Schlagwort-Archive: Satire

Satire: Gefährder come home

Diskussionsrunde im öffentlich rechtlichen Fernsehen zum Thema Abschiebung und Rückholung von Gefährdern

Irmgart Spärlich, ehemalige Landes-Familienministerin, vertritt die Grünen, Thomas Kenner vom Rechtsausschuss des Landes die SPD. Die CDU- Position erläutert Herr Frederic Armleuchter vom Integrationsministerium, als Vertreterin der Justiz diskutiert die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Frau Irmhild Spon. Die Position des Gefährders übernimmt Salah S. alias Antonius Hofgebräu, ein kundiger  Islamwissenschaftler, der sich eigens für diesen Auftritt einen Bart hat wachsen lassen, um glaubwürdiger zu erscheinen. Das öffentlich rechtliche Fernsehen verzichtet wegen akuter Sicherheitsbedenken darauf, einen echten Islamisten einzuladen.

Frau Herrlich leitet die Diskussion.

Frau Herrlich: Wir haben ganz kurzfristig trotz der Ferienzeit zu dieser Diskussionsrunde eingeladen.  Das Thema Abschiebung und Rückholung von Gefährdern bewegt die Gemüter in Deutschland so stark, dass wir das friedliche Zusammenleben und das Vertrauen in Staat und Gesellschaft gefährdet sehen. Die AfD profitiert von dem Fehltritt der CDU-FDP-Landesregierung, so dass wir uns – wegen der aktuellen Beleidigungen und Drohungen gegenüber den zuständigen Gerichten – dazu entschließen mussten auf Hassreden dieser Partei zu verzichten. Wie sie alle wissen geht eine Welle von Fake-Nachrichten der alternativen Medien durchs Netz. Es wird behauptet, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, den islamistischen Gefährder Mohammed B. nach Deutschland zurückzuholen, bindend für alle nachfolgenden Klagen sei. Frau Spon, trifft diese Panikmache zu?

Frau Spon: Nein, es handelt sich dabei um eine Verleumdung der Justiz und um einen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. In einem stabilen Rechtsstaat müssen vor dem Gesetz alle gleich und fair behandelt werden und alle Maßnahmen müssen gerichtlich überprüft werden können. Der Fall Mohammed B. hat das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig zerrüttet. Es ist klar geworden, dass der Exekutive in Deutschland nicht zu trauen ist. Daher hat unsere Bundeskanzlerin nicht nur die Rückholung von Mohammed B. erfolgreich zur Chefsache gemacht, sondern sie lässt gleichzeitig noch alle bisher abgeschobenen islamistischen Gefährder und Kriminellen, deren Ausreise durch ihre Heimatländer geduldet wird, zurück in ihre deutschen Gast-Städte fliegen. Für jeden Fall wird nun erneut geprüft, ob den Terroristen, Gefährdern und Kriminellen nicht doch Folter oder eine unmenschliche Behandlung in ihren Herkunftsländern drohen könnte. Diese hoheitliche Maßnahme steht für einen Sieg der Rechtsstaatlichkeit.

Frau Herrlich: Herr Salah S., Ihr vollständiger Name soll zu Ihrem Schutz nicht öffentlich gemacht werden. Sie sind ein bekannter salafistischer Prediger und unterstützen den Dschihad. Daher stehen Sie seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und sind Analyseobjekt des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums GTAZ in Berlin. Sie wurden kürzlich nach Marokko abgeschoben, konnten aber im Rahmen der Intervention für Rechtsstaatlichkeit von der Bundesregierung nach intensiven diplomatischen Bemühungen zurückgeholt werden. Wie fühlt sich das an, unter der ständigen Bedrohung durch Verhaftung und Folter leben zu müssen?

Salah S. alias Antonius Hofgebräu: Im Koran ist die Familie von außerordentlicher Bedeutung. Frau Spärlich hat sich vor der Sendung bei mir dafür entschuldigt, dass ich von meiner Frau und meinen vier Kindern so brutal für Wochen getrennt wurde. Deutschland behauptet, ein Rechtsstaat zu sein. Und doch gilt das Recht nur für die Ungläubigen. Wir Muslime werden der Folter ausgesetzt. Man missachtet Gerichtsbeschlüsse um uns loszuwerden. Die deutschen Behörden halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze.

Frau Herrlich: Eine Anfrage der Grünen hat ergeben, dass es bereits fünf nachgewiesen rechtswidrige Abschiebungen im letzten Jahr gegeben hat. Frau Spärlich, wie würden sie diesen völlig unhaltbaren Zustand bewerten?

Frau Spärlich: Wenn Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt das grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates wie die Menschenrechte infrage. Das Argument einer verschwindend geringen Anzahl von Terror-Opfern in Deutschland darf nicht dafür herhalten, dass die Menschenrechte für potentielle Terroristen und Kriminelle in Frage gestellt werden. Es ist den Behörden bekannt, dass in keinem Land im Nahen Osten oder in Afrika eine absolute Sicherheit in Bezug auf eine mögliche unmenschliche Behandlung angenommen werden kann. Es fängt schon damit an, dass die Gefängniszellen in kaum einem dieser Länder westlichen Standards entsprechen. Eine Abschiebung darf also grundsätzlich nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn der abgelehnte Asylbewerber nachweislich keinerlei Straftaten in seinem Heimatland begangen haben kann. Als Indiz dafür dürfen die Gerichte lediglich die Fälle gelten lassen, in denen ein zügiger Spracherwerb und gezielte Integrationsbemühungen und Bewerbungen um Arbeits- oder Ausbildungsplätze eine kriminelle Einstellung unwahrscheinlich erscheinen lassen. Die Grünen haben im Landtag beantragt, vor jeder Abschiebung eine sicherheitsrelevante Anhörung unter Anwesenheit eines Anwalts durchführen zu lassen. Während dieser Anhörung wird gefragt, ob der Abzuschiebende Folter oder unmenschliche Behandlung zu befürchten hat. Auch minder schwere Straftaten müssen als absolutes Abschiebehindernis gewertet werden.

Frau Herrlich: Was sagt die CDU zur Umsetzbarkeit dieser Vorschläge?

Herr Armleuchter: Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen für das Missverständnis im Fall Mohammed B.. Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidungen der Gerichte. Wir können die vielen Gefährder nicht mehr flächendeckend überwachen. Die Wut der Zurückgeholten macht uns die Aufgabe nicht leichter, die Sicherheit der Bevölkerung vor Anschlägen zu gewährleisten. Ganz aktuell bereitet uns die zunehmende Anzahl spontaner Messerattacken und gezielt provozierter Verkehrsunfälle Kopfzerbrechen.

Frau Herrlich: Die SPD lehnt grundsätzlich die Abschiebung gefährdeter Islamisten ab. Was sagen Sie zu den Bedenken der CDU, Herr Kenner?

Herr Kenner: Es ist die Aufgabe der Justiz, das zu überprüfen, das anzuwenden, was der Gesetzgeber vorlegt und ich bin froh, dass trotz des erheblichen politischen und öffentlichen Drucks, der auf den Gerichten liegt, die Richter gesagt haben, wir entscheiden nach den vorliegenden Gesetzen, nach der Rechtslage. Und das führt eben dazu, dass festgestellt wird, dass Abschiebungen von Gefährdern, Terroristen und Kriminellen rechtswidrig sind und dass diese wieder zurückgeholt werden nach Deutschland. Diese Fälle zeigen deutlich, es ist gut, dass wir eine unabhängige Justiz haben. Der Versuch, Gerichte zu täuschen, ist ein großer Vertrauensbruch in unseren Rechtsstaat, in die politische Glaubwürdigkeit. Und da muss sich die CDU jetzt überlegen, wie sie damit umgehen möchte.

Frau Herrlich: Herr Armleuchter, was könnte die CDU ihrer Ansicht nach tun, um das Rechtsempfinden der Bürger zu verbessern?  

Herr Armleuchter: Alle staatlichen Gewalten sollten mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären. Es muss gewährleist sein, dass die Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen auch verstehen.

Frau Herrlich: Herr Salah S., wie haben Sie persönlich das Handeln der Staatsgewalt empfunden, hat man Ihnen erklärt, warum Sie trotz effektivem Rechtsschutzes abgeschoben wurden?

Salah S. alias Antonius Hofgebräu: Ein Land, in dem ein verantwortlicher Politiker allen Ernstes die Berücksichtigung des Volksempfindens bei juristischen Prozessen einfordert, kann man nur als juristische Bananenrepublik bezeichnen. Hier werden die Prinzipien der Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts verletzt. Es herrscht offenbar eine große Rechtsunsicherheit in Deutschland.

Frau Herrlich: Frau Spon, wie bewertet die Justiz diese Sichtweise?

Frau Spon: Selbst von hochrangigen Politikern ist erheblicher öffentlicher Druck aufgebaut worden, Gefährder endlich abzuschieben. Wir leben in einem soliden Rechtsstaat. Die Gerichte müssen unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten. Wir müssen sensibel bleiben für die Abgrenzung der Sicherheit der Bevölkerung von den Rechten derer, die die Sicherheit gefährden oder gar verletzen. Der Rechtsstaat muss sich insoweit durchsetzen, dass auch Gefährder, Straftäter und Terroristen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf Achtung ihrer Menschenwürde haben und wir müssen darauf achten, dass dies auch so bleibt.

Frau Herrlich: Vielen Dank für diese abschließende Einschätzung. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die erhellenden Einschätzungen und möchte noch kurz auf die neue Kampagne der Bundesregierung hinweisen. Der Slogan lautet

„Gefährder come home: keine Macht der Terror-Panikmache – für ein Land, in dem wir gut und gerne leben!“

 

Come Home

OneRepublic

Hello world
Hope you’re listening
Forgive me if I’m young
For speaking out of turn
There’s someone I’ve been missing
I think that they could be
The better half of me
They’re in the in the wrong place trying to make it right
But I’m tired of justifying
So I say to you

Come home
Come home
‚Cause I’ve been waiting for you
For so long
For so long
And right now there’s a war between the vanities
But all I see is you and me
The fight for you is all I’ve ever known
So come home
Oooh

I get lost in the beauty
Of everything I see
The world ain’t as half as bad
As they paint it to be
If all the sons
If all the daughters
Stopped to take it in
Well hopefully the hate subsides and the love can begin
It might start now yeah
Well maybe I’m just dreaming out loud
Until then

Come home
Come…

 

 

Advertisements

Die Kunst der Gegner-schonenden „Selbstverteidigung“

 

Realsatire:

Deutschland wird unsicherer, die Zahl der Überfälle nimmt zu – meint der uninformierte Normalbürger. Doch der Schein trügt, in Wirklichkeit leben und sterben wir ganz sicher und Deutschland wird noch sicherer, wenn wir dem grundlegenden Ratschlag der Sicherheitsbehörden Folge leisten: bewaffne dich nie, denn Verteidigung ist Angriff und Angriff bedeutet Eskalation.

 

http://www.radiobochum.de/bochum/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2018/04/04/article/-77af85d835.html

04.04.2018 05:30

Die Bochumer Polizei warnt davor, Waffen bei sich zu haben. Bei Schlägereien  oder Überfällen führe das oft nur zu erhöhter Gegengewalt. Die Waffe könne auch gegen einen selbst verwendet werden, wenn man im Umgang damit nicht geübt ist. Die Aufklärungsquote bei Körperverletzungen liege in Bochum bei fast 90 Prozent. Das sagte uns ein Polizeisprecher. Wichtig seien deshalb vor allem gute Täterbeschreibungen oder Handy-Bilder. Zeugen sollten möglichst schnell unter 110 die Polizei rufen.

 

Wie verstehen wir den gut gemeinten Bochumer Ratschlag?

Die beste Waffe ist und bleibt das Handy. Wer dennoch ein Messer bei sich führt, sollte das Zustechen an einer Strohpuppe üben, damit es im Ernstfall auch klappt. Besser ist es, das Schießen mit einer Gaspistole ebenfalls vorher zu trainieren, damit man wenn notwendig trifft. Alternativ eignen sich Glasflaschen, die unauffällig in einer Plastiktüte mitgeführt werden können. Die Übungsphase nicht vergessen: die Melone bereitlegen, die Flasche blitzschnell aus der Tüte ziehen und mit voller Wucht auf die Melone schlagen. Training ist alles!

