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Macron und die Migration – „Eurafrika“ oder „Festung Europa“?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angesichts der wachsenden Kritik in der Bevölkerung und des drohenden Machtverlusts verzweifelt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu erzielen. Die Hoffnung auf eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder ruht dabei auf einem Verbündeten, der – innenpolitisch selbst angeschlagen – die Asylbewerber systematisch aus Frankreich fernzuhalten versucht.

 

Schulterschluss auf Französisch

In dem Interview vom 15. April 2018 spricht Macron über die Flüchtlingskrise und bezieht sich hierbei auf das neu erschienene Buch des Afrika-Experten Stephen Smith „La ruée vers l’Europe“ (Der Ansturm auf Europa). Macrons Äußerungen können ungefähr wie folgt übersetzt werden:

„Wir stehen einem ganz neuen Migrationsphänomen gegenüber, einem historischen, das andauern wird… Ich stelle fest, dass wir in unserer Republik seit Jahren eine Politik haben, die zunächst darin besteht, die Migrationsprobleme immer auf die gleiche Art zu erzeugen. Wir konzentrieren die Ankommenden immer an denselben Orten und erzeugen Ungleichheiten zum Quadrat. Bereits hier müsste anders vorgegangen werden… Wir haben also ein Migrationsphänomen, das existiert und das andauern wird. Es wird andauern, weil es geopolitische Konflikte gibt, weil es die klimatische Situation gibt, weil es eine große Armut gibt, die sich in Afrika aufgebaut hat und weil es eine afrikanische Bevölkerungszunahme gibt, die existiert, eine wirkliche Bombe, wie man nicht anders sagen kann. Ihr Kollege Stephen Smith hat das großartig in seinem neuen Buch beschrieben. Und sie wendet sich gegen Europa, hauptsächlich, weil wir uns diesbezüglich nicht einig sind…“

(http://www.fdesouche.com/988581-immigration-macron-qualifie-la-demographie-africaine-de-bombe-et-recommande-de-lire-louvrage-de-stephen-smith-qui-affirme-que-leurope-va-safricaniser#)

Macrons Äußerungen sind bei genauer Betrachtung extrem widersprüchlich, seine Lektüre des Buches scheint eher oberflächlich erfolgt zu sein. Die wirklich Armen können nicht nach Europa gelangen, ihnen fehlt das Geld für die Schlepper. Und Smith hat festgestellt, dass es gerade die finanziellen Hilfen aus Europa sind, die die Migrationsströme finanzieren, welche wie es Macron andeutet Folge der Bevölkerungsexplosion in Afrika sind. Im selben Atemzug kritisiert Macron den Umgang mit den Flüchtlingen und gibt der Uneinigkeit in Europa die Schuld an den aus dem Migrationsphänomen erwachsenden Problemen.

Bei seinem Besuch in Italien äußerte sich Macron am 26. Juni 2018 im Vatikan folgendermaßen: „Wenn man die Realität der Dinge betrachtet, kann man heute nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen. Das ist eine politische Krise in Europa wegen der Einwanderung.“

Macron bezieht sich dabei auf den Umstand, dass die jährlichen Flüchtlingszahlen nach dem Massenansturm im Jahr 2015 rückläufig sind, was wiederum nichts an der Tatsache ändert, dass die Gesamtzahl der Asylsuchenden einschließlich der anerkannten und abgelehnten Asylbewerber, die sich weiterhin in Europa aufhalten, ansteigt. Obwohl die Integration der ersten großen Flüchtlingswelle in keinster Weise gelungen ist erreichen kontinuierlich zehntausende neue Asylbewerber mehr Europa und Deutschland, als im selben Zeitraum in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Selbst in den deutschen Medien wird Macron mittlerweile nicht mehr als Verbündeter  gesehen.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller

Dienstag, 26.06.2018

… In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an…

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-asylpolitik-einigung-fluechtlinge-1.4034565

  1. Juni 2018

Analyse von Thomas Kirchner, Brüssel

…Beim Transport der Migranten über das Mittelmeer soll sich Entscheidendes ändern. So sollen gerettete Migranten künftig in „kontrollierte“, also geschlossene Zentren auf dem Boden der EU-Staaten gebracht werden können, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte… Denn klar ist, dass die Zentren vor allem auf italienischem und griechischen, vielleicht auch spanischem, aber nicht etwa auf französischem Boden stehen werden. Und völlig offen bleibt, wo die Migranten, wenn sie schutzbedürftig sind, hingebracht werden. Offenbar hat sich ein knappes Dutzend Staaten, einschließlich Deutschland, bereit erklärt, den Ländern an der Außengrenze diese Last teilweise abzunehmen…

 

Macron scheint auf dem EU-Gipfel erfolgreich gewesen zu sein. Die Flüchtlingszentren sollen nicht in Frankreich entstehen und diejenigen, die als schutzbedürftig anerkannt werden, müssten wegen der Freiwilligkeit der Umverteilung nach wie vor zum Löwenanteil von Deutschland aufgenommen werden.

 

Sieht es Macrons europäische Vermittlung vor, das wohl seiner Ansicht nach aufgrund der moralischen Verpflichtung Europas unvermeidbare „Eurafrika“  mit Schwerpunkt in Deutschland anzusiedeln?

Der Begriff „Eurafrika“ bezeichnete ursprünglich eine Art europäisch-afrikanische Föderation zum Vorteil von beiden Kontinenten. Doch das Vertrauen der afrikanischen Staaten in die Hilfe Europas schwindet. Das heute sich anbahnende „Eurafrika“ könnte innerhalb der kommenden drei Jahrzehnte durch die Einwanderung von Millionen Afrikanern auf den europäischen Kontinent entstehen. Die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten sind in erster Linie Folge der Bürgerkriege. Auch diese Ströme halten an, werden jedoch mittlerweile von dem anteilmäßig immer bedeutsamer werdenden Ansturm aus Schwarzafrika überholt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Subsahara-Afrika

Subsahara-AfrikaAfrika südlich der Sahara oder Schwarzafrika bezeichnet den geografisch südlich der Sahara gelegenen Teil des afrikanischen Kontinents.

Die UN zählt alle Länder, die ganz oder teilweise südlich der Sahara liegen, zu diesem Gebiet. Demnach gehören zu Subsahara-Afrika 49 der 54 Staaten in Afrika. Die restlichen fünf Staaten MarokkoAlgerienTunesienLibyen und Ägyptensowie das besetzte Territorium Westsaharas gehören nach dieser Definition zum nördlichen arabischsprachigen Teil Afrikas…

 

Durch die Zerstörung der staatlichen Ordnung in Libyen entstand ein breiter Korridor, durch den die Afrikaner auf der Suche nach einem besseren Leben ungehindert bis zum Mittelmeer vordringen können. Der Ansturm aus Afrika befindet sich erst in der Anfangsphase. Sollte die Massenauswanderung anhalten, so könnte sich die Anzahl der Afro-Europäer bis zum Jahr 2050 von derzeit 9 Millionen auf 150 bis 200 Millionen erhöhen. Allein ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung Europas wäre dann afrikanisch-stämmig. Die Europäer mit ihren extrem niedrigen Geburtenraten wären jedenfalls in der Minderheit gegenüber den zahlreichen verschiedenen anderen ethnischen Gruppen der Bevölkerung. Ob dieser Wandel Europas tatsächlich so eintritt, kann niemand mit abschließender Sicherheit prognostizieren. Aber schon jetzt ist absehbar, dass die Migrationsströme nicht versiegen werden und dass das Aufeinandertreffen der verschiedenen Kulturen mit Menschen unterschiedlichster Sozialisierung die Innere Sicherheit der europäischen Staaten gefährdet. Und selbst die deutschen Willkommenspolitiker müssen mittlerweile erkennen, dass eine Integration oder auch nur ein friedliches Nebeneinander mit den Zuwanderern  bei einer weiteren Zunahme in dieser Größenordnung nicht mehr zu gewährleisten ist. Die Verteilungskämpfe um Wohnraum, einfache Jobs und einen Platz an den Lebensmittel-Tafeln haben längst begonnen.

Wie wird Europa in Zukunft aussehen?    

Es gibt keine einfache Lösung des Problems. Ein Massenansturm dieser Größenordnung lässt sich nur schwer aufhalten. Letztendlich stehen moralische Prinzipien dem Selbsterhalt entgegen. Ich fürchte, dass der Kampf um Europa in letzer Instanz durch das Recht des Stärkeren entschieden wird, welcher etnischen Gruppe der dann auch immer angehören mag.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, ist eines der ärmsten Länder Afrikas. Der Besuch des französischen Präsidenten Macron im Jahr 2017 offenbarte einmal mehr das Missverhältnis zwischen den Erwartungen an Europa und der tatsächlichen Bereitschaft der Europäer, dem afrikanischen Kontinent zu einem echten Wohlstand zu verhelfen.

 

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article175355620/Der-Traum-von-Eurafrika-Eine-Erinnerung-an-Leopold-Senghor.html

Der Staatsmann, der von Eurafrika träumte

Veröffentlicht am 11.04.2018 

Von Wolf Lepenies

Léopold Senghor war Präsident des Senegal und Dichter. Er träumte von einer europäisch-afrikanischen Föderation. Weil er überzeugt war: Europas Kultur braucht Afrikas Input

Frankreichs Präsident Macron besuchte im November 2017 Burkina Faso. Seine Rede nahm manche Idee Senghors auf

Quelle: AFP/Getty Images

Als Emmanuel Macron im November 2017 in der Universität von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, zu Studenten sprach, klang seine Rede, als hätte ein Ghostwriter – auf Französisch heißt er bekanntlich „nègre“ – sie geschrieben: Léopold Sédar Senghor… An Senghor erinnerte auch die Beschwörung einer engen Kooperation von Europa und Afrika. Auf die afrikanische Forderung nach der „Rückkehr der Statuen“ antwortete Macron mit dem Versprechen, das in französischen Museen befindliche „Raubgut“ demnächst an afrikanische Museen zurückzugeben… Die „Geste“ aber, auf die Afrika seit Jahrzehnten wartet, ist die Beendigung der hoch subventionierten Agrarpolitik der EU, welche der afrikanischen Landwirtschaft die Exportchancen genommen und die afrikanischen Bauern ruiniert hat. Afrikas Vertrauen in Europa schwindet, Europa verliert im wahrsten Sinne des Wortes in Afrika zunehmend an Boden.

 

Dafür gewinnen die Afrikaner in Europa an Boden, die ehemaligen Kolonien machen sich auf den Weg zum scheinbaren Wohlstand, den sie mit Hilfe ihrer Handys als greifbar nahe empfinden.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html

Die zweite Phase der Migration hat längst begonnen

Veröffentlicht am 22.03.2018 

Von Alfred Hackensberger, Tanger

Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Dabei sind nicht allein Not und Terror ein Antrieb, sondern oft Verwandte und Freunde, die schon in Europa sind… Laut Angaben von Eurostat, der Statistikagentur der EU, beantragten zwischen 2014 und 2017 beinahe eine Million Bewohner der Länder südlich der Sahara Asyl in Europa. In Berlin, Rom, Paris und London mag sich das Augenmerk der Öffentlichkeit derzeit auf muslimische Einwanderer richten. Jedoch stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an vorderster Stelle...

So leben jeweils zwischen 300.000 und 400.000 Menschen aus Nigeria und Südafrika, dazu 270.000 Menschen aus dem Senegal, 250.000 aus Ghana und 180.000 aus Kenia in Europa.

Zwei Drittel der Befragten zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa.

Ein Teil der Befragten hat schon den Plan gefasst: Rund 40 Prozent im Senegal, in Ghana und Nigeria wollen in den nächsten fünf Jahren weg… Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen. Und die Bevölkerung wächst dort, bei Geburtsraten von bis zu sieben Kindern, rasend schnell. Bis 2050 soll sich die Rate in Afrika verdoppelt haben

Mit wachsender Zahl der Menschen steigen auch Armut und Hunger… Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könne es zu einer Katastrophe kommen“, analysiert der EU-Vertreter… 2017 lebten insgesamt 4,15 Millionen Migranten in Europa, wie PEW schreibt – 420.000 mehr als noch 2010…

Es geht heute also nicht mehr um die Perspektivlosigkeit in der Heimat allein, sondern um Freundschafts- und Verwandtschaftsbeziehungen in vielen Tausende von Kilometern entfernten Ländern. Mit dem Ausbau der Infrastruktur und der Schließung von Schmugglerrouten in afrikanischen Ländern kann man diese Art von Migrationswünschen nicht bekämpfen… Denn es sind viel zu viele Menschen, die weg wollen und die man nicht einfach aufhalten kann.

 

Besonders Deutschland lockt mit seiner Versorgung auf dem Niveau der arbeitslosen Einheimischen und seinen nahezu grenzenlosen Klagemöglichkeiten bei einer geplanten Abschiebung. Je mehr Afrikaner in Deutschland leben, desto leichter fällt es Verwandten und Freunden, den Schritt zur Flucht ebenfalls zu wagen, um dann in die Städte zu ziehen, in denen bereits Landsleute leben. In der Fremde entwurzelt vermittelt das Zusammenleben mit Menschen gleicher Nationalität ein Gefühl der Heimat. Außerdem kann man sich sprachlich verständigen und kommt so nahezu ohne Deutschkenntnisse aus. Der Integration auf dem Arbeitsmarkt sind solche Tendenzen nicht dienlich, auch wenn sie menschlich nachvollziehbar sind. Die gehäufte Ansiedlung von Zuwanderern gleicher Nationalität in bestimmten Städten entwickelt sich in Deutschland trotz der Bemühungen, die Asylbewerber gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen.

In seinem Buch „La ruée vers l’Europe“ aus dem Jahr 2018 analysiert Stephen Smith die Ursachen des Ansturms auf Europa.

 

https://www.nzz.ch/wirtschaft/exodus-aus-afrika-ld.1367902

KOMMENTAR

Das Buch « » sorgt für Kontroversen. Der Autor Stephen Smith prophezeit darin einen wachsenden Migrationsdruck aus Afrika, trotz Wirtschaftswachstum – oder gerade deswegen.

David Signer, Dakar21.3.2018

Der Journalist und Afrikanist Stephen Smith hat ein Buch publiziert, das für Kontroversen sorgt. Es heisst «La ruée vers l’Europe», was man mit «Ansturm auf Europa» übersetzen könnte. Seine These lautet: Angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Afrika und Europa ist eine massive Migration Richtung Norden unausweichlich. Laut Prognosen wird Europa 2050 aus 450 Millionen alternden Bewohnern bestehen, während Afrika von 2,5 Milliarden mehrheitlich jungen Menschen bewohnt sein wird… Laut einer Gallup-Umfrage wollen 42 Prozent der Afrikaner im Alter zwischen 15 und 25 Jahren auswandern. Die Migration verläuft normalerweise in einem ersten Schritt Richtung Hauptstadt und dann Richtung Ausland…

Seit die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen ist, versuchen immer mehr Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in überfüllten Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. (Bild: Emilio Morenatti / AP)

Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliches Wachstum reduzieren die Emigration nicht… Smith versteht nicht, warum die Problematisierung der hohen Geburtenrate, die jegliches Wirtschaftswachstum auffresse, so tabuisiert sei…

 

Wie Smith in seinem Buch beschreibt ist es gerade der wirtschaftliche Aufschwung durch die Entwicklungshilfen, der in Afrika eine Art Mittelschicht geschaffen hat, welche das Geld für die Flucht nach Europa aufbringen kann. Bei dieser Mittelschicht handelt es sich allerdings nicht um ein Bildungsbürgertum. Im Afrika südlich der Sahara sind mehr als 40 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre. Daraus resultiert ein Generationenkonflikt. Die jungen Afrikaner sind nicht mehr dazu bereit, den traditionell eingeforderten Machtanspruch der Älteren zu akzeptieren. Die Bedürfnisse einer exponentiell wachsenden Bevölkerung sind zudem nicht zu befriedigen, Verteilungskämpfe bleiben unvermeidbar. Die Fluchtursachen lassen sich dennoch nicht durch eine stärkere Entwicklungshilfe bekämpfen und auch nicht durch die Schaffung von Frieden und relativer Rechtssicherheit. Es sind die Massen an der Schwelle zum Wohlstand, die sich heute auf den Weg zum europäischen Paradies machen, wie Smith es in seinem Buch ausdrückt. Um dies zu verhindern, müssten ein echter Wohlstand und berufliche Perspektiven für die mehrheitlich jungen Menschen in Afrika erreicht werden, und das sei bei der Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent schlichtweg nicht machbar.

Smith möchte die Debatte über die afrikanische Einwanderung demoralisieren. Europa muss sich darüber klar werden, wie viele und welche Migranten unter welchen Bedingungen aufgenommen werden können. Einerseits sollte die Menschlichkeit nicht verloren gehen beim Kampf gegen den Massenansturm, andererseits sollte der reelle Mitbürger nicht für einen abstrakten Weltbürger geopfert werden.

Smith schreibt auch über die Problematik der unfreiwilligen Gastgeber in Europa, deren Lebensumfeld sich zeitgleich verändert, ohne dass sie selbst ausgewandert sind. Viele Gastgeber werden sich als Ausländer in ihrem eigenen Land fühlen und die Zugewanderten dann als Eindringlinge empfinden. Im Schlussteil seines Buches entwirft Smith mehrere Zukunfts-Szenarien für Europa.

Das erste denkbare Szenario bezeichnet Stephen Smith als „Eurafrika“, Europa als Einwanderungsland mit Willkommenskultur wie in Deutschland, in der Hoffnung, den alten Kontinent zu verjüngen und damit vielfältiger und dynamischer werden zu lassen. Der Soziologe Max Weber  (* 21. April 1864 in Erfurt; † 14. Juni 1920 in München) hatte dieses besonders von Angela Merkel verwirklichte Konzepts als Gesinnungsethik bezeichnet. Im Einklang mit den moralischen Prinzipien des Christentums wurden die Arme für die Migranten geöffnet, ohne die Folgen dieses Handelns zu reflektieren. Auch die Aktivisten auf den Schiffen der NGOs setzen die Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind,  aus Mitgefühl in den sicheren Häfen Europas ab. Diese „Retter“ kümmern sich jedoch nicht darum, später auch Arbeitsplätze, Wohnraum und Ausbildungsmöglichkeiten für die Einwanderer zu schaffen. Nach Weber ist die Ethik der Verantwortung die einzig wahre politische Haltung, die unabhängig vom moralischen Narzissmus des sogenannten „Gutmenschentums“ die Taten auf die  vorhersehbaren Folgen ausrichtet.

Als letzte Konsequenz würde „Eurafrika“ das Ende der sozialen Sicherheit in Europa bedeuten, die sich auf den Generationenvertrag gründet. Der Sozialstaat ist nicht mit offenen Grenzen vereinbar. In den USA, dem Modell-Einwanderungsland,  existiert historisch bedingt keine soziale Sicherheit, die diesen Namen verdient. Es würde in Europa also nur noch der Rechtsstaat übrig bleiben, der damit beschäftigt wäre, den Kampf „jeder gegen jeden“ zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern, die ohne ein Minimum an Gemeinsamkeiten kein Bindungen untereinander aufbauen können. Die Abgrenzungen könnten dann stärker denn je anhand der unterschiedlichen ethnischen Merkmale gezogen werden.

Das zweite Szenario, die „Festung Europa“, hält Smith trotz des beschämenden Anlasses nicht grundsätzlich für einen im Voraus verlorenen Kampf. Die Gräben zwischen dem legalen Rahmen, den moralischen Prinzipien und der Realität der modernen Einwanderungsformen könnten reduziert werden. In Europa werden Asylgesuche zu einem großen Anteil abgelehnt, was jedoch zu keiner Lösung des Problems führt, da die Rückführung von hundert Tausenden bis Millionen von Menschen sich als unmöglich erweist. Wer Asyl begehrt kann in Europa den Klageweg einschreiten, da die Sicherung der Grenzen durch eine Mehrheit der in den öffentlichen Medien vertretenen Meinungen abgelehnt wird. Nach Smith sorgt sich die Presse hierbei mehr um ihre persönliche „Flamme des Humanismus“ als um die Folgen für die Gemeinschaft. Die offensichtliche Ausnutzung des Asylrechts wird verharmlost, indem man sich in diese „armen Leute“ hinein versetzt. Daher könnte die „Festung Europa“ mit dem Recht auf eine Wahrung der Grenzen auch das Asylrecht verteidigen, insofern wie dies nicht gleichzeitig als Einladung zum Asylbetrug aufgefasst wird. Falsche Angaben werden stets als letztes Mittel für die Migranten dienen, die verzweifelt versuchen, in die Bastion des sozialen Schutzes einzudringen. Smith hält die „Festung Europa“ für nicht so schlecht zu verteidigen wie es auf den ersten Blick scheinen möge. Die öffentliche Meinung und damit auch die Politiker wenden sich schnell ab, wenn ihre Großzügigkeit den eigenen Interessen schadet. Der libysche Küstenschutz wurde gestärkt, das Abkommen mit der Türkei geschlossen. Wenn man noch die Aktionen der europäischen Geheimdienste hinzunimmt, erscheint Europa weit weniger zahnlos als seine senile Karikatur, schreibt Stephen Smith. Mit der heuchlerischen Zustimmung einer Bevölkerung, die zu froh über den Rückgang der Flüchtlingszahlen ist um nach den Gründen zu suchen, fehlt es dem reichen Europa nicht an Möglichkeiten, um seine Grenzen zu sichern. Dennoch sieht Smith jeden Versuch, der sich allein auf der Sicherung der Grenzen stützt, wegen des Massenansturms als zum Scheitern verurteilt.

