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Armin Laschet und die Radikalisierung der Regierenden

Am 12. Oktober 2019 wurde in zahlreichen Mainstream-Medien darüber berichtet, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union dazu aufgerufen haben soll, die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen. Als Quelle wird von der Zeit die Deutsche Presseagentur dpa angegeben.

 

https://www.zeit.de/news/2019-10/12/jubel-fuer-friedrich-merz-beim-deutschlandtag-der-ju

  1. Oktober 2019, 19:41 Uhr Quelle: dpa

… Laschet rief die Union auf, sie müsse beim Umgang mit der AfD «differenzierte Antworten» finden. «Bürgerliche Wähler, die das rechtsradikale Gerede von Björn Höcke und anderen anwidert, die können wir gewinnen, wenn wir einen klaren Kurs bei Wirtschaftspolitik, bei innerer Sicherheit, bei unseren Grundsätzen haben.» Es sei richtig, die AfD «bis aufs Messer» zu bekämpfen: «Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben.» Aber im Osten seien hier andere Antworten nötig als im Westen…

 

Für den Osten hilft nach Ansicht unseres Ministerpräsidenten nur noch eine Kriegserklärung?

Herr Laschet war mir bislang nicht für radikale Äußerungen bekannt. Im Jahr 2016 hatte er sich in einem Gespräch mit dem Moderator Klaus Weidmann noch gegen eine explizite Ausgrenzung der AfD ausgesprochen: (Minute 1’15) „... Ich finde, man sollte die AfD stellen in Diskussionen, man sollte sie stellen mit Argumenten und nicht mit Ausgrenzung, sie nicht zu Märtyrern machen, sondern einfach sagen, was hat die AfD vor – das ist ein anderes Deutschland, was sie da am Wochenende auf ihrem Parteitag gemalt hat –  und den Bürgern sagen, wollt ihr das wirklich? …“

 

https://www.youtube.com/watch?v=_yAagsd_VJU

Umgang der CDU mit der AfD: Armin Laschet im Schaltgespräch am 03.05.2016

Moderator Klaus Weidmann spricht mit Armin Laschet (Stellv. Parteivorsitzender, CDU) über den Umgang der CDU mit der Alternativen für Deutschland und den angeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Kurswechsel der CDU.

 

Könnte Herrn Laschets Radikalisierung in Verbindung stehen mit der Machtübernahme der CDU nach den NRW-Landtagswahlen 2017?

Bei einem Rededuell im Landtag vom 20. September 2018 spricht Laschet bereits vom Feind, der rechts steht (Minute 10): „ … Er (Roger Beckamp, AfD) will Hass schüren, das ist die Absicht. das ist die Absicht! Das ist die Absicht! Das ist kein besorgter Bürger der Stadt Chemnitz… Wer da aufgereiht steht mit Herrn Höcke ist auch verantwortlich, wenn sich aus der Gruppe heraus nachher Trupps bilden, die an jüdischen Restaurants vorbeiziehen, diese attackieren am Tag danach … Aber man muss in einer aktuellen Zeitlage wissen, was ist derzeit die größte Gefahr für unser Land… In diesen Tagen, mit der Tonlage, mit der Aggression, steht der Feind rechts…“

„Wo der Feind steht ist eine Frage der Kriegserklärung.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=xoFMLlFl_5Q

Rededuell zwischen Armin Laschet (CDU) Roger Beckamp (AfD): „Sie müssen Angst vor uns haben“ Landtag NRW, am 20.09.2018

 

In den Medienberichten konnte ich keine Hinweise darauf finden, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Zusammenhang die „Messer-Äußerung“ des Herrn Laschet gefallen sein soll. Man findet im Internet ein Phoenix-Video mit seiner Rede auf dem Deutschlandtag, die nicht die in den Medien zitierten Aussagen enthält.

 

https://www.youtube.com/watch?v=MyP8X1fMhDQ

Armin Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union (12.10.19)

 

In dem vorbereiteten Redetext hört sich der Tenor zum Umgang mit dem politischen Gegner noch ganz anders an: (zu Sebastian Kurz) „ … Und er hat am Ende gewonnen, ohne den politischen Gegner persönlich zu diffamieren… Da macht mir Sorge, wie auf beiden Seiten des politischen Spektrums diskutiert wird… Auf der anderen Seite ist ne Partei wie die AfD, die sagt, es gibt gar keinen Klimawandel, die das ganz Thema bestreitet…“    

 

Wurden Laschets Äußerungen zum „differenzierten Umgang“ mit der AfD aus dem Video herausgeschnitten?

Oder hat Armin Laschet seine Kampfansage an die AfD erst im Anschluss an die Rede, etwa auf die Frage eines Parteimitgliedes oder eines Journalisten hin getätigt? Warum wird dann ausgerechnet diese Äußerung am Rande des Deutschlandtags als dpa-Meldung herausgegeben? Hat man seine Antwort gezielt provoziert, weil die Empörung der AfD und der Rechtspopulisten gewünscht ist, genauso wie die erwartungsgemäß „neutrale“ Berichterstattung der Medien – ohne jegliche Kritik am ausgewählten Vokabular?
Würde man Herrn Laschet eine Mitschuld geben, falls sich in der nächsten Zeit ein Linksradikaler finden sollte, der einen AfD-Politiker absticht? Wird dann die WAZ analog fragen, wie in der Ausgabe vom 16. Oktober 2019 bei einem Interview mit dem Bundesfinanzminister der SPD Olaf Scholz: „Sind sie der Meinung, dass die geistigen Brandstifter von Halle  auch bei der AfD zu suchen sind?“ Wären die geistigen Brandstifter in diesem Fall nicht bei der CDU zu suchen? Die AfD hat meines Wissens jedenfalls nicht dazu aufgerufen, Migranten, Flüchtlinge oder Juden bis aufs Messer zu bekämpfen. Olaf Scholz sieht trotzdem bei dem versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle klare Verantwortlichkeiten (WAZ): „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht leugnen. Ich bin entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden. Ob der Täter in Halle Verbündete hatte, wird die Polizei herausfinden. Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“.

Mir macht es Sorge, dass Regierungspolitiker wie Herr Laschet völlig ohne Konsequenzen indirekt zur Gewalt gegen die einzige Oppositionspartei aufrufen dürfen, die eine alternative Politik verspricht und zunehmend zur Konkurrenz wird.

Was war zuerst da, die AfD oder der Krieg gegen rechts?

Geklärt wurde eine ähnlich philosophische Frage für das Huhn und das Ei. Das erste Ei soll nicht von einem Huhn gelegt worden sein, sondern von einem anderen Tier.

 

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/loesungsansatz-das-ei-kam-vor-dem-huhn-a-418233.html

Freitag, 26.05.2006

… Der Evolutionsgenetiker John Brookfield von der University of Nottingham erläuterte demnach zunächst, dass sich das Erbgut eines Tieres im Laufe des Lebens nicht ändere: „Das erste lebende Ding, das man unzweifelhaft zur Spezies der Hühner zählen konnte, wäre also das erste Ei,“  führte er aus. Damit schloss er aus, dass ein anderes Tier sich irgendwann zum ersten Huhn verwandelt haben könnte.

Das erste Ei sei ein Hühnerei gewesen, weil es ein Huhn in sich trug, führte auch der Wissenschaftsphilosoph David Papineau vom renommierten Londoner King’s College anschließend aus. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass es von einem anderen Tier gelegt wurde…“ …

 

Kann man diese Erkenntnisse auf die AfD und den Krieg gegen rechts übertragen?

Das wird schwierig. Die AfD ist im Jahr 2013 gegründet worden, also vor Beginn der Masseneinwanderung. Bedeutung hat die Partei jedoch erst mit der Flüchtlingskrise erlangt. Es ist schwer zu sagen, wann genau aus dem Kampf gegen rechts ein Krieg gegen rechts geworden ist. Der Ausschluss rechter Positionen aus der Politik der CDU ist für die Gründung der AfD nicht ganz unmaßgeblich gewesen. Somit hat die CDU im übertragenen Sinne das Ei gelegt, aus dem sich dann die AfD entwickelt hat.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen Anfang 2019 der radikalisierten „Mitte“ des politischen Spektrums einen Hunger auf mehr beschert hat. Die Ermittlungen sind nach sieben Monaten im August 2019 eingestellt worden, da kein Täter ermittelt werden konnte. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich die Intensität der Ermittlungen im linksextremen Spektrum bildlich vorzustellen. Es genügt nicht, wenn 200 Hinweise eingehen. Die Polizei muss von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft auch dazu ermächtigt  werden, diesen Hinweisen mit dem nötigen Aufwand nachzugehen. Das Signal ist jedenfalls eindeutig: die Suche nach erfolgreichen „Kämpfern gegen rechts“  wird schnellstmöglich eingestellt, wer nicht suchet, der nicht findet.

Ließen sich gewaltbereite Antifaschisten dazu mobilisieren, den angekündigten „Kampf bis aufs Messer“ gegen die AfD in die Tat umsetzen, so bestünde für die Regierenden die Hoffnung, einen Teil der potentiellen AfD-Mitglieder oder offen bekennenden Sympathisanten aus dem rechten Spektrum zu vertreiben oder zumindest verstummen zu lassen. In den alten Bundesländern mögen sich durch den Krieg gegen rechts auch Wahlen beeinflussen lassen – für den Osten Deutschlands bin ich mir da nicht so sicher, es sei denn, man plant ein Verbot der Partei. Im Krieg sind alle Mittel erlaubt und das Bundesverfassungsgericht schützt meist in erster Linie den Standpunkt der Regierenden.

 

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Deutschland gegen Rechts und der Hass der Loser

Warum erschießt ein rechtsextremer Judenhasser nicht-jüdische Deutsche ohne Migrationshintergrund?

Im Internet soll laut Angabe mehrerer Medien ein Manifest des Mörders von Halle aufgetaucht sein. Stephan Balliet soll dort die Ziele seines Amok-Laufs vorgestellt haben.

 

https://www.fr.de/politik/anschlag-halle-saale-stephan-gesteht-attentat-bestaetigt-rechtsextremes-motiv-zr-13083592.html

… Update, 10.10.2019, 6.21 Uhr: Stephan B. soll vor seinem Angriff auf die Synagoge in Halle ein zehnseitiges Dokument im Internet veröffentlicht haben…

Laut der Tageszeitung „die Welt“ umschreibt Stephan B. in dem Dokument vier Ziele, die er mit dem Angriff verfolgen würde:

  1. „Die Funktion selbst gebauter Waffen beweisen“
  2. „Die Moral von anderen unterdrückten Weißen zu stärken“
  3. „So viele nicht-Weiße wie möglich zu töten, Juden bevorzugt“
  4. „Bonus: nicht sterben“

… Neben Juden würden laut „Spiegel Online“ auch Linke und Muslime als Ziele von dem Täter genannt werden. 

Zuerst auf das Dokument aufmerksam geworden sind die Experten des „International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR)“ mit Hauptsitz in London. Laut „Spiegel Online“ habe eine erste Prüfung die Authentizität des Dokuments bewiesen. Die dort abgebildeten Waffen würden mit den bei der Tat verwendeten übereinstimmen…

 

Befremdlich ist die Tatsache, dass die Ausführung seines Vorhabens – bis auf den ohne großes Durchhaltevermögen versuchten Anschlag auf die Synagoge – in keinster Weise seine erklärten Absichten wiederspiegelt.

Screenshot aus dem Video (Livestream) der Helmkamera des Täters

Stephan B. hat offensichtlich nicht nur Juden und wohl auch Muslime gehasst, sondern gleichermaßen „weiße“ Deutsche. Geschossen hat er – vielleicht aus Frust  über sein Scheitern bei der Synagoge – auf fast alles, was sich bewegt. Die 40-jähige Jana L. soll nach einem Bericht der Bild-Zeitung am Täter vorbeigegangen sein, als dieser auf die Synagoge zielte. Sie soll den Täter kritisiert haben mit den Worten. „Muss das sein, wenn ich hier langgehe? Mann ey.“ Stephan B. genügte offensichtlich diese von ihm als Provokation verstandene Zurechtweisung bereits, um die Frau von hinten niederzuschießen. Sein Weg in den Döner-Imbiss sollte für einen weiteren Deutschen, Kevin S., tödlich enden. Der Ort spricht zwar für einen Hass auf Muslime, warum aber schießt der Täter dann auf einen beliebigen jungen Mann, der gerade den Imbiss betritt? Es ist nichts Unübliches, dass viele „Weiße“ sich in Döner-Läden etwas zu Essen holen. Zur Nationalität des schwer verletzten Ehepaares konnte ich bislang keine Angaben finden.

Fakt ist, dass der Täter bevorzugt „Weiße“ getötet zu haben scheint mit dem angeblichen Ziel, „die Moral von anderen unterdrückten Weißen zu stärken“. Ob er dies bei klarem Verstand und nach Plan getan hat, bleibt zu bezweifeln. Stephan B. soll sich in dem Livestream während seines Amoklaufs als Loser bezeichnet haben. Auf mich wirkt der Mann wie ein Narzisst ohne jede Fähigkeit zur Empathie, der mit seinen 27 Jahren noch nirgendwo im Leben angekommen war, viel Ablehnung und Ausgrenzung in seinem Bio-Deutschen Umfeld erfahren hat und daher für sein Versagen einen Schuldigen gesucht hat. Die Aussagen seines Verteidigers aus dem folgenden Beitrag gehen in dieselbe Richtung.

 

https://www.merkur.de/politik/halle-tat-aus-sicht-taeters-schiefgegangen-anwalt-ueber-persoenlichkeit-attentaeters-zr-13101044.html

Update vom 11. Oktober, 15.20 Uhr:

Sein Mandant Stephan B. sei intelligent, wortgewandt, aber sozial isoliert. Auslöser für die Tat sei gewesen, dass er andere Menschen für eigene Probleme verantwortlich mache. „In seinem Weltbild ist es halt so, dass er andere verantwortlich macht für seine eigene Misere, und das ist letztendlich der Auslöser, für dieses Handeln.“ Er sehe Kräfte am Werk, die im Verborgenen wirkten, aber sehr einflussreich seien und auf die Politik einwirken könnten, so Weber. Dazu sagte Weber laut SWR, aus Sicht seines Mandanten sei die Tat „schiefgegangen“. Zielrichtung sei eine andere gewesen, die Opfer, die es gegeben habe, seien nicht vorgesehen gewesen.

 

Leider gewinnt die jüdische Weltverschwörungstheorie in manchen rechten Kreisen an Zulauf. Die allermeisten Anhänger dieser Theorie sind allerdings nicht gewaltbereit. Jemand wie Stephan B. mit einem meiner Ansicht nach völlig übersteigerten Geltungsdrang half diese Theorien wohl, einen Sündenbock für seine Unzufriedenheit zu finden. Seine nach offiziellen Angaben mit Hilfe eines 3D-Druckers gebauten Waffen funktionierten nur eingeschränkt, sonst hätte es noch deutlich mehr Tote gegeben. Seinem Anwalt zufolge versucht Stephan B. im Nachhinein seine völlig inkonsequente Opferauswahl zu „entschuldigen“. Diese Toten mögen nicht direkt vorgesehen gewesen und dem Umstand geschuldet sein, dass Stephan B. wohl unter allen Umständen die Funktion seiner selbst gebauten Waffen beweisen wollte – als Beweis seiner Fähigkeiten. In dem Sinne wären die Toten die Kollateralschäden seines Selbstbildes und seiner eiskalten Impulsivität. Solch eine Persönlichkeit und eine ähnliche Art von mangelnder Frusttoleranz  könnten auch den LKW-Amokfahrer von Limburg  zu seiner Amokfahrt angetrieben haben, sofern nicht doch noch ein islamistischer Hintergrund bei dem syrischen Flüchtling zutage treten sollte. Sich nicht erfüllende Hoffnungen oder der Hass wegen der Vertreibung aus der Heimat durch die westliche „Koalition gegen den Terror“ könnten ebenfalls Auslöser für eine Amok-Tat sein. Eine Rechtfertigung mit dem Islam ist dazu keineswegs Voraussetzung.

Bei den Amokläufen scheint nach jetzigem Stand der Ermittlungen keine Einbindung in die rechtsextreme gewaltbereite Szene bzw. in eine salafistische Gemeinde vorzuliegen.  Es sieht so aus, als ob die Morde bzw. die Mordversuche jeweils durch einen Einzeltäter begangen worden sind, doch fällt die Bewertung durch Medien und Politik erwartungsgemäß völlig unterschiedlich aus. Während nach der Amok-Fahrt von Limburg keine Warnung vor einer steigenden Anzahl  gewalttätiger und gewaltbereiter Flüchtlinge ausgesprochen wurde postuliert nach dem gescheiterten Angriff auf die Synagoge in Halle halb Deutschland und gefühlt die halbe westliche Welt eine exponentiell wachsende Gefahr von Rechts, unter anderem für die bei uns lebenden Juden. Bei Stephan B. soll es sich um einen isoliert lebenden Einzeltäter handeln, nicht um ein bedeutsames Mitglied der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene. Die Tat wird durch die Politik und die Medien instrumentalisiert, um die AfD und die gesamte Rechte rechts von der mittlerweile als links einzustufenden CDU als Mittäter zu diffamieren. Gleichzeitig hört man die üblichen Floskeln zur Rechtfertigung der Hetze gegen Rechts: „Lasst uns noch enger zusammenrücken und zeigen, dass Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung  in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

Was wollen uns die „Gutmenschen“ damit sagen?

Übersetzt heißt das: jeder, der unter anderem wegen seiner Kritik an der Migrationspolitik als „Nazi“ verortet wird, darf und muss  mit Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung bestraft werden.

Die Unzufriedenheit und die Zukunftsängste nehmen in Deutschland gerade unter der deutschstämmigen Bevölkerung deutlich zu.  Parallel wächst die Armut  und der Mittelstand verliert zunehmend an Kaufkraft. Eine wirtschaftsfeindliche Klimapolitik und ein Regieren über die Macht der Alpträume verstärkt das Misstrauen in den Staat.

Der tägliche Frust muss abreagiert werden. Manche Deutsche benutzen hierzu traditionell ihren Hund, um ihn stellvertretend auf andere Menschen zu hetzen oder auf andere Lebewesen wie ordnungsgemäß angeleinte Hunde oder Pferde.  Man lässt seinen aggressiven oder nicht ausreichend erzogenen Hund von der Leine, wohl wissend, dass man hierdurch seine Umwelt massiv gefährdet.  Der Hund wird von einigen ungeeigneten Hundehaltern als Waffe missbraucht. Andere Hasser toben sich beim Auto fahren aus oder mobben ihre Kollegen.

