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Die magischen fünf Millionen oder die stagnierende Schätzung der in Deutschland lebenden Muslime

Niemand kennt die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Muslime. Alle Zahlenangaben beruhen lediglich auf Schätzungen und Hochrechnungen. Bemerkenswert ist der Umstand, dass trotz der Massenzuwanderung von muslimischen Flüchtlingen ab 2015 die Zahl der Muslime offiziell nie die fünf-Millionen-Marke hat übersteigen können – oder dürfen. Bereits im Jahr 2009 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl an Muslimen mit Migrationshintergrund auf 3,8 bis 4,3 Millionen geschätzt.

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Sonstige/muslimisches-leben-zentrale-ergebnisse.html;jsessionid=DC308E74C26E7F63903931FE59207421.2_cid286?nn=1366152

Zentrale Ergebnisse der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“

Datum 25.06.2009

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Sonstige/muslimisches-leben-zentrale-ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile

… Mehr Muslime in Deutschland als bisher angenommen: Die Studie ergibt zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland. Rund die Hälfte der in Deutschland lebenden Muslime mit Migrationshintergrund aus den berücksichtigten Herkunftsländern sind bereits deutsche Staatsangehörige.

 

In dem folgenden nur auf Englisch und Türkisch veröffentlichten Artikel wird unter anderem erläutert, warum der genaue Bevölkerungsanteil an Muslimen nicht angegeben werden kann. Im Gegensatz zu den Christen, deren Religionsangehörigkeit in einem Zentralregister erfasst wird, werden über die Anhänger des Islam keinerlei Eintragungen vorgenommen.

 

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/EN/Magazin/Lebenswelten/ZahlenDatenFakten/ZahlMLD/zahl-mld-node.html

… Between 3.8 and 4.3 million Muslims from a migrant background live in Germany.* This was the finding of the study on „Muslim life in Germany“. This means that considerably more Muslims live in Germany than was previously assumed to be the case. Published in June 2009, the study was produced by the Federal Office for Migration and Refugees on behalf of the German Islam Conference…

Migrants of Turkish origin constitute the largest group of Muslims in Germany by far. Altogether, around 2.5 million Muslims of Turkish background live here…

… Anne Kuhl, BAMF, 06.08.09

*It is not possible to state exactly the number of Muslims in Germany, because affiliation to the Islamic religion is not recorded centrally as in the Christian one. The data are therefore based on extrapolations on the basis of the quota of Muslims ascertained within the framework of the study among immigrants from the individual countries of origin, the ascertained quota of naturalised citi-zens and data from the central register of aliens…

 

Eine Studie aus dem Jahr 2010 ermittelte sogar ca. 4,7 Millionen Muslime, was damals einem Bevölkerungsanteil von 5,8 % entsprach.  

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_muslimischer_Bev%C3%B6lkerung

… Alle Zahlen zur muslimischen Bevölkerung gelten für das Jahr 2010 und stammen aus einer Studie des Pew Research Center. Zu bedenken ist, dass ein Teil der Zahlen auf Schätzungen beruht

 Deutschland 5,8 % 4.760.000 Sunnitische Mehrheit 74,1 %, Aleviten 12,5 %, Schiiten 7,1 %, Sonstige 6,1 % (Stand 2009)[5]

 

Ende 2016 hatte das BAMF erneut eine Studie zu der Frage veröffentlicht, wie viele Muslime in Deutschland denn so leben könnten. Erzieherisch wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Zahl der Muslime meist deutlich überschätzt würde und man mit der Studie zu einer sachlichen Diskussion beitragen wolle. Es wird erklärt, dass die Religionszugehörigkeit auch in Befragungen wie dem Mikrozensus nicht erfasst würde, da es sich hierbei um ein sensibles Merkmal handeln würde – bei all denjenigen, die keine Kirchensteuer zahlen müssen.

Die Hochrechnungen verlaufen sowohl für länger hier Beheimatete als auch für neu zugereiste Muslime immer nach demselben Schema. Man multipliziert die Zahl an in Deutschland lebenden Menschen jeder Gruppe mit dem ungefähr bekannten Anteil an Muslimen in den Herkunftsländern der zugehörigen Migranten.

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2016/20161214-studie-zahl-muslime-deutschland.html

14.12.2016

Das Forschungszentrum des Bundesamtes hat im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz eine Studie erstellt, um die Zahl der Ende 2015 in Deutschland lebenden Muslime zu ermitteln. Die Hochrechnung erfolgte auf der Basis verschiedener Datenquellen… 

Aus Befragungen wissen wir, dass die Zahl der Muslime von vielen Menschen in Deutschland teilweise deutlich überschätzt wird. Die Bezifferung der tatsächlichen Zahl der Muslime trägt daher zu einer Versachlichung der Diskussion bei…

Natürlich ist es auch für die Politik und die Verwaltung wichtig zu wissen, wie viele Menschen mit muslimischen Glauben in Deutschland leben. Dies gilt etwa, um den Bedarf an öffentlichen Angeboten für Muslime einzuschätzen, so etwa für islamischen Religionsunterricht an Schulen oder im Bereich Wohlfahrtspflege und Seelsorge.

Um die bestehende Informationslücke zu schließen, erteilte die Deutsche Islam Konferenz (DIK) dem BAMF-Forschungszentrum den Auftrag, eine Hochrechnung über die Zahl der Muslime durchzuführen. Nach unserer Berechnung lebten Ende 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland. Bei einer Gesamtbevölkerung von 82,2 Millionen sind zwischen 5,4 und 5,7 Prozent muslimische Glaubensangehörige. In einer Gruppe von 100 Menschen wären das 5 bis 6 Personen… 

Einer Hochrechnung bedarf es, da die Religionszugehörigkeit einer Person in Deutschland als ein sensibles Merkmal betrachtet wird. In amtlichen Registern sowie den großen Bevölkerungsumfragen des Statistischen Bundesamtes, dem Zensus und dem Mikrozensus, wird die Zugehörigkeit zum Islam oder zu anderen nicht öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften nicht systematisch erfasst…

Die bekannte Zahl der Personen mit einem relevanten Migrationshintergrund wird mit dem aus einer anderen Datenquelle stammenden Wert über den Anteil der Muslime dieser Herkunftsgruppe multipliziert…

Als Quelle zur Bestimmung des Anteils der Muslime unter den neu Zugereisten konnten wir eine Sonderauswertung aus der Geschäftsstatistik Asyl über die seit 2011 eingereisten Erstantragsteller heranziehen. Die Anzahl der Muslime ergibt sich dann wie im ersten Schritt durch Multiplikation der Werte über die Zahl der neu Eingereisten mit dem Anteil der Muslime aus den entsprechenden Herkunftsländern. Aus der Summe beider Hochrechnungen ergibt sich die Gesamtzahl der Muslime mit Migrationshintergrund zum Stand 31.12.2015…

Die Ergebnisse der Hochrechnung zeigen, dass in den letzten vier Jahren rund 1,2 Million Menschen muslimischen Glaubens zugezogen sind. Gut jeder vierte muslimische Religionsangehörige ist somit erst kürzlich nach Deutschland zugewandert. Das ist darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren vermehrt Geflüchtete aus muslimisch geprägten Herkunftsländern nach Deutschland kamen… In der Gruppe der Muslime ist der Anteil der türkeistämmigen Muslime von 67,5 Prozent im Mai 2011 auf 50,6 Prozent im Dezember 2015 gesunken... Muslime aus dem Nahen Osten haben sich mit einem Anteil von 17,1 Prozent mittlerweile zur zweitgrößten Herkunftsgruppe entwickelt…

 

Die beschriebene Methode der Hochrechnung liefert äußerst unzuverlässige Ergebnisse. Es scheint lediglich der in den Herkunftsländern übliche Anteil an Muslimen zugrunde gelegt zu werden. Niemand kann daher auch nur annähernd abschätzen, wie hoch die Abweichung sein könnte. Das käme einem Lesen im Kaffeesatz gleich. Ende 2015 sollen nach Schätzung der BAMF also zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland gelebt haben, von denen 1,2 Millionen zwischen 2011 und 2015 neu zugewandert sein sollen. Ab hier wird es definitiv unseriös. Bereits im Jahr 2009 hatte die Schätzung um die vier Millionen Muslime ergeben. Wenn ich 1,2 Millionen hinzu addiere komme ich selbst bei der angenommenen Untergrenze von 3,8 Millionen auf die magischen fünf Millionen Muslime, während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich unter dieser Schwelle zu bleiben pflegt. Es wundert schon, dass die Zahl an Muslimen nicht steigen will, obwohl dieser Bevölkerungsgruppe auch von offizieller Seite immer wieder eine deutlich höhere Fruchtbarkeit attestiert wird…

Im Januar 2019 wird es dann mysteriös. Das BAMF scheint sicherheitshalber keine eigenen Studien mehr zeitnah anfertigen zu lassen. Dafür wir von einigen großen Blättchen wie unter anderem der WELT das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos mit dem Ergebnis einer ganz erstaunlichen Studie zitiert. Die Muslime müssten Deutschland in Millionenstärke verlassen haben – und das völlig unbemerkt vom Mainstream!

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187155756/Bevoelkerungsanteil-Deutsche-ueberschaetzen-Anteil-von-Migranten-deutlich.html

Veröffentlicht am 16.01.2019

Noch drastischer ist die Fehleinschätzung laut der internationalen Umfrage, wenn es um den Anteil der Muslime geht. Nach Überzeugung der Befragten ist jeder fünfte Bundesbürger islamischen Glaubens, tatsächlich liege der Wert laut Ipsos aber nur bei vier Prozent….

 

https://www.ipsos.com/de-de/studie-zur-kluft-zwischen-wahrnehmung-und-wirklichkeit-deutsche-schatzen-soziale-realitaten-haufig

… Dass die eigene Wahrnehmung oftmals nicht mit der Realität übereinstimmt, belegt einmal mehr die aktuelle Studie »Perils of Perception« des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos…

16 Januar 2019

Anteil an Muslimen stark überschätzt
Während sich also die Schätzungsfehler der Deutschen bei nicht weiter spezifizierten Einwanderern noch verhältnismäßig in Grenzen halten, sieht es bei Menschen muslimischen Glaubens schon anders aus. In der Wahrnehmung der Befragten ist jeder fünfte Bundesbürger (21%) Muslim. Der tatsächliche Anteil an Muslimen an der Gesamtbevölkerung entspricht mit lediglich 4 Prozent nicht einmal einem Fünftel des Schätzwertes. Nur in 7 von insgesamt 37 untersuchten Ländern irren sich die Menschen in dieser Frage noch stärker.

 

Ipsos soll uns wohl im Einvernehmen mit der Bundesregierung klar machen, dass wir Deutsche mehrheitlich schwerst wahrnehmungsgestört sein müssen. Nur noch vier Prozent seien Muslime laut Blick des Meinungsforschungsinstituts in die Kristallkugel, was bei einer Gesamtbevölkerung von 83 Millionen Deutschen rechnerisch ungefähr 3,3 Millionen Muslimen entspräche. Für das Jahr 2011 kämen wir nach dieser Angabe runter gerechnet auf maximal 2,1 Millionen Muslime, bei allein mindestens 2,5 Millionen türkisch-stämmigen Einwohnern,  die 2011 einen Anteil von ca. 67 Prozent der Muslime in Deutschland ausgemacht haben sollen. Hier scheint ganz eindeutig die „Wahrheit“ der Medien von der Realität abzuweichen.

In den Jahren 2016 bis 2018 sind weitere hunderttausende Muslime als Asylbewerber und im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist.

Nehmen wir ca. 4 Millionen Muslime für das Jahr 2009 an, plus 1,2 Million zwischen 2011 und Ende 2015, dann wären wir für Anfang 2019 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Masseneinwanderung bei ca. 6 Millionen Muslimen angelangt, eine zu erwartende Zunahme durch Geburten nicht einberechnet.

Um das Rechnen nach politischen Gesetzen anderen weniger angreifbaren Partnern überlassen zu können, scheint das BAMF seit 2016 seinen Focus auf reine Studien zum muslimischen Leben gelegt zu haben. Eine neue Hochrechnung über die Zahl der Muslime wird 2018 zwar ebenfalls angekündigt – mit ersten Ergebnissen aber nicht vor Anfang 2021.

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Projekte/DE/DasBAMF/Forschung/Integration/muslimisches-leben-deutschland-2019.html

… Die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2019“ wird im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz durchgeführt und verfolgt mehrere Ziele. Zum einen sollen belastbare Informationen über die religiöse Alltagspraxis von Muslimen sowie Erkenntnisse zu Aspekten ihrer Integration gewonnen werden. Zum anderen wird eine neue Hochrechnung über die Zahl der Muslime sowie eine Analyse der Sozialstruktur erfolgen… Die Veröffentlichung erster Ergebnisse ist für Anfang 2021 geplant.

22.05.2018

 

Das statistische Bundesamt gibt die in Deutschland lebenden Menschen mit derzeit ca. 83 Millionen an, im Jahr 2011 waren es noch 80,2 Millionen. Trotz eines Geburtendefizits von jährlich 150 000 bis 180 000 und trotz Fortzügen wächst die deutsche Bevölkerung stetig aufgrund der Wanderbewegungen auch aus Ost- und Südeuropa. Unter den hier hergezogenen Südosteuropäern sind ebenfalls einige Muslime, sowohl aus dem EU-Land Bulgarien mit einem Anteil von ca. 12 % an Muslimen sowie aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Mazedonien (ca. 33 % Muslime), dem Kosovo (ca. 95 % Muslime), Bosnien (ca. 50 % Muslime) und Albanien (ca. 56 % Muslime). Ein Großteil der Zunahme beim Bevölkerungsanteil der Muslime dürfte jedoch auf der Zuwanderung von Muslimen aus dem Nahen Osten und aus Afrika beruhen.

 

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/01/PD19_029_12411.html

WIESBADEN – Ende 2018 haben in Deutschland nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 83,0 Millionen Menschen gelebt. Am Jahresende 2017 waren es 82,8 Millionen Menschen gewesen. Die Einwohnerzahl Deutschlands wäre demnach trotz eines Geburtendefizits aufgrund der Wanderungsgewinne erneut gestiegen und hätte zum Jahresende 2018 einen neuen Höchststand seit der deutschen Vereinigung erreicht…

Das sich daraus ergebende Geburtendefizit – Differenz aus Geburten und Sterbefällen – würde etwa 150 000 bis 180 000 betragen…

Der Saldo aus Zuzügen nach und Fortzügen aus Deutschland wird für 2018 zwischen +340 000 und +380 000 Personen geschätzt. Der Wanderungssaldo würde damit nach der extrem starken Nettozuwanderung des Jahres 2015 das dritte Jahr in Folge abnehmen und etwa auf das Niveau des Jahres 2012 sinken. Im Jahr 2017 waren 416 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortzogen. 

 

Wie viele Migranten sind seit Anfang 2016 nach offiziellen Angaben neu hinzugekommen?

Auch zu dieser Frage ist keine eindeutige Angabe zu finden. Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt folgende Zahlen heraus: ca. 745 000 Asylanträge 2016, 186 000 in 2017 und 186 000 für das Jahr 2018. Hinzu kommt der Familiennachzug zu sogenannten Drittstaatsangehörigen, ca. 106.000 Zuzüge im Jahr 2016, fast 115.000 Personen 2017 zuzüglich 55 000 im ersten Halbjahr 2018, also rund 300 000 insgesamt. Die Zahlen zum Familiennachzug beinhalten nicht nur Flüchtlinge, sondern auch anderweitige Familienzusammenführungen. Der Anteil an Muslimen ist nicht benannt, dürfte aber erheblich sein.

 

https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland

22.2.2019

2016 erreichte die Anzahl der Asylanträge einen Höchststand: Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das BAMF 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zwischen Januar und Dezember 2018 nahm das Bundesamt insgesamt 185.853 Asylanträge entgegen. Im Januar 2019 waren es 17.051 Anträge. Wichtig dabei ist: Da zwischen der Ankunft der Asylsuchenden in Deutschland und dem Stellen des Asylantrags Wochen oder Monate vergehen können, entspricht die Zahl der gestellten Asylanträge nicht zwingend den tatsächlich in Deutschland ankommenden Asylsuchenden… 

Die Anzahl der monatlich gestellten Asylanträge lag in den letzten beiden Jahren leicht höher als der Zugang von Asylsuchenden. Von Januar bis Dezember 2017 wurden 186.644 Asylsuchende in Deutschland registriert, zwischen Januar und April 2018 gab es bislang 54.790 Registrierungen. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien, Irak und Nigeria, aber auch die Türkei und die Russische Föderation waren unter den zehn meistgenannten Herkunftsländern…

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2019/20190123-interview-migrationsbericht-1617.html

23.01.2019

Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellte Migrationsbericht 2016/2017 wurde am 23.01.2019 durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgestellt. 

… Während 2016 noch 722.370 Asylerstanträge entgegengenommen wurden, ging die Zahl im Jahr 2017 auf 198.317 zurück. Der Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen hat in den vergangen Jahren leicht zugenommen. Nach rund 106.000 Zuzügen im Jahr 2016 ist die Zahl 2017 auf fast 115.000 Personen gestiegen…

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/im-ersten-halbjahr-2018-55-000-visa-fuer-familiennachzug-56497158.bild.html

01.08.2018 – 16:09 Uhr

Im ersten Halbjahr 2018 hat Deutschland weltweit knapp 55 000 Visa im Rahmen des Familiennachzugs vergeben!

Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegen. Damit stieg die Zahl der seit 2015 erteilten Einreiseerlaubnisse auf insgesamt fast 350.000. Die meisten Empfänger stammten den Angaben zufolge aus Syrien und dem Irak… 

 

Ungefähr eine Million Menschen müssten also durch Asyl und Familiennachzug seit Anfang 2016 ungefähr hinzugekommen sein, sicherlich mehrheitlich Muslime. In den Zahlen zu den Asylanträgen von 2016 sind noch Ankömmlinge aus 2015 enthalten, da die Abgabe der Asylanträge wegen der Antragsflut zunächst mit großer zeitlicher Verzögerung erfolgte. Im Jahr 2015 sollen 890 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen sein, 476 649 Asylanträge konnten in dem gesamten Jahr gestellt werden. Somit hätten gut 400 000 der Ankömmlinge aus 2015 den Antrag erst 2016 gestellt, wenn man den teilweise widersprüchlichen Zahlenangaben Glauben schenken möchte.

Nach der Berücksichtigung aller mir bekannten Zahlen ist eine Untergrenze von 6 Millionen Muslimen anzunehmen, sieben bis acht Millionen wären auch nicht ganz abwegig. Damit läge der Anteil  an der Gesamtbevölkerung bei ca. 7 bis 8 Prozent, Tendenz steigend. Schätzungen von 21 Prozent sind sicherlich überzogen, erklären sich aber teilweise durch den sehr viel höheren regionalen Anteil an der Bevölkerung beispielsweise im Ruhrgebiet, in Köln und anderen Großstädten.