Als drittes Szenario beschreibt Smith ein mafiöses Abgleiten, zum einen wegen der Naivität, mit der gerne jegliche Verbindung von Schleusern zum Menschenhandel verneint wird. So sollen beispielsweise mehr als elf Tausend nigerianische Frauen und Mädchen zur sexuellen Ausbeutung nach Europa geschleust worden sein.

Zum anderen ist eine Gefahr darin zu sehen, dass sich die Menschenhändler der Afrikaner entweder mit der organisierten Kriminalität in Europa verbünden oder aber sich mit dieser einen Krieg liefern könnten.

Sollte sich die europäische Unterwelt eines Tages in den Dienst von militanten Rechtsextremisten stellen, so könnten sich deren Aktionen dann nach Smith auch gegen die Schleuser selbst sowie gegen die afrikanischen Migranten richten. Smith sieht die Gefahr eines Rechts-Terrorismus der extremistischen Anhänger einer Verteidigung Europas, falls diese wegen der Niederlagen bei Wahlen dem Gang durch die demokratischen Institutionen den Rücken kehren sollten.

Als genauso nebensächlich aber dennoch nicht auszuschließen bezeichnet Smith das vierte Szenario einer „Rückkehr zum Protektorat“.  Nach der Devise „teile und herrsche“ könnte Europa mit afrikanischen Machthabern zusammenarbeiten, die für Gegenleistungen bereit sind die Massenmigration einzudämmen wie Marokko und Libyen. Im Austausch gegen unbefristete Visa für Geschäftsleute, Künstler und Mitglieder der an der Macht befindlichen Elite und gegen eine Entwicklungshilfe ohne Kontrolle der Verwendung würden diese Regime zu Schutzmächten Europas.

Das letzte Szenario ergibt sich aus einer Kombination „light“ aller bereits beschriebenen  Optionen, indem wenig exzessiv etwas von der einen und etwas von der anderen Option übernommen wird. Diese Hypothese sollte nicht ausgeschlossen werden, da sie kompatibel ist mit dem Funktionieren der modernen Demokratien. Eine weiche Regelung des Zustroms setzt jedoch auf die Entwicklung eines echten Wohlstands in Afrika, welcher den Auswanderungswunsch verringern  bzw. den Rückkehrwillen der Afrikaner in ihre Heimat vergrößern soll. Man hofft, dass ein Durchhalten über zwei oder drei Generationen das Problem lösen könnte, was bei dem Ansturm auf Europa in der derzeit zu beobachtenden Größenordnung allerdings als reichlich blauäugig erscheint.

Smith beschreibt in den Schluss-Sätzen seines Buches die reale Wirkung der Hindernisse, die Europa dem Zustrom aus Afrika entgegen zu setzen versucht.

„Und die Älteren ermutigen oft die Jüngeren, das Abenteuer zu versuchen. – Schau mal auf die andere Seite!- Die jungen Afrikaner gehen dorthin, koste es, was es wolle, obwohl sie nur eine vage Vorstellung von dem Leben haben, was sie auf der anderen Seite der Barrieren erwartet. Sie fühlen sich eingesperrt und fliehen, um frei zu sein. Sie täuschen sich in der Richtung. Während der Arbeit an diesem Buch ist mir häufig der Gedanke gekommen an ein Afrika, das all diese aktuell mobilisierte Energie nutzen könnte, die zur Zeit dafür verwendet wird, um dem Kontinent den Rücken zu kehren. Wem würde es ähneln?“

Die angebliche Umsetzung ethischer Prinzipien dient den modernen Demokratien gerne als Vorwand für eine Politik gegen das eigene Volk. Merkel als auch Macron sind nicht weit entfernt von den Konzepten des Soziologen Max Weber in der ihnen jeweils zueigenen Auslegung.

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/max-weber-fuer-einsteiger-die-fuenf-wichtigsten-thesen-1280555.html

AKTUALISIERT AM 14.11.2005

… Verantwortungsethik zählt in der Politik mehr als Gesinnungsethik: Hier trifft Weber in seinem Vortrag „Politik als Beruf“ eine noch heute bedeutsame Unterscheidung. Gesinnungsethik beschreibt ein Handeln, bei dem das ethisch reine Motiv des Handelns wichtiger ist als das Resultat des Handelns – heute findet sich hierfür gelegentlich der abwertende Begriff des „Gutmenschentums“. Weber zeigt hierfür Verständnis, empfiehlt dem Politiker eher eine Verantwortungsethik, die ein Handeln beschreibt, dessen Ergebnis wichtiger ist als das Motiv. Der Politiker wird an seinen Taten gemessen.

Auch die Demokratie benötigt charismatische Führernaturen. Der Herrschaftsbegriff ist ein bedeutsamer Bestandteil der Soziologie Webers: „Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“ Er unterscheidet drei Formen legitimer Herrschaft: die rationale/legale Herrschaft, die wie die Bürokratie im Glauben an die Legalität gesetzter Ordnungen ruht; die traditionale Herrschaft, die wie das Patriarchat auf dem Glauben an Traditionen beruht; sowie die charismatische Herrschaft, die wie im Beispiel des Propheten auf Hingabe an die Vorbildlichkeit, Heldenkraft oder Heiligkeit einer Person und der von ihr geschaffenen Ordnung beruht…

 

Merkels Haltung zu Flüchtlingskrise ist im Bereich der Gesinnungsethik anzusiedeln. Ihre Suche nach europäischen Lösungen stellt lediglich den Versuch dar, die Last der Millionen weiter zu erwartenden Zuwanderer nicht alleine tragen zu müssen, weil dieser Zustand unausweichlich zu einem Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates führen muss.

Macron scheint ein Anhänger der Verantwortungsethik zu sein, in dem Sinne, dass er als charismatische Führungspersönlichkeit durch seine vorgeblich moralische Vorbildlichkeit Herrschaft ausüben möchte.

Macron verurteilte schon in seinem Wahlkampf die wirtschaftliche Übermacht Deutschlands. Innenpolitisch angeschlagen scheint seine Politik der europäischen Einigung auf eine Vormachtstellung Frankreichs in der EU ausgerichtet zu sein. Dieses Ziel lässt sich am leichtesten realisieren, wenn Deutschland im Chaos versinkt.

Sollte es so weiter gehen wie bisher, mit europäischen Einigungen, die lediglich auf dem Papier existieren, so wird die Zahl an neu eintreffenden Asylbewerbern in Deutschland weiter dramatisch ansteigen. Hinzu kommt ohnehin noch der Familiennachzug in Millionenstärke. Das ist auch von einem reichen Land weder finanziell noch menschlich zu schaffen.

Gäbe es einen effektiven Weg, diese Massenzuwanderung zu stoppen?

Viktor Orbán hat schon vor einem Jahr eine militärische Lösung vorgeschlagen, ohne diesen Vorschlag zu vertiefen. Vielleicht wäre es tatsächlich der humanste Weg, den Menschenschmuggel direkt an den libyschen Küsten zu bekämpfen. Hierzu müssten die EU-Länder Kriegsschiffe in die libyschen Hoheitsgewässer schicken. Die bislang praktizierte Kooperation und Unterstützung der libyschen Küstenwache ist nur bedingt erfolgreich und führt letztendlich zu massiver Gewalt der Warlords gegen die Migranten. Außerdem sollen Teile der Küstenwache in die Schlepper-Geschäfte verwickelt sein.

Ein militärisches Eingreifen wird von der EU bislang vehement abgelehnt, da es gegen die Souveränität Libyens verstoßen würde und mit dem Recht auf Asyl nicht zu vereinbaren sein soll. Eine Besetzung der Küste wäre meiner Ansicht nach auch nicht ausreichend. Libyen ist dermaßen instabil, dass ohne eine militärische Besetzung des Landes eine menschliche Behandlung der zurückgehaltenen Migranten und eine sichere Rückführung in ihre Herkunftsländer nicht gewährleistet werden kann. Eine Kooperation mit libyschen Warlords und den Kleptokraten zahlreicher afrikanischer Staaten ist ohnehin eine scheinheilige Lösung, bei der sich die EU die Hände moralisch triefend in Unschuld wäscht, während die Öffentlichkeit gar nicht so genau wissen möchte, mit welchen Mitteln diese „Schutzmächte“ Europas den Flüchtlingsstrom zum Versiegen zu bringen versuchen. Die in Aussicht gestellten Gelder und vermutlich auch Waffen könnten sogar schlimmstenfalls als Einladung zum Völkermord verstanden werden. Ein militärisches Eingreifen aber kommt natürlich nicht in Frage, da man in der EU ja so friedlich ist.

Europa wird voraussichtlich nicht dazu in der Lage sein, das neue Migrationsphänomen gemeinsam in den Griff zu bekommen. Die durch die EU auferlegten Spardiktate haben einen tiefen Graben zwischen Deutschland und den ärmeren EU-Ländern entstehen lassen. Die Schadenfreude über Deutschlands Dilemma im Umgang mit den Flüchtlingen ist offensichtlich. Merkel hat sie eingeladen ins auserwählte Land der moralisch überlegenen „Gutmenschen“, also soll sie auch allein mit den Problemen fertig werden. Allerdings wird nicht nur Deutschland an der Flüchtlingskrise zerbrechen, sondern die gesamte europäische Einheit. Diese Entwicklung ist nicht wünschenswert, doch erscheint sie unaufhaltsam.

 

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Die Zukunft Deutschlands- Terror, Armut und Verteilungskämpfe

Deutschland hätte als Land mit historisch bedingtem Schuldkult niemals in den Kampf des Westens gegen den Islamischen Staat mit einsteigen dürfen, denn es war vorhersehbar, dass weder die Regierung noch die Justiz dazu in der Lage sein würden, der daraus folgenden Radikalisierung von Muslimen in Deutschland adäquat zu begegnen.

Deutschland hätte die Neutralität wahren müssen, zumal der „humanitären Aufnahme“ von Millionen größtenteils muslimischer Zuwanderer aus den Krisengebieten nichts entgegengesetzt werden konnte. Eine konsequente Abschiebung von Gefährdern ist im Land der militant-„antirassistischen“ hyper-toleranten Gutmenschen genauso wenig durchsetzbar wie eine systematische Strafverfolgung von erklärten potentiellen Attentätern. Von einem harten Durchgreifen und hohem Verfolgungsdruck sind mehrheitlich minder schwere Fälle von finanzieller Unterstützung und Internetpropaganda betroffen. Vor jedem ernst zu nehmenden Islamisten verharren die Behörden wie diese Maus vor der Katze und verkünden hilflos: „Nur keine Panik!“

Um vom Grundproblem der fehlenden Problemlösungskompetenz bei gleichzeitigem Talent zur Schaffung extremistischer Problemlagen abzulenken, müssen die wachsenden Ängste der Bevölkerung kanalisiert und auf die Gefahr des rechten Terrors umgelenkt werden.

Hierbei gehen die Behörden genauso vor wie in den Anfängen der Islamisten-Verfolgung.

Agent-Provokateurs mischen die rechte und rechtspopulistische Szene auf, Gedankenverbrechen werden zu Tatplanungen hoch stilisiert, nicht begangene Taten als schwerste Verbrechen abgeurteilt, Existenzen vernichtet.

Analog zum Sauerland-Verfahren dient das NSU-Verfahren der Stigmatisierung national angehauchter Kritik, wobei die Vorgehensweise gegen die rechtsextreme Szene gleichermaßen jegliche rechtsstaatliche Prinzipien außer Acht lässt. Es heißt nun „im Zweifel für die Anklage“, Akten-Leaks und erwiesene Beweismittel-Manipulationen ändern nichts am Fortgang des Prozesses. Mit dem Nazimörder-Rassismus-Phantom werden linksextreme Gruppierungen gezielt auf rechtspopulistische Gegner der Flüchtlingspolitik gehetzt. Die AfD wird in linken Kreisen teilweise schon als Partei der Wiederauferstehung des Drittes Reichs verleumdet.

Wird es früher oder später als Gegenreaktion echten rechtsextremen Terror geben?

Es fängt an mit den Verzweiflungstaten einzelner von der Politik im Stich gelassener gescheiterter Existenzen wie im Fall des Attentats gegen die Kölner Bürgermeisterin Reker oder den Bürgermeister von Altena.  Die Prozesse gegen diese Täter werden medial inszeniert und die Täter zur Abschreckung gnadenlos zu maximal hohen Haftstrafen verurteilt, die eine spätere Resozialisierung ausschließen. Die beabsichtigte Abschreckung funktioniert hierbei genauso wenig wie seinerzeit bei den Internet-Dschihadisten und den Dschihad-Auswanderern. Die Zahl derer, die das Unrecht des Westens realisierten und an der Seite der Islamisten im Nahen Osten kämpfen wollten, wuchs stetig an. Jedes überzogene Urteil bestätigte die Sichtweise der radikalisierten oder radikalisierungsoffenen Muslime und erleichterte die Anwerbung von Konvertiten. Derselbe Effekt ist auf die die galoppierende Zerstörung unseres Landes realisierenden Rechtspopulisten zu erwarten. Je stärker der Verfolgungsdruck wegen erklärter Meinungsverbrechen anwächst, desto größer wird das Bewusstsein, im Recht zu sein und um die Zukunft unseres Landes mit allen denkbaren Mitteln kämpfen zu müssen. Wenn Wahlen nun noch als aussichtsloses Mittel für Veränderungen betrachtet werden müssten, weil die einzige für viele als alternativ geltende Partei durch Zersetzungsmaßnahmen zerschlagen würde, so könnte dieser Umstand eine außerparlamentarische Opposition entstehen lassen. Ein Zusammenschluss Gleichgesinnter zu terroristischen Gruppierungen wäre dann früher oder später zu erwarten, und diese Terroristen könnten, wie zu Zeiten der RAF, durchaus mit einer gewissen Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen.

Ich halte diese vorhersehbare Entwicklung für nicht gewollt und die Verantwortlichen werden –  wenn es zu spät ist – beteuern, alles richtig gemacht zu haben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die Verbreitung von Islam-kritischen oder Flüchtlings-kritischen Äußerungen einschränken. Zensur und Strafverfolgung mit Hilfe des Gummiparagraphen „Volksverhetzung“ dienen zum einen der Einschüchterung von Zweiflern aus der bürgerlichen Mitte, zum anderen aber der gezielten Eskalation im Internet, um auch die Abschaltung von staatskritischen Blogs und Foren rechtfertigen zu können.  Es ist durchaus erwünscht, dass Rechtspopulisten zur kopflosen Ultra-Provokation greifen und sich neben der „Flüchtlingshetze“ auch noch geschichtsrevisionistisch betätigen. Dann lassen sie sich wunderbar einfach aus ihren Jobs kegeln und als „Holocaust-Leugner“ an den Rand der Gesellschaft drängen. Auch der berechtigte Teil ihrer Kritik wird hierdurch unglaubwürdig. Holocaust-Verharmloser sind auch als Rattenfänger von bis dahin seriösen Kritikern unterwegs und manch ein „Aufklärer“ ist schon auf ihre Erklärungsmuster herein gefallen. Dabei unterlassen es diese Geschichtsrevisionisten, zwischen der berechtigten Kritik am ewig währenden Schuldkult zu Lasten der Nachfahren und dem ungerechtfertigten Infrage stellen der Schuld vieler unserer Vorfahren zu unterscheiden.

Unsere „Eliten“ produzieren zurzeit durch ihre Politik der politischen Verfolgung über eine völlig unverhältnismäßige Bestrafung von Meinungsverbrechen und die gezielte Förderung des Denunzierens in unterschiedlicher Ausprägung Terror jeglicher Orientierung.

Der linksextreme Terror wird dabei konsequent verharmlost, solange die linken Aktivisten ihrer von Regierungsseite her politisch gewollten Bestimmung nachgehen und AfD-Mitglieder, Rechtspopulisten und als angebliche Rassisten geoutete Menschen angreifen, verleumden, deren Eigentum beschädigen, diese terrorisieren,  öffentlich an den Pranger stellen und deren berufliche Existenz zerstören. Selbst Anschläge auf die körperliche Unversehrtheit sind in diesem Rahmen willkommen und gelten in manchen Kreisen sogar als Zivilcourage gegen das böse Rechts.

Solange sie nicht gegen die Globalisierung  und Kriegstreiberei des Westens als eigentliche Fluchtursache antreten, lässt man die Antifaschisten gewähren. Sie sind – ohne es selbst zu realisieren – zu Kampftruppen der herrschenden Klasse mutiert.

Welche Entwicklungen sind bei den zunehmenden Verteilungskämpfen zu erwarten?

Ein Beispiel für die unglaubliche Hetze gegen Verantwortliche, die die Rechte von Deutschen gegenüber den Rechten von Migranten ohne deutschen Pass erhalten sehen wollen,  angeheizt durch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel höchst persönlich, kann man aktuell bei der Diskussion um die Kunden der Tafeln beobachten.

Die Essener Tafel  hatte es gewagt, Flüchtlingen als Neukunden den Zugang vorübergehend zu verweigern. Grund für diese Entscheidung war eine systematische Verdrängung der deutschen Tafelkunden durch den Massenansturm von vorwiegend jungen männlichen Flüchtlingen und das Problem, dass einfach nicht genug Nahrungsmittel für alle Bedürftigen zur Verfügung stehen. Alte Menschen und alleinerziehende Mütter waren dem Kampf bei der Essener Tafel nicht gewachsen und wurden teilweise vertrieben. Wenn der Anteil an Kunden ohne deutschen Pass von 40 % auf 75 % steigt, dann sind deutsche Bedürftige bei der Tafel nicht mehr ihrem Anteil entsprechend vertreten – und dieses Gleichgewicht sollte wieder hergestellt werden.  Das hat mit Rassismus herzlich wenig zu tun, zumal viele Kunden mit deutschem Pass ebenfalls einen Migrationshintergrund aufweisen.

 

https://www.merkur.de/politik/essener-tafel-es-geht-nicht-primaer-um-nationalitaet-sondern-benehmen-9655555.html

Aktualisiert: 02.03.18 08:23

Till Bücker und Wolfgang Dahlmann

… Der Grund für die Entscheidung: Der Tafel war der Ausländeranteil mit 75 Prozent zu hoch geworden. Senioren und alleinerziehende Mütter hätten sich von den fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, sagte Vereinschef Jörg Sartor (siehe unten). 

Die Aufmerksamkeit ist enorm, auch im Ausland wird berichtet. Ins Deutsche übersetzt schrieb die französische Agentur AFP in ihrem englischsprachigen Angebot: „Merkel kritisiert deutsche Hilfsorganisation für Migranten-Aufnahmestopp“. Und in Essen haben böswillige Kritiker Transporter mit Nazi-Parolen beschmiert, der Verein macht die Schmierereien absichtlich nicht weg. „Dann würden die nächsten kommen und neue Parolen anschmieren“, sagt ein Mitarbeiter…

Jörg Sator, Vereinschef. © dpa / Roland Weihrauch

…Früher war Jörg Sartor Bergmann, unter anderem in der Zeche Zollverein in Essen. Unter Tage müssten die Dinge klar angesprochen und geregelt werden, sagte der 61-Jährige der „FAZ“…

Sartor ist seit 13 Jahren bei der Tafel engagiert, er ist Vorsitzender in Essen und Vize-Vorsitzender des Tafelverbands in NRW… Den Vorwurf, die Entscheidung sei diskriminierend, lässt er nicht gelten. Der Ausländeranteil unter den Tafelkunden sei von 40 auf zuletzt 75 Prozent gestiegen, mit der Entscheidung habe man mehr Gerechtigkeit herstellen wollen, sagt er. „In Wirklichkeit haben wir Deutsche diskriminiert.“..

 

In jedem Konflikt gibt es „Kriegsgewinnler“, wie beispielsweise einen Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann durch den „selbstlosen“ Anwalt eine Klage prüfen lassen. Soll der Steuerzahler hierfür wohlmöglich noch die Prozesskostenhilfe finanzieren?

 

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/essen-darf-die-tafel-essen-auslaender-ueberhaupt-wegschicken-a-1195975.html

Donnerstag, 01.03.2018   17:53 Uhr

Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann sich an Jasper Prigge wenden. Er ist Politiker der Linken und Rechtsanwalt in Düsseldorf. „Ich würde eine Klage prüfen“, sagt er.

Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen nur noch Kunden mit deutschem Pass auf. Prigge sieht darin eine Diskriminierung. Ihm zufolge handelt es sich um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), konkret das Benachteiligungsverbot in Paragraf 19…

 

Und was ist mit der Diskriminierung der deutschen Altkunden der Tafeln, die aufgrund ihres Alters oder Geschlechts gezielt abgeschreckt und verdrängt werden, obwohl sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedürftiger sind als kräftige junge Männer aus aller Welt , die durchaus mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln auskommen müssten?

Sicherlich gibt es auch hier Notwendigkeiten und Zwangslagen, die das ungebührliche Verhalten einiger Flüchtlinge in der Warteschleife verständlicher erscheinen lassen. Einige Asylbewerber haben Verwandte, die in der Türkei oder in ihrem Heimatland feststecken und dringend auf Geld aus Deutschland warten.  Wer vom Hartz-IV-Satz Verwandte im Ausland finanzieren will, muss an irgendeiner Stelle sparen. Es hat sich vermutlich in Flüchtlingskreisen herum gesprochen, dass die Tafeln hierbei hilfreich sein können, genauso wie andere Spenden aller Art.