Wir leben mittlerweile in einem Land, in dem „guter“ Hass belohnt und „schlechter“ Hass zensiert und betraft wird, in dem „gute“ Gewalt nahezu straffrei bleibt und organisierte Kriminalität zunehmend aus Gründen der Überlastung  der Justiz weder Kläger und Richter findet.

Es bleibt nur zu hoffen, dass eine Fortsetzung dieser Forcierung des Gegeneinanders nicht noch mehr Deutsche produzieren wird, die durchdrehen und ausrasten. Wir bewegen uns auf amerikanischen Verhältnisse zu, sowohl was die zunehmende Obdachlosigkeit als auch was die Zunahme an politisch motivierten Amokläufen betrifft. Sicherlich wäre es denkbar, dass wir in Deutschland neben dem islamistischen Terror in Zukunft auch bedeutendere rechtsextreme Terrorstrukturen bekommen. Die derzeitige Politik gegen die Bevölkerung produziert genau das, was sie vorgeblich zu verhindern versucht.

 

Ergänzung vom 12.10.2019:

Die Instrumentalisierung des Amok-Laufs von Halle dient auch der „Erdung“ kontroverser Persönlichkeiten wie des Herrn Maaßen, der nun politisch korrekt  betonen muss, dass er den Rechtsextremismus nie verharmlost habe.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/live201652842/Halle-Taeter-Stephan-Balliet-lernte-Schiessen-bei-der-Bundeswehr.html?,&awc=11459_1570872263_f23a3e073ddf1a89ab4667c35a2b81d0

… Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht in dem Anschlag von Halle eine neuere Form von Rechtsterrorismus. „Wir haben es hier nicht mit dem Standard-Nazi zu tun“, sagte Maaßen WELT. „Jetzt zu sagen, nach einem derartigen Anschlag, wir müssen mehr gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtsterrorismus tun, greift zu kurz.“ Die Sicherheitsbehörden müssten sich verstärkt um junge Männer kümmern, die sich über das Internet radikalisierten. Noch aber sehe er keine Lösung, wie man derartige Täter identifizieren könne, so Maaßen. Der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes verteidigte sich gegen Vorwürfe, durch seine Aussagen selbst einen Nährboden für derartige Taten bereitet zu haben. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt Rechtsextremismus verharmlost“, betonte Maaßen…

 

Hasserfüllte von der Gesellschaft ausgegrenzte Einzelgänger benötigen keine politische Rechtfertigung für Amok-Taten, wie man bei der Amokfahrt von Münster vom April 2018 gesehen hat. Allerdings ist ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung aus Sicht eines isolierten Täters mit mangelndem Selbstwertgefühl geeigneter, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt zu erhalten.

Ob es sich bei Stephan B. um einen Psychopathen handelt, lässt sich so nicht sagen, aber es stimmt mich sehr bedenklich, dass die Bundesanwaltschaft versucht alle Seiten sperren zu lassen, die auch nur Ausschnitte aus dem Halle-Video zeigen.

 

https://19vierundachtzig.com/2019/10/11/bka-laesst-1984-das-magazin-auf-anweisung-der-bundesanwaltschaft-sperren/

… Uns liegt ein Fax des BKA an diverse internationale Provider vor, in dem dazu aufgefordert wird, Websites zu sperren, die das Video des Attentäters von Halle, Stephan Baillet, zeigen. Auch wir hatten das Video in einer stark verkürzten Fassung veröffentlicht, um Euch über den Amoklauf des Neonazis zu informieren. Diese gekürzte Fassung enthielt keinerlei Gewaltdarstellung und keinen Mord – sie zeigte lediglich das Scheitern eines Wahnsinnigen.

Das BKA teilte uns auf telefonische Anfrage mit: „Ja, das ist korrekt. Wir haben auch den Provider GoDaddy (unser Domainprovider, Anm. d. Autors) aufgefordert, Seiten zu sperren, die das Video oder Teile davon zeigen.“ Auf unsere Nachfrage, ob dazu ein richterlicher Beschluss vorläge, wollte uns das Bundeskriminalamt keine Antwort geben. „Wir können dazu nichts sagen. Die Anweisung kam von der Bundesanwaltschaft“…

 

Die Zensur nimmt in Deutschland erschreckende Dimensionen an. Uns sollen die Bilder eines durchgedrehten Menschen-Hassers erspart bleiben, damit uns nicht bewusst wird, dass es hier nicht nur um den Schutz jüdischer Einrichtungen gehen kann. Wir alle sind bedroht durch die steigende Zahl an potentiellen Amokläufern und Attentätern völlig unterschiedlicher Motivation. Für mich ist es allerdings unbegreiflich, dass in Halle kein Polizeiwagen vor der Synagoge gestanden hat. In Dortmund und meines Wissen auch in Bochum ist bei jeder größeren Veranstaltung vor den Synagogen Polizeipräsenz zu beobachten. Jüdische Einrichtungen mussten schon vor 20 Jahren in Deutschland geschützt werden, heute aber mehr denn je wegen der Zuwanderung von Muslimen aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens, von denen einige ihren Judenhass ganz offen demonstrieren.

Wer als Blogger zu staatskritisch berichtet riskiert die Sperrung oder Löschung seiner Internetseite. Es ist schon bezeichnend, dass ich den einzigen Ausschnitt aus dem Halle-Video auf der Online-Präsenz von Sputnik Deutschland finden konnte – mit Hauptsitz in Moskau. Auf die russischen Domain-Provider hat das BKA weder Zugriff noch Einfluss. Auf zum „Russenserver“! Das freie Internet kann nur noch mit der Hilfe der Russen gerettet werden – hoffentlich…

 

 

 

Das Attentat in der Geheimdienstabteilung der Pariser Polizeipräfektur – eine Unterwanderung durch den IS?

War der durch einen jungen Polizeibeamten „neutralisierte“ Attentäter in der Pariser Geheimdienstabteilung ein Kämpfer des Islamischen Staates? 

In den  französischen Medien wurde über diese Frage bereits am Tag nach dem Attentat diskutiert.

Auf der online-Präsenz des Figaro (1) liest man (Übersetzung):  „Ein Attentat begangen in einem der Heiligtümer der französischen Polizei wirft natürlich die Debatte auf über die Radikalisierung im öffentlichen Dienst und über die Infiltrierung durch Islamisten im Herzen des Staates.“

Am Freitagabend wurden die Ermittlungen zur Messerattacke vom 3. Oktober 2019 mit vier toten Polizeibeamten an die Anti-Terrorabteilung der Staatsanwaltschaft übergeben. Währenddessen verbreiteten deutsche Medien größtenteils immer noch das Bild eines psychisch gestörten Einzeltäters, der aufgrund eines Konflikts mit seinen Vorgesetzten ausgerastet sein soll. In dem WAZ-Beitrag vom Samstag, 5. Oktober 2019 mit dem Titel „Messer-Angreifer von Paris hatte Visionen“ wurde auf die Angaben der erst nach drei Tagen aus dem Polizeigewahrsam entlassenen Ehefrau des Täters vertraut und behauptet, der 45-jährige Michael Harpon habe Stimmen gehört. Außerdem zitierte die WAZ wie auch zahlreiche andere deutsche Zeitungen die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye mit den Worten: „Wir haben keine Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters. Nur weil Sie ein Muslim sind, bedeutet das nicht, dass Sie ein Terrorist sind“. Die 39-jährige Ndiaye wurde im Senegal geboren, ihr Vater war Moslem, ihre Mutter katholisch, sie selbst soll Atheistin sein. Obwohl sie mit ca. 15 Jahren nach Frankreich kam, beantragte sie erst 2016 die französische Staatsbürgerschaft, drei Jahre bevor sie im März 2019 von Macron zur Staatssekretärin ernannt wurde. Sibeth Ndiaye hetzte in ihrem Radio-Interview am Freitagmorgen gegen 11 Uhr auf „franceinfo“ (5) munter gegen die sozialen Netzwerke, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Radikalisierung des Täters in Ermittler-Kreisen längst bekannt war. Hatte sie den Regierungsauftrag, den Skandal so lange zu vertuschen wie eben möglich? Ihre Worte sprechen für sich (Übersetzung): „Wir haben keine Hinweise – im Gegensatz zu einer gewissen Zahl an Nachrichten, ich würde sagen „Fake News“, die in den sozialen Netzwerken kursiert sind, wir haben keine Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters dieser Morde… Ein terroristischer Hintergrund ist nicht ausgeschlossen. Zunächst denke ich ist es wichtig regelmäßig zu sagen: Nicht weil man Muslim ist, ist man Terrorist. Also ist die Tatsache, dass man zum Islam konvertiert, kein automatisches Zeichen einer Radikalisierung…“       

Die WAZ scheint sich bei ihrer Berichterstattung nicht mehr für die neuste Entwicklung im Fall  interessiert zu haben, die meiner Ansicht nach noch Eingang in die Samstagsausgabe der Zeitung hätten finden müssen – gerade auch aufgrund der europäischen Dimension des Falls im offensichtlich keineswegs gewonnenen Krieg gegen den Terror. In der FAZ war am Freitagabend zumindest ein Online-Artikel erschienen, in dem die Wendung bei den Ermittlungen angesprochen wurde – wenn auch mit der in Deutschland üblichen Zurückhaltung.

 

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/messerattacke-in-paris-anti-terror-spezialisten-uebernehmen-ermittlungen-16417028.html

VON MICHAELA WIEGEL, PARIS

-AKTUALISIERT AM 04.10.2019-18:27

… Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach der tödlichen Messerattacke von Paris nun doch wegen eines terroristischen Hintergrunds… Die Theorie, dass es sich womöglich um eine Psychopathen gehandelt habe, war zuvor schon in Zweifel gezogen worden Über den Tathergang sind inzwischen Einzelheiten bekannt. So soll der 45 Jahre alte Täter Mickael H., der seit 2003 in der Polizeiverwaltung als Informatikspezialist arbeitete, um die Mittagszeit abrupt seinen Schreibtisch in der Geheimdienstabteilung der Pariser Polizeipräfektur verlassen haben. … Der von der französischen Karibikinsel Martinique stammende Täter soll vor 18 Monaten zum Islam konvertiert sein…

 

Einige der zunächst in den Medien verbreiteten Informationen stellten sich später in der Pressekonferenz (3) des Chefermittlers Jean-François Ricard am Samstag als falsch heraus. Der auf der französischen Karibikinsel Martinique geborene Mickaël Harpon soll bereits vor ca. zehn Jahren zum Islam konvertiert sein. Das würde auch besser zum Alter seiner Kinder von angeblich neun und drei Jahren passen und zu dem seiner ebenfalls schwerhörigen 38-jährigen Ehefrau, die aus Marokko stammen soll und somit arabische Wurzeln hat. Das Paar soll erst seit 2014 verheiratet sein.

Um kurz nach 12 Uhr soll Harpon in der Mittagspause zwei Messer gekauft haben, ein Messer aus Metall mit einer Klingenlänge von 20 Zentimetern und ein Austernmesser. Beide Messer sollen bei der brutalen Tat verwendet worden sein. Die zuvor in den französischen Medien verbreitete und von deutschen Medien übernommene Geschichte mit dem vom Metalldetektor nicht erkennbaren Keramik-Messer scheint folglich ebenfalls nicht der Wahrheit zu entsprechen – eine gezielt gestreute staatliche Falschinformation? Vermutlich müssen die Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung mit ihrer elektronischen Erkennungsmarke erst gar nicht durch die Eingangskontrollen der Polizei-Präfektur. Das zweite vom Täter verwendete Austern-Messer eignet sich jedenfalls von der Form und Länge her eher zum Durchschneiden der Kehle als das lange Metall-Küchenmesser. Einem 50-jährigen Vorgesetzten soll laut Staatsanwalt vom Täter eine große Wunde am Hals zugefügt worden sein. Die äußerst brutalen Angriffe sollen nur insgesamt sieben Minuten gedauert haben und gut vorbereitet gewesen sein. Auf den Videoaufnahmen sei bei der Vorbereitung der Tat keinerlei Hektik bei Mickaël Harpon zu erkennen gewesen. Nur etwa dreißig Minuten vor dem Kauf der Messer soll Harpon 33 SMS mit religiösem Inhalt mit seiner Frau ausgetauscht habe. Die letzten Worte lauteten nach Aussage des Staatsanwalts „Allahu Akbar“ und „Folge unserem alles geliebten Propheten Mohammed und meditiere über den Koran!“ Zunächst hatte Innenminister Christophe Castaner noch behauptet, Harpon sei ein Musterbeamter gewesen und es habe keinerlei Hinweise auf eine Radikalisierung gegeben. Zu diesem Zeitpunkt muss aber schon bekannt gewesen sein, dass diese Behauptung nicht mehr zu halten war. Harpon soll einem Arbeitskollegen gegenüber die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Jahr 2015 gerechtfertigt haben. Seit einigen Monaten sollen sich zudem seine Kleidergewohnheiten verändert haben und er soll bestimmte  Kontakte zu Frauen abgelehnt haben wie etwa das Geben der Hand. Es stimmt auch nicht, dass Harpon wie zunächst behauptet nie durch Gewalt aufgefallen ist. Im Jahr 2009 soll er wegen Gewalt in der Ehe gerichtlich verwarnt worden sein und drei Jahre später dann einen beamtenrechtlichen Verweis erhalten haben. Außerdem soll er in Kontakt gestanden haben mit mehreren Individuen, die der Salafisten- und Islamisten-Szene zugerechnet werden. Der Staatsanwalt bestätigte auch die bereits in den Medien verbreitete körperliche Behinderung des Täters. Harpon war aufgrund einer Meningitis schwerhörig. Laut  www.bfmtv.com (4) soll Harpon beruflich frustriert gewesen sein, weil er wegen seiner Behinderung in der Hierarchie nicht weiter aufsteigen konnte. Seit einigen Monaten soll der Informatiker, ein Verwaltungsbeamter der Kategorie C,  einen Dolmetscher für Gebärdensprache verlangt haben, in der Hoffnung, auf diese Art auf einen Posten als Netzwerk-Designer aufsteigen zu können. Die mangelnde Anerkennung durch seine Vorgesetzten mag durchaus der Auslöser für die Tat gewesen sein. Nur muss man sich dann fragen, was der vielleicht nicht ganz unbegabte Informatiker auf diesem neuen Posten so hätte anfangen können – eine Manipulation der Netzwerke, ein Einbau von Sicherheitslücken etwa?  Edward Snowden konnte auf seinem Arbeitsplatz bei der NSA unbemerkt riesige Mengen an Daten sichern und herausschmuggeln. Harpon hatte sicherlich nicht dasselbe Format und wohl auch keine Freigaben in derselben Größenordnung. Nichtsdestotrotz frage ich mich, welche sicherheitsrelevanten Daten Harpon hat abschöpfen und unter Umständen an den IS oder an andere islamistisch motivierte Terroristen weiterleiten können, welche Terroristen er hat warnen und welche Operationen er hat ins Leere laufen lassen können. Wie viele Namen und Anschriften von Geheimdienstmitarbeitern könnte Harpon weiter gereicht haben? Vielleicht hat er einen  Teil seiner Vorhaben nicht umsetzen können und sich daher mangels Aussicht auf die entsprechenden Gelegenheiten dem IS  als eine Art Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt. Der Hass auf seine Kollegen und der Grad an Radikalisierung müssen jedenfalls groß gewesen sein.

 

Michael Harpon – erschossen im Hof der Polizei-Präfektur

Ferner muss man sich fragen, warum auf die offensichtlich islamistische Radikalisierung eines Beamten auf einem derart sicherheitsrelevanten Posten nicht sofort reagiert wird. In einigen Medien wurde darüber berichtet, dass angeblich ein Gespräch mit Vorgesetzten bevorgestanden habe, weil  Harpon Frauen nicht mehr die Hand zu geben bereit war.

Das Verhalten der Führungsebene spiegelt eine von oben verordnete Blindheit für die Gefahren wieder, die von ultra-religiösen muslimischen Beamten ausgehen. Bei beruflichen Misserfolgen oder Enttäuschungen wird eine Anstiftung von radikalisierten Beamten zu Gewalttaten für das islamistische Umfeld zu einem Kinderspiel.

Es darf kein Generalverdacht erzeugt werden – also verwirft man alle Bedenken und ignoriert jeglichen gesunden Menschenverstand, auch wenn die Hinweise unübersehbar sind. Und es ist gerade diese politische Korrektheit und die auch vom französischen Staat eingeforderte totale Islam-Toleranz,  die es islamistischen Terroristen möglich macht, die Sicherheitsbehörden zu infiltrieren.  Die Islamisten spielen mit der höheren Dummheit der hypermoralischen hypertoleranten europäischen Oberdemokraten, die es nicht begreifen wollen, dass man nicht ungestraft völkerrechtswidrige Kriege gegen Muslime im Nahen Osten im allgemeinen und gegen den Islamischen Staat im besonderen führen kann. Die ehemaligen Geheimdienstler von Saddam Hussein besitzen durchaus die strategischen Fähigkeiten, um im Untergrund  weiter zu kämpfen und Erfolge zu feiern. Die von Michael Harpon besuchte Moschee soll unter dem Einfluss  der Muslimbruderschaft stehen.  Wie in Deutschland werden auch in Frankreich islamistisch-salafistisch geprägte Moscheen geduldet und ihre Mitglieder nicht einmal dann verfolgt, wenn sie im Staatsdienst stehen. Die Messerattacke von Paris erhält damit auch einen Symbolcharakter. Ein islamistischer Anschlag ist ausgerechnet auf den wegen der Anschläge in Paris aufgewerteten direkt für den Pariser Raum zuständigen Geheimdienst DRPP gelungen, der gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst DGSI für die Verhinderung von Terroranschlägen zuständig ist. Jeder Bewerber für eine Stelle bei der Direction du  renseignement de la Préfecture de police (DRPP) muss ein einwandfreies Führungszeugnis aufweisen und auch die Identitäten und Daten seiner Angehörigen angeben, welche ebenfalls überprüft werden. Doch was nutzt eine derartige Überprüfung, wenn sie nur bei der Einstellung der Beamten erfolgt und nicht bei Verdacht wiederholt wird.  Harpon hatte seit 2003 für die Geheimdienstabteilung als Informatiker gearbeitet, war also überprüft worden lange bevor er – ca. fünf Jahre später –  zum Islam konvertierte und eine muslimische Frau heiratete.

Wäre ein Anschlag dieser Art auch in Deutschland denkbar?

