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„Schland“ auf dem Weg der Selbstzerstörung – der Rechtsstaat frisst seine eigenen Kinder

Der neue Wahlspruch der deutschen „Elite“ seit 2015 lautet:

Hasse niemanden so wie dich selbst!

Eine deutsche Fußball-Nationalmannschaft kann nicht siegen, wenn Nationalstolz zum nationalsozialistischen No-Go erklärt, die Nationalhymne als abzuschaffen gebrandmarkt wird und sich Spieler mit Migrationshintergrund offen gegen das Deutschsein positionieren. Erst wenn Deutschland zu „Schland“ umbenannt wird und jeder Deutsche mit deutschen Wurzeln sich einen Migrationshintergrund erfinden muss, dann dürfen wir wieder stolz sein, in einer dann afrikanisch-arabisch stämmigen Mehrheitsbevölkerung auf europäisch-germanischem Boden zu leben. Erst wenn unsere Identität darin besteht, keinerlei Identität mehr zu besitzen, dann werden die Moralapostel dieses Landes uns vermitteln, dass die ewige Schuld nun nicht mehr auf unseren Schultern laste. Schon jetzt zerfleischen sich die „Bio-Deutschen“ gegenseitig. In der Arbeitswelt drücken Niedriglöhne, Mobbing, Bossing und permanente Überlastung sowie die Sorge um den Arbeitsplatz und unbezahlbare Wohnungen, die mehr als die Hälfte des Gehalts auffressen, nahezu überall die Stimmung, neben der Angst vor der unausweichlichen Veränderung. Im Jahr des großen Flüchtlingsansturms 2015 kamen mehrheitlich Menschen aus den arabischen Krisengebieten des Nahen Ostens zu uns, nur zwischen 200 000 und 400 000 von den ca. 1,8 Millionen Zuwanderern in die Europäische Union sollen laut Informationen aus dem Buch von 2018 „La ruée vers l‘europe“ („Der Ansturm auf Europa“) aus Afrika stammen. Mittlerweile wird der ansteigende Migrationsstrom aus Afrika immer bedeutender. Im Jahr 2016, als dann nur noch ca. 360 000 Migranten insgesamt Europa erreichten, betrug allein die Zahl der Afrikaner,  die über den Seeweg von Libyen aus gekommen sind, bereits 180 000. Mittlerweile scheint sich der Anteil der Afrikaner eher noch weiter erhöht zu haben. Aus dem arabischen Raum wandern Familienangehörige im Rahmen der Familienzusammenführungen per Flugzeug zusätzlich nach Deutschland ein, die nicht als neue Asylbewerber gezählt werden. Die Dimensionen sind enorm, zumal eine Mehrheit der Zuwanderer sich innerhalb der EU Deutschland als Heimat auswählen darf.

Als Gegenreaktion zur unkontrollierten Masseneinwanderung bilden sich zunehmend nationale Inseln in der Bevölkerung, die das gesellschaftliche miteinander genauso bedrohen können wie die aggressiv-humanistische Willkommenskultur der Gutmenschen, die jeden zu vernichten bedrohen, der auch nur ein national angehauchtes Wort in den Mund zu nehmen wagt. Leider gibt es keine schnellen Lösungen für die Probleme. Es ist nicht so einfach, die Grenzen Europas dicht zu machen, und noch schwerer, diese Entscheidung überhaupt durchzusetzen, solange Deutschland allen EU-Einwanderern dauerhaft Obdach zu gewähren bereit ist, selbst wenn diese in einem anderen europäischen Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder schon einmal ausgewiesen wurden.

Eine komplette Abschottung ist umso weniger durchzusetzen, je mehr illegale Zuwanderer sich bereits in Europa aufhalten, die ihre Familien und weitere Landsleute gerne bei sich in Europa sehen würden. Afrika ist ein junger Kontinent im Vergleich zum überalterten Europa. Die Migrationsströme werden nicht versiegen, sondern eher noch weiter anwachsen. Und Germany lockt weiter mit rundum-Versorgung, endlosen Klagemöglichkeiten und einer geringen Abschiebewahrscheinlichkeit.

Der Brexit lässt zunächst vermuten, dass die Briten sich mehrheitlich auf ihren Nationalstaat zurückbesinnen wollen, um ihre europäische Identität zurück zu gewinnen. An dem ist aber nicht so. In dem Buch „La ruée vers l‘europe“ erwähnt der Autor Stephen Smith die Stadt Smethwick in Groß-Britannien, bei der im Jahr 2016 zwei Drittel für den Brexit gestimmt haben, obwohl die weißen Britten nur noch 38 % der Bevölkerung ausmachen. Die Migranten der ersten und zweiten Generation erklärten ihre Wahl unter anderem damit, dass diese sich gegen das Niederlassungsrecht von Menschen aus den EU-Ländern richten würde, das EU-Bürger gegenüber den Menschen aus dem Commonwealth, das die ehemaligen britischen Kolonien in Afrika und Asien mit einschließt, bevorzuge. Außerdem wenden sie sich unter anderem gegen die polnische Konkurrenz, die als Folge der Zuwanderung von mehr als einer Million Polen in den fünf Jahren nach dem EU-Beitritt im Jahr 2004 zu beobachten ist. London verzeichnet seit der Wahl  eines muslimischen pakistanisch-stämmigen Bürgermeisters im Jahr 2016 einen enormen Anstieg von Gewalt und Verbrechen in einer Stadt, in der bereits mehr als 50 Prozent der Einwohner ausländische Wurzeln haben. Das Verbot von Polizeikontrollen in Anhängigkeit von der Hautfarbe (Racial Profiling) ist einer der Gründe für diese beunruhigende Entwicklung. Um die Mehrheit an muslimischen Migranten zu besänftigen, wurde die Meinungsfreiheit der Briten soweit eingeschränkt, dass die Justiz für diejenigen, die sich migrations- und islamkritisch zu äußern wagen, ohne jegliche Verhältnismäßigkeit Freiheitsstrafen verhängt und kritische Redner aus dem Ausland ausweisen lässt. Anschließend werden für die Medien Berichtverbote ausgesprochen.

Nach dem Brexit scheint Deutschland innerhalb der EU diese britische Führungsrolle bei der Meinungsdiktatur übernehmen zu wollen. Der Paragraph zur Volksverhetzung, die neuen Zensurgesetze im Internet sowie neue Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern eröffnen hier traumhafte Möglichkeiten für die Bekämpfung der Meinungsfreiheit Andersdenkender.

Eine dekadente, sich moralisch überlegen fühlende Politikerkaste, denen jeglicher Sinn für Gefahren und jeglicher Instinkt zur Selbstverteidigung abhanden gekommen sind, muss ein Land früher oder später in den Untergang stürzen.

 

http://www.freepdf.info/index.php?post/Spengler-Oswald-Der-untergang-des-Abendlandes-Band-1

Oswald Spengler – Der Untergang des Abendlandes

Seite 36: Der Untergang des Abendlandes, so betrachtet, bedeutet nichts Geringeres als das Problem der Zivilisation… Denn jede Kultur hat ihre eigne Zivilisation… Die Zivilisation ist das unausweichliche Schicksal einer Kultur. Hier ist der Gipfel erreicht, von dem aus die letzten und schwersten Fragen der historischen Morphologie lösbar werden. Zivilisationen sind die äußersten und künstlichsten Zustände, deren eine höhere Art von Menschen fähig ist. Sie sind ein Abschluß; sie folgen dem Werden als das Gewordene, dem Leben als der Tod, der Entwicklung als die Starrheit, dem Lande und der seelischen Kindheit, wie sie Dorik und Gotik zeigen, als das geistige Greisentum und die steinerne, versteinernde Weltstadt. Sie sind ein Ende, unwiderruflich, aber sie sind mit innerster Notwendigkeit immer wieder erreicht worden…

 

Die politische Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung und die mangelnde Motivation zum Aufbegehren fußen auf einem völlig irrigen Vertrauen in den Rechtsstaat. Thilo Sarrazin bringt es im folgenden Beitrag auf den Punkt: Recht ist angewandte Politik, deren Rechtfertigung nicht in der Wahrheit zu suchen ist, sondern in den politischen Machtverhältnissen.

Das ist überall auf der Welt so, es gibt keinen real existierenden Rechtsstaat, der sich ausschließlich an der Wahrheit und der Gerechtigkeit orientiert sowie an der sich selbst verordneten Gesetzgebung.

 

http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Mythos

Thilo Sarrazin / 07.05.2018 

… Bei unseren häufigen Spaziergängen nach dem Mittagessen am Rhein fragte ich ihn einmal nach dem Grund seiner Prognosekraft. Antwort: „Ich schaue, wie das Verfassungsgericht wahrscheinlich entscheiden wird.“ Und worauf schaut das Verfassungsgericht? „Die schauen auf den Bundesrat.“ Wie das? „Ja, das Gericht schaut nach der Mehrheitsmeinung im Land…“ Ich verstand: Das war angewandter Carl Schmitt. Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen… 

Nicht nur der Kampf um die Setzung des Rechts, sondern auch über seine Anwendung und Interpretation, ist ein Teil des politischen Machtkampfes…

Recht ist angewandte Politik, es hat a priori weder mit Wahrheit noch mit Vernunft zu tun…

Auch das Bundesverfassungsgericht kann sich nicht eine eigene Verfassung geben. Soweit es das implizit doch tut, erweist es sich als gelehriger Schüler von Carl Schmitt und stellt den Vorrang des Politischen über das sinnvolle Verständnis des geltenden Textes des Grundgesetzes.  

 

In der Realität existiert keine echte Gewaltenteilung.

So lässt sich auch verstehen, warum in Schauprozessen wie dem NSU-Verfahren die Wahrheit überhaupt nicht interessiert. Der Bundestag hatte das Urteil bereits im November 2011 gefällt. Beweise wurden dann nicht mehr benötigt.

Auch die zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Masseneinwanderung und Aushebelung der Dublin III-Verordnung werden in diesem Zusammenhang keine Überraschungen mit sich bringen. Richter werden sorgsam ausgewählt und urteilen gerade in politischen Verfahren meist als Repräsentanten der politischen Machtverhältnisse. Und unser Grundgesetz ist leider nicht mehr als eine Bibel, an die die Politiker nie geglaubt haben und der sie sich nicht verpflichtet fühlen.

Wenn die Exekutive wie unter Merkel am Parlament sowie an bestehenden Gesetzen vorbei Einreisegestattungen gewährt, so ist das solange nicht zu verhindern, wie die Regierung nicht gestürzt wird. Macht ist geltendes Recht!

 

https://www.achgut.com/artikel/die_institutionen_muessen_dem_recht_wieder_geltung_verschaffen_2

16.02.2018 

Dass es sich bei der zeitlich und mengenmäßig unbegrenzten Außerkraftsetzung des gesetzlichen Zurückweisungsgebots um eine wesentliche Entscheidung handelt, steht außer Frage. Die jährlichen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, insbesondere für die Sozialsysteme, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Verknappungssituation auf dem Wohnungsmarkt, nicht zuletzt die ansteigende Kriminalität und die Zunahme islamistischen Terrors durch die Grenzöffnung lassen hieran keinen Zweifel. Dazu kommen die Herausforderungen der kulturellen Integration von Menschen, deren Sozialisation häufig schon abgeschlossen ist. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck hielt diese sogar für eine größere Aufgabe als die deutsche Wiedervereinigung. Denn jetzt solle „zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte.

Vor diesem Hintergrund wurde insbesondere Ende 2015 bis Mitte 2016 eine Debatte darüber geführt, ob die Exekutive überhaupt befugt ist, ohne Beteiligung des Parlaments über eine lange Dauer und für eine große Zahl von Menschen Einreisegestattungen zu gewähren…

Dr. Andreas Wagenseil

 

Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der Grenzöffnung wird wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben, so lange wie die AfD keine Regierungsverantwortung trägt und sich die Machtverhältnisse im Lande nicht wandeln.

 

https://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_grenzoeffnung

Dirk Maxeiner / 09.05.2018 

… Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der lediglich mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 wird nun also unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 in Karlsruhe geführt. Sie wurde am 14. April 2018 von der Bundestagsfraktion nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und von den Medien unbeachtet erhoben und bereits Mitte April in dem oben genannten Youtube-Video öffentlich gemacht…

Die ursprüngliche Grenzöffnung, die aufgrund der sechsmonatigen Klagefrist im Rahmen des Organstreitverfahrens vermutlich nicht mehr angegriffen werden kann, besteht in der freiwilligen Entscheidung der Bundesregierung, die gesetzlichen Regelungen zur Zurückweisung an der Grenze für Asylsuchende vorerst nicht mehr anzuwenden (BT-Drs. 18/7311, S. 2). Weder diese Entscheidung noch deren Übermittlung an die Bundespolizei liegt dabei schriftlich vor…

Die nicht nur kurzfristige Aufrechterhaltung und fortwährende Bestätigung dieser Grenzöffnung über mehr als zweieinhalb Jahre verstößt dabei gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da Asylsuchenden die Einreise eigentlich gemäß § 18 Abs. 2 AsylG zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. 

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung kann eine langandauernde Außerkraftsetzung dieser gesetzlichen Regelungen aufgrund der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen der Einreise und Versorgung von weit über 1,5 Millionen bisher und hunderttausenden jährlich erwarteten Asylsuchenden nur durch den Bundestag als Gesetzgeber beschlossen werden… 

 

Dass sich die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen lässt, ist mehr als fraglich, auch wenn der Zustand der offenen Grenzen andauert.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/organstreitverfahren-afd-klagt-gegen-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung/22581586.html

18.05.2018 

 HELENA WITTLICH

Die AfD-Fraktion im Bundestag klagt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Am 14. April habe man Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte der Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, am Freitag in Berlin. Man wolle mit dieser Klage die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen… Fraglich ist, ob die Klage Erfolg hat, weil die AfD zum Zeitpunkt der Grenzöffnung vor zweieinhalb Jahren kein Mitglied im Bundestag war. Zudem muss eine Klage üblicherweise nach einer Frist von sechs Monaten eingehen…

 

Wenn sich die Klage gegen den Fortbestand der Grenzöffnung richtet, dürfte die Frist von sechs Monaten keine Rolle spielen, was jedoch nicht bedeutet, dass die Bundesverfassungsrichter nicht trotzdem genau dieses Argument nutzen werden, um die Klage der AfD- Fraktion abzuschmettern.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eilt prinzipiell – nur eben nicht in den Augen der Verfassungsrichter, ein schneller Termin – Fehlanzeige.

 

https://www.pfalz-express.de/vosskuhle-keine-schnelle-entscheidung-ueber-afd-klage-zu-merkel-und-fluechtlingspolitik/

  1. Juni 2018

Karlsruhe  – Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird.

Angeblich fehlt dem Gericht  die Zeit: „Der Zeithorizont ist offen, da sehr viele Senatsverfahren zu bearbeiten sind“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle der „Welt am Sonntag“…

Zu den Entscheidungen der Kanzlerin im Herbst 2015 sagte Voßkuhle: „Krisen sind immer die Stunde der Exekutive. Gerichte entscheiden in der Regel erst, wenn die Krise vorbei ist. Insofern haben es Richter leichter als Minister oder die Kanzlerin.“…

Bislang habe das Bundesverfassungsgericht noch keine „grundsätzlichen Entscheidungen, die sich in konzeptioneller Weise mit der Migrationsfrage beschäftigen“, vorgelegt bekommen.

Dagegen sei Karlsruhe mit zahlreichen Einzelfällen über Fragen des Flüchtlingsstatus, Familienzusammenführungen oder Abschiebungshindernisse befasst.

2017 hatte das Gericht 399 Asylklagen zu bearbeiten, in den Vorjahren waren es maximal 123… (dts Nachrichtenagentur/red)

 

Asylklagen Einzelner haben also Vorrang vor grundsätzlichen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Migrationsentscheidungen. Jedenfalls hat sich Herr Voßkuhle politisch korrekt geäußert. Das bedeutet,  dass das Bundesverfassungsgericht nicht dazu bereit, das Grundgesetz zu verteidigen, wenn Regierungsentscheidungen dem entgegen stehen. Außerdem ist die Krise noch nicht vorbei, und das Ende bestimmt die Bundeskanzlerin, so wie es aussieht, vorerst nicht. Die „Mutti“ der Migranten hat ihre Arme geöffnet, um jeden, der „Schland“ betritt, zu empfangen und zu versorgen. Sollten die unteren Instanzen der Gerichte die Ausweisung eines Asylsuchenden befürworten,  so bleibt immer noch das Bundesverfassungsgericht, um diese Entscheidung anzufechten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als angewandte Politik der Bundesregierung zu verstehen, genauso wie Geheimdienste die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln betreiben, im Sinne der Machthaber.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts scheint die Flüchtlingskrise als beendet zu betrachten. Ihn hat Anfang 2018 eher der Umstand beunruhigt, dass die langwierige Regierungsbildung, unüblich im leicht regierbaren Deutschland, das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn und  weltweiten Verbündeten trüben könne.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172216509/Vosskuhle-sieht-internationalen-Vertrauensverlust-in-deutsche-Politik.html

Veröffentlicht am 05.01.2018

Andreas Voßkuhle ist seit 2008 Richter am Bundesverfassungsgericht und seit 2010 dessen Präsident          Quelle: picture alliance / Uwe Anspach/dpa

Seit der Bundestagswahl im September habe ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt. „Gelitten hat aber das bisher ausgesprochen große Vertrauen unserer europäischen und ausländischen Freunde in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands“, sagte Voßkuhle. Zudem sei es Deutschland nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung wie in anderen Staaten als äußerst schwierig erweise. „Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein“, betonte er… 

 

Wenn es in einem anderen europäischen Land anerkannten Asylbewerbern generell nicht so gut geht wie in Deutschland, dann muss laut Bundesverfassungsgericht ein Abschiebeverbot geprüft werden. Damit stützt das Bundesverfassungsgericht Bundeskanzlerin Merkels Politik: jeder in der europäischen Union strandende Asylsuchende hat ein Recht auf Asyl in Deutschland. Denn nur bei uns gilt das Recht auf eine Unterbringung sowie auf eine finanzielle Unterstützung, die mindestens  der Unterstützung der Mittel-losen hier schon länger Beheimateten in vollem Umfang entsprechen muss.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/01/rk20180124_2bvr202617.html

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

am 24. Januar 2018 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. Juli 2017 – 2 L 4325/17.GI.A – und vom 7. August 2017 – 2 L 6036/17.GI.A – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Gießen zurückverwiesen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten…

  1. a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist….
  2. b) Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Beschlüsse das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG. Er hat sowohl mit seinem Eilantrag als auch mit seiner Anhörungsrüge auf die Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, nach der das Asylsystem Bulgariens insbesondere hinsichtlich anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leide. Da der Beschwerdeführer in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden ist, zählt dieser Hinweis auf die Würdigung der Lage anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien zum wesentlichen Kern seines Vorbringens. Die Frage, ob hinsichtlich Bulgariens angesichts der Situation anerkannt Schutzberechtigter ein Abschiebungsverbot besteht, war für das Verfahren des Beschwerdeführers auch von zentraler Bedeutung… Im Rahmen der Interessenabwägung hatte das Verwaltungsgericht insbesondere unter Heranziehung aktueller Erkenntnisse zu berücksichtigen, ob – wie von dem Beschwerdeführer geltend gemacht – ein Abschiebungsverbot vorliegt, weil dem Beschwerdeführer als anerkanntem Flüchtling in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe…

 

Das Bundesverfassungsgericht fördert mit seiner Rechtsprechung in höchster Instanz die Sogwirkung Deutschlands auf Zuwanderer aus aller Welt. Für Deutsche hingegen gibt es weder ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf eine Unterbringung bei Obdachlosigkeit noch auf ein Existenzminimum, denn auch die Hartz-IV-Sätze dürfen im Rahmen von Sanktionen auf null gekürt werden. Diese Maßnahmen des Staates gegen seine eigene Bevölkerung wurden vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bewertet. Eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung Deutscher ist in unserem „Rechtsstaat“ vom Selbstverständnis her ausgeschlossen, und was nicht sein kann, das darf es geben.

Nicht nur Revolutionen fressen oft gegen Ende ihre eigenen Kinder. Das ist auch das Schicksal von Rechtsstaaten, die sehenden Auges einen Missbrauch ihres Rechtssystems zulassen und die Bedrohung von Rechts- und Wertvorstellungen durch eine Massenmigration sowie Gewalttaten durch Zuwanderer der angeblich nicht ausreichend engagierten aufnehmenden Bevölkerung anlasten.

 

Warum es niemand verhindert hat

Wir wollten das nicht, niemand wollte es.

Es war das Gefühl, dass es uns noch gut ging, ziemlich gut sogar.

Es war die Hoffnung, dass das, was nicht gut war, sich schon wieder richten würde.

Es war das blinde Vertrauen in die Obrigkeit, deren Verantwortungsbewusstsein, deren Umsicht und Weitsicht wir nie anzweifelten.

Es war das Vertrauen in die Justiz, mit der wir noch nie in Konflikt geraten waren, deren Unrechtsprechung uns fremd war, deren zweierlei Maß wir ignorierten, deren politische Schauprozesse wir nicht wahrnahmen oder als Verschwörungstheorie beiseite schoben.

Wir lebten unser Leben, in unserer kleinen Welt, mit unseren gut situierten Freunden.

Wir sahen es nicht kommen, diesen schleichenden Wandel, diese neuen Gesetze, die die Meinungsfreiheit für Andersdenkende aushebelten, die politische Inhaftierung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Prozess ermöglichten, die die Ausbeutung und Verarmung großer Teile der Bevölkerung mit sich brachten.      

Man berichtete von Gerichten, die die Schwachen, Armen und Alten für kleinste Vergehen unerbittlich und ohne Rücksicht auf deren Gesundheit in Haft schickten, für das Schwarzfahren, für den Diebstahl von Lebensmitteln aus purer Verzweiflung oder für die Verbreitung der falschen Meinung.

Wir erfuhren durch die Medien, dass Gewalttäter auf freiem Fuß blieben, mangels Haftgrund und Haftplätzen und weil deren Verfahren zu lange dauerten.

Es geschahen Morde, weil der Staat nichts unternahm, um sie zu verhindern.

Wir waren aufgewühlt, entsetzt, verängstigt.

Wir fingen an, zu zweifeln, wir hofften und schwiegen.

Wir glaubten, nichts ändern zu können, wir waren doch machtlos.

Wir vernahmen die Menschen, die warnten, und sahen, wie sie zum Schweigen gebracht wurden.

Wir lebten unser Leben, versuchten, nichts Falsches zu sagen, nicht aufzufallen.

Wir haben das nicht gewollt, doch als wir erkannten, dass wir hätten kämpfen müssen, da war es zu spät.