Jemand wie der Chef der Essener Tafel wird als Folge der Anfeindungen wohl nicht zum Flüchtlingsfeind werden, mit der SPD jedoch hat er gebrochen. Diese Abwendung von den bislang bedeutenden Volksparteien zieht sich als rote Linie durch das ständig wachsende Netz der vom Staat enttäuschten, betrogenen und im Stich gelassenen Bürger.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174112402/Essener-Tafel-Chef-Joerg-Sartor-bricht-mit-der-SPD-und-lehnt-Gespraech-mit-AfD-ab.html

Stand: 17:13 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Jörg Sartor wirft vielen Politikern vor, sich auf Kosten seiner Essener Tafel profilieren zu wollen. Er ärgert sich über die SPD, die er sein Leben lang gewählt habe. Trotzdem will er sich nicht vor den Karren der AfD spannen lassen…

Es sei „eine Schweinerei, unsere Leute so zu diffamieren“. Er habe keinen Bock mehr und sei kurz davor hinzuschmeißen…

 

Auch wenn sich nicht jeder deswegen gleich der AfD zuwendet, so schüren diese Berichte doch den Grad an Empörung und die Ablehnung der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund. Zugleich sinkt die Hilfsbereitschaft.

Die Marler Tafel hat ihre Zurückweisungen anders strukturiert. Trotzdem wurde auf die ehrenamtlichen Mitarbeiter eingedroschen, auch sie hat man als Rassisten verunglimpft. Dabei gilt in Marl die Ablehnung für alle jungen Männer, ob mit oder ohne deutschen Pass.

Ich frage mich, ob sich rechter Terror vornehmlich gegen Migranten oder eher gegen Politiker richten wird. Unsere Regierung lässt den Hass vieler Deutscher auf eine Politik anwachsen, die unser Land seit gut einem Jahrzehnt kontinuierlich verarmen und dabei die Infrastruktur verkommen lässt. Die Folgen der Flüchtlingskrise könnten das Fass zum Überlaufen bringen. Meinungen lassen sich nicht verbieten, und die zurzeit praktizierte Zensur öffnet den Bürgern zunehmend die Augen.

Im SPIEGEL Heft Nr. 10 vom 3.3.2018 äußert sich der Ökonom Heiner Flassbeck in einer Diskussion im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Problemen im Euro-Raum zur Wirtschaftslage in Deutschland, und vergleicht diese auch mit der Situation in Frankreich:

Seite 74:Flassbeck: …Nicht der Kapitalfluss ist die Ursache der Krise, sondern der Versuch Deutschlands, sich innerhalb der Währungsunion einen Vorteil gegenüber anderen europäischen Ländern zu verschaffen – über Lohndumping. Das wirkt bis heute nach, der Abstand der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und anderen Ländern der Eurozone beträgt immer noch 15 bis 20 Prozent…

Erst einmal hat sie die Krisenländer destabilisiert. Wenn Sie die Löhne um 30 Prozent senken, sinkt auch die Binnennachfrage um 30 Prozent. Die Idee, dass bei sinkenden Löhnen so viel mehr Beschäftigung entsteht, dass es unter dem Strich keinen negativen Nachfrageeffekt gibt, funktioniert nicht…

Seite 75:Flassbeck: Wenn in Frankreich die Löhne um 20 Prozent gesunken wären, was notwendig gewesen wäre, um gleiche Wettbewerbsverhältnisse zu Deutschland herzustellen, dann wäre die Binnennachfrage – einziges Standbein der französischen Wirtschaft – eingebrochen. Das hätte eine viel tiefere Deflation in Europa bedeutet. Und dann wäre Madame Le Pen Präsidentin und nicht Monsieur Macron…

 

Die innerhalb des letzten Jahrzehnts in Deutschland im Durchschnitt um 20 Prozent gesunkenen Löhne werden bislang am deutlichsten von den Berufseinsteigern und den zwischenzeitlich arbeitslosen Berufswiedereinsteigern wahrgenommen. Wird sich die Perspektivlosigkeit der jungen Generation weiter ausdehnen, so könnte diese Entwicklung durchaus ein weiteres Erstarken rechter und auch rechtsextremer Positionen zur Folge haben.

In Deutschland wird die Binnennachfrage zurzeit durch die Millionen Zuwanderer hochgetrieben, allerdings auf Kosten des Steuerzahlers.  Dies führt zu einer Blase, die irgendwann platzen wird, denn ein Großteil der Flüchtlinge wird in absehbarer Zukunft kein ausreichend hohes eigenes Einkommen erzielen, um ohne staatliche Zuwendungen aus zu kommen.

An den Tafeln zeigen sich die ersten härteren Verteilungskämpfe bei den Armen in unserem angeblich so reichen Land. Die Hartz-IV-Regelsätze reichen eben nicht mehr für eine ausreichende und so halbwegs gesunde Ernährung aus, wenn beispielsweise eine Heizkostennachzahlung, eine etwas zu hohe und daher nur teilweise übernommene Miete, Bus- und Bahnkosten, Anschaffungen von gebrauchten Waschmaschinen oder Ähnlichem oder Kosten für Medikamente hinzu kommen. Die Welle der Armutseinwanderung, auch aus Europa, lässt nun den Kreis der Empfänger so stark anschwellen, dass eine Aufbesserung der finanziellen Unterstützung nicht mehr im Rahmen des Machbaren liegt.

Die Flüchtlinge erreichen Deutschland mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf baldige Familienzusammenführung, einen gut bezahlten Job. Ihre Erwartungen werden bitter enttäuscht. Auf zahlreiche Spenden, ein gutes Taschengeld neben Vollverpflegung und eine herzliche Willkommenskultur zu Beginn folgt früher oder später für viele die Einsamkeit und Armut in einem fremden Land, einem für immer weniger Menschen reichen Land, in dem die Mehrzahl der unter 35-Jährigen trotz guter Ausbildung vom Mindestlohn oder Niedriglohn leben muss. Deutschlands Wirtschaft boomt aufgrund des Lohndumpings, das sich bis in die ehemalige Mittelschicht hinauf zieht. Die Masseneinwanderung beschert uns zunächst Steuerüberschüsse durch die abnehmende Arbeitslosigkeit aufgrund der vielen Jobs im Niedriglohnsektor in der neu entstandenen „Flüchtlingsindustrie“ .

Durch den Import von Millionen Billigarbeitskräften kann ein Arbeitgeber höhere Gehaltswünsche leicht abblocken mit der simplen Feststellung: „Du willst mehr Lohn? Schau mal nach draußen, da stehen 100 Leute auf der Straße, die deinen Job sofort für weniger machen würden!“

Weiteres Druckmittel zur Durchsetzung des Lohndumpings ist die Androhung der Kürzung der Hartz-IV-Sätze unter das Existenzminimum und die damit teilweise einhergehende drohende Obdachlosigkeit.

Auch der Kampf um bezahlbaren Wohnraum wird in absehbarer Zeit eskalieren, und sogar viele etwas besser Verdienende an die Armutsgrenze treiben.

Ob Terroranschläge eher als geringere Bedrohung empfunden werden, wenn die Ausbeutung im Raubtierkapitalismus mit Lohnsozialismus jegliche Kräfte bindet, bei einem Vollzeitjob mit Zeitvertrag, Mindestlohn und unbezahlter Mehrarbeit?

Erwarten unsere „Eliten“ einen Gewöhnungseffekt an die wachsende Kriminalität und Gewalt auf der Straße und an das Leben in einem Staat, dem die Sorgen der Bürger gleichgültig sind?

 

 

 

 

 

Wenn die Masken der Willkommenskultur fallen

 

dann wird der Mensch zum „Humankapital“.

    

 

Der neue Umgang mit den Flüchtlingen ist eine Kultur des Schreckens, willkürlich, herzlos, Sinn-frei. Die Dublin-III-Verordnung besagt, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er die EU als erstes betreten hat. Sofern kein Flugzeug oder Schiff genutzt wurde, ist dieses Land also in der Regel nicht Deutschland. Daher könnten nahezu alle Flüchtlinge der Masseneinwanderungswelle in andere EU-Staaten abgeschoben werden – theoretisch.

Wen wählt man aus? Scheinbar nicht diejenigen, die ohne Papiere eingereist sind, die eine Registrierung in einem anderen EU-Land verhindern konnten, die in zwei Jahren kaum ein Wort Deutsch gelernt haben, die Straftaten begangen haben, die extremistische Ansichten vertreten, sondern eher diejenigen, die sich integriert haben und unsere Sprache gut genug beherrschen, um beispielsweise eine Ausbildung beginnen zu können.

 

Was läuft bei uns falsch?  

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/integriertem-fluechtling-droht-die-abschiebung-id211816607.html

Gianna Schlosser

04.09.2017 – 20:00 Uhr

Heike Samel und Carola Frackowiak (v.l.) haben eine Petition verfasst, damit Souleymane Sidibe vorerst in Bochum bleiben kann. Foto: Klaus Pollkläsener

Er könnte sofort anfangen: arbeiten, zur Berufsschule gehen, sein eigenes Geld verdienen. Der Ausbildungsvertrag ist ihm seit dem Frühjahr sicher. Er könnte aber auch einfach abgeschoben werden: zurück nach Italien, wo er registriert wurde. Wo er an manchen Tagen sein Essen aus dem Müll gefischt hat.

Am 17. September läuft die Duldung des 26-jährigen Souleymane Sidibe aus. Bis Ende vergangener Woche sollte er entscheiden, ob er freiwillig ausreist oder auf seine zwangsweise Abschiebung wartet. Sidibe wartet. Voller Angst, dass sie plötzlich vor seiner Tür stehen und ihn mitnehmen…

„Wir freuen uns, Herrn Souleymane Sidibe als ehrenamtlichen Mitarbeiter im Falkenheim Akademiestraße zu haben“, heißt es vom Falkenheim. „Wir sind sehr dankbar, einen so begabten und motivierten Auszubildenden gefunden zu haben“, beteuert sein Chef Dieter Schröder, bei dem er bereits Qualifizierungsmaßnahmen absolviert hat…

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte das Verfahren aber freiwillig übernehmen. Etwa weil ein Asylbewerber bereits gut integriert ist. So wie Souleymane Sidibe. Und eine Weile sah es so aus, als ob genau das geschehen würde. Doch dann entschied sich das Bamf plötzlich dagegen. Die Gründe, so Müller: unbekannt…

 

Wir erinnern uns an Frau Merkels blumige Worte:

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/10/2015-10-07-rede-bkin-eu-parlament.html

Rede von Bundeskanzlerin Merkel am 7. Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament

Seien wir ehrlich: Das Dublin-Verfahren in seiner jetzigen Form ist in der Praxis obsolet… Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenteilung vereinbaren… Ebenfalls nur gemeinsam wird es uns gelingen, die gewaltige Integrationsaufgabe zu bewältigen, die uns noch fordern wird. Zu ihr gehört, dass wir mit gutem Recht in Europa erwarten können, dass sich Menschen, die zu uns kommen, in unsere Gesellschaft integrieren. Das verlangt das Einhalten der hier geltenden Regeln genauso wie das Erlernen der jeweiligen Sprache.

Aber umgekehrt haben auch wir die Pflicht, Menschen, die aus Not zu uns kommen, mit Respekt zu begegnen, in ihnen Menschen zu sehen und nicht irgendeine anonyme Masse völlig unabhängig davon, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die humanitären Mindeststandards eingehalten werden, die wir für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und für die Durchführung der Asylverfahren vereinbart haben. Das sind wir ihnen, den Flüchtlingen, und uns selber schuldig…

Meine Damen und Herren, die Beweggründe, wegen derer Menschen ihre Heimat verlassen, kennen wir doch aus unserer eigenen europäischen Geschichte nur allzu gut…– Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eindrucksvoll daran erinnert. – Heute ist Europa ein Raum, auf den viele Menschen aus aller Welt ihre Hoffnungen und Sehnsüchte richten – ein Raum, der Menschen träumen lässt, so wie ich und Millionen anderer Menschen in Mittel- und Osteuropa vor 25 Jahren von einem freien und geeinten Deutschland und Europa geträumt haben.

Wir müssen verantwortungsbewusst mit Europas Anziehungskraft umgehen. Das heißt, wir müssen uns stärker um diejenigen kümmern, die heute in unserer Nachbarschaft in Not sind. Wenn wir diese Herausforderung als unsere gemeinsame europäische und globale verstehen, dann werden wir auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen dieser Bewährungsprobe erkennen und nutzen können. Und dann werden wir im Übrigen sehen, dass die Chancen größer sind als die Risiken

 

Ich sehe nicht, dass wir die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen nutzen, wir erfreuen uns vielmehr an den Risiken.

Brauchen wir auf einmal keine jungen Zuwanderer  mehr wegen der seit Jahrzehnten zu geringen Geburtenrate?  Oder benötigen wir etwa nur nicht integrierbare Dauer-Hartz-IV-Bezieher, um Merkels „schönes neues Europa“ errichten zu können?

Meinen die Entscheidungsträger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und in der Politik etwa, durch diese Form der Abschreckungskultur die Sogwirkung auf den afrikanischen Kontinent verringern zu können?

Integrationswillige hoch motivierte Zuwanderer, die für ihre persönliche Entwicklung Perspektiven suchen und ein Gewinn für unsere Gesellschaft sein könnten, werden durch die Praxis der Willkür-Abschiebungen wohlmöglich tatsächlich abgeschreckt, dreist fordernde  Glücksritter und Verzweifelte wohl eher nicht.

Was Behörden und Politiker, wenn sie so weiter machen, aber garantiert erreichen werden, ist eine tiefgreifende Desillusionierung der Zuwanderer, denen jegliche Bemühungen um Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit zunehmend als sinnlos und überflüssig erscheinen müssen. Es ist schon schwer genug gerade für Erwachsene, in kurzer Zeit eine Fremdsprache zu erlernen. Diese Kraftanstrengungen werden völlig zum Erliegen kommen, wenn Flüchtlinge in Europa völlig perspektivlos herum geschoben werden. Was bleibt solchen jungen Menschen dann auf die Dauer außer dem Weg in die Kriminalität oder der Selbstaufgabe?

Man hätte sie nicht alle hineinlassen dürfen, doch die Erkenntnis kommt zu spät. Ab 2018 soll über 300 000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug gewährt werden. Diese allein eingereisten Männer haben ihre Familien zurückgelassen, zu denen sie prinzipiell auch zurückkehren könnten. Ein gewisser Anteil unter ihnen wünscht sich das inzwischen wegen der langen Trennungsdauer sogar, doch es fehlen häufig die notwendigen Papiere und das Geld. Der Nachzug der Familienangehörigen wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiter hinauszögern, da die deutschen Auslandsvertretungen kaum dazu in der Lage sein werden, die Flut von Anträgen zeitnah zu bewältigen. Die hier in Deutschland weilenden Ehemänner und Familienväter könnten die Zeit nutzen, um Deutsch zu lernen und sich beruflich zu qualifizieren. Leider fehlen dazu ausreichende Möglichkeiten für die Teilnahme an Deutschkursen sowie teilweise die bildungsbedingten Voraussetzungen oder aber das persönliche Engagement. Wer seine Familie nachholt, der wird meist auch dauerhaft bleiben dürfen, doch die lange Wartezeit und die anhaltende Ungewissheit lähmen viele Zuwanderer, so dass teilweise keine Fortschritte bei der Qualifikation und Integration erreicht werden, selbst wenn das Potential vorhanden ist. Würden tatsächlich alle anerkannten Asylbewerber ihre Familien nachholen, so könnte man nach Schätzungen mit bis zu 5 Millionen weiteren Asylberechtigten rechnen. Eine derartige Flut an zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern würde die Sozialkassen sprengen. Um die Ausgaben in Grenzen zu halten wird eine Verzögerungstaktik betrieben. Statt zusätzliche Mitarbeiter in den Konsulaten einzustellen setzt man auf monatelange Wartezeiten für die Termine. Die Forderung nach gültigen Pässen für alle Familienangehörigen ist ebenfalls eine Erschwernis, die den Nachzug unter anderem von in die Türkei geflohenen Familien bremst. Anstatt nun die allein eingereisten Männer ehrlich darüber zu informieren, dass Deutschland einen Massen-Nachzug dieser Größenordnung nicht bewältigen kann, und ihnen wenn gewünscht die Rückkehr zu ermöglichen, wird lieber zur Hinhalte-Taktik gegriffen. Es wundert nicht, wenn hierdurch die Stimmung unter den Betroffenen in Frust, Wut und Verzweiflung umschlägt.

Die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Qualifizierung für den Arbeitsmarkt wären bei den noch schulpflichtigen Flüchtlingen zu erwarten.

Allein eingereiste Flüchtlingen unter 18 Jahren werden intensiv und engagiert durch die Jugendhilfe betreut – bis zu ihrem 18. Geburtstag. Doch auch hier sorgt – neben dem Verfall des Rechts auf Familiennachzug beim Erreichen der Volljährigkeit –  eine neue Erlasslage  für Unsicherheit und Verzweiflung.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/nrw-erlass-erschwert-fluechtlingen-den-schulbesuch-id211694045.html

Gianna Schlosser

25.08.2017 – 06:00 Uhr

Dietrich Spiegel, Stützpunktleiter des Turnzentrums, setzt sich für Milad ein. Foto: Olaf Ziegler

Milad stammt aus Afghanistan, 2015 kommt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ nach Deutschland. Während sein Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Warteschleife hängt, wird Milad in Bochum gut aufgefangen.

Von Betreuungsangeboten der Jugendhilfe und von engagierten Mitgliedern des Turnzentrums Bochum Witten. Dort trainiert Milad nicht nur seine eigenen Turnkünste, er wird bald auch als Trainer eingesetzt, „weil er unwahrscheinlich gut mit den jüngeren Turnern umgehen kann“, sagt der Stützpunktleiter des Turnzentrums Dietrich Spiegel.

Auch in der Schule läuft es gut für Milad: Mit einem Zeugnis voller Einsen und Zweien macht er den Hauptschulabschluss. Sein Plan: erweiterter Realschulabschluss und vielleicht das Fachabi. Dann aber kommt der 18. Geburtstag und mit ihm das Ende der Betreuung durch die Jugendhilfe.

Eigentlich hätte Milad nun einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Eigentlich. Denn damit Milad das Geld erhält, soll er eine Abmeldung von der Schule vorlegen – sonst bekommt er nichts…

Was wie ein Missverständnis klingt, geht auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zurück. Darin wird der Besuch einer „internationalen Förderklasse“, wie Milad und zahlreiche andere Flüchtlinge sie besuchen, als „dem Grunde nach“ Bafög-fähig bezeichnet…

Doch der theoretische Anspruch greift nicht, weil Bafög niemandem zugestanden wird, über dessen Asylantrag noch nicht entschieden wurde. In Milads Fall kann diese Entscheidung allerdings noch Monate auf sich warten lassen…

„Die Schulen mit internationalen Förderklassen sind in einer Mail von dem Erlass informiert worden“, so Flesch. Bis zu 80 Prozent der Schüler in diesen Klassen könnten betroffen sein, schätzt sie…

Einige Tage nach der ersten WAZ-Anfrage bei der Stadt kann Thomas Sprenger im Fall Milad indes gute Nachrichten verkünden: Man werde den Jugendlichen weiter finanziellunterstützen, so dass er nicht in eine Flüchtlingsunterkunft ziehen muss und wieder zur Schule gehen kann. „Das ist eine freiwillige Leistung, die wir ihm zugestehen.“

Als Milad das erfährt, ist er sprachlos vor Erleichterung. Doch Thomas Sprenger betont auch, dass man aus dieser Entscheidung keine generellen Hilfszusagen ableiten könne. „Jeder Fall muss neu entschieden werden.“ Eine Anfrage an das NRW-Schulministerium, das den Erlass zu verantworten hat, blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

 

War die WAZ-Anfrage ursächlich für die Entscheidung, den gut integrierten jungen Flüchtling auch vor Abschluss des Asylverfahrens weiter schulisch zu fördern?

Meiner Ansicht nach sollte bei der Bearbeitung der Asylanträge der Grad an Integration der Flüchtige als maßgebliches Kriterium für die Bewilligung gelten. Eine Fortsetzung der Masseneinwanderung lässt sich nicht durch verunsichernde Willkür-Maßnahmen verhindern, eine erfolgreiche Integration leider schon. Und Massenrückführungen sehen anders aus…

Ein Großteil der Politiker in Regierungsverantwortung hat seine Masken der grenzenlosen Willkommenskultur längst fallen lassen, Masken, die augenscheinlich in erster Linie dazu dienten, den unwilligen Teil der Bevölkerung zur Akzeptanz der Masseneinwanderung zu nötigen. Doch die Ablehnung der Flüchtlinge nimmt trotz der ständig geschwungenen Rassismus-Keule in breiten Teilen der Bevölkerung zu, wegen der Zunahme der Kriminalität als auch wegen des Gefühls, bald Fremder im eigenen Land zu sein. Gerade in Anbetracht dieser Entwicklung erscheint es völlig unverständlich, dass beispielsweise der Asylantrag des aus Afghanistan vor den Taliban geflüchteten Amin gelehnt wurde. Ein Flüchtling, der sechs Sprachen spricht und in gut zwei Jahren sehr gut Deutsch gelernt hat, der sich sozial engagiert und vermittelt zwischen den Kulturen, solch ein Mensch wäre doch von unschätzbarem Wert, wenn es wirklich darum ginge, die Spaltung unserer Gesellschaft verhindern zu wollen. Und dann soll ausgerecht ein definitiv in seinem Herkunftsland politisch Verfolgter, der vorbildlich integriert ist, nach Rumänien abgeschoben werden, einem Land, in dem er unter Zwang bei seiner Durchreise einen Fingerabdruck abgeben musste, wodurch ihm im Einvernehmen mit den bundesdeutschen Behörden ein Schutzstatus aufs Auge gedrückt wurde. Dieser Asylbewerber hatte tatsächlich einen zwingenden Fluchtgrund, wer für die NATO gearbeitet hat, ist in Afghanistan seines Lebens nicht mehr sicher. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter der NATO und auch der Bundeswehr sind bereits ermordet worden. Als Dank für ihre Unterstützung hat man diese Menschen nach  Beginn des Truppenabzugs ganz einfach ihrem Schicksal überlassen.