Problematisch sind die zu niedrig angenommenen Zahlen als solches erst einmal nicht. Das eigentliche Drama liegt in der fehlenden Integrationsbereitschaft vieler Zuwanderer unabhängig von der Religionszugehörigkeit, die einhergeht mit dem mangelnden Willen der deutschen Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung und Justiz, diese Bereitschaft kompromisslos einzufordern. Auch Christen aus afrikanischen Ländern wie beispielsweise Nigeria oder Eritrea können Probleme damit haben, unsere Vorstellungen von Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Da mag manch ein Moslem, der einen offenen Islam vertritt, unseren Ansichten näher stehen.

Das größte Problem an der Minimierungskampagne in Bezug auf den Anteil an Muslimen in der Bevölkerung ist der Effekt, den diese Vorgehensweise gerade auf diejenigen hat, die eine Islamisierung Deutschlands befürchten. Es wird der Eindruck erweckt, unser Staat versuche die Wahrheit zu verbergen. Die Zensur und die Strafverfolgung von Islam- und Flüchtlingskritik als Volksverhetzung tut ihr Übriges hinzu. Unter dem Vorwand des Schutzes von sensiblen Daten wird zudem gezielt verhindert, dass die tatsächliche Zahl an Muslimen bekannt wird. Auch in Frankreich ist das so, wo Umfragen einen Bevölkerungsanteil von ca. 9 Prozent an Muslimen ergeben haben sollen. In Südosteuropa hingegen sind Abfragen der Religionszugehörigkeit in Volkszählungen und beim Zensus in den meisten Ländern völlig üblich. Die deutsche Bevölkerung wird von ihrer vermeintlichen Elite für dumm verkauft, was zu Ablehnung und Misstrauen führt, sowohl den Politikern als auch den Muslimen gegenüber. Unsere Gesellschaft soll offensichtlich gespalten werden.

Viel dramatischer als die unbekannte Zahl an Muslimen sind die unbekannten Identitäten vieler sogenannter Flüchtlinge, die entgegen jeglichen Sicherheitsinteressen ohne Papiere und oft sogar mit nachweislich falschen Angaben nach Deutschland einreisen dürften und immer noch dürfen. Niemand kennt die Zahl an Terroristen und Kriminellen, die wir mit offenen Armen aufgenommen haben und die im Gegensatz zu den bemühten Asylbewerbern den deutlich besseren Bleibeperspektiven entgegen sehen dürfen.

Wir leben in einem selektiven Überwachungsstaat, der von einem Teil der Bevölkerung alles wissen und kontrollieren möchte, während bei den illegalen Zuwanderern nicht einmal überprüfbare Angaben zu Alter und Identität vorliegen müssen, geschweige denn verlässliche Angaben zu ihrer Anzahl.

Wie steht es mit unserer Freiheit, verglichen mit der Utopie in Orwells Roman „1984“?

Die Unterschiede schwinden! Auch in Deutschland bestehen staatliche Stellen und staatsnahe Medien zunehmend darauf, dass zwei plus zwei fünf ergibt. Aber noch dürfen wir – wenn auch nicht in jedem Fall – anderes behaupten.

 

Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei gleich vier ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst.

 George Orwell

 

Originaltext:        Freedom is the freedom to say that two plus two make four. If that is granted, all else follows.

 

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Politische Analyse – das Magnitz-Video

Es hatte mich zunächst ein wenig überrascht, als die Veröffentlichung des Videos zweier Überwachungskameras zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz angekündigt wurde. Nach dem Anschauen der Video-Sequenzen war mir die politische Zielsetzung dann völlig klar. Primär geht es darum, Verschwörungstheorien vorzubeugen, die Täter lassen sich auf den Aufnahmen ohnehin nicht identifizieren.

Das Video wirkt echt. Ein Kantholz ist nicht zu erkennen. Man findet im Netz mittlerweile zahlreiche Laien-Analysen des Tathergangs mit Screenshots und Zeitlupe-Ausschnitten des Angriffs. Eindeutig zu sehen sind zwei Armbewegungen des Täters, zunächst mit dem rechten Arm, als ob ein Handkantenschlag gegen die linke Halsseite vorbereitet würde, dann mit der linken Hand, in der der Täter durchaus einen nicht allzu langen Gegenstand halten könnte. Die schlechte Bildqualität lässt eine eindeutige beweiskräftige Identifizierung jedoch meines Erachtens nach nicht zu. Einen Schlagring trägt man mit einer gekrümmten Hand, wonach es nicht aussieht. Man könnte durchaus die Übergabe eines reflektierenden hellen Objekts an die parallel neben dem Schläger herlaufende zweite Person in die Aufnahmen hinein interpretieren. Von einigen Analysten wird diese Handbewegung hingegen als ein Abschlagen bewertet.

Für mich wirkt der Täter wie ein gut trainierter Kampfsportler. Er holt zwei Mal aus, leicht versetzt links hinter Magnitz. Durch einen ersten Schlag in den Nacken könnte die Versorgung des Gehirns kurzzeitig unterbrochen worden sein, was Bewusstlosigkeit und Erinnerungslücken zur Folge hätte. Mit der linken Hand könnte der Angreifer den Fall zu Boden beschleunigt haben. Gegen das Zuschlagen mit einem Gegenstand von hinten links auf die linke Kopfseite spricht, dass Herr Magnitz nach den veröffentlichten Fotos zu urteilen keine Platzwunde auf der linken Gesichtshälfte hatte, sondern scheinbar ausschließlich Verletzungen auf der Stirn und um das rechte Auge herum.

AfD-Spitzenpolitiker Meuthen äußert auf Facebook die Ansicht, dass Magnitz mit mehr Pech auch hätte tot sein können. Ich bin davon überzeugt, dass der offensichtlich geübte Schläger den möglichen Tod seines Opfers zumindest billigend in Kauf genommen hat. Um sicher zu töten, muss aber anders vorgegangen werden.

 

https://de-de.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/

Prof. Dr. Jörg Meuthen 

Schauen Sie sich das Überwachungsvideo von Bremen an: Frank Magnitz wird brutal von hinten zusammengeschlagen, und zwar mit dem Ellbogen voraus gegen den Hinterkopf.

Er hatte nicht den Hauch einer Chance, sich zu wehren oder den Sturz abzufangen.

Selbstverständlich hätte er – bei einem noch unglücklicheren Aufprall auf dem Boden – tot sein können, wie andere Fälle im Bereich der Straßenkriminalität in der Vergangenheit tragisch vor Augen führten.

Übrigens ist in der Zeitlupe (bei ca. 0:35) gut zu sehen, wie der Haupttäter etwas an seinen Mittäter übergibt – nun kann sich jeder selbst seine Gedanken machen, was ein vermummter Gewalttäter wohl unmittelbar nach der Tat an seinen absichtlich parallel zu ihm laufenden Mittäter übergibt…

 

Ziel der Antifa ist es, alle AfD-Politiker und Anhänger einzuschüchtern. Es soll Angst erzeugt  werden, sich für die AfD zu engagieren oder die Veranstaltungen der Partei zu besuchen.

Sicherlich wurde mit dem Bombenanschlag am 3. Januar 2019 auf das AfD-Büro in der sächsischen Stadt Döbeln dasselbe Ziel verfolgt. Eine Bombe aus illegalen Feuerwerkskörpern ist in der Regel zu schwach um in größerer Entfernung zu töten, das AfD-Büro war unbesetzt.

Gruppierungen von Menschen, die bei ihren politischen Gegnern Angst um Leib und Leben verbreiten wollen, werden gewöhnlich als terroristische Vereinigung eingestuft – mit Ausnahme der Antifa und anderer linksradikal eingestellter Aktivisten. Es ist mit völlig unverständlich, wie bei den drei mutmaßlichen Tätern von Döbeln kein Haftgrund gesehen werden kann. Die vier Angeklagten im Münchner „Oldschool Society“-Prozess 2017 saßen für die Planung von Anschlägen und den Erwerb von Polenböllern selbstverständlich von 2015 bis zum Prozess in Untersuchungshaft, obwohl sie noch keinerlei Anschlag begangen hatten, sondern dazu lediglich boshafte Diskussionen im Internet geführt haben. Bei linken Hass-Tätern, die erfolgreich eine Bombe gezündet haben, legen die Staatsanwaltschaft und damit auch die anweisende Regierung andere Maßstäbe an. Es wird bewusst in Kauf genommen, dass solche Vereinigungen wohlmöglich weitere Anschläge auf AfD-Politiker und AfD-Einrichtungen begehen oder andere Genossen in der Zwischenzeit dazu anleiten. Vielleicht wird das verdächtigte Trio ja überwacht, wenn denn das wertvolle Personal hierfür freigestellt wird, was bei genauer Betrachtung eher zu bezweifeln ist.

Mit dieser Verniedlichung der Gefährdungslage sendet die Politik das gewollte Signal an die verhasste AfD: Wenn ihr gebombt werdet, so werten wir das nicht als Terroranschlag, da es sich bei „Nazis raus“- Attentaten grundsätzlich um eine Demonstration der Zivilcourage handelt, die zwar  inakzeptabel aber gut gemeint ist.

Um die Vertreibung der sogenannten Nazis zu beschleunigen, outen  Antifa-Aktivisten regelmäßig AfD-Politiker in ihrem Wohnumfeld und bei ihren Arbeitgebern und begehen gezielte Sachbeschädigungen am Eigentum der Gekennzeichneten. Meist ermittelt die Polizei keine Täter und der Einsatz von V-Leuten und Überwachungsmethoden verbietet sich, eine Verfolgung des Kampfes gegen rechts darf es in Deutschland schließlich niemals wieder geben.

Die Analyse des Magnitz-Videos von den Journalisten verschiedener Medien ist erkennbar politisch motiviert. Jeder scheint das zu sehen, was er sehen möchte.

Während unter anderem Bild, Welt und der Stern online zumindest einen Schlag erkannt haben wollen, relativieren bereits die Süddeutsche, der Tagesspiegel und n-tv den Angriff als Unfall, was ganz eindeutig den Erkenntnissen aus dem Video widerspricht.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittler-video-magnitz-1.4284819

  1. Januar 2019

… Auf den am Freitag veröffentlichten Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern. Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit dem Kopf auf. Danach ist zu sehen, wie die Täter flüchten…

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/frank-magnitz-ermittler-veroeffentlichen-video-von-angriff-auf-bremer-afd-chef/23855992.html

… Auf den am Freitag veröffentlichten Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern. Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit Kopf auf. Danach ist zu sehen, wie die Täter flüchten…

 

https://www.n-tv.de/politik/Polizei-veroeffentlicht-Video-von-Magnitz-Uberfall-article20807436.html

… Auf den Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern.

Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit dem Kopf auf… 

 

Magnitz sei umgerannt und mit dem Ellenbogen am Kopf getroffen worden. Der Täter hat eindeutig zwei Mal ausgeholt und ist dann beinahe über die Beine des hierdurch zu Boden gehenden Opfers gestolpert.

Man erkennt die gezielte Meinungsmanipulation, um für den unglücklichen Fall, dass die Täter doch ermittelt werden sollten, Bewährungsstrafen für diese „Helden im Kampf gegen rechts“ rechtfertigen zu können und um Nachahmer zu gewinnen.

In den Screenshots  meine ich folgendes zu erkennen:

Der Täter nähert sich und hebt den rechten Arm, die Hand gerade und gestreckt.

 

Der Täter hat zugeschlagen, das Opfer geht zu Boden.

 

Der Täter hebt den linken Arm, als ob er dem Stürzenden noch einen Schubs geben wollte.  

 

Manche rechte Kreise, aber auch viele Menschen aus der Mitte der Bevölkerung, erinnert die Gewalteskalation links gegen rechts an die Zustände in der Weimarer Republik vor der Machtergreifung durch Hitler. Der leitende Redakteur Geschichte von welt.de sieht bislang vor allem Parallelen zur Eskalation bei den G20-Protesten der Linksextremisten gegen die Globalisierung in Hamburg 2017.

 

https://www.welt.de/geschichte/article166484018/So-hilflos-stand-Weimar-vor-der-Gewalt-der-Radikalen.html

Veröffentlicht am 10.07.2017 

Von Sven Felix Kellerhoff

Leitender Redakteur Geschichte

Die Verantwortung für die blutige Eskalation lag eindeutig bei den Linksextremisten, doch zugleich hatte die Polizei versagt. „Die KPD nutzte Anfang der 1930er-Jahre die Verbote, um ihre grundsätzliche Gegnerschaft zum bestehenden System durch die gesetzwidrige Abhaltung von Umzügen öffentlich zu dokumentieren“, schreibt die Historikerin Marie-Luise Ehls in ihrer Dissertation „Protest und Propaganda“ von 1997.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab es ähnliche Exzesse, freilich in anderer Form: Nationalsozialisten und speziell die Schlägertrupps von der SA attackierten den politischen Gegner, also Kommunisten und Sozialdemokraten, sowie besonders häufig und brutal tatsächlich oder vermeintlich jüdische Bürger. Doch wenn die Polizei erschien, zogen sich die braunen Horden in der Regel zurück…

Die Gewaltspirale begann sich erst zu drehen, als ideologische Ziele hinzukamen, der Hass auf das demokratische System, der die Extremisten auf der Linken und auf der Rechten verband. Diese vor allem weltanschaulich provozierte Eskalation dürfte auch die Exzesse in Hamburg zum Teil zumindest erklären.

Die Polizei der Weimarer Republik scheiterte an der Aufgabe, linke und rechte Aggressionen zu unterbinden. Und, schlimmer noch: Die Gerichte ahndeten selbst gut dokumentierte Übergriffe viel zu milde, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Heute ist die Polizei weitaus besser ausgerüstet und ausgebildet, doch das Grundproblem bleibt: Täter, die nackte Brutalität auf die Straßen tragen, um das Sicherheitsgefühl der friedfertigen Bürger zu erschüttern, werden weiterhin nicht als das behandelt, was sie sind – als Terroristen, ob nun von links oder von rechts.

 

In einem Beitrag auf http://www.achgut.com spricht der Autor in Bezug auf die sich häufenden Anschläge gegen die AfD bereits von Weimar 2.0.

 

https://www.achgut.com/artikel/weimar_2.0_attentat_auf_bremer_afd_landesvorsitzenden

Marcus Ermler / 08.01.2019 / 08:37 / Foto: Pixabay/149 / 

Weimar 2.0: Attentat auf Bremer AfD-Landesvorsitzenden

Am Montagabend wurde der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz nach einem Besuch des Neujahrsempfangs des Weser-Kuriers von mehreren Personen tätlich angegriffen und schwer verletzt

Wenn sich erweisen sollte, dass Linksextreme hinter dieser Tat stecken, sollte dies niemanden ernsthaft überraschen…

Zum Beispiel wäre da ein Anschlag auf das AfD-Parteibüro in der Bremer-Innenstadt. Man sollte nun meinen, dies hätte einen Aufschrei der rechtsstaatlichen Entrüstung nach sich gezogen. Pustekuchen. Stattdessen ging die örtliche linksextreme Szene sogar ungehindert gegen das Büro demonstrieren

Kurz vor der Wahl sahen sich die Verteidiger des Marxismus in stalinistischer Manier genötigt, einen Wahlstand der AfD aggressiv zu belagern. Doch das war nur der Anfang: nach der Wahl wurden eine Direktkandidatin der AfD und der Landesvorsitzende der Bremer Jungen Alternative Opfer von Anschlägen (hier euphemistisch als „Opfer von Sachbeschädigung“ bezeichnet). Wie man angesichts von Steinen, die einen auch am Kopf hätten treffen können, von Sachbeschädigung und nicht einem tätlichen Angriff reden kann, erklärt sich nur durch die auf links gedrehte Bremer Presse…

Der Gipfel des Extremismus war dann im Dezember erreicht. Ein Brandanschlag auf eine Firma, die es zur Zeit der Bundestagswahl der AfD erlaubt hatte, ihr Wahlkampfauto auf dem abgesicherten Firmengelände abzustellen (überall anders wäre es in Bremen vermutlich vorher schon abgefackelt worden). Hierbei wurde ein LKW der Firma in Brand gesetzt. Das dramatische hieran: im LKW nebenan, auf den das Feuer dann übergriff, schlief ein LKW-Fahrer, den die Attentäter hätten sehen müssen und seiner Ansicht nach auch gesehen haben… In einem Bekennerschreiben, welches der Polizei vorliegt, „unterstellten [die Täter] der Familie des Firmeninhabers eine Nähe zur AfD und bezeichneten die Firmenmitarbeiter als NPD Mitglieder“…

 

Meinem Eindruck nach ist eine weitere Eskalation des Konflikts links gegen rechts politisch gewollt, zur Schwächung der AfD im Hinblick auf die kommenden Wahlen, aber auch zur Ablenkung der Öffentlichkeit von der zunehmenden Gewalt durch Flüchtlinge und nicht integrierte Migranten. Auf die Linksextremisten bezogen erscheint eine Beschäftigung gegen rechts den politisch Verantwortlichen geeignet, um die Aktionen gegen die Globalisierung und den Abbau des Sozialstaates auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Logik ist einfach, je brutaler sich Rechte und Linke bekämpfen, desto weniger Zeit und Kraft bleibt beiden Seiten für die Bekämpfung des Systems.

Frei nach Machiavelli heißt es: teile und herrsche!

 

 

 

Promi-Datenleaks als Vorwand für den Angriff auf das freie Internet?

Die Veröffentlichung von angeblich sensiblen Daten hunderter Politiker und Prominenter  wurde genau zu dem Zeitpunkt öffentlich, als die meisten Links zu den Daten und der scheinbar zugehörige Blog Orbiter.blogspot.com auch schon wieder aus den Internet verschwunden waren. Auch der Twitter-Account twitter.com/_0rbit von GOd (Twitter-Accounts @_0rbit) war wenige Stunden später am Freitagmorgen, 4. Januar 2019 bereits gesperrt.

Angeblich haben sich staatliche Stellen, Bild und andere Staatsmedien die Daten gesichert, um sie nun sichten und deren Bedeutung festlegen zu können. Ob die Daten echt sind, soll noch nicht feststehen. Und der Otto-Normalverbraucher wird die Angaben dazu dann auch nicht mehr überprüfen können, sofern die Links zu den Daten nicht an anderer Stelle wieder im Internet auftauchen, was bei einem echten Leak eigentlich stets der Fall ist.

Cui bono?

Man möchte den Angriff wohl China, den Russen und den bösen rechten Kreisen um die AfD in die Schuhe schieben, um so möglicherweise einen Vorwand zu haben, nach der Zensur durch die sozialen Netzwerke nun auch das gesamte freie Internet abzuschaffen. Dies würde bedeuten, dass unter anderem beispielsweise unabhängige Blogs mit angeblichen Falschinformationen möglicherweise gesperrt werden sollen. Ich könnte mir vorstellen, dass unseren Verfechtern der Globalisierung, also der weltweiten Ausbeutung, eine Zertifizierung von Internetseiten vorschwebt, eine Art Erlaubnis, wer sich äußern darf und wer nicht. Ziel wäre es, den gesteuerten Leitmedien den Alleinvertretungsanspruch in Sachen Propaganda zuzusichern.