 

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Die Kunst der Gegner-schonenden „Selbstverteidigung“

 

Realsatire:

Deutschland wird unsicherer, die Zahl der Überfälle nimmt zu – meint der uninformierte Normalbürger. Doch der Schein trügt, in Wirklichkeit leben und sterben wir ganz sicher und Deutschland wird noch sicherer, wenn wir dem grundlegenden Ratschlag der Sicherheitsbehörden Folge leisten: bewaffne dich nie, denn Verteidigung ist Angriff und Angriff bedeutet Eskalation.

 

http://www.radiobochum.de/bochum/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2018/04/04/article/-77af85d835.html

04.04.2018 05:30

Die Bochumer Polizei warnt davor, Waffen bei sich zu haben. Bei Schlägereien  oder Überfällen führe das oft nur zu erhöhter Gegengewalt. Die Waffe könne auch gegen einen selbst verwendet werden, wenn man im Umgang damit nicht geübt ist. Die Aufklärungsquote bei Körperverletzungen liege in Bochum bei fast 90 Prozent. Das sagte uns ein Polizeisprecher. Wichtig seien deshalb vor allem gute Täterbeschreibungen oder Handy-Bilder. Zeugen sollten möglichst schnell unter 110 die Polizei rufen.

 

Wie verstehen wir den gut gemeinten Bochumer Ratschlag?

Die beste Waffe ist und bleibt das Handy. Wer dennoch ein Messer bei sich führt, sollte das Zustechen an einer Strohpuppe üben, damit es im Ernstfall auch klappt. Besser ist es, das Schießen mit einer Gaspistole ebenfalls vorher zu trainieren, damit man wenn notwendig trifft. Alternativ eignen sich Glasflaschen, die unauffällig in einer Plastiktüte mitgeführt werden können. Die Übungsphase nicht vergessen: die Melone bereitlegen, die Flasche blitzschnell aus der Tüte ziehen und mit voller Wucht auf die Melone schlagen. Training ist alles!

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3898188

22.03.2018

Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0430

Die Dortmunder Polizei wendet sich in dieser Woche mit einem Brief an alle Eltern von Dortmunder und Lüner Schulen zum Thema Messergewalt unter Jugendlichen. Zu Beginn des Jahres kam es zu zwei tragischen Ereignissen in Dortmund und Lünen, bei denen zwei Jugendliche durch einen Messerangriff ihr Leben verloren…

Allein die Anwesenheit von Waffen kann Situationen eskalieren lassen… Es kann dazu führen, dass sich Personen aus gefährlichen Situationen nicht zurückziehen, sondern ihre Angreifer attackieren. Aus vermeintlichem Selbstschutz werden so Opfer oft ungeplant zu Tätern…

 

Und welches Gefühl vermittelt es einem Angegriffenen, wehrlos einem bewaffneten Angreifer gegenüber zu stehen?

Der Rat der Polizei lautet hier folgendermaßen:

Denke an die Polizeistatistik: die Zahl der Gewalttaten ist auf einem Tiefststand.  

Bleibe ruhig, warte ab und wähle die 110, wenn das Messer zwischen deinen Rippen steckt und du röchelnd am Boden liegst. Schaffst du es nicht mehr, dann sei dir sicher: die nächste am Tatort auftauchende Person wird dies für dich übernehmen.

Shit happens!

Aber alles wird gut, zu 90 Prozent werden sie die Tat aufklären und der Täter verbringt wohlmöglich ein paar Jahre wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Haft.

Vergiss nie, wenn du vom Himmel auf die friedliche Erde blickst: hättest du dich mit einem Messer gewehrt, so wäre deine Haftstrafe wesentlich härter ausgefallen, da du geplant und unverhältnismäßig hart zurückgeschlagen hättest! Und wenn der Angreifer dir die Waffe entwendet hätte, dann wärst du sogar an zwei Messern und nicht nur an einem gestorben!

 

Gibt es eine legale Möglichkeit der Prävention des Opfer-Werdens?

Ja, Konditionstraining, Reaktionstraining, Lauftraining und Sprinttraining sind die Rettungswege der Zukunft. Und der Innenminister des Landes NRW hat einen ganz hervorragenden Rat: Wer das Messer blitzen sieht, sollte den Stich nicht erst abwarten. Man muss ja niemanden so nahe an sich ran lassen!

 

 

Wer Probleme mit dem Weglaufen hat, sollte eines wissen:

 

https://www.focus.de/finanzen/videos/fuer-selbstverteidigung-diese-drei-reflexe-sollten-sie-kennen-um-nie-wieder-verpruegelt-zu-werden_id_4465276.html

26.02.2017

… Es ist schwierig, sich gegen diese Aggression zu wehren – ein Polizist aber zeigt, mit welchen drei Tricks Sie sich schützen.

– Keine Weglauf-Pflicht

– Verteidiger in der Beweispflicht

– Notwehr gegen Notwehr gibt es nicht…

Illegale Waffen sind auch in einer Notwehr-Situation verboten…

 

Das Handy bleibt also wichtig: die gesamte Auseinandersetzung sollte gefilmt werden, da der Verteidiger in der Beweispflicht ist.

In einem Video zeigt Arno Helfrich von der Polizei München, wie man den Gegner ruhend stoppt, denn der Angreifer kann sich tatsächlich nicht auf eine Weglauf-Pflicht des Opfers berufen!

„Ich würde mir dann einfach nur mir vergegenwärtigen, mir so einen Sicherheitsbereich zu schaffen, und der ist in der Regel so eine Armlänge. Und um dies jetzt nochmal zu verdeutlichen, wenn Sie (im Video: die Frau) jetzt auf mich zu kämen und mich bedrohen würden, dann könnte ich noch meine Stimme einsetzen oder sollte ich meine Stimme einsetzen, um Ihnen zu zeigen, so und hier ist meine Grenze. Und es wäre dann relativ einfach. Ich stehe hier gerade da, einen leichten Schritt nach vorne, die Hand nach vorne und ein lautes „Stopp!“…“

 

Weiter wird in dem Video geraten: „ Kommt der Angreifer von hinten, bleibt nur der Tritt mit dem Fuß, am besten auf den Mittelfußknochen oder gegen das Schienbein. Vor allem für Frauen in hohen Absätzen ist das eine wirkungsvolle Technik…“

Unsportliche Frauen sollten sich generell mit Stöckelschuhen bewaffnen, dann können sie zwar noch schlechter weglaufen, dafür aber zutreten, wenn der Angreifer sie von hinten attackiert. Bitte vorher umschauen, damit der Tritt auch trifft!

 

 

 

 

 

Kurzgeschichte: Das GTAZ und die Ermittlungsgruppe „Präventivhaft für Gefährder“

Das Böse ist immer und überall!

Jeden Dienstag  Punkt 10 Uhr öffnen sich die Türen zum ovalen Saal, dem großen Beratungsraum des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums der Bundesrepublik Deutschland. In der Lagebesprechung der Ermittlungsgruppe „Präventivhaft für Gefährder“ werden die neuen Haftanträge der Vertreter der Bundesländer vorgestellt und gemeinsam beschlossen. Für die Stellung eines Präventivhaft-Antrags genügt eine einfache Mehrheit. Das Prozedere sieht vor, dass der an der Diskussionsrunde als Zuhörer teilnehmende Präventivhaft-Richter die Anträge zunächst für drei Monate genehmigt. Die Verlängerung um jeweils weitere drei Monate erfolgt automatisch, sofern kein überzeugender Antrag des Inhaftierten vorliegt, aus dem hervorgeht, dass von dem Gefährder keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr zu erwarten ist.

Der Dienst-älteste LKA-Vertreter aus Bayern Dr. Sturmer übernimmt die Leitung der Sitzung. Das LKA Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Vertreter geschickt, einen 45-jährigen Beamten mit runder Brille, Bauchansatz und schmalen Lippen, die stets zu einem breiten Grinsen  auseinandergezogen sind. Herr Rauch nimmt seinen Platz ein und blickt mit starrem Blick auf den Laptop, der gerade die Liste der 22 Neuanträge aus NRW entschlüsselt.

Dr. Sturmer weist den Neuen in die Modalitäten der Gefährder-Festlegung ein: „Auch wenn man sie sicherlich im Vorfeld davon in Kenntnis gesetzt hat, ich weise sie darauf hin, dass alles, was in diesem Raum besprochen wird, der strengsten Geheimhaltung unterliegt. Die Aktualisierung der Gefährder-Liste  ist eine hoheitliche Aufgabe von herausragender Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes. Unsere Entscheidungen haben dazu geführt, dass die gefühlte Sicherheit wieder Teil des deutschen Lebensgefühls geworden ist. Nach aktuellen Statistiken haben  90 Prozent der Bundesbürger das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nach den Spaltungstendenzen der letzten Jahre zurückgewonnen, die bekanntlich durch die Agitation der Rechtspopulisten ausgelöst wurden. Wie den Damen und Herren hier bekannt ist, erkläre ich gerne jedem Neuzugang, wen ich persönlich als Gefährder einstufe. Uns in Bayern ist es als erstem Bundesland gelungen, eine zeitlich unbefristete Präventivhaft gegen die Entrüstung zahlreicher Linker und Grüner durchzusetzen. Wir unterscheiden islamistische und rechtspopulistische Gefährder mit terroristischem Hintergrund von den Gefährdern aus dem Spektrum der kulturellen Verschiedenheit. In den letzten drei Jahren hat die Bundesregierung fünf Präventivhaftzentren bauen lassen, mit den Bezeichnungen Sibirien I bis V mit je fünftausend Haftplätzen. Für die  islamistischen Gefährder sind in Sibirien I tausend Haftplätze reserviert. Während der Präventivhaft wird versucht, diese sich zu den Methoden des Islamischen Staates bekennenden Gefährder davon zu überzeugen, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren oder in ein islamisches Land ihrer Wahl auszuwandern.“

„Wie hoch ist die Erfolgsquote?“  fragt Herr Rauch dazwischen. Dr. Sturmer lehnt sich lächelnd zurück: „Sie liegt derzeit bei über 80 Prozent innerhalb eines Jahres. Wir haben ein Rück- und Übernahmeabkommen mit Libyen geschlossen. Für einen islamistischen Gefährder nehmen wir tausend Flüchtlinge aus Libyen legal auf, wenn sie bei der deutschen Botschaft  einen Asylantrag einreichen.“

Frau Hartz aus Baden-Württemberg wird ungeduldig, die Sitzung scheint sich schon wieder in die Länge zu ziehen und sie ist um 14 Uhr zum Mittagessen verabredet: „Ich bin hier für das Führen der Aufenthaltsstatistiken verantwortlich. Lieber Henry, wir möchten jetzt fortfahren. Herr NRW wird sich schon zurechtfinden. Hm!  Zurzeit in Haft befinden sich insgesamt 1000 Islamisten. Ihr Gefahrenpotential ist groß, sie haben sich in Chatrooms und gegenüber V-Leuten zum Dschihad bekannt ohne konkrete Anschläge zu planen. Eine Straftat haben sie nach deutschem Recht also noch nicht begangen, aber es ist davon auszugehen, dass sie zu jedem Zeitpunkt terroristische Anschläge in Erwägung ziehen könnten. Seit Anschläge mit Fahrzeugen und Messern von Sympathisanten des IS begangen werden, sind wir in ständiger Alarmbereitschaft. In Sibirien II bis V sitzen derzeit keine Islamisten ein. Herr NRW, falls sie das noch nicht wissen sollten, der Wechsel zu den Folgeanstalten ist nur dann vorgesehen, wenn die Präventivhaft jeweils ein, zwei, drei oder vier Jahre überschreiten sollte oder wenn wir von vorne herein der Ansicht sind, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn eine Mindestaufenthaltsdauer von mehreren Jahren nicht unterschritten wird.“  Herr Rauch wird ungeduldig: „Das ist mir hinlänglich bekannt, Frau Baden-Württemberg. Auf unserer Landesliste stehen zwei Islamisten, deren Haft verlängert werden soll auf insgesamt neun Monate. Hinzu kommen 20 Reichsbürger, die im Ennepe-RuhrKreis vor zwei Monaten das Reich der Germanen gegründet haben. Sie erkennen die deutsche Rechtsprechung nicht an und berufen sich auf das Widerstandsrecht. Zum Zweck der Verteidigung ihres Königreichs haben sie sich legale Kampfdolche, Macheten und Armbrüste gekauft. Die Lagerung dieses Waffenarsenals ist in Privatwohnungen und Häusern nicht strafbar. Eine Straftat wurde bislang nicht begangen, doch ist täglich damit zu rechnen, dass Vertreter der Staatsgewalt beim Betreten der Grundstücke angegriffen werden. Ich beantrage daher für diese 20 Gefährder mit terroristischem Potential Präventivhaft in Sibirien IV.“

Dr. Sturmer blickt nachdenklich auf seine wie zum Beten gefalteten Hände: „ Sibirien IV halte ich nicht für ausreichend. Ich habe da so meine Erfahrungen. Diese Reichsdeutschen sind unbelehrbar. Sie leugnen die Legitimität der deutschen  Staatsgewalt! Ich würde Sibirien V anordnen, mit der  Option auf lebenslänglich. Dort sind die Sicherheitsvorkehrungen schärfer, und der Kontakt mit der Außenwelt kann fast vollständig eingeschränkt werden wie bei politischen Gefangenen in Isolationshaft.“  Herr Rauch blickt überrascht von seinem Laptop auf: „Soll mir Recht sein, wenn die Mehrheit hier einverstanden ist.“ Ein Nicken wandert vom Sitzungsleiter simultan nach rechts und links. „Danke für die Unterstützung! Wie ich sehe, arbeiten sie hier vorbildlich zusammen!“

Herr Stein aus Niedersachsen meldet sich zögernd zu Wort: „Wir hatten da kürzlich ein Problem mit dem Pegida-Anhänger, der unserer Bundeskanzlerin und einigen Ministern wie sie wissen satirisch mit dem Galgen gedroht hat. Wir haben ihn vor zwei Jahren nach Sibirien II geschickt. Nach einem Jahr Isolation hat er die Erklärung „Freiheit durch Haft“ unterzeichnet und seine Wandlung hin zu den Werten des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates vollzogen, den er von nun an anzuerkennen bereit ist. Kaum entlassen wollte er eine Haftentschädigung einklagen wegen angeblich erwiesener Unschuld. Seine Satire sei missverstanden worden und man habe ihm nicht die Möglichkeit gegeben, dies in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beweisen. Er hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Klage wurde zum Glück abgewiesen. Das zeigt uns, dass die neue Präventivgesetzgebung verfassungskonform ist. Eine Präventivhaft ist nicht als Strafhaft definiert, auch nicht als Untersuchungshaft, während der die Unschuldsvermutung gilt. Die Präventivhaft verfolgt ausschließlich das Ziel, die Bevölkerung vor einer Bedrohung der inneren Sicherheit zu schützen. Wird eine Bedrohung als Voraussetzung für die Prävention festgestellt, so kann per Definition noch keine Straftat  begangen worden sein, sonst müsste schließlich ein Strafverfahren eingeleitet werden! Eine als Voraussetzung zwingend vorliegende Unschuld ist folglich laut Feststellung der Richter nicht Haftgrund und kann daher auch nicht zur Haftentlassung führen müssen. Es ist ja gerade Sinn der Präventivhaft, Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Die Entscheidung, ob eine Gefährdungslage vorliegt, unterliegt dem Richtervorbehalt. Hierdurch ist ausreichend gesichert, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleibt. Eine Präventivhaft wird in Folge dieser Erwägungen auch  nicht in das Vorstrafenregister eingetragen.“

Frau Hartz, 40-jährig, blond, schlank und sportlich, richtet ihren Oberkörper auf und räuspert sich merklich: „Wenn ich daran erinnern darf, dass wir uns noch mit den Anträgen zu den Gefährdern aus dem Spektrum der kulturellen Verschiedenheit auseinandersetzen müssen, wenn keine weiteren Islamisten und Rechtsterroristen mehr verarztet werden müssen!“ Während Frau Hartz noch über ihre kleine Zwischenbemerkung lacht, fragt Dr. Sturmer in die Runde: „Wem müssen wir den heute eine rote Schleife anhängen?“ Die Langeweile weicht aus den Augen der LKA-Beamten, ein heiteres Gelächter macht sich breit.

Herr Denker aus Berlin hat zehn Kandidaten auf der Liste, alle zwischen 16 und 25 Jahre alt, die übliche Klientel aus jungen Flüchtlingen, die noch Zeit brauchen, um die Normen einer für sie neuen Gesellschaft zu verinnerlichen. „Für die Flüchtlinge beantrage ich keine Präventivhaft, weil bereits Straftaten vorliegen. Wie ihnen hoffentlich nicht entgangen ist, Herr NRW, werden Jugendliche und  junge Erwachsene seit nunmehr drei Jahren anlasslosen Waffenkontrollen unterzogen. Alle zehn Personen männlichen Geschlechts haben verbotene Messer mitgeführt. Den Flüchtlingen wurde eine Einstellung des Verfahrens unter der Bedingung angeboten, dass sie am Aussteiger-Projekt „Toleranz“ teilnehmen, das ebenfalls über das GTAZ koordiniert wird. Die Grundbedingung zur Teilnahme sieht das ständige Tragen einer gut sichtbaren fünfzehn Zentimeter großen roten Schleife vor zur Kennzeichnung als Gefährder.  Nach dem Reulschen Abstandsgesetz, ein Reul gleich 1,60 Meter, besteht für jeden Bundesbürger ein gesetzliches Annäherungsverbot  im öffentlichen Raum. Wird ein Reul Distanz zu den gekennzeichneten Personen unterschritten, so drohen Bußgelder von bis zu 1000 €! Das neue Gesetz hat sich als sehr effektiv erwiesen. Nach Startschwierigkeiten mit zahlreichen Ordnungswidrigkeiten ist die Zahl der Messerangriffe deutschlandweit um zehn Prozent gesunken, Tendenz steigend! Ich möchte beantragen, dass für die zehn Gefährder ein Tragen der Schleifen für drei Monate beschlossen wird. Die Maßnahme sollte nicht zu lange vollzogen werden. Psychologen haben festgestellt, dass ein Zeitraum von über drei Monaten zur Trotzreaktion der jungen Menschen führt, weil sie sich durch die Kennzeichnung diskriminiert fühlen. Und es müssen parallel mehr Anstrengungen für die Integration  unternommen werden. Dies ist notwendig, bis alle Flüchtlinge verinnerlicht haben, dass man in Deutschland nicht mit dem Messer aufeinander losgeht.“

Dr. Sturmer blickt in die Runde: „Alle einverstanden mit der Maßnahme?“ Ein stummes Nicken beantwortet die Frage. Die Laptops werden zugeklappt, die Stühle zurückgeschoben.

„Bis nächste Woche in aller Frische!“ Dr. Sturmer verlässt als letzter den Saal. Sein Zug nach München fährt erst in einer Stunde. Er liebt seine Rolle als Retter der Nation. Noch nie war Deutschland so sicher wie seit Einführung der Präventivhaft. Warum ist man nicht früher auf die Idee gekommen, dass sich Straftaten vorbeugen lassen. Man muss nicht darauf warten, dass aus terroristischen Gedanken Taten erwachsen. Der Staat kann und muss im Vorfeld einschreiten dürfen. Ein Wissenschaftler des Bundeskriminalamtes hatte ihm vor zwei Monaten von der Entwicklung eines Programmes erzählt, das in einer Art Rasterfahndung E-Mails, Chatrooms, Foren und Whats-App-Gruppennachrichten scannt auf der Suche nach dem Profil eines Gefährders.  Ein Gefährder, das ist mehr als ein potentieller Terrorist. Das sind Menschen auf Abwegen, die die staatliche Ordnung in Frage stellen, böse Menschen, die zur Spaltung der Gesellschaft aufrufen, die Hetze verbreiten. Es gibt noch vieles zu verbessern, doch Deutschland ist auf dem richtigen Weg! Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit!

 

 

Rettungsringe im Tsunami – totalitäre Sicherheitsgesetze im Kampf um die Demokratie

Wer den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gegen eine Bedrohung von innen heraus mit einer totalitären Gesetzgebung retten will, der verhilft dessen Feinden zum Sieg.

Wer vertuscht und verharmlost, der wacht erst auf, wenn es zu spät ist.

Die wahren Feinde unserer Demokratie sind diejenigen, die die zum Schutz der Bevölkerung vorhandenen Gesetze nicht nutzen, dafür aber neue Gesetze schaffen, die zum Machterhalt den Kampf gegen das eigene Volk ermöglichen, auf der Basis von Willkür und Rechtlosigkeit.

Ohnmacht im Kampf gegen die Macht

 

Ein Land, das seine Grenzen nicht schützen kann, das das Fremde über das Eigene stellt, dessen Politiker jeglichen Realitätssinn verloren haben und dessen Eliten glauben, dass das Gute dem Bösen überlegen sei, solch ein Land ist dem Untergang geweiht. Es fängt an mit einer ideologisch gesteuerten Medienlandschaft, deren Ausreißer über Zensurgesetze in Schach gehalten werden. Einer entwaffneten, der Gehirnwäsche mit „antirassistischer“ Gutmenschen-Ideologie unterzogenen Ursprungsbevölkerung wird jegliche Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse als alternativlos vermittelt, jegliche Einschränkung von Grundrechten als unabdingbar aufgezwungen – zum Erhalt der Illusion einer Sicherheit, die längst nicht mehr existiert. Im letzten Schritt wird es der weisungsgebundenen Polizei ermöglicht, nach eigenem Gutdünken bzw. nach dem der weisungsbefugten politischen Beamten Menschen willkürlich und ohne jemals eine Straftat begangen zu haben unbefristet zu inhaftieren und so diejenigen dauerhaft aus dem Weg zu schaffen, die als Gefahr angesehen werden, für wen und was auch immer. Offiziell sollen solche Eingriffsmöglichkeiten der Exekutive helfen Terroranschläge zu verhindern. Der Staat soll die Möglichkeit erhalten, die Gesellschaft vor sogenannten Gefährdern zu schützen, die eine Terrorbereitschaft bekundet haben,  und zwar noch vor der Begehung eines möglichen Anschlags. Eine dauerhafte Präventivhaft ist aber für jeden denkbar, der Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse angekündigt hat oder von dem dies aufgrund seiner politischen Äußerungen angenommen werden kann. Vorreiter dieser totalitären Gesetzgebung ist Bayern mit seinem neuen Anti-Terror-Paket, das bereits beschlossen wurde, und seinem Gesetzesentwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz mit nahezu uneingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten ohne Anfangsverdacht, das in Kürze verabschiedet werden soll.

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/terror-abwehr-bayern-will-gefaehrder-unbefristet-einsperren-1.3397600

  1. Februar 2017, 18:59 Uhr

Von Ronen Steinke

Sogenannte Gefährder sollen in Bayern künftig unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Das neue Anti-Terror-Paket der bayerischen Regierung hebt die zeitliche Begrenzung für den sogenannten Unterbindungsgewahrsam erstmals völlig auf. Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, soweit dies „unerlässlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen.