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3898188

22.03.2018

Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0430

Die Dortmunder Polizei wendet sich in dieser Woche mit einem Brief an alle Eltern von Dortmunder und Lüner Schulen zum Thema Messergewalt unter Jugendlichen. Zu Beginn des Jahres kam es zu zwei tragischen Ereignissen in Dortmund und Lünen, bei denen zwei Jugendliche durch einen Messerangriff ihr Leben verloren…

Allein die Anwesenheit von Waffen kann Situationen eskalieren lassen… Es kann dazu führen, dass sich Personen aus gefährlichen Situationen nicht zurückziehen, sondern ihre Angreifer attackieren. Aus vermeintlichem Selbstschutz werden so Opfer oft ungeplant zu Tätern…

 

Und welches Gefühl vermittelt es einem Angegriffenen, wehrlos einem bewaffneten Angreifer gegenüber zu stehen?

Der Rat der Polizei lautet hier folgendermaßen:

Denke an die Polizeistatistik: die Zahl der Gewalttaten ist auf einem Tiefststand.  

Bleibe ruhig, warte ab und wähle die 110, wenn das Messer zwischen deinen Rippen steckt und du röchelnd am Boden liegst. Schaffst du es nicht mehr, dann sei dir sicher: die nächste am Tatort auftauchende Person wird dies für dich übernehmen.

Shit happens!

Aber alles wird gut, zu 90 Prozent werden sie die Tat aufklären und der Täter verbringt wohlmöglich ein paar Jahre wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Haft.

Vergiss nie, wenn du vom Himmel auf die friedliche Erde blickst: hättest du dich mit einem Messer gewehrt, so wäre deine Haftstrafe wesentlich härter ausgefallen, da du geplant und unverhältnismäßig hart zurückgeschlagen hättest! Und wenn der Angreifer dir die Waffe entwendet hätte, dann wärst du sogar an zwei Messern und nicht nur an einem gestorben!

 

Gibt es eine legale Möglichkeit der Prävention des Opfer-Werdens?

Ja, Konditionstraining, Reaktionstraining, Lauftraining und Sprinttraining sind die Rettungswege der Zukunft. Und der Innenminister des Landes NRW hat einen ganz hervorragenden Rat: Wer das Messer blitzen sieht, sollte den Stich nicht erst abwarten. Man muss ja niemanden so nahe an sich ran lassen!

 

 

Wer Probleme mit dem Weglaufen hat, sollte eines wissen:

 

https://www.focus.de/finanzen/videos/fuer-selbstverteidigung-diese-drei-reflexe-sollten-sie-kennen-um-nie-wieder-verpruegelt-zu-werden_id_4465276.html

26.02.2017

… Es ist schwierig, sich gegen diese Aggression zu wehren – ein Polizist aber zeigt, mit welchen drei Tricks Sie sich schützen.

– Keine Weglauf-Pflicht

– Verteidiger in der Beweispflicht

– Notwehr gegen Notwehr gibt es nicht…

Illegale Waffen sind auch in einer Notwehr-Situation verboten…

 

Das Handy bleibt also wichtig: die gesamte Auseinandersetzung sollte gefilmt werden, da der Verteidiger in der Beweispflicht ist.

In einem Video zeigt Arno Helfrich von der Polizei München, wie man den Gegner ruhend stoppt, denn der Angreifer kann sich tatsächlich nicht auf eine Weglauf-Pflicht des Opfers berufen!

„Ich würde mir dann einfach nur mir vergegenwärtigen, mir so einen Sicherheitsbereich zu schaffen, und der ist in der Regel so eine Armlänge. Und um dies jetzt nochmal zu verdeutlichen, wenn Sie (im Video: die Frau) jetzt auf mich zu kämen und mich bedrohen würden, dann könnte ich noch meine Stimme einsetzen oder sollte ich meine Stimme einsetzen, um Ihnen zu zeigen, so und hier ist meine Grenze. Und es wäre dann relativ einfach. Ich stehe hier gerade da, einen leichten Schritt nach vorne, die Hand nach vorne und ein lautes „Stopp!“…“

 

Weiter wird in dem Video geraten: „ Kommt der Angreifer von hinten, bleibt nur der Tritt mit dem Fuß, am besten auf den Mittelfußknochen oder gegen das Schienbein. Vor allem für Frauen in hohen Absätzen ist das eine wirkungsvolle Technik…“

Unsportliche Frauen sollten sich generell mit Stöckelschuhen bewaffnen, dann können sie zwar noch schlechter weglaufen, dafür aber zutreten, wenn der Angreifer sie von hinten attackiert. Bitte vorher umschauen, damit der Tritt auch trifft!

 

 

 

 

 

Satire: Führerscheinentzug bei Volksverhetzung – das Aufbauseminar „Anti-Rassismus“

 

Aus der Rede des Justizministers Jupiter zur Debatte um den Führerscheinentzugs bei Volksverhetzung:

„Bei dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf stehen sich zwei große Werte gegenüber: Freiheit und Sicherheit. Da ist auf der einen Seite das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf eine uneingeschränkte Mobilität durch Nutzung eines privaten PKW. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Menschen auf eine effektive Strafverfolgung, und darauf, einen Beitrag zu leisten, dass weitere Straftaten im Bereich der Hass-Kriminalität erst gar nicht geschehen. Das bislang vorhandene Abschreckungspotential durch Geld- und Haftstrafen hat sich als unzureichend erwiesen, um immer wieder neu auftretende Hassbotschaften im Internet wirksam im Vorfeld zu verhindern. Wir haben erreicht, dass Facebook, Twitter und YouTube umgehend alle Islam- und  einwanderungskritischen Beiträge löschen. Wir haben die Strafverfolgungsbehörden dazu angehalten, jede Volksverhetzung gegen Zuwanderer ohne Ausnahme strafrechtlich zu verfolgen. Die Zahl der hiermit beauftragten Staatsanwälte und Richter wurde um 5000 Stellen aufgestockt. Dennoch sind die Behörden nicht dazu in der Lage, die derzeit anhängenden fünfhunderttausend Verfahren zeitnah zur Anklage zu bringen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ermöglicht Schnellverfahren in den Fällen von rassistisch-motivierten Volksverhetzungen gegen Migranten und deckt damit 80% der angezeigten Straftaten ab. Bei weiteren diesen Strafkomplex betreffenden 15 % der Fälle verfügen die Täter über keine Fahrerlaubnis, so dass ein Entzug ausscheidet. Der Führerscheinentzug soll umgehend und vorläufig erfolgen. Bedingung für den Wiedererhalt der Fahrerlaubnis  ist die Teilnahme an dem Aufbauseminar „Anti-Rassismus“, das von speziell geschulten Fahrlehrern durchgeführt wird.

Der Praxis-Teil gliedert sich in vier zweistündige Gruppendiskussionen nach dem Vorbild des Erfahrungsaustausches von Selbsthilfegruppen, gefolgt von einer halbstündigen Probefahrt mit dem Schwerpunkt „antirassistische Wahrnehmung der Verkehrsteilnehmer“. Den Abschluss bildet eine kurze Theorieprüfung mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten, die als richtig oder falsch zu kennzeichnen sind. Zum besseren Verständnis möchte ich ihnen vier Beispielfragen mit den angedachten Lösungen vortragen.

 

Frage 1:        

Als was darf man ehemalige Flüchtlinge legal in mündlicher oder  schriftlicher Form bezeichnen?

a          als Zuwanderer

b          als hier seit kurzem Beheimatete

c          als Ausländer

Lösung:

a          falsch, diese Bezeichnung unterstellt, dass kein Fluchtgrund vorgelegen haben               könnte

b          richtig

c          falsch, Ausländer sind Gäste mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsabsichten

 

Frage 2:         Welche Personen gelten als Deutsche?

a          alle, die einen deutschen Pass haben

b          Personen mit deutschen Vorfahren

c          alle Personen, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen oder nach       Ablehnung des Asylantrags in Deutschland geduldet werden

Lösung:

a          richtig

b          falsch, diese Eingrenzung gilt als rassistisch, weil sie deutsche Vorfahren als zwingende Voraussetzung für das Deutsch sein nicht ausdrücklich verneint  

c          richtig, wir unterscheiden beim Beheimatet sein nicht nach Herkunft, Aufenthaltsdauer  und Art der Aufenthaltserlaubnis

 

Frage 3:         Was ist zu beachten, wenn über „kriminelle Migranten“ berichtet wird?

a          Kriminalität ist ein Phänomen, das nichts mit der Herkunft zu tun hat

b          diese Ausdrucksweise gilt als Volksverhetzung

c          nur bei Tätern ohne Migrationshintergrund darf ein nicht vorhandener Migrationshintergrund benannt werden

Lösung:

a          richtig

b          richtig, es wird ein Generalverdacht erhoben

c          richtig, da hier keine Verknüpfung zur ethnischen Zugehörigkeit vorgenommen wird

 

Frage 4:        

Das Gesetz gegen Hass im Internet setzt der Verwendung von verallgemeinernden verunglimpfenden oder beleidigenden Äußerungen in Bezug auf Minderheiten Grenzen. Welche Volksgruppen oder Gruppierungen darf man dennoch als Schmarotzer, Pack, Barbaren, Köter-Rasse oder Ähnliches bezeichnen?

a          alle Hartz-IV-Empfänger

b          Flüchtlinge

c          Pegida-Demonstranten

d          AfD-Mitglieder

e          Arabische Zuwanderer, die Frauen begrapscht, vergewaltigt oder getötet haben

f          abgelehnte Asylbewerber, die trotz Straftaten geduldet werden

g          Deutsche

Lösung:

a          falsch, weil zunehmend auch Flüchtlinge Hartz-IV beziehen müssen

b          falsch, gilt als Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt

c          richtig, weil allgemeiner Konsens im Kampf gegen rechts

d          richtig, weil allgemeiner Konsens im Kampf gegen rechts

e          falsch, rassistischen Unterstellung, diese Art von Taten werden in viel höherer Anzahl von Männern mit deutschen Vorfahren begangen

f          falsch, weil Asylbewerber dieser Gruppe aufgrund von humanitären Vorgaben wegen der Bedingungen für Straftäter in ihren Heimatländern überhaupt nicht abgeschoben werden dürfen

g          richtig, Deutsche können nicht als Volk verhetzt werden, weil es keine typisch deutsche Kultur gibt und Personen mit deutschen Wurzeln keine Minderheit darstellen

 

Der Fragenkatalog soll im Ergebnis 50 Fragekomplexe umfassen. Den Kursteilnehmern wird online ein Übungsprogramm zur Verfügung gestellt. Bei Nichtbestehen kann die Prüfung nach Ablauf von jeweils zwei Wochen unbegrenzt wiederholt werden. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es schließlich nicht, einen Führerschein wegen zweimaligen Nichtbestehens der Theorieprüfung gleich dauerhaft zu entziehen.

Das präventiv ausgerichtete Umerziehungskonzept soll eine differenzierte Herangehensweise an die Bedeutung der Wirkung von Sprache zur Schaffung von internalisiertem Anti-Rassismus initiieren, was dann eine dauerhafte Identifikation der Täter mit den Werten Toleranz und Vielfalt ermöglicht.

Man hat mir aus den Kreisen der AfD und der rechtspopulistischen Verschwörungstheoretiker vorgeworfen, der Staat ginge nicht in gleichem Maße und nach denselben Vorgaben gegen Gewaltaufrufe durch Islamisten vor. Selbstverständlich müssen strafbare Inhalte ohne Ausnahme gelöscht werden. Bei der Beobachtung islamistischer Gruppierungen dürfen angezeigte Verstöße allerdings erst dann aus dem Netz entfernt werden, wenn es den Strafverfolgungsbehörden gelungen ist,  ausreichende Kenntnisse über die interagierenden Netzwerke zu sammeln.

Eingangs sprach ich vom Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Wir müssen Mordaufrufe gegen Ungläubige in Kauf nehmen, wenn dies unserer Sicherheit dient!

Meine Damen und Herren, liebe Demokraten, ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir durch unser gemeinsames Engagement gegen Hass ein harmonisches friedliebendes Deutschland auf den Weg bringen werden, in dem Menschen aller Hautfarben und Glaubensrichtungen in gegenseitiger Wertschätzung offen und angstfrei miteinander leben und kommunizieren können.

Die größte Bedrohung für unser Zusammenleben und damit auch für die Meinungsfreiheit ist ein Zustand, in dem ohne Konsequenzen Volksverhetzung betrieben werden darf. Diese Hetzer im Netz sind doch die wahren Feinde der Meinungsfreiheit!