Interessant ist, dass ich eine Google-Cache-Version vom 12. Dezember 2018 habe finden können mit den Leaks vom 6. bis 12. Dezember,  deren Links zu den Leaks noch funktionierten.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:Aq4sccuSN5wJ:0rbiter.blogspot.com/+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

 

Dies ist der Cache von Google von http://0rbiter.blogspot.com/. Es handelt sich dabei um ein Abbild der Seite, wie diese am 12. Dez. 2018 21:50:51 GMT angezeigt wurde. Die aktuelle Seite sieht mittlerweile eventuell anders aus. Weitere Informationen.

 

 

Zu Til Schweiger werden nur eine angebliche E-Mail-Adresse und zwei Wohnadressen geleakt. Solche Informationen lassen sich durchaus auch ohne das Eindringen in geschützte Netzwerke ermitteln – wenn sie denn überhaupt stimmen sollten.

Eine zweite Webcache-Version vom 16. Dezember konnte ich ebenfalls entdecken. Der Link enthält einzig und allein die angebliche Adresse von Sido.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:CSuBxx7joG8J:0rbiter.blogspot.com/2018/12/sido-leak-passwort-123-httpspaste.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

Dies ist der Cache von Google von http://0rbiter.blogspot.com/2018/12/sido-leak-passwort-123-httpspaste.html. Es handelt sich dabei um ein Abbild der Seite, wie diese am 16. Dez. 2018 21:39:48

Bei den noch im Netz zu findenden geleakten Informationen sind nach meiner bisherigen Recherche unter den „Opfern“ nur Internetstars, Schauspieler, Musiker und mehr ohne weniger unbedeutende Journalisten. Der Adventskalender soll pro Tag den Leak zu einer Person oder Personengruppe veröffentlicht haben. An 10 von angeblich 24 Tagen waren nach meinen bisherigen Erkenntnissen keine Politiker unter den Betroffenen. Wenn die von Medien und staatlichen Stellen aufgestellten Behauptungen also stimmen sollten, dann müssten genau die Cache-Versionen mit den Politikern in Windeseile gelöscht worden sein. Das hätte eine gewisse Vorbereitung und rechtzeitige Kenntnis zur geschickten Nutzung der Lage erfordert. Es ist die Rede von hunderten Politikern an 14 verbleibenden Tagen. Es mag sein, dass es an einigen Tagen nicht mehr auffindbare Leaks zu mehreren Personen gegeben hat, doch sieht mir dieser gesamte Medienhype etwas verdächtig nach einem Fake aus, der auf tatsächlichen Mini-Leaks aufgebaut wurde,  welche ursprünglich als Rache an Stars und Sternchen sowie an nahezu unbekannten Journalisten gedacht waren, die sich im Internet großtun.  Bald drohen die Wahlen in Brandenburg. Die AfD darf unter keinen Umständen stärkste Partei werden. Da laufen die Bemühungen der Geheimdienste auf Hochtouren, um rechte Kreise massiv mit Fake-News zu diskreditieren. So ein Leak, der einen Monat lang niemanden aufgerüttelt hatte, kommt in solch einer „Bedrohungslage“ gerade recht. Es ist schon auffallend, dass alle Parteien angeblich betroffen sein sollen, nur nicht Politiker der AfD.

Die Türchen für die SPD und die CDU/CSU sollen laut welt .de erst am 23. bzw. 24. Dezember eingestellt worden sein. Das wird wohl stimmen. Vermutlich sind die meisten Informationen zu den Politikern eher unbedeutender Natur.

Wie die Daten an die angeblichen Hacker gekommen sind, ist bislang unklar. Es wäre denkbar, dass nach den Stars- und Sternchen-Leaks diese Informationen den Tätern gezielt zu gespielt wurden, um eine öffentliche Empörung auszulösen und diese entsprechend politisch zu nutzen.

 

Aktualisierung vom 07. Januar 2019:

Auf yandex.com habe ich tatsächlich noch einen Cache zum 28. Dezember 2018 finden können, dem letzten Tag des Kalenders von GOd, der unter anderem den letzten nach dem 24. Dezember nachgeschobenen Jürgen Resch-Leak enthält.

 

Die Links funktionieren allesamt nicht mehr. Nur bei d-tube sind noch Videos von einem dennis 567 abgebildet, die sich jedoch nicht mehr abspielen lassen.

 

 

Ich habe noch nicht erlebt, dass unliebsame Uploads so schnell und so effektiv aus dem Netz verschwunden sind. Interessant sind die Daten der Veröffentlichungen auf d.tube: 

CDU&CSU Leaks vor 14 Tagen, SPD Leaks vor 15 Tagen, Die Grünen Leaks vor 16 Tagen, Die Linke Leaks vor 17 Tagen, FDP Leaks vor 18 Tagen, aber Jaeger und Sammler Leaks (E-Mails, Dokumente & Handynummern) bereits vor 4 Monaten genauso wie bei Funk Leaks (Adressen & Nummern), Tarik Tesfu Leaks (E-Mails, Dokumente, Adresse, Nummer, Perso und mehr) sowie bei den Christian Ehring Leaks (E-Mails, Adresse, Nummern, Dokumente etc.).

Die brisanteren Politiker-Daten sind nirgends mehr zu finden und wurden offensichtlich nachgeschoben, weil Herr Dennis sie wohl erst kurzfristig zugespielt bekommen hatte. Als letztes kamen die Daten zu Herrn Resch, dessen Aktionen staatlich gefördert werden und dem deswegen genauso zügig geholfen werden konnte wie den Politikern. Waren seine Daten etwa schon gelöscht, bevor sie jemals gelesen werden konnten? Wer weiß…

Bei dem Kabarettisten Christian Ehring von Extra3 (NDR) beispielsweise gab es auch schon erfolgreiche staatliche Bemühungen, den Pass, den Personalausweis sowie die Adresse waren aber noch zugänglich.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) soll Anfang Dezember von einem Mitglied des Bundestages wegen gehackter privater und personalisierter E-Mail- und Social-Media-Konten benachrichtigt worden sein. Die ersten Politiker-Leaks gab es aber erst am 20. Dezember. Ich denke nicht, dass das BSI diese Leaks hätte verhindern können. Es erscheint mir allerdings so, als ob die Verantwortlichen für das Weiterleiten der Politiker-Daten an GOd gewusst haben könnten, welcher Promi-Hacker sich hinter dem Namen verbirgt. Nur so kann ich mir vorstellen, dass die Daten nach Bekanntgabe des Leaks durch die Medien so magisch schnell und vollständig gelöscht werden konnten. GOd wollte offensichtlich Personen der Medienwelt schaden, die sich in besonderer Art und Weise bei der Hetzte gegen rechts und gegen die Afd profiliert haben. Es könnte schon gewollt sein, dass dieser oder diese Aktivisten auch Politiker-Daten leaken. Damit kann man das ganz große Fass gegen rechts aufmachen, unter diesem Vorwand das „rechte Internet“ bekämpfen und die Meinungsfreiheit massiv einschränken.

Jedem sollte bekannt sein, dass E-Mail-Konten und die sozialen Netzwerke alles andere als sicher sind. Einfache Passwörter lassen sich leicht erraten. Das passiert alles beständig, tausendfach, auch bei Online-Banking zum Umleiten von Überweisungen oder zum Diebstahl von Bitcoins. Das große Geschrei ist da ziemlich lächerlich, nur weil diesmal nicht mehr auffindbare Politiker-Daten ins Netz gestellt wurden.

Die Instrumentalisierung des Datendiebstahls ist bereits voll im Gange. So soll die Bundesjustizministerin Katarina Barley laut WAZ vom 5. Januar 2019 gesagt haben; „Die Urheber wollen Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen.“

Der Leak ist unter anderem eine Kritik an der undemokratischen Hetze gegen die AfD. Nicht der Datendiebstahl kann Ursache eines weiter schwindenden Vertrauens in unsere Institutionen werden, sondern das zugrunde liegende Verhalten von Politikern und Medien bei dem Versuch der Vernichtung eines politischen Gegners unter anderem durch gezielte Volksverhetzung. Diese braucht keine Grenzen zu kennen, weil Volksverhetzung schließlich nur dann juristisch durch die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften verfolgt wird, wenn sie von rechts kommt, und wo kein Kläger da kein Richter.

 

 

 

 

Deutschland im „Kulturkampf“ – das andere Links gegen das neue Rechts

Im „Kulturkampf“ rechts gegen links bildet die ehemalige politische Mitte mittlerweile einen festen Bestandteil des anderen Links, das alle Parteien umfasst, die sich gegen das neue Rechts vereinigt haben. Die Unterstützer des neuen Rechts verbindet der Wunsch nach nationaler Identität und Schutz vor weiterer massenhafter Zuwanderung von zu einem erheblichen Anteil im brutalen Kampf ums Überleben sozialisierten jungen Männern, die in unsere Wertvorstellungen von einem gewaltfreien Miteinander nur eingeschränkt integrierbar sind. Dabei ist die neue Rechte nur zu einem ganz geringen Anteil rechtsextrem, auch wenn uns beständig das Gegenteil suggeriert wird. Im bürgerlichen Milieu hat sich längst eine aus Angst vor politischer Verfolgung schweigende Mehrheit gebildet, die die neue Rechte als letzte Hoffnung vor dem Niedergang ansieht.

Das ist auch der Grund, warum die von Politikern fast aller Parteien und von den staatstreuen Medien getragene Hetze gegen rechts ein immer beunruhigender werdendes Ausmaß annimmt.

Das andere Links tritt im „Kulturkampf“ weitaus totalitärer in Erscheinung als das neue Rechts.

 

https://gra.ch/bildung/gra-glossar/begriffe/belastete-begriffe/ungeziefer/

… Als Ungeziefer, Parasiten oder Schädlinge bezeichnen vor allem totalitäre Ideologien und Regime vermeintliche oder wirkliche Gegner… Die Entmenschlichung von Verfolgten, indem man sie zu Ungeziefer erklärt, ist in totalitären Regimen stets der erste Schritt zur Vernichtung…

 

Der wegen seiner Einmischung in die Tagespolitik  abgesetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen wurde in einer Satiresendung des öffentlich rechtlichen Fernsehens als Schädling bezeichnet, weil er sich den Lügen um Hetzjagden auf Flüchtlinge in Chemnitz entgegen zu stellen wagte. Die ZDF heute-Show verglich ihn mit einem Maulwurf, der alles untergräbt, nicht richtig gucken kann und dem wohl einer auf den Kopf gemacht habe. Im Unterschied zum Maulwurf gäbe er auch noch Insiderinfos an die AfD weiter.

Online war als Rat über dem „Schnellvergleich“ zu  lesen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen.“

Die Bildergalerie zu einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD ist im Online-Artikel der Nürnberger Zeitung mit dem Ausdruck  „braune Scheiße“ überschrieben. Auf einem der 35 Fotos der Bildergalerie sind drei afrikanisch-stämmige Männer zu sehen, von denen der mittlere ein an einem Holzstab befestigtes Plakat mit dem Antifa-Logo über der Schulter trägt. Auf dem Plakat steht geschrieben: „Braune Scheiße gehört auf den Misthaufen der Geschichte“.

 

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/braune-scheisse-hunderte-nurnberger-zeigen-afd-die-rote-karte-1.8135811?offset=30#ancTitle

„Braune Scheiße“: Hunderte Nürnberger zeigen AfD die rote Karte

In Nürnberg protestierten am Samstag Hunderte Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Meistersingerhalle…. 29.09.2018 © Anja Hinterberger

 

Was wie unfreiwilliger schwarzer Humor rüber kommt, ist ein Missbrauch von Migranten, möglicherweise sogar von Flüchtlingen, für die perfiden Ziele der Linksextremisten. Die braunhäutigen Männer scheinen nicht verstanden zu haben, was auf ihrem Schild steht, und die Antifaschisten, die ihnen das Plakat in die Hand gedrückt haben, waren wohl wegen ihrer ideologischen Scheuklappen so stark wahrnehmungsgestört, dass sie die Zweideutigkeit der Aussage nicht bemerkt haben.

Man mag sich fragen, ob dies die neue Strategie der SPD-CDU-Grünen-Antifa-Sammelbewegung „das andere Links“ werden soll. Man motiviere die „Schutzsuchenden“, auf Demos gegen rechts „Deutschland du Stück Scheiße“ zu brüllen und vermittele ihnen, dass die bösen Rechten auf der anderen Seite ihre wahren Feinde seien, die sie zurück in ihre Heimatländer schicken wollten und die Schuld seien an ihren sich nicht einstellen wollenden Erfolgsgeschichten. Wie viele Tote und Verletzte solch ein Feindbild auf die Dauer produzieren könnte, ist unabsehbar. Die Sicherheitsbehörden scheint der Einsatz von Flüchtlingen im Kampf gegen rechts jedenfalls – weisungsgemäß – nicht zu beunruhigen.

Als ich über den medial zum RAF-Format aufgebauschten „Maul-Terrorismus“ der Neonazis von Chemnitz nachdachte, war mir so als könne ich in der Ferne eine Fata Morgana erkennen. Am Horizont funkelten die Spiegelbilder um sich schießender Neonazis mit kahlgeschorenen Schädeln, zehntausend Mann, alle mit einer Heckler & Koch in der Hand.

Schon im Koran heißt es in der Sure 24, Vers 39:

 

http://islam.de/13827.php?sura=24

Die Werke derjenigen aber, die ungläubig sind, sind wie eine Luftspiegelung in einer Ebene, die der Durstige für Wasser hält. Wenn er dann dorthin kommt, findet er, dass es nichts ist; aber er findet Allah da, der ihm dann seine Abrechnung in vollem Maß zukommen lässt. Allah ist schnell im Abrechnen.

 

Da wurde mir klar, dass es sich bei dem Heer am Horizont nur um in Deutschland lebende Islamisten handeln könnte, bewaffnet mit beidseitig geschliffenen Dolchen.  Die „Revolution Chemnitz“ mit ihren acht Mitgliedern mit allen gewaltbereiten Neonazis zusammen würden maximal eine Kampfstärke von einigen hundert Mann erreichen.

 

https://www.zeit.de/2018/41/rechtsterrorismus-revolution-chemnitz-telegram-neonazi-gewalt

„Revolution Chemnitz“: Zum Umsturz bereit

In geheimen Chats planten acht Rechtsterroristen aus Sachsen Mordanschläge.

Von Martin MachoweczPaul MiddelhoffYassin Musharbash und Holger Stark

  1. Oktober 2018

Es gehe darum, schrieb K., „die Geschichte Deutschlands zu ändern“. Dies könne möglicherweise „nicht gewaltfrei“ erreicht werden und „Opfer fordern“…

Zwei Wochen später, nach einer Gedenkkundgebung für Hillig am 14. September, zogen K. und zwei Dutzend Kameraden durch die Chemnitzer Innenstadt, eine selbst ernannte braune Bürgerwehr, ausgerüstet mit Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker… ein Iraner wurde durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Ein „Probelauf“ sei das gewesen, postete einer der Neonazis anschließend voller Stolz in die Telegram-Gruppe.

… Man sprach über Feuerwaffen, … entweder eine Heckler & Koch oder eine Walther… Die Schusswaffe solle geordert werden, heißt es im Chat, „wenn von jedem das Geld vorhanden ist“. Als ein möglicher Tattag wurde der 3. Oktober genannt.

… Einiges spricht dafür, dass die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen waren, eine Schusswaffe wurde bei der Razzia jedenfalls nicht gefunden. Aber für die Ermittler war die Vorstellung schwer erträglich, dass sich einer der Neonazis am 3. Oktober der Überwachung entziehen, eine Pistole aus einem Versteck holen und damit einen Menschen töten könnte. Deshalb haben sich die Bundesanwälte für eine frühe Festnahme entschieden… 

 

Leider nur verspüren die Ermittler keinerlei Sorgen, dass gewaltbereite Flüchtlinge mal wieder spontan ihre mitgeführten Messer aus der Tasche ziehen und willkürlich Passanten abstechen könnten.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass einfach gestrickte Rechtsextremisten sich nun dazu berufen fühlen, den Schutz der Bürger in die eigene Hand zu nehmen. Die Möchte-gerne-Terroristen der „Revolution Chemnitz“ scheinen die intellektuellen Fähigkeiten der Sauerlandgruppe noch weit zu  unterschreiten, deren islamistische Terroristen nicht einmal im Nachhinein bemerkt hatten, dass sie ganz offensichtlich geheimdienstlich gesteuert wurden. Vielleicht ist die Neonazi-Schlägertruppe im Suff und Frust auch nur dem Größenwahn erlegen. Ansonsten wäre es nicht nachvollziehbar, dass diese Meister der Konspiration dachten, man könne Terror unerkannt im Internet planen. Oder sie hatten die irre Absicht, ein Zeichen der Abschreckung zu setzen, und waren bereit, ihre Zukunft in Form einer sicher zu erwartenden baldigen Festnahme und langer Haftstrafen zu opfern, ohne dafür eine Gewalttat begehen zu müssen.

Könnte es eine Steuerung durch V-Leute gegeben haben? Denkbar ist vieles.

 

Schriftliche Weisung an die V-Mann-Führer im Kampf gegen rechts:

Nachdem Maaßen die Hetzjagd-Kampagne gegen rechts gestört hat, muss ein neues Ablenkmanöver her, um den hypertoleranten Umgang mit tötenden Flüchtigen nicht zu gefährden. Auf dem Spiel stehen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat und seine Organe. 

Echte Morde begehen nur die bösen Braunen im Nahen Osten Deutschlands – wenn nicht in der Realität, so doch in Gedanken. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Ein  Gedankenverbrechen ist eine viel größere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland als eine simple Messerbenutzung von Schutzsuchenden mit Todesfolge. Täglich sterben wesentlich mehr Menschen im Straßenverkehr als bei islamistisch motivierten Terroranschlägen oder durch Gewalttaten von psychisch kranken traumatisierten Schutzsuchenden. 

Wer darüber sinniert, die Regierung mit Hilfe von Schlagstöcken und einem Luftgewehr umzustürzen, dem mangelt es definitiv nicht am notwendigen Selbstbewusstsein und der Bereitschaft zur Selbstaufgabe, um seine abgrundtiefe Entschlossenheit zur Anwendung von Gewalt in die Gedankenwelt von tausenden rechten Terror-Sympathisanten zu implantieren.

Gegen den Domino-Effekt hilft dem Staat nur eine Eliminierung des Auslösers durch blitzschnelle Festnahmen aller in solch einer WhatsApp-Terror-Gruppe vereinigten Mitglieder. Eine Ordnung der wirren Gedanken muss im Vorfeld verhindert werden, da eine mentale  Kettenreaktion binnen Sekunden zur Entfaltung von dem Ausmaß nach staatsbedrohender Anschlagsbereitschaft führen könnte.

