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G20-Proteste in Hamburg – warum man friedliche Demonstranten angreift und „Terroristen“ gewähren lässt

Es war sowohl im Sinne von Merkel als auch von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, dass die Bilder der Gewalt in Hamburg produziert wurden und sich in die Köpfe der Menschen eingebrannt haben.

Die linksextremen Bündnisse schieben die Alleinschuld der Polizei zu, die Verantwortlichen der Politik nehmen die Beamten in Schutz und denken über zukünftig zu erweiternde Maßnahmen der Repression und Einschränkung des Demonstrationsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach. Klares politisches Ziel ist die Verhinderung effektiver Proteste gegen die Regierungspolitik und allgemein gegen die Globalisierung und den um sich greifenden Raubtierkapitalismus, der zunehmend die soziale Marktwirtschaft verdrängt.

Die Bilder aus Hamburg unterstützen selbstverständlich auch die SPD mit Heiko Maas als führendem Zensur-Verfechter. Gemeinsame Aufrufe mit Linksextremisten gegen Rassismus im Jahr vor den G20-Protesten sind in diesem Rahmen als völlig unbedeutend einzustufen. Die SPD möchte ihre Wähler aus dem moderat globalisierungskritischen Spektrum nicht vergraulen. Überzeugte Linksextreme wählen ohnehin nicht SPD und alle vereint schließlich der Kampf gegen die Erstarkung der AfD. Hierfür werden linksextreme Gewalttäter seit einigen Jahren unter Ausnutzung des NSU-Phantoms gezielt instrumentalisiert, um Rechte einzuschüchtern und pauschal als Nazis zu diffamieren. Und im Krieg gegen rechts sind selbstverständlich alle Mittel erlaubt. Bei der Globalisierungskritik sieht das anders aus…

 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/spd-verteidigt-gemeinsamen-aufruf-mit-linksextremisten/

  1. Juli 2017

Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel Foto: picture alliance/dpa

SCHWERIN. Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat einen gemeinsamen Aufruf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit gewaltbereiten Linksextremisten verteidigt. „Diesen Aufruf ‘Aufstehen gegen Rassismus‘ haben Hunderte unterschrieben“, sagte ein Sprecher der Schweriner Volkszeitung.

Der Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ war 2016 von zahlreichen Politikern der SPD, Grünen und Linkspartei, darunter auch Schwesig, unterzeichnet worden und richtet sich in erster Linie gegen die AfD. Dem Bündnis gehört aber auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL), die einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg trägt.

Die „Interventionistische Linke“ machte unterdessen erneut die Polizei für die Ausschreitungen verantwortlich. „Die Verantwortung für die Eskalation trägt die Polizei, die Menschen über Tage hinweg schikaniert hat“, sagte IL-Sprecherin Emily Laquer der taz.

„Genau in den Minuten, in denen Trump und Erdogan nach Hamburg kamen, hat die Polizei auf die ‘Welcome to Hell’-Demo losgeprügelt. Natürlich platzt irgendwann den Leuten der Kragen. Es ist trotzdem nicht richtig, die Karren unserer Freunde auf der Schanze anzuzünden, die uns mit überwältigender Solidarität aufgenommen haben.“ Sich von der Gewalt zu distanzieren, lehnte Laquer auf Nachfrage ausdrücklich ab. Allerdings dürfe die Gewalt sich nicht gegen die Anwohner richten.

Es sei zudem „absurd, daß diejenigen, die zu Sitzblockaden und zur größten und friedlichen Demo in Hamburg aufrufen, jetzt für die Krawalle verantwortlich sein sollen“, klagte die IL-Sprecherin. „Merkel und Scholz wollten die Kraftprobe in Hamburg, die Polizei hat die Eskalation dann praktisch umgesetzt.“ (krk)

 

Die gegen rechts hofierte linksextreme Gewalttäter-Szene lässt sich natürlich nicht das Recht absprechen, sich auch gegen die Globalisierung zu positionieren. Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr wieder los. Und natürlich gibt es sie, die autonome Szene mit Akteuren, die den Staat mit seinen Institutionen ablehnen und die Polizei als Objekt des Hasses betrachten. Und es gibt die moderaten Linksextremen, die auf Blockaden und friedlichen Protest setzen, der maximal das Durchbrechen von Absperrungen als legitimes Mittel ansieht.

Fakt ist allerdings auch, dass die Massen an mehrheitlich friedlichen mehr oder weniger linksextremen Demonstranten den kriminellen Werfern von Steinen, Flaschen oder Pyrotechnik ihre meist straflos bleibenden Angriffe oft erst ermöglichen. Die Vermummung verhindert ein Identifizieren der Täter, denen nicht selten durch andere Demonstranten zur Flucht vor der Polizei verholfen wird, wie man es auch bei den Protesten in Hamburg vielfach gesehen hat.  Anschließend erledigen sie sich ihrer Verkleidung und spazieren als normale Bürger davon. Sicher ist diese äußerst erfolgreiche Strategie der Mitglieder des Schwarzen Blocks auch mit als Auslöser für die Angriffe der Polizei auf Demo-Züge zu verstehen. Bei der “Wellcome to Hell“-Demo  in Hamburg waren die Autonomen im vorderen Bereich des Demo-Zuges nicht bereit, ihre Vermummung abzulegen. Um diese Gruppe vom Rest des Demo-Zuges abzutrennen, soll die Polizei zu dem Mittel der mit Tränengas-Zusatz arbeitenden Wasserwerfer gegriffen haben, laut offizieller Version. Verletzt wurden hierdurch aber auch die nicht vermummten Demonstranten, während die potentiellen Gewalttäter auf die höher gelegene Fußgängerzone gezogen und so dem Zugriff der Polizei entzogen wurden, … wobei man sich allerdings die berechtigte Frage stellen muss, ob eine Verhaftung der Vermummten überhaupt geplant war. Bereits vor dem Start des Demo-Zuges hatten die Teilnehmer des Schwarzen Blocks damit begonnen, sich seelenruhig zu vermummen, ohne dass die Polizei eingegriffen hat. Es wurde bewusst gewartet, bis der Zug einige Meter gelaufen war, um ihn dann zu stoppen. Obwohl einige Autonome ihre Vermummung auf die Aufforderung hin dann ablegten, griffen die Wasserwerfer kurz darauf an, nachdem die Polizei den Schwarzen Block vom Rest der Demo abgekapselt hatte. Erst dann flogen Flaschen und anderes, geworfen durch die eingekesselten Autonomen, denen wenig später die Flucht über die Balustrade auf das höher gelegenen Niveau gelang. Nun griffen die Wasserwerfer auch die normalen Demonstranten sowie Journalisten gezielt an. Nach dem Verschwinden des Schwarzen Blocks ließ die Polizeiführung die Demo weiter laufen. Es verwundert nicht, dass die bewusst nicht verhafteten Vermummten anschließend randalierend durch das Schanzenviertel zogen. Die Einsatzleitung konnte diese Reaktion vorausschauend einplanen.

Anschließend wird davon berichtet, dass außerhalb der Demo-Züge Polizeieinheiten mehrfach auf kleinere Zusammenschlüsse von G20-Gegnern zugestürmt sind, um diese zum Teil durch Schlagstockeinsatz oder gezielte Schlägen mit der Hand ins Gesicht zu verletzen und zu verjagen. Teilweise existieren Videoaufnahmen unter anderem von Privat-Handys, die die brutale Jagd der Polizei auf G20-Gegner zeigen. Die eingesetzten Beamten sind durch die Frechheiten, Respektlosigkeiten und Angriffe der Demonstranten teilweise ebenfalls zum Hass angestachelt worden und einige Beamte ließen ihre Wut dann an denen aus, die ihnen keinen gewaltsamen Widerstand entgegensetzten, nach dem Motto: wer weiß, ob diese jungen Frauen nicht eben noch als vermummte Autonome Steine geworfen haben. Natürlich gibt es die sogenannte Guerillataktik der Autonomen, die sich in Kleingruppen aufteilen, meist jedoch um so ihre Blockade-Ziele zu erreichen. Die Aktionen der Randalierer im Schanzenviertel waren von einer anderen Qualität. Hier sollte die Polizei an vielen Stellen in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen werden. Außerdem wurden erfolgreich an unterschiedlichen Orten Delegationsfahrzeuge der G20-Teilnehmer angegriffen. Das ist Terror, und hat damit mit der bekannten Strategie der Autonomen wenig zu tun. Doch diesen „Terroristen“ ist nichts passiert. Die wenigen, die festgenommen wurden, hat man gleich wieder laufen gelassen.

Gleichzeitig sollen ganz offensichtlich nicht Angehörige der linksextremen Szene von derartigen Demos vertrieben werden. Man will alle, die dem Globalisierungsprotest ein seriöses Antlitz verleihen könnten, von der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen durch Einschüchterung und Traumatisierung abzuhalten versuchen.

Man fragt sich, warum die Gewalttäter aus dem Schanzenviertel alle ungehindert anreisen konnten. Natürlich wurden Busse zu angemeldeten Demos gefilzt und die Insassen erfolgreich am Demonstrieren gehindert, aber scheinbar nur diejenigen, von denen eben keine Ausschreitungen zu erwarten waren, wie folgender in einem WAZ-Artikel dokumentierter Skandal deutlich macht.

 

https://www.waz.de/politik/die-falken-erheben-vorwuerfe-der-schikane-gegen-die-polizei-id211238377.html

Thomas Mader

13.07.2017 – 19:42 Uhr

„Das Grundvertrauen in den Staat ist weg“, sagt Max Lucks von der Grünen Jugend. „Keiner von uns war aggressiv“, sagt Anna Cannavo von den „ Falken“.

Als Max Lucks aufwachte, fand er seinen Reisebus auf einem Rastplatz umstellt von Polizisten. Der 20-jährige Student aus Bochum ist Sprecher der Grünen Jugend NRW und wollte am Samstag mit 43 weiteren jungen Aktivisten aus dem Ruhrgebiet an der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in Hamburg teilnehmen. Doch die Polizei soll den ganzen Bus in Gewahrsam genommen haben, den der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ organisiert und angemeldet hatte…

Etliche Teilnehmer der Fahrt sollen mit Kabelbindern gefesselt worden sein, hätten sich ausziehen und ihre Toilettengänge unter Beobachtung verrichten müssen, berichten die Falken und Lucks. Mit an Bord sollen auch junge Gewerkschafter des DGB und Mitglieder der Alevitischen Jugend gewesen sein…

Dort sollen die Jugendlichen aus Gelsenkirchen, Bochum, Essen und anderen Städten zu zweit oder einzeln herausgerufen worden sein, um ihre Personalien aufzunehmen und sie zu fotografieren…

Er habe sich bis auf die Unterhose ausziehen müssen, im Genitalbereich sei er dann abgetastet worden, sagt Lucks. Ein Freund habe sich ganz ausziehen und vorbeugen müssen.

Nachdem die Hälfte der Jugendlichen so behandelt worden sei, habe man den Bus ziehen lassen, sagt Anna Cannavo. Die Aktion habe rund fünf Stunden gedauert. Zu spät gelangten die Jugendlichen zur Demo…

„Erst im Nachhinein berichteten unsere Jugendlichen über Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und Einschüchterung“, schreibt der Landesvorsitzende Paul Erzkamp. Einige benötigten psychologische Unterstützung.

 

Ein gewaltsames Abführen von anreisenden Demonstranten aus einem Bus, also außerhalb und vor jeglicher Teilnahme an Ausschreitungen, ist bereits als extrem grenzwertig einzustufen. Ein komplettes Ausziehen der Kleidung einzufordern und sogenannte Leibesvisitationen ohne das vorherige Begehen jeglicher Straftaten anzuordnen, kommt einer vorsätzlichen sexuellen Demütigung gleich, die ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, junge Aktivisten zu verstören, um ihnen ihren Demonstrationseifer abzuerziehen und sie – je nach Sensibilität der Betroffenen – durch die körperlichen grenzüberschreitenden Übergriffe schwer zu traumatisieren. Nicht ohne Grund benötigen einige Opfer dieser Polizeigewalt anschließend psychologische Unterstützung. Genauso wenig überrascht es, dass die Jugendlichen erst  verspätet über ihre Gefühle berichten konnten. Manchen gelingt es nie, über das Erleben derartiger Verletzungen der Menschenwürde zu sprechen. Wollte die Polizeiführung mit solchen „vorbeugenden“ Maßnahmen die befürchteten Gewaltexzesse im Vorfeld verhindern? Dann hätten sie andere Busse und Teilnehmer anhalten müssen…

Polizeistrategie ist es bei Demonstrationen mit Gewaltpotential häufig, die friedlichen Demo-Teilnehmer und die neutralen Beobachter durch gezielte Polizeiangriffe zum Verlassen der Demo zu motivieren.
Ich habe diese scheinbar nicht so seltene Vorgehensweise der Polizei bei meiner Teilnahme an einer Demo gegen rechts 2011 in Dortmund selbst erlebt. Durch meine Kleidung war ich ganz deutlich von den Angehörigen des Schwarzen Blocks zu unterscheiden. Eine Polizei-Einheit in Kampfmontur war ohne erkennbaren Grund und ohne Ankündigung urplötzlich auf uns Demonstranten zugestürmt. Den anderen in meiner Nähe stehenden Personen war durch die nahe gelegenen Büsche hindurch die Flucht gelungen. Der Polizist, der mir ohne Ankündigung mit der Hand gegen Hals und Kopf geschlagen hat, obwohl ich ohne jegliche Angriffshaltung Schutz hinter einem Baum gesucht hatte, sagte nur „Verschwinde von hier!“, bevor er sich ohne weitere Ansprache mit den anderen Angreifern wieder zurück zog. Ich habe damals Anzeige erstattet. Angeblich hat man die eingesetzte Einheit nicht feststellen können, trotz meiner genauen Angabe von Ort und Zeit. Eine Gegenanzeige gegen mich  hat es nicht gegeben…
In den folgenden Jahren habe ich noch einige andere Demos verschiedener politischer Gruppierungen begleitet. Gerade dann, wenn Ausschreitungen wie Böller- und Steine- oder Flaschenwürfe gegen die Polizei oder das Durchbrechen von Absperrungen erfolgen, kippt schnell die Stimmung auf beiden Seiten. Es ist wie im Krieg. Du stehst auf der falschen Seite, doch auch wenn du nur Beobachter bist, wirst du in diesem Moment als Feind betrachtet. Der Großteil der  Polizisten verhält sich auch bei solchen Großeinsätzen trotzdem völlig korrekt. Es ist nicht einfach für die eingesetzten Beamten, beständig beschimpft, beleidigt und teilweise sogar angegriffen zu werden, ohne sich zur Wehr setzen zu dürfen oder in jedem Moment zu können. Den Wurfgeschossen können sie teilweise nur auszuweichen versuchen. Es macht unendlich wütend, durch solche feigen Angriffe getroffen und verletzt zu werden oder Verletzungen seiner Kolleginnen und Kollegen zu erleben, ohne die Täter festnehmen zu können. Das erzeugt natürlich auch Hass auf der Seite der Polizei, der sich dann nicht selten an den friedlichen Demo-Teilnehmern entlädt, anstatt die Verantwortlichen zu treffen. Es gibt wie immer kein Schwarz und Weiß, kein reines Gut und Böse. Problematisch jedoch ist der Corps-Geist bei der  Polizei, der die Sanktionierung von unberechtigter Gewalt aus den eigenen Reihen meist wirksam verhindert. Das ist leider nicht wesentlich anders als bei den „guten“ Demonstranten, die Steinewerfern zur Flucht verhelfen. Wenn du Opfer von Polizeigewalt geworden bist, verlierst du das Vertrauen in den Staat und die Vertreter seines Gewaltmonopols. Diese Erfahrungen lassen sich nicht einfach wieder abschütteln und mögen einigen Opfern durchaus als Vorwand dienen, selbst zu Mitteln der Gewalt zu greifen. Wer in der Lage ist, zu differenzieren,  der erkennt jedoch, dass derartige Übergriffe der Polizei nicht persönlich zu verstehen sind. Die Situation führt zur Brutalisierung auf allen Seiten. Ich habe in den folgenden knapp vier Jahren, in denen ich immer wieder an brisanten Demonstrationen teilgenommen habe, auch viel Verständnis und Nachsicht sowie sehr souveränes, kompetentes, vorbildliches und geduldiges Verhalten von Polizeibeamten der Einsatzhundertschaften erlebt. Wenn die Brutalos und Sadisten und Sadistinnen in den Reihen der Polizei allerdings grünes Licht für das Ausleben ihrer Neigungen bekommen, dann wird geschehen, womit zu rechnen ist. Wird eine Deeskalationsstrategie von oben angeordnet, weil sie politisch gewünscht ist, so müssen sich die Beamten hingegen manchmal sogar Übergriffe durch die Demonstranten gefallen lassen, ohne eingreifen zu dürfen. Ich kann mir vorstellen, welch eine enorme Belastung solche extremen Weisungslagen zur Folge haben. Die Polizeibeamten und Beamtinnen auf der Straße werden damit genauso Opfer der politischen Willkür und gelegentlich auch der politischen Dummheit wie die angegriffenen, misshandelten und gedemütigten Demonstranten.

Es ist wichtig, sich selbst ein Bild zu verschaffen, wenn man die Psychologie derartiger Massenproteste und den Wahrheitsgehalt der Kritik an staatlichen Vorgehensweisen beurteilen möchte. Für sensible und weniger robuste Menschen, die in engem Gedränge Panik bekommen, allergisch auf Pfefferspray oder Reizgas reagieren und mit den Folgen von körperlicher Gewalt psychisch nicht klar kommen, ist diese Form der Feld-Recherche allerdings mit großen Risiken behaftet. Der Preis für den Erkenntnis-Gewinn kann sehr hoch sein. Wer sein Verhalten im Rahmen der als extrem empfundenen Bedrohungssituation nicht mehr steuern kann, löst unter Umständen Missverständnisse aus, ohne es zu wollen, und wird hierdurch wohlmöglich erneut Opfer von -dann allerdings nicht unberechtigter – Polizeigewalt, so dass die eine Traumatisierung die nächste auslöst.

Um linksextreme Gewaltexzesse wie in Hamburg oder bei den EZB-Protesten von 2015 in Frankfurt zu produzieren, benötigt man nicht zwangsläufig Agents Provokateurs z. B. in Form von verdeckten Ermittlern, wie es in der linksextremen Szene nach den G20-Protesten vermutet wird, unter anderem als Antwort auf die Frage, warum die Vermummten nicht verhaftet wurden. Unter den Autonomen und Antifaschisten gibt es einen gewissen Prozentsatz an gewaltbereiten Schlägertypen. Es genügt, diese mitsamt oder unter vorheriger Lagerung ihrer Pyrotechnik und ihrer Molotov-Cocktails durch Freunde vor Ort unbehelligt anreisen zu lassen und nur die Busse mit den eher friedlichen „Blockierer-Demonstranten“ zu filzen. Gleichzeitig erklärt sich die Wahl des Schanzenviertels für die Ausschreitungen mit der Möglichkeit, dort am erfolgreichsten das Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei betreiben zu können, weil sich die autonome Szene in ihrem eigenen Viertel am besten auskennt. Hier konnten schon im Voraus Depots an verbotenen Gegenständen angelegt werden. Dennoch liegt die Vermutung nahe, dass die Behörden dieses Vorgehen gezielt haben geschehen lassen. Die Rote Flora gilt als Ansatz für verdeckte Ermittlungen gegen die autonome Szene und es erscheint als extrem unwahrscheinlich, dass Vorbereitungen für das Anlegen von Depots mit Vermummungsausrüstung  und  Wurfgeschoss-Reserven den Ermittlern vollständig verborgen geblieben wären. Es verwundert nur auf den ersten Blick, dass die Autonomen ihren eigenen Stadtteil verwüstet haben. Angestachelt durch den zur Eskalation gedachten Angriff der Polizei auf die zunächst friedlich startende „Welcome to Hell“-Demo musste die Polizeiführung lediglich noch anordnen, einige hundert vermummte Autonome völlig unbehelligt durch das Schanzenviertel ziehen zu lassen, um die gewünschten Bilder der Gewalt und Verwüstung sicher zu erzeugen. Das ist völlig typisch für das Vorgehen der Polizei-Strategen, wenn Deeskalation politisch unerwünscht ist. Dann genügen ein paar Vermummte im vorderen Teil eines Demo-Zuges, um die Demo zu stoppen und um massive Gewalt gegen alle Demonstranten einzusetzen. Ich habe allerdings trotz alle dem den Eindruck, dass von dem harten Kern der G20-Gegner ein brennender Stadtteil Hamburgs unabhängig von der Eskalationsstrategie der Polizei beabsichtigt gewesen ist, entweder als feststehender Plan oder als Option. Es sollte gezeigt werden, dass der Staat nicht dazu in der Lage ist, derartige Ausschreitungen zu verhindern. Kollateralschäden in Form von zerstörten Autos oder Geschäften im eigenen Viertel wurden wohlmöglich billigend in Kauf genommen- oder aber sind entstanden durch den  „Gewaltrausch“ der erfolgreich und  ungestört agierenden Krawallmacher.

In einem sehr aufschlussreichen Kommentar äußerte sich die Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste einen Tag vor Beginn der Proteste zur geplanten Vorgehensweise der Extremisten und zur Frage der Gewalt:

 

http://www.taz.de/!5423092/

5. 7. 2017

KOMMENTAR VON

EMILY LAQUER

30, studiert Politikwissenschaften in Lüneburg und ist Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste http://www.blockg20.org.

Warum darf Trump gewaltige Bomben werfen, ein Demonstrant aber nicht mal einen Stein? Foto: ap

Die Welt ist von unzähligen Gewaltverhältnissen durchzogen, ja, der Kapitalismus ist als solcher Gewalt…

Mehr noch: Bei jedem Vorfall von Polizeibrutalität wird nach Entschuldigungsgründen gesucht, Einzelfälle, wahrscheinlich sind die Opfer selber schuld. Nicht um die Gewalt an sich geht es also, sondern darum, wer sie ausführt. Eigentlich lautet die Frage: Ein bisschen Protest ist ja okay, aber wie hältst du es grundsätzlich mit dem Staat und seinen Gesetzen? Auf welcher Seite stehst du? Doch ich will weder abstumpfen noch mich in die bequeme Ohnmacht flüchten, sowieso nichts ändern zu können. Der Motor des Fortschritts waren immer die Menschen, die wagten, die Ungerechtigkeiten nicht länger zu akzeptieren.

Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft?…

Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein.

Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort…

Für die Aktion BlockG20, die morgen mit Tausenden den Gipfel blockieren will, haben wir jedenfalls eine feste Vereinbarung getroffen: Wir eskalieren nicht. Die Polizei ist nicht das Ziel –wir umfließen sie, wo sie uns im Weg steht. Wir dringen in die 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone vor und setzen sie damit außer Kraft…

Im massenhaften Ungehorsam der Blockaden und in der Weigerung, sich das Demonstrieren verbieten zu lassen, finden wir gegenwärtig die beste Verbindung aus Kollektivität und Widerständigkeit…

 

Die Sichtweise von Frau Laquer halte ich für äußerst problematisch.  Auch ich verurteile völkerrechtswidrige Angriffskriege und das hierbei bewusste in Kauf nehmen von Kollateralschäden. Wenn man das große Unrecht der Machthaber verurteilt, sollte man, wenn man glaubhaft dagegen protestieren möchte, nicht für sein eigenes Handeln Gewalt in kleinerem Umfang zum legitimen Mittel erklären. Das Werfen von Steinen ist kein Spaß, sondern versuchte oder vollendete Körperverletzung. Und es trifft nicht die für das große Unrecht Verantwortlichen. Ziviler Ungehorsam kann in bestimmten Fällen durchaus als ein notwendiges und legitimes Mittel angesehen werden. Ich sehe es allerdings als problematisch an, wenn hierdurch genehmigte Veranstaltungen anderer verhindert werden sollen. Freiheit, das ist immer auch die Freiheit des anderen, die es zunächst einmal zu respektieren gilt. Es mag sein. dass die im Kommentar geäußerte Ankündigung der Interventionistischen Linken, nicht eskalieren zu wollen, von den zentralen Figuren durchaus ernst gemeint war. Da sich Frau Laquer nicht von linksextremer Gewalt distanziert, bleiben diese Willensbekundungen jedoch unglaubwürdig.  Die Ankündigung, in die Demoverbotszone eindringen zu wollen, provoziert förmlich die Umsetzung der von der Hamburger Polizeiführung geplanten Eskalationsstrategie. Die Interventionistische Linke wollte die Ausschreitungen, genauso wie die politischen Beamten in der Polizeiführung und ihre weisungsbefugten Vorgesetzten aus den verantwortlichen Regierungsparteien.

 

Unter dem Titel „Abgebrannt“  erfährt man hierzu im SPIEGEL Nr. 29 vom 15.7.2017 unter anderem Folgendes zur festgelegten Einsatzstrategie und zum Umgang mit festgenommenen Demonstranten:

Einen Monat vor dem G-20-Gipfel unterzeichnet Hartmut Dudde, Leitender Polizeidirektor in Hamburg, den Rahmenbefehl für seine Beamten… Für den Einsatz bei Demonstrationen und gegen Störer ordnet er eine „niedrige Einschreitschwelle“ an… Kurz vor Beginn des Gipfels schwört der Polizeidirektor seine Leute auf eine harte Linie ein. „Ein Wasserwerfer hat keinen Rückwärtsgang“, sagt er auf einer Besprechung. „Melden sie nicht, wenn eine Straße blockiert ist, sondern wenn sie wieder frei ist.“ Spätestens jetzt ist den anwesenden Beamten klar: Es gibt keine Deeskalationsstrategie. Dudde wird die Konfrontation mit den Demonstranten suchen… Bei der „Wellcome to Hell“-Demonstration glitzert in der Hafenstraße ein Heer weißer Polizeihelme… Dann fegen die Wasserwerfer die Demonstranten von der Straße. „Dudde wollte den Schwarzen Block provozieren, damit es Grund zum Einschreiten gibt“, sagt ein Beamter. Die Stimmung für die kommenden Tage ist gesetzt…

Ein Beamter im Bundesinnenministerium fasst hinterher die Randale zusammen: „Es ist eingetreten, was erwartet wurde.“…

Beier hat gerade ein sehr gutes Abitur gemacht. Ehrenamtlich engagiert sie sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen. In Hamburg will sie gegen G 20 demonstrieren. Die 19-jährige wird mir anderen Aktivisten auf der Straße festgenommen… Der Hauptvorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch… Was Beier in dem provisorischen Gefängnis erlebt, klingt verstörend… Marie Beier habe eine starke Sehschwäche, mit sechs Dioptrin könne sie ihre Umgebung ohne Brille nur schemenhaft wahrnehmen. Doch die Brille wird ihr in der gesamten Zeit trotz Beschwerden nicht zurückgegeben. Ihrer Bitte nach einem Tampon wird erst spät entsprochen. Spöttisch sollen Beamte ihr und anderen Frauen zugerufen haben: „Ihr macht unsere Stadt kaputt, Demonstrantinnen kriegen nicht ihre Tage.“  Jetzt sitzt Beiers Mutter in einer Anwaltskanzlei in Hamburg und versteht die Welt nicht mehr. Sie beschreibt ihre Tochter als friedlich, hilfsbereit und weltoffen. Marie habe keine Vorstrafen, sei höchstens ein bisschen sorglos im Umgang mit ungewohnten Situationen… In einem Telefonat habe ihre Tochter gefragt: „Mama, funktioniert unser Rechtssystem?“ Der Haftrichter hat der jungen Frau zwei Jahre Gefängnis in Aussicht gestellt – aus „generalpräventiven“ Gründen, so der Haftbefehl. Also zur Abschreckung. Erst am Mittwochnachmittag kommt Beier frei… Im Internet kursieren Videos von schweren Übergriffen der Polizei. Menschen, die bereits am Boden liegen, werden von Beamten in Kampfmontour getreten und mit Schlagstöcken verprügelt. Sitzblockaden treibt die Polizei mit Tränengas auseinander… Festgenommene berichten, sie hätten sich in der Gefangenensammelstelle komplett ausziehen und dann Kniebeugen machen müssen; Polizisten hätten ihren After untersucht…“

 

Es ist völlig unverhältnismäßig, Sitzblockaden mit Tränengas aufzulösen, da es hierbei zu schweren Verletzungen von friedlichen Demonstranten kommen kann.

Es ist eingetreten, was eintreten sollte… Die vermummten Gewalttäter bleiben straflos, aber etwas hyper-engagierten jungen Frauen werden die Zukunftsperspektiven verbaut. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Deutschland besitzt eine gute Verfassung, aber was nützt das, wenn diese von staatlichen Stellen zunehmend missachtet wird. Als ob solch eine 19-Jährige mit Steinen geworfen hat.  Das sind junge Frauen, deren ausgeprägte Empathie in Form der lancierten „Willkommenskultur“ gezielt missbraucht wurde, um sie als Umsonst-Mitarbeiter für die Flüchtlingsindustrie zu gewinnen – natürlich auf eigenes Risiko. Und wenn sie es dann wagen, gleichzeitig gegen die Flucht-Ursachen auf die Straße zu gehen, so werden sie gedemütigt und kriminalisiert. Außerdem ist es ganz einfach und ohne Risiko für die Einsatzkräfte, diese ach so gefährlichen Demonstrantinnen in Gewahrsam zu nehmen, um sich an  ihnen auszutoben. Die sind völlig erstarrt vor Angst und Scham und wehren sich nicht.

Eine psychische Destabilisierung durch körperliche Entwürdigung wird durch die menschenunwürdige Behandlung in den Gefangenensammelstellen billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar beabsichtigt. Diese Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates unwürdig!  Sie verhindert keine Gewalt, sie vernichtet Menschen in ihrem Selbstwertgefühl und erschafft damit gestörte Persönlichkeiten. Von einem Teil dieser so traumatisierten Menschen könnte dann später wirklich eine Gefahr ausgehen. Wir erinnern uns an die unmenschliche Behandlung im Gefangenenlager von Guantanamo, wodurch einige Unschuldige nach ihrer Entlassung tatsächlich zu Terroristen geworden sind.

Unser Rechtssystem funktioniert nicht mehr, wenn die ganz Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen werden, so wie es in Hamburg bei den Krawallen geschehen ist. Es ist auch bezeichnend, dass die Hamburger Justiz hierbei das Vorgehen des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde in vollem Umfang unterstützt und bestätigt hat. Nicht einmal die geregelte Übernachtung der Teilnehmer des militanten Demonstrationsbündnisses „Welcome to Hell“ wurde gestattet. Hat die Polizeiführung wirklich geglaubt, die Demonstranten durch diese Schikane-Maßnahme zur Rückreise bewegen zu können?

 

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/dudde-der-mann-hinter-der-hamburger-linie-15088543.html

03.07.2017, von SEBASTIAN EDER

Der Polizei-Einsatzleiter für den G20-Gipfel in Hamburg: Hartmut Dudde.

… Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte am Sonntag um 18:45 Uhr eine Verfügung erlassen, wonach der Aufbau von Schlaf- und Kochzelten sowie Duschen im Camp nicht gestattet sei. Die Polizei habe diese Verfügung durchgesetzt, eine Beschwerde der Camper gegen das Vorgehen der Polizei sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Montag mit. Das Verbot von Schlafzelten und die weiteren Einschränkungen seien verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob Übernachten Teil der politischen Meinungskundgabe sei und deswegen erlaubt werden müsse, nicht grundsätzlich geklärt, sondern der Einzelfallentscheidung überlassen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte Strategie und Auftreten der Polizei in Hamburg ausdrücklich: „Das Konzept ,Deeskalation durch Stärke‘ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“, erklärte Bundeschef Rainer Wendt. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen.

Was ist die „Hamburger Linie“?