Terror verbindet, aber Hass vernichtet! Vielen Dank!“

 

Das ist links: „Wir sind Freunde, bunt, vielfältig und tolerant!“ gegen rechts-populistische Verweigerungshaltung

 

 

 

Das Zivilrecht als Glaubensfrage

Satire:

Interview mit der Pädagogin Frau Herrscher über die Erziehung zur angemessenen Kritikfähigkeit an Schulen

Die Zeitschrift „Das neue Bildungsforum“ hat mit der für besondere Kreativität in Sachen schulischer Erziehung ausgezeichneten Studienrätin Frau Herrscher gesprochen.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sie haben als erste Lehrerin einer weiterführenden Schule die pädagogische Geschlossenheit nicht nur im Umgang mit Schüler-Fehlverhalten sondern  auch im Umgang mit Kollegen-Fehlverhalten gefordert. In welcher Weise lassen sich Lehrerinnen und Lehrer in Analogie zu pubertierenden Schülern betrachten?

Frau Herrscher: Sehen sie, es gibt da Kompetenz- und Entscheidungsstrukturen an Schulen, die nur harmonisch funktionieren können, wenn die Entscheidungsträger in ihrer Vorgehensweise nicht in Frage gestellt werden. So wie Schüler die Weisungen von Lehrern befolgen müssen, haben Kollegen die Entscheidungen der weisungs- oder entscheidungsbefugten Leistungsträger im Kollegium zu respektieren, unabhängig von persönlich empfundenen Benachteiligungen. Die im Beamtenrecht verankerte Wohlverhaltenspflicht untersagt Kollegen im Umgang miteinander die Äußerung von kontroversen Meinungen in einem unangemessenen Umgangston. Da auch innerhalb von Kollegien Streitigkeiten verbal eskalieren können, muss konsequent gegen die Störer vorgegangen werden. Aus Loyalitätsgründen verbieten sich Strafanzeigen. Ich rate jedem Kollegen, eine gute Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Diese übernimmt im Falle verbaler Attacken die Verfahrenskosten, so dass das persönliche finanzielle Risiko gleich null ist. In den meisten Fällen genügt eine anwaltliche Abmahnung, um jegliche zukünftigen Verstöße des Kollegen oder der Kollegin gegen die Wohlverhaltenspflicht für das gesamte gemeinsame Arbeitsleben verhindern oder zum eigenen finanziellen Vorteil sanktionieren zu können. So lassen sich Kollegen nachdrücklich zu einem höflicheren Sprachgebrauch erziehen. Ausdrücke wie „widerwärtig“, „niederträchtig“ oder „hysterisch“ in Verbindung mit der Beschreibung von Kollegenverhalten gehören nicht in den Wortschatz einer demokratisch legitimierten Schule. Ein falsches Wort kann im schlimmsten Fall sogar zu Mord und Totschlag führen. Sie kennen den Film von Monty Python „Das Leben des Brian“?

 

NEUES BILDUNGSFORUM: Dort sagt der römische „Offizier“ bei der Steinigung unbedacht „Jehova“ und wird selbst zum Opfer der außerhalb jeglicher Impulskontrolle geworfenen Steine.

Frau Herrscher: Die Erziehung zur Kritikfähigkeit beginnt mit der Durchsetzung einer angemessenen Wortwahl. Wegen der Vorbildfunktion der Lehrkräfte muss zunächst innerhalb der Lehrerschaft selbst nachhaltig gemaßregelt werden. Eine verbale Steinigung von Entscheidungsträgern könnte eine Lawine von verbalisierter Gewalt innerhalb der Schülerschaft in Gang setzen.

NEUES BILDUNGSFORUM: Wie vermitteln die Pädagogen den Schülern den respektvollen Umgang in einer gelebten Demokratie?

Frau Herrscher: Im Rahmen der pädagogischen Geschlossenheit muss unangemessener Kritik bei Schülern mit einheitlicher Härte begegnet  werden. Wenn Schüler ungerechte Noten oder schlechten Unterricht in Gegenwart von Mitschülern oder Lehrern aggressiv kritisieren, so müssen auch hier die juristischen Möglichkeiten der Abmahnung und Unterlassungsklage ausgeschöpft werden. Drohungen verbieten sich, stringentes Handeln ist angesagt. Berechtigte Kritik ist in einer funktionierenden Demokratie eine Frage von Mehrheitsentscheidungen. Wenn die Mehrheit der Dienstvorgesetzten einer kritisierten Lehrkraft die Ansichten der Schüler teilt, dann kann die Kritik als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zulässig eingestuft werden.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sind sie bereits zivilrechtlich gegen Schüler vorgegangen?

Frau Herrscher: Wie ich bereits betont habe, liegt der Handlungsschwerpunkt unserer Schule bei der Umsetzung der Lehrer-Vorbildfunktion. Das Konzept unserer Schule basiert auf dem Abschreckungsprinzip. Wenn unserer Schülerschaft vorgeführt wird, dass Lehrer wegen unangemessener Kritik an Vorgängen in der Schule nachhaltig zum Schweigen erzogen werden, so ist eine Klageerhebung gegen Schüler in der Regel nicht mehr erforderlich. Wir erzeugen ein Klima des tiefgreifenden Respekts vor Ordnungsstrukturen.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sie haben das Nachhaltigkeitsprinzip angesprochen. Während das Vorsorgeprinzip bei der Genehmigung von Medikamenten, Unkrautvernichtungsmitteln und Lebensmittelzusätzen in Europa zunehmend ausgehebelt wird, beobachten wir an deutschen Schulen einen nachhaltigen Ausbau der Sicherheitsstruktur. Sie selbst haben durch das vorbildliche Praktizieren ihres Konzepts „Sicherheit durch Entsorgung“ entscheidend dazu beigetragen.

Frau Herrscher: Ja. Gefahrstoffe an Schulen sind eine ständige Gefahr. Nachhaltige Sicherheit bedeutet, Gefahren erst gar nicht entstehen zu lassen. Einem Umgangsrecht mit Gefahrstoffen oder gefährlichen Versuchsaufbauten im Chemie- oder Physikunterricht muss stets eine Gefährdungsbeurteilung mit Ersatzstoffprüfung vorausgehen. Sehen wir es doch realistisch: welches Experiment ist so aussagekräftig, als dass es sich nicht durch den Einsatz von Zucker, Salz oder Haushaltsessig substituieren lässt. Auch im Physikunterricht steht die Gefährdungsbeurteilung im Mittelpunkt des Vorsorgeprinzips. Die Verbrennungsgefahr durch heiße Lampen, die Umsturz-Gefahr bei Stativ-Konstruktionen, die Überschwemmungsgefahr durch Wellenwannen oder die Stromschlag-Gefahr bei der Verwendung nicht isolierter Drähte– all diese Gefahren müssen vorausschauend durchdacht und  umfangreich protokolliert werden. Besonders bei der Durchsetzung des Entsorgungsprinzips kommt erneut der Erziehung zur angemessenen Kritikfähigkeit eine besondere Rolle zu. Der allgemeine Konsens im Kollegium muss als letztes Mittel der Wahl auch zivilrechtlich durchgesetzt werden. Harmonie kann nicht ohne Zwang funktionieren.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sie sind unter anderem dafür ausgezeichnet worden, rechtsstaatliche Prinzipien in die Schule eingeführt zu haben.

Frau Herrscher: So ist es. Das Zivilrecht ist die Basis jeglicher fundierter christlicher Erziehung.

NEUES BILDUNGSFORUM: Wie müssen wir das verstehen?

Frau Herrscher: Im Zivilrecht steht der Glauben im Mittelpunkt. Statt im „Zweifel für den Angeklagten“ gilt hier „im Zweifel für den Kläger“. Der geschädigte Kläger steht im Mittelpunkt der Betrachtung. Der Glaube ist eine Frage von Überzeugungen. Eine Verleumdung und Verunglimpfung lässt sich spüren, ohne dass sie bewiesen werden muss.

 

„Ich, das Gesetz, entscheide, was die Wahrheit ist!“

 

NEUES BILDUNGSFORUM: Wir bedanken uns für das Interview und wünschen ihnen  viel Erfolg bei der Verbreitung ihres neuen Labels  „Schule ohne Kritik“.

 

Satire: „Runderlass zur Förderung der Lehrergesundheit“

 

Handreichung des Personalrats zu den Richtlinien für den individuell strukturierten Unterrichtseinsatz von Lehrkräften:

Zur Steigerung der gefühlten Zufriedenheit sind Wünsche für den Unterrichtseinsatz zu berücksichtigen, insofern sie den Erfordernissen der Schule Rechnung tragen und der Einschätzung der Schulleitung bezüglich der allgemeinen Leistungsstärken der jeweiligen Lehrkraft entsprechen.

Als Grundlage zur Erstellung des Rahmenplans müssen alle Stundenplanprogramme nach dem Zufallsprinzip arbeiten. Es gilt die Vorgabe, dass alle Pläne ein Minimum an Springstunden aufweisen sollen, um die Belastung möglichst gleichmäßig auf das Kollegium zu verteilen.  Die Vorschläge des Programms müssen manuell veränderbar sein, um  Vorgaben in Form von besonderen Einschränkungen der Leistungsträger eines Kollegiums angemessen berücksichtigen zu können.

Eine bevorzugte Behandlung eines Kollegen oder einer Kollegin aus gesundheitlichen Gründen ist den Vorgaben der Bezirksregierung folgend stets dann zu bejahen, wenn Wiedereingliederungsmaßnahmen nach langer Erkrankung angeordnet werden oder wenn ein Amtsarzt die Notwendigkeit einer gesonderten Behandlung zwecks Erhaltung der Arbeitskraft anerkannt hat. Um Unstimmigkeiten im Kollegium zu vermeiden, müssen andere krankheits- oder konstitutionell bedingte Wünsche nach einer punktuellen Reduktion der Belastung unberücksichtigt bleiben. Lehrkräfte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Mittagspause oder eine geregelte Pausenverordnung, da für die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler das Vorrangs-Prinzip gegenüber dem Ruhebedürfnis der Lehrkräfte gelten muss. Ein Arbeitseinsatz von bis zu sechs Zeitstunden ohne Pausen ist zumutbar und wird generell als bedenkenlos für die Lehrergesundheit eingestuft.

Außergewöhnliche Belastungen bei Stundenplänen sind im Hinblick auf die Fürsorgepflicht der Dienstvorgesetzten gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern grundsätzlich zu vermeiden. Allerdings sei hierzu angemerkt, dass einige wenige Stundenpläne aufgrund spezieller Erfordernisse besondere Härten aufweisen dürfen.

Als Standpfeiler des Programms Lehrer-Gesundheit sind regelmäßig Fortbildungstage zum Thema Anti-Stress-Training und Zeit-Management durchzuführen. Auf der Basis des real existierenden Stundenplans ermittelt hierbei jede Kollegin und jeder Kollege, wo Freiräume für die Unterrichtsvorbereitung,  für Korrekturen, Versuchsvorbereitungen oder das Kopieren liegen können. Für die Unterrichtsvorbereitung und für das Korrigieren sind laut Erlass Zeitkontingente in den Abendstunden und am Wochenende einzuplanen. Freie Zeiten für das Kopieren sowie für Versuchsvorbereitungen in experimentellen Fächern werden in den individuell auszufüllenden halbjährlichen Tätigkeitsberichten in freien Pausen oder Zeiten vor und nach Unterrichtende mit roter Farbe oder in den nur zeitweise zur Verfügung stehenden Bereitschaftsstunden mit grüner Farbe markiert. Eine Pause für die ungestörte gesunde Essensaufnahme muss nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen bei Erwachsenen nicht in der Mittagszeit liegen. Der Nachmittagsunterricht kann mit mehr Dynamik erteilt werden, wenn Lehrkräfte nicht mit einem vollen Magen arbeiten müssen. Eine minimale Nahrungszufuhr durch ein Brötchen oder einen Salat im Stehen genügt, um die Konzentrationsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Da für Schülerinnen und Schüler das gesunde Mittagessen in den Mensen attraktiver gemacht werden soll, haben Lehrer als Vorbild aufzutreten und auf dem Schulhof weder Schokolade noch Kuchen oder andere ungesunde Kost zu verzehren.

Der Krankenstand im Kollegium ist nachhaltig zu verringern,  indem die besonderen Belastungen durch schwierige Lerngruppen und Nachmittagsunterricht  dem Leistungsvermögen entsprechend verteilt werden.

Zur Abdeckung des Nachmittagsbereichs und der notwendigen Vertretungsstunden sind daher bevorzugt die Lehrkräfte einzusetzen, die mit Schwerpunkt in den Jahrgangsstufen 6, 7 und 8 unterrichten, da diese bereits über eine besondere Erfahrung im Umgang mit anspruchsvollen Lerngruppen verfügen. Aktuelle Studien haben belegt, dass die Belastbarkeit generell mit der Belastung zunimmt. Allerdings bleibt die aufgebaute Stress-Resistenz nur dann erhalten, wenn die gestellten Anforderungen nicht unter das individuelle Grenzlimit sinken.