Zumindest in den Reihen der Polizei gab es bereits Probleme mit muslimischen Beamten, die einer Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollten. Dieses Verhalten deutet für sich alleine sicherlich noch nicht auf einen islamistischen Hintergrund und auf eine Bereitschaft zum Dschihad hin.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizist-muslim-handschlag-verweigert-kollegin-disziplinarverfahren-grundgesetz-respekt-beamte/

von Sarah Nußbaum

08.08.2017

Ein muslimischer Polizist gab seiner Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand, das rheinland-pfälzische Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er könnte sogar aus dem Dienst entfernt werden, meint Sarah Nußbaum. 

…Das Verhalten des muslimischen Polizisten weckt Zweifel daran, ob er die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die staatliche Neutralität in Fragen der Religion beachtet. Schüttelt der Beamte seinen männlichen Kollegen die Hand und tut er dies bei seinen weiblichen Kolleginnen nicht, stellt dies eine Ungleichbehandlung dar. Er verstößt dann gegen Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz. Der Achtung und dem Vertrauen, die sein Beruf erfordert, würde der Polizist damit nicht gerecht…

Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme wird in der Waagschale aber auch die Religionsfreiheit des Beamten liegen. Dieses Grundrecht erlaubt unter Umständen auch religiös motivierte Verhaltensweisen während der Dienstausübung…

In Nordrhein-Westfalen hatte man sich bereits im vergangenen Jahr in einem ähnlichen, aber doch grundverschiedenen Fall für die Entlassung eines Beamten aus dem Polizeidienst entschieden. Dieser Mann befand sich noch im Beamtenverhältnis auf Probe und wurde von der Behörde als charakterlich ungeeignet befunden. Er hatte nicht nur seiner weiblichen Ausbilderin den Handschlag verweigert: Indem er ihr einen Koran schenkte, der in ein Kopftuch eingewickelt war, habe er auch den Hintergedanken der Missionierung verfolgt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Beschl. v. 21.09.2016, Az. 15 L 1965/16). Nach dessen Auffassung sollte das Kopftuch nicht nur das Geschenkpapier ersetzen, wie der Beamte zu überzeugen versuchte. Als befremdlich befand das Gericht auch, dass er seine Ausbilderin in einem Begleitschreiben mit „Sehr verehrte Schwester“ ansprach…

Für das Oberverwaltungsgericht war nicht das religiöse Bekenntnis des Beamten zum Islam entscheidend, sondern das konkrete Verhalten gegenüber seiner weiblichen Vorgesetzten…

 

Über die Zahl der beim Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst  oder in anderen sicherheitsrelevanten Behörden arbeitenden strenggläubigen Muslime sind mir keine Informationen bekannt. Der türkisch-stämmige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen zählt sicherlich nicht zu den potentiellen Rekruten des Islamischen Staates.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

  1. 6. Dezember 2018

Nur dass Selen kein Muslim ist, seine Eltern waren säkulare Türken, dem Kind stellten sie frei, welche Religion es für sich wählt. Der junge Sinan Selen engagierte sich in Köln bei den Johannitern, wurde Sanitäter. Zu Weihnachten wird Selen mit seiner Familie in Berlin in den Gottesdienst gehen. Man kann nicht einmal sagen, dass sich Selen vom Islam abgewandt hat. Denn er hatte sich ihm nie zugewandt.

Aber sollte er dies überhaupt erklären? Warum sollte er sich zu etwas so Privatem wie seiner Religion öffentlich verhalten müssen – und andere nicht? Und wenn er die Behauptung zurückwiese, er sei Muslim – hieße das nicht auch, das hässliche Spiel der Rassisten mitzuspielen, in dem „Muslim“ etwas Negatives ist?… In diesen Tagen stellt der Verfassungsschutz ein Dossier über die AfD zusammen, es geht um die Frage, ob die Partei künftig beobachtet werden soll. Als verfassungsfeindlich kann auch eine allgemeine Muslim-Feindlichkeit bewertet werden…

 

Diese in den Medien übliche tendenziöse Bewertung der Besorgnis von Bürgern und AfD-Politiker wegen eines „muslimischen“ Geheimdienst-Vize macht deutlich, mit welchen Konsequenzen Beamte rechnen müssten, wenn sie einen muslimischen Kollegen etwa der Zuwendung zum radikalen Islam bezichtigen und vor ihm warnen würden.

 War Mickaël Harpon nun ein Kämpfer des IS? 

Bislang liegt meines Wissens kein Bekennerschreiben des Islamischen Staates vor. Zuletzt hatte das IS-Sprachrohr Amaq in den sozialen Netzwerken zwar die Anschläge auf Hotels und christliche Kirchen in Sri Lanka im April 2019 für sich reklamiert. Doch gilt Amaq seit 2017 nicht mehr als vertrauenswürdige Quelle. Grund für die geringere Glaubwürdigkeit der Kommunikationsverbindungen des IS soll die Verhaftung einiger Propagandisten im Jahr 2017 in Europa gewesen sein sowie der Tod des Amaq-Gründers  Rayan Machaal bei einem Bombardement durch die internationale Koalition in Syrien im Mai 2017. Hierdurch könnten die Kommunikationsstrukturen von Daesh bis heute entscheidend geschwächt worden sein. Üblicherweise äußerte sich der IS oder Amaq bislang immer erst dann, wenn Medienberichte zuvor die Identität der Attentäter und ihre islamistische Motivation bestätigt hatten. Demnach wäre es längst Zeit gewesen für ein Bekennerschreiben zur Messerattacke von Paris.

Letztendlich spielt es aber keine Rolle mehr, wie schlagkräftig die verbleibenden Strukturen des Islamischen Staates noch sind und ob Michael Harpon in direktem Auftrag und unter Führung des IS gemordet hat. Sollte er Informationen an beobachtete Terrorverdächtige aus seinem Umfeld weitergeleitet haben, so wäre dieses Handeln als selbstverständliche Hilfeleistung für seine Brüder und Schwestern zu verstehen. Eine Zustimmung zu islamistisch motivierten Anschlägen schließt einen Schutz für potentielle Attentäter mit ein. Der IS ist längst im Kopf der Islamisten so fest verankert, dass eine Bereitschaft für Attentate in Eigenregie jederzeit und überall ausgebildet werden kann. Die Aufforderung des IS Ungläubige zu töten und die Ratschläge für mögliche Tatwaffen wie Messer, Pkws und Lkws  waren klar formuliert worden sind unbefristet gültig. Die IS-Propaganda lässt sich zwar aus Teilen des Internets weg zensieren, aber nicht aus den Köpfen der Salafisten.

 

Französische Quellen:

 

 

Im Schatten der nuklearen Abschreckung – die Dienstleister der französischen Atom-U-Boote auf der Halbinsel von Crozon

Sie sind der Stolz der Atommacht Frankreich – die vier Atom-U-Boote mit Heimathafen auf der Ȋle Longue in der Bretagne, am Finistère. Die U-Boot-Basis wurde zwischen 1967 und 1970 gegen den Protest der lokalen Bevölkerung gebaut (Quelle 1 s. u.). Die Bewohner der Ȋle Longue und des benachbarten bewaldeten Granithügels „Guénvenez“ hatte man für das Prestige-Projekt von de Gaulle enteignet und umgesiedelt. Die große Befürchtung der Gegner sollte sich jedoch nicht bewahrheiten: das französische Militär übernahm in Folge nicht die gesamte idyllische Halbinsel von Crozon als militärisches Sperrgebiet, sondern lebt heute in friedlicher Koexistenz mit Anwohnern und Touristen.

Die idyllische „Pointe du Toulinguet“ bei Carmaret (im Hintergrund) bleibt dem Militär vorbehalten – und den wachsamen Augen der Möwen.

 

Die militärischen Einrichtungen auf der Halbinsel von Crozon:    links/Mitte  DGSE-Kampfschwimmer-Kaserne bei Quélern, Mitte Atom-U-Boote und Atom-Sprengköpfe-Lager auf der Ȋle Longue, unten Mitte links das Raketen-Treibstoff-Lager und Wartung der U-Boot-Raketen ohne Sprengköpfe im Hügel von Guénvenez, rechts an der Küste die Luftfahrt- und Marinebasis von Lanvéoc-Poulmic mit der Marine-Schule und den Kampfhubschraubern

 

Bei Lanvéoc liegt die  Militär-Basis „Base Aéro-navale de Lanvéoc-Poulmic“, die Wanderer entlang der Küste auf einen Umweg durch das Inland zwingt, eine Militärschule beherbergt sowie die Kampfhubschrauber, die regelmäßig über der Halbinsel von Crozon und der Bucht von Douarnenez kreisen und auch an Rettungsaktionen auf dem Meer beteiligt sind.

 

Marine-SchuleEcole navale“ von Lanvéoc-Poulmic: Schiffsschraube vom Typ der ersten Atom-U-Boot-Klasse (SNLE) „Le Redoutable“  

 

Das Fort von Quélern bei Roscanvel wird seit 1985 mitsamt des umliegenden Trainingsgeländes vom französischen Auslandsgeheimdient DGSE genutzt. Dort werden die Kampfschwimmer auf die Durchführung von Anschlägen vorbereitet. In Quélern wurde die Einheit erst nach der Rainbow-Warrior-Affäre (5) angesiedelt, in deren Folge ein Fotograf durch den von der DGSE verübten Bomben-Anschlag auf ein Greenpeace-Schiff getötet worden war. Greenpeace wollte gegen die französischen Kernwaffentests im Mururoa-Atoll demonstrieren, als das Schiff im Hafen von Auckland in Neuseeland durch zwei Bomben versenkt wurde, platziert von Kampfschwimmern des Service Action. Der Service Action (4), deren maritime Spezialausbildung im CPEOM in Quélern erfolgt, ist zuständig für die Planung und Durchführung von nachrichtendienstlichen und terroristischen Operationen im Auftrag der französischen Regierung. Hierzu zählen die Sabotage und die Zerstörung vom Material als auch die Liquidierung und Entführung von Personen. Die Stationierung der Einheit gegenüber dem äußerst sensiblen Atomraketen-und U-Boot Standort der Ȋle Longue erscheint daher in mehrfacher Hinsicht als sinnvoll. Das Vorgehen gegen mögliche „Gefährder“ kann als zusätzliche Dienstleistung direkt vom Stützpunkt aus erfolgen.

Eine Straße durchquert das militärische Sperrgebiet um das Fort herum. Rechts und links der Straße warnen Verbotsschilder vor dem unbefugten Betreten des Militärgeländes auf Französisch, Englisch und Deutsch. Deutsche Touristen werden mit Hinweis auf das „neue strasgesetzbuch“ – was auch immer das sein soll – darauf hingewiesen, dass man ein  „militärische Geländen“ vor sich habe, zu dem der Eintritt verboten sei.

 

Vor dem militärischen Trainingsgelände des CPEOM bei Quélern

 

In einem Wander-Führer wird die Gendarmerie als derzeitiger Nutzer des Forts von Quélern genannt. In dem Heft, das markierte Rundwanderwege beschreibt, erfährt man zudem, dass das Fort von einem Mantel des Schweigens und der Geheimniskrämerei umgeben sei. So ganz geheim ist die Nutzung der Anlagen durch die Kampfschwimmer-Einheit der DGSE genannt CPEOM (centre parachutiste d’entraînement aux opérations maritimes) allerdings nicht. Eine einfache Google-Suche führt zu Ergebnissen (3, 4) und in einem offen zugänglichen Militär-Forum (2) wird der Unterschied zwischen den Kampfschwimmern der Marine und denen der DGSE mit Basis in Quélern diskutiert (Übersetzung von Ausschnitten der Kommentare verschiedener Autoren):

„Kleine Frage: wir wissen sehr wohl, dass das CPEOM das Trainingszentrum der Seeoperationen der DGSE ist (ADT,) und dass das Kommando Hubert ein Kommando der speziellen Einsatzkräfte der nationalen Marine ist….  

CPEOM, Einheit der DGSE, die im Geheimen agiert und bei absoluter Geheimhaltung. Außer in besonderen Ausnahmefällen kein Eingeständnis durch die Regierung…  

Das CPEOM (Trainingszentrum der Fallschirmjäger für Seeoperationen) mit Basis in Quélern in der Bretagne vereinigt die Kampfschwimmer (ehemalig stationiert in Aspretto in Korsika 2 A), aber auch die Mitglieder des CPIS, die spezialisiert sind für Aktionen zur See. Diese Einheit hat eine Stärke von um die hundert Kräfte, die erfahren sind in Aktionen auf dem Meer. Zehn Männer werden jedes Jahr neu aufgenommen, aber die Härte des Trainings überfordert manchmal die Kandidaten. Es ist schon vorgekommen, dass kein Anwärter die Anforderungen erfüllt hat…   

Das ist ein super geschützter Stützpunkt, sowohl zu Lande als auch zur See…

Auf Mission arbeiten die Mitglieder des Service Action hauptsächlich in Zivil, manchmal alleine oder in Zellen. Sie werden in der Regel manchmal mehrere Wochen oder Monate im Voraus positioniert, sei es bei Privat, einem Kontakt, einer Botschaft oder anders. Im Allgemeinen kennt der „Agent“ nur 2 Personen, diejenige, die ihm die Informationen gibt und diejenige, an die er sie weiterleitet. Die Seeleute des Kommandos Hubert sind auch Soldaten, die aber normalerweise in Uniform operieren in einer Kommandokette, die die Mission anhängig von den Ereignissen befehligt. Es gibt keine Kontakte oder Vertrauenspersonen vor Ort wie im Service Action, aber sie können ihre Informationen nutzen. Die Befehle kommen direkt aus Paris, dann wird alles in einer relativ kurzen Zeit untersucht und geplant und die genau festgelegten Details zur Anreise, sei es mit dem Flugzeug oder im U-Boot, abhängig von der Entfernung… In jedem Fall passend zur Mission (an Land) und dem Ort werden manchmal auch lange Haare, Bart und eine nicht ins gewöhnliche Schema passende Kleidung toleriert.

Einem  Gerücht zufolge sieht es so aus als ob die Männer von Hubert auf dem Balkan, in Afghanistan und in Zentralafrika aufgetaucht seien, obwohl es dort kein Meer gibt, gleichermaßen sollen sich die Kampfschwimmer des Service Action in der Ukraine, in Südamerika und in Neuseeland befunden haben (letzteres ist sicher wegen Greenpeace…)“

 

In einem kurzen Artikel der Ouest-France unter „Crozon“ habe ich am 8. August 2019 einem Beitrag zu einer Protestaktion für die Vernichtung von Atomwaffen Details zur Bewaffnung der Atom-U-Boote entnehmen können: „… Beständig ist eines der vier Atom-U-Boote im Alarmzustand auf See mit seinen 96 Atombomben, von denen jede zehnmal so stark ist wie die Atombombe von Hiroshima. Somit ist die Ȋle Longue der Standort in Europa, der die meisten Atomwaffen konzentriert…“

An dieser Stelle habe ich mich gefragt wie es möglich sein soll, 96 Raketen mit einem Atomsprengkopf in einem einzigen U-Boot unterzubringen. Im Museum La Cité de la Mer in Cherbourg konnte ich im Frühjahr 2009 das 1991 stillgelegte erste französische Atom-U-Boot „Le Redoutable“  besichtigen. Es wird ganz schön eng in dem 128,7 m langen und 10,6 m breiten U-Boot, da der gesamte Innenraum völlig zugestopft ist.

Im Atom-U-Boot „Le Redoutable“:

 

Bei meiner weiteren Recherche stieß ich dann in einem Online-Artikel vom 17. Januar 2005 auf eine sehr viel geringere Zahl von nur 16 Raketen (Quelle 6, liberation.fr):

(Übersetzung) „ … Hinter dem elektrischen Doppelzaun lassen Arbeiter den bretonischen Granit explodieren und füllen Millionen Kubikmeter Stahlbeton ein. In fünf Jahren werden die ersten Gebäude der Pyrotechnik in Guénvenez auf der Halbinsel von Crozon (Finistère) die künftigen M 51-Raketen aufnehmen… Ab 2010 werden die vier Raketen werfenden Atom-U-Boote (SNLE) eine neue Rakete, die M51, erhalten, deren Bestellung im November rausgegangen ist. Diese Rakete, die dazu geeignet ist aus einem U-Boot auf Tauchfahrt abgeschossen zu werden, hat eine Reichweite von mehr als 6000 Kilometern… Mehr als fünfzig Raketen werden bestellt, zu einem Preis von insgesamt 8 Milliarden Euro. Eine Summe, zu der man den (unbekannten) Preis der Atomsprengköpfe hinzufügen muss… Die ersten beiden Stufen der Raketen müssen zunächst in den neuen Gebäuden der Pyrotechnik von Guénvenez zusammengesetzt. Sie werden anschließend über die Straße 4 Kilometer zur Ȋle Longue  transportiert, wo sie mit der dritten Stufe versehen werden, also der Atomwaffe. Die 53 Tonnen schwere Rakete wird schließlich in die Rohre des U-Bootes hinab gelassen, das insgesamt sechzehn davon aufnimmt. „Das ist eine schwierige Arbeit, die einen Tag pro Rakete erfordert“, erklärt der Kommandant Heller. Das SNLE kann dann für eine Höchstdauer von 70 Tagen auf Patrouille fahren…“  

Zur Lösung des  Rätsels um die 96 Atombomben fand ich einen weiteren Online-Artikel vom 6. März 2012 (7, letelegramme.fr) mit einer amüsanten Überschrift „Crozon. Atomsprengköpfe und Veranda inkompatibel“:

 „ Diese Frau aus Crozon wird ihre Veranda nicht bauen: der Verteidigungsminister hat sich wegen des Risikos einer nuklearen Explosion gegen diese Erweiterung ausgesprochen und der Bürgermeister hat die Bauerlaubnis verweigern müssen…  Sie wohnt seit einem halben Jahrhundert zwischen Crozon und Carmaret in ihrem Haus im Dorf Saint-Drigent, das in 200 Metern Entfernung zum hyper-geschützten Militärgebiet von Guénvenez liegt. Es ist dort, in der Höhle dieser unterirdischen Pyrotechnik, ausgebaut unter dem Hügel, der die ganz nahe gelegene Insel Ȋle Longue  überragt, wo die Lagerung, Wartung und der Zusammenbau der Atomsprengköpfe der Raketen-werfenden U-Boote erfolgt. Daher kommt die Haltung des Ministers, der seine Ablehnung der Genehmigung begründet hat mit „den schwerwiegenden Risiken, denen Personen und Güter im Falle einer ungewollten Explosion der Einrichtung der Pyrotechnik ausgesetzt wären.“… Man zittert bei der Idee, was aus der Veranda und ihren Bewohnern im Falle einer Kernexplosion in 200 Metern von dort geworden wäre… Der Ort beherbergt tatsächlich um die sechzig Raketen einer bemerkenswerten Größe (12 Meter lang bei 2 Metern Durchmesser…), jede bedeckt mit einem Atomsprengkopf von 110 Kilotonnen, zusammengesetzt aus 6 bis 10 Gefechtsköpfen…

Die 96 Bomben erhält man folglich, wenn man die 16 Raketen multipliziert mit den 6 Gefechtsköpfen pro Mehrfachsprengkopf. Laut dem Artikel aus 2005 sollen die Atomsprengköpfe allerdings nicht in Guénvenez lagern. Ein Kommentator stellt dies auch gleich richtig: „Zu ihrer Orientierung, ich informiere sie, dass es keinen Kernbrennstoff am Standort Guénvenez gibt. Dieser Standort dient ausschließlich der Lagerung der Antriebsstufen der Rakete…“

Ich frage mich, ob die Interkontinentalraketen bei längeren Wartungsarbeiten im U-Boot bleiben oder aber jedes Mal wieder herausgenommen und zerlegt werden müssen. Ansonsten müsste die Zahl der in Guénvenez gelagerten Antriebsstufen ja stetig abnehmen. Vermutlich ist ein Rücktransport für Wartungsarbeiten regelmäßig erforderlich, auch wenn der Treibstoff über Jahre in der Rakete lagerfähig sein soll. Ein unnötiger regelmäßiger Hin-und Hertransportiert der Atomsprengköpfe wäre dabei in jedem Fall zu vermeiden. Die M51-Raketen sollen einen APCP-Feststoffantrieb besitzen. Der eingesetzte Treibstoff besteht aus einer Mischung von Ammoniumperchlorat und Aluminiumpulver, eingebunden in einen Butadienkautschuk (Polybutadien) als Binde- und Brennmittel.