Der Mann, der diese Linie verantwortet, heißt Hartmut Dudde. Er ist Leitender Polizeidirektor bei der Polizei Hamburg und zuständig für den G-20-Einsatz. Seit Jahren ist es Duddes Strategie, entschieden gegen jede Regelüberschreitung von Demonstranten vorzugehen – auch wenn es nur um ein paar Zelte geht. „Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden“, sagte er 2015 der „Welt am Sonntag“.

 

Nun ja, es hat sich im Folgenden dann gezeigt, wie gut die Strategie der Deeskalation durch Eskalation des „über Leichen gehenden“ Polizeidirektors Dudde aufgegangen ist. Er hat für die Bilder der Gewalt gesorgt, die zwecks späterer politischer Ausschlachtung entstehen sollten, und es ist nur dem glücklichen Zufall zu verdanken, dass es weder tote Polizisten noch tote Demonstranten zu beklagen gibt.

Wie auch im „Kampf gegen rechts“ haben sich die gewaltbereiten Aktivisten der linksextremen Szene erneut im Sinne politischer Interessen unseres Staates instrumentalisieren lassen, und sie merken das nicht einmal. Berechtigte Globalisierungs- und Kapitalismuskritik bleibt dabei auf der Strecke. Mehrheitlich friedlicher Protest gerät in den Hintergrund.

Die Bürger fordern mehr Sicherheit – vor allen Arten von Extremisten.

Und als Extremist gilt bald jeder, der es wagt, öffentlich seine Kritik am System zu äußern.

 

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BVB-Attentäter – oder zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort?

Die Frage ist nicht, ob der verhaftete Russlanddeutsche Sergej W. bei dem Sprengstoffattentat auf den BVB-Bus der Täter sein kann, sondern ob er der Täter sein muss.

Es gibt genügend Menschen, die als Glücksritter unterwegs sind und auf Tipps aus dem Spekulations- und Wettumfeld warten, um geliehenes Geld in der Hoffnung auf den großen Gewinn einzusetzen. Dafür quartiert man sich auch schon mal in ein Mannschaftshotel ein, vorausgesetzt, man vertraut dem Tippgeber aufgrund positiver Vorerfahrungen oder man hat den Tipp dem Anschein nach zufällig und unbeabsichtigt erhalten und glaubt an das große Los. Viele Menschen werden blind, wenn das große Geld in greifbarer Nähe scheint. Nur macht das einen Menschen weder zum potentiellen Mörder noch zum erfahrenen Bombenbauer. Wer eine Schaltung konzipieren kann, ist noch lange nicht geübt im Bau von Fernzündungen und der Synthese von Explosivstoffen.

 

Was spricht für den Tatverdacht?

Sergej W.  hat zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Verfall der BVB-Aktie spekuliert. Die Frage,  ob der Kauf der Optionen kurz vor oder kurz nach dem Anschlag erfolgte, wird in den Medien widersprüchlich und von der Bundesanwaltschaft überhaupt nicht beantwortet.

Sergej W. hat auf einem Hotelzimmer mit Blickrichtung auf den Anschlagsort bestanden.

Er hat sich nach dem Attentat auffällig ruhig verhalten.

Zum Kauf der Optionen hat er einen Kredit aufgenommen.

Er ist von Beruf Elektrotechniker.

 

Sergej W. passte also genau ins Wunschbild und ins Raster, nachdem man keinen geeigneten Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Dortmunder Umfeld hatte ermitteln können. Ein islamistisches Motiv dürfte es nicht geben, da die Angst vor IS-Anschlägen um sich greift und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bereits im Sturzflug begriffen ist. Das Bekennerschreiben wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht im Auftrag des IS verfasst, was nach wie vor nicht bedeutet, dass ein islamistisches Motiv eines Einzeltäters ausscheidet. Die Polizei musste also umgehend einen Täter liefern, der ohne politisches Motiv gehandelt hat. Und da fand man ohne Mühen Sergej W., den angeblich so begabten wie unvorsichtigen Attentäter, der sich unter seinem wahren Namen zum Anschlagszeitpunkt im Hotel aufhielt und von seinem Fenster mit geeigneter Blickrichtung aus die Zündung betätigt haben soll. Da passt doch alles zusammen wie die Faust aufs Auge, mit einem ganz kleinen Schönheitsfehler: bislang höre ich nichts von DNA-Spuren, Zeugenaussagen, die das Auskundschaften der Hotelumgebung durch Sergej W. belegen oder Spuren von Sprengstoff in seinem Auto, dem Hotelzimmer oder seiner Wohnung.

Doch die Medien haben bereits die Verdachtsmomente zu Fakten erklärt.

 

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/hintergruende-des-anschlags-auf-bvb-bus-in-dortmund-14981925.html

21.04.2017, von RÜDIGER SOLDT, ROTTENBURG/ FREUDENSTADT UND REINER BURGER, DÜSSELDORF

… Der Täter plante sein Vorgehen minutiös

Sein Plan: Nach einem infernalischen Anschlag auf die Mannschaft würde der Kurs des einzigen am Aktienmarkt notierten deutschen Bundesligavereins massiv einbrechen. Eben darauf hatte er mit einem Put-Optionsschein wenige Stunden vor der Tat gewettet – und mit einem fetten Gewinn gerechnet.

Sergej W. plante seine Tat minutiös: Der Elektrotechniker kundschaftete die Abläufe der Mannschaft vor einem Spiel aus und konstruierte drei aufwendige Sprengsätze, die er am Abend des 11. April lauBundesanwaltschaft „zeitlich optimal“ separat voneinander per Funk zündete. Es war eine regelrechte Sprengfalle, wie man sie sonst eher von Terrormilizen oder Guerrillakämpfern kennt.

Unter anderem weil einer der Sprengsätze nicht seine volle Wirkung entfaltete und der Bus die Sprengfalle zum Zeitpunkt der Detonationen zudem schon weitgehend passiert hatte, kam es aber nicht zu dem von W. geplanten großen Blutvergießen. Am Tatort hinterließ W. drei gleichlautende Bekennerschreiben, mit denen er den Eindruck erweckte, es handle sich um den Beginn einer dschihadistischen Anschlagsserie…

 

Wunsch oder Wahrheit?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/borussia-dortmund-ermittler-fassen-mutmasslichen-bvb-bomber-a-1143998.html

Freitag, 21.04.2017   10:24 Uhr

… Als Schwierigkeit in dem Verfahren könnte sich indes noch erweisen, dass es den Ermittlern bislang nicht gelungen ist, den Beschuldigten mit dem verwendeten Sprengstoff in Verbindung zu bringen…

 

Eine Woche später scheinen die Behörden große Fortschritte bei der Konstruktion der „Indizien-Kette“ gemacht zu haben. Herr Leyendecker unterstützt seit 1993 die Staatsinteressen, als er über zuverlässige Informanten von der angeblich gezielten Tötung des RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen erfuhr und dies veröffentlichte. Das hätte ihn fast seinen Job gekostet, aber er tat Buße und arbeitet seither eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen, um die erwünschten Desinformationen gezielt unter das Volk zu streuen. Um die fehlende Verbindung zum verwendeten Sprengstoff herzustellen, wurden einige anfangs gemachte Angaben zu den Bomben zurückgenommen und durch eine geeignetere Variante ersetzt.

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/borussia-dortmund-mutmasslicher-attentaeter-bestreitet-anschlag-auf-bvb-bus-1.3483376

  1. April 2017, 13:42 Uhr

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

… Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Aufklärung des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund verlaufen zäh. Die bisherige Auswertung des bei Durchsuchungen sichergestellten Materials hat nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine weiteren eindeutigen Belege für die Tat gebracht. Gleichwohl sind sich die Ermittler weiterhin sicher, dass der wegen dringenden Tatverdachts festgenommene 28-jährige Sergej W. den Anschlag auf den Bus verübt hat…

„Mein Mandant bestreitet die Tat“, erklärt der Tübinger Anwalt Reinhard Treimer, der den 28-jährigen Mann vertritt…

Belastet wird der angebliche Täter vor allem durch verdächtige Transaktionen an den Börsen in Frankfurt und Stuttgart, die er gemacht haben soll. Auffällig ist auch, dass er am Tag des Anschlags im Dortmunder Mannschaftshotel des BVB gewohnt hatte… Vor dem angeblichen Kauf der Derivate auf die Aktie von Borussia Dortmund hatte er einen Verbraucherkredit in fünfstelliger Höhe aufgenommen

Bei der Untersuchung des bei dem Anschlag verwendeten Sprengstoffs sollen Kriminaltechniker zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen sein, dass es sich nicht – wie nach dem Anschlag häufiger spekuliert – um militärische Zünder und auch nicht um gewerblichen Sprengstoff gehandelt haben soll. Der Täter soll eine Art Selbstlaborat mit den dafür üblichen Stoffen gebastelt haben.

Sergej W. ist Spezialist für Elektrotechnik. Er war als Elektriker in einem Heizkraftwerk beschäftigt, welches das Tübinger Universitätsklinikum mit Wärme versorgt. Bei diversen Durchsuchungen soll aber keine Sprengstoff-Werkstatt gefunden worden sein…

 

Schön, dass man sich so sicher ist, den Täter gefasst zu haben, und darüber scheinen die Sicherheitsbehörden so glücklich zu sein, dass es keiner Beweise mehr bedarf. Interessant ist auch der Umstand, dass erst gut zwei Wochen nach dem Anschlag – ganz ohne Vorankündigung –  der militärischen Sprengstoff und die militärischen Zünder zum  „Selbstlaborat“ mutiert sind – zumindest bei der Süddeutschen Zeitung. Von Spekulationen bezüglich des Sprengstoffs war bei der Aussage der Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft Staatsanwältin Frauke Köhler erst bei der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitagmittag, 21. April 2017 die Rede. Am 12. April sprach die in dramatisch-monotoner Unwissenheit referierende Sprecherin der Bundesanwaltschaft von einer Sprengwirkung der Bombe von mehr als 100 Metern, am 22.04.2017 dann von einer vollständigen Umsetzung des verbauten Sprengstoffs, so dass die Kriminaltechniker des Bundeskriminalamtes auf aufwändige Bodenproben zurückgreifen müssten, um Aussagen zur Zusammensetzung des Sprengstoffs machen zu können. Die Untersuchungen hierzu würden noch andauern. Beide Aussagen sprechen definitiv für einen brisanteren Sprengstoff als Schwarzpulver, der, wenn er handhabungssicher sein soll, gleichzeitig einen aufwendigen Zünder erfordert.  Sowohl ein brisanter Sprengstoff als auch ein Zünder mit Initialsprengstoff  kann als Selbstlaborat von Laien ohne chemische Kenntnisse und Zugang zu den erforderlichen Chemikalien nicht hergestellt werden.

http://www.sport1.de/fussball/champions-league/2017/04/anschlag-auf-borussia-dortmund-mutmasslicher-taeter-gefasst

 

Man wird hier den Eindruck nicht los, dass das Bundeskriminalamt keinen Weg gesehen hat, eine Sprengstoff- und Zünder-Stafette aus dem Nahen Osten, dem Balkan oder der Ukraine Richtung Deutschland zu konstruieren. Vielleicht war der Deutschrusse nicht ausreichend reisefreudig und verfügte als stiller Einzelgänger über keine passenden Kontakte, um den Weg der Bombe plausibel erscheinen zu lassen.  Aber so ein Selbstlaborat – Schwarzpulver diesmal mit Metallstiften ähnlich wie bei der „NSU-Bombe“ 2004 in Köln ? –  müsste ja auch irgendwo hergestellt oder zusammengebaut werden. Da wundert es doch sehr, dass bei den Durchsuchungen keinerlei  Belege für die Tat gefunden werden konnten. Es werden dringend „Nachfindungen“ wie bei den NSU-Ermittlungen benötigt. Vielleicht sollten die Behörden die Wohnung des Tatverdächtigen in drei Wochen ein weiteres Mal durchsuchen, um dann aus einem bislang unentdeckt gebliebenen Rucksack ein Original-Rohr mit Schwarzpulver und Lichterketten-Zünder herauszuholen, baugleich zu den simulierten absolut einmaligen Böller-Schwarzpulver-extra-stark-Bomben, deren äußeres Erscheinungsbild und Zusammensetzung man wegen fehlender Reste des Explosivstoffs und dessen Verdämmung leider nur aus dem Kaffesatz bzw. Bodensatz der Umgebung hatte lesen können. Aber das genügt ja für eine Verurteilung, wenn die Staatsraison dies aus politischen Gründen erfordert!

Außerdem müssten wir uns fragen, wie groß die Gefahr für die BVB-Spieler tatsächlich gewesen wäre, wenn ein Selbstlaborat aus den „dafür üblichen Stoffen“ wie auf http://www.sueddeutsche.de behauptet – welche auch immer das sein mögen – verwendet worden wäre. Die Schäden durch die auf einmal doch vom Zeitpunkt her optimal gezündeten Bomben sollen ja angeblich nur deswegen geringer ausgefallen sein, weil die zweite Bombe zu hoch in den Büschen hing. Nach meinen Kenntnissen verstärkt ein gewisser Abstand zum Boden die Explosionswirkung eher noch. Wie soll die Wucht der Explosion dadurch über den Bus hinaus gegangen sein, oder war der Busch etwa doch ein 10 Meter hoher Baum?? Eine Detonation verläuft in alle Raumrichtungen gleichermaßen. Am Boden wird die Druckwelle reflektiert und hierdurch verstärkt.

Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher, den Richtigen gefasst zu haben. Um die Glaubwürdigkeit dieser Aussage zu unterstreichen, ist der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe mit der Freigabe von ganz besonders zielführenden „Erkenntnissen“ eingesprungen.

In der Print-Ausgabe Nr. 18 vom 29.04.2017 werden unter dem Titel „Verdächtige Zecken“ zwei unschlagbar einleuchtende Indizien für die Täterschaft des Sergej W. offenbart: die Insider-Infos von Bekannten des Tatverdächtigen zu einem „Bombenbau“ vor einer nicht näher bezeichneten Anzahl an Jahren sowie die verdächtigen Zecken, die sich Sergej W. im BVB-Hotel von der Masseurin aus dem Rücken entfernen ließ. Man möge sich fragen, warum diese Zecken für einen ausgiebigen Aufenthalt des Tatverdächtigen ausgerechnet in der Hecke hinter dem Parkplatz sprechen, wo die Bomben platziert wurden. Ist diese Hecke bereits im April so auffallend Zecken-verseucht gewesen, dass die Ermittler nach der Tatortuntersuchung reihenweise über Zeckenbefall geklagt haben und sich das Auffinden dieser BVB-Hotel-Zecken-Plage daher zum Indiz gegen Sergej W. verhärtet hat?

Zecken krabbeln auch am Boden im Gras herum, kriechen dann an den Beinen hoch und wandern innerhalb von Stunden weiter bis auf den Bauch oder den Rücken. Die größte Wahrscheinlichkeit für einen Zeckenbefall hat man beim Sitzen am Waldrand, in Weidegebieten und auf Wiesen. Es ist nur eine von zahlreichen Möglichkeiten, dass sich Sergej W. die Zecken ausgerechnet in der „Bomben-Hecke“ am Mannschaftshotel abgestreift hat.

Auch der Focus greift den „Zecken-Beweis“ für dumme staatsgläubige BRD-Schafe auf:

 

http://www.focus.de/panorama/welt/bvb-anschlag-ueberfuehren-zeckenbisse-den-mutmasslichen-attentaeter-sergej-w_id_7051293.html

Überführen Zeckenbisse den mutmaßlichen Attentäter Sergej W.?

Samstag, 29.04.2017, 18:39

Gut eine Woche nach der Festnahme des mutmaßlichen BVB-Attentäters Sergej W. gibt es noch viele offene Fragen. Der 28-Jährige bestreitet Tat. Doch nun könnten Zecken einen entscheidenden Hinweis liefern…

 

Aber vielleicht ist das BKA ja dazu in der Lage, anhand einer an den Tatort-Büschen nachgefundenen Zecken-Leiche und einer  wiedergefundenen Sergej W.-Zecke eine Familienähnlichkeit bei den Zecken nachzuweisen, die den Busch dann eindeutig als vorübergehenden Aufenthaltsort des Russlanddeutschen nachweist. Es geschehen noch Zeichen und Wunder, und nach den Erkenntnissen zur „Beweismittelanpassung“ des Bundeskriminalamtes unter der Federführung der Bundesanwaltschaft bei den NSU-Ermittlungen wundert einen da nichts mehr.

 

Die Erzählungen der SPIEGEL-Autoren zum „Indiz“ für die Affinität des Sergej W. zum Bombenbau kann ich nur als Satire verstehen.

(Beginn des Artikels) Vor ein paar Jahren hantierte Sergej W. auf einer Grillparty in Freudenstadt mit einer Dose. Er mischte allerlei Zutaten und füllte sie hinein. Die anderen Gäste wunderten sich. „Was machst du denn da?“, fragte eine junge Frau. „Ich baue eine Bombe“, soll er geantwortet haben. Die anderen lachten. Sergej W. lachte nicht. Er war ganz erst… „Ich hielt das damals für einen Scherz“, sagt ein Bekannter. „Aber jetzt weiß ich auch nicht, was ich damit anfangen soll.“…

 

Ist die Dosenbombe denn wenigstens effektvoll explodiert, oder was soll uns die Geschichte dieses namenlosen Wichtigtuers suggerieren?

Ich bin gerne bereit, an die Täterschaft des Sergej W. zu glauben, wenn die Ermittlungsbehörden ernst zu nehmende Beweise liefern. Sollte Sergej W. sich bereits seit einigen Jahren erfolgreich als „Hobbysprengstoff-Chemiker“ betätigt haben, so müssten sich Hinweise und Zeugen dafür finden, für die Synthese und den Bau von Sprengvorrichtungen und Zündern und die theoretische Beschäftigung mit dem Thema, für den Erwerb und die Lagerung von Chemikalien und auf den Ort der Sprengstoffherstellung und der Bombenzusammensetzung sowie auf die dazu verwendeten Geräte.

Ansonsten sieht es für mich eher danach aus, als ob die Sicherheitsbehörden hier ein neues Phantom konstruieren, bei dem Beweise nicht benötigt werden, da das Urteil auf politischer Ebene und mit Hilfe der Staatsmedien bereits im Vorfeld gefällt wurde. Man braucht einen Täter – man hat einen Täter. Was interessiert unserem Staat schon das Schicksal eines geldgierigen sich merkwürdig verhaltenden Russlanddeutschen. Das Spiel mit den Optionen könnte ihm zum Verhängnis geworden sein – und vielleicht der Umstand, dass er zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort weilte, gezielt in die Falle gelockt oder rein zufällig.

 

Das Schicksal wird schon seine Gründe haben.

Voltaire

Die Sicherheit von Atomkraftwerken – Gefahr durch Terror und technisches Versagen

 

Wie groß ist die Gefahr durch Terroranschläge?

Wie sicher ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle? 

Welche Gefahren für die Umwelt gehen von Atomkraftwerken tatsächlich aus?

Wie sicher ist der Betrieb von alternden Atomkraftwerken, wenn das Material ermüdet?

 

Es soll in Deutschland Untersuchungen zur Gefährdung von Atomkraftwerken durch Flugzeugabstürze gegeben haben. Als Ergebnis der Versuche im Modellmaßstab habe man festgestellt, dass für die Kraftwirkung auf das kuppelförmige Reaktorgebäude die Masseverteilung bei den eingesetzten Flugzeugen entscheidend sei. Je enger die Triebwerke beieinander lägen, desto größer sei die Kraftwirkung. Ein Tornado könne das Reaktorgebäude eines Atomkraftwerks zum Einsturz bringen, eine Boeing hingegen nicht.

Wie sollten Terroristen unbemerkt an ein Kampfflugzeug gelangen?

Außerdem wird der gesamte Luftraum in Europa lückenlos durch Radaranlagen überwacht wie unter anderem durch das HADR (Hughes Air Defence Radar) bei Marienbaum im Uedemer Hochwald.

 

http://www.lokalkompass.de/xanten/politik/hadr-hughes-air-defence-radar-im-uedemer-hochwald-bei-marienbaum-d351113.html

06.10.2013 / aktualisiert am 24.07.2016

… Als HADR wird das in der NATO eingesetzte Radargerät HR-3000 der Firma Hughes benannt. Hierbei handelt es ist ein 3D-Radar für die Nutzung in einem Luftverteidigungsnetzwerk – ein Radargerät, welches neben der Entfernung und dem Seitenwinkel ( Standard 2D ) auch die Höhe messen kann. Die Station im Marienbaumer Hochwald (Gefahrenstufe Alpha) hat eine Umkreisabdeckung von etwa 450 Km…

Radaranlage des HADR bei Marienbaum, Uedemer Hochwald 

 

Sobald ein Flugzeug vom Weg abkommt, wird Alarm gegeben und die Abfangjäger werden losgeschickt.

 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/deutschland-abfangjaeger-waren-startklar-eine-boeing-777-herunterzuholen/9744514.html

10.04.2014

… Die deutsche Luftwaffe sowie Abfangjäger in Polen waren alarmiert, als eine indische Boeing 777 über dem deutschen Luftraum 22 Minuten lang keine Antwort auf die Kontaktaufnahme durch deutsche Fluglotsen gab…

Die Lotsen verständigten daraufhin das Nationale Lage- und Führungszentrum für die Sicherheit im Luftraum in Kalkar. Dort arbeiten rund um die Uhr Vertreter von Luftwaffe, Bundespolizei und Flugsicherung, um mögliche terroristische Bedrohungen durch zivile Flugzeuge abzuwehren. Im Zweifelsfall werden Abfangjäger der Alarmflotte alarmiert, um ein verdächtiges Flugzeug zu identifizieren und nötigenfalls zur Landung zu zwingen. Ein Abschuss wäre nach deutschem Recht nur dann zulässig, wenn sich keine Passagiere an Bord befinden. Auch darüber müsste bisher das gesamte Kabinett entscheiden… Befänden sich in einer Maschine oder einem Kleinflugzeug ausschließlich Terroristen, wäre als letztes Mittel der Gefahrenabwehr auch ein Abschuss denkbar…

 

Nach meinen Informationen sollen in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague (Manche, Nordfrankreich) Abfangjäger stationiert sein, die jedes Flugzeug, das in den Luftraum der Wiederaufbereitungsanlage oder des nahegelegenen Atomkraftwerks bei Flamanville eindringt, abschießen. Die Anforderungen an die Sicherheit in La Hague sind besonders hoch, da in belüfteten Schächten über mehrere Stockwerke hinweg direkt unter der Wiederaufbereitungsanlage sämtliche Reste der Wiederaufarbeitung, also die Reste der in ganz Frankreich verbrauchten Brennstäbe, zwischengelagert werden. Diese hochradioaktiven Abfälle enthalten 99 Prozent der Radioaktivität der gesamten erzeugten Abfallmenge und müssen Millionen Jahre gelagert werden. Hierzu werden die Abfälle der Wiederaufarbeitung in einer Glasmatrix eingeschmolzen. In La Hague lagern neben diesen sichereren auch noch zahlreiche nur mit Beton ummantelte hochradioaktive Abfälle aus den Jahren 1966 bis 1998. Areva, die Betreiber-Firma, ist in die Kritik geraten, weil der Beton altert und durch die wohlmöglich früher oder später austretende Radioaktivität die Menschen der Region und die Umwelt stark gefährdet sind. Areva ist bislang der gesetzlichen Forderung nicht nachgekommen, diese zehntausende Kubikmeter an radioaktiven Abfällen in neue Behälter umzulagern.

 

http://www.lemonde.fr/planete/article/2015/06/16/les-dechets-nucleaires-continuent-de-s-accumuler-a-la-hague_4654739_3244.html

LE MONDE | 16.06.2015

… Ces résidus finaux, qui ne représentent que 3 % du volume total des déchets nucléaires, concentrent à eux seuls plus de 99 % de leur radioactivité, et ils ne deviendront inoffensifs qu’au bout de centaines de milliers, voire de millions d’années. Ces produits sont coulés dans des matrices de verre, puis placés dans des puits ventilés, sur le site même de La Hague.

Il ne s’agit que d’une solution d’attente. A terme, ces colis sont destinés à rejoindre le futur centre industriel de stockage géologique (Cigéo) de Bure, entre la Meuse et la Haute-Marne, pour être enfouis à 500 mètres de profondeur, dans une couche d’argile censée les confiner pour des millénaires. Mais ce projet, qualifié de « poubelle nucléaire » par ses opposants, est encore en phase d’instruction. La mise en service du Cigéo n’est pas prévue avant 2025, et elle doit débuter par une période d’expérimentation, avant une éventuelle autorisation d’exploitation…

D’autant, rappelle-t-il, qu’Areva a subi de multiples rappels à l’ordre de l’Autorité de sûreté nucléaire (ASN), en raison du « retard » pris pour reconditionner plusieurs dizaines de milliers de mètres cubes de déchets radioactifs anciens, stockés « en vrac » dans « du béton qui vieillit »…

 

auf dem Felsen im Hintergrund der Bucht: Wiederaufbereitungsanlage La Hague am Cap de la Hague 

 

Wiederaufbereitungsanlage La Hague: Sicherungsanlagen

 

Von der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague aus werden nach Greenpeace-Angaben vorbehandelte schwach radioaktive Abwässer über ein viereinhalb Kilometer langes Rohr weit hinaus ins Meer eingeleitet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufarbeitungsanlage_La_Hague

 

Mit der enorm starken nach Norden laufenden Küstenströmung, dem Raz Blanchard, werden die darin enthaltenen bis zu 63 Mikrometer großen radioaktiven Partikel abtransportiert und in der Nordsee verteilt.

 

 

https://www.heise.de/tp/features/Strahlender-Ozean-3287652.html

  1. Juli 2016  Susanne Aigner

Auch in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, wo Atommüll aus ganz Europa aufbereitet wird, versinkt der strahlende Abfall im Meer. Mit den Meeresströmungen wird die Radioaktivität in den Ärmelkanal und in die irische See verteilt. Inzwischen wurde sie in der Arktis genauso wie in der Nordsee nachgewiesen. So ergaben unabhängige Messungen einen fünf Mal höheren Wert an Tritium bei holländischen Seegras, als vom Anlagen-Betreiber angegeben…

 

In Deutschland werden die verbrauchten Brennelemente seit 2005 nicht mehr nach Frankreich zur Wiederaufarbeitung geschickt, sondern direkt in sogenannte Castorbehälter verpackt und in großen Hallen meist neben den Atomkraftwerken zwischengelagert. Ein Endlager existiert bislang weder in Deutschland noch in Frankreich. In Frankreich soll ein Endlager in Cigéo in 500 Meter Tiefe ab 2025 erstmals ausgetestet werden.

 

Wie gefährdet sind die Zwischenlager?

Sollte ein Flugzeug bei einem Terroranschlag direkt auf  eine Zwischenlager-Halle gesteuert werden, so könnte dies unter Umständen schon eine radioaktive Verseuchung der direkten Umgebung zur Folge haben. Es ist die Frage, welcher Krafteinwirkung und Hitze Castorbehälter tatsächlich standhalten können.

 

https://www.3sat.de/page/?source=/nano/glossar/castor.html

zuletzt aktualisiert am 26.01.2016 

… Für den Atomausstieg werden 300 Castoren V19 für Brennelemente aus Druckwasserreaktoren und 120 Castoren vom Typ V52 für Siederwasserreaktoren gebraucht. Die mehrfach gesicherten Behälter sind mit einem Gewicht von 100 bis 150 Tonnen schwerer als eine vollbesetzte Boeing 737 und kosten 1,5 bis 2 Millionen Euro…
Einer der Castoren kann 28 Stahlzylinder aufnehmen, die in Glas eingeschmolzene, hoch radioaktive Stoffe aus der Wiederaufbereitung enthalten. Diese Glaskokillen müssen für Jahrzehnte oberirdisch zwischengelagert werden, bevor eine Endlagerung möglich ist. Zuerst herrschen nach Angaben der GNS im Inneren der Castoren Temperaturen bis zu 400 Grad. Durch Kühlrippen an der Außenhaut wird Wärme nach außen abgeleitet.

In die Wände der gusseisernen Castoren sind Kunststoffstäbe eingebaut, um Strahlung abzuschirmen. Die Behälter müssen einen Sturz aus neun Metern Höhe und einen Brand mit bis zu 1200 Grad Hitze überstehen können. Nach Angaben des Herstellers kann auch der Absturz eines schnell fliegenden Militärflugzeugs dem Castor nichts anhaben.

Atomkraftgegner schätzen den Sicherheitsstandard anders ein. Sie kritisieren, das die Behälter zum Teil unter unrealistischen Bedingungen getestet worden seien. Somit seien sie weder einem Flugzeugabsturz noch einem Angriff mit Panzerfäusten gewachsen. Die Castor-Gegner fürchten, dass ein Unfall mehrere Quadratkilometer in der Umgebung des Unfallorts radioaktiv verseuchen könnte. Zudem schirmen die Behälter Neutronenstrahlung schlechter ab, als erhofft.

 

In den Abklingbecken lagern nicht verpackte Brennstäbe. Eine Beschädigung würde also mit Sicherheit Radioaktivität freisetzen. Derartige Anschläge könnten in abgeschwächter Form ähnliche Auswirkungen zeigen wie die Wasserstoff-Explosionen und die Kernschmelzen in den Reaktorgebäuden in Fukushima 2011 nach dem Erdbeben und dem Tsunami.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/fukushima-brennelemente-in-abklingbecken-bedeuten-gefahr-a-831078.html

Donnerstag, 03.05.2012 

„Besondere Sorge“ bereite ihm aber nicht die Unordnung, sondern die gewaltigen Mengen an nuklearem Brennstoff, die in den Abklingbecken in den oberen Stockwerken der Reaktorgebäude lagern. Mit dieser Sorge ist Wyden in bester Gesellschaft: Mehrere Fachleute warnen davor, dass im Falle eines erneuten Erdbebens die Abklingbecken zerstört werden, das Kühlwasser ausläuft und die Brennelemente schmelzen. Im schlimmsten Fall könne es gar zu einer unkontrollierten Kettenreaktion kommen.

Die Brennelemente eines Siedewasserreaktors werden etwa alle fünf Jahre ausgetauscht. Nach ihrem Einsatz sind sie so heiß, dass sie noch jahrelang unter ständiger Kühlung in Abklingbecken gelagert werden müssen, ehe sie in Trockenbehälter umziehen können…

Sollte eines der Abklingbecken leckschlagen, wären die Folgen höchst unangenehm. Die ungekühlten Brennstäbe würden schmelzen, erklärt KIT-Experte Walter Tromm. „Das Zirkon in den Brennstabhüllen würde mit dem Wasserdampf reagieren und Wasserstoff bilden.“ Sollten die beschädigten Reaktorgebäude dann schon mit neuen Dächern versehen sein, könnte eine neue Explosion sie gleich wieder zerstören.

Falls nicht, würden radioaktive Spaltprodukte ungehindert in die Atmosphäre gelangen. Gefährlich sind in einem solchen Fall insbesondere die alten Brennstäbe, in deren Hüllen sich große Mengen an Spaltprodukten angesammelt haben. „Dieser ganze Dreck würde dann in die Luft gelangen“, sagt Höglund.

Er hält sogar noch Schlimmeres für möglich. Da die Brennelemente in sich nicht stabil sind, stehen sie in den Abklingbecken in Gestellen. „Sollten die bei einem Erdbeben zu Bruch gehen, würden die Brennelemente zusammenstürzen“, so Högl und. „Wenn sie am Boden des Beckens eine kritische Masse bilden und mit Restwasser in Kontakt kommen, kann es zur unkontrollierten Kettenreaktion kommen.“ Dann wäre „der Teufel los“: Hunderttausende Liter Wasser könnten binnen Sekunden verdampfen, strahlende Partikel und radioaktive Gase würden sich in der Umgebung verteilen…

„Ein großer Riss im Abklingbecken ist in Kernkraftwerken schlicht nicht vorgesehen. Dazu gibt es keine Szenarien und keine Vorbereitungen.“…

 

Die Abklingbecken liegen zwar nicht innerhalb des Sicherheitsbehälters des Reaktors, dafür aber in den oberen Stockwerken des kuppelförmigen Reaktorgebäudes. Dieses würde nach den mir vorliegenden Informationen dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs standhalten, entgegen der Befürchtungen von Greenpeace.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/abklingbecken-deutscher-meiler-gefahr-in-kobaltblau-a-751304.html

Mittwoch, 16.03.2011

Und weil die Abklingbecken nicht im Sicherheitsbehälter des Reaktors liegen, kann die Umwelt sehr schnell verschmutzt werden. Zumal ein Brand der Brennstabhüllen strahlende Partikel höher in die Atmosphäre reißen würde.