Die Entscheidungskompetenz bezüglich der anzustrebenden Belastbarkeit der einzelnen Lehrkräfte obliegt der Schulleitung.

Mittags-Aufsicht  von Lehrkräften auf dem Schulhof: gesund und rundum zufrieden

Terrorabwehr im GTAZ – eine Frage der Wahrscheinlichkeit

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)

http://www.dw.com/de/merkel-hofiert-das-gtaz/a-19215944

Informationsaustausch wird groß geschrieben zwischen den Sicherheitsbehörden im GTAZ

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/gemeinsames-terrorismusabwehrzentrum-gtaz

Das Ende 2004 in Berlin eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ist keine eigenständige Behörde, sondern eine gemeinsame Kooperations- und Kommunikations­plattform von 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit…

Aufgrund der Organisations­struktur gibt es auch keinen „GTAZ-Leiter“, sondern Vertreter von folgenden Einrichtungen kooperieren „auf Augenhöhe“:

  • Bundesamt für Verfassungsschutz
  • Bundeskriminalamt
  • Bundesnachrichtendienst
  • Generalbundesanwalt
  • Bundespolizei
  • Zollkriminalamt
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Militärischer Abschirmdienst
  • Landesämter für Verfassungsschutz
  • Landeskriminalämter

… Voraussetzung für deren Kooperation unter einem Dach  war die Einrichtung von zwei getrennten Säulen, nämlich in Form der Nachrichten­dienstlichen und der Polizeilichen Informations- und Analyse­stelle (NIAS und PIAS). NIAS- und PIAS-Mitglieder arbeiten in verschiedenen Arbeitsgruppen (AG) eng zusammen, die unterschiedlichen Zwecken dienen: Neben der aktuellen Fall­bearbeitung sowie der Gefahren­prognose werden auch mittel- bzw. längerfristige Analysen erstellt.


Zu nennen sind dabei:

  • AG Tägliche Lagebesprechung
  • AG Gefährdungsbewertung
  • AG Operativer Informationsaustausch
  • AG „Fälle/Analysen zum islamistischen Terrorismus“
  • AG Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial
  • AG Deradikalisierung
  • AG Transnationale Aspekte
  • AG Statusrechtliche Begleitmaßnahmen
  • Intelligence Board (nur NIAS)

 

Satire:

Wöchentliche Lagebesprechung der AG Gefährdungsbewertung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin

Vierzig Beamte aus den verschiedenen Sicherheitsbehörden betreten um 11 Uhr an einem Mittwochmorgen wie gewohnt den großen Sitzungsraum mit der langen Fensterfront.  Heute findet die wöchentliche Konferenz der Arbeitsgemeinschaft „Gefährdungsbewertung“ statt. Nach den Unruhen in NRW in der vergangenen Woche steht die Vorstellung des neuen Modells der Scanning-Observation heute auf dem Programm. In NRW gab es Ausschreitungen bei den landesweiten  Demonstrationen unter dem Motto: „Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit vor Grundrecht auf Religionsausübung!“ Es soll diskutiert werden, mit welchen Mitteln das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder hergestellt werden kann und was vom Bund und den Ländern hierzu bereits in Angriff genommen wurde.

Der Austausch von Informationen zwischen den Polizeibehörden und den nachrichtendienstlichen Sicherheitsbehörden erfolgt auf Augenhöhe, also ohne einen erklärten Leiter der Konferenz. Die Rolle des Moderators übernimmt wie immer der Vertreter des Bundeskriminalamtes Herr Groß: „Ich möchte ihnen eine kurze Power-Point-Präsentation vorstellen. Wir haben nach Vorgabe der Bundesregierung weisungsgemäß ein Programm entwickelt, dass die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Terrorakten durch eingestufte Gefährder ermittelt. Als Ergebnis werden anhand der zugeführten Informationen diejenigen 50 von je 100 Gefährdern herausgefiltert, die voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen mit der größten Wahrscheinlichkeit Anschläge begehen könnten. Auch die Art des anzunehmenden Anschlags wird berechnet. Das Programm ist eine große Erleichterung, um die zur Verfügung stehenden Observationsteams gezielt und sinnvoll einsetzen zu können. Folgende Informationen werden eingegeben, die sie auf Seite 2 der Präsentation nachlesen können:

  • Anzahl der Ankündigungen von Terroranschlägen pro Gefährder, falls vorhanden
  • Anzahl der Aufrufe zu Anschlägen pro Gefährder, falls vorhanden
  • Anzahl der positiven Äußerungen zu erfolgten Anschlägen (Lob, Gutheißen)
  • Ort der Ankündigung: Internet (Facebook, Twitter, Privat-Chat, E-Mail, Homepage, Blog, Forum, Youtube-Video), Telefonat, Brief, Gespräch, Predigt in Moschee
  • öffentliche oder nicht öffentliche Ankündigung
  • Kampferfahrung
  • Grad der Entschlossenheit und Lebenswille laut Psychologe
  • besondere Kenntnisse und Fähigkeiten: Sprengstoffsynthese, Bombenbau, Elektrotechnik, Kampfsport, Ausdauertraining, LKW-Führerschein

Der Vertreter des Landeskriminalamtes NRW Herr Ast ergreift hierzu das Wort: „Dieses Programm ist ein  großer Fortschritt auch für die Länder-Polizei.  Die kürzlich erfolgte Bewertung des Bundeskriminalamtes hat deutlich gemacht, dass die in Nordrhein-Westfalen einsatzbereiten 14 Mobilen Einsatzkommandos (MEK) mit je 20 Einsatzkräften völlig ausreichen, um durch eine flächendeckende Überwachung der Gefährder die Sicherheit der Bevölkerung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu garantieren. Im Länderaustausch habe ich festgestellt, dass noch nicht alle LKAs eine ausreichende Handlungssicherheit  beim neuen Bewertungskonzept gewonnen haben. Daher möchte ich sie Herrn Groß als Experten vom BKA noch einmal bitten, die Kriterien für den Einsatz der Observationsteams kurz zu erläutern. Ich werde im Anschluss das in NRW und auch in anderen Ländern bereits angewandte Modell der Scanning-Observation vorstellen.“

Der BKA-Vertreter räuspert sich: „Die Auswahlkriterien richten sich ausschließlich gegen gelistete Gefährder unter den zugereisten Schutzsuchenden mit IS-Affinität und gegen Gefährder unter den bereits hier lebende Salafisten mit nachgewiesenem oder vermutetem IS-Kontakt oder IS-Selbstidentifizierung. Das Programm bestimmt die 50 Prozent der zur Beobachtung ausgeschriebenen Gefährder, bei denen eine Observation zwecks Scanning stattfinden soll. Eine generelle Rund-um-die-Uhr-Überwachung wäre ein Verschleudern von Kräften. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss man Einschätzungen treffen. Um eine Person 24 Stunden zu überwachen, benötigt man 40 Einsatzkräfte, also zwei Observationsteams mit je 20 Beamten. Um die Observation in der Hand eines eingespielten Teams zu belassen ist man dazu übergegangen, ausschließlich 12-Stunden-Überwachungen durchzuführen. Eine Dauerüberwachung hat sich ebenfalls als uneffektiv erwiesen. Es ist völlig ausreichend, in gewissen Intervallen halbtägig zu observieren. Die Länge des Intervalls berechnet sich dann anhand der Anzahl der vom Programm ermittelten Gefährder mit akuter Anschlagsgefahr. Der Beschluss wird jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen gefällt, anschließend wird eine neue Auswahl der aktuell gefährlichsten Gefährder getroffen. Stehen beispielsweise  fünf Observationsteams zur Verfügung, muss berechnet werden, wie viele Tage innerhalb von 28 Tagen diese Zielpersonen jeweils überwacht werden können. Herr Ast erklärt die Berechnung am Beispiel des Einsatzplanes des LKA-NWR für den letzten Vier-Wochen-Zeitraum.“

Herr Ast begibt sich an seien Laptop und steuert die kurze Präsentation an: „Wie sie sehen können haben wir zur Zeit 70 in NRW präsente Gefährder, die beobachtet werden durch Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation. Wegen einer personellen Unterbesetzung der Mobilen Einsatzkommandos stehen zur Zeit rechnerisch 10 Observationsteams mit je 20 Einsatzkräften zur Verfügung, von denen wir allerdings nur sieben permanent mit der Überwachung von potentiellen Terroristen beschäftigen können. Da wir lediglich 12 Stunden am Tag observieren im Wechsel von Tag- und Nachtüberwachung   können die sieben Teams insgesamt 14 verschiedene Zielpersonen an einem Tag observieren. Das BKA-Programm berechnet uns die 35 gefährlichsten Gefährder. Die zuständigen Mitarbeiter vom Staatsschutz eliminieren nach ihren persönlichen Einschätzungen und Kenntnissen weitere 7 potentielle Terroristen von der Liste, so dass 28 Gefährder für das Vier-Wochen-Scanning übrig bleiben. Diese werden dann jeweils zwei Mal eine Woche observiert. Eine Observationswoche folgt also einer unbeobachteten Woche. Statistisch gesehen können wir auf diese Art und Weise die Vorbereitung von Terroranschlägen und die Anleitung durch Kontaktleute genauso sicher feststellen wie durch eine Dauerüberwachung!“

BKA-Vertreter Groß ergreift erneut das Wort: „Sehr schön. Um es noch einmal deutlich zu erwähnen. Wir führen die „Datenbank Islamismus“, in der auch die Gefährder gelistet sind. Eine Observation wird grundsätzlich nur bei gelisteten Gefährdern angeordnet. Es handelt sich um potentielle Terroristen, die wir nicht ausweisen und auch nicht verhaften können, auch wenn einige unter ihnen mehrfach und in überzeugender Art und Weise ihre Tötungsabsichten gegen die Ungläubigen bekräftigt haben. Da auch für diese Zielpersonen die Unschuldsvermutung gelten muss sind uns die Hände gebunden. Gegen relevante Personen aus dem islamistischen Umfeld sowie gegen alle Personen, gegen die nur Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorliegen, wird zunächst eine Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation beantragt. Frau alias Hohenstein vom Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt uns gleich, nach welchen Kriterien der Antrag auf eine TKÜ gestellt wird. Bei 2000 wöchentlich eingehenden Hinweisen auf mögliche Gefährder ist eine Kommunikationsüberwachung aller genannten Personen völlig ausgeschlossen, zumal wir für fast alle Verdachtsfälle Dolmetscher engagieren müssen.  Das ist allerdings kein Grund zur Sorge. Die meisten Hinweise erweisen sich als unbegründet und unsere Auswahlkriterien haben sich in der Vergangenheit als uneingeschränkt wirkungsvoll erwiesen.“

Frau alias Hohenstein vom BfV: „Innerhalb der letzten Woche haben wir 1000 Hinweise auf eine mögliche IS-Aktivität bei Schutzsuchenden erhalten und 1000 weitere Hinweise, die auf IS-Aktivitäten von Migranten und Konvertiten  hindeuten. Die vermuteten Gefährder sortieren wir nach Hinweisen aus der Bevölkerung, Hinweisen aus nachrichtendienstlichem Aufkommen und Hinweisen anhand von Polizeiarbeit. Um für einen Großteil der infrage kommenden Zielpersonen die Notwendigkeit der Telekommunikationsüberwachung verneinen zu können haben wir einige Ausschlusskriterien entwickelt. Eine Überwachung wird grundsätzlich als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesehen und damit untersagt, wenn die Hinweise von Frauen stammen, denen aufgrund persönlicher Erfahrungen eine Islamophobie nachgesagt wird. Gleiches gilt für Hinweise aus der Bevölkerung, wenn diese von Deutschen ohne Migrationshintergrund übermittelt werden, denen Rassismus oder Paranoia attestiert wurde oder die als Neonazis, Reichsbürger, AfD-Anhänger, Pegida-Anhänger oder Verschwörungstheoretiker bekannt sind. Eine Überwachung wird beendet, wenn die Zielperson innerhalb einer Woche keine islamistisch-terroristische Moschee besucht hat, ihr innerhalb von drei Wochen kein Kontakt zu IS-Sympathisanten nachgewiesen werden konnte, die Zielperson dermaßen übertrieben mit der Begehung von Anschlägen droht, dass ihre Glaubwürdigkeit eingeschränkt ist oder die Wahrscheinlichkeit der geplanten Tat aufgrund mangelnder tatsächlich vorhandener Fähigkeiten als gering anzusehen ist. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass wir auf potentielle Attentäter gestoßen sind, so erfolgt eine Einstufung als Gefährder und das LKA des zuständigen Bundeslandes oder das Bundeskriminalamt entscheiden über weitere Maßnahmen. In ganz eindeutigen Fällen kann auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet werden.“