Auf einer Regierungsseite des Departements Finistère (11) sind Pläne mit den Gefährdungsbereichen der Einrichtungen von Guénvenez öffentlich zugänglich. Bei der versehentlichen Verbrennung des Propergol-Treibstoffs im Rahmen eines Unfalls und einer hierbei zu erwartenden Explosion wären toxische Effekte, Überdruck-Effekte und Wärme-Effekte auf die nähere Umgebung zu erwarten. Auf verschiedenen Karten  sind die  Gefährdungsradien eingetragen. Jede Art von Neubau – wie auch der einer Veranda- ist in dem Isolationsbereich um die Anlage herum zu untersagen.

Ein Wanderweg führt an der Rückseite von Guénvenez vorbei.

Der Hügel von Guénvenez vom Wanderweg aus fotografiert

 

Guénvenez: Wachturm, Videoüberwachung (Lampen) und elektrischer Doppelzaun  

 

Der Eingangsbereich von Guénvenez an der Straße D 355 darf nicht fotografiert werden, obwohl sich die wichtigen Gebäude eher auf der Seite des Wanderweges befinden müssten. Den Karten kann man – im Falle des Aufenthalts auf dem Wanderweg bei einem Unfall in der Pyrotechnik – ein Risiko der Vergiftung entnehmen, jedoch keine erhebliche Gefährdung durch den Wärmefluss, den Überdruck oder durch Auswürfe. Vielleicht hängt das mit den oberirdischen Wartungshallen und den unterirdischen Lagerhallen zusammen. Von der Gefahr eines Austritts radioaktiver Strahlung liest man in den Präventionsplänen nichts.

Bleibt nur die Frage, wie es um die radioaktive Strahlung und die Sicherheit vor Freisetzung radioaktiver Stoffe bei der Ȋle Longue bestellt ist. Als Prävention vor gezielten Flugzeugabstürzen mögen Abfangjäger bereit stehen, außerdem werden die nuklearen Sprengköpfe wohl unterirdisch gelagert. Dass es bei der Wartung von Atomsprengköpfen zur Freisetzung größerer Mengen radioaktiver Stoffe kommen könnte, erscheint mir als sehr unwahrscheinlich. Sicherlich ist diese Gefahr bei einem Atomkraftwerk erheblich größer.

 

Ȋle Longue: Nuklear- und Pyrotechnische Einrichtungen  

 

Ȋle Longue: Marine-Einrichtungen

 

Vor der Ȋle Longue liegt – im Schatten dieser „Insel der  Abschreckung“ – passend die Ȋle des Morts (Insel der Toten), früher einmal Schießpulver-Lager, heute angeblich ungenutzt.

 

Ȋle des Morts (Insel der Toten), dahinter die Sicherheitszone der Ȋle Longue, fotografiert von Roscanvel aus   

 

Bislang hat die Abschreckung funktioniert und einen atomaren Erstschlag verhindert.

 

Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen  der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.

Albert Einstein

 

Bucht von Douarnenez mit Blick auf die Halbinsel von Crozon

 

Es ist die Realität unserer Welt, dass Frieden, Freiheit und Bedrohung sich nie unabhängig voneinander aufrechterhalten lassen.

 

Quellen:

 

 

Der Mordfall Lübcke – wie die Medien den neuen NSU konstruieren

Es sieht durchaus danach aus, als ob der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wegen seiner Aussagen aus dem Jahr 2015 getötet worden sein könnte. Auf einem Info-Abend am 13. Mai 2015 zu Flüchtlingen in Lohfelden äußerte Lübcke als Reaktion auf wütende Zwischenrufe:

„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.

In dem Interview vom 16. Mai 2015

https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/lohfelden-ort53240/nach-umstrittenen-aussagen-regierungspraesident-luebcke-aeussert-sich-5652974.html

bekräftigte Lübcke seine Ansichten:

„ Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. An diese christlichen Kernbegriffe hatte ich erinnert, als ich immer wieder durch Zwischenrufe wie „Scheiß Staat!“ und durch hämische Bemerkungen unterbrochen wurde. Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.

 

Den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst mögen diese Ratschläge des CDU-Mannes vier Jahre lang bis in seine tiefsten Träume verfolgt haben – wir wissen es nicht. Es ist schon heftig, besorgten Bürgern die Auswanderung nahe zu legen und zu behaupten, dass wir Deutsche im Gegensatz zu den Flüchtlingen die Freiheit hätten, unser Land zu verlassen. Zum einen gibt es um die Herkunftsländer der Flüchtlinge herum keine Mauern wie um die ehemalige DDR, Geld benötigt man zum Ausreisen stets und ich wüsste nicht, dass Deutsche ohne Visum so einfach überall einwandern können und dort anstandslos alimentiert werden, geschweige denn Asyl erhalten. Hartz-IV wird im allgemeinen nicht ins Ausland überwiesen und schlechter ausgebildete und keine Fremdsprachen beherrschende Deutsche haben wohl eher geringere Chancen bei der Arbeitssuche in der Fremde. Ein Deutscher, der verschuldet, arbeitslos oder wohnungslos ist oder etwa Angst vor Gewalt von Flüchtlingen hat, mag sich durch eine derartige Verhöhnung extrem angegriffen fühlen und Hass entwickeln. Hass kann auch Jahre später bei passender Gelegenheit aufgrund persönlicher Schicksalsschläge oder Frustration eine Tat auslösen. Im Internet kann man das schicke Wohnhaus von Herrn Lübcke bewundern, auf dessen Terrasse er erschossen wurde. Dass Neid eine Rolle gespielt haben könnte, erscheint jedoch als eher unwahrscheinlich. Stephan Ernst hat laut WAZ-Bericht gemeinsam mit Sohn, Tochter und Partnerin selber in einem Einfamilienhaus gelebt. Von einer anstehenden Trennung ist mir bislang nichts bekannt. Auch das merkwürdige Verhalten des zunächst verhafteten Freundes eines Sohnes von Lübcke, der angeblich als Sanitäter gerufen wurde und dann Blutspuren vernichtet haben soll, wirft Fragen auf. Da wären auch andere Auftraggeber oder Mittäter denkbar, die den sicherlich durch seinen Hass lenkbaren Mann hätten engagiert oder in den Ablauf der Tat eingebunden haben können – aus rein persönlichen Motiven.

 

https://www.hessenschau.de/panorama/festgenommener-im-fall-luebcke-war-ersthelfer-,fall-luebcke-dienstag-100.html

Aktualisiert am 11.06.19 um 12:26 Uhr

Nach hr-Informationen handelt es sich bei dem vorübergehend Festgenommenen um den Ersthelfer, der am Tatort in Istha Spuren beseitigt haben soll. Auch die Bild-Zeitung berichtete darüber. Nach Angaben der Zeitung wollte der Mann in der Tatnacht auf der Terrasse von Lübckes Haus Blut mit einem Felgenreiniger entfernen. Warum er das getan haben sollte, bleibt weiter unklar. Medien spekulierten, dass der Mann, der als enger Freund eines Sohnes von Walter Lübcke gilt, der Familie den grausamen Anblick am Tatort habe ersparen wollen.

Seine Rolle in dem Fall bleibt weiter rätselhaft. Nach hr-Informationen ist der Mann bei der Feuerwehr und beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) tätig. Zudem soll er von der Familie Lübcke in Istha ein Haus mit Grundstück erworben haben…

Sendung: hessenschau, 11.06.2019, 19.30 Uhr

 

Nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch zahlreiche Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte kritisieren die unkontrollierte Masseneinwanderung ohne Ausweisdokumente und die mangelnde konsequente Verfolgung, angemessene Verurteilung und Abschiebung von Straftätern unter den Asylbewerbern. Zudem ist es Fakt, dass die hundertfachen durch Asylbewerber begangenen Tötungsdelikte als Einzelfälle bagatellisiert werden, wohingegen der Mord an einem einzelnen Politiker vorschnell als grassierender Rechtsterrorismus eingeordnet wird. Außerdem zeugt es von bewusster Instrumentalisierung, dass unter anderem aus den Reihen der CDU die AfD mitverantwortlich für den Mord gemacht wird. Den Hass im Netz hatte Herr Lübcke selbst zu verantworten. Das ist die unausweichliche Folge des Echos der Verachteten, wenn die Verantwortlichen sich in maßloser Überheblichkeit moralisch überhöhen und rote Linien überschreiten. Die Kritik von Seiten der AfD und der Shitstorm im Netz waren mehr als berechtigt – mit Ausnahme der Morddrohungen. Auch ich war seinerzeit über die „Ratschläge“ Lübckes erbost.

Ohne Beweise wird nun durch die Medien die im Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Vereinigung Combat 18 als Drahtzieher suggeriert und eine Verbindung zur Neonazi-Szene und speziell zur Partei Die Rechte in Dortmund konstruiert, welche in einem Atemzug mit dem „NSU-Mord“ 2006 genannt wird, als ob das eine mit dem anderen zu tun haben könnte. Im Gegensatz zum NSU-Phantom gibt es bei dem Tatverdächtigen Stephan Ernst zumindest einen DNA-Treffer, der allerdings nicht auf eine terroristischer Vereinigung hinweist. Stephan E. soll soll laut Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 2009 in der rechtsextremen Szene nicht mehr aktiv gewesen sein.

Woher stammt der Hinweis auf Combat 18?

Im WDR hatte der Rechtsextremismus-Experte Dierk Borstel Ende Mai 2019 einen Anschlag durch Combat 18 „vorhergesehen“, wie unter anderem im folgenden Artikel behauptet wird, der auch die nutzbare „Querverbindung“ zum NSU aufzeigt – eine beendete Brieffreundschaft zu Beate Zschäpe.

 

https://www.ruhr24.de/dortmund/rechtsextreme-dortmund-warnung-vor-terrorgruppe-c18-213910/

Von Ruhr24 Team – 29. Mai 2019 19:09

Auch, wenn der NSU-Prozess beendet ist – in Deutschland gibt es noch immer eine rechtsextreme Terrorgruppe. Sie nennt sich Combat 18 (C18). Experten warnen vor der Gruppe, die sich im rechtsextremen Untergrund bewegt.

…Wie der WDR berichtet, tritt seit einigen Wochen immer wieder ein Dortmunder Neonazi auf rechtsextremen Demonstrationen in Erscheinung…

Der Dortmunder Neonazi Robin S. ist in der Szene und auch für die Polizei und Behörden kein Unbekannter. Verschiedenen Medienberichten zufolge, soll er der Brieffreund von NSU-Terroristin Beate Zschäpe gewesen sein…

In einem Bericht des WDR werden für den Zeitraum von 2009 bis 2019 mehr als 80 Straftaten aufgezeigt, für die C18 verantwortlich sein soll. 41 davon fanden in Dortmund statt – darunter Bedrohung, gefährliche Körperverletzungen und Nötigungen…

Gegründet wurde Combat 18 in den 90er Jahren als rechtsradikalen Untergrundbewegung in England. Auf ihr Konto gehen nach einem Bericht des ndr mehrere terroristische Straftaten – auch Morde.

C18 gilt als militanter – also kämpferischer – Arm des rechtsextremen Netzwerks Blood and Honour. Konkrete Anweisungen eines Anführers muss C18 jedoch nicht abwarten.

Dieses Vorgehen nahm sich auch die Terrorgruppe der NSU zum Vorbild. Und genau das macht die Gruppierungen auch so gefährlich – wie Experte Dierk Borstel im Gespräch mit dem WDR erklärt. Bei Combat 18 könne jeder, der sich dazu berufen fühlt, zu jeder Zeit eine Gewalttat oder einen Anschlag begehen, erklärt Borstel…

 

Der Experte Prof. Dr. Dierk Borstel ist Professor für praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund. Wie zuverlässig seine Forschungsergebnisse zu Combat 18 sind, kann ich nicht einschätzen. Dazu fehlen Angaben zu seinen Quellen und zu etwaigen in meinen Augen erforderlichen Zugängen zur Szene. Eine Forschung anhand von ausgewählten Polizei- und Verfassungsschutzdokumenten sowie anhand von mehr oder weniger gut recherchierten politisch tendenziösen Medienberichten halte ich für wenig aussagekräftig. In dem WDR aktuell-Bericht vom 29. Mai 2019 wird dem Dortmunder Neonazi Robin S. vom Experten Borstel vorgeworfen, durch das Tragen von Zeichen der europaweit vernetzten Terrororganisation C 18 ein Bekenntnis zur Militanz und zu rechtsterroristischen Anschlägen abgegeben zu haben. Korrekter Journalismus sollte zwischen Sympathisantentum und Mitgliedschaft unterscheiden können.

Auf  focus.de wird die Mitgliedschaft des mutmaßlichen Täters bei Combat 18 ohne Angabe einer eindeutigen Quelle als Fakt dargestellt, wobei allerdings eine Führungsrolle ausgeschlossen wird – weil ihn da niemand kennt, wie angeblich bei den Rechten in Dortmund?

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/mitglied-ist-mutmasslicher-luebcke-moerder-wollen-nazi-staat-aufbauen-das-ist-die-gewaltbereite-gruppe-combat-18_id_10835628.html

Montag, 17.06.2019, 17:06

… Denn der Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke wurde möglichweise von Stephan E. verübt, der laut Medienberichten „Combat 18“ angehörte.

Der heute 45 Jahre alte Mann sitzt in Haft, die nun ermittelnde Bundesanwaltschaft hält ihn für dringend tatverdächtig. Nach all dem, was über Stephan E. und „Combat 18“ bekannt ist, ist sowohl dem Mann als auch der Organisation eine solche Tat zuzutrauen und könnte zu ihrer Strategie passen. Stephan E. ist in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Gewalttaten aufgefallen. So soll er 1993 Medienberichten zufolge einen Rohrbombenanschlag auf ein Asylbewerberheim ausgeführt haben, 2009 war er an rechten Randalen in Dortmund beteiligt. Für beiden Taten wurde er verurteilt. Welche Rolle er innerhalb von „Combat 18“ spielt oder spielte, ist noch unklar. Die führenden Figuren, soweit ist klar, sind andere…

 

Laut wdr.de soll Stephan Ernst Combat 18 lediglich nahe stehen – was auch immer das heißen mag. Der Bundesanwaltschaft fehlen indes Hinweise auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mit Blick auf die Beweismittelmanipulation beim NSU bleibt zu erwarten, dass sich dieser Zustand – vorbereitet durch die mediale Vorverurteilung – zeitnah ändern wird.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/luebcke-ermittlungen-dortmund-100.html

Stand: 17.06.2019, 17:34

Nach SWR-Recherchen ist der Tatverdächtige vor dem Jahr 2009 mehrfach durch schwere und teils rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen.

Demnach wurde er wegen Landfriedensbruchs verurteilt, weil er am 1. Mai 2009 an dem Überfall von Hunderten sogenannten Autonomen Nationalisten auf eine DGB-Demo in Dortmund beteiligt war. Der Überfall auf die Kundgebung sorgte für Empörung und hatte damals ein Nachspiel im Landtag.

Der Tatverdächtige soll der Neonazi-Bewegung „Combat 18“ nahestehen. Laut Bundesanwaltschaft gibt es derzeit jedoch keine Anhaltspunkte, dass der Tatverdächtige einer terroristischen Vereinigung angehört…

 

Beim Focus, beim WDR und bei zahlreichen anderen Medien wird die Verbindung nach Dortmund über eine angebliche Verurteilung des Tatverdächtigen aus dem Jahr 2010 hergestellt, für den Überfall auf eine DGB-Demo 2009 in Dortmund. Auffallend ist, dass man hierzu in den Medien nichts findet, obwohl sonst jeglicher Prozess gegen Neonazis von allen Seiten bis ins kleinste Detail medial aufgearbeitet wird. Zu dem angeblichen Überfall gab es zwar einen Prozess im Jahr 2012, dieser führte jedoch zu einem Freispruch der beiden Angeklagten die DGB-Demo betreffend. Von einem Stephan E. ist nirgends die Rede. Dieser Umstand würde auch zur laut Bild-Zeitung im Jahr 2015 aus angeblich unerklärlichen Gründen erfolgten Löschung des Eintrags über Stephan Ernst in der digitalen Terror-Datei der NATO (NABIS-System) passen. Wenn es keine Verurteilung wegen der Vorfälle aus dem Jahr 2009 gegeben hat, dann war die 10-Jahresfrist wohlmöglich 2015 schon erreicht worden.

 

https://www.wr.de/staedte/dortmund/freispruch-fuer-nazis-nach-mai-randale-2009-bei-dgb-kundgebung-in-dortmund-id6786443.html

19.06.2012 – 18:32 Uhr

DORTMUND.   Der Überfall von Nazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 hatte ganz Deutschland schockiert. Mehr als drei Jahre später nun das Aufsehen erregende Urteil: Freispruch für die angeklagten Rechtsextremisten Dennis G. und Alexander D., denen die Anstiftung zur Gewalt nicht nachweisbar ist…

Dass Dennis G. (26), Anmelder vieler Demonstrationen, und Alexander D. (28) an jenem 1. Mai 2009 zur Gewalt anstachelten, sei den Angeklagten nicht nachzuweisen, erklärte der Vorsitzende Richter Constans Jersch. Daher seien sie vom Vorwurf des Landfriedensbruches und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freizusprechen.