Das bedrohliche Szenario könnte im Grundsatz auch bei einer Katastrophe an einem deutschen Atommeiler auftreten. „Bei allen Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 liegt das Abklingbecken außerhalb des Containments im zweiten oder dritten Stock des Gebäudes“, warnt Mathias Edler von Greenpeace

Für Rudolf Wieland, Chef der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), ist die Lage der Abklingbecken so lange kein Problem, wie die Gebäude um sie herum nicht beschädigt sind. Und genau dafür gebe es eine anderthalb Meter dicke Stahlbetonhülle, sagt Vattenfall-Sprecherin Meyer-Bukow. „Die ist so konstruiert, dass der Lagerbeckenboden nicht beschädigt werden kann.“ Auch gegen einen Flugzeugcrash sei man gerüstet – „im Rahmen der Szenarien, die bei der Entwicklung des Kraftwerks zugrunde gelegt wurden“.

Umweltschützer sehen die Lage dagegen weit weniger positiv. „Anderthalb Meter Stahlbeton würden den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs nicht aushalten“, kontert Greenpeace-Mann Edler kurz und knapp. „Damit könnte auch das Abklingbecken getroffen werden.“ …

 

Erfolgreiche Attacken auf Atomkraftwerke von außen sind vermutlich zu verhindern. Die Luftraumüberwachung lässt wohl kaum das ungehinderte Eindringen von Kampfflugzeugen in den Luftraum zu.

 

Wie sicher sind Atomkraftwerke vor Bombenanschlägen oder Sabotage durch das Personal?

Kurz nach den Terroranschlägen in Brüssel waren zwei belgische Atomkraftwerke evakuiert worden, weil man wohl islamistische Schläfer unter den Mitarbeitern befürchtete.

 

http://www.focus.de/politik/ausland/belgische-atomkraftwerke-teilevakuiert-experte-gefahr-eines-terroranschlags-auf-atomkraftwerke-steigt-dramatisch_id_5381488.html

Das belgische Atomkraftwerk Tihange bei Huy.

Mittwoch, 23.03.2016, 16:15

Nach den Anschlägen in Brüssel wurde ein belgisches Atomkraftwerk nahe der deutschen Grenze teilweise evakuiert. Schon lange besteht die Sorge, dass Terroristen einen Anschlag auf ein Kraftwerk begehen könnten. Nun zeigt sich, wie konkret die Gefahr ist: Islamisten haben die Wohnung des Leiters des belgischen Entwicklungsprogramms für Kernenergie observiert…

Die Teilevakuierung der beiden Atomkraftwerke in Doel und Tihange, in denen normalerweise jeweils rund 1000 Menschen arbeiten, war schon kurz nach den beiden Anschlägen auf Flughafen und U-Bahnstation in der belgischen Hauptstadt bekannt geworden. „Die Nachricht hat mich sehr überrascht. Denn ganz offenbar sind sich die Behörden nicht mehr sicher, ob sich in den Reihen der Mitarbeiter der beiden Atomkraftwerke nicht schon längst terroristische Schläfer befinden, die nur darauf warten, zuzuschlagen“, so Rosenkranz, bei „Agora Energiewende“ für Grundsatzfragen zuständig…

Bei einer Hausdurchsuchung in Brüssel am 30. November hatten die Ermittler unter anderem ein Video sichergestellt, auf dem zehn Stunden lang die Wohnung des Leiters des Zentrums für Nuklearenergie in der flämischen Stadt Mol zu sehen ist…

Wie groß die Gefahr der Angriffe auf Atomkraftwerke ist, ist spätestens seit der Anschlagsserie vom 11. September 2001 in den USA klar. Die „9/11-Kommission“ hatte 2005 bekanntgeben, dass Mohammed Atta, einer der beiden Todespiloten des World-Trade-Centers, sogar erwogen hatte, seine Maschine in ein Kernkraftwerk bei New York stürzen zu lassen. Von der Idee sollen ihn lediglich Informationen über eine erhöhte Überwachung des Luftraums abgebracht haben…

Neben der unkontrollierbaren nuklearen Gefahr, die von Selbstmordanschlägen auf Atomkraftwerke ausgehe, nannte Rosenkranz aber noch einen weiteren Aspekt, der ganze Volkswirtschaften bedrohen könnte… Ein solcher Anschlag würde eine Debatte darüber auslösen, die Atomkraftwerke sofort zu schließen – mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft…

Als „derzeit unwahrscheinlich“ schätzt Rosenkranz die Gefahr der Sabotage von Nuklearanlagen durch Cyber-Angriffe durch Terroristen ein, wie dies 2010 bereits in Iran geschehen war. Mit Hilfe eines Computervirus namens Stuxnet war es Angreifern damals gelungen, Hunderte von Zentrifugen der Urananreicherungsanlage Natanz physisch zu zerstören

 

Nach dem 11. September waren die wissenschaftlichen Tests durchgeführt worden um herauszufinden, welchen Schaden ein gezielter Flugzeugabsturz auf das Reaktorgebäude eines Atomkraftwerks anrichten könnte. Die Überwachung des Luftraums halte ich überall in Nordeuropa für gesichert.

Die Sabotagegefahr gerade über Cyber-Angriffe von Innen ist vielleicht nicht zu unterschätzen. Allerdings ist davon auszugehen, dass nur ein genialer Programmierer unbemerkt gefährliche Veränderungen in die Steuerungssysteme einbauen könnte.

 

https://de.sputniknews.com/panorama/20151006304748117-cyber-gefahr-atomanlagen/

15:34 06.10.2015(aktualisiert 15:36 06.10.2015) 

Bei eventuellen Cyber-Angriffen auf Atomkraftwerke sind nicht etwa technologische Lücken, sondern vor allem Verstöße gegen die Vorschriften durch das Personal gefährlich, wie ein russischer Experte im Hinblick auf die jüngste britische Studie zur Atomsicherheit äußerte.

… Der Experte kommentierte auch den Hacker-Angriff auf den südkoreanischen AKW-Betreiber Hydro and Nuclear Power im Dezember 2014. Damals wurden massiv schädliche E-Mails an die Mitarbeiter verschickt. Dadurch verschaffte sich der Hacker Zugriff auf interne technische und Personaldaten. „Zwar ist das unangenehm und könnte potenziell instrumentalisiert werden, um weitere Attacken zu planen oder Mitarbeiter unter Druck zu setzen, doch die unmittelbaren technologischen Vorgänge wurden durch jenen Angriff nicht gefährdet. Denn in allen Atomkraftwerken sind das Computernetzwerk des Betreibers und die PCs der Mitarbeiter vom eigentlichen AKW-Betrieb physisch isoliert. Das ist grundsätzlich wichtig und in allen Ländern gewährleistet“, so Demidow.

Unter allen zivilen Atomanlagen sind die Kernkraftwerke laut Demidow am besten geschützt; … Automatisierte Steuerungssysteme der eigentlichen Ausrüstungen waren praktisch nie betroffen.“

 

Bei der Auswahl und der Überprüfung ihres Personals sollten AKW-Betreiber sorgsam vorgehen. Die Hacker-Spezialisten unter den IS-Terroristen haben sich allerdings bislang meines Wissens nach noch keinen großen Namen gemacht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitarbeiter eines AKWs als Selbstmordattentäter einen größeren Austritt von Radioaktivität hervorrufen könnte.

Im August 2010 habe ich das Atomkraftwerk in Flamanville, Nordfrankreich besichtigen dürfen. Man musste zumindest als Besucher alle persönlichen Gegenstände in Spinden zur Aufbewahrung abgeben. Am Einlass auf das Gelände fand eine Kontrolle wie am Flughafen statt. Weder Handys noch andere digitale Geräte dürften mitgenommen werden, natürlich auch kein Rucksack oder etwa eine Tasche. Auch Mitarbeiter habe ich nicht mit Rucksäcken herumspazieren sehen. Alle Besucher trugen Helme in einheitlicher roter Farbe. Wir wurden gewarnt, uns nicht von der Gruppe zu entfernen. Ein Spaziergang ohne oder mit dem falschen Helm am falschen Ort würde sofort einen Alarm auslösen, da die Mitarbeiter weiße Helme trugen.

Das Reaktorgebäude selbst dürfte nur das dort arbeitende Personal betreten. Im Leitstand saßen mehrere Mitarbeiter hinter einer Glasscheibe in einem angeschlossenen Raum. Überall auf der Anlage traf man auf Sicherheitspersonal. Man brauchte für das Betreten jedes abgetrennten Bereichs der Anlage eine passende Zutritts-Marke. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitarbeiter hier unbemerkt mit einer Rucksack-Bombe oder einem Sprenggürtel hineinspazieren könnte. Ein terroristischer Schläfer unter den Mitarbeitern hätte es ebenfalls schwer, in einen Gefahrenbereich zu gelangen, auch wenn er im Eingangsbereich, bei den Parkplätzen oder in der Wohnung versuchen würde, einen Mitarbeiter der Führungsebene zu entführen und sich mit diesem zwangsweise Zutritt zu verschaffen.

 

Atomkraftwerk Flamanville: neuer Reaktor im Bau

 

Atomkraftwerk  Flamanville 2010

 

Atomkraftwerk Flamanville 2010: Eingang vom Felsen aus oben, links kleines Gebäude mit Besucher-Information und  Ausstellung, Überwachungskameras rund um den Zaun

 

Atomkraftwerk  Flamanville 2010: mehrfach gesicherte Baustellenzufahrt 

 

Atomkraftwerk Flamanville 2010: Baustelle der dritten Generation des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR), Baubeginn Ende 2007, neben den zwei in Betrieb befindlichen Reaktorgebäuden

 

Atomkraftwerk Flamanville 2011

 

Die Terrorgefahr halte ich für begrenzt. Erheblich bedenklicher ist der technische Zustand der alternden Reaktoren. Neben zwei weiteren Bränden in anderen französischen Atomkraftwerken innerhalb von nur zehn Tagen gab es im Reaktor eins von Flamanville am 9. Februar 2017 eine Art Explosion, die wohl eher eine Verpuffung war und nicht im nuklearen Produktionsbereich, sondern in der Maschinenhalle aufgetreten war. Ein Ventilator soll sich aufgrund eines technischen Problems überhitzt haben, was zu einer starken Rauchentwicklung und einem Brand geführt haben soll. Diese Maschinenhalle hatte ich mit der Besuchergruppe, die mit meiner Ausnahme fast ausschließlich aus den französischen Verwandten von Mitarbeitern bestanden hatte, im August 2010 ebenfalls besichtigt.  In der Halle befindet sich die geschätzt 30 Meter lange Turbine mit dem Generator zur Stromerzeugung. Es ist dort fürchterlich heiß, über 35 °C, und so laut, dass wir nur über Kopfhörer die Erklärungen des uns herumführenden Mitarbeiters hatten verstehen können. Eine deutsch sprechende Dame war ebenfalls bei der Führung dabei gewesen, wenig überraschend… Sie hatte sich auffallend deutlich für meine Einstellung zur Atomkraft und zu Greenpeace-Aktionen interessiert. Ich hatte ihr zu ihrer Beruhigung dann erklärt, dass ich der Atomkraft zwar kritisch, aber nicht feindlich gegenüber stehe und unser Gespräch anschließend auf Französisch fortgesetzt, um die umstehenden Personen nicht auszuschließen…

 

http://www.ouest-france.fr/normandie/flamanville-50340/explosion-la-centrale-nucleaire-de-flamanville-des-blesses-4790646

Incendie à la centrale nucléaire de Flamanville : ce que l’on sait

Modifié le 13/02/2017 

A gauche en contrebas, le hangar noir, la salle des machines de production d’électricité où est parti l’incendie; à droite avec le dôme en béton la zone nucléaire du réacteur Flamanville 1. | Jonathan KONITZ

(Links im Hintergrund, das schwarze Gebäude, die Maschinenhalle zur Stromerzeugung wo der Brand ausgebrochen ist; rechts mit der Kuppel aus Beton der nukleare Bereich des Reaktors Flamanville)

Ce jeudi vers 9 h 30, une détonation s’est produite à la centrale nucléaire de Flamanville. Les services de sécurité de plusieurs centres de secours de la Manche ont été envoyés sur place. L’incident, qui a vu cinq personnes légèrement intoxiquées, s’est terminé ce jeudi en début d’après-midi…

Ce jeudi vers 9 h 30 « un ventilateur a explosé. C’est un problème mécanique. Il s’est mis à surchauffer et cela a provoqué un dégagement de fumée et un incendie », a précisé le préfet de la Manche Jacques Witkowski.

 

Das folgende Bild zeigt die beiden vorderen in Betrieb befindlichen Reaktoren und das Reaktorgebäude des EPR, der sich seit Ende 2007 im Bau befindet.

 

https://radiovl.fr/explosion-centrale-nucleaire-de-flamanville/

Explosion à la centrale nucléaire de Flamanville: pas de risque nucléaire

 Maxime Larcanche         9 février 2017

 

Auch im Atomkraftwerk Tihange in Belgien beunruhigt mich weniger die doch sehr abstrakte Terrorgefahr, als vielmehr die Gefahr durch die Risse im Reaktordruckbehälter des AKWs, das trotz dieser bedenklichen Schäden weiterbetrieben wird.

 

https://www.tagesschau.de/ausland/belgien-akw-105.html

Belgische AKW Doel und Tihange

Zu marode für kühles Kühlwasser

Stand: 01.02.2016 16:35 Uhr

Es geht um jeweils rund 1,8 Millionen Liter, die für die Notkühlung im Falle eines größeren Störfalls bereitgehalten werden müssen. Üblicherweise hat dieses Kühlwasser eine Temperatur von unter zehn Grad. In Tihange und Doel jedoch hat die Atomaufsicht bereits 2012 angeordnet, dieses Notkühl-Wasser auf 30 Grad vorzuheizen. Anlass für diese eigentümliche Anordnung ist die Tatsache, dass man seinerzeit Tausende feiner Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden Atomkraftblöcke festgestellt hatte...

Im Dezember vergangenen Jahres hat nach Informationen des WDR die belgische Atomaufsicht ihre Anweisung sogar noch erheblich verschärft. In einem Bericht vor dem belgischen Parlament hat der Chef der Brüsseler Atomaufsichtsbehörde FANC angekündigt, man werde die Vorheiztemperatur – zumindest für den Reaktor in Doel – auf nicht weniger als 45 Grad erhöhen.

Der Betreiber der Anlage, die Firma Electrabel, spricht von mindestens 40 Grad. Damit geht man bis ans Limit, denn ab 50 Grad Celsius wäre das Wasser zu warm, um damit einen abgeschalteten Atomreaktor zu kühlen…

Das „Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie“ sieht in der jüngsten Meldung einen „Beleg dafür, dass die Reaktoren schon unter normalen Umständen unsicher“ seien. „Ein spontanes Bersten des Reaktordruckbehälters kann nicht mehr ausgeschlossen werden„, erklärte Jörg Schellenberg, der Sprecher des Bündnisses, gegenüber dem WDR…

Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) bestätigte, dass das Vorheizen von Notkühl-Wasser ein mehrfach angewandtes Verfahren sei, um Reaktoren mit beeinträchtigten Druckbehältern weiter in Betrieb zu halten…

 

Hier bräuchte es keinen aufwendigen Bombenanschlag oder ein Programmiergenie, sondern nur ein Duseltier, das im Fall einer Notabschaltung die Temperatur des Kühlwasser falsch einstellt… Aber nein, so etwas kann ja nicht passieren, da gibt es sicherlich automatische Einstellungen, die manuelle Veränderungen durch eine Einzelperson völlig ausschließen.

Der Spruch ist schon etwas abgegriffen, aber es ist nun mal so: Die Hoffnung stirbt zuletzt – die Hoffnung, die Naturgewalten, die Technik und das menschliche Handeln kontrollieren zu können. Doch gilt das Prinzip, dass der Untergang nur eine Frage der Wahrscheinlichkeit und der Zeit sein kann,  wenn erhebliche Risiken vorhanden sind. Das Austesten von Grenzen kann sowohl zu Fortschritt als auch zur Selbstzerstörung führen.

 

Die Grenzen des Möglichen lassen sich nur dadurch bestimmen, dass man sich ein wenig über sie hinaus ins Unmögliche wagt. 

A. C. Clarke

 

 

Willkommen liebe Feinde, alles ist gut!

Der Islamische Staat hatte es angekündigt: sie würden Kämpfer mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa schicken. Diese würden auch Anschläge in Deutschland begehen, und sie forderten jeden Moslem auf, die „Ungläubigen“ zu töten, wie und wo auch immer.

 

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr3/wdr3-mosaik/audio-schauspielhaus-bochum-biedermann-und-die-brandstifter-100.html

Hasko Weber inszeniert „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch. Die Parabel aus den 1950er Jahren erzählt, wie wenig Kriminelle lügen müssen, um unter den Augen braver Bürger ihrer Terror-Tätigkeit nachzugehen…

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/max-frischs-biedermann-bleibt-stur-bis-zum-inferno-id209360483.html

Sven Westernströer

22.01.2017

BOCHUM.   Regisseur Hasko Weber dreht „Biedermann und die Brandstifter“ im Schauspielhaus zur Boulevardkomödie – und wählt dabei einen recht bequemen Weg…

Heute könnte man das Stück brandaktuell als Kommentar auf die politische Lage in den USA und der Türkei zeigen, doch eine eilige Aktualisierung ist Webers Sache nicht. Lieber kitzelt er aus der Groteske die Leichtigkeit heraus und dreht Frischs vielschichtiges „Lehrstück ohne Lehre“ zur handfesten Boulevardkomödie…. 

Unter seinem Dach nisten Zündler, doch Gottlieb Biedermann ist eben genau ein solcher. Aus Angst vor Konflikten paktiert er lieber mit den Strolchen, statt sie in hohem Bogen aus dem Haus zu werfen…

Auch plötzlich auftauchende Benzinfässer samt Lunte hindern ihn nicht daran, in seinen Untermietern nur das Edle und das Gute zu vermuten und umfassende Mitmenschlichkeit zu beschwören. Da kann der Chor (Luana Velis, Daniel Stock und Klaus Weiss) mahnen und warnen: Biedermann bleibt stur bis zum Inferno…

 

Ich habe die Inszenierung des Regisseurs Hasko Weber gesehen und kann die Eindrücke des WAZ-Autors nicht teilen. Das Stück hat ganz und gar nichts von einer Komödie, sondern erhält eher ungewollt eine traurige Aktualität. Nur passt diese weder zur politischen Lage in den USA noch der Türkei, sondern eher zur aktuellen Bedrohungslage in Deutschland und allgemein in Europa.

 

aus Max Frisch: „Biedermann und die Brandstifter“

„(S. 13-14) S C H M I T Z :   … Kein Aber, Herr Biedermann, kein Aber!

Wo führt das noch hin, wenn keiner mehr dem andern glaubt? Ich sag immer: Wo führt das noch hin, Kinder! jeder hält den andern für einen Brandstifter, nichts als Mißtrauen in der Welt… Sie sind der erste Mensch in dieser Stadt, der unsereinen nicht einfach wie einen Brandstifter behandelt – …

S C H M I T Z:           Oder hab ich nicht recht?…

Die meisten Leute heutzutage glauben nicht an Gott, sondern an die Feuerwehr.

BIEDERMANN:       Was wollen Sie damit sagen?

S C H M I T Z:           Die Wahrheit…

(S. 17) S C H M I T Z:           Menschlichkeit.

… Ich meine nur so: Daß Sie mich nicht einfach am Kragen packen, Herr Biedermann, um unsereinen einfach auf die Straße zu werfen – hinaus in den Regen! – sehen Sie, das ist’s, Herr Biedermann, was wir brauchen: Menschlichkeit…

BIEDERMANN:       Sie müssen jetzt nicht denken, Herr Schmitz, daß ich ein Unmensch sei –

S C H M I T Z :          Herr Biedermann!

BIEDERMANN:       Frau Knechtling nämlich behauptet das!

S C H M I T Z:           Wenn Sie ein Unmensch wären, Herr Biedermann, dann würden Sie mir heute nacht kein Obdach geben, das ist mal klar…

(S. 18) … BIEDERMANN:       Sie versprechen es mir aber: Sie sind aber wirklich kein Brandstifter?

Schmitz muß lachen…

(S. 20) Szene 2 … BIEDERMANN:  zum letzten Mal: Er ist kein Brandstifter.

S T I M M E:   Woher weißt du das?

BIEDERMANN:   Ich habe ihn ja selbst gefragt… Und überhaupt: Kann man eigentlich nichts anderes mehr denken in dieser Welt? Das ist ja zum Verrücktwerden, ihr mit euren Brandstiftern die ganze Zeit -…“

 

Wie reagieren die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden auf die Terror-Ankündigungen des Islamischen Staates?

Sie lassen nach wie vor jeden, der „Asyl“ schreit, ins Land, unabhängig davon, ob dieser sich ausweisen kann oder nicht. Sie heißen alle Zuwanderer willkommen, auch diejenigen, die in den Flüchtlingsunterkünften Krawall machen, andere bedrohen oder sogar verletzten, Frauen beleidigen und erniedrigen und dabei dreist Forderungen stellen wie Eroberer. Gerade diejenigen, die keinen Asylgrund haben, aber schamlos unsere Menschlichkeit einfordern und uns ein schlechtes Gewissen einzureden versuchen, werden hofiert und man meint, sie uns gegenüber positiv stimmen zu müssen, in dem ihren Forderungen nachgegeben wird. Aus humanitären Gründen werden abgelehnte Asylbewerber, auch wenn sie unsere Sicherheit oder sogar unser Leben bedrohen, nicht abgeschoben. Die körperliche Unversehrtheit der „Brandstifter“ steht über dem Recht auf Leben der eigenen Bevölkerung.

Ist die Ursache etwa, wie im Drama „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch festgestellt, die kultivierte Gutmütigkeit in Verbindung mit der Angst wegen der ignorierten Vorahnungen, die es verhindert, dass das Unheil abgewendet werden kann?

Wie bei Biedermann wird „Menschlichkeit“ dort an den Tag gelegt, wo das eigene eingeredete oder mit Berechtigung vorhandene schlechte Gewissen beruhigt werden soll. Es wird eine „Nächstenliebe“ an den Tag gelegt, die gegenüber den eigenen Mitarbeitern oder den eigenen Armen in der Bevölkerung nicht praktiziert wird. Wie im Drama von Max Frisch machen sich die deutschen Gutmenschen unfreiwillig zu den Komplizen der „Gefährder“. In der gut bürgerlichen Gesellschaft ist definitiv die Wahrheit die beste Tarnung, da offen ausgesprochene böse Absichten gerne zum Scherz umdefiniert werden. Es ist die Verlogenheit einer politisch korrekt verbogenen Gesellschaft gegenüber sich selbst und der Realität, die das Unaussprechliche tatenlos geschehen lässt.

Die „Brandstifter“ werden aufgenommen, die Sicherheitsbehörden  begleiten sie, wie im Fall Anis Amri, ignorieren immer deutlicher werdende Ankündigungen und bewerteten selbst vollkommen eindeutig formulierte Absichten entgegen jeglicher Vernunft als harmlos. Die Strategie der erzwungenen Scheinharmonie hat noch nie funktioniert. Der natürliche Instinkt für Gefahren wird zerstört, wenn wir uns einreden lassen, dass ein bisschen Vertrauen doch notwendig sei, und dass man auch in Zeiten der permanenten Gefährdung nicht jeden, der sich danach verhält, gleich als potentiellen „Brandstifter“ verdächtigen sollte. Wer schaut sich heutzutage im Theater eine Aufführung vom „Biedermann und die Brandstifter“ an? Mehrheitlich ist es das Bildungsbürgertum, darunter die Entscheidungsträger im Bildungsbereich und auch in der Politik, diejenigen, die gesellschaftlich gesehen und wahrgenommen werden wollen. Wie viele dieser Zuschauer verstehen die Warnungen, die oft als versteckte Botschaft bei diesen Aufführungen vermittelt werden sollen? Die meisten hätten wie Biedermann gehandelt und wären dem unter ihren eigenen Augen vorbereiteten und ihnen durch die Brandstifter indirekt angekündigten Tod nicht entgangen. Das ist ein zeitloses Phänomen. Aber die Botschaft dieser Inszenierung, wenn es denn wirklich eine gegeben haben sollte, bestünde wohl eher in einer Warnung vor der wachsenden Gefahr von „Rechts“.  Diese soll nach offiziellen Einschätzungen angeblich besonders von frustrierten Maulhelden wie beispielsweise denen der Internet- Terrorvereinigung OSS („Oldschool Society“) ausgehen, deren mehrheitlich alkoholkranke „Führungsmitglieder“ kürzlich für ihre Gedankenverbrechen zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteil wurden. Solche Urteile gibt es nur in Deutschland oder in einer Diktatur: „Präventionsurteile“ zur Verhinderung von potentiellen Anschlägen fantasierender rechter „Brandstiftern“ gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Was wird aus einem Volk, das seinen Selbsterhaltungstrieb verliert und es sich und seine Werte verhöhnen lässt? Wenn unsere eigene Justiz es gleichzeitig zulässt, dass Deutsche von Migranten straflos als „Köter-Rasse“ beschimpft werden dürfen, dann machen wir uns zum Gespött  unserer Feinde. Es ist nachvollziehbar, dass Erdogan den Deutschen keinerlei Respekt mehr entgegenbringt, wenn diese ihre Identität als aufgelöst erklären, als eins geworden mit den mehr oder weniger lang in Deutschland lebenden geschenkten Menschen. Der Hetzer aus dem Türkischen Elternbund Hamburgs jedenfalls scheint es genau zu wissen, wen er mit dem Volk der Deutschen meint, deren Lebensraum Gott seinem Wunsch nach zerstören möge. Soll etwa Allah im Gewande des IS diese Aufgabe übernehmen oder stattdessen alle durch den IS zum Mord an den Deutschen aufgerufenen hier lebenden Muslime?  „Volksverhetzung“ gegenüber  Flüchtlingen oder Migranten zählt hingegen in Deutschland, dem Land der „Köterrasse“,  zu den am härtesten bestraften „Meinungsverbrechen“, wobei jeder auch noch so andeutungsweise geäußerte „Generalverdacht“ bereits in diese Kategorie einsortiert wird.

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

Veröffentlicht am 28.02.2017 

Deutsche können in ihrer Gesamtheit, als Kollektiv also, nicht beleidigt werden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein entsprechendes Verfahren gegen den türkischen Elternrat eingestellt, wie nun bekannt wurde.

Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, hatte die Deutschen pauschal in einem Facebook-Beitrag nach der Resolution des Deutschen Bundestagsim vergangenen Sommer zum Völkermord an den Armeniern auf türkisch als „Hundeclan“ beschimpft – andere Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“.

Karabulut führte weiter aus: „Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt hat. Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“ Und weiter: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Später entschuldigte sich Karabulut für seine Wortwahl.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht jedoch weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Die Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“. Und weiter: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die der „Welt“ vorliegen. Somit bleibt die Aussage straffrei und ist weiter erlaubt…

 

In diesem Zusammenhang wundert es auch nicht, dass die Terroropfer der „Köterrasse“ nicht betrauert werden dürfen. Die meisten Toten und Verletzten des Berliner Terroranschlags bleiben unbekannt, eine öffentliche Anteilnahme an ihrem Schicksal und ein Aufruf zur Unterstützung der Angehörigen hat es nur in Einzelfällen gegeben.

Was sind das für Politiker, die sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen in der Türkei inhaftierten kriminellen Journalisten mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft einsetzen, der sich dadurch einen zweifelhaften Namen gemacht hat, dass er das zukünftige „Aussterben“ der Deutschen bejubelt hat?

 

http://www.taz.de/!5114887/

KOLUMNE VON

DENIZ YÜCEL

Kolumnist (ehem.)

Von Juli 2007 bis April 2015 bei der taz. Autor und Besonderer Redakteur für Aufgaben (Sonderprojekte, Seite Eins u.a.). Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik 2011. „Journalist des Jahres“ (Sonderpreis) 2014 mit „Hate Poetry“. Autor des Buches „Taksim ist überall“ (Edition Nautilus, 2014). Wechselte danach zur Tageszeitung Die Welt.

 

http://www.taz.de/!5114887/

4. 8. 2011

Kolumne Geburtenschwund

BERLIN taz | Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab!

Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig..

Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „meckern“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Apropos Sprache: Die Liste jener deutschen Wörter, die sich nicht oder nur mit erheblichem Bedeutungsverlust in andere Sprachen übersetzen lassen, illustriert, was der Welt mit dem Ableben der Deutschen verlustig ginge: Blitzkrieg, Ding an sich, Feierabend, Gemütlichkeit, Gummibärchen, Hausmeister, Heimweh, Kindergarten, Kitsch, Kulturkampf, Lebensabschnittsgefährte, Nachhaltigkeit, Nestbeschmutzer, Ordnungsamt, Querdenker, Realpolitik, Schlager, Spaßvogel, Tiefsinn, Torschlusspanik, Vergangenheitsbewältigung, Volksgemeinschaft, Weltanschauung, Wirtschaftswunder, Zwieback.

Welcher Mensch von Vernunft, Stil und Humor wäre betrübt, wenn diese Wörter und mit ihnen die ihnen zugrunde liegenden Geisteshaltungen verschwinden? Eben…

 

Genau genommen hat Erdogan hier ganz in unserem Sinne gehandelt, als er den Deutschen- Hasser Deniz Yücel als mutmaßlichen Spion und PKK-Unterstützer aus dem Verkehr gezogen hat. Alles wird gut…

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article162516852/Zeitung-macht-Deniz-Yuecel-zum-PKK-Auftragsmoerder.html

Veröffentlicht am 02.03.2017 

… Das Blatt schreibt, das türkische Presseamt habe 54 Artikel Yücels seit dem Juni 2016 ausgewertet. Die Behörde sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er „Propaganda“ für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betreibe. Er sei zudem für die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen eingetreten, die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht. In seinen „Lügenberichten“ habe Yücel „seinen Hass gegen die Türkei erbrochen“.

„Star“ verwendet auf Seite 13 ein Foto, das nach Angaben der Zeitung einen Auftritt Yücels bei einer PKK-Veranstaltung in Deutschland zeigen soll. Dabei handelt es sich aber um eine Aufführung von „Hate Poetry“, auf der deutsche Journalisten mit Migrationshintergrund rassistische Hetzbriefe vorlesen, die sie erhalten.

