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Meinungsdiktatur in Deutschland – sollten die sozialen Netzwerke boykottiert werden?

Man kann der Forderung, die sozialen Netzwerke zu boykottieren, entgegenhalten, dass dies das eigentliche Ziel der Internet-Zensur sei. Schließlich ist den Regierenden der unkontrollierte Austausch von Informationen und Meinungen über das Internet schon lange ein Dorn im Auge, und kritische Stimmen wie die der AfD-Politiker nutzen bevorzugt das Internet, da ihre Aussagen in den Mainstream-Medien gerne verfälscht wiedergegeben werden.  Die Hetze gegen rechts ist in den staatlich beeinflussten Medien allgegenwertig.  Allerdings sind Netzwerke wie Facebook und Twitter auch für die staatliche Propaganda unentbehrlich, Regierungsmitglieder und die Polizei twittern regelmäßig und sind überall auf Facebook präsent.

Wenn kritische Meinungen ohne Anhörung der Gegenseite mal eben auf einen Hinweis der politisch Korrekten hin aus den sozialen Netzwerken entfernt werden müssen, dann sollte eigentlich jeder, dem die Wiederherstellung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung am Herzen liegt, diese Netzwerke nicht mehr nutzen. Nur eine massenhafte Löschung der eigenen Facebook-Accounts, Twitter-Accounts und Youtube-Kanäle könnte ein deutliches Zeichen gegen die Zerstörung unserer Demokratie setzen. Wir müssten uns wieder persönlich kennenlernen und in Gruppen außerhalb des Internets vernetzen, um der Meinungsdiktatur in unserem Land etwas entgegenzusetzen. Leider ist dies nicht mehr als ein Wunschdenken, die meisten Deutschen sind längst abhängig geworden vom Austausch über ihre heiß geliebten sozialen Netzwerke, die sich wunderbar überwachen, manipulieren und zur politischen Verfolgung nutzen lassen. Die Konzerne sitzen im Ausland, sie könnten sich wohlmöglich gegen von Deutschland geforderte Strafzahlungen zur Wehr setzen. Es fehlt vielleicht nur die geeignete Motivation zum Ignorieren der  Maasschen Zensurgesetze durch Facebook, Twitter und Co., eine  Motivation auf der Basis finanzieller Verluste.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann man zu Recht als Zensur in Reinform bezeichnen.

 

http://www.t-online.de/digital/internet/id_82991730/heiko-maas-verteidigt-gesetz-gegen-hass-im-internet.html

04.01.2018, 18:36 Uhr 

… Das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Soziale Netze wie Facebook, Twitter und die Google-Tochter YouTube müssen seit dem 1. Januar 2018 klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte von einem „Zensurgesetz“ gesprochen, das die Meinungsfreiheit gefährde.

… Facebook teilte bereits Ende Dezember mit, dass es Mitte 2017 durchschnittlich 3.500 Posts pro Woche gelöscht habe, die in Deutschland als Hassrede gemeldet wurden. Das entspricht etwa 15.000 Post im Monat. Laut Facebook wurden bis Ende 2017 weltweit rund 3.000 Mitarbeiter eingestellt, um gemeldete Inhalte zu überprüfen. Insgesamt sind damit rund 7.500 Mitarbeiter weltweit in so genannten „Löschteams“ im Einsatz. 

 

Für Justizminister Maas scheinen alle Meinungsäußerungen unter Volksverhetzung zu fallen, die  kein Loblied auf die Missstände in unserem Land zu singen gedenken. Maas ignoriert dabei, dass Hass sich nicht verbieten lässt und als Reaktion der Ohnmacht auf staatliches Unrecht absolut berechtigt sein kann. In einem Land mit Meinungsfreiheit muss Hass auch geäußert werden dürfen, sofern keine Aufrufe zur Gewalt damit verbunden sind oder konkret Verleumdungen und eindeutige Beleidigungen gegenüber Einzelpersonen verbreitet werden.  Anstatt blinden Hass zu entkräften, verstärken die Zensurgesetze diese Empfindungen noch und schaffen zusätzlich eine blinde Wut auf den Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, aber deren Sorgen und scharf formulierte Kritik kriminalisiert.

Die AfD versucht das Menschenmögliche, im Rahmen der juristischen Möglichkeiten ein Minimum an Meinungsfreiheit zurückzuerobern. Es sind jedoch kaum positive Effekte zu erwarten, da die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und sowohl Richter als auch Staatsanwälte  in der Regel nach Leistung und Linientreue ausgewählt werden. Im Gegenteil, man wird versuchen, ein Exempel zu statuieren, um das Vorgehen der AfD-Politiker zu stoppen.

 

http://www.bild.de/politik/inland/heiko-maas/das-sagt-er-zur-kritik-an-seinem-gesetz-54367952.bild.html

03.01.2018 – 23:19 Uhr

… Erst hatte der Kurznachrichtendienst einen Tweet der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch gelöscht, weil diese sich darüber aufgeregt hatte, dass die Kölner Polizei an Silvester auch in arabischer Sprache getwittert hatte.

Twitter sperrte ihren Account vorübergehend mit dem Hinweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“. Nachdem der Twitteraccount des Satiremagazins „Titanic“ vermeintlich im Namen der Politikerin erneut über „Barbarenhorden“ gewittert hatte, wurde am Dienstag auch dieser satirische Tweet gelöscht.

Heiko Maas (51, SPD) zu BILD:

„Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen.

Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten. Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“

 

Über die Ausdruckweise der AfD-Politikerin Beatrix von Storch lässt sich geschmacklich streiten, aber der Sache nach gebe ich ihr völlig recht. Ein Sich-Anbiedern auch mit muslimischen Männern der Sorte, die sich unter anderem zu Silvester 2015/2016 in Horden zu Übergriffen auf Frauen zusammen gerottet haben, wird von den mehrheitlich nicht hierfür bestraften weiter in Deutschland geduldeten Tätern falsch verstanden und  kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich. Ein Tweet der Polizei auf Arabisch setzt Zeichen, ob gewollt oder ungewollt. In Berlin wurde für die diesjährige Silvester-Party eine Schutzzone für Frauen eingerichtet. In Städten ohne Sicherheitsbereiche sind teilweise kaum mehr Frauen zu zentralen Silvester-Feierlichkeiten erschienen, was einer beginnenden sexistischen Verdrängung  aus dem öffentlichen Raum gleich kommt. Sicher mögen einige der nur arabisch sprechenden Zuwanderer den Neujahrsgruß lediglich als nette Geste verstanden haben, eine Geste der Beachtung, die aber meiner Ansicht nach –  speziell an diese neue „Volksgruppe“ gerichtet – auf Deutsch hätte formuliert werden müssen, als Signal für Integration, die ohne zügigen Spracherwerb nicht funktionieren kann.

Der Tweet von Frau von Storch ist nach Ansicht des Juraprofessors Matthias Jahn kein Fall für das Strafrecht. Die Rechtfertigung von Herrn Maas läuft somit ins Leere. Das vorschnelle Löschen von Inhalten ohne Prüfung der Strafbarkeit hat nämlich gerade nichts mit der Forderung  nach Rechtsstaatlichkeit zu tun.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kein-fall-fuer-das-strafrecht-1.3813082

  1. Januar 2018, 18:59 Uhr

Juraprofessor: Von-Storch-Tweet „kein Fall für das Strafrecht“

AfD-Politikerin von Storch hat selbst Jura studiert – und versucht mit ihren Provokationen möglicherweise, die Grenze des rechtlich zulässigen auszuloten.

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Interview von Wolfgang Janisch (Foto: dpa

SZ: Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat eine auch auf Arabisch verbreitete Information der Polizei zum Silvesterabend mit dem Satz kommentiert: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Ist das Volksverhetzung, wie Hunderte Anzeigeerstatter meinen?

Matthias Jahn: Nimmt man die Äußerung wörtlich, dann ließe sie sich in etwa folgendermaßen verstehen: ‚Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen.‘ Das wäre in der Tat höchstwahrscheinlich volksverhetzend. Doch nach einer jahrzehntelangen Kette von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dürfen Strafjuristen nicht am Wortlaut kleben, sondern müssen andere Deutungsalternativen in Betracht ziehen – vor allem solche, die gerade noch erlaubt wären…

… Das heißt, wir ahnen, dass Frau von Storch niederträchtig gegen Muslime hetzen will, aber wir suchen im Dienste der Meinungsfreiheit nach einer Interpretation, die erlaubt wäre?

Ja. Wenn wir den Tweet vor dem Hintergrund von 2015 betrachten, dann lässt er sich, legt man die Rechtsprechung zugrunde, auch als noch zulässige Meinung mit folgender Botschaft ansehen: ‚Die Kölner Polizei reagiert mit ihrem arabischen Tweet nicht zielführend auf das Problem.‘ Das kann man für falsch halten. Aber das ist kein Fall für das Strafrecht.

Der Rahmen für Meinungsäußerungen im politischen Raum ist also sehr weit gesteckt. Spielt dabei eine Rolle, dass es sich um eine Abgeordnete handelt?

In jedem Fall, weil die Regeln im politischen Meinungskampf noch großzügiger sind als in anderen Bereichen. Laut Verfassungsgericht gilt eine „Vermutung zugunsten der freien Rede“ für alle Äußerungen, die auch nur irgendeinen entfernten Beitrag zur Meinungsbildung leisten…

Spielen wir das Spiel der AfD, wenn wir immer gleich nach dem Strafrecht rufen?

Das glaube ich schon. Frau von Storch hat Jura studiert. Ich gehe davon aus, dass mit solchen Äußerungen bewusst versucht wird, die äußerste Grenze dessen auszuloten, was noch zulässig ist. Indem wir Öffentlichkeit herstellen, springen wir über das Stöckchen, das die AfD hinhält.

 

Der Juraprofessor positioniert sich in seinen Äußerungen – man darf ja nicht zu weit gehen, wenn einem der eigene Job am Herzen liegt – politisch korrekt auf der Seite der Hetzer gegen die AfD. Er unterstellt Frau von Storch, mit ihrem Tweet Grenzen ausloten zu wollen um eine Öffentlichkeit herzustellen und rät indirekt, die AfD in den Medien zu ignorieren. Das Totschweigen von das staatliche Lügengebäude gefährdenden Veröffentlichungen und Akten-Leaks gehört längst zur Standard-Vorgehensweise der Mainstream-Medien.

In seiner Ausgabe vom 5.1.2018 positioniert sich der SPIEGEL erwartungsgemäß auf Regierungsseite und kündigt im Inhaltsverzeichnis den Artikel zur Netzpolitik mit folgender Aussage an:  „Die Vorwürfe gegen das Gesetz gegen Internethetze sind unbegründet.“ Unter der Überschrift liest man auf S.40 dann auch als erstes eine bemerkenswert logisch formulierte Stellungnahme zur Kritik an Herrn Maas:

„Justizminister Maas wird von der AfD für sein neues Gesetz gegen strafbare Hetze im Internet als Zensor kritisiert. Doch zumindest dieser Vorwurf ist haltlos.“

Wie wahr, sind das Gesetz und seine Umsetzung doch viel perfider gestaltet. Der Justizminister muss nicht selbst zensieren, er bedient sich der gezielt  aufgehetzten und durch ihre neue Aufgabe aufgewerteten „Hobby-Zensoren“ der linken Szene, die nun kostenlos in den Netzwerken als Denunzianten unterwegs sind um angebliche Hetze an die Großkonzerne zu melden – und diese werden durch die angedrohten Strafzahlungen zu dem Rundumschlag zwecks Risiko- und Kostenvermeidung genötigt.

Deutschland dient als Vorreiter für die Zerstörung des freien Internets, denn auch andere Länder machen sich nun zunehmend dazu auf, dieses Erfolgsrezept zu kopieren.

Zum juristischen Umgang mit den beiden Tweets der AfD-Politikerinnen stellen die Autoren im SPIEGEL folgendes fest: „Doch die Sanktionen für die AfD-Politikerinnen haben mit dem NetzDG wenig zu tun. Von zeitlichen Sperren für Nutzer ist darin keine Rede, und die Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Weidel und Storch haben die Polizei Köln und diverse Bürger eingereicht, nicht das Justizministerium oder Twitter.“

Wie immer hat nichts mit nichts etwas zu tun.

Die Kölner Polizeiführung betreibt ganz offensichtlich eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene oder geduldete Verfolgung Unschuldiger, weswegen ein Rechtsanwalt sogar Anzeige erstattet hat.

 

https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/220043/nach-afd-tweet-von-storch-regensburger-anwalt-zeigt-koelner-polizei-an

02.01.2018

REGENSBURG/KÖLN Erst kürzlich machte er von sich Reden, weil der Regensburger Rechtsanwalt Christian Stahl die Internet-Seite facebook-sperre.de betreibt – und vor allem gegen das neue Netzdurchsuchungsgesetz vorgeht…

Stahl schreibt weiter: „Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen. Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.“…

 

http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-volltext/

 

Die CDU hat das Zensurgesetz  mit durch gewunken und bekämpft an der Seite der SPD die AfD, weswegen die CDU-FDP-Landesregierung in NRW eine Anzeigeerstattung gegen Frau von Storch sicherlich ausdrücklich begrüßt hat.

Es ist davon auszugehen, dass die Anzeige des Anwalts gegen die Polizeiführung aus „mangelndem öffentlichem Interesse“ schneller eingestellt wird, als sie geschrieben wurde. Solche Versuche, mit Hilfe des Rechtsstaates staatliches Unrecht beheben zu wollen, sind stets zum Scheitern verurteilt. Sie erregen lediglich ein wenig Aufmerksamkeit in der staatskritischen Szene, speziell bei den sogenannten Rechtspopulisten. Berichtet wird über die Anzeige des Rechtsanwalts bislang meiner Kenntnis nach fast ausschließlich in den alternativen Medien.

Dass sich Bürger als zusätzliche Unterstützer der Hass-Kampagne gegen die AfD und gegen alle Kritiker der Flüchtlingspolitik zuhauf motivieren lassen,  verwundert wenig. Was in Bezug auf die DDR-Diktatur angeprangert wurde, hat in unsere wehrhafte „Demokratie“ des 21. Jahrhunderts längst Einzug gehalten.

 

https://www.demokratie-statt-diktatur.de/DSD/DE/Meinungsfreiheit/_node.html

Das Recht auf Meinungsfreiheit

Ein politischer Witz, ein zugespitzter Liedtext, kritische Bemerkungen über die Regierung auf dem Schulhof oder bei der Arbeit – mit ihrer frei geäußerten eigenen Meinung brachten sich in der DDR viele Menschen in Gefahr. Für die Führung der regierenden Partei SED bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den sozialistischen Staat zu schützen galt. Entsprechend rigoros ließ sie ihre Geheimpolizei gegen die Verbreitung von so genannter „staatsfeindliche Hetze“ (Strafgesetzbuch der DDR §104-106) vorgehen.

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [und] […] über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“, heißt es in Artikel 19 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte von 1948. Dies wurde schon 1789 während der Französischen Revolution in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte als grundlegender Leitsatz festgeschrieben: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte“. Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen…

In der Realität wurden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der DDR konnte als staatsfeindliches Handeln ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie waren staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit Stasi-Spitzeln durchsetzt…

 

In der BRD ist das Konzept zur Meinungsbekämpfung ausgefeilter als zu DDR-Zeiten und nicht ganz so offensichtlich.

Umgeschrieben auf den aktuellen Stand könnte man formulieren:

Für die Regierungsparteien bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den einwanderungsoffenen bunten Staat zu schützen gilt. Entsprechend rigoros lassen sie ihre  links-grünen Hobby-Internet-Zensoren gegen die Verbreitung von so genannter „strafbarer Hetze“ (Netz-DG) vorgehen. Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen.

In der Realität werden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der BRD können als Volksverhetzung ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie sind über die freiwillige Selbstzensur staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit V-Leuten durchsetzt.“

 

Die Zensur trifft selbstverständlich auch bei uns lebende integrierte Migranten, die sich mit Deutschland und der deutschen Kultur längst identifiziert haben. Der aus dem Kongo stammende Serge Menga hatte in einem YouTube-Video die jungen muslimischen Flüchtlinge als Raubtiere bezeichnet und die Deutschen als handzahme Schafe,  um die Mentalitätsunterschiede und kulturellen Missverständnisse mit eingehenden Worten zu verdeutlichen. Das Video wurde wenig später auf YouTube für Deutschland gesperrt. Zwischenzeitlich wurde es von anderen YouTubern erneut hochgeladen, mit der Ankündigung, diesen Vorgang gegebenfalls zu wiederholen. Inzwischen ist das Video auch  auf dem Kanal von Serge Menga wieder zu sehen.

 

Am 02.01.2018 veröffentlicht                Wenn er gelöscht wird laden wir ihn wieder hoch.

oder von
FreedomFighter2002      Am 31.12.2017 veröffentlicht
Re-upload, jetzt erst recht! Das Original Video auf Serge Mengas Kanal vom 28.12.2017 wurde heute von Youtube-Deutschland zensiert/gelöscht.

 

Solche Videos sind meinem Empfinden nach wichtig, um jungen deutschen Willkommens-Mädchen klar zu machen, in welche Gefahr sie sich begeben, wenn sie leichtfertig Beziehungen zu muslimischen Flüchtlingen eingehen. Eine Trennung von Seiten der Frau wird in arabischen Kulturkreisen als tiefe Verletzung der Ehre angesehen, was für einige  Männer auch einen Mord rechtfertigt. Die bereits erwachsenen unbegleiteten „minderjährigen“ Flüchtlinge stellen hierbei eine besondere Gefahr für die Mädchen dar. Sie wirken oft wegen ihrer bereits entwickelten Männlichkeit attraktiv auf die Jugendlichen, für die eine dauerhafte Beziehung aber meist noch nicht in Frage kommt. Die Spielregeln des Miteinanders aber werden in den „Jugendtreffs“ und auch in den Schulen nicht thematisiert. Diejenigen unter den männlichen Flüchtlingen, die tatsächlich erst 15 oder 16 Jahre alt sind, stellen in der Regel keine Gefahr da, weil sie – meinem bisherigen Erleben nach – in großer Mehrheit eher schüchterner gegenüber Mädchen auftreten als gleichaltrige in Deutschland aufgewachsene Jugendliche. Das problematische Frauenbild vieler Zuwanderer aus dem arabischen Raum muss Eingang finden in die öffentliche Diskussion, auch um ein generelles Misstrauen gegenüber den Flüchtlingen zu verhindern.

Und es ist absolut unverantwortlich, wenn die Polizei bei massiven Drohungen nach ihren Strategien für Stalking vorgeht, wie im Vorfeld der Ermordung der 15-jährigen Schülerin Mia durch den afghanischen Flüchtling. Anstatt den angeblich Minderjährigen entweder in eine weit entfernte Stadt zu bringen oder aber das Mädchen unter Personenschutz zu stellen, wurde der Afghane mit einer Gefährder-Ansprache  und der Überreichung einer Vorladung  weiter in seiner Ehre gekränkt, was vermutlich die Gewalttat mit auslöste. Die Dienstvorschriften im Umgang mit Gewaltandrohungen durch Flüchtlinge sind dermaßen politisch korrekt, dass sie Frauen in diesem Land schutzlos zu Opfern werden lassen. Und die einzige Sorge des Bürgermeisters von Kandel galt nicht der Gefährdung weiterer Mädchen, sondern dem möglichen Abebben der Willkommensbereitschaft in seinem bunten „Musterort“.

 

https://www.berliner-zeitung.de/panorama/maedchen-in-kandel-erstochen-buergermeister-warnt-vor-fremdenhass-und-pauschalisierung-29407544

29.12.17

Auch wenn es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling gehandelt habe, sei vorschnelles Handeln oder übereifrige Kritik fehl am Platz, sagte Volker Poß (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, am Freitag dem Südwestrundfunk (SWR).

… Fremdenfeindlichkeit, bekräftigt Poß, sei im Moment der falsche Weg. Im Vordergrund stehe das Mitgefühl für die Familie des getöteten Mädchens.

Nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft habe der junge Afghane das Opfer aus der Schule gekannt und mit ihm eine mehrmonatige Beziehung geführt. Deren Schluss habe der Jugendliche nicht verkraftet, … „In solchen Fällen wird gerne das Ehrenthema bemüht. Aber wir müssen aufpassen, wir wissen es nicht, wir können nicht in den Kopf des Jugendlichen schauen“, sagte die Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Theresia Höynck, der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise habe er in seiner Heimat oder während der Flucht schlimme seelische Verletzungen erlitten.

Die Eltern des Opfers hatten laut SWR schon Mitte Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung gegen den jungen Mann erstattet… Die Beamten sollen nach der Anzeige den Kontakt mit dem Jungen gesucht und ihn ermahnt haben. Am Tag der Tat habe er laut „Focus Online“ eine Vorladung wegen der Strafanzeige persönlich ausgehändigt bekommen…

Bei einer Verurteilung müsste der mutmaßliche Täter mit Haft in Deutschland rechnen…„In solchen Fällen ist es üblich, dass ein großer Teil der Haftstrafe in Deutschland vollstreckt wird und sodann die Abschiebung noch aus der Haft heraus erfolgt“, sagte der Sprecher. „Der Haftbefehl für den Rest der Strafe bliebe aber offen. Damit würde man vermeiden wollen, dass er nach Deutschland zurückkäme.“ Solche offenen Haftbefehle gebe es häufig.

 

Anstatt die Probleme beim Name zu nennen, wird das „Ehrenthema“ sofort ausgeklammert und die Suche nach eventuellen Traumatisierungen betrieben. Die Ermittlungen laufen bislang wegen Totschlags und nicht wegen Mordes. Mich würde es nicht wundern, wenn der dann als erwachsen bestätigte Täter, wegen angeblicher Defizite in seiner Entwicklung als „Minderjähriger“ eingestuft, zu einer Haftstrafe von maximal fünf Jahren verurteilt wird, und man ihn nach drei Jahren Haft als freien Mann nach Afghanistan abschiebt. Und er wird zum Vorbild für andere werden, ihren Vorstellungen von Ehre gegenüber deutschen Frauen in gleicher Weise Geltung zu verschaffen.

Dieser Fall aus Kandel scheint kein Einzelfall zu sein, auch wenn der zweite scheinbar ähnlich begründete Angriff nicht in aller Munde ist, wohl weil das siebzehnjährige Opfer mit viel Glück überlebt hat.

 

http://www.bild.de/regional/frankfurt/fluechtling/sechzehnjaehriger-sticht-ex-nieder-54292920.bild.html

Afghane (16) stach auf
Ex-Freundin (17) ein! 

veröffentlicht am 05.01.2018 – 13:45 Uhr

Darmstadt – Die Tat erinnert an die schreckliche Messer-Attacke auf Mia (†15) in einer Drogerie in Kandel (Rheinland-Pfalz)!

Zwei Tage vor Heiligabend 2017 stach ein junger Afghane (16) in einem Darmstädter Park auf seine Ex-Freundin (17) ein. Die junge Frau schwebte in Lebensgefahr, ihr Ex konnte festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Er soll mindestens zehn Mal mit einem Springmesser in den Oberkörper seiner Ex-Freundin eingestochen haben, so das „Darmstädter Echo“

 

 

Es werden noch viele Schafe den Tod finden, und unsere Gesellschaft wird – wenn nicht bald gegengelenkt wird – tatsächlich dauerhaft in Volksgruppen und Religionsgemeinschaften im feindlichen Nebeneinander zerfallen.

Die Feigheit der Politik und der Behörden gegenüber den Straftätern unter den Zuwanderern und in den bereits existierenden Parallelgesellschaften wird Folgen haben, die ab einem gewissen Punkt unumkehrbar sein werden.

Die Zensur in den sozialen Netzwerken tut das ihre dazu, um Frauen systematisch vor Informationen zu „schützen“, die ihnen helfen könnten, Fehler und Missverständnisse durch mangelndes Verständnis der kulturellen Gegensätze zu vermeiden.  Diese ließen sich – wenn überhaupt – nur durch Aufklärung und hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz in den Griff bekommen.

Politiker, die die Grundrechte mit Füßen treten, dürften von niemandem gewählt werden. Es müsste wieder eine stärkere Solidarität unter den Betroffenen aufgebaut werden, eine echte Solidarität, die die Vermeidung persönlicher Risiken nicht als oberste Priorität setzt. Ein Stück weit geschieht dies schon. Ein gelöschter nicht eindeutig rechtswidriger Tweet oder Facebook-Eintrag kann von unterschiedlichen Personen tausendfach wiederholt und gelöschte Videos lassen sich stets neu hochgeladen. Sie können nicht alles löschen, so große  Löschteams lassen sich nicht  in Stellung bringen.

Der Versuch der AfD, der Zensur entgegen zu wirken, wird im SPIEGEL als rein populistische Propaganda-Strategie abgetan. In dem bereits erwähnten Beitrag „@Der Fuehrer1 twittert nicht mehr“ von 2/2018 heißt es: „Bei der AfD scheint es in diesen Tagen zum Statussymbol und sogar zu einer Art Sport zu werden, in einem sozialen Netzwerk gesperrt zu werden, um dann auf einer anderen Plattform lautstark die Zensur anzuprangern.“

Sind es nur ausreichend viele Volksverhetzungsverfahren, so wird die Justiz, wie bei den Asylklagen, unter der Verfahrensflut zusammen brechen. Sie können nicht alle vor Gericht zerren!

Es wird Zeit, dass der Krieg um die Meinungsfreiheit offensiv geführt wird, bevor es zu spät ist und das World Wide Web komplett zu einer Plattform des erzwungenen scheinharmonischen Miteinanders und zu einem Propaganda-Forum der Mächtigen verkommen ist.

 

 

 

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Was unterscheidet V-Leute von freien Mitarbeitern?

Über die Existenz von V-Leuten wird viel gesprochen, von den freien Mitarbeitern staatlicher Stellen normalerweise nie. Ohne den Prozess um den Geheimagenten Mauss wäre es auch mir nicht bewusst geworden, dass solche Mitarbeiter, die nicht verbeamtet oder beim Staat angestellt sind, überhaupt existieren. Es ist nicht öffentlich bekannt, wie viele dieser Personen für die Regierungen und die verschiedenen Behörden tätig sind.

Das Engagieren von freien Mitarbeitern beim Bundeskanzleramt, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder beim Militärischen Abschirmdienst wäre immer dann von Vorteil, wenn beim Scheitern des Auftrags eine Verbindung zu staatlichen Stellen einen Skandal auslösen könnte.

V-Leute stammen aus der jeweilig beobachteten Szene und sind in der Regel nur beschränkt vertrauenswürdig. Als Spitzel, Agent-Provokateur oder als Waffenlieferant mögen V-Leute geeignet sein, für gezielte Zersetzungs- und Spaltungsmaßnahmen von staatlich verfolgten politischen Gruppierungen jedoch je nach Anspruchsgrad eher weniger. Auch Verhandlungen mit ausländischen Regierungen oder terroristischen Vereinigungen, wenn es beispielsweise um Entführungen geht, können manchmal leichter über einen unabhängigen hiermit erfahrenen Mittelsmann geführt werden. Es gibt erfolgreiche „Geschäftsleute“, die mit dem Anbieten ihrer speziellen Kompetenzen Millionen verdient haben, wie Herr Werner Mauss. Freie Mitarbeiter sind keine Verräter wie die meisten V-Leute. Sie arbeiten von Beginn an im Sinne ihrer staatlichen Auftraggeber. Per Definition stehen sie daher auf der Seite der Guten, unabhängig von der jeweils gewählten Strategie. Das Resultat ist das einzige, was zählt.

Eine V-Person kann nicht mit jeder Art von Auftrag betraut werden, da man sich der absoluten Geheimhaltung bei diesen mehr oder weniger kriminellen käuflichen Informanten nicht sicher sein kann. Sie mögen sich für Geld dem Anschein nach zum System bekennen, sind aber, wie bei vielen V-Leuten der rechtsextremen Szene beobachtet, ihrer Ideologie weiterhin verhaftet. Ein freier Mitarbeiter arbeitet zwar für Geld, sollte jedoch im Grundsatz die politischen Überzeugungen seiner Auftraggeber teilen. Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit wachsen mit der Zahl der erfolgreich erledigten Aufträge, weswegen sicherlich gerne bevorzugt auf Anbieter zurückgegriffen wird,  mit denen die Behörden bereits über Jahre hinweg gute Erfahrungen gemacht haben.

Der Prozess um Werner Mauss ließ sich wohl nicht mehr ohne Ansehensverlust für den Rechtsstaat verhindern, nachdem seine Steuerhinterziehung bereits öffentlich geworden war. Für mich sieht das Urteil nach einem Deal aus, der nicht als solcher firmieren darf. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft eine hohe Haftstrafe gefordert und letztendlich sind trotz der Bewährung für Mauss beide Seiten in Revision gegangen. Eine Bestätigung oder Abmilderung des Urteils durch den Bundesgerichtshof wäre – auch von einem unabhängigen Gericht – dann zu erwarten, wenn eine Verurteilung zu einer Haftstrafe die Sicherheit oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Werner Mauss hätte sicherlich viel zu erzählen.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerhinterziehung-ein-kniefall-vor-dem-grossen-werner-mauss-1.3695859

  1. Oktober 2017, 13:57 Uhr

Von Ralf Wiegand, Bochum

Er hat Geiseln aus dem kolumbianischen Dschungel befreit, Terroristen aufgespürt, verschollenes Raubgut wiederbeschafft, er war in 100 verschiedenen Identitäten auf der ganzen Welt unterwegs und hatte einen heißen Draht ins Bundeskanzleramt: Man darf diesem Werner Mauss also einiges zutrauen. Doch dass er das Landgericht Bochum, in dem mehr als ein Jahr lang über ihn verhandelt wurde, als freier Mann verlassen darf, ist vielleicht der größte Coup des einzigen bekannten deutschen Undercover-Agenten. Sechs Jahre und drei Monate wollte die Staatsanwaltschaft den heute 77-jährigen Privatermittler hinter Gittern sehen, weil sie davon überzeugt ist, dass Mauss über einen Zeitraum von zehn Jahren Steuern in Höhe von 13,2 Millionen Euro hinterzogen hat…

Das Gericht ließ nun in seinem Urteil keinen Zweifel daran, dass es Mauss für einen der Guten hält. „Eine große Lebensleistung“ sei das, sagte der Vorsitzende Richter Markus van den Hövel, „vor der das Gericht höchsten Respekt hat.“

Dieser Argumentation folgte das Gericht nun in seiner Urteilsbegründung. Mauss habe im fraglichen Zeitraum 35 Millionen Euro eingenommen, die Zinsen von einem in Luxemburg angelegten Vermögen. Mauss habe fälschlicherweise angenommen, dieses Geld nicht versteuern zu müssen, weil er der Meinung war, es gehöre gar nicht ihm. Ein „Geheimbund“ westlicher Dienste habe ihm das Geld als Treuhandfonds zur Verfügung gestellt, schon 1985, damit er weltweit als Agent unterwegs sein konnte, ohne zum Beispiel vor deutschen Kontrollorganen Rechenschaft abgelegen zu müssen. Mauss will damit Informanten bezahlt, konspirative Wohnungen gemietet, Satellitentelefone angeschafft und humanitäre Hilfsleistungen in Krisengebieten geliefert haben.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Existenz dieses sogenannten Treuhandsfonds, von dem Mauss profitiert haben will, weder erwiesen noch widerlegt… Mauss hatte umfangreiche Nachfolgeregelungen für seine Kinder getroffen, finanzielle Verfügungen für mögliche Enkel und Ex-Ehefrauen eingerichtet, sogar seine Schwiegermütter bedacht…

Er hätte, wenn er die 35 Millionen Zinseinnahmen zwischen 2002 und 2011 ordentlich angegeben hätte, beim Finanzamt Essen-Süd auch die Ausgaben für seine weltweiten Einsätze geltend machen können. Das Gericht akzeptierte also die Betriebskostenliste, die Mauss aus seiner Erinnerung heraus und aus seinen Aufzeichnungen erstellt hatte. 29 Millionen ungefähr betrugen demnach seine Ausgaben, er hätte also nur etwa sechs Millionen Euro versteuern müssen. „Hätte er seine Einnahmen ordentlich deklariert“, sagte Richter van den Hövel, „hätte der Fiskus von ihm nicht 13,2 Millionen Steuern, sondern lediglich zwei bis maximal 2,3 Millionen bekommen.“

 

In dem Artikel auf www.sueddeutsche.de wurde von dem einzig bekannten deutschen Undercover-Agenten gesprochen. Wenn es einen gibt, wird es auch mehrere geben, und nicht nur in der Vergangenheit, sondern gleichermaßen in der Gegenwart. Dann ist dieses „Beschäftigungskonzept“ auch in Deutschland Standard. Mauss war international unterwegs und nicht nur für die deutsche Regierung tätig. Es ist davon auszugehen, dass es auch für Aufträge in Deutschland engagierte Geheimagenten gibt, die nicht den Beamteneid geschworen haben und daher ohne enge dienstliche Vorschriften an Recht und Gesetz vorbei agieren dürfen. Solange sie formal Steuern zahlen oder aber ihren Wohnsitz im Ausland haben, so dass sie in Deutschland nicht steuerpflichtig werden, wird es keinen weiteren Prozess geben, der derartige Machenschaften in Teilen aufzudecken vermag.