Deutschland ist sicherer geworden. Wir haben es geschafft. Der Überwachungsstaat hat Pläne verhindert noch bevor sie existierten! Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir als Garanten der freiheitlich- demokratischen Grundordnung fortsetzen. Motivieren sie ihre V-Leute zur Aufdeckung von Terrorgedanken in der rechtsextremen Szene. Machen sie ihnen im Rahmen der Instruktionen-Weitergabe klar, dass es nicht genügt, die selbständige Entwicklung der Umsturzideen abzuwarten. Die meisten rechten Terroristen sind sich ihrer Terror-Neigungen nicht bewusst. In ihnen schlummert das Potential zum Flüchtlinge und Politiker nieder metzelnden Neonazi, als Keim eingepflanzt durch die menschenverachtende Hetze der AfD.

Machen sie die Gefährder sichtbar. Stoßen sie die Diskussion in den Chat-Gruppen an, zeigen sie den Rechten den Weg zu ihrem wahren Ich. Auf das die Präventivhaft für rechtes Gedankengut ewig wäre!

 

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/christian-k-31-anfuehrer-der-terror-nazis-revolution-chemnitz-sein-deckname-ist-57667814.bild.html

von: TOM ROSIN UND FRANK VACIK veröffentlicht am 05.10.2018 – 22:02 Uhr

…Was der Terrorchef wohl nicht wusste: Einer aus seiner Gruppe (Name der Redaktion bekannt) verriet bereits bei einem Verhör vor gut zwei Wochen die Pläne. Als die Beweise ausreichten, schlugen die Ermittler kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit zu. Acht Männer sitzen in Haft. Darunter Rädelsführer Christian K. – der Mann, der Kelly Hase war.

 

Vielleicht wird der politische Islam irgendwann das Vakuum füllen, das durch den Wegfall der politischen Mitte in Deutschland entstanden ist. Eine Mitte müsste zwischen den politischen Extremen und den kulturellen Gegensätzen vermitteln und dabei Toleranz nicht nur zu predigen, sondern selbst vorleben.

Das neue Links fordert ausschließlich einseitigen „Anti-Rassismus“. Deutsche haben die kulturellen Sichtweisen der Zuwanderer zu respektieren, eine Achtung unserer Wertvorstellungen zum Beispiel in Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Beziehungen wird nicht eingefordert.

Wer ausschließlich Hass von rechts verbietet, darf sich nicht wundern, wenn die verordnete Harmonie im Zusammenleben der Kulturen nicht richtig greifen will.

Unser ehemaliger Justizminister und jetziger Außenminister Heiko Maas fordert gebetsmühlenartig Toleranz – die Toleranz der anderen.

 

Gebetsmühlen in einem tibetischen Kloster

Vielleicht hofft Herr Maas, durch das Drehen seiner sprachlichen Gebetsmühlen den Pfad der Erleuchtung zu erreichen. Viel gutes Karma kann ich in seiner Persönlichkeit bislang allerdings noch nicht erkennnen. Vielleicht liegt es daran, dass seine „Mantras“ Respekt, Toleranz und Anti-Rassismus nicht dazu geeignet sind, das durch die Gewalttaten der Flüchtlinge erzeugte Leid zu beseitigen.

Die Vorfälle in Chemnitz qualifiziert Maas als Randerscheinung fernab von jeder deutschen Realität. Om.

 

http://www.fr.de/videos/sts1708,10071

Er glaube nicht, dass die jüngsten Vorfälle in Chemnitz auch nur annähernd die Realität in Deutschland widerspiegeln würden, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Vom 28.08.2018 13:01 Uhr

Maas zeigte sich nicht etwa beunruhigt wegen des brutalen Mordes an Daniel Hillig, er sorgte sich ausschließlich um den großen Schaden für das Ansehen Deutschlands wegen der anhaltenden Proteste gegen die Flüchtlingspolitik und gegen die Kuscheljustiz mit „schutzsuchenden“ Mördern.

Maas: „ … Ich glaube fest daran, dass die große Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, ein weltoffenes und tolerantes Land wollen, in dem die Menschen sich mit Respekt begegnen. Bedauerlicherweise gibt es auch andere, und dass ist schrecklich zu sehen, was diejenigen in der Lage sind, anzurichten, sowohl gegenüber anderen Einzelpersonen, die die sie verfolgt haben, aber auch an dem Ansehen unseres Landes im Ausland…“

 

Es ist eine Gruppe von Flüchtlingen gewesen, die Daniel Hillig und seinen Begleitern aufgelauert, Daniel Hillig abgestochen und die beiden anderen schwer verletzt hat. Diese Taten sind definitiv schrecklicher als die ganz kurze berührungslose Verfolgung von ein paar Flüchtlingen durch rechte Demonstranten. Man sollte sich ohnehin fragen, warum sich diese Flüchtlinge bei der angespannten Lage überhaupt am Rande der Demo aufgehalten haben, wer sie möglicherweise geschickt und angestachelt hat, und ob gezielte Provokationen den Vorfall ausgelöst haben könnten. Eine Hetzjagd auf Flüchtlinge ist definitiv etwas anderes.

Am meisten schadet dem Ansehen Deutschlands die einseitige Berichterstattung deutscher Medien, die die ostdeutschen Demonstranten allesamt in die Ecke der gewaltbereiten Neonazis stellt und die Volksverhetzungen und Übergriffe durch linksextreme Gruppierungen feiert. Respekt kann nur auf Gegenseitigkeit beruhen, und  wer fordert, muss zuvor liefern.

Bereits im Januar 2016 machte sich Heiko Maas – Initiator der Anti-Hass-Gesetze – nach den Übergriffen auf Frauen zu Silvester vorrangig Gedanken um die Gefahr von rechts.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/innere-sicherheit-maas-laedt-zum-justizgipfel-gegen-rechte-gewalt-14017963.html

AKTUALISIERT AM 17.01.2016-06:21

… Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, schreibt Maas in seinem Einladungsschreiben, das der F.A.S. vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“….

 

Das in dem Beitrag verlinkte Video mit Ausschnitten aus einer Rede von Herrn Maas hat die Übergriffe der Silvesternacht 2015/2016 zum Thema.

Maas sagte in dem Video unter anderem folgendes:

„Das was in Köln am Hauptbahnhof und an anderen Plätzen in Deutschland geschehen ist, ist nicht hinnehmbar, es darf sich nicht wiederholen und die Täter müssen betraft werden. Dabei wird zu klären sein, ob das, was sich dort ereignet hat, eine neue Form organisierter Kriminalität ist, gegen die staatliche Stellen auch Mittel ergreifen müssen… Damit wird man sich auseinander setzen müssen, ob Vorkehrungen getroffen werden können gegen solche Ansammlungen, die nichts anderes zum Ziel haben, als sexuelle Delikte zu begehen oder Diebstähle zu begehen. Das jetzt zum Thema zu machen über Pauschalisierungen und zu verbinden mit dem Flüchtlingsthema ist nichts anderes als eine Instrumentalisierung…“

 

Die Übergriffe auf Frauen sollen also nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun haben, sondern als ein Phänomen einer neuen organisierten Kriminalität eingeordnet werden. Und die Bekämpfung der organisierten Ausländer-Kriminalität wird durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden seit Jahrzehnten mit sehr mäßigem Elan betrieben. So kamen dann auch die Täter von Köln nahezu ungeschoren davon und leben weiterhin unbehelligt inmitten unserer Gesellschaft. Statt zu einem Treffen zum Thema „Schutz für Frauen vor Übergriffen durch Flüchtlinge“ einzuladen plante Maas kurz nach den Vorfällen einen Justizgipfel gegen rechte Gewalt. Man dürfe ja nicht warten, bis es das erste Opfer gäbe, äußerte Maas in einem anderen Interview.

 

https://www.focus.de/politik/videos/dramatischer-appell-des-justizministers-maas-warnt-vor-rassismus-eskalation-duerfen-nicht-warten-bis-es-ersten-toten-gibt_id_5307958.html

23.02.2016

… In einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Maas „Wir müssen jetzt ganz klare Haltung zeigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns offen entgegen stellen.“ Das gelte nicht nur für die Politik, sondern für alle Bürger, so Maas. „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt“, sagte der Bundesjustizminister der Zeitung.

Jetzt dürfe die „schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte nicht länger schweigen, so Maas weiter zum „Abendblatt“: „Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.“…

 

Opfer unter Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund sowie unter Flüchtlingen durch Gewalttaten von Flüchtlingen hat es seitdem zu Hunderten gegeben, darunter zahlreiche Tötungsdelikte.

Wen stört das im Land der Opfer – solange die Täter nichts rechts stehen.

Sicherlich sollte gegen Übergriffe auf Flüchtlinge entschieden vorgegangen werden. Auch würde ich die Chemnitzer „Umsturztruppe“ nicht als völlig harmlos und ungefährlich einstufen. Im Vergleich zu den zahlreichen durch Flüchtlinge vollendeten Tötungsdelikten haben wir es hier aber mit Gedankenverbrechen zu tun, bei denen sich acht Frustrierte in einem Online-Chat ihre Wut in Form von konfusen „Terror-Planungen“ von der Seele geschrieben haben Es bleibt anzuzweifeln, dass diese „Maul-Terroristen“ jemals mehr als eine simple Schlägerei zustande gebracht hätten.

Herr Maas scheint eines nicht begriffen zu haben – die Mehrheit der bürgerlichen Mitte schweigt nicht aus einer den Körpern eigenen Trägheit heraus, sondern aus „Feigheit vor dem Feind“.  Die Feinde der freien Meinungsäußerung sind diejenigen, die durch ihre Verleumdung von politischen Gegnern als Nazis Existenzen zu vernichten versuchen.

 

Die Irrwege des Verfassungsschutzes

Die Bezeichnung Verfassungsschutz für die deutschen Inlandsgeheimdienste ist bereits irreführend. Verfassungsschützer verstehen sich zwar als Speerspitze einer wehrhaften Demokratie in der Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Doch was Demokratie-feindliche Bestrebungen sind, definieren die Politiker, die gerade an der Macht sind. Man schützt die Regierungsparteien, nicht die Verfassung. Der Verfassungsschutz betreibt eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter arbeiten teilweise sogar gegeneinander, jede Behörde hat ihr Eigenleben. Persönliche Eitelkeiten,  Karriere-Aussichten und das Konkurrenz-Denken bestimmen den Informationsfluss. Wegen des Geheimschutzes und des Quellenschutzes findet kaum Austausch statt. Auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ ist ineffektiv, wie es sich unter anderem im Fall Anis Amri gezeigt hat.

In Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes steht

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…

 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…

 

Wird eine Politik betrieben, die durch eine völlig unkontrollierte Masseneinwanderung die Sicherheit Deutschlands gefährdet und gleichzeitig das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der illegal Zugewanderten über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung stellt, so müsste ein funktionierender  Verfassungsschutz sich dann auch konsequent gegen die Regierung wenden können und dürfen.

Das Sammeln von Informationen darf keinem Selbstzweck dienen, sondern sollte ausschließlich mit dem Ziel der Abwendung von Gefahren erfolgen. Hierzu müsste jedoch eine effektive Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bestehen bei unabhängigen nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Außerdem dürften die Richterämter nicht durch Juristen aus den eigenen politischen Reihen besetzt werden, Seilschaften verpflichten. Richter müssten durch das Volk auf Zeit gewählt werden.

Unter den gegebenen Umständen unserer real existierenden Sicherheitsstruktur ist der Verfassungsschutz mittlerweile nicht mehr dazu in der Lage, unsere Demokratie mit ihren Werten zu schützen.

Zwischen Herbst 2010 und Februar 2012 hatte ich die Gelegenheit, auf  Ausstellungen an Schulen mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diskutieren.

 

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_04/-/367950

BfV-Ausstellungen an Schulen

Inneres/Antwort – 08.04.2015 (hib 183/2015)

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 die Ausstellungen „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“, „Die Braune Falle – Eine rechtsextremistische Karriere“ und „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ insgesamt 40 Mal an schulischen Einrichtungen präsentiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4230) hervor…

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804380.pdf

  1. – 21.10.2011

Walter-Eucken-Berufskolleg Düsseldorf (NRW)

Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland

23.02. – 09.03.2012

Wilhelm-Busch-Realschule Dortmund-Dorstfeld (NRW)

Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland

… Das BfV führt keine externen Schulungsveranstaltungen durch. Die bei den Wanderausstellungen als Betreuer und Betreuerinnen eingesetzten Mitarbeiter gehören dem Referat Öffentlichkeitsarbeit, Abteilung 1, und – je nach Schwerpunkt der jeweiligen Ausstellung – den entsprechenden Fachbereichen bzw. Fachabteilungen an…

 

Seit 2015 führt das BfV keine Wander-Ausstellungen mehr durch. Man hat wohl mittlerweile Angst um die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter – zu Recht. Die Betreuer der Ausstellungen zum Thema Extremismus bewerteten die Sicherheitslage damals noch als gut, diskutierten die Bedeutung  der Sichtweise, das halb volle oder das halb leere Glas. Sie predigten das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzten sich ein, um die Jugend vor einer Radikalisierung in welcher Richtung auch immer zu schützen, das Gute der Mitte gegen das Böse der Extreme.

BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule

 

BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule

 

Heute sieht es eher danach aus, als ob der Verfassungsschutz dafür missbraucht werden soll, die AfD als politische Konkurrenz sowie alle weiteren Kritiker der Einwanderungspolitik zu diskreditieren und mundtot zu  machen, durch eine öffentlich gemachte Beobachtung, durch Unterwanderung und durch eine gezielte Kriminalisierung.

Die Führungsposten der Sicherheitsbehörden werden durch politische Beamte besetzt, die von den jeweiligen Regierungsparteien von ihren Ämtern enthoben werden können, wenn keine zufriedenstellende Zusammenarbeit mehr gegeben ist.

Wie soll ein Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, wenn die Regierung selbst gegen die Verfassung verstößt?

Der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV )Hans-Georg Maaßen geriet bereits bei seiner Ernennung 2012 in die Kritik wegen eines fragwürdigen Gutachtens gegen die Rückkehr des damals unschuldig in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach-Rheindahlen) ist ein deutscher Jurist. Er ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und damit Nachfolger von Heinz Fromm… Maaßen wurde 1962 im Stadtteil Rheindahlen von Mönchengladbach geboren und absolvierte im Jahr 1982 sein Abitur am dortigen Gymnasium. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair zu einem völkerrechtlichen Thema ab. Während seines Studiums war Maaßen Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit…

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001)…

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU)… Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung, dem Bremer Murat Kurnaz müsse die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gewährt werden, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert…

 

Kurz nach der Ernennung von Herrn Maaßen fand am 20. November 2012 eine Demo gegen den Verfassungsschutz statt, die bis direkt vor den Haupteingang des BfV-Gebäudes in Köln-Chorweiler führte. Trotz des mehrfachen Zündens von Bengalos und des Wurfes eines brennenden Bengalos in Richtung der Polizeikette dürften die Demonstranten aus der linksradikalen Szene ungehindert abziehen. Es war der Tag, an dem der Staat der Antifa die Gewalt erlaubte, im Kampf gegen Rechts, der seither im Namen des NSU von politischer Seite systematisch angeheizt wird. Ausfälle wie die der Globalisierungsgegner in Hamburg  werden weiterhin mit aller Härte verfolgt. Es gibt in der Politik und in der Berichterstattung der Leitmedien halt gute und schlechte Gewalt, das ist ausschließlich eine Frage der Initiatoren und der Art der Opfer.

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012

 

Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012

 

Bei aller Kritik an seiner Person scheint Herr Maaßen sich zumindest nicht als williger Papagei an der Seite  von Frau Merkel zu verstehen. Seine Kritik an den Medienberichten zur angeblichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz verdient Respekt.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-bezweifelt-rechtsextremistische-hetzjagden-in-chemnitz-15775690.html

AKTUALISIERT AM 07.09.2018-10:59

… Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Politiker verschiedener Parteien kritisierten am Freitag die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten und forderten Belege dafür. Unterstützung erhielt Maaßen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, hatte Maaßen der „Bild“-Zeitung gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“…

 

Die Reaktion der linken Gutmenschen ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Vize Ralf Stegner forderte für diese „Gotteslästerung“ die Entlassung von Herrn Maaßen.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/id_84412618/spd-vize-stegner-fordert-entlassung-von-maassen.html

07.09.2018, 12:55 Uhr 

Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)

SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“…

Stegner sagte, es gebe Berichte von Medien und Augenzeugen, „dass da Leute mit Hitlergruß, Leute mit entblößten Hinterteilen, Leute die gerufen haben „wir töten Euch alle„, durch die Straßen marschiert sind“. All das habe mitten in Deutschland stattgefunden. „Wer das verharmlost und gleichzeitig auch noch freundschaftlich die AfD-Spitze berät (…), der ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“

 

Maaßen soll Beweise liefern für seine Zweifel an der Echtheit des Videos?

Im Gegensatz zu den sich empörenden Politikern sollte Herr Maaßen wissen, wie beim Verfassungsschutz der Hase so läuft. Er sollte die Handschrift seiner Kollegen aus den Landesämtern wieder erkennen können wie auch eine Antifa-Inszenierung oder eine gezielte isolierte Provokation eines einzelnen Rechtsextremisten. Auch sind die ganz wenigen Hitlergrüße weder repräsentativ für das Verhalten von tausenden friedlichen Demonstranten noch ist es erwiesen, dass es sich hierbei nicht um gebuchte Aktionen von V-Leuten handelt. Und die Beweispflicht liegt keineswegs bei den Zweiflern, sondern bei denjenigen, die diese Videos und Fotos instrumentalisieren, um alle Demonstranten völlig undifferenziert als Nazis und Rassisten zu diffamieren. Der angebliche Ausruf „wir töten Euch alle“ passt eher zur Antifa, die mittlerweile alle Mittel im Kampf gegen „Rechts“ als legitim zu betrachten scheint, im grenzenlosen Hass gegen jeden, der die Merkelsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren wagt und Gewalttaten durch Migranten nicht „differenziert“ genug als Einzelfälle verharmlost. Schlägereien zwischen der Antifa und rechten Demonstranten wird es in Chemnitz sicherlich gegeben haben, und die Antifa hat durchaus auch Migranten in ihren Reihen, die optisch nicht von Flüchtlingen zu unterscheiden sind.

Frau Merkel lehnt eine Entschuldigung für die Diffamierung der Proteste in Chemnitz durch ihren Regierungssprecher entschieden ab.

 

https://de.reuters.com/article/deutschland-afd-merkel-idDEKCN1LL1OX

  1. SEPTEMBER 2018 

“Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Von denen muss man sich distanzieren. 

 

Seit wann sind Deutsche abschlachtende Flüchtlinge unschuldige Menschen? Der Hass der meisten Demonstranten richtet sich vornehmlich gegen Frau Merkel sowie gegen die Kriminellen unter den Flüchtlingen, die in Deutschland bessere Bleibeperspektiven haben als diejenigen, die sich um Spracherwerb, Arbeit und damit um Integration bemühen. Denn abgeschoben wir nicht, wer sein Alter und seine Identität verschleiert und wem aufgrund seiner kriminellen oder terroristischen Orientierung im Heimatland eine unzumutbare Behandlung drohen könnte. Es sind diese völlig unhaltbaren Zustände, die aus der Ohnmacht heraus Hass erzeugen. Die Mehrheit der Regierung Merkel, CDU wie auch SPD, versucht gegen den Willen der CSU das unter den verzweifelten Bürgern um sich greifende Feuer des Hasses mit Benzin zu löschen, in der Hoffnung, es mögen nur die bösen „Rassisten“ hierdurch verbrennen. Doch solch ein Feuer ist nicht einzugrenzen, und aus der Asche der Verstorbenen wird ein Meer von Kämpfern entstehen, das früher oder später wie ein Tsunami unser Land fluten wird. Auch die Radikalisierung der Muslime im Nahen Osten und in Europa sowie die Geburt des Islamischen Staates waren Folgen von staatlichem Unrecht, den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO in Afghanistan und dem Irak sowie dem Auslösen der Bürgerkriege in Libyen und Syrien zum  Regime Change.