Gegen Yücel wurde am Montag in Istanbul Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen…

 

Für Terrorpropaganda  und für allerdings ausschließlich rechtsextreme Volksverhetzung wird man in Deutschland auch jahrelang weggesperrt. Von Presse- und Meinungsfreiheit spricht dabei niemand mehr…

aus einer Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2010

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article163092757/Zustand-der-Einzelhaft-ist-fast-schon-Folter.html

23.03.2017

Seit knapp einem Monat sitzt der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, in Einzelhaft…

Die Einzelhaft macht dem Journalisten sehr zu schaffen. Für ihn sei das eine quälende Situation, berichtete die Schwester. Bei ihrem Besuch habe Deniz Yücel gesagt, „dass der Zustand der Einzelhaft schon fast Folter ist“…

Fast eine Stunde habe sie mit ihrem Bruder sprechen können. Aber: „Wir durften uns nicht umarmen, hatten eine Glasscheibe zwischen uns und einen Telefonhörer, durch den wir gesprochen haben“, erzählt Ilkay Yücel…

Steinmeier: „Lasst Deniz Yücel endlich frei!“

Die Details der Haftbedingungen beschäftigen mittlerweile auch höchste Regierungsebenen. „Mit jedem Tag Haft von Deniz Yücel wird das Unrecht größer, seine Einzelhaft im Gefängnis ist völlig unangemessen“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Welt“. „Wir werden nicht nachlassen, uns mit allem Nachdruck für seine Freilassung und bessere Haftbedingungen einzusetzen.“…

 

In deutschen Gefängnissen wird jeder politische Gefangene genauso wie in der Türkei der Folter Einzelhaft unterzogen, und darf ebenfalls nur durch eine Glasscheibe mit Verwandten sprechen. Aber Folter in deutschen Haftanstalten ist selbstverständlich niemals unangemessen, auch nicht, wenn sie über Jahre hinweg angeordnet wird. Wir leben schließlich in einem vorbildlichen Rechtsstaat…

 

Die Unbeirrbare

Der Weg durch den Wald, die Einsamkeit, die Stille,

das Gefühl der Angst, der Bedrohung,

eine innere Stimme, die  sagt: „Dreh dich um, renn um dein Leben!“

Sie hat davon gelesen, so oft, die Bedrohung kommen sehen,

im Fernsehen, bei anderen,

sie hat sich gefragt: „Warum dreht die Person sich nicht um, jetzt,

bevor es zu spät ist, warum ahnt sie nichts?“

Ein Nein zu Paranoia und Misstrauen, zur Spaltung der Gesellschaft!  

Wir müssen wieder lernen zu Vertrauen, in Zeiten der Unruhe,

nicht hinter jedem Baum den Mörder wittern,

wir sind ein sicheres Land!

Die Unruhe bleibt, doch die Standhaftigkeit siegt.

Sie schaut nach vorne, geht ihren Weg,

unbeirrt, im Glauben an das Gute.

Sie spürt den Windzug, denkt „alles wird gut“,

bis sich die Hände um ihren Hals legen,

das Bewusstsein schwindet, und die Kälte siegt.

Und alles wurde gut…

Gut für wen?

 

Der IS setzt im Nahen Osten die Waffe der Vergewaltigung bereits seit ein paar Jahren systematisch ein. Wann werden die IS-Sympathisanten diese „Terror-Variante“ für Deutschland entdecken? Allzu lange hat es schließlich nicht gedauert, bis sie bemerkt haben, dass der Bombenbau viel zu aufwendig und entdeckungsgefährdet ist. Ich habe mich schon seit Jahren gefragt, warum sie nicht einfach mit einem Auto in eine Menschenmenge fahren oder ein Messer verwenden, wenn sie im Nahkampf geschult sind. Diese Art von Anschlägen funktioniert ganz ohne Planung, kann genauso viele Menschen töten  und ist nicht vorhersehbar und damit kaum zu verhindern.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/terrormiliz-islamischer-staat-grausame-regeln-fuer-den-krieg-gegen-die-frauen-1.2271533

  1. Dezember 2014

Von Ronen Steinke

Vergewaltigung wird systematisch als Waffe eingesetzt, auf allen Kontinenten und in allen Konflikten – als Machtmittel und mit dem Willen, politische Gegner oder ganze ethnische Gruppen zu demütigen. Die Kämpfer des Islamischen Staats (IS) sollen beim Vergewaltigen ein ruhiges Gewissen haben: Dies zu erreichen, bemüht sich derzeit die Führungsspitze der Terrormiliz, wie ein Dokument zeigt, das seit kurzem als Flugschrift in Syrien und dem Irak zirkuliert. „Fragen und Antworten zum Umgang mit Gefangenen und Sklaven“ heißt das Pamphlet. Es wurde jetzt auch übeTwitter verbreitet, von einem dem IS nahestehenden Account aus…

 

Das Phänomen der sexuellen Übergriffe durch Flüchtlinge aus frauenfeindlichen Motiven ist seit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln nicht mehr gänzlich weg zu diskutieren. Doch was sind die Folgen? Die Schuldigen wurden nicht bei den Tätern, sondern bei der Polizei gesucht. Kaum ein identifizierter Angreifer der Silvesternacht ist tatsächlich verurteilt worden, und wenn dann meist zur Bewährung. Die bloße Teilnahme an Massenübergriffen auf Frauen scheint in Deutschland nicht strafbar zu sein. Die Täter machen sich lustig über unsere Justiz, die die Opfer verhöhnt. Ist ja bloß die Köterrasse, und die beteiligten Flüchtlinge werden weiter bei uns durchgefüttert. Eine Rückführung würde schließlich gegen unsere Grundprinzipien der Humanität verstoßen, und die gelten immer nur für die anderen.

Auch von den chinesischen Opfern oder dem Tatmotiv der beiden Sexualdelikte, die im Herbst 2016  in Bochum durch einen irakischen Flüchtling begangen wurden, hört man nichts mehr. In China wurden Reisewarnungen ausgegeben, so dass auch bei uns berichtet werden musste, so kurz und so knapp wie eben möglich.

 

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/bochum–31-jaehriger-soll-fuer-zwei-sexualdelikte-verantwortlich-sein-7228102.html

  1. Dezember 201617:49 Uhr

Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann berichtet: Der Mann stammt aus dem Irak. Im Dezember 2015 kommt er als Asylbewerber mit seiner Familie nach Deutschland. Seine Familie, das sind seine Frau und zwei Kinder. Festgenommen wird der 31-Jährige in einer Flüchtlingsunterkunft etwa anderthalb Kilometer von den beiden Tatorten entfernt. Der Festgenommene bestreite, es gewesen zu sein, sagt Bachmann…

Die beiden Opfer sind nach Worten Wefelscheidts „sehr gefasst“. „Die müssen das jetzt verarbeiten.“ Ob es für die Taten eine Rolle spielt, dass beide Opfer Chinesinnen waren, weiß die Polizei noch nicht. Dem mutmaßlichen Täter werfen die Ermittler unter anderem versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung und Raub vor…

 

Fast vergessen ist mittlerweile auch der Fall der von einem afghanischen Flüchtling ermordeten Studentin Maria L. Der Mann hatte sich, wie viele der ohne Papiere eingereisten Asylsuchenden, für deutlich jünger ausgegeben, um in den Genuss einer Betreuung durch das Jugendamt zu gelangen. Die sympathische junge Frau war zum Opfer prädestiniert, „Willkommensmensch“ durch und durch, ohne den Hauch von Misstrauen gegenüber Menschen, die unsere Lebensweise ablehnen. Alle sind gut…

 

http://www.focus.de/panorama/welt/mordfall-maria-l-in-freiburg-gutachten-beweist-mordverdaechtiger-hussein-k-ist-doch-kein-jugendlicher_id_6686962.html

Mittwoch, 22.02.2017, 13:03

Hussein K. soll im Oktober 2016 die 19 Jahre alte Studentin Maria L. in Freiburg vergewaltigt und ermordet haben. Nach wochenlangen Ermittlungen war er Anfang Dezember festgenommen worden. Von ihm wurden DNA-Spuren am Tatort gefunden.

Den Ermittlern gegenüber gab Hussein K. an, 17 Jahre alt zu sein und aus Afghanistan zu stammen. Daran gab es von Anfang an Zweifel. Das Gutachten der Rechtsmediziner der Freiburger Universität lege nun nahe, „dass der Beschuldigte zur Tatzeit bereits Erwachsener (mindestens 22 Jahre) war“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. „…

Da er 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, hatte der Fall eine große Debatte um die deutsche Flüchtlingspolitik ausgelöst. Auch, weil herauskam, dass Hussein K. wegen einer schweren Straftat an einer Frau in Griechenland 2013 bereits verurteilt wurde.

Er soll die Frau Medienberichten zufolge überfallen und eine Steilküste hinabgeworfen haben. Das Opfer überlebte schwer verletzt. Hussein K. war unter Auflagen entlassen worden und 2015 ohne Papiere als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er beantragte Asyl und lebte in Freiburg bei einer Pflegefamilie.

 

Wie viele „Einzelfälle“ braucht es, um Intuition und Realitätssinn beim angepassten Bürgertum wieder zu erwecken?

Es muss darum gehen, unseren erklärten Feinden nicht mehr grenzenloses Vertrauen entgegenzubringen, in der Hoffnung, dass unsere „Freundschaft“ ihre Feindschaft bezwingen möge. Eine Gruppe, die sich ablehnend und bedrohlich verhält, wird nicht friedlich, wenn man sie in seine Arme zu schließen versucht. Diese Menschen verlieren nur jeglichen Respekt und fühlen sich zutiefst im Recht, solch eine ehrlose feige „Köterrasse“ weiter zu bekämpfen. Und wir werden auch nicht unseren „Freunden“ unter den Flüchtlingen gerecht, die vor unseren gemeinsamen Feinden geflohen sind und sich nun besorgt  fragen, in welchem „Rechtsstaat“ sie hier gelandet sind. Diese Zuwanderer sind schon mal verwundert über den alle Grenzen überschreitenden Umgangston gegenüber deutschen Patrioten, der in diesem Lande zunehmend salonfähig wird, und über die deutsche Variante der „Meinungsfreiheit“, die nur für die politisch korrekten Meinungen gilt. Sie werden in den Asylunterkünften nicht beschützt vor den Feinden von Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie. In vielen Köpfen existiert noch das Bild von Deutschland als einem Land der Dichter und Denker, das stolz auf seine Wissenschaft, Wirtschaft und sein soziales Sicherungssystem sein kann.

Ein Land, in dem Nationalstolz verurteilt und Selbsthass zelebriert wird, kann keine anderen Kulturen integrieren. Wie soll sich ein Zuwanderer jemals mit Deutschland als seiner neuen Heimat identifizieren, wenn dies die Heimat eines Volkes ist, dessen „Elite“ entschieden hat, das eigene Volk ehrlos stellen zu lassen. Ehre wem Ehre gebührt!

 

Gibt es eine echte Gefahr durch Terrorismus von Rechts?

Es ist nicht auszuschließen, dass die politisch Verantwortlichen, die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sowie die Gerichte durch ihr Handeln Rechtsterroristen genauso erfolgreich „züchten“ werden wie in den letzten Jahren die islamistischen Terroristen. Die ersten islamistischen Terrorgruppen wie die Sauerlandgruppe aus dem Jahre 2007 waren von Geheimdiensten gesteuert, genauso wie die ersten aktiven Internet-Propagandisten, die teilweise zu recht hohen Haftstrafen verurteilt wurden, selbstverständlich mit Ausnahme der eingesetzten V-Leute.

 

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/04/13/verschwieg-der-gba-den-senior-member/

03.04.2011, von Holger Schmidt

Mit einem Paukenschlag begann heute der zweite Tag im Münchener GIMF-Verfahren. Wird es der vorerst letzte Verhandlungstag sein? Ja, wenn es nach Rechtsanwalt Mutlu Günal (Jonas T.) geht. Er stellte soeben mehrere Anträge – darunter auch, das Verfahren vorerst auszusetzen. Der Sachverhalt ist relativ kompliziert. Doch wenn er sich so bestätigt, wie Günal unterstellt, dann ist es ein regelrechter Skandal: Der mutmassliche zweite Chef der deutschen GIMF soll V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein – und zwar schon während seiner aktiven GIMF-Zeit. Damit wäre er mindestens ein agent provocateur“. Und das Verfahren hätte ein gewichtiges Problem.

Kurz zur Erinnerung: Die deutsche Sektion der GIMF wurde aus Wien von Mohammed Mahmoud betrieben. Nach dessen Festnahme übernahm Irfan P. aus Berlin die Leitung der Gruppe, wurde “senior member” im Forum. In den Ermittlungen tauchte der 21jährige immer wieder auf – nur unter den Angeklagten ist er nicht zu finden. Denn sein Verfahren wurde in der Zwischenzeit eingestellt – weil seine Straftaten gegenüber einer Jugendstrafe von 16 Monaten auf Bewährung nicht ins Gewicht falle…

Rechtsanwalt Mutlu Günal sieht die Sache anders. Er unterstellt, dass Irfan P. aus ganz anderen Gründen mit einem blauen Auge aus dem GIMF-Verfahren kam: Er sei für das Bundesamt für Verfassungsschutz in der GIMF gewesen und habe die Arbeit der Gruppe geradezu angeschoben, erklärte der Bonner Anwalt in seinem Antrag. 

Günal hat dazu exklusive Informationen: Als Verteidiger von Filiz Gelowicz im Verfahren gegen “Deutsche Taliban Mujahidin” (DTM) vor dem Berliner Kammergericht begegnete ihm Irfan P. in den Akten: Er ist V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bekommt “monatlich 2.000 bis 2.500 Euro und Extras wie eine Bahncard 50 für die zweite Klasse” erklärte Günal in seinem Antrag…

 

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/12/06/gimf-3-jahre-und-6-monate-haft-fur-bremer-renee-marc-s/

06.12.2011, von Holger Schmidt

Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im “GIMF-Verfahren” um die zweite Generation der deutschen Sektion der “Globalen Islamischen Medienfront”….

Der Strafverteidiger von S., der Bremer Anwalt Rainer B. Ahues, bemängelte nach dem Urteil die Verstrickung der Nachrichtendienste in den Fall, berichtet Oliver Bendixen. So arbeitete die GIMF eine Zeit lang mit einem Server, der ihr unter Vermittlung der amerikansichen Bundespolizei FBI von einer privaten Counter-Terrorism-Beratungsfirma zur Verfügung gestellt wurde….

 

War es die Firma IntelCenter, die ihre Dienste allen Sicherheitsbehörden der NATO-Länder anbietet?

 

https://intelcenter.com/aboutus.html#gs.ItPFGWI

… IntelCenter is a privately owned company established in 1989. It has been providing counterterrorism intelligence services for more than 20 years to the intelligence, military and law enforcement communities in the US and around the world…

Work is performed on a 24/7 basis out of our secure Operations Center which maintains multiple redundancies for Internet connections, electricity, cooling, etc. in order to maintain continuity of operations in the event of natural disasters, terrorist acts and other technical difficulties…

 

Der staatlicherseits angestoßene und dann glorreich verhinderte „Terror“ wurde benötigt, um politisch strittige Entscheidungen wie die Beteiligung an den Angriffskriegen im Nahen Osten im Rahmen der NATO zu rechtfertigen und um die Gesetze zur erweiterten Überwachung, zur Bestrafung von Gedankenverbrechen und von Vorbereitungshandlungen für Terroranschläge durchzusetzen. Die Produktion von nicht erfolgreichen Terror-Versuchen hatte ihren Zweck erfüllt, schuf jedoch gleichzeitig eine echte Bedrohung. Mit dem Beginn der deutschen Beteiligung an den Kriegseinsätzen gegen den Islamischen Staat in Syrien erklärte uns der IS zum Feind und forderte alle Muslime auf, auch in Deutschland die „Ungläubigen“ zu töten.Leider scheinen unsere Behörden nur den Terror verhindern zu können, den sie unterstützend begleitet haben. Angesprochen vom Tötungsaufruf des IS fühlen sich bei uns nicht nur die Islamisten unter den Zuwanderern. Auch einigen der durch den deutschen Staat gezielt in die politische Kriminalität getriebenen Islamisten wird inzwischen aufgegangen sein, was für ein dreckiges Spiel da mit ihnen gespielt wurde. Diese Opfer staatlichen Kalküls werden die Salafisten-Szene darin bestärkt haben, den Terror des IS zu befürworten und zu unterstützen.

Noch im Jahr 2012 wurde in NRW der Salafismus als Phänomen zwischen Religion und Extremismus angesiedelt, deren Propaganda lediglich unserem Demokratieverständnis entgegen stünde. Ernsthafte Sorgen machte sich scheinbar niemand.

Thomas Eiskirch – damals Vorsitzender der SPD Bochum – auf der Diskussionsveranstaltung: “Salafismus in NRW – Zwischen Religion und Extremismus”24. Oktober 2012 

 

http://www.spd-bochum.de/event/diskussionsveranstaltung-salafismus-in-nrw-zwischen-religion-und-extremismus/

Diskussionsgegenstand:

„Durch was zeichnet sich der Salafismus aus und welche salafistischen Aktivitäten gibt es in Nordrhein-Westfalen? Auf welchen Wegen wird die salafistische Propaganda verbreitet und was können geeignete Maßnahmen gegen diese extremistischen Botschaften sein?

Mit der Veranstaltung wollen wir auch ein klares Zeichen gegen extremistisches Gedankengut, das unserem Demokratieverständnis entgegensteht, setzen.

 

Burkhard Freier, Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vor seinem „Impulsreferat“ 

 

Bei den bislang durch Rechtsextremisten verübten oder „geplanten“ Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte scheint das Modell der staatlich unterstützten Hinwendung zur „Terror“-Planung wieder Anwendung gefunden zu haben. Sowohl die OSS als auch die zurzeit vor Gericht stehende Gruppe Freital waren staatlich unterwandert und wurden wahrscheinlich in Teilen erst durch die gezielte Beeinflussung zu ihren Straftaten oder deren Planung ermuntert, aufbauend auf der politischen Gesinnung der Gruppen-Mitglieder und dem bereits vorhandenen Hass auf Asylbewerber.

 

http://www.mdr.de/sachsen/sondersitzung-des-verfassungs-und-rechtsausschusses-zu-gruppe-freital-100.html

… Der sächsische Verfassungsschutz hatte Kontakt zur mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Das bestätigten mehrere Landtagsabgeordnete MDR SACHSEN nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Die Staatsregierung hatte in der Sitzung einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zurückgewiesen, nach dem ein Informant des Verfassungsschutzes in die mutmaßliche Terrorgruppe involviert war. Dass es einen Kontakt gab, sei jedoch ein „eingeräumter Fakt“, so Linken-Sprecher Klaus Bartl, der dem Ausschuss vorsitzt…

Erst jetzt sei klargeworden, dass der mutmaßliche Zeuge zweimal bei der Polizei ausgesagt hat: einmal acht Tage und einmal vier Tage vor dem letzten Anschlag der Gruppe…
Lippmann betonte, mit diesen Informationen hätte der letzte Anschlag verhindert werden können. SPD-Mann Albrecht Pallas kam zum entgegengesetzten Schluss. Es habe keine Hinweise gegeben, dass den Strafverfolgungsbehörden früh genug ausreichende Hinweise vorlagen. Bei dem Anschlag am 1. November 2015 soll die Gruppe Sprengsätze gegen eine Asylbewerberunterkunft in Freital eingesetzt haben. Bei den Explosionen erlitt ein Bewohner Schnittwunden im Gesicht.,,

Nach Angaben Bartls ist nach der aktuellen Sondersitzung auch sicher, dass die Polizei den Zeugen mit dem Verfassungsschutz zusammenbrachte. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten ihm vorher Vertraulichkeit zugesichert. Als im Juli 2016 bekannt wurde, dass der Zeuge ein mutmaßlicher Mittäter ist, hob die Bundesanwaltschaft die Vertraulichkeit wieder auf.

Die Regierung beharrt trotz der bekannt gewordenen zweiten Aussage darauf, das der Zeuge weder Informant noch V-Mann des Verfassungsschutzes war. Lippmann teilte mit, der Ausschuss könne den Wahrheitsgehalt dieser Aussage nicht überprüfen

Mitglieder der „Gruppe Freital“ werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und mehrere Sprengstoffanschläge vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt zu haben. Sieben Männer und eine Frau sollen sich vor Gericht unter anderem wegen versuchten Mordes verantworten. Die Ermittlungen führte der Generalbundesanwalt.

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2016, 06:19 Uhr

 

Festung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: „Hier sind Sie sicher!“

 

http://www.deutschlandfunk.de/anklage-wegen-terrorismus-prozessauftakt-gegen-die-gruppe.724.de.html?dram:article_id=380619

06.03.2017

„Die Vorwürfe, dass es möglicherweise einen V-Mann in der Gruppe Freital gegeben hat, oder zumindest einen Informationszuträger, werden vonseiten der Staatsregierung nach wie vor als unhaltbar zurückgewiesen. Es ist wohl offensichtlich so gewesen, dass eine Person sich im Oktober 2015 an die Polizei gewandt hat, mit Informationen, unter anderem damals auch Chatprotokolle zur Vorbereitung von Straftaten vorgelegt hat und der Verfassungsschutz wohl das Ziel hat, die Informationen abzuschöpfen beziehungsweise derjenige direkt an den Verfassungsschutz verwiesen wurde, allerdings wohl relativ schnell die Lust daran verloren hat, in Kontakt zu treten.“

Die Zusammenarbeit schien den Verfassungsschützern wohl wenig ergiebig. Zudem war der Mann im Sommer 2016 verurteilt worden. Der Grund: Zusammen mit dem nun als Rädelsführer angeklagten Timo S. hatte er sich an einer Auto-Verfolgungsjagd beteiligt. Im Anschluss an eine Demonstration in Freital hatten sie Flüchtlings-Unterstützer in ihren Autos verfolgt und genötigt… 

Nach wie vor steht zudem der Verdacht im Raum, sächsische Polizisten könnten den mutmaßlichen Terroristen Informationen weitergegeben haben. Einer der Verdächtigen habe nach seiner Verhaftung ausgesagt, die Gruppe sei von einem Beamten über bevorstehende Einsätze informiert worden, berichtet die Zeit. Dabei soll auch der Name des Tippgebers gefallen sein… 

Zwischenzeitlich liefen Verfahren gegen drei Beamte, mittlerweile sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden zwei davon eingestellt…

Im Prozess wird es darum gehen, die mögliche Schuld der einzelnen Täter festzustellen. Dass Straftaten begangen wurde, haben unterschiedliche Verteidiger eingeräumt. Sie bestreiten aber die Tötungsabsicht…

 

Ziel der medialen und juristischen Überbewertung der bislang erfolgten flüchtlingsfeindlichen „Anschläge“ ist es wohl, jegliche Kritiker an der Asylpolitik verstummen zu lassen und auch friedlichen Protest im Keim zu ersticken. Hierzu wird unterstützend der „Anti-Hass-Paragraph“ der erweiterten Volksverhetzung instrumentalisiert. Menschen, denen ihre Meinungen verboten werden, die kriminalisiert werden für den verbalen Ausdruck ihres Frust, deren bürgerliche  Existenz teilweise völlig zerstört wird, selbst wenn niemand zu Schaden gekommen ist oder deren Vergehen zig fach härter bestraft werden als jegliche vergleichbare Straftaten von Asylbewerbern, solche Menschen sind wie inhaftierte Migranten ohne Zukunftsperspektiven tickende Zeitbomben. Wer wegen einer Überreaktion von Seiten des Staates alles verloren hat, der könnte auch auf die Idee kommen, das in seinen Augen wertlos gewordene Leben im Kampf für das Vaterland zu opfern. Zu Feinden werden hierbei schnell alle erklärt, die wie Migranten aussehen – und das wäre dann tatsächlich eine Gefahr für die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land. Solche Rechtsterroristen könnten wohlmöglich ähnlich wie der IS agieren, spontane Attentate mit Messern, Äxten und Fahrzeugen aller Art begehen, anstatt ihr Gedankengut öffentlich im Internet zu präsentieren oder mit uneffektiven „Polenböllern“ Flüchtlingsunterkünfte zu bewerfen.  Anschläge mit einfachen jederzeit vorhandenen Mitteln erfordern keine außergewöhnlichen Fähigkeiten oder Vorbereitungen, nur ganz viel Hass und Ohnmacht, eine feste Entschlossenheit,  Mut oder den ausreichenden Konsum von Alkohol oder den passenden Drogen. Dann wären wir von einem Bürgerkrieg nicht mehr allzu weit entfernt.

… Und zwischen den Fronten stünde der „Biedermann“, die Arme besänftigend ausgebreitet, das künstliche Lächeln zu einem irren Grinsen entstellt, in der Hoffnung „Alles wird gut!“  – bevor er zu Boden geht, das ungläubige Erstaunen eingefroren im Übergang zur Ewigkeit.

 

Möge das Schicksal uns bestimmen,

dass wir Gegner und Feinde voneinander zu unterscheiden lernen,

die Gegner respektieren,

aber die Feinde bekämpfen!

 

Die Affäre Théo – Frankreich am Rande des Bürgerkriegs?

 

Die Polizeigewalt gegen den jungen Schwarzen Théo entwickelt sich in Frankreich zur Staatsaffäre. Seit Wochen nehmen die Proteste kein Ende, die Solidarität mit Théo erscheint grenzenlos, auch außerhalb der berüchtigten Vorstädte, in denen immer noch viele französische Zuwanderer aus Nordafrika wie in Ghettos hausen, ohne Aussicht auf einen Job und ein Leben in Würde und Anerkennung. Es gibt immer wieder Aufstände in den Banlieues, Gewalt gegen die Polizei und durch die Polizei.

Warum ist die brutale Festnahme des Théo L. so in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt?

Auch wenn es mittlerweile danach aussieht, als ob es ein Unfall war, so ist und bleibt die Beschuldigung, die Polizei habe einen Schwarzen mit einem Schlagstock vergewaltigt, doch von enormer symbolischer Bedeutung. Die Einwanderer aus Algerien und anderen nordafrikanischen Staaten leben oft schon in zweiter oder dritter Generation in Frankreich. Trotz enormer Bemühungen in den letzten Jahren werden viele nach wie vor in die Kriminalität gedrängt. Die Banlieues sind meist No-go-Areas mit schlechter Infrastruktur und trostloser „Wohnkultur“. Wegen der hohen Kriminalität geht die Polizei häufig willkürlich gegen die Bewohner vor. Die Menschen in diesen Vierteln fühlen sich erniedrigt, genau wie Théo, dessen Verletzung zwar keinen Unschuldigen getroffen hat, aber einen Benachteiligten.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/polizeigewalt-frankreich-paris-banlieues-proteste-wahlkampf

Polizeigewalt in Frankreich:„Tanz auf dem Vulkan“

Vier Polizisten haben einen jungen Schwarzen schwer misshandelt. Die „Affaire Théo“ wirkt als Brandbeschleuniger für den französischen Wahlkampf. Marine Le Pen frohlockt.

Von Georg Blume, Paris

  1. Februar 2017

Die Tatwaffe: ein Polizeiknüppel. Die Täter: vier Polizisten. Einer von ihnen rammte am 2. Februar seinen Schlagstock dem 22-jährigen Théo L. mit einer solcher Gewalt in den Anus, dass anschließend eine 10 Zentimeter große Wunde klaffte. Der Beweis: ein öffentlich zugängliches Video, das die brutale Festnahme des Théo L. in der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois zeigt.

Seither ist Frankreich in Aufruhr. Am Wochenende brannten vier Autos in der Pariser Vorstadt, Fensterscheiben zerbrachen – unter den Tränengaswolken der Polizei. Dutzende Jugendliche kamen in Polizeigewahrsam. Zwischendurch hatten etwa zweitausend Menschen am Samstag vor dem für die Täter zuständigen Gericht in der Vorstadt Bobigny auch friedlich gegen Polizeigewalt demonstriert. Doch diese gewaltlosen Proteste wurden kaum wahrgenommen.

Zu wach sind die Erinnerungen an den Herbst 2005. Damals brannten Tausende von Autos und die Polizei lieferte sich mit der Vorstadtjugend in ganz Frankreich wochenlange Straßenkämpfe. Mit den Worten „Wir werden mit dem Kärcher (Hochdruckreiniger) die Vorstadt säubern“, hatte der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy den Plan der Regierung erläutert…

Damit sich dieses Szenario nicht wiederholt, ist in den letzten Tagen viel passiert. Die vier Polizisten sind vom Dienst suspendiert. Einer von ihnen wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung angeklagt. Innenminister Bruno Le Roux versprach, gegen Gesetzesübertretungen der Polizei „mit größter Entschlossenheit“ vorzugehen. Er will Festnahmen in Zukunft generell filmen lassen…

Dennoch flammten in den vergangenen Tagen überall in der Pariser Vorstadt Proteste auf. Die Affaire Théo wird so Teil des französischen Wahlkampfs. Insbesondere für Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National, scheint das mehr als willkommen. Die Ereignisse seien „die Folge eines Laxismus, der sich in der Gesellschaft verbreitet“, sagte Le Pen am vergangenen Wochenende. Zu nachgiebig sei man also im Umgang mit Krawallmachern…

So plant Präsident François Hollande bereits seinen zweiten Noteinsatz: Vergangenen Dienstag stand er am Krankenbett von Théo L.. An diesem Dienstag wird er eine Jugendeinrichtung in der Nähe der betroffenen Vorstadt besuchen. Beide Male mit der gleichen Botschaft: „Mehr denn je will der Präsident vor Ort mit der Jugend zusammentreffen“, hieß es aus dem Elysée-Palast. „Denn auch wenn man schon viel für die Vorstädte getan hat, bleibt immer noch viel zu tun.“ Freitag dieser Woche trifft Hollande dann mit Vertretern der Polizei zusammen.

Ob das reicht, um die Wogen zu glätten? Über 40 Milliarden Euro hat der französische Staat seit den Unruhen von 2005 in eine bessere Infrastruktur der Vorstädte investiert. Viele hässliche Großbauten der 60er und 70er Jahre sind verschwunden. Aber wichtige soziale Maßnahmen wie die Arbeit von Jugendzentren kamen in den vergangenen Jahren viel zu kurz. Die gegenseitigen Verdächtigungen zwischen meist arabischstämmigen Jugendlichen und Polizei nach den Terroranschlägen der letzten zwei Jahre in Frankreich haben das Klima immer wieder erschwert.

„Die Polizei vergewaltigt“, stand auf vielen Schildern der jugendlichen Demonstranten am Wochenende. Noch probten sie keinen Aufstand. Noch gingen sie in Wut über den Einzelfall Théo auf die Straße. „Neger“ hatte ihn die Polizisten bei seiner Festnahme genannt. Auch Rassismus war im Spiel. Viel hängt in den nächsten Tagen auch davon ab, inwiefern die Pariser Vorstadtjugend das Handeln von Regierung und Justiz ernst nimmt.

 

 

Am 7. Februar stand Frankreichs Skandal-Präsident François Hollande  gleich übereilt am Krankenbett von Théo, ohne erste Ergebnisse der Ermittlungen gegen die vier Polizisten abzuwarten. Aus der Sorge vor weiteren größeren Ausschreitungen in den berüchtigten französischen Vorstädten durch die afrikanisch- und arabischstämmigen Jugendlichen hat er sich in der Öffentlichkeit gegen die Polizei positioniert, zumindest wurde das so verstanden. Klar ist wohl, dass der Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen ist, insoweit, dass der Einsatz von Reizgas gegen den bereits gefesselten Théo nicht mehr erforderlich war. Auch weitere Schläge erfolgten ohne Notwendigkeit durch die Polizisten, die ihre Aggressionen nicht mehr unter Kontrolle hatten. Doch die Unverhältnismäßigkeit der Gewalt ist nicht als vorsätzlich einzustufen. Wie mittlerweile festgestellt wurde, waren die Festnahme selbst wie auch die generelle Anwendung von Gewalt berechtigt. Theo ist kein Heiliger, kein unschuldiges Opfer, sondern gleichermaßen Täter.

 

http://www.lepoint.fr/societe/affaire-theo-pour-l-igpn-l-interpellation-etait-legitime-23-02-2017-2106985_23.php

Modifié le 23/02/2017 à 16:48 – Publié le 23/02/2017 à 16:03 | Le Point.fr

… « L’interpellation était légitime, l’usage de la force était légitime, seules les conséquences de l’intervention – blessure anale – sont disproportionnées sans qu’on soit en mesure de déterminer les responsabilités, à ce stade. » … Nous révélions, compte rendu de la vidéosurveillance à l’appui, que les policiers n’avaient pas pris l’initiative de « frapper » Théo, mais que celui-ci s’était bien opposé par la force à l’interpellation d’un individu suspecté par la BST (brigade spécialisée de terrain) d’être partie prenante d’un trafic de stupéfiants alors que Théo lui-même n’était pas concerné par cette affaire.