Die Möglichkeit, Vorbeugehaft zu verhängen, sehen schon heute alle Bundesländer in ihren Polizeigesetzen vor – allerdings strikt beschränkt auf wenige Tage. Einige Länder erlauben nur zwei oder vier Tage, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass gegen den Betroffenen kein Verdacht einer bereits begangenen Straftat vorliegt. Bayern und Baden-Württemberg gehen bislang am weitesten. Sie gestatten Vorbeugehaft von bis zu 14 Tagen. Bayern wäre nun das erste Bundesland, das sich von der Idee einer Höchstfrist ganz löst.

 

Ein Einzelrichter muss überzeugt werden von der potentiellen Gefährlichkeit eines Unschuldigen, ein öffentliches Verfahren findet nicht statt. Wer zum Richter berufen wird, entscheidet der Staat. Der Richtervorbehalt für „lebenslänglich“ ist nicht mehr als der Versuch, den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Die Bayerische Justiz ist schon länger dafür bekannt, unliebsame Kritiker – wenn machbar – durch Zwangspsychiatrisierung aus dem Weg zu schaffen, wie bei Gustl Mollath erfolgt. Bei Terroristen sowie reinen Rechts- und Linkspopulisten ist eine solche Vorgehensweise nicht unproblematisch, da man hierzu zumindest willfähige Gutachter benötigt.

In Bayern wird es durch diese Gesetze sicherer werden, sie werden die Parallelgesellschaften in andere Bundesländer verdrängen helfen.  Im Ruhrgebiet, in Köln, Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Mannheim und einigen anderen Großstädten wird sich im Gegenzug eine Paralleljustiz entwickeln, die durch die Scharia, aber auch durch die „Konfliktlösungsstrategien“ krimineller Großclans geprägt sein wird.

Die geplante Ausweitung der Präventivhaft auf ganz Deutschland wird nicht bis in die No-Go-Areas vordringen.

 

https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-cduinnenpolitiker-wollen-praeventivhaft-fuer-islamistische-gefaehrder-_arid,395937.html

10.03.2018

CDU-Innenpolitiker wollen Präventivhaft für islamistische Gefährder

Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. «Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können», sagte der Vorsitzende der Konferenz der Unions-Innenexperten aus Bund und Ländern, Thomas Blenke, in Göttingen. Bisher gebe es diese Möglichkeit nur in Bayern. In den anderen Ländern müssten Gefährder rund um die Uhr observiert werden…

 

Sie können nicht alle einsperren!

 

Also werden sie diejenigen auswählen, die sich gegen dieses Binnensystem zu stellen wagen, einzelne Islamisten sowie einheimische Regime-Gegner aller politischen Orientierungen.

Die Kriminellen, die für alltägliche Messer-Attacken, Überfälle, Wohnungseinbrüche und sexuelle Übergriffe verantwortlich sind,  werden von solchen „Vorbeugemaßnahmen“ völlig unberührt bleiben. Unser Staat wird diese Verbrecher nach wie vor in teuren Strafverfahren behutsam und mit viel Verständnis verurteilen für Taten, die sie tatsächlich begangen haben, wenn möglich zu Bewährungsstrafen, um die Justizvollzugsanstalten nicht zu überlasten.

Doch werden wir bald zuverlässig geschützt vor gefährlichen Meinungs- und Gedankenverbrechern, und unsere Regierung wird zukünftig jedes Jahr Terroranschläge in ungeahntem Ausmaß verhindert haben – abgesehen von den wenigen verbleibenden bedauerlichen Einzelfällen.

 

 

 

 

 

„Weil es uns so gut geht wie noch nie…“

Fragt der Arzt: „Wie geht es uns denn heute?“ Der Patient denkt einen Moment nach: „Mir geht es schlecht. Ihnen geht es gut!“

 

Aus der Regierungserklärung von Angela Merkel vom 21.03.2018:

„ … Schon alleine diese schwierigen Umstände deuten darauf hin, dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat. Und das alles, obwohl unser Land gut dasteht, obwohl wir die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung haben, obwohl die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt, die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen steigen, obwohl die Investitionen zugenommen haben, wir in den vergangenen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen haben und obwohl wir mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Obwohl unser Land also gut dasteht, ja mehr noch, obwohl es uns wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung geht, machen sich viele Menschen Sorgen um die Zukunft, ist der Ton der Auseinandersetzung rauer geworden, ist der Respekt vor unterschiedlichen Meinungen zurückgegangen, ist die Angst vor falschen Informationen gewachsen, sind die Sorgen um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft größer geworden…“

 

 

Den Rest der einstündigen Predigt möchte ich hier nicht wieder geben. Als ich am 21. März  in den Nachrichten davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Spaltung in der Gesellschaft zunehme, obwohl es „uns“ so gut ginge wie noch nie, da musste ich das Radio in einem Reflex ausschalten.

Wem geht es so gut wie noch nie?

Ich habe dann versucht, die Zeichen des Wohlstands und der florierenden Wirtschaft in meiner Heimatstadt Bochum ausfindig zu machen.  Es gibt sie noch, die schönen Viertel und Straßenzüge der Stadt mit den schmucken Häuschen, die Menschen, die schicke große Autos fahren – hoffentlich keinen Diesel unter Euro Norm 6 d.

Aber geht es all denen so gut wie noch nie?

Wer bangt um seinen Arbeitsplatz, wem droht die Zwangsversteigerung des noch nicht  einmal bezahlten Eigenheims? Wer hat das Haus geerbt, ist aber nicht mehr dazu in der Lage, die anstehenden Kosten dafür zu tragen? Wer fährt in der Sorge, seinen entwerteten Diesel-PKW bald nicht mehr zu seinem Arbeitsplatz bewegen zu dürfen?

Wie sieht es mit dem Zustand unserer Innenstädte, Straßen,  Schulen, Spielplätze, Schwimmbäder und anderer öffentlicher Einrichtungen aus?

Das folgende Foto steht symbolhaft für den jahrzehntelangen Investitionsstau in den Erhalt der Infrastruktur und die Folgen leerer städtischer Kassen.

 

Beendeter Austausch der alten undichten einfach verglasten Fenster und Stopp der Fassadensanierung an einer weiterführenden Bochumer Schule. (Foto März 2018)

 

Das letzte Fünftel des Gebäudes wird voraussichtlich mehrere Jahre auf die Fertigstellung warten müssen. Der Geldtopf ist leer – welcher auch immer.

Was nutzt es Bochum, wenn der Bund Steuerüberschüsse einfährt, die nicht an die armen notleidenden Kommunen weiter gegeben werden?

Die Stadt Bochum kennt keine explodierenden Steuereinnahmen, dafür aber Kosten in zweistelliger Millionenhöhe, die die Kommune jährlich stemmen muss wegen der nicht kostendeckenden Zuschüsse vom Land NRW für die Unterbringung von Flüchtlingen und den Unterhalt geduldeter nicht anerkannter Asylbewerber, die nicht abgeschoben, aber auch nicht mehr vom Bund oder dem Land NRW finanziert werden.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/fluechtlinge-bochum-stemmt-bisher-88-millionen-euro-id211249197.html

Andreas Rorowski

15.07.2017 

… Bochum schaffe es nicht, seine Schulden in den Griff zu kriegen. 78 Millionen Euro groß ist das Defizit im laufenden Haushalt, 58 Millionen Euro werden es voraussichtlich 2018 sein – und dabei sind noch gar nicht jene 20 Millionen Euro eingerechnet, die notfalls über eine drastische Erhöhung der Grundsteuer hereingeholt werden sollen…

Demnach hat Bochum seit 2013 unbeschadet der Hilfen aus Berlin und Düsseldorf 88,3 Millionen Euro Flüchtlingskosten selbst gestemmt.

Vor diesem Hintergrund sei die Forderung zu verstehen, so Kämmerer Manfred Busch unlängst bei der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2018/19, nach der Übernahme von weiteren 20 Millionen Flüchtlingskosten durch den Bund. Selbst das würde nur die Hälfte des derzeit kalkulierten städtischen Kostenanteils für 2018 (41 Millionen Euro) decken.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-baut-knapp-2000-plaetze-fuer-fluechtlinge-ab-id212171111.html

Andreas Rorowski

09.10.2017

Im Doppelhaushalt 2018/19 sind für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz 15,9 Millionen Euro (2018) und 15,6 Millionen Euro vorgesehen, für die Unterkunft sind es 24,5 Millionen Euro (2018) und 19,3 Millionen Euro (2019). „Die Integrationskosten sind dabei noch nicht eingerechnet“, so Sozialdezernentin Anger…

Problematisch ist aus Sicht der Städte, dass der Bund für geduldete Flüchtlinge lediglich bis drei Monate nach der Abweisung des Asylantrags Kosten übernimmt. Danach bleiben die Städte auf den gesamten Kosten sitzen. Auch für Bochum ist das nicht unerheblich. Etwa 1200 der zur Zeit gut 3000 in der Stadt untergebrachten Menschen sind geduldet.

 

https://www.waz.de/politik/leere-asylheime-belasten-stadtetats-id213766279.html

Hendrik Niebuhr

19.03.2018 

Bis zu 15 Jahre laufen auch die Verträge in Bochum. Von ursprünglich 70 städtischen Einrichtungen werden mittlerweile noch 29 zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Circa 70 Millionen Euro hat die Stadt zwischen 2015 und 2017 für den Bau, die Herrichtung und die Miete der Unterkünfte bezahlt. Bei einigen Immobilien hat die Stadt Mietverträge lösen können oder Einrichtungen für städtische Zwecke um genutzt…

„Die Kommunen mussten die Leerstandskosten der Jahre 2015 bis zum heutigen Tage vollständig alleine tragen“, betont Hans-Joachim Blißenbach, Stadtsprecher von Velbert…

 

An den ausgezahlten Summen stoßen sich die Vermieter der ungenutzten Flüchtlingsunterkünfte ganz mächtig gesund, denen geht es allerdings so gut wie noch nie. Weil den Städten 2015 und 2016 ohne Rücksicht auf eine Machbarkeit der Unterbringung tausende Flüchtlinge auf einmal zugewiesen wurden, waren die Stadtverwaltungen dazu gezwungen, astronomische Mieten und  lange Laufzeiten zu akzeptieren. Frau Merkel interessiert sich nicht für die finanziellen Folgen dieser von ihr erzeugten Zwangslage.

Obwohl sich angeblich die Sicherheit in Bochum verbessert haben soll – glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast – landet Bochum im Deutschland- Ranking des FOCUS, Heft 7 vom 10. Februar 2018, nur auf Platz 391 der 401 Regionen, gleichauf mit Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt. Noch im Jahr 2015 belegte Bochum immerhin den 280. Gesamtrang.

Aus den Platzierungen in fünf Einzelkategorien wurde der Mittelwert gebildet, die Reihenfolge der Mittelwerte bildet dann den angegebenen Gesamtrang.

Bei der Kategorie Wachstum und Jobs landet Bochum auf Platz 392, bei Firmengründungen auf Platz 284, bei Produktivität und Standortkosten auf Platz 347, bei Einkommen und Attraktivität auf Platz 273 und bei der Lebensqualität auf Platz 387.

Duisburg (346.), Dortmund (374.) und Gelsenkirchen (389.) liegen im Gesamtklassement vor Bochum. Nur Bottrop (Platz 397) wird in NRW von Bochum geschlagen.

Unter der Einzelkategorie Lebensqualität sind auch die Einzelindikatoren Straßenkriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl zusammengefasst, neben dem Arbeitskräftepotential der 10- bis unter 25-jährigen, dem Mittelwert der Steuereinnahmen je Einwohner, den Krankheitstagen, der Abweichung der Verdienste von Männern im Vergleich zu Frauen, der erforderlichen Stickstoffminderung im Sickerwasser und der Quote der Empfänger von Grundsicherung.

 

Wie sieht es mit der Sicherheit in Bochum und in Nordrhein-Westfalen aus?

Ist das, was wir als Unbehagen empfinden, nicht mehr als eine hausgemachte Illusion, so wie es Politik- und Medienvertreter uns permanent weiß zu machen versuchen?

Wem geht es in Sachen Sicherheit so gut wie noch nie?

Sind es die Eltern aller Gesellschaftsschichten, die um die Sicherheit und die altersgemäße Förderung ihrer Kindes in einer Kindertagesstätte fürchten, in der sich häufig nur noch eine Erzieherin um mehr als 20 Kinder kümmern muss, weil Stellen für mehr Personal und für Vertretungskräfte nicht bereitgestellt werden?

Wie geht es den Eltern, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder in Schulen sorgen, in denen Gewaltprobleme mittlerweile an der Tagesordnung sind, oft vertuscht, verharmlost oder ignoriert durch die Schulleitungen?

Die Ursachen von Gewalt an Schulen sind vielfältig, doch spielt meiner Ansicht nach die als alternativlos durchgesetzte Inhomogenität der Lerngruppen beim Aufbau von Spannungen innerhalb der Schülerschaft eine nicht unerhebliche Rolle. Der Unterricht in zu großen Klassen mit Inklusion von lernbehinderten und emotional gestörten Schülern fördert besonders wegen der kontinuierlich abnehmenden oder teilweise kaum vorhandenen Unterstützung durch Sonderpädagogen eine Atmosphäre von asozialem Verhalten innerhalb der Lerngruppen sowie gegenüber den Lehrkräften in Form von deutlich zunehmender Respektlosigkeit und gehäufter Weigerungen, Anweisungen zu befolgen.

Verschärft wird die Situation seit 2015 durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die in besonders hoher Anzahl  in die Klassen der vierzehn- bis sechzehnjährigen Jugendlichen integriert werden müssen. Einige der hinzukommenden mehrheitlich noch schlecht deutsch sprechenden jungen Männer sind bereits zwischen 17 und 20 Jahre alt. Sie passen mit ihrem Entwicklungsstand nicht in die Lerngruppen der Jugendlichen, was zu Ablehnung und teilweise zu ernsten Streitigkeiten führt. Doch auch bei den in altersgemäß passenden Lerngruppen unterrichteten Schülern treten häufig Probleme auf,  aufgrund der Enttäuschung über mangelnde Erfolgserlebnisse in der Schule und der für die Flüchtlinge als schwierig empfundenen Lebensverhältnisse in Deutschland, die ihren Erwartungen bei der Einreise von Wohlstand und Anerkennung in keinster Weise entsprechen. Der Frust der Flüchtlinge kann in völlig überlasteten Kollegien kaum aufgefangen werden, eine komplette Leistungsverweigerung, Schulschwänzen oder  sogar eine Lösung von Konflikten mit Gewalt sind teilweise die Folge. Eine Sozialisation im Umfeld von Bürgerkriegsgewalt, Armut oder mangelnder Rechtsstaatlichkeit sitzt tief. Selbst bei vorhandenem guten Willen und Leistungsbereitschaft können bei Provokationen alte Verhaltensmuster hervorbrechen, wobei von unserer Rechtsvorstellung abweichende Wertvorstellungen aus den Heimatländern den Flüchtlingen schnell als persönliche Rechtfertigung dienen können.

Laut aktueller Polizeistatistik des Jahres 2017 leben die  Bochumer in der sichersten Region im Ruhrgebiet. Die tatsächliche Sicherheit soll laut offizieller Wohlfühl-Vorgabe von der gefühlten Sicherheit erheblich abweichen.

 

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/das-polizeipraesidium-bochum-hat-mit-seiner-kriminalitaetsstatistik-fuer-das-jahr-2017-positive-zahlen-vorgelegt-die-staedte-bochum-herne-und-witten-si-d833281.html

… Das Polizeipräsidium Bochum hat mit seiner Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 positive Zahlen vorgelegt – die Städte Bochum, Herne und Witten sind die sichersten im Ruhrgebiet.

Seit der Wiedervereinigung hat es im Zuständigkeitsbereich in keinem Jahr so wenig Straftaten gegeben wie 2017. Mehr als jede zweite Straftat (55,3 Prozent) hat die Polizei aufgeklärt. Das ist der höchste Wert seit neun Jahren…

Kerstin Wittmeier: „Damit hat das PP Bochum das Ziel, sicherste Region im Ruhrgebiet zu sein, erreicht.“

 

Wir leben im Zeitalter des offiziellen Opferstatus  „bedauerlicher Einzelfall“.

Als erstes bin ich über die Statistik zu den „Diebstählen an / aus Kraftfahrzeugen“ auf S. 7

https://bochum.polizei.nrw/sites/default/files/2018-03/Kriminalstatistik_Bo_2017_0.pdf

gestolpert. Angeblich sollen es im Jahr 2008 noch 3667 Fälle gewesen sein, im Jahr 2017 dann „nur“ noch 1514 Fälle. Neben meinem persönlichen Erlebnis diesbezüglich weiß ich von zahlreichen Opfern in meinem Umfeld. Da muss man sich die Frage stellen, wie viel Prozent der Autoeinbrüche weisungsgemäß aktuell noch gezählt werden dürfen.

Auch in Gelsenkirchen verzeichnet sich ein magischer Rückgang bei den registrierten Straftaten, obwohl dort schon länger Beheimatete eine sich zuspitzende  Bedrohungslage im öffentlichen Raum wahrnehmen.

 

https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/kriminalstatistik-zahl-der-straftaten-in-gelsenkirchen-gesunken-doch-dieses-detail-koennte-sorgen-bereiten-id213660691.html

am 08.03.2018

Die Polizei NRW hat die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres 2017 veröffentlicht… Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent von 1.469.426 auf 1.373.390 zurückgegangen.

„Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 30 Jahren“, sagte Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Auch in Gelsenkirchen sind die Zahlen rückläufig. Auf 260.368 Einwohner kamen im Jahr 2016 insgesamt 24.434 registrierte Straftaten. Im Jahr 2017 waren es bei 262.528 Einwohnern dann 1.047 Straftaten weniger…

 

Die Landesregierung unter Innenminister Herbert Reul soll den stärksten Rückgang der Kriminalität seit mehr als 30 Jahren zu verzeichnen haben, trotz anhaltender Flüchtlingskrise und wachsender Armut in NRW, und das nach nur sieben Monaten Regierungsverantwortung! Wer sich dennoch nicht sicher fühlt, muss halt zu seinen Mitmenschen mehr Abstand halten, am besten  zu Hause bleiben, Wohnung verbarrikadieren, niemanden hineinlassen und zur Arbeit nur mit privatem PKW fahren, und natürlich Großveranstaltungen, Einkaufszentren und den Schulbesuch meiden. Die am leichtesten zu beschaffende Waffe, das Messer, ist schließlich keine Distanzwaffe, was der Innenminister in einem ZDF-Beitrag unmissverständlich klar gemacht hat.

 

http://www.wz.de/home/politik/nrw/aeusserung-tut-mir-leid-reul-entschuldigt-sich-bei-opfern-von-messer-angriffen-1.2645185

  1. März 2018

Von Olaf Kupfer

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Caroline Seidel

Nach dem SPD-Antrag, die offenbar zunehmenden Angriffe auf zivile Personen mit Stichwaffen in der Kriminalstatistik künftig gesondert zu erheben, wie das bei Angriffen auf Polizeibeamte schon getan werde, um damit eine Datenbasis zu schaffen, auf der man politische Maßnahmen ergreifen könne, hatte der Innenminister in einem ZDF-Beitrag reagiert. Reul sagte dort: „Polizisten schützen wir dadurch, dass wir sie mit Schutzwesten ausstatten und dadurch, dass wir sie vorbereiten in Schulungen auf solche Vorgänge. Und Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen.“…

 

Auch an Schulen wurde ein bemerkenswerter Rückgang der Gewaltkriminalität statistisch diagnostiziert, trotz  Bekanntwerden von Schlägereien, Messerattacken und Bedrohungen zwischen Schülern. Verletzungen wie auch zunehmende Beleidigungen von Lehrkräften  werden ohnehin wenn möglich verschwiegen und bleiben für die Täter nahezu ohne Konsequenzen, ganz besonders wenn es sich um Flüchtlinge handelt. Da müssen wir halt auch die abweichenden Wertvorstellungen ein wenig zu integrieren bereits sein.

Unbeschulbare Schüler darf es wegen der Schulpflicht nicht geben, also werden hoch aggressive Kinder und Jugendliche mal zwischendurch vom Unterricht ausgeschlossen und notfalls halt von einer Schule zur nächsten weiter gereicht, häufig im Tauschverfahren. Wenn beim Ausschöpfen dieser Ordnungsmaßnamen mal etwas schief läuft wie bei der Gesamtschule in Lünen, dann handelt es sich bei dem getöteten Schüler eben einmal wieder um einen bedauerlichen Einzelfall. Die Gewalt an Schulen hat schließlich statistisch abgenommen, wer will sich da beschweren.

 

https://www.waz.de/politik/landespolitik/messerattacke-von-luenen-gibt-es-unbeschulbare-schueler-id213212369.html

Tobias Blasius

24.01.2018 – 16:39 Uhr

DÜSSELDORF/LÜNEN.  Gewalt an NRW-Schulen ist rückläufig, aber Lehrer sehen eine zunehmende Verrohung und fordern mehr Sozialarbeitern und Schulpsychologen.

Der tödliche Messerangriff in Lünen hat eine Debatte über unbeschulbare Jugendliche in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. „Unsere Lehrer brauchen mehr Unterstützung beim Umgang mit hochaggressiven Schülern, die oft aus völlig überforderten Elternhäusern kommen…

Das Schulministerium wies darauf hin, dass grundsätzlich bis zum 16. Lebensjahr die allgemeine Schulpflicht gelte und formal keine „Unbeschulbarkeit“ diagnostiziert werden könne. Allerdings stehe den Schulen ein gesetzlicher Ordnungsrahmen zur Verfügung, der bis zum Verweis an eine andere Schule oder zum zeitweiligen Ruhen der Schulpflicht führen könne…

Nach Angaben der für Lünen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg wurden allein im Schuljahr 2016/17 in diesem einen von landesweit fünf Regierungsbezirken 237 Schüler aus disziplinarischen Gründen aus der Schule entlassen, in 383 Fällen wurde dies angedroht. In 836 Fällen sei ein vorrübergehender Ausschluss vom Unterricht von bis zu zwei Wochen ausgesprochen worden…

Die Kriminalitätsstatistik in NRW sieht dagegen eine deutlich abnehmende Tendenz bei Gewalt an Schulen. 2016 wurden landesweit an allen rund 6000 Schulen rund 22.000 Straftaten registriert, darunter 879 Fälle von Gewaltkriminalität. 2013 waren es noch 1074 Fälle, obwohl seither die Gesamtzahl der Schüler auf über 2,5 Millionen angestiegen ist. Das Landeskriminalamt erklärte, Körperverletzungen mit schulischem Bezug seien seit 2011 um 30 Prozent zurückgegangen. Die Polizei unterstütze die Schulen bei der Gewaltprävention, es gebe längst feste Ansprechpartner für Lehrer und Eltern in problematischen Situationen.