Mauss zählt sich zu den Guten, das Gericht hat dies ebenfalls so gesehen. Der vorsitzende Richter Dr. Markus van den Hövel, der höchsten Respekt vor der Lebensleistung des mutmaßlichen Steuer-Hinterziehers geäußert hat, ist ein ganz besonderer Mensch. Er spürt die transzendentale Realpräsenz Christi beim Anblick eines Muschelseidentuchs. Es ist schon beeindruckend, wie lange sich heilige Schweißtücher so halten. Und der Beweis für die Echtheit liegt nach Ansicht des Richters in der Nicht-Beweisbarkeit der Unechtheit und in dem unumstößlichen Fakt, dass niemand fälschen kann, was man gar nicht sieht. Der Manoppello-Schleier soll auf dem Gesicht der Leiche Jesu gelegen haben.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/bochumer-forscher-war-dem-anlitz-jeu-christi-ganz-nah-id209421183.html

Bernd Kiesewetter

27.01.2017 – 19:05 Uhr


Dr. Markus van den Hövel in der Klosterkirche Stiepel.  Foto: Klaus Pollkläsener

Dr. Markus van den Hövel ist erneut ins italienische Manoppello gereist. Dort wurde eine uralte Prozession mit dem Schweißtuch Christi wiederbelebt….

Warum sind Sie überzeugt, dass das Tuch auf dem Antlitz Jesu lag?

Die übernatürliche Entstehung des Gesichtsabdrucks ist nach zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen, die nach wie vor keine plausible, mit unseren naturwissenschaftlichen Erkenntnissen kompatible Erklärung gefunden haben, die einzige plausible Begründung. Denn wie sollte – als Gegenthese formuliert – jemand einen derartigen Gesichtsabdruck zum Beispiel im Mittelalter so fälschen können, dass wir ihn heute mit modernsten naturwissenschaftlichen Methoden nicht analysieren beziehungsweise verifizieren können? Hinzu kommen unerklärliche 3-D-Eigenschaften, die kein Gemälde auf der Welt aufweist; es gibt weltweit kein vergleichbares Objekt, vom berühmten Turiner Grabtuch abgesehen….

Insoweit wiederum hat man festgestellt, dass die Gesichter auf beiden Tüchern sich bis in kleinste Details hinein entsprechen

 Wie aber sollte man etwas 1:1 imitieren oder fälschen können, das man gar nicht sieht? Das kann kein Mensch!…

Was geht in Ihnen vor, wenn Sie – wie neulich – die körperliche Nähe dieser Reliquie spüren?

Ich bin seit 2006 regelmäßig ein- oder zweimal jährlich in Manoppello. Der Anblick des hauchdünnen, transparenten Muschelseidentuches mit dem Christusantlitz berührt und fasziniert mich immer wieder, es ist die transzendentale Realpräsenz Christi, die man dort spüren kann. Und die Anzahl der Pilger weltweit, die ähnlich empfinden, nimmt jährlich zu.

 

Sicher hat Dr. Markus van den Hövel gleichermaßen die Lebensleistung des Beinahe-Heiligen Werner Mauss transzendental spüren können, und wenn eine Story nicht plausibel zu widerlegen ist, dann ist die einzig plausible Begründung, dass sie wahr sein muss. Dann gilt: im Zweifel für die Heiligtümer.

Die Frage, ob alles, was Mauss im Auftrag so erledigt hat, dabei rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt hat, bleibt offen.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2017/01/13/ex-kanzleramtsminister-008-bestaetigt-werner-maus-geheimfonds/

 

Jedenfalls scheint Mauss auch für den Mossad gearbeitet zu haben, so dass sogar die Jerusalem Post über ihn berichtet hat.  Sein privates Detektivbüro soll er bereits im Alter von 20 Jahren gegründet haben.

 

http://www.jpost.com/International/After-Mossad-agent-fails-to-show-up-in-court-case-closes-for-German-spy-506930

BY HAGAY HACOHEN

 OCTOBER 8, 2017 16:05

German spy Werner Mauss is said to have taken on the Mafia, ISIS and even attempted finding lost treasures – but the German tax authority was too much for him.

Famous German spy Werner Mauss was found guilty of tax evasion last Thursday after failing to provide a key witness: an Israeli Mossad agent. The agent, who was referred to in all legal discussions about him as “Mr. Adam,” was supposedly able to testify that Mauss’s offshore accounts were meant to support his undercover work for various spy agencies, including the Mossad, which also deposited money into the account. The accounts contained 50 million Euros, and led to a year-long trial after they were exposed in the Panama Papers and the German daily Süddeutsche Zeitung.




Werner Mauss (credit: Reuters)

However, the Israeli declined to appear in the German court, as doing so would be a breach of Mossad security protocol. He offered instead to fill out an affidavit if one would be sent to Israel and approved by his department before he answered it.

The German court rejected the offer, as it had no way of verifying who would actually be providing them with this information…

Seventy-seven-year-old Mauss, began his career in security and espionage when he opened a private investigation agency at the age of 20. He claims to have been involved in a variety of top secret missions, from preventing a papal assassination by the mafia to fighting ISIS and even searching for lost German treasures from the Cologne Cathedral.

 

Geheimagenten entziehen sich jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle und ermöglichen damit auch eine gezielte politische Verfolgung, ohne dass sich die Betroffenen dagegen wehren können, denn sie wissen nicht, oder haben keinen Beweis dafür, dass im Auftrag der Regierung oder der Sicherheitsbehörden gegen sie vorgegangen wird. Das hat etwas von einem „tiefen Staat“, den es in Deutschland so sicher gibt wie überall sonst auf der Welt.

Werner Mauss soll auch für das BKA und den Verfassungsschutz gearbeitet haben.

 

http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56efffbd2f17ab0f205e639b/

Von Gianna Niewel, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

…Er arbeitete für den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt. Dort nannten sie ihn „die Institution M.“…

Die Agentenkarriere des Werner Mauss verlief eher untypisch. Der Sohn eines Kaufmanns hatte als […] Staubsaugervertreter gearbeitet, bevor er 1961 eine Detektei gründete. Er spionierte untreue Ehemänner aus, arbeitete für Versicherungen und machte sich so einen Namen, oder besser: viele Namen. Bald suchten die Geheimdienste seine Hilfe. Mauss übernahm, wo für staatliche Stellen Schluss war…

 

Die Frage, ob bei der Schaffung des NSU-Phantoms und beim späteren NSU-Zeugensterben ein tiefer Staat im Spiel war, wurde von vielen Seiten gestellt. Welche freien Mitarbeiter hier die Drecksarbeit übernommen haben könnten und in wessen Auftrag, das wird sich aller Voraussicht nach niemals ermitteln lassen.

 

 

Einbruch und Diebstahl– ein staatlich geduldetes persönliches Pech?

Seit der Öffnung der Grenzen profitieren vom vereinten Europa hauptsächlich die Großkonzerne und die organisierte Kriminalität. Der normale Bürger hingegen wird zunehmend Opfer von Wohnungseinbrüchen, Handtaschenraub, Autodiebstählen und Autoeinbrüchen. Täter werden so gut wie nie ermittelt, und wenn, dann passiert ihnen nicht viel. Die Polizei setzt man währenddessen mit Vorliebe für Verkehrskontrollen an Stellen ohne besondere Gefahrenlage ein, an denen viel Geld einzutreiben ist. Und die Ordnungswidrigkeiten verfolgen Behörden und Justiz  anschließend mit der ganzen Härte des Gesetzes, nicht gezahlte Geldstrafen werden ausnahmslos mit Ersatzfreiheitsstrafen geahndet. Der Steuern zahlende Bundesbürger wird auf diese Weise auf absolute Gesetzestreue gedrillt, während Banden bei uns nahezu risikolos ihr Unwesen treiben dürfen. Deutschland lässt jeden in sein Land. Für Flüchtlinge müssen Unterkünfte bereit gestellt werden, deutschen Obdachlosen gegenüber existieren diesbezüglich keinerlei staatliche Verpflichtungen. Auch die „Rechtsprechung“ erfolgt nach politischen Vorgaben diametral entgegengesetzt zur Gefährlichkeit der Täter und in völliger Unverhältnismäßigkeit zu der Schwere der Taten.

In Deutschland steht die Sicherheit der Bürger mittlerweile an letzter Stelle, was die Gefährdung durch islamistisch oder frauenfeindlich motivierte Anschläge und Übergriffe aller Art betrifft. Auch die Vergiftung der Bevölkerung durch das mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit krebserregende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, dessen „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausschließlich durch Konzern-finanzierte Studien erschlichen wurde, wird billigend in Kauf genommen.  Die Interessen des Chemiekonzerns Bayer hatten – wegen der geplanten Übernahme des amerikanischen Glyphosat-Produzenten Monsanto –  bei der Abstimmung in der EU-Kommission für den Vertreter Deutschlands Christian Schmidt (CSU) absoluten Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung.

Autoeinbrüche zählen in diesem Rahmen noch zu den harmlosesten „Errungenschaften“, die unser für Kriminalität aus aller Welt offenes Land mit exponentiellem Wachstum produziert. Man hört nicht viel darüber in den Medien. In Lokalteilen von Zeitungen scheint dieses Thema kaum existent zu sein. Aus Bochum kenne ich keine Statistik über die Zahl der jährlichen Diebstähle aus Kraftfahrzeugen. Aber wen ich auch frage, ein Großteil der langjährigen Autobesitzer hat es irgendwann zumindest einmal selbst erlebt oder bei Freunden und Verwandten mitbekommen: die eingeschlagene Fensterscheibe, die entwendete Tasche mit oder ohne Wertgegenstände, das Ausräumen des Autos. Die Einbrecher können sogar immer wieder getrost an den selben Orten zuschlagen, an denen sie die Örtlichkeiten gut kennen. Besonders Sportstätten scheinen beliebt zu sein, weil nicht immer abschließbare Bereiche existieren, in denen mitgenommene Wertsachen aufbewahrt werden können.

Die Diebe und Einbrecher können fast sicher sein, dass sich die Polizei für ihren Haupt- oder Nebenerwerb nicht zu sehr interessiert. Selbst dort, wo ganz regelmäßig zugeschlagen wird, muss niemand, der Autoscheiben einschlägt,  mit einer staatlich installierten Videoüberwachung rechnen oder gar mit einer unerwarteten Konfrontation. So lange keine Autos angezündet werden oder Dienstfahrzeuge betroffen sind, belastet der Schaden nur den Betroffenen, inoffiziell deklariert als Privatproblem oder persönliches Pech. Ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Art von Kriminalität würde enorm viel Personal binden und ständige systematische Grenzkontrollen erforderlich machen.

Organisierte Banden können in Deutschland in ganz großem Maßstab Autos stehlen lassen durch „staatlich anerkannte“ Autodiebe, ein wirklich zukunftsträchtiger Beruf! Das Risiko,  beim Transport der gestohlenen Fahrzeuge über die offenen Grenzen ins osteuropäische Ausland erwischt zu werden, geht gegen Null. Die Autoindustrie verdient mit, die Zeche zahlt der Verbraucher über Schadens-Selbstbeteiligungen und steigende Versicherungsbeiträge.

 

https://www.welt.de/motor/article164291370/Passen-Sie-auf-wenn-Sie-eins-dieser-Autos-fahren.html

Von Haiko Prengel | Veröffentlicht am 06.05.2017 

2015 wurden bundesweit über 18.600 Autos gestohlen. Als eine der Hochburgen gilt die Hauptstadt Berlin. Exakt 6937 Kfz-Diebstähle registrierten die Strafverfolgungsbehörden hier im Jahr 2016 – „inklusive Versuche“, wie Winfrid Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei, freundlich erklärt. Das bedeutet einen Anstieg um über 30 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre

Die Polizei Berlin etwa setzt auf internationale Kooperationen mit verheißungsvoll klingenden Namen wie den Joint Investigation Teams mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern sowie EU-geförderte Projekte wie LIMES Fighting Cross-Border Organised Crime. Doch die Ermittlungserfolge sind bislang bescheiden. In der Hauptstadt ist die Aufklärungsquote trotz aller Bemühungen sogar leicht gesunken: von 7,8 Prozent im Jahr 2012 auf 7,6 Prozent im Jahr 2016…

Denn wird ein Fahrzeug gestohlen, wird es laut Polizei zumeist sofort ins Ausland überführt. Kuriere fahren die Autos direkt über die Grenze oder sie werden noch in Deutschland auf Lkw verladen und auf diese Weise transportiert. Außerhalb der EU werden die gestohlenen Autos vielfach in Schiffscontainer oder auf Autozüge verladen und so – je nach Alter, Wert und Marke des gestohlenen Fahrzeugs – nach Russland, Weißrussland, die Ukraine, Zentralasien, Afrika oder den Nahen Osten gebracht...

 

Über die Zunahme von Autoeinbrüchen liest man in den Zeitungen nur wenig, und wenn dann meist nicht in den Lokalteilen von Großstädten im Ruhrgebiet, wo dieses Phänomen zumindest gefühlt ebenso stark um sich greift.

 

http://www.wz.de/lokales/kreis-viersen/auto-einbrueche-nehmen-zu-1.2256318

  1. August 2016 – 20:57 Uhr

Von Jannetta Janssen

… Im Jahr 2015 wurden 1199 Diebstähle aus Kfz im Kreis Viersen bei der Polizei angezeigt. 2010 waren es „nur“ 666… Antje Heymanns ist Kriminalhauptkommissarin im Kreis Viersen. Sie weiß, dass zum Beispiel Handtaschen oder Navigationsgeräte Diebe anlocken. Daher rät sie: „Keine Wertsachen im Auto lassen.“ Hochwertige Autos sollten möglichst in einer Garage geparkt werden…

Die Diebe sind oft zu Fuß oder mit dem Rad in den Wohngebieten unterwegs, verstecken ihr Diebesgut in Tatortnähe, sammeln dann alles ein und bringen es in Fahrzeugen weg…

Die Polizei unterscheidet zwei Arten von Gruppen: „Es gibt Gelegenheitstäter, die etwa durch eine im Auto befindliche Handtasche animiert werden, und auf der anderen Seite Serientäter“, sagt Heymanns. Letztere gehen nachts auf Beutezug und machen sich meist an mehreren Fahrzeugen zu schaffen. Ihr Ziel: Fest eingebaute Navigationsgeräte, Bordcomputer, Lenkräder und Airbags. Die meisten Täter können mit ihrer Beute fliehen. Die Aufklärungsquote sank im Kreis Viersen von 15 Prozent 2010 auf 7,2 Prozent im vergangenen Jahr. Heymanns versucht zu erläutern, woran das liegen könnte: Wir können sagen, dass die Serien meist von professionell agierenden, meist osteuropäischen Tätern begangen werden.“…

 „Die ermittelten Tatverdächtigen kamen aus dem Ruhrgebiet, was erklären könnte, dass die meist betroffenen „Einfallgebiete“ im Ostkreis von dort aus schneller zu erreichen sind als die Kommunen im Westkreis“, so Heymanns…

 

http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/salzkotten/salzkotten/21885863_Autoeinbrueche-Polizei-fahndet-nach-Serientaetern.html

15.08.2017 | Stand 15.08.2017, 15:01 Uhr

Salzkotten. In einer Serie von Autoeinbrüchen im Salzkottener Stadtgebiet fahndet die Polizei nach mehreren Tätern. Seit März haben die Unbekannten Diebstähle aus 65 Fahrzeugen verübt…

 Die Autoeinbrecher schlagen immer nachts zu. Sie schleichen durch die Straßen und schauen in Autos, um Beute zu entdecken – Dinge, die von außen sichtbar im Innenraum liegen…

Ansonsten wird eine Scheibe eingeschlagen, in das Auto gegriffen und das Diebesgut herausgeholt. Sie stehlen Kleidung, Brillen, Taschen, Portmonees, mobile Navigationsgeräte, Handys und ähnliches. Der Beutewert ist meistens eher gering. Oftmals liegt der Schaden am Fahrzeug darüber…

 

http://www.radiokw.de/kreis-wesel/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2017/10/30/article/-d3bfcdf18f.html

30.10.2017 11:30    

… Die Serie der Autoaufbrüche in Moers scheint kein Ende zu nehmen. In der Zeit von Mittwoch bis Sonntag gab es wieder etliche Fälle – geparkt waren die Autos an insgesamt 13 verschiedenen Straßen, unter anderem an der Xantener Straße, der Filderstraße und der Homberger Straße. Schon in den vergangenen Wochen brachen Unbekannte immer wieder Autos in Moers auf und klauten meist Bargeld.

 

Eingeschlagene Autoscheiben müssen ersetzt werden. Die Teilkasko-Versicherung deckt einen Großteil der Kosten ab, bis auf die unterschiedlich hohe Selbstbeteiligung. Selbst wenn keine Wertgegenstände entwendet wurden, entsteht neben dem zeitlichen Aufwand und den Restkosten eine starke Verunsicherung.

 

Warum kann in Deutschland meist straflos geraubt und gestohlen werden, so lange unbedeutende Privatpersonen die Opfer sind?

Kfz- und Hausratversicherungen legen eine steigende Gesamtschadenssumme ganz einfach auf die Versicherten-Beiträge um. Da gibt man sich in Deutschland lieber Mühe, kleine Ladendiebe und Schwarzfahrer zu überführen, welche die großen Ladenketten bzw. die Verkehrsbetriebe schädigen.

Eine Oma, die aufgrund von Geldmangel schwarz fährt und die Geldstrafe nicht bezahlen kann, erfährt keinerlei staatliche Milde. Im Gegensatz zu hauptberuflichen Einbrechern und Dieben, die in der Regel wegen der geringen zu erwartenden Strafe kaum je in Untersuchungshaft müssen, wurde die damals 87-jährige Ennepetalerin Gertrud F.  wegen wiederholten Schwarzfahrens im Jahr 2013 wie eine Schwerverbrecherin gesucht und verhaftet.

 

https://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/oma-gerti-87-wegen-schwarzfahrens-wieder-im-gefaengnis-id8767236.html

Stefan Scherer

am 12.12.2013 

Sie kann es einfach nicht lassen: Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate sitzt die bundesweit als „Oma Gerti“ bekannte Ennepetalerin Gertrud F. (87) im Gefängnis…

Ennepetal/Wuppertal.. Im Juni dieses Jahres erregte ihr Fall Aufsehen. Wegen Schwarzfahrens bekam sie einen Strafbefehl über 400 Euro. Den bezahlte sie nicht, wurde vorm Wuppertaler Hauptbahnhof verhaftet, kam ins Gefängnis.

Die „Bild“-Zeitung bezahlte die Strafe und ersparte der 87-Jährigen einen längeren Aufenthalt im Kittchen. Sie erzählte seinerzeit, sie sei zwar gut zu Fuß, könne längere Strecken aber nicht mehr bewältigen. Von ihrer Rente über 560 Euro und einer Putzstelle für drei Euro die Stunde könne sie Fahrkarten nicht bezahlen.

Seit dem 20. Juni war sie wieder auf freiem Fuß, doch laufen war weiter nicht ihre bevorzugte Fortbewegungsweise. Denn bald schon versandte das Wuppertaler Amtsgericht eine Vorladung für den 5. September. Anklage: Beförderungserschleichung – also Schwarzfahren.

Die Verhandlung schwänzte die 87-Jährige. Daraufhin erging „schweren Herzens“, wie ein Gerichtssprecher seinerzeit sagte, ein Haftbefehl gegen sie. Die Polizei machte sich auf die Suche nach Oma Gerti…

Drei Monate war Oma Gerti untergetaucht, dann kam sie am Dienstag um 23 Uhr in eine Polizei-Kontrolle vor dem Hagener Bahnhof. Als die Polizisten ihre Personalien überprüften, kam der Hinweis auf den Haftbefehl. Die Handschellen klickten – in Anbetracht der schmächtigen, kleinen Frau erneut schweren Herzens…

Für die 87-Jährige ging es ohne große Umwege in das ihr bestens bekannte Frauengefängnis nach GelsenkirchenDort wird sie auch noch einige Tage verbringen, denn nach der langen Suche wird sie wohl zu ihrer bevorstehenden Verhandlung wie die ganz schweren Jungs polizeilich vorgeführt. Die Anklage erneut: Schwarzfahren. In 22 Fällen soll sie zwischen dem 22. Februar und 13. September in Dortmund, Schwelm, Gevelsberg, Wuppertal, Duisburg und andernorts ohne Ticket unterwegs gewesen sein. Stets in Zügen…

„Eine wirklich Hilfe für Menschen wie sie ist ein personenbezogenes Jahresticket“, sagt Jan Eils…

Ob Oma Gerti auch nach ihrer Verhandlung weiter im Gefängnis sitzt, bleibt also abzuwarten. Auf jeden Fall hat ihre Geschichte auch in der Politik für Aufruhr gesorgt. Die rot-grüne Landesregierung will eine bundesweite Reform der Strafgesetzgebung anstoßen. Richter sollen in solchen Fällen auch gemeinnützige Arbeit als Strafe verhängen können. Schließlich kostet Oma Gerti, so lange sie hinter schwedischen Gardinen sitzt, den Steuerzahler täglich 115 Euro.

 

Wenn man nicht im Gefängnis landen will und sich Bus- und Bahnfahrkarten nicht leisten kann, ist es definitiv sicherer, sich durch einen Einbruch das erforderliche Geld zu verschaffen, als es stattdessen mit Schwarzfahren zu versuchen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln wird regelmäßig kontrolliert, in U-Bahnen der BOGESTRA auch schon mal mit Verstärkung durch die Polizei, die die Ausgänge der U-Bahnstationen bewacht, als ob gerade nach Schwerstverbrechern gefahndet würde. Ich habe das einmal selbst erleben müssen, obwohl ich nur sehr selten Bahn fahre – und habe mich dabei extrem bedroht gefühlt durch das forsche Auftreten der Kontrolleure und der Polizeibeamten. So funktioniert das deutsche „Rechtssystem“, mit der ultimativen „Gerechtigkeit“, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.  Von einer Reform des Strafrechts bezüglich des Delikts Schwarzfahren habe ich nichts weiter vernommen. Diese Bestrebungen scheinen mit dem Ableben von Oma Gerti aus dem politischen Blickfeld verschwunden zu sein.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wuppertal-notorische-schwarzfahrerin-oma-gertrud-ist-tot-a-981028.html

Montag, 14.07.2014 

…Ein Richter hatte die 87 Jahre alte Wiederholungstäterin im vergangenen Jahr nach neun Tagen Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt. Das Strafverfahren wurde später unterbrochen, um die Verhandlungs- und Schuldfähigkeit der Seniorin zu klären. Mit dem Tod der alten Dame sei es nun beendet, teilte das Gericht mit. In dem Verfahren ging es um 22 Fälle sogenannter Beförderungserschleichung.

„Oma Gertruds“ Fall hatte bundesweit eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst – und eine Diskussion über den Sinn von Gefängnisstrafen in Fällen wie ihrem: Die 87-Jährige hatte ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Zahlreiche Bürger hatten sich gemeldet, um sie „freizukaufen“ und ihr die Haft zu ersparen…

 

Es gibt nicht nur diese eine Oma, sondern ganz viele arme Rentner und Hartz-IV-Empfänger, die sich Bus- und Bahnfahrten nicht leisten können. Aktuell hat die neue NRW-Landesregierung von einer völligen Abschaffung des Sozialtickets nur deswegen abgesehen, weil sich die landesweiten Proteste extrem schädigend auf den Ruf der gerade erst ins Amt gewählten Regierungsvertreter auszuwirken drohten. Dabei ist das Sozialticket, das ausschließlich Bus- und Bahnfahrten innerhalb der eigenen Stadt ermöglicht, durch den Preisanstieg längst alles andere als sozial geworden. Und wer die Stadtgrenzen überschreiten muss, hat als armer Mensch keine andere Möglichkeit als schwarz zu fahren oder sich abends oder am Wochenende mitnehmen zu lassen, wenn er denn das Glück hat, einen Besitzer des passenden Tickets dafür gewinnen zu können.

Dafür hat sich die große Koalition im Jahr 2016 auf Bundesebene dann endlich ein Herz gefasst, Wohnungseinbrecher härter bestrafen lassen zu wollen, falls man sie denn einmal wider Erwarten ermittelt und nicht wieder auf freien Fuß setzt, so dass sie sich vor Beginn des Prozesses erwartungsgemäß ins Ausland absetzen können.  Und nach Mitgliedern von Einbrecherbanden scheint keineswegs so intensiv gefahndet zu werden wie nach einer zwischenzeitlich verschollenen Schwarzfahrer-Omi.

Erst im Jahr 2011 hatte man einen Großteil der Wohnungseinbrüche als minder schwere Fälle faktisch straffrei gestellt, um diese Gesetzgebung nun wieder glorreich zu re-verschärfen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158636605/Haertere-Strafen-fuer-Einbrecher-wenn-man-sie-fasst.html

Von Martin Lutz | Veröffentlicht am 09.10.2016

Die große Koalition will Einbrecher künftig härter bestrafen… Nach den Vorstellungen von CDU und CSU sollen Einbrecher genauso hart bestraft werden wie Räuber, die zusätzlich noch mit Gewalt drohen. Für Einbrüche ist demnach geplant, die Mindeststrafe von bisher sechs Monaten auf ein Jahr Gefängnis zu erhöhen und somit einen Verbrechenstatbestand zu schaffen. Der Paragraf 244 im Strafgesetzbuch soll entsprechend geändert werden…

De Maizières Innenministerium teilte mit, dass neben der Straferhöhung auf ein Jahr zusätzlich erwogen werde, „den im Jahr 2011 eingeführten minder schweren Fall des Wohnungseinbruchs wieder abzuschaffen“. Denn in diesen Fällen gibt es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von wenigen Monaten, die oft auch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt die Initiative der schwarz-roten Koalition. „Der Einbruch in eine Wohnung oder ein Haus ist ein Einbruch in den vom Grundgesetz garantierten intimsten Schutzbereich. Dieser muss zumindest strafrechtlich so geschützt werden, dass die Tat zu einem Verbrechen wird und der Täter mindestens ein Jahr hinter Gitter kommt“, sagt Ulf Küch, Vizevorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)…

Hintergrund sind die anhaltend hohen Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Allein im vergangenen Jahr gab es in Deutschland laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 167.136 Fälle. Das ist ein Anstieg um knapp zehn Prozent. Vielerorts sind es sogar zweistellige Zuwachsraten. Sie korrespondieren immer noch mit einer erschreckend niedrigen Aufklärungsquote.

Bundesweit liegt diese nur bei 15,2 Prozent. Städte wie Berlin, Bochum, Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Kiel, Köln und Mainz verzeichnen noch weit schlechtere Quoten. Das Risiko für Einbrecher, erwischt und angeklagt zu werden, ist also denkbar gering…

 

Selbst wenn einmal ein Einbrecher zufällig gefasst wird, erwartet ihn meist nur eine Bewährungsstrafe oder, wenn es denn ganz schlimm kommt, eine kurze Haftstrafe. Oft werden es vermutlich eher drogenabhängige Einzeltäter sein als die Mitglieder krimineller Banden, denen dieses Unheil wiederfährt. Man wird den Eindruck nicht los, dass Staatsanwälte und Richter die Konfrontation mit der organisierten Kriminalität teilweise scheuen und sich stattdessen lieber an gescheiterten Existenzen austoben, die alleine unterwegs sind und deren potentielle Rache-Aktionen man kaum zu fürchten braucht.

Ein härteres Gesetz bei Wohnungseinbrüchen existiert mittlerweile. Ob parallel dazu auch die Aufklärungsrate steigen wird, bleibt allerdings fraglich.

 

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/05/2017-05-10-wohnungseinbruch.html

Das Strafmaß für Einbrecher wird angehoben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung gilt künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Das entsprechende Gesetz ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten… Die Möglichkeit, von der Mindeststrafe nach unten abzuweichen, gibt es bei der neuen Regelung nicht mehr…

 

Was den Autoeinbruch betrifft, gehen die Täter nach wie vor auch im Falle des Erwischtwerdens kein echtes Risiko ein. Anstatt das Schwarzfahren zu riskieren, ist es definitiv sicherer, sich das Geld bei Bedarf aus einem abgestellten PKW zu organisieren – kein Wunder, dass der gefühlt exponentielle Anstieg bei den Einbrüchen in Autos –  fast immer ohne ein Ermitteln oder gar eine Verurteilung der Tätern –  in den Medien lieber verwiegen wird. Das könnte Menschen auf Ideen bringen…

 

 

Wenn du verlernt hast, zu misstrauen, eingelullt durch die Beteuerungen gewissenloser Lobbyisten,

und es dir nicht gelingt,

deinen Besitz und dein Leben selbst zu verteidigen,

wirst du – früher oder später – zum namenlosen Opfer dieses „Staatsversagens“,

bei dem die Meinungsfreiheit der Illusion der Sicherheit geopfert wird,

eine Illusion, die der Staat aufrecht zu erhalten versucht,

in dem er die Wahrheit zensieren lässt.

 

 

 

 

Die Verräter in den eigenen Reihen – wie sich der deutsche Rechtsstaat von innen heraus zerstört

Wehe dem, dessen Verräter an seinem eigenen Tische sitzt.

 

Wenn der Schäfer ein Wolf ist, wohin sollen die Schafe flüchten?

Deutsches Sprichwort

 

Das Auftreten der Polizei in Berlin ist mir schon im Jahr 2010 als besonders fragwürdig erschienen. Das mag dem Zufall geschuldet zu sein, aber das Berufsethos mancher Polizisten ist nicht erst seit dem Bekanntwerden von Problemen mit Polizeischülern mit Migrationshintergrund als defizitär anzusehen. Allerdings wird durch die Whistleblower aus den Reihen der Polizei eines deutlich: die Vertrauenswürdigkeit unserer Sicherheitsbehörden wird in naher Zukunft ins Bodenlose sinken. Der deutsche Rechtsstaat wird sich nach unten angleichen an die „Rechtskultur“ der Länder, aus denen ein großer Teil unserer Zuwanderer stammt.  Die neue Polizei der „in Deutschland Beheimateten“ wird sich in Sachen Brutalität und Korruption bald in Nichts mehr unterscheiden von den Zuständen in den Herkunftsländern vieler Geflüchteter.

„Belgische Verhältnisse“ haben wir auch ohne „Unterwanderung“ längst erreicht: Schauprozesse wie das NSU-Verfahren und der milde Umgang mit Pädophilen in den Reihen der Staatsdiener zeigen, in welche Richtung sich unser real existierender „Rechtsstaat“ kontinuierlich weiterentwickelt.

 

Berlin 2010: Nach dem Ende der „Freiheit statt Angst“-Demo lief ich noch ein wenig durch Berlin. Auf dem Rückweg überquerte ich eine große Verkehrskreuzung in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Fußgängerampel zeigte grün. Auf der Mittelinsel angelangt, sah ich eine Kolonne von Polizeifahrzeugen auf die Kreuzung zufahren. Der erste Mannschaftswagen bog rechts ab. Ich ging weiter, dachte, die halten jeden Moment an. Die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs blieb unverändert,  kein Abbremsen, nichts. In Bruchteilen einer Sekunde reagierte ich, völlig automatisch, dem Überlebensinstinkt folgend. Ich machte einen Satz zurück auf die Mittelinsel, genau in dem Moment, bevor die Reifen meinen vorherigen Aufenthaltsort überrollten. Auch die folgenden fünf oder sechs Polizeifahrzeuge, die wahrscheinlich noch von dem Demo-Einsatz auf dem Rückweg waren, hielten nicht an. Man nahm mir, nachdem man mich fast umgefahren hatte, auch noch vorsätzlich die Vorfahrt. 

 

Diese „Hüter von Recht und Ordnung“ interessierten die allgemein geltenden Gesetze nicht im mindesten, denen war mein Leben völlig egal. Der Vorrang ist eine Frage der Machtposition, nicht der geltenden Gesetze.  Manche mögen diesen Vorfall als völlig banal empfinden. In China haben alle Autos beim Abbiegen Vorfahrt vor Fußgängern, … aber dort weiß man das.  Die Mannschaftswagen müssen nicht zwangsläufig Angehörige einer Berliner Hundertschaft transportiert haben, aber letztendlich macht das keinen Unterschied. 