Es ist traurig und beschämend, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich und  mit ganzem Herzen für die Integration der Flüchtlinge einsetzen, nun auf eine Petition hoffen müssen, um eine integrationspolitisch völlig kontraproduktive Abschiebung  vielleicht doch noch verhindern zu können.

 

https://www.change.org/p/amin-geh%C3%B6rt-nach-l%C3%BCneburg-stoppt-seine-abschiebung

Moritz Reinbach Lüneburg, Deutschland

Amin lebt seit zweieinhalb Jahren in Lüneburg, einer mittelgroßen Stadt vor den Toren Hamburgs… Er kam Ende 2014 nach Lüneburg, floh aus Afghanistan über den Landweg nach Deutschland. Nachdem er sein Abitur abgeschlossen hatte, arbeitete er zu Hause als Übersetzer für die NATO, musste dann jedoch vor den Taliban flüchten, da sein Leben unmittelbar bedroht war. Er arbeitete für die Amerikanischen und Englischen Truppen, ersatzweise auch für die Deutsche Bundeswehr… Doch obwohl es ihm bis dato verwehrt blieb seinen Bachelor in BWL fortzuführen, war ihm der Lüneburger Universitätscampus schnell ein zu Hause. Er studierte als Gasthörer im „Brückenstudium“ an der Leuphana Universität, besucht seit über 3 Semestern Seminare und Vorlesungen, und legt auch Prüfungsleistungen erfolgreich ab… Amin lebt Engagement und so ist es nicht verwunderlich, dass er trotz seiner starken zeitlichen Einbindung zudem in zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen tätig ist… Seine äußerst soziale und emphatische Art stellt er auch in seiner Rolle als Kulturmittler bei der AWO unter Beweis. Er begleitet andere Geflüchtete zu Behördenterminen. Er übersetzt. Nicht nur für seine Afghanischen Freunde, sondern auch für Menschen aus Syrien oder dem Sudan. Er spricht fließend arabisch. 

Amins Asylantrag wurde von den Behörden abgelehnt, da er durch Abgabe seines Fingerabdrucks in Rumänien unwissentlich einen Asylantrag stellte, unter Zwang. Erst nachdem er schon ein knappes Jahr in Deutschland war, erfuhr er durch seine Anwältin, dass es schlecht um sein Bleiberecht stünde. Ohne sein Wissen bekam er in Rumänien einen Schutzstatus gestattet. Der folgende Rechtsstreit um sein Bleiberecht in Deutschland dauert bis jetzt an und wurde von nun doch vom Gericht abgelehnt. Ein Berufungsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg…

Wenn dieser junge Mensch mit so vielen (Sprach-)Talenten unter so widrigen Umständen wie den Verlust von Familie, Heimat und Kultur so unermüdlich für Integration und eine offene Gesellschaft kämpft, sollten wir ihm dafür zutiefst dankbar sein und davon lernen. Ihm den Aufenthalt zu verwehren, wäre ein Nicht-Anerkennen dieser Leistung und ein großer Verlust für unsere aufgeklärte Gesellschaft, die genau auf solche interkulturellen Botschafter wie Amin angewiesen ist…

 

Derartige Entscheidungsfindungen der Ausländerbehörden und Gerichte kann man menschlich nicht nachvollziehen. Aber es gibt ihn halt nicht, den großen „Masterplan“ zur Rückführung und gerechten Verteilung der Europa-Zuwanderer. Stattdessen beherrschen Chaos, Inkompetenz und Überforderung das Geschehen. Die vorhandenen Gesetze finden bevorzugt bei den Asylbewerbern knallhart Anwendung, deren Verbleib in unserem Land zu wünschen wäre. Man muss sich mittlerweile fragen, ob die gezielte Abschiebung gebildeter und gut qualifizierter Flüchtlinge nicht sogar politisch gewollt ist, um den anderen EU-Staaten die „gerechte“ Verteilung der „Schutzsuchenden“ innerhalb der Staatengemeinschaft schmackhaft zu machen. Außerdem nehmen Länder wie Afghanistan  und die nordafrikanischen Staaten lieber potentielle Leistungsträger als Kriminelle und Ungebildete zurück.

Die Masken der Willkommenskultur sind gefallen, und es erscheinen die Fratzen der „Verfahrens-Techniker“. Und natürlich gibt es sie noch, die ernst gemeinte private Willkommenskultur, erst hochgelobt, nun im ungleichen unerbittlichen Kampf mit der politischen Realität.

Welche Antwort werden diejenigen erhalten, die die neue Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unmenschlich und ungerecht scharf zu kritisieren gedenken? Wird man die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen bei gleichzeitiger Duldung von  Islamisten, Vergewaltigern, Dieben und Drogenhändlern zu bedauerlichen Einzelfällen erklären, als Folge individueller Fehlentscheidungen?

Man wird es in den Fällen tun, die in der Öffentlichkeit zu viel Aufmerksamkeit und negative Behörden-Publicity erregt haben. Siegen wird nicht die Menschlichkeit, sondern die „Banalität des Bösen“, tausende, hunderttausende „Einzelfälle“, technisch korrekt abgewiegelt nach geltendem Recht und Erlasslage auf dem Rücken des „Flüchtlings-Humankapitals“, das sich politisch benutzen lässt. Man kann es anlocken, herum schieben, ausbeuten, verängstigen, verunsichern und in den psychischen und physischen Zusammenbruch treiben, je nach Belieben. Dieses System wird diejenigen unter den Zuwanderern weiter fördern, die fordern und in Parallelgesellschaften leben, mehrheitlich alimentiert durch den deutschen Steuerzahler. Diese Klientel lässt sich nicht einschüchtern. Sie liefert den Nachwuchs für islamistische Terrorgruppen und organisierte Kriminalität. Und es werden diejenigen Deutschen und Europäer davon profitieren, die in die Flüchtlingsindustrie investiert haben und das große Angebot an unqualifizierten und schlecht qualifizierten Arbeitskräften ökonomisch zu nutzen wissen.

 

 

 

 

 

Afghanistan und der aussichtlose Kampf für Demokratie – warum sie uns hassen müssten Teil 3

Es gibt sie, die sogenannte Demokratiebewegung in Afghanistan. Auch in diesem nicht ohne Grund als rückständig und frauenfeindlich bezeichnetem Land leben gebildete und offene Menschen, Männer, die auch ihre Frauen und Mädchen lieben und schätzen, Verteidiger der Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit und der Bildung für alle. Leider wurde die Demokratiebewegung zu keinem Zeitpunkt vom Westen unterstützt, sie ist zahlenmäßig überschaubar und erscheint eher als von der NATO und den USA unerwünscht. Stattdessen wurden Marionetten wie Karzai installiert, dessen gute Einbindung in westliche Interessensgemeinschaften auch das Ende seiner Amtszeit  überdauerte. Am 20. April 2015, zu Beginn der Flüchtlingskrise, nahm der frühere afghanische Präsident Hamid Karzai gemeinsam mit Altbundespräsident Christian Wulff an einer Veranstaltung im Rahmen des Projekts Herausforderung Zukunft in Bochum-Wattenscheid teil, in der sie über die Lage in Afghanistan und den internationalen Terrorismus diskutierten. Fragen der Zuschauer wurden sicherheitshalber nicht zugelassen, stattdessen feierten eingeladene Exilafghanen ihren ehemaligen Präsidenten, der als korrupt und als Freund und Verwandter von Drogenbaronen galt. Anfang September 2016 besuchte dann Karzai gemeinsam mit dem Botschafter Hamid Sidig zwei afghanische Asylbewerber in Bochum und versprach ihnen Unterstützung bei der Beschaffung von Papieren.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/afghanischer-ex-praesident-karzai-hilft-bochumer-fluechtlingen-id12175832.html

Christoph Husemeyer am 08.09.2016

… „Er hat bedauert, dass die beiden, deren Familien tot oder vermisst sind, aus ihrer Heimat fliehen mussten, er hat ihnen auch väterlich geraten, sich in Deutschland gut zu integrieren.“

Ullah und Yousofy schilderten ihrerseits ihr größtes Problem: Ihnen wurden auf der monatelangen Flucht die Papiere abgenommen. Ohne stehen die Chancen auf eine Anerkennung in Deutschland schlecht. „Herr Karzai hat versprochen, den Jungs neue Pässe und Geburtsurkunden ausstellen zu lassen“, freut sich Münch.

 

Man möge sich fragen, ob diesen beiden jungen Männern in Afghanistan politische Verfolgung droht, wenn sie auf die Hilfe von Karzai und die gleichzeitige Unterstützung des damaligen afghanischen Botschafters zählen konnten.

Sind es die Unterstützer der Demokratiebewegung, die das Land aus Todesangst verlassen, weil sie definitiv sowohl von der Regierung als auch von den Taliban politisch verfolgt werden,  sind es Anhänger der Regierungspartei, der Warlords und der Drogenbarone oder Angehörige einer weltoffenen angeblich gut ausgebildeten Mittelschicht, wie gerne behauptet, die sich  mehrheitlich auf den Weg nach Deutschland machen, weil sie hier auf eine gute Ausbildung und eine bessere wirtschaftliche Zukunft hoffen?

Bereits Ende 2015 bemängelte der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani, dass in Afghanistan völlig falsche Vorstellungen von der Aufnahmebereitschaft, der Versorgung und den Chancen afghanischer Flüchtlinge in Deutschland existierten. Bis Ende Oktober 2015 wurden bereits 82.000 Afghanen in Deutschland registriert.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article149549510/Afghanistans-Praesident-macht-Deutschland-schlecht.html

02.12.2015 

… Unsicherheit, Armut und Wirtschaftskriminalität verstießen seine Landsleute, und zu der Sogwirkung zähle ein teilweise völlig irreales Bild Deutschlands. „In Deutschland sind die Straßen mitnichten mit Gold gepflastert, sagt Ghani. Das ist solch eine Botschaft, die er in seiner Heimat verbreitet wissen will… 

Die Gerüchte über eine nahezu unbegrenzte Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik wurden nicht nur von Schleusern verbreitet. Afghanische Zeitungen hatten umfangreich über die humanitäre Haltung der Bundeskanzlerin bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen berichtet, die über den Balkan nach Deutschland strömen – und dabei den Eindruck erweckt, die Route sei auch für ausreisewillige Afghanen eine gute Option...

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte im Oktober gemeldet, bisher hätten 120.000 Afghanen in Europa Asyl gesucht. Die meisten von ihnen streben nach Deutschland; bis Ende Oktober wurden mehr als 82.000 Flüchtlinge aus Afghanistan hierzulande registriert. Nur aus Syrien waren es noch mehr…

„Häufig sind es Angehörige der afghanischen Mittelschicht, die jetzt das Land verlassen“, sagte der dänische Diplomat, der die EU seit 2013 in dem Land am Hindukusch vertritt. „Nicht nur die Unsicherheit treibt sie außer Landes. Es ist vor allem das Gefühl der Entmündigung, das die gut ausgebildeten zur Flucht motiviert, der Eindruck, dass sie über die Zukunft des Landes nicht mitentscheiden können…

Für die Möglichkeit einer Flucht Richtung Europa müssten 20.000 bis 25.000 Dollar gezahlt werden, sagt Ghani…

 

Das Geld für die Flucht können arme Afghanen und alleinstehende Frauen sicherlich nicht aufbringen. Was sollen wir uns unter der afghanischen Mittelschicht vorstellen? Gibt es so etwas überhaupt in größerem Umfang in diesem Land, das für seine mangelnde Schulbildung bekannt ist? Bis August 2016 war die Zahl der in Erstaufnahme-Einrichtungen registrierten Afghanen auf fast 200.000 gestiegen.

 

http://ffm-online.org/2016/10/05/7-fragen-zur-rueckfuehrung-afghanischer-fluechtlinge/

Wie viele afghanische Flüchtlinge kamen zuletzt nach Deutschland?

Ganz genau kann dies niemand beantworten. Nach den Zahlen der Erstaufnahme-Einrichtungen der Bundesländer wurden von Januar 2015 bis in den August 2016 aus Afghanistan gut 197.000 Männer, Frauen und Kinder als Asylsuchende registriert. Doch nur 90.000 von ihnen haben bisher auch einen Antrag auf Asyl gestellt…

Mehr als die Hälfte der 90.000 zuletzt gestellten Asyl-Anträge wurde aber bereits abgelehnt… 2015 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 11.000 Afghanen aus Deutschland abgeschoben… 

 

Mittlerweile wird – wenn auch vorsichtig- über das schlechte Bildungsniveau der meisten Flüchtlinge diskutiert. Viele sind nicht ausbildungsfähig, die bei der Einreise gemachten Angaben zum Ausbildungsstand seien unzuverlässig. Genaues weiß man nicht, zumal Zeugnisse – wie gültige Papiere –in der Mehrzahl der Fälle fehlen.

 

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/ludger-woessmann-wir-koennen-viele-fluechtlinge-integrieren-a-1127913.html

23.01.2017

Top-Ökonom über Integration„Wir müssen aufhören, uns das Bildungsniveau der Flüchtlinge schönzureden“

Von Till Daldrup und Julia Löffelholz

… Außerdem gibt es internationale Vergleichsstudien wie den PISA- oder den TIMSS-Test, bei denen mathematisch-naturwissenschaftliche Fähigkeiten abgefragt werden. Daran hat Syrien noch kurz vor dem Bürgerkrieg teilgenommen.

Mit welchem Ergebnis?

Wößmann: 65 Prozent der Teilnehmer in Syrien kommen nicht über absolute Grundkompetenzen hinaus – in Deutschland liegt dieser Wert bei gerade einmal 16 Prozent. Das sind generell diejenigen, die später sehr große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Albanien schneidet ähnlich schlecht ab, andere Herkunftsländer haben gar nicht teilgenommen. Daten über Alphabetisierungsquoten deuten aber darauf hin, dass das Bildungsniveau etwa in Afghanistan sogar noch schlechter ist. Wenn die Flüchtlinge auch nur annähernd den Durchschnitt der Bevölkerung in ihrer Heimat spiegeln, haben sie damit ein deutlich schlechteres Bildungsniveau als die Menschen in Deutschland…

Wößmann: Wir wissen, dass politische Flüchtlinge durchaus einen höheren Bildungsgrad haben. Aber bei denjenigen, die vor Krieg und Zerstörung flüchten – und das zeigen alle bisherigen Erhebungen – ist das eher nicht der Fall. Sie sind eher der Durchschnitt der Bevölkerung…

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befragt alle ankommenden Flüchtlinge. Aus diesen Zahlen geht hervor, dass immerhin jeder vierte von ihnen studiert und die Hälfte ein Gymnasium besucht hat. Stimmt das etwa auch nicht?

Wößmann: Das sind Selbstauskünfte, es sind keine tatsächlich erhobenen Kompetenzen. Da geben die Menschen oft mehr an, weil sie hoffen, dass sie bessere Chancen bekommen. Darüber hinaus ist die Befragung freiwillig, und nur rund die Hälfte hat überhaupt geantwortet – das dürfte die Angaben deutlich verzerren. Außerdem beziehen sie sich auf den Besuch, nicht aber den Abschluss eines Bildungsganges. Und schließlich gibt es Unterschiede bei der Qualität der Bildung. Das Bildungsniveau syrischer Schüler beispielsweise liegt im Durchschnitt vier bis fünf Jahre hinter dem deutscher Schüler zurück.

Reicht das nicht aus für eine Ausbildung als Altenpfleger oder Elektriker?

Wößmann: Wir dürfen uns da keinen Illusionen hingeben. Es gibt Zahlen der Handwerkskammer für München und Oberbayern, die zeigen, dass 70 Prozent der Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ihre Berufsausbildung innerhalb von zwei Jahren abgebrochen haben. Es wird also für viele schwierig sein, auf dem Arbeitsmarkt anzukommen…

 

Das Geld für die Flucht scheint wohl in vielen Fällen durch die Großfamilien aufgebracht zu werden. Man wählt einen jungen Mann aus, dem dann  durch die gemeinsame finanzielle Unterstützung die Flucht nach Deutschland ermöglicht wird. Die Motivation ist in vielen Fällen sicherlich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für den Flüchtling und für dessen Familie, die auf einen Familiennachzug hofft oder auf eine spätere finanzielle Unterstützung des dann hoffentlich in Deutschland beruflich erfolgreichen Einwanderers. Bei einigen Familien mag auch der Wunsch nach Sicherheit für wenigstens einen ihrer Nachkommen die entscheidende Rolle spielen.

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/serie-teil-5-alle-legten-zusammen-deutsche-fragen-fluechtlinge-antworten-woher-haben-fluechtlinge-ihr-geld_id_4894938.html

Freitag, 21.08.2015

…Frage: Woher haben Flüchtlinge überhaupt das Geld für ihre Flucht?

Emeth (23): „Ich habe die Schule abgebrochen, um meine Eltern zu unterstützen. Im Iran war ich Schuhmacher. Aber meine Eltern waren illegale Einwanderer aus Afghanistan und wurden deswegen diskriminiert.

Alles war teurer: die Schule, das Wohnen, das Leben allgemein. Als es immer schlimmer wurde, haben mein Vater und ich zwei Jahre lang überlegt. Am Ende haben meine Eltern beschlossen, mich nach Europa zu schicken. Die ganze Familie hat zusammengelegt.

Bisher hat die Flucht 3300 US-Dollar gekostet: 1800 für die Fahrt von Teheran nach Istanbul, 1500 für die Fahrt von Istanbul nach Bodrum und von da aus mit dem Schlauchboot hier nach Kos. Insgesamt einen Monat bin ich jetzt von zuhause weg.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:LFNnSLmWI30J:sprachberatung-mol.de/.cm4all/iproc.php/Fragen-Fakten_MOL_Leporello.pdf%3Fcdp%3Da+&cd=15&hl=de&ct=clnk&gl=de

… Warum kommen so viele junge Männer? Die Familien sammeln Geld und schicken damit die stärksten Familienmitglieder auf die gefährliche Flucht. Oft fliehen die jungen Männer vor Zwangsrekrutierung (vor allem Syrien und Eritrea)…

 

Fluchtursachen, Bildungsstand und Probleme bei der Integration von Flüchtlingen in Jobs werden in letzter Zeit zunehmend kritisch diskutiert. Seltener und wenn dann zögerlich und meist politisch korrekt wird die mindestens genauso entscheidende Frage nach der kulturellen Integrationsfähigkeit gestellt. Gemeint sind die Einstellungen der Zuwanderer aus den patriarchalisch geprägten Gesellschaften gegenüber Frauen und ihr Verhältnis zum Christentum, zu „Ungläubigen“ und zum westlichen Demokratiebegriff. In den bedeutenden Medien findet man so gut wie keine Erwähnung  dieser grundsätzlichen Problematik, deren Allgegenwärtigkeit nur in alternativen oder lokalen Medien und bei den Kommentaren deutlich wird. Im sogenannten Mainstream wird immer noch die Meinung propagiert, man könne die Zuwanderer mühelos in den passenden Integrationskursen umerziehen und müsse nur ausreichend berufliche Perspektiven schaffen, kulturelles Entgegenkommen und Verständnis zeigen, dann schaffe man das schon.

 

https://www.tag24.de/nachrichten/conne-island-leipzig-fluechtlinge-kriminalitaet-sexismus-rassismus-171803

11.10.2016 06:09

Von Uwe Schneider

… Nach Beginn der Flüchtlingskrise wurden von dem Club Initiativen ins Leben gerufen, um den Geflüchteten bei der Ankunft in Deutschland behilflich zu sein. Die Flüchtlinge bekamen für 50 Cent Einlass zu den Veranstaltungen, es wurden Deutschkurse und andere Hilfen angeboten…

 „Die stark autoritär und patriarchal geprägte Sozialisation in einigen Herkunftsländern Geflüchteter und die Freizügigkeit der westlichen (Feier-)Kultur bilden auch bei uns mitunter eine explosive Mischung. Sexistische Anmachen und körperliche Übergriffe sind in diesem Zusammenhang im Conne Island und in anderen Clubs vermehrt aufgetreten – auch mit der Konsequenz, dass weibliche Gäste auf Besuche verzichten, um Übergriffen und Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen.“

 

Ich kann mir vorstellen, dass sich die meisten Flüchtlinge, die von ihren Familien auf den Weg geschickt wurden,  niemals klar gemacht haben, wie es sein wird, in unserer offenen, mehrheitlich nicht islamisch geprägten Gesellschaft zu leben und welche Anstrengung es erfordert, Deutsch zu lernen und sich beruflich nach zu qualifizieren.