 

Die Landeshauptstadt Düsseldorf schneidet beim Deutschland-Ranking deutlich besser ab als Bochum und belegt immerhin den Gesamtrang 120. Bei den Firmengründungen liegt Düsseldorf sogar an 25., bei Einkommen und Attraktivität an 37. Stelle. Nur die Lebensqualität, inbegriffen die Sicherheit, rangiert abgeschlagen auf Platz 372 von 401 Regionen.

Aber kommt der finanzielle Reichtum bei allen Düsseldorfern an?

Studenten profitieren u. a. von niedrigen Mensapreisen und einem guten und günstigen kulturellen Angebot. Bei Familien mit Kindern sieht es da anders aus. Auch in Düsseldorf lebt jedes vierte bis fünfte Kind von Hartz IV.

 

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/mehr-kinderarmut-durch-zuwanderung-im-raum-duesseldorf-aid-1.6762311

  1. April 2017

Düsseldorf. In einer aktuellen Studie zur Kinderarmut schneidet der Regierungsbezirk Düsseldorf besonders schlecht ab. Nirgends in NRW gibt es so viele arme Kinder wie hier, auch bundesweit belegt die Landeshauptstadt einen Spitzenplatz…

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kinderarmut-nrw-sozialverbaende-bertelsmannstudie-100.html

… Fehlende Fortschritte beim Kampf gegen Kinderarmut in NRW beklagt der Paritätische Landesverband. Er reagierte am Montag (23.10.2017) auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland konstant in armen Verhältnissen lebt.

Die Zahlen decken sich mit den Werten in NRW…  

 

Die Kinderarmut in Deutschland nimmt stetig zu, … weil es uns so gut geht wie noch nie. 

Aber Frau Merkel hat ja keine Kinder, woher soll sie das wissen!

 

 

Die Zukunft Deutschlands- Terror, Armut und Verteilungskämpfe

Deutschland hätte als Land mit historisch bedingtem Schuldkult niemals in den Kampf des Westens gegen den Islamischen Staat mit einsteigen dürfen, denn es war vorhersehbar, dass weder die Regierung noch die Justiz dazu in der Lage sein würden, der daraus folgenden Radikalisierung von Muslimen in Deutschland adäquat zu begegnen.

Deutschland hätte die Neutralität wahren müssen, zumal der „humanitären Aufnahme“ von Millionen größtenteils muslimischer Zuwanderer aus den Krisengebieten nichts entgegengesetzt werden konnte. Eine konsequente Abschiebung von Gefährdern ist im Land der militant-„antirassistischen“ hyper-toleranten Gutmenschen genauso wenig durchsetzbar wie eine systematische Strafverfolgung von erklärten potentiellen Attentätern. Von einem harten Durchgreifen und hohem Verfolgungsdruck sind mehrheitlich minder schwere Fälle von finanzieller Unterstützung und Internetpropaganda betroffen. Vor jedem ernst zu nehmenden Islamisten verharren die Behörden wie diese Maus vor der Katze und verkünden hilflos: „Nur keine Panik!“

Um vom Grundproblem der fehlenden Problemlösungskompetenz bei gleichzeitigem Talent zur Schaffung extremistischer Problemlagen abzulenken, müssen die wachsenden Ängste der Bevölkerung kanalisiert und auf die Gefahr des rechten Terrors umgelenkt werden.

Hierbei gehen die Behörden genauso vor wie in den Anfängen der Islamisten-Verfolgung.

Agent-Provokateurs mischen die rechte und rechtspopulistische Szene auf, Gedankenverbrechen werden zu Tatplanungen hoch stilisiert, nicht begangene Taten als schwerste Verbrechen abgeurteilt, Existenzen vernichtet.

Analog zum Sauerland-Verfahren dient das NSU-Verfahren der Stigmatisierung national angehauchter Kritik, wobei die Vorgehensweise gegen die rechtsextreme Szene gleichermaßen jegliche rechtsstaatliche Prinzipien außer Acht lässt. Es heißt nun „im Zweifel für die Anklage“, Akten-Leaks und erwiesene Beweismittel-Manipulationen ändern nichts am Fortgang des Prozesses. Mit dem Nazimörder-Rassismus-Phantom werden linksextreme Gruppierungen gezielt auf rechtspopulistische Gegner der Flüchtlingspolitik gehetzt. Die AfD wird in linken Kreisen teilweise schon als Partei der Wiederauferstehung des Drittes Reichs verleumdet.

Wird es früher oder später als Gegenreaktion echten rechtsextremen Terror geben?

Es fängt an mit den Verzweiflungstaten einzelner von der Politik im Stich gelassener gescheiterter Existenzen wie im Fall des Attentats gegen die Kölner Bürgermeisterin Reker oder den Bürgermeister von Altena.  Die Prozesse gegen diese Täter werden medial inszeniert und die Täter zur Abschreckung gnadenlos zu maximal hohen Haftstrafen verurteilt, die eine spätere Resozialisierung ausschließen. Die beabsichtigte Abschreckung funktioniert hierbei genauso wenig wie seinerzeit bei den Internet-Dschihadisten und den Dschihad-Auswanderern. Die Zahl derer, die das Unrecht des Westens realisierten und an der Seite der Islamisten im Nahen Osten kämpfen wollten, wuchs stetig an. Jedes überzogene Urteil bestätigte die Sichtweise der radikalisierten oder radikalisierungsoffenen Muslime und erleichterte die Anwerbung von Konvertiten. Derselbe Effekt ist auf die die galoppierende Zerstörung unseres Landes realisierenden Rechtspopulisten zu erwarten. Je stärker der Verfolgungsdruck wegen erklärter Meinungsverbrechen anwächst, desto größer wird das Bewusstsein, im Recht zu sein und um die Zukunft unseres Landes mit allen denkbaren Mitteln kämpfen zu müssen. Wenn Wahlen nun noch als aussichtsloses Mittel für Veränderungen betrachtet werden müssten, weil die einzige für viele als alternativ geltende Partei durch Zersetzungsmaßnahmen zerschlagen würde, so könnte dieser Umstand eine außerparlamentarische Opposition entstehen lassen. Ein Zusammenschluss Gleichgesinnter zu terroristischen Gruppierungen wäre dann früher oder später zu erwarten, und diese Terroristen könnten, wie zu Zeiten der RAF, durchaus mit einer gewissen Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen.

Ich halte diese vorhersehbare Entwicklung für nicht gewollt und die Verantwortlichen werden –  wenn es zu spät ist – beteuern, alles richtig gemacht zu haben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die Verbreitung von Islam-kritischen oder Flüchtlings-kritischen Äußerungen einschränken. Zensur und Strafverfolgung mit Hilfe des Gummiparagraphen „Volksverhetzung“ dienen zum einen der Einschüchterung von Zweiflern aus der bürgerlichen Mitte, zum anderen aber der gezielten Eskalation im Internet, um auch die Abschaltung von staatskritischen Blogs und Foren rechtfertigen zu können.  Es ist durchaus erwünscht, dass Rechtspopulisten zur kopflosen Ultra-Provokation greifen und sich neben der „Flüchtlingshetze“ auch noch geschichtsrevisionistisch betätigen. Dann lassen sie sich wunderbar einfach aus ihren Jobs kegeln und als „Holocaust-Leugner“ an den Rand der Gesellschaft drängen. Auch der berechtigte Teil ihrer Kritik wird hierdurch unglaubwürdig. Holocaust-Verharmloser sind auch als Rattenfänger von bis dahin seriösen Kritikern unterwegs und manch ein „Aufklärer“ ist schon auf ihre Erklärungsmuster herein gefallen. Dabei unterlassen es diese Geschichtsrevisionisten, zwischen der berechtigten Kritik am ewig währenden Schuldkult zu Lasten der Nachfahren und dem ungerechtfertigten Infrage stellen der Schuld vieler unserer Vorfahren zu unterscheiden.

Unsere „Eliten“ produzieren zurzeit durch ihre Politik der politischen Verfolgung über eine völlig unverhältnismäßige Bestrafung von Meinungsverbrechen und die gezielte Förderung des Denunzierens in unterschiedlicher Ausprägung Terror jeglicher Orientierung.

Der linksextreme Terror wird dabei konsequent verharmlost, solange die linken Aktivisten ihrer von Regierungsseite her politisch gewollten Bestimmung nachgehen und AfD-Mitglieder, Rechtspopulisten und als angebliche Rassisten geoutete Menschen angreifen, verleumden, deren Eigentum beschädigen, diese terrorisieren,  öffentlich an den Pranger stellen und deren berufliche Existenz zerstören. Selbst Anschläge auf die körperliche Unversehrtheit sind in diesem Rahmen willkommen und gelten in manchen Kreisen sogar als Zivilcourage gegen das böse Rechts.

Solange sie nicht gegen die Globalisierung  und Kriegstreiberei des Westens als eigentliche Fluchtursache antreten, lässt man die Antifaschisten gewähren. Sie sind – ohne es selbst zu realisieren – zu Kampftruppen der herrschenden Klasse mutiert.

Welche Entwicklungen sind bei den zunehmenden Verteilungskämpfen zu erwarten?

Ein Beispiel für die unglaubliche Hetze gegen Verantwortliche, die die Rechte von Deutschen gegenüber den Rechten von Migranten ohne deutschen Pass erhalten sehen wollen,  angeheizt durch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel höchst persönlich, kann man aktuell bei der Diskussion um die Kunden der Tafeln beobachten.

Die Essener Tafel  hatte es gewagt, Flüchtlingen als Neukunden den Zugang vorübergehend zu verweigern. Grund für diese Entscheidung war eine systematische Verdrängung der deutschen Tafelkunden durch den Massenansturm von vorwiegend jungen männlichen Flüchtlingen und das Problem, dass einfach nicht genug Nahrungsmittel für alle Bedürftigen zur Verfügung stehen. Alte Menschen und alleinerziehende Mütter waren dem Kampf bei der Essener Tafel nicht gewachsen und wurden teilweise vertrieben. Wenn der Anteil an Kunden ohne deutschen Pass von 40 % auf 75 % steigt, dann sind deutsche Bedürftige bei der Tafel nicht mehr ihrem Anteil entsprechend vertreten – und dieses Gleichgewicht sollte wieder hergestellt werden.  Das hat mit Rassismus herzlich wenig zu tun, zumal viele Kunden mit deutschem Pass ebenfalls einen Migrationshintergrund aufweisen.

 

https://www.merkur.de/politik/essener-tafel-es-geht-nicht-primaer-um-nationalitaet-sondern-benehmen-9655555.html

Aktualisiert: 02.03.18 08:23

Till Bücker und Wolfgang Dahlmann

… Der Grund für die Entscheidung: Der Tafel war der Ausländeranteil mit 75 Prozent zu hoch geworden. Senioren und alleinerziehende Mütter hätten sich von den fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, sagte Vereinschef Jörg Sartor (siehe unten). 

Die Aufmerksamkeit ist enorm, auch im Ausland wird berichtet. Ins Deutsche übersetzt schrieb die französische Agentur AFP in ihrem englischsprachigen Angebot: „Merkel kritisiert deutsche Hilfsorganisation für Migranten-Aufnahmestopp“. Und in Essen haben böswillige Kritiker Transporter mit Nazi-Parolen beschmiert, der Verein macht die Schmierereien absichtlich nicht weg. „Dann würden die nächsten kommen und neue Parolen anschmieren“, sagt ein Mitarbeiter…

Jörg Sator, Vereinschef. © dpa / Roland Weihrauch

…Früher war Jörg Sartor Bergmann, unter anderem in der Zeche Zollverein in Essen. Unter Tage müssten die Dinge klar angesprochen und geregelt werden, sagte der 61-Jährige der „FAZ“…

Sartor ist seit 13 Jahren bei der Tafel engagiert, er ist Vorsitzender in Essen und Vize-Vorsitzender des Tafelverbands in NRW… Den Vorwurf, die Entscheidung sei diskriminierend, lässt er nicht gelten. Der Ausländeranteil unter den Tafelkunden sei von 40 auf zuletzt 75 Prozent gestiegen, mit der Entscheidung habe man mehr Gerechtigkeit herstellen wollen, sagt er. „In Wirklichkeit haben wir Deutsche diskriminiert.“..

 

In jedem Konflikt gibt es „Kriegsgewinnler“, wie beispielsweise einen Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann durch den „selbstlosen“ Anwalt eine Klage prüfen lassen. Soll der Steuerzahler hierfür wohlmöglich noch die Prozesskostenhilfe finanzieren?

 

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/essen-darf-die-tafel-essen-auslaender-ueberhaupt-wegschicken-a-1195975.html

Donnerstag, 01.03.2018   17:53 Uhr

Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann sich an Jasper Prigge wenden. Er ist Politiker der Linken und Rechtsanwalt in Düsseldorf. „Ich würde eine Klage prüfen“, sagt er.

Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen nur noch Kunden mit deutschem Pass auf. Prigge sieht darin eine Diskriminierung. Ihm zufolge handelt es sich um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), konkret das Benachteiligungsverbot in Paragraf 19…

 

Und was ist mit der Diskriminierung der deutschen Altkunden der Tafeln, die aufgrund ihres Alters oder Geschlechts gezielt abgeschreckt und verdrängt werden, obwohl sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedürftiger sind als kräftige junge Männer aus aller Welt , die durchaus mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln auskommen müssten?

Sicherlich gibt es auch hier Notwendigkeiten und Zwangslagen, die das ungebührliche Verhalten einiger Flüchtlinge in der Warteschleife verständlicher erscheinen lassen. Einige Asylbewerber haben Verwandte, die in der Türkei oder in ihrem Heimatland feststecken und dringend auf Geld aus Deutschland warten.  Wer vom Hartz-IV-Satz Verwandte im Ausland finanzieren will, muss an irgendeiner Stelle sparen. Es hat sich vermutlich in Flüchtlingskreisen herum gesprochen, dass die Tafeln hierbei hilfreich sein können, genauso wie andere Spenden aller Art.

Jemand wie der Chef der Essener Tafel wird als Folge der Anfeindungen wohl nicht zum Flüchtlingsfeind werden, mit der SPD jedoch hat er gebrochen. Diese Abwendung von den bislang bedeutenden Volksparteien zieht sich als rote Linie durch das ständig wachsende Netz der vom Staat enttäuschten, betrogenen und im Stich gelassenen Bürger.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174112402/Essener-Tafel-Chef-Joerg-Sartor-bricht-mit-der-SPD-und-lehnt-Gespraech-mit-AfD-ab.html

Stand: 17:13 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Jörg Sartor wirft vielen Politikern vor, sich auf Kosten seiner Essener Tafel profilieren zu wollen. Er ärgert sich über die SPD, die er sein Leben lang gewählt habe. Trotzdem will er sich nicht vor den Karren der AfD spannen lassen…

Es sei „eine Schweinerei, unsere Leute so zu diffamieren“. Er habe keinen Bock mehr und sei kurz davor hinzuschmeißen…

 

Auch wenn sich nicht jeder deswegen gleich der AfD zuwendet, so schüren diese Berichte doch den Grad an Empörung und die Ablehnung der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund. Zugleich sinkt die Hilfsbereitschaft.

Die Marler Tafel hat ihre Zurückweisungen anders strukturiert. Trotzdem wurde auf die ehrenamtlichen Mitarbeiter eingedroschen, auch sie hat man als Rassisten verunglimpft. Dabei gilt in Marl die Ablehnung für alle jungen Männer, ob mit oder ohne deutschen Pass.

Ich frage mich, ob sich rechter Terror vornehmlich gegen Migranten oder eher gegen Politiker richten wird. Unsere Regierung lässt den Hass vieler Deutscher auf eine Politik anwachsen, die unser Land seit gut einem Jahrzehnt kontinuierlich verarmen und dabei die Infrastruktur verkommen lässt. Die Folgen der Flüchtlingskrise könnten das Fass zum Überlaufen bringen. Meinungen lassen sich nicht verbieten, und die zurzeit praktizierte Zensur öffnet den Bürgern zunehmend die Augen.

Im SPIEGEL Heft Nr. 10 vom 3.3.2018 äußert sich der Ökonom Heiner Flassbeck in einer Diskussion im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Problemen im Euro-Raum zur Wirtschaftslage in Deutschland, und vergleicht diese auch mit der Situation in Frankreich:

Seite 74:Flassbeck: …Nicht der Kapitalfluss ist die Ursache der Krise, sondern der Versuch Deutschlands, sich innerhalb der Währungsunion einen Vorteil gegenüber anderen europäischen Ländern zu verschaffen – über Lohndumping. Das wirkt bis heute nach, der Abstand der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und anderen Ländern der Eurozone beträgt immer noch 15 bis 20 Prozent…

Erst einmal hat sie die Krisenländer destabilisiert. Wenn Sie die Löhne um 30 Prozent senken, sinkt auch die Binnennachfrage um 30 Prozent. Die Idee, dass bei sinkenden Löhnen so viel mehr Beschäftigung entsteht, dass es unter dem Strich keinen negativen Nachfrageeffekt gibt, funktioniert nicht…

Seite 75:Flassbeck: Wenn in Frankreich die Löhne um 20 Prozent gesunken wären, was notwendig gewesen wäre, um gleiche Wettbewerbsverhältnisse zu Deutschland herzustellen, dann wäre die Binnennachfrage – einziges Standbein der französischen Wirtschaft – eingebrochen. Das hätte eine viel tiefere Deflation in Europa bedeutet. Und dann wäre Madame Le Pen Präsidentin und nicht Monsieur Macron…

 

Die innerhalb des letzten Jahrzehnts in Deutschland im Durchschnitt um 20 Prozent gesunkenen Löhne werden bislang am deutlichsten von den Berufseinsteigern und den zwischenzeitlich arbeitslosen Berufswiedereinsteigern wahrgenommen. Wird sich die Perspektivlosigkeit der jungen Generation weiter ausdehnen, so könnte diese Entwicklung durchaus ein weiteres Erstarken rechter und auch rechtsextremer Positionen zur Folge haben.

In Deutschland wird die Binnennachfrage zurzeit durch die Millionen Zuwanderer hochgetrieben, allerdings auf Kosten des Steuerzahlers.  Dies führt zu einer Blase, die irgendwann platzen wird, denn ein Großteil der Flüchtlinge wird in absehbarer Zukunft kein ausreichend hohes eigenes Einkommen erzielen, um ohne staatliche Zuwendungen aus zu kommen.

An den Tafeln zeigen sich die ersten härteren Verteilungskämpfe bei den Armen in unserem angeblich so reichen Land. Die Hartz-IV-Regelsätze reichen eben nicht mehr für eine ausreichende und so halbwegs gesunde Ernährung aus, wenn beispielsweise eine Heizkostennachzahlung, eine etwas zu hohe und daher nur teilweise übernommene Miete, Bus- und Bahnkosten, Anschaffungen von gebrauchten Waschmaschinen oder Ähnlichem oder Kosten für Medikamente hinzu kommen. Die Welle der Armutseinwanderung, auch aus Europa, lässt nun den Kreis der Empfänger so stark anschwellen, dass eine Aufbesserung der finanziellen Unterstützung nicht mehr im Rahmen des Machbaren liegt.

Die Flüchtlinge erreichen Deutschland mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf baldige Familienzusammenführung, einen gut bezahlten Job. Ihre Erwartungen werden bitter enttäuscht. Auf zahlreiche Spenden, ein gutes Taschengeld neben Vollverpflegung und eine herzliche Willkommenskultur zu Beginn folgt früher oder später für viele die Einsamkeit und Armut in einem fremden Land, einem für immer weniger Menschen reichen Land, in dem die Mehrzahl der unter 35-Jährigen trotz guter Ausbildung vom Mindestlohn oder Niedriglohn leben muss. Deutschlands Wirtschaft boomt aufgrund des Lohndumpings, das sich bis in die ehemalige Mittelschicht hinauf zieht. Die Masseneinwanderung beschert uns zunächst Steuerüberschüsse durch die abnehmende Arbeitslosigkeit aufgrund der vielen Jobs im Niedriglohnsektor in der neu entstandenen „Flüchtlingsindustrie“ .

Durch den Import von Millionen Billigarbeitskräften kann ein Arbeitgeber höhere Gehaltswünsche leicht abblocken mit der simplen Feststellung: „Du willst mehr Lohn? Schau mal nach draußen, da stehen 100 Leute auf der Straße, die deinen Job sofort für weniger machen würden!“

Weiteres Druckmittel zur Durchsetzung des Lohndumpings ist die Androhung der Kürzung der Hartz-IV-Sätze unter das Existenzminimum und die damit teilweise einhergehende drohende Obdachlosigkeit.

Auch der Kampf um bezahlbaren Wohnraum wird in absehbarer Zeit eskalieren, und sogar viele etwas besser Verdienende an die Armutsgrenze treiben.

Ob Terroranschläge eher als geringere Bedrohung empfunden werden, wenn die Ausbeutung im Raubtierkapitalismus mit Lohnsozialismus jegliche Kräfte bindet, bei einem Vollzeitjob mit Zeitvertrag, Mindestlohn und unbezahlter Mehrarbeit?

Erwarten unsere „Eliten“ einen Gewöhnungseffekt an die wachsende Kriminalität und Gewalt auf der Straße und an das Leben in einem Staat, dem die Sorgen der Bürger gleichgültig sind?

 

 

 

 

 

Meinungsdiktatur in Deutschland – sollten die sozialen Netzwerke boykottiert werden?

Man kann der Forderung, die sozialen Netzwerke zu boykottieren, entgegenhalten, dass dies das eigentliche Ziel der Internet-Zensur sei. Schließlich ist den Regierenden der unkontrollierte Austausch von Informationen und Meinungen über das Internet schon lange ein Dorn im Auge, und kritische Stimmen wie die der AfD-Politiker nutzen bevorzugt das Internet, da ihre Aussagen in den Mainstream-Medien gerne verfälscht wiedergegeben werden.  Die Hetze gegen rechts ist in den staatlich beeinflussten Medien allgegenwertig.  Allerdings sind Netzwerke wie Facebook und Twitter auch für die staatliche Propaganda unentbehrlich, Regierungsmitglieder und die Polizei twittern regelmäßig und sind überall auf Facebook präsent.

Wenn kritische Meinungen ohne Anhörung der Gegenseite mal eben auf einen Hinweis der politisch Korrekten hin aus den sozialen Netzwerken entfernt werden müssen, dann sollte eigentlich jeder, dem die Wiederherstellung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung am Herzen liegt, diese Netzwerke nicht mehr nutzen. Nur eine massenhafte Löschung der eigenen Facebook-Accounts, Twitter-Accounts und Youtube-Kanäle könnte ein deutliches Zeichen gegen die Zerstörung unserer Demokratie setzen. Wir müssten uns wieder persönlich kennenlernen und in Gruppen außerhalb des Internets vernetzen, um der Meinungsdiktatur in unserem Land etwas entgegenzusetzen. Leider ist dies nicht mehr als ein Wunschdenken, die meisten Deutschen sind längst abhängig geworden vom Austausch über ihre heiß geliebten sozialen Netzwerke, die sich wunderbar überwachen, manipulieren und zur politischen Verfolgung nutzen lassen. Die Konzerne sitzen im Ausland, sie könnten sich wohlmöglich gegen von Deutschland geforderte Strafzahlungen zur Wehr setzen. Es fehlt vielleicht nur die geeignete Motivation zum Ignorieren der  Maasschen Zensurgesetze durch Facebook, Twitter und Co., eine  Motivation auf der Basis finanzieller Verluste.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann man zu Recht als Zensur in Reinform bezeichnen.