Es wird sich zeigen, ob Herr Maaßen seinen Kurs der offenen Regierungskritik fortsetzt oder ob er letztendlich doch einknickt und zurück rudert. Es bleibt die entscheidende Frage, was ihm mehr wert ist: sein Amt oder seine persönliche Integrität. Wegen seiner Rückendeckung durch die CSU scheinen sich die Medien nun auf eine konzertierte Diffamierungskampagne geeinigt zu haben, um auf diese Weise im Sinne von Merkel und der SPD seine Amtsenthebung zu erzwingen.  Vielleicht ist die Entscheidung tatsächlich schon längst gefallen, wie es in der folgenden ARD-„Analyse“ vermutet wird.

 

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-praesident-bilanz-101.html

07.09.2018 13:29 Uhr

Ob NSU, AfD oder netzpolitik.org – Verfassungsschutzpräsident Maaßen stand seit Amtsantritt immer wieder in der Kritik. Eine Analyse von Maaßens Rolle in diesen Debatten und seine Motive.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

So hatte er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hält – nämlich nichts. Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, wies Maaßen anschließend zwar zurück, manche in Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutzchefs zur AfD...

In den Landesämtern für Verfassungsschutz gibt es das Gefühl, der Bund bremse bei der Frage nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD. Und dann steht da noch der Vorwurf im Raum, Maaßen habe den Bundestag im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri angelogen.

Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur eine in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten: Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutzchef abgelaufen ist, und redet deshalb ganz frei.

 

Auch ein Kommentator der Süddeutschen übt sich im Totreden des Verfassungsschutzpräsidenten.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-verfassungsschutz-kommentar-1.4120470

  1. September 2018

Maaßen ist der falsche Mann für den Job

Kommentar von Ferdos Forudastan

Es wird Menschen geben, die sich nun ausgesprochen bestätigt fühlen: Der sächsische Ministerpräsident etwa, der bestreitet, dass es vorvergangenes Wochenende in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben hat, die Rechtsextreme für Ausländer hielten. Oder der Bundesinnenminister, der das ähnlich sieht. Bestätigt fühlen werden sich auch Rechtsextreme, ebenso wie Bürger, die anzweifeln, dass der Rechtsextremismus ein Problem in diesem Land ist. Und ganz besonders bestätigt sehen werden sich Verschwörungstheoretiker im Netz und anderswo…

Ein Verfassungsschutzpräsident hat kein Öl ins Feuer zu gießen. Er darf nicht eine ohnehin aufgeheizte Stimmung um die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Wenn er glaubt, dass das Video gefälscht ist, dann muss er es so gründlich untersuchen lassen, bis diese Vermutung bestätigt oder widerlegt ist. Wenn er Zweifel daran hat, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat, dann soll er diesen Zweifeln so lange nachgehen, bis sie beseitigt sind oder sich zu belegbaren Fakten verdichten. Und er hat gefälligst nicht nur das Video heranzuziehen, sondern sich mit den vielen Aussagen von Augenzeugen der Chemnitzer Krawalle und Übergriffe auseinanderzusetzen...

 

So ist es wohl. Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze eines Verfassungsschutzes, der den Machterhalt der Regierung garantieren  und nicht etwa die Bevölkerung und sein Land schützen soll. Ein „guter“ Verfassungsschützer analysiert so ein Video so lange, bis er sieht, was er politisch korrekt sehen soll. Dann wählt er zur Bestätigung genau die Augenzeugen aus dem linken Spektrum aus, die ihm im selben Atemzug vermitteln, dass es in Chemnitz nur rechte und überhaupt keine linke Gewalt gegeben habe. Anschließend sorgt er persönlich dafür, dass unerwünschte Zeugen aus den Reihen der Polizei, die keine Hetzjagden auf Migranten beobachten haben wollen, dienstrechtlich zum Schweigen gebracht werden. Auch an der Spitze der Polizeibehörden sitzen schließlich politische Beamte.

Die Verfechter der unbegrenzten Willkommenskultur hoffen parteiübergreifend auf ein Scheitern der Palastrevolte des obersten Verfassungsschützers. Sie haben die Medien fest im Griff und erwarten, dass ihre immer gleiche Kampftaktik wie üblich zum Erfolg führt.

Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Deutschland ist zutiefst gespalten. Auch wenn an den Schlüsselpositionen vieler Behörden und in der Justiz immer noch diejenigen den Ton angeben, die völlig mitleidlos über deutsche Leichen zu gehen bereit sind, so wächst doch der Unmut auch in den Reihen der Beamten. Viele schweigen noch in der Öffentlichkeit aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenz. Herr Maaßen könnte gerade in Beamtenkreisen als Vorbild wirken, sich der totalitären Gesinnungsethik entgegenzustellen – im Sinne eines Verfassungsschutzes, der diesen Namen verdient.

 

Satire: Gefährder come home

Diskussionsrunde im öffentlich rechtlichen Fernsehen zum Thema Abschiebung und Rückholung von Gefährdern

Irmgart Spärlich, ehemalige Landes-Familienministerin, vertritt die Grünen, Thomas Kenner vom Rechtsausschuss des Landes die SPD. Die CDU- Position erläutert Herr Frederic Armleuchter vom Integrationsministerium, als Vertreterin der Justiz diskutiert die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Frau Irmhild Spon. Die Position des Gefährders übernimmt Salah S. alias Antonius Hofgebräu, ein kundiger  Islamwissenschaftler, der sich eigens für diesen Auftritt einen Bart hat wachsen lassen, um glaubwürdiger zu erscheinen. Das öffentlich rechtliche Fernsehen verzichtet wegen akuter Sicherheitsbedenken darauf, einen echten Islamisten einzuladen.

Frau Herrlich leitet die Diskussion.

Frau Herrlich: Wir haben ganz kurzfristig trotz der Ferienzeit zu dieser Diskussionsrunde eingeladen.  Das Thema Abschiebung und Rückholung von Gefährdern bewegt die Gemüter in Deutschland so stark, dass wir das friedliche Zusammenleben und das Vertrauen in Staat und Gesellschaft gefährdet sehen. Die AfD profitiert von dem Fehltritt der CDU-FDP-Landesregierung, so dass wir uns – wegen der aktuellen Beleidigungen und Drohungen gegenüber den zuständigen Gerichten – dazu entschließen mussten auf Hassreden dieser Partei zu verzichten. Wie sie alle wissen geht eine Welle von Fake-Nachrichten der alternativen Medien durchs Netz. Es wird behauptet, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, den islamistischen Gefährder Mohammed B. nach Deutschland zurückzuholen, bindend für alle nachfolgenden Klagen sei. Frau Spon, trifft diese Panikmache zu?

Frau Spon: Nein, es handelt sich dabei um eine Verleumdung der Justiz und um einen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. In einem stabilen Rechtsstaat müssen vor dem Gesetz alle gleich und fair behandelt werden und alle Maßnahmen müssen gerichtlich überprüft werden können. Der Fall Mohammed B. hat das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig zerrüttet. Es ist klar geworden, dass der Exekutive in Deutschland nicht zu trauen ist. Daher hat unsere Bundeskanzlerin nicht nur die Rückholung von Mohammed B. erfolgreich zur Chefsache gemacht, sondern sie lässt gleichzeitig noch alle bisher abgeschobenen islamistischen Gefährder und Kriminellen, deren Ausreise durch ihre Heimatländer geduldet wird, zurück in ihre deutschen Gast-Städte fliegen. Für jeden Fall wird nun erneut geprüft, ob den Terroristen, Gefährdern und Kriminellen nicht doch Folter oder eine unmenschliche Behandlung in ihren Herkunftsländern drohen könnte. Diese hoheitliche Maßnahme steht für einen Sieg der Rechtsstaatlichkeit.

Frau Herrlich: Herr Salah S., Ihr vollständiger Name soll zu Ihrem Schutz nicht öffentlich gemacht werden. Sie sind ein bekannter salafistischer Prediger und unterstützen den Dschihad. Daher stehen Sie seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und sind Analyseobjekt des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums GTAZ in Berlin. Sie wurden kürzlich nach Marokko abgeschoben, konnten aber im Rahmen der Intervention für Rechtsstaatlichkeit von der Bundesregierung nach intensiven diplomatischen Bemühungen zurückgeholt werden. Wie fühlt sich das an, unter der ständigen Bedrohung durch Verhaftung und Folter leben zu müssen?

Salah S. alias Antonius Hofgebräu: Im Koran ist die Familie von außerordentlicher Bedeutung. Frau Spärlich hat sich vor der Sendung bei mir dafür entschuldigt, dass ich von meiner Frau und meinen vier Kindern so brutal für Wochen getrennt wurde. Deutschland behauptet, ein Rechtsstaat zu sein. Und doch gilt das Recht nur für die Ungläubigen. Wir Muslime werden der Folter ausgesetzt. Man missachtet Gerichtsbeschlüsse um uns loszuwerden. Die deutschen Behörden halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze.

Frau Herrlich: Eine Anfrage der Grünen hat ergeben, dass es bereits fünf nachgewiesen rechtswidrige Abschiebungen im letzten Jahr gegeben hat. Frau Spärlich, wie würden sie diesen völlig unhaltbaren Zustand bewerten?

Frau Spärlich: Wenn Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt das grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates wie die Menschenrechte infrage. Das Argument einer verschwindend geringen Anzahl von Terror-Opfern in Deutschland darf nicht dafür herhalten, dass die Menschenrechte für potentielle Terroristen und Kriminelle in Frage gestellt werden. Es ist den Behörden bekannt, dass in keinem Land im Nahen Osten oder in Afrika eine absolute Sicherheit in Bezug auf eine mögliche unmenschliche Behandlung angenommen werden kann. Es fängt schon damit an, dass die Gefängniszellen in kaum einem dieser Länder westlichen Standards entsprechen. Eine Abschiebung darf also grundsätzlich nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn der abgelehnte Asylbewerber nachweislich keinerlei Straftaten in seinem Heimatland begangen haben kann. Als Indiz dafür dürfen die Gerichte lediglich die Fälle gelten lassen, in denen ein zügiger Spracherwerb und gezielte Integrationsbemühungen und Bewerbungen um Arbeits- oder Ausbildungsplätze eine kriminelle Einstellung unwahrscheinlich erscheinen lassen. Die Grünen haben im Landtag beantragt, vor jeder Abschiebung eine sicherheitsrelevante Anhörung unter Anwesenheit eines Anwalts durchführen zu lassen. Während dieser Anhörung wird gefragt, ob der Abzuschiebende Folter oder unmenschliche Behandlung zu befürchten hat. Auch minder schwere Straftaten müssen als absolutes Abschiebehindernis gewertet werden.

Frau Herrlich: Was sagt die CDU zur Umsetzbarkeit dieser Vorschläge?

Herr Armleuchter: Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen für das Missverständnis im Fall Mohammed B.. Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidungen der Gerichte. Wir können die vielen Gefährder nicht mehr flächendeckend überwachen. Die Wut der Zurückgeholten macht uns die Aufgabe nicht leichter, die Sicherheit der Bevölkerung vor Anschlägen zu gewährleisten. Ganz aktuell bereitet uns die zunehmende Anzahl spontaner Messerattacken und gezielt provozierter Verkehrsunfälle Kopfzerbrechen.

Frau Herrlich: Die SPD lehnt grundsätzlich die Abschiebung gefährdeter Islamisten ab. Was sagen Sie zu den Bedenken der CDU, Herr Kenner?

Herr Kenner: Es ist die Aufgabe der Justiz, das zu überprüfen, das anzuwenden, was der Gesetzgeber vorlegt und ich bin froh, dass trotz des erheblichen politischen und öffentlichen Drucks, der auf den Gerichten liegt, die Richter gesagt haben, wir entscheiden nach den vorliegenden Gesetzen, nach der Rechtslage. Und das führt eben dazu, dass festgestellt wird, dass Abschiebungen von Gefährdern, Terroristen und Kriminellen rechtswidrig sind und dass diese wieder zurückgeholt werden nach Deutschland. Diese Fälle zeigen deutlich, es ist gut, dass wir eine unabhängige Justiz haben. Der Versuch, Gerichte zu täuschen, ist ein großer Vertrauensbruch in unseren Rechtsstaat, in die politische Glaubwürdigkeit. Und da muss sich die CDU jetzt überlegen, wie sie damit umgehen möchte.

Frau Herrlich: Herr Armleuchter, was könnte die CDU ihrer Ansicht nach tun, um das Rechtsempfinden der Bürger zu verbessern?  

Herr Armleuchter: Alle staatlichen Gewalten sollten mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären. Es muss gewährleist sein, dass die Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen auch verstehen.

Frau Herrlich: Herr Salah S., wie haben Sie persönlich das Handeln der Staatsgewalt empfunden, hat man Ihnen erklärt, warum Sie trotz effektivem Rechtsschutzes abgeschoben wurden?

Salah S. alias Antonius Hofgebräu: Ein Land, in dem ein verantwortlicher Politiker allen Ernstes die Berücksichtigung des Volksempfindens bei juristischen Prozessen einfordert, kann man nur als juristische Bananenrepublik bezeichnen. Hier werden die Prinzipien der Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts verletzt. Es herrscht offenbar eine große Rechtsunsicherheit in Deutschland.

Frau Herrlich: Frau Spon, wie bewertet die Justiz diese Sichtweise?

Frau Spon: Selbst von hochrangigen Politikern ist erheblicher öffentlicher Druck aufgebaut worden, Gefährder endlich abzuschieben. Wir leben in einem soliden Rechtsstaat. Die Gerichte müssen unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten. Wir müssen sensibel bleiben für die Abgrenzung der Sicherheit der Bevölkerung von den Rechten derer, die die Sicherheit gefährden oder gar verletzen. Der Rechtsstaat muss sich insoweit durchsetzen, dass auch Gefährder, Straftäter und Terroristen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf Achtung ihrer Menschenwürde haben und wir müssen darauf achten, dass dies auch so bleibt.

Frau Herrlich: Vielen Dank für diese abschließende Einschätzung. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die erhellenden Einschätzungen und möchte noch kurz auf die neue Kampagne der Bundesregierung hinweisen. Der Slogan lautet

„Gefährder come home: keine Macht der Terror-Panikmache – für ein Land, in dem wir gut und gerne leben!“

 

Come Home

OneRepublic

Hello world
Hope you’re listening
Forgive me if I’m young
For speaking out of turn
There’s someone I’ve been missing
I think that they could be
The better half of me
They’re in the in the wrong place trying to make it right
But I’m tired of justifying
So I say to you

Come home
Come home
‚Cause I’ve been waiting for you
For so long
For so long
And right now there’s a war between the vanities
But all I see is you and me
The fight for you is all I’ve ever known
So come home
Oooh

I get lost in the beauty
Of everything I see
The world ain’t as half as bad
As they paint it to be
If all the sons
If all the daughters
Stopped to take it in
Well hopefully the hate subsides and the love can begin
It might start now yeah
Well maybe I’m just dreaming out loud
Until then

Come home
Come…

 

 

Wann der Rechtsstaat zusammenbricht – wenn das Recht das Unrecht stützt

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Das ist nichts Neues. Von der Tat bis zur Verurteilung können Jahre vergehen. Der Gang durch die Instanzen gleicht einem endlos erscheinenden Räderwerk, das sich nicht stoppen lässt. Diese Konstruktion des deutschen Rechts sollte den  Bürger vor staatlicher Willkür schützen. In der Realität jedoch funktioniert dieses System in erster Linie auf der Ebene, dass es Gefährder effektiv vor staatlichen Eingriffen zu bewahren versucht, welche der Sicherheit der Bevölkerung dienen könnten.

Der Fall Sami A. ist in dieser Hinsicht beispielhaft für das Versagen der Gerichte, sich am Rechtsbedürfnis der Bevölkerung zu orientieren. Und dabei geht es nicht um das Rechtsempfinden, so wie in dem Interview aus dem unten zitierten Artikel auf www.zeit.de  in der Eingangsfrage formuliert wird. Es geht um das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem effektiven Schutz vor Terroristen und zur Radikalisierung aufrufenden Hasspredigern wie Sami A., sofern eine Abschiebung im Rahmen einer fehlenden Aufenthaltsberechtigung denn möglich ist. Das juristische Gezerre um diesen Gefährder ist schon seit ca. 10 Jahren im Gange und bei all den schönen für nicht arbeitende „Gäste“ kostenlosen Klagemöglichkeiten ist es eher die Regel, dass solch ein Gefährder bleibt, bis er längst Schaden angerichtet hat. Bei Sami A., in seinem Heimatland unter dem Namen Sami Idoudi bekannt,  ist das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit längst der Fall. Der Mann gilt als Vorbild und Leitfigur der Salafistenszene und soll unter anderem Kontakt zu mehren Mitgliedern der Düsseldorfer Terrorzelle ( Festnahmen 2011, Urteil 2014) gehabt haben. Niemand weiß, wie viele Tote er indirekt bereits mit zu verantworten hat, und die Justiz lässt ihn gewähren. Man könnte dem entgegenhalten, dass viele Gefährder ohnehin einen deutschen Pass besitzen und dass das Risiko in Bezug auf einen einzelnen aktiven Terror-Ideologen akzeptabel sei. Die Vertreter dieser Sichtweise unterschätzen die gefährliche Signalwirkung solcher Entscheidungen auf die Dschihadisten. Diese Juristen erheben durch ihren Kodex einer selbst-zerstörerischen Hyper-Moral einen Sami A. zum Helden und fördern somit die Rekrutierung neuer Kämpfer mit dem Fingerzeig auf die Unfähigkeit einer Justiz von „Ungläubigen“, die dem „wahren Glauben“ mit ihrer „christlichen Nächstenliebe“ nichts entgegen zu setzen haben.

Heinrich Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, versucht sich in einer rechtstheoretischen Einordnung des Falles und bezeichnet die Äußerungen von Innenminister Reul als verfassungswidrig, womit eine zweifelhafte Auslegung des Grundgesetzes zur Bibel der politischen Korrektheit erhoben wird.

 

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/sami-a-herbert-reul-abschiebung-justiz-kritik

Sollen sich Richter am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren, wie es Politiker nach dem Urteil zu Sami A. fordern? Auf keinen Fall, sagt der Jurist Heinrich Wolff.