Dies war nicht die erste Situation in meinem Leben, in der ich mich ernsthaft gefragt habe, wen ich eigentlich mehr fürchten muss: die organisierte Kriminalität z.B. von arabischen Großfamilien oder die Irrläufer in den Reihen der Sicherheitsbehörden unseres Staates, denen aus Gründen der Staatsraison kein Einhalt geboten wird. Rechtlos ausgeliefert ist man nur denjenigen, die zwar die Pflicht haben zu schützen aber auch die Macht zu zerstören, weil sie per Definition auf der richtigen Seite stehen. Bislang ging von deutschen Polizeibeamten jedoch – im internationalen Vergleich – eher wenig willkürliche Gewalt aus. Das wird sich in den kommenden Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ändern. 

Es ist für Beamte nahezu unmöglich, ohne die Gefahr einer Entfernung aus dem Dienst öffentlich Missstände anzuprangern. Interne Kritik  bleibt meist folgenlos und findet nie den Weg an die Öffentlichkeit, wenn die Polizeiführung unter Weisung des politischen Beamten an der Spitze die problematische Vorgehensweise deckt.

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeiakademie-das-problem-mit-dem-nachwuchs-28776610

06.11.17, 18:22 Uhr 

Von Andreas Kopietz

Alexander Schmalz

Das Nachwuchsproblem bei Berlins Polizei ist offenbar größer als angenommen. Nach Berichten über disziplinlose und aggressive Polizeischüler sowie eine mögliche Unterwanderung der Polizei durch arabische Großfamilien fordern Kritiker ein deutlich härteres Auswahlverfahren für die nächsten Generationen Polizeianwärter… Das bisherige Bewerbungsverfahren hält nach Einschätzung von Kritikern Kriminelle und Bewerber aus polizeibekannten Familien nicht ab. „Arabische Großclans haben ein vitales Interesse daran, möglichst  viel über die Polizeiarbeit zu erfahren“, sagt Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft… Im Grundgesetz steht schließlich nichts von Sippenhaft und dass man wegen seines Familiennamens von  öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden darf… Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte vergangene Woche durch eine Voice-Mail, die seitdem massenhaft von Polizisten verbreitet wird. Darin beklagt ein Gast-Dozent Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen migrantischen Polizeischülern. In einem ebenfalls weit verbreiteten offenen Brief klagt zudem „ein besorgter Polizeibeamter“ über Frauenfeindlichkeit und darüber, dass Bewerber aus arabischen Großfamilien trotz Strafakte in der Polizei angenommen würden…

Probleme gibt es schon länger: Im Januar kam heraus, dass ein Polizeischüler in einem Pornofilm mitspielte. Im März wurde bekannt, dass sich ein Schüler als Hehler für Diebesgut betätigt haben soll, das aus Einbrüchen stammte. Im April wurden zwei Polizeischüler suspendiert, weil sie mit Drogen gehandelt haben sollen.  Die Behörde bestätigt diese Fälle…

 „Personalabbau, miese Besoldung, hohe Belastung und fehlende Akzeptanz in der Gesellschaft machen die Berliner Polizei zu einem unattraktiven Arbeitgeber“, sagt  Michael Böhl vom Bund deutscher Kriminalbeamter… Das Auswahlverfahren ist in Berlin nicht besonders streng. Ein Bewerber muss daheim einen Online-Test ausfüllen. Ob er ihn selbst ausfüllt oder ein anderer, weiß niemand. Dann versendet die Behörde den Termin für den Einstellungstest am Computer in den Räumen der Polizei. Dieser Test gelange ständig in Umlauf. Da es stets die gleichen Antworten sind, hätten Bewerber leichtes Spiel, sagt ein Polizeischüler. „Das persönliche Gespräch dauert fünf bis zehn Minuten…

 

Die Sippenhaft gilt nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund, die nach wie vor für die Nazi-Verbrechen ihrer Großeltern und Urgroßeltern verantwortlich gemacht werden, und dass sogar ohne Prüfung der Frage, ob die eigenen Vorfahren überhaupt an Nazi-Verbrechen beteiligt waren. Bewerber aus kriminellen Großfamilien ohne nachgewiesene oder mit kleiner krimineller Vergangenheit dürfen nicht abgelehnt werden, da die Sippenhaft für Deutsche mit Migrationshintergrund politisch-moralisch als Rassismus eingestuft wird. Somit ist der linientreue Jurist in der Pflicht –  die Verwaltungsgerichte schützen die Rechte der Staats-Gefährder auf Kosten der Sicherheit des deutschen Staates. Nicht die Problem-Migranten selbst mit ihren nachvollziehbaren Interessen zerstören unseren Rechtsstaat, sondern die Richterinnen und Richter ohne Migrationshintergrund, die zum Verräter am deutschen Volk werden, indem sie diese Unterwanderung „sehenden Auges“ zulassen. Verantwortlich sind damit unsere eigenen „Eliten“, erzogen und nach oben geschwemmt im Sog des deutschen Selbsthasses und Schuldkults. Viele Migranten mit deutschem Pass machen sich über den deutschen Staat lustig, sie spielen mit den Behörden.  Es reicht, einmal Rassismus zu brüllen, um die Verantwortlichen in Politik und Behörden zum Einknicken zu bringen.

 

Pantomime am Brandenburger Tor: „Wie werden eins mit unserer Geschichte, wir werden in ihr aufgehen und uns in unserer Vergangenheit beerdigen. Wir sind Gefangene des uns selbst auferlegten durch Indoktrination eingepflanzten Selbsthasses.“ (Foto Berlin 2011)

 

Und es kann keinen Wunsch geben, einer „Köter-Rasse“ anzugehören, von der behauptet werden darf, dass sie keine eigene Kultur besitzt, die sich beschimpfen lassen muss, der aber das Zurückschlagen gesetzlich untersagt ist.

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

Veröffentlicht am 28.02.2017 

Deutsche können in ihrer Gesamtheit, als Kollektiv also, nicht beleidigt werden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein entsprechendes Verfahren gegen den türkischen Elternrat eingestellt, wie nun bekannt wurde…

 

Nur waren mit dieser übelsten Hetze keineswegs Pass-Deutsche mit Migrationshintergrund gemeint, sondern nach Aussage des türkischen Elternrats ausschließlich Deutsche, von deren Händen immer noch jüdisches Blut fließe. Die Zuordnung der Beleidigung „Hundeclan“ oder „Köterrasse“ ist also mehr als eindeutig. Ich wüsste nicht, dass der Holocaust noch fortdauert, hier handelt es sich folglich um eine falsche Tatsachen- Behauptung, die die Volksgruppe der Deutschen als ganzes verächtlich macht, fernab von jeglicher sachbezogener Auseinandersetzung.  Aber so etwas interessiert die Staatsanwaltschaft nicht, genauso wenig wie der indirekte Gewaltaufruf gegen „Biodeutsche“  („Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“) aus dem Facebook-Eintrag. Würde ein Deutscher ohne Migrationshintergrund sich in ähnlicher Weise über türkisch-stämmige Migranten äußern, so wäre das selbstverständlich Volksverhetzung, und da Meinungsdelikte  unnachgiebiger geahndet werden als die meisten Gewalttaten, würden derartige Äußerungen für den Autor entweder eine hohe Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe zur Folge haben.

Wer soll Respekt haben vor einem Staat, dessen Justiz angeblich ständig überlastet ist, aber erstaunlich viel Zeit für „Meinungs-Verfahren“ gegen die eigenen Leute aufbringen kann, die als Nazis diffamiert werden, sobald sie es nur wagen, sich als deutsches Volk zu bezeichnen. Zulässig ist nur noch die Zuordnung zur Gruppe der  „hier Beheimateten ohne Migrationshintergrund“, mit mehr Pflichten und weniger Rechten als die Zuwanderer. Da wird von Politikern schon mal  geraten, doch auszuwandern, falls es einem hier nicht mehr gefalle.

Verfahren wegen kritischer Meinungsäußerungen gegenüber Politikern, Richtern und Staatsanwälten unter Verwendung von Ausdrücken des Negativ-Empfindens oder wegen Unterstellung einer Rechtsbeugung werden selbstverständlich nach wie vor nicht eingestellt, sondern konsequent hart bestraft.

Der Paragraph 130, Volksverhetzung, gehört abgeschafft. Dieser Gummiparagraph ist nichts weiter als ein Mittel zur politischen Verfolgung Andersdenkender. Bei aller Kritik an den Äußerungen des türkischen Elternrates bin ich dennoch der Ansicht, dass die Betroffenen derartige Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zu ertragen haben. Doch muss diese Meinungsfreiheit dann auch ungeteilt für alle Menschen in diesem Land gelten, also auch für „Rechtspopulisten“, Linksextreme und Rechtsextreme. Niemand sollte jubeln, wenn die eigenen Gegner von staatlichen Stellen für ihre Meinungsäußerungen politisch verfolgt werden. Jeder, der Schadenfreude empfindet, kann morgen das nächste Opfer dieser Unrechts- und Willkürjustiz werden, der kein Einhalt geboten werden kann, wenn der Gesetzgeber mit dem Motto  „teile und herrsche“ ausnahmslos Erfolg hat.

 

Es ist an sich durchaus sinnvoll und auch notwendig, zunehmend Polizisten mit Migrationshintergrund einzustellen. Speziell die schlechte Besoldung in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern und die hohen Anforderungen durch die vielen sozialen Brennpunkte machen den Polizeiberuf jedoch eher für die falsche Migranten-Gruppe attraktiv. Die gut integrierten Zuwanderer mit ähnlichen Wertvorstellungen und Idealen werden leicht abgeschreckt vom Klima der Gewalt,  Respektlosigkeit und der Frauenfeindlichkeit, das verstärkt bei der Polizei zu beobachten ist. Wer hingegen aus einem sozialschwachen Milieu stammt, der ist an solch einen Umgangston aus dem privaten und schulischen Umfeld heraus längst gewöhnt. Dieser Migrant sieht im Polizeiberuf wohl eher einen sozialen Aufstieg verbunden mit Macht, Abenteuer und Risiko sowie der Möglichkeit, seine Freunde und Verwandten in welcher Form auch immer unterstützen zu können.

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/vorwuerfe-an-polizeiakademie–die-kehren-hier-seit-jahren-alles-unter-den-teppich–28776760

06.11.17, 19:53 Uhr

Notiert von Alexander Schmalz.

Sexuelle Belästigung, Gangster-Slang, Disziplinlosigkeit: Eine 24-jährige Polizeischülerin, deren Name der Redaktion bekannt ist, berichtet über die Zustände an der Berliner Polizeiakademie:

„Das, was geschrieben wurde, stimmt alles. Es ist teilweise sogar noch schlimmer. In den Zeitungen stand, unter den Polizeischülern haben 30 Prozent einen Migrationshintergrund. Bei den beiden letzten Jahrgängen sind es wohl eher knapp 50 Prozent. Wir Frauen werden ständig angemacht, angeglotzt.

Diese ganzen dummen und sexistischen Sprüche noch dazu. Das nimmt man sich echt zu Herzen. Es sind ja nicht alle mit Migrationshintergrund so. Auch bei den Deutschen sind welche dabei, die extrem aus der Reihe fallen. Und ich finde, dass einige Ausbilder genauso schlimm sind…

Die haben keine Disziplin, kein Empathie-Vermögen und eine Mentalität, die einfach nicht zur Polizei passt… Von der deutschen Sprache fange ich gar nicht erst an… Die reden mit Ausbildern und Bürgern wie mit ihren Kumpels. Die können sich nicht vernünftig artikulieren. Da heißt es immer nur: Bruder, Digga, Alter. In fast jedem Satz…

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/schwere-vorwuerfe-polizeischueler-sollen-aus-kriminellen-grossfamilien-kommen-28758956

03.11.17, 06:00 Uhr

Philippe Debionne

Die Aufregung um Zwischenfälle an der Berliner Polizeiakademie war und ist groß. Bislang ging es um 16-jährige Polizeianwärter, die ihren Gastdozenten dermaßen aus der Fassung gebracht haben, dass der eine Wut-Nachricht formulierte, die sich wie ein Lauffeuer verbreitete und schließlich beim Polizeipräsidenten landete. 

„Der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren“, so lauten Teile des Wortlauts der Nachricht. Der Polizist schrieb, er habe „wirklich Angst vor denen, ich glaube, die Ausbilder auch, denn wenn sie die rauswerfen, dann stehen die vor der Tür und machen die Autos kaputt.“… Es sei ein Wesenszug der Organisierten Kriminalität, dass sie staatliche Organe unterwandere. Weiter heißt es: „Hier steht zweifelsohne bereits im Raum, dass diese Unterwanderung der arabischen Großfamilien bereits begonnen hat.“ Der Autor behauptet, dass dies mit Wissen der Polizeiführung erfolgt sei.

Die „Welt online“ berichtet, dass es an der Akademie erhebliche Probleme mit Schülern aus Zuwandererfamilien gebe… Darin geht es um den „herablassenden Umgang mit weiblichen Angestellten wie Putzfrauen“ und Defizite im Berufsethos. Manche Bewerber könnten nicht schwimmen, obwohl das Voraussetzung für die Einstellung sei. In einem Papier wird auch das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache als K.o.-Kriterium gewertet. Sprecher Thomas Neuendorf sagte im RBB: „Trotzdem müssen wir feststellen, dass für die komplexen Aufgabengebiete noch weitergehende Deutschkenntnisse wünschenswert sind. Und deshalb wird an der Schule auch Deutsch-Nachhilfe angeboten.“ Er bestätigte auch, dass es Anwärter gebe, die zuvor mit Straftaten aufgefallen seien. Da müsse „im Einzelnen geprüft werden, ob jetzt trotzdem eine Eignung vorliegt“. Eine automatische Ablehnung sei nach Einschätzung der Verwaltungsgerichte nicht möglich…

Auffällig sei aber, dass sich die Beschuldigungen stets gegen Menschen mit Migrationshintergrund richteten. Neben den Polizeischülern war auch der Dozent wegen einzelner Formulierungen in seiner Nachricht in die Kritik geraten. „Das sind keine Kollegen (…), das ist der Feind in unseren Reihen“, so einer der umstrittenen Teile des Textes…

 

Der Dozent hat lediglich das Kind beim Namen genannt – und gleich stürzen sich die politisch korrekten „Gutmenschen“  auf diese Äußerung. Wenn Ausbilder und Kollegen sowie Frauen Angst haben müssen vor Teilen der neuen Generation der Berliner Polizisten, die ihre persönlichen Vorstellungen und Vorbilder von einer brutalen und korrupten Polizei ohne Benehmen mitbringen, dann kann man allerdings vom Feind in den eigenen Reihen sprechen. Das ist das Grundproblem unserer Politiker und Staatsdiener. Man ist zu feige, um konsequent gegen kriminelle Migranten vorzugehen und Respekt auch gegenüber der deutschen Bevölkerung einzufordern, den europäisch-stämmigen Ureinwohnern, oder wie man diese Bevölkerungsgruppe noch bezeichnen darf. Es ist beschämend, mit welcher Wortakrobatik man inzwischen jonglieren muss, um nicht als Rassist zu gelten.

Dafür verfolgen Justiz und Jugendämter umso lieber diejenigen, die harmlos sind und sich nicht wehren können, die staatsgläubigen Schafe. Dieses Verhalten legen viele Zuwanderer-Familien verständlicherweise als Schwäche aus – die sie zu nutzen wissen. Wenn ich jemanden hasse für die galoppierend fortschreitende Zerstörung unserer Kultur und unseres Rechtsstaates, dann sind es nicht die Zuwanderer, sondern die mehrheitlich dumme, unfähige und von keiner Selbstkritik je angehauchte „Elite“ unseres Landes, die über politische Seilschaften dafür sorgt, dass gleichgesinnte Inkompetenz auf zahlreichen bedeutsamen Führungsebenen und in großen Teilen der Justiz das Sagen haben. Menschen mit Moralvorstellungen, Anstand und persönlicher Integrität haben für den innerparteilichen Aufstieg, bei der Kandidatur für Posten und Listenplätze und im Stellen-Karussell deutscher Behörden schlechte Karten. Es sind die Empathie-losen Karrieristen, die in der Regel und in zunehmendem Maße das Rennen machen. Geschützt wird ein Volk ohnehin eher nicht durch das Verantwortungsbewusstsein seiner Politiker, sondern – wenn überhaupt –  durch den Selbsterhaltungstrieb. In Deutschland ist dieser letzte Schutzmechanismus mittlerweile völlig zusammengebrochen.

Die Unterwanderung steht erst am Anfang. Berlin ist nur der Vorreiter im rechtsstaatlichen Abstieg. Die sogenannte Integrationsbeauftragte der SPD der kürzlich abgewählten Bundesregierung Frau Özoguz  konnte sich ohne Konsequenzen öffentlich für den Erhalt der Kinderehe bei Flüchtlingen einsetzen, angeblich in Unterstützung von Justizminister Maas, ein absolutes No-go nach dem Grundgesetz und unseren Wertvorstellungen sowie den Errungenschaften der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/aydan-oezoguz-integrationsbeauftragte-kinderehen

  1. November 2016

In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen in Deutschland spricht sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot aus…

Özoguz warnte vor den Folgen einer Rechtsverschärfung für die jungen Frauen: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“ Mit ihrer Kritik an einem generellen Verbot von Kinderehen hat sich Özoguz hinter Justizminister Heiko Maas (SPD) gestellt. Die Unionsfraktion im Bundestag will Eheschließungen unter 18 Jahren dagegen ohne Ausnahme verbieten – auch für deutsche Jugendliche…

Die meisten minderjährig Verheirateten in Deutschland sind syrischer, afghanischer und irakischer Abstammung…

 

Die Flüchtlinge bringen ihre Gesetze mit und Frau Özoguz  macht sich zunächst einmal  Sorgen wegen denkbarer Probleme bei einer möglichen Rückkehr der betroffenen Jugendlichen in ihre Heimatländer. Sie lässt dabei außer Acht, dass diese jugendlichen Zwangsverheirateten, auch falls sie denn zurückkehren würden,  ja durchaus den für sie ausgesuchten Partner noch einmal nach deutschem Recht heiraten könnten, sobald sie volljährig sind, eine Ausbildung abgeschlossen haben und wenn diese Heirat dann ihren Wünschen entspricht. Wer nach Deutschland einwandern will, muss auch dazu bereit sein, nach deutschem Recht zu leben, und das beinhaltet nun mal die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es kann für „hier Beheimatete“ kein unterschiedliches Recht gelten. Aber scheinbar ist das so gewollt. Verstöße gegen das Grundgesetz wurden schon mehrfach von Bundesverfassungsgericht toleriert, auch hier herrscht die Kaste der politisch Korrekten.

In dem folgenden Gastbeitrag vom Mai 2017 machte Frau Özoguz deutlich, was sie von einer deutschen Leitkultur hält.

 

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-nuetzlich-ist-eine-leitkultur-debatte/leitkultur-verkommt-zum-klischee-des-deutschseins.html

  1. Mai 2017

Aydan Özoğuz Integrationsbeauftragte des Bundes, SPD

„Was macht gesellschaftlichen Zusammenhalt aus? Wie verändert sich unsere Gesellschaft? Was kann von wem verlangt werden, wenn es um kulturelle Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht? Die 28 Vertreterinnen und Vertreter der Initiative kulturelle Integration haben diese Fragen monatelang diskutiert. Wenn sie am Dienstag ihre 15 Thesen öffentlich vorstellen, wird man einen ideologisch beladenen Kampfbegriff allerdings nicht darin finden: die Leitkultur. Und das ist ein Befreiungsschlag…

Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar…

Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus. Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus…

Die Verfassungsnormen des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson glücklich zu werden…

Auch Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen, noch unterstellen, dass sie Nachhilfeunterricht benötigen, weil sie außerhalb unseres Wertesystems stünden. Oder wollten wir ernsthaft behaupten, das Leistungsprinzip gebe es nur in Deutschland, nur wir sähen Bildung als Wert?

Hat unsere Verfassung also keine Erwartungen, …Sie gibt eine politische Kultur vor, die allen zugänglich ist und zugemutet werden kann und muss. In diesem Sinn können und müssen sich natürlich auch Eingewanderte in die politische Kultur einleben, ein geschichtliches Verständnis von der neuen Heimat und deren Verfassungsprinzipien entwickeln, Respekt haben vor einer lebendigen Streitkultur, die auf Widerspruch, Meinungsvielfalt und Verständigung setzt…

Mein Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel. … ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, interkulturelle Öffnung in allen Bereichen, faire Zugänge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle, Integrationskurse massiv ausbauen, Einbürgerungen erleichtern

Damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen, dass sich jeder und jede zugehörig fühlen kann, unabhängig von der Herkunft.

 

Wozu soll sich ein jeder zugehörig fühlen, etwa zu sich selbst, den seinesgleichen und den eigenen kulturellen Wertvorstellungen? Welche politische Kultur mit welcher interkulturellen Öffnung hält Frau Özoguz denn so für zumutbar, etwa Kinderehen und die Unterdrückung der Frau in vielen muslimisch geprägten Einwanderer-Familien? Wie kann es sein, dass eine Politikerin der SPD, stets im Windschatten des endlich abgewählten Zensurministers Heiko Maas, den Deutschen ohne Migrationshintergrund ihre spezifische Kultur absprechen darf? Die Anpassung an eine Mehrheitskultur sei von den Einwanderern nicht zu erwarten, sagt sie. Also sind wir am Zug im Sinne der Unterwerfung. Frauenfeindlichkeit wird so salonfähig.

Für Frau Özoguz scheint das Wertesystem der nicht existierenden deutschen Kultur  ausschließlich aus dem Leistungsprinzip zu bestehen. Und dieses Leistungsprinzip gibt es sicherlich nicht nur in Deutschland, da gebe ich ihr Recht. Auch streng muslimisch geprägte Länder sehen die Bildung bei Männern als Wert an. Für Frauen gilt das dort aber höchstens für kleine Teile der gehobenen Gesellschaftsschichten.

Einen Aufschrei vernahm man hauptsächlich in der kritischen Szene des Internets sowie bei AfD, Pegida und anderen bösen „Rechtspopulisten“.  Die politische Mitte scheint den radikalisierenden Einfluss von Frau Özoguz völlig in Ordnung zu finden. Man hört nur, was man hören möchte, und manche realisieren die Realität selbst dann nicht, wenn sie von ihr eingeholt werden.

Auch hier erfolgt die Zerstörung unserer Wertvorstellungen von innen heraus. Es ist eine Frau, die die Erfolge des jahrzehntelangen Kampfes für Frauenrechte in Deutschland in Frage stellt, eine Frau, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und prinzipiell in unserer Kultur sozialisiert sein sollte. Aber wahrscheinlich war der Einfluss der eigenen Familie doch größer.

Bei den Vorwürfen aus den Reihen der Berliner Polizei wird bereits von Seiten der Politik heftig zurückgerudert und mit der Nazi-Keule gedroht. Der als politischer Beamter den Einfluss der SPD repräsentierende Polizeipräsident Klaus Kandt, dem Durchblick, Vertrauenswürdigkeit und Empathie förmlich aus den Augen quellen (s. Foto im folgenden Artikel), verneint auftragsgemäß das Vorhandensein einer Unterwanderung durch kriminelle Clans. Dabei reduziert er die breit gefächerten Vorwürfe auf einen einzigen Kernpunkt.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizeiakademie-polizeipraesident-widerspricht-vorwuerfen-a-1177005.html

Klaus Kandt

Mittwoch, 08.11.2017   13:05 Uhr

Seit Tagen gibt es Diskussionen über die Zustände an der Polizeiakademie Berlin. Jetzt hat der Polizeipräsident Klaus Kandt der Behauptung widersprochen, dass seine Behörde von kriminellen Clans unterwandert sei. „Die Behauptung ist definitiv falsch“, sagte er in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus…

Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich nun ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. „Das werde ich nicht dulden“, sagte Geisel…

Sowohl Geisel als auch Kandt und Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers wiesen die Vorwürfe zurück und verwahrten sich gegen anonyme Anschuldigungen. „Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen“, sagte der Polizeipräsident…

Die Polizei hatte aber eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. An der Schule werden laut Polizei rund 1200 junge Menschen ausgebildet, etwa 40 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

 

Der Berliner Polizeinachwuchs besteht mittlerweile fast zur Hälfte aus Anwärtern mit Migrationshintergrund. Niemand hat behauptet, dass diese allesamt ungeeignet sind.

Der Umgang mit der Problematik tötet jede absolut notwendige Differenzierung und fördert damit letztendlich und unberechtigterweise das Misstrauen gegen alle. Es darf nicht sein, dass Bewerber für den Polizeiberuf der deutschen Sprache nicht in ausreichendem Maße mächtig sind. Eine Nachhilfe kann solch einen Mangel kaum in kurzer Zeit beheben. Diese Fördermaßnahme müsste als Einstellungsvoraussetzung und  im Vorfeld angeboten erfolgreich absolviert werden, alles andere ist unverantwortlich. Wenn Respekt und Disziplin nicht einmal gegenüber den Ausbildern vorhanden sind, wie soll es dann erst gegenüber der Bevölkerung aussehen? Ein Fehlverhalten dieser Art darf nicht geduldet werden, hier müsste null Toleranz vorherrschen, um die Spielregeln unmissverständlich klar zu machen. Wer provokant gegen Regeln verstößt, ist für den Polizeiberuf ungeeignet und müsste in der Ausbildungs- und Probezeit fristlos entlassen werden. In anderen Berufszweigen wäre das völlig normal, aber bei Polizisten mit Migrationshintergrund kommt ein Anzweifeln der persönlichen Integrität scheinbar selbst dann nicht in Frage, wenn diese augenscheinlich nicht vorhanden ist.

Den Verbreitern der anonymen Anschuldigungen fehlende Belege vorzuwerfen, bedeutet, den Beamten, die Zeugen der Ausfälle geworden sind, mangelnde Glaubwürdigkeit zu unterstellen. Die Drohung, das angebliche Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments nicht zu dulden,  ist ein nicht übersehbarer Fingerzeig in Richtung der Polizeibeamten, die ein Outing in Form einer offiziellen Zeugenaussage möglicherweise in Erwägung ziehen. Übersetzt bedeutet das: Solche „Faschisten“ in den Reihen der Polizei werde man konsequent aus dem Dienst entfernen, da sie das Ansehen des Berufsstands innerhalb der Bevölkerung und das Vertrauen in das Beamtentum generell  aufs Spiel setzen.

 

Werden die anonymen Vorwürfe, mittlerweile auch aus anderen Teilen Deutschlands zu vernehmen, Konsequenzen haben?

Es ist zu befürchten, dass nicht nur alles beim Alten bleibt, sondern dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärft. Die Beschwerden werden sich als üble Verleumdungen herausstellen, da sich kein oder kaum ein Beamter finden wird, der die Grenzüberschreitungen offiziell zu bestätigen wagt. Wer dennoch versuchen sollte, gegen die Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, wird disziplinarrechtlich gemaßregelt oder zivilrechtlich per Unterlassungsklage zum Schweigen gebracht. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte mitziehen werden.

Als Bürger sollte man in Zukunft versuchen, den öffentlichen Raum so gut es geht zu meiden, wegen der Gefahr durch Terroristen, gewöhnliche Kriminelle und durch aus dem Ruder laufende Polizeibeamte mit und ohne Migrationshintergrund. Wo eine Kultur der Fehleranalyse von oben kategorisch untersagt wird, ist eine Unterwanderung mit Charakterschweinen aller Couleur vorprogrammiert.

 

Daloy Polizei – Victory Party – Geoff Berner

 

 

Untergang Berlins im Schatten der Maske des „Weltbürgers“? (Foto Berlin 2011)

 

 

 

 

G20-Proteste in Hamburg – warum man friedliche Demonstranten angreift und „Terroristen“ gewähren lässt

Es war sowohl im Sinne von Merkel als auch von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, dass die Bilder der Gewalt in Hamburg produziert wurden und sich in die Köpfe der Menschen eingebrannt haben.

Die linksextremen Bündnisse schieben die Alleinschuld der Polizei zu, die Verantwortlichen der Politik nehmen die Beamten in Schutz und denken über zukünftig zu erweiternde Maßnahmen der Repression und Einschränkung des Demonstrationsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach. Klares politisches Ziel ist die Verhinderung effektiver Proteste gegen die Regierungspolitik und allgemein gegen die Globalisierung und den um sich greifenden Raubtierkapitalismus, der zunehmend die soziale Marktwirtschaft verdrängt.

Die Bilder aus Hamburg unterstützen selbstverständlich auch die SPD mit Heiko Maas als führendem Zensur-Verfechter. Gemeinsame Aufrufe mit Linksextremisten gegen Rassismus im Jahr vor den G20-Protesten sind in diesem Rahmen als völlig unbedeutend einzustufen. Die SPD möchte ihre Wähler aus dem moderat globalisierungskritischen Spektrum nicht vergraulen. Überzeugte Linksextreme wählen ohnehin nicht SPD und alle vereint schließlich der Kampf gegen die Erstarkung der AfD. Hierfür werden linksextreme Gewalttäter seit einigen Jahren unter Ausnutzung des NSU-Phantoms gezielt instrumentalisiert, um Rechte einzuschüchtern und pauschal als Nazis zu diffamieren. Und im Krieg gegen rechts sind selbstverständlich alle Mittel erlaubt. Bei der Globalisierungskritik sieht das anders aus…

 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/spd-verteidigt-gemeinsamen-aufruf-mit-linksextremisten/

  1. Juli 2017

Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel Foto: picture alliance/dpa

SCHWERIN. Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat einen gemeinsamen Aufruf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit gewaltbereiten Linksextremisten verteidigt. „Diesen Aufruf ‘Aufstehen gegen Rassismus‘ haben Hunderte unterschrieben“, sagte ein Sprecher der Schweriner Volkszeitung.

Der Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ war 2016 von zahlreichen Politikern der SPD, Grünen und Linkspartei, darunter auch Schwesig, unterzeichnet worden und richtet sich in erster Linie gegen die AfD. Dem Bündnis gehört aber auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL), die einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg trägt.

Die „Interventionistische Linke“ machte unterdessen erneut die Polizei für die Ausschreitungen verantwortlich. „Die Verantwortung für die Eskalation trägt die Polizei, die Menschen über Tage hinweg schikaniert hat“, sagte IL-Sprecherin Emily Laquer der taz.

„Genau in den Minuten, in denen Trump und Erdogan nach Hamburg kamen, hat die Polizei auf die ‘Welcome to Hell’-Demo losgeprügelt. Natürlich platzt irgendwann den Leuten der Kragen. Es ist trotzdem nicht richtig, die Karren unserer Freunde auf der Schanze anzuzünden, die uns mit überwältigender Solidarität aufgenommen haben.“ Sich von der Gewalt zu distanzieren, lehnte Laquer auf Nachfrage ausdrücklich ab. Allerdings dürfe die Gewalt sich nicht gegen die Anwohner richten.

Es sei zudem „absurd, daß diejenigen, die zu Sitzblockaden und zur größten und friedlichen Demo in Hamburg aufrufen, jetzt für die Krawalle verantwortlich sein sollen“, klagte die IL-Sprecherin. „Merkel und Scholz wollten die Kraftprobe in Hamburg, die Polizei hat die Eskalation dann praktisch umgesetzt.“ (krk)

 

Die gegen rechts hofierte linksextreme Gewalttäter-Szene lässt sich natürlich nicht das Recht absprechen, sich auch gegen die Globalisierung zu positionieren. Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr wieder los. Und natürlich gibt es sie, die autonome Szene mit Akteuren, die den Staat mit seinen Institutionen ablehnen und die Polizei als Objekt des Hasses betrachten. Und es gibt die moderaten Linksextremen, die auf Blockaden und friedlichen Protest setzen, der maximal das Durchbrechen von Absperrungen als legitimes Mittel ansieht.

Fakt ist allerdings auch, dass die Massen an mehrheitlich friedlichen mehr oder weniger linksextremen Demonstranten den kriminellen Werfern von Steinen, Flaschen oder Pyrotechnik ihre meist straflos bleibenden Angriffe oft erst ermöglichen. Die Vermummung verhindert ein Identifizieren der Täter, denen nicht selten durch andere Demonstranten zur Flucht vor der Polizei verholfen wird, wie man es auch bei den Protesten in Hamburg vielfach gesehen hat.  Anschließend erledigen sie sich ihrer Verkleidung und spazieren als normale Bürger davon. Sicher ist diese äußerst erfolgreiche Strategie der Mitglieder des Schwarzen Blocks auch mit als Auslöser für die Angriffe der Polizei auf Demo-Züge zu verstehen. Bei der “Wellcome to Hell“-Demo  in Hamburg waren die Autonomen im vorderen Bereich des Demo-Zuges nicht bereit, ihre Vermummung abzulegen. Um diese Gruppe vom Rest des Demo-Zuges abzutrennen, soll die Polizei zu dem Mittel der mit Tränengas-Zusatz arbeitenden Wasserwerfer gegriffen haben, laut offizieller Version. Verletzt wurden hierdurch aber auch die nicht vermummten Demonstranten, während die potentiellen Gewalttäter auf die höher gelegene Fußgängerzone gezogen und so dem Zugriff der Polizei entzogen wurden, … wobei man sich allerdings die berechtigte Frage stellen muss, ob eine Verhaftung der Vermummten überhaupt geplant war. Bereits vor dem Start des Demo-Zuges hatten die Teilnehmer des Schwarzen Blocks damit begonnen, sich seelenruhig zu vermummen, ohne dass die Polizei eingegriffen hat. Es wurde bewusst gewartet, bis der Zug einige Meter gelaufen war, um ihn dann zu stoppen. Obwohl einige Autonome ihre Vermummung auf die Aufforderung hin dann ablegten, griffen die Wasserwerfer kurz darauf an, nachdem die Polizei den Schwarzen Block vom Rest der Demo abgekapselt hatte. Erst dann flogen Flaschen und anderes, geworfen durch die eingekesselten Autonomen, denen wenig später die Flucht über die Balustrade auf das höher gelegenen Niveau gelang. Nun griffen die Wasserwerfer auch die normalen Demonstranten sowie Journalisten gezielt an. Nach dem Verschwinden des Schwarzen Blocks ließ die Polizeiführung die Demo weiter laufen. Es verwundert nicht, dass die bewusst nicht verhafteten Vermummten anschließend randalierend durch das Schanzenviertel zogen. Die Einsatzleitung konnte diese Reaktion vorausschauend einplanen.