 

http://www.t-online.de/digital/internet/id_82991730/heiko-maas-verteidigt-gesetz-gegen-hass-im-internet.html

04.01.2018, 18:36 Uhr 

… Das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Soziale Netze wie Facebook, Twitter und die Google-Tochter YouTube müssen seit dem 1. Januar 2018 klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte von einem „Zensurgesetz“ gesprochen, das die Meinungsfreiheit gefährde.

… Facebook teilte bereits Ende Dezember mit, dass es Mitte 2017 durchschnittlich 3.500 Posts pro Woche gelöscht habe, die in Deutschland als Hassrede gemeldet wurden. Das entspricht etwa 15.000 Post im Monat. Laut Facebook wurden bis Ende 2017 weltweit rund 3.000 Mitarbeiter eingestellt, um gemeldete Inhalte zu überprüfen. Insgesamt sind damit rund 7.500 Mitarbeiter weltweit in so genannten „Löschteams“ im Einsatz. 

 

Für Justizminister Maas scheinen alle Meinungsäußerungen unter Volksverhetzung zu fallen, die  kein Loblied auf die Missstände in unserem Land zu singen gedenken. Maas ignoriert dabei, dass Hass sich nicht verbieten lässt und als Reaktion der Ohnmacht auf staatliches Unrecht absolut berechtigt sein kann. In einem Land mit Meinungsfreiheit muss Hass auch geäußert werden dürfen, sofern keine Aufrufe zur Gewalt damit verbunden sind oder konkret Verleumdungen und eindeutige Beleidigungen gegenüber Einzelpersonen verbreitet werden.  Anstatt blinden Hass zu entkräften, verstärken die Zensurgesetze diese Empfindungen noch und schaffen zusätzlich eine blinde Wut auf den Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, aber deren Sorgen und scharf formulierte Kritik kriminalisiert.

Die AfD versucht das Menschenmögliche, im Rahmen der juristischen Möglichkeiten ein Minimum an Meinungsfreiheit zurückzuerobern. Es sind jedoch kaum positive Effekte zu erwarten, da die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und sowohl Richter als auch Staatsanwälte  in der Regel nach Leistung und Linientreue ausgewählt werden. Im Gegenteil, man wird versuchen, ein Exempel zu statuieren, um das Vorgehen der AfD-Politiker zu stoppen.

 

http://www.bild.de/politik/inland/heiko-maas/das-sagt-er-zur-kritik-an-seinem-gesetz-54367952.bild.html

03.01.2018 – 23:19 Uhr

… Erst hatte der Kurznachrichtendienst einen Tweet der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch gelöscht, weil diese sich darüber aufgeregt hatte, dass die Kölner Polizei an Silvester auch in arabischer Sprache getwittert hatte.

Twitter sperrte ihren Account vorübergehend mit dem Hinweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“. Nachdem der Twitteraccount des Satiremagazins „Titanic“ vermeintlich im Namen der Politikerin erneut über „Barbarenhorden“ gewittert hatte, wurde am Dienstag auch dieser satirische Tweet gelöscht.

Heiko Maas (51, SPD) zu BILD:

„Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen.

Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten. Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“

 

Über die Ausdruckweise der AfD-Politikerin Beatrix von Storch lässt sich geschmacklich streiten, aber der Sache nach gebe ich ihr völlig recht. Ein Sich-Anbiedern auch mit muslimischen Männern der Sorte, die sich unter anderem zu Silvester 2015/2016 in Horden zu Übergriffen auf Frauen zusammen gerottet haben, wird von den mehrheitlich nicht hierfür bestraften weiter in Deutschland geduldeten Tätern falsch verstanden und  kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich. Ein Tweet der Polizei auf Arabisch setzt Zeichen, ob gewollt oder ungewollt. In Berlin wurde für die diesjährige Silvester-Party eine Schutzzone für Frauen eingerichtet. In Städten ohne Sicherheitsbereiche sind teilweise kaum mehr Frauen zu zentralen Silvester-Feierlichkeiten erschienen, was einer beginnenden sexistischen Verdrängung  aus dem öffentlichen Raum gleich kommt. Sicher mögen einige der nur arabisch sprechenden Zuwanderer den Neujahrsgruß lediglich als nette Geste verstanden haben, eine Geste der Beachtung, die aber meiner Ansicht nach –  speziell an diese neue „Volksgruppe“ gerichtet – auf Deutsch hätte formuliert werden müssen, als Signal für Integration, die ohne zügigen Spracherwerb nicht funktionieren kann.

Der Tweet von Frau von Storch ist nach Ansicht des Juraprofessors Matthias Jahn kein Fall für das Strafrecht. Die Rechtfertigung von Herrn Maas läuft somit ins Leere. Das vorschnelle Löschen von Inhalten ohne Prüfung der Strafbarkeit hat nämlich gerade nichts mit der Forderung  nach Rechtsstaatlichkeit zu tun.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kein-fall-fuer-das-strafrecht-1.3813082

  1. Januar 2018, 18:59 Uhr

Juraprofessor: Von-Storch-Tweet „kein Fall für das Strafrecht“

AfD-Politikerin von Storch hat selbst Jura studiert – und versucht mit ihren Provokationen möglicherweise, die Grenze des rechtlich zulässigen auszuloten.

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Interview von Wolfgang Janisch (Foto: dpa

SZ: Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat eine auch auf Arabisch verbreitete Information der Polizei zum Silvesterabend mit dem Satz kommentiert: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Ist das Volksverhetzung, wie Hunderte Anzeigeerstatter meinen?

Matthias Jahn: Nimmt man die Äußerung wörtlich, dann ließe sie sich in etwa folgendermaßen verstehen: ‚Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen.‘ Das wäre in der Tat höchstwahrscheinlich volksverhetzend. Doch nach einer jahrzehntelangen Kette von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dürfen Strafjuristen nicht am Wortlaut kleben, sondern müssen andere Deutungsalternativen in Betracht ziehen – vor allem solche, die gerade noch erlaubt wären…

… Das heißt, wir ahnen, dass Frau von Storch niederträchtig gegen Muslime hetzen will, aber wir suchen im Dienste der Meinungsfreiheit nach einer Interpretation, die erlaubt wäre?

Ja. Wenn wir den Tweet vor dem Hintergrund von 2015 betrachten, dann lässt er sich, legt man die Rechtsprechung zugrunde, auch als noch zulässige Meinung mit folgender Botschaft ansehen: ‚Die Kölner Polizei reagiert mit ihrem arabischen Tweet nicht zielführend auf das Problem.‘ Das kann man für falsch halten. Aber das ist kein Fall für das Strafrecht.

Der Rahmen für Meinungsäußerungen im politischen Raum ist also sehr weit gesteckt. Spielt dabei eine Rolle, dass es sich um eine Abgeordnete handelt?

In jedem Fall, weil die Regeln im politischen Meinungskampf noch großzügiger sind als in anderen Bereichen. Laut Verfassungsgericht gilt eine „Vermutung zugunsten der freien Rede“ für alle Äußerungen, die auch nur irgendeinen entfernten Beitrag zur Meinungsbildung leisten…

Spielen wir das Spiel der AfD, wenn wir immer gleich nach dem Strafrecht rufen?

Das glaube ich schon. Frau von Storch hat Jura studiert. Ich gehe davon aus, dass mit solchen Äußerungen bewusst versucht wird, die äußerste Grenze dessen auszuloten, was noch zulässig ist. Indem wir Öffentlichkeit herstellen, springen wir über das Stöckchen, das die AfD hinhält.

 

Der Juraprofessor positioniert sich in seinen Äußerungen – man darf ja nicht zu weit gehen, wenn einem der eigene Job am Herzen liegt – politisch korrekt auf der Seite der Hetzer gegen die AfD. Er unterstellt Frau von Storch, mit ihrem Tweet Grenzen ausloten zu wollen um eine Öffentlichkeit herzustellen und rät indirekt, die AfD in den Medien zu ignorieren. Das Totschweigen von das staatliche Lügengebäude gefährdenden Veröffentlichungen und Akten-Leaks gehört längst zur Standard-Vorgehensweise der Mainstream-Medien.

In seiner Ausgabe vom 5.1.2018 positioniert sich der SPIEGEL erwartungsgemäß auf Regierungsseite und kündigt im Inhaltsverzeichnis den Artikel zur Netzpolitik mit folgender Aussage an:  „Die Vorwürfe gegen das Gesetz gegen Internethetze sind unbegründet.“ Unter der Überschrift liest man auf S.40 dann auch als erstes eine bemerkenswert logisch formulierte Stellungnahme zur Kritik an Herrn Maas:

„Justizminister Maas wird von der AfD für sein neues Gesetz gegen strafbare Hetze im Internet als Zensor kritisiert. Doch zumindest dieser Vorwurf ist haltlos.“

Wie wahr, sind das Gesetz und seine Umsetzung doch viel perfider gestaltet. Der Justizminister muss nicht selbst zensieren, er bedient sich der gezielt  aufgehetzten und durch ihre neue Aufgabe aufgewerteten „Hobby-Zensoren“ der linken Szene, die nun kostenlos in den Netzwerken als Denunzianten unterwegs sind um angebliche Hetze an die Großkonzerne zu melden – und diese werden durch die angedrohten Strafzahlungen zu dem Rundumschlag zwecks Risiko- und Kostenvermeidung genötigt.

Deutschland dient als Vorreiter für die Zerstörung des freien Internets, denn auch andere Länder machen sich nun zunehmend dazu auf, dieses Erfolgsrezept zu kopieren.

Zum juristischen Umgang mit den beiden Tweets der AfD-Politikerinnen stellen die Autoren im SPIEGEL folgendes fest: „Doch die Sanktionen für die AfD-Politikerinnen haben mit dem NetzDG wenig zu tun. Von zeitlichen Sperren für Nutzer ist darin keine Rede, und die Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Weidel und Storch haben die Polizei Köln und diverse Bürger eingereicht, nicht das Justizministerium oder Twitter.“

Wie immer hat nichts mit nichts etwas zu tun.

Die Kölner Polizeiführung betreibt ganz offensichtlich eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene oder geduldete Verfolgung Unschuldiger, weswegen ein Rechtsanwalt sogar Anzeige erstattet hat.

 

https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/220043/nach-afd-tweet-von-storch-regensburger-anwalt-zeigt-koelner-polizei-an

02.01.2018

REGENSBURG/KÖLN Erst kürzlich machte er von sich Reden, weil der Regensburger Rechtsanwalt Christian Stahl die Internet-Seite facebook-sperre.de betreibt – und vor allem gegen das neue Netzdurchsuchungsgesetz vorgeht…

Stahl schreibt weiter: „Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen. Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.“…

 

http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-volltext/

 

Die CDU hat das Zensurgesetz  mit durch gewunken und bekämpft an der Seite der SPD die AfD, weswegen die CDU-FDP-Landesregierung in NRW eine Anzeigeerstattung gegen Frau von Storch sicherlich ausdrücklich begrüßt hat.

Es ist davon auszugehen, dass die Anzeige des Anwalts gegen die Polizeiführung aus „mangelndem öffentlichem Interesse“ schneller eingestellt wird, als sie geschrieben wurde. Solche Versuche, mit Hilfe des Rechtsstaates staatliches Unrecht beheben zu wollen, sind stets zum Scheitern verurteilt. Sie erregen lediglich ein wenig Aufmerksamkeit in der staatskritischen Szene, speziell bei den sogenannten Rechtspopulisten. Berichtet wird über die Anzeige des Rechtsanwalts bislang meiner Kenntnis nach fast ausschließlich in den alternativen Medien.

Dass sich Bürger als zusätzliche Unterstützer der Hass-Kampagne gegen die AfD und gegen alle Kritiker der Flüchtlingspolitik zuhauf motivieren lassen,  verwundert wenig. Was in Bezug auf die DDR-Diktatur angeprangert wurde, hat in unsere wehrhafte „Demokratie“ des 21. Jahrhunderts längst Einzug gehalten.

 

https://www.demokratie-statt-diktatur.de/DSD/DE/Meinungsfreiheit/_node.html

Das Recht auf Meinungsfreiheit

Ein politischer Witz, ein zugespitzter Liedtext, kritische Bemerkungen über die Regierung auf dem Schulhof oder bei der Arbeit – mit ihrer frei geäußerten eigenen Meinung brachten sich in der DDR viele Menschen in Gefahr. Für die Führung der regierenden Partei SED bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den sozialistischen Staat zu schützen galt. Entsprechend rigoros ließ sie ihre Geheimpolizei gegen die Verbreitung von so genannter „staatsfeindliche Hetze“ (Strafgesetzbuch der DDR §104-106) vorgehen.

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [und] […] über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“, heißt es in Artikel 19 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte von 1948. Dies wurde schon 1789 während der Französischen Revolution in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte als grundlegender Leitsatz festgeschrieben: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte“. Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen…

In der Realität wurden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der DDR konnte als staatsfeindliches Handeln ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie waren staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit Stasi-Spitzeln durchsetzt…

 

In der BRD ist das Konzept zur Meinungsbekämpfung ausgefeilter als zu DDR-Zeiten und nicht ganz so offensichtlich.

Umgeschrieben auf den aktuellen Stand könnte man formulieren:

Für die Regierungsparteien bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den einwanderungsoffenen bunten Staat zu schützen gilt. Entsprechend rigoros lassen sie ihre  links-grünen Hobby-Internet-Zensoren gegen die Verbreitung von so genannter „strafbarer Hetze“ (Netz-DG) vorgehen. Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen.

In der Realität werden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der BRD können als Volksverhetzung ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie sind über die freiwillige Selbstzensur staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit V-Leuten durchsetzt.“

 

Die Zensur trifft selbstverständlich auch bei uns lebende integrierte Migranten, die sich mit Deutschland und der deutschen Kultur längst identifiziert haben. Der aus dem Kongo stammende Serge Menga hatte in einem YouTube-Video die jungen muslimischen Flüchtlinge als Raubtiere bezeichnet und die Deutschen als handzahme Schafe,  um die Mentalitätsunterschiede und kulturellen Missverständnisse mit eingehenden Worten zu verdeutlichen. Das Video wurde wenig später auf YouTube für Deutschland gesperrt. Zwischenzeitlich wurde es von anderen YouTubern erneut hochgeladen, mit der Ankündigung, diesen Vorgang gegebenfalls zu wiederholen. Inzwischen ist das Video auch  auf dem Kanal von Serge Menga wieder zu sehen.

 

Am 02.01.2018 veröffentlicht                Wenn er gelöscht wird laden wir ihn wieder hoch.

oder von
FreedomFighter2002      Am 31.12.2017 veröffentlicht
Re-upload, jetzt erst recht! Das Original Video auf Serge Mengas Kanal vom 28.12.2017 wurde heute von Youtube-Deutschland zensiert/gelöscht.

 

Solche Videos sind meinem Empfinden nach wichtig, um jungen deutschen Willkommens-Mädchen klar zu machen, in welche Gefahr sie sich begeben, wenn sie leichtfertig Beziehungen zu muslimischen Flüchtlingen eingehen. Eine Trennung von Seiten der Frau wird in arabischen Kulturkreisen als tiefe Verletzung der Ehre angesehen, was für einige  Männer auch einen Mord rechtfertigt. Die bereits erwachsenen unbegleiteten „minderjährigen“ Flüchtlinge stellen hierbei eine besondere Gefahr für die Mädchen dar. Sie wirken oft wegen ihrer bereits entwickelten Männlichkeit attraktiv auf die Jugendlichen, für die eine dauerhafte Beziehung aber meist noch nicht in Frage kommt. Die Spielregeln des Miteinanders aber werden in den „Jugendtreffs“ und auch in den Schulen nicht thematisiert. Diejenigen unter den männlichen Flüchtlingen, die tatsächlich erst 15 oder 16 Jahre alt sind, stellen in der Regel keine Gefahr da, weil sie – meinem bisherigen Erleben nach – in großer Mehrheit eher schüchterner gegenüber Mädchen auftreten als gleichaltrige in Deutschland aufgewachsene Jugendliche. Das problematische Frauenbild vieler Zuwanderer aus dem arabischen Raum muss Eingang finden in die öffentliche Diskussion, auch um ein generelles Misstrauen gegenüber den Flüchtlingen zu verhindern.

Und es ist absolut unverantwortlich, wenn die Polizei bei massiven Drohungen nach ihren Strategien für Stalking vorgeht, wie im Vorfeld der Ermordung der 15-jährigen Schülerin Mia durch den afghanischen Flüchtling. Anstatt den angeblich Minderjährigen entweder in eine weit entfernte Stadt zu bringen oder aber das Mädchen unter Personenschutz zu stellen, wurde der Afghane mit einer Gefährder-Ansprache  und der Überreichung einer Vorladung  weiter in seiner Ehre gekränkt, was vermutlich die Gewalttat mit auslöste. Die Dienstvorschriften im Umgang mit Gewaltandrohungen durch Flüchtlinge sind dermaßen politisch korrekt, dass sie Frauen in diesem Land schutzlos zu Opfern werden lassen. Und die einzige Sorge des Bürgermeisters von Kandel galt nicht der Gefährdung weiterer Mädchen, sondern dem möglichen Abebben der Willkommensbereitschaft in seinem bunten „Musterort“.

 

https://www.berliner-zeitung.de/panorama/maedchen-in-kandel-erstochen-buergermeister-warnt-vor-fremdenhass-und-pauschalisierung-29407544

29.12.17

Auch wenn es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling gehandelt habe, sei vorschnelles Handeln oder übereifrige Kritik fehl am Platz, sagte Volker Poß (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, am Freitag dem Südwestrundfunk (SWR).

… Fremdenfeindlichkeit, bekräftigt Poß, sei im Moment der falsche Weg. Im Vordergrund stehe das Mitgefühl für die Familie des getöteten Mädchens.

Nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft habe der junge Afghane das Opfer aus der Schule gekannt und mit ihm eine mehrmonatige Beziehung geführt. Deren Schluss habe der Jugendliche nicht verkraftet, … „In solchen Fällen wird gerne das Ehrenthema bemüht. Aber wir müssen aufpassen, wir wissen es nicht, wir können nicht in den Kopf des Jugendlichen schauen“, sagte die Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Theresia Höynck, der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise habe er in seiner Heimat oder während der Flucht schlimme seelische Verletzungen erlitten.

Die Eltern des Opfers hatten laut SWR schon Mitte Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung gegen den jungen Mann erstattet… Die Beamten sollen nach der Anzeige den Kontakt mit dem Jungen gesucht und ihn ermahnt haben. Am Tag der Tat habe er laut „Focus Online“ eine Vorladung wegen der Strafanzeige persönlich ausgehändigt bekommen…

Bei einer Verurteilung müsste der mutmaßliche Täter mit Haft in Deutschland rechnen…„In solchen Fällen ist es üblich, dass ein großer Teil der Haftstrafe in Deutschland vollstreckt wird und sodann die Abschiebung noch aus der Haft heraus erfolgt“, sagte der Sprecher. „Der Haftbefehl für den Rest der Strafe bliebe aber offen. Damit würde man vermeiden wollen, dass er nach Deutschland zurückkäme.“ Solche offenen Haftbefehle gebe es häufig.

 

Anstatt die Probleme beim Name zu nennen, wird das „Ehrenthema“ sofort ausgeklammert und die Suche nach eventuellen Traumatisierungen betrieben. Die Ermittlungen laufen bislang wegen Totschlags und nicht wegen Mordes. Mich würde es nicht wundern, wenn der dann als erwachsen bestätigte Täter, wegen angeblicher Defizite in seiner Entwicklung als „Minderjähriger“ eingestuft, zu einer Haftstrafe von maximal fünf Jahren verurteilt wird, und man ihn nach drei Jahren Haft als freien Mann nach Afghanistan abschiebt. Und er wird zum Vorbild für andere werden, ihren Vorstellungen von Ehre gegenüber deutschen Frauen in gleicher Weise Geltung zu verschaffen.

Dieser Fall aus Kandel scheint kein Einzelfall zu sein, auch wenn der zweite scheinbar ähnlich begründete Angriff nicht in aller Munde ist, wohl weil das siebzehnjährige Opfer mit viel Glück überlebt hat.

 

http://www.bild.de/regional/frankfurt/fluechtling/sechzehnjaehriger-sticht-ex-nieder-54292920.bild.html

Afghane (16) stach auf
Ex-Freundin (17) ein! 

veröffentlicht am 05.01.2018 – 13:45 Uhr

Darmstadt – Die Tat erinnert an die schreckliche Messer-Attacke auf Mia (†15) in einer Drogerie in Kandel (Rheinland-Pfalz)!

Zwei Tage vor Heiligabend 2017 stach ein junger Afghane (16) in einem Darmstädter Park auf seine Ex-Freundin (17) ein. Die junge Frau schwebte in Lebensgefahr, ihr Ex konnte festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Er soll mindestens zehn Mal mit einem Springmesser in den Oberkörper seiner Ex-Freundin eingestochen haben, so das „Darmstädter Echo“

 

 

Es werden noch viele Schafe den Tod finden, und unsere Gesellschaft wird – wenn nicht bald gegengelenkt wird – tatsächlich dauerhaft in Volksgruppen und Religionsgemeinschaften im feindlichen Nebeneinander zerfallen.

Die Feigheit der Politik und der Behörden gegenüber den Straftätern unter den Zuwanderern und in den bereits existierenden Parallelgesellschaften wird Folgen haben, die ab einem gewissen Punkt unumkehrbar sein werden.

Die Zensur in den sozialen Netzwerken tut das ihre dazu, um Frauen systematisch vor Informationen zu „schützen“, die ihnen helfen könnten, Fehler und Missverständnisse durch mangelndes Verständnis der kulturellen Gegensätze zu vermeiden.  Diese ließen sich – wenn überhaupt – nur durch Aufklärung und hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz in den Griff bekommen.

Politiker, die die Grundrechte mit Füßen treten, dürften von niemandem gewählt werden. Es müsste wieder eine stärkere Solidarität unter den Betroffenen aufgebaut werden, eine echte Solidarität, die die Vermeidung persönlicher Risiken nicht als oberste Priorität setzt. Ein Stück weit geschieht dies schon. Ein gelöschter nicht eindeutig rechtswidriger Tweet oder Facebook-Eintrag kann von unterschiedlichen Personen tausendfach wiederholt und gelöschte Videos lassen sich stets neu hochgeladen. Sie können nicht alles löschen, so große  Löschteams lassen sich nicht  in Stellung bringen.