Wie üblich äußert sich am Ende des wöchentlichen Informationsaustausches der Vertreter des Generalbundesanwalts zur Lage der Nation: „In der letzten Woche gab es dank der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden keine neuen Terrortoten.  Die zwanzig gemeldeten Terror-Verdachtsfälle haben sich nach Rücksprache mit dem Justizministerium nicht bestätigt. Der tödliche Messerangriff des Flüchtlings auf drei  Personen im Intercity nach Berlin hatte psychische Ursachen. Der anerkannte Asylbewerber galt als schwer traumatisiert. Bei den 5 Toten an der Bushaltestelle in Köln ist von einem Unfall des 23-jährigen Flüchtlings aus dem Irak auszugehen. Bei dem unter mehreren Identitäten bekannten Mann wurde kein Führerschein gefunden. Die zwei Vergewaltigungen mit Todesfolge an den beiden Flüchtlingshelferinnen aus Niedersachsen sind zwar von einem  afghanischen Schutzsuchenden begangen worden, der als Gefährder eingestuft war, das Motiv war jedoch nicht die Begehung eines Terroranschlags, sondern eine kulturell bedingte Ablehnung der Lebensweise westlicher Frauen. Der Mann, der mit einer Maschinenpistole 10 Personen auf dem Flohmarkt in Düsseldorf erschossen hat, war zwar bekennender Moslem, galt aber nicht als Islamist. Freunde glauben, er habe sich die Waffe besorgt, weil er Waffennarr war. Bei der Tat handelt es sich daher um einen gewöhnlichen Amoklauf. Das Motiv bleibt ungeklärt.“

Der Gesandte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergreift hastig das Wort: „Gut. Sehr gut! Das ähnelt der positiven Bilanz der vergangenen Monate. Die Lage bleibt unverändert sicher. Und aufgrund der neuen Gesetze zur bevorzugten Beschäftigung von Flüchtlingen bei ungelernten Tätigkeiten im öffentlichen Dienst haben sich Anspannungen und Unzufriedenheit unter den Zuwanderern deutlich entschärft. Problematisch bleiben einzelne neu gebildete Flüchtlings-Interessensvertretungen, die mit Hungerstreiks drohen, wenn das angebotene Gehalt nicht dem deutschen Durchschnittslohn entspricht. Wir begrüßen auch das vor einem Monat in Kraft getretene Gesetz zur Bestrafung von Falschinformationen im Internet als Erweiterung des Strafbestandes der Volksverhetzung. Wer vorsätzlich Tötungsdelikte durch Muslime öffentlich als Terroranschläge bezeichnet, obwohl diese vom Wahrheitsausschuss des Justizministeriums nicht bestätigt wurden, wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Die Mindeststrafe liegt bei 6 Monaten. Hierdurch hat sich der Widerstand der Bevölkerung gegen die Flüchtlingspolitik deutlich verringert, besonders nachdem 3000 Personen aus dem rechten Spektrum wegen des Verdachts der schweren Volksverhetzung verhaftet wurden.“

Der BKA-Vertreter schaut genervt auf seine Uhr: „Gibt es noch etwas Wichtiges auszutauschen?“ Die restlichen Konferenz-Teilnehmer blicken stumm auf die Bildschirme der vor ihnen aufgereihten Laptops. „Die Namen der aktuell gelisteten Gefährder und der Verdachtsfälle finden sie in den üblichen wöchentlich aktualisierten Dateien, jeweils mit Angabe des Bundeslandes und der beschlossenen Überwachungsmaßnahme. Damit möchte ich die Sitzung im Namen aller Beteiligten beenden.“ Die Vertreter der Lagebesprechung verlassen stumm den Raum, denn sie müssen es wissen. Wir leben in einem sicheren Land!

In Dog we trust!

loewnbaby

Die deutsche Frau im Wandel zur kulturellen Vielfalt – das neue Frauenbild im Einklang mit der muslimischen Sozialisation

Satire:

Berufswahlvorbereitung für Mädchen an einer Gelsenkirchener Gesamtschule im Jahr 2035

Die Ansprache der Frau Müller vom Jobcenter vor 90 Schülerinnen des Jahrgangs 9 der Gesamtschule ohne Rassismus „Friedenstal“:

„Ich freue mich, alle 90 Schülerinnen ihres Jahrgangs auf unserem Vortreffen zum Berufswahlseminar begrüßen zu können. Wie ich sehe, wird hier „Schule ohne Rassismus“ gelebt. Der Aufforderung zur Integration folgend sind alle Mädchen einheitlich mit Kopftuch  bekleidet erschienen. Das ist doch ein wunderschönes Signal für kulturelle Vielfalt und Solidarität. Ihr bringt durch eure Geschlossenheit vorbildlich zum Ausdruck, dass in Deutschland keine Muslimin wegen eines Kopftuches ausgegrenzt werden darf. Durch die Schulleitung wurde mir mitgeteilt, dass unter den deutschen Schülerinnen 70 Mädchen arabische, türkische, afrikanische oder südosteuropäische Wurzeln haben und hiervon 65 muslimischen Glaubens sind. Daher haben wir mehrere Moderatoren eingeplant mit der Spezialisierung auf die Berufswahlschwerpunkte Reinigungsgewerbe, Sekretärin, Verkäuferin, Arzthelferin und Verwaltungsangestellte mit dem Seminar-Titel „Bewerbungsverfahren für Lehrstellen bei muslimischen Unternehmen, Geschäften und Arztpraxen“. Auch das Seminar  „Vorbereitung auf den Erwerb der Heiratsbefähigungsbescheinigung mit sechzehn“  steht wieder zur Wahl. Für die Schülerinnen mit europäischen Wurzeln und die Muslimas oder Nicht-Muslimas, die es sich nicht vorstellen können, mit Kopftuch zu arbeiten, steht das Bewerbertraining „Bewerbung für Lehrstellen bei Anbietern mit christlich-atheistisch-europäischen Wurzeln“ zur Auswahl, das ein spezielles Training im öffentlichen Verhalten im Respekt gegenüber strenggläubigen Muslimen beinhaltet. Mädchen, die ihre Schullaufbahn mit dem Ziel des Abiturs weiterführen möchten sollten sich für das Seminar „Studium und Berufsaussichten in Deutschland und im Ausland“ entscheiden. Wie ihr sicherlich schon aus dem neuen Schulfach „Toleranz und Vielfalt“ wisst gibt es zunehmend Probleme am Arbeitsplatz, da muslimische Männer aufgrund ihrer kulturellen Prägung mit einer weiblichen Vorgesetzten  nicht zusammenarbeiten können. Deutsche Unternehmen sind daher dazu übergegangen, Führungspositionen in Unternehmen dann nicht mehr mit einer Frau zu besetzen, wenn das Betriebsklima gefährdet ist oder der Frieden am Arbeitsplatz nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Wir raten nach wie vor naturwissenschaftlich interessierten Frauen zu einem Studium der Ingenieurswissenschaften. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass der zukünftige Arbeitsplatz in den östlichen Bundesländern oder im europäischen Ausland liegen könnte. Bei uns im Ruhrgebiet können nur noch wenige Arbeitsplätze für Ingenieurinnen ausgeschrieben werden.

Ihr habt die Seminar-Wahlzettel vor euch liegen. Jedes der angebotenen Seminare wird nun von einem der Moderatoren kurz vorgestellt. Die Wahlbögen werden innerhalb der nächsten Woche mit der Unterschrift der Eltern bei den Klassenlehrern abgegeben. Die Schülerinnen,  die in Pflegefamilien oder Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht sind, weil ihre Eltern der Pflicht der Erziehung zum Anti-Rassismus und zur Staatstreue nicht nachgekommen sind, füllen ihre Wahlbögen nach der Empfehlung des zuständigen Betreuers vom Jugendamt aus.

Das Berufswahlseminar findet dann in vier Wochen statt. Die Veranstaltung ist ganztägig und wird im laufenden Schuljahr durch persönliche Beratungsgespräche mit den Mitarbeitern des Jobcenters ergänzt. Ich übergebe jetzt an Frau Ö. für das Seminar  „Bewerbungsverfahren für Lehrstellen bei muslimischen Unternehmen, Geschäften und Arztpraxen“.

Frau Ö.: „Zunächst einmal möchte ich erinnern an das seit 2030 geltende erweiterte Anti-Diskriminierungsgesetz. Es wurde unter Strafe gestellt, Moslems am Ausleben ihres kulturell bedingten Frauenbildes zu hindern, jegliche Islam-feindliche Kritik ist als Volksverhetzung zu werten. Die Religionsfreiheit wurde um die Kulturfreiheit erweitert. Der geforderte Respekt vor Moslems in ihrem körperlichen Empfinden gegenüber Frauen beinhaltet eine verbindliche Kleiderordnung für den öffentlichen Raum. Um Provokationen zu vermeiden, die den sozialen Frieden in unserem Land in den letzten Jahren zunehmend gefährdet haben, wurde das Tragen von Kleidungsstücken mit Ausschnitt oder Kniefreiheit auf private Treffen beschränkt.  In öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen ist stets eine Armlänge Abstand zu allen Männern zu halten. Hier darf nicht nach der Herkunft und Hautfarbe der fremden Männer unterschieden werden. Das Aussprechen eines Generalverdachts gegen Muslime wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt, im Wiederholungsfall kann aber auch der Verdacht der Volksverhetzung bejaht werden. Um die Produktivität von Unternehmen zu steigern, wurde durch das Antidiskriminierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, Unternehmen zu gründen, in denen nach den Regeln des Islam gearbeitet werden kann.  In diesen Unternehmen, Geschäften oder Arztpraxen besteht Kopftuchpflicht. Nach dem Anti-Diskriminierungsgesetz muss es Muslimen in Deutschland ermöglicht werden, nach ihren kulturellen Wünschen zu leben, dank unseres Bundespräsidenten, der als Moslem für die Akzeptanz kultureller Andersartigkeit eingetreten ist. Das Berufsvorbereitungsseminar  vermittelt das Schreiben von Bewerbungen, wir üben aber auch intensiv Vorstellungsgespräche und beschäftigen uns mit dem modernen Frauenbild der Harmonie mit der arabisch-nordafrikanischen Sozialisation.“

Frau Müller vom Jobcenter: „Das Seminar  „Vorbereitung auf den Erwerb der Heiratsbefähigungsbescheinigung mit sechzehn“  ist einer unserer größten kulturellen Errungenschaften der letzten Jahre. Soziologen haben erkannt, dass die religiöse Sozialisation der meisten seit 2015 bei uns eingewanderten Millionen Muslime ein Absenken des Heiratsalters erforderlich macht, besonders, weil auch viele der bereits in zweiter oder dritter Generation hier geborenen Migranten durch die Massenzuwanderung ihre religiöse Lebenseinstellung im Einklang mit dem Islam wiederentdeckt haben.  Es besteht der Wunsch vieler jugendlicher Muslimas, bereits mit sechzehn zu heiraten und eine Familie zu gründen. Wir müssen diese kulturelle Prägung berücksichtigen und respektieren. Es wurde jedoch zum Schutz der Minderjährigen gesetzlich verankert, dass den jungen Mädchen vorher eine Heiratsbefähigungsbescheinigung auszustellen ist. Das Jugendamt muss prüfen, ob eine Jugendliche von ihrem Entwicklungsstand her bereits dazu in der Lage ist, die Entscheidung für Familie und Kinder und gegen eine Ausbildung zu fällen. Das Seminar wird von Psychologinnen geleitet, die in Zusammenarbeit mit Mitarbeiterinnen der Moschee-Vereine ein Meinungsbild bei den betroffenen Schülerinnen entwickeln.  Ein positives Meinungsbild ist Voraussetzung für den Erwerb der Bescheinigung. Eine Teilnahme an diesem Seminar ist den Schülerinnen vorbehalten, die fünfzehn Jahre alt und bereits verlobt sind. Das Leiterinnen-Team dieses Seminars ist heute nicht  anwesend. Daher habe ich die Abläufe und Hintergründe kurz umrissen. Das Bewerbertraining „Bewerbung für Lehrstellen bei Anbietern mit christlich-atheistisch-europäischen Wurzeln“ stellt nun Herr Schmidt vor.“