Anschließend wird davon berichtet, dass außerhalb der Demo-Züge Polizeieinheiten mehrfach auf kleinere Zusammenschlüsse von G20-Gegnern zugestürmt sind, um diese zum Teil durch Schlagstockeinsatz oder gezielte Schlägen mit der Hand ins Gesicht zu verletzen und zu verjagen. Teilweise existieren Videoaufnahmen unter anderem von Privat-Handys, die die brutale Jagd der Polizei auf G20-Gegner zeigen. Die eingesetzten Beamten sind durch die Frechheiten, Respektlosigkeiten und Angriffe der Demonstranten teilweise ebenfalls zum Hass angestachelt worden und einige Beamte ließen ihre Wut dann an denen aus, die ihnen keinen gewaltsamen Widerstand entgegensetzten, nach dem Motto: wer weiß, ob diese jungen Frauen nicht eben noch als vermummte Autonome Steine geworfen haben. Natürlich gibt es die sogenannte Guerillataktik der Autonomen, die sich in Kleingruppen aufteilen, meist jedoch um so ihre Blockade-Ziele zu erreichen. Die Aktionen der Randalierer im Schanzenviertel waren von einer anderen Qualität. Hier sollte die Polizei an vielen Stellen in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen werden. Außerdem wurden erfolgreich an unterschiedlichen Orten Delegationsfahrzeuge der G20-Teilnehmer angegriffen. Das ist Terror, und hat damit mit der bekannten Strategie der Autonomen wenig zu tun. Doch diesen „Terroristen“ ist nichts passiert. Die wenigen, die festgenommen wurden, hat man gleich wieder laufen gelassen.

Gleichzeitig sollen ganz offensichtlich nicht Angehörige der linksextremen Szene von derartigen Demos vertrieben werden. Man will alle, die dem Globalisierungsprotest ein seriöses Antlitz verleihen könnten, von der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen durch Einschüchterung und Traumatisierung abzuhalten versuchen.

Man fragt sich, warum die Gewalttäter aus dem Schanzenviertel alle ungehindert anreisen konnten. Natürlich wurden Busse zu angemeldeten Demos gefilzt und die Insassen erfolgreich am Demonstrieren gehindert, aber scheinbar nur diejenigen, von denen eben keine Ausschreitungen zu erwarten waren, wie folgender in einem WAZ-Artikel dokumentierter Skandal deutlich macht.

 

https://www.waz.de/politik/die-falken-erheben-vorwuerfe-der-schikane-gegen-die-polizei-id211238377.html

Thomas Mader

13.07.2017 – 19:42 Uhr

„Das Grundvertrauen in den Staat ist weg“, sagt Max Lucks von der Grünen Jugend. „Keiner von uns war aggressiv“, sagt Anna Cannavo von den „ Falken“.

Als Max Lucks aufwachte, fand er seinen Reisebus auf einem Rastplatz umstellt von Polizisten. Der 20-jährige Student aus Bochum ist Sprecher der Grünen Jugend NRW und wollte am Samstag mit 43 weiteren jungen Aktivisten aus dem Ruhrgebiet an der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in Hamburg teilnehmen. Doch die Polizei soll den ganzen Bus in Gewahrsam genommen haben, den der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ organisiert und angemeldet hatte…

Etliche Teilnehmer der Fahrt sollen mit Kabelbindern gefesselt worden sein, hätten sich ausziehen und ihre Toilettengänge unter Beobachtung verrichten müssen, berichten die Falken und Lucks. Mit an Bord sollen auch junge Gewerkschafter des DGB und Mitglieder der Alevitischen Jugend gewesen sein…

Dort sollen die Jugendlichen aus Gelsenkirchen, Bochum, Essen und anderen Städten zu zweit oder einzeln herausgerufen worden sein, um ihre Personalien aufzunehmen und sie zu fotografieren…

Er habe sich bis auf die Unterhose ausziehen müssen, im Genitalbereich sei er dann abgetastet worden, sagt Lucks. Ein Freund habe sich ganz ausziehen und vorbeugen müssen.

Nachdem die Hälfte der Jugendlichen so behandelt worden sei, habe man den Bus ziehen lassen, sagt Anna Cannavo. Die Aktion habe rund fünf Stunden gedauert. Zu spät gelangten die Jugendlichen zur Demo…

„Erst im Nachhinein berichteten unsere Jugendlichen über Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und Einschüchterung“, schreibt der Landesvorsitzende Paul Erzkamp. Einige benötigten psychologische Unterstützung.

 

Ein gewaltsames Abführen von anreisenden Demonstranten aus einem Bus, also außerhalb und vor jeglicher Teilnahme an Ausschreitungen, ist bereits als extrem grenzwertig einzustufen. Ein komplettes Ausziehen der Kleidung einzufordern und sogenannte Leibesvisitationen ohne das vorherige Begehen jeglicher Straftaten anzuordnen, kommt einer vorsätzlichen sexuellen Demütigung gleich, die ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, junge Aktivisten zu verstören, um ihnen ihren Demonstrationseifer abzuerziehen und sie – je nach Sensibilität der Betroffenen – durch die körperlichen grenzüberschreitenden Übergriffe schwer zu traumatisieren. Nicht ohne Grund benötigen einige Opfer dieser Polizeigewalt anschließend psychologische Unterstützung. Genauso wenig überrascht es, dass die Jugendlichen erst  verspätet über ihre Gefühle berichten konnten. Manchen gelingt es nie, über das Erleben derartiger Verletzungen der Menschenwürde zu sprechen. Wollte die Polizeiführung mit solchen „vorbeugenden“ Maßnahmen die befürchteten Gewaltexzesse im Vorfeld verhindern? Dann hätten sie andere Busse und Teilnehmer anhalten müssen…

Polizeistrategie ist es bei Demonstrationen mit Gewaltpotential häufig, die friedlichen Demo-Teilnehmer und die neutralen Beobachter durch gezielte Polizeiangriffe zum Verlassen der Demo zu motivieren.
Ich habe diese scheinbar nicht so seltene Vorgehensweise der Polizei bei meiner Teilnahme an einer Demo gegen rechts 2011 in Dortmund selbst erlebt. Durch meine Kleidung war ich ganz deutlich von den Angehörigen des Schwarzen Blocks zu unterscheiden. Eine Polizei-Einheit in Kampfmontur war ohne erkennbaren Grund und ohne Ankündigung urplötzlich auf uns Demonstranten zugestürmt. Den anderen in meiner Nähe stehenden Personen war durch die nahe gelegenen Büsche hindurch die Flucht gelungen. Der Polizist, der mir ohne Ankündigung mit der Hand gegen Hals und Kopf geschlagen hat, obwohl ich ohne jegliche Angriffshaltung Schutz hinter einem Baum gesucht hatte, sagte nur „Verschwinde von hier!“, bevor er sich ohne weitere Ansprache mit den anderen Angreifern wieder zurück zog. Ich habe damals Anzeige erstattet. Angeblich hat man die eingesetzte Einheit nicht feststellen können, trotz meiner genauen Angabe von Ort und Zeit. Eine Gegenanzeige gegen mich  hat es nicht gegeben…
In den folgenden Jahren habe ich noch einige andere Demos verschiedener politischer Gruppierungen begleitet. Gerade dann, wenn Ausschreitungen wie Böller- und Steine- oder Flaschenwürfe gegen die Polizei oder das Durchbrechen von Absperrungen erfolgen, kippt schnell die Stimmung auf beiden Seiten. Es ist wie im Krieg. Du stehst auf der falschen Seite, doch auch wenn du nur Beobachter bist, wirst du in diesem Moment als Feind betrachtet. Der Großteil der  Polizisten verhält sich auch bei solchen Großeinsätzen trotzdem völlig korrekt. Es ist nicht einfach für die eingesetzten Beamten, beständig beschimpft, beleidigt und teilweise sogar angegriffen zu werden, ohne sich zur Wehr setzen zu dürfen oder in jedem Moment zu können. Den Wurfgeschossen können sie teilweise nur auszuweichen versuchen. Es macht unendlich wütend, durch solche feigen Angriffe getroffen und verletzt zu werden oder Verletzungen seiner Kolleginnen und Kollegen zu erleben, ohne die Täter festnehmen zu können. Das erzeugt natürlich auch Hass auf der Seite der Polizei, der sich dann nicht selten an den friedlichen Demo-Teilnehmern entlädt, anstatt die Verantwortlichen zu treffen. Es gibt wie immer kein Schwarz und Weiß, kein reines Gut und Böse. Problematisch jedoch ist der Corps-Geist bei der  Polizei, der die Sanktionierung von unberechtigter Gewalt aus den eigenen Reihen meist wirksam verhindert. Das ist leider nicht wesentlich anders als bei den „guten“ Demonstranten, die Steinewerfern zur Flucht verhelfen. Wenn du Opfer von Polizeigewalt geworden bist, verlierst du das Vertrauen in den Staat und die Vertreter seines Gewaltmonopols. Diese Erfahrungen lassen sich nicht einfach wieder abschütteln und mögen einigen Opfern durchaus als Vorwand dienen, selbst zu Mitteln der Gewalt zu greifen. Wer in der Lage ist, zu differenzieren,  der erkennt jedoch, dass derartige Übergriffe der Polizei nicht persönlich zu verstehen sind. Die Situation führt zur Brutalisierung auf allen Seiten. Ich habe in den folgenden knapp vier Jahren, in denen ich immer wieder an brisanten Demonstrationen teilgenommen habe, auch viel Verständnis und Nachsicht sowie sehr souveränes, kompetentes, vorbildliches und geduldiges Verhalten von Polizeibeamten der Einsatzhundertschaften erlebt. Wenn die Brutalos und Sadisten und Sadistinnen in den Reihen der Polizei allerdings grünes Licht für das Ausleben ihrer Neigungen bekommen, dann wird geschehen, womit zu rechnen ist. Wird eine Deeskalationsstrategie von oben angeordnet, weil sie politisch gewünscht ist, so müssen sich die Beamten hingegen manchmal sogar Übergriffe durch die Demonstranten gefallen lassen, ohne eingreifen zu dürfen. Ich kann mir vorstellen, welch eine enorme Belastung solche extremen Weisungslagen zur Folge haben. Die Polizeibeamten und Beamtinnen auf der Straße werden damit genauso Opfer der politischen Willkür und gelegentlich auch der politischen Dummheit wie die angegriffenen, misshandelten und gedemütigten Demonstranten.

Es ist wichtig, sich selbst ein Bild zu verschaffen, wenn man die Psychologie derartiger Massenproteste und den Wahrheitsgehalt der Kritik an staatlichen Vorgehensweisen beurteilen möchte. Für sensible und weniger robuste Menschen, die in engem Gedränge Panik bekommen, allergisch auf Pfefferspray oder Reizgas reagieren und mit den Folgen von körperlicher Gewalt psychisch nicht klar kommen, ist diese Form der Feld-Recherche allerdings mit großen Risiken behaftet. Der Preis für den Erkenntnis-Gewinn kann sehr hoch sein. Wer sein Verhalten im Rahmen der als extrem empfundenen Bedrohungssituation nicht mehr steuern kann, löst unter Umständen Missverständnisse aus, ohne es zu wollen, und wird hierdurch wohlmöglich erneut Opfer von -dann allerdings nicht unberechtigter – Polizeigewalt, so dass die eine Traumatisierung die nächste auslöst.

Um linksextreme Gewaltexzesse wie in Hamburg oder bei den EZB-Protesten von 2015 in Frankfurt zu produzieren, benötigt man nicht zwangsläufig Agents Provokateurs z. B. in Form von verdeckten Ermittlern, wie es in der linksextremen Szene nach den G20-Protesten vermutet wird, unter anderem als Antwort auf die Frage, warum die Vermummten nicht verhaftet wurden. Unter den Autonomen und Antifaschisten gibt es einen gewissen Prozentsatz an gewaltbereiten Schlägertypen. Es genügt, diese mitsamt oder unter vorheriger Lagerung ihrer Pyrotechnik und ihrer Molotov-Cocktails durch Freunde vor Ort unbehelligt anreisen zu lassen und nur die Busse mit den eher friedlichen „Blockierer-Demonstranten“ zu filzen. Gleichzeitig erklärt sich die Wahl des Schanzenviertels für die Ausschreitungen mit der Möglichkeit, dort am erfolgreichsten das Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei betreiben zu können, weil sich die autonome Szene in ihrem eigenen Viertel am besten auskennt. Hier konnten schon im Voraus Depots an verbotenen Gegenständen angelegt werden. Dennoch liegt die Vermutung nahe, dass die Behörden dieses Vorgehen gezielt haben geschehen lassen. Die Rote Flora gilt als Ansatz für verdeckte Ermittlungen gegen die autonome Szene und es erscheint als extrem unwahrscheinlich, dass Vorbereitungen für das Anlegen von Depots mit Vermummungsausrüstung  und  Wurfgeschoss-Reserven den Ermittlern vollständig verborgen geblieben wären. Es verwundert nur auf den ersten Blick, dass die Autonomen ihren eigenen Stadtteil verwüstet haben. Angestachelt durch den zur Eskalation gedachten Angriff der Polizei auf die zunächst friedlich startende „Welcome to Hell“-Demo musste die Polizeiführung lediglich noch anordnen, einige hundert vermummte Autonome völlig unbehelligt durch das Schanzenviertel ziehen zu lassen, um die gewünschten Bilder der Gewalt und Verwüstung sicher zu erzeugen. Das ist völlig typisch für das Vorgehen der Polizei-Strategen, wenn Deeskalation politisch unerwünscht ist. Dann genügen ein paar Vermummte im vorderen Teil eines Demo-Zuges, um die Demo zu stoppen und um massive Gewalt gegen alle Demonstranten einzusetzen. Ich habe allerdings trotz alle dem den Eindruck, dass von dem harten Kern der G20-Gegner ein brennender Stadtteil Hamburgs unabhängig von der Eskalationsstrategie der Polizei beabsichtigt gewesen ist, entweder als feststehender Plan oder als Option. Es sollte gezeigt werden, dass der Staat nicht dazu in der Lage ist, derartige Ausschreitungen zu verhindern. Kollateralschäden in Form von zerstörten Autos oder Geschäften im eigenen Viertel wurden wohlmöglich billigend in Kauf genommen- oder aber sind entstanden durch den  „Gewaltrausch“ der erfolgreich und  ungestört agierenden Krawallmacher.

In einem sehr aufschlussreichen Kommentar äußerte sich die Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste einen Tag vor Beginn der Proteste zur geplanten Vorgehensweise der Extremisten und zur Frage der Gewalt:

 

http://www.taz.de/!5423092/

5. 7. 2017

KOMMENTAR VON

EMILY LAQUER

30, studiert Politikwissenschaften in Lüneburg und ist Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste http://www.blockg20.org.

Warum darf Trump gewaltige Bomben werfen, ein Demonstrant aber nicht mal einen Stein? Foto: ap

Die Welt ist von unzähligen Gewaltverhältnissen durchzogen, ja, der Kapitalismus ist als solcher Gewalt…

Mehr noch: Bei jedem Vorfall von Polizeibrutalität wird nach Entschuldigungsgründen gesucht, Einzelfälle, wahrscheinlich sind die Opfer selber schuld. Nicht um die Gewalt an sich geht es also, sondern darum, wer sie ausführt. Eigentlich lautet die Frage: Ein bisschen Protest ist ja okay, aber wie hältst du es grundsätzlich mit dem Staat und seinen Gesetzen? Auf welcher Seite stehst du? Doch ich will weder abstumpfen noch mich in die bequeme Ohnmacht flüchten, sowieso nichts ändern zu können. Der Motor des Fortschritts waren immer die Menschen, die wagten, die Ungerechtigkeiten nicht länger zu akzeptieren.

Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft?…

Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein.

Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort…

Für die Aktion BlockG20, die morgen mit Tausenden den Gipfel blockieren will, haben wir jedenfalls eine feste Vereinbarung getroffen: Wir eskalieren nicht. Die Polizei ist nicht das Ziel –wir umfließen sie, wo sie uns im Weg steht. Wir dringen in die 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone vor und setzen sie damit außer Kraft…

Im massenhaften Ungehorsam der Blockaden und in der Weigerung, sich das Demonstrieren verbieten zu lassen, finden wir gegenwärtig die beste Verbindung aus Kollektivität und Widerständigkeit…

 

Die Sichtweise von Frau Laquer halte ich für äußerst problematisch.  Auch ich verurteile völkerrechtswidrige Angriffskriege und das hierbei bewusste in Kauf nehmen von Kollateralschäden. Wenn man das große Unrecht der Machthaber verurteilt, sollte man, wenn man glaubhaft dagegen protestieren möchte, nicht für sein eigenes Handeln Gewalt in kleinerem Umfang zum legitimen Mittel erklären. Das Werfen von Steinen ist kein Spaß, sondern versuchte oder vollendete Körperverletzung. Und es trifft nicht die für das große Unrecht Verantwortlichen. Ziviler Ungehorsam kann in bestimmten Fällen durchaus als ein notwendiges und legitimes Mittel angesehen werden. Ich sehe es allerdings als problematisch an, wenn hierdurch genehmigte Veranstaltungen anderer verhindert werden sollen. Freiheit, das ist immer auch die Freiheit des anderen, die es zunächst einmal zu respektieren gilt. Es mag sein. dass die im Kommentar geäußerte Ankündigung der Interventionistischen Linken, nicht eskalieren zu wollen, von den zentralen Figuren durchaus ernst gemeint war. Da sich Frau Laquer nicht von linksextremer Gewalt distanziert, bleiben diese Willensbekundungen jedoch unglaubwürdig.  Die Ankündigung, in die Demoverbotszone eindringen zu wollen, provoziert förmlich die Umsetzung der von der Hamburger Polizeiführung geplanten Eskalationsstrategie. Die Interventionistische Linke wollte die Ausschreitungen, genauso wie die politischen Beamten in der Polizeiführung und ihre weisungsbefugten Vorgesetzten aus den verantwortlichen Regierungsparteien.

 

Unter dem Titel „Abgebrannt“  erfährt man hierzu im SPIEGEL Nr. 29 vom 15.7.2017 unter anderem Folgendes zur festgelegten Einsatzstrategie und zum Umgang mit festgenommenen Demonstranten:

Einen Monat vor dem G-20-Gipfel unterzeichnet Hartmut Dudde, Leitender Polizeidirektor in Hamburg, den Rahmenbefehl für seine Beamten… Für den Einsatz bei Demonstrationen und gegen Störer ordnet er eine „niedrige Einschreitschwelle“ an… Kurz vor Beginn des Gipfels schwört der Polizeidirektor seine Leute auf eine harte Linie ein. „Ein Wasserwerfer hat keinen Rückwärtsgang“, sagt er auf einer Besprechung. „Melden sie nicht, wenn eine Straße blockiert ist, sondern wenn sie wieder frei ist.“ Spätestens jetzt ist den anwesenden Beamten klar: Es gibt keine Deeskalationsstrategie. Dudde wird die Konfrontation mit den Demonstranten suchen… Bei der „Wellcome to Hell“-Demonstration glitzert in der Hafenstraße ein Heer weißer Polizeihelme… Dann fegen die Wasserwerfer die Demonstranten von der Straße. „Dudde wollte den Schwarzen Block provozieren, damit es Grund zum Einschreiten gibt“, sagt ein Beamter. Die Stimmung für die kommenden Tage ist gesetzt…

Ein Beamter im Bundesinnenministerium fasst hinterher die Randale zusammen: „Es ist eingetreten, was erwartet wurde.“…

Beier hat gerade ein sehr gutes Abitur gemacht. Ehrenamtlich engagiert sie sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen. In Hamburg will sie gegen G 20 demonstrieren. Die 19-jährige wird mir anderen Aktivisten auf der Straße festgenommen… Der Hauptvorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch… Was Beier in dem provisorischen Gefängnis erlebt, klingt verstörend… Marie Beier habe eine starke Sehschwäche, mit sechs Dioptrin könne sie ihre Umgebung ohne Brille nur schemenhaft wahrnehmen. Doch die Brille wird ihr in der gesamten Zeit trotz Beschwerden nicht zurückgegeben. Ihrer Bitte nach einem Tampon wird erst spät entsprochen. Spöttisch sollen Beamte ihr und anderen Frauen zugerufen haben: „Ihr macht unsere Stadt kaputt, Demonstrantinnen kriegen nicht ihre Tage.“  Jetzt sitzt Beiers Mutter in einer Anwaltskanzlei in Hamburg und versteht die Welt nicht mehr. Sie beschreibt ihre Tochter als friedlich, hilfsbereit und weltoffen. Marie habe keine Vorstrafen, sei höchstens ein bisschen sorglos im Umgang mit ungewohnten Situationen… In einem Telefonat habe ihre Tochter gefragt: „Mama, funktioniert unser Rechtssystem?“ Der Haftrichter hat der jungen Frau zwei Jahre Gefängnis in Aussicht gestellt – aus „generalpräventiven“ Gründen, so der Haftbefehl. Also zur Abschreckung. Erst am Mittwochnachmittag kommt Beier frei… Im Internet kursieren Videos von schweren Übergriffen der Polizei. Menschen, die bereits am Boden liegen, werden von Beamten in Kampfmontour getreten und mit Schlagstöcken verprügelt. Sitzblockaden treibt die Polizei mit Tränengas auseinander… Festgenommene berichten, sie hätten sich in der Gefangenensammelstelle komplett ausziehen und dann Kniebeugen machen müssen; Polizisten hätten ihren After untersucht…“

 

Es ist völlig unverhältnismäßig, Sitzblockaden mit Tränengas aufzulösen, da es hierbei zu schweren Verletzungen von friedlichen Demonstranten kommen kann.

Es ist eingetreten, was eintreten sollte… Die vermummten Gewalttäter bleiben straflos, aber etwas hyper-engagierten jungen Frauen werden die Zukunftsperspektiven verbaut. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Deutschland besitzt eine gute Verfassung, aber was nützt das, wenn diese von staatlichen Stellen zunehmend missachtet wird. Als ob solch eine 19-Jährige mit Steinen geworfen hat.  Das sind junge Frauen, deren ausgeprägte Empathie in Form der lancierten „Willkommenskultur“ gezielt missbraucht wurde, um sie als Umsonst-Mitarbeiter für die Flüchtlingsindustrie zu gewinnen – natürlich auf eigenes Risiko. Und wenn sie es dann wagen, gleichzeitig gegen die Flucht-Ursachen auf die Straße zu gehen, so werden sie gedemütigt und kriminalisiert. Außerdem ist es ganz einfach und ohne Risiko für die Einsatzkräfte, diese ach so gefährlichen Demonstrantinnen in Gewahrsam zu nehmen, um sich an  ihnen auszutoben. Die sind völlig erstarrt vor Angst und Scham und wehren sich nicht.

Eine psychische Destabilisierung durch körperliche Entwürdigung wird durch die menschenunwürdige Behandlung in den Gefangenensammelstellen billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar beabsichtigt. Diese Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates unwürdig!  Sie verhindert keine Gewalt, sie vernichtet Menschen in ihrem Selbstwertgefühl und erschafft damit gestörte Persönlichkeiten. Von einem Teil dieser so traumatisierten Menschen könnte dann später wirklich eine Gefahr ausgehen. Wir erinnern uns an die unmenschliche Behandlung im Gefangenenlager von Guantanamo, wodurch einige Unschuldige nach ihrer Entlassung tatsächlich zu Terroristen geworden sind.

Unser Rechtssystem funktioniert nicht mehr, wenn die ganz Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen werden, so wie es in Hamburg bei den Krawallen geschehen ist. Es ist auch bezeichnend, dass die Hamburger Justiz hierbei das Vorgehen des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde in vollem Umfang unterstützt und bestätigt hat. Nicht einmal die geregelte Übernachtung der Teilnehmer des militanten Demonstrationsbündnisses „Welcome to Hell“ wurde gestattet. Hat die Polizeiführung wirklich geglaubt, die Demonstranten durch diese Schikane-Maßnahme zur Rückreise bewegen zu können?

 

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/dudde-der-mann-hinter-der-hamburger-linie-15088543.html

03.07.2017, von SEBASTIAN EDER

Der Polizei-Einsatzleiter für den G20-Gipfel in Hamburg: Hartmut Dudde.

… Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte am Sonntag um 18:45 Uhr eine Verfügung erlassen, wonach der Aufbau von Schlaf- und Kochzelten sowie Duschen im Camp nicht gestattet sei. Die Polizei habe diese Verfügung durchgesetzt, eine Beschwerde der Camper gegen das Vorgehen der Polizei sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Montag mit. Das Verbot von Schlafzelten und die weiteren Einschränkungen seien verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob Übernachten Teil der politischen Meinungskundgabe sei und deswegen erlaubt werden müsse, nicht grundsätzlich geklärt, sondern der Einzelfallentscheidung überlassen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte Strategie und Auftreten der Polizei in Hamburg ausdrücklich: „Das Konzept ,Deeskalation durch Stärke‘ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“, erklärte Bundeschef Rainer Wendt. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen.

Was ist die „Hamburger Linie“?

Der Mann, der diese Linie verantwortet, heißt Hartmut Dudde. Er ist Leitender Polizeidirektor bei der Polizei Hamburg und zuständig für den G-20-Einsatz. Seit Jahren ist es Duddes Strategie, entschieden gegen jede Regelüberschreitung von Demonstranten vorzugehen – auch wenn es nur um ein paar Zelte geht. „Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden“, sagte er 2015 der „Welt am Sonntag“.

 

Nun ja, es hat sich im Folgenden dann gezeigt, wie gut die Strategie der Deeskalation durch Eskalation des „über Leichen gehenden“ Polizeidirektors Dudde aufgegangen ist. Er hat für die Bilder der Gewalt gesorgt, die zwecks späterer politischer Ausschlachtung entstehen sollten, und es ist nur dem glücklichen Zufall zu verdanken, dass es weder tote Polizisten noch tote Demonstranten zu beklagen gibt.

Wie auch im „Kampf gegen rechts“ haben sich die gewaltbereiten Aktivisten der linksextremen Szene erneut im Sinne politischer Interessen unseres Staates instrumentalisieren lassen, und sie merken das nicht einmal. Berechtigte Globalisierungs- und Kapitalismuskritik bleibt dabei auf der Strecke. Mehrheitlich friedlicher Protest gerät in den Hintergrund.

Die Bürger fordern mehr Sicherheit – vor allen Arten von Extremisten.

Und als Extremist gilt bald jeder, der es wagt, öffentlich seine Kritik am System zu äußern.

 

BVB-Attentäter – oder zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort?

Die Frage ist nicht, ob der verhaftete Russlanddeutsche Sergej W. bei dem Sprengstoffattentat auf den BVB-Bus der Täter sein kann, sondern ob er der Täter sein muss.

Es gibt genügend Menschen, die als Glücksritter unterwegs sind und auf Tipps aus dem Spekulations- und Wettumfeld warten, um geliehenes Geld in der Hoffnung auf den großen Gewinn einzusetzen. Dafür quartiert man sich auch schon mal in ein Mannschaftshotel ein, vorausgesetzt, man vertraut dem Tippgeber aufgrund positiver Vorerfahrungen oder man hat den Tipp dem Anschein nach zufällig und unbeabsichtigt erhalten und glaubt an das große Los. Viele Menschen werden blind, wenn das große Geld in greifbarer Nähe scheint. Nur macht das einen Menschen weder zum potentiellen Mörder noch zum erfahrenen Bombenbauer. Wer eine Schaltung konzipieren kann, ist noch lange nicht geübt im Bau von Fernzündungen und der Synthese von Explosivstoffen.

 

Was spricht für den Tatverdacht?

Sergej W.  hat zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Verfall der BVB-Aktie spekuliert. Die Frage,  ob der Kauf der Optionen kurz vor oder kurz nach dem Anschlag erfolgte, wird in den Medien widersprüchlich und von der Bundesanwaltschaft überhaupt nicht beantwortet.

Sergej W. hat auf einem Hotelzimmer mit Blickrichtung auf den Anschlagsort bestanden.

Er hat sich nach dem Attentat auffällig ruhig verhalten.

Zum Kauf der Optionen hat er einen Kredit aufgenommen.

Er ist von Beruf Elektrotechniker.

 

Sergej W. passte also genau ins Wunschbild und ins Raster, nachdem man keinen geeigneten Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Dortmunder Umfeld hatte ermitteln können. Ein islamistisches Motiv dürfte es nicht geben, da die Angst vor IS-Anschlägen um sich greift und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bereits im Sturzflug begriffen ist. Das Bekennerschreiben wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht im Auftrag des IS verfasst, was nach wie vor nicht bedeutet, dass ein islamistisches Motiv eines Einzeltäters ausscheidet. Die Polizei musste also umgehend einen Täter liefern, der ohne politisches Motiv gehandelt hat. Und da fand man ohne Mühen Sergej W., den angeblich so begabten wie unvorsichtigen Attentäter, der sich unter seinem wahren Namen zum Anschlagszeitpunkt im Hotel aufhielt und von seinem Fenster mit geeigneter Blickrichtung aus die Zündung betätigt haben soll. Da passt doch alles zusammen wie die Faust aufs Auge, mit einem ganz kleinen Schönheitsfehler: bislang höre ich nichts von DNA-Spuren, Zeugenaussagen, die das Auskundschaften der Hotelumgebung durch Sergej W. belegen oder Spuren von Sprengstoff in seinem Auto, dem Hotelzimmer oder seiner Wohnung.

Doch die Medien haben bereits die Verdachtsmomente zu Fakten erklärt.

 

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/hintergruende-des-anschlags-auf-bvb-bus-in-dortmund-14981925.html

21.04.2017, von RÜDIGER SOLDT, ROTTENBURG/ FREUDENSTADT UND REINER BURGER, DÜSSELDORF

… Der Täter plante sein Vorgehen minutiös

Sein Plan: Nach einem infernalischen Anschlag auf die Mannschaft würde der Kurs des einzigen am Aktienmarkt notierten deutschen Bundesligavereins massiv einbrechen. Eben darauf hatte er mit einem Put-Optionsschein wenige Stunden vor der Tat gewettet – und mit einem fetten Gewinn gerechnet.

Sergej W. plante seine Tat minutiös: Der Elektrotechniker kundschaftete die Abläufe der Mannschaft vor einem Spiel aus und konstruierte drei aufwendige Sprengsätze, die er am Abend des 11. April lauBundesanwaltschaft „zeitlich optimal“ separat voneinander per Funk zündete. Es war eine regelrechte Sprengfalle, wie man sie sonst eher von Terrormilizen oder Guerrillakämpfern kennt.

Unter anderem weil einer der Sprengsätze nicht seine volle Wirkung entfaltete und der Bus die Sprengfalle zum Zeitpunkt der Detonationen zudem schon weitgehend passiert hatte, kam es aber nicht zu dem von W. geplanten großen Blutvergießen. Am Tatort hinterließ W. drei gleichlautende Bekennerschreiben, mit denen er den Eindruck erweckte, es handle sich um den Beginn einer dschihadistischen Anschlagsserie…

 

Wunsch oder Wahrheit?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/borussia-dortmund-ermittler-fassen-mutmasslichen-bvb-bomber-a-1143998.html

Freitag, 21.04.2017   10:24 Uhr

… Als Schwierigkeit in dem Verfahren könnte sich indes noch erweisen, dass es den Ermittlern bislang nicht gelungen ist, den Beschuldigten mit dem verwendeten Sprengstoff in Verbindung zu bringen…

 

Eine Woche später scheinen die Behörden große Fortschritte bei der Konstruktion der „Indizien-Kette“ gemacht zu haben. Herr Leyendecker unterstützt seit 1993 die Staatsinteressen, als er über zuverlässige Informanten von der angeblich gezielten Tötung des RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen erfuhr und dies veröffentlichte. Das hätte ihn fast seinen Job gekostet, aber er tat Buße und arbeitet seither eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen, um die erwünschten Desinformationen gezielt unter das Volk zu streuen. Um die fehlende Verbindung zum verwendeten Sprengstoff herzustellen, wurden einige anfangs gemachte Angaben zu den Bomben zurückgenommen und durch eine geeignetere Variante ersetzt.