“Die Festnahme war berechtigt, die Anwendung von Gewalt war berechtigt, alleine die Folgen der Intervention – die anale Verletzung- sind unverhältnismäßig, ohne dass man in diesem Stadium dazu in der Lage ist, die Verantwortlichkeiten festzustellen.“… Wir geben auf Basis der Videoüberwachung bekannt, dass von den Polizisten nicht die Initiative ausgegangen ist, Theo zu „schlagen“,  sondern dass sich dieser eindeutig durch Gewalt der Festnahme einer Einzelperson durch die BST (auf diesem Gebiet spezialisierte Brigade) entgegengestellt hat, der im Verdacht stand, Abnehmer in einem Drogenhandel zu sein, während Theo selbst von dieser Angelegenheit überhaupt nicht betroffen war.

 

 

http://www.lepoint.fr/societe/affaire-theo-l-igpn-estime-que-le-viol-n-est-pas-etabli-28-02-2017-2108125_23.php

 

François Hollande  am Krankenbett von Théo L.

PAR AZIZ ZEMOURI

Modifié le 01/03/2017 à 09:12 – Publié le 28/02/2017 à 09:47 | Le Point.fr

L’Inspection générale de la police nationale a conclu que « l’élément intentionnel pouvant caractériser le viol n’est pas établi » lors de l’interpellation de Théo L., le 2 février à la cité des 3 000 à Aulnay-sous-Bois.  © ARNAUD JOURNOIS / LE PARISIEN / AFP/ ARNAUD JOURNOIS

Die General-Inspektion der Nationalpolizei hat den Schluss gezogen, dass das Element der Absicht, das eine Vergewaltigung kennzeichnet, nicht feststellbar ist.

 

Die „Polizei der Polizei“ hat hierzu alle vorhandenen Videos analysiert. Nirgendwo ist zu sehen, dass einer der beteiligten vier Polizeibeamten dem sich massiv gegen die Festnahme wehrenden Théo die Hose herunter gezogen hat, um dann den Schlagstock gezielt einzusetzen.  Das „Opfer“ Théo soll vor der Gewaltausübung durch die Polizei die Beamten geschlagen haben. Eine weiße Weste scheint Théo auch ansonsten nicht aufzuweisen, wie die Presseberichte mittlerweile offen legen.

 

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Betrugsvorwuerfe-gegen-das-Opfer-der-Polizeigewalt-3633885.html

  1. Februar 2017

Zu den von der Berichterstattung hierzulande weitestgehend übersehenen Ereignissen der jüngsten Zeit in Frankreich gehören die Demonstrationen, die am vergangenen Sonntag stattfanden. Ihr Thema war die „Korruption der Abgeordneten“. Mehrere Tausend in ganz Frankreich nahmen teil

In der Publikation Mediapart machte sich neulich ein Journalist die Mühe und zählte die bekannten Politiker auf, die in Affairen verstrickt sind, die mit einer unsauberen Verwendung von Staatsgeldern zu tun haben. Die Aufzählung passte nicht in eine Zeile. Aus der langen Reihe sind hierzulande vor allem bekannt: Sarkozy, Fillon und Le Pen…

Nun hat auch Théo L., genau genommen seine Familie, eine unsaubere Beschäftigungs-Affäre am Hals…

Théo L. wurde Opfer einer außergewöhnlichen harten und üblen Polizeigewalt in einem Ort, der als Problemzone bezeichnet wird. Sein Fall wurde bald weit über Frankreich hinaus bekannt und führte zu Demonstrationen, Krawallen und Ausschreitungen. Die Regierung Hollande wie auch die Polizei befürchteten eine Weile, dass die Sache eskalieren könnte (siehe Weiter Krawalle in den Vorstädten). Dann wurde es ruhiger.

Heute, nachdem die Schüler in Paris und anderswo – zum Beispiel in Montpellier – Mülltonnen vor ihren Gymnasien verbrannt, größere Sachbeschädigungen versucht und sich mit der Polizei Scharmützel geliefert hatten (Resultat: 40 Festnahmen) und also eine große und in sozialen Netzwerken wie in Medien gut dokumentierte Krawallshow ablieferten, kam abends die Nachricht, dass gegen die Familie von Théo ermittelt würde.

Nach einem Bericht von Le Parisien hatte Théos Bruder Mickael in Aulney-sous-Bois eine Firma gegründet, die die Gewalt im Département bekämpfen sollte. Er erhielt dafür vom Staat für den Zeitraum von Januar 2014 bis Juni 2016 erstaunliche 678.000 Euro als Subvention.

Gedacht war das Geld als staatliche Beihilfe für die Entlohnung von Angestellten… Bislang sollen die Ermittler nach Informationen der Zeitung keine Spur dieser Angestellten entdeckt haben.

Die Affäre liegt schon länger bei der Staatsanwaltschaft, nämlich seit April 2016. Ein Leak also? Unter den acht Mitgliedern der Familie, die in die Betrugsaffäre verstrickt sind, ist auch Théo. das macht die Sache politisch interessant.

… Dennoch hat die Protestbewegung, die an den Fall Théo anknüpft, etwas in den Weg gelegt bekommen, das ihr möglicherweise den Elan nehmen könnte. Es sei denn, sie erweist sich Affären gegenüber genauso „resilient“ wie die genannten Profis aus der Politik.

 

Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, auch nicht im übertragenen Sinne. Die Aggression ging wohl von Théo aus. Dennoch ist eine derart ausufernde Gewalt auch bei einer Festnahme in einem Problemviertel nicht zu rechtfertigen. Die Polizei sieht die Afrikaner und Araber in den Vorstädten als Feinde und damit als Bedrohung an. Théo ist in diesen Vierteln aufgewachsen und wurde geprägt durch den Hass gegen die Staatsgewalt, der durch die mangelnde Chancengleichheit und die staatliche Willkür ständig angeheizt wird. Warum hat Theo in die Kontrolle eines anderen Bewohners der Banlieue eingegriffen? Hat er diese Aktion als weitere Schikane der Polizei empfunden, der er meinte, sich entgegenstellen zu müssen? Gettos produzieren genau solch ein Empfinden der notwendigen Solidarität mit denen, die auf der selben Seite stehen. Du lebst dort als Schwarzer, du kommst dort nicht raus, du gehörst dazu. Viele haben Gewalt und Ohnmacht erlebt, auf beiden Seite der Fronten.

 

Polizeigewalt:

Plötzlich ruft jemand: „Wegrennen! Polizei! “. Eine Gruppe von Polizisten in Kampfmontur stürmt aus der Richtung der Häuser auf uns am Rande des Parks stehende Demonstranten zu. Alle Personen in meiner Nähe flüchten panikartig mitten durch die Büsche. Soll ich ihnen folgen, obwohl ich mir keiner Schuld bewusst bin? Ich bin durch das Laufen am Ende meiner Kräfte angelangt und kann nur noch mit Mühe atmen, eine allergische Reaktion aufgrund des Pfefferspray-Einsatzes, in den ich eine halbe Stunde zuvor hinein geraten bin. Mitten in einer Gruppe mir unbekannter Demonstranten, die gemeinsam eine Polizeiabsperrung durchbrechen wollten,  hatte die Menschenmenge angefangen von hinten zu drücken und zu schieben, während die Polizeikette wohl von vorne gegengehalten hat. Ich hatte das Gefühl gehabt, zerdrückt zu werden, zu ersticken, war am Rande der Panik und es gab kein Entkommen. Aufgrund meiner zu geringen Größe hatte ich nicht sehen können, was vor mir geschah. Dann hatte ich den brennenden Geruch des Pfeffersprays in die Atemwege bekommen, die Demonstranten-Gruppe wurde auseinander gedrängt, ich war nach vorne gestürzt, benommen, um Luft ringend.

Wie bin ich nun in den Park gelangt? Irgendwie bin ich den anderen hinterher gelaufen, als ob es um mein Leben gegangen wäre, kurz vor dem Zusammenbruch, mit letzter Kraft. Nichts geht jetzt mehr, alles dreht sich. Ich drücke mich hinter einen der Baumstämme, in der Hoffnung, sie würden an mir vorbeirennen. Plötzlich taucht ein junger Polizist vor mir auf. Er starrt mich den Bruchteil einer Sekunde an. In seinen Augen, funkelnd hinter dem Visier seines Schutzhelms, liegt ein Ausdruck von Hass und Kälte. Er schreit mich an: „Verschwinde von hier! “ und schlägt ohne Vorwarnung blitzschnell und kraftvoll mit der Hand gegen meine linke Halsseite. Ich werde zur Seite geschleudert.  Bevor ich auch nur irgendwie reagieren kann, hat er sich mit seiner Kampftruppe bereits wieder zurückgezogen. Geschockt sinke ich am Baumstamm entlang zu  Boden. Das linke Ohr schmerzt und blutet, der Ohrring ist herausgerissen. Ich bin anders  gekleidet als die Demonstranten vom Schwarzen Block. Soll ich deswegen verschwinden, sind Zeugen unerwünscht? Es kommt mir vor wie im Krieg. Die Polizei, dein Feind, und du, der Feind der Polizei, … auch im Krieg hat man nicht die Wahl und du wirst bekämpft, wenn du auf der gegnerischen Seite stehst.

 

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/krawalle-in-pariser-vororten-wege-aus-dem-ghetto-1.790119

  1. Dezember 2008

Zwei Jahre nach den ersten Ausschreitungen und der Ankündigung des damaligen Innenministers Nicolas Sarkozy, die Banlieues zu „säubern“, erleben wir heute wieder brennende Autos und Gewaltexzesse in den Vorstädten.


SZ: Hat sich seit dem Herbst 2005 wirklich nichts geändert?
De Wenden: Das Bild von den Immigranten in den Vorstädten wird in den Medien heute von brennenden Autos und randalierenden Jugendlichen geprägt. Dabei werden Erfolge der Integration oft übersehen…
Der Weg aus der Banlieue beginnt bei denen, die ihre Sozialwohnung verlassen und ein selbstbestimmtes Leben beginnen. Das gilt zum Beispiel auch für die 850 ehemaligen Vorstadtbewohner, die heute an der Eliteschule Science Po in Paris studieren.
Aber diese Menschen werden fast nicht wahrgenommen, obwohl in dem Fall die Politik der positiven Diskriminierung einige Erfolge erzielt hat. Andererseits haben wir es auf dem privaten Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen und im Verhältnis zur staatlichen Autorität weiterhin mit Diskriminierung zu tun.
… SZ:
Nicolas Sarkozy hat den Präsidentschaftswahlkampf unter anderem mit der Ankündigung gewonnen, die Probleme in den Banlieues zu lösen und die Integrationspolitik zu reformieren. Welche Bilanz ziehen Sie über seine bisherige Politik?
De Wenden: Sarkozy hat erst einmal die Polizeipräsenz in den Banlieues massiv verstärkt und die Kompetenzen der Einheiten entscheidend erweitert. Leider kommt die Arbeit der Polizei aber oft einer Kriminalisierung der Banlieuebewohner gleich…
Man spricht immer von Integration, aber die Ausländer sollen bitteschön in ihren Ghettos bleiben. Der Mangel an Mobilität und die Diskriminierung durch die Polizei sind meiner Ansicht nach die beiden Hauptgründe, warum wir das Problem der Vororte bis heute nicht gelöst haben.

 

Aktuell kursieren in alternativen Medien Gerüchte über bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich, belegt durch zahlreiche Videos. Deutsche Mainstream-Medien wie der Stern  relativieren solche Zustände als übliche Ausschreitungen im Protest gegen übermäßige Polizeigewalt. Nach den Terroranschlägen herrscht in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand, der Bürgerrechte in erheblichem Maße einschränkt und der Polizei und Armee Ausnahmerechte zuspricht. Allein dieser Umstand, daraus resultierende Verbote von Demonstrationen sowie anlasslose Wohnungsdurchsuchungen in Problemvierteln zeichnen das Bild einer Nation am Rande des Bürgerkriegs. Die Rechtsstaatlichkeit ist in Frankreich mittlerweile deutlich stärker eingeschränkt als in Deutschland. Allerdings wehren sich die Franzosen mit entschiedeneren Mitteln wie Krawalle und Generalstreiks gegen die unverhältnismäßige Erweiterung der staatlichen Machtbefugnisse. Hollandes Dekret zur Änderung des Arbeitsrechts gegen den Willen des Parlaments zeigt deutlich, über welche undemokratischen Eingriffsmöglichkeiten in die Gesetzgebung französische Präsidenten bereits verfügen. Das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem existiert längst in Teilen in Frankreich.

Ereignisse wie die Affäre Théo können sowohl als Auslöser für weitere Radikalisierungen der Afrikaner und Araber in Richtung Terror und IS herhalten als auch zur Steigerung von Ausgrenzung und Hass durch die national eingestellten patriotischen Anhänger von Marine Le Pen führen. Rassismus ist bei vielen Franzosen durchaus weit verbreitet. Die Gewalt könnte also auch von dieser Seite her ausbrechen. Dann befinden sich nicht nur die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kampf gegen den französischen Staat, sondern auch die „Terroristen-Jäger“ im Kampf gegen die Migranten.

 

http://www.stern.de/politik/ausland/die-welt-verstehen–herrscht-in-frankreich-wirklich-ein-buergerkrieg–7350928.html

  1. März 2017

Es sind Artikel, die gerne mit einem „Was die Mainstreammedien verschweigen“ garniert werden: Seit Tagen geistern durch Foren und sogenannte Alternativmedien Berichte über einen Bürgerkrieg in Frankreich. Tausende gewalttätige Migranten rotteten sich da zusammen, heißt es, und gingen auf Sicherheitskräfte und Touristen los.

Immer wieder werden auch wir vom stern von Lesern gefragt, warum wir nicht darüber berichten, dass Frankreich vor einer Explosion der Gewalt stehe. Mehr noch: Dieser Bürgerkrieg sei bereits in Gang, schließlich würden gerade wieder Autos in den Vororten von Paris brennen. Die Antwort: Ja, es gibt Krawalle und Unruhen in Frankreich. Doch es handelt sich dabei um Proteste gegen übermäßige Polizeigewalt. Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Kampf unterschiedlicher Gruppen innerhalb eines Staates. Das gibt es in Frankreich nicht.

Dass sich die Frage überhaupt stellt, liegt auch daran, dass Patrick Calvar, Chef der Diréction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der Direktion für innere Sicherheit, im Mai des vergangenen Jahres vor einer Versammlung von Abgeordneten davor warnte, dass sich eine Art Bürgerkrieg anbahnen könne – seine Warnung zielte jedoch vor allem auf die Aktivitäten ultrarechter Extremisten in Frankreich, die jede Gelegenheit zur Konfrontation mit Migranten, Muslimen, Andersdenkenden und Andersglaubenden nutzten und jedes möglicherweise noch kommende Attentat für ihre Ziele instrumentalisieren würden. In Frankreich gibt es diverse rechtsnationalistische Gruppen, die stärker ins Visier der Geheimdienstler gerückt sind…

Der Fall Théo L. ist in seiner Brutalität ungewöhnlich. Aber dass Jugendliche, vor allem in den sozial schwachen Hochhaussiedlungen der Vorstädte, zurzeit bei Polizeikontrollen drangsaliert werden, ist kein Einzelfall…

Dass es zu solchen Vorfällen kommt, ist in Frankreich leider nicht neu. Es hat nichts mit den Terroranschlägen der letzten Jahre zu tun, nichts mit Islamisten, nichts mit Dschihad…

Die Tatsache, dass zwei Jugendliche, die nichts verbrochen haben, keine Drogen, keine Vorstrafen, beim Anblick von kontrollierenden Polizisten in ihrem Viertel derart in Panik gerieten, löste damals landesweit eine Diskussion über Polizeigewalt aus.

Derzeit herrscht aufgrund der andauernden Terrorwarnung in Frankreich ein Ausnahmezustand, der der Polizei zusätzliche Rechte gewährt. Im Zuge dessen lege die Polizei insgesamt ein härteres Auftreten an den Tag, so der Vorwurf – etwa bei den Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreformen im vergangenen Sommer…

 

Alles hat etwas miteinander zu tun, auch wenn deutsche Medien dies wegzureden versuchen. In Frankreich hat eine erfolgreiche Integration der Zuwanderer aus Afrika offensichtlich nicht in ausreichendem Maße stattgefunden.  Bei uns ist es nicht anders, anstelle der Ghettos, die in Deutschland bislang in geringerem und weniger ausgeprägtem Umfang existieren, haben wir vermehrt mit sprachlichen Verständigungsproblemen von Migranten zu kämpfen und – wie auch in Frankreich- mit den kulturellen Unterschieden und den Glaubensdifferenzen.  Es ist nachvollziehbar, dass Frankreich sich sträubt, größere Kontingente an Flüchtlingen aus dem arabischen und afrikanischen Raum aufzunehmen. Dies würde die bereits bestehenden soziale Probleme weiter verschärfen und die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung von Migranten deutlich erhöhen.

Die Polizeigewalt ist Folge und nicht Ursache der Konflikte. Und leider ist eine einfache Lösung der Problematik nicht in Sicht…

 

Wölfe lieben Schafe, umgekehrt gibt’s Missverständnisse.

© Manfred Hinrich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatliche „Volksverhetzung“ gegen AfD und flüchtlingskritische Gruppierungen – die Instrumentalisierung der Antifa im Krieg gegen „Rechts“

Im Krieg sind alle Mittel erlaubt!

 

Zum Zweck des Machterhalts sind die großen Parteien längst dazu übergegangen, ihre Gegner aufeinander zu hetzen und die Antifa indirekt zur Gewalt gegen Andersdenkende zu animieren. Wenn der Kampf gegen angeblich rassistische Hetze und Kritiker der Flüchtlingspolitik über Angriffe auf das Eigentum, Drohungen und sogar einer Gefährdung der Kinder solcher „rechten“ Aktivisten erfolgt, so geht keine Woge der Empörung durch die Medien. Man stellt lediglich sachlich fest, dass die Übergriffe wohl einen politischen Hintergrund hätten, was offensichtlich ist, wenn ein Bekennerschreiben auf der Seite inksunten.indymedia.org veröffentlicht wird.

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/194246

Bochum: Farbe, Glasbruch, und Feuer, Branco Barkic und Dorothea Meyer

Verfasst von: Unbekannt. Verfasst am: 20.10.2016 – 14:37. Geschehen am: Donnerstag, 20. Oktober 2016. 

Wir haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Werkstatt und das Haus von Branco Barkic und Dorothea Meyer angegriffen.

Damit die rassistische Hetze in Bochum endlich aufhört, haben wir den Veranstalter_innen von „Daskut“ eine klare Botschaft hinterlassen.

Die Autos vor der Werkstatt von Barkic wurden in Brand gesetzt, die Scheiben wurden eingeworfen und die Halle wurde mit Farbe markiert.

Zeitgleich wurde bei den beiden zuhause das Haus mit Farbe beschmiert und ein Spruch wurde auf dem Garagentor hinterlassen: „Letzte Warnung Branco“.

Die rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anderswo.

 

Screenshots: 

antifa-1

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antifa-3Die Antifa Bochum twittert am 21.10.2016: „Die Rechten sind aber ziemlich sauer wegen dem Anschlag auf Branko  Barbic, also lohnt es sich trotzdem wachsam zu bleiben“

 

Es lohnt sich also, Kritiker der Flüchtlingspolitik, wie rechts die auch immer sein mögen, durch massive Gewalt einzuschüchtern. Die mehrheitlich noch recht jungen Kämpfer der Antifa sehen sich keineswegs als Kriminelle, sondern handeln aus der Überzeugung heraus, das Richtige zu tun und durch die Ausübung von Gewalt zu einer menschlicheren und gerechteren Welt beizutragen. Um den „Idealismus“ der Antifaschisten anzustacheln, wurden durch Politiker und Medien die AfD als auch jegliche andere flüchtlingskritische Gruppierung einschließlich der Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte als neues Feindbild aufgebaut. Es wurde der Begriff „Rechtspopulismus“ geprägt, deren Anhänger durch eindeutige Äußerungen führender Regierungspolitiker zum Abschuss frei gegeben wurden.

 

http://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html

24.08.2015

Ausschreitungen im sächsischen Heidenau: Schon wieder haben Asylgegner mit Gewalt auf Flüchtlinge reagiert. Am Wochenende randalierten rechtsradikale Gruppen in der Stadt, in der bis zu 600 Menschen in einem Flüchtlingsheim untergebracht werden sollen.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel platzte angesichts solcher Bilder der Kragen. Dem Fernsehsender N24 sagte er: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Weiterhin sagte der SPD-Chef: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.” „Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“

 

Dass die Randale in Heidenau hauptsächlich von linken Gegendemonstranten ausging  unterschlägt Herr Gabriel. Der Bürgermeister von Heidenau äußerte sich hierzu unmissverständlich:

„Ich werde das als Bürgermeister nicht verhindern können, insbesondere deshalb nicht, weil in der Krawallnacht zwei und drei das überwiegend auswärtige Krawalltouristen gewesen sind, die aus der ganzen Umgebung gekommen sind… Es ist daran deutlich geworden, dass sich die Gewalt schon in der Nacht zwei und drei weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet haben, sondern ausschließlich gegen die Polizei und gerade in der vergangenen Nacht war es so, dass eben die Autonomen sich nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzen und die Polizei ist dann dazwischen gegangen…“

Veröffentlicht am 30.08.2015

Jürgen Opitz (CDU), der Bürgermeister von Heidenau, sagt im Interview das genaue Gegenteil von dem, was man momentan den Berichten deutscher Massenmedien entnehmen kann. Opitz macht unmissverständlich klar, von welcher Seite die Gewalt ausging. Demnach sind nicht die „Rechten“, sondern „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“, für die Eskalation der Gewalt auf Heidenaus Straßen verantwortlich.

 

Wenn dann noch ein syrischer Flüchtling, der bereits seit sechs Jahren in Deutschland lebt, den deutschen „Wutbürgern“ die Flucht aus dem eigenen Land nahe legt und dies in den Medien gefeiert wird, so ist es nicht verwunderlich, dass auch bislang eher von der „Willkommenskultur“ überzeugte Deutsche tiefste Abneigung entwickeln und anderen der Kragen platzt.

 

https://www.berlinjournal.biz/syrischer-fluechtling-wutbuerger-sollten-deutschland-verlassen/

Von Bodo Hering –

  1. Oktober 2016

 Der syrische Flüchtling Aras Bacho (18, Fotografie-Berufsschüler) aus Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen, ein verfolgter Jeside, der als 12jähriger Junge über Griechenland nach Deutschland flüchtete, forderte gestern in der Huffington Post Deutschland aus München:

Syrer Aras Bacho (18, hier mit Kölner Treff-Moderatorin Betina Böttinger, 60) kam mit einem gekauften Pass von der Türkei über Griechenland nach Deutschland: „Mit einem echten syrischen Pass wären ich und viele andere Flüchtlinge wohl niemals nach Deutschland kommen, mit einem türkischen oder griechischen Pass hingegen schon.“ (Foto: Facebook/Aras Bacho)

…Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!

Wir Flüchtlinge und die Deutschen wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch.

Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“…

 

Wer jung und gut ausgebildet ist  und nicht bereit ist, sich der deutschen „Meinungsdiktatur“ zu unterwerfen, der sollte tatsächlich über diesen Weg nachdenken. Besonders gut ausgebildeten Frauen ist eine Auswanderung als mögliche Alternative anzuraten, da sich ihre Chancen in Deutschland zunehmend verschlechtern, nicht nur, wenn sie Beruf und Kinder unter einen Hut bringen wollen. Auch die Anerkennung weiblicher Führungskräfte durch eine in Zukunft durch die Masseneinwanderung in zunehmendem Maße frauenfeindlich geprägte Gesellschaft  wird den Wohlfühlfaktor in diesem Land weiter senken, ganz davon abgesehen, dass die Einstiegsgehälter und Arbeitsbedingungen von Jungakademikern sich innerhalb der  letzten beiden Jahrzehnte zusehends verschlechtert haben.

Ein Trend zur Auswanderung der Leistungsträger ist bereits zu erkennen, und dieser wird sich fortsetzen, wenn die soziale Stabilität und die Sicherheit in Deutschland weiter den Bach runter gehen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article141775675/Warum-die-Besten-Deutschland-verlassen.html

Von Stefan von Borstel | Veröffentlicht am 02.06.2015
Sie sind jung, gut ausgebildet und wollen Karriere machen. Rund 140.000 Auswanderer verlassen jedes Jahr Deutschland, weil sie mit ihrem Leben hier unzufrieden sind… Deutschland ist nicht nur das zweitgrößte Einwanderungsland innerhalb der OECD, sondern auch eines der Hauptherkunftsländer für Auswanderer, stellen die Pariser Forscher fest…

Das Bildungsniveau der Auswanderer ist nach den Erkenntnissen der OECD hoch und in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen. Offenbar verlassen die Besten das Land, die hierzulande in Zeiten des Fachkräftemangels dringend gebraucht würden. 1,4 Millionen haben Abitur und/oder eine Berufsausbildung, weitere 1,2 Millionen können ein abgeschlossenes Studium vorweisen. Vor allem durch den hohen Anteil an gut ausgebildeten Frauen stieg die Zahl der hoch qualifizierten Emigranten im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent. Allein in der Schweiz hat sich die Zahl der hoch qualifizierten Deutschen zwischen 2001 und 2011 auf 150.000 verdoppelt. Fast 50.000 Auswanderer haben sogar einen Doktortitel...

 

Wenn schon unser Justizminister Heiko Maas Teile der Pegida-Bewegung öffentlich als „widerwärtig und abscheulich“ verunglimpfen darf und im Namen der Toleranz dazu aufruft, die AfD nicht zu tolerieren, dann ist der Schritt der Antifaschisten von Demo-Blockaden hin zur Gewalt gegen Sachen und Personen ein leichter,  letzte Hemmungen sind gefallen.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-heiko-maas-nennt-proteste-schande-fuer-deutschland-a-1008452.html

Maas zu Demos in Dresden

„Pegida ist eine Schande für Deutschland“

Der Zulauf für Pegida alarmiert die Politik. Justizminister Maas nennt Teile der Bewegung „widerwärtig und abscheulich“…

DPA

Justizminister Heiko Maas: „Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit“

Montag, 15.12.2014 

 

 

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_78300546/heiko-maas-warnt-vor-rechtsextremismus-afd-ist-verbaler-brandstifter-.html

Maas: Rechte Hetze und Gewalt bedrohen Demokratie

04.07.2016

… Deshalb appellierte der Minister an „alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen“, Alltagsrassismus nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. „Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist“, mahnte er…

Maas machte die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechter Gewalt: „Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“...

 

 

Die Gewalt gegen AfD-Miglieder nimmt zu, und statt einer öffentlichen Verurteilung trifft man weitestgehend auf Schweigen im Walde.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720.html

Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.

16.05.2016, von MARKUS WEHNER

Zwar geht die Gewalt gegen rechts selten so weit wie im Fall des Leipziger NPD-Politikers Axel R., der im Dezember 2015 in seinem Geschäft von einem Angreifer mehrfach auf den Kopf geschlagen wurde, während ein zweiter Täter den Übergriff filmte und bald das Video ins Internet stellte mit dem Verweis, „konsequenter Antifaschismus“ sei nötig. Doch beim taktischen Einsatz von Gewalt „nehmen linksextreme Täter Personenschäden billigend in Kauf“, heißt es beim sächsischen Verfassungsschutz.

Insgesamt beobachten die Sicherheitsbehörden einen ganz deutlichen Anstieg der Gewalt gegen rechts durch Linksextreme… „Die Mobilisierung und das Gewaltpotential in der linksextremistischen Szene nehmen zu“, heißt es dort. Durch Pegida und den Aufstieg der AfD sähen sich die Linksextremisten herausgefordert.

…Allerdings hat auch die AfD ein Recht, als demokratische Partei ungehindert agieren zu können. Das sehen anscheinend nicht alle Politiker anderer Parteien so. „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“, twitterte etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am 8. Mai. Dabei müsste Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet werden. Doch wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe.

 

 

Übergriffe auf sogenannte Rechtspopulisten werden in den Medien zwar am Rande erwähnt, jedoch nicht verurteilt, wie etwa bei dem oben erwähnten von der Antifa gefeierten Brandanschlag auf einen Bochumer Werkstattbesitzer, der es gewagt hat, asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen zu fordern. Diese Forderung darf sicherlich kritisiert werden, auch Gegendemos sind berechtige Mittel der politischen Auseinandersetzung,  doch nichts rechtfertigt die Begehung von Anschlägen zur Einschüchterung der politischen Gegner.

 

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/brandanschlag-in-bochum-politisch-motiviert-aimp-id12293401.html

Bochum. Unbekannte haben in einer Bochumer Autowerkstatt Feuer gelegt und eine Wohnung mit Steinen beworfen. Die Anschläge galten einem Mann, der Gründer und Initiator der kleinen Gruppierung „Daskut“ ist: „Deutschland – asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen.“

Die Brandstifter kamen mitten in der Nacht, hinterließen ein Bekennerschreiben und eine fehlerhafte Rechtfertigung: „Die Rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anders wo.“ Gegen 2.50 Uhr wurden in einer Mietwerkstatt drei alte abgemeldete Autos vor einer Garage angezündet. Dabei soll Brandbeschleuniger benutzt worden sein. Außerdem wurden die Überwachungskamera und die Gebäudefassade mit Farbe vollgesprüht. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sah mehrere junge Männer weglaufen. Zeitgleich gab es einen Anschlag auf die Wohnung des Werkstattbetreibers.

Auf eine Garage wurde gesprüht: „Letzte Warnung“, dahinter sein Vorname. Außerdem wurden sein Haus mit Farbe beschmiert und ein Fenster eingeworfen. Der Wohnungsinhaber sagt, dass ein Stein in das Fenster geflogen sei – und dahinter habe sein Kind geschlafen. Die Scheibe habe eine Doppelverglasung, das äußere Glas sei zerstört.

Schon zweimal hat „Daskut“ demonstriert. Es gab Gegendemos. Ein Polizeiaufgebot überwachte alles. Der Mann sagt, er sei „nur einer der besorgten Bürger“ und habe nichts gegen Asylbewerber. Er wolle nur nicht, dass sie in Schulen, Kitas und Turnhallen kämen und Übergriffe wie in Köln begingen. Er distanzierte sich von Pegida und von Nazis. Die Lebensgefährtin sagte gestern: „Ich gehe nicht mehr unbedacht aus meiner Wohnung.“

Bernd Kiesewetter

 

 

Man findet kein Wort der Verurteilung dieses Anschlags, wieso auch, der ist doch politisch korrekt!

Anders liest sich das, wenn ein Bezirksbürgermeister betroffen ist, der sich für Flüchtlinge einsetzt. Selbst noch Monate später werden die Drohungen gegen Herrn Gräf aufs Schärfste verurteilt, die Täter als Wutbürger tituliert, wodurch pauschal jeder Kritiker der derzeitigen politischen Verhältnisse diffamiert wird.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/politiker-stehen-im-fokus-der-wutbuerger-id12273331.html

Ständige Angst
Politiker stehen im Fokus der Wutbürger
14.10.2016 | 05:00 Uhr

Im Januar stellte sich Marc Gräf den Fragen der Menschen zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Kurz zuvor war der Angriff auf sein Grundstück passiert.Foto: Ingo Otto


Bochum.   Bezirksbürgermeister Marc Gräf hat Verständnis für die Sorgen des SPD-Chefs aus dem münsterländischen Bocholt. Gräf war Anfang des Jahres selbst die Zielscheibe einer konkreten Bedrohung….

…Vor wenigen Wochen erst bekam Gräf Post von der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien eingestellt, ein Täter sei nicht ermittelt worden, heißt es darin. Zwar laufen Nachforschungen des Staatsschutzes im Hintergrund weiter, bislang allerdings ohne Ergebnis.