Herr Schmidt: „Dieses Bewerbungstraining steht allen Schülerinnen offen, die sich das Arbeiten in einem männlich oder weiblich dominierten christlichen oder atheistischen Umfeld vorstellen können. Es gilt auch hier das Anti-Diskriminierungsgesetz, dass die Ablehnung einer Muslima wegen des Tragens eines Kopftuchs unter Strafe stellt. Die Vollverschleierung mit einer Burka oder einem Niqab dürfen untersagt werden. Das Training des öffentlichen Auftretens im Respekt gegenüber strenggläubigen Muslimen soll die gesellschaftlichen Realitäten berücksichtigen, die sich anhand der neuen kulturellen Identität der breiten Mehrheit der heutzutage im Ruhrgebiet lebenden Menschen etabliert haben. Es wird trainiert, wie Frauen möglichst ohne Blickkontakt  Gruppen junger Männer oder Einzelpersonen geschickt ausweichen. Auch die Bildung von Fahr- oder Weggemeinschaften unter Frauen ist Trainingsgegenstand sowie das Verhalten nach und bei Partys und anderen öffentlichen Veranstaltungen. Ich möchte hier noch kurz über das Seminar „Studium und Berufsaussichten in Deutschland und im Ausland“ informieren, da mein Kollege Herr Halt krankheitsbedingt verhindert ist. Für Akademikerinnen im islamischen Umfeld ist die Wahl des Studienfaches erschwert. Innerhalb der Universitäten haben sich christlich-atheistische Studentinnen-Verbände gegründet, die sich in den Hörsälen gegenseitig unterstützen. Zu berücksichtigen ist hier bei der Berufswahl, wie es bereits Frau Müller eingangs erwähnt hat, dass in bestimmten Berufen die Zahl der Arbeitsplätze beschränkt ist. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Vielvölkerstaat der kulturellen Vielfalt ist es entscheidend, die ablehnende Haltung vieler muslimischer Männer gegenüber weiblichen Vorgesetzen bei der Einstellung zu berücksichtigen. Wegen des ständig schrumpfenden Anteils an nicht-muslimischen Deutschen hat die vollständige Ausnutzung des Potentials unserer Zuwanderer auch unter Einschränkung der beruflichen Möglichkeiten von Frauen Priorität. Für die Arbeit bei der Polizei und der Bundeswehr haben sich jedoch schon kreative Ausgestaltungsformen gefunden, die dem kulturellen Empfinden der Moslems wie auch den Karrierechancen von Polizistinnen und Bundeswehr-Soldatinnen gerecht werden. Das Anti-Diskriminierungsgesetz von 2030 hat festgelegt, dass Polizistinnen ausschließlich bei der Verfolgung von Straftaten eingebunden werden, bei denen es sich um weibliche Täterinnen handelt. Bei der Bundeswehr wurde eine getrennt kämpfende Soldatinnen-Truppe gebildet, in der alle Beförderungs-Ränge erreicht werden können. Auftrag ist der spezielle Schutz von Familien in Kriegs- und Krisengebieten sowie die integrative Arbeit im Bereich der Bundeswehrverwaltung. So war es möglich, zahlreiche Soldaten unter den jungen Männern der Einwanderungsfamilien zu rekrutieren, die inzwischen mehrheitlich neben ihrer ursprünglichen auch die deutsche Staatsbürgerschaft übertragen bekommen haben. Hierdurch wurde verhindert, dass eine Mehrheit von Menschen der Generation unter Dreißig in unserem Land lebt, ohne als Deutsche zu gelten. Ich freue mich daher, alle Schülerinnen dieses Jahrgangs als deutsche Bürger begrüßen zu dürfen, wegen des großen Fortschritts der automatischen Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an alle, die seit zehn Jahren ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Es drohten sich Parallelgesellschaften zu bilden, mit Jugendlichen ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das Anti-Diskriminierungsgesetz und die konsequente Erziehung zur Willkommenskultur haben jedoch dazu geführt, dass ein Bürgerkrieg verhindert werden konnte. Das neue Frauenbild der Kulturfreiheit und Toleranz und der neue Respekt der christlichen oder atheistischen Männer deutschen Ursprungs gegenüber der islamischen Kultur haben den gesellschaftlichen Zusammenhalt verstärkt. Wir sind stolz darauf, dass Frauen alle Möglichkeiten offen gehalten werden konnten.“

Frau Müller vom Jobcenter: „Die wichtigsten Informationen der Veranstaltung sind auf unserer Internetseite http://www.berufswahl-für-frauen.de zu finden. Ich wünsche euch und euren Eltern ein gutes Händchen bei der Entscheidungsfindung!“

 

jd500696

Paul-Löbe-Haus mit Blick auf das Bundeskanzleramt

 

Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid:

 

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

jd500713

Brücke vom Paul-Löbe-Haus zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 

 

Wär‘ sein Wort eine Brücke, ich ginge nicht darüber.

 

Diktatorinnen an Schulen- selbst ist die Frau

Diktatur nennt man auch in einer Demokratie, wenn persönliche Meinungen staatlich bewertet und bei Missfallen sanktioniert werden.

© Justus Vogt

 

Kluge Diktatoren wissen, daß sie nicht der liebe Gott sind. Dumme Diktatoren glauben es.

© Wolfgang J. Reus

 

Diktatur: Eine Herrschaft von oben,
die den Instinkten von unten folgt.

© Anselm Vogt

 

Alle Diktatoren sind bedingungslose Selbstverehrer.

© Prof. Dr. Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger

 

Alle Diktaturen nähren sich aus der Angst der Untertanen.

© Richard Freiherr von Weizsäcker

 

 

Satire

aus dem Traum der Direktorin Frau Mann von der schulinternen Lehrerfortbildung zum Thema „Professioneller Umgang mit Konflikten im Lehrerkollegium“

 

Ansprache von Frau Mann vor der Vorstellung der Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppen: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten sind mir mehrere Konflikte und Unstimmigkeiten zwischen Kolleginnen und Kollegen zu Ohren gekommen. Mir wurde von verschiedener Seite mitgeteilt, dass sich einige Kollegen negativ über andere Kollegen äußern, und das im Kollegenkreis! Ich erwarte von Beamten des Landes NRW und selbstverständlich auch von den Angestellten einen professionellen Umgang untereinander. Dies ist ganz einfach, wenn die Führungsstrukturen anerkannt und der genaue Wortlaut des Schulprogramms befolgt wird. Weisungen von der Schulleitung sind zu befolgen und nicht zu hinterfragen. Eine Fachvorsitzende, ein Fachvorsitzender, eine Sammlungsleitung oder ein Gefahrstoffbeauftragter sind von mir autorisiert, Entscheidungen bezüglich ihrer Sammlungen und der Umsetzung von Lehrplänen stellvertretend für mich zu fällen. Diesen Personen ist also eine Entscheidungsbefugnis übertragen worden, die nicht zu kritisieren und zu beanstanden und der absolut Folge zu leisten ist. Durch Mehrheitsentscheidungen gewählte Vertreter der Fächer haben die Kompetenz zugesprochen bekommen und besitzen daher auch die erforderlichen Fähigkeiten und den notwendigen Weitblick. Die heutige Fortbildung wurde erforderlich, um innerhalb des Kollegiums den pädagogischen Umgang untereinander zu festigen. Ich bitte jetzt die vorher von mir benannten Vertreter der jeweiligen Arbeitsgruppen, die Ergebnisse der Evaluation vorzustellen. Im Anschluss an diese kurze Vorstellung werden dann die auf den Tischen ausliegenden Kärtchen ausgefüllt. Auf den gelben Kärtchen können wichtige positive Aspekte der Fortbildung mit rotem Stift notiert werden, für zu verbessernden Aspekte werden die roten Kärtchen mit schwarzem Stift genutzt. Alle Kärtchen werden im Anschluss um die Sonne herum an der großen Stellwand befestigt. Je positiver das Feedback für die Konzeption der Fortbildung, desto näher sollte das Kärtchen bei der Sonne befestigt werden.

Mit der Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Musikzweig“ beginnt jetzt Frau M.!“

 

Frau M.: „Ich spreche hier stellvertretend für den Musikzweig. Wir bedanken uns für die Möglichkeit, den kollegialen Umgang in diesem Rahmen professionell erarbeiten zu können. Wir haben gemeinsam das Schulprogramm gelesen und dabei festgestellt, dass alle vier Jahre die Aufführung eines Musicals vorgesehen ist. Zur Verhinderung von Enttäuschungen bei den Schülern wird der Vier-Jahres-Rhythmus streng eingehalten. Sollte im vierten Jahr keine ausreichende Anzahl an geeigneten und willigen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen, erfolgt der nächste Anlauf nach weiteren vier Jahren. Ansonsten wäre eine Planbarkeit im Rahmen der Jahresplanungen  und in Bezug auf andere ganz wichtige Projekte nicht mehr möglich. Wir haben einstimmig beschlossen, dass es keine Gespräche zur Legitimität des Schulprogramms mehr gibt, nicht untereinander, nicht mit Schülern und auch nicht mit Freunden oder der Familie.“

 

Die Direktorin Frau Mann: „Sehr gut, Frau M., so arbeitet man erfolgreich an der Professionalität und Harmonie im Kollegium. Nun zur Gruppe „Konsequente Grenzsetzung bei Beleidigungen, Verleumdungen und Nötigungen unter Kolleginnen und Kollegen“. Frau A.!“

 

Frau A.: „Wie sie, Frau Mann, auf der letzten Lehrerkonferenz bemängelt haben, geht die Bezirksregierung nicht mit ausreichender Härte gegen Lehrerinnen vor, die sich eines Dienstvergehens gegenüber der Schulleitung oder gegenüber Kolleginnen und Kollegen schuldig gemacht haben. Hierdurch ist der Schulfrieden nachhaltig gestört worden. Deswegen haben wir ein Empfehlungsschreiben ausgearbeitet zum Umgang mit unzulässiger lautstarker Kritik, der Verbreitung von angeblichen Missständen und Fehlentscheidungen von Entscheidungsträgern und der Androhung von Beschwerden durch Kolleginnen und Kollegen. Wir empfehlen den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die auch Zivilverfahren abdeckt, wenn verleumderische Beleidigungen oder Nötigungen erfolgt sind.  Auf diese Art kann eine unangemessene Kritik der eigenen Kompetenzen und  Entscheidungsbefugnisse durch unkollegiale Kollegen konsequent unterbunden werden, da im Anschluss an eine erfolgreiche Zivilklage die Äußerungen bei Androhung einer Geldstrafe unterlassen werden müssen. So werden unprofessionelle Reaktionen auf Entscheidungen in Zukunft verhindert. Wenn gegen eine Kollegin oder einen  Kollegen bereits eine Zivilklage läuft, genügt dann in der Regel die schriftliche Androhung einer weiteren Klage. Wir haben einstimmig beschlossen, jede E-Mail mit der Ankündigung einer zivilrechtlichen Verfolgung persönlicher Kritik direkt an die Schulleitung weiterzuleiten, damit diese einen Überblick erhält und weitere Maßnahmen gegen den unprofessionellen Störer beschließen kann. Dadurch wird das Miteinander gestärkt, denn wer eine Zukunft an dieser Schule haben möchte, muss sich zum professionellen Umgang mit Konflikten bekennen.“

 

Die Direktorin Frau Mann: „Über die Aufnahme des Empfehlungsschreibens in das Schulprogramm stimmen wir bei der nächsten Lehrerkonferenz unter Punkt 20 b ab.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Chemikalien reduzieren im Sinne der Nachhaltigkeit“ stellt Frau Z. vor, die kürzlich mit Schülern der Jahrgänge 6 und 7 am Wettbewerb „Jugend forscht“ teilgenommen hat. Korrigieren sie mich, Frau Z., ich glaube es ging um das Wundermittel Backpulver.“

 

Frau Z.: „Ja. Meine Kooperation mit Industriebetrieben zum Thema Recycling und Nachhaltigkeit  hat zwei Standbeine. Das Experimentieren im Chemieunterricht soll auf Haushaltschemikalien umgestellt werden. Hierdurch kann die Produktion von gefährlichen umweltschädigenden Gefahrstoffen reduziert werden.  Bei den Schülern soll ein Umweltbewusstsein geschaffen werden. Hierzu sind wir als Fachkonferenz übereingekommen, den Bestand an Gefahrstoffen auf das absolut notwendigste zu reduzieren. Wir bitten auf der nächsten Lehrerkonferenz über den Vorschlag abzustimmen, das Experimentieren mit  allen von mir als bedenklich eingestuften Gefahrstoffen an dieser Schule grundsätzlich zu verbieten.“

 