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/borussia-dortmund-mutmasslicher-attentaeter-bestreitet-anschlag-auf-bvb-bus-1.3483376

  1. April 2017, 13:42 Uhr

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

… Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Aufklärung des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund verlaufen zäh. Die bisherige Auswertung des bei Durchsuchungen sichergestellten Materials hat nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine weiteren eindeutigen Belege für die Tat gebracht. Gleichwohl sind sich die Ermittler weiterhin sicher, dass der wegen dringenden Tatverdachts festgenommene 28-jährige Sergej W. den Anschlag auf den Bus verübt hat…

„Mein Mandant bestreitet die Tat“, erklärt der Tübinger Anwalt Reinhard Treimer, der den 28-jährigen Mann vertritt…

Belastet wird der angebliche Täter vor allem durch verdächtige Transaktionen an den Börsen in Frankfurt und Stuttgart, die er gemacht haben soll. Auffällig ist auch, dass er am Tag des Anschlags im Dortmunder Mannschaftshotel des BVB gewohnt hatte… Vor dem angeblichen Kauf der Derivate auf die Aktie von Borussia Dortmund hatte er einen Verbraucherkredit in fünfstelliger Höhe aufgenommen

Bei der Untersuchung des bei dem Anschlag verwendeten Sprengstoffs sollen Kriminaltechniker zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen sein, dass es sich nicht – wie nach dem Anschlag häufiger spekuliert – um militärische Zünder und auch nicht um gewerblichen Sprengstoff gehandelt haben soll. Der Täter soll eine Art Selbstlaborat mit den dafür üblichen Stoffen gebastelt haben.

Sergej W. ist Spezialist für Elektrotechnik. Er war als Elektriker in einem Heizkraftwerk beschäftigt, welches das Tübinger Universitätsklinikum mit Wärme versorgt. Bei diversen Durchsuchungen soll aber keine Sprengstoff-Werkstatt gefunden worden sein…

 

Schön, dass man sich so sicher ist, den Täter gefasst zu haben, und darüber scheinen die Sicherheitsbehörden so glücklich zu sein, dass es keiner Beweise mehr bedarf. Interessant ist auch der Umstand, dass erst gut zwei Wochen nach dem Anschlag – ganz ohne Vorankündigung –  der militärischen Sprengstoff und die militärischen Zünder zum  „Selbstlaborat“ mutiert sind – zumindest bei der Süddeutschen Zeitung. Von Spekulationen bezüglich des Sprengstoffs war bei der Aussage der Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft Staatsanwältin Frauke Köhler erst bei der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitagmittag, 21. April 2017 die Rede. Am 12. April sprach die in dramatisch-monotoner Unwissenheit referierende Sprecherin der Bundesanwaltschaft von einer Sprengwirkung der Bombe von mehr als 100 Metern, am 22.04.2017 dann von einer vollständigen Umsetzung des verbauten Sprengstoffs, so dass die Kriminaltechniker des Bundeskriminalamtes auf aufwändige Bodenproben zurückgreifen müssten, um Aussagen zur Zusammensetzung des Sprengstoffs machen zu können. Die Untersuchungen hierzu würden noch andauern. Beide Aussagen sprechen definitiv für einen brisanteren Sprengstoff als Schwarzpulver, der, wenn er handhabungssicher sein soll, gleichzeitig einen aufwendigen Zünder erfordert.  Sowohl ein brisanter Sprengstoff als auch ein Zünder mit Initialsprengstoff  kann als Selbstlaborat von Laien ohne chemische Kenntnisse und Zugang zu den erforderlichen Chemikalien nicht hergestellt werden.

http://www.sport1.de/fussball/champions-league/2017/04/anschlag-auf-borussia-dortmund-mutmasslicher-taeter-gefasst

 

Man wird hier den Eindruck nicht los, dass das Bundeskriminalamt keinen Weg gesehen hat, eine Sprengstoff- und Zünder-Stafette aus dem Nahen Osten, dem Balkan oder der Ukraine Richtung Deutschland zu konstruieren. Vielleicht war der Deutschrusse nicht ausreichend reisefreudig und verfügte als stiller Einzelgänger über keine passenden Kontakte, um den Weg der Bombe plausibel erscheinen zu lassen.  Aber so ein Selbstlaborat – Schwarzpulver diesmal mit Metallstiften ähnlich wie bei der „NSU-Bombe“ 2004 in Köln ? –  müsste ja auch irgendwo hergestellt oder zusammengebaut werden. Da wundert es doch sehr, dass bei den Durchsuchungen keinerlei  Belege für die Tat gefunden werden konnten. Es werden dringend „Nachfindungen“ wie bei den NSU-Ermittlungen benötigt. Vielleicht sollten die Behörden die Wohnung des Tatverdächtigen in drei Wochen ein weiteres Mal durchsuchen, um dann aus einem bislang unentdeckt gebliebenen Rucksack ein Original-Rohr mit Schwarzpulver und Lichterketten-Zünder herauszuholen, baugleich zu den simulierten absolut einmaligen Böller-Schwarzpulver-extra-stark-Bomben, deren äußeres Erscheinungsbild und Zusammensetzung man wegen fehlender Reste des Explosivstoffs und dessen Verdämmung leider nur aus dem Kaffesatz bzw. Bodensatz der Umgebung hatte lesen können. Aber das genügt ja für eine Verurteilung, wenn die Staatsraison dies aus politischen Gründen erfordert!

Außerdem müssten wir uns fragen, wie groß die Gefahr für die BVB-Spieler tatsächlich gewesen wäre, wenn ein Selbstlaborat aus den „dafür üblichen Stoffen“ wie auf http://www.sueddeutsche.de behauptet – welche auch immer das sein mögen – verwendet worden wäre. Die Schäden durch die auf einmal doch vom Zeitpunkt her optimal gezündeten Bomben sollen ja angeblich nur deswegen geringer ausgefallen sein, weil die zweite Bombe zu hoch in den Büschen hing. Nach meinen Kenntnissen verstärkt ein gewisser Abstand zum Boden die Explosionswirkung eher noch. Wie soll die Wucht der Explosion dadurch über den Bus hinaus gegangen sein, oder war der Busch etwa doch ein 10 Meter hoher Baum?? Eine Detonation verläuft in alle Raumrichtungen gleichermaßen. Am Boden wird die Druckwelle reflektiert und hierdurch verstärkt.

Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher, den Richtigen gefasst zu haben. Um die Glaubwürdigkeit dieser Aussage zu unterstreichen, ist der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe mit der Freigabe von ganz besonders zielführenden „Erkenntnissen“ eingesprungen.

In der Print-Ausgabe Nr. 18 vom 29.04.2017 werden unter dem Titel „Verdächtige Zecken“ zwei unschlagbar einleuchtende Indizien für die Täterschaft des Sergej W. offenbart: die Insider-Infos von Bekannten des Tatverdächtigen zu einem „Bombenbau“ vor einer nicht näher bezeichneten Anzahl an Jahren sowie die verdächtigen Zecken, die sich Sergej W. im BVB-Hotel von der Masseurin aus dem Rücken entfernen ließ. Man möge sich fragen, warum diese Zecken für einen ausgiebigen Aufenthalt des Tatverdächtigen ausgerechnet in der Hecke hinter dem Parkplatz sprechen, wo die Bomben platziert wurden. Ist diese Hecke bereits im April so auffallend Zecken-verseucht gewesen, dass die Ermittler nach der Tatortuntersuchung reihenweise über Zeckenbefall geklagt haben und sich das Auffinden dieser BVB-Hotel-Zecken-Plage daher zum Indiz gegen Sergej W. verhärtet hat?

Zecken krabbeln auch am Boden im Gras herum, kriechen dann an den Beinen hoch und wandern innerhalb von Stunden weiter bis auf den Bauch oder den Rücken. Die größte Wahrscheinlichkeit für einen Zeckenbefall hat man beim Sitzen am Waldrand, in Weidegebieten und auf Wiesen. Es ist nur eine von zahlreichen Möglichkeiten, dass sich Sergej W. die Zecken ausgerechnet in der „Bomben-Hecke“ am Mannschaftshotel abgestreift hat.

Auch der Focus greift den „Zecken-Beweis“ für dumme staatsgläubige BRD-Schafe auf:

 

http://www.focus.de/panorama/welt/bvb-anschlag-ueberfuehren-zeckenbisse-den-mutmasslichen-attentaeter-sergej-w_id_7051293.html

Überführen Zeckenbisse den mutmaßlichen Attentäter Sergej W.?

Samstag, 29.04.2017, 18:39

Gut eine Woche nach der Festnahme des mutmaßlichen BVB-Attentäters Sergej W. gibt es noch viele offene Fragen. Der 28-Jährige bestreitet Tat. Doch nun könnten Zecken einen entscheidenden Hinweis liefern…

 

Aber vielleicht ist das BKA ja dazu in der Lage, anhand einer an den Tatort-Büschen nachgefundenen Zecken-Leiche und einer  wiedergefundenen Sergej W.-Zecke eine Familienähnlichkeit bei den Zecken nachzuweisen, die den Busch dann eindeutig als vorübergehenden Aufenthaltsort des Russlanddeutschen nachweist. Es geschehen noch Zeichen und Wunder, und nach den Erkenntnissen zur „Beweismittelanpassung“ des Bundeskriminalamtes unter der Federführung der Bundesanwaltschaft bei den NSU-Ermittlungen wundert einen da nichts mehr.

 

Die Erzählungen der SPIEGEL-Autoren zum „Indiz“ für die Affinität des Sergej W. zum Bombenbau kann ich nur als Satire verstehen.

(Beginn des Artikels) Vor ein paar Jahren hantierte Sergej W. auf einer Grillparty in Freudenstadt mit einer Dose. Er mischte allerlei Zutaten und füllte sie hinein. Die anderen Gäste wunderten sich. „Was machst du denn da?“, fragte eine junge Frau. „Ich baue eine Bombe“, soll er geantwortet haben. Die anderen lachten. Sergej W. lachte nicht. Er war ganz erst… „Ich hielt das damals für einen Scherz“, sagt ein Bekannter. „Aber jetzt weiß ich auch nicht, was ich damit anfangen soll.“…

 

Ist die Dosenbombe denn wenigstens effektvoll explodiert, oder was soll uns die Geschichte dieses namenlosen Wichtigtuers suggerieren?

Ich bin gerne bereit, an die Täterschaft des Sergej W. zu glauben, wenn die Ermittlungsbehörden ernst zu nehmende Beweise liefern. Sollte Sergej W. sich bereits seit einigen Jahren erfolgreich als „Hobbysprengstoff-Chemiker“ betätigt haben, so müssten sich Hinweise und Zeugen dafür finden, für die Synthese und den Bau von Sprengvorrichtungen und Zündern und die theoretische Beschäftigung mit dem Thema, für den Erwerb und die Lagerung von Chemikalien und auf den Ort der Sprengstoffherstellung und der Bombenzusammensetzung sowie auf die dazu verwendeten Geräte.

Ansonsten sieht es für mich eher danach aus, als ob die Sicherheitsbehörden hier ein neues Phantom konstruieren, bei dem Beweise nicht benötigt werden, da das Urteil auf politischer Ebene und mit Hilfe der Staatsmedien bereits im Vorfeld gefällt wurde. Man braucht einen Täter – man hat einen Täter. Was interessiert unserem Staat schon das Schicksal eines geldgierigen sich merkwürdig verhaltenden Russlanddeutschen. Das Spiel mit den Optionen könnte ihm zum Verhängnis geworden sein – und vielleicht der Umstand, dass er zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort weilte, gezielt in die Falle gelockt oder rein zufällig.

 

Das Schicksal wird schon seine Gründe haben.

Voltaire

Die Sicherheit von Atomkraftwerken – Gefahr durch Terror und technisches Versagen

 

Wie groß ist die Gefahr durch Terroranschläge?

Wie sicher ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle? 

Welche Gefahren für die Umwelt gehen von Atomkraftwerken tatsächlich aus?

Wie sicher ist der Betrieb von alternden Atomkraftwerken, wenn das Material ermüdet?

 

Es soll in Deutschland Untersuchungen zur Gefährdung von Atomkraftwerken durch Flugzeugabstürze gegeben haben. Als Ergebnis der Versuche im Modellmaßstab habe man festgestellt, dass für die Kraftwirkung auf das kuppelförmige Reaktorgebäude die Masseverteilung bei den eingesetzten Flugzeugen entscheidend sei. Je enger die Triebwerke beieinander lägen, desto größer sei die Kraftwirkung. Ein Tornado könne das Reaktorgebäude eines Atomkraftwerks zum Einsturz bringen, eine Boeing hingegen nicht.

Wie sollten Terroristen unbemerkt an ein Kampfflugzeug gelangen?

Außerdem wird der gesamte Luftraum in Europa lückenlos durch Radaranlagen überwacht wie unter anderem durch das HADR (Hughes Air Defence Radar) bei Marienbaum im Uedemer Hochwald.

 

http://www.lokalkompass.de/xanten/politik/hadr-hughes-air-defence-radar-im-uedemer-hochwald-bei-marienbaum-d351113.html

06.10.2013 / aktualisiert am 24.07.2016

… Als HADR wird das in der NATO eingesetzte Radargerät HR-3000 der Firma Hughes benannt. Hierbei handelt es ist ein 3D-Radar für die Nutzung in einem Luftverteidigungsnetzwerk – ein Radargerät, welches neben der Entfernung und dem Seitenwinkel ( Standard 2D ) auch die Höhe messen kann. Die Station im Marienbaumer Hochwald (Gefahrenstufe Alpha) hat eine Umkreisabdeckung von etwa 450 Km…

Radaranlage des HADR bei Marienbaum, Uedemer Hochwald 

 

Sobald ein Flugzeug vom Weg abkommt, wird Alarm gegeben und die Abfangjäger werden losgeschickt.

 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/deutschland-abfangjaeger-waren-startklar-eine-boeing-777-herunterzuholen/9744514.html

10.04.2014

… Die deutsche Luftwaffe sowie Abfangjäger in Polen waren alarmiert, als eine indische Boeing 777 über dem deutschen Luftraum 22 Minuten lang keine Antwort auf die Kontaktaufnahme durch deutsche Fluglotsen gab…

Die Lotsen verständigten daraufhin das Nationale Lage- und Führungszentrum für die Sicherheit im Luftraum in Kalkar. Dort arbeiten rund um die Uhr Vertreter von Luftwaffe, Bundespolizei und Flugsicherung, um mögliche terroristische Bedrohungen durch zivile Flugzeuge abzuwehren. Im Zweifelsfall werden Abfangjäger der Alarmflotte alarmiert, um ein verdächtiges Flugzeug zu identifizieren und nötigenfalls zur Landung zu zwingen. Ein Abschuss wäre nach deutschem Recht nur dann zulässig, wenn sich keine Passagiere an Bord befinden. Auch darüber müsste bisher das gesamte Kabinett entscheiden… Befänden sich in einer Maschine oder einem Kleinflugzeug ausschließlich Terroristen, wäre als letztes Mittel der Gefahrenabwehr auch ein Abschuss denkbar…

 

Nach meinen Informationen sollen in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague (Manche, Nordfrankreich) Abfangjäger stationiert sein, die jedes Flugzeug, das in den Luftraum der Wiederaufbereitungsanlage oder des nahegelegenen Atomkraftwerks bei Flamanville eindringt, abschießen. Die Anforderungen an die Sicherheit in La Hague sind besonders hoch, da in belüfteten Schächten über mehrere Stockwerke hinweg direkt unter der Wiederaufbereitungsanlage sämtliche Reste der Wiederaufarbeitung, also die Reste der in ganz Frankreich verbrauchten Brennstäbe, zwischengelagert werden. Diese hochradioaktiven Abfälle enthalten 99 Prozent der Radioaktivität der gesamten erzeugten Abfallmenge und müssen Millionen Jahre gelagert werden. Hierzu werden die Abfälle der Wiederaufarbeitung in einer Glasmatrix eingeschmolzen. In La Hague lagern neben diesen sichereren auch noch zahlreiche nur mit Beton ummantelte hochradioaktive Abfälle aus den Jahren 1966 bis 1998. Areva, die Betreiber-Firma, ist in die Kritik geraten, weil der Beton altert und durch die wohlmöglich früher oder später austretende Radioaktivität die Menschen der Region und die Umwelt stark gefährdet sind. Areva ist bislang der gesetzlichen Forderung nicht nachgekommen, diese zehntausende Kubikmeter an radioaktiven Abfällen in neue Behälter umzulagern.

 

http://www.lemonde.fr/planete/article/2015/06/16/les-dechets-nucleaires-continuent-de-s-accumuler-a-la-hague_4654739_3244.html

LE MONDE | 16.06.2015

… Ces résidus finaux, qui ne représentent que 3 % du volume total des déchets nucléaires, concentrent à eux seuls plus de 99 % de leur radioactivité, et ils ne deviendront inoffensifs qu’au bout de centaines de milliers, voire de millions d’années. Ces produits sont coulés dans des matrices de verre, puis placés dans des puits ventilés, sur le site même de La Hague.

Il ne s’agit que d’une solution d’attente. A terme, ces colis sont destinés à rejoindre le futur centre industriel de stockage géologique (Cigéo) de Bure, entre la Meuse et la Haute-Marne, pour être enfouis à 500 mètres de profondeur, dans une couche d’argile censée les confiner pour des millénaires. Mais ce projet, qualifié de « poubelle nucléaire » par ses opposants, est encore en phase d’instruction. La mise en service du Cigéo n’est pas prévue avant 2025, et elle doit débuter par une période d’expérimentation, avant une éventuelle autorisation d’exploitation…

D’autant, rappelle-t-il, qu’Areva a subi de multiples rappels à l’ordre de l’Autorité de sûreté nucléaire (ASN), en raison du « retard » pris pour reconditionner plusieurs dizaines de milliers de mètres cubes de déchets radioactifs anciens, stockés « en vrac » dans « du béton qui vieillit »…

 

auf dem Felsen im Hintergrund der Bucht: Wiederaufbereitungsanlage La Hague am Cap de la Hague 

 

Wiederaufbereitungsanlage La Hague: Sicherungsanlagen

 

Von der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague aus werden nach Greenpeace-Angaben vorbehandelte schwach radioaktive Abwässer über ein viereinhalb Kilometer langes Rohr weit hinaus ins Meer eingeleitet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufarbeitungsanlage_La_Hague

 

Mit der enorm starken nach Norden laufenden Küstenströmung, dem Raz Blanchard, werden die darin enthaltenen bis zu 63 Mikrometer großen radioaktiven Partikel abtransportiert und in der Nordsee verteilt.

 

 

https://www.heise.de/tp/features/Strahlender-Ozean-3287652.html

  1. Juli 2016  Susanne Aigner

Auch in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, wo Atommüll aus ganz Europa aufbereitet wird, versinkt der strahlende Abfall im Meer. Mit den Meeresströmungen wird die Radioaktivität in den Ärmelkanal und in die irische See verteilt. Inzwischen wurde sie in der Arktis genauso wie in der Nordsee nachgewiesen. So ergaben unabhängige Messungen einen fünf Mal höheren Wert an Tritium bei holländischen Seegras, als vom Anlagen-Betreiber angegeben…

 

In Deutschland werden die verbrauchten Brennelemente seit 2005 nicht mehr nach Frankreich zur Wiederaufarbeitung geschickt, sondern direkt in sogenannte Castorbehälter verpackt und in großen Hallen meist neben den Atomkraftwerken zwischengelagert. Ein Endlager existiert bislang weder in Deutschland noch in Frankreich. In Frankreich soll ein Endlager in Cigéo in 500 Meter Tiefe ab 2025 erstmals ausgetestet werden.

 

Wie gefährdet sind die Zwischenlager?

Sollte ein Flugzeug bei einem Terroranschlag direkt auf  eine Zwischenlager-Halle gesteuert werden, so könnte dies unter Umständen schon eine radioaktive Verseuchung der direkten Umgebung zur Folge haben. Es ist die Frage, welcher Krafteinwirkung und Hitze Castorbehälter tatsächlich standhalten können.

 

https://www.3sat.de/page/?source=/nano/glossar/castor.html

zuletzt aktualisiert am 26.01.2016 

… Für den Atomausstieg werden 300 Castoren V19 für Brennelemente aus Druckwasserreaktoren und 120 Castoren vom Typ V52 für Siederwasserreaktoren gebraucht. Die mehrfach gesicherten Behälter sind mit einem Gewicht von 100 bis 150 Tonnen schwerer als eine vollbesetzte Boeing 737 und kosten 1,5 bis 2 Millionen Euro…
Einer der Castoren kann 28 Stahlzylinder aufnehmen, die in Glas eingeschmolzene, hoch radioaktive Stoffe aus der Wiederaufbereitung enthalten. Diese Glaskokillen müssen für Jahrzehnte oberirdisch zwischengelagert werden, bevor eine Endlagerung möglich ist. Zuerst herrschen nach Angaben der GNS im Inneren der Castoren Temperaturen bis zu 400 Grad. Durch Kühlrippen an der Außenhaut wird Wärme nach außen abgeleitet.

In die Wände der gusseisernen Castoren sind Kunststoffstäbe eingebaut, um Strahlung abzuschirmen. Die Behälter müssen einen Sturz aus neun Metern Höhe und einen Brand mit bis zu 1200 Grad Hitze überstehen können. Nach Angaben des Herstellers kann auch der Absturz eines schnell fliegenden Militärflugzeugs dem Castor nichts anhaben.

Atomkraftgegner schätzen den Sicherheitsstandard anders ein. Sie kritisieren, das die Behälter zum Teil unter unrealistischen Bedingungen getestet worden seien. Somit seien sie weder einem Flugzeugabsturz noch einem Angriff mit Panzerfäusten gewachsen. Die Castor-Gegner fürchten, dass ein Unfall mehrere Quadratkilometer in der Umgebung des Unfallorts radioaktiv verseuchen könnte. Zudem schirmen die Behälter Neutronenstrahlung schlechter ab, als erhofft.

 

In den Abklingbecken lagern nicht verpackte Brennstäbe. Eine Beschädigung würde also mit Sicherheit Radioaktivität freisetzen. Derartige Anschläge könnten in abgeschwächter Form ähnliche Auswirkungen zeigen wie die Wasserstoff-Explosionen und die Kernschmelzen in den Reaktorgebäuden in Fukushima 2011 nach dem Erdbeben und dem Tsunami.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/fukushima-brennelemente-in-abklingbecken-bedeuten-gefahr-a-831078.html

Donnerstag, 03.05.2012 

„Besondere Sorge“ bereite ihm aber nicht die Unordnung, sondern die gewaltigen Mengen an nuklearem Brennstoff, die in den Abklingbecken in den oberen Stockwerken der Reaktorgebäude lagern. Mit dieser Sorge ist Wyden in bester Gesellschaft: Mehrere Fachleute warnen davor, dass im Falle eines erneuten Erdbebens die Abklingbecken zerstört werden, das Kühlwasser ausläuft und die Brennelemente schmelzen. Im schlimmsten Fall könne es gar zu einer unkontrollierten Kettenreaktion kommen.

Die Brennelemente eines Siedewasserreaktors werden etwa alle fünf Jahre ausgetauscht. Nach ihrem Einsatz sind sie so heiß, dass sie noch jahrelang unter ständiger Kühlung in Abklingbecken gelagert werden müssen, ehe sie in Trockenbehälter umziehen können…

Sollte eines der Abklingbecken leckschlagen, wären die Folgen höchst unangenehm. Die ungekühlten Brennstäbe würden schmelzen, erklärt KIT-Experte Walter Tromm. „Das Zirkon in den Brennstabhüllen würde mit dem Wasserdampf reagieren und Wasserstoff bilden.“ Sollten die beschädigten Reaktorgebäude dann schon mit neuen Dächern versehen sein, könnte eine neue Explosion sie gleich wieder zerstören.

Falls nicht, würden radioaktive Spaltprodukte ungehindert in die Atmosphäre gelangen. Gefährlich sind in einem solchen Fall insbesondere die alten Brennstäbe, in deren Hüllen sich große Mengen an Spaltprodukten angesammelt haben. „Dieser ganze Dreck würde dann in die Luft gelangen“, sagt Höglund.

Er hält sogar noch Schlimmeres für möglich. Da die Brennelemente in sich nicht stabil sind, stehen sie in den Abklingbecken in Gestellen. „Sollten die bei einem Erdbeben zu Bruch gehen, würden die Brennelemente zusammenstürzen“, so Högl und. „Wenn sie am Boden des Beckens eine kritische Masse bilden und mit Restwasser in Kontakt kommen, kann es zur unkontrollierten Kettenreaktion kommen.“ Dann wäre „der Teufel los“: Hunderttausende Liter Wasser könnten binnen Sekunden verdampfen, strahlende Partikel und radioaktive Gase würden sich in der Umgebung verteilen…

„Ein großer Riss im Abklingbecken ist in Kernkraftwerken schlicht nicht vorgesehen. Dazu gibt es keine Szenarien und keine Vorbereitungen.“…

 

Die Abklingbecken liegen zwar nicht innerhalb des Sicherheitsbehälters des Reaktors, dafür aber in den oberen Stockwerken des kuppelförmigen Reaktorgebäudes. Dieses würde nach den mir vorliegenden Informationen dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs standhalten, entgegen der Befürchtungen von Greenpeace.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/abklingbecken-deutscher-meiler-gefahr-in-kobaltblau-a-751304.html

Mittwoch, 16.03.2011

Und weil die Abklingbecken nicht im Sicherheitsbehälter des Reaktors liegen, kann die Umwelt sehr schnell verschmutzt werden. Zumal ein Brand der Brennstabhüllen strahlende Partikel höher in die Atmosphäre reißen würde.

Das bedrohliche Szenario könnte im Grundsatz auch bei einer Katastrophe an einem deutschen Atommeiler auftreten. „Bei allen Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 liegt das Abklingbecken außerhalb des Containments im zweiten oder dritten Stock des Gebäudes“, warnt Mathias Edler von Greenpeace

Für Rudolf Wieland, Chef der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), ist die Lage der Abklingbecken so lange kein Problem, wie die Gebäude um sie herum nicht beschädigt sind. Und genau dafür gebe es eine anderthalb Meter dicke Stahlbetonhülle, sagt Vattenfall-Sprecherin Meyer-Bukow. „Die ist so konstruiert, dass der Lagerbeckenboden nicht beschädigt werden kann.“ Auch gegen einen Flugzeugcrash sei man gerüstet – „im Rahmen der Szenarien, die bei der Entwicklung des Kraftwerks zugrunde gelegt wurden“.

Umweltschützer sehen die Lage dagegen weit weniger positiv. „Anderthalb Meter Stahlbeton würden den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs nicht aushalten“, kontert Greenpeace-Mann Edler kurz und knapp. „Damit könnte auch das Abklingbecken getroffen werden.“ …

 

Erfolgreiche Attacken auf Atomkraftwerke von außen sind vermutlich zu verhindern. Die Luftraumüberwachung lässt wohl kaum das ungehinderte Eindringen von Kampfflugzeugen in den Luftraum zu.

 

Wie sicher sind Atomkraftwerke vor Bombenanschlägen oder Sabotage durch das Personal?

Kurz nach den Terroranschlägen in Brüssel waren zwei belgische Atomkraftwerke evakuiert worden, weil man wohl islamistische Schläfer unter den Mitarbeitern befürchtete.

 

http://www.focus.de/politik/ausland/belgische-atomkraftwerke-teilevakuiert-experte-gefahr-eines-terroranschlags-auf-atomkraftwerke-steigt-dramatisch_id_5381488.html

Das belgische Atomkraftwerk Tihange bei Huy.

Mittwoch, 23.03.2016, 16:15

Nach den Anschlägen in Brüssel wurde ein belgisches Atomkraftwerk nahe der deutschen Grenze teilweise evakuiert. Schon lange besteht die Sorge, dass Terroristen einen Anschlag auf ein Kraftwerk begehen könnten. Nun zeigt sich, wie konkret die Gefahr ist: Islamisten haben die Wohnung des Leiters des belgischen Entwicklungsprogramms für Kernenergie observiert…

Die Teilevakuierung der beiden Atomkraftwerke in Doel und Tihange, in denen normalerweise jeweils rund 1000 Menschen arbeiten, war schon kurz nach den beiden Anschlägen auf Flughafen und U-Bahnstation in der belgischen Hauptstadt bekannt geworden. „Die Nachricht hat mich sehr überrascht. Denn ganz offenbar sind sich die Behörden nicht mehr sicher, ob sich in den Reihen der Mitarbeiter der beiden Atomkraftwerke nicht schon längst terroristische Schläfer befinden, die nur darauf warten, zuzuschlagen“, so Rosenkranz, bei „Agora Energiewende“ für Grundsatzfragen zuständig…

Bei einer Hausdurchsuchung in Brüssel am 30. November hatten die Ermittler unter anderem ein Video sichergestellt, auf dem zehn Stunden lang die Wohnung des Leiters des Zentrums für Nuklearenergie in der flämischen Stadt Mol zu sehen ist…

Wie groß die Gefahr der Angriffe auf Atomkraftwerke ist, ist spätestens seit der Anschlagsserie vom 11. September 2001 in den USA klar. Die „9/11-Kommission“ hatte 2005 bekanntgeben, dass Mohammed Atta, einer der beiden Todespiloten des World-Trade-Centers, sogar erwogen hatte, seine Maschine in ein Kernkraftwerk bei New York stürzen zu lassen. Von der Idee sollen ihn lediglich Informationen über eine erhöhte Überwachung des Luftraums abgebracht haben…

Neben der unkontrollierbaren nuklearen Gefahr, die von Selbstmordanschlägen auf Atomkraftwerke ausgehe, nannte Rosenkranz aber noch einen weiteren Aspekt, der ganze Volkswirtschaften bedrohen könnte… Ein solcher Anschlag würde eine Debatte darüber auslösen, die Atomkraftwerke sofort zu schließen – mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft…

Als „derzeit unwahrscheinlich“ schätzt Rosenkranz die Gefahr der Sabotage von Nuklearanlagen durch Cyber-Angriffe durch Terroristen ein, wie dies 2010 bereits in Iran geschehen war. Mit Hilfe eines Computervirus namens Stuxnet war es Angreifern damals gelungen, Hunderte von Zentrifugen der Urananreicherungsanlage Natanz physisch zu zerstören

 

Nach dem 11. September waren die wissenschaftlichen Tests durchgeführt worden um herauszufinden, welchen Schaden ein gezielter Flugzeugabsturz auf das Reaktorgebäude eines Atomkraftwerks anrichten könnte. Die Überwachung des Luftraums halte ich überall in Nordeuropa für gesichert.

Die Sabotagegefahr gerade über Cyber-Angriffe von Innen ist vielleicht nicht zu unterschätzen. Allerdings ist davon auszugehen, dass nur ein genialer Programmierer unbemerkt gefährliche Veränderungen in die Steuerungssysteme einbauen könnte.

 

https://de.sputniknews.com/panorama/20151006304748117-cyber-gefahr-atomanlagen/

15:34 06.10.2015(aktualisiert 15:36 06.10.2015) 

Bei eventuellen Cyber-Angriffen auf Atomkraftwerke sind nicht etwa technologische Lücken, sondern vor allem Verstöße gegen die Vorschriften durch das Personal gefährlich, wie ein russischer Experte im Hinblick auf die jüngste britische Studie zur Atomsicherheit äußerte.

… Der Experte kommentierte auch den Hacker-Angriff auf den südkoreanischen AKW-Betreiber Hydro and Nuclear Power im Dezember 2014. Damals wurden massiv schädliche E-Mails an die Mitarbeiter verschickt. Dadurch verschaffte sich der Hacker Zugriff auf interne technische und Personaldaten. „Zwar ist das unangenehm und könnte potenziell instrumentalisiert werden, um weitere Attacken zu planen oder Mitarbeiter unter Druck zu setzen, doch die unmittelbaren technologischen Vorgänge wurden durch jenen Angriff nicht gefährdet. Denn in allen Atomkraftwerken sind das Computernetzwerk des Betreibers und die PCs der Mitarbeiter vom eigentlichen AKW-Betrieb physisch isoliert. Das ist grundsätzlich wichtig und in allen Ländern gewährleistet“, so Demidow.