Ende vergangenen Jahres gingen etliche Pflanzen ein, der Rasen verfärbte sich braun, alles verkümmerte. Später erhielt Gräf eine üble Hassmail. Seine Ehefrau und er haben zwei schulpflichtige Kinder. Es habe Monate gedauert, bis sich sein Leben und das seiner Familie wieder normalisiert habe…

 

Damals gab es selbstverständlich einen WAZ-Kommentar, dessen deutliche Worte zu einer in Teilen nicht einmal erwiesenen Straftat (der Giftanschlag auf den Garten) zu dem Anschlag auf das Eigentum des Gründers von „Daskut“ völlig zu vermissen sind.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/grenze-ist-ueberschritten-ein-kommentar-von-gernot-noelle-page2-id11851804.html

Grenze ist überschritten – Ein Kommentar von Gernot Noelle

Da wird ein Mensch zur Zielscheibe von Wutbürgern, der sich tagtäglich für seinen Stadtbezirk einsetzt. Der sich neben Beruf und Familie in seiner Freizeit viele, viele Stunden freischaufelt, um sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Als Ehrenamtler wohlgemerkt.

Klar, auch ein Marc Gräf kann es nicht jedem recht machen, begeht Fehler. Doch gibt dies einem das Recht, sein Eigentum und die Privatsphäre zu zerstören, die Familie zu bedrohen? Noch dazu auf so feige Art. Wer etwas zu sagen hat, soll dies tun. Offen und ehrlich, im persönlichen (Streit-)Gespräch…

 

 

Aber nein, ein Brandanschlag und das Einwerfen von Fensterscheiben bei dem Kinderzimmer eines bösen „Rechten“ – das ist nicht feige, das bezeichnet man heute als „Zivilcourage“. Wenn Neonazis oder andere „Rechte“ die Scheiben von Flüchtlingsunterkünften einwerfen,  ist das natürlich etwas ganz anderes.

Auch dürfen selbstverständlich nur Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich entgegen staatlicher Interessen engagieren, wie die Äußerungen von Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, zu suggerieren vermögen. Und wenn dann mal gegen die Machenschaften dieser Stiftung protestiert wird, gewaltfrei, wie Frau Kahane bestätigen musste, so ist das als ein ganz besonders krimineller Einschüchterungsversuch zu bewerten, und gegen Kritik wird man sich nun juristisch zur Wehr setzen. Die Stiftung gebe nur Zensur-Empfehlungen, auf die tatsächliche Löschung im Netz habe man keinerlei Einfluss. Wer weiter im Netz Gegenteiliges zu behaupten wagt, muss wohl mit einer Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder Ähnlichem rechnen, gelobt seien die Gummiparagrafen. Und die Vergangenheit von Frau Kahane als Stasi-Spitzel darf wohl auch nicht mehr als Argument gegen die ehrenwerten Absichten der Stiftung herhalten, denn Frau Kahane soll ja ihre Bespitzelung im Auftrag der Stasi bereits nach acht Jahren von sich aus eingestellt habe, trotz großer beruflicher Nachteile, und Opfer ihrer Informationsweitergaben sind selbstverständlich nicht bekannt…

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-wenn-helfer-opfer-rechter-uebergriffe-werden-1.2966753

  1. April 2016, 12:17 Uhr

Erlebt immer wieder Hasstiraden und hetzerische Attacken gegen sich im Netz: Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane.

(Foto: Amadeu Antonio Stiftung)

Von Hanna Spanhel

Irgendwann nachts kamen sie, Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung Berlin Brandenburg“. Klebten den Eingang der Büros der Amadeu Antonio Stiftung mit Plakaten zu, versperrten den Zugang, verteilten Flyer auf Autos, die in der Nähe standen. „Hier betreten Sie den Überwachungsstaat“, stand auf den Plakaten, dazu das Emblem des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Der Stiftung, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus engagiert, wird „Zensur“ vorgeworfen.

Das war kein gewalttätiger Übergriff“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Stiftung. „Aber es zeigt, wie sehr Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich engagieren.“ Und das immer häufiger, bundesweit. Auf rechten Facebook-Seiten erschienen vergangene Woche Fotos und Namen der Stiftungs-Mitarbeiter und die unterschwellige Drohung, wenn man wisse, wo diese wohnen, ergebe sich alles Weitere von selbst. Was anfangs noch Verbalattacken sind, sagt Kahane, steigere sich leicht zu tatsächlichen Gewaltangriffen…

Solche Einschüchterungsversuche und gezielte Hetzangriffe auf die Stiftung nehmen seit Wochen zu, sagt Geschäftsführer Timo Reinfrank…

Aggressiv und häufig antisemitisch, nennt Reinfrank die persönlichen Anfeindungen gegen einzelne Mitarbeiter, besonders die gegen Anetta Kahane. Als Stasi-Hexe oder jüdisch-kommunistischer Spitzel zum Beispiel wird Kahane im Netz beschimpft. Im Alter von 19 Jahren war sie 1974 als inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Staatssicherheitsdienstes angeworben worden. 1982 hatte Kahane die Kooperation mit der Stasi aber beendet, dadurch berufliche und persönliche Nachteile erfahren, sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt und später einen Ausreiseantrag gestellt. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Kahane Dritten Schaden zugefügt habe, heißt es in einem Gutachten von Helmut Müller-Enbergs, Forscher der Stasiunterlagenbehörde...

Hintergrund der Attacken von rechts ist wohl vor allem das Engagement der Stiftung angesichts der Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken. Die Antonio Amadeu Stiftung ist Teil der von Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufenen Task-Force zum „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“.

… Dabei sei die Stiftung lediglich beratend tätig, sagt der Geschäftsführer – auf Löschungen von Beiträgen im Internet habe man gar keinen Einfluss…

„Es gibt momentan besonders viele Angriffe verbaler und körperlicher Art gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren“, sagt Rafael. Ziel solcher Feindseligkeiten sei es sicherlich auch, Angst zu verbreiten – und zu Gewaltaktionen aufzurufen. „Das ist eine gezielte Strategie der rechtsextremen Szene“, sagt Rafael….

Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich nun aktiv zur Wehr – vor allem mit juristischen Mitteln. „Wir haben uns dazu entschlossen, die ausufernde Hetze im Netz und die Lügen, die über die Stiftung verbreitet werden, nicht mehr hinzunehmen“, sagt Timo Reinfrank.

 

 

Dafür stürzen sich jetzt die Medien auf die neu zu definierende „terroristische Vereinigung der Reichsbürger“, weil ein verzweifelter Reichsbürger durchgedreht ist, als man morgens früh durch ein SEK versucht hat, seine Wohnung zu stürmen um ihm die bis dahin legal in seinem Besitz befindlichen Waffen abzunehmen. Man wollte einen Paranoiker seiner letzten Schutzbastion gegen Überfälle berauben und wundert sich, dass der Mann als Jäger mit einer traurigen und tragischen Effektivität durch die geschlossene Tür tödliche Schüsse abzugeben in der Lage ist. Warum hat man nicht gewartet, bis der Reichsbürger seine Wohnung verlassen hat?

Und jetzt gilt es alle „Reichsbürger“ unter Generalverdacht zu stellen und ihnen grundsätzlich jeglichen Waffenbesitz zu untersagen, also vermutlich auch das Führen von Gaspistolen mit kleinem Waffenschein. Dieses Vorhaben könnte tatsächlich zu weiteren Toten führen. Niemand geht auf diese Leute zu, niemand nimmt ihre berechtigten Ängste ernst. Diese mehr oder weniger gefährlichen Spinner sind das Produkt unserer verlogenen Gesellschaft und der heutigen politischen Lage, die geprägt ist durch Terrorangst und Angst vor Überfremdung und sozialem Abstieg, verbunden mit dem berechtigten  Vertrauensverlust in unsere Regierung und die Sicherheitsbehörden.

Vielleicht gelingt es den Antifa-Mitgliedern, den „Daskut“-Demo-Anmelder einzuschüchtern und zukünftige Aktionen in Bochum zu verhindern, ganz im Sinne der Regierung und der Polizei, die das rechte Gewaltopfer voraussichtlich weder unter Personenschutz stellen noch mit erhöhtem Aufwand gegen die Antifa-Täter ermitteln wird. Doch wird hierdurch garantiert keine friedlichere und tolerantere Welt erschaffen, sondern stattdessen dem Hass einiger rechter Gruppierungen gegen den Staat weiter Nahrung geliefert, gerade weil von den Sicherheitsbehörden mit zweierlei Maß gemessen wird.  Mal wird rechte, mal linke Gewalt toleriert, entweder werden rechte oder aber, wenn es gerade politisch opportun erscheint, linke Mainstream-Abweichler Repressionsmaßnahmen unterzogen und politisch verfolgt. Teile und herrsche, heißt hierzu die Devise. Nichts dient den Staats- und Wirtschaftsinteressen mehr als die ideologischen Scheuklappen der sogenannten Extremisten, sofern sich diese gegenseitig bekämpfen. Nur wird in der jetzigen politischen Lage, gerade in der Flüchtlingskrise mit wachsender Terrorgefahr, diese Rechnung nicht mehr aufgehen. Das dreckige Spiel wird früher oder später in bürgerkriegsähnlichen Zuständen enden, einem „Krieg“ zwischen Rechten und Linken sowie zwischen Islamisten und gemäßigten oder offenen Muslimen, zwischen enttäuschten Zuwanderern und Migranten und den Repräsentanten der Staatsgewalt sowie dem scheinbar besser gestellten Teil der Bevölkerung.

Der Staat könnte seine Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt und Hass-Botschaften nur dann wiedererlangen, wenn Straftaten und Grenzüberschreitungen zukünftig gleichermaßen konsequent bei allen Tätern verfolgt würden, also auch bei Politikern, die Pegida-Demonstranten als Pack bezeichnen und ebenso bei Flüchtlingen und Migranten, die Deutsche beleidigen, unter anderem zunehmend Polizisten und Mitarbeiter von Behörden und Ämtern, und bei Islamisten, die Hass- und Drohbotschaften im Internet verbreiten.

 

Man muß Realist und Idealist zugleich sein, um jedes von beiden richtig zu sein.

© Dr. Carl Peter Fröhling

 

Der Opportunismus tut so, als ob. Der Idealist denkt so, als ob.

Wolfgang Mocker

 

Nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand. Niemand glaubt mehr davon zu brauchen, als er hat.

René Descartes

Bochum und die Profiteure des Untergangs – wie Ruhrgebietsstädte geopfert werden

Ist es vorzuziehen, dass Deutschland als Ganzes im Chaos versinkt, oder sollten die Probleme besser in bestimmten Regionen konzentriert werden – soweit wie das möglich ist – welche ohnehin schon eine zerstörte Infrastruktur, eine verstärkte Verarmung der Bevölkerung und einen hohen Arbeitslosigkeits- und Ausländeranteil aufweisen?

Das sind sicherlich keine Überlegungen, die „laut gedacht“ werden. Die Politik der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung, das im Stich lassen der armen Kommunen, das „Todsparen“ in Sachen Sicherheit  haben jedoch genau diese undenkbaren Konsequenzen zur Folge, wenn nicht mit gewaltigen Mitteln umgehend gegengesteuert wird.

Die Probleme sind vielschichtig und kaum mehr zu lösen.

Bereits seit Jahren ist es bekannt, dass in NRW vermehrt Straftaten von Nordafrikanern verübt werden. Die Bevölkerung wurde weder informiert noch geschützt, die Opfer allein gelassen.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151089556/Ende-der-Schweigekultur-um-kriminelle-Nordafrikaner.html

17.01.16

… Schon 2014 wussten der Innenminister, sein Staatssekretär und Innenpolitiker aller Fraktionen, dass es unter Flüchtlingen eine Problemgruppe gab: Nordafrikaner, die massiv klauten, tranken, Frauen belästigten und Gewalt verübten. Doch dieses Wissen wurde eher diskret behandelt, zumindest von Regierungsseite.

Diese Schweigekultur habe in NRW Tradition, so sehen es manche. Über Jahre sei von Politik und Polizei über ausländische Straftäter deutlich leiser gesprochen worden als über deutsche, so klagen CDU-Innenpolitiker wie eben Hegemann oder Gregor Golland…

Als vor Jahren CDU-Mann Golland warnte, die Politik müsse die „Antänzer“ unter die Lupe nehmen, also nordafrikanische Banden, die ihre Opfer ablenkten und ausraubten, lachten einige von SPD, Grünen und Piraten noch Tränen über eine so skurrile Idee. Im Plenum forderten sie, die CDUler sollten die angeblichen Tricks der Antänzer mal vortanzen…

 

Alle werden nach NRW gelassen, „Willkommen liebe Verbrecher“, wir überlassen euch das Land und begeben uns auf die Flucht, um Sicherheit und Wohlstand zurückzugewinnen, wo auch immer auf dieser Welt…

Erst nach den Silvesterübergriffen in Köln will man urplötzlich registriert haben, dass zahlreiche als Syrer registrierte Personen gar keine Syrer sind. Schon zu Beginn der Flüchtlingswelle hatte man jedoch  in alternativen und ausländischen Medien zahlreiche Warnhinweise hierzu vernommen, aber die NRW-Behörden reagierten nicht.

 

http://www.derwesten.de/politik/viele-nordafrikaner-in-nrw-sind-als-syrer-unterwegs-id11481817.html

20.01.2016

… Das Problem könnte bisher ­ungeahnte Dimensionen haben. Die Dortmunder Rechtsdezer­nentin Diane Jägers (CDU) sagte dieser Redaktion: „Wir haben die Ver­mutung, dass die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in unseren Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar keine Syrer sind.“ Viele erhoffen sich so offenbar bessere Chancen im Asylverfahren…

Stimmt diese Einschätzung, dann halten sich womöglich Zehn­tausende „falsche“ Asylbewerber in NRW auf. Laut Jägers fallen ­zuweilen Flüchtlinge „mit vier oder fünf Identitäten“ und ent­sprechend unterschiedlichen Aus­gängen ihres Asylverfahrens auf…


Erst jetzt hat man beschlossen, keine weiteren Flüchtlinge aus Nordafrika in NRW aufzunehmen. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit lässt sich nach Köln nicht mehr vor der Bevölkerung verbergen. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist so stark beschädigt, dass Wählerverluste drohen. Leider lässt sich das Problem nicht mehr so einfach beheben. Wo Nordafrikaner- Banden bereits  tätig sind, kommen weitere illegale Zuwanderer und Kriminelle aus Belgien und Frankreich hinzu. Das Ruhrgebiet und andere NRW-Großstädte wirken längst als Magnet auf Kriminelle aus aller Welt, da sie hier wegen der schlecht aufgestellten Polizei und Justiz nahezu ungehindert agieren und in der Masse unerkannt untertauchen können.  Jeder No-Go-Area-Stadtteil bietet in den meisten Fällen bereits ausreichend Schutz vor Strafverfolgung.

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/verteilung-von-fluechtlingen-nordafrikaner-unerwuenscht/13000202.html

22.02.2016

Flüchtlinge aus Marokko und Algerien sollen bis auf Weiteres nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen geschickt werden...

Hintergrund der Neuregelung ist die Zunahme von Straftaten durch Zuwanderer aus Nordafrika…

 Entsprechend seiner Zuständigkeit hat NRW im vergangenen Jahr 62 Prozent aller marokkanischen Flüchtlinge aufgenommen und 49 Prozent aller Algerier, wie ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Tagesspiegel sagte. Nachdem der Andrang von Flüchtlingen aus Nordafrika, besonders aus Marokko, seit November stark zugenommen habe, seien im Dezember sogar 85 Prozent der Neuankömmlinge aus Marokko und 60 Prozent aus Algerien nach Nordrhein-Westfalen gekommen. „Meist junge, alleinstehende Männer.“ Insgesamt kamen 2015 demnach 6790 Algerier und 6444 Marokkaner in das Bundesland...

Hinzu kommen offenbar illegale Zuwanderer, die keinen Asylantrag stellen und folglich nicht registriert sind. Jägers Sprecher verweist auch auf „Ausweichbewegungen“ von Kriminellen aus Frankreich und Belgien, weil dort seit den Terroranschlägen des vergangenen Jahres der Verfolgungsdruck gestiegen sei.

Am vergangenen Mittwoch hatte Jäger dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages eine aktuelle Lageanalyse vorgelegt. Darin heißt es, von hundert Algeriern in landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen würden 38 Prozent straffällig, bei Marokkanern seien es 33 Prozent. Der Durchschnitt aller Bewohner liege bei 1,4 Prozent. Mit diesen Zahlen hat Jäger wohl auch argumentiert, um einen Zuzugsstopp für Nordafrikaner zu erwirken.

 

Die Nordafrikaner werden in den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsorten nicht bleiben, nichts wird sich hier ändern.

Von der guten Konjunktur ist im Ruhrgebiet nichts zu spüren. Nur der Bund profitiert von der Eurokrise und der Flüchtlingskrise, wie es aussieht.

 

http://www.welt.de/wirtschaft/article150951262/Schaeuble-meldet-12-1-Milliarden-Euro-Ueberschuss.html

13.01.16

Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin mit…

„Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, erklärte Schäuble. „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.„…

Es wäre die dritte „Schwarze Null“ im Bundesetat in Folge…

Nach bisherigen Plänen steuert allein der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast acht Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind dabei 800.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr erwartet werden. 2015 waren es nach bisherigen Schätzungen etwa 1,1 Millionen.

 

Der Bund macht Milliarden- Überschüsse, ist aber nicht dazu bereit, den völlig verschuldeten Ruhrgebietsstädten wenigstens die vollen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu erstatten. Von der SPD wird aber gleichzeitig behauptet, man könne sich die Flüchtlingskrise finanziell leisten, Deutschland sei ein reiches Land.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-ein-reiches-land-schafft-das-meint-die-spd-1.2774789

  1. Dezember 2015

.. Aus Sicht der SPD gilt es, eine doppelte Integrationsaufgabe zu meistern: „Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Und gleichzeitig die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu sichern.“ Beides dürfe „nicht gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es in dem Antrag, den der Parteivorstand am Mittwoch beschlossen hat. Ein reiches Land wie Deutschland könne das leisten … 

Zu dem Paket gehört außerdem die Forderung nach mehr legalen Einreisewegen und einem Einwanderungsgesetz. Eckpunkte für ein derartiges Gesetz hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits im März vorgestellt….

 

Der Bund erwirtschaftet die Überschüsse, indem arme Städte schlichtweg geopfert werden. Unter anderem die Bevölkerung  in den Ruhrgebietsstädten hat die Folgen zu tragen: extremer Anstieg der Wohnungseinbrüche als Folge der Sparmaßnahmen  bei der Polizei, der unkontrollierten Zuwanderung und der offenen Grenzen, marode Straßen, Brücken, Schulen, Schließungen von Schulstandorten, Schwimmbädern, Sportplätzen, Turnhallen, mangelnde Unterstützung der Schulen bei der Inklusion von Schülern mit besonderem Förderbedarf und der Integration der Flüchtlingskinder, Zerstörung von Grüngürteln und Landschaftsschutzgebieten in den Städten, Sicherheitsrisiken durch Personalmangel und schlechte Ausstattung bei der Feuerwehr, schlechter Service und lange Wartezeiten in Ämtern und schlechte Versorgung in städtischen Einrichtungen  wegen wahlloser Stellenstreichungen… Diese Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Die mangelnde Erhaltung der Infrastruktur und die kontinuierlich fortschreitende Zerstörung der Lebensqualität in den Ruhrgebietsstädten macht diese Region auch für eine weiter ansteigende Arbeitslosigkeit anfällig. Unternehmen werden abgeschreckt, sich in Städten anzusiedeln, in denen die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und das Straßennetz einer Dritte-Welt-Land-Schlaglochpiste gleicht.

Da nützt es auch nichts, dass die Stadt Bochum eine Million Euro in die Entwicklung eines neuen Stadtlogos investiert hat.

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/aufgeschlagenes-buch-soll-bochum-neues-image-geben-id10264053.html

22.01.2015

Bochumer Gruppe von neun Marketing-Büros macht das Rennen. Erste Kampagne mit neuem Logo soll rund eine Millionen Euro kosten…

Das aufgeschlagene Buch mit Unterstrich und dem Schriftzug „Bochum“, um ein „neues Kapitel der Stadtgeschichte zu schreiben“, so hoffen die Marketingstrategen jedenfalls.

Dazu haben sich die Gewinner der Ausschreibung, ein Zusammenschluss aus neun Bochumer Agenturen reichlich die Köpfe zerbrochen und schließlich das Naheliegende zum Vorbild genommen: Das Buch aus dem Bochumer Stadtwappen….
Für das Konsortium der Bochumer Agenturen, erläuterte René Wynands von der Agentur Oktober die Beweggründe: Man habe getreu nach dem vorab definierten Bochumer Markenkern „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ gearbeitet.

„Schließlich steht für uns das Buch sowohl für Wissen, als auch den Wandel und es bedeutet Wir-Gefühl.“….

Übersetzt heißt das: Wir wissen, dass wir den Wandel Richtung No-Go-Area kaum noch aufhalten können.

Ein passenderes Logo wäre wohl ein Schiff, das „wir“ vor dem Untergang zu retten versuchen.

KODAK Digital Still Camera

 

Die Stadt Bochum musste allein im Jahr 2015 ca. 20 Millionen Euro für die Flüchtlingskrise aufbringen, die weder vom Bund noch vom Land NRW erstattet werden, und das bei Gesamtschulden von 1,6 Milliarden Euro. Die Stadt ist hoffnungslos pleite, aber wir freuen uns, denn es ist ja alles in Ordnung, wenn der Bund Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/fluechtlinge-kosten-stadt-bochum-20-millionen-euro-id11406564.html

23.12.2015

Bochums finanzielle Belastung durch die Aufnahme von Flüchtlinge wird 2016 noch höher sein als 2015. Die Zahl der geduldeten Flüchtlinge wird steigen.

Etwa 35 Millionen Euro wird Bochum im laufenden Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben. Abzüglich der 15,9 Millionen Euro, die Land und Bund für diese Aufgabe zur Verfügung stellen, bleibt eine Belastung von etwa 20 Millionen Euro, die die Stadt selbst stemmen müsse, so Kämmerer Manfred Busch…

Für das kommende Jahr erwartet er sogar ein Minus von bis zu 30 Millionen Euro

Die Kosten pro Flüchtling belaufen sich – unter anderem abhängig von der Unterbringung – auf 10 000 bis 19 000 Euro pro Jahr, sie werden mit durchschnittlich etwa 14 500 Euro jährlich für Regelleistungen, Krankheitskosten, Unterkunft, Betreuung, Verwaltung, Sicherheit und Integration veranschlagt.

Mittlerweile erfüllt die Stadt auch fast das ihr vom Land zugewiesene Flüchtlingskontingent (1,9 Prozent der in NRW aufgenommenen Personen) in Höhe von 5087 Personen. Am Mittwoch kamen noch einmal 71 Personen. Insgesamt leben derzeit 4937 Flüchtlinge hier.

Momentan geht die Verwaltung davon aus, dass 2016 bis zu 7500 Flüchtlinge in der Stadt leben werden, davon gut 1000 in Erstaufnahmelagern des Landes… Das größte Problem für die Kommunen, so Bochums Kämmerer, werde die Gruppe der geduldeten Personen sein, da Land und Bund nach einer abschlägigen Entscheidung eines Asylantrags für sie nur noch Geld für drei Monate überweisen. „Das ist Sprengstoff für die Zukunft“, so Busch, zumal die Zahl der Geduldeten deutlich steigen werde. Derzeit sind es in Bochum etwa 1100 Personen. Abgeschoben wurden im Laufe des Jahres etwa 80 Personen.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:tyyvkQnjW2sJ:www.ruhrnachrichten.de/staedte/bochum/Vorstellung-im-Bochumer-Rathaus-Stadt-mit-neuem-Konzept-fuer-Fluechtlingsunterkuenfte%3Bart932,2926088+&cd=8&hl=de&ct=clnk&gl=de

  1. Januar 2016

Die Stadt will die Betreuung ihrer neuen Flüchtlingsunterkünfte in die Hände von Wohlfahrtsverbänden geben. Das erklärte Sozialdezernentin Britta Anger am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Rathaus. Bis zum Sommer werden in Bochum 2200 neue Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden entstehen.

Laut Stadtdezernent und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend leben derzeit 5500 Flüchtlinge an insgesamt 261 Standorten in der Stadt…

Die nicht abzuschätzenden Kosten sind auch dem Stadtdezernenten ein Dorn im Auge. „Der Druck im Kessel steigt an allen Stellen an“, so Townsend. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Sparen wird die Stadt durch die Abgabe der Unterkünfte jedenfalls nicht. Dadurch, dass die Stadt die Betreuung ihrer neuen Unterkünfte an die Wohlfahrtsverbände abgibt, könne sie sich nun auf die anderen notwendigen Aspekte der Integration und Versorgung konzentrieren, sagte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bei einem Vortrag am Dienstagabend…

 Derzeit gebe 1000 Menschen mit abgelehntem Asylantrag. Die Stadt müsse dann die Beschlüsse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausführen. Allerdings sei eine Abschiebung nicht immer durchführbar.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/nach-bochum-kommen-vorerst-keine-weiteren-fluechtlinge-id11612727.html

01.03.2016 | 17:28 Uhr

 Nach Bochum werden zunächst keine weiteren Flüchtlinge geschickt. Foto: WP


Von der nächsten Woche an werden Bochum bis auf Weiteres keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen. Diese Nachricht erhielt die Verwaltung am Dienstag von der Bezirksregierung. Nachdem die Stadt Ende 2015 noch deutlich unter ihrem Kontingent lag, nach dem Königssteiner Schlüssel hat sie 1,9 Prozent der in NRW untergebrachten Flüchtlinge aufzunehmen, habe sie dieses mittlerweile erfüllt.

Gut 5500 Flüchtlinge leben derzeit in der Stadt. Etwa 4600 von ihnen sind in städtischen Einrichtungen untergebracht, weitere in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes…
Wann wieder Flüchtlinge nach Bochum geschickt werden, ist ungewiss. Nach Auskunft von Stadtdirektor Michael Townsend arbeitet die Verwaltung nun intensiv an einem Konzept, wie und wann welche Turnhallen, die mit Flüchtlingen belegt sind, freigezogen werden können. Derzeit leben etwa 1000 Flüchtlinge in 18 Turnhallen. Für sie müssen neue Unterkünfte geschaffen werden. Etwa 1750 Plätze sind beschlossen. Nach bisherigen Hochrechnungen müssten bis Ende des Jahres noch mehr als 2000 weitere Plätze geschaffen werden

Bevor in den Turnhallen wieder Schul- und Vereinssport getrieben werden kann, müssen diese nicht nur gereinigt, sondern zum überwiegenden Teil auch saniert werden… Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf sechs Millionen Euro.



Die Frage ist nun, ob die Kosten für die erforderliche Sanierung  der Turnhallen überhaupt noch aufgebracht werden können und nicht dem „Haushaltssicherungskonzept“ zum Opfer fallen müssen.

 

http://www.bszonline.de/artikel/rot-gr%C3%BCn-dr%C3%BCckt-k%C3%BCrzungspaket-durch

Veröffentlicht am Mo, 01/02/2016

… Mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ wurden im Stadtrat am 28. Januar weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Neben der Privatisierung von Versorgung und Infrastruktur werden vor allem städtische Arbeitsplätze gestrichen. Währenddessen wächst die Kritik der Opposition.

Personaleinsparungen in Kultur und Bildung, Streichung von etlichen städtischen Stellen, Aufgabe von Schulstandorten – der am 28. Januar von der rot-grünen Koalition im Stadtrat durchgedrückte Haushaltsplan sieht auch für das Jahr 2016 Kürzungen auf allen Ebenen vor.

Bereits im Vorfeld kritisierten Gewerkschaften den Personalmangel, von dem der Jugend- und Sozialbereich, Bildung, aber etwa auch die Feuerwehr besonders stark betroffen seien. Der sogenannte Personalkostendeckel sieht dagegen einen Abbau städtischer Stellen vor. Geplant ist zudem ein Outsourcing städtischer Flüchtlingsunterkünfte an freie Träger…

Die im Rat vertretene FDP-Fraktion wies dagegen vor dem Rathaus mit einer Installation von 27 Europaletten auf die Schulden der Stadt Bochum von insgesamt 1,6 Milliarden Euro hin und forderte weitergehende Sparmaßnahmen und Privatisierungen. ..

 

Durch den Wegfall der RWE-Dividende hat sich die Haushaltssituation weiter verschärft.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/rwe-aktien-nullnummer-statt-dividende-aimp-id11574995.html

18.02.2016 

… Der Vorschlag des RWE-Vorstands, in diesem Jahr keine Dividende für Stammaktien des Energiekonzern auszuschütten, könnte Bochum teuer zu stehen kommen. Der Stadt würden erwartete Einnahmen in Höhe von fast vier Millionen Euro entgehen

 

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article152907251/Warum-klamme-Staedte-auf-ihre-RWE-Dividende-verzichten.html

03.03.16

Das Ja der Kommunen im Aufsichtsrat darf als Überraschung gelten: Die Städtevertreter hatten nach Bekanntwerden des Vorschlags durch RWE-Chef Peter Terium vor einigen Wochen zunächst mit Kritik reagiert. Ihre Zustimmung nun ist ein Hinweis darauf, wie angeschlagen der größte deutsche Kraftwerksbetreiber durch die Energiewende bereits ist

 

Den Steuereinnahmen des Bundes scheint die Energiewende keinen Schaden zugefügt zu haben, den armen Ruhrgebietskommunen gibt sie den Rest.

Beim Rettungsdienst zählt jede Minute. In Bochum ist die Wahrscheinlichkeit höher, bei einem Unfall oder Herzinfarkt zu versterben, weil der Rettungswagen zu lange benötigt.

 

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/notdienst-rettungswagen-brauchen-auch-in-grossstaedten-viel-zu-lang-aid-1.5823133

  1. März 2016

Mindestens jede dritte deutsche Großstadt leistet sich Einsatzzeiten, die anderthalb bis doppelt so lang sind wie die von Notärzten geforderte, ergaben Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“. Notärzte fordern demnach eine Hilfsfrist von maximal acht Minuten ab dem Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort. 

Bochum und Wuppertal erlaubten eine notfallmedizinisch kritische Hilfsfrist von zehn Minuten, erreichten diese jedoch in weniger als 90 Prozent der Fälle.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-feuerwehr-sieht-die-sicherheit-in-gefahr-id10476455.html

19.03.2015

Personalmangel, massenhaft aufgestaute Überstunden, Arbeitszeitverstöße, Mängel beim Brandschutz und Rettungsdienst, Doppelfunktionen im Einsatz, veraltete oder außer Dienst genommene Fahrzeuge, mangelnde Aufstiegschancen, Nachwuchssorgen – dies sind nur einige Kritikpunkte, die den Feuerwehrleuten auf den Nägeln brennen…

Beim Alarmdienst der Bochumer Feuerwehr arbeiten 250 Kräfte. Auf eine 24-Stunden-Schicht folgen 48 Stunden Freizeit. Rund um die Uhr sind immer 80 Kräfte im Dienst. Um den Betrieb aber korrekt aufrechtzuerhalten, müssen Überstunden gefahren werden, die nicht mehr abgeleistet werden können. Rund 25.000 Überstunden sollen sich angehäuft haben…
In der Leitstelle fehlen zehn Kräfte
Verdi-Fachgruppenleiter Oldach nannte als Beispiel für die schwierige Situation die Leitstelle: Dort würden zehn Leute fehlen. Manchmal säße dort einer „ganz allein – und soll das Geschäft über die Bühne bringen“.
Einige Feuerwehrleute sollen sich in Nachbarstädte im Umkreis wegbeworben haben, weil sie dort trotz gleicher Tätigkeit besser besoldet werden. Sie würden zum Beispiel nach A8 statt wie hier A7 bezahlt, hieß es.