Interview: Frida Thurm

  1. August 2018

Richter sollten immer auch im Blick haben, „dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“: Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU).© Roland Weihrauch/dpa

ZEIT ONLINE: Herr Wolff, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat das Urteil zu Sami A. kritisiert mit der Begründung: Die Unabhängigkeit von Gerichten sei zwar ein hohes Gut, aber Richter sollten immer auch im Blick haben, „dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Wie beurteilen Sie seine Kritik?

Heinrich Wolff: Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig. Denn im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss. Und zwischen dem Gesetz und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung können große Unterschiede bestehen…

Wolff: Wenn man den gleichen Fall hundert Richtern vorlegt, soll eigentlich hundertmal das gleiche rauskommen, so will es im Prinzip unser Rechtssystem. Es kann ja nicht sein, dass ein Bürger ein unterschiedliches Urteil bekommt, je nachdem, ob sein Richter die taz oder die FAZ liest. Abstrakte Gesetze können aber einen Richter nicht hundertprozentig treffsicher leiten…

Wolff: Der Richter muss den Spielraum mittels der Auslegungsregeln des Gesetzes einschränken. Dazu gehört unter anderem die Frage: Was haben sich diejenigen gedacht, die das Gesetz gemacht haben? Ich persönlich bin der Auffassung, dass man so die politische und die rechtliche Frage weitestgehend trennen kann…

Wolff: Das ist natürlich persönlichkeitsabhängig. Und der Richter kann diese Persönlichkeit nicht am Eingang des Gerichtes ablegen. Deshalb können Urteile unterschiedlich ausfallen, je nachdem welchen Background ein Richter hat und was ihm persönlich wichtig ist…

Wolff: Weil ein Richter dafür ausgebildet ist. Das ist sein Beruf. Ein Richter überlegt auch nicht: Was wird die Zeitung über mich schreiben? Ich bin eng mit Richtern befreundet, die ständig gegen mich entscheiden. Und sie wären verwundert, wenn ich es nicht verstünde…

ZEIT ONLINE: Darf ein Richter auch danach entscheiden, was sein Urteil für Auswirkungen hat?

Wolff: Die Frage, was ein Urteil bewirkt, hat sogar einen offiziellen Stellenwert in der Methodenlehre, das ist die Folgenberücksichtigung… Aber das Ergebnis soll nicht gemessen werden an der Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung. Sondern daran, ob es mit der Rechtsordnung übereinstimmt.

ZEIT ONLINE: Ist denn im Fall Sami A. etwas Absurdes herausgekommen? Der Rechtsstaat, der versucht, einen Gefährder wieder zurückzubekommen?

Wolff: Er ist rechtswidrig abgeschoben worden, deshalb ist die Entscheidung, dass er zurückgeholt werden muss, richtig. Das hätte jeder Richter so entscheiden müssen…

Wolff: Selbst wenn es eine Berechtigung geben würde, auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu schauen: Wie soll ein Richter das feststellen? Niemals dürfte er das, was die Tageszeitung ihm präsentiert, als Rechtsempfinden der Bevölkerung nehmen. Dafür müsste es also erst mal ein Verfahren geben…

Wolff: Es ist richtig, dass Bevölkerung die Justiz verstehen muss… Aber es kann nicht der Anspruch sein, dass die Bevölkerung ein Urteil versteht, ohne die Begründung zu kennen. Das muss man ihr schon zumuten, dass sie wenigstens das Urteil liest. Und der Rechtsstaat bricht noch nicht zusammen, wenn mal ein Urteil nicht verstanden wird.

 

Aber der Rechtsstaat bricht auf die Dauer zusammen, wenn Richter erst langwierige Verfahren führen müssen, um eine offensichtlich vorhandene und erwiesene akute Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung zu erkennen, die jeder Bürger mit gesundem Rechtsempfinden in der Lage ist wahr zu nehmen.

In den Kommentaren liest man teilweise, dass die Richter nach geltender Rechtslage entscheiden würden, und diese sei eindeutig. Leider ist genau das nicht der Fall. Die Gesetze sind und waren immer Auslegungssache, wie es der Rechtstheoretiker auch in seinen Deutungen feststellt. Es fängt schon damit an, dass in Bezug auf Indizien und Zeugenaussagen stets  die „Glaubensfrage“ gestellt werden muss und dass – besonders in politischen Verfahren wie dem NSU-Prozess – der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gerne außer Acht gelassen wird.

Wenn Gesetze so ausgelegt werden, dass durch die Urteile das Unrecht gestützt wird und ein Staat sich durch die Rechtsprechung seiner Justiz in ein Bürgerkriegsland verwandeln lässt, so hat der Rechtsstaat seine Funktion eingebüßt. Das Wohl der deutschen Bevölkerung muss stets an oberster Stelle stehen.

Es soll auch Juristen geben, die der Justiz im Dritten Reich bescheinigt haben, nur und ausschließlich nach damals geltendem Recht geurteilt zu haben. Die persönliche Verantwortung der Beamten für eine Unrechtsjustiz kann trotzdem kein Verantwortlicher von sich weisen, gerade nicht in Bezug auf unser Grundgesetz und geltendes Beamtenrecht.

Ich wundere mich darüber, dass die verantwortlichen Vorsitzenden Richter der Kammern und Senate sich nicht selbst der Presse stellen. Das ist eine feige Art der Urteilsfindung und Verkündung. Wer solch schwerwiegende Entscheidungen fällt, der sollte wenigsten mit seinem Namen und seinem Gesicht dafür persönlich einstehen.

Aus den Aktenzeichen, den Pressemitteilungen und den Geschäftsverteilungsplänen der zuständigen Gerichte lassen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit folgende Zuständigkeiten entnehmen:

 

https://unrechtsverfahren.wordpress.com/2018/08/14/erzogen-im-selbsthass-wenn-die-deutsche-justiz-islamistische-gefaehrder-schuetzt/

 

Für die unanfechtbare Grundlagenentscheidung vom 12. Juli 2018 im Eilverfahren, dass Sami A. wegen angeblich drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung bis zum Ende aller Klageinstanzen nicht abgeschoben werden darf, ist so wie es aussieht die Kammer 7a des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unter dem Vorsitzenden Richter Oliver Engsterhold verantwortlich. (Aktenzeichen: 7a L 1200/18.A)


http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/171211-Geschaeftsverteilungsplan-2018.pdf

7a. K A M M E R 

Vorsitzende: Vorsitzender Richter am VG Engsterhold 

Weitere Richter: Richterin am VG Petersen Richterin Schäfers

Geschäftsbereich Asylrecht betreffend Ägypten, Algerien, Angola, Cote d’Ivoire, Gambia, Ghana, Marokko, Niger, Simbabwe, Togo undTunesien.

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 15. August 2018 die angebliche Unrechtmäßigkeit der erfolgten Abschiebung von Sami A. in letzter Instanz festgestellt und damit den Weg frei gemacht für eine Rückholung des Gefährders, der Deutschland wegen seiner Abschiebung bereits mit unschönen Konsequenzen gedroht haben soll.

Die Bestätigung der Rückholverpflichtung wurde wahrscheinlich vom 17. Senat des OVG unter dem Vorsitz des Richters Joachim Teipel getroffen.

(Aktenzeichen: 17 B 1029/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 8 L 1315/18))

 
http://www.ovg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/ovg/gvpl_2018.pdf

  1. S e n a t

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am OVG T e i p e l

Stellv. Vorsitzender: Richter am OVG Dr. P r z y g o d e

Richterin am OVG S c h r ö d e r – L o t h o l z

 

Vermutlich handelt es bei dem Elternsprecher des Nottulner Gymnasiums, der zum Abitur seines Sohnes im Jahr 2013 einen prophetisch anmutenden Satz von sich gegeben hat, ebenfalls um den Vorsitzenden Richter am OVG.


http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/2013/07/Nottuln-Zeugnisse-fuer-100-Abiturienten-Dieser-Planet-braucht-sie

Von Benedikt Falz

Sonntag, 07.07.2013, 18:07 Uhr

… Weiter ging es dann mit der Ansprache von Elternvertreter Joachim Teipel. „Ihr habt hier vieles gelernt, nicht nur für die Schule, sondern für das Leben“, war er überzeugt. Nach seinem Dank an den Einsatz der Lehrer richtete er das Wort an die Schüler und rief zu Verantwortung und Mündigkeit auf: „Wer eine eigene Meinung hat, sollte diese auch äußern. Aber wenn ihr nach den Sternen greift, verliert nie die Bodenhaftung.“

 

Man schaut immer zuerst hinter den Busch, hinter dem man selber sitzt.

 

Ein weißer „Esel“ kennt kein zu Hause… 

 

Barmherzigkeit gegen die Wölfe ist Unrecht gegen die Schafe.

aus Holland

 

Barmherzigkeit beginnt im eigenen Haus.

aus England

 

Die Bremser „En Marche“ – Frankreichs neue Sicherheitsstruktur

Sicherheit statt Freiheit, diesem Grundsatz folgt auch der französische Präsident Emmanuel Macron mit seiner Reformpolitik nach der Brechstangen-Methode. Ob die Einschränkung von Grundrechten tatsächlich mehr Sicherheit bringt, bleibt jedoch fraglich. Unter dem Totschlagargument der Inneren Sicherheit lässt sich eine zum Anarchismus neigende Bevölkerung disziplinieren. Dann können schmerzhafte Wirtschaftsreformen leichter durchgesetzt werden. Macron verfolgt die Strategie eines Lohndumpings nach dem Vorbild des deutschen Hartz-IV-Modells. Bereits unter seinem Vorgänger Hollande wurde im Jahr 2015 eine Behörde ins Leben gerufen, die überprüft, ob sich Arbeitslose ernsthaft um Arbeit bemühen. Im Jahr 2015 führte diese Reform zu einer Sanktionierung von 14 Prozent der überprüften 269 000 Personen. Wie ich der französischen Tageszeitung Ouest-France vom 16. Juli 2018 entnommen habe, hat die französische Regierung nun angekündigt, diese Kontrollen auszuweiten und zu verschärfen.

Das neue Tempolimit von 80 Kilometer pro Stunde auf französischen Landstraßen sollte ebenfalls  in diesem Kontext betrachtet werden. Während meines Urlaubs in der Bretagne musste ich beständig eine staatliche Radio-Werbung ertragen, die in säuselndem Ton die 13 Meter Bremsweg anpries, die bei einer Reduktion um 10 Stundenkilometer gewonnen würden. Dreizehn Meter ist die Länge der ersten Schritte ihres Kindes usw. Warum fahren die Franzosen dann nicht gleich wieder mit einer Pferdestärke, volle Fahrt voraus Richtung Vergangenheit.

 

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/frankreich-tempolimit-auf-landstrassen-sinkt-auf-80-km-h-a-1215825.html

Freitag, 29.06.2018   15:21 Uhr

Was in Deutschland undenkbar wäre, setzt die französische Regierung nun in die Tat um. Ab dem 1. Juli wird die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 Kilometer pro Stunde gesenkt. Zuvor galten dort in Frankreich 90 Kilometer pro Stunde. Drei Viertel der Franzosen halten die Geschwindigkeitsbegrenzung für unsinnig…

Die Politiker argumentieren, die Zahl der Verkehrstoten könne um bis zu 400 pro Jahr sinken. Die Motorlobby führt dagegen an, dass es bereits seit Jahren weniger als 3500 Verkehrstote in Frankreich gibt, 2017 sank ihre Zahl leicht auf knapp 3450. In Deutschland kamen im vergangenen Jahr allerdings rund 270 Menschen weniger im Straßenverkehr ums Leben, und das bei 15 Millionen Einwohnern mehr…

Die Diskussionen um das Tempolimit lassen auch die Beliebtheitswerte von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Edouard Philippe in die Tiefe rauschen…

 

Es ist schon bezeichnend, dass es in Deutschland weniger Verkehrstote gibt, obwohl wir sogar mit Tempo 100 auf den Landstraßen unterwegs sind. Diese Sicherheitsreform wurde per Dekret durchgesetzt, ein direkter Weg der Gesetzgebung durch die Regierung am Parlament vorbei.

 

Nächstes Sicherheitsprojekt für die Regierung Macron: Tempo 20 auf einspurigen Landstraßen. „Es lebe die Kuh! Vive la vache!“

 

Sicherheitsbemühungen sollten sich auf das sinnvolle Maß beschränken, mit dem Ziel, die persönlichen Freiheiten nicht völlig unnötig einzuschränken.

 

Mehrsprachige Sicherheit am Strand: Verbotene baden links – rechts nur für erlaubte Personen…

 

Warnung vor dem Abgrund

 

Man sollte meinen, dass mit der Beendigung des Ausnahmezustands Ende 2017 auch der Einsatz der Armee im Inneren beendet worden wäre. Aber selbst bei einem einfachen Hafenfest (Temps Fête, 25. – 29. Juli 2018 in Douarnenez) patrouillieren neben der Gendarmerie auch Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag über das Festgelände. Der Eintritt kostete 14 € und unterlag einer Zugangskontrolle mit einer Überprüfung der Taschen. Zahlreiche Stände befanden sich allerdings auch außerhalb dieses Sicherheitsbereichs an der Uferstraße. Zwischen den dort anwesenden Menschenmassen waren weder Soldaten noch Polizisten zu sehen. Bei der Anwesenheit des Militärs handelt es sich um nicht mehr als eine völlig überflüssige Demonstration der Stärke, mit einem minimalen Anstieg der gefühlten Sicherheit bei dem unbedarften Teil der Bevölkerung. Bei mir hat der Anblick dieser Truppe junger unerfahrener Soldaten mit Schnellfeuerwaffen eher ein Gefühl der Beklemmung ausgelöst.

 

Hafenfest in Douarnenez (Finistère, Bretagne): „Wir erschießen die Selbstmordattentäter mit unseren Maschinengewehren, wenn sie sich in die Luft sprengen, was dank der Kontrollen am Eingang sehr unwahrscheinlich ist!“

 

Auch bei einer Wanderung auf dem französischen GR-Fernwanderweg, dem „Sentier de Grande Randonnée“, stieß ich auf bewaffnete Soldaten in Zweier-Gruppen. Ich habe eine Gruppe gefragt, ob sie die Küste bewachen wegen der auf der gegenüberliegenden Halbinsel Île Longue stationierten Atom-U-Boote. Sie teilten mir daraufhin mit, dass es sich nur um eine Übung handele. Meines Wissens nach gibt es für so etwas in Deutschland eigene Truppenübungsplätze.

 

Militär-Übung „Überleben auf dem GR (Rundwanderweg an den Küsten Frankreichs) mit Rucksack und Maschinengewehr – wie beruhige ich Wanderer“ (Soldat unten am Baum in der Mitte)

 

Im Gegensatz zu Deutschland besitzt Frankreich eigene Atomwaffen. In der Bretagne befindet sich ein bedeutsamer Marinestützpunkt, der neben Zerstörern, Minenjagdbooten und einem wichtigen Aufklärungsschiff im Hafen von Brest auf der Île Longue  an gegenüberliegenden Seite, abgetrennt durch 10 Kilometer Meer, auch die vier U-Boote mit Nuklearantrieb und Atomsprengköpfen beherbergt. Die zehn kleineren Jagd-U-Boote sind in Toulon an der Mittelmeerküste stationiert.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_franz%C3%B6sischer_U-Boot-Klassen

… Die französische Marine setzt seit 2001 nur noch nuklear angetriebene U-Boote ein. Die U-Boote teilen sich entsprechend ihrer Funktion in zwei Gruppen. Die kleineren Jagd-U-Boote (frz.: SNA – Sous-marin nucléaire d’attaque) sind mit Torpedos und Seezielflugkörpern bewaffnet. Sie sind für den Kampf gegen andere U-Boote oder Überwasserschiffe konzipiert. Die größeren strategischen U-Boote (frz: SNLE – Sous-marin nucléaire lanceur d’Engins) führen mit Kernwaffen bestückte ballistische Interkontinentalraketen


Le-Triomphant
-Klasse
 (strategische Raketen-U-Boote)

  1. Le Triomphant(S 616) (1997–)
  2. Le Téméraire(S 617) (1999–)
  3. Le Vigilant(S 618) (2004–)
  4. Le Terrible (S 619)(2010-)

 

 

Militärhafen von Brest

 

Militärhafen von Brest – Aufklärungsschiff Monge (weiß) im Heimathafen

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Monge_(A601)

Die Monge ist ein Aufklärungsschiff der Französischen Marine… Die Monge kann als Leitstand für Raketen und zur Raketenabwehr dienen. Das Schiff ist ein essentieller Teil des Französischen Atomraketenprogramms

Die Monge ist zwar nur eines von mehreren „Telekommunikationsschiffen“ weltweit, jedoch verfügt weder das russische noch das amerikanische Militär über ein Schiff mit einem äquivalenten Leistungsspektrum…

 

Morlenn Express: Transport zwischen den Militäreinrichtungen von Brest, der Île Longue und  Lanvéoc

 

Lanvéoc:  Französische Marineschule (frz: École Navale), elf Kilometer südlich von Brest am gegenüberliegenden Ufer der Rade de Brest, oberhalb Militärflugplatz von Lanvéoc-Poulmic 

 

 

Morlenn Express bei der Île Longue, einem der beiden französischen Atom-U-Boot-Stützpunkte Frankreichs

 

Anfang Juli 2017 hatte Macron die Île Longue besucht.

 

https://www.derwesten.de/politik/frankreichs-praesident-auf-tauchfahrt-macron-besucht-u-boot-id211136235.html

am 05.07.2017 

Brest.  Als Oberbefehlshaber hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch das Kommando über die französischen Atomwaffen. Nun hat er eins der Atomraketen-U-Boote seines Landes besucht. Der Staatschef wurde am Dienstag per Helikopter an Bord des U-Boots „Le Terrible“ („Der Schreckliche“) gebracht, wie aus Kreisen des Élyséepalastes bestätigt wurde… (jei/dpa)

 

https://www.focus.de/politik/videos/der-stolz-der-franzoesischen-marine-das-u-boot-le-vigilant-ist-doppelt-so-schwer-wie-der-eiffelturm_id_6612652.html

07.02.2017

… Es ist eines von vier strategischen U-Booten vor der Westküste Frankreichs, die Langstrecken-Atomraketen abfeuern können. Mit gleich 16 solcher Nuklearraketen ist das Boot ausgestattet. Sie können Ziele in bis zu 8.000 Kilometern Entfernung erreichen.

Zudem wurden auf dem Boot 1.000 Mikrofone installiert. Diese sollen dafür sorgen, dass die Umgebung so unauffällig wie möglich abgehört werden kann. Die Missionen des U-Boots werden streng geheim halten – selbst vor der über einhundert Mann starken Crew. Sie erfahren erst von der Mission, wenn diese beginnt…

 

Der französische Präsident gehört zu den drei ausgewählten Personen, die das Ziel einer jeweiligen U-Boot-Mission im Voraus kennen, neben dem Admiral des Marine-Stützpunkts Brest und dem Kommandanten des U-Boots selbst. Auf den Atom-U-Booten arbeiten 110 Marine-Soldaten – Frauen gibt es dort aus Sicherheitsgründen nicht, da nur den Offizieren eigene Kabinen zur Verfügung stehen. Eine Mission dauert jeweils 70 Tage. Es ist immer mindestens ein französisches Atom-U-Boot des Typs SNLE im Einsatz. Jede Mannschaft ist zweimal pro Jahr  auf U-Boot-Mission, ansonsten wird auf dem Stützpunkt trainiert. Während eines Einsatzes werden nur gefilterte zensierte Nachrichten zur Mannschaft durchgelassen, um das Klima innerhalb der Truppe nicht zu gefährden. Das U-Boot bleibt die gesamte Zeit untergetaucht.