Unter allen zivilen Atomanlagen sind die Kernkraftwerke laut Demidow am besten geschützt; … Automatisierte Steuerungssysteme der eigentlichen Ausrüstungen waren praktisch nie betroffen.“

 

Bei der Auswahl und der Überprüfung ihres Personals sollten AKW-Betreiber sorgsam vorgehen. Die Hacker-Spezialisten unter den IS-Terroristen haben sich allerdings bislang meines Wissens nach noch keinen großen Namen gemacht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitarbeiter eines AKWs als Selbstmordattentäter einen größeren Austritt von Radioaktivität hervorrufen könnte.

Im August 2010 habe ich das Atomkraftwerk in Flamanville, Nordfrankreich besichtigen dürfen. Man musste zumindest als Besucher alle persönlichen Gegenstände in Spinden zur Aufbewahrung abgeben. Am Einlass auf das Gelände fand eine Kontrolle wie am Flughafen statt. Weder Handys noch andere digitale Geräte dürften mitgenommen werden, natürlich auch kein Rucksack oder etwa eine Tasche. Auch Mitarbeiter habe ich nicht mit Rucksäcken herumspazieren sehen. Alle Besucher trugen Helme in einheitlicher roter Farbe. Wir wurden gewarnt, uns nicht von der Gruppe zu entfernen. Ein Spaziergang ohne oder mit dem falschen Helm am falschen Ort würde sofort einen Alarm auslösen, da die Mitarbeiter weiße Helme trugen.

Das Reaktorgebäude selbst dürfte nur das dort arbeitende Personal betreten. Im Leitstand saßen mehrere Mitarbeiter hinter einer Glasscheibe in einem angeschlossenen Raum. Überall auf der Anlage traf man auf Sicherheitspersonal. Man brauchte für das Betreten jedes abgetrennten Bereichs der Anlage eine passende Zutritts-Marke. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitarbeiter hier unbemerkt mit einer Rucksack-Bombe oder einem Sprenggürtel hineinspazieren könnte. Ein terroristischer Schläfer unter den Mitarbeitern hätte es ebenfalls schwer, in einen Gefahrenbereich zu gelangen, auch wenn er im Eingangsbereich, bei den Parkplätzen oder in der Wohnung versuchen würde, einen Mitarbeiter der Führungsebene zu entführen und sich mit diesem zwangsweise Zutritt zu verschaffen.

 

Atomkraftwerk Flamanville: neuer Reaktor im Bau

 

Atomkraftwerk  Flamanville 2010

 

Atomkraftwerk Flamanville 2010: Eingang vom Felsen aus oben, links kleines Gebäude mit Besucher-Information und  Ausstellung, Überwachungskameras rund um den Zaun

 

Atomkraftwerk  Flamanville 2010: mehrfach gesicherte Baustellenzufahrt 

 

Atomkraftwerk Flamanville 2010: Baustelle der dritten Generation des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR), Baubeginn Ende 2007, neben den zwei in Betrieb befindlichen Reaktorgebäuden

 

Atomkraftwerk Flamanville 2011

 

Die Terrorgefahr halte ich für begrenzt. Erheblich bedenklicher ist der technische Zustand der alternden Reaktoren. Neben zwei weiteren Bränden in anderen französischen Atomkraftwerken innerhalb von nur zehn Tagen gab es im Reaktor eins von Flamanville am 9. Februar 2017 eine Art Explosion, die wohl eher eine Verpuffung war und nicht im nuklearen Produktionsbereich, sondern in der Maschinenhalle aufgetreten war. Ein Ventilator soll sich aufgrund eines technischen Problems überhitzt haben, was zu einer starken Rauchentwicklung und einem Brand geführt haben soll. Diese Maschinenhalle hatte ich mit der Besuchergruppe, die mit meiner Ausnahme fast ausschließlich aus den französischen Verwandten von Mitarbeitern bestanden hatte, im August 2010 ebenfalls besichtigt.  In der Halle befindet sich die geschätzt 30 Meter lange Turbine mit dem Generator zur Stromerzeugung. Es ist dort fürchterlich heiß, über 35 °C, und so laut, dass wir nur über Kopfhörer die Erklärungen des uns herumführenden Mitarbeiters hatten verstehen können. Eine deutsch sprechende Dame war ebenfalls bei der Führung dabei gewesen, wenig überraschend… Sie hatte sich auffallend deutlich für meine Einstellung zur Atomkraft und zu Greenpeace-Aktionen interessiert. Ich hatte ihr zu ihrer Beruhigung dann erklärt, dass ich der Atomkraft zwar kritisch, aber nicht feindlich gegenüber stehe und unser Gespräch anschließend auf Französisch fortgesetzt, um die umstehenden Personen nicht auszuschließen…

 

http://www.ouest-france.fr/normandie/flamanville-50340/explosion-la-centrale-nucleaire-de-flamanville-des-blesses-4790646

Incendie à la centrale nucléaire de Flamanville : ce que l’on sait

Modifié le 13/02/2017 

A gauche en contrebas, le hangar noir, la salle des machines de production d’électricité où est parti l’incendie; à droite avec le dôme en béton la zone nucléaire du réacteur Flamanville 1. | Jonathan KONITZ

(Links im Hintergrund, das schwarze Gebäude, die Maschinenhalle zur Stromerzeugung wo der Brand ausgebrochen ist; rechts mit der Kuppel aus Beton der nukleare Bereich des Reaktors Flamanville)

Ce jeudi vers 9 h 30, une détonation s’est produite à la centrale nucléaire de Flamanville. Les services de sécurité de plusieurs centres de secours de la Manche ont été envoyés sur place. L’incident, qui a vu cinq personnes légèrement intoxiquées, s’est terminé ce jeudi en début d’après-midi…

Ce jeudi vers 9 h 30 « un ventilateur a explosé. C’est un problème mécanique. Il s’est mis à surchauffer et cela a provoqué un dégagement de fumée et un incendie », a précisé le préfet de la Manche Jacques Witkowski.

 

Das folgende Bild zeigt die beiden vorderen in Betrieb befindlichen Reaktoren und das Reaktorgebäude des EPR, der sich seit Ende 2007 im Bau befindet.

 

https://radiovl.fr/explosion-centrale-nucleaire-de-flamanville/

Explosion à la centrale nucléaire de Flamanville: pas de risque nucléaire

 Maxime Larcanche         9 février 2017

 

Auch im Atomkraftwerk Tihange in Belgien beunruhigt mich weniger die doch sehr abstrakte Terrorgefahr, als vielmehr die Gefahr durch die Risse im Reaktordruckbehälter des AKWs, das trotz dieser bedenklichen Schäden weiterbetrieben wird.

 

https://www.tagesschau.de/ausland/belgien-akw-105.html

Belgische AKW Doel und Tihange

Zu marode für kühles Kühlwasser

Stand: 01.02.2016 16:35 Uhr

Es geht um jeweils rund 1,8 Millionen Liter, die für die Notkühlung im Falle eines größeren Störfalls bereitgehalten werden müssen. Üblicherweise hat dieses Kühlwasser eine Temperatur von unter zehn Grad. In Tihange und Doel jedoch hat die Atomaufsicht bereits 2012 angeordnet, dieses Notkühl-Wasser auf 30 Grad vorzuheizen. Anlass für diese eigentümliche Anordnung ist die Tatsache, dass man seinerzeit Tausende feiner Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden Atomkraftblöcke festgestellt hatte...

Im Dezember vergangenen Jahres hat nach Informationen des WDR die belgische Atomaufsicht ihre Anweisung sogar noch erheblich verschärft. In einem Bericht vor dem belgischen Parlament hat der Chef der Brüsseler Atomaufsichtsbehörde FANC angekündigt, man werde die Vorheiztemperatur – zumindest für den Reaktor in Doel – auf nicht weniger als 45 Grad erhöhen.

Der Betreiber der Anlage, die Firma Electrabel, spricht von mindestens 40 Grad. Damit geht man bis ans Limit, denn ab 50 Grad Celsius wäre das Wasser zu warm, um damit einen abgeschalteten Atomreaktor zu kühlen…

Das „Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie“ sieht in der jüngsten Meldung einen „Beleg dafür, dass die Reaktoren schon unter normalen Umständen unsicher“ seien. „Ein spontanes Bersten des Reaktordruckbehälters kann nicht mehr ausgeschlossen werden„, erklärte Jörg Schellenberg, der Sprecher des Bündnisses, gegenüber dem WDR…

Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) bestätigte, dass das Vorheizen von Notkühl-Wasser ein mehrfach angewandtes Verfahren sei, um Reaktoren mit beeinträchtigten Druckbehältern weiter in Betrieb zu halten…

 

Hier bräuchte es keinen aufwendigen Bombenanschlag oder ein Programmiergenie, sondern nur ein Duseltier, das im Fall einer Notabschaltung die Temperatur des Kühlwasser falsch einstellt… Aber nein, so etwas kann ja nicht passieren, da gibt es sicherlich automatische Einstellungen, die manuelle Veränderungen durch eine Einzelperson völlig ausschließen.

Der Spruch ist schon etwas abgegriffen, aber es ist nun mal so: Die Hoffnung stirbt zuletzt – die Hoffnung, die Naturgewalten, die Technik und das menschliche Handeln kontrollieren zu können. Doch gilt das Prinzip, dass der Untergang nur eine Frage der Wahrscheinlichkeit und der Zeit sein kann,  wenn erhebliche Risiken vorhanden sind. Das Austesten von Grenzen kann sowohl zu Fortschritt als auch zur Selbstzerstörung führen.

 

Die Grenzen des Möglichen lassen sich nur dadurch bestimmen, dass man sich ein wenig über sie hinaus ins Unmögliche wagt. 

A. C. Clarke

 

 

Willkommen liebe Feinde, alles ist gut!

Der Islamische Staat hatte es angekündigt: sie würden Kämpfer mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa schicken. Diese würden auch Anschläge in Deutschland begehen, und sie forderten jeden Moslem auf, die „Ungläubigen“ zu töten, wie und wo auch immer.

 

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr3/wdr3-mosaik/audio-schauspielhaus-bochum-biedermann-und-die-brandstifter-100.html

Hasko Weber inszeniert „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch. Die Parabel aus den 1950er Jahren erzählt, wie wenig Kriminelle lügen müssen, um unter den Augen braver Bürger ihrer Terror-Tätigkeit nachzugehen…

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/max-frischs-biedermann-bleibt-stur-bis-zum-inferno-id209360483.html

Sven Westernströer

22.01.2017

BOCHUM.   Regisseur Hasko Weber dreht „Biedermann und die Brandstifter“ im Schauspielhaus zur Boulevardkomödie – und wählt dabei einen recht bequemen Weg…

Heute könnte man das Stück brandaktuell als Kommentar auf die politische Lage in den USA und der Türkei zeigen, doch eine eilige Aktualisierung ist Webers Sache nicht. Lieber kitzelt er aus der Groteske die Leichtigkeit heraus und dreht Frischs vielschichtiges „Lehrstück ohne Lehre“ zur handfesten Boulevardkomödie…. 

Unter seinem Dach nisten Zündler, doch Gottlieb Biedermann ist eben genau ein solcher. Aus Angst vor Konflikten paktiert er lieber mit den Strolchen, statt sie in hohem Bogen aus dem Haus zu werfen…

Auch plötzlich auftauchende Benzinfässer samt Lunte hindern ihn nicht daran, in seinen Untermietern nur das Edle und das Gute zu vermuten und umfassende Mitmenschlichkeit zu beschwören. Da kann der Chor (Luana Velis, Daniel Stock und Klaus Weiss) mahnen und warnen: Biedermann bleibt stur bis zum Inferno…

 

Ich habe die Inszenierung des Regisseurs Hasko Weber gesehen und kann die Eindrücke des WAZ-Autors nicht teilen. Das Stück hat ganz und gar nichts von einer Komödie, sondern erhält eher ungewollt eine traurige Aktualität. Nur passt diese weder zur politischen Lage in den USA noch der Türkei, sondern eher zur aktuellen Bedrohungslage in Deutschland und allgemein in Europa.

 

aus Max Frisch: „Biedermann und die Brandstifter“

„(S. 13-14) S C H M I T Z :   … Kein Aber, Herr Biedermann, kein Aber!

Wo führt das noch hin, wenn keiner mehr dem andern glaubt? Ich sag immer: Wo führt das noch hin, Kinder! jeder hält den andern für einen Brandstifter, nichts als Mißtrauen in der Welt… Sie sind der erste Mensch in dieser Stadt, der unsereinen nicht einfach wie einen Brandstifter behandelt – …

S C H M I T Z:           Oder hab ich nicht recht?…

Die meisten Leute heutzutage glauben nicht an Gott, sondern an die Feuerwehr.

BIEDERMANN:       Was wollen Sie damit sagen?

S C H M I T Z:           Die Wahrheit…

(S. 17) S C H M I T Z:           Menschlichkeit.

… Ich meine nur so: Daß Sie mich nicht einfach am Kragen packen, Herr Biedermann, um unsereinen einfach auf die Straße zu werfen – hinaus in den Regen! – sehen Sie, das ist’s, Herr Biedermann, was wir brauchen: Menschlichkeit…

BIEDERMANN:       Sie müssen jetzt nicht denken, Herr Schmitz, daß ich ein Unmensch sei –

S C H M I T Z :          Herr Biedermann!

BIEDERMANN:       Frau Knechtling nämlich behauptet das!

S C H M I T Z:           Wenn Sie ein Unmensch wären, Herr Biedermann, dann würden Sie mir heute nacht kein Obdach geben, das ist mal klar…

(S. 18) … BIEDERMANN:       Sie versprechen es mir aber: Sie sind aber wirklich kein Brandstifter?

Schmitz muß lachen…

(S. 20) Szene 2 … BIEDERMANN:  zum letzten Mal: Er ist kein Brandstifter.

S T I M M E:   Woher weißt du das?

BIEDERMANN:   Ich habe ihn ja selbst gefragt… Und überhaupt: Kann man eigentlich nichts anderes mehr denken in dieser Welt? Das ist ja zum Verrücktwerden, ihr mit euren Brandstiftern die ganze Zeit -…“

 

Wie reagieren die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden auf die Terror-Ankündigungen des Islamischen Staates?

Sie lassen nach wie vor jeden, der „Asyl“ schreit, ins Land, unabhängig davon, ob dieser sich ausweisen kann oder nicht. Sie heißen alle Zuwanderer willkommen, auch diejenigen, die in den Flüchtlingsunterkünften Krawall machen, andere bedrohen oder sogar verletzten, Frauen beleidigen und erniedrigen und dabei dreist Forderungen stellen wie Eroberer. Gerade diejenigen, die keinen Asylgrund haben, aber schamlos unsere Menschlichkeit einfordern und uns ein schlechtes Gewissen einzureden versuchen, werden hofiert und man meint, sie uns gegenüber positiv stimmen zu müssen, in dem ihren Forderungen nachgegeben wird. Aus humanitären Gründen werden abgelehnte Asylbewerber, auch wenn sie unsere Sicherheit oder sogar unser Leben bedrohen, nicht abgeschoben. Die körperliche Unversehrtheit der „Brandstifter“ steht über dem Recht auf Leben der eigenen Bevölkerung.

Ist die Ursache etwa, wie im Drama „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch festgestellt, die kultivierte Gutmütigkeit in Verbindung mit der Angst wegen der ignorierten Vorahnungen, die es verhindert, dass das Unheil abgewendet werden kann?

Wie bei Biedermann wird „Menschlichkeit“ dort an den Tag gelegt, wo das eigene eingeredete oder mit Berechtigung vorhandene schlechte Gewissen beruhigt werden soll. Es wird eine „Nächstenliebe“ an den Tag gelegt, die gegenüber den eigenen Mitarbeitern oder den eigenen Armen in der Bevölkerung nicht praktiziert wird. Wie im Drama von Max Frisch machen sich die deutschen Gutmenschen unfreiwillig zu den Komplizen der „Gefährder“. In der gut bürgerlichen Gesellschaft ist definitiv die Wahrheit die beste Tarnung, da offen ausgesprochene böse Absichten gerne zum Scherz umdefiniert werden. Es ist die Verlogenheit einer politisch korrekt verbogenen Gesellschaft gegenüber sich selbst und der Realität, die das Unaussprechliche tatenlos geschehen lässt.

Die „Brandstifter“ werden aufgenommen, die Sicherheitsbehörden  begleiten sie, wie im Fall Anis Amri, ignorieren immer deutlicher werdende Ankündigungen und bewerteten selbst vollkommen eindeutig formulierte Absichten entgegen jeglicher Vernunft als harmlos. Die Strategie der erzwungenen Scheinharmonie hat noch nie funktioniert. Der natürliche Instinkt für Gefahren wird zerstört, wenn wir uns einreden lassen, dass ein bisschen Vertrauen doch notwendig sei, und dass man auch in Zeiten der permanenten Gefährdung nicht jeden, der sich danach verhält, gleich als potentiellen „Brandstifter“ verdächtigen sollte. Wer schaut sich heutzutage im Theater eine Aufführung vom „Biedermann und die Brandstifter“ an? Mehrheitlich ist es das Bildungsbürgertum, darunter die Entscheidungsträger im Bildungsbereich und auch in der Politik, diejenigen, die gesellschaftlich gesehen und wahrgenommen werden wollen. Wie viele dieser Zuschauer verstehen die Warnungen, die oft als versteckte Botschaft bei diesen Aufführungen vermittelt werden sollen? Die meisten hätten wie Biedermann gehandelt und wären dem unter ihren eigenen Augen vorbereiteten und ihnen durch die Brandstifter indirekt angekündigten Tod nicht entgangen. Das ist ein zeitloses Phänomen. Aber die Botschaft dieser Inszenierung, wenn es denn wirklich eine gegeben haben sollte, bestünde wohl eher in einer Warnung vor der wachsenden Gefahr von „Rechts“.  Diese soll nach offiziellen Einschätzungen angeblich besonders von frustrierten Maulhelden wie beispielsweise denen der Internet- Terrorvereinigung OSS („Oldschool Society“) ausgehen, deren mehrheitlich alkoholkranke „Führungsmitglieder“ kürzlich für ihre Gedankenverbrechen zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteil wurden. Solche Urteile gibt es nur in Deutschland oder in einer Diktatur: „Präventionsurteile“ zur Verhinderung von potentiellen Anschlägen fantasierender rechter „Brandstiftern“ gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Was wird aus einem Volk, das seinen Selbsterhaltungstrieb verliert und es sich und seine Werte verhöhnen lässt? Wenn unsere eigene Justiz es gleichzeitig zulässt, dass Deutsche von Migranten straflos als „Köter-Rasse“ beschimpft werden dürfen, dann machen wir uns zum Gespött  unserer Feinde. Es ist nachvollziehbar, dass Erdogan den Deutschen keinerlei Respekt mehr entgegenbringt, wenn diese ihre Identität als aufgelöst erklären, als eins geworden mit den mehr oder weniger lang in Deutschland lebenden geschenkten Menschen. Der Hetzer aus dem Türkischen Elternbund Hamburgs jedenfalls scheint es genau zu wissen, wen er mit dem Volk der Deutschen meint, deren Lebensraum Gott seinem Wunsch nach zerstören möge. Soll etwa Allah im Gewande des IS diese Aufgabe übernehmen oder stattdessen alle durch den IS zum Mord an den Deutschen aufgerufenen hier lebenden Muslime?  „Volksverhetzung“ gegenüber  Flüchtlingen oder Migranten zählt hingegen in Deutschland, dem Land der „Köterrasse“,  zu den am härtesten bestraften „Meinungsverbrechen“, wobei jeder auch noch so andeutungsweise geäußerte „Generalverdacht“ bereits in diese Kategorie einsortiert wird.

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

Veröffentlicht am 28.02.2017 

Deutsche können in ihrer Gesamtheit, als Kollektiv also, nicht beleidigt werden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein entsprechendes Verfahren gegen den türkischen Elternrat eingestellt, wie nun bekannt wurde.

Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, hatte die Deutschen pauschal in einem Facebook-Beitrag nach der Resolution des Deutschen Bundestagsim vergangenen Sommer zum Völkermord an den Armeniern auf türkisch als „Hundeclan“ beschimpft – andere Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“.

Karabulut führte weiter aus: „Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt hat. Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“ Und weiter: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Später entschuldigte sich Karabulut für seine Wortwahl.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht jedoch weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Die Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“. Und weiter: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die der „Welt“ vorliegen. Somit bleibt die Aussage straffrei und ist weiter erlaubt…

 

In diesem Zusammenhang wundert es auch nicht, dass die Terroropfer der „Köterrasse“ nicht betrauert werden dürfen. Die meisten Toten und Verletzten des Berliner Terroranschlags bleiben unbekannt, eine öffentliche Anteilnahme an ihrem Schicksal und ein Aufruf zur Unterstützung der Angehörigen hat es nur in Einzelfällen gegeben.

Was sind das für Politiker, die sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen in der Türkei inhaftierten kriminellen Journalisten mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft einsetzen, der sich dadurch einen zweifelhaften Namen gemacht hat, dass er das zukünftige „Aussterben“ der Deutschen bejubelt hat?

 

http://www.taz.de/!5114887/

KOLUMNE VON

DENIZ YÜCEL

Kolumnist (ehem.)

Von Juli 2007 bis April 2015 bei der taz. Autor und Besonderer Redakteur für Aufgaben (Sonderprojekte, Seite Eins u.a.). Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik 2011. „Journalist des Jahres“ (Sonderpreis) 2014 mit „Hate Poetry“. Autor des Buches „Taksim ist überall“ (Edition Nautilus, 2014). Wechselte danach zur Tageszeitung Die Welt.

 

http://www.taz.de/!5114887/

4. 8. 2011

Kolumne Geburtenschwund

BERLIN taz | Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab!

Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig..

Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „meckern“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Apropos Sprache: Die Liste jener deutschen Wörter, die sich nicht oder nur mit erheblichem Bedeutungsverlust in andere Sprachen übersetzen lassen, illustriert, was der Welt mit dem Ableben der Deutschen verlustig ginge: Blitzkrieg, Ding an sich, Feierabend, Gemütlichkeit, Gummibärchen, Hausmeister, Heimweh, Kindergarten, Kitsch, Kulturkampf, Lebensabschnittsgefährte, Nachhaltigkeit, Nestbeschmutzer, Ordnungsamt, Querdenker, Realpolitik, Schlager, Spaßvogel, Tiefsinn, Torschlusspanik, Vergangenheitsbewältigung, Volksgemeinschaft, Weltanschauung, Wirtschaftswunder, Zwieback.

Welcher Mensch von Vernunft, Stil und Humor wäre betrübt, wenn diese Wörter und mit ihnen die ihnen zugrunde liegenden Geisteshaltungen verschwinden? Eben…

 

Genau genommen hat Erdogan hier ganz in unserem Sinne gehandelt, als er den Deutschen- Hasser Deniz Yücel als mutmaßlichen Spion und PKK-Unterstützer aus dem Verkehr gezogen hat. Alles wird gut…

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article162516852/Zeitung-macht-Deniz-Yuecel-zum-PKK-Auftragsmoerder.html

Veröffentlicht am 02.03.2017 

… Das Blatt schreibt, das türkische Presseamt habe 54 Artikel Yücels seit dem Juni 2016 ausgewertet. Die Behörde sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er „Propaganda“ für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betreibe. Er sei zudem für die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen eingetreten, die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht. In seinen „Lügenberichten“ habe Yücel „seinen Hass gegen die Türkei erbrochen“.

„Star“ verwendet auf Seite 13 ein Foto, das nach Angaben der Zeitung einen Auftritt Yücels bei einer PKK-Veranstaltung in Deutschland zeigen soll. Dabei handelt es sich aber um eine Aufführung von „Hate Poetry“, auf der deutsche Journalisten mit Migrationshintergrund rassistische Hetzbriefe vorlesen, die sie erhalten.

Gegen Yücel wurde am Montag in Istanbul Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen…

 

Für Terrorpropaganda  und für allerdings ausschließlich rechtsextreme Volksverhetzung wird man in Deutschland auch jahrelang weggesperrt. Von Presse- und Meinungsfreiheit spricht dabei niemand mehr…

aus einer Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2010

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article163092757/Zustand-der-Einzelhaft-ist-fast-schon-Folter.html

23.03.2017

Seit knapp einem Monat sitzt der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, in Einzelhaft…

Die Einzelhaft macht dem Journalisten sehr zu schaffen. Für ihn sei das eine quälende Situation, berichtete die Schwester. Bei ihrem Besuch habe Deniz Yücel gesagt, „dass der Zustand der Einzelhaft schon fast Folter ist“…

Fast eine Stunde habe sie mit ihrem Bruder sprechen können. Aber: „Wir durften uns nicht umarmen, hatten eine Glasscheibe zwischen uns und einen Telefonhörer, durch den wir gesprochen haben“, erzählt Ilkay Yücel…

Steinmeier: „Lasst Deniz Yücel endlich frei!“

Die Details der Haftbedingungen beschäftigen mittlerweile auch höchste Regierungsebenen. „Mit jedem Tag Haft von Deniz Yücel wird das Unrecht größer, seine Einzelhaft im Gefängnis ist völlig unangemessen“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Welt“. „Wir werden nicht nachlassen, uns mit allem Nachdruck für seine Freilassung und bessere Haftbedingungen einzusetzen.“…

 

In deutschen Gefängnissen wird jeder politische Gefangene genauso wie in der Türkei der Folter Einzelhaft unterzogen, und darf ebenfalls nur durch eine Glasscheibe mit Verwandten sprechen. Aber Folter in deutschen Haftanstalten ist selbstverständlich niemals unangemessen, auch nicht, wenn sie über Jahre hinweg angeordnet wird. Wir leben schließlich in einem vorbildlichen Rechtsstaat…

 

Die Unbeirrbare

Der Weg durch den Wald, die Einsamkeit, die Stille,

das Gefühl der Angst, der Bedrohung,

eine innere Stimme, die  sagt: „Dreh dich um, renn um dein Leben!“

Sie hat davon gelesen, so oft, die Bedrohung kommen sehen,

im Fernsehen, bei anderen,

sie hat sich gefragt: „Warum dreht die Person sich nicht um, jetzt,

bevor es zu spät ist, warum ahnt sie nichts?“

Ein Nein zu Paranoia und Misstrauen, zur Spaltung der Gesellschaft!  

Wir müssen wieder lernen zu Vertrauen, in Zeiten der Unruhe,

nicht hinter jedem Baum den Mörder wittern,

wir sind ein sicheres Land!

Die Unruhe bleibt, doch die Standhaftigkeit siegt.

Sie schaut nach vorne, geht ihren Weg,

unbeirrt, im Glauben an das Gute.

Sie spürt den Windzug, denkt „alles wird gut“,

bis sich die Hände um ihren Hals legen,

das Bewusstsein schwindet, und die Kälte siegt.

Und alles wurde gut…

Gut für wen?

 

Der IS setzt im Nahen Osten die Waffe der Vergewaltigung bereits seit ein paar Jahren systematisch ein. Wann werden die IS-Sympathisanten diese „Terror-Variante“ für Deutschland entdecken? Allzu lange hat es schließlich nicht gedauert, bis sie bemerkt haben, dass der Bombenbau viel zu aufwendig und entdeckungsgefährdet ist. Ich habe mich schon seit Jahren gefragt, warum sie nicht einfach mit einem Auto in eine Menschenmenge fahren oder ein Messer verwenden, wenn sie im Nahkampf geschult sind. Diese Art von Anschlägen funktioniert ganz ohne Planung, kann genauso viele Menschen töten  und ist nicht vorhersehbar und damit kaum zu verhindern.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/terrormiliz-islamischer-staat-grausame-regeln-fuer-den-krieg-gegen-die-frauen-1.2271533

  1. Dezember 2014

Von Ronen Steinke

Vergewaltigung wird systematisch als Waffe eingesetzt, auf allen Kontinenten und in allen Konflikten – als Machtmittel und mit dem Willen, politische Gegner oder ganze ethnische Gruppen zu demütigen. Die Kämpfer des Islamischen Staats (IS) sollen beim Vergewaltigen ein ruhiges Gewissen haben: Dies zu erreichen, bemüht sich derzeit die Führungsspitze der Terrormiliz, wie ein Dokument zeigt, das seit kurzem als Flugschrift in Syrien und dem Irak zirkuliert. „Fragen und Antworten zum Umgang mit Gefangenen und Sklaven“ heißt das Pamphlet. Es wurde jetzt auch übeTwitter verbreitet, von einem dem IS nahestehenden Account aus…

 

Das Phänomen der sexuellen Übergriffe durch Flüchtlinge aus frauenfeindlichen Motiven ist seit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln nicht mehr gänzlich weg zu diskutieren. Doch was sind die Folgen? Die Schuldigen wurden nicht bei den Tätern, sondern bei der Polizei gesucht. Kaum ein identifizierter Angreifer der Silvesternacht ist tatsächlich verurteilt worden, und wenn dann meist zur Bewährung. Die bloße Teilnahme an Massenübergriffen auf Frauen scheint in Deutschland nicht strafbar zu sein. Die Täter machen sich lustig über unsere Justiz, die die Opfer verhöhnt. Ist ja bloß die Köterrasse, und die beteiligten Flüchtlinge werden weiter bei uns durchgefüttert. Eine Rückführung würde schließlich gegen unsere Grundprinzipien der Humanität verstoßen, und die gelten immer nur für die anderen.

Auch von den chinesischen Opfern oder dem Tatmotiv der beiden Sexualdelikte, die im Herbst 2016  in Bochum durch einen irakischen Flüchtling begangen wurden, hört man nichts mehr. In China wurden Reisewarnungen ausgegeben, so dass auch bei uns berichtet werden musste, so kurz und so knapp wie eben möglich.

 

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/bochum–31-jaehriger-soll-fuer-zwei-sexualdelikte-verantwortlich-sein-7228102.html

  1. Dezember 201617:49 Uhr

Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann berichtet: Der Mann stammt aus dem Irak. Im Dezember 2015 kommt er als Asylbewerber mit seiner Familie nach Deutschland. Seine Familie, das sind seine Frau und zwei Kinder. Festgenommen wird der 31-Jährige in einer Flüchtlingsunterkunft etwa anderthalb Kilometer von den beiden Tatorten entfernt. Der Festgenommene bestreite, es gewesen zu sein, sagt Bachmann…

Die beiden Opfer sind nach Worten Wefelscheidts „sehr gefasst“. „Die müssen das jetzt verarbeiten.“ Ob es für die Taten eine Rolle spielt, dass beide Opfer Chinesinnen waren, weiß die Polizei noch nicht. Dem mutmaßlichen Täter werfen die Ermittler unter anderem versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung und Raub vor…

 

Fast vergessen ist mittlerweile auch der Fall der von einem afghanischen Flüchtling ermordeten Studentin Maria L. Der Mann hatte sich, wie viele der ohne Papiere eingereisten Asylsuchenden, für deutlich jünger ausgegeben, um in den Genuss einer Betreuung durch das Jugendamt zu gelangen. Die sympathische junge Frau war zum Opfer prädestiniert, „Willkommensmensch“ durch und durch, ohne den Hauch von Misstrauen gegenüber Menschen, die unsere Lebensweise ablehnen. Alle sind gut…

 

http://www.focus.de/panorama/welt/mordfall-maria-l-in-freiburg-gutachten-beweist-mordverdaechtiger-hussein-k-ist-doch-kein-jugendlicher_id_6686962.html

Mittwoch, 22.02.2017, 13:03

Hussein K. soll im Oktober 2016 die 19 Jahre alte Studentin Maria L. in Freiburg vergewaltigt und ermordet haben. Nach wochenlangen Ermittlungen war er Anfang Dezember festgenommen worden. Von ihm wurden DNA-Spuren am Tatort gefunden.

Den Ermittlern gegenüber gab Hussein K. an, 17 Jahre alt zu sein und aus Afghanistan zu stammen. Daran gab es von Anfang an Zweifel. Das Gutachten der Rechtsmediziner der Freiburger Universität lege nun nahe, „dass der Beschuldigte zur Tatzeit bereits Erwachsener (mindestens 22 Jahre) war“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. „…

Da er 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, hatte der Fall eine große Debatte um die deutsche Flüchtlingspolitik ausgelöst. Auch, weil herauskam, dass Hussein K. wegen einer schweren Straftat an einer Frau in Griechenland 2013 bereits verurteilt wurde.

Er soll die Frau Medienberichten zufolge überfallen und eine Steilküste hinabgeworfen haben. Das Opfer überlebte schwer verletzt. Hussein K. war unter Auflagen entlassen worden und 2015 ohne Papiere als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er beantragte Asyl und lebte in Freiburg bei einer Pflegefamilie.

 

Wie viele „Einzelfälle“ braucht es, um Intuition und Realitätssinn beim angepassten Bürgertum wieder zu erwecken?