Es ist verständlich, dass Menschen aus einem Land wie Afghanistan fliehen, welches Malalai Joya, eine bekannte afghanische Frauenrechtlerin und ehemalige Politikerin, in einem Interview 2016 als schlimmsten Ort auf Erden für Frauen bezeichnet hat. In Afghanistan herrscht keine Sicherheit, für niemanden. Der ehemalige Präsident Karzai stand nie für Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte. Es war unter seiner Präsidentschaft, dass Malalai Joya im Jahr 2007 aus dem afghanischen Parlament verbannt wurde, nachdem sie erst 2005 als jüngste Parlamentarierin hinein gewählt worden war. Seit einigen Jahren lebt Malalai Joya im Untergrund, versteckt unter einer Burka  und bewacht von mehreren Personenschützern wechselt sie beständig ihre Unterkunft. Sie hat mehrere Mordversuche überlebt und ist trotzdem in Afghanistan geblieben. Auf der Afghanistan-Konferenz der Partei Die LINKE im Jahr 2011 hatte auch Malalai Joya gesprochen und das Ende der Besatzung Afghanistans gefordert. Ich habe sie damals selbst erlebt, als Zuhörerin und Teilnehmerin der Veranstaltung  im Paul-Löbe-Haus. Die LINKEN hatten den Politikern der Demokratiebewegung eine Plattform geben wollen, um ihre Kritik und Ideen für eine bessere Zukunft Afghanistans zu äußern, eine Möglichkeit, die ihnen seitens der Bundesregierung verweigert wurde. Es war auf dieser Konferenz, dass mir klar geworden ist, was der Kampf für Freiheit und Demokratie in einem zutiefst undemokratischen und durch Korruption und Willkür beherrschten Land wirklich bedeutet. Diese jungen Aktivisten hatten ihre Heimat nicht verlassen, sondern kämpften unter Einsatz ihres Lebens für eine bessere Zukunft.

Wir müssen vor Ort helfen und uns dort für bessere Lebensbedingungen engagieren, sofern das möglich ist. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen anderer Kulturen kann nur in der Katastrophe münden. Wir importieren den Bürgerkrieg, vor dem diese Menschen geflohen sind, schaffen Klein-Afghanistan, Klein-Syrien usw. verbunden mit Armut, Gettoisierung, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit von entwurzelten Menschen. Die Idee der Partei  DIE LINKE zur Unterstützung der afghanischen Demokratiebewegung habe ich damals unterstützt, die heutige Einstellung der Partei zur Flüchtlingspolitik jedoch halte ich für weltfremd und ideologisch verblendet.

 

Meine Erinnerungen an den Kontakt zu afghanischen Aktivisten lange vor Ausbruch der Flüchtlingskrise und was aus ihnen geworden ist:    

Nach aufwendigen  Sicherheitskontrollen konnten wir als angemeldete Teilnehmer das Paul-Löbe-Haus betreten. Jeder erhielt ein Namensschild, das während der gesamten Konferenz zu tragen war.

konferenz-namensschild

 

Der Bau hat für mich etwas Schwindelerregendes, Abstoßendes. Von den Geländern der höheren Ebenen und Brücken blickt man in die gähnende Tiefe wie in die Abgründe unserer Regierungspolitik, klein, verloren, machtlos, ohnmächtig…

 

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im Paul-Löbe-Haus, Blick auf den Empfangsbereich der Konferenz „Das andere Afghanistan“

 

Die demokratischen Kräfte bilden auch in Afghanistan keine gemeinsame Front. Wie eine mögliche Unterstützung hätte aussehen können, bleibt daher offen.

 

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/konferenz-linke.html

Von Antje Stiebitz * 

Neun Jahre westliche Militärintervention haben der afghanischen Bevölkerung eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe gebracht. Auf der am Wochenende von der LINKEN organisierten Afghanistan-Konferenz im Berliner Paul-Löbe-Haus war von zahlreichen afghanischen Gästen vor allem der Wunsch nach einem Truppenabzug, nach Selbstbestimmung und der Unterstützung demokratischer Kräfte zu hören. 

Der Krieg am Hindukusch ist gescheitert, darin sind sich die Gäste der Auftaktveranstaltung zur Konferenz »Das andere Afghanistan« im Paul-Löbe-Haus am Freitagabend einig. Anstatt sie zu bekämpfen, habe der Krieg eher Terroristen produziert, erklärt Gregor Gysi, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Die »Freiheit des Westens«, die in Afghanistan verteidigt werden sollte, werde durch immer größere Sicherheitsvorkehrungen eingeschränkt. Und die junge und international bekannte Frauenrechtlerin Malalai Joya beklagt, dass sich die Frauenrechte in Afghanistan – die gerne als Vorwand für die Intervention angeführt wurden – durch die Militarisierung der Gesellschaft und die Eskalation des Krieges rapide verschlechtert haben

Es ist vor allem Malalai Joya, die angesichts der Katastrophe laut und vehement das Ende der Besatzung fordert. Doch auch der Rechtsanwalt Karim Popal, der durch die Verteidigung der Kundus-Opfer bekannt wurde, ist überzeugt, dass »99 Prozent der Afghanen denken, dass die NATO gehen muss, damit wir atmen können.« …

Sher Mohammad Basergar, Vertreter der Bewegung für umfassende Demokratie und Entwicklung, fordert eine unabhängige Regierung und die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte, die für den Frieden arbeiten: »Alle diese Charaktere müssen sich zusammentun und auf ein gemeinsames breites Programm einlassen.« Diese demokratischen Kräfte, so Basergar, würden momentan die Unterstützung aus dem Ausland vermissen…
Umstritten ist auch, ob die Warlords und Taliban in den Friedensprozess einbezogen werden. Popal beispielsweise will die Warlords zum Dialog zwingen. Joya hingegen sieht in den Warlords eine Kopie der Taliban – beide hätten Blut an den Händen – und deshalb eigneten sie sich nicht für Gespräche. Basergar räumt ein, dass »es ein Vakuum geben wird, wenn die Truppen das Land verlassen.« 

Die Konferenz »Das andere Afghanistan« hat gezeigt, wie fragmentiert die demokratischen Kräfte Afghanistans sind. Aber sie hat auch belegt, dass es diese Kräfte gibt, dass sie miteinander kommunizieren, und dass sie in Afghanistan – oft unter Einsatz ihres Lebens – bereits für eine Zivilgesellschaft kämpfen.
 

* Aus: Neues Deutschland, 31. Januar 2011
 

 

 

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Gregor Gysi während seiner Rede auf der Auftaktveranstaltung am 28.01.2011

(18.00 – 20.00 Uhr Eröffnungspodium »Perspektiven für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan« Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender; Malalai Joya, ehem. Abgeordnete und Frauenrechtlerin; Sayed Yaqub Ibra- himi Kambaksh, afghanischer Journalist; Ulrich Tilgner, ehemaliger ZDF-Korrespondent und Autor; Tariq Ali, britisch-pakistanischer Autor, Moderation Andreas Zumach, Journalist und Publizist)

 

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Rede von Malalai Joya

 

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Diskussionsveranstaltung am 29.01.2011 von Sevim Dagdelen mit afghanischen Aktivisten und Übersetzern

(10.00 – 13.00, Uhr Panel A, Politisches System, Warlords und ISAF-Truppen, Thomas Ruttig, Stiftung Wissenschaft und Politik; Shir Mohammad Basergar, Vorsitzender der Einheitspartei; Malalai Joya; Karim Popal, Rechtsanwalt und Vertreter der Kundus-Opfer, Moderation Sevim Dağdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen)

 

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Diskussionsveranstaltung am 29.01.2011 von Jan van Aken mit afghanischen Aktivisten und Übersetzern

(15.00 – 18.00 Uhr, Panel D, Friedensarbeit und Medien, Sayed Yaqub Ibrahimi Kambaksh; Anand Gopal, Afghanistan-Korrespondent; Ulrich Tilgner; Dr. Sharif, Theater der Unterdrückten, AHRDO, Moderation Jan van Aken, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Leiter des Arbeitskreises »Internationale Politik«)

 

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Gemeinsames Abschlussessen in einem afghanischen Restaurant in Berlin

 

Zu dem gemeinsamen Abschlussessen waren alle Teilnehmer der Konferenz eingeladen. In Bussen wurden wir zu dem Restaurant gebracht. Ich erinnere mich noch an einen deutschstämmigen jungen Mann, der von seinen Plänen erzählte, Afghanistan zu bereisen. Ich weiß nicht mehr so genau, ob dieser Afghanistan-Begeisterte seine erste oder seine zweite Reise in das Krisengebiet plante. Jedenfalls sprach er davon, dass die Anhänger der Demokratiebewegung ihn dort gut beschützen würden. Der Teilnehmer neben mir interessierte sich sehr für die Ausführungen des zukünftigen Afghanistan-Reisenden und stellte zahlreiche Fragen, wobei er sich auf seine „Lehrer-Legende“ nicht allzu gut vorbereitet zu haben schien…

Ein Redner der Abschlussdiskussion war Said Mahmoud Pahiz von der neu gegründeten Solidaritätspartei, ein sympathischer, offen wirkender junger Mann, mit dem ich mich wenige Tage später bei einem Treffen in Bochum unterhalten habe, er sprach sehr gut Französisch. Bei dieser Gelegenheit lud er mich dann nach Afghanistan ein, um die Lage in seiner Heimat einmal persönlich erleben zu können. Das sei nicht gefährlich, man habe sehr gute Personenschützer. Ich bin mir nicht sicher, wie ernst die Einladung gemeint war, jedenfalls ging ich nicht näher darauf ein.

 

http://www.sevimdagdelen.de/veranstalter/phoenix-2/page/421/

  1. JANUAR 2011

Das andere Afghanistan

Auf Einladung von Sevim Dagdelen – Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE) – wird am Dienstag, 01.02.2011, um 19.30 Uhr Said Mahmoud Pahiz im Bahnhof Langendreer (Raum 6) sprechen. Er vertritt die Hezb E Hambastagi – Solidarity Party of Afghanistan, die ein Zusammenschluss von linken Demokratinnen und Demokraten, von Studentinnen und Studenten ist, die „kein Blut an den Händen haben“. Die mittlerweile registrierte Partei fordert die Trennung von Religion und Staat, sie ist in jüngster Zeit durch ihre Demos mit öffentlichem Protest gegen Warlords und die herrschende Straflosigkeit bekannt geworden, wie auch mit Protesten gegen die NATO-Truppen.

 

 

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  1. von links: Said Mahmoud Pahiz auf der Abschlussdiskussion der Konferenz „Das andere Afghanistan“

(29.01.2011, 18.00 – 20.00 Uhr, Abschlusspodium Heike Hänsel, MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik; afghanische Gäste)

 

Gregor Gysi hatte auf der Konferenz behauptet, man müsse in Afghanistan nur die richtigen Kräfte unterstützen, damit sich diese dann selbst befreien könnten. Wenn es so einfach wäre…

 

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/konferenz-linke.html

Konferenz der Linksfraktion in Berlin warb für Stärkung demokratischer Kräfte in Afghanistan 

Von Claudia Wangerin ** 

Mit dem Appell, die zivilen, demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan zu unterstützen, ist am Samstag abend die Internationale Konferenz »Das andere Afghanistan« der Bundestagsfraktion Die Linke in Berlin zu Ende gegangen. Erklärtes Ziel war es, authentische Stimmen aus Afghanistan zu hören und einen Dialog von Friedenskraften in dem Land zu unterstutzen. Die Linksfraktion hatte zuvor geschlossen gegen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch gestimmt. »Krieg ist die höchste Form des Terrorismus«, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zum Konferenzauftakt. »Man muß nur die richtigen Kräfte unterstützen, dann werden sie sich selbst befreien.«

Über 400 Teilnehmer hatten sich angemeldet, darunter keiner der Abgeordneten, die wenige Stunden zuvor mit ihren Stimmen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan durchgesetzt hatten…
Said Pahiz von der neu gegründeten Solidaritätspartei, die in Afghanistan mehr als 30000 Mitglieder zählt, kündigte weitere Demonstrationen gegen die Präsenz der NATO-Truppen an.

** Aus: junge Welt, 31. Januar 2011
 

 

In Jahr 2011 sind Said Mahmoud Pahiz und Malalai Joya  auf mehreren Veranstaltungen in Deutschland gemeinsam aufgetreten, unterstützt durch die Partei DIE LINKE und die Friedensbewegung.

Die letzten Berichte über Said Pahiz habe ich Ende 2011 gefunden. In einem englischsprachigen Artikel ist von Morddrohungen gegen den 25-jährigen Sprecher der Solidaritätspartei die Rede. Selbst seine Eltern hatten ihn gewarnt. Seither habe ich im Internet nichts mehr Neues von oder über ihn finden können. Möglicherweise hat Said Pahiz seine politischen Aktivitäten doch seiner Familie zu Liebe eingestellt – oder er ist nicht mehr unter den Lebenden…

 

http://www.dw.com/en/the-price-of-politics-in-afghanistan/a-15577434

 04.12.2011

Political activist Said Mahmood Pahiz received death threats

… An armed security guard and the fear of another assassination attempt accompany Mahmood Said Pahiz wherever he goes. And yet when his girlfriend informed him that he would have to choose between marrying her and staying in politics, he told her: „I can’t. It’s my life.“ He shrugs. Today, he is single.

Mahmood is 25 years old. He joined the Afghan Solidarty Party in 2007 while he was still studying French at Kabul University. As party spokesman he organizes student rallies in Kabul for democracy and against Afghan President Karzai – whom he calls corrupt – and the presence of foreign troops in Afghanistan. The demonstrations are small, but he hopes that more young people inspired by what is happening in the Arab world will join.

In February he spent a week in jail, after he was caught red handed defacing election posters…

His parents try to persuade him not to be politically active: „They will kill you,“ they warn. Mahmood is currently in Germany, speaking out against President Karzai and the foreign troops…

But Mahmood told his parents he would continue to do his political work and went to Germany. They have grudgingly accepted, he says, and pray for his safety…

Author: Naomi Conrad
Editor: Gabriel Borrud

 

Malalai Joya hat ihr politisches Engagement in und außerhalb von Afghanistan fortsetzen können.  Im April 2016 kritisierte sie in einem Interview mit der Jungen Welt, dass Deutschland nicht bereit ist, alle Schutz suchenden Afghanen aufzunehmen. Wie bei vielen Friedensaktivisten ist auch bei ihr ein mangelnder Realitätssinn festzustellen.

 

http://www.kasseler-friedensforum.de/148/fragen_und_antworten/Malalai-Joya-aus-Afghanistan-Es-ist-Krieg-gegen-unschuldige-normale-Leute/

Seit Beginn der westlichen Besatzung hat sich die Situation für die ­afghanische Bevölkerung kontinuierlich verschlechtert. Claudia Wrobel beleuchtet im Gespräch mit Malalai Joya die Situation der Menschen in Afghanistan.
Malalai wurde im Jahr 2005 als jüngste Politikerin Afghanistans in die Nationalversammlung gewählt. 2007 wurde sie ihres Amtes enthoben, da sie konsequent gegen die herrschenden Machtverhältnisse in Afghanistan eintrat. Seitdem führt sie ihren Kampf außerhalb des Parlaments weiter…

Wie hat sich das Land dadurch verändert?
Es ist mittlerweile ein Zentrum der Drogen. Mehr als 90 Prozent der weltweiten Opiumproduktion stammen aus Afghanistan. Außerdem ist das Land durch und durch korrupt. Milliarden US-Dollar kamen von der sogenannten internationalen Gemeinschaft – für Bildung, den Wiederaufbau, Waisenbetreuung. Das meiste Geld ist aber in die Taschen von Warlords geflossen. Und Afghanistan ist heute der schlimmste Ort auf Erden für Frauen… Trotzdem haben Afghanen, die in Europa Schutz suchen, einen schweren Stand, und die europäischen Regierungen tun alles, um sie nicht reinzulassen oder abzuschieben.
Und das kann ich nicht verstehen. Die deutsche Bundesregierung will nur noch Syrer aufnehmen und keine Afghanen mehr – aber beide Länder sind besetzt, und dort zu leben ist sehr gefährlich…

Interview aus der Jungen Welt vom 21.04.2016, Seite 2 / Ausland

 

Im Oktober 2016 besuchte ein Film-Team Malalai Joya in Afghanistan, und berichtete in seinem „Tagebuch“ über die Reise. Malalai ist beständig auf der Flucht, zieht von einem sicheren Haus zum nächsten, versteckt unter der verhassten Burke, die ihr jedoch- ironischerweise – die notwendige Sicherheit garantiert.

 

http://www.miseancara.ie/afghanistan-diary/

The following is an account of KMF Productions, the creators of the RTÉ internationally acclaimed TV documentary series ‘What in the World,’ recent visit to Afghanistan to shoot an episode of the upcoming series. Told through diary entries by Presenter and Editor Peadar King, we journey with him and his crew to Kabul, the capital city of Afghanistan that for the last three decades has been ruined by war…

Afghanistan Day 4
Malalai Joya’s belongings are few, which is useful as she has to cram all of them into two suitcases. Hers is a life lived on the move. We first met her in one of her safe houses. Getting there was mired in secrecy.
Even the driver did not know the precise location of the house as we set out under armed guard from our own safe house. Final directions did arrive when we got to the district in which Malalai had spent the night. The car drove up to the door and we were told to exit quickly kerbside. Protection for those who hosted her as much as for our protection. For fifteen years she has moved from one friendly house to another. Her survival depends on her wearing the hated burqa and hijab. Ironically, the hijab and the burqa are her safety net. They allow her to move with relative freedom throughout not just the city of Kabul but throughout the country. Hiding in plain sight…

 Peadar King
KMF Productions

 October 24, 2016

 

Malalai Joya beklagt auf ihrer Facebook-Seite, dass die Wurzel der aktuellen Katastrophe die Besetzung Afghanistans durch die USA und ihrer Alliierten sei sowie das Aufzwingen der dreckigsten Kriminellen in der Geschichte Afghanistans durch die Bonn-Konferenz.

 

https://www.facebook.com/joya.malalai/#

Malalai Joya

  1. Dezember 2016

Exactly thirteen years ago, on December 17, 2003, I raised my voice for the suffering people of Afghanistan, against the ruling warlords in the Loya Jirga, and cried that “It is a mistake to test those already tested”...

The root cause of the current catastrophe is the occupation of our country by the US and its allies, and the imposition of the filthiest criminals of our history on our people through the Bonn Conference…

 

In einem aktuellen Facebook-Post greift  Malalai Joya ganz massiv den neuen US-Präsidenten Donald Trump an. Sie fragt sich, welche armen Nationen durch Trumps Kriegsankündigungen in naher Zukunft in ein Blutbad verwandelt werden und welche dunklen Kräfte dann den Islamischen Staat und Al Qaida ersetzen werden. Malalai betont, dass nicht nur Afghanistan durch die unmenschliche US-amerikanische Außenpolitik zerstört und in den Terror getrieben worden sei, sondern auch Länder wie der Irak, Syrien, Libyen, Jemen und die Ukraine. Die aktuellen Proteste gegen die Amtseinführung von Trump deutet sie als Hoffnungszeichen auf einen Aufstand von Frauen, Ureinwohnern und Afroamerikanern, die den US-amerikanischen Kolonialismus beenden könnten.

 

 

https://www.facebook.com/joya.malalai/#

Malalai Joya 

23.01.2017

Donald Trump and the Decay of the Colonialist USA
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In the past decade and a half, the US’s anti-human policies have not only devastated our country, but have plunged countries such as Iraq, Syria, Libya, Yemen, and Ukraine into utter destruction and terror.

We can easily predict that under Trump, this bitter, egoistic representative of capitalists, the world will be dragged deeper into war, terror, injustice, and instability. His first executive order was for war. Now we have to wait and see which poor nations will be obliterated and turned into a bloodbath with his war machine, and which dark forces will take the place of ISIS and Al Qaeda…

We can be hopeful that Trump’s presidency will be followed by uprisings by the people, especially women, natives, and African-Americans, and will be marked by a new chapter of protests by the conscious society of the US.

In this just struggle against colonialism and oppression, all the freedom seeking people of the world standing by the people of the US have learned that a handful of people cannot bully and destroy the whole world. The false, terrorist, and corrupt empire of the US is facing its downfall.