Frau Mann: „Ich habe den Punkt für die nächste Lehrerkonferenz aufgenommen. Frau Z. hat angeregt, dem Schulministerium vorzuschlagen, einen Preis für die umweltfreundlichste Schule in NRW auszuschreiben. Wir unterstützen dieses Vorhaben als Schulleitung. Ich bitte um Handzeichen, wer diesen Vorschalg im Namen des Kollegiums befürwortet … Gegenstimmen? Keine. Nun Herr F. zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Pädagogische Begutachtung“.“

 

Herr F.: „ Die von ihnen eingeführten pädagogischen Begutachtungen von Kolleginnen und Kollegen, die Probleme mit Inklusionsschülern haben, hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Seit einiger Zeit läuft der inklusive Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen und Einschränkungen ohne jegliche Zwischenfälle ab. Obwohl die Anzahl an Unterrichtsstunden mit Doppelbesetzung in den Inklusionsklassen innerhalb der letzten zwei Jahre auf ein Drittel reduziert wurde, liegen keinerlei Beschwerden der unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer vor.  Es hat sich gezeigt, dass unsere Fortbildungen zum Thema Inklusion in vollem Umfang zu einer optimalen Vorbereitung auf die Probleme der Inklusion geführt haben.  Als Koordinator für Inklusionsfragen darf ich mitteilen, dass unsere Schule für die Erfolge bei der Inklusion mit einem Minimum an Unterstützungslehrern ausgezeichnet werden soll.  Die Abstimmung per Handzeichen auf der letzten Lehrerkonferenz als Stimmungsbarometer hat unsere Ansicht als Schulleitung bestätigt, dass wir zukünftig die Kosten der Inklusion noch weiter senken können. Eine gut ausgebildete Lehrkraft kann mühelos 30 Schülerinnen und Schüler auf allen Niveaus binnendifferenziert unterrichten.  Um neue Kolleginnen und Kollegen dahingehend vorzubereiten möchten wir in der nächsten Lehrerkonferenz darüber abstimmen lassen, die schulinterne außerplanmäßige Sonderfortbildung  „Methoden der Inklusion zum Nulltarif“ verpflichtend zu machen. Kolleginnen und Kollegen, die über Probleme klagen, sollten zur Teilnahme an der halbjährlich stattfindenden Auffrischungsveranstaltung verpflichtet werden, die 8 Stunden umfasst und an einem Samstag stattfindet.“

 

Frau Mann: „Die Abstimmung erfolgt bei der nächsten Lehrerkonferenz unter Punkt 20 c. Der letzte Tagesordnungspunkt der kommenden Lehrerkonferenz ist nach Beschluss der erweiterten Schulleitung die Abstimmung über eine freiwillige verbindliche Mehrarbeit von ein bis drei Stunden im Monat, um Engpässe im Vertretungsplan ausgleichen zu können. Die Abstimmung erfolgt rückwirkend, da mit der Umsetzung des Konzepts bereits zu Beginn des Schuljahrs begonnen wurde. Wir möchten uns als Schulleitung für dieses Missverständnis entschuldigen… Ich wünsche allen noch einen erfolgreichen Abschluss der Fortbildung und einen entspannten Feierabend.“

 

feedbackkarten

 

 

 

 

 

 

Die neue Chemielehrer-Generation als schulinterne Gefahrstoff-Polizei mit vorauseilendem Gehorsam auf der Suche nach dem zu zerstörenden Nichts

 

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Albert Einstein

 

 

Satire-Comic: „Es war einmal, es ist, es wird sein, … die Missgunst der Menschen ist grenzenlos!“

                 hbg-1

 comic-bild-2-neu

comic-bild-3-neu

 

Was ist das Nichts?

 

Es gibt Mäuse, die fressen nur die Löcher vom Käse.

© Manfred Hinrich

 

Wenn man schon nichts kann, dann sollte man wenigstens das Nichts perfekt beherrschen.

© peter e. schumacher

 

Gehe hin, und du wirst sehen,
es ist nichts da
Gehe nochmals hin, und du wirst sehen,
es ist nichts da
Gehe ein drittes Mal hin, und du wirst sehen,
es ist noch immer nichts da
Gehe ein viertes Mal hin, und du wirst sehen,
du bist nie da gewesen

© Gerald Dunkl

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Nichts

Sartre: „Nichts“ als Freiheit

Jean-Paul Sartre bestimmt den Menschen in seinem Werk Das Sein und das Nichts als die Form des Seins, die das Nichts in die Wirklichkeit bringt und sich dadurch von allem anderen (bewusstlosen) Sein unterscheidet. Aus der Bewusstheit, die der Mensch über die Möglichkeit des Nicht-Seins hat, leitet er die Fähigkeit der „Negation“ ab. Damit ist die Fähigkeit gemeint, sich von bestimmten Zukunfts- und Vergangenheitsbildern zu distanzieren. Durch diese Fähigkeit der Negation hat der Mensch die Freiheit, sich in die Zukunft zu entwerfen und aus der Vergangenheit zu lösen. Diese Freiheit verstärkt sich noch, da der Mensch auch die Form der eigenen Gegenwart negieren kann („ich bin das, was ich sein werde“) und somit auch nicht von dieser „abhängig“ ist bzw. „festgelegt“ wird. Das Nichts ist nach Sartre die Freiheit, die dem Menschen gegeben ist und die nicht abgelehnt werden kann.

 

Die Suche nach dem Nichts ist in gewisser Weise auch eine Suche nach Freiheiten, die sich bestimmte Menschen entgegen der Ansichten der Machthaber und Entscheidungsträger nehmen, was Wichtigtuer, Kleingeister und Machtmenschen dazu veranlasst, unter Vorwänden diese Freiheiten einschränken zu wollen.

 

http://www.heidelberger-lese-zeiten-verlag.de/archiv/online-archiv/reifhengelbrock.pdf

Sartres Blick in den Abgrund des Daseins

Adelbert Reif im Gespräch mit Jürgen Hengelbrock (2005)

Hengelbrock: Arbeitslosigkeit, neue Armut, Leben in einer Massengesellschaft, in der der wachsende Mangel den Menschen zum Konkurrenten Menschen macht – das sind Phänomene, die Sartre in der Kritik der dialektischen Vernunft eindrucksvoll beschrieben und analysiert hat. Mit Marx diagnostiziert er, dass das Produkt unserer eigenen Tätigkeit – der Markt – zur fremden Macht gegenüber uns geworden ist. Es hat wenig Sinn, hier böse willentliche Ursachen auszumachen und zu bekämpfen. Sartre weiß hier auch keinen Rat. Er kann aber unser kritisches Bewusstsein schärfen und zu einer realistischen Balance zwischen Widerstand und Akzeptanz des Unausweichlichen beitragen. Der Mensch hat in jeder Situation eine freie Wahl. Auch der Gefangene ist noch frei: Er kann verzweifeln, sich aufgeben, in die Depression verfallen. Er kann aber auch von innen her widerstehen und an seinem Lebensentwurf festhalten. Dann wird er die Kraft entwickeln, Widerstand zu leisten, zu fliehen versuchen, und eines Tages, wenn er freikommt, im Rahmen des Gegebenen sich in freier Wahl positionieren, das heißt ein bewusstes und freies Verhältnis zu sich selbst und zum Leben zu gewinnen. Das ist Sartres „optimistische Härte“, die uns nach fünfzig Jahren Wohlstands-, Versorgungs- und Genussmentalität etwas abhanden kam, aber in Zukunft wieder von Nöten sein wird…

Jürgen Hengelbrock, Jahrgang 1942, ist Professor für Philosophie an der Ruhr-Universität Bochum. Er studierte in Paris Philosophie, Theologie und Romanistik und promovierte dort mit einer Arbeit über Jules Lequier, einem Vorläufer des Existenzialismus. Zu seinen wichtigsten Buchveröffentlichungen gehört „Jean-Paul Sartre. Freiheit als Notwendigkeit“, eine Einführung in das philosophische Werk Sartres. Der Band erschien soeben in einer zweiten, erweiterten Auflage im Verlag Karl Alber, Freiburg-München.

 

Die neue selbsternannte „Gefahrstoff-Polizei“ fühlt sich überfordert und damit angreifbar. Verantwortung übernehmen heißt aber nicht, die Freiheiten und damit die  Arbeitsmöglichkeiten seiner Kollegen einschränken zu dürfen. Die Aufgabe der Chemikalien-Bestellung übertragen bekommen zu haben schließt nicht ein, über das zur Verfügung stehende Geld nach eigenem Gutdünken walten zu dürfen.

 

Es war Nichts, da sprach der Herr, es werde Licht und es ward Licht, nun konnte man sehen, dass Nichts war.

© Christian Regelien

 

Defeat is a state of mind; No one is ever defeated until defeat has been accepted as a reality.

Bruce Lee

 

KODAK Digital Still Camera

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Böhmermann und das Ende der Satire

Was darf Satire?

https://de.wikipedia.org/wiki/Satire

Satire wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt. Diese konkurrieren allerdings mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), welches sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt.

Satire kann Kunst sein, ist es aber nicht notwendigerweise. Um durch die Kunstfreiheit geschützt zu sein, muss sie – rein rechtlich gesehen – eine schöpferische Gestaltung aufweisen, das heißt, als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar sein. Ist diese nicht gegeben – oder wird sie vom Gericht nicht anerkannt –, greift das Persönlichkeitsrecht..Werden unwahre Aussagen nicht als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar, ist die Meinungsfreiheit nicht geschützt; die Satire kann dann als Schmähkritik und damit als üble Nachrede verstanden werden, bei der das Persönlichkeitsrecht greift. „Von einer Schmähkritik könne nur die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll“, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs

 

Jan Böhmermann sagt selbst, dass das Erdogan-Gedicht eine Schmähkritik darstelle, also nicht mehr als Satire einzuordnen sei. Er betont, dass dies verboten sei.

http://www.bz-berlin.de/deutschland/so-erklaerte-boehmermann-den-unterschied-zwischen-schmaehkritik-und-satire

 

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-verlangt-Strafe-fuer-Boehmermann-article17432066.html

Sonntag, 10. April 2016

…Böhmermann hatte das Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ am 31. März in seiner satirischen Fernsehshow „Neo Magazin Royale“ präsentiert – und vorher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon, weil es Anzeigen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche gab. Anlass für das Schmähgedicht war Erdogans Protest gegen einen Satire-Beitrag des NDR-Fernsehmagazins „extra 3“. Nach eigenen Worten wollte Böhmermann daraufhin an einem praktischen Beispiel erklären, was in Deutschland von der Satire-Freiheit gedeckt sei und was nicht.

Mehrere Medien rücken die Debatte – mehr oder weniger augenzwinkernd – in die Nähe einer Staatsaffäre. „In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdogan als „Ziegenficker“ bezeichnet haben“, schrieb Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner in einem offenen Brief an Böhmermann. Anschließend solidarisierte er sich mit dem Moderator.

Justizminister Heiko Maas sagte in einem „Tagesspiegel“-Interview auf die Frage, was er von Böhmermann halte: „Er hat selbst gesagt, er habe ganz gezielt die Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten wollen.“ Maas wollte sich nicht dazu äußern, ob Böhmermann die Grenzen überschritten habe…

 

Der Text des Gedichts ist widerwertig und geschmacklos.

http://www.merkur.de/politik/jan-boehmermann-gedicht-erdogan-geloescht-in-zdf-mediathek-aber-hier-koennen-sie-video-sehen-6309683.html

 

Unter anderem folgende einleitende Worte gehen dem Verlesen des Gedichts voraus:

„(Böhmermann) Offensichtlich schaut man in der Türkei jede noch so kleine Satire- oder Quatschsendung, also wahrscheinlich auch diese. Liebe Türken, wenn sie das jetzt sehen, vielleicht müssen wir ihnen mal ganz kurz was erklären, was die Kollegen von „extra 3“ gemacht haben, also … inhaltlich humorvoll mit dem umgegangen sind, was sie da quasi politisch unten tun, Herr Erdogan, das ist in Europa und in Deutschland gedeckt von der Kunstfreiheit, von der Pressefreiheit, von der Meinungsfreiheit, …Artikel 5 unseres Grundgesetzes …, das darf man hier. Da können sie nicht einfach sagen, die Bundesregierung soll die Satire zurückziehen oder das muss irgendwie jetzt gelöscht werden aus dem Internet… Herr Erdogan, es gibt Fälle, wo man auch in Deutschland, in Mitteleuropa Sachen macht, die nicht erlaubt sind…(Was ist Schmähkritik?) (Ralf Kabelka) … wenn du die Leute diffamierst, wenn du einfach nur so untenrum argumentierst, wenn du die beschimpfst und wirklich nur bei privaten Sachen, die die irgendwie ausmachen, herabsetzt (Böhmermann) herabwürdigst, das ist Schmähkritik und in Deutschland auch nicht erlaubt, haben sie das verstanden, Herr Erdogan? … Das kann bestraft werden, dann können auch Sachen gelöscht werden, aber erst hinterher, nicht vorher… Vielleicht erklären wir das an einem Beispiel. Ich habe ein Gedicht, das heißt Schmähkritik, … können wir vielleicht ganz kurz die türkische Flagge im Hintergrund, … was jetzt kommt, das darf man nicht machen, wenn das öffentlich aufgeführt wird, das wäre in Deutschland verboten…  

 

Diese Vorgehensweise mutet sehr befremdlich an. Ist es Satire, ein Gedicht vorzutragen, was mit Ankündigung die Grenzen der Satire überschreitet?