Zumindest Alexander D. kam jedoch nicht ungeschoren davon, allerdings wurde er wegen anderer Straftaten zur Rechenschaft gezogen. So hatte er unter anderem in der Kneipe „Ernie“ mit anderen Rechten Gäste verprügelt. Wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung wurde er zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt. Zudem muss er als Auflage 1000 Euro zahlen…

 

Könnte die gegen Alexander D. wegen anderer Straftaten verhängte Bewährungsstrafe hier falsch zugeordnet worden sein?

 

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85938812/walter-luebcke-65-immer-mehr-spuren-fuehren-in-die-rechtsextreme-szene.html

17.06.2019, 15:36 Uhr | dpa, rok, law

… Nach Informationen von „Spiegel Online“ ist der Mann auch wegen der Beteiligung an Ausschreitungen von Neonazis in Dortmund im Jahr 2009 verurteilt worden. Er erhielt eine Strafe von sieben Monaten auf Bewährung wegen Landfriedensbruchs. Neonazis hatten dort eine Kundgebung des DGB angegriffen…

 

Einen unmittelbaren Angriff auf die DGB-Demo hatte das Gericht aus den Video-Aufnahmen  nicht erkennen können.

 

https://dortmund-hellweg.dgb.de/++co++e32c8aec-d024-11e1-73dd-00188b4dc422

… Dieses Urteil kam nicht überraschend. Schon die Staatsanwaltschaft machte in ihrem Plädoyer mit Verweis auf § 125 Strafgesetzbuch deutlich, „dass es nicht strafbar sei, in einer unfriedlichen Menge mitzulaufen“, das „einfache Mitmarschieren in einer gewalttätigen Menge sei nicht kriminell…

Nur von „mittelbarer Bedeutung“ seien die Vorgänge, die vom DGB und den Medien als „Überfall“ bezeichnet würden, so das Gericht. Das Gericht erkannte in diesem Zusammenhang „keine Drohgebärden von Rechts“, „keinen unmittelbaren Angriff“ und „der Abmarsch sein ohne Schreckensbekundungen“ vor sich gegangen… 

 

Sicherlich besteht auch in Deutschland die abstrakte Gefahr der Bildung rechtsextremer Terrororganisationen. Zurzeit erscheinen mir die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten jedoch eher als Spontanhandlungen  politisch eingebundener frustrierter Einzeltäter – ohne terroristisches Netzwerk . Zu befürchten ist meiner Ansicht nach eine Entwicklung wie beim islamistischen Terror. Zunächst wurden Terrorwillige wie die Sauerlandgruppe geheimdienstlich gesteuert nach Deutschland entsandt, um die deutsche Kriegsbeteiligung im Nahen Osten zu rechtfertigen. Das dort von der NATO und den USA begangene Unrecht förderte die Entstehung des Islamischen Staates, der nun weltweit von westlichen Geheimdiensten ungesteuert islamistisch motivierte Terroranschläge begeht und Sympathisanten zu Terroranschlägen auch ohne Anleitung von oben motiviert. In Deutschland wurde das NSU-Phantom instrumentalisiert, um jegliche nationale Bestrebungen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung diffamieren und kriminalisieren zu können. Gleichzeitig wurde der Sozialstaat abgebaut und der Wohnungsmarkt der Spekulation preisgegeben, was zur Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung führt. Wenn dann noch die Probleme mit der Masseneinwanderung klein geredet und deutsche Opfer der Flüchtlingskriminalität zu Opfern zweiter Klasse degradiert werden, dann ist die Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen nur noch eine Frage der Zeit.

Der Fall Lübcke lässt sich noch nicht sicher einordnen, auch wenn die Medien dies krampfhaft versuchen.  Sollten die ersten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ins Leben gerufen werden, so wissen wir zumindest eines: eine Aufklärung der wahren Hintergründe darf und wird es dann nicht mehr geben.

 

Messerverbotszonen – eine Realsatire, die Zukunft Deutschlands?

Entwurf für eine Handreichung der Polizei an die deutschen Bürger im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung zum Inkrafttreten des Böse-Messer-Gesetzes. 

Informationsbroschüre zur Einrichtung von Messerverbotszonen in deutschen Städten   

Das Tragen von (Küchen-)Messern ab einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern ist in der Öffentlichkeit an den im Messerreinhaltungsplan markierten Orten untersagt. Bei Zuwiderhandlungen droht eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro oder eine Gefängnisstrafe. Jeder Bürger ist dazu verpflichtet, sich über Umfang und Änderungen der aktuellen Verbotszonen regelmäßig zu informieren. Die Verbotskarten sind auf der Internetpräsenz jeder Polizeidienststelle einzusehen.

 

Sicherer ohne Messer: Beachte die Verbotszonen im öffentlichen Raum!

 

Achtung: Kein Schneiden von Obst und Gemüse auf öffentlichen Plätzen!  

 

Auch Küchenmesser dürfen nicht mehr in Einkaufszentren erworben und nach Hause transportiert werden, sondern müssen nach der Bezahlung durch einen hierfür zugelassenen Transportdienst zugeschickt werden. Für die Mitarbeiter der anerkannten Messer-Versanddienste ist ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis einzufordern.

Sicher ohne Messer!

Bedenke stets: jede Verteidigung mit einem Messer gilt als versuchter oder vollendeter Totschlag oder als Mord, wenn ein bedingter Vorsatz aufgrund von wiederholtem Messer-Mitführen anzunehmen ist.

Zu beachten ist: nach der aktuellen Rechtsprechung wird das Mitführen des Messers bei einem Angreifer nur dann als strafbar eingeordnet, wenn ein Verbotsirrtum auszuschließen ist. Dieser Ausschluss kann immer dann nicht sicher vorausgesetzt werden, wenn der Täter der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist. Zudem kann ein Messerangriff als Notwehr bewertet werden, wenn der Angreifer sich durch das Zeigen eines eigenen verbotswidrig mitgeführten Messers des Opfers provoziert fühlte und wenn das Tragen von Messern im Kulturkreis des Täters als Männlichkeitssymbol angesehen wird.

Um Messerattacken sicher zu überstehen, rät die Polizei zum Einsatz des im Folgenden kurz skizzierten Stop-look-run-Konzepts, das drei Elementarschritte beinhaltet:

Schritt 1: Rufe um Aufmerksamkeit zu erzeugen so laut du kannst „Messer“ und ziehe gleichzeitig das in jeder Polizeidienststelle für einen Unkostenbeitrag von 10 Euro erhältliche Stopp-Schild „Messer verboten!“ aus der Tasche.

Achte darauf, vorher den Aufkleber in der Sprache des Angreifers aufzustecken, da ansonsten der Verbotsirrtum greift. Zur Auswahl stehen Schnellsteckaufkleber in den fünf in Deutschland am häufigsten gesprochenen Sprachen Deutsch, Türkisch, Arabisch, Russisch und Polnisch sowie auf  Englisch. Solltest du dir bei deiner sprachlichen Einordnung unsicher sein, so verwende den englischsprachigen Aufkleber.

Schritt 2: Schau deinem Angreifer ruhig und entschlossen in die Augen und führe mit dem Schild in der rechten Hand eine Stopp-Geste aus.

Schritt 3: Sollte sich der Angreifer mit seinem Messer auf mehr als eine Armlänge nähern, so drehe ihm den Rücken zu, ohne ihn aus den Augen zu verlieren und entferne dich mit größtmöglicher Geschwindigkeit vom Tatort.

Wirst du Zeuge einer Messerattacke, so gehe nach dem  Film-phone-stay-Prinzip vor:

Schritt 1: Zeichne das Geschehen zur Beweissicherung mit deinem Handy auf.

Schritt 2: Verhalte dich ruhig und rufe die Polizei zur Hilfe.

Schritt 3: Nähere dich dem Tatort erst dann, wenn die eingesetzten Beamten dich hierzu auffordern.

Ein Messer ist keine Lösung! Gehe – auch in deinem eigenen vier Wänden – mit gutem Beispiel voran!

 

 

Die magischen fünf Millionen oder die stagnierende Schätzung der in Deutschland lebenden Muslime

Niemand kennt die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Muslime. Alle Zahlenangaben beruhen lediglich auf Schätzungen und Hochrechnungen. Bemerkenswert ist der Umstand, dass trotz der Massenzuwanderung von muslimischen Flüchtlingen ab 2015 die Zahl der Muslime offiziell nie die fünf-Millionen-Marke hat übersteigen können – oder dürfen. Bereits im Jahr 2009 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl an Muslimen mit Migrationshintergrund auf 3,8 bis 4,3 Millionen geschätzt.

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Sonstige/muslimisches-leben-zentrale-ergebnisse.html;jsessionid=DC308E74C26E7F63903931FE59207421.2_cid286?nn=1366152

Zentrale Ergebnisse der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“

Datum 25.06.2009

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Sonstige/muslimisches-leben-zentrale-ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile

… Mehr Muslime in Deutschland als bisher angenommen: Die Studie ergibt zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland. Rund die Hälfte der in Deutschland lebenden Muslime mit Migrationshintergrund aus den berücksichtigten Herkunftsländern sind bereits deutsche Staatsangehörige.

 

In dem folgenden nur auf Englisch und Türkisch veröffentlichten Artikel wird unter anderem erläutert, warum der genaue Bevölkerungsanteil an Muslimen nicht angegeben werden kann. Im Gegensatz zu den Christen, deren Religionsangehörigkeit in einem Zentralregister erfasst wird, werden über die Anhänger des Islam keinerlei Eintragungen vorgenommen.

 

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/EN/Magazin/Lebenswelten/ZahlenDatenFakten/ZahlMLD/zahl-mld-node.html

… Between 3.8 and 4.3 million Muslims from a migrant background live in Germany.* This was the finding of the study on „Muslim life in Germany“. This means that considerably more Muslims live in Germany than was previously assumed to be the case. Published in June 2009, the study was produced by the Federal Office for Migration and Refugees on behalf of the German Islam Conference…

Migrants of Turkish origin constitute the largest group of Muslims in Germany by far. Altogether, around 2.5 million Muslims of Turkish background live here…

… Anne Kuhl, BAMF, 06.08.09

*It is not possible to state exactly the number of Muslims in Germany, because affiliation to the Islamic religion is not recorded centrally as in the Christian one. The data are therefore based on extrapolations on the basis of the quota of Muslims ascertained within the framework of the study among immigrants from the individual countries of origin, the ascertained quota of naturalised citi-zens and data from the central register of aliens…

 

Eine Studie aus dem Jahr 2010 ermittelte sogar ca. 4,7 Millionen Muslime, was damals einem Bevölkerungsanteil von 5,8 % entsprach.  

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_muslimischer_Bev%C3%B6lkerung

… Alle Zahlen zur muslimischen Bevölkerung gelten für das Jahr 2010 und stammen aus einer Studie des Pew Research Center. Zu bedenken ist, dass ein Teil der Zahlen auf Schätzungen beruht

 Deutschland 5,8 % 4.760.000 Sunnitische Mehrheit 74,1 %, Aleviten 12,5 %, Schiiten 7,1 %, Sonstige 6,1 % (Stand 2009)[5]

 

Ende 2016 hatte das BAMF erneut eine Studie zu der Frage veröffentlicht, wie viele Muslime in Deutschland denn so leben könnten. Erzieherisch wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Zahl der Muslime meist deutlich überschätzt würde und man mit der Studie zu einer sachlichen Diskussion beitragen wolle. Es wird erklärt, dass die Religionszugehörigkeit auch in Befragungen wie dem Mikrozensus nicht erfasst würde, da es sich hierbei um ein sensibles Merkmal handeln würde – bei all denjenigen, die keine Kirchensteuer zahlen müssen.

Die Hochrechnungen verlaufen sowohl für länger hier Beheimatete als auch für neu zugereiste Muslime immer nach demselben Schema. Man multipliziert die Zahl an in Deutschland lebenden Menschen jeder Gruppe mit dem ungefähr bekannten Anteil an Muslimen in den Herkunftsländern der zugehörigen Migranten.

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2016/20161214-studie-zahl-muslime-deutschland.html

14.12.2016

Das Forschungszentrum des Bundesamtes hat im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz eine Studie erstellt, um die Zahl der Ende 2015 in Deutschland lebenden Muslime zu ermitteln. Die Hochrechnung erfolgte auf der Basis verschiedener Datenquellen… 

Aus Befragungen wissen wir, dass die Zahl der Muslime von vielen Menschen in Deutschland teilweise deutlich überschätzt wird. Die Bezifferung der tatsächlichen Zahl der Muslime trägt daher zu einer Versachlichung der Diskussion bei…

Natürlich ist es auch für die Politik und die Verwaltung wichtig zu wissen, wie viele Menschen mit muslimischen Glauben in Deutschland leben. Dies gilt etwa, um den Bedarf an öffentlichen Angeboten für Muslime einzuschätzen, so etwa für islamischen Religionsunterricht an Schulen oder im Bereich Wohlfahrtspflege und Seelsorge.

Um die bestehende Informationslücke zu schließen, erteilte die Deutsche Islam Konferenz (DIK) dem BAMF-Forschungszentrum den Auftrag, eine Hochrechnung über die Zahl der Muslime durchzuführen. Nach unserer Berechnung lebten Ende 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland. Bei einer Gesamtbevölkerung von 82,2 Millionen sind zwischen 5,4 und 5,7 Prozent muslimische Glaubensangehörige. In einer Gruppe von 100 Menschen wären das 5 bis 6 Personen… 

Einer Hochrechnung bedarf es, da die Religionszugehörigkeit einer Person in Deutschland als ein sensibles Merkmal betrachtet wird. In amtlichen Registern sowie den großen Bevölkerungsumfragen des Statistischen Bundesamtes, dem Zensus und dem Mikrozensus, wird die Zugehörigkeit zum Islam oder zu anderen nicht öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften nicht systematisch erfasst…

Die bekannte Zahl der Personen mit einem relevanten Migrationshintergrund wird mit dem aus einer anderen Datenquelle stammenden Wert über den Anteil der Muslime dieser Herkunftsgruppe multipliziert…

Als Quelle zur Bestimmung des Anteils der Muslime unter den neu Zugereisten konnten wir eine Sonderauswertung aus der Geschäftsstatistik Asyl über die seit 2011 eingereisten Erstantragsteller heranziehen. Die Anzahl der Muslime ergibt sich dann wie im ersten Schritt durch Multiplikation der Werte über die Zahl der neu Eingereisten mit dem Anteil der Muslime aus den entsprechenden Herkunftsländern. Aus der Summe beider Hochrechnungen ergibt sich die Gesamtzahl der Muslime mit Migrationshintergrund zum Stand 31.12.2015…

Die Ergebnisse der Hochrechnung zeigen, dass in den letzten vier Jahren rund 1,2 Million Menschen muslimischen Glaubens zugezogen sind. Gut jeder vierte muslimische Religionsangehörige ist somit erst kürzlich nach Deutschland zugewandert. Das ist darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren vermehrt Geflüchtete aus muslimisch geprägten Herkunftsländern nach Deutschland kamen… In der Gruppe der Muslime ist der Anteil der türkeistämmigen Muslime von 67,5 Prozent im Mai 2011 auf 50,6 Prozent im Dezember 2015 gesunken... Muslime aus dem Nahen Osten haben sich mit einem Anteil von 17,1 Prozent mittlerweile zur zweitgrößten Herkunftsgruppe entwickelt…

 

Die beschriebene Methode der Hochrechnung liefert äußerst unzuverlässige Ergebnisse. Es scheint lediglich der in den Herkunftsländern übliche Anteil an Muslimen zugrunde gelegt zu werden. Niemand kann daher auch nur annähernd abschätzen, wie hoch die Abweichung sein könnte. Das käme einem Lesen im Kaffeesatz gleich. Ende 2015 sollen nach Schätzung der BAMF also zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland gelebt haben, von denen 1,2 Millionen zwischen 2011 und 2015 neu zugewandert sein sollen. Ab hier wird es definitiv unseriös. Bereits im Jahr 2009 hatte die Schätzung um die vier Millionen Muslime ergeben. Wenn ich 1,2 Millionen hinzu addiere komme ich selbst bei der angenommenen Untergrenze von 3,8 Millionen auf die magischen fünf Millionen Muslime, während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich unter dieser Schwelle zu bleiben pflegt. Es wundert schon, dass die Zahl an Muslimen nicht steigen will, obwohl dieser Bevölkerungsgruppe auch von offizieller Seite immer wieder eine deutlich höhere Fruchtbarkeit attestiert wird…

Im Januar 2019 wird es dann mysteriös. Das BAMF scheint sicherheitshalber keine eigenen Studien mehr zeitnah anfertigen zu lassen. Dafür wir von einigen großen Blättchen wie unter anderem der WELT das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos mit dem Ergebnis einer ganz erstaunlichen Studie zitiert. Die Muslime müssten Deutschland in Millionenstärke verlassen haben – und das völlig unbemerkt vom Mainstream!

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187155756/Bevoelkerungsanteil-Deutsche-ueberschaetzen-Anteil-von-Migranten-deutlich.html

Veröffentlicht am 16.01.2019

Noch drastischer ist die Fehleinschätzung laut der internationalen Umfrage, wenn es um den Anteil der Muslime geht. Nach Überzeugung der Befragten ist jeder fünfte Bundesbürger islamischen Glaubens, tatsächlich liege der Wert laut Ipsos aber nur bei vier Prozent….

 

https://www.ipsos.com/de-de/studie-zur-kluft-zwischen-wahrnehmung-und-wirklichkeit-deutsche-schatzen-soziale-realitaten-haufig

… Dass die eigene Wahrnehmung oftmals nicht mit der Realität übereinstimmt, belegt einmal mehr die aktuelle Studie »Perils of Perception« des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos…

16 Januar 2019

Anteil an Muslimen stark überschätzt
Während sich also die Schätzungsfehler der Deutschen bei nicht weiter spezifizierten Einwanderern noch verhältnismäßig in Grenzen halten, sieht es bei Menschen muslimischen Glaubens schon anders aus. In der Wahrnehmung der Befragten ist jeder fünfte Bundesbürger (21%) Muslim. Der tatsächliche Anteil an Muslimen an der Gesamtbevölkerung entspricht mit lediglich 4 Prozent nicht einmal einem Fünftel des Schätzwertes. Nur in 7 von insgesamt 37 untersuchten Ländern irren sich die Menschen in dieser Frage noch stärker.