Der Versuch der AfD, der Zensur entgegen zu wirken, wird im SPIEGEL als rein populistische Propaganda-Strategie abgetan. In dem bereits erwähnten Beitrag „@Der Fuehrer1 twittert nicht mehr“ von 2/2018 heißt es: „Bei der AfD scheint es in diesen Tagen zum Statussymbol und sogar zu einer Art Sport zu werden, in einem sozialen Netzwerk gesperrt zu werden, um dann auf einer anderen Plattform lautstark die Zensur anzuprangern.“

Sind es nur ausreichend viele Volksverhetzungsverfahren, so wird die Justiz, wie bei den Asylklagen, unter der Verfahrensflut zusammen brechen. Sie können nicht alle vor Gericht zerren!

Es wird Zeit, dass der Krieg um die Meinungsfreiheit offensiv geführt wird, bevor es zu spät ist und das World Wide Web komplett zu einer Plattform des erzwungenen scheinharmonischen Miteinanders und zu einem Propaganda-Forum der Mächtigen verkommen ist.

 

 

 

Was unterscheidet V-Leute von freien Mitarbeitern?

Über die Existenz von V-Leuten wird viel gesprochen, von den freien Mitarbeitern staatlicher Stellen normalerweise nie. Ohne den Prozess um den Geheimagenten Mauss wäre es auch mir nicht bewusst geworden, dass solche Mitarbeiter, die nicht verbeamtet oder beim Staat angestellt sind, überhaupt existieren. Es ist nicht öffentlich bekannt, wie viele dieser Personen für die Regierungen und die verschiedenen Behörden tätig sind.

Das Engagieren von freien Mitarbeitern beim Bundeskanzleramt, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder beim Militärischen Abschirmdienst wäre immer dann von Vorteil, wenn beim Scheitern des Auftrags eine Verbindung zu staatlichen Stellen einen Skandal auslösen könnte.

V-Leute stammen aus der jeweilig beobachteten Szene und sind in der Regel nur beschränkt vertrauenswürdig. Als Spitzel, Agent-Provokateur oder als Waffenlieferant mögen V-Leute geeignet sein, für gezielte Zersetzungs- und Spaltungsmaßnahmen von staatlich verfolgten politischen Gruppierungen jedoch je nach Anspruchsgrad eher weniger. Auch Verhandlungen mit ausländischen Regierungen oder terroristischen Vereinigungen, wenn es beispielsweise um Entführungen geht, können manchmal leichter über einen unabhängigen hiermit erfahrenen Mittelsmann geführt werden. Es gibt erfolgreiche „Geschäftsleute“, die mit dem Anbieten ihrer speziellen Kompetenzen Millionen verdient haben, wie Herr Werner Mauss. Freie Mitarbeiter sind keine Verräter wie die meisten V-Leute. Sie arbeiten von Beginn an im Sinne ihrer staatlichen Auftraggeber. Per Definition stehen sie daher auf der Seite der Guten, unabhängig von der jeweils gewählten Strategie. Das Resultat ist das einzige, was zählt.

Eine V-Person kann nicht mit jeder Art von Auftrag betraut werden, da man sich der absoluten Geheimhaltung bei diesen mehr oder weniger kriminellen käuflichen Informanten nicht sicher sein kann. Sie mögen sich für Geld dem Anschein nach zum System bekennen, sind aber, wie bei vielen V-Leuten der rechtsextremen Szene beobachtet, ihrer Ideologie weiterhin verhaftet. Ein freier Mitarbeiter arbeitet zwar für Geld, sollte jedoch im Grundsatz die politischen Überzeugungen seiner Auftraggeber teilen. Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit wachsen mit der Zahl der erfolgreich erledigten Aufträge, weswegen sicherlich gerne bevorzugt auf Anbieter zurückgegriffen wird,  mit denen die Behörden bereits über Jahre hinweg gute Erfahrungen gemacht haben.

Der Prozess um Werner Mauss ließ sich wohl nicht mehr ohne Ansehensverlust für den Rechtsstaat verhindern, nachdem seine Steuerhinterziehung bereits öffentlich geworden war. Für mich sieht das Urteil nach einem Deal aus, der nicht als solcher firmieren darf. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft eine hohe Haftstrafe gefordert und letztendlich sind trotz der Bewährung für Mauss beide Seiten in Revision gegangen. Eine Bestätigung oder Abmilderung des Urteils durch den Bundesgerichtshof wäre – auch von einem unabhängigen Gericht – dann zu erwarten, wenn eine Verurteilung zu einer Haftstrafe die Sicherheit oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Werner Mauss hätte sicherlich viel zu erzählen.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerhinterziehung-ein-kniefall-vor-dem-grossen-werner-mauss-1.3695859

  1. Oktober 2017, 13:57 Uhr

Von Ralf Wiegand, Bochum

Er hat Geiseln aus dem kolumbianischen Dschungel befreit, Terroristen aufgespürt, verschollenes Raubgut wiederbeschafft, er war in 100 verschiedenen Identitäten auf der ganzen Welt unterwegs und hatte einen heißen Draht ins Bundeskanzleramt: Man darf diesem Werner Mauss also einiges zutrauen. Doch dass er das Landgericht Bochum, in dem mehr als ein Jahr lang über ihn verhandelt wurde, als freier Mann verlassen darf, ist vielleicht der größte Coup des einzigen bekannten deutschen Undercover-Agenten. Sechs Jahre und drei Monate wollte die Staatsanwaltschaft den heute 77-jährigen Privatermittler hinter Gittern sehen, weil sie davon überzeugt ist, dass Mauss über einen Zeitraum von zehn Jahren Steuern in Höhe von 13,2 Millionen Euro hinterzogen hat…

Das Gericht ließ nun in seinem Urteil keinen Zweifel daran, dass es Mauss für einen der Guten hält. „Eine große Lebensleistung“ sei das, sagte der Vorsitzende Richter Markus van den Hövel, „vor der das Gericht höchsten Respekt hat.“

Dieser Argumentation folgte das Gericht nun in seiner Urteilsbegründung. Mauss habe im fraglichen Zeitraum 35 Millionen Euro eingenommen, die Zinsen von einem in Luxemburg angelegten Vermögen. Mauss habe fälschlicherweise angenommen, dieses Geld nicht versteuern zu müssen, weil er der Meinung war, es gehöre gar nicht ihm. Ein „Geheimbund“ westlicher Dienste habe ihm das Geld als Treuhandfonds zur Verfügung gestellt, schon 1985, damit er weltweit als Agent unterwegs sein konnte, ohne zum Beispiel vor deutschen Kontrollorganen Rechenschaft abgelegen zu müssen. Mauss will damit Informanten bezahlt, konspirative Wohnungen gemietet, Satellitentelefone angeschafft und humanitäre Hilfsleistungen in Krisengebieten geliefert haben.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Existenz dieses sogenannten Treuhandsfonds, von dem Mauss profitiert haben will, weder erwiesen noch widerlegt… Mauss hatte umfangreiche Nachfolgeregelungen für seine Kinder getroffen, finanzielle Verfügungen für mögliche Enkel und Ex-Ehefrauen eingerichtet, sogar seine Schwiegermütter bedacht…

Er hätte, wenn er die 35 Millionen Zinseinnahmen zwischen 2002 und 2011 ordentlich angegeben hätte, beim Finanzamt Essen-Süd auch die Ausgaben für seine weltweiten Einsätze geltend machen können. Das Gericht akzeptierte also die Betriebskostenliste, die Mauss aus seiner Erinnerung heraus und aus seinen Aufzeichnungen erstellt hatte. 29 Millionen ungefähr betrugen demnach seine Ausgaben, er hätte also nur etwa sechs Millionen Euro versteuern müssen. „Hätte er seine Einnahmen ordentlich deklariert“, sagte Richter van den Hövel, „hätte der Fiskus von ihm nicht 13,2 Millionen Steuern, sondern lediglich zwei bis maximal 2,3 Millionen bekommen.“

 

In dem Artikel auf www.sueddeutsche.de wurde von dem einzig bekannten deutschen Undercover-Agenten gesprochen. Wenn es einen gibt, wird es auch mehrere geben, und nicht nur in der Vergangenheit, sondern gleichermaßen in der Gegenwart. Dann ist dieses „Beschäftigungskonzept“ auch in Deutschland Standard. Mauss war international unterwegs und nicht nur für die deutsche Regierung tätig. Es ist davon auszugehen, dass es auch für Aufträge in Deutschland engagierte Geheimagenten gibt, die nicht den Beamteneid geschworen haben und daher ohne enge dienstliche Vorschriften an Recht und Gesetz vorbei agieren dürfen. Solange sie formal Steuern zahlen oder aber ihren Wohnsitz im Ausland haben, so dass sie in Deutschland nicht steuerpflichtig werden, wird es keinen weiteren Prozess geben, der derartige Machenschaften in Teilen aufzudecken vermag.

Mauss zählt sich zu den Guten, das Gericht hat dies ebenfalls so gesehen. Der vorsitzende Richter Dr. Markus van den Hövel, der höchsten Respekt vor der Lebensleistung des mutmaßlichen Steuer-Hinterziehers geäußert hat, ist ein ganz besonderer Mensch. Er spürt die transzendentale Realpräsenz Christi beim Anblick eines Muschelseidentuchs. Es ist schon beeindruckend, wie lange sich heilige Schweißtücher so halten. Und der Beweis für die Echtheit liegt nach Ansicht des Richters in der Nicht-Beweisbarkeit der Unechtheit und in dem unumstößlichen Fakt, dass niemand fälschen kann, was man gar nicht sieht. Der Manoppello-Schleier soll auf dem Gesicht der Leiche Jesu gelegen haben.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/bochumer-forscher-war-dem-anlitz-jeu-christi-ganz-nah-id209421183.html

Bernd Kiesewetter

27.01.2017 – 19:05 Uhr


Dr. Markus van den Hövel in der Klosterkirche Stiepel.  Foto: Klaus Pollkläsener

Dr. Markus van den Hövel ist erneut ins italienische Manoppello gereist. Dort wurde eine uralte Prozession mit dem Schweißtuch Christi wiederbelebt….

Warum sind Sie überzeugt, dass das Tuch auf dem Antlitz Jesu lag?

Die übernatürliche Entstehung des Gesichtsabdrucks ist nach zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen, die nach wie vor keine plausible, mit unseren naturwissenschaftlichen Erkenntnissen kompatible Erklärung gefunden haben, die einzige plausible Begründung. Denn wie sollte – als Gegenthese formuliert – jemand einen derartigen Gesichtsabdruck zum Beispiel im Mittelalter so fälschen können, dass wir ihn heute mit modernsten naturwissenschaftlichen Methoden nicht analysieren beziehungsweise verifizieren können? Hinzu kommen unerklärliche 3-D-Eigenschaften, die kein Gemälde auf der Welt aufweist; es gibt weltweit kein vergleichbares Objekt, vom berühmten Turiner Grabtuch abgesehen….

Insoweit wiederum hat man festgestellt, dass die Gesichter auf beiden Tüchern sich bis in kleinste Details hinein entsprechen

 Wie aber sollte man etwas 1:1 imitieren oder fälschen können, das man gar nicht sieht? Das kann kein Mensch!…

Was geht in Ihnen vor, wenn Sie – wie neulich – die körperliche Nähe dieser Reliquie spüren?

Ich bin seit 2006 regelmäßig ein- oder zweimal jährlich in Manoppello. Der Anblick des hauchdünnen, transparenten Muschelseidentuches mit dem Christusantlitz berührt und fasziniert mich immer wieder, es ist die transzendentale Realpräsenz Christi, die man dort spüren kann. Und die Anzahl der Pilger weltweit, die ähnlich empfinden, nimmt jährlich zu.

 

Sicher hat Dr. Markus van den Hövel gleichermaßen die Lebensleistung des Beinahe-Heiligen Werner Mauss transzendental spüren können, und wenn eine Story nicht plausibel zu widerlegen ist, dann ist die einzig plausible Begründung, dass sie wahr sein muss. Dann gilt: im Zweifel für die Heiligtümer.

Die Frage, ob alles, was Mauss im Auftrag so erledigt hat, dabei rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt hat, bleibt offen.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2017/01/13/ex-kanzleramtsminister-008-bestaetigt-werner-maus-geheimfonds/

 

Jedenfalls scheint Mauss auch für den Mossad gearbeitet zu haben, so dass sogar die Jerusalem Post über ihn berichtet hat.  Sein privates Detektivbüro soll er bereits im Alter von 20 Jahren gegründet haben.

 

http://www.jpost.com/International/After-Mossad-agent-fails-to-show-up-in-court-case-closes-for-German-spy-506930

BY HAGAY HACOHEN

 OCTOBER 8, 2017 16:05

German spy Werner Mauss is said to have taken on the Mafia, ISIS and even attempted finding lost treasures – but the German tax authority was too much for him.

Famous German spy Werner Mauss was found guilty of tax evasion last Thursday after failing to provide a key witness: an Israeli Mossad agent. The agent, who was referred to in all legal discussions about him as “Mr. Adam,” was supposedly able to testify that Mauss’s offshore accounts were meant to support his undercover work for various spy agencies, including the Mossad, which also deposited money into the account. The accounts contained 50 million Euros, and led to a year-long trial after they were exposed in the Panama Papers and the German daily Süddeutsche Zeitung.




Werner Mauss (credit: Reuters)

However, the Israeli declined to appear in the German court, as doing so would be a breach of Mossad security protocol. He offered instead to fill out an affidavit if one would be sent to Israel and approved by his department before he answered it.

The German court rejected the offer, as it had no way of verifying who would actually be providing them with this information…

Seventy-seven-year-old Mauss, began his career in security and espionage when he opened a private investigation agency at the age of 20. He claims to have been involved in a variety of top secret missions, from preventing a papal assassination by the mafia to fighting ISIS and even searching for lost German treasures from the Cologne Cathedral.

 

Geheimagenten entziehen sich jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle und ermöglichen damit auch eine gezielte politische Verfolgung, ohne dass sich die Betroffenen dagegen wehren können, denn sie wissen nicht, oder haben keinen Beweis dafür, dass im Auftrag der Regierung oder der Sicherheitsbehörden gegen sie vorgegangen wird. Das hat etwas von einem „tiefen Staat“, den es in Deutschland so sicher gibt wie überall sonst auf der Welt.

Werner Mauss soll auch für das BKA und den Verfassungsschutz gearbeitet haben.

 

http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56efffbd2f17ab0f205e639b/

Von Gianna Niewel, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

…Er arbeitete für den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt. Dort nannten sie ihn „die Institution M.“…

Die Agentenkarriere des Werner Mauss verlief eher untypisch. Der Sohn eines Kaufmanns hatte als […] Staubsaugervertreter gearbeitet, bevor er 1961 eine Detektei gründete. Er spionierte untreue Ehemänner aus, arbeitete für Versicherungen und machte sich so einen Namen, oder besser: viele Namen. Bald suchten die Geheimdienste seine Hilfe. Mauss übernahm, wo für staatliche Stellen Schluss war…

 

Die Frage, ob bei der Schaffung des NSU-Phantoms und beim späteren NSU-Zeugensterben ein tiefer Staat im Spiel war, wurde von vielen Seiten gestellt. Welche freien Mitarbeiter hier die Drecksarbeit übernommen haben könnten und in wessen Auftrag, das wird sich aller Voraussicht nach niemals ermitteln lassen.

 

 

Einbruch und Diebstahl– ein staatlich geduldetes persönliches Pech?

Seit der Öffnung der Grenzen profitieren vom vereinten Europa hauptsächlich die Großkonzerne und die organisierte Kriminalität. Der normale Bürger hingegen wird zunehmend Opfer von Wohnungseinbrüchen, Handtaschenraub, Autodiebstählen und Autoeinbrüchen. Täter werden so gut wie nie ermittelt, und wenn, dann passiert ihnen nicht viel. Die Polizei setzt man währenddessen mit Vorliebe für Verkehrskontrollen an Stellen ohne besondere Gefahrenlage ein, an denen viel Geld einzutreiben ist. Und die Ordnungswidrigkeiten verfolgen Behörden und Justiz  anschließend mit der ganzen Härte des Gesetzes, nicht gezahlte Geldstrafen werden ausnahmslos mit Ersatzfreiheitsstrafen geahndet. Der Steuern zahlende Bundesbürger wird auf diese Weise auf absolute Gesetzestreue gedrillt, während Banden bei uns nahezu risikolos ihr Unwesen treiben dürfen. Deutschland lässt jeden in sein Land. Für Flüchtlinge müssen Unterkünfte bereit gestellt werden, deutschen Obdachlosen gegenüber existieren diesbezüglich keinerlei staatliche Verpflichtungen. Auch die „Rechtsprechung“ erfolgt nach politischen Vorgaben diametral entgegengesetzt zur Gefährlichkeit der Täter und in völliger Unverhältnismäßigkeit zu der Schwere der Taten.

In Deutschland steht die Sicherheit der Bürger mittlerweile an letzter Stelle, was die Gefährdung durch islamistisch oder frauenfeindlich motivierte Anschläge und Übergriffe aller Art betrifft. Auch die Vergiftung der Bevölkerung durch das mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit krebserregende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, dessen „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausschließlich durch Konzern-finanzierte Studien erschlichen wurde, wird billigend in Kauf genommen.  Die Interessen des Chemiekonzerns Bayer hatten – wegen der geplanten Übernahme des amerikanischen Glyphosat-Produzenten Monsanto –  bei der Abstimmung in der EU-Kommission für den Vertreter Deutschlands Christian Schmidt (CSU) absoluten Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung.

Autoeinbrüche zählen in diesem Rahmen noch zu den harmlosesten „Errungenschaften“, die unser für Kriminalität aus aller Welt offenes Land mit exponentiellem Wachstum produziert. Man hört nicht viel darüber in den Medien. In Lokalteilen von Zeitungen scheint dieses Thema kaum existent zu sein. Aus Bochum kenne ich keine Statistik über die Zahl der jährlichen Diebstähle aus Kraftfahrzeugen. Aber wen ich auch frage, ein Großteil der langjährigen Autobesitzer hat es irgendwann zumindest einmal selbst erlebt oder bei Freunden und Verwandten mitbekommen: die eingeschlagene Fensterscheibe, die entwendete Tasche mit oder ohne Wertgegenstände, das Ausräumen des Autos. Die Einbrecher können sogar immer wieder getrost an den selben Orten zuschlagen, an denen sie die Örtlichkeiten gut kennen. Besonders Sportstätten scheinen beliebt zu sein, weil nicht immer abschließbare Bereiche existieren, in denen mitgenommene Wertsachen aufbewahrt werden können.

Die Diebe und Einbrecher können fast sicher sein, dass sich die Polizei für ihren Haupt- oder Nebenerwerb nicht zu sehr interessiert. Selbst dort, wo ganz regelmäßig zugeschlagen wird, muss niemand, der Autoscheiben einschlägt,  mit einer staatlich installierten Videoüberwachung rechnen oder gar mit einer unerwarteten Konfrontation. So lange keine Autos angezündet werden oder Dienstfahrzeuge betroffen sind, belastet der Schaden nur den Betroffenen, inoffiziell deklariert als Privatproblem oder persönliches Pech. Ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Art von Kriminalität würde enorm viel Personal binden und ständige systematische Grenzkontrollen erforderlich machen.

Organisierte Banden können in Deutschland in ganz großem Maßstab Autos stehlen lassen durch „staatlich anerkannte“ Autodiebe, ein wirklich zukunftsträchtiger Beruf! Das Risiko,  beim Transport der gestohlenen Fahrzeuge über die offenen Grenzen ins osteuropäische Ausland erwischt zu werden, geht gegen Null. Die Autoindustrie verdient mit, die Zeche zahlt der Verbraucher über Schadens-Selbstbeteiligungen und steigende Versicherungsbeiträge.

 

https://www.welt.de/motor/article164291370/Passen-Sie-auf-wenn-Sie-eins-dieser-Autos-fahren.html

Von Haiko Prengel | Veröffentlicht am 06.05.2017 

2015 wurden bundesweit über 18.600 Autos gestohlen. Als eine der Hochburgen gilt die Hauptstadt Berlin. Exakt 6937 Kfz-Diebstähle registrierten die Strafverfolgungsbehörden hier im Jahr 2016 – „inklusive Versuche“, wie Winfrid Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei, freundlich erklärt. Das bedeutet einen Anstieg um über 30 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre

Die Polizei Berlin etwa setzt auf internationale Kooperationen mit verheißungsvoll klingenden Namen wie den Joint Investigation Teams mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern sowie EU-geförderte Projekte wie LIMES Fighting Cross-Border Organised Crime. Doch die Ermittlungserfolge sind bislang bescheiden. In der Hauptstadt ist die Aufklärungsquote trotz aller Bemühungen sogar leicht gesunken: von 7,8 Prozent im Jahr 2012 auf 7,6 Prozent im Jahr 2016…

Denn wird ein Fahrzeug gestohlen, wird es laut Polizei zumeist sofort ins Ausland überführt. Kuriere fahren die Autos direkt über die Grenze oder sie werden noch in Deutschland auf Lkw verladen und auf diese Weise transportiert. Außerhalb der EU werden die gestohlenen Autos vielfach in Schiffscontainer oder auf Autozüge verladen und so – je nach Alter, Wert und Marke des gestohlenen Fahrzeugs – nach Russland, Weißrussland, die Ukraine, Zentralasien, Afrika oder den Nahen Osten gebracht...

 

Über die Zunahme von Autoeinbrüchen liest man in den Zeitungen nur wenig, und wenn dann meist nicht in den Lokalteilen von Großstädten im Ruhrgebiet, wo dieses Phänomen zumindest gefühlt ebenso stark um sich greift.