Die Atom-U-Boote werden zwischen den Einsätzen auf der Île Longue gewartet. Hierzu gehören sicherlich auch eine gelegentliche Neubefüllung der Reaktoren für den nuklearen Antrieb sowie eine Wartung der Atomsprengköpfe der Interkontinentalraketen, in denen bei der Alterung Spaltungsprodukte entstehen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%8Ele_Longue

 

 

Île Longue – Hafen der Atom-U-Boote

 

Île Longue – Nukleartechnik

 

Île Longue – Strommasten zur Versorgung des Militärstützpunktes 

 

 

Île Longue – Doppel-Zaun mit Strom (Lebensgefahr)

 

Die Gefahr der Freisetzung von Radioaktivität wird trotz eines Unfalls im Jahr 2009 und nachgewiesener Sicherheitsmängel kaum diskutiert.

 

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/seefahrt-zwei-atom-u-boote-im-atlantik-zusammengestossen/1448184.html

16.02.2009

Peinlicher U-Boot-Unfall im Atlantik: Ein atomgetriebenes U-Boot der französischen Marine und ein britisches Atom-U-Boot haben sich unter Wasser gestreift. Atomare Strahlung soll nicht ausgetreten sein.

… Zeitungsberichten zufolge wurden die britische „HMS Vanguard“ und die französische „Triomphant“ beschädigt, die Atomanlagen seien aber offenbar nicht betroffen.

Die Atom-U-Boote hätten sich „kurz berührt“, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris. Wie die britischen Tageszeitungen „The Times“, der „Daily Telegraph“ und die „Sun“ übereinstimmend berichteten, waren die Boote voneinander unabhängig auf Tauchfahrt, als sich der Zwischenfall zu Beginn des Monats ereignete. Sie hätten zusammen rund 250 Mann an Bord gehabt…

Die Sonareinrichtung am Bug sei beschädigt worden; eine atomare Gefahr habe aber nicht bestanden. Das U-Boot erreichte demnach aus eigener Kraft seinen Heimathafen, den Marinestützpunkt Ile-Longue an der nordfranzösischen Bretagne-Küste nahe Brest. Auch Frankreich hat vier atomgetriebene U-Boote, davon drei der neueren Generation, zu denen die „Triomphant“ gehört. (sawAFP)

 

https://www.nzz.ch/hereinspaziert-ins-atom-u-boot-1.18099942

Axel Veiel, Paris 16.6.2013

Es gibt noch weisse Flecken auf der Landkarte. Die Ile Longue zählt dazu. Lange Halbinsel müsste sie eigentlich heissen, ist sie doch mit dem französischen Festland verbunden… Wenn stimmt, was die im nahen Brest erscheinende Regionalzeitung «Le Télégramme» herausgefunden hat, dann sind die um das Militärgelände errichteten Sperren und Sicherheitsvorkehrungen löchrig wie Emmentaler. Eine Plastic-Karte mit Foto des Inhabers und leicht kopierbarem Magnetstreifen genügt demnach, um Zutritt zum Stützpunkt zu erhalten. Stützpunktmitarbeiter, die versetzt werden oder aus dem Militärdienst ausscheiden, dürfen ihre Karten behalten und erfreuen sich weiterhin freien Zugangs. Wer mit dem Auto kommen möchte, benötigt lediglich ein weißes Blatt Papier, auf dem ein paar Fahrzeugdaten festgehalten sind. Panzersperren, die einen gewaltsam eindringenden, mit Sprengstoff gefüllten Lastwagen aufhalten könnten, gibt es nicht. Scanner zur Fahrzeug-Inspektion, Augen-Abgleich zur Identifizierung von Zugangsberechtigten – ebenfalls Fehlanzeige…

Ein Schlauchboot mit schwachem Motor und drei bis sechs Mann Besatzung, mehr stellt sich den Eindringlingen nicht entgegen… Die von dem bretonischen Blatt nach mehrmonatiger Recherche veröffentlichte Mängelliste beunruhigt die Franzosen umso mehr, als die Ile Longue für Terroristen gewiss ein lohnendes Ziel wäre. Vier mit Raketenwerfern ausgerüstete Atom-U-Boote werden auf dem Stützpunkt gewartet. Interkontinentalraketen lagern dort, bestückbar mit jeweils bis zu sechs Atomsprengköpfen…

 

https://www.focus.de/politik/ausland/in-ile-longue-sind-vier-atom-u-boote-stationiert-drohnen-nahe-franzoesischer-atomwaffen-basis-gesichtet_id_4439433.html

 AFPAm französischen Atomwaffen-Stützpunkt Ile Longue sind vier Atom-U-Boote stationiert

Dienstag, 24.02.2015, 22:03

Drohnen unbekannter Herkunft sind nahe einer Atomwaffen-Basis der französischen Streitkräfte gesichtet worden. Nach Behördenangaben vom Mittwochabend wurden die Drohnen nahe dem Stützpunkt Ile Longue auf der Halbinsel Crozon in der Bretagne ausgemacht, wo die vier Atom-U-Boote der französischen Marine stationiert sind… Die unbemannten Fluggeräte drangen demnach in der Nacht auf Dienstag und am Dienstag selbst in den Sicherheitsbereich um den Stützpunkt im Nordwesten Frankreichs ein.

Ein Sprecher der zuständigen Präfektur sagte, es seien „umgehend“ Einsatzkräfte von Militär und Gendarmerie mobilisiert worden…

In den vergangene Monaten hatten Drohnen unbekannter Herkunft immer wieder französische Atomkraftwerke und andere Nuklearanlagen überflogen. Das löste auch eine Diskussion über die Sicherheit der Atomkraftwerke in Frankreich aus…

 

https://www.huffingtonpost.fr/2015/01/29/survol-drones-vols-suspects-site-militaire-nucleaire-ile-longue_n_6568572.html

29/01/2015 09:21 CET | Actualisé 05/10/2016

„Sie sind seltsam die Möven!“

Au moins un SNLE est en permanence à la mer et deux sont opérationnels à tout moment. Ils sont présentés comme invulnérables, indétectables et capables de frappes massives à longue portée…

(Mindestens ein SNLE befindet sich dauerhaft im Meer und zwei sind in jedem Moment einsatzbereit. Sie werden als unbesiegbar dargestellt, nicht zu orten und fähig zu massiven Schlägen auf lange Distanz…)

 

Ob sich mit dem Präsidenten Macron die Sicherheitslage auf der Île Longue verbessert hat?

 

https://www.blick.ch/news/ausland/praesident-cool-macron-seilt-sich-auf-atom-u-boot-ab-id6945426.html

Publiziert am 05.07.2017

So liess sich Macron am Dienstag actionmässig per Helikopter an Bord des U-Boots «Le Terrible» («Der Schreckliche») abseilen, das rund 300 Kilometer vor der französischen Küste kreuzte.

Der Abstecher war Teil eines Besuchs der Basis der strategischen U-Boot-Streitkräfte auf der Landzunge Île Longue in der Nähe von Brest in der Bretagne. Macron verbrachte mehrere Stunden an Bord. Dabei gab es auch eine Tauchfahrt und die Simulation eines Raketenstarts…

 

http://npa29.unblog.fr/2017/12/16/ile-longue-mvt-de-la-paix/

16 décembre 2017

„Aber wer hat auf den Roten Knopf gedrückt?“

Simulation d’une attaque sur la base de sous-marins nucléaire de la FOST à l’Ile Longue…

(Simulation eines Angriffs auf die Basis der Atom-U-Boote der FOST auf der Ile Longue.)

 

Zumindest ruft man die Gendarmerie, wenn sich ein einzelner Wanderer mit Rucksack dem Eingangsbereich des Atom-U-Boot-Stützpunktes nähert (wohlmöglich ein „einsamer Wolf“?!…).

Wie auch in Deutschland ist die verschärfte Sicherheitspolitik in Frankreich mehr Schein als Sein. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor islamistischen Terroristen ist bei den offenen Grenzen Europas und der unkontrollierten Masseneinwanderung in keinster Weise zu gewährleisten.

Und ich denke nicht, dass die Île Longue für Terroristen ein lohnendes Ziel darstellt. Dafür ist dieser Stützpunkt im Ganzen doch viel zu gut gesichert. Rund herum ist eine ausgefeilte Videoüberwachung installiert. Zur Bewachung sind Scharfschützen der Marine im Einsatz. Selbst wenn sich ein Terrorist Zugang zum Stützpunkt verschaffen könnte, so würde es ihm doch kaum gelingen, ein Atom-U-Boot zu zerstören. Und wenn es darum geht, Vertreter der Staatsmacht zu töten, so ist dies auf öffentlichen Plätzen viel einfacher.

 

„Schland“ auf dem Weg der Selbstzerstörung – der Rechtsstaat frisst seine eigenen Kinder

Der neue Wahlspruch der deutschen „Elite“ seit 2015 lautet:

Hasse niemanden so wie dich selbst!

Eine deutsche Fußball-Nationalmannschaft kann nicht siegen, wenn Nationalstolz zum nationalsozialistischen No-Go erklärt, die Nationalhymne als abzuschaffen gebrandmarkt wird und sich Spieler mit Migrationshintergrund offen gegen das Deutschsein positionieren. Erst wenn Deutschland zu „Schland“ umbenannt wird und jeder Deutsche mit deutschen Wurzeln sich einen Migrationshintergrund erfinden muss, dann dürfen wir wieder stolz sein, in einer dann afrikanisch-arabisch stämmigen Mehrheitsbevölkerung auf europäisch-germanischem Boden zu leben. Erst wenn unsere Identität darin besteht, keinerlei Identität mehr zu besitzen, dann werden die Moralapostel dieses Landes uns vermitteln, dass die ewige Schuld nun nicht mehr auf unseren Schultern laste. Schon jetzt zerfleischen sich die „Bio-Deutschen“ gegenseitig. In der Arbeitswelt drücken Niedriglöhne, Mobbing, Bossing und permanente Überlastung sowie die Sorge um den Arbeitsplatz und unbezahlbare Wohnungen, die mehr als die Hälfte des Gehalts auffressen, nahezu überall die Stimmung, neben der Angst vor der unausweichlichen Veränderung. Im Jahr des großen Flüchtlingsansturms 2015 kamen mehrheitlich Menschen aus den arabischen Krisengebieten des Nahen Ostens zu uns, nur zwischen 200 000 und 400 000 von den ca. 1,8 Millionen Zuwanderern in die Europäische Union sollen laut Informationen aus dem Buch von 2018 „La ruée vers l‘europe“ („Der Ansturm auf Europa“) aus Afrika stammen. Mittlerweile wird der ansteigende Migrationsstrom aus Afrika immer bedeutender. Im Jahr 2016, als dann nur noch ca. 360 000 Migranten insgesamt Europa erreichten, betrug allein die Zahl der Afrikaner,  die über den Seeweg von Libyen aus gekommen sind, bereits 180 000. Mittlerweile scheint sich der Anteil der Afrikaner eher noch weiter erhöht zu haben. Aus dem arabischen Raum wandern Familienangehörige im Rahmen der Familienzusammenführungen per Flugzeug zusätzlich nach Deutschland ein, die nicht als neue Asylbewerber gezählt werden. Die Dimensionen sind enorm, zumal eine Mehrheit der Zuwanderer sich innerhalb der EU Deutschland als Heimat auswählen darf.

Als Gegenreaktion zur unkontrollierten Masseneinwanderung bilden sich zunehmend nationale Inseln in der Bevölkerung, die das gesellschaftliche miteinander genauso bedrohen können wie die aggressiv-humanistische Willkommenskultur der Gutmenschen, die jeden zu vernichten bedrohen, der auch nur ein national angehauchtes Wort in den Mund zu nehmen wagt. Leider gibt es keine schnellen Lösungen für die Probleme. Es ist nicht so einfach, die Grenzen Europas dicht zu machen, und noch schwerer, diese Entscheidung überhaupt durchzusetzen, solange Deutschland allen EU-Einwanderern dauerhaft Obdach zu gewähren bereit ist, selbst wenn diese in einem anderen europäischen Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder schon einmal ausgewiesen wurden.

Eine komplette Abschottung ist umso weniger durchzusetzen, je mehr illegale Zuwanderer sich bereits in Europa aufhalten, die ihre Familien und weitere Landsleute gerne bei sich in Europa sehen würden. Afrika ist ein junger Kontinent im Vergleich zum überalterten Europa. Die Migrationsströme werden nicht versiegen, sondern eher noch weiter anwachsen. Und Germany lockt weiter mit rundum-Versorgung, endlosen Klagemöglichkeiten und einer geringen Abschiebewahrscheinlichkeit.

Der Brexit lässt zunächst vermuten, dass die Briten sich mehrheitlich auf ihren Nationalstaat zurückbesinnen wollen, um ihre europäische Identität zurück zu gewinnen. An dem ist aber nicht so. In dem Buch „La ruée vers l‘europe“ erwähnt der Autor Stephen Smith die Stadt Smethwick in Groß-Britannien, bei der im Jahr 2016 zwei Drittel für den Brexit gestimmt haben, obwohl die weißen Britten nur noch 38 % der Bevölkerung ausmachen. Die Migranten der ersten und zweiten Generation erklärten ihre Wahl unter anderem damit, dass diese sich gegen das Niederlassungsrecht von Menschen aus den EU-Ländern richten würde, das EU-Bürger gegenüber den Menschen aus dem Commonwealth, das die ehemaligen britischen Kolonien in Afrika und Asien mit einschließt, bevorzuge. Außerdem wenden sie sich unter anderem gegen die polnische Konkurrenz, die als Folge der Zuwanderung von mehr als einer Million Polen in den fünf Jahren nach dem EU-Beitritt im Jahr 2004 zu beobachten ist. London verzeichnet seit der Wahl  eines muslimischen pakistanisch-stämmigen Bürgermeisters im Jahr 2016 einen enormen Anstieg von Gewalt und Verbrechen in einer Stadt, in der bereits mehr als 50 Prozent der Einwohner ausländische Wurzeln haben. Das Verbot von Polizeikontrollen in Anhängigkeit von der Hautfarbe (Racial Profiling) ist einer der Gründe für diese beunruhigende Entwicklung. Um die Mehrheit an muslimischen Migranten zu besänftigen, wurde die Meinungsfreiheit der Briten soweit eingeschränkt, dass die Justiz für diejenigen, die sich migrations- und islamkritisch zu äußern wagen, ohne jegliche Verhältnismäßigkeit Freiheitsstrafen verhängt und kritische Redner aus dem Ausland ausweisen lässt. Anschließend werden für die Medien Berichtverbote ausgesprochen.

Nach dem Brexit scheint Deutschland innerhalb der EU diese britische Führungsrolle bei der Meinungsdiktatur übernehmen zu wollen. Der Paragraph zur Volksverhetzung, die neuen Zensurgesetze im Internet sowie neue Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern eröffnen hier traumhafte Möglichkeiten für die Bekämpfung der Meinungsfreiheit Andersdenkender.

Eine dekadente, sich moralisch überlegen fühlende Politikerkaste, denen jeglicher Sinn für Gefahren und jeglicher Instinkt zur Selbstverteidigung abhanden gekommen sind, muss ein Land früher oder später in den Untergang stürzen.

 

http://www.freepdf.info/index.php?post/Spengler-Oswald-Der-untergang-des-Abendlandes-Band-1

Oswald Spengler – Der Untergang des Abendlandes

Seite 36: Der Untergang des Abendlandes, so betrachtet, bedeutet nichts Geringeres als das Problem der Zivilisation… Denn jede Kultur hat ihre eigne Zivilisation… Die Zivilisation ist das unausweichliche Schicksal einer Kultur. Hier ist der Gipfel erreicht, von dem aus die letzten und schwersten Fragen der historischen Morphologie lösbar werden. Zivilisationen sind die äußersten und künstlichsten Zustände, deren eine höhere Art von Menschen fähig ist. Sie sind ein Abschluß; sie folgen dem Werden als das Gewordene, dem Leben als der Tod, der Entwicklung als die Starrheit, dem Lande und der seelischen Kindheit, wie sie Dorik und Gotik zeigen, als das geistige Greisentum und die steinerne, versteinernde Weltstadt. Sie sind ein Ende, unwiderruflich, aber sie sind mit innerster Notwendigkeit immer wieder erreicht worden…

 

Die politische Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung und die mangelnde Motivation zum Aufbegehren fußen auf einem völlig irrigen Vertrauen in den Rechtsstaat. Thilo Sarrazin bringt es im folgenden Beitrag auf den Punkt: Recht ist angewandte Politik, deren Rechtfertigung nicht in der Wahrheit zu suchen ist, sondern in den politischen Machtverhältnissen.

Das ist überall auf der Welt so, es gibt keinen real existierenden Rechtsstaat, der sich ausschließlich an der Wahrheit und der Gerechtigkeit orientiert sowie an der sich selbst verordneten Gesetzgebung.

 

http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Mythos

Thilo Sarrazin / 07.05.2018 

… Bei unseren häufigen Spaziergängen nach dem Mittagessen am Rhein fragte ich ihn einmal nach dem Grund seiner Prognosekraft. Antwort: „Ich schaue, wie das Verfassungsgericht wahrscheinlich entscheiden wird.“ Und worauf schaut das Verfassungsgericht? „Die schauen auf den Bundesrat.“ Wie das? „Ja, das Gericht schaut nach der Mehrheitsmeinung im Land…“ Ich verstand: Das war angewandter Carl Schmitt. Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen… 

Nicht nur der Kampf um die Setzung des Rechts, sondern auch über seine Anwendung und Interpretation, ist ein Teil des politischen Machtkampfes…

Recht ist angewandte Politik, es hat a priori weder mit Wahrheit noch mit Vernunft zu tun…

Auch das Bundesverfassungsgericht kann sich nicht eine eigene Verfassung geben. Soweit es das implizit doch tut, erweist es sich als gelehriger Schüler von Carl Schmitt und stellt den Vorrang des Politischen über das sinnvolle Verständnis des geltenden Textes des Grundgesetzes.  

 

In der Realität existiert keine echte Gewaltenteilung.

So lässt sich auch verstehen, warum in Schauprozessen wie dem NSU-Verfahren die Wahrheit überhaupt nicht interessiert. Der Bundestag hatte das Urteil bereits im November 2011 gefällt. Beweise wurden dann nicht mehr benötigt.

Auch die zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Masseneinwanderung und Aushebelung der Dublin III-Verordnung werden in diesem Zusammenhang keine Überraschungen mit sich bringen. Richter werden sorgsam ausgewählt und urteilen gerade in politischen Verfahren meist als Repräsentanten der politischen Machtverhältnisse. Und unser Grundgesetz ist leider nicht mehr als eine Bibel, an die die Politiker nie geglaubt haben und der sie sich nicht verpflichtet fühlen.