 

Die Haltung Malalai Joyas gegenüber den USA zeigt die Problematik der Situation in Afghanistan und im Nahen Osten auf. Man spürt den Hass auf die US-amerikanischen und die NATO-Interventionen im Nahen Osten sowohl bei den IS-Anhängern als auch bei den „Demokraten“. Es ist zu spät, um den  Krieg gegen den Islamischen Staat noch zu verhindern, dessen Kämpfer im Schatten des Flüchtlingsstroms ungehindert und unerkannt nach Europa einmarschieren konnten.  Die USA haben sicherlich die Notwendigkeit erkannt, unter anderem ihre US-amerikanischen Stützpunkte in Deutschland vor Anschlägen schützen zu müssen. Malalai Joya hält die Beteiligung der Taliban und der sogenannten Warlords an Friedensverhandlungen in Afghanistan für undenkbar. Das Problem ist nur, dass man keine Demokratie gegen den Willen der Mehrheit einer Bevölkerung einführen kann. Die radikalen Muslime stellen in dem Land mittlerweile leider die Mehrheit dar, und sie haben die Macht. Auch die NATO und die USA könnten bei aller denkbaren Unterstützung keine Machtübernahme der Demokratiebewegung mehr durchsetzen. Außerdem scheint Malalai Joya nicht mitbekommen zu haben, dass gerade Trump die Politik der provozierten Regimewechsel massiv kritisiert hat. Ein Kampf gegen die weitere Ausbreitung des radikalen Islamismus ist nicht mehr zu vermeiden, wenn die westliche Welt sich nicht selber aufgeben möchte. Weder der Islamische Staat noch der Terror in Europa werden dadurch verschwinden,  dass wir Friedenslieder singen…

 

 

 

Afghanistan und der unerwünschte Friedensplan – warum sie uns hassen müssten Teil 2

Zum ersten Mal habe ich Christoph Hörstel 2009 bei dem Alles-Schall-und- Rauch-Treffen vom 4. Juli 2009 in Fulda erlebt mit einem Vortrag zum Thema „Entwicklung in Afghanistan und die Mitverantwortung Deutschlands“. Das Treffen war von Manfred Petritsch alias Freeman initiiert worden, einem Schweizer, der maßgeblich am Aufbau der sogenannten „Wahrheitsbewegung“ beteiligt war. Auf einem „Alles Schall und Rauch“-Stammtisch in Köln erzählte „Freeman“ über seine Kontakte zu Mitarbeitern des World Trade Centers und seine Infos aus erster Hand zu 9/11, die in ihm Zweifel an der offiziellen Version geweckt hätten.

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„Freeman“ (rechts) auf dem Kölner „Alles Schall und Rauch“-Stammtisch 2009

 

In den darauffolgenden Jahren haben sich die meisten der deutschlandweit gegründeten Stammtische nach und nach selbst zerlegt, durch Spalter von außerhalb und aus den eigenen Reihen. Es war schon eine spezielle Klientel, die an den drei Treffen im Jahr 2009 teilgenommen hat. In Fulda hatte ich zusammen mit einem Großteil der anderen Teilnehmer des Kongresses auf einem Campingplatz übernachtet. Im Zelt neben mir saßen zwei junge Männer, als deren Hauptbeschäftigung sich das fröhliche gemeinschaftliche  Raucherlebnis bzw. Rausch-Erlebnis ihrer Cannabis-Wasserpfeife herausstellen sollte. Wenige Meter entfernt hatte sich eine Schausteller-Truppe installiert, die dem wilden Westen entsprungen zu sein schien. Neben ganz vernünftigen Vertretern aus der Friedensbewegung,  EU-Kritikern und Kritikern der „Finanz-Diktatur“ hatten sich auch zahlreiche Spinner berufen gefühlt, ihre Ansichten zu Kornkreisen, UFOs und dem Themenbereich Esoterik zu verbreiten. Mitten in der Nacht, es schlief noch niemand, kam ein aufgeregter etwas aufgedreht auftretender Typ auf mich zu und zeigte wild gestikulierend in Richtung der Zufahrtsstraße des Campingplatzes. Da sei überall Polizei, man habe gerade einige Personen verhaftet, wir sollten besser alle schnellstens verschwinden. Ich begleitete den Mann zu dem bezeichneten Ort des angeblichen Geschehens und sah nichts, woraufhin ich ihm dieses Nichts nahe zu bringen versuchte, zum Zelt zurückkehrte und mich schlafen legte. Die Vorträge waren größtenteils sehr interessant und zeigten mir ganz andere Perspektiven der Betrachtung der Finanzkrise, von Kriegen, Terror und offiziellen Versionen zum Krieg gegen den Terror und dessen Rechtfertigung.

Ein zweites Treffen unter der Federführung von Jürgen Elsässer und Christoph Hörstel fand kurze Zeit später, am 15. August 2009 in Leipzig statt. Ich tauschte nur mit ganz wenigen  Teilnehmern E-Mail-Adressen aus. Für die Vorträge hatte sich die Reise dennoch gelohnt. Frieder Wagner stellte seinen Film „Todesstaub“ von 2007 vor, der zum Einsatz von Uran-Munition und dessen Folgen aufklärt.

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ganz rechts von der Seite: Filmemacher Frieder Wagner, der vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen seit Erscheinen seiner kritischen Dokumentation „Deadly Dust-Todesstaub“ kaltgestellt wurde

 

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Diskussionsrunde: von links Jochen Scholz (Oberstleutnant der Luftwaffe a.D.), Marion Küpker (internationale Koordinatorin der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen), Christoph Hörstel, Frank Höfer von NuoViso, Jürgen Elsässer, Frieder Wagner (verdeckt), Andreas Hauss (Historiker und u.a Protagonist im Film „Unter falscher Flagge“)

 

Jürgen Elsässer hielt eine Vortrag zur Rolle der Geheimdienste bei Terroranschlägen in Europa, machte Werbung für seine Bücher und rief nachher zu einer Gründungsveranstaltung der Volksinitiative auf, während Christoph Hörstel einen weiteren Vortrag zum Thema Afghanistan im Gepäck hatte, im Anschluss zu einem Treffen zwecks Gründung der Partei „Neue Mitte“ einlud und durch das gemeinsame Brüllen der Parole „Freundschaft“ ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen wollte, nicht allzu erfolgreich…

 

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Vortrag von Christoph Hörstel

 

Im Anschluss an die Vorträge fand das Gründungstreffen der „Neuen Mitte“ statt, für die Hörstel erstmals bei der Bundestagswahl 2013 kandidieren wollte. Ich gesellte mich also zu der Gruppe um Herrn Hörstel. Die Idee mit der Parteigründung war ja nicht schlecht, erschien mir jedoch mit den anwesenden Interessenten als schwer umsetzbar.

 

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Gründungstreffen der Partei „Neue Mitte“ auf dem ersten Geopolitischen Kongress in Leipzig am 15. August 2009 

 

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Gründungstreffen „Neue Mitte“, Ansprache von Christoph Hörstel

 

Nach der allgemeinen Ansprache fanden noch persönliche Gespräche statt, bei denen sich Herr Hörstel mit einigen Interessenten an einen der Tische setzte. Ich nahm ganz am Rande Platz und beobachtete, wie ein aufmerksamer Zuhörer mittleren Alters einen Ausweis vor sich auf den Tisch legte, auf dem BND / Bundesnachrichtendienst zu lesen war. Ich habe das Dokument nicht näher betrachten können und kann daher nichts bezüglich der möglichen Echtheit sagen, fand diese Aktion aber reichlich befremdlich. Christoph Hörstel bemerkte die Geste und wiegelte sofort ab. Er habe kein Interesse an einer Zusammenarbeit.

Ich habe mich mit dem angeblichen BND-Mitarbeiter nach Beendigung der Veranstaltung auf dem Weg zu meinem Auto noch kurz unterhalten. Er sprach davon, wieder zurück in den Irak zu müssen… Nach der noch gemeinsam von Elsässer, Hörstel und „Freeman“ mit organisierten Demo gegen den Lissabon-Vertrag am 5. September in Berlin gingen die zentralen Figuren der neuen Wahrheitsbewegung getrennte Wege. Der letzte gemeinsame Geopolitische Kongress von Elsässer und Hörstel fand am 20. Dezember 2009 in Gera statt. Auf den Sitzen lagen Flugblätter von Holocaust-Leugnern und an einige Teilnehmer wurden sogar Horst Mahler-CDs verteilt. Glücklicherweise wurde mir keine dieser CDs angeboten, doch fühlte ich mich zunehmend unwohl. Jürgen Elsässer unterhielt sich mit einem UFO-Spezialisten und ich war froh, am Ende der Veranstaltung wieder den Heimweg antreten zu können. Von den Hoffnungen auf eine Bewegung, die die politisch desinteressierten und uninformierten Massen wachrütteln könnte, war nicht viel übrig geblieben. Die Wahrheitsbewegung hatte sich gespalten. Es wächst auseinander, was nicht zusammen gehört…

Was ich davon unter anderem mitgenommen habe ist das Interesse an Themen wie dem Kriegseinsatz in Afghanistan, dem Einsatz von Uranmunition und an der Frage, wie der Dschihad nach Europa kam. So habe ich auch die beiden Bücher von Christoph Hörstel gelesen, „Sprengsatz Afghanistan“ (2007) und „Brandherd Pakistan“ (2008). In dem Buch „Sprengsatz Afghanistan“ berichtet Herr Hörstel über seine persönlichen Erlebnisse in den vielen Jahren, die er in dem Land als Korrespondent der ARD verbracht hat (1985 – 1999 und 2001 / 2002). In dem Buch sind auch Dokumente seiner indirekten Kommunikation mit dem Vorsitzenden der islamistischen GruppierungHizb-i Islāmī (Partei des Islam, Islamische Partei) Gulbuddin Hekmatyār  abgedruckt sowie ein indirektes Interview mit einem Taliban-Führer. Anhand seiner persönlichen Erfahrungen und Kontakte auch zum pakistanischen Geheimdienst entwickelte Hörstel einen Friedensplan, der 2007 von der Bundesregierung ohne nähere Prüfung abgelehnt wurde. Die USA wollten keinen Frieden, und es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass Deutschland als Vermittler erwünscht hätte sein können.

 

Einige Ausschnitte aus dem sehr lesenswerten Buch sind im Folgenden abgebildet:

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Vom Frieden ist Afghanistan auch neun Jahre später weit entfernt. Immer noch kreisen Drohnen über den Köpfen der Bevölkerung und erzeugen Unsicherheit und Angst.

 

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/zivilisten-bei-drohnenangriff-in-afghanistan-getoetet-100.html

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2016, 09:00 Uhr

Bei einem internationalen Drohnenangriff in Afghanistan sind 15 Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Wie die UNAMA-Mission in Kabul mitteilte, war der Einsatz gegen Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat gerichtet, habe aber Zivilisten in einem Privathaus getroffen…

Unter den Todesopfern befinden sich nach UNAMA-Angaben Lehrer, Schüler und Familienmitglieder. Sie hätten sich dort versammelt, um die Heimkehr eines Stammesältesten von der Pilgerfahrt nach Mekka zu begrüßen und seien für ihre regierungsfreundliche Einstellung bekannt gewesen…

Der Einsatz fand unterschiedlichen Angaben zufolge bereits am Dienstag oder am Mittwoch im Achin-Bezirk der ostafghanischen Provinz Nangarhar statt, der Hauptbasis der Terrormiliz Islamischer Staat in Afghanistan. Dort steigt die Zahl der Luftangriffe, die meisten davon von US-Streitkräften durchgeführt, seit Monaten.

 

 

Das wenige an Hoffnung auf einen Frieden in Afghanistan geht zur Zeit interessanterweise von Hekmatyar aus, dem Freund von Christoph Hörstel. Am 22. September 2016 wurde ein Friedensvertrag zwischen dessen Bewegung und der afghanischen Regierung unterzeichnet, welche auch auf ein Abkommen mit den Taliban hofft.

 

http://www.aljazeera.com/news/2016/09/gulbuddin-hekmatyar-group-signs-afghan-peace-deal-160922093420326.html

22 SEPTEMBER 2016

Afghanistan has signed a peace agreement with Hezb-i-Islami, paving the way for the armed group’s commander, Gulbuddin Hekmatyar, to make a political comeback despite allegations of war crimes during the 1990s…

The deal with the largely dormant Hezb-i-Islami marks a symbolic victory for President Ashraf Ghani who has struggled to revive peace talks with the more powerful Taliban fighters while, at the same time, attempting to reintegrate other controversial military figures into society by granting immunity for past crimes.Thursday’s agreement grants Hekmatyar amnesty for his offences and the release of certain Hezb-i-Islami prisoners.

The government also agreed to press for the lifting of international sanctions on Hekmatyar, who was designated a „global terrorist“ by the US for his suspected ties to al-Qaeda and the Taliban…

Al Jazeera’s Jennifer Glasse, reporting from Kabul, said the government hopes the peace deal „paves the way for future peace with the Taliban“…

File photo: Gulbeddin Hekmatyar. [Reuters]

„The government’s rationale is that by luring Hekmatyar on board, other insurgent groups might be encouraged to consider peace too.“

 

Wie Christoph Hörstel es einst in seinem Entwurf zu einem Friedensvertrag festhielt haben afghanische Politiker und vielleicht auch Teile des Westens endlich begriffen, dass ein Frieden nur unter Beteiligung aller Kriegsparteien möglich ist. Die andauernde Bedrohungslage in Ländern wie Afghanistan, dem Irak und Syrien haben riesige Flüchtlingsströme erzeugt. Viele dieser Flüchtlinge haben den Westen als Feind erlebt, hauptsächlich die USA, die jedoch ihre Kriege im Nahen Osten von deutschem Boden und mit Unterstützung der Bundeswehr aus führt. Einige der Menschen, die zu uns kommen, müssten uns hassen, weil sie das Unrecht des Westens in welcher Form auch immer selbst erlebt haben. Die deutsche Bevölkerung hatte sich mehrheitlich gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung  in Afghanistan ausgesprochen und es sind sicherlich nicht die deutschen Soldaten, die für die große Masse an „Kollateralschäden“ im Nahen Osten verantwortlich sind. Aber genau das werden die IS-Kämpfer oder IS-Berufenen nicht erwähnen, wenn sie Flüchtlinge oder bereits in Deutschland lebende Muslime für den „Kampf gegen die Ungläubigen“ zu instrumentalisieren versuchen. Eine Radikalisierung hat umso eher Erfolg, je unzufriedener der angesprochene Migrant oder Konvertit mit seinem Leben in Deutschland ist. Wer sich hier aufgrund seiner anderen kulturellen Denkweise nicht anpassen kann oder will ist leichter vom Dschihad zu überzeugen als derjenige, der die Freiheit hier als Erleichterung empfindet und seine Hoffnungen auf eine bessere Zukunft wahr werden sieht.

In einem Interview behauptete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen am 20. Oktober im Deutschlandfunk noch: „Wir leben in einem sicheren Land.“ Herr Maaßen scheint beim Verb „leben“ das „t“ vergessen zu haben.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/interviews/int-20161030-deutschlandfunk?pk_campaign=bfv-newsletter-2016-04&pk_kwd=10012

Deutschlandfunk vom 30.10.2016: „Wir leben in einem sicheren Land“

Hans-Georg Maaßen: Wir leben in einem sicheren Land. Trotz aller Probleme, über die wir hier im Interview gesprochen haben, ist Deutschland ein sicheres Land. Nur, Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Vielleicht haben wir das in den vergangenen Jahren immer geglaubt – hier ist nichts passiert. Wir haben gesehen, dass es in anderen Ländern Terroranschläge gibt, aber nicht in Deutschland – es hat sich ein kleinwenig geändert. Sicherheit muss täglich erarbeitet werden – das machen meine Mitarbeiter, das machen die Mitarbeiter der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Aber das kostet auch Geld, das kostet aber auch vielleicht einen kleinen Bewusstseinswandel, nämlich, dass die Nachrichtendienste auch Befugnisse brauchen, um die Sicherheit in diesem Land aufrecht zu erhalten und weiterhin zu gewährleisten…

 

 

Mit allen Befugnissen und allem Geld dieser Welt wären unsere Sicherheitsbehörden nicht mehr dazu in der Lage, uns sicher vor Terroranschlägen zu schützen. Die Zahl der potentiellen Gefährder ist völlig unkalkulierbar. Und selbst die bekannten IS-Anhänger und Dschihadisten lassen sich nicht vollständig überwachen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt  hat etwas von einem unfreiwilligen „begleiteten Morden“. Für eine 24-Stunden-Überwachung werden mindestens 20 bis 36 Observanten benötigt, bei verdeckter Überwachung auch 40 und mehr.  Alleine für die 264 derzeit in Deutschland gemeldeten islamistischen Gefährder, denen Anschläge zugetraut werden, müssten also um die 10 000 Observanten zur Verfügung gestellt werden. Um den zahlreichen Hinweisen auf IS-Anhänger unter den Flüchtlingen nachzugehen stehen da längst keine Beamten mehr zur Verfügung.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article136493969/Warum-sich-Terroristen-so-schwer-ueberwachen-lassen.html

Von Florian Flade | Veröffentlicht am 19.01.2015 

… Jedes Team besteht aus zehn bis zwölf Beamten. „Die Sollstärke liegt bei 16 Leuten. Aber das ist unrealistisch. Es gibt immer Ausfälle wegen Krankheit, Lehrgang oder Urlaubszeit. Und Personalmangel sowieso“, berichtet Burg. Da im Schichtdienst gearbeitet wird, sind für eine 24-Stunden-Überwachung mindestens zwei bis drei Teams nötig. Das bedeutet: 20 bis 36 Polizisten. Minimum...

 „Realistisch gesehen können Polizei und Verfassungsschutz in einem Bundesland vielleicht eine Handvoll Personen rund um die Uhr beschatten“, warnt ein Staatsschützer. Und längst nicht nur Islamisten werden observiert, sondern auch Rockerbanden, Drogenbosse und Menschenhändler…

Die Überwachung von Extremisten ist keinesfalls eine Sicherheitsgarantie. Das zeigen die Anschläge in ParisChérif Kouachi, einer der Attentäter, war den französischen Behörden schon länger als radikaler Islamist bekannt. Monatelang hatte ihn der französische Geheimdienst observiert. Im Juli 2014 wurde entschieden, die Überwachung einzustellen. Kouachi war nicht auffällig geworden. Eine fatale Fehleinschätzung. Auch in Deutschland wissen die angehenden Dschihadisten, dass der Sicherheitsapparat überlastet ist. Sie wissen auch, dass Polizei und Verfassungsschutz jeden Tag Glück haben müssen. Und sie nur ein einziges Mal.

 

 

http://www.n-tv.de/politik/Gefaehrder-sind-eine-Plage-fuer-die-Behoerden-article19398746.html

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Von Issio Ehrich

…Aktuell liegt die Zahl der islamistischen Gefährder nach Angaben der Bundeskriminalamtes (BKA) bei 549 Personen. Darunter sind: 264 Menschen, die sich zurzeit in Deutschland aufhalten, 95 Konvertiten (Personen, die vom Christentum zum Islam übergingen) und 82 Personen in Haft…

Erfahrene Ermittler gehen aber davon aus, dass für die Rundumüberwachung eines Gefährders bis zu 40 Beamte nötig sind. Bei verdeckter Überwachung mehr. Obwohl die Behörden personell aufgestockt wurden, gilt es als ausgeschlossen, alle Verdächtigen so im Blick zu behalten…

 

 

Ausweisen dürfen wir die Gefährder auch nicht, weil das ja so unmenschlich ist. Diese potentiellen Terroristen könnten in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, ganz davon abgesehen, dass man sie dort ganz selten zurück haben möchte.

Ich fürchte, es wird für uns so kommen, wie Osama Bin Laden es einst den USA geschworen hat: Wir werden nie wieder in Sicherheit leben, solange es für die Muslime im Nahen Osten keinerlei Sicherheit gibt.

Wir lebten in einem sicheren Land…

 

 

 

 

 

Afghanistan und Osama Bin Laden – warum sie uns hassen müssten Teil 1

Warum ist der Islamische Staat entstanden und wie konnte es geschehen, dass die Islamisten auch Deutschland den Krieg erklärt haben?

Afghanistan ist in gewisser Hinsicht der Schlüssel zur Antwort. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde im Jahr 2001 ausgerufen, durch die USA, gerichtet gegen die Muslime im Nahen Osten. Zum Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001  erklärten die USA Osama bin Laden, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan rechtfertigen zu können. Dieser wurde im Jahr 2003 auf der Basis der erlogenen Behauptungen zur angeblichen Entwicklung von Bio- und Chemiewaffen auf den Irak ausgedehnt. Die Franzosen ließen Gaddafi in Libyen ermorden, die Schwächung von Assad förderte den Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien. Mittlerweile sind der gesamte Nahe Osten sowie Teile von Nordafrika  destabilisiert. Auch im Irak, in Pakistan, in Libyen, im Jemen und in Somalia kreisen US-amerikanische Drohnen über den Köpfen der Bevölkerung und immer wieder werden Zivilisten zu Opfern des erbarmungslosen hochtechnisierten Drohnen-Krieges gegen die anhand von Gerüchten oder nach Aktenlage aus der Ferne zum Tode verurteilten Terroristen. Die Höhlen von Tora Bora wurden mit Uran-ummantelten Bomben zerstört, angeblich um den längst geflüchteten Osama bin Laden zu töten. In irakischen Städten wie Basra wurden Wohnhäuser bombardiert, wobei die Uran-Bomben mehrere Stockwerke durchschlagen, bevor sie im Keller des Gebäudes detonieren. In Afghanistan und im Irak hat man panzerbrechende Uran-Geschosse eingesetzt. Die Folgen der Verseuchung mit den radioaktiven Uran-Stäuben in Luft, Boden und Trinkwasser haben nicht nur Teile der Bevölkerung zu spüren bekommen, sondern auch US-amerikanische und britische Soldaten, die an dem sogenannten Golfkriegssyndrom erkrankten. Bereits im zweiten Golfkrieg 1990 war im Irak Munition mit abgereichertem Uran aus Atomkraftwerken eingesetzt worden.

Osama bin Laden hat zu Lebzeiten eine direkte Beteiligung an den Anschlägen des 11. Septembers verneint. Nichts beweist, dass es eine Planung aus Afghanistan heraus gegeben hat. In einem bemerkenswerten Exklusiv-Interview mit einem Korrespondenten des arabischen Senders Al Jazeera lobt bin Laden die Anschläge und erklärt, dazu generell aufgefordert zu haben. Er begründet seine Haltung mit dem an Muslimen verübten Unrecht, wobei sein persönlicher Kampf gegen Israel und die USA gerichtet war, in Unterstützung der Palästinenser.