 

http://www.wz.de/lokales/kreis-viersen/auto-einbrueche-nehmen-zu-1.2256318

  1. August 2016 – 20:57 Uhr

Von Jannetta Janssen

… Im Jahr 2015 wurden 1199 Diebstähle aus Kfz im Kreis Viersen bei der Polizei angezeigt. 2010 waren es „nur“ 666… Antje Heymanns ist Kriminalhauptkommissarin im Kreis Viersen. Sie weiß, dass zum Beispiel Handtaschen oder Navigationsgeräte Diebe anlocken. Daher rät sie: „Keine Wertsachen im Auto lassen.“ Hochwertige Autos sollten möglichst in einer Garage geparkt werden…

Die Diebe sind oft zu Fuß oder mit dem Rad in den Wohngebieten unterwegs, verstecken ihr Diebesgut in Tatortnähe, sammeln dann alles ein und bringen es in Fahrzeugen weg…

Die Polizei unterscheidet zwei Arten von Gruppen: „Es gibt Gelegenheitstäter, die etwa durch eine im Auto befindliche Handtasche animiert werden, und auf der anderen Seite Serientäter“, sagt Heymanns. Letztere gehen nachts auf Beutezug und machen sich meist an mehreren Fahrzeugen zu schaffen. Ihr Ziel: Fest eingebaute Navigationsgeräte, Bordcomputer, Lenkräder und Airbags. Die meisten Täter können mit ihrer Beute fliehen. Die Aufklärungsquote sank im Kreis Viersen von 15 Prozent 2010 auf 7,2 Prozent im vergangenen Jahr. Heymanns versucht zu erläutern, woran das liegen könnte: Wir können sagen, dass die Serien meist von professionell agierenden, meist osteuropäischen Tätern begangen werden.“…

 „Die ermittelten Tatverdächtigen kamen aus dem Ruhrgebiet, was erklären könnte, dass die meist betroffenen „Einfallgebiete“ im Ostkreis von dort aus schneller zu erreichen sind als die Kommunen im Westkreis“, so Heymanns…

 

http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/salzkotten/salzkotten/21885863_Autoeinbrueche-Polizei-fahndet-nach-Serientaetern.html

15.08.2017 | Stand 15.08.2017, 15:01 Uhr

Salzkotten. In einer Serie von Autoeinbrüchen im Salzkottener Stadtgebiet fahndet die Polizei nach mehreren Tätern. Seit März haben die Unbekannten Diebstähle aus 65 Fahrzeugen verübt…

 Die Autoeinbrecher schlagen immer nachts zu. Sie schleichen durch die Straßen und schauen in Autos, um Beute zu entdecken – Dinge, die von außen sichtbar im Innenraum liegen…

Ansonsten wird eine Scheibe eingeschlagen, in das Auto gegriffen und das Diebesgut herausgeholt. Sie stehlen Kleidung, Brillen, Taschen, Portmonees, mobile Navigationsgeräte, Handys und ähnliches. Der Beutewert ist meistens eher gering. Oftmals liegt der Schaden am Fahrzeug darüber…

 

http://www.radiokw.de/kreis-wesel/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2017/10/30/article/-d3bfcdf18f.html

30.10.2017 11:30    

… Die Serie der Autoaufbrüche in Moers scheint kein Ende zu nehmen. In der Zeit von Mittwoch bis Sonntag gab es wieder etliche Fälle – geparkt waren die Autos an insgesamt 13 verschiedenen Straßen, unter anderem an der Xantener Straße, der Filderstraße und der Homberger Straße. Schon in den vergangenen Wochen brachen Unbekannte immer wieder Autos in Moers auf und klauten meist Bargeld.

 

Eingeschlagene Autoscheiben müssen ersetzt werden. Die Teilkasko-Versicherung deckt einen Großteil der Kosten ab, bis auf die unterschiedlich hohe Selbstbeteiligung. Selbst wenn keine Wertgegenstände entwendet wurden, entsteht neben dem zeitlichen Aufwand und den Restkosten eine starke Verunsicherung.

 

Warum kann in Deutschland meist straflos geraubt und gestohlen werden, so lange unbedeutende Privatpersonen die Opfer sind?

Kfz- und Hausratversicherungen legen eine steigende Gesamtschadenssumme ganz einfach auf die Versicherten-Beiträge um. Da gibt man sich in Deutschland lieber Mühe, kleine Ladendiebe und Schwarzfahrer zu überführen, welche die großen Ladenketten bzw. die Verkehrsbetriebe schädigen.

Eine Oma, die aufgrund von Geldmangel schwarz fährt und die Geldstrafe nicht bezahlen kann, erfährt keinerlei staatliche Milde. Im Gegensatz zu hauptberuflichen Einbrechern und Dieben, die in der Regel wegen der geringen zu erwartenden Strafe kaum je in Untersuchungshaft müssen, wurde die damals 87-jährige Ennepetalerin Gertrud F.  wegen wiederholten Schwarzfahrens im Jahr 2013 wie eine Schwerverbrecherin gesucht und verhaftet.

 

https://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/oma-gerti-87-wegen-schwarzfahrens-wieder-im-gefaengnis-id8767236.html

Stefan Scherer

am 12.12.2013 

Sie kann es einfach nicht lassen: Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate sitzt die bundesweit als „Oma Gerti“ bekannte Ennepetalerin Gertrud F. (87) im Gefängnis…

Ennepetal/Wuppertal.. Im Juni dieses Jahres erregte ihr Fall Aufsehen. Wegen Schwarzfahrens bekam sie einen Strafbefehl über 400 Euro. Den bezahlte sie nicht, wurde vorm Wuppertaler Hauptbahnhof verhaftet, kam ins Gefängnis.

Die „Bild“-Zeitung bezahlte die Strafe und ersparte der 87-Jährigen einen längeren Aufenthalt im Kittchen. Sie erzählte seinerzeit, sie sei zwar gut zu Fuß, könne längere Strecken aber nicht mehr bewältigen. Von ihrer Rente über 560 Euro und einer Putzstelle für drei Euro die Stunde könne sie Fahrkarten nicht bezahlen.

Seit dem 20. Juni war sie wieder auf freiem Fuß, doch laufen war weiter nicht ihre bevorzugte Fortbewegungsweise. Denn bald schon versandte das Wuppertaler Amtsgericht eine Vorladung für den 5. September. Anklage: Beförderungserschleichung – also Schwarzfahren.

Die Verhandlung schwänzte die 87-Jährige. Daraufhin erging „schweren Herzens“, wie ein Gerichtssprecher seinerzeit sagte, ein Haftbefehl gegen sie. Die Polizei machte sich auf die Suche nach Oma Gerti…

Drei Monate war Oma Gerti untergetaucht, dann kam sie am Dienstag um 23 Uhr in eine Polizei-Kontrolle vor dem Hagener Bahnhof. Als die Polizisten ihre Personalien überprüften, kam der Hinweis auf den Haftbefehl. Die Handschellen klickten – in Anbetracht der schmächtigen, kleinen Frau erneut schweren Herzens…

Für die 87-Jährige ging es ohne große Umwege in das ihr bestens bekannte Frauengefängnis nach GelsenkirchenDort wird sie auch noch einige Tage verbringen, denn nach der langen Suche wird sie wohl zu ihrer bevorstehenden Verhandlung wie die ganz schweren Jungs polizeilich vorgeführt. Die Anklage erneut: Schwarzfahren. In 22 Fällen soll sie zwischen dem 22. Februar und 13. September in Dortmund, Schwelm, Gevelsberg, Wuppertal, Duisburg und andernorts ohne Ticket unterwegs gewesen sein. Stets in Zügen…

„Eine wirklich Hilfe für Menschen wie sie ist ein personenbezogenes Jahresticket“, sagt Jan Eils…

Ob Oma Gerti auch nach ihrer Verhandlung weiter im Gefängnis sitzt, bleibt also abzuwarten. Auf jeden Fall hat ihre Geschichte auch in der Politik für Aufruhr gesorgt. Die rot-grüne Landesregierung will eine bundesweite Reform der Strafgesetzgebung anstoßen. Richter sollen in solchen Fällen auch gemeinnützige Arbeit als Strafe verhängen können. Schließlich kostet Oma Gerti, so lange sie hinter schwedischen Gardinen sitzt, den Steuerzahler täglich 115 Euro.

 

Wenn man nicht im Gefängnis landen will und sich Bus- und Bahnfahrkarten nicht leisten kann, ist es definitiv sicherer, sich durch einen Einbruch das erforderliche Geld zu verschaffen, als es stattdessen mit Schwarzfahren zu versuchen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln wird regelmäßig kontrolliert, in U-Bahnen der BOGESTRA auch schon mal mit Verstärkung durch die Polizei, die die Ausgänge der U-Bahnstationen bewacht, als ob gerade nach Schwerstverbrechern gefahndet würde. Ich habe das einmal selbst erleben müssen, obwohl ich nur sehr selten Bahn fahre – und habe mich dabei extrem bedroht gefühlt durch das forsche Auftreten der Kontrolleure und der Polizeibeamten. So funktioniert das deutsche „Rechtssystem“, mit der ultimativen „Gerechtigkeit“, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.  Von einer Reform des Strafrechts bezüglich des Delikts Schwarzfahren habe ich nichts weiter vernommen. Diese Bestrebungen scheinen mit dem Ableben von Oma Gerti aus dem politischen Blickfeld verschwunden zu sein.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wuppertal-notorische-schwarzfahrerin-oma-gertrud-ist-tot-a-981028.html

Montag, 14.07.2014 

…Ein Richter hatte die 87 Jahre alte Wiederholungstäterin im vergangenen Jahr nach neun Tagen Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt. Das Strafverfahren wurde später unterbrochen, um die Verhandlungs- und Schuldfähigkeit der Seniorin zu klären. Mit dem Tod der alten Dame sei es nun beendet, teilte das Gericht mit. In dem Verfahren ging es um 22 Fälle sogenannter Beförderungserschleichung.

„Oma Gertruds“ Fall hatte bundesweit eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst – und eine Diskussion über den Sinn von Gefängnisstrafen in Fällen wie ihrem: Die 87-Jährige hatte ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Zahlreiche Bürger hatten sich gemeldet, um sie „freizukaufen“ und ihr die Haft zu ersparen…

 

Es gibt nicht nur diese eine Oma, sondern ganz viele arme Rentner und Hartz-IV-Empfänger, die sich Bus- und Bahnfahrten nicht leisten können. Aktuell hat die neue NRW-Landesregierung von einer völligen Abschaffung des Sozialtickets nur deswegen abgesehen, weil sich die landesweiten Proteste extrem schädigend auf den Ruf der gerade erst ins Amt gewählten Regierungsvertreter auszuwirken drohten. Dabei ist das Sozialticket, das ausschließlich Bus- und Bahnfahrten innerhalb der eigenen Stadt ermöglicht, durch den Preisanstieg längst alles andere als sozial geworden. Und wer die Stadtgrenzen überschreiten muss, hat als armer Mensch keine andere Möglichkeit als schwarz zu fahren oder sich abends oder am Wochenende mitnehmen zu lassen, wenn er denn das Glück hat, einen Besitzer des passenden Tickets dafür gewinnen zu können.

Dafür hat sich die große Koalition im Jahr 2016 auf Bundesebene dann endlich ein Herz gefasst, Wohnungseinbrecher härter bestrafen lassen zu wollen, falls man sie denn einmal wider Erwarten ermittelt und nicht wieder auf freien Fuß setzt, so dass sie sich vor Beginn des Prozesses erwartungsgemäß ins Ausland absetzen können.  Und nach Mitgliedern von Einbrecherbanden scheint keineswegs so intensiv gefahndet zu werden wie nach einer zwischenzeitlich verschollenen Schwarzfahrer-Omi.

Erst im Jahr 2011 hatte man einen Großteil der Wohnungseinbrüche als minder schwere Fälle faktisch straffrei gestellt, um diese Gesetzgebung nun wieder glorreich zu re-verschärfen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158636605/Haertere-Strafen-fuer-Einbrecher-wenn-man-sie-fasst.html

Von Martin Lutz | Veröffentlicht am 09.10.2016

Die große Koalition will Einbrecher künftig härter bestrafen… Nach den Vorstellungen von CDU und CSU sollen Einbrecher genauso hart bestraft werden wie Räuber, die zusätzlich noch mit Gewalt drohen. Für Einbrüche ist demnach geplant, die Mindeststrafe von bisher sechs Monaten auf ein Jahr Gefängnis zu erhöhen und somit einen Verbrechenstatbestand zu schaffen. Der Paragraf 244 im Strafgesetzbuch soll entsprechend geändert werden…

De Maizières Innenministerium teilte mit, dass neben der Straferhöhung auf ein Jahr zusätzlich erwogen werde, „den im Jahr 2011 eingeführten minder schweren Fall des Wohnungseinbruchs wieder abzuschaffen“. Denn in diesen Fällen gibt es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von wenigen Monaten, die oft auch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt die Initiative der schwarz-roten Koalition. „Der Einbruch in eine Wohnung oder ein Haus ist ein Einbruch in den vom Grundgesetz garantierten intimsten Schutzbereich. Dieser muss zumindest strafrechtlich so geschützt werden, dass die Tat zu einem Verbrechen wird und der Täter mindestens ein Jahr hinter Gitter kommt“, sagt Ulf Küch, Vizevorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)…

Hintergrund sind die anhaltend hohen Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Allein im vergangenen Jahr gab es in Deutschland laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 167.136 Fälle. Das ist ein Anstieg um knapp zehn Prozent. Vielerorts sind es sogar zweistellige Zuwachsraten. Sie korrespondieren immer noch mit einer erschreckend niedrigen Aufklärungsquote.

Bundesweit liegt diese nur bei 15,2 Prozent. Städte wie Berlin, Bochum, Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Kiel, Köln und Mainz verzeichnen noch weit schlechtere Quoten. Das Risiko für Einbrecher, erwischt und angeklagt zu werden, ist also denkbar gering…

 

Selbst wenn einmal ein Einbrecher zufällig gefasst wird, erwartet ihn meist nur eine Bewährungsstrafe oder, wenn es denn ganz schlimm kommt, eine kurze Haftstrafe. Oft werden es vermutlich eher drogenabhängige Einzeltäter sein als die Mitglieder krimineller Banden, denen dieses Unheil wiederfährt. Man wird den Eindruck nicht los, dass Staatsanwälte und Richter die Konfrontation mit der organisierten Kriminalität teilweise scheuen und sich stattdessen lieber an gescheiterten Existenzen austoben, die alleine unterwegs sind und deren potentielle Rache-Aktionen man kaum zu fürchten braucht.

Ein härteres Gesetz bei Wohnungseinbrüchen existiert mittlerweile. Ob parallel dazu auch die Aufklärungsrate steigen wird, bleibt allerdings fraglich.

 

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/05/2017-05-10-wohnungseinbruch.html

Das Strafmaß für Einbrecher wird angehoben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung gilt künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Das entsprechende Gesetz ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten… Die Möglichkeit, von der Mindeststrafe nach unten abzuweichen, gibt es bei der neuen Regelung nicht mehr…

 

Was den Autoeinbruch betrifft, gehen die Täter nach wie vor auch im Falle des Erwischtwerdens kein echtes Risiko ein. Anstatt das Schwarzfahren zu riskieren, ist es definitiv sicherer, sich das Geld bei Bedarf aus einem abgestellten PKW zu organisieren – kein Wunder, dass der gefühlt exponentielle Anstieg bei den Einbrüchen in Autos –  fast immer ohne ein Ermitteln oder gar eine Verurteilung der Tätern –  in den Medien lieber verwiegen wird. Das könnte Menschen auf Ideen bringen…

 

 

Wenn du verlernt hast, zu misstrauen, eingelullt durch die Beteuerungen gewissenloser Lobbyisten,

und es dir nicht gelingt,

deinen Besitz und dein Leben selbst zu verteidigen,

wirst du – früher oder später – zum namenlosen Opfer dieses „Staatsversagens“,

bei dem die Meinungsfreiheit der Illusion der Sicherheit geopfert wird,

eine Illusion, die der Staat aufrecht zu erhalten versucht,

in dem er die Wahrheit zensieren lässt.

 

 

 

 

Die Verräter in den eigenen Reihen – wie sich der deutsche Rechtsstaat von innen heraus zerstört

Wehe dem, dessen Verräter an seinem eigenen Tische sitzt.

 

Wenn der Schäfer ein Wolf ist, wohin sollen die Schafe flüchten?

Deutsches Sprichwort

 

Das Auftreten der Polizei in Berlin ist mir schon im Jahr 2010 als besonders fragwürdig erschienen. Das mag dem Zufall geschuldet zu sein, aber das Berufsethos mancher Polizisten ist nicht erst seit dem Bekanntwerden von Problemen mit Polizeischülern mit Migrationshintergrund als defizitär anzusehen. Allerdings wird durch die Whistleblower aus den Reihen der Polizei eines deutlich: die Vertrauenswürdigkeit unserer Sicherheitsbehörden wird in naher Zukunft ins Bodenlose sinken. Der deutsche Rechtsstaat wird sich nach unten angleichen an die „Rechtskultur“ der Länder, aus denen ein großer Teil unserer Zuwanderer stammt.  Die neue Polizei der „in Deutschland Beheimateten“ wird sich in Sachen Brutalität und Korruption bald in Nichts mehr unterscheiden von den Zuständen in den Herkunftsländern vieler Geflüchteter.

„Belgische Verhältnisse“ haben wir auch ohne „Unterwanderung“ längst erreicht: Schauprozesse wie das NSU-Verfahren und der milde Umgang mit Pädophilen in den Reihen der Staatsdiener zeigen, in welche Richtung sich unser real existierender „Rechtsstaat“ kontinuierlich weiterentwickelt.

 

Berlin 2010: Nach dem Ende der „Freiheit statt Angst“-Demo lief ich noch ein wenig durch Berlin. Auf dem Rückweg überquerte ich eine große Verkehrskreuzung in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Fußgängerampel zeigte grün. Auf der Mittelinsel angelangt, sah ich eine Kolonne von Polizeifahrzeugen auf die Kreuzung zufahren. Der erste Mannschaftswagen bog rechts ab. Ich ging weiter, dachte, die halten jeden Moment an. Die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs blieb unverändert,  kein Abbremsen, nichts. In Bruchteilen einer Sekunde reagierte ich, völlig automatisch, dem Überlebensinstinkt folgend. Ich machte einen Satz zurück auf die Mittelinsel, genau in dem Moment, bevor die Reifen meinen vorherigen Aufenthaltsort überrollten. Auch die folgenden fünf oder sechs Polizeifahrzeuge, die wahrscheinlich noch von dem Demo-Einsatz auf dem Rückweg waren, hielten nicht an. Man nahm mir, nachdem man mich fast umgefahren hatte, auch noch vorsätzlich die Vorfahrt. 

 

Diese „Hüter von Recht und Ordnung“ interessierten die allgemein geltenden Gesetze nicht im mindesten, denen war mein Leben völlig egal. Der Vorrang ist eine Frage der Machtposition, nicht der geltenden Gesetze.  Manche mögen diesen Vorfall als völlig banal empfinden. In China haben alle Autos beim Abbiegen Vorfahrt vor Fußgängern, … aber dort weiß man das.  Die Mannschaftswagen müssen nicht zwangsläufig Angehörige einer Berliner Hundertschaft transportiert haben, aber letztendlich macht das keinen Unterschied. 

Dies war nicht die erste Situation in meinem Leben, in der ich mich ernsthaft gefragt habe, wen ich eigentlich mehr fürchten muss: die organisierte Kriminalität z.B. von arabischen Großfamilien oder die Irrläufer in den Reihen der Sicherheitsbehörden unseres Staates, denen aus Gründen der Staatsraison kein Einhalt geboten wird. Rechtlos ausgeliefert ist man nur denjenigen, die zwar die Pflicht haben zu schützen aber auch die Macht zu zerstören, weil sie per Definition auf der richtigen Seite stehen. Bislang ging von deutschen Polizeibeamten jedoch – im internationalen Vergleich – eher wenig willkürliche Gewalt aus. Das wird sich in den kommenden Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ändern. 

Es ist für Beamte nahezu unmöglich, ohne die Gefahr einer Entfernung aus dem Dienst öffentlich Missstände anzuprangern. Interne Kritik  bleibt meist folgenlos und findet nie den Weg an die Öffentlichkeit, wenn die Polizeiführung unter Weisung des politischen Beamten an der Spitze die problematische Vorgehensweise deckt.

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeiakademie-das-problem-mit-dem-nachwuchs-28776610

06.11.17, 18:22 Uhr 

Von Andreas Kopietz

Alexander Schmalz

Das Nachwuchsproblem bei Berlins Polizei ist offenbar größer als angenommen. Nach Berichten über disziplinlose und aggressive Polizeischüler sowie eine mögliche Unterwanderung der Polizei durch arabische Großfamilien fordern Kritiker ein deutlich härteres Auswahlverfahren für die nächsten Generationen Polizeianwärter… Das bisherige Bewerbungsverfahren hält nach Einschätzung von Kritikern Kriminelle und Bewerber aus polizeibekannten Familien nicht ab. „Arabische Großclans haben ein vitales Interesse daran, möglichst  viel über die Polizeiarbeit zu erfahren“, sagt Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft… Im Grundgesetz steht schließlich nichts von Sippenhaft und dass man wegen seines Familiennamens von  öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden darf… Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte vergangene Woche durch eine Voice-Mail, die seitdem massenhaft von Polizisten verbreitet wird. Darin beklagt ein Gast-Dozent Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen migrantischen Polizeischülern. In einem ebenfalls weit verbreiteten offenen Brief klagt zudem „ein besorgter Polizeibeamter“ über Frauenfeindlichkeit und darüber, dass Bewerber aus arabischen Großfamilien trotz Strafakte in der Polizei angenommen würden…

Probleme gibt es schon länger: Im Januar kam heraus, dass ein Polizeischüler in einem Pornofilm mitspielte. Im März wurde bekannt, dass sich ein Schüler als Hehler für Diebesgut betätigt haben soll, das aus Einbrüchen stammte. Im April wurden zwei Polizeischüler suspendiert, weil sie mit Drogen gehandelt haben sollen.  Die Behörde bestätigt diese Fälle…

 „Personalabbau, miese Besoldung, hohe Belastung und fehlende Akzeptanz in der Gesellschaft machen die Berliner Polizei zu einem unattraktiven Arbeitgeber“, sagt  Michael Böhl vom Bund deutscher Kriminalbeamter… Das Auswahlverfahren ist in Berlin nicht besonders streng. Ein Bewerber muss daheim einen Online-Test ausfüllen. Ob er ihn selbst ausfüllt oder ein anderer, weiß niemand. Dann versendet die Behörde den Termin für den Einstellungstest am Computer in den Räumen der Polizei. Dieser Test gelange ständig in Umlauf. Da es stets die gleichen Antworten sind, hätten Bewerber leichtes Spiel, sagt ein Polizeischüler. „Das persönliche Gespräch dauert fünf bis zehn Minuten…

 

Die Sippenhaft gilt nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund, die nach wie vor für die Nazi-Verbrechen ihrer Großeltern und Urgroßeltern verantwortlich gemacht werden, und dass sogar ohne Prüfung der Frage, ob die eigenen Vorfahren überhaupt an Nazi-Verbrechen beteiligt waren. Bewerber aus kriminellen Großfamilien ohne nachgewiesene oder mit kleiner krimineller Vergangenheit dürfen nicht abgelehnt werden, da die Sippenhaft für Deutsche mit Migrationshintergrund politisch-moralisch als Rassismus eingestuft wird. Somit ist der linientreue Jurist in der Pflicht –  die Verwaltungsgerichte schützen die Rechte der Staats-Gefährder auf Kosten der Sicherheit des deutschen Staates. Nicht die Problem-Migranten selbst mit ihren nachvollziehbaren Interessen zerstören unseren Rechtsstaat, sondern die Richterinnen und Richter ohne Migrationshintergrund, die zum Verräter am deutschen Volk werden, indem sie diese Unterwanderung „sehenden Auges“ zulassen. Verantwortlich sind damit unsere eigenen „Eliten“, erzogen und nach oben geschwemmt im Sog des deutschen Selbsthasses und Schuldkults. Viele Migranten mit deutschem Pass machen sich über den deutschen Staat lustig, sie spielen mit den Behörden.  Es reicht, einmal Rassismus zu brüllen, um die Verantwortlichen in Politik und Behörden zum Einknicken zu bringen.