„Hier liegt ein schweres Organisationsversagen vor“, rief Frank Oldach ins Mikro, Vorsitzender der Fachgruppe Feuerwehr Bochum. Durch die Doppelfunktion Rettungsdienst (u.a. für akute Erkrankungen und andere Notlagen) und Brandschutz (u.a. Feuerbekämpfung) würden häufig die Unfallverhütungsvorschriften nicht mehr eingehalten

Die finanziell sehr gut gestellten Bochumer Bürger können Geld in Sicherheitseinrichtungen investieren und sich hierdurch besser vor Wohnungseinbrüchen schützen. Wer zur Miete wohnt oder nur über ein geringes Einkommen verfügt ist der Bedrohung weitgehend schutzlos ausgeliefert.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/doppelt-so-viele-wohnungseinbrueche-wie-vor-acht-jahren-id11640102.html

10.03.2016

Wohnungseinbrecherbanden werden die Bochumer Kripo künftig noch mehr unter Druck setzen als bisher. Seit 2007 ist die Anzahl der Fälle im Gebiet der Bochumer Kreispolizeibehörde (mit Herne und Witten) von Jahr zu Jahr mit nur einer Ausnahme angestiegen. Aber noch nie war der Zuwachs so stark wie im vorigen Jahr. Da gab es 3210 Einbruchstaten – 40 Prozent mehr als im Jahr 2014. Innerhalb von acht Jahren hat sich die Fallzahl mehr als verdoppelt. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote nach WAZ-Informationen im Vorjahresvergleich enorm gesunken : von 18 Prozent auf sieben Prozent. Das ist halb so hoch wie der Landesdurchschnitt. Und: Aufgeklärt heißt nicht immer, dass der Täter gefasst wurde, sondern nur identifiziert…

 

Wer profitiert vom Untergang des Ruhrgebiets?

 

https://www.bayernkurier.de/inland/10902-der-sueden-zieht-davon

22.02.2016

Aus Finanznot erhöhen immer mehr Kommunen die Steuern für Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer .. Im innerdeutschen Standort-Wettstreit verlieren sie damit aber zusätzlich an Attraktivität – vor allem gegenüber Städten und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg.

In Deutschland geraten laut einer Studie immer mehr Kommunen in einen Teufelskreis aus Verschuldung und Steuererhöhungen. Demnach öffnet sich die Schere zwischen reichen und finanzschwachen Standorten zusehends, und bundesweit vergrößert sich ein Nord-Süd-Gefälle…

EY-Partner Bernhard Lorentz beschrieb das Dilemma so:  „Kurzfristig spülen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen. Doch auf lange Sicht können sie kontraproduktiv sein: Der Standort verliert an Attraktivität, und das Wohnen wird teurer.“ Unternehmen könnten somit abwandern, Neuansiedlungen würden erschwert

Die Folge:  „Wenn jetzt Kommunen in wirtschaftsschwachen Gegenden reihenweise Steuern erhöhen, verlieren sie im Standortwettbewerb etwa mit den wohlhabenden süddeutschen Kommunen weiter an Boden“, sagte Lorentz. Wirtschaftsstarke Städte steigern dank guter konjunktureller Lage die Einnahmen, investierten und bauten Schulden ab. „Und bleiben damit für Unternehmen ebenso attraktiv wie für neue Einwohner.“…

Für die entstandenen zwei Welten hat der DIHK ein Rechenbeispiel zum Gewerbesteuer-Hebesatz. Während der vergangenes Jahr in Eschborn in Hessen bei 280 Prozent lag, betrug er in Oberhausen im Ruhrgebiet 550 Prozent. Ein Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 500.000 Euro zahle dadurch in Oberhausen fast doppelt soviel…

 

Merkels Deutschland mit der „Willkommenskultur“ für Menschen aus aller Welt fehlt es an der elementaren Solidarität zwischen den Bundesländern und innerhalb der Bevölkerungsschichten. Es ist ein Land der sozialen Kälte, der Ausgrenzung des politisch nicht Korrekten, in dem Kritik und Individualität zur Existenzvernichtung führen können.

Für welche westlichen Werte wollen wir kämpfen, in diesem Land, in dem die Profiteure den Untergang der Schwachen feiern?

Umverteilung von unten nach oben ist Politik. Teilt jemand in umgekehrter Richtung, ist das eine Straftat.

Manfred Hinrich

 

Wenn die Stimmung umschlägt – Flüchtlinge gegen den deutschen Staat

Nicht nur die Unzufriedenheit und Angst der Deutschen in Bezug auf die Merkelsche Öffnung der Grenzen nimmt stetig zu, sondern auch die Unzufriedenheit der Flüchtlinge mit den Lebensbedingungen, die sie hier mehrheitlich antreffen. Daran kann auch das blinde Engagement der vielen ehrenamtlichen „Willkommenshelfer“ nichts ändern. Dieses gefährliche einseitige Über-Engagement verstärkt nur die Sogwirkung der deutschen Flüchtlingspolitik und lockt noch mehr Glückritter in die Aussichtslosigkeit eines zukünftigen Bürgerkriegslandes.

zitat-humanitat-im-krieg-bedeutet-dasz-einer-ein-glas-wasser-in-einen-brennenden-wald-gieszt-antoine-de-saint-exupery-187006

Wogegen demonstrieren die Flüchtlinge zunehmend deutschlandweit?

Der Hauptgrund für Proteste sind die zu langsame Bearbeitung der Asylanträge sowie die nach Ansicht der Asylsuchenden „unmenschliche“ Unterbringung in Turnhallen, Stadthallen, Zelten und ähnlichem.

 

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Fluechtlinge-demonstrieren-vor-dem-Rathaus-_arid,10395021_toid,86.html

17.02.2016

Rund 60 Flüchtlinge machten in Bad Waldsee auf ihren Unmut aufmerksam.

Rund 60 Flüchtlinge aus der Notunterkunft in der Stadthalle haben am Dienstagmittag vor dem Rathaus in Bad Waldsee demonstriert….

Hier und da sei mal das Essensangebot kritisiert worden sowie die allgemeine Situation in der Stadthalle

Auch sei ihr zu Ohren gekommen, dass die Bearbeitung der Asylanträge und das Warten auf Termine beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus Sicht der Flüchtlinge sehr lange dauern würden und für Unmut sorgen…

Wie im Zuge der Demonstration auch bekannt wurde, sind einige Flüchtlinge in Hungerstreik getreten…

 

http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/fluechtlingsproteste-in-wertheim.html

18.11.2015

Flüchtlingsproteste in Wertheim

Anfang November kam es in der Wertheimer Erstaufnahmestelle in kurzen Abständen zu zwei Protestaktionen von Asylsuchenden. Kritikpunkte waren, dass die Registrierung in Wertheim nur langsam vorangehe und dass die medizinische Untersuchung, unter anderem aufgrund eines fehlenden Röntgengerätes, nur teilweise direkt in der Erstaufnahmestelle möglich sei.

 

Der Protest von Flüchtlingen gegen eine Unterbringung in unbeheizten Zelten ist durchaus verständlich. Bei einer Unterbringung in Zelten aber grundsätzlich eine „unmenschliche Behandlung“ anzuprangern, erscheint sehr fragwürdig. Wenn Millionen Menschen in ein Land strömen sind Luxusunterkünfte kaum auffindbar und wenn dann unbezahlbar. Wer vor dem Tod geflohen und endlich in Sicherheit angekommen ist, der sollte es auch eine Zeit lang in einer Zeltunterkunft aushalten können. Und man möge doch bitte einmal fragen, welches Essen sich deutsche Hartz IV-Empfänger leisten können, bevor man die Qualität der Verköstigung bemängelt.

 

http://www.abendblatt.de/hamburg/article206277425/Fluechtlingsprotest-gegen-kalte-Zelte.html

14.10.15

 „Lasst unsere Kinder nicht erfrieren!“ 3600 Asylbewerber ohne festes Dach über dem Kopf. Senat stellt Heizlüfter bereit

Hamburg. Die sinkenden Temperaturen verschärfen die Flüchtlingskrise in Hamburg. Am Dienstagmittag haben etwa 100 Flüchtlinge am Jungfernstieg und auf dem Rathausmarkt gegen die Unterbringung in unbeheizten Zelten protestiert. Sie zogen ohne die für die Bannmeile erforderliche Erlaubnis bis zur Rathauspforte – und trugen Schilder mit den Aufschriften „Uns ist kalt“ und „Lasst unsere Kinder nicht erfrieren“. In vielen Zelten herrschen derzeit tagsüber Temperaturen von etwa neun Grad, nachts sind es nur drei Grad. Derzeit leben 3600 Flüchtlinge in Hamburg noch in Zelten…

 

http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Fluechtlinge-in-Leipzig/Fluechtlinge-demonstrieren-vorm-Neuen-Rathaus-gegen-Zeltlager-in-Leipzig

  1. Februar 2016

Leipzig.  Vor dem Neuen Rathaus haben am Dienstagabend rund 120 Menschen gegen die Situation in der Zeltunterkunft für Flüchtlinge am Deutschen Platz in Leipzig demonstriert. Die Teilnehmer, darunter auch rund 60 Asylbewerber, trugen Transparente wie „Stop Deportation“ und „Stop the Tent“ und forderten, die Unterbringung in dem Zeltlager zu stoppen. Sie kritisieren die aus ihrer Sicht „unmenschliche Behandlung“ und die „erbärmlichen Zustände“ in der städtischen Notunterkunft für rund 400 Flüchtlinge an der Semmelweisstraße.

Unter anderem seien nach wie vor keine stabile Warmwasser- und medizinische Versorgung gewährleistet. Die Initiative Asylum Seekers’ Movement (ASM), die die Demo angemeldet hatte, kritisiert: „Für über 400 Menschen, welche in der Notunterkunft nahe der Deutschen Nationalbibliothek in Zelten untergebracht sind, ist der Winter noch wesentlich härter, wenn sie dreimal am Tag anstehen müssen, um ein Essen von schlechter Qualität zu empfangen, wenn sie nicht einmal heißes Wasser haben, um zu duschen oder dreckige Wäsche zu waschen, wenn sie krank sind und keinen Arzt sehen können oder die Medikamente nicht bezahlen können […].“

 

Großunterkünfte für Flüchtlinge sind problematisch, aber bei der Planung kleinerer Wohneinheiten geraten zahlreiche Städte an die Grenzen der Machbarkeit.

Wie soll das weitergehen, wo wir doch erst ein Jahr mit Zuwanderung in Millionenstärke hinter uns gebracht haben?

 

http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2016-02/elbvertiefung-hamburg-12-02-16

Zum Protest aufgerufen hatte der Dachverband von sieben Hamburger Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte für FlüchtlingeGroßunterkünfte verhinderten die Integration der Neuankömmlinge und überforderten die Anwohner

„Wir sind uns einig im Wunsch nach kleinen Unterkünften“, betonte die Senatorin. „Aber leider reichen sie nicht aus, wenn wir die Aufgabe meistern wollen.“ Stapelfeld rechnete vor: Würde man versuchen, rund 40.000 Neuankömmlinge im Jahr auch nur in Wohnsiedlungen mit jeweils 250 Menschen zu verteilen, müsste man jährlich 160 neue Standorte eröffnen. „Das ist weder planerisch noch technisch möglich.

 

Die wünschenswerten Standards für Flüchtlingsunterkünfte können wegen der anhaltenden Überforderung der Städte und Gemeinden nicht mehr eingehalten werden. Die Verantwortlichen sind froh, wenn sie überhaupt noch Unterbringungsmöglichkeiten, Essenslieferanten und Sicherheitspersonal organisiert bekommen. Jobs in der Sicherheitsbranche sind meist schlecht bezahlt. Wen wundert es, wenn da die Zahl der schwarzen Schafe in der Herde der Dienstleister die Überhand gewinnt.

 

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/koeln-fluechtlinge-vorwuerfe-sicherheitsdienst-100.html

19.02.2016

Nach den Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen Sicherheitsmitarbeiter in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft haben vier Frauen ausgesagt und die sexuellen Übergriffe bestätigt. Einzelheiten wollte die Polizei am Freitagabend (19.02.2016) noch nicht nennen.

Klagen über schlechte Hygiene

… „Die Rede ist von mehrfachen sexuellen Übergriffen durch den Sicherheitsdienst. Außerdem beklagten sich die Bewohner über Hygiene, Ernährung und zu wenig Platz für zu viele Leute in der Unterkunft“, sagte ein Polizeisprecher dem WDR.

Beim Duschen gefilmt?

Im Gespräch mit einem WDR-Reporter beklagten mehrere Frauen, beim Stillen gefilmt worden zu sein. Auch in die Dusch- und Waschräume seien Leute des Sicherheitsdienstes unangemeldet hereingeplatzt. Einigen Frauen sei auf den Po gehauen worden, Mädchen seien aufgefordert worden, in den Büros des Sicherheitsdienstes zu übernachten. Die Männer hätten zudem versucht, sie zum Geschlechtsverkehr zu nötigen.

Wohnungen gegen Geld versprochen?

Flüchtlinge berichten außerdem, dass Mitarbeiter des Wachdienstes versprochen hätten, ihnen Wohnungen zu besorgen. Für die Vermittlung hätten sie aber mehrere Tausend Euro verlangt. Wachleute sollen Bewohner des Lagers aufgefordert haben, zum Gebet in Moschee in der Nähe zu gehen. In dieser Moschee seien nach Angaben der Flüchtlinge radikale Hassprediger aufgetreten.

 

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/sicherheitsdienste-in-fluechtlingsunterkuenften-100.html

Standards aus Landeseinrichtungen gelten nicht

Im aktuellen Fall in Köln aber ist die Lage anders, da gelten diese Standards nicht. Denn dort handelt es sich um eine Asylbewerberunterkunft der Stadt, die Menschen sind in einer Turnhalle im Stadtteil Humboldt/Gremberg untergebracht. Und die erheben nun schwer wiegende Vorwürfe. In einem mehrseitigen Brief beklagen die Bewohner die hygienischen Zustände, die medizinische Versorgung, das Essen – und berichten von sexuellen Übergriffen durch das Sicherheitspersonal. „Das sind wirklich schlimme Vorwürfe„, gibt DRK-Geschäftsführer Marc Ruda zu. Das Deutsche Rote Kreuz betreibt die Unterkunft, die am 10. Dezember bezogen wurde.

Ein Knackpunkt könnte sein, dass in der Kölner Einrichtung die Standards für Unterkünfte des Landes nicht gelten – jede Kommune regelt die Qualität ihrer Unterbringungen selbst. „Die Qualität der Unterbringung kann höchst unterschiedlich sein“, bescheinigt auch Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. Burbach hat zwar den Blick geschärft. Aber oft müssen die Kommunen sehr schnell sehr viele Plätze schaffen – da kommen dann aus der Not heraus im Sicherheitsdienst möglicherweise auch Menschen zum Einsatz, die nicht so gründlich überprüft werden.„…

 

Wir schaffen das, sagt Merkel. Nein, wir schaffen das nicht. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, eine Million innerhalb eines Jahres neue eintreffende Flüchtlinge angemessen unterzubringen und diese Situation kann sich nur dramatisch verschärfen, wenn die Zahl der Asylsuchenden ständig weiter ansteigt.

Selbst bei Ablehnung des Asylantrags kann ein Großteil der Flüchtlinge mit einer Duldung rechnen, die die Kommunen weitere Milliarden kostet.  Aber auch hier werden harte Vorwürfe gegen den deutschen Staat erhoben. Die Forderung nach einer Aufhebung der Duldung und Gewährung eines Bleiberechts für alle, die mehr oder weniger legal deutschen Boden betreten haben, wird mit dem sehr befremdlich anmutenden Vergleich unterstrichen, den man auf dem Demo-Plakat lesen kann: „Diktatorische Länder, direkt sterben, demokratisches Deutschland, qualvoll sterben“. Wir bedanken uns für die Wertschätzung…

 

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/fluechtlinge-nuernberg-auslaenderbehoerde-100.html

Etwa 70 Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer haben vor der Nürnberger Ausländerbehörde demonstriert. Unter den Flüchtlingen waren hauptsächlich Männer und Frauen aus Äthiopien, aber auch einige aus Afghanistan und dem Iran.

„Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“ riefen die Demonstranten mehrmals, als sie am Dienstag (25.08.15) vor der Ausländerbehörde in Nürnberg demonstrierten. Sie forderten vor allem die Aufhebung der so genannten Duldung. Bei der Duldung handelt es sich um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Sie bedeutet also kein dauerhaftes Bleiberecht…

Angst vor Abschiebung

 

Flüchtlinge protestieren vor der Nürnberger Ausländerbehörde

 

Nachtrag vom 17.10.2016:  Das Foto, auf dem Flüchtlinge mit dem Plakat „Diktatorische Länder, direkt sterben, demokratisches Deutschland, qualvoll sterben“ zu sehen sind sowie der zugehörige Artikel sind mittlerweile aus dem Netz entfernt und sogar im Cache nicht mehr zu finden.

In einem anderen Beitrag zu der Demo findet man das Plakat noch auf einem Foto, das während des Demonstrationszuges aufgenommen wurde. Hier wird zur Relativierung dieser Deutschland-feindlichen Meinungsäußerung dann aber politisch korrekt betont, dass  viele der Menschen gar nicht wüssten, was auf ihren Bannern steht. Sie wollen hier bleiben, aber das Deutsch lernen gelingt ihnen nicht?

http://reporter-24.com/2015/09/warum-70-prozent-der-fluechtlinge-maenner-sind/

7. September 2015

Diktatorische Länder: direkt sterben
Demokratisches Deutschland: qualvoll sterben


„Nie wieder Deutschland“ oder Parolen wie auf dem Plakat auf dem Foto. Die Demonstranten wissen oftmals gar nicht, mit welchen Bannern sie umherziehen. Foto: Reporter24|BS

 

Und wenn eine Unterkunft nicht passt, so reagieren Flüchtlinge schon mal mit einem Sitzstreik…

 

http://hessenschau.de/gesellschaft/fluechtlingsprotest-in-alsfeld,kurz-protest-fluechtlinge-100.html

Veröffentlicht am 21.11.15 um 10:43 Uhr

Etwa 30 Flüchtlinge haben am Freitagabend vor ihrer Unterkunft in Alsfeld (Vogelsberg) protestiert.

Die Männer, Frauen und Kinder verließen mit ihrem Gepäck die Sporthalle und begannen einen Sitzstreik, wie die Polizei mitteilte. Nach zähen Verhandlungen seien sie bereit gewesen, in eine Notunterkunft in Lauterbach zu ziehen. Der genaue Grund ihres Unmuts sei unbekannt.

Die Flüchtlinge waren erst am Freitag aus Homberg nach Alsfeld gebracht worden. In der Homberger Unterkunft hatte es eine Schlägerei zwischen Afghanen und Syrern gegeben. 

 

Das Grundproblem liegt darin, dass Millionen von Menschen aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum mit falschen Vorstellungen, nicht realisierbaren Wünschen und Hoffnungen und mit einer Forder-Mentalität den Weg nach Deutschland angetreten haben.

Noch immer wird von den Verantwortlichen nicht klar genug signalisiert, dass eine angenehme den Erwartungen entsprechende Unterbringung desto weniger zu realisieren ist, je mehr Zuwanderer uns täglich erreichen.

Zurzeit verlaufen die Proteste der Flüchtlinge noch mehrheitlich friedlich, wobei die Durchführung von Hungerstreiks für bessere Wohnverhältnisse und eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge bereits eine gefährliche Entwicklung in Richtung Nötigung offenkundig werden lässt. Hungerstreiks gelten seit Jahren als bewährtes Mittel zur Beeinflussung von Asylverfahren und Durchsetzung von Forderungen.

 

http://www.faz.net/aktuell/hungerstreik-muenchner-fluechtlingsprotest-nach-grosseinsatz-beendet-13289775.html

27.11.2014

Der Hunger- und Trinkstreik von 34 Flüchtlingen auf dem Münchner Sendlinger-Tor-Platz ist nach einem Großeinsatz der Polizei beendet… 

Die Flüchtlinge hatten seit Samstag mit einem Hungerstreik gegen ihre Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und für ein Bleiberecht in Deutschland demonstriert, seit Mittwochmittag verzichteten sie auch aufs Trinken…

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte den Hungerstreik der Flüchtlinge. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, „vom Staat unerfüllbare Forderungen mittels eines Hungerstreiks erpressen zu wollen“. Alleine das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheide nach „Recht und Gesetz darüber, wer bei uns bleiben darf und wer nicht“…

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), forderte am Donnerstag abermals mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Die Flüchtlinge „werden lange bei uns bleiben“, äußerte Maly. Neben ihrer Unterbringung gehe es auch noch um Integrations- und Deutschkurse, Kita- und Schulplätze und Hilfe bei der Arbeitssuche.

 

Schon Ende 2014 und in den Jahren zuvor gab es massive Protestaktionen von enttäuschten und verzweifelten Flüchtlingen, und das war vor der großen Flüchtlingswelle.

Von den Flüchtlingen wird gefordert, was absolut nicht geleistet werden kann und dem „Willkommensstaat“ Deutschland, den Behörden und freiwilligen Helfern wird dabei noch das Gefühl vermittelt, für das Unglück dieser Menschen verantwortlich zu sein und nicht genug getan zu haben.

Die Flüchtlinge fordern eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge, eine Wohnung, einen zügigen Nachzug sämtlicher Verwandter, Deutschkurse und einen Arbeitsplatz. Bei der Bearbeitung der Anträge gibt es einen Millionenstau, der Nachzug muss ausgesetzt werden, weil die Unmöglichkeit einer Aufnahme und Unterbringung von mehr als ein bis zwei Millionen Einwanderern innerhalb eines Jahres selbst der keine Obergrenzen kennenden Regierung Merkel einzuleuchten scheint.

 

http://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlingsprotest-wir-m%C3%BCssen-unsere-familien-retten/a-18609493

28.07.2015

Syrische Flüchtlinge sollen in Deutschland möglichst schnell Asyl bekommen. Trotzdem warten einige von ihnen schon bis zu acht Monate lang darauf. In Dortmund haben Syrer deshalb ein Protestcamp organisiert.

Alle Syrer im Camp sind Männer, etwa zwischen 30 und 50 Jahre alt. Den harten Weg der Flucht haben sie auf sich genommen, um ihre Frauen und Kinder auf sicherem und legalem Wege nach Deutschland zu holen – das ist die Botschaft ihres Protests. Viele schlechte Nachrichten sind seitdem eingetroffen. „Drei Familien sind in der Zeit des Protestes ums Leben gekommen, berichtet Fadi eindringlich. Das Haus seiner Schwester sei von einer Bombe zerstört worden, sie sei glücklicherweise zu der Zeit nicht da gewesen. Aber seine Cousine und ihre Tochter seien auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken.

 

Arbeitsplätze mit Löhnen oberhalb des Existenzminimums sind mehrheitlich nur für die Kinder der Einwanderer erreichbar, die sich in den Schulen noch am schnellsten und leichtesten die deutsche Sprache aneignen können.

 

http://www.dw.com/de/deutschland-das-ist-jetzt-auch-mein-land/a-18604675

25.07.2015

Auch Alaa will in Deutschland richtig durchstarten, unbedingt wieder arbeiten. „In Syrien hatte ich zeitweise drei, vier Jobs gleichzeitig, habe alles gemacht“. Egal, ob als IT-Techniker für die Regierung, als Autohändler, oder Personal-Coach: „Die Hauptsache war, dass ich meine Familie ernähren konnte. Ich war nicht reich, aber wir hatten alles, was man zum Leben braucht: ein gutes Haus, ein Auto.“ …

Einen Job hat er heute übrigens noch nicht bekommen. Erst einmal gab es nur einen Packen Unterlagen für den nächsten Termin. Aber Alaa gibt nicht auf, sein Ziel immer vor Augen: „Der einzige Grund warum ich hier bin, ist, dass es meinem Sohn einmal besser geht als mir,“ sagt Alaa. Mit einem Mal bekommt seine souveräne Hülle Risse, lässt das Flackern in seinen Augen auf einen tief-sitzendenden Schmerz deuten. Der Gedanke, dass er seine Frau und seinen erst drei Jahre alten Sohn in Syrien zurücklassen musste, treibt ihn um…

Mit dem Gang zum Jobcenter ist zumindest von seiner Seite ein erster Schritt gemacht in ein geordnetes, neues Leben: „Deutschland“, so Alaa zum Abschied, „das ist doch jetzt auch mein Land“.

 

Es ist tragisch, dass die Hoffnungen dieser Menschen sich in der Mehrzahl der Fälle nicht erfüllen lassen werden. Die fehlenden Sprachkenntnisse sind das Grundproblem, gefolgt von der teilweise unzureichenden oder unpassenden beruflichen Qualifikation und der nicht in ausreichender Zahl vorhandenen Jobs. Je mehr Menschen wir helfen wollen, desto weniger können wir erreichen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Obergrenzen für Flüchtlinge und humanitären Erwägungen.

Merkels „humanitärer Ansatz“ wird ohnehin immer unglaubwürdiger.

 

http://www.tagesschau.de/ausland/merkels-fluechtlingspolitik-101.html

17.02.2016

Ihre Grundidee in der Flüchtlingskrise ist und bleibt der humanitäre Ansatz – nicht nur, weil Merkel aus einem Pastorenhaushalt kommt, sondern weil sie fest daran glaubt…Ihr „unfreundlichstes“ Gesicht hörte sich bei einem Wahlkampfauftritt vor ein paar Wochen so an, direkt an Flüchtlinge gerichtet: „Wir erwarten, dass – wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist -, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht.“

 

Auch aus Syrien gibt es massive Kritik an Merkels Einladung.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/syrischer-patriarch-kritisiert-deutschlands-fluechtlingspolitik-13893521.html

 04.11.2015

 


Der syrische Patriarch Gregorios III. Laham aus Damaskus.

Der syrische Patriarch Gregorios III. Laham hat Vorbehalte gegen die hohe Aufnahmebereitschaft Deutschlands geäußert. Er sei „froh über die Aufnahme, aber traurig über die Einladung“, sagte das Oberhaupt der griechisch-melkitischen Kirche am Mittwoch in Frankfurt. Die Bereitwilligkeit der Bundesregierung, Kriegsflüchtlingen aus Syrien Schutz zu gewähren, werde dort „so verstanden, als wolle Deutschland soundsoviele Leute haben“.

Gewiss sei Angst ein Fluchtmotiv, aber diese Angst werde vom „Islamischen Staat“ bewusst geschürt, so der Geistliche. Andere Gründe für die Abwanderung aus Syrien seien „Hoffnung auf besseres Leben und eine bessere Zukunft“ wie auch Lust auf „Abenteuer“, so Gregorios III. Die Ausreisewelle verglich er mit einer „Epidemie“…  Zwar leide die Zivilbevölkerung in Aleppo unter sehr schwierigen Bedingungen, auch die Lage in Homs sei erschwert, in Damaskus gehe das Leben aber vielfach normal weiter

Dass die Menschen aus den Regierungsgebieten flöhen, sei „nicht wahr“. Im Gegenteil suchten viele Binnenvertriebene Schutz an Orten, die unter der Kontrolle von Syriens Präsident Baschar al Assad stünden. „Sicherheit ist da, wo die Regierung ist“, sagte Gregorios III. Als Beleg verwies er auf die Flüchtlingshilfe seines Patriarchats. 2011, zu Beginn des Konflikts, habe die Aufnahmestelle in Damaskus 300 Familien unterstützt; jetzt seien es 8.000.

 

Ständig wird vor einer zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge gewarnt. Die größere Gefahr für die Innere Sicherheit unseres Landes ist jedoch ausgehend von den enttäuschten Zuwanderern selbst zu erwarten, deren Lebenssituation und Perspektiven sich bei anhaltendem Zustrom weiter verschlechtern werden.

 

„Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter…“

 

 

 

 

Wiederherstellung des subjektiven Sicherheitsgefühls – das harte Durchgreifen der Behörden gegen deutsche Akzeptanzverweigerer

Warum fördern mehrheitlich deutschstämmige Politiker den Bevölkerungsaustausch hin zu einer mehrheitlich muslimisch geprägten Bevölkerung zusammengesetzt aus arabischen  und nordafrikanischen Ethnien?

Warum schaffen Deutsche sich selber ab und machen sich zu einer Minderheit im eigenen Land? Befürchten deutsche Politiker und einflussreiche Wirtschaftsgrößen nicht, die Macht zu verlieren gegen eine Mehrheit von zunehmend schlechter integrierbaren Migranten?

Wer profitiert, welche sind die „Kriegsgewinnler“ beim Krieg gegen das eigene Volk?

 

Ein Beispiel für die Probleme im Zusammenleben einer Minderheit von Weißen hier mit einer Mehrheit von Schwarzen ist Südafrika. Die Weißen konnten die Schwarzen mit Hilfe des Herrschaftsmodells der Apartheid jahrzehntelang unterdrücken.  Der demokratische Regierungswechsel mit Nelson Mandela als erster schwarzer Präsident führte jedoch nicht zum friedlichen Miteinander,  sondern zu zunehmender Gewalt, die wohl weniger aus rassistischen Motiven erfolgt als eher aus dem Zorn heraus über eine extreme Chancen-Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Apartheid

Als Apartheid wird eine geschichtliche Periode der staatlich festgelegten und organisierten so genannten Rassentrennung in Südafrika bezeichnet. Sie war vor allem durch die autoritäre, selbsterklärte Vorherrschaft der „weißen“, europäischstämmigen Bevölkerungsgruppe über alle anderen gekennzeichnet. Sie begann bereits Anfang des 20. Jahrhunderts, hatte ihre Hochphase von den 1940er bis zu den 1980er Jahren und endete 1994 nach einer Phase der Verständigung mit einem demokratischen Regierungswechsel, bei dem Nelson Mandela der erste schwarze Präsident des Landes wurde.

Die Apartheidpolitik war hauptsächlich ein Mittel zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der weißen Bevölkerungsminderheit… Die weitgehend ohne Berufsausbildung versehene schwarze Bevölkerung war in ein komplexes System der Wanderarbeit eingebunden, das ihnen ein Leben auf nur geringsten Standards ermöglichte.

Die „europäischen Deutschen“ werden ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber den nordafrikanischen und arabischen Zuwanderern nicht mit einem System der Apartheid zu sichern versuchen. Eine Chancengleichheit kann es zwischen Deutschen  einschließlich der gut integrierten Migranten und auf der anderen Seite der nicht oder nur schlecht deutsch sprechenden Mehrheit der Zuwanderer mit mehrheitlich schlechter beruflicher Qualifikation und einer anderen Weltsicht jedoch nicht gegeben. Es wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen. In Südafrika sind brutale Überfälle von Schwarzen auf weiße Farmer seit Jahren an der Tagesordnung.

http://www.zeit.de/2012/07/DOS-Farmermorde

Woche für Woche werden weiße Farmer in Südafrika von Schwarzen brutal überfallen. Ein Hügel voller Grabkreuze erinnert an die Bauern, die seit dem Ende der Apartheid getötet wurden. Was ist der Grund für die massenhaften Morde?

  1. Februar 2012

Pieter Vermooten ist eines von mehr als 3.000 Opfern, die seit 1991 auf den Bauernhöfen Südafrikas ermordet wurden, seit dem Beginn der demokratischen Reformen, die das Ende der Apartheid besiegelten. Unter den Toten sind schwarze Farmarbeiter, Hausangestellte und Familienangehörige, vor allem aber weiße Farmer, insgesamt sollen es nahezu 1.900 sein. Die Statistik ist allerdings umstritten, sie stammt von Agri SA , dem Interessenverband der kommerziellen Landwirte. Das Polizeiministerium setzt die Zahlen niedriger an, verweigert aber trotz mehrfacher Anfragen genaue Auskünfte. Fest steht, dass es in den vergangenen zwanzig Jahren zu weit über 12.000 Überfällen auf Gehöfte kam. Und dass kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendwo im Hinterland ein Bauer umgebracht wird…

Von Völkermord ist die Rede , von der gezielten Ausrottung der Farmer mit europäischen Vorfahren, insbesondere der Buren , die von holländischen, deutschen oder französisch-hugenottischen Einwanderern abstammen. ..