Es muss darum gehen, unseren erklärten Feinden nicht mehr grenzenloses Vertrauen entgegenzubringen, in der Hoffnung, dass unsere „Freundschaft“ ihre Feindschaft bezwingen möge. Eine Gruppe, die sich ablehnend und bedrohlich verhält, wird nicht friedlich, wenn man sie in seine Arme zu schließen versucht. Diese Menschen verlieren nur jeglichen Respekt und fühlen sich zutiefst im Recht, solch eine ehrlose feige „Köterrasse“ weiter zu bekämpfen. Und wir werden auch nicht unseren „Freunden“ unter den Flüchtlingen gerecht, die vor unseren gemeinsamen Feinden geflohen sind und sich nun besorgt  fragen, in welchem „Rechtsstaat“ sie hier gelandet sind. Diese Zuwanderer sind schon mal verwundert über den alle Grenzen überschreitenden Umgangston gegenüber deutschen Patrioten, der in diesem Lande zunehmend salonfähig wird, und über die deutsche Variante der „Meinungsfreiheit“, die nur für die politisch korrekten Meinungen gilt. Sie werden in den Asylunterkünften nicht beschützt vor den Feinden von Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie. In vielen Köpfen existiert noch das Bild von Deutschland als einem Land der Dichter und Denker, das stolz auf seine Wissenschaft, Wirtschaft und sein soziales Sicherungssystem sein kann.

Ein Land, in dem Nationalstolz verurteilt und Selbsthass zelebriert wird, kann keine anderen Kulturen integrieren. Wie soll sich ein Zuwanderer jemals mit Deutschland als seiner neuen Heimat identifizieren, wenn dies die Heimat eines Volkes ist, dessen „Elite“ entschieden hat, das eigene Volk ehrlos stellen zu lassen. Ehre wem Ehre gebührt!

 

Gibt es eine echte Gefahr durch Terrorismus von Rechts?

Es ist nicht auszuschließen, dass die politisch Verantwortlichen, die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sowie die Gerichte durch ihr Handeln Rechtsterroristen genauso erfolgreich „züchten“ werden wie in den letzten Jahren die islamistischen Terroristen. Die ersten islamistischen Terrorgruppen wie die Sauerlandgruppe aus dem Jahre 2007 waren von Geheimdiensten gesteuert, genauso wie die ersten aktiven Internet-Propagandisten, die teilweise zu recht hohen Haftstrafen verurteilt wurden, selbstverständlich mit Ausnahme der eingesetzten V-Leute.

 

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/04/13/verschwieg-der-gba-den-senior-member/

03.04.2011, von Holger Schmidt

Mit einem Paukenschlag begann heute der zweite Tag im Münchener GIMF-Verfahren. Wird es der vorerst letzte Verhandlungstag sein? Ja, wenn es nach Rechtsanwalt Mutlu Günal (Jonas T.) geht. Er stellte soeben mehrere Anträge – darunter auch, das Verfahren vorerst auszusetzen. Der Sachverhalt ist relativ kompliziert. Doch wenn er sich so bestätigt, wie Günal unterstellt, dann ist es ein regelrechter Skandal: Der mutmassliche zweite Chef der deutschen GIMF soll V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein – und zwar schon während seiner aktiven GIMF-Zeit. Damit wäre er mindestens ein agent provocateur“. Und das Verfahren hätte ein gewichtiges Problem.

Kurz zur Erinnerung: Die deutsche Sektion der GIMF wurde aus Wien von Mohammed Mahmoud betrieben. Nach dessen Festnahme übernahm Irfan P. aus Berlin die Leitung der Gruppe, wurde “senior member” im Forum. In den Ermittlungen tauchte der 21jährige immer wieder auf – nur unter den Angeklagten ist er nicht zu finden. Denn sein Verfahren wurde in der Zwischenzeit eingestellt – weil seine Straftaten gegenüber einer Jugendstrafe von 16 Monaten auf Bewährung nicht ins Gewicht falle…

Rechtsanwalt Mutlu Günal sieht die Sache anders. Er unterstellt, dass Irfan P. aus ganz anderen Gründen mit einem blauen Auge aus dem GIMF-Verfahren kam: Er sei für das Bundesamt für Verfassungsschutz in der GIMF gewesen und habe die Arbeit der Gruppe geradezu angeschoben, erklärte der Bonner Anwalt in seinem Antrag. 

Günal hat dazu exklusive Informationen: Als Verteidiger von Filiz Gelowicz im Verfahren gegen “Deutsche Taliban Mujahidin” (DTM) vor dem Berliner Kammergericht begegnete ihm Irfan P. in den Akten: Er ist V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bekommt “monatlich 2.000 bis 2.500 Euro und Extras wie eine Bahncard 50 für die zweite Klasse” erklärte Günal in seinem Antrag…

 

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/12/06/gimf-3-jahre-und-6-monate-haft-fur-bremer-renee-marc-s/

06.12.2011, von Holger Schmidt

Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im “GIMF-Verfahren” um die zweite Generation der deutschen Sektion der “Globalen Islamischen Medienfront”….

Der Strafverteidiger von S., der Bremer Anwalt Rainer B. Ahues, bemängelte nach dem Urteil die Verstrickung der Nachrichtendienste in den Fall, berichtet Oliver Bendixen. So arbeitete die GIMF eine Zeit lang mit einem Server, der ihr unter Vermittlung der amerikansichen Bundespolizei FBI von einer privaten Counter-Terrorism-Beratungsfirma zur Verfügung gestellt wurde….

 

War es die Firma IntelCenter, die ihre Dienste allen Sicherheitsbehörden der NATO-Länder anbietet?

 

https://intelcenter.com/aboutus.html#gs.ItPFGWI

… IntelCenter is a privately owned company established in 1989. It has been providing counterterrorism intelligence services for more than 20 years to the intelligence, military and law enforcement communities in the US and around the world…

Work is performed on a 24/7 basis out of our secure Operations Center which maintains multiple redundancies for Internet connections, electricity, cooling, etc. in order to maintain continuity of operations in the event of natural disasters, terrorist acts and other technical difficulties…

 

Der staatlicherseits angestoßene und dann glorreich verhinderte „Terror“ wurde benötigt, um politisch strittige Entscheidungen wie die Beteiligung an den Angriffskriegen im Nahen Osten im Rahmen der NATO zu rechtfertigen und um die Gesetze zur erweiterten Überwachung, zur Bestrafung von Gedankenverbrechen und von Vorbereitungshandlungen für Terroranschläge durchzusetzen. Die Produktion von nicht erfolgreichen Terror-Versuchen hatte ihren Zweck erfüllt, schuf jedoch gleichzeitig eine echte Bedrohung. Mit dem Beginn der deutschen Beteiligung an den Kriegseinsätzen gegen den Islamischen Staat in Syrien erklärte uns der IS zum Feind und forderte alle Muslime auf, auch in Deutschland die „Ungläubigen“ zu töten.Leider scheinen unsere Behörden nur den Terror verhindern zu können, den sie unterstützend begleitet haben. Angesprochen vom Tötungsaufruf des IS fühlen sich bei uns nicht nur die Islamisten unter den Zuwanderern. Auch einigen der durch den deutschen Staat gezielt in die politische Kriminalität getriebenen Islamisten wird inzwischen aufgegangen sein, was für ein dreckiges Spiel da mit ihnen gespielt wurde. Diese Opfer staatlichen Kalküls werden die Salafisten-Szene darin bestärkt haben, den Terror des IS zu befürworten und zu unterstützen.

Noch im Jahr 2012 wurde in NRW der Salafismus als Phänomen zwischen Religion und Extremismus angesiedelt, deren Propaganda lediglich unserem Demokratieverständnis entgegen stünde. Ernsthafte Sorgen machte sich scheinbar niemand.

Thomas Eiskirch – damals Vorsitzender der SPD Bochum – auf der Diskussionsveranstaltung: “Salafismus in NRW – Zwischen Religion und Extremismus”24. Oktober 2012 

 

http://www.spd-bochum.de/event/diskussionsveranstaltung-salafismus-in-nrw-zwischen-religion-und-extremismus/

Diskussionsgegenstand:

„Durch was zeichnet sich der Salafismus aus und welche salafistischen Aktivitäten gibt es in Nordrhein-Westfalen? Auf welchen Wegen wird die salafistische Propaganda verbreitet und was können geeignete Maßnahmen gegen diese extremistischen Botschaften sein?

Mit der Veranstaltung wollen wir auch ein klares Zeichen gegen extremistisches Gedankengut, das unserem Demokratieverständnis entgegensteht, setzen.

 

Burkhard Freier, Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vor seinem „Impulsreferat“ 

 

Bei den bislang durch Rechtsextremisten verübten oder „geplanten“ Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte scheint das Modell der staatlich unterstützten Hinwendung zur „Terror“-Planung wieder Anwendung gefunden zu haben. Sowohl die OSS als auch die zurzeit vor Gericht stehende Gruppe Freital waren staatlich unterwandert und wurden wahrscheinlich in Teilen erst durch die gezielte Beeinflussung zu ihren Straftaten oder deren Planung ermuntert, aufbauend auf der politischen Gesinnung der Gruppen-Mitglieder und dem bereits vorhandenen Hass auf Asylbewerber.

 

http://www.mdr.de/sachsen/sondersitzung-des-verfassungs-und-rechtsausschusses-zu-gruppe-freital-100.html

… Der sächsische Verfassungsschutz hatte Kontakt zur mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Das bestätigten mehrere Landtagsabgeordnete MDR SACHSEN nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Die Staatsregierung hatte in der Sitzung einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zurückgewiesen, nach dem ein Informant des Verfassungsschutzes in die mutmaßliche Terrorgruppe involviert war. Dass es einen Kontakt gab, sei jedoch ein „eingeräumter Fakt“, so Linken-Sprecher Klaus Bartl, der dem Ausschuss vorsitzt…

Erst jetzt sei klargeworden, dass der mutmaßliche Zeuge zweimal bei der Polizei ausgesagt hat: einmal acht Tage und einmal vier Tage vor dem letzten Anschlag der Gruppe…
Lippmann betonte, mit diesen Informationen hätte der letzte Anschlag verhindert werden können. SPD-Mann Albrecht Pallas kam zum entgegengesetzten Schluss. Es habe keine Hinweise gegeben, dass den Strafverfolgungsbehörden früh genug ausreichende Hinweise vorlagen. Bei dem Anschlag am 1. November 2015 soll die Gruppe Sprengsätze gegen eine Asylbewerberunterkunft in Freital eingesetzt haben. Bei den Explosionen erlitt ein Bewohner Schnittwunden im Gesicht.,,

Nach Angaben Bartls ist nach der aktuellen Sondersitzung auch sicher, dass die Polizei den Zeugen mit dem Verfassungsschutz zusammenbrachte. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten ihm vorher Vertraulichkeit zugesichert. Als im Juli 2016 bekannt wurde, dass der Zeuge ein mutmaßlicher Mittäter ist, hob die Bundesanwaltschaft die Vertraulichkeit wieder auf.

Die Regierung beharrt trotz der bekannt gewordenen zweiten Aussage darauf, das der Zeuge weder Informant noch V-Mann des Verfassungsschutzes war. Lippmann teilte mit, der Ausschuss könne den Wahrheitsgehalt dieser Aussage nicht überprüfen

Mitglieder der „Gruppe Freital“ werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und mehrere Sprengstoffanschläge vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt zu haben. Sieben Männer und eine Frau sollen sich vor Gericht unter anderem wegen versuchten Mordes verantworten. Die Ermittlungen führte der Generalbundesanwalt.

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2016, 06:19 Uhr

 

Festung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: „Hier sind Sie sicher!“

 

http://www.deutschlandfunk.de/anklage-wegen-terrorismus-prozessauftakt-gegen-die-gruppe.724.de.html?dram:article_id=380619

06.03.2017

„Die Vorwürfe, dass es möglicherweise einen V-Mann in der Gruppe Freital gegeben hat, oder zumindest einen Informationszuträger, werden vonseiten der Staatsregierung nach wie vor als unhaltbar zurückgewiesen. Es ist wohl offensichtlich so gewesen, dass eine Person sich im Oktober 2015 an die Polizei gewandt hat, mit Informationen, unter anderem damals auch Chatprotokolle zur Vorbereitung von Straftaten vorgelegt hat und der Verfassungsschutz wohl das Ziel hat, die Informationen abzuschöpfen beziehungsweise derjenige direkt an den Verfassungsschutz verwiesen wurde, allerdings wohl relativ schnell die Lust daran verloren hat, in Kontakt zu treten.“

Die Zusammenarbeit schien den Verfassungsschützern wohl wenig ergiebig. Zudem war der Mann im Sommer 2016 verurteilt worden. Der Grund: Zusammen mit dem nun als Rädelsführer angeklagten Timo S. hatte er sich an einer Auto-Verfolgungsjagd beteiligt. Im Anschluss an eine Demonstration in Freital hatten sie Flüchtlings-Unterstützer in ihren Autos verfolgt und genötigt… 

Nach wie vor steht zudem der Verdacht im Raum, sächsische Polizisten könnten den mutmaßlichen Terroristen Informationen weitergegeben haben. Einer der Verdächtigen habe nach seiner Verhaftung ausgesagt, die Gruppe sei von einem Beamten über bevorstehende Einsätze informiert worden, berichtet die Zeit. Dabei soll auch der Name des Tippgebers gefallen sein… 

Zwischenzeitlich liefen Verfahren gegen drei Beamte, mittlerweile sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden zwei davon eingestellt…

Im Prozess wird es darum gehen, die mögliche Schuld der einzelnen Täter festzustellen. Dass Straftaten begangen wurde, haben unterschiedliche Verteidiger eingeräumt. Sie bestreiten aber die Tötungsabsicht…

 

Ziel der medialen und juristischen Überbewertung der bislang erfolgten flüchtlingsfeindlichen „Anschläge“ ist es wohl, jegliche Kritiker an der Asylpolitik verstummen zu lassen und auch friedlichen Protest im Keim zu ersticken. Hierzu wird unterstützend der „Anti-Hass-Paragraph“ der erweiterten Volksverhetzung instrumentalisiert. Menschen, denen ihre Meinungen verboten werden, die kriminalisiert werden für den verbalen Ausdruck ihres Frust, deren bürgerliche  Existenz teilweise völlig zerstört wird, selbst wenn niemand zu Schaden gekommen ist oder deren Vergehen zig fach härter bestraft werden als jegliche vergleichbare Straftaten von Asylbewerbern, solche Menschen sind wie inhaftierte Migranten ohne Zukunftsperspektiven tickende Zeitbomben. Wer wegen einer Überreaktion von Seiten des Staates alles verloren hat, der könnte auch auf die Idee kommen, das in seinen Augen wertlos gewordene Leben im Kampf für das Vaterland zu opfern. Zu Feinden werden hierbei schnell alle erklärt, die wie Migranten aussehen – und das wäre dann tatsächlich eine Gefahr für die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land. Solche Rechtsterroristen könnten wohlmöglich ähnlich wie der IS agieren, spontane Attentate mit Messern, Äxten und Fahrzeugen aller Art begehen, anstatt ihr Gedankengut öffentlich im Internet zu präsentieren oder mit uneffektiven „Polenböllern“ Flüchtlingsunterkünfte zu bewerfen.  Anschläge mit einfachen jederzeit vorhandenen Mitteln erfordern keine außergewöhnlichen Fähigkeiten oder Vorbereitungen, nur ganz viel Hass und Ohnmacht, eine feste Entschlossenheit,  Mut oder den ausreichenden Konsum von Alkohol oder den passenden Drogen. Dann wären wir von einem Bürgerkrieg nicht mehr allzu weit entfernt.

… Und zwischen den Fronten stünde der „Biedermann“, die Arme besänftigend ausgebreitet, das künstliche Lächeln zu einem irren Grinsen entstellt, in der Hoffnung „Alles wird gut!“  – bevor er zu Boden geht, das ungläubige Erstaunen eingefroren im Übergang zur Ewigkeit.

 

Möge das Schicksal uns bestimmen,

dass wir Gegner und Feinde voneinander zu unterscheiden lernen,

die Gegner respektieren,

aber die Feinde bekämpfen!

 

Die Affäre Théo – Frankreich am Rande des Bürgerkriegs?

 

Die Polizeigewalt gegen den jungen Schwarzen Théo entwickelt sich in Frankreich zur Staatsaffäre. Seit Wochen nehmen die Proteste kein Ende, die Solidarität mit Théo erscheint grenzenlos, auch außerhalb der berüchtigten Vorstädte, in denen immer noch viele französische Zuwanderer aus Nordafrika wie in Ghettos hausen, ohne Aussicht auf einen Job und ein Leben in Würde und Anerkennung. Es gibt immer wieder Aufstände in den Banlieues, Gewalt gegen die Polizei und durch die Polizei.

Warum ist die brutale Festnahme des Théo L. so in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt?

Auch wenn es mittlerweile danach aussieht, als ob es ein Unfall war, so ist und bleibt die Beschuldigung, die Polizei habe einen Schwarzen mit einem Schlagstock vergewaltigt, doch von enormer symbolischer Bedeutung. Die Einwanderer aus Algerien und anderen nordafrikanischen Staaten leben oft schon in zweiter oder dritter Generation in Frankreich. Trotz enormer Bemühungen in den letzten Jahren werden viele nach wie vor in die Kriminalität gedrängt. Die Banlieues sind meist No-go-Areas mit schlechter Infrastruktur und trostloser „Wohnkultur“. Wegen der hohen Kriminalität geht die Polizei häufig willkürlich gegen die Bewohner vor. Die Menschen in diesen Vierteln fühlen sich erniedrigt, genau wie Théo, dessen Verletzung zwar keinen Unschuldigen getroffen hat, aber einen Benachteiligten.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/polizeigewalt-frankreich-paris-banlieues-proteste-wahlkampf

Polizeigewalt in Frankreich:„Tanz auf dem Vulkan“

Vier Polizisten haben einen jungen Schwarzen schwer misshandelt. Die „Affaire Théo“ wirkt als Brandbeschleuniger für den französischen Wahlkampf. Marine Le Pen frohlockt.

Von Georg Blume, Paris

  1. Februar 2017

Die Tatwaffe: ein Polizeiknüppel. Die Täter: vier Polizisten. Einer von ihnen rammte am 2. Februar seinen Schlagstock dem 22-jährigen Théo L. mit einer solcher Gewalt in den Anus, dass anschließend eine 10 Zentimeter große Wunde klaffte. Der Beweis: ein öffentlich zugängliches Video, das die brutale Festnahme des Théo L. in der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois zeigt.

Seither ist Frankreich in Aufruhr. Am Wochenende brannten vier Autos in der Pariser Vorstadt, Fensterscheiben zerbrachen – unter den Tränengaswolken der Polizei. Dutzende Jugendliche kamen in Polizeigewahrsam. Zwischendurch hatten etwa zweitausend Menschen am Samstag vor dem für die Täter zuständigen Gericht in der Vorstadt Bobigny auch friedlich gegen Polizeigewalt demonstriert. Doch diese gewaltlosen Proteste wurden kaum wahrgenommen.

Zu wach sind die Erinnerungen an den Herbst 2005. Damals brannten Tausende von Autos und die Polizei lieferte sich mit der Vorstadtjugend in ganz Frankreich wochenlange Straßenkämpfe. Mit den Worten „Wir werden mit dem Kärcher (Hochdruckreiniger) die Vorstadt säubern“, hatte der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy den Plan der Regierung erläutert…

Damit sich dieses Szenario nicht wiederholt, ist in den letzten Tagen viel passiert. Die vier Polizisten sind vom Dienst suspendiert. Einer von ihnen wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung angeklagt. Innenminister Bruno Le Roux versprach, gegen Gesetzesübertretungen der Polizei „mit größter Entschlossenheit“ vorzugehen. Er will Festnahmen in Zukunft generell filmen lassen…

Dennoch flammten in den vergangenen Tagen überall in der Pariser Vorstadt Proteste auf. Die Affaire Théo wird so Teil des französischen Wahlkampfs. Insbesondere für Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National, scheint das mehr als willkommen. Die Ereignisse seien „die Folge eines Laxismus, der sich in der Gesellschaft verbreitet“, sagte Le Pen am vergangenen Wochenende. Zu nachgiebig sei man also im Umgang mit Krawallmachern…

So plant Präsident François Hollande bereits seinen zweiten Noteinsatz: Vergangenen Dienstag stand er am Krankenbett von Théo L.. An diesem Dienstag wird er eine Jugendeinrichtung in der Nähe der betroffenen Vorstadt besuchen. Beide Male mit der gleichen Botschaft: „Mehr denn je will der Präsident vor Ort mit der Jugend zusammentreffen“, hieß es aus dem Elysée-Palast. „Denn auch wenn man schon viel für die Vorstädte getan hat, bleibt immer noch viel zu tun.“ Freitag dieser Woche trifft Hollande dann mit Vertretern der Polizei zusammen.

Ob das reicht, um die Wogen zu glätten? Über 40 Milliarden Euro hat der französische Staat seit den Unruhen von 2005 in eine bessere Infrastruktur der Vorstädte investiert. Viele hässliche Großbauten der 60er und 70er Jahre sind verschwunden. Aber wichtige soziale Maßnahmen wie die Arbeit von Jugendzentren kamen in den vergangenen Jahren viel zu kurz. Die gegenseitigen Verdächtigungen zwischen meist arabischstämmigen Jugendlichen und Polizei nach den Terroranschlägen der letzten zwei Jahre in Frankreich haben das Klima immer wieder erschwert.

„Die Polizei vergewaltigt“, stand auf vielen Schildern der jugendlichen Demonstranten am Wochenende. Noch probten sie keinen Aufstand. Noch gingen sie in Wut über den Einzelfall Théo auf die Straße. „Neger“ hatte ihn die Polizisten bei seiner Festnahme genannt. Auch Rassismus war im Spiel. Viel hängt in den nächsten Tagen auch davon ab, inwiefern die Pariser Vorstadtjugend das Handeln von Regierung und Justiz ernst nimmt.

 

 

Am 7. Februar stand Frankreichs Skandal-Präsident François Hollande  gleich übereilt am Krankenbett von Théo, ohne erste Ergebnisse der Ermittlungen gegen die vier Polizisten abzuwarten. Aus der Sorge vor weiteren größeren Ausschreitungen in den berüchtigten französischen Vorstädten durch die afrikanisch- und arabischstämmigen Jugendlichen hat er sich in der Öffentlichkeit gegen die Polizei positioniert, zumindest wurde das so verstanden. Klar ist wohl, dass der Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen ist, insoweit, dass der Einsatz von Reizgas gegen den bereits gefesselten Théo nicht mehr erforderlich war. Auch weitere Schläge erfolgten ohne Notwendigkeit durch die Polizisten, die ihre Aggressionen nicht mehr unter Kontrolle hatten. Doch die Unverhältnismäßigkeit der Gewalt ist nicht als vorsätzlich einzustufen. Wie mittlerweile festgestellt wurde, waren die Festnahme selbst wie auch die generelle Anwendung von Gewalt berechtigt. Theo ist kein Heiliger, kein unschuldiges Opfer, sondern gleichermaßen Täter.

 

http://www.lepoint.fr/societe/affaire-theo-pour-l-igpn-l-interpellation-etait-legitime-23-02-2017-2106985_23.php

Modifié le 23/02/2017 à 16:48 – Publié le 23/02/2017 à 16:03 | Le Point.fr

… « L’interpellation était légitime, l’usage de la force était légitime, seules les conséquences de l’intervention – blessure anale – sont disproportionnées sans qu’on soit en mesure de déterminer les responsabilités, à ce stade. » … Nous révélions, compte rendu de la vidéosurveillance à l’appui, que les policiers n’avaient pas pris l’initiative de « frapper » Théo, mais que celui-ci s’était bien opposé par la force à l’interpellation d’un individu suspecté par la BST (brigade spécialisée de terrain) d’être partie prenante d’un trafic de stupéfiants alors que Théo lui-même n’était pas concerné par cette affaire.

“Die Festnahme war berechtigt, die Anwendung von Gewalt war berechtigt, alleine die Folgen der Intervention – die anale Verletzung- sind unverhältnismäßig, ohne dass man in diesem Stadium dazu in der Lage ist, die Verantwortlichkeiten festzustellen.“… Wir geben auf Basis der Videoüberwachung bekannt, dass von den Polizisten nicht die Initiative ausgegangen ist, Theo zu „schlagen“,  sondern dass sich dieser eindeutig durch Gewalt der Festnahme einer Einzelperson durch die BST (auf diesem Gebiet spezialisierte Brigade) entgegengestellt hat, der im Verdacht stand, Abnehmer in einem Drogenhandel zu sein, während Theo selbst von dieser Angelegenheit überhaupt nicht betroffen war.

 

 

http://www.lepoint.fr/societe/affaire-theo-l-igpn-estime-que-le-viol-n-est-pas-etabli-28-02-2017-2108125_23.php

 

François Hollande  am Krankenbett von Théo L.

PAR AZIZ ZEMOURI

Modifié le 01/03/2017 à 09:12 – Publié le 28/02/2017 à 09:47 | Le Point.fr

L’Inspection générale de la police nationale a conclu que « l’élément intentionnel pouvant caractériser le viol n’est pas établi » lors de l’interpellation de Théo L., le 2 février à la cité des 3 000 à Aulnay-sous-Bois.  © ARNAUD JOURNOIS / LE PARISIEN / AFP/ ARNAUD JOURNOIS

Die General-Inspektion der Nationalpolizei hat den Schluss gezogen, dass das Element der Absicht, das eine Vergewaltigung kennzeichnet, nicht feststellbar ist.

 

Die „Polizei der Polizei“ hat hierzu alle vorhandenen Videos analysiert. Nirgendwo ist zu sehen, dass einer der beteiligten vier Polizeibeamten dem sich massiv gegen die Festnahme wehrenden Théo die Hose herunter gezogen hat, um dann den Schlagstock gezielt einzusetzen.  Das „Opfer“ Théo soll vor der Gewaltausübung durch die Polizei die Beamten geschlagen haben. Eine weiße Weste scheint Théo auch ansonsten nicht aufzuweisen, wie die Presseberichte mittlerweile offen legen.

 

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Betrugsvorwuerfe-gegen-das-Opfer-der-Polizeigewalt-3633885.html

  1. Februar 2017

Zu den von der Berichterstattung hierzulande weitestgehend übersehenen Ereignissen der jüngsten Zeit in Frankreich gehören die Demonstrationen, die am vergangenen Sonntag stattfanden. Ihr Thema war die „Korruption der Abgeordneten“. Mehrere Tausend in ganz Frankreich nahmen teil

In der Publikation Mediapart machte sich neulich ein Journalist die Mühe und zählte die bekannten Politiker auf, die in Affairen verstrickt sind, die mit einer unsauberen Verwendung von Staatsgeldern zu tun haben. Die Aufzählung passte nicht in eine Zeile. Aus der langen Reihe sind hierzulande vor allem bekannt: Sarkozy, Fillon und Le Pen…

Nun hat auch Théo L., genau genommen seine Familie, eine unsaubere Beschäftigungs-Affäre am Hals…

Théo L. wurde Opfer einer außergewöhnlichen harten und üblen Polizeigewalt in einem Ort, der als Problemzone bezeichnet wird. Sein Fall wurde bald weit über Frankreich hinaus bekannt und führte zu Demonstrationen, Krawallen und Ausschreitungen. Die Regierung Hollande wie auch die Polizei befürchteten eine Weile, dass die Sache eskalieren könnte (siehe Weiter Krawalle in den Vorstädten). Dann wurde es ruhiger.

Heute, nachdem die Schüler in Paris und anderswo – zum Beispiel in Montpellier – Mülltonnen vor ihren Gymnasien verbrannt, größere Sachbeschädigungen versucht und sich mit der Polizei Scharmützel geliefert hatten (Resultat: 40 Festnahmen) und also eine große und in sozialen Netzwerken wie in Medien gut dokumentierte Krawallshow ablieferten, kam abends die Nachricht, dass gegen die Familie von Théo ermittelt würde.

Nach einem Bericht von Le Parisien hatte Théos Bruder Mickael in Aulney-sous-Bois eine Firma gegründet, die die Gewalt im Département bekämpfen sollte. Er erhielt dafür vom Staat für den Zeitraum von Januar 2014 bis Juni 2016 erstaunliche 678.000 Euro als Subvention.

Gedacht war das Geld als staatliche Beihilfe für die Entlohnung von Angestellten… Bislang sollen die Ermittler nach Informationen der Zeitung keine Spur dieser Angestellten entdeckt haben.

Die Affäre liegt schon länger bei der Staatsanwaltschaft, nämlich seit April 2016. Ein Leak also? Unter den acht Mitgliedern der Familie, die in die Betrugsaffäre verstrickt sind, ist auch Théo. das macht die Sache politisch interessant.

… Dennoch hat die Protestbewegung, die an den Fall Théo anknüpft, etwas in den Weg gelegt bekommen, das ihr möglicherweise den Elan nehmen könnte. Es sei denn, sie erweist sich Affären gegenüber genauso „resilient“ wie die genannten Profis aus der Politik.

 

Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, auch nicht im übertragenen Sinne. Die Aggression ging wohl von Théo aus. Dennoch ist eine derart ausufernde Gewalt auch bei einer Festnahme in einem Problemviertel nicht zu rechtfertigen. Die Polizei sieht die Afrikaner und Araber in den Vorstädten als Feinde und damit als Bedrohung an. Théo ist in diesen Vierteln aufgewachsen und wurde geprägt durch den Hass gegen die Staatsgewalt, der durch die mangelnde Chancengleichheit und die staatliche Willkür ständig angeheizt wird. Warum hat Theo in die Kontrolle eines anderen Bewohners der Banlieue eingegriffen? Hat er diese Aktion als weitere Schikane der Polizei empfunden, der er meinte, sich entgegenstellen zu müssen? Gettos produzieren genau solch ein Empfinden der notwendigen Solidarität mit denen, die auf der selben Seite stehen. Du lebst dort als Schwarzer, du kommst dort nicht raus, du gehörst dazu. Viele haben Gewalt und Ohnmacht erlebt, auf beiden Seite der Fronten.

 

Polizeigewalt:

Plötzlich ruft jemand: „Wegrennen! Polizei! “. Eine Gruppe von Polizisten in Kampfmontur stürmt aus der Richtung der Häuser auf uns am Rande des Parks stehende Demonstranten zu. Alle Personen in meiner Nähe flüchten panikartig mitten durch die Büsche. Soll ich ihnen folgen, obwohl ich mir keiner Schuld bewusst bin? Ich bin durch das Laufen am Ende meiner Kräfte angelangt und kann nur noch mit Mühe atmen, eine allergische Reaktion aufgrund des Pfefferspray-Einsatzes, in den ich eine halbe Stunde zuvor hinein geraten bin. Mitten in einer Gruppe mir unbekannter Demonstranten, die gemeinsam eine Polizeiabsperrung durchbrechen wollten,  hatte die Menschenmenge angefangen von hinten zu drücken und zu schieben, während die Polizeikette wohl von vorne gegengehalten hat. Ich hatte das Gefühl gehabt, zerdrückt zu werden, zu ersticken, war am Rande der Panik und es gab kein Entkommen. Aufgrund meiner zu geringen Größe hatte ich nicht sehen können, was vor mir geschah. Dann hatte ich den brennenden Geruch des Pfeffersprays in die Atemwege bekommen, die Demonstranten-Gruppe wurde auseinander gedrängt, ich war nach vorne gestürzt, benommen, um Luft ringend.

Wie bin ich nun in den Park gelangt? Irgendwie bin ich den anderen hinterher gelaufen, als ob es um mein Leben gegangen wäre, kurz vor dem Zusammenbruch, mit letzter Kraft. Nichts geht jetzt mehr, alles dreht sich. Ich drücke mich hinter einen der Baumstämme, in der Hoffnung, sie würden an mir vorbeirennen. Plötzlich taucht ein junger Polizist vor mir auf. Er starrt mich den Bruchteil einer Sekunde an. In seinen Augen, funkelnd hinter dem Visier seines Schutzhelms, liegt ein Ausdruck von Hass und Kälte. Er schreit mich an: „Verschwinde von hier! “ und schlägt ohne Vorwarnung blitzschnell und kraftvoll mit der Hand gegen meine linke Halsseite. Ich werde zur Seite geschleudert.  Bevor ich auch nur irgendwie reagieren kann, hat er sich mit seiner Kampftruppe bereits wieder zurückgezogen. Geschockt sinke ich am Baumstamm entlang zu  Boden. Das linke Ohr schmerzt und blutet, der Ohrring ist herausgerissen. Ich bin anders  gekleidet als die Demonstranten vom Schwarzen Block. Soll ich deswegen verschwinden, sind Zeugen unerwünscht? Es kommt mir vor wie im Krieg. Die Polizei, dein Feind, und du, der Feind der Polizei, … auch im Krieg hat man nicht die Wahl und du wirst bekämpft, wenn du auf der gegnerischen Seite stehst.