 

Ipsos soll uns wohl im Einvernehmen mit der Bundesregierung klar machen, dass wir Deutsche mehrheitlich schwerst wahrnehmungsgestört sein müssen. Nur noch vier Prozent seien Muslime laut Blick des Meinungsforschungsinstituts in die Kristallkugel, was bei einer Gesamtbevölkerung von 83 Millionen Deutschen rechnerisch ungefähr 3,3 Millionen Muslimen entspräche. Für das Jahr 2011 kämen wir nach dieser Angabe runter gerechnet auf maximal 2,1 Millionen Muslime, bei allein mindestens 2,5 Millionen türkisch-stämmigen Einwohnern,  die 2011 einen Anteil von ca. 67 Prozent der Muslime in Deutschland ausgemacht haben sollen. Hier scheint ganz eindeutig die „Wahrheit“ der Medien von der Realität abzuweichen.

In den Jahren 2016 bis 2018 sind weitere hunderttausende Muslime als Asylbewerber und im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist.

Nehmen wir ca. 4 Millionen Muslime für das Jahr 2009 an, plus 1,2 Million zwischen 2011 und Ende 2015, dann wären wir für Anfang 2019 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Masseneinwanderung bei ca. 6 Millionen Muslimen angelangt, eine zu erwartende Zunahme durch Geburten nicht einberechnet.

Um das Rechnen nach politischen Gesetzen anderen weniger angreifbaren Partnern überlassen zu können, scheint das BAMF seit 2016 seinen Focus auf reine Studien zum muslimischen Leben gelegt zu haben. Eine neue Hochrechnung über die Zahl der Muslime wird 2018 zwar ebenfalls angekündigt – mit ersten Ergebnissen aber nicht vor Anfang 2021.

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Projekte/DE/DasBAMF/Forschung/Integration/muslimisches-leben-deutschland-2019.html

… Die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2019“ wird im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz durchgeführt und verfolgt mehrere Ziele. Zum einen sollen belastbare Informationen über die religiöse Alltagspraxis von Muslimen sowie Erkenntnisse zu Aspekten ihrer Integration gewonnen werden. Zum anderen wird eine neue Hochrechnung über die Zahl der Muslime sowie eine Analyse der Sozialstruktur erfolgen… Die Veröffentlichung erster Ergebnisse ist für Anfang 2021 geplant.

22.05.2018

 

Das statistische Bundesamt gibt die in Deutschland lebenden Menschen mit derzeit ca. 83 Millionen an, im Jahr 2011 waren es noch 80,2 Millionen. Trotz eines Geburtendefizits von jährlich 150 000 bis 180 000 und trotz Fortzügen wächst die deutsche Bevölkerung stetig aufgrund der Wanderbewegungen auch aus Ost- und Südeuropa. Unter den hier hergezogenen Südosteuropäern sind ebenfalls einige Muslime, sowohl aus dem EU-Land Bulgarien mit einem Anteil von ca. 12 % an Muslimen sowie aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Mazedonien (ca. 33 % Muslime), dem Kosovo (ca. 95 % Muslime), Bosnien (ca. 50 % Muslime) und Albanien (ca. 56 % Muslime). Ein Großteil der Zunahme beim Bevölkerungsanteil der Muslime dürfte jedoch auf der Zuwanderung von Muslimen aus dem Nahen Osten und aus Afrika beruhen.

 

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/01/PD19_029_12411.html

WIESBADEN – Ende 2018 haben in Deutschland nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 83,0 Millionen Menschen gelebt. Am Jahresende 2017 waren es 82,8 Millionen Menschen gewesen. Die Einwohnerzahl Deutschlands wäre demnach trotz eines Geburtendefizits aufgrund der Wanderungsgewinne erneut gestiegen und hätte zum Jahresende 2018 einen neuen Höchststand seit der deutschen Vereinigung erreicht…

Das sich daraus ergebende Geburtendefizit – Differenz aus Geburten und Sterbefällen – würde etwa 150 000 bis 180 000 betragen…

Der Saldo aus Zuzügen nach und Fortzügen aus Deutschland wird für 2018 zwischen +340 000 und +380 000 Personen geschätzt. Der Wanderungssaldo würde damit nach der extrem starken Nettozuwanderung des Jahres 2015 das dritte Jahr in Folge abnehmen und etwa auf das Niveau des Jahres 2012 sinken. Im Jahr 2017 waren 416 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortzogen. 

 

Wie viele Migranten sind seit Anfang 2016 nach offiziellen Angaben neu hinzugekommen?

Auch zu dieser Frage ist keine eindeutige Angabe zu finden. Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt folgende Zahlen heraus: ca. 745 000 Asylanträge 2016, 186 000 in 2017 und 186 000 für das Jahr 2018. Hinzu kommt der Familiennachzug zu sogenannten Drittstaatsangehörigen, ca. 106.000 Zuzüge im Jahr 2016, fast 115.000 Personen 2017 zuzüglich 55 000 im ersten Halbjahr 2018, also rund 300 000 insgesamt. Die Zahlen zum Familiennachzug beinhalten nicht nur Flüchtlinge, sondern auch anderweitige Familienzusammenführungen. Der Anteil an Muslimen ist nicht benannt, dürfte aber erheblich sein.

 

https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland

22.2.2019

2016 erreichte die Anzahl der Asylanträge einen Höchststand: Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das BAMF 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zwischen Januar und Dezember 2018 nahm das Bundesamt insgesamt 185.853 Asylanträge entgegen. Im Januar 2019 waren es 17.051 Anträge. Wichtig dabei ist: Da zwischen der Ankunft der Asylsuchenden in Deutschland und dem Stellen des Asylantrags Wochen oder Monate vergehen können, entspricht die Zahl der gestellten Asylanträge nicht zwingend den tatsächlich in Deutschland ankommenden Asylsuchenden… 

Die Anzahl der monatlich gestellten Asylanträge lag in den letzten beiden Jahren leicht höher als der Zugang von Asylsuchenden. Von Januar bis Dezember 2017 wurden 186.644 Asylsuchende in Deutschland registriert, zwischen Januar und April 2018 gab es bislang 54.790 Registrierungen. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien, Irak und Nigeria, aber auch die Türkei und die Russische Föderation waren unter den zehn meistgenannten Herkunftsländern…

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2019/20190123-interview-migrationsbericht-1617.html

23.01.2019

Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellte Migrationsbericht 2016/2017 wurde am 23.01.2019 durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgestellt. 

… Während 2016 noch 722.370 Asylerstanträge entgegengenommen wurden, ging die Zahl im Jahr 2017 auf 198.317 zurück. Der Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen hat in den vergangen Jahren leicht zugenommen. Nach rund 106.000 Zuzügen im Jahr 2016 ist die Zahl 2017 auf fast 115.000 Personen gestiegen…

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/im-ersten-halbjahr-2018-55-000-visa-fuer-familiennachzug-56497158.bild.html

01.08.2018 – 16:09 Uhr

Im ersten Halbjahr 2018 hat Deutschland weltweit knapp 55 000 Visa im Rahmen des Familiennachzugs vergeben!

Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegen. Damit stieg die Zahl der seit 2015 erteilten Einreiseerlaubnisse auf insgesamt fast 350.000. Die meisten Empfänger stammten den Angaben zufolge aus Syrien und dem Irak… 

 

Ungefähr eine Million Menschen müssten also durch Asyl und Familiennachzug seit Anfang 2016 ungefähr hinzugekommen sein, sicherlich mehrheitlich Muslime. In den Zahlen zu den Asylanträgen von 2016 sind noch Ankömmlinge aus 2015 enthalten, da die Abgabe der Asylanträge wegen der Antragsflut zunächst mit großer zeitlicher Verzögerung erfolgte. Im Jahr 2015 sollen 890 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen sein, 476 649 Asylanträge konnten in dem gesamten Jahr gestellt werden. Somit hätten gut 400 000 der Ankömmlinge aus 2015 den Antrag erst 2016 gestellt, wenn man den teilweise widersprüchlichen Zahlenangaben Glauben schenken möchte.

Nach der Berücksichtigung aller mir bekannten Zahlen ist eine Untergrenze von 6 Millionen Muslimen anzunehmen, sieben bis acht Millionen wären auch nicht ganz abwegig. Damit läge der Anteil  an der Gesamtbevölkerung bei ca. 7 bis 8 Prozent, Tendenz steigend. Schätzungen von 21 Prozent sind sicherlich überzogen, erklären sich aber teilweise durch den sehr viel höheren regionalen Anteil an der Bevölkerung beispielsweise im Ruhrgebiet, in Köln und anderen Großstädten.

Problematisch sind die zu niedrig angenommenen Zahlen als solches erst einmal nicht. Das eigentliche Drama liegt in der fehlenden Integrationsbereitschaft vieler Zuwanderer unabhängig von der Religionszugehörigkeit, die einhergeht mit dem mangelnden Willen der deutschen Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung und Justiz, diese Bereitschaft kompromisslos einzufordern. Auch Christen aus afrikanischen Ländern wie beispielsweise Nigeria oder Eritrea können Probleme damit haben, unsere Vorstellungen von Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Da mag manch ein Moslem, der einen offenen Islam vertritt, unseren Ansichten näher stehen.

Das größte Problem an der Minimierungskampagne in Bezug auf den Anteil an Muslimen in der Bevölkerung ist der Effekt, den diese Vorgehensweise gerade auf diejenigen hat, die eine Islamisierung Deutschlands befürchten. Es wird der Eindruck erweckt, unser Staat versuche die Wahrheit zu verbergen. Die Zensur und die Strafverfolgung von Islam- und Flüchtlingskritik als Volksverhetzung tut ihr Übriges hinzu. Unter dem Vorwand des Schutzes von sensiblen Daten wird zudem gezielt verhindert, dass die tatsächliche Zahl an Muslimen bekannt wird. Auch in Frankreich ist das so, wo Umfragen einen Bevölkerungsanteil von ca. 9 Prozent an Muslimen ergeben haben sollen. In Südosteuropa hingegen sind Abfragen der Religionszugehörigkeit in Volkszählungen und beim Zensus in den meisten Ländern völlig üblich. Die deutsche Bevölkerung wird von ihrer vermeintlichen Elite für dumm verkauft, was zu Ablehnung und Misstrauen führt, sowohl den Politikern als auch den Muslimen gegenüber. Unsere Gesellschaft soll offensichtlich gespalten werden.

Viel dramatischer als die unbekannte Zahl an Muslimen sind die unbekannten Identitäten vieler sogenannter Flüchtlinge, die entgegen jeglichen Sicherheitsinteressen ohne Papiere und oft sogar mit nachweislich falschen Angaben nach Deutschland einreisen dürften und immer noch dürfen. Niemand kennt die Zahl an Terroristen und Kriminellen, die wir mit offenen Armen aufgenommen haben und die im Gegensatz zu den bemühten Asylbewerbern den deutlich besseren Bleibeperspektiven entgegen sehen dürfen.

Wir leben in einem selektiven Überwachungsstaat, der von einem Teil der Bevölkerung alles wissen und kontrollieren möchte, während bei den illegalen Zuwanderern nicht einmal überprüfbare Angaben zu Alter und Identität vorliegen müssen, geschweige denn verlässliche Angaben zu ihrer Anzahl.

Wie steht es mit unserer Freiheit, verglichen mit der Utopie in Orwells Roman „1984“?

Die Unterschiede schwinden! Auch in Deutschland bestehen staatliche Stellen und staatsnahe Medien zunehmend darauf, dass zwei plus zwei fünf ergibt. Aber noch dürfen wir – wenn auch nicht in jedem Fall – anderes behaupten.

 

Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei gleich vier ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst.

 George Orwell

 

Originaltext:        Freedom is the freedom to say that two plus two make four. If that is granted, all else follows.

 

Politische Analyse – das Magnitz-Video

Es hatte mich zunächst ein wenig überrascht, als die Veröffentlichung des Videos zweier Überwachungskameras zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz angekündigt wurde. Nach dem Anschauen der Video-Sequenzen war mir die politische Zielsetzung dann völlig klar. Primär geht es darum, Verschwörungstheorien vorzubeugen, die Täter lassen sich auf den Aufnahmen ohnehin nicht identifizieren.

Das Video wirkt echt. Ein Kantholz ist nicht zu erkennen. Man findet im Netz mittlerweile zahlreiche Laien-Analysen des Tathergangs mit Screenshots und Zeitlupe-Ausschnitten des Angriffs. Eindeutig zu sehen sind zwei Armbewegungen des Täters, zunächst mit dem rechten Arm, als ob ein Handkantenschlag gegen die linke Halsseite vorbereitet würde, dann mit der linken Hand, in der der Täter durchaus einen nicht allzu langen Gegenstand halten könnte. Die schlechte Bildqualität lässt eine eindeutige beweiskräftige Identifizierung jedoch meines Erachtens nach nicht zu. Einen Schlagring trägt man mit einer gekrümmten Hand, wonach es nicht aussieht. Man könnte durchaus die Übergabe eines reflektierenden hellen Objekts an die parallel neben dem Schläger herlaufende zweite Person in die Aufnahmen hinein interpretieren. Von einigen Analysten wird diese Handbewegung hingegen als ein Abschlagen bewertet.

Für mich wirkt der Täter wie ein gut trainierter Kampfsportler. Er holt zwei Mal aus, leicht versetzt links hinter Magnitz. Durch einen ersten Schlag in den Nacken könnte die Versorgung des Gehirns kurzzeitig unterbrochen worden sein, was Bewusstlosigkeit und Erinnerungslücken zur Folge hätte. Mit der linken Hand könnte der Angreifer den Fall zu Boden beschleunigt haben. Gegen das Zuschlagen mit einem Gegenstand von hinten links auf die linke Kopfseite spricht, dass Herr Magnitz nach den veröffentlichten Fotos zu urteilen keine Platzwunde auf der linken Gesichtshälfte hatte, sondern scheinbar ausschließlich Verletzungen auf der Stirn und um das rechte Auge herum.

AfD-Spitzenpolitiker Meuthen äußert auf Facebook die Ansicht, dass Magnitz mit mehr Pech auch hätte tot sein können. Ich bin davon überzeugt, dass der offensichtlich geübte Schläger den möglichen Tod seines Opfers zumindest billigend in Kauf genommen hat. Um sicher zu töten, muss aber anders vorgegangen werden.

 

https://de-de.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/

Prof. Dr. Jörg Meuthen 

Schauen Sie sich das Überwachungsvideo von Bremen an: Frank Magnitz wird brutal von hinten zusammengeschlagen, und zwar mit dem Ellbogen voraus gegen den Hinterkopf.

Er hatte nicht den Hauch einer Chance, sich zu wehren oder den Sturz abzufangen.

Selbstverständlich hätte er – bei einem noch unglücklicheren Aufprall auf dem Boden – tot sein können, wie andere Fälle im Bereich der Straßenkriminalität in der Vergangenheit tragisch vor Augen führten.

Übrigens ist in der Zeitlupe (bei ca. 0:35) gut zu sehen, wie der Haupttäter etwas an seinen Mittäter übergibt – nun kann sich jeder selbst seine Gedanken machen, was ein vermummter Gewalttäter wohl unmittelbar nach der Tat an seinen absichtlich parallel zu ihm laufenden Mittäter übergibt…

 

Ziel der Antifa ist es, alle AfD-Politiker und Anhänger einzuschüchtern. Es soll Angst erzeugt  werden, sich für die AfD zu engagieren oder die Veranstaltungen der Partei zu besuchen.

Sicherlich wurde mit dem Bombenanschlag am 3. Januar 2019 auf das AfD-Büro in der sächsischen Stadt Döbeln dasselbe Ziel verfolgt. Eine Bombe aus illegalen Feuerwerkskörpern ist in der Regel zu schwach um in größerer Entfernung zu töten, das AfD-Büro war unbesetzt.

Gruppierungen von Menschen, die bei ihren politischen Gegnern Angst um Leib und Leben verbreiten wollen, werden gewöhnlich als terroristische Vereinigung eingestuft – mit Ausnahme der Antifa und anderer linksradikal eingestellter Aktivisten. Es ist mit völlig unverständlich, wie bei den drei mutmaßlichen Tätern von Döbeln kein Haftgrund gesehen werden kann. Die vier Angeklagten im Münchner „Oldschool Society“-Prozess 2017 saßen für die Planung von Anschlägen und den Erwerb von Polenböllern selbstverständlich von 2015 bis zum Prozess in Untersuchungshaft, obwohl sie noch keinerlei Anschlag begangen hatten, sondern dazu lediglich boshafte Diskussionen im Internet geführt haben. Bei linken Hass-Tätern, die erfolgreich eine Bombe gezündet haben, legen die Staatsanwaltschaft und damit auch die anweisende Regierung andere Maßstäbe an. Es wird bewusst in Kauf genommen, dass solche Vereinigungen wohlmöglich weitere Anschläge auf AfD-Politiker und AfD-Einrichtungen begehen oder andere Genossen in der Zwischenzeit dazu anleiten. Vielleicht wird das verdächtigte Trio ja überwacht, wenn denn das wertvolle Personal hierfür freigestellt wird, was bei genauer Betrachtung eher zu bezweifeln ist.

Mit dieser Verniedlichung der Gefährdungslage sendet die Politik das gewollte Signal an die verhasste AfD: Wenn ihr gebombt werdet, so werten wir das nicht als Terroranschlag, da es sich bei „Nazis raus“- Attentaten grundsätzlich um eine Demonstration der Zivilcourage handelt, die zwar  inakzeptabel aber gut gemeint ist.

Um die Vertreibung der sogenannten Nazis zu beschleunigen, outen  Antifa-Aktivisten regelmäßig AfD-Politiker in ihrem Wohnumfeld und bei ihren Arbeitgebern und begehen gezielte Sachbeschädigungen am Eigentum der Gekennzeichneten. Meist ermittelt die Polizei keine Täter und der Einsatz von V-Leuten und Überwachungsmethoden verbietet sich, eine Verfolgung des Kampfes gegen rechts darf es in Deutschland schließlich niemals wieder geben.

Die Analyse des Magnitz-Videos von den Journalisten verschiedener Medien ist erkennbar politisch motiviert. Jeder scheint das zu sehen, was er sehen möchte.

Während unter anderem Bild, Welt und der Stern online zumindest einen Schlag erkannt haben wollen, relativieren bereits die Süddeutsche, der Tagesspiegel und n-tv den Angriff als Unfall, was ganz eindeutig den Erkenntnissen aus dem Video widerspricht.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittler-video-magnitz-1.4284819

  1. Januar 2019

… Auf den am Freitag veröffentlichten Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern. Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit dem Kopf auf. Danach ist zu sehen, wie die Täter flüchten…

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/frank-magnitz-ermittler-veroeffentlichen-video-von-angriff-auf-bremer-afd-chef/23855992.html

… Auf den am Freitag veröffentlichten Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern. Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit Kopf auf. Danach ist zu sehen, wie die Täter flüchten…

 

https://www.n-tv.de/politik/Polizei-veroeffentlicht-Video-von-Magnitz-Uberfall-article20807436.html

… Auf den Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern.

Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit dem Kopf auf… 

 

Magnitz sei umgerannt und mit dem Ellenbogen am Kopf getroffen worden. Der Täter hat eindeutig zwei Mal ausgeholt und ist dann beinahe über die Beine des hierdurch zu Boden gehenden Opfers gestolpert.

Man erkennt die gezielte Meinungsmanipulation, um für den unglücklichen Fall, dass die Täter doch ermittelt werden sollten, Bewährungsstrafen für diese „Helden im Kampf gegen rechts“ rechtfertigen zu können und um Nachahmer zu gewinnen.

In den Screenshots  meine ich folgendes zu erkennen:

Der Täter nähert sich und hebt den rechten Arm, die Hand gerade und gestreckt.

 

Der Täter hat zugeschlagen, das Opfer geht zu Boden.

 

Der Täter hebt den linken Arm, als ob er dem Stürzenden noch einen Schubs geben wollte.  

 

Manche rechte Kreise, aber auch viele Menschen aus der Mitte der Bevölkerung, erinnert die Gewalteskalation links gegen rechts an die Zustände in der Weimarer Republik vor der Machtergreifung durch Hitler. Der leitende Redakteur Geschichte von welt.de sieht bislang vor allem Parallelen zur Eskalation bei den G20-Protesten der Linksextremisten gegen die Globalisierung in Hamburg 2017.

 

https://www.welt.de/geschichte/article166484018/So-hilflos-stand-Weimar-vor-der-Gewalt-der-Radikalen.html

Veröffentlicht am 10.07.2017 

Von Sven Felix Kellerhoff

Leitender Redakteur Geschichte

Die Verantwortung für die blutige Eskalation lag eindeutig bei den Linksextremisten, doch zugleich hatte die Polizei versagt. „Die KPD nutzte Anfang der 1930er-Jahre die Verbote, um ihre grundsätzliche Gegnerschaft zum bestehenden System durch die gesetzwidrige Abhaltung von Umzügen öffentlich zu dokumentieren“, schreibt die Historikerin Marie-Luise Ehls in ihrer Dissertation „Protest und Propaganda“ von 1997.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab es ähnliche Exzesse, freilich in anderer Form: Nationalsozialisten und speziell die Schlägertrupps von der SA attackierten den politischen Gegner, also Kommunisten und Sozialdemokraten, sowie besonders häufig und brutal tatsächlich oder vermeintlich jüdische Bürger. Doch wenn die Polizei erschien, zogen sich die braunen Horden in der Regel zurück…

Die Gewaltspirale begann sich erst zu drehen, als ideologische Ziele hinzukamen, der Hass auf das demokratische System, der die Extremisten auf der Linken und auf der Rechten verband. Diese vor allem weltanschaulich provozierte Eskalation dürfte auch die Exzesse in Hamburg zum Teil zumindest erklären.

Die Polizei der Weimarer Republik scheiterte an der Aufgabe, linke und rechte Aggressionen zu unterbinden. Und, schlimmer noch: Die Gerichte ahndeten selbst gut dokumentierte Übergriffe viel zu milde, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Heute ist die Polizei weitaus besser ausgerüstet und ausgebildet, doch das Grundproblem bleibt: Täter, die nackte Brutalität auf die Straßen tragen, um das Sicherheitsgefühl der friedfertigen Bürger zu erschüttern, werden weiterhin nicht als das behandelt, was sie sind – als Terroristen, ob nun von links oder von rechts.

 

In einem Beitrag auf http://www.achgut.com spricht der Autor in Bezug auf die sich häufenden Anschläge gegen die AfD bereits von Weimar 2.0.

 

https://www.achgut.com/artikel/weimar_2.0_attentat_auf_bremer_afd_landesvorsitzenden

Marcus Ermler / 08.01.2019 / 08:37 / Foto: Pixabay/149 / 

Weimar 2.0: Attentat auf Bremer AfD-Landesvorsitzenden

Am Montagabend wurde der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz nach einem Besuch des Neujahrsempfangs des Weser-Kuriers von mehreren Personen tätlich angegriffen und schwer verletzt

Wenn sich erweisen sollte, dass Linksextreme hinter dieser Tat stecken, sollte dies niemanden ernsthaft überraschen…

Zum Beispiel wäre da ein Anschlag auf das AfD-Parteibüro in der Bremer-Innenstadt. Man sollte nun meinen, dies hätte einen Aufschrei der rechtsstaatlichen Entrüstung nach sich gezogen. Pustekuchen. Stattdessen ging die örtliche linksextreme Szene sogar ungehindert gegen das Büro demonstrieren

Kurz vor der Wahl sahen sich die Verteidiger des Marxismus in stalinistischer Manier genötigt, einen Wahlstand der AfD aggressiv zu belagern. Doch das war nur der Anfang: nach der Wahl wurden eine Direktkandidatin der AfD und der Landesvorsitzende der Bremer Jungen Alternative Opfer von Anschlägen (hier euphemistisch als „Opfer von Sachbeschädigung“ bezeichnet). Wie man angesichts von Steinen, die einen auch am Kopf hätten treffen können, von Sachbeschädigung und nicht einem tätlichen Angriff reden kann, erklärt sich nur durch die auf links gedrehte Bremer Presse…

Der Gipfel des Extremismus war dann im Dezember erreicht. Ein Brandanschlag auf eine Firma, die es zur Zeit der Bundestagswahl der AfD erlaubt hatte, ihr Wahlkampfauto auf dem abgesicherten Firmengelände abzustellen (überall anders wäre es in Bremen vermutlich vorher schon abgefackelt worden). Hierbei wurde ein LKW der Firma in Brand gesetzt. Das dramatische hieran: im LKW nebenan, auf den das Feuer dann übergriff, schlief ein LKW-Fahrer, den die Attentäter hätten sehen müssen und seiner Ansicht nach auch gesehen haben… In einem Bekennerschreiben, welches der Polizei vorliegt, „unterstellten [die Täter] der Familie des Firmeninhabers eine Nähe zur AfD und bezeichneten die Firmenmitarbeiter als NPD Mitglieder“…

 

Meinem Eindruck nach ist eine weitere Eskalation des Konflikts links gegen rechts politisch gewollt, zur Schwächung der AfD im Hinblick auf die kommenden Wahlen, aber auch zur Ablenkung der Öffentlichkeit von der zunehmenden Gewalt durch Flüchtlinge und nicht integrierte Migranten. Auf die Linksextremisten bezogen erscheint eine Beschäftigung gegen rechts den politisch Verantwortlichen geeignet, um die Aktionen gegen die Globalisierung und den Abbau des Sozialstaates auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Logik ist einfach, je brutaler sich Rechte und Linke bekämpfen, desto weniger Zeit und Kraft bleibt beiden Seiten für die Bekämpfung des Systems.

Frei nach Machiavelli heißt es: teile und herrsche!

 

 

 

Promi-Datenleaks als Vorwand für den Angriff auf das freie Internet?

Die Veröffentlichung von angeblich sensiblen Daten hunderter Politiker und Prominenter  wurde genau zu dem Zeitpunkt öffentlich, als die meisten Links zu den Daten und der scheinbar zugehörige Blog Orbiter.blogspot.com auch schon wieder aus den Internet verschwunden waren. Auch der Twitter-Account twitter.com/_0rbit von GOd (Twitter-Accounts @_0rbit) war wenige Stunden später am Freitagmorgen, 4. Januar 2019 bereits gesperrt.

Angeblich haben sich staatliche Stellen, Bild und andere Staatsmedien die Daten gesichert, um sie nun sichten und deren Bedeutung festlegen zu können. Ob die Daten echt sind, soll noch nicht feststehen. Und der Otto-Normalverbraucher wird die Angaben dazu dann auch nicht mehr überprüfen können, sofern die Links zu den Daten nicht an anderer Stelle wieder im Internet auftauchen, was bei einem echten Leak eigentlich stets der Fall ist.

Cui bono?

Man möchte den Angriff wohl China, den Russen und den bösen rechten Kreisen um die AfD in die Schuhe schieben, um so möglicherweise einen Vorwand zu haben, nach der Zensur durch die sozialen Netzwerke nun auch das gesamte freie Internet abzuschaffen. Dies würde bedeuten, dass unter anderem beispielsweise unabhängige Blogs mit angeblichen Falschinformationen möglicherweise gesperrt werden sollen. Ich könnte mir vorstellen, dass unseren Verfechtern der Globalisierung, also der weltweiten Ausbeutung, eine Zertifizierung von Internetseiten vorschwebt, eine Art Erlaubnis, wer sich äußern darf und wer nicht. Ziel wäre es, den gesteuerten Leitmedien den Alleinvertretungsanspruch in Sachen Propaganda zuzusichern.

Interessant ist, dass ich eine Google-Cache-Version vom 12. Dezember 2018 habe finden können mit den Leaks vom 6. bis 12. Dezember,  deren Links zu den Leaks noch funktionierten.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:Aq4sccuSN5wJ:0rbiter.blogspot.com/+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

 

Dies ist der Cache von Google von http://0rbiter.blogspot.com/. Es handelt sich dabei um ein Abbild der Seite, wie diese am 12. Dez. 2018 21:50:51 GMT angezeigt wurde. Die aktuelle Seite sieht mittlerweile eventuell anders aus. Weitere Informationen.

 

 

Zu Til Schweiger werden nur eine angebliche E-Mail-Adresse und zwei Wohnadressen geleakt. Solche Informationen lassen sich durchaus auch ohne das Eindringen in geschützte Netzwerke ermitteln – wenn sie denn überhaupt stimmen sollten.

Eine zweite Webcache-Version vom 16. Dezember konnte ich ebenfalls entdecken. Der Link enthält einzig und allein die angebliche Adresse von Sido.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:CSuBxx7joG8J:0rbiter.blogspot.com/2018/12/sido-leak-passwort-123-httpspaste.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

Dies ist der Cache von Google von http://0rbiter.blogspot.com/2018/12/sido-leak-passwort-123-httpspaste.html. Es handelt sich dabei um ein Abbild der Seite, wie diese am 16. Dez. 2018 21:39:48

Bei den noch im Netz zu findenden geleakten Informationen sind nach meiner bisherigen Recherche unter den „Opfern“ nur Internetstars, Schauspieler, Musiker und mehr ohne weniger unbedeutende Journalisten. Der Adventskalender soll pro Tag den Leak zu einer Person oder Personengruppe veröffentlicht haben. An 10 von angeblich 24 Tagen waren nach meinen bisherigen Erkenntnissen keine Politiker unter den Betroffenen. Wenn die von Medien und staatlichen Stellen aufgestellten Behauptungen also stimmen sollten, dann müssten genau die Cache-Versionen mit den Politikern in Windeseile gelöscht worden sein. Das hätte eine gewisse Vorbereitung und rechtzeitige Kenntnis zur geschickten Nutzung der Lage erfordert. Es ist die Rede von hunderten Politikern an 14 verbleibenden Tagen. Es mag sein, dass es an einigen Tagen nicht mehr auffindbare Leaks zu mehreren Personen gegeben hat, doch sieht mir dieser gesamte Medienhype etwas verdächtig nach einem Fake aus, der auf tatsächlichen Mini-Leaks aufgebaut wurde,  welche ursprünglich als Rache an Stars und Sternchen sowie an nahezu unbekannten Journalisten gedacht waren, die sich im Internet großtun.  Bald drohen die Wahlen in Brandenburg. Die AfD darf unter keinen Umständen stärkste Partei werden. Da laufen die Bemühungen der Geheimdienste auf Hochtouren, um rechte Kreise massiv mit Fake-News zu diskreditieren. So ein Leak, der einen Monat lang niemanden aufgerüttelt hatte, kommt in solch einer „Bedrohungslage“ gerade recht. Es ist schon auffallend, dass alle Parteien angeblich betroffen sein sollen, nur nicht Politiker der AfD.

Die Türchen für die SPD und die CDU/CSU sollen laut welt .de erst am 23. bzw. 24. Dezember eingestellt worden sein. Das wird wohl stimmen. Vermutlich sind die meisten Informationen zu den Politikern eher unbedeutender Natur.

Wie die Daten an die angeblichen Hacker gekommen sind, ist bislang unklar. Es wäre denkbar, dass nach den Stars- und Sternchen-Leaks diese Informationen den Tätern gezielt zu gespielt wurden, um eine öffentliche Empörung auszulösen und diese entsprechend politisch zu nutzen.

 

Aktualisierung vom 07. Januar 2019:

Auf yandex.com habe ich tatsächlich noch einen Cache zum 28. Dezember 2018 finden können, dem letzten Tag des Kalenders von GOd, der unter anderem den letzten nach dem 24. Dezember nachgeschobenen Jürgen Resch-Leak enthält.

 

Die Links funktionieren allesamt nicht mehr. Nur bei d-tube sind noch Videos von einem dennis 567 abgebildet, die sich jedoch nicht mehr abspielen lassen.

 

 

Ich habe noch nicht erlebt, dass unliebsame Uploads so schnell und so effektiv aus dem Netz verschwunden sind. Interessant sind die Daten der Veröffentlichungen auf d.tube: 

CDU&CSU Leaks vor 14 Tagen, SPD Leaks vor 15 Tagen, Die Grünen Leaks vor 16 Tagen, Die Linke Leaks vor 17 Tagen, FDP Leaks vor 18 Tagen, aber Jaeger und Sammler Leaks (E-Mails, Dokumente & Handynummern) bereits vor 4 Monaten genauso wie bei Funk Leaks (Adressen & Nummern), Tarik Tesfu Leaks (E-Mails, Dokumente, Adresse, Nummer, Perso und mehr) sowie bei den Christian Ehring Leaks (E-Mails, Adresse, Nummern, Dokumente etc.).

Die brisanteren Politiker-Daten sind nirgends mehr zu finden und wurden offensichtlich nachgeschoben, weil Herr Dennis sie wohl erst kurzfristig zugespielt bekommen hatte. Als letztes kamen die Daten zu Herrn Resch, dessen Aktionen staatlich gefördert werden und dem deswegen genauso zügig geholfen werden konnte wie den Politikern. Waren seine Daten etwa schon gelöscht, bevor sie jemals gelesen werden konnten? Wer weiß…

Bei dem Kabarettisten Christian Ehring von Extra3 (NDR) beispielsweise gab es auch schon erfolgreiche staatliche Bemühungen, den Pass, den Personalausweis sowie die Adresse waren aber noch zugänglich.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) soll Anfang Dezember von einem Mitglied des Bundestages wegen gehackter privater und personalisierter E-Mail- und Social-Media-Konten benachrichtigt worden sein. Die ersten Politiker-Leaks gab es aber erst am 20. Dezember. Ich denke nicht, dass das BSI diese Leaks hätte verhindern können. Es erscheint mir allerdings so, als ob die Verantwortlichen für das Weiterleiten der Politiker-Daten an GOd gewusst haben könnten, welcher Promi-Hacker sich hinter dem Namen verbirgt. Nur so kann ich mir vorstellen, dass die Daten nach Bekanntgabe des Leaks durch die Medien so magisch schnell und vollständig gelöscht werden konnten. GOd wollte offensichtlich Personen der Medienwelt schaden, die sich in besonderer Art und Weise bei der Hetzte gegen rechts und gegen die Afd profiliert haben. Es könnte schon gewollt sein, dass dieser oder diese Aktivisten auch Politiker-Daten leaken. Damit kann man das ganz große Fass gegen rechts aufmachen, unter diesem Vorwand das „rechte Internet“ bekämpfen und die Meinungsfreiheit massiv einschränken.

Jedem sollte bekannt sein, dass E-Mail-Konten und die sozialen Netzwerke alles andere als sicher sind. Einfache Passwörter lassen sich leicht erraten. Das passiert alles beständig, tausendfach, auch bei Online-Banking zum Umleiten von Überweisungen oder zum Diebstahl von Bitcoins. Das große Geschrei ist da ziemlich lächerlich, nur weil diesmal nicht mehr auffindbare Politiker-Daten ins Netz gestellt wurden.

Die Instrumentalisierung des Datendiebstahls ist bereits voll im Gange. So soll die Bundesjustizministerin Katarina Barley laut WAZ vom 5. Januar 2019 gesagt haben; „Die Urheber wollen Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen.“

Der Leak ist unter anderem eine Kritik an der undemokratischen Hetze gegen die AfD. Nicht der Datendiebstahl kann Ursache eines weiter schwindenden Vertrauens in unsere Institutionen werden, sondern das zugrunde liegende Verhalten von Politikern und Medien bei dem Versuch der Vernichtung eines politischen Gegners unter anderem durch gezielte Volksverhetzung. Diese braucht keine Grenzen zu kennen, weil Volksverhetzung schließlich nur dann juristisch durch die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften verfolgt wird, wenn sie von rechts kommt, und wo kein Kläger da kein Richter.

 

 

 

 

Deutschland im „Kulturkampf“ – das andere Links gegen das neue Rechts

Im „Kulturkampf“ rechts gegen links bildet die ehemalige politische Mitte mittlerweile einen festen Bestandteil des anderen Links, das alle Parteien umfasst, die sich gegen das neue Rechts vereinigt haben. Die Unterstützer des neuen Rechts verbindet der Wunsch nach nationaler Identität und Schutz vor weiterer massenhafter Zuwanderung von zu einem erheblichen Anteil im brutalen Kampf ums Überleben sozialisierten jungen Männern, die in unsere Wertvorstellungen von einem gewaltfreien Miteinander nur eingeschränkt integrierbar sind. Dabei ist die neue Rechte nur zu einem ganz geringen Anteil rechtsextrem, auch wenn uns beständig das Gegenteil suggeriert wird. Im bürgerlichen Milieu hat sich längst eine aus Angst vor politischer Verfolgung schweigende Mehrheit gebildet, die die neue Rechte als letzte Hoffnung vor dem Niedergang ansieht.

Das ist auch der Grund, warum die von Politikern fast aller Parteien und von den staatstreuen Medien getragene Hetze gegen rechts ein immer beunruhigender werdendes Ausmaß annimmt.

Das andere Links tritt im „Kulturkampf“ weitaus totalitärer in Erscheinung als das neue Rechts.