Dürfte dann nicht  auch – angeblich satirisch- zu Gewalt aufgerufen werden, wenn vorher betont wird, dass dies selbstverständlich strafbar sei?

Bei dem Gewaltaufruf müsste zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit des Gewaltaufrufs überprüft werden, ob der „Satiriker“ an dem Befolgen des Aufrufs ein Interesse haben könnte, die geforderte Gewalt  also befürworten würde.

Bei Böhmermanns Schmähkritik-Satire muss eine ähnliche Frage gestellt werde: lehnt Böhmermann tatsächlich Erdogan ab und hat er ein Interesse daran, diesen ehrverletzend darzustellen, um unbedarfte Zuschauer von der angeblichen Abartigkeit des türkischen Präsidenten zu überzeugen?

Hätten nur die Grenzen der Satire aufgezeigt werden sollen, so hätte der Bezug zu Erdogan weggelassen werden müssen. Hätte die mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei durch die Satire überspitzt dargestellt werden sollen, so wäre als Beispiel für die überzogene Verfolgung von Satirikern die Nennung von harmlosen Trivialitäten bezüglich des türkischen Präsidenten weitaus überzeugender gewesen. Ein weniger unterirdisches Gedicht wäre vielleicht auch eher dazu geeignet gewesen, die Zuschauer zum Lachen zu bringen.

Hier steht Satire drauf, aber es ist keine Satire drin. Die Form der Satire darf nicht dazu missbraucht werden, um politische Gegner gezielt zu diffamieren und der Lächerlichkeit preis zugeben.

Seine Abneigung gegen die AfD äußerte Böhmermann vor ein paar Wochen in einem Schmäh-Video über die AfD mit dem Titel „Frühling für Frauke und Beatrix!“.

 

http://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehmermann–staendchen-fuer-frauke-petry-6752688.html

  1. März 2016

„Frühling für Frauke“

Jan Böhmermann singt Frauke Petry ein Nazi-Ständchen

Jan Böhmermann gibt in seinem neuen Clip den „Comedian Harmonist“: Im Stile eines 30er-Jahre-Sängers sendet er einen musikalischen Gruß an die AfD-Lautsprecherinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch.

… Böhmermann und seine Begleitung am Klavier, Serdar Somuncu, haben sich für „Frühling für Frauke“ von der Mel-Brooks-Filmklamotte „Frühling für Hitler“ aus dem Jahr 1968 inspirieren lassen und singen Zeilen wie: „Und jetzt ist’s Frühling für Frauke und Beatrix! Deutschland –wir sind wieder wer! Menschen sind wieder scheißegal, Deutschland wählt wieder national!“

… Stocksteif steht Böhmermann dabei am Mikrofon, während Somuncu – Kabarettist und Gast der aktuellen Neo-Magazin-Royale-Ausgabe – dazu breit grinsend in die Tasten haut...

 

https://www.youtube.com/watch?v=PtKJFmypYJ4

Stocksteif und untermauert durch die Andeutung eines Hitler-Grußes, welcher im Rahmen dieser „Satire“ durch die Kunstfreiheit gedeckt ist,  singt Böhmermann und unterstellt der AfD Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft.

Lied böhmermann AfD

 

Mit Satire hat solch ein Auftritt wenig zu tun. Hetze gegen die Alternative für Deutschland ist jedoch von allen Bundestagsparteien politisch gewollt. Hier dürfte Böhmermann sich mal so richtig austoben.

 

http://genius.com/Jan-bohmermann-fruhling-fur-frauke-annotated

[Jan Böhmermann]:


Das Vaterland steckt in der Krise, hoffnungslos und panisch.
Wir brauchen neue Führer, denn die alten, die gehen gar nicht!
Doch wen, nur wen, wähl’n wir? Um zu protestieren!
Wir Deutschen fühl’n uns schlecht!
Was soll’s, wir wählen diesmal rechts!

Und jetzt ist’s Frühling für Frauke und Beatrix!
Deutschland – wir sind wieder wer!
Menschen sind wieder scheißegal,
Deutschland wählt wieder national!
Nazis in Stuttgart und Magdeburg!
Nazis im Deutschordenshaus!
Frühling für Frauke und Beatrix!
Nazis rein und Ausländer raus!

[Serdar Somuncu]:
Jawohl, ich bin aus Bitterfeld und ich hab AfD gewählt!
Mannheim singt, Mannheim lacht!
Ich hab mein Kreuz rechts gemacht!

[Jan Böhmermann]:
Der Moslem verreckt im Mittelmeer, naja, besser als käme er hier her!

Frühling für Frauke und Beatrix!
Ein Sieg der Herrenmenschlichkeit!
Na und, sind wir halt rechtsradikal.

Ist schließlich bloß, das war doch eh bloß, eh nur eine Landtagswahl!

Und jetzt heißt’s: Frühling für Frauke und Beatrix!
Sekt auf bei Marcus und Björn!
Deutschland wählt jetzt alternativ!
Menschenwürde ist relativ!

Frühling für Frauke und Beatrix!
Kommt, wir zünden ein Negerkind an!
Los! Wir verhau’n nen Flüchtlingsbus!
Und hinterher haben wir, hinterher hat keiner,
niemand hat von was gewusst!

 

Menschenwürde scheint für Herrn Böhmermann allerdings relativ zu sein, denn für Erdogan hat er die Unantastbarkeit der Menschenwürde de facto als verzichtbar deklariert…

Es ist beschämend, dass solche „Satire“-Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt werden, die weder lustig noch künstlerisch anspruchsvoll sind, dafür aber teilweise  beleidigend auf Gossen-Niveau. In unserer Gesellschaft ist eine Verrohung des Umgangstons zu beobachten, der Respekt vor anderen Menschen und ihren Ansichten ist längst verloren gegangen. Als Hetze gilt nur das, was die Meinung der Mehrheitsgesellschaft in Frage stellt. Die AfD-Anhänger werden Böhmermann für sein Lied nicht nach dem Leben trachten. Im Gegenteil, Böhmermann erfährt durch die AfD in der Erdogan-Affäre sogar noch Unterstützung. Hier vereinen sich entgegengesetzte Lager, denn viele sind der Ansicht, dass Erdogan diese Form der „Kritik“ verdient habe.

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fall-boehmermann-zdf-sagt-boehmermann-vollste-unterstuetzung-zu/13452512.html

… AfD wirft Merkel „Kniefall vor Erdogan“ vor. Die AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie habe in der Causa Böhmermann zu wenig Rückgrat gezeigt. „Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall vor Erdogan“, sagte der Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, am Freitag. Der Kanzlerin sei der „fragwürdige Kuhhandel“ mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage offensichtlich wichtiger, „als sich vor die eigenen Landsleute zu stellen“. Erdogan sei es nun gelungen, sein eigenes Verständnis von Pressefreiheit in Deutschland zu etablieren.

 

Im Falle des Erdogan-Gedichts muss die Gefährdungslage für Böhmermann als ernst eingeschätzt werden.

 

http://www.n-tv.de/politik/Tuerkisches-TV-spielt-Fall-Boehmermann-hoch-article17441716.html

Dienstag, 12. April 2016

… Erdogan hatte am Montag Strafanzeige gegen Böhmermann gestellt. Dessen Gedicht ist nach Ansicht von Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus nicht nur eine „Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sondern von allen 78 Millionen Türken“. „Deshalb wollen wir als Republik Türkei natürlich, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird.“

Kurtulmus betonte aber, die Türkei wolle „absolut keinen politischen Druck“ auf Deutschland ausüben. Er warf Böhmermann vor, mit dem Gedicht ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Der Text habe „alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen“. Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren.

 

Verletzt Böhmermann mit seinem Gedicht die Menschenwürde des türkischen Präsidenten?

 

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-erdogan-gedicht-kunst-meinungsfreiheit-strafrecht-politik-verfassung/

von Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler

11.04.2016

… Und dennoch wird Jan Böhmermann sich auf die Meinungsfreiheit nicht berufen können. Wenn Meinungsäußerungen vor allem einen anderen Menschen herabsetzen sollen, dann geht es um Schmähkritik, die nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Zur Erinnerung: Im Böhmermann-Text wird Erdogan – nur unter anderem – als „Ziegenficker“ bezeichnet, der „Fellatio mit 100 Schafen“betreibt. Im Ernst: Was ist das, wenn nicht eine Schmähung?…

Der Böhmermann-Text ist ein Gedicht im klassischen Sinn. Es reimt sich. Seine Wortwahl ist obszön, aber ausgesucht und durchdacht. Das Schmähgedicht wird in einem Rahmen vorgetragen, der den Kontext verändert. Böhmermann selbst und ein anderer Darsteller weisen mehrmals darauf hin, dass das Schmähgedicht so nicht zulässig ist. Dennoch tragen sie es vor.

Darüber kann man unter qualitativen Aspekten streiten. Dennoch ist das ein Kunstgriff. Es ist eine Gesamtkomposition, die auf einer schöpferischen Gestaltungsleistung basiert. Das Böhmermann-Schmähgedicht ist deshalb – gute oder schlechte – Kunst im Sinne der Verfassung. Es wird vom Grundgesetz geschützt. Ist dann verfassungsrechtlich alles gut für Jan Böhmermann?…

Schon deshalb darf Satire nicht alles. Sie hat Grenzen, die im konkreten Einzelfall ausgelotet und gezogen werden müssen. Ihre wichtigste verfassungsrechtliche Grenze ist die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist der höchste Wert der Verfassung – und des gesamten Rechts. Die Verfassung schützt deshalb keine Satire, die die Würde eines anderen Menschen verletzt.

Ist das Schmähgedicht nur drastisch, obszön und unappetitlich? Dann ist es als Kunst geschützt und Böhmermann muss den Staatsanwalt nicht fürchten. Oder verletzt es die Menschenwürde von Erdogan? Dann führen die Ermittlungen der Justiz wohl zu einer Verurteilung….

Der Aussagekern des Schmähgedichts verletzt die Menschenwürde sicher nicht. Denn inhaltlich geht es dem Text und der Inszenierung, die dazu gehört, darum, Erdogan und seine Presse-und Medienpolitik in der Türkei zu kritisieren. Das hält sich zweifelsohne im Rahmen der Kunstfreiheit.

Die satirische Einkleidung dieser Botschaft überschreitet deren Grenzen allerdings massiv. Die Wortwahl des Gedichts ist der aggressiven und sexualisierten Fäkalsprache entnommen. Der Text befasst sich ausführlich mit dem angeblichen Sexualleben von Erdogan. Dabei benutzt Jan Böhmermann sexuelle Schimpfworte, die besonders ehrverletzend sind. Mit der kritischen Botschaft, um die es geht, hat der Text letztlich nichts zu tun. Sein einziger Sinn liegt darin, Erdogan zu erniedrigen und herabzuwürdigen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde.

Die Verfassung schützt die Kunst sehr weitgehend. Sie gibt den Künstlern einen großen Freiraum. Eines aber tut die Verfassung nicht: Sie entbindet den Künstler nicht von der Verantwortung für die Folgen seiner Kunst…

 

Herr Böhmermann wäre in jedem Fall besser beraten gewesen, wenn er sich vorher mit dem Ehrbegriff der Muslime ein wenig auseinandergesetzt hätte. Ist es ihm entgangen, welche Folgen Salman Rushdie für seine „Satanische Verse“ in Kauf nehmen musste und wie es den Mohammed-Karikaturisten von Charlie-Hebdo ergangen ist, die gemeint haben, ungestraft den Propheten Mohammed beleidigen und damit Muslime in aller Welt in ihrem Glauben verletzen zu dürfen?

Vielleicht wird Herr Böhmermann Polizeischutz für den Rest seines Lebens benötigen, wie Salman Rushdie, und das könnte das Ende seiner Freiheit bedeuten – und das Ende seiner „Satiren“…

Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren.

Mahatma Gandhi   

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Johann Wolfgang von Goethe