Harmse ist ein Bure von 63 Jahren, der mit seiner Frau Charlotte 488 Hektar Weideland bewirtschaftet…

Das Ehepaar lebt allein auf dem Hof, die Kinder sind nach Pretoria und Kapstadt gezogen und schauen nur selten vorbei. Die Bankfiliale im Dorf wurde geschlossen, es gibt keinen Arzt mehr, weder für die Menschen noch für die Tiere. Die Nachbarn sehen die Harmses nur bei den Patrouillen der Farm Watch, einer weißen Bürgerwehr, die nachts in ihren Pick-ups mit grün blinkenden Warnlichtern auf dem Dach durch die Gegend prescht…

Sie, die Afrikaner, die Schwarzen. Harrie Harmse sagt: »Es sind Wilde, aber das werdet ihr Europäer nie verstehen. Sie haben kein Hirn, überall auf der Welt sind die Neger nur Versager.« Versöhnung? Mit den Schwarzen? Charlotte Harmse lacht schrill. »Ich bin kein Rassist«, sagt ihr Mann, »aber in einem bestimmten Alter fängst du an, sie zu hassen. Nur Nelson Mandela war ein guter Mann, aber der hat nichts mehr zu sagen. Du kannst keinem Afrikaner trauen, alle lügen, betrügen und stehlen.«  Die Harmses, sagen sie, schlafen unruhig, jedes verdächtige Geräusch schreckt sie auf, neben dem Bett liegt ihr entsichertes Sturmgewehr… 

Ein weiterer Song aus der Zeit des bewaffneten Widerstands wird auf Afrikaans gesungen, in der Sprache der Buren: »Maak dood die wit man!« – »Mach den weißen Mann tot!« Beliebt ist auch die Parole »Ein Siedler, eine Kugel«. Die Botschaft ist unmissverständlich: Alle europäischen Kolonialisten sollen getötet oder ins Meer getrieben werden…

Rund 4,5 Millionen Weiße leben in Südafrika, drei Millionen nennen sich Afrikaaner oder Buren; sie nahmen nach der Landung des holländischen Seefahrers Jan van Riebeeck im Jahre 1652 die Südspitze Afrikas in Besitz…

Noch sind rund 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in weißer Hand, aber die Buren erkennen ihr Südafrika nicht mehr wieder. Seit der Abschaffung der Apartheid im Jahr 1994 fürchten sie um ihr Eigentum, die Schwarzen treten nicht mehr unterwürfig vom Gehsteig, wenn sie Weißen begegnen…

»Die Tiere leben unter vergleichsweise besseren Bedingungen«, heißt es in der Studie der Gewerkschaft, auf vielen Höfen herrsche eine moderne Form der Sklaverei. »Es gibt 40.000 Farmer in Südafrika«, fauchte eine weiße Oppositionsabgeordnete die Berichterstatter an, »wollen Sie mir weismachen, dass die fast alle schlechte Menschen sind?« Ein burischer Parlamentarier sprang ihr bei und geißelte die »Dämonisierung« der weißen Farmer. Deren Ruf ist ohnehin miserabel, und die unverbesserlichen Rassisten unter ihnen tragen immer wieder dazu bei, dass er noch schlechter wird.

Lammie Griesel findet nichts zu beschönigen an den Taten seiner Farmerkollegen, »aber die Regierung nimmt uns alle in Sippenhaft. Wenn du eine weiße Hautfarbe hast, bist du nicht gut, das ist ihre Einstellung.« 

Hennie Vermooten, dessen Vater ermordet wurde, würde seine Farm nie verlassen, sie ist seit vier Generationen im Familienbesitz…

Vermooten spricht fließend die Bantusprache Sesotho, er bezahlt und behandelt seine Arbeiter ordentlich. Trotzdem wird er genauso wahrgenommen wie all die anderen Farmer: als reicher Bure, der über 1.000 Hektar herrscht, während die schwarze Bevölkerung in Armut lebt…

Die extreme Ungleichheit, da sind sich südafrikanische Kriminologen einig, ist die Hauptursache der Gewalt: Bei nur zwei Prozent der tödlichen Attacken würden die Täter von rassistischem Hass getrieben. In der Regel handele es sich um zornige junge Männer, die nichts zu verlieren hätten und deshalb besonders grausam vorgingen, die ihre Opfer folterten oder vergewaltigten. Manchmal spielt Rache eine Rolle, vor allem wenn sich Farmarbeiter betrogen, ausgebeutet und erniedrigt fühlen. Aber die allermeisten Verbrechen werden aus rein kriminellen, nicht aus rassistischen Motiven begangen, zumeist von organisierten Banden, stellte das Institute for Security Studies in Kapstadt fest. Anderswo auf dem Land ist nicht viel zu holen, nur auf den Farmen gibt es Fernseher, Kühlschränke, Computer, Handys, Autos.

Die Polizei ist bei der Verfolgung der Taten nicht sehr hilfreich. Sie nehme zwar alle Anzeigen ordnungsgemäß auf, erzählt Vermooten, gehe den Straftaten aber nur halbherzig nach oder gar nicht. Manche Farmer nehmen das Gesetz selbst in die Hand. Schwer bewaffnet gehen sie nachts auf Streife, durchsuchen Hütten, verhören Verdächtige, nehmen mutmaßliche Täter fest oder erschießen sie. Oft sollen die paramilitärischen Kommandos von ehemaligen Sicherheitskräften des Apartheidregimes angeführt werden. Sie operieren in einem rechtsfreien Raum, der Staat duldet ihr Treiben.

Südafrika, die selbst ernannte Regenbogennation, 18 Jahre nach dem Ende der Rassendiktatur: Schwarze und weiße Bürger leben wie eh und je in getrennten Welten, sie wissen wenig voneinander, die Spannungen nehmen zu. »Die Erhaltung unserer Demokratie hängt von der Lösung der Landfrage ab«, mahnt der Staatsrechtler Shadrack Gutto. »Wir können nur hoffen, dass wir aus der Massenvertreibung in Simbabwe lernen.«

 

Wird es in Deutschland in einigen Jahren Zustände wie in Südafrika geben, wo sich nur noch wohlhabende Weiße in hermetisch abgeriegelten Siedlungen vor Übergriffen schützen können?

 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/suedafrika-im-griff-der-verbrecher/9905294.html

16.05.2014

Zwar sind bei Gangstern in den Townships unter der neuen Freiheit der Post-Apartheid-Gesellschaft auch die reichen Weißen verstärkt ins Visier geraten, was sich nicht zuletzt in der Ermordung von mehr als 4000 weißen Farmern seit 1994 widerspiegelt. Doch eine ethnische Barriere kennt die Gewalt nicht, zumal die allermeisten Opfer Schwarze sind, die sich nicht wie Oscar Pistorius oder andere wohlhabende Weiße in hermetisch abgeriegelten Siedlungen oder hinter einem ausgeklügelten Sicherheitssystem verschanzen können.

Auf eine effiziente Gewaltbekämpfung durch den schwachen Staat und seine zunehmend korrupte Polizei kann sich in Südafrika niemand mehr verlassen. Kein Wunder, dass private Sicherheitsdienste mit ihren inzwischen mehr als 400 000 Angestellten mehr als doppelt so viel Personal beschäftigen wie die heillos überforderte Polizei. Allein 2012 starben 84 Polizisten im Einsatz. In Deutschland sind zum Vergleich seit 1945 jährlich knapp fünf Beamte im Dienst umgekommen.

Die meisten Südafrikaner sind auf sich selbst gestellt, was ganz konkrete gesellschaftliche Auswirkungen hat: Henk Pistorius, Vater des angeklagten Sportstars, gab dem Gefühl aus Ohnmacht, Angst und Überlegenheit, das unter Buren herrscht, im vergangenen Jahr Ausdruck. Als er das riesige Waffenarsenal seiner Familie erklären sollte, sagte er, die schwarze Regierung unternehme überhaupt nichts zum Schutz der Weißen.

 

Die Sylvester-Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof  haben der deutschen Bevölkerung vor Augen geführt, was die Folgen sind, wenn die Polizei vor einer Überzahl von sich zusammenrottenden Straftätern kapitulieren muss und den Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum nicht mehr bewerkstelligen kann.

Die Verunsicherung der Bevölkerung bleibt nicht ohne Konsequenzen für den sozialen Frieden: Schützenvereine müssen Wartelisten für die Aufnahme neuer Mitglieder anlegen, Pfeffersprays sind teilweise ausverkauft, Kleine Waffenscheine für das Führen von Gaspistolen werden  beantragt, Bürgerwehren  gegründet.

Zunächst musste nach dem bald fünftätigen Totschweigen der sexuellen Massenübergriffe in Köln durch Flüchtlinge, illegale Zuwanderer und Migranten von der Politik ein Rückzieher gemacht werden in Sachen uneingeschränkte Willkommenskultur und Akzeptanzforderung der „kulturellen Andersartigkeit“ unserer Neubürger. Inzwischen hat sich das Blatt wieder gewendet. Die „Bewaffnung“ der Bevölkerung wird massiv kritisiert und die Vorfälle in Köln werden teilweise sogar als „trauriger Einzelfall“ abgetan. Den Deutschen, die  gegeben falls dazu in der Lage sein wollen, sich selbst zu verteidigen, wird klar gemacht, dass der Einsatz von Pfefferspray ein Körperverletzungsdelikt sei. Wenn eine Gruppe von grapschenden Flüchtlingen also geschlossen behaupten würde, man hätte völlig grundlos und aus rassistischen Motiven diese  harmlosen jungen Männer angegriffen, würde ein Gericht eine sich verteidigende Frau wohlmöglich wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilen.

http://osthessen-news.de/n11521211/pfefferspray-und-schreckschusswaffen-ausverkauft-polizei-stirnrunzeln.html

15.01.16

Die Polizei betrachtet diese Entwicklung innerhalb der Bevölkerung sehr skeptisch. „Es gibt faktisch keinen Grund, Angst zu haben. Die Silvesternacht von Köln war ein trauriger Einzelfall – aber eben ein Einzelfall. Die Polizei tut ihr Bestes, um für die allgemeine Sicherheit zu sorgen. In der Region hat das auch funktioniert. Die letzten Wochen waren sehr arbeitsintensiv. Die Beamten sind gefordert, aber nicht überfordert“, versichert Polizeipressesprecher Martin Schäfer auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS….

Eine weitere Gefahr ist die Unkenntnis über die Rechtslage bei den Anwendern (siehe Infokasten). Der Einsatz von Pfefferspray ist grundsätzlich ein Körperverletzungsdelikt. Die Polizei befürchtet, dass bei der angespannten und misstrauischen Stimmung innerhalb der Bevölkerung schnell zum Tränengas gegriffen wird, obwohl es die Bedrohungslage nicht erfordert. So könnten zivilrechtliche Klagen auf die Person, die sich „eigentlich schützen wollte“, zukommen.

 

Auch von einem Antrag auf den Kleinen Waffenschein rät die Polizei erwartungsgemäß ab: „Man gefährde sich damit eher selbst“.

http://www.derwesten.de/politik/pfefferspray-ist-bereits-ausverkauft-aimp-id11468320.html

16.01.2016

Seit Silvester ist die Zahl der Anträge auf den Kleinen Waffenschein zudem weiter gewachsen: Binnen zwei Wochen gab es etwa in Wesel mehr als im ganzen Jahr 2015, in Düsseldorf zweimal so viele. In Hagen wurden schon fast 50 Anträge gestellt, 2015 waren es 60. Im Kreis Mettmann stehen 70 neue Anfragen 100 im Jahr 2014 gegenüber. In Köln gingen seit dem Jahreswechsel mehr als 300 Anträge ein – im Jahr 2015 waren es insgesamt 408.

Die Polizei rät indes davon ab: Man gefährde damit eher sich selbst als den Täter, warnt ein Sprecher in Essen, ein Bochumer Kollege sagt: „Wir beobachten mit Besorgnis, wenn sich Bürger mit echt aussehenden Schusswaffen aufrüsten.“

 

Die Gründung von Bürgerwehren soll unterbunden werden. Hierzu werden die Initiatoren von Bürgerwehren von der Polizei „einbestellt“.

http://www.derwesten.de/staedte/witten/polizei-bestellt-initiatoren-der-buergerwehr-in-witten-ein-id11467356.html

15.01.2016

… Hohe Wellen hat der Bericht über die neue Bürgerwehr geschlagen, die sich angeblich den Schutz insbesondere deutscher Frauen und Kinder vor Gewalt auf die Fahnen geschrieben hat. Viele Medien berichteten über die Gruppe, die sich bei Facebook formierte…
Unterdessen hat die Polizei drei Initiatoren der Bürgerwehr zum Gespräch einbestellt. „Die Verantwortlichen der Facebook-Seite zeigten sich sehr überrascht von der großen Resonanz“, erklärt Polizeisprecher Volker Schütte. Sie hätten versichert, dass nicht geplant sei, in der Stadt zu patrouillieren. „Es soll demnach keine Aktivitäten außerhalb des Internets geben“, so Schütte.
Die Polizei habe noch einmal sehr deutlich gemacht, dass das Gewaltmonopol allein bei ihr liege – und die Bürgerwehr-Aktivisten hätten sich einsichtig gezeigt. Schütte: „Wir werden ein Auge draufhaben, ob es auch so bleibt. Positiv aufgenommen wurde die Neugründung von der rechtsextremen „Pro NRW“. Der Kreisverband hat seine Unterstützung zugesichert.

Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei und die Behörden machen deutlich, dass gegen die Akzeptanzverweigerer hart durchgegriffen wird, wenn diese das Prinzip Hoffnung hinterfragen und eine widerstandslose Kapitulation kategorisch ablehnen.

das Prinzip Hoffnung

Es gibt mehr Leute, die kapitulieren, als solche, die scheitern.

Henry Ford

Eine aktuelle Statistik zur Anzahl der Polizisten in Deutschland habe ich nicht gefunden. Für das Jahr 2012 wird eine Zahl von 243 982 Polizisten angegeben.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156792/umfrage/anzahl-der-polizisten-in-deutschland/

Wie sollen uns knapp zweihundertfünfzigtausend  Polizeibeamte vor bald mehreren Millionen junger arabischer und nordafrikanischer Zuwanderer schützen?

Um die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen, wird nichts unternommen. Nach wie vor strömen täglich tausende weiterer junger Männer in unser Land, täglich wird ein Schutz der Bevölkerung vor Einbrüchen und Überfällen aussichtsloser.

Die Bundes- als auch die Landesregierungen betrachten ihr Vorgehen scheinbar als alternativlos.  Das subjektive Sicherheitsgefühl muss wiederhergestellt werden, durch Propaganda und durch den Einsatz von Gewalt gegen Deutsche, die die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden in Frage stellen. Hierbei kann man dann gleichzeitig eine Scheinstärke demonstrieren. Jeder soll erkennen, dass deutsches Recht knallhart gegen die schwachen Deutschen durchgesetzt wird, der rechtsfreie Raum gilt ausschließlich für die zahlenmäßig überlegenen Flüchtlinge und illegalen Einwanderer.

In die Pegida-Demo vom 9. Januar 2016 in Köln wurden Agent-Provokateurs eingeschleust, um eine Rechtfertigung für den vorzeitigen  Abbruch der Demonstration zu schaffen und um die gewünschten Bilder der „bösen gewalttätigen Rechtsextremen“ zu erzeugen, die angeblich nur mit Hilfe eines Wasserwerfers zurückgehalten werden konnten. Der Wasserwerfer wurde bereits im Vorfeld an dem strategisch passenden Ort  in Stellung gebracht. Die Kölner Polizeiführung musste nur noch auf die Inszenierung der „Ausschreitungen“ warten, um das Demonstrationsrecht für die Akzeptanzverweigerer außer Kraft zu setzen.

Die staatliche Verhinderung von Pegida-Demonstrationen hat Tradition in Köln.

Einen Wasserwerfer hatte man  bei der Pegida-Demo am 5. Januar 2015 zwar nicht eingesetzt, aber die eingeplante Blockade der Demo-Route durch die linken Gegendemonstranten fand auch schon damals als Verhinderungsstrategie Anwendung. Der Demonstrationszug wurde mit dem erzwungenen Einverständnis der Anmelder abgesagt. Die Anzahl der Teilnehmer war geringer und der abgesperrte Platz vor dem Bahnhof Köln-Deutz bereits als Kessel angelegt.

Ich habe die erste „Kögida“ miterlebt und hielt es für eine schlechte Entscheidung, dass der Demo-Anmelder dem Druck der Polizei nachgegeben und von sich aus auf den Spaziergang verzichtet hat, nachdem augenscheinlich eine Verhinderung des Demo-Zuges von der Polizeiführung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister und gedeckt durch die Landesregierung von vorneherein eingeplant war. Die Positionierung der genehmigten Gegendemos zielte darauf ab, ein Unterbinden möglicher Blockadeversuche strategisch unmöglich zu machen.
Ich hatte mich um ca. 16 Uhr von der der Innenstadt abgewandten Seite dem Ottoplatz vor dem Bahnhof Köln-Deutz genähert und wurde dort von Polizeibeamten daran gehindert, am Bahnhof entlang zu laufen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine Demo / Gegendemo offiziell begonnen hatte. Über eine Parallelstraße bin ich dann doch zum Ottoplatz gelangt. Zu meiner Verwunderung wurde die Bühne einer der Gegendemos direkt gegenüber aufgebaut, mit einer Doppelreihe an Absperrgittern und nur vielleicht 20 Meter voneinander entfernt. Diese Gegendemo lag direkt neben der für Pegida genehmigten Route. Auch wurden die Demonstranten der Autonomen Szene nicht daran gehindert, über die Deutzer Brücke auf die Demo-Route zu marschieren.

Der WAZ-Artikel vom 06. Januar begann dann mit folgenden Sätzen: „Am Ende trauen sie sich nicht. Am Ende verharren die Pegida-Anhänger im Schatten des Deutzer Bahnhofs, schwenken ihre Deutschland-Fahnen und verzichten darauf, zum Dohm zu ziehen…“

 

Wer sich fragt, warum die Grenzen nicht geschlossen werden, obwohl hierdurch ein sicheres Land systematisch zerstört wird, der muss nach den „Kriegsgewinnlern“ suchen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsgewinnler

Als Kriegsgewinnler werden Personen oder Organisationen bezeichnet, welche – tatsächlich oder vermeintlich – Notsituationen in Kriegszeiten ausnutzen, um überproportional hohen Gewinn zu erwirtschaften (siehe auch Wucher = Anbieten bzw. Verkaufen einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners).

Die Asylindustrie boomt, und es werden billige Arbeitsplätze geschaffen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/asylindustrie-kippt-die-stimmung-kommentar_id_7348223.html

In Deutschland blüht die Asyl-Industrie, und dazu gehören auch die Organisationen, in welchen die Flüchtlingshelfer engagiert sind, also ProAsyl, DRK, Diakonie, Caritas, Kirchen usw. Die meisten dieser Organisationen bekommen viel Geld vom deutschen Steuerzahler, von denen viele diese Flüchtlingspolitik überhaupt nicht wollen…

Die genannten Organisationen sind teilweise dafür bekannt, Arbeitnehmer zu schlechten Konditionen mit Zeitverträgen zu beschäftigen. Und man setzt gerne Ehrenamtliche ein und sammelt Spenden, die den Gewinn einiger Asyl-Unternehmer schon gewaltig vermehrt haben sollen. Gespendete Möbel müssen nicht gekauft werden und die Städte zahlen trotzdem, weil der Staat längst die Kontrolle über seine Asylausgaben verloren hat. Es fehlt das Personal, um die angegebene Verwendung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel zu überprüfen. Betrug und Wucher sind die logischen Konsequenzen. Auch private Eigentümer von Wohnraum profitieren von der Notsituation.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieten-wie-vermieter-von-fluechtlingen-profitieren-1.2659272

  1. September 2015

…Private Vermieter verdienen im Augenblick bestens an den steigenden Flüchtlingszahlen. In einigen Städten können sie für kleine und teilweise heruntergekommene Zimmer hohe Tagespauschalen und langfristige Mietverträge verlangen. Die Kommunen sind erpressbar. Wenn ihnen eigene Unterkünfte fehlen, sind sie auf Privathäuser angewiesen, um Asylbewerber vor der Obdachlosigkeit zu bewahren…

So lässt sich etwa Duisburg Medienberichten zufolge gerade auf einen Millionendeal ein, der einer Immobilienfirma 20 Jahre lang doppelte Mieteinnahmen in einem Bürogebäude garantieren soll. „Interne Unterlagen“ wie Mietverträge kommentiere man nicht, heißt es von der Stadt. Im Dorf Happurg bei Nürnberg zahlt das Landratsamt einem Privatmann bald Preise an der „oberen Grenze des Mietspiegels“, für die Arbeiterheime eines stillgelegten Wasserkraftwerks. In Berlin profitieren die Vermieter dubioser Ferienwohnungen von öffentlichem Geld. Hier stellt auch die Erstaufnahmestelle Lageso Asylsuchenden Gutscheine aus, etwa 1300 Menschen übernachten zurzeit in Hotels. Für welche Sorte Unterkünfte das Amt am Ende zahlt, kann es jedoch kaum überprüfen.

 

Die Verpflegung der Flüchtlinge ist ein Riesengeschäft – auf Kosten der Steuerzahler.

http://www.welt.de/wirtschaft/article146090010/Das-grosse-Geschaeft-mit-der-Fluechtlings-Verpflegung.html

08.09.15

…Doch die Branche ist überschaubar. Einer der größten Anbieter, die Apetito AG, beliefert derzeit nach eigenen Angaben rund 75 Flüchtlingsunterkünfte bundesweit mit Mahlzeiten…

Auch der Groß-Caterer Compass Group bestätigt auf Nachfrage, dass er Flüchtlingsheime beliefert, Details nenne man aber nicht. Die Konkurrenten Vivanti und Klüh berichten nur von einzelnen Aufträgen, Sodexo zählt insgesamt zehn Heime zu seinen Kunden – davon acht Notunterkünfte….

Wer bei Caterern und Behörden nach Details des Verpflegungsgeschäfts fragt, stößt meist auf Schweigen. Auch der Betrag, der pro Flüchtling pro Tag gezahlt wird, soll nicht öffentlich werden. Doch der Auftrag aus Schweinfurt für Drei König liefert einen Anhaltspunkt: Rechnet man die 2,34 Millionen Euro auf 550 Personen und 365 Tage um, ergibt sich ein Wert von knapp 11,70 Euro pro Flüchtling pro Tag.

Im teuren München sollen sogar bis zu 16 Euro gezahlt werden, heißt es in Gastronomiekreisen. Was nach wenig klingt, ist in einer Branche, in der Betriebs- und Schulkantinen teilweise für deutlich geringere Beträge beliefert werden müssen, ein willkommenes Zusatzeinkommen…

 Asylbewerber, die nach ihrer Zeit in einer Aufnahmeeinrichtung selbst einkaufen und kochen dürfen, erhalten weniger Bargeld dafür als die Großcaterer.

Der Betrag richtet sich nach der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und die legt fest, dass ein Erwachsener für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke monatlich 141,66 Euro benötigt – das entspricht nur 4,72 Euro pro Tag… Neben den höheren Logistikkosten der Caterer bleibe ein guter Teil der Pro-Kopf-Summe als Gewinn bei den Unternehmen, sagt ein Caterer, der anonym bleiben will: „Besseres Essen als in Betriebskantinen oder Kitas bekommen Flüchtlinge jedenfalls nicht.“

Gerade die Arbeitsplätze, die bei Kantinen und bei Catering-Unternehmen geschaffen werden, liegen bekannt erweise im Billiglohnsektor. Gezahlt wird meist maximal der Mindestlohn.

Soll als zukünftige Gesellschaftsordnung in Deutschland eine Art „Raubtiersozialismus“ eingeführt werden?

Sicherlich nicht für alle Arbeitnehmer, denn dort, wo hoch qualifizierte Arbeitskräfte Mangelware sind, muss mehr gezahlt werden.

In allen Bereichen, in denen auf der Straße noch einer zu finden ist, der den Job auch für weniger machen könnte, wird jedoch eine Mehrheit der Bevölkerung nach dem sozialistischen Grundprinzip unabhängig von der Qualifikation für dasselbe Gehalt arbeiten – den Mindestlohn, während einige wenige Unternehmer und Privateigentümer die großen Gewinne einstreichen. Und diese „Kriegsgewinnler“ werden sich in hermetisch abgeriegelten Siedlungen mit ausgeklügelten Sicherungssystemen und gut ausgebildetem Sicherheitspersonal verschanzen.

Die Sicherheitsbehörden werden die neue Gesellschaftsordnung schützen. Sie werden hart vorgehen gegen diejenigen, die sich gegen dieses System zu wehren versuchen, nicht aber gegen gewalttätige und kriminelle Zuwanderer, denen sie zahlenmäßig unterlegen sind und vor denen sie Angst haben. Und sie werden sagen, dass die Gefahr von Rechts komme, ein neuer NSU drohe. Sie werden uns beruhigen, das Sicherheitsgefühl sei ja wiederhergestellt, die NSU-Täter tot oder verurteilt, rechte Gewalt würde hart bestraft und alle rechten potentiellen Straftäter gut überwacht. Die Verfahren gegen Asylkritiker werden sich häufen, wofür hat man denn den Paragraph 130  zur Volksverhetzung erweitert.

Und die ersten deutschen Akademiker werden auswandern und hochqualifizierte Migranten werden in ihre Heimatländer zurückkehren. Es wird sich ein Nebeneinander der Ethnien ausbilden, geprägt von Hass und Gewalt, wie in Südafrika. Natürlich gibt es syrische Familien, die vor dem sicheren Tod geflohen sind und hier Schutz finden sollten. Und selbstverständlich ist nicht jeder männliche Flüchtling ohne Anhang in der Absicht nach Deutschland gekommen, an Sex-Mobs teilzunehmen und seinen Lebensunterhalt durch Straftaten zu erwirtschaften oder aufzubessern. Dennoch ist es leider so, dass diese mehrheitlich jungen Männer unter den Flüchtlingen mit völlig falschen Vorstellungen zu uns kommen. Merkel hat sie gerufen und sie sind der irrigen Meinung, dass Deutschland diese Masseneinwanderung brauche. Sie kommen in der Erwartung, nach kurzer Zeit sowohl eine Wohnung zugewiesen zu bekommen als auch eine Arbeit zu finden. Die meisten von ihnen wollen dem deutschen Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen, sondern ihr Geld durch Arbeit verdienen. Dabei gehen sie von Einkünften in der Größenordnung aus, dass sie ihrer Familie in der Heimat noch  Geld schicken können. Falls die Anerkennung als Asylbewerber wahrscheinlich ist möchten viele ihre Familie zügig nachholen. Sie glauben, nach ihren Wertvorstellungen bei uns leben zu können, ein bisschen Deutsch lernen, und schon müsse das Leben in die gewünschte Richtung laufen.

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/fluechtlinge-versammeln-sich-auf-dem-rathausplatz-id11441592.html

07.01.2016

Bochum.  Stadtdirektor Michael Townsend hat Verständnis – und sucht das Gespräch mit den Asylbewerbern.

Wie geht es mit dem Asylverfahren weiter? Wann dürfen wir arbeiten? Wann können wir Deutsch lernen? Etwa 30 bis 40 Flüchtlinge haben sich am Donnerstag Nachmittag spontan vor dem Rathaus versammelt, um Antworten auf ihre Fragen zu bekommen. „Wir wollen uns nicht beschweren oder demonstrieren – wir wollen diskutieren“, erklärt der 33-jährige Riad aus Syrien. „Wenn wir hier bleiben wollen, müssen wir Deutsch lernen. Wir müssen unser Studium beenden und anfangen zu arbeiten.“

Im Moment aber würden die Flüchtlinge ihre Zeit mit Warten verbringen. „Fast alle, die heute hier sind, leben in einer Turnhalle an der Querenburger Straße“, erklärt Riad. „Wir sind über 250 Leute in einem Raum.“ Vor zwei Uhr nachts würde niemand ein Auge zu machen. Auch das Essen und Waschen sei bei einer solchen Menschenmasse problematisch.

Der Stadtdirektor kann die Verzweiflung der Flüchtlinge verstehen
Stadtdirektor Michael Townsend suchte spontan das Gespräch mit den Flüchtlingen. „Die Hauptprobleme, die die Leute haben, betreffen nicht die Stadt“, sagt Townsend. Trotzdem sei es wichtig. dass ihnen jemand zuhöre. „Ich habe volles Verständnis für die Verzweiflung der Menschen.“ Die Stadt tue, was sie könne. „Aber wir haben aus dem Stand nicht so viele Wohnungen , das muss man den Flüchtlingen erklären.“

Angemeldet war die Demonstration offiziell nicht, wie die Polizei vor Ort mitteilte. „Wir sehen es als Spontanversammlung an, nicht als Demo.“

In den kommenden Tagen wollen die Flüchtlinge wiederkommen, sagt Riad. Bis sie Antworten auf ihre Fragen haben.

Diese Flüchtlinge scheinen wohl der Ansicht zu sein, man habe in Deutschland eine Vollbeschäftigung und müsse nur eine Arbeitserlaubnis bekommen, um einen Job antreten zu können.

Kein deutscher Obdachloser hat ein Recht darauf, eine Wohnung zugewiesen zu bekommen. Viele Hartz IV-Empfänger suchen seit Jahren Arbeit, und bekommen höchstens schlecht bezahlte  Kurzzeit-Jobs oder Ein-Euro-Jobs vom Arbeitsamt vermittelt. Warum sagt den Flüchtlingen das keiner, traut sich keiner denen die Wahrheit mitzuteilen über ihre real existierenden Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt und dem nicht mehr vorhandenen sozialen  Wohnungsmarkt?

Diese jungen Männer werden einen tiefen Zorn gegen die deutsche Gesellschaft entwickeln, ähnlich wie die Schwarzen in Südafrika, die jahrelang von der weißen Minderheit als billige Wanderarbeiter ausgebeutet wurden und auch nach Ende der Apartheid mehrheitlich in Armut leben. Wenn die großen Hoffnungen bitter enttäuscht werden wird sich die zunehmende Spannung früher oder später flächendeckend in Form von Gewalt entladen, gegen diejenigen, die über ein gutes Einkommen verfügen und gesellschaftliche Anerkennung erhalten, also sowohl gegen gut situierte Deutsche als auch gegen „erfolgreiche“ Migranten.

 

Und was wird aus dem subjektiven Sicherheitsgefühl?

 

http://www.focus.de/finanzen/experten/harald_schaub/gefuehlte-sicherheit-darum-ist-es-sinnvoll-nicht-alles-zu-riskieren_id_4781318.html

Unsere Wahrnehmung, ob etwas sicher ist, ist also eng gekoppelt an unser Vertrauen in die jeweilige Technik (Menschen haben in der Regel keine Angst in einen 50 Meter tiefen Schacht zu steigen, den man Aufzug nennt), an unseren Glauben an die Seriosität von Experten und Statistiken („Studien belegen, dass…“) und an unserer persönlichen Einschätzung der jeweiligen Situation („das habe ich schon oft gemacht, das kann nicht schief gehen!“).

Gefühlte Sicherheit ist subjektive Sicherheit. Es ist die individuelle Bewertung einer Situation auf der Basis von Informationen, eigenen Erfahrungen und Bedürfnissen und situativen Hinweisen.

Der Staat versucht das subjektive Sicherheitsgefühl wieder herzustellen, indem weiterhin die reale Gefährdung verharmlost, die Situation beschönigt und die Statistiken verfälscht werden.

Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden soll durch die Demonstration von Stärke wiederhergestellt werden. Vertrauen lässt sich nicht mit Gewalt erzeugen.

Vertrau mir, sprach die Katze zur Maus – und fraß sie.

Zurzeit herrscht in Regierungskreisen eine Mischung aus operativer Hektik  und geistiger Windstille. Selbst das größte Schlafschaf spürt die Gefahr. Alles erscheint greifbar nah, nur nicht die Lösung der Probleme.

Das Vertrauen ist eine zarte Pflanze. Ist es zerstört, so kommt es sobald nicht wieder.