Wenn die Exekutive wie unter Merkel am Parlament sowie an bestehenden Gesetzen vorbei Einreisegestattungen gewährt, so ist das solange nicht zu verhindern, wie die Regierung nicht gestürzt wird. Macht ist geltendes Recht!

 

https://www.achgut.com/artikel/die_institutionen_muessen_dem_recht_wieder_geltung_verschaffen_2

16.02.2018 

Dass es sich bei der zeitlich und mengenmäßig unbegrenzten Außerkraftsetzung des gesetzlichen Zurückweisungsgebots um eine wesentliche Entscheidung handelt, steht außer Frage. Die jährlichen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, insbesondere für die Sozialsysteme, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Verknappungssituation auf dem Wohnungsmarkt, nicht zuletzt die ansteigende Kriminalität und die Zunahme islamistischen Terrors durch die Grenzöffnung lassen hieran keinen Zweifel. Dazu kommen die Herausforderungen der kulturellen Integration von Menschen, deren Sozialisation häufig schon abgeschlossen ist. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck hielt diese sogar für eine größere Aufgabe als die deutsche Wiedervereinigung. Denn jetzt solle „zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte.

Vor diesem Hintergrund wurde insbesondere Ende 2015 bis Mitte 2016 eine Debatte darüber geführt, ob die Exekutive überhaupt befugt ist, ohne Beteiligung des Parlaments über eine lange Dauer und für eine große Zahl von Menschen Einreisegestattungen zu gewähren…

Dr. Andreas Wagenseil

 

Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der Grenzöffnung wird wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben, so lange wie die AfD keine Regierungsverantwortung trägt und sich die Machtverhältnisse im Lande nicht wandeln.

 

https://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_grenzoeffnung

Dirk Maxeiner / 09.05.2018 

… Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der lediglich mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 wird nun also unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 in Karlsruhe geführt. Sie wurde am 14. April 2018 von der Bundestagsfraktion nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und von den Medien unbeachtet erhoben und bereits Mitte April in dem oben genannten Youtube-Video öffentlich gemacht…

Die ursprüngliche Grenzöffnung, die aufgrund der sechsmonatigen Klagefrist im Rahmen des Organstreitverfahrens vermutlich nicht mehr angegriffen werden kann, besteht in der freiwilligen Entscheidung der Bundesregierung, die gesetzlichen Regelungen zur Zurückweisung an der Grenze für Asylsuchende vorerst nicht mehr anzuwenden (BT-Drs. 18/7311, S. 2). Weder diese Entscheidung noch deren Übermittlung an die Bundespolizei liegt dabei schriftlich vor…

Die nicht nur kurzfristige Aufrechterhaltung und fortwährende Bestätigung dieser Grenzöffnung über mehr als zweieinhalb Jahre verstößt dabei gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da Asylsuchenden die Einreise eigentlich gemäß § 18 Abs. 2 AsylG zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. 

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung kann eine langandauernde Außerkraftsetzung dieser gesetzlichen Regelungen aufgrund der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen der Einreise und Versorgung von weit über 1,5 Millionen bisher und hunderttausenden jährlich erwarteten Asylsuchenden nur durch den Bundestag als Gesetzgeber beschlossen werden… 

 

Dass sich die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen lässt, ist mehr als fraglich, auch wenn der Zustand der offenen Grenzen andauert.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/organstreitverfahren-afd-klagt-gegen-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung/22581586.html

18.05.2018 

 HELENA WITTLICH

Die AfD-Fraktion im Bundestag klagt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Am 14. April habe man Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte der Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, am Freitag in Berlin. Man wolle mit dieser Klage die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen… Fraglich ist, ob die Klage Erfolg hat, weil die AfD zum Zeitpunkt der Grenzöffnung vor zweieinhalb Jahren kein Mitglied im Bundestag war. Zudem muss eine Klage üblicherweise nach einer Frist von sechs Monaten eingehen…

 

Wenn sich die Klage gegen den Fortbestand der Grenzöffnung richtet, dürfte die Frist von sechs Monaten keine Rolle spielen, was jedoch nicht bedeutet, dass die Bundesverfassungsrichter nicht trotzdem genau dieses Argument nutzen werden, um die Klage der AfD- Fraktion abzuschmettern.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eilt prinzipiell – nur eben nicht in den Augen der Verfassungsrichter, ein schneller Termin – Fehlanzeige.

 

https://www.pfalz-express.de/vosskuhle-keine-schnelle-entscheidung-ueber-afd-klage-zu-merkel-und-fluechtlingspolitik/

  1. Juni 2018

Karlsruhe  – Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird.

Angeblich fehlt dem Gericht  die Zeit: „Der Zeithorizont ist offen, da sehr viele Senatsverfahren zu bearbeiten sind“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle der „Welt am Sonntag“…

Zu den Entscheidungen der Kanzlerin im Herbst 2015 sagte Voßkuhle: „Krisen sind immer die Stunde der Exekutive. Gerichte entscheiden in der Regel erst, wenn die Krise vorbei ist. Insofern haben es Richter leichter als Minister oder die Kanzlerin.“…

Bislang habe das Bundesverfassungsgericht noch keine „grundsätzlichen Entscheidungen, die sich in konzeptioneller Weise mit der Migrationsfrage beschäftigen“, vorgelegt bekommen.

Dagegen sei Karlsruhe mit zahlreichen Einzelfällen über Fragen des Flüchtlingsstatus, Familienzusammenführungen oder Abschiebungshindernisse befasst.

2017 hatte das Gericht 399 Asylklagen zu bearbeiten, in den Vorjahren waren es maximal 123… (dts Nachrichtenagentur/red)

 

Asylklagen Einzelner haben also Vorrang vor grundsätzlichen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Migrationsentscheidungen. Jedenfalls hat sich Herr Voßkuhle politisch korrekt geäußert. Das bedeutet,  dass das Bundesverfassungsgericht nicht dazu bereit, das Grundgesetz zu verteidigen, wenn Regierungsentscheidungen dem entgegen stehen. Außerdem ist die Krise noch nicht vorbei, und das Ende bestimmt die Bundeskanzlerin, so wie es aussieht, vorerst nicht. Die „Mutti“ der Migranten hat ihre Arme geöffnet, um jeden, der „Schland“ betritt, zu empfangen und zu versorgen. Sollten die unteren Instanzen der Gerichte die Ausweisung eines Asylsuchenden befürworten,  so bleibt immer noch das Bundesverfassungsgericht, um diese Entscheidung anzufechten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als angewandte Politik der Bundesregierung zu verstehen, genauso wie Geheimdienste die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln betreiben, im Sinne der Machthaber.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts scheint die Flüchtlingskrise als beendet zu betrachten. Ihn hat Anfang 2018 eher der Umstand beunruhigt, dass die langwierige Regierungsbildung, unüblich im leicht regierbaren Deutschland, das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn und  weltweiten Verbündeten trüben könne.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172216509/Vosskuhle-sieht-internationalen-Vertrauensverlust-in-deutsche-Politik.html

Veröffentlicht am 05.01.2018

Andreas Voßkuhle ist seit 2008 Richter am Bundesverfassungsgericht und seit 2010 dessen Präsident          Quelle: picture alliance / Uwe Anspach/dpa

Seit der Bundestagswahl im September habe ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt. „Gelitten hat aber das bisher ausgesprochen große Vertrauen unserer europäischen und ausländischen Freunde in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands“, sagte Voßkuhle. Zudem sei es Deutschland nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung wie in anderen Staaten als äußerst schwierig erweise. „Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein“, betonte er… 

 

Wenn es in einem anderen europäischen Land anerkannten Asylbewerbern generell nicht so gut geht wie in Deutschland, dann muss laut Bundesverfassungsgericht ein Abschiebeverbot geprüft werden. Damit stützt das Bundesverfassungsgericht Bundeskanzlerin Merkels Politik: jeder in der europäischen Union strandende Asylsuchende hat ein Recht auf Asyl in Deutschland. Denn nur bei uns gilt das Recht auf eine Unterbringung sowie auf eine finanzielle Unterstützung, die mindestens  der Unterstützung der Mittel-losen hier schon länger Beheimateten in vollem Umfang entsprechen muss.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/01/rk20180124_2bvr202617.html

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

am 24. Januar 2018 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. Juli 2017 – 2 L 4325/17.GI.A – und vom 7. August 2017 – 2 L 6036/17.GI.A – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Gießen zurückverwiesen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten…

  1. a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist….
  2. b) Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Beschlüsse das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG. Er hat sowohl mit seinem Eilantrag als auch mit seiner Anhörungsrüge auf die Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, nach der das Asylsystem Bulgariens insbesondere hinsichtlich anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leide. Da der Beschwerdeführer in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden ist, zählt dieser Hinweis auf die Würdigung der Lage anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien zum wesentlichen Kern seines Vorbringens. Die Frage, ob hinsichtlich Bulgariens angesichts der Situation anerkannt Schutzberechtigter ein Abschiebungsverbot besteht, war für das Verfahren des Beschwerdeführers auch von zentraler Bedeutung… Im Rahmen der Interessenabwägung hatte das Verwaltungsgericht insbesondere unter Heranziehung aktueller Erkenntnisse zu berücksichtigen, ob – wie von dem Beschwerdeführer geltend gemacht – ein Abschiebungsverbot vorliegt, weil dem Beschwerdeführer als anerkanntem Flüchtling in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe…

 

Das Bundesverfassungsgericht fördert mit seiner Rechtsprechung in höchster Instanz die Sogwirkung Deutschlands auf Zuwanderer aus aller Welt. Für Deutsche hingegen gibt es weder ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf eine Unterbringung bei Obdachlosigkeit noch auf ein Existenzminimum, denn auch die Hartz-IV-Sätze dürfen im Rahmen von Sanktionen auf null gekürt werden. Diese Maßnahmen des Staates gegen seine eigene Bevölkerung wurden vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bewertet. Eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung Deutscher ist in unserem „Rechtsstaat“ vom Selbstverständnis her ausgeschlossen, und was nicht sein kann, das darf es geben.

Nicht nur Revolutionen fressen oft gegen Ende ihre eigenen Kinder. Das ist auch das Schicksal von Rechtsstaaten, die sehenden Auges einen Missbrauch ihres Rechtssystems zulassen und die Bedrohung von Rechts- und Wertvorstellungen durch eine Massenmigration sowie Gewalttaten durch Zuwanderer der angeblich nicht ausreichend engagierten aufnehmenden Bevölkerung anlasten.

 

Warum es niemand verhindert hat

Wir wollten das nicht, niemand wollte es.

Es war das Gefühl, dass es uns noch gut ging, ziemlich gut sogar.

Es war die Hoffnung, dass das, was nicht gut war, sich schon wieder richten würde.

Es war das blinde Vertrauen in die Obrigkeit, deren Verantwortungsbewusstsein, deren Umsicht und Weitsicht wir nie anzweifelten.

Es war das Vertrauen in die Justiz, mit der wir noch nie in Konflikt geraten waren, deren Unrechtsprechung uns fremd war, deren zweierlei Maß wir ignorierten, deren politische Schauprozesse wir nicht wahrnahmen oder als Verschwörungstheorie beiseite schoben.

Wir lebten unser Leben, in unserer kleinen Welt, mit unseren gut situierten Freunden.

Wir sahen es nicht kommen, diesen schleichenden Wandel, diese neuen Gesetze, die die Meinungsfreiheit für Andersdenkende aushebelten, die politische Inhaftierung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Prozess ermöglichten, die die Ausbeutung und Verarmung großer Teile der Bevölkerung mit sich brachten.      

Man berichtete von Gerichten, die die Schwachen, Armen und Alten für kleinste Vergehen unerbittlich und ohne Rücksicht auf deren Gesundheit in Haft schickten, für das Schwarzfahren, für den Diebstahl von Lebensmitteln aus purer Verzweiflung oder für die Verbreitung der falschen Meinung.

Wir erfuhren durch die Medien, dass Gewalttäter auf freiem Fuß blieben, mangels Haftgrund und Haftplätzen und weil deren Verfahren zu lange dauerten.

Es geschahen Morde, weil der Staat nichts unternahm, um sie zu verhindern.

Wir waren aufgewühlt, entsetzt, verängstigt.

Wir fingen an, zu zweifeln, wir hofften und schwiegen.

Wir glaubten, nichts ändern zu können, wir waren doch machtlos.

Wir vernahmen die Menschen, die warnten, und sahen, wie sie zum Schweigen gebracht wurden.

Wir lebten unser Leben, versuchten, nichts Falsches zu sagen, nicht aufzufallen.

Wir haben das nicht gewollt, doch als wir erkannten, dass wir hätten kämpfen müssen, da war es zu spät.

 

Die Kunst der Gegner-schonenden „Selbstverteidigung“

 

Realsatire:

Deutschland wird unsicherer, die Zahl der Überfälle nimmt zu – meint der uninformierte Normalbürger. Doch der Schein trügt, in Wirklichkeit leben und sterben wir ganz sicher und Deutschland wird noch sicherer, wenn wir dem grundlegenden Ratschlag der Sicherheitsbehörden Folge leisten: bewaffne dich nie, denn Verteidigung ist Angriff und Angriff bedeutet Eskalation.

 

http://www.radiobochum.de/bochum/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2018/04/04/article/-77af85d835.html

04.04.2018 05:30

Die Bochumer Polizei warnt davor, Waffen bei sich zu haben. Bei Schlägereien  oder Überfällen führe das oft nur zu erhöhter Gegengewalt. Die Waffe könne auch gegen einen selbst verwendet werden, wenn man im Umgang damit nicht geübt ist. Die Aufklärungsquote bei Körperverletzungen liege in Bochum bei fast 90 Prozent. Das sagte uns ein Polizeisprecher. Wichtig seien deshalb vor allem gute Täterbeschreibungen oder Handy-Bilder. Zeugen sollten möglichst schnell unter 110 die Polizei rufen.

 

Wie verstehen wir den gut gemeinten Bochumer Ratschlag?

Die beste Waffe ist und bleibt das Handy. Wer dennoch ein Messer bei sich führt, sollte das Zustechen an einer Strohpuppe üben, damit es im Ernstfall auch klappt. Besser ist es, das Schießen mit einer Gaspistole ebenfalls vorher zu trainieren, damit man wenn notwendig trifft. Alternativ eignen sich Glasflaschen, die unauffällig in einer Plastiktüte mitgeführt werden können. Die Übungsphase nicht vergessen: die Melone bereitlegen, die Flasche blitzschnell aus der Tüte ziehen und mit voller Wucht auf die Melone schlagen. Training ist alles!

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3898188

22.03.2018

Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0430

Die Dortmunder Polizei wendet sich in dieser Woche mit einem Brief an alle Eltern von Dortmunder und Lüner Schulen zum Thema Messergewalt unter Jugendlichen. Zu Beginn des Jahres kam es zu zwei tragischen Ereignissen in Dortmund und Lünen, bei denen zwei Jugendliche durch einen Messerangriff ihr Leben verloren…

Allein die Anwesenheit von Waffen kann Situationen eskalieren lassen… Es kann dazu führen, dass sich Personen aus gefährlichen Situationen nicht zurückziehen, sondern ihre Angreifer attackieren. Aus vermeintlichem Selbstschutz werden so Opfer oft ungeplant zu Tätern…

 

Und welches Gefühl vermittelt es einem Angegriffenen, wehrlos einem bewaffneten Angreifer gegenüber zu stehen?

Der Rat der Polizei lautet hier folgendermaßen:

Denke an die Polizeistatistik: die Zahl der Gewalttaten ist auf einem Tiefststand.  

Bleibe ruhig, warte ab und wähle die 110, wenn das Messer zwischen deinen Rippen steckt und du röchelnd am Boden liegst. Schaffst du es nicht mehr, dann sei dir sicher: die nächste am Tatort auftauchende Person wird dies für dich übernehmen.

Shit happens!

Aber alles wird gut, zu 90 Prozent werden sie die Tat aufklären und der Täter verbringt wohlmöglich ein paar Jahre wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Haft.

Vergiss nie, wenn du vom Himmel auf die friedliche Erde blickst: hättest du dich mit einem Messer gewehrt, so wäre deine Haftstrafe wesentlich härter ausgefallen, da du geplant und unverhältnismäßig hart zurückgeschlagen hättest! Und wenn der Angreifer dir die Waffe entwendet hätte, dann wärst du sogar an zwei Messern und nicht nur an einem gestorben!

 

Gibt es eine legale Möglichkeit der Prävention des Opfer-Werdens?

Ja, Konditionstraining, Reaktionstraining, Lauftraining und Sprinttraining sind die Rettungswege der Zukunft. Und der Innenminister des Landes NRW hat einen ganz hervorragenden Rat: Wer das Messer blitzen sieht, sollte den Stich nicht erst abwarten. Man muss ja niemanden so nahe an sich ran lassen!

 

 

Wer Probleme mit dem Weglaufen hat, sollte eines wissen:

 

https://www.focus.de/finanzen/videos/fuer-selbstverteidigung-diese-drei-reflexe-sollten-sie-kennen-um-nie-wieder-verpruegelt-zu-werden_id_4465276.html

26.02.2017

… Es ist schwierig, sich gegen diese Aggression zu wehren – ein Polizist aber zeigt, mit welchen drei Tricks Sie sich schützen.

– Keine Weglauf-Pflicht

– Verteidiger in der Beweispflicht

– Notwehr gegen Notwehr gibt es nicht…

Illegale Waffen sind auch in einer Notwehr-Situation verboten…

 

Das Handy bleibt also wichtig: die gesamte Auseinandersetzung sollte gefilmt werden, da der Verteidiger in der Beweispflicht ist.

In einem Video zeigt Arno Helfrich von der Polizei München, wie man den Gegner ruhend stoppt, denn der Angreifer kann sich tatsächlich nicht auf eine Weglauf-Pflicht des Opfers berufen!

„Ich würde mir dann einfach nur mir vergegenwärtigen, mir so einen Sicherheitsbereich zu schaffen, und der ist in der Regel so eine Armlänge. Und um dies jetzt nochmal zu verdeutlichen, wenn Sie (im Video: die Frau) jetzt auf mich zu kämen und mich bedrohen würden, dann könnte ich noch meine Stimme einsetzen oder sollte ich meine Stimme einsetzen, um Ihnen zu zeigen, so und hier ist meine Grenze. Und es wäre dann relativ einfach. Ich stehe hier gerade da, einen leichten Schritt nach vorne, die Hand nach vorne und ein lautes „Stopp!“…“

 

Weiter wird in dem Video geraten: „ Kommt der Angreifer von hinten, bleibt nur der Tritt mit dem Fuß, am besten auf den Mittelfußknochen oder gegen das Schienbein. Vor allem für Frauen in hohen Absätzen ist das eine wirkungsvolle Technik…“

Unsportliche Frauen sollten sich generell mit Stöckelschuhen bewaffnen, dann können sie zwar noch schlechter weglaufen, dafür aber zutreten, wenn der Angreifer sie von hinten attackiert. Bitte vorher umschauen, damit der Tritt auch trifft!