 

https://gra.ch/bildung/gra-glossar/begriffe/belastete-begriffe/ungeziefer/

… Als Ungeziefer, Parasiten oder Schädlinge bezeichnen vor allem totalitäre Ideologien und Regime vermeintliche oder wirkliche Gegner… Die Entmenschlichung von Verfolgten, indem man sie zu Ungeziefer erklärt, ist in totalitären Regimen stets der erste Schritt zur Vernichtung…

 

Der wegen seiner Einmischung in die Tagespolitik  abgesetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen wurde in einer Satiresendung des öffentlich rechtlichen Fernsehens als Schädling bezeichnet, weil er sich den Lügen um Hetzjagden auf Flüchtlinge in Chemnitz entgegen zu stellen wagte. Die ZDF heute-Show verglich ihn mit einem Maulwurf, der alles untergräbt, nicht richtig gucken kann und dem wohl einer auf den Kopf gemacht habe. Im Unterschied zum Maulwurf gäbe er auch noch Insiderinfos an die AfD weiter.

Online war als Rat über dem „Schnellvergleich“ zu  lesen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen.“

Die Bildergalerie zu einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD ist im Online-Artikel der Nürnberger Zeitung mit dem Ausdruck  „braune Scheiße“ überschrieben. Auf einem der 35 Fotos der Bildergalerie sind drei afrikanisch-stämmige Männer zu sehen, von denen der mittlere ein an einem Holzstab befestigtes Plakat mit dem Antifa-Logo über der Schulter trägt. Auf dem Plakat steht geschrieben: „Braune Scheiße gehört auf den Misthaufen der Geschichte“.

 

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/braune-scheisse-hunderte-nurnberger-zeigen-afd-die-rote-karte-1.8135811?offset=30#ancTitle

„Braune Scheiße“: Hunderte Nürnberger zeigen AfD die rote Karte

In Nürnberg protestierten am Samstag Hunderte Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Meistersingerhalle…. 29.09.2018 © Anja Hinterberger

 

Was wie unfreiwilliger schwarzer Humor rüber kommt, ist ein Missbrauch von Migranten, möglicherweise sogar von Flüchtlingen, für die perfiden Ziele der Linksextremisten. Die braunhäutigen Männer scheinen nicht verstanden zu haben, was auf ihrem Schild steht, und die Antifaschisten, die ihnen das Plakat in die Hand gedrückt haben, waren wohl wegen ihrer ideologischen Scheuklappen so stark wahrnehmungsgestört, dass sie die Zweideutigkeit der Aussage nicht bemerkt haben.

Man mag sich fragen, ob dies die neue Strategie der SPD-CDU-Grünen-Antifa-Sammelbewegung „das andere Links“ werden soll. Man motiviere die „Schutzsuchenden“, auf Demos gegen rechts „Deutschland du Stück Scheiße“ zu brüllen und vermittele ihnen, dass die bösen Rechten auf der anderen Seite ihre wahren Feinde seien, die sie zurück in ihre Heimatländer schicken wollten und die Schuld seien an ihren sich nicht einstellen wollenden Erfolgsgeschichten. Wie viele Tote und Verletzte solch ein Feindbild auf die Dauer produzieren könnte, ist unabsehbar. Die Sicherheitsbehörden scheint der Einsatz von Flüchtlingen im Kampf gegen rechts jedenfalls – weisungsgemäß – nicht zu beunruhigen.

Als ich über den medial zum RAF-Format aufgebauschten „Maul-Terrorismus“ der Neonazis von Chemnitz nachdachte, war mir so als könne ich in der Ferne eine Fata Morgana erkennen. Am Horizont funkelten die Spiegelbilder um sich schießender Neonazis mit kahlgeschorenen Schädeln, zehntausend Mann, alle mit einer Heckler & Koch in der Hand.

Schon im Koran heißt es in der Sure 24, Vers 39:

 

http://islam.de/13827.php?sura=24

Die Werke derjenigen aber, die ungläubig sind, sind wie eine Luftspiegelung in einer Ebene, die der Durstige für Wasser hält. Wenn er dann dorthin kommt, findet er, dass es nichts ist; aber er findet Allah da, der ihm dann seine Abrechnung in vollem Maß zukommen lässt. Allah ist schnell im Abrechnen.

 

Da wurde mir klar, dass es sich bei dem Heer am Horizont nur um in Deutschland lebende Islamisten handeln könnte, bewaffnet mit beidseitig geschliffenen Dolchen.  Die „Revolution Chemnitz“ mit ihren acht Mitgliedern mit allen gewaltbereiten Neonazis zusammen würden maximal eine Kampfstärke von einigen hundert Mann erreichen.

 

https://www.zeit.de/2018/41/rechtsterrorismus-revolution-chemnitz-telegram-neonazi-gewalt

„Revolution Chemnitz“: Zum Umsturz bereit

In geheimen Chats planten acht Rechtsterroristen aus Sachsen Mordanschläge.

Von Martin MachoweczPaul MiddelhoffYassin Musharbash und Holger Stark

  1. Oktober 2018

Es gehe darum, schrieb K., „die Geschichte Deutschlands zu ändern“. Dies könne möglicherweise „nicht gewaltfrei“ erreicht werden und „Opfer fordern“…

Zwei Wochen später, nach einer Gedenkkundgebung für Hillig am 14. September, zogen K. und zwei Dutzend Kameraden durch die Chemnitzer Innenstadt, eine selbst ernannte braune Bürgerwehr, ausgerüstet mit Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker… ein Iraner wurde durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Ein „Probelauf“ sei das gewesen, postete einer der Neonazis anschließend voller Stolz in die Telegram-Gruppe.

… Man sprach über Feuerwaffen, … entweder eine Heckler & Koch oder eine Walther… Die Schusswaffe solle geordert werden, heißt es im Chat, „wenn von jedem das Geld vorhanden ist“. Als ein möglicher Tattag wurde der 3. Oktober genannt.

… Einiges spricht dafür, dass die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen waren, eine Schusswaffe wurde bei der Razzia jedenfalls nicht gefunden. Aber für die Ermittler war die Vorstellung schwer erträglich, dass sich einer der Neonazis am 3. Oktober der Überwachung entziehen, eine Pistole aus einem Versteck holen und damit einen Menschen töten könnte. Deshalb haben sich die Bundesanwälte für eine frühe Festnahme entschieden… 

 

Leider nur verspüren die Ermittler keinerlei Sorgen, dass gewaltbereite Flüchtlinge mal wieder spontan ihre mitgeführten Messer aus der Tasche ziehen und willkürlich Passanten abstechen könnten.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass einfach gestrickte Rechtsextremisten sich nun dazu berufen fühlen, den Schutz der Bürger in die eigene Hand zu nehmen. Die Möchte-gerne-Terroristen der „Revolution Chemnitz“ scheinen die intellektuellen Fähigkeiten der Sauerlandgruppe noch weit zu  unterschreiten, deren islamistische Terroristen nicht einmal im Nachhinein bemerkt hatten, dass sie ganz offensichtlich geheimdienstlich gesteuert wurden. Vielleicht ist die Neonazi-Schlägertruppe im Suff und Frust auch nur dem Größenwahn erlegen. Ansonsten wäre es nicht nachvollziehbar, dass diese Meister der Konspiration dachten, man könne Terror unerkannt im Internet planen. Oder sie hatten die irre Absicht, ein Zeichen der Abschreckung zu setzen, und waren bereit, ihre Zukunft in Form einer sicher zu erwartenden baldigen Festnahme und langer Haftstrafen zu opfern, ohne dafür eine Gewalttat begehen zu müssen.

Könnte es eine Steuerung durch V-Leute gegeben haben? Denkbar ist vieles.

 

Schriftliche Weisung an die V-Mann-Führer im Kampf gegen rechts:

Nachdem Maaßen die Hetzjagd-Kampagne gegen rechts gestört hat, muss ein neues Ablenkmanöver her, um den hypertoleranten Umgang mit tötenden Flüchtigen nicht zu gefährden. Auf dem Spiel stehen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat und seine Organe. 

Echte Morde begehen nur die bösen Braunen im Nahen Osten Deutschlands – wenn nicht in der Realität, so doch in Gedanken. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Ein  Gedankenverbrechen ist eine viel größere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland als eine simple Messerbenutzung von Schutzsuchenden mit Todesfolge. Täglich sterben wesentlich mehr Menschen im Straßenverkehr als bei islamistisch motivierten Terroranschlägen oder durch Gewalttaten von psychisch kranken traumatisierten Schutzsuchenden. 

Wer darüber sinniert, die Regierung mit Hilfe von Schlagstöcken und einem Luftgewehr umzustürzen, dem mangelt es definitiv nicht am notwendigen Selbstbewusstsein und der Bereitschaft zur Selbstaufgabe, um seine abgrundtiefe Entschlossenheit zur Anwendung von Gewalt in die Gedankenwelt von tausenden rechten Terror-Sympathisanten zu implantieren.

Gegen den Domino-Effekt hilft dem Staat nur eine Eliminierung des Auslösers durch blitzschnelle Festnahmen aller in solch einer WhatsApp-Terror-Gruppe vereinigten Mitglieder. Eine Ordnung der wirren Gedanken muss im Vorfeld verhindert werden, da eine mentale  Kettenreaktion binnen Sekunden zur Entfaltung von dem Ausmaß nach staatsbedrohender Anschlagsbereitschaft führen könnte.

Deutschland ist sicherer geworden. Wir haben es geschafft. Der Überwachungsstaat hat Pläne verhindert noch bevor sie existierten! Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir als Garanten der freiheitlich- demokratischen Grundordnung fortsetzen. Motivieren sie ihre V-Leute zur Aufdeckung von Terrorgedanken in der rechtsextremen Szene. Machen sie ihnen im Rahmen der Instruktionen-Weitergabe klar, dass es nicht genügt, die selbständige Entwicklung der Umsturzideen abzuwarten. Die meisten rechten Terroristen sind sich ihrer Terror-Neigungen nicht bewusst. In ihnen schlummert das Potential zum Flüchtlinge und Politiker nieder metzelnden Neonazi, als Keim eingepflanzt durch die menschenverachtende Hetze der AfD.

Machen sie die Gefährder sichtbar. Stoßen sie die Diskussion in den Chat-Gruppen an, zeigen sie den Rechten den Weg zu ihrem wahren Ich. Auf das die Präventivhaft für rechtes Gedankengut ewig wäre!

 

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/christian-k-31-anfuehrer-der-terror-nazis-revolution-chemnitz-sein-deckname-ist-57667814.bild.html

von: TOM ROSIN UND FRANK VACIK veröffentlicht am 05.10.2018 – 22:02 Uhr

…Was der Terrorchef wohl nicht wusste: Einer aus seiner Gruppe (Name der Redaktion bekannt) verriet bereits bei einem Verhör vor gut zwei Wochen die Pläne. Als die Beweise ausreichten, schlugen die Ermittler kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit zu. Acht Männer sitzen in Haft. Darunter Rädelsführer Christian K. – der Mann, der Kelly Hase war.

 

Vielleicht wird der politische Islam irgendwann das Vakuum füllen, das durch den Wegfall der politischen Mitte in Deutschland entstanden ist. Eine Mitte müsste zwischen den politischen Extremen und den kulturellen Gegensätzen vermitteln und dabei Toleranz nicht nur zu predigen, sondern selbst vorleben.

Das neue Links fordert ausschließlich einseitigen „Anti-Rassismus“. Deutsche haben die kulturellen Sichtweisen der Zuwanderer zu respektieren, eine Achtung unserer Wertvorstellungen zum Beispiel in Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Beziehungen wird nicht eingefordert.

Wer ausschließlich Hass von rechts verbietet, darf sich nicht wundern, wenn die verordnete Harmonie im Zusammenleben der Kulturen nicht richtig greifen will.

Unser ehemaliger Justizminister und jetziger Außenminister Heiko Maas fordert gebetsmühlenartig Toleranz – die Toleranz der anderen.

 

Gebetsmühlen in einem tibetischen Kloster

Vielleicht hofft Herr Maas, durch das Drehen seiner sprachlichen Gebetsmühlen den Pfad der Erleuchtung zu erreichen. Viel gutes Karma kann ich in seiner Persönlichkeit bislang allerdings noch nicht erkennnen. Vielleicht liegt es daran, dass seine „Mantras“ Respekt, Toleranz und Anti-Rassismus nicht dazu geeignet sind, das durch die Gewalttaten der Flüchtlinge erzeugte Leid zu beseitigen.

Die Vorfälle in Chemnitz qualifiziert Maas als Randerscheinung fernab von jeder deutschen Realität. Om.

 

http://www.fr.de/videos/sts1708,10071

Er glaube nicht, dass die jüngsten Vorfälle in Chemnitz auch nur annähernd die Realität in Deutschland widerspiegeln würden, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Vom 28.08.2018 13:01 Uhr

Maas zeigte sich nicht etwa beunruhigt wegen des brutalen Mordes an Daniel Hillig, er sorgte sich ausschließlich um den großen Schaden für das Ansehen Deutschlands wegen der anhaltenden Proteste gegen die Flüchtlingspolitik und gegen die Kuscheljustiz mit „schutzsuchenden“ Mördern.

Maas: „ … Ich glaube fest daran, dass die große Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, ein weltoffenes und tolerantes Land wollen, in dem die Menschen sich mit Respekt begegnen. Bedauerlicherweise gibt es auch andere, und dass ist schrecklich zu sehen, was diejenigen in der Lage sind, anzurichten, sowohl gegenüber anderen Einzelpersonen, die die sie verfolgt haben, aber auch an dem Ansehen unseres Landes im Ausland…“

 

Es ist eine Gruppe von Flüchtlingen gewesen, die Daniel Hillig und seinen Begleitern aufgelauert, Daniel Hillig abgestochen und die beiden anderen schwer verletzt hat. Diese Taten sind definitiv schrecklicher als die ganz kurze berührungslose Verfolgung von ein paar Flüchtlingen durch rechte Demonstranten. Man sollte sich ohnehin fragen, warum sich diese Flüchtlinge bei der angespannten Lage überhaupt am Rande der Demo aufgehalten haben, wer sie möglicherweise geschickt und angestachelt hat, und ob gezielte Provokationen den Vorfall ausgelöst haben könnten. Eine Hetzjagd auf Flüchtlinge ist definitiv etwas anderes.

Am meisten schadet dem Ansehen Deutschlands die einseitige Berichterstattung deutscher Medien, die die ostdeutschen Demonstranten allesamt in die Ecke der gewaltbereiten Neonazis stellt und die Volksverhetzungen und Übergriffe durch linksextreme Gruppierungen feiert. Respekt kann nur auf Gegenseitigkeit beruhen, und  wer fordert, muss zuvor liefern.

Bereits im Januar 2016 machte sich Heiko Maas – Initiator der Anti-Hass-Gesetze – nach den Übergriffen auf Frauen zu Silvester vorrangig Gedanken um die Gefahr von rechts.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/innere-sicherheit-maas-laedt-zum-justizgipfel-gegen-rechte-gewalt-14017963.html

AKTUALISIERT AM 17.01.2016-06:21

… Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, schreibt Maas in seinem Einladungsschreiben, das der F.A.S. vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“….

 

Das in dem Beitrag verlinkte Video mit Ausschnitten aus einer Rede von Herrn Maas hat die Übergriffe der Silvesternacht 2015/2016 zum Thema.

Maas sagte in dem Video unter anderem folgendes:

„Das was in Köln am Hauptbahnhof und an anderen Plätzen in Deutschland geschehen ist, ist nicht hinnehmbar, es darf sich nicht wiederholen und die Täter müssen betraft werden. Dabei wird zu klären sein, ob das, was sich dort ereignet hat, eine neue Form organisierter Kriminalität ist, gegen die staatliche Stellen auch Mittel ergreifen müssen… Damit wird man sich auseinander setzen müssen, ob Vorkehrungen getroffen werden können gegen solche Ansammlungen, die nichts anderes zum Ziel haben, als sexuelle Delikte zu begehen oder Diebstähle zu begehen. Das jetzt zum Thema zu machen über Pauschalisierungen und zu verbinden mit dem Flüchtlingsthema ist nichts anderes als eine Instrumentalisierung…“

 

Die Übergriffe auf Frauen sollen also nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun haben, sondern als ein Phänomen einer neuen organisierten Kriminalität eingeordnet werden. Und die Bekämpfung der organisierten Ausländer-Kriminalität wird durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden seit Jahrzehnten mit sehr mäßigem Elan betrieben. So kamen dann auch die Täter von Köln nahezu ungeschoren davon und leben weiterhin unbehelligt inmitten unserer Gesellschaft. Statt zu einem Treffen zum Thema „Schutz für Frauen vor Übergriffen durch Flüchtlinge“ einzuladen plante Maas kurz nach den Vorfällen einen Justizgipfel gegen rechte Gewalt. Man dürfe ja nicht warten, bis es das erste Opfer gäbe, äußerte Maas in einem anderen Interview.

 

https://www.focus.de/politik/videos/dramatischer-appell-des-justizministers-maas-warnt-vor-rassismus-eskalation-duerfen-nicht-warten-bis-es-ersten-toten-gibt_id_5307958.html

23.02.2016

… In einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Maas „Wir müssen jetzt ganz klare Haltung zeigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns offen entgegen stellen.“ Das gelte nicht nur für die Politik, sondern für alle Bürger, so Maas. „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt“, sagte der Bundesjustizminister der Zeitung.

Jetzt dürfe die „schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte nicht länger schweigen, so Maas weiter zum „Abendblatt“: „Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.“…

 

Opfer unter Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund sowie unter Flüchtlingen durch Gewalttaten von Flüchtlingen hat es seitdem zu Hunderten gegeben, darunter zahlreiche Tötungsdelikte.

Wen stört das im Land der Opfer – solange die Täter nichts rechts stehen.

Sicherlich sollte gegen Übergriffe auf Flüchtlinge entschieden vorgegangen werden. Auch würde ich die Chemnitzer „Umsturztruppe“ nicht als völlig harmlos und ungefährlich einstufen. Im Vergleich zu den zahlreichen durch Flüchtlinge vollendeten Tötungsdelikten haben wir es hier aber mit Gedankenverbrechen zu tun, bei denen sich acht Frustrierte in einem Online-Chat ihre Wut in Form von konfusen „Terror-Planungen“ von der Seele geschrieben haben Es bleibt anzuzweifeln, dass diese „Maul-Terroristen“ jemals mehr als eine simple Schlägerei zustande gebracht hätten.

Herr Maas scheint eines nicht begriffen zu haben – die Mehrheit der bürgerlichen Mitte schweigt nicht aus einer den Körpern eigenen Trägheit heraus, sondern aus „Feigheit vor dem Feind“.  Die Feinde der freien Meinungsäußerung sind diejenigen, die durch ihre Verleumdung von politischen Gegnern als Nazis Existenzen zu vernichten versuchen.