Einige seiner Aussagen aus dem Interview vom 21. Oktober 2001 sind im Folgenden zusammengestellt. Die Korrektheit der Übersetzung kann ich leider nicht überprüfen.

 

Sheik Ussama: Alles Lob gebührt Allah, dem Herrn der Welten… Zu der Beschreibung, dass die Taten terroristisch waren, so ist diese Beschreibung falsch. Diese jungen Männer, denen Allah den Weg geebnet hat, haben die Schlacht in das Herz der Vereinigten Staaten gebracht, und sie zerstörten die herausragendsten Wahrzeichen, ihre wirtschaftlichen und militärischen Wahrzeichen, dies durch die Gnade Allahs, und sie taten dies – so sehen wir es, und dazu riefen wir auf – aus Selbstverteidigung zur Verteidigung unserer Brüder und Söhne in Palästina und zur Befreiung unserer heiligen Stätten.

Und wenn das Anspornen dazu Terrorismus ist, und wenn das Töten derjenigen, die unsere Söhne töten Terrorismus ist, dann soll die Geschichte bezeugen, dass wir Terroristen sind…

Taisir Alluni: Gut, aber Sheik, diejenigen, die deine Reden und Schriften beobachten, verweisen auf den Schwur, den du kürzlich abgeleistet hast, und du sagtest wörtlich: „Ich schwöre bei Allah, dem Allmächtigen, der den Himmel ohne Mühe emporhob, dass Amerika niemals Sicherheit genießen wird, solange bis ein sicheres Leben für uns in Palästina Realität wird.“…

Sheik Ussama: Verbindungen aufbauen ist einfach. Wenn dies bedeutet, dass wir dazu aufriefen, dann ja – wir riefen dazu über Jahre auf- und wir veröffentlichten Rechtsurteile (Fatwa) und Dokumente zu diesem Thema, und andere Aufrufe welche über die Medien verbreitet wurden. Also, wenn sie meinen, oder wenn du meinst, dass es eine Verbindung gibt aufgrund unserer Aufrufe, dann ist dies wahr…

17:49 Bush gab seinerseits zu, dass es nur zwei Arten von Menschen gibt; auf der einen Seite Bush und seine Gefolgsleute, und jede Nation, die der Regierung Bush oder dem Welt-Kreuzfahrertum nicht folgt, ist garantiert, dass sie mit den Terroristen sein wird. Welche Art Terror ist nun erschreckender und klarer als dieser? Eine Menge Länder, die nicht für sich selbst sprechen können, folgten diesem starken Welt-Terrorismus, und sie wurden auch dazu gezwungen, am Anfang zu bekennen, dass sie mit ihm (Bush) sind. Und sie alle wussten ohne Zweifel, dass wir (nur) darum kämpfen, um unsere Brüder und unsere heiligen Stätten zu schützen…

25:54 Das Töten unschuldiger, wie es Amerikaner und andere gebildete Leute nennen, kann man als etwas sehr eigenartiges bezeichnen. Ich meine, wer ist den derjenige, der sagte, dass unsere Kinder und unsere Zivilisten keine Unschuldigen sind, und dass deren Blut erlaubt ist? In dem Fall, dass wir ihre Zivilisten töten, würde uns die gesamte Welt von Ost nach West anschreien, und Amerika würde damit beginnen, ihre Alliierten und Marionetten zu drängen. Wer ist derjenige, der sagt, dass unser Blut kein Blut ist und deren Blut schon?  Wer ist derjenige, der dies bestimmt hat? … Mehr als eine Million Kinder starben im Irak und sterben immer noch; warum nur hören wir keine Menschen, die weinen oder protestieren oder irgendjemanden, der die Menschen beruhigt und sein Beileid ausspricht? …

Jeden Tag werden in Palästina Kinder getötet. Es herrscht ein großes verzerrtes Bild bei den Leuten heutzutage… Es gibt einen starken Instinkt im Menschen, nämlich dass sie sich dem Starken zuwenden ohne es zu spüren…

31:17 Diejenigen, die unsere Frauen und unsere Unschuldigen töten, deren Frauen und Kinder töten wir so lange, bis sie davon ablassen… 

37:06 Es gab vergangene Kreuzzüge, aber es gab niemals zuvor einen Feldzug wie diesen. Bush hat es mit seiner eigenen Zunge gesagt: „Kreuzzug.“ Das seltsame ist, dass sie das erwähnten, was wir nicht (mehr) sagen brauchten…

44:30  Der Frieden, den sie den Muslimen aufzwingen ist dazu, um sie darauf vorzubereiten, geschlachtet zu werden, und das Schlachten findet immer noch statt…

46:55 Wir befinden uns in einem harten und brutalen Kampf, wie ich heut schon erwähnt habe, nämlich zwischen uns und den Juden, mit Israel als der Speerspitze, und all denen, die es unterstützen von den Zionisten und Kreuzfahrern… Wenn du danach fragtest, was der Ausweg aus dieser Prüfung ist, so liegt es in den Händen der anderen…

48:36 Wenn es also überleben möchte, so haben wir einige einfache Worte geäußert, aber Amerika hat terrorisiert und seine Werte vernichtet. Sie haben lächerliche Behauptungen aufgestellt. Sie sagten, dass es Kodierungen (versteckte Botschaften) in Ussamas Briefen gibt, bestimmt für die Terroristen. Es ist, als lebten wir im Zeitalter der Brieftauben, ohne die Existenz von Telefonen, ohne Reisende, ohne das Internet, ohne die Post, ohne Faxgeräte, ohne E-Mails. Dies sind lächerliche Angelegenheiten. Sie halten die Menschen für dumm, und dies sind gerechte Worte. Wir schwören, dass Amerika niemals Sicherheit erlangen wird, bis das Leben in Sicherheit für uns in Palästina Wirklichkeit wird. Das hat die amerikanische Regierung enttarnt; es ist ein Agent Israels und setzt Israels Bedürfnisse über die Bedürfnisse des eigenen Volkes…

51:10 Was ist Deutschlands Interesse an diesem Krieg? Neben dem Unglauben und dem Kreuzzug ist es ein Krieg, welcher Kreuzzüge wiederholt, ähnlich den vorangegangenen Kriegen. Richard Löwenherz und Barbarossa von Deutschland, und Louis von Frankreich…

 

Osama bin Laden war ein erklärter Feind Israels. Dies macht verständlich, warum gerade ihm und seinen Anhängern, den Taliban, Al Qaida und damit irgendwie dem gesamten Afghanistan die Verantwortung für die Anschläge vom 11. September in die Schuhe geschoben wurde. Neben geostrategischen Interessen wir Bodenschätzen, Öl, eine Ölpipeline und die Erweiterung des Einflusses im Nahen Osten im Allgemeinen hat die erklärte Unterstützung der Palästinenser sicherlich eine nicht unerhebliche Rolle gespielt.

Was war das Verbrechen des Journalisten Taisir Alluni, etwa dass er das Interview mit Osama bin Laden geführt hat, in dem dieser eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zurückweist? Jedenfalls wurde dieses Interviewe nie von Al Jazeera gesendet und Taisir Alluni wurde 2005 unschuldig in Spanien zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe  verurteilt. So hatte man den kritischen Journalisten erfolgreich aus dem Weg geschafft.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Taisir_Alluni

Taisir Alluni (* 1955 in Deir ez-ZorSyrien) ist ein Korrespondent des arabischen Senders Al Jazeera. Er war bis März 2012 in Spanien inhaftiert.

1999 schickte ihn Al Jazeera nach Kabul (Afghanistan), wo er sich auch während der Anschläge des 11. September 2001 aufhielt. Alluni blieb auch während der darauf folgenden Militärschläge der USA und Großbritanniens gegen die herrschenden Taliban im Land und war somit während dieser Zeit der einzige ausländische Korrespondent. Seine Fotos von zivilen Opfern, aufgenommen in den mittellosen Dörfern von Afghanistan sowie in den heruntergekommenen Straßen von Kabul, lösten international Empörung über die US-Taten in Afghanistan aus. Es gelang ihm auch, wenige Wochen nach den Anschlägen ein Fernsehinterview mit Osama bin Laden zu führen…

 Am 26. September 2005 wurde er von einem spanischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Obwohl es ihn vom Vorwurf der al-Qaida-Mitgliedschaft freisprach, sah das Gericht ihn als Helfer der Terrororganisation an. Aufgrund seines bedenklichen Gesundheitszustandes kann er seit Oktober 2006 den Rest der Strafe im Hausarrest verbringen. Nach der Ablehnung eines Revisionsverfahrens durch ein spanisches Gericht hat der Anwalt Allunis den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Dieser entschied am 17. Januar 2012, dass die Freiheitsstrafe für Alluni nicht rechtens war. Im März 2012 wurde er freigelassen und kehrte nach Doha zurück…

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Al_Jazeera

…Am 21. Oktober 2001 führte Al Jazeeras Reporter Taisir Alluni das einzige Fernsehinterview mit Osama bin Laden nach dem 11. September 2001. Einen Tag zuvor hatte der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney bei einem Treffen mit dem Emir von Katar diesen noch einmal gebeten, den Sender zu ermahnen, Vorsicht beim Senden von Aufzeichnungen von Bin Laden walten zu lassen. Al Jazeera sendete das Exklusivinterview nie und begründete das damit, dass der Reporter Alluni starkem psychischen Druck ausgesetzt war und die Bedingungen, unter denen das Interview geführt wurde, nicht das Minimum an Objektivität und Professionalität gewährleisteten. Außerdem enthalte das Video keine „berichtenswerten Neuigkeiten“. Ausschnitte daraus wurden aber, zum Missfallen Al Jazeeras, im Januar 2002 von CNN gesendet…

 

https://www.youtube.com/watch?v=NaB8QgvMKXE

Veröffentlicht am 08.11.2012

Screenshots aus dem Interview mit Osama bin Laden vom 21. Oktober 2001:

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Im Januar 2002 sendete CNN Ausschnitte aus dem Interview. Das hierzu veröffentlichte Skript weist gerade bei der Antwort auf die Frage nach Amerikas Beweisen für die Täterschaft Osama bin Ladens allerdings Unterschiede zu den deutschen Untertiteln des erst 2012 auf YouTube eingestellten Interviews auf.

 

http://edition.cnn.com/2002/WORLD/asiapcf/south/02/05/binladen.transcript/

transcript of Bin Laden’s October interview

February 5, 2002 Posted: 8:50 PM EST (0150 GMT)

(CNN) — The following interview between Al-Jazeera television correspondent Tayseer Alouni and Osama Bin Laden took place in October 2001. The following transcript of the interview, which was done in Arabic, is by a translator hired by CNN.

TAYSEER ALOUNI: Dear viewers, welcome to this much-anticipated interview with the leader of the al Qaeda organization, Sheikh Osama Bin Laden.

Sheikh, the question that’s on the mind of many people around the world: America claims that it has convincing evidence of your collusion in the events in New York and Washington. What’s your answer?

OSAMA BIN LADEN: America has made many accusations against us and many other Muslims around the world. Its charge that we are carrying out acts of terrorism is an unwarranted description.

We never heard in our lives a court decision to convict someone based on a „secret“ proof it has. The logical thing to do is to present a proof to a court of law. What many leaders have said so far is that America has an indication only, and not a tangible proof. They describe those brave guys who took the battle to the heart of America and destroyed its most famous economic and military landmarks.

They did this, as we understand it, and this is something we have agitated for before, as a matter of self-defense, in defense of our brothers and sons in Palestine, and to liberate our sacred religious sites/things. If inciting people to do that is terrorism, and if killing those who kill our sons is terrorism, then let history be witness that we are terrorists.

Q: Sheikh, those who follow your statements and speeches may link your threats to what happened in America. To quote one of your latest statements: „I swear that America won’t enjoy security before we live it for real in Palestine.“ It is easy for anyone following developments to link the acts to your threats.

BIN LADEN: It is easy to link them.

We have agitated for this for years and we have issued statements and fatwas to that effect. This appeared in the investigations into the four young men who destroyed the American center in Ulayya in Riyadh, as disclosed and published by the Saudi government. The [Saudis] reported that they were influenced by some of the fatwas and statements that we issued. Also, apart from that, incitement continues in many meetings and has been published in the media. If they mean, or if you mean, that there is a link as a result of our incitement, then it is true. We incite because incitement is our [unintelligible] today. God assigned incitement to the best of all mankind, Mohammed, who said, „Fight for the sake of God. Assign this to no one but yourself, and incite the faithful.“

 

Am 26. September 2001 sendete Al Jazeera eine letzte meiner Ansicht nach echte Video-Botschaft von Osama bin Laden. Man erkennt deutlich, dass bin Laden im Vergleich zu dem Interview vom 21. Oktober stark gealtert ist und sehr krank wirkt. Er spricht von dem unglaublichen Kreuzfahrer-Hass gegen den Islam, und kritisiert, dass die USA nur auf einen Verdacht hin Afghanistan so grausam angegriffen hätten. Osama bin Laden betont, dass es keine Beweise gegen die arabischen Mudschahedin in Afghanistan gäbe und er führt die Bombardements in Afghanistan auf den Hass auf die Taliban und die Muslime im Allgemeinen zurück.

 

https://www.youtube.com/watch?v=M-vYRgi0jtU

December 26-2001 Osama bin laden Interview 1/4

Hochgeladen am 04.07.2011

Screenshots:

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Mit großer Wahrscheinlichkeit ist Osama Bin Laden spätestens Anfang 2002 an seiner bekannterweise vorhandenen lebensbedrohlichen Nierenerkrankung gestorben. Doch weder Al Qaida noch die USA wollten und konnten den Ausnahmeterroristen sterben lassen. Zur Rekrutierung für den Jihad war der unbesiegbare Terrorist nahezu unentbehrlich. Der Westen brauchte ihn, um die dauerhafte Besetzung Afghanistans, den Irak-Krieg und alle weiteren Angriffe der NATO im Nahen Osten zu rechtfertigen. Einem Toten kann man alle gewünschten Worte in den Mund legen, in Form von verzerrten Videobotschaften mit Bin Laden-Doppelgängern oder, und das ist einfacher und wurde deshalb in den meisten Fällen genutzt, in Form von Audiobotschaften mit bin Laden- Standbildern. Ein schwer zu fälschendes Interview mit einem lebendig wirkenden Bin Laden ist seit 2002 nie wieder aufgetaucht. Es spricht einiges dafür, dass die Botschaften aus dem Jenseits von der Firma IntelCenter, einer CIA-Kreation, produziert wurden. Stimmen lassen sich technisch ohne größere Schwierigkeiten nachmachen. Eine Audiobotschaft alleine besitzt keinerlei Beweiskraft. Inzwischen erhält man auf die auf der Seite von IntelCenter früher veröffentlichten Video- und Audiobotschaften von Bin Laden nur noch Zugriff, wenn man sich anmeldet und die Produkte käuflich erwirbt.

 

https://intelcenter.com/aboutus.html#gs.XGUr2c0

IntelCenter is a privately owned company established in 1989. It has been providing counterterrorism intelligence services for more than 20 years to the intelligence, military and law enforcement communities in the US and around the world…

IntelCenter collects information from a wide-range of sources. There are four core tiers to our collection effort:

  • Comprehensive global monitoring of media sources in all languages ranging from CNN and al-Jazeera to radio stations in Afghanistan and newspapers in Pakistan.
  • Specialized media/reference sources and speciality publishers.
  • Liaison relationships with intelligence, military and law enforcement agencies around the world.
  • Primary source collection…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/IntelCenter

IntelCenter ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit Stammsitz in Alexandria, Virginia nahe Washington. Das Unternehmen wurde 1993 gegründet. Das Unternehmen beobachtet im staatlichen Auftrag terroristische Gruppen, besonders aus dem Bereich des Islam.

Bekannt geworden ist das Unternehmen durch verschiedene Videobotschaften von al-Qaida, die es an die westliche Presse weitergab. Zuletzt meldete das Unternehmen eine Terrordrohung gegen Deutschland von dem Islamisten Bekkay Harrach.[1]

 

Eine der wenigen Video-Fälschungen findet man auf YouTube. Das Video wurde 2007 hochgeladen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Osama_bin_Laden

Am 29. Oktober 2004, vier Tage vor den damaligen US-Präsidentschaftswahlen, wandte sich Bin Laden in einer von Al Jazeera gesendeten Videobotschaft ohne seine sonstige Militärkleidung direkt an die US-Wähler und gegen US-Präsident Bush…

Am 7. September 2007 zeigte ein neues Videoband Bin Laden als unbewegtes Standbild mit schwarz gefärbtem Bart…

Im November 2007 erklärte Bin Laden in einem über Al Jazeera ausgestrahlten Videoband, er allein sei für die tödlichen Angriffe auf New York und Washington verantwortlich…

In einem 25. Januar 2010 gesendeten Video warnte Bin Laden Obama vor neuen Anschlägen…

 

Bei allen anderen Botschaften soll es sich um Tonbandaufnahmen handeln.

 

https://www.youtube.com/watch?v=GSq7ocU_-FY

Hochgeladen am 06.09.2007

afg-1-l

Screenshot

 

Der nur undeutlich zu erkennende Osama Bin Laden ähnelt irgendwie dem Bin Ladens aus dem Interview von 1998 – bis auf die Kleidung…

 

https://www.youtube.com/watch?v=NCE5fDpttyk

Hochgeladen am 08.05.2011

Interview osama bin laden may 1998.

Screenshot:

afg-1-m

 

 

Der Osama Bin Laden in der folgenden Videobotschaft ist ganz offensichtlich ein Doppelgänger, andere Gestik, andere Intonation, anderes Aussehen und eine wundersame Verjüngung seit Dezember 2001…

 

https://www.youtube.com/watch?v=LhP_Z4sCqO8

Hochgeladen am 07.09.2007

Screenshot:

afg-1-n

 

Deutschland ist seit Dezember 2001 am Krieg in Afghanistan beteiligt. Nachdem die Deutschen zunächst für den Bau von Brunnen bekannt wurden, kam nach und nach die andere Seite der deutschen Kriegsbeteiligung mehr und mehr zum Vorschein. Spätestens seit der Tötung von ca. 140 Zivilisten bei einem Luftangriff auf Befehl von Oberst Klein in der Nähe von Kundus am 4. September 2009 wird Deutschland von Dschihad-Gruppen als Terrorziel  betrachtet, gleichauf mit den USA und Frankreich. Als nicht aufgeklärt gilt der mögliche Einsatz von KSK-Soldaten bei den Kill-Kommandos der Amerikaner. Die IS-Terroristen kennen die Schuld der Deutschen besser als die deutsche Bevölkerung. Sie wissen, warum sie uns hassen. Ich erinnere mich noch daran, vor vielen Jahre im Internet auf Fotos von afghanischen Schülern gestoßen zu sein, auf denen die Leichen der durch ein Kill-Kommando erschossenen Jugendlichen zu sehen waren. Solche Bilder lösen grenzenlose Wut und tiefste Empörung aus. Anhand solcher Propaganda – war das wirklich nur Propaganda?- ist es sogar ein leichtes, labile und mit ihrem Leben unzufriedene deutsche Jugendliche zum Konvertieren zu überreden und zu radikalisieren.  Das in Afghanistan begangene Unrecht hat die gesamte Welt der Muslime radikalisiert. Und es hat den IS erschaffen. Ich habe mich schon vor Jahren gefragt, wie lange sich die Muslime dieses Unrecht noch gefallen lassen würden, ohne zu einem unerbittlichen selbstzerstörerischen Gegenschlag in Europa auszuholen. Der Terror würde zu uns kommen, es war nur eine Frage der Zeit. Die Flüchtlingsströme haben es dem Islamischen Staat ermöglicht, zahlreiche Kämpfer unerkannt bei uns einzuschleusen, denn wir haben Anfang Dezember 2015 dem IS den Krieg erklärt, als Reaktion auf die Anschläge in Paris.

Osama Bin Laden wurde offiziell 2011 für tot erklärt. Langsam war die Unauffindbarkeit des Phantoms unglaubwürdig geworden, auch mehrten sich Zweifel an der Echtheit der Botschaften.  Wie in einem Spielfilm wurde bin Laden nach einem grandiosen Drehbuch unter der Leitung von Obama von den Amerikanern gefunden und getötet. Um die Zweifler niemals verstummen zu lassen warf man die Leiche schnellstens ins Meer, ohne Fotos oder Filmaufnahmen durch unabhängige Gutachter zu ermöglichen.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article124737933/Fotos-von-Bin-Ladens-Leiche-wurden-vernichtet.html

von Sarah Maria Brech | Veröffentlicht am 11.02.2014

Bilder von der Leiche des Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden sind offenbar gezielt vernichtet worden. Das berichtet die konservative Stiftung Judicial Watch, die seit Jahren versucht, an die Fotos zu kommen. Demnach hat Admiral William McRaven, der Kommandeur des Sondereinsatzkommandos der Navy Seals, das Bin Laden tötete, die Zerstörung der Fotos befohlen...