 

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/krawalle-in-pariser-vororten-wege-aus-dem-ghetto-1.790119

  1. Dezember 2008

Zwei Jahre nach den ersten Ausschreitungen und der Ankündigung des damaligen Innenministers Nicolas Sarkozy, die Banlieues zu „säubern“, erleben wir heute wieder brennende Autos und Gewaltexzesse in den Vorstädten.


SZ: Hat sich seit dem Herbst 2005 wirklich nichts geändert?
De Wenden: Das Bild von den Immigranten in den Vorstädten wird in den Medien heute von brennenden Autos und randalierenden Jugendlichen geprägt. Dabei werden Erfolge der Integration oft übersehen…
Der Weg aus der Banlieue beginnt bei denen, die ihre Sozialwohnung verlassen und ein selbstbestimmtes Leben beginnen. Das gilt zum Beispiel auch für die 850 ehemaligen Vorstadtbewohner, die heute an der Eliteschule Science Po in Paris studieren.
Aber diese Menschen werden fast nicht wahrgenommen, obwohl in dem Fall die Politik der positiven Diskriminierung einige Erfolge erzielt hat. Andererseits haben wir es auf dem privaten Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen und im Verhältnis zur staatlichen Autorität weiterhin mit Diskriminierung zu tun.
… SZ:
Nicolas Sarkozy hat den Präsidentschaftswahlkampf unter anderem mit der Ankündigung gewonnen, die Probleme in den Banlieues zu lösen und die Integrationspolitik zu reformieren. Welche Bilanz ziehen Sie über seine bisherige Politik?
De Wenden: Sarkozy hat erst einmal die Polizeipräsenz in den Banlieues massiv verstärkt und die Kompetenzen der Einheiten entscheidend erweitert. Leider kommt die Arbeit der Polizei aber oft einer Kriminalisierung der Banlieuebewohner gleich…
Man spricht immer von Integration, aber die Ausländer sollen bitteschön in ihren Ghettos bleiben. Der Mangel an Mobilität und die Diskriminierung durch die Polizei sind meiner Ansicht nach die beiden Hauptgründe, warum wir das Problem der Vororte bis heute nicht gelöst haben.

 

Aktuell kursieren in alternativen Medien Gerüchte über bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich, belegt durch zahlreiche Videos. Deutsche Mainstream-Medien wie der Stern  relativieren solche Zustände als übliche Ausschreitungen im Protest gegen übermäßige Polizeigewalt. Nach den Terroranschlägen herrscht in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand, der Bürgerrechte in erheblichem Maße einschränkt und der Polizei und Armee Ausnahmerechte zuspricht. Allein dieser Umstand, daraus resultierende Verbote von Demonstrationen sowie anlasslose Wohnungsdurchsuchungen in Problemvierteln zeichnen das Bild einer Nation am Rande des Bürgerkriegs. Die Rechtsstaatlichkeit ist in Frankreich mittlerweile deutlich stärker eingeschränkt als in Deutschland. Allerdings wehren sich die Franzosen mit entschiedeneren Mitteln wie Krawalle und Generalstreiks gegen die unverhältnismäßige Erweiterung der staatlichen Machtbefugnisse. Hollandes Dekret zur Änderung des Arbeitsrechts gegen den Willen des Parlaments zeigt deutlich, über welche undemokratischen Eingriffsmöglichkeiten in die Gesetzgebung französische Präsidenten bereits verfügen. Das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem existiert längst in Teilen in Frankreich.

Ereignisse wie die Affäre Théo können sowohl als Auslöser für weitere Radikalisierungen der Afrikaner und Araber in Richtung Terror und IS herhalten als auch zur Steigerung von Ausgrenzung und Hass durch die national eingestellten patriotischen Anhänger von Marine Le Pen führen. Rassismus ist bei vielen Franzosen durchaus weit verbreitet. Die Gewalt könnte also auch von dieser Seite her ausbrechen. Dann befinden sich nicht nur die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kampf gegen den französischen Staat, sondern auch die „Terroristen-Jäger“ im Kampf gegen die Migranten.

 

http://www.stern.de/politik/ausland/die-welt-verstehen–herrscht-in-frankreich-wirklich-ein-buergerkrieg–7350928.html

  1. März 2017

Es sind Artikel, die gerne mit einem „Was die Mainstreammedien verschweigen“ garniert werden: Seit Tagen geistern durch Foren und sogenannte Alternativmedien Berichte über einen Bürgerkrieg in Frankreich. Tausende gewalttätige Migranten rotteten sich da zusammen, heißt es, und gingen auf Sicherheitskräfte und Touristen los.

Immer wieder werden auch wir vom stern von Lesern gefragt, warum wir nicht darüber berichten, dass Frankreich vor einer Explosion der Gewalt stehe. Mehr noch: Dieser Bürgerkrieg sei bereits in Gang, schließlich würden gerade wieder Autos in den Vororten von Paris brennen. Die Antwort: Ja, es gibt Krawalle und Unruhen in Frankreich. Doch es handelt sich dabei um Proteste gegen übermäßige Polizeigewalt. Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Kampf unterschiedlicher Gruppen innerhalb eines Staates. Das gibt es in Frankreich nicht.

Dass sich die Frage überhaupt stellt, liegt auch daran, dass Patrick Calvar, Chef der Diréction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der Direktion für innere Sicherheit, im Mai des vergangenen Jahres vor einer Versammlung von Abgeordneten davor warnte, dass sich eine Art Bürgerkrieg anbahnen könne – seine Warnung zielte jedoch vor allem auf die Aktivitäten ultrarechter Extremisten in Frankreich, die jede Gelegenheit zur Konfrontation mit Migranten, Muslimen, Andersdenkenden und Andersglaubenden nutzten und jedes möglicherweise noch kommende Attentat für ihre Ziele instrumentalisieren würden. In Frankreich gibt es diverse rechtsnationalistische Gruppen, die stärker ins Visier der Geheimdienstler gerückt sind…

Der Fall Théo L. ist in seiner Brutalität ungewöhnlich. Aber dass Jugendliche, vor allem in den sozial schwachen Hochhaussiedlungen der Vorstädte, zurzeit bei Polizeikontrollen drangsaliert werden, ist kein Einzelfall…

Dass es zu solchen Vorfällen kommt, ist in Frankreich leider nicht neu. Es hat nichts mit den Terroranschlägen der letzten Jahre zu tun, nichts mit Islamisten, nichts mit Dschihad…

Die Tatsache, dass zwei Jugendliche, die nichts verbrochen haben, keine Drogen, keine Vorstrafen, beim Anblick von kontrollierenden Polizisten in ihrem Viertel derart in Panik gerieten, löste damals landesweit eine Diskussion über Polizeigewalt aus.

Derzeit herrscht aufgrund der andauernden Terrorwarnung in Frankreich ein Ausnahmezustand, der der Polizei zusätzliche Rechte gewährt. Im Zuge dessen lege die Polizei insgesamt ein härteres Auftreten an den Tag, so der Vorwurf – etwa bei den Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreformen im vergangenen Sommer…

 

Alles hat etwas miteinander zu tun, auch wenn deutsche Medien dies wegzureden versuchen. In Frankreich hat eine erfolgreiche Integration der Zuwanderer aus Afrika offensichtlich nicht in ausreichendem Maße stattgefunden.  Bei uns ist es nicht anders, anstelle der Ghettos, die in Deutschland bislang in geringerem und weniger ausgeprägtem Umfang existieren, haben wir vermehrt mit sprachlichen Verständigungsproblemen von Migranten zu kämpfen und – wie auch in Frankreich- mit den kulturellen Unterschieden und den Glaubensdifferenzen.  Es ist nachvollziehbar, dass Frankreich sich sträubt, größere Kontingente an Flüchtlingen aus dem arabischen und afrikanischen Raum aufzunehmen. Dies würde die bereits bestehenden soziale Probleme weiter verschärfen und die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung von Migranten deutlich erhöhen.

Die Polizeigewalt ist Folge und nicht Ursache der Konflikte. Und leider ist eine einfache Lösung der Problematik nicht in Sicht…

 

Wölfe lieben Schafe, umgekehrt gibt’s Missverständnisse.

© Manfred Hinrich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatliche „Volksverhetzung“ gegen AfD und flüchtlingskritische Gruppierungen – die Instrumentalisierung der Antifa im Krieg gegen „Rechts“

Im Krieg sind alle Mittel erlaubt!

 

Zum Zweck des Machterhalts sind die großen Parteien längst dazu übergegangen, ihre Gegner aufeinander zu hetzen und die Antifa indirekt zur Gewalt gegen Andersdenkende zu animieren. Wenn der Kampf gegen angeblich rassistische Hetze und Kritiker der Flüchtlingspolitik über Angriffe auf das Eigentum, Drohungen und sogar einer Gefährdung der Kinder solcher „rechten“ Aktivisten erfolgt, so geht keine Woge der Empörung durch die Medien. Man stellt lediglich sachlich fest, dass die Übergriffe wohl einen politischen Hintergrund hätten, was offensichtlich ist, wenn ein Bekennerschreiben auf der Seite inksunten.indymedia.org veröffentlicht wird.

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/194246

Bochum: Farbe, Glasbruch, und Feuer, Branco Barkic und Dorothea Meyer

Verfasst von: Unbekannt. Verfasst am: 20.10.2016 – 14:37. Geschehen am: Donnerstag, 20. Oktober 2016. 

Wir haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Werkstatt und das Haus von Branco Barkic und Dorothea Meyer angegriffen.

Damit die rassistische Hetze in Bochum endlich aufhört, haben wir den Veranstalter_innen von „Daskut“ eine klare Botschaft hinterlassen.

Die Autos vor der Werkstatt von Barkic wurden in Brand gesetzt, die Scheiben wurden eingeworfen und die Halle wurde mit Farbe markiert.

Zeitgleich wurde bei den beiden zuhause das Haus mit Farbe beschmiert und ein Spruch wurde auf dem Garagentor hinterlassen: „Letzte Warnung Branco“.

Die rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anderswo.

 

Screenshots: 

antifa-1

antifa-2

 

antifa-3Die Antifa Bochum twittert am 21.10.2016: „Die Rechten sind aber ziemlich sauer wegen dem Anschlag auf Branko  Barbic, also lohnt es sich trotzdem wachsam zu bleiben“

 

Es lohnt sich also, Kritiker der Flüchtlingspolitik, wie rechts die auch immer sein mögen, durch massive Gewalt einzuschüchtern. Die mehrheitlich noch recht jungen Kämpfer der Antifa sehen sich keineswegs als Kriminelle, sondern handeln aus der Überzeugung heraus, das Richtige zu tun und durch die Ausübung von Gewalt zu einer menschlicheren und gerechteren Welt beizutragen. Um den „Idealismus“ der Antifaschisten anzustacheln, wurden durch Politiker und Medien die AfD als auch jegliche andere flüchtlingskritische Gruppierung einschließlich der Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte als neues Feindbild aufgebaut. Es wurde der Begriff „Rechtspopulismus“ geprägt, deren Anhänger durch eindeutige Äußerungen führender Regierungspolitiker zum Abschuss frei gegeben wurden.

 

http://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html

24.08.2015

Ausschreitungen im sächsischen Heidenau: Schon wieder haben Asylgegner mit Gewalt auf Flüchtlinge reagiert. Am Wochenende randalierten rechtsradikale Gruppen in der Stadt, in der bis zu 600 Menschen in einem Flüchtlingsheim untergebracht werden sollen.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel platzte angesichts solcher Bilder der Kragen. Dem Fernsehsender N24 sagte er: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Weiterhin sagte der SPD-Chef: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.” „Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“

 

Dass die Randale in Heidenau hauptsächlich von linken Gegendemonstranten ausging  unterschlägt Herr Gabriel. Der Bürgermeister von Heidenau äußerte sich hierzu unmissverständlich:

„Ich werde das als Bürgermeister nicht verhindern können, insbesondere deshalb nicht, weil in der Krawallnacht zwei und drei das überwiegend auswärtige Krawalltouristen gewesen sind, die aus der ganzen Umgebung gekommen sind… Es ist daran deutlich geworden, dass sich die Gewalt schon in der Nacht zwei und drei weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet haben, sondern ausschließlich gegen die Polizei und gerade in der vergangenen Nacht war es so, dass eben die Autonomen sich nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzen und die Polizei ist dann dazwischen gegangen…“

Veröffentlicht am 30.08.2015

Jürgen Opitz (CDU), der Bürgermeister von Heidenau, sagt im Interview das genaue Gegenteil von dem, was man momentan den Berichten deutscher Massenmedien entnehmen kann. Opitz macht unmissverständlich klar, von welcher Seite die Gewalt ausging. Demnach sind nicht die „Rechten“, sondern „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“, für die Eskalation der Gewalt auf Heidenaus Straßen verantwortlich.

 

Wenn dann noch ein syrischer Flüchtling, der bereits seit sechs Jahren in Deutschland lebt, den deutschen „Wutbürgern“ die Flucht aus dem eigenen Land nahe legt und dies in den Medien gefeiert wird, so ist es nicht verwunderlich, dass auch bislang eher von der „Willkommenskultur“ überzeugte Deutsche tiefste Abneigung entwickeln und anderen der Kragen platzt.

 

https://www.berlinjournal.biz/syrischer-fluechtling-wutbuerger-sollten-deutschland-verlassen/

Von Bodo Hering –

  1. Oktober 2016

 Der syrische Flüchtling Aras Bacho (18, Fotografie-Berufsschüler) aus Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen, ein verfolgter Jeside, der als 12jähriger Junge über Griechenland nach Deutschland flüchtete, forderte gestern in der Huffington Post Deutschland aus München:

Syrer Aras Bacho (18, hier mit Kölner Treff-Moderatorin Betina Böttinger, 60) kam mit einem gekauften Pass von der Türkei über Griechenland nach Deutschland: „Mit einem echten syrischen Pass wären ich und viele andere Flüchtlinge wohl niemals nach Deutschland kommen, mit einem türkischen oder griechischen Pass hingegen schon.“ (Foto: Facebook/Aras Bacho)

…Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!

Wir Flüchtlinge und die Deutschen wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch.

Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“…

 

Wer jung und gut ausgebildet ist  und nicht bereit ist, sich der deutschen „Meinungsdiktatur“ zu unterwerfen, der sollte tatsächlich über diesen Weg nachdenken. Besonders gut ausgebildeten Frauen ist eine Auswanderung als mögliche Alternative anzuraten, da sich ihre Chancen in Deutschland zunehmend verschlechtern, nicht nur, wenn sie Beruf und Kinder unter einen Hut bringen wollen. Auch die Anerkennung weiblicher Führungskräfte durch eine in Zukunft durch die Masseneinwanderung in zunehmendem Maße frauenfeindlich geprägte Gesellschaft  wird den Wohlfühlfaktor in diesem Land weiter senken, ganz davon abgesehen, dass die Einstiegsgehälter und Arbeitsbedingungen von Jungakademikern sich innerhalb der  letzten beiden Jahrzehnte zusehends verschlechtert haben.

Ein Trend zur Auswanderung der Leistungsträger ist bereits zu erkennen, und dieser wird sich fortsetzen, wenn die soziale Stabilität und die Sicherheit in Deutschland weiter den Bach runter gehen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article141775675/Warum-die-Besten-Deutschland-verlassen.html

Von Stefan von Borstel | Veröffentlicht am 02.06.2015
Sie sind jung, gut ausgebildet und wollen Karriere machen. Rund 140.000 Auswanderer verlassen jedes Jahr Deutschland, weil sie mit ihrem Leben hier unzufrieden sind… Deutschland ist nicht nur das zweitgrößte Einwanderungsland innerhalb der OECD, sondern auch eines der Hauptherkunftsländer für Auswanderer, stellen die Pariser Forscher fest…

Das Bildungsniveau der Auswanderer ist nach den Erkenntnissen der OECD hoch und in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen. Offenbar verlassen die Besten das Land, die hierzulande in Zeiten des Fachkräftemangels dringend gebraucht würden. 1,4 Millionen haben Abitur und/oder eine Berufsausbildung, weitere 1,2 Millionen können ein abgeschlossenes Studium vorweisen. Vor allem durch den hohen Anteil an gut ausgebildeten Frauen stieg die Zahl der hoch qualifizierten Emigranten im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent. Allein in der Schweiz hat sich die Zahl der hoch qualifizierten Deutschen zwischen 2001 und 2011 auf 150.000 verdoppelt. Fast 50.000 Auswanderer haben sogar einen Doktortitel...

 

Wenn schon unser Justizminister Heiko Maas Teile der Pegida-Bewegung öffentlich als „widerwärtig und abscheulich“ verunglimpfen darf und im Namen der Toleranz dazu aufruft, die AfD nicht zu tolerieren, dann ist der Schritt der Antifaschisten von Demo-Blockaden hin zur Gewalt gegen Sachen und Personen ein leichter,  letzte Hemmungen sind gefallen.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-heiko-maas-nennt-proteste-schande-fuer-deutschland-a-1008452.html

Maas zu Demos in Dresden

„Pegida ist eine Schande für Deutschland“

Der Zulauf für Pegida alarmiert die Politik. Justizminister Maas nennt Teile der Bewegung „widerwärtig und abscheulich“…

DPA

Justizminister Heiko Maas: „Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit“

Montag, 15.12.2014 

 

 

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_78300546/heiko-maas-warnt-vor-rechtsextremismus-afd-ist-verbaler-brandstifter-.html

Maas: Rechte Hetze und Gewalt bedrohen Demokratie

04.07.2016

… Deshalb appellierte der Minister an „alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen“, Alltagsrassismus nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. „Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist“, mahnte er…

Maas machte die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechter Gewalt: „Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“...

 

 

Die Gewalt gegen AfD-Miglieder nimmt zu, und statt einer öffentlichen Verurteilung trifft man weitestgehend auf Schweigen im Walde.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720.html

Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.

16.05.2016, von MARKUS WEHNER

Zwar geht die Gewalt gegen rechts selten so weit wie im Fall des Leipziger NPD-Politikers Axel R., der im Dezember 2015 in seinem Geschäft von einem Angreifer mehrfach auf den Kopf geschlagen wurde, während ein zweiter Täter den Übergriff filmte und bald das Video ins Internet stellte mit dem Verweis, „konsequenter Antifaschismus“ sei nötig. Doch beim taktischen Einsatz von Gewalt „nehmen linksextreme Täter Personenschäden billigend in Kauf“, heißt es beim sächsischen Verfassungsschutz.

Insgesamt beobachten die Sicherheitsbehörden einen ganz deutlichen Anstieg der Gewalt gegen rechts durch Linksextreme… „Die Mobilisierung und das Gewaltpotential in der linksextremistischen Szene nehmen zu“, heißt es dort. Durch Pegida und den Aufstieg der AfD sähen sich die Linksextremisten herausgefordert.

…Allerdings hat auch die AfD ein Recht, als demokratische Partei ungehindert agieren zu können. Das sehen anscheinend nicht alle Politiker anderer Parteien so. „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“, twitterte etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am 8. Mai. Dabei müsste Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet werden. Doch wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe.

 

 

Übergriffe auf sogenannte Rechtspopulisten werden in den Medien zwar am Rande erwähnt, jedoch nicht verurteilt, wie etwa bei dem oben erwähnten von der Antifa gefeierten Brandanschlag auf einen Bochumer Werkstattbesitzer, der es gewagt hat, asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen zu fordern. Diese Forderung darf sicherlich kritisiert werden, auch Gegendemos sind berechtige Mittel der politischen Auseinandersetzung,  doch nichts rechtfertigt die Begehung von Anschlägen zur Einschüchterung der politischen Gegner.

 

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/brandanschlag-in-bochum-politisch-motiviert-aimp-id12293401.html

Bochum. Unbekannte haben in einer Bochumer Autowerkstatt Feuer gelegt und eine Wohnung mit Steinen beworfen. Die Anschläge galten einem Mann, der Gründer und Initiator der kleinen Gruppierung „Daskut“ ist: „Deutschland – asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen.“

Die Brandstifter kamen mitten in der Nacht, hinterließen ein Bekennerschreiben und eine fehlerhafte Rechtfertigung: „Die Rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anders wo.“ Gegen 2.50 Uhr wurden in einer Mietwerkstatt drei alte abgemeldete Autos vor einer Garage angezündet. Dabei soll Brandbeschleuniger benutzt worden sein. Außerdem wurden die Überwachungskamera und die Gebäudefassade mit Farbe vollgesprüht. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sah mehrere junge Männer weglaufen. Zeitgleich gab es einen Anschlag auf die Wohnung des Werkstattbetreibers.

Auf eine Garage wurde gesprüht: „Letzte Warnung“, dahinter sein Vorname. Außerdem wurden sein Haus mit Farbe beschmiert und ein Fenster eingeworfen. Der Wohnungsinhaber sagt, dass ein Stein in das Fenster geflogen sei – und dahinter habe sein Kind geschlafen. Die Scheibe habe eine Doppelverglasung, das äußere Glas sei zerstört.

Schon zweimal hat „Daskut“ demonstriert. Es gab Gegendemos. Ein Polizeiaufgebot überwachte alles. Der Mann sagt, er sei „nur einer der besorgten Bürger“ und habe nichts gegen Asylbewerber. Er wolle nur nicht, dass sie in Schulen, Kitas und Turnhallen kämen und Übergriffe wie in Köln begingen. Er distanzierte sich von Pegida und von Nazis. Die Lebensgefährtin sagte gestern: „Ich gehe nicht mehr unbedacht aus meiner Wohnung.“

Bernd Kiesewetter

 

 

Man findet kein Wort der Verurteilung dieses Anschlags, wieso auch, der ist doch politisch korrekt!

Anders liest sich das, wenn ein Bezirksbürgermeister betroffen ist, der sich für Flüchtlinge einsetzt. Selbst noch Monate später werden die Drohungen gegen Herrn Gräf aufs Schärfste verurteilt, die Täter als Wutbürger tituliert, wodurch pauschal jeder Kritiker der derzeitigen politischen Verhältnisse diffamiert wird.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/politiker-stehen-im-fokus-der-wutbuerger-id12273331.html

Ständige Angst
Politiker stehen im Fokus der Wutbürger
14.10.2016 | 05:00 Uhr

Im Januar stellte sich Marc Gräf den Fragen der Menschen zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Kurz zuvor war der Angriff auf sein Grundstück passiert.Foto: Ingo Otto


Bochum.   Bezirksbürgermeister Marc Gräf hat Verständnis für die Sorgen des SPD-Chefs aus dem münsterländischen Bocholt. Gräf war Anfang des Jahres selbst die Zielscheibe einer konkreten Bedrohung….

…Vor wenigen Wochen erst bekam Gräf Post von der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien eingestellt, ein Täter sei nicht ermittelt worden, heißt es darin. Zwar laufen Nachforschungen des Staatsschutzes im Hintergrund weiter, bislang allerdings ohne Ergebnis.

Ende vergangenen Jahres gingen etliche Pflanzen ein, der Rasen verfärbte sich braun, alles verkümmerte. Später erhielt Gräf eine üble Hassmail. Seine Ehefrau und er haben zwei schulpflichtige Kinder. Es habe Monate gedauert, bis sich sein Leben und das seiner Familie wieder normalisiert habe…

 

Damals gab es selbstverständlich einen WAZ-Kommentar, dessen deutliche Worte zu einer in Teilen nicht einmal erwiesenen Straftat (der Giftanschlag auf den Garten) zu dem Anschlag auf das Eigentum des Gründers von „Daskut“ völlig zu vermissen sind.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/grenze-ist-ueberschritten-ein-kommentar-von-gernot-noelle-page2-id11851804.html

Grenze ist überschritten – Ein Kommentar von Gernot Noelle

Da wird ein Mensch zur Zielscheibe von Wutbürgern, der sich tagtäglich für seinen Stadtbezirk einsetzt. Der sich neben Beruf und Familie in seiner Freizeit viele, viele Stunden freischaufelt, um sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Als Ehrenamtler wohlgemerkt.

Klar, auch ein Marc Gräf kann es nicht jedem recht machen, begeht Fehler. Doch gibt dies einem das Recht, sein Eigentum und die Privatsphäre zu zerstören, die Familie zu bedrohen? Noch dazu auf so feige Art. Wer etwas zu sagen hat, soll dies tun. Offen und ehrlich, im persönlichen (Streit-)Gespräch…

 

 

Aber nein, ein Brandanschlag und das Einwerfen von Fensterscheiben bei dem Kinderzimmer eines bösen „Rechten“ – das ist nicht feige, das bezeichnet man heute als „Zivilcourage“. Wenn Neonazis oder andere „Rechte“ die Scheiben von Flüchtlingsunterkünften einwerfen,  ist das natürlich etwas ganz anderes.

Auch dürfen selbstverständlich nur Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich entgegen staatlicher Interessen engagieren, wie die Äußerungen von Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, zu suggerieren vermögen. Und wenn dann mal gegen die Machenschaften dieser Stiftung protestiert wird, gewaltfrei, wie Frau Kahane bestätigen musste, so ist das als ein ganz besonders krimineller Einschüchterungsversuch zu bewerten, und gegen Kritik wird man sich nun juristisch zur Wehr setzen. Die Stiftung gebe nur Zensur-Empfehlungen, auf die tatsächliche Löschung im Netz habe man keinerlei Einfluss. Wer weiter im Netz Gegenteiliges zu behaupten wagt, muss wohl mit einer Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder Ähnlichem rechnen, gelobt seien die Gummiparagrafen. Und die Vergangenheit von Frau Kahane als Stasi-Spitzel darf wohl auch nicht mehr als Argument gegen die ehrenwerten Absichten der Stiftung herhalten, denn Frau Kahane soll ja ihre Bespitzelung im Auftrag der Stasi bereits nach acht Jahren von sich aus eingestellt habe, trotz großer beruflicher Nachteile, und Opfer ihrer Informationsweitergaben sind selbstverständlich nicht bekannt…

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-wenn-helfer-opfer-rechter-uebergriffe-werden-1.2966753

  1. April 2016, 12:17 Uhr

Erlebt immer wieder Hasstiraden und hetzerische Attacken gegen sich im Netz: Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane.

(Foto: Amadeu Antonio Stiftung)

Von Hanna Spanhel

Irgendwann nachts kamen sie, Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung Berlin Brandenburg“. Klebten den Eingang der Büros der Amadeu Antonio Stiftung mit Plakaten zu, versperrten den Zugang, verteilten Flyer auf Autos, die in der Nähe standen. „Hier betreten Sie den Überwachungsstaat“, stand auf den Plakaten, dazu das Emblem des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Der Stiftung, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus engagiert, wird „Zensur“ vorgeworfen.

Das war kein gewalttätiger Übergriff“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Stiftung. „Aber es zeigt, wie sehr Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich engagieren.“ Und das immer häufiger, bundesweit. Auf rechten Facebook-Seiten erschienen vergangene Woche Fotos und Namen der Stiftungs-Mitarbeiter und die unterschwellige Drohung, wenn man wisse, wo diese wohnen, ergebe sich alles Weitere von selbst. Was anfangs noch Verbalattacken sind, sagt Kahane, steigere sich leicht zu tatsächlichen Gewaltangriffen…

Solche Einschüchterungsversuche und gezielte Hetzangriffe auf die Stiftung nehmen seit Wochen zu, sagt Geschäftsführer Timo Reinfrank…

Aggressiv und häufig antisemitisch, nennt Reinfrank die persönlichen Anfeindungen gegen einzelne Mitarbeiter, besonders die gegen Anetta Kahane. Als Stasi-Hexe oder jüdisch-kommunistischer Spitzel zum Beispiel wird Kahane im Netz beschimpft. Im Alter von 19 Jahren war sie 1974 als inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Staatssicherheitsdienstes angeworben worden. 1982 hatte Kahane die Kooperation mit der Stasi aber beendet, dadurch berufliche und persönliche Nachteile erfahren, sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt und später einen Ausreiseantrag gestellt. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Kahane Dritten Schaden zugefügt habe, heißt es in einem Gutachten von Helmut Müller-Enbergs, Forscher der Stasiunterlagenbehörde...

Hintergrund der Attacken von rechts ist wohl vor allem das Engagement der Stiftung angesichts der Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken. Die Antonio Amadeu Stiftung ist Teil der von Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufenen Task-Force zum „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“.

… Dabei sei die Stiftung lediglich beratend tätig, sagt der Geschäftsführer – auf Löschungen von Beiträgen im Internet habe man gar keinen Einfluss…

„Es gibt momentan besonders viele Angriffe verbaler und körperlicher Art gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren“, sagt Rafael. Ziel solcher Feindseligkeiten sei es sicherlich auch, Angst zu verbreiten – und zu Gewaltaktionen aufzurufen. „Das ist eine gezielte Strategie der rechtsextremen Szene“, sagt Rafael….

Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich nun aktiv zur Wehr – vor allem mit juristischen Mitteln. „Wir haben uns dazu entschlossen, die ausufernde Hetze im Netz und die Lügen, die über die Stiftung verbreitet werden, nicht mehr hinzunehmen“, sagt Timo Reinfrank.

 

 

Dafür stürzen sich jetzt die Medien auf die neu zu definierende „terroristische Vereinigung der Reichsbürger“, weil ein verzweifelter Reichsbürger durchgedreht ist, als man morgens früh durch ein SEK versucht hat, seine Wohnung zu stürmen um ihm die bis dahin legal in seinem Besitz befindlichen Waffen abzunehmen. Man wollte einen Paranoiker seiner letzten Schutzbastion gegen Überfälle berauben und wundert sich, dass der Mann als Jäger mit einer traurigen und tragischen Effektivität durch die geschlossene Tür tödliche Schüsse abzugeben in der Lage ist. Warum hat man nicht gewartet, bis der Reichsbürger seine Wohnung verlassen hat?

Und jetzt gilt es alle „Reichsbürger“ unter Generalverdacht zu stellen und ihnen grundsätzlich jeglichen Waffenbesitz zu untersagen, also vermutlich auch das Führen von Gaspistolen mit kleinem Waffenschein. Dieses Vorhaben könnte tatsächlich zu weiteren Toten führen. Niemand geht auf diese Leute zu, niemand nimmt ihre berechtigten Ängste ernst. Diese mehr oder weniger gefährlichen Spinner sind das Produkt unserer verlogenen Gesellschaft und der heutigen politischen Lage, die geprägt ist durch Terrorangst und Angst vor Überfremdung und sozialem Abstieg, verbunden mit dem berechtigten  Vertrauensverlust in unsere Regierung und die Sicherheitsbehörden.

Vielleicht gelingt es den Antifa-Mitgliedern, den „Daskut“-Demo-Anmelder einzuschüchtern und zukünftige Aktionen in Bochum zu verhindern, ganz im Sinne der Regierung und der Polizei, die das rechte Gewaltopfer voraussichtlich weder unter Personenschutz stellen noch mit erhöhtem Aufwand gegen die Antifa-Täter ermitteln wird. Doch wird hierdurch garantiert keine friedlichere und tolerantere Welt erschaffen, sondern stattdessen dem Hass einiger rechter Gruppierungen gegen den Staat weiter Nahrung geliefert, gerade weil von den Sicherheitsbehörden mit zweierlei Maß gemessen wird.  Mal wird rechte, mal linke Gewalt toleriert, entweder werden rechte oder aber, wenn es gerade politisch opportun erscheint, linke Mainstream-Abweichler Repressionsmaßnahmen unterzogen und politisch verfolgt. Teile und herrsche, heißt hierzu die Devise. Nichts dient den Staats- und Wirtschaftsinteressen mehr als die ideologischen Scheuklappen der sogenannten Extremisten, sofern sich diese gegenseitig bekämpfen. Nur wird in der jetzigen politischen Lage, gerade in der Flüchtlingskrise mit wachsender Terrorgefahr, diese Rechnung nicht mehr aufgehen. Das dreckige Spiel wird früher oder später in bürgerkriegsähnlichen Zuständen enden, einem „Krieg“ zwischen Rechten und Linken sowie zwischen Islamisten und gemäßigten oder offenen Muslimen, zwischen enttäuschten Zuwanderern und Migranten und den Repräsentanten der Staatsgewalt sowie dem scheinbar besser gestellten Teil der Bevölkerung.

Der Staat könnte seine Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt und Hass-Botschaften nur dann wiedererlangen, wenn Straftaten und Grenzüberschreitungen zukünftig gleichermaßen konsequent bei allen Tätern verfolgt würden, also auch bei Politikern, die Pegida-Demonstranten als Pack bezeichnen und ebenso bei Flüchtlingen und Migranten, die Deutsche beleidigen, unter anderem zunehmend Polizisten und Mitarbeiter von Behörden und Ämtern, und bei Islamisten, die Hass- und Drohbotschaften im Internet verbreiten.

 

Man muß Realist und Idealist zugleich sein, um jedes von beiden richtig zu sein.

© Dr. Carl Peter Fröhling

 

Der Opportunismus tut so, als ob. Der Idealist denkt so, als ob.

Wolfgang Mocker

 

Nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand. Niemand glaubt mehr davon zu brauchen, als er hat.

René Descartes