 

Pantomime am Brandenburger Tor: „Wie werden eins mit unserer Geschichte, wir werden in ihr aufgehen und uns in unserer Vergangenheit beerdigen. Wir sind Gefangene des uns selbst auferlegten durch Indoktrination eingepflanzten Selbsthasses.“ (Foto Berlin 2011)

 

Und es kann keinen Wunsch geben, einer „Köter-Rasse“ anzugehören, von der behauptet werden darf, dass sie keine eigene Kultur besitzt, die sich beschimpfen lassen muss, der aber das Zurückschlagen gesetzlich untersagt ist.

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

Veröffentlicht am 28.02.2017 

Deutsche können in ihrer Gesamtheit, als Kollektiv also, nicht beleidigt werden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein entsprechendes Verfahren gegen den türkischen Elternrat eingestellt, wie nun bekannt wurde…

 

Nur waren mit dieser übelsten Hetze keineswegs Pass-Deutsche mit Migrationshintergrund gemeint, sondern nach Aussage des türkischen Elternrats ausschließlich Deutsche, von deren Händen immer noch jüdisches Blut fließe. Die Zuordnung der Beleidigung „Hundeclan“ oder „Köterrasse“ ist also mehr als eindeutig. Ich wüsste nicht, dass der Holocaust noch fortdauert, hier handelt es sich folglich um eine falsche Tatsachen- Behauptung, die die Volksgruppe der Deutschen als ganzes verächtlich macht, fernab von jeglicher sachbezogener Auseinandersetzung.  Aber so etwas interessiert die Staatsanwaltschaft nicht, genauso wenig wie der indirekte Gewaltaufruf gegen „Biodeutsche“  („Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“) aus dem Facebook-Eintrag. Würde ein Deutscher ohne Migrationshintergrund sich in ähnlicher Weise über türkisch-stämmige Migranten äußern, so wäre das selbstverständlich Volksverhetzung, und da Meinungsdelikte  unnachgiebiger geahndet werden als die meisten Gewalttaten, würden derartige Äußerungen für den Autor entweder eine hohe Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe zur Folge haben.

Wer soll Respekt haben vor einem Staat, dessen Justiz angeblich ständig überlastet ist, aber erstaunlich viel Zeit für „Meinungs-Verfahren“ gegen die eigenen Leute aufbringen kann, die als Nazis diffamiert werden, sobald sie es nur wagen, sich als deutsches Volk zu bezeichnen. Zulässig ist nur noch die Zuordnung zur Gruppe der  „hier Beheimateten ohne Migrationshintergrund“, mit mehr Pflichten und weniger Rechten als die Zuwanderer. Da wird von Politikern schon mal  geraten, doch auszuwandern, falls es einem hier nicht mehr gefalle.

Verfahren wegen kritischer Meinungsäußerungen gegenüber Politikern, Richtern und Staatsanwälten unter Verwendung von Ausdrücken des Negativ-Empfindens oder wegen Unterstellung einer Rechtsbeugung werden selbstverständlich nach wie vor nicht eingestellt, sondern konsequent hart bestraft.

Der Paragraph 130, Volksverhetzung, gehört abgeschafft. Dieser Gummiparagraph ist nichts weiter als ein Mittel zur politischen Verfolgung Andersdenkender. Bei aller Kritik an den Äußerungen des türkischen Elternrates bin ich dennoch der Ansicht, dass die Betroffenen derartige Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zu ertragen haben. Doch muss diese Meinungsfreiheit dann auch ungeteilt für alle Menschen in diesem Land gelten, also auch für „Rechtspopulisten“, Linksextreme und Rechtsextreme. Niemand sollte jubeln, wenn die eigenen Gegner von staatlichen Stellen für ihre Meinungsäußerungen politisch verfolgt werden. Jeder, der Schadenfreude empfindet, kann morgen das nächste Opfer dieser Unrechts- und Willkürjustiz werden, der kein Einhalt geboten werden kann, wenn der Gesetzgeber mit dem Motto  „teile und herrsche“ ausnahmslos Erfolg hat.

 

Es ist an sich durchaus sinnvoll und auch notwendig, zunehmend Polizisten mit Migrationshintergrund einzustellen. Speziell die schlechte Besoldung in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern und die hohen Anforderungen durch die vielen sozialen Brennpunkte machen den Polizeiberuf jedoch eher für die falsche Migranten-Gruppe attraktiv. Die gut integrierten Zuwanderer mit ähnlichen Wertvorstellungen und Idealen werden leicht abgeschreckt vom Klima der Gewalt,  Respektlosigkeit und der Frauenfeindlichkeit, das verstärkt bei der Polizei zu beobachten ist. Wer hingegen aus einem sozialschwachen Milieu stammt, der ist an solch einen Umgangston aus dem privaten und schulischen Umfeld heraus längst gewöhnt. Dieser Migrant sieht im Polizeiberuf wohl eher einen sozialen Aufstieg verbunden mit Macht, Abenteuer und Risiko sowie der Möglichkeit, seine Freunde und Verwandten in welcher Form auch immer unterstützen zu können.

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/vorwuerfe-an-polizeiakademie–die-kehren-hier-seit-jahren-alles-unter-den-teppich–28776760

06.11.17, 19:53 Uhr

Notiert von Alexander Schmalz.

Sexuelle Belästigung, Gangster-Slang, Disziplinlosigkeit: Eine 24-jährige Polizeischülerin, deren Name der Redaktion bekannt ist, berichtet über die Zustände an der Berliner Polizeiakademie:

„Das, was geschrieben wurde, stimmt alles. Es ist teilweise sogar noch schlimmer. In den Zeitungen stand, unter den Polizeischülern haben 30 Prozent einen Migrationshintergrund. Bei den beiden letzten Jahrgängen sind es wohl eher knapp 50 Prozent. Wir Frauen werden ständig angemacht, angeglotzt.

Diese ganzen dummen und sexistischen Sprüche noch dazu. Das nimmt man sich echt zu Herzen. Es sind ja nicht alle mit Migrationshintergrund so. Auch bei den Deutschen sind welche dabei, die extrem aus der Reihe fallen. Und ich finde, dass einige Ausbilder genauso schlimm sind…

Die haben keine Disziplin, kein Empathie-Vermögen und eine Mentalität, die einfach nicht zur Polizei passt… Von der deutschen Sprache fange ich gar nicht erst an… Die reden mit Ausbildern und Bürgern wie mit ihren Kumpels. Die können sich nicht vernünftig artikulieren. Da heißt es immer nur: Bruder, Digga, Alter. In fast jedem Satz…

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/schwere-vorwuerfe-polizeischueler-sollen-aus-kriminellen-grossfamilien-kommen-28758956

03.11.17, 06:00 Uhr

Philippe Debionne

Die Aufregung um Zwischenfälle an der Berliner Polizeiakademie war und ist groß. Bislang ging es um 16-jährige Polizeianwärter, die ihren Gastdozenten dermaßen aus der Fassung gebracht haben, dass der eine Wut-Nachricht formulierte, die sich wie ein Lauffeuer verbreitete und schließlich beim Polizeipräsidenten landete. 

„Der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren“, so lauten Teile des Wortlauts der Nachricht. Der Polizist schrieb, er habe „wirklich Angst vor denen, ich glaube, die Ausbilder auch, denn wenn sie die rauswerfen, dann stehen die vor der Tür und machen die Autos kaputt.“… Es sei ein Wesenszug der Organisierten Kriminalität, dass sie staatliche Organe unterwandere. Weiter heißt es: „Hier steht zweifelsohne bereits im Raum, dass diese Unterwanderung der arabischen Großfamilien bereits begonnen hat.“ Der Autor behauptet, dass dies mit Wissen der Polizeiführung erfolgt sei.

Die „Welt online“ berichtet, dass es an der Akademie erhebliche Probleme mit Schülern aus Zuwandererfamilien gebe… Darin geht es um den „herablassenden Umgang mit weiblichen Angestellten wie Putzfrauen“ und Defizite im Berufsethos. Manche Bewerber könnten nicht schwimmen, obwohl das Voraussetzung für die Einstellung sei. In einem Papier wird auch das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache als K.o.-Kriterium gewertet. Sprecher Thomas Neuendorf sagte im RBB: „Trotzdem müssen wir feststellen, dass für die komplexen Aufgabengebiete noch weitergehende Deutschkenntnisse wünschenswert sind. Und deshalb wird an der Schule auch Deutsch-Nachhilfe angeboten.“ Er bestätigte auch, dass es Anwärter gebe, die zuvor mit Straftaten aufgefallen seien. Da müsse „im Einzelnen geprüft werden, ob jetzt trotzdem eine Eignung vorliegt“. Eine automatische Ablehnung sei nach Einschätzung der Verwaltungsgerichte nicht möglich…

Auffällig sei aber, dass sich die Beschuldigungen stets gegen Menschen mit Migrationshintergrund richteten. Neben den Polizeischülern war auch der Dozent wegen einzelner Formulierungen in seiner Nachricht in die Kritik geraten. „Das sind keine Kollegen (…), das ist der Feind in unseren Reihen“, so einer der umstrittenen Teile des Textes…

 

Der Dozent hat lediglich das Kind beim Namen genannt – und gleich stürzen sich die politisch korrekten „Gutmenschen“  auf diese Äußerung. Wenn Ausbilder und Kollegen sowie Frauen Angst haben müssen vor Teilen der neuen Generation der Berliner Polizisten, die ihre persönlichen Vorstellungen und Vorbilder von einer brutalen und korrupten Polizei ohne Benehmen mitbringen, dann kann man allerdings vom Feind in den eigenen Reihen sprechen. Das ist das Grundproblem unserer Politiker und Staatsdiener. Man ist zu feige, um konsequent gegen kriminelle Migranten vorzugehen und Respekt auch gegenüber der deutschen Bevölkerung einzufordern, den europäisch-stämmigen Ureinwohnern, oder wie man diese Bevölkerungsgruppe noch bezeichnen darf. Es ist beschämend, mit welcher Wortakrobatik man inzwischen jonglieren muss, um nicht als Rassist zu gelten.

Dafür verfolgen Justiz und Jugendämter umso lieber diejenigen, die harmlos sind und sich nicht wehren können, die staatsgläubigen Schafe. Dieses Verhalten legen viele Zuwanderer-Familien verständlicherweise als Schwäche aus – die sie zu nutzen wissen. Wenn ich jemanden hasse für die galoppierend fortschreitende Zerstörung unserer Kultur und unseres Rechtsstaates, dann sind es nicht die Zuwanderer, sondern die mehrheitlich dumme, unfähige und von keiner Selbstkritik je angehauchte „Elite“ unseres Landes, die über politische Seilschaften dafür sorgt, dass gleichgesinnte Inkompetenz auf zahlreichen bedeutsamen Führungsebenen und in großen Teilen der Justiz das Sagen haben. Menschen mit Moralvorstellungen, Anstand und persönlicher Integrität haben für den innerparteilichen Aufstieg, bei der Kandidatur für Posten und Listenplätze und im Stellen-Karussell deutscher Behörden schlechte Karten. Es sind die Empathie-losen Karrieristen, die in der Regel und in zunehmendem Maße das Rennen machen. Geschützt wird ein Volk ohnehin eher nicht durch das Verantwortungsbewusstsein seiner Politiker, sondern – wenn überhaupt –  durch den Selbsterhaltungstrieb. In Deutschland ist dieser letzte Schutzmechanismus mittlerweile völlig zusammengebrochen.

Die Unterwanderung steht erst am Anfang. Berlin ist nur der Vorreiter im rechtsstaatlichen Abstieg. Die sogenannte Integrationsbeauftragte der SPD der kürzlich abgewählten Bundesregierung Frau Özoguz  konnte sich ohne Konsequenzen öffentlich für den Erhalt der Kinderehe bei Flüchtlingen einsetzen, angeblich in Unterstützung von Justizminister Maas, ein absolutes No-go nach dem Grundgesetz und unseren Wertvorstellungen sowie den Errungenschaften der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/aydan-oezoguz-integrationsbeauftragte-kinderehen

  1. November 2016

In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen in Deutschland spricht sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot aus…

Özoguz warnte vor den Folgen einer Rechtsverschärfung für die jungen Frauen: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“ Mit ihrer Kritik an einem generellen Verbot von Kinderehen hat sich Özoguz hinter Justizminister Heiko Maas (SPD) gestellt. Die Unionsfraktion im Bundestag will Eheschließungen unter 18 Jahren dagegen ohne Ausnahme verbieten – auch für deutsche Jugendliche…

Die meisten minderjährig Verheirateten in Deutschland sind syrischer, afghanischer und irakischer Abstammung…

 

Die Flüchtlinge bringen ihre Gesetze mit und Frau Özoguz  macht sich zunächst einmal  Sorgen wegen denkbarer Probleme bei einer möglichen Rückkehr der betroffenen Jugendlichen in ihre Heimatländer. Sie lässt dabei außer Acht, dass diese jugendlichen Zwangsverheirateten, auch falls sie denn zurückkehren würden,  ja durchaus den für sie ausgesuchten Partner noch einmal nach deutschem Recht heiraten könnten, sobald sie volljährig sind, eine Ausbildung abgeschlossen haben und wenn diese Heirat dann ihren Wünschen entspricht. Wer nach Deutschland einwandern will, muss auch dazu bereit sein, nach deutschem Recht zu leben, und das beinhaltet nun mal die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es kann für „hier Beheimatete“ kein unterschiedliches Recht gelten. Aber scheinbar ist das so gewollt. Verstöße gegen das Grundgesetz wurden schon mehrfach von Bundesverfassungsgericht toleriert, auch hier herrscht die Kaste der politisch Korrekten.

In dem folgenden Gastbeitrag vom Mai 2017 machte Frau Özoguz deutlich, was sie von einer deutschen Leitkultur hält.

 

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-nuetzlich-ist-eine-leitkultur-debatte/leitkultur-verkommt-zum-klischee-des-deutschseins.html

  1. Mai 2017

Aydan Özoğuz Integrationsbeauftragte des Bundes, SPD

„Was macht gesellschaftlichen Zusammenhalt aus? Wie verändert sich unsere Gesellschaft? Was kann von wem verlangt werden, wenn es um kulturelle Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht? Die 28 Vertreterinnen und Vertreter der Initiative kulturelle Integration haben diese Fragen monatelang diskutiert. Wenn sie am Dienstag ihre 15 Thesen öffentlich vorstellen, wird man einen ideologisch beladenen Kampfbegriff allerdings nicht darin finden: die Leitkultur. Und das ist ein Befreiungsschlag…

Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar…

Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus. Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus…

Die Verfassungsnormen des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson glücklich zu werden…

Auch Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen, noch unterstellen, dass sie Nachhilfeunterricht benötigen, weil sie außerhalb unseres Wertesystems stünden. Oder wollten wir ernsthaft behaupten, das Leistungsprinzip gebe es nur in Deutschland, nur wir sähen Bildung als Wert?

Hat unsere Verfassung also keine Erwartungen, …Sie gibt eine politische Kultur vor, die allen zugänglich ist und zugemutet werden kann und muss. In diesem Sinn können und müssen sich natürlich auch Eingewanderte in die politische Kultur einleben, ein geschichtliches Verständnis von der neuen Heimat und deren Verfassungsprinzipien entwickeln, Respekt haben vor einer lebendigen Streitkultur, die auf Widerspruch, Meinungsvielfalt und Verständigung setzt…

Mein Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel. … ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, interkulturelle Öffnung in allen Bereichen, faire Zugänge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle, Integrationskurse massiv ausbauen, Einbürgerungen erleichtern

Damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen, dass sich jeder und jede zugehörig fühlen kann, unabhängig von der Herkunft.

 

Wozu soll sich ein jeder zugehörig fühlen, etwa zu sich selbst, den seinesgleichen und den eigenen kulturellen Wertvorstellungen? Welche politische Kultur mit welcher interkulturellen Öffnung hält Frau Özoguz denn so für zumutbar, etwa Kinderehen und die Unterdrückung der Frau in vielen muslimisch geprägten Einwanderer-Familien? Wie kann es sein, dass eine Politikerin der SPD, stets im Windschatten des endlich abgewählten Zensurministers Heiko Maas, den Deutschen ohne Migrationshintergrund ihre spezifische Kultur absprechen darf? Die Anpassung an eine Mehrheitskultur sei von den Einwanderern nicht zu erwarten, sagt sie. Also sind wir am Zug im Sinne der Unterwerfung. Frauenfeindlichkeit wird so salonfähig.

Für Frau Özoguz scheint das Wertesystem der nicht existierenden deutschen Kultur  ausschließlich aus dem Leistungsprinzip zu bestehen. Und dieses Leistungsprinzip gibt es sicherlich nicht nur in Deutschland, da gebe ich ihr Recht. Auch streng muslimisch geprägte Länder sehen die Bildung bei Männern als Wert an. Für Frauen gilt das dort aber höchstens für kleine Teile der gehobenen Gesellschaftsschichten.

Einen Aufschrei vernahm man hauptsächlich in der kritischen Szene des Internets sowie bei AfD, Pegida und anderen bösen „Rechtspopulisten“.  Die politische Mitte scheint den radikalisierenden Einfluss von Frau Özoguz völlig in Ordnung zu finden. Man hört nur, was man hören möchte, und manche realisieren die Realität selbst dann nicht, wenn sie von ihr eingeholt werden.

Auch hier erfolgt die Zerstörung unserer Wertvorstellungen von innen heraus. Es ist eine Frau, die die Erfolge des jahrzehntelangen Kampfes für Frauenrechte in Deutschland in Frage stellt, eine Frau, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und prinzipiell in unserer Kultur sozialisiert sein sollte. Aber wahrscheinlich war der Einfluss der eigenen Familie doch größer.

Bei den Vorwürfen aus den Reihen der Berliner Polizei wird bereits von Seiten der Politik heftig zurückgerudert und mit der Nazi-Keule gedroht. Der als politischer Beamter den Einfluss der SPD repräsentierende Polizeipräsident Klaus Kandt, dem Durchblick, Vertrauenswürdigkeit und Empathie förmlich aus den Augen quellen (s. Foto im folgenden Artikel), verneint auftragsgemäß das Vorhandensein einer Unterwanderung durch kriminelle Clans. Dabei reduziert er die breit gefächerten Vorwürfe auf einen einzigen Kernpunkt.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizeiakademie-polizeipraesident-widerspricht-vorwuerfen-a-1177005.html

Klaus Kandt

Mittwoch, 08.11.2017   13:05 Uhr

Seit Tagen gibt es Diskussionen über die Zustände an der Polizeiakademie Berlin. Jetzt hat der Polizeipräsident Klaus Kandt der Behauptung widersprochen, dass seine Behörde von kriminellen Clans unterwandert sei. „Die Behauptung ist definitiv falsch“, sagte er in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus…

Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich nun ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. „Das werde ich nicht dulden“, sagte Geisel…

Sowohl Geisel als auch Kandt und Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers wiesen die Vorwürfe zurück und verwahrten sich gegen anonyme Anschuldigungen. „Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen“, sagte der Polizeipräsident…

Die Polizei hatte aber eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. An der Schule werden laut Polizei rund 1200 junge Menschen ausgebildet, etwa 40 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

 

Der Berliner Polizeinachwuchs besteht mittlerweile fast zur Hälfte aus Anwärtern mit Migrationshintergrund. Niemand hat behauptet, dass diese allesamt ungeeignet sind.

Der Umgang mit der Problematik tötet jede absolut notwendige Differenzierung und fördert damit letztendlich und unberechtigterweise das Misstrauen gegen alle. Es darf nicht sein, dass Bewerber für den Polizeiberuf der deutschen Sprache nicht in ausreichendem Maße mächtig sind. Eine Nachhilfe kann solch einen Mangel kaum in kurzer Zeit beheben. Diese Fördermaßnahme müsste als Einstellungsvoraussetzung und  im Vorfeld angeboten erfolgreich absolviert werden, alles andere ist unverantwortlich. Wenn Respekt und Disziplin nicht einmal gegenüber den Ausbildern vorhanden sind, wie soll es dann erst gegenüber der Bevölkerung aussehen? Ein Fehlverhalten dieser Art darf nicht geduldet werden, hier müsste null Toleranz vorherrschen, um die Spielregeln unmissverständlich klar zu machen. Wer provokant gegen Regeln verstößt, ist für den Polizeiberuf ungeeignet und müsste in der Ausbildungs- und Probezeit fristlos entlassen werden. In anderen Berufszweigen wäre das völlig normal, aber bei Polizisten mit Migrationshintergrund kommt ein Anzweifeln der persönlichen Integrität scheinbar selbst dann nicht in Frage, wenn diese augenscheinlich nicht vorhanden ist.

Den Verbreitern der anonymen Anschuldigungen fehlende Belege vorzuwerfen, bedeutet, den Beamten, die Zeugen der Ausfälle geworden sind, mangelnde Glaubwürdigkeit zu unterstellen. Die Drohung, das angebliche Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments nicht zu dulden,  ist ein nicht übersehbarer Fingerzeig in Richtung der Polizeibeamten, die ein Outing in Form einer offiziellen Zeugenaussage möglicherweise in Erwägung ziehen. Übersetzt bedeutet das: Solche „Faschisten“ in den Reihen der Polizei werde man konsequent aus dem Dienst entfernen, da sie das Ansehen des Berufsstands innerhalb der Bevölkerung und das Vertrauen in das Beamtentum generell  aufs Spiel setzen.

 

Werden die anonymen Vorwürfe, mittlerweile auch aus anderen Teilen Deutschlands zu vernehmen, Konsequenzen haben?

Es ist zu befürchten, dass nicht nur alles beim Alten bleibt, sondern dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärft. Die Beschwerden werden sich als üble Verleumdungen herausstellen, da sich kein oder kaum ein Beamter finden wird, der die Grenzüberschreitungen offiziell zu bestätigen wagt. Wer dennoch versuchen sollte, gegen die Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, wird disziplinarrechtlich gemaßregelt oder zivilrechtlich per Unterlassungsklage zum Schweigen gebracht. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte mitziehen werden.

Als Bürger sollte man in Zukunft versuchen, den öffentlichen Raum so gut es geht zu meiden, wegen der Gefahr durch Terroristen, gewöhnliche Kriminelle und durch aus dem Ruder laufende Polizeibeamte mit und ohne Migrationshintergrund. Wo eine Kultur der Fehleranalyse von oben kategorisch untersagt wird, ist eine Unterwanderung mit Charakterschweinen aller Couleur vorprogrammiert.

 

Daloy Polizei – Victory Party – Geoff Berner

 

 

Untergang Berlins im Schatten der Maske des „Weltbürgers“? (Foto Berlin 2011)