Schon am 4. Mai sagte US-Präsident Barack Obama dem Sender CBS allerdings, es würden keine Bilder veröffentlicht. Fotos des toten Bin Laden sollten nicht als „Propaganda-Werkzeug“ benutzt werden können…

 

Ob es diese Fotos jemals gegeben hat? Dies zu beurteilen, bleibt unserem Glauben überlassen…

 

 

Wenn Ignoranz und Intoleranz das Sagen haben – Hassverfolgung und Gutmenschen-Indoktrinierung zum Zusammenhalt der Bevölkerung

 

Den weniger starken Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft im Vergleich zu anderen Ländern hat im Jahr 2013 – also noch vor der Flüchtlingskrise- eine Studie der Bertelsmann-Stiftung festgestellt. „Die Deutschen halten insgesamt gut zueinander – sie mögen aber Menschen mit abweichenden Lebensmodellen nicht ganz so sehr“, das ist der Tenor des Untersuchungsergebnisses. Da ist etwas dran, zumindest kommt es mir so vor, denn Deutsche scheinen – nach meinen persönlichen Erfahrungen – besonders gerne Menschen auszugrenzen und zu mobben, deren Verhalten, Lebens- und Denkweisen von denen der Durchschnittsbürger abweichen. Andersartige werden jedoch nur wegen ihrer Andersartigkeit abgelehnt, auch ganz ohne dass sie etwa homosexuell sind oder einen sogenannten Migrationshintergrund aufweisen.

Ich empfinde Deutschland, trotz des immer noch recht gut funktionierenden Sozialsystems, als Land der sozialen Kälte und der fehlenden Solidarität. Nun sollen die Deutschen wohl umerzogen werden, indoktriniert ausschließlich zur Akzeptanz der Andersartigkeit der Zuwanderer und der nicht integrierten bereits in Deutschland lebenden  Migranten, deren fehlende Toleranz als Vielfalt akzeptiert werden soll.

 

http://worterbuchdeutsch.com/de/indoktrinierung

Indoktrination ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. Dies geschieht durch gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten.

 

Wie viel Ignoranz muss man besitzen, um den Zwang zum geheuchelten Zusammenhalt als gesellschaftlichen Kitt ansehen zu können?

 

http://www.stern.de/politik/deutschland/studie-zum-zusammenhalt-deutschland–einig-ego-land-3800266.html

  1. Juli 2013 

Von Matthias Brügge

Dass Deutschland in der Studie nur im Mittelfeld liegt, führen die Forscher darauf zurück, dass die Menschen hierzulande unterschiedliche Lebensmodelle weniger akzeptieren als anderswo, teilte die Stiftung mit. Das gibt Anlass zur Sorge. Schließlich gilt die Akzeptanz von Vielfalt als gesellschaftlicher Kitt, der Menschen in einem Gemeinwesen zusammenschweißt. „Moderne Gesellschaften beruhen nicht auf Solidarität, die aus Ähnlichkeit erwächst, sondern auf Solidarität, die auf Verschiedenheit und gegenseitiger Abhängigkeit fußt“, sagte Stephan Vopel von der Bertelsmann Stiftung. Auch würden sich die Deutschen weniger mit der eigenen Nation identifizieren als die Menschen in den Vergleichsstaaten. 

 

Der Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung hat sich seit 2013 sicherlich nicht verbessert. Die Akzeptanz der Vielfalt wird durch die Masseneinwanderung von Muslimen weiter abnehmen, da von den politisch Verantwortlichen und dem Staatsapparat beispielsweise die Nichtakzeptanz der sexuellen Vielfalt wie der Homosexualität durch Muslime akzeptiert und toleriert wird, während gegen Nicht-Akzeptierer dieser Nichtakzeptanz mit aller Härte vorgegangen wird. Da die Akzeptanz der Vielfalt nur als gesellschaftlicher Kitt wirken kann, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht, wird aufgrund der Ignoranz dieses Zusammenhangs durch die politisch korrekten Meinungsbildner dieser Staat auseinander fallen, auch wenn wegen der Strafverfolgung und Existenzvernichtung von angeblich Hassbotschaften verbreitenden Rechtspopulisten der Eindruck einer kämpferisch überlegenen Willkommenskultur als in der Öffentlichkeit präsent überwiegt. Diese Taktik der Einschüchterung mag eine Zeit lang funktionieren, auf lange Sicht jedoch wird sie leider mehr Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erzeugen, als es je zuvor seit 1945 in Deutschland gegeben hat.

Die Indoktrinierung durch die selbsternannten Gutmenschen kennt keine Grenzen, nicht mal die der geltenden Gesetze oder unseres Grundgesetzes.  Ein Auseinanderbrechen der Gesellschafft soll verhindert werden, indem von Deutschen, von Christen und offenen Muslimen Toleranz unter Selbstaufgabe eingefordert wird. Hierzu werden bestimmte Ereignisse gezielt klein geredet und andere gleichzeitig hoch gepuscht, um die gewünschte Manipulation zu erwirken. So konnte beispielsweise der Abbruch der AfD-Mahnwache und Kundgebung  anlässlich der Ermordung einer Freiburger Studentin durch einen minderjährigen unbegleiteten afghanischen Flüchtling erzwungen werden, weil die illegalen Übergriffe der Gegendemonstranten durch die Polizei – sicherlich auf politische Weisung der Regierungsparteien hin- geduldet wurden. Und die Gutmenschen schreien, man dürfe nun unter keinen Umständen Misstrauen gegenüber afghanischen Flüchtlingen entwickeln. Dass solche Übergriffe auf Frauen, die sich nicht nach den strengen Regeln der afghanischen Gesellschaft verhalten, in der Frauenrechte nahezu inexistent sind, in den Augen der meisten afghanischen Männer als zulässig  angesehen werden, erwähnt sicherheitshalber niemand. Solch eine tief verwurzelte Einstellung aufgrund der kulturellen Prägung ändert sich durch eine Einwanderung in eine offenere Gesellschaft nur selten, sondern wird höchstens aufgrund der erwarteten oder vorhandenen persönlichen Perspektiven nicht nach außen getragen.

Die Vergewaltigung und der Mord an der sympathischen, gut aussehenden Studentin, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzte, werden relativiert und als bedauerlicher Einzelfall dargestellt und es wird weiterhin jeder jungen hübschen blonden Frau angeraten, sich für die armen traumatisierten männlichen allein eingereisten Flüchtlinge bedenkenlos zu engagieren.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mord-an-studentin-in-freiburg-politiker-warnen-vor-stimmungsmache-gegen-fluechtlinge/14934254-3.html

von: Dietmar Neuerer

Datum: 05.12.2016 11:31 Uhr

… Zuvor warnten Politiker davor, das Verbrechen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu missbrauchen. „So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der „Bild“. „Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen.“

Die 19 Jahre alte Studentin war Mitte Oktober vergewaltigt worden, ihre Leiche wurde im Fluss Dreisam gefunden. Sie ertrank. Die Medizinstudentin war mit ihrem Fahrrad auf dem Heimweg von einer Uni-Party gewesen, als sie Opfer der Verbrechens wurde.

Der Mordverdächtige war im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist und lebte danach als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling bei einer Familie. Nach seiner Festnahme am Freitag in Freiburg äußerte sich der Jugendliche ohne Vorstrafen den Ermittlern zufolge bislang nicht…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der „Bild“: „Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.“ Auch CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte davor, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen meinte hingegen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise Hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen als populistisch abgewertet wurden.“ Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, bezeichnete Meuthen als skandalös.

Für Kritik sorgte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der der „Bild“ sagte: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind.“ Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner nannte die Äußerungen „politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt“.

 

Die tatsächlich vorhandenen erheblichen Risiken werden völlig ignoriert. Wie viele „Einzelfälle“ muss es noch geben, damit diese mehrheitlich naiven weiblichen Helfer mit dem guten Herzen und der grenzenlosen Willkommenskultur endlich aufwachen und anfangen, die Problematik wenigstens etwas differenzierter zu betrachten? Der afghanische Jugendliche lebte bei einer deutschen Familie. Man hat also alles Menschenmögliche für ihn getan, um ihn zu unterstützen und zu integrieren. Bei dem afghanischen Axt-Attentäter von Würzburg war das nicht anders. Es ist leider nicht möglich, kulturelle Überzeugungen nur von außen durch Zuneigung zu verändern. Das ist immer eine persönliche Willensentscheidung des Betroffenen. Die Flüchtlinge, die Frauenrechte und Gleichberechtigung schnell verinnerlichen, haben der absoluten Unterordnung der Frau vielleicht schon in ihrem Land kritisch gegenüber gestanden.

Während verallgemeinerte Warnungen vor männlichen allein stehenden Flüchtlingen bereits als Volksverhetzung eingestuft werden sollen, wird über einen angeblich rassistisch motivierten Rauswurf einer zehnjährigen Schülerin aus einem Bus bereits ausführlich berichtet, bevor der Fall überhaupt geklärt ist. Der Busfahrer wird als Rassist dargestellt bevor die Angaben des Kindes angemessen überprüft wurden. Hier darf  selbstverständlich präventiv ein Rassismus-Generalverdacht gegen Deutsche (?) erhoben werden. Die Zeitungsleser sollen schließlich vermittelt bekommen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung sogar bei Busfahrern ein Problem sei, obwohl gerade im Ruhrgebiet mittlerweile zahlreiche Migranten unter den Busfahrern zu finden sind. Sollte die Weigerung der Mitnahme des Mädchens mit Migrationshintergrund andere Gründe gehabt haben, also nicht mit der Hautfarbe in Verbindung stehen oder sich so nicht ereignet haben, wird dies der WAZ-Leser wohlmöglich nie erfahren. Meist berichtet die Zeitung über die Aufklärung solcher Beschuldigungen eher nicht, besonders wenn sich die Anschuldigungen als haltlos erweisen sollten.

 

http://www.waz.de/staedte/bochum/busfahrer-soll-zehnjaehriges-maedchen-den-einstieg-verweigert-haben-id208890665.html

Michael Weeke

06.12.2016

BOCHUM.  Eine Schülerin der Heinrich-Böll-Gesamtschule soll nach Schulschluss von einem Bogestra-Busfahrer daran gehindert worden sein, einzusteigen.

Noch am gleichen Tag wandte sich die Mutter der Zehnjährigen an die Bogestra, um sich über den Vorfall zu beschweren… Der Busfahrer soll dem Mädchen mit den Worten : „So Kinder wie Dich nehme ich nicht mit“, den Einstieg verboten haben.

Da das Mädchen eine dunkle Hautfarbe hat, vermutet der Vater einen rassistischen Hintergrund. Er erwähnt: „Meine Tochter zeigte wie jedes Mal beim Betreten des Busses ihr gültiges Schokoticket und zudem hat sie nicht gegessen oder etwas getrunken.“ Das Mädchen sei verwirrt und schockiert gewesen, habe geweint und sich übergeben müssen. Sie sei dann mit einem anderen Bus nach Hause gefahren…

Dem Vater reicht diese Entschuldigung nicht. Das Antwortschreiben sei „ungenau und unbefriedigend“. Er möchte einen „Appell an die Gesellschaft richten, dass so etwas nicht toleriert werden darf.“ Ihn stört auch, dass das Verkehrsunternehmen nur zu einer internen Regelung des Problems bereit sei.

 

Einige der Leserkommentare zeigen, dass das Erziehungsziel des WAZ-Artikels wohl nicht bei allen Lesern  erreicht wurde. Diese Kommentatoren hat es augenscheinlich wütend gemacht, dass hier bedenkenlos die Regeln des guten Journalismus verletzt wurden, um durch  die völlig einseitige Berichterstattung eine Stimmungsmache zur Hexenjagd gegen angeblich rassistisch eingestellte Menschen zu betreiben.

 

heinrich-boell-bus

Screenshot: Kommentare zum WAZ-Artikel „Busfahrer soll Zehnjähriger den Einstieg verweigert haben“

 

Rassismus ist schon eine Gefahr für unsere Gesellschaft, in der die Migranten in einigen Jahren zumindest in Bundesländern wie NRW, speziell im Ruhrgebiet und in den Großstädten die Mehrheit bilden werden. Die Probleme, die hierdurch entstehen, lassen sich jedoch nicht mit einer „Hassverfolgung“ bei Deutschen lösen, sondern nur, wenn Toleranz gleichermaßen konsequent von allen Seiten eingefordert wird, also auch rassistisch motivierte Äußerungen und Übergriffe gegen Deutsche sowie unter Migranten verschiedener Herkunftsländer sanktioniert werden. Und davon ist bislang nichts zu spüren. Was ist mit pakistanischen Zuwanderern, die Inder beschimpfen, mit Erdogan-Anhängern, die in Deutschland Gülen-Anhänger und Kurden bedrohen, mit Kurden und Türken, die sich unter anderem auf Demonstrationen gewaltsam begegnen, mit Migranten aus Albanien, die Serben rassistisch beschimpfen und ausgrenzen, mit Afrikanern und Türken, die sich beispielsweise 2013 in Berlin gewaltsam bekämpft haben?

Warum kritisiert niemand die bewusste Selbst-Abgrenzung vieler türkisch stämmiger oder arabisch stämmiger Studenten und Studentinnen in Hörsälen?  Was ist los mit dem sozialen Miteinander in einem Land, indem selbst an den bislang als offen geltenden Universitäten sich viele Studenten nur mit den Kommilitonen ihres Herkunftslandes zusammentun, selbst wenn sie in Deutschland geboren wurden?

Warum wird nicht entschieden und kompromisslos gegen Kinderehen bei den Flüchtlings-Zuwanderern vorgegangen? Wie kann es sein, dass sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen ausspricht? Wie gut integriert ist Frau Özoguz denn selbst? Kann eine Politikerin mit solch frauenfeindlichen Einstellungen deutsche Wertvorstellungen vertreten?  Hier werden Frauenrechte und der Minderjährigen-Schutz durch die Hintertür beseitigt. In den Parallelgesellschaften wird die komplette Abschaffung jeglicher Gleichberechtigung toleriert.  Und diese Parallelgesellschaften werden, wenn keine Integration und Übernahme unserer Wertvorstellungen erfolgt, früher oder später in Deutschland als Mehrheitsgesellschaft den Ton angeben.

 

http://www.faz.net/aktuell/aydan-oezoguz-gegen-pauschales-verbot-von-kinderehen-14510116.html

03.11.2016

… In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein allgemeines Verbot ausgesprochen. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine Rechtsverschärfung könnte für getroffene Frauen unbeabsichtigte Folgen haben, sagte Özoguz. „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

Mit ihrer Kritik an einem generellen Verbot stellte sich Özoguz hinter Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Unionsfraktion im Bundestag will Eheschließungen unter 18 Jahren dagegen ohne Ausnahme verbieten – auch für deutsche Jugendliche.

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. Die meisten davon sind Syrer, auch Afghanen und Iraker sind darunter.

 

Auch von Seiten der Justiz wird nichts gegen den Einzug des Scharia-Rechts unternommen.

 

http://www.infranken.de/regional/bamberg/Kinderehe-Deshalb-ist-sie-in-Deutschland-erlaubt;art212,1931818

publiziert: Freitag, 10. Juni 2016 14:59

Urteil

Kinderehe: Deshalb ist sie in Deutschland erlaubt

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Heirat eines minderjährigen Mädchens aus Syrien anerkannt. Jetzt begründen die Richter ihre Entscheidung.

Im konkreten Fall – der Ehemann und seine damals 14-jährige Ehefrau waren bei Eingehung der Ehe syrische Staatsangehörige und haben in Syrien geheiratet – habe das OLG eine wirksame Ehe nach syrischem Recht bejaht, so Brößler. 

Hintergrund: Selbst wenn bei Eheschließung ein Verstoß gegen das nach syrischem Recht Mindestalter vorgelegen hätte, wäre die Ehe nach syrischem Recht zwar fehlerhaft und anfechtbar, aber – solange eine begründete Anfechtung nicht erfolgt sei – ist sie als wirksam anzusehen…
Nach der Bamberger Richter-Entscheidung wird heiß diskutiert, ob das OLG mit diesem Beschluss Scharia-Kinderehen legalisiert hat? Gerichtssprecher Leander Brößler erklärt auf Anfrage dieser Zeitung: „Der Familiensenat weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass er keine Entscheidung dazu treffen musste, ob in der Anerkennung des syrischen Rechts zum Ehemündigkeitsalter ein Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts liegen könnte, da in jedem Fall – sei es nach syrischem oder deutschem Recht – von einer wirksamen Ehe auszugehen sei.“ Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Ehe habe aus diesem Grund das Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für die Frage, wo sich die minderjährige Ehefrau aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte.

 

http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/kinderehe-anfrage-bgh-aschaffenburg-102.html

Symbolbild: Foto der US-amerikanischen Fotografin Stephanie Sinclair, das ein Brautpaar in Afghanistan zeigt – der Bräutigam ist 40, die Braut mit elf Jahren noch ein Kind | Bild: picture-alliance/dpa/Stephanie Pilick

 

So scheint in Deutschland syrisches Recht Vorrang vor deutschem Recht zu erlangen.

Ob die betroffene 15-Jährige tatsächlich bei ihrem 21-jährigen Ehemann leben will, bleibt fraglich. Eine anders lautende Äußerung würde solch eine als rechtlos erzogene Jugendliche aus diesem Kulturkreis wohl kaum wagen. Mit sechzehn darf sie dann wohlmöglich ihr erstes Kind zur Welt bringen, ohne Schulabschluss, ohne Berufsausbildung, ohne Deutschkenntnisse, eingesperrt von ihrem Ehemann-Cousin in der kleinen gemeinsamen Familienwohnung. Dieser Frau hilft in Deutschland dann niemand mehr, sie darf stumm leiden innerhalb einer angeblich so offenen und toleranten Gesellschaft der Gleichberechtigung von Mann und Frau…

 

 

Staatliche „Volksverhetzung“ gegen AfD und flüchtlingskritische Gruppierungen – die Instrumentalisierung der Antifa im Krieg gegen „Rechts“

Im Krieg sind alle Mittel erlaubt!

 

Zum Zweck des Machterhalts sind die großen Parteien längst dazu übergegangen, ihre Gegner aufeinander zu hetzen und die Antifa indirekt zur Gewalt gegen Andersdenkende zu animieren. Wenn der Kampf gegen angeblich rassistische Hetze und Kritiker der Flüchtlingspolitik über Angriffe auf das Eigentum, Drohungen und sogar einer Gefährdung der Kinder solcher „rechten“ Aktivisten erfolgt, so geht keine Woge der Empörung durch die Medien. Man stellt lediglich sachlich fest, dass die Übergriffe wohl einen politischen Hintergrund hätten, was offensichtlich ist, wenn ein Bekennerschreiben auf der Seite inksunten.indymedia.org veröffentlicht wird.

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/194246

Bochum: Farbe, Glasbruch, und Feuer, Branco Barkic und Dorothea Meyer

Verfasst von: Unbekannt. Verfasst am: 20.10.2016 – 14:37. Geschehen am: Donnerstag, 20. Oktober 2016. 

Wir haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Werkstatt und das Haus von Branco Barkic und Dorothea Meyer angegriffen.

Damit die rassistische Hetze in Bochum endlich aufhört, haben wir den Veranstalter_innen von „Daskut“ eine klare Botschaft hinterlassen.

Die Autos vor der Werkstatt von Barkic wurden in Brand gesetzt, die Scheiben wurden eingeworfen und die Halle wurde mit Farbe markiert.

Zeitgleich wurde bei den beiden zuhause das Haus mit Farbe beschmiert und ein Spruch wurde auf dem Garagentor hinterlassen: „Letzte Warnung Branco“.

Die rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anderswo.

 

Screenshots: 

antifa-1

antifa-2

 

antifa-3Die Antifa Bochum twittert am 21.10.2016: „Die Rechten sind aber ziemlich sauer wegen dem Anschlag auf Branko  Barbic, also lohnt es sich trotzdem wachsam zu bleiben“

 

Es lohnt sich also, Kritiker der Flüchtlingspolitik, wie rechts die auch immer sein mögen, durch massive Gewalt einzuschüchtern. Die mehrheitlich noch recht jungen Kämpfer der Antifa sehen sich keineswegs als Kriminelle, sondern handeln aus der Überzeugung heraus, das Richtige zu tun und durch die Ausübung von Gewalt zu einer menschlicheren und gerechteren Welt beizutragen. Um den „Idealismus“ der Antifaschisten anzustacheln, wurden durch Politiker und Medien die AfD als auch jegliche andere flüchtlingskritische Gruppierung einschließlich der Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte als neues Feindbild aufgebaut. Es wurde der Begriff „Rechtspopulismus“ geprägt, deren Anhänger durch eindeutige Äußerungen führender Regierungspolitiker zum Abschuss frei gegeben wurden.

 

http://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html

24.08.2015

Ausschreitungen im sächsischen Heidenau: Schon wieder haben Asylgegner mit Gewalt auf Flüchtlinge reagiert. Am Wochenende randalierten rechtsradikale Gruppen in der Stadt, in der bis zu 600 Menschen in einem Flüchtlingsheim untergebracht werden sollen.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel platzte angesichts solcher Bilder der Kragen. Dem Fernsehsender N24 sagte er: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Weiterhin sagte der SPD-Chef: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.” „Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“

 

Dass die Randale in Heidenau hauptsächlich von linken Gegendemonstranten ausging  unterschlägt Herr Gabriel. Der Bürgermeister von Heidenau äußerte sich hierzu unmissverständlich:

„Ich werde das als Bürgermeister nicht verhindern können, insbesondere deshalb nicht, weil in der Krawallnacht zwei und drei das überwiegend auswärtige Krawalltouristen gewesen sind, die aus der ganzen Umgebung gekommen sind… Es ist daran deutlich geworden, dass sich die Gewalt schon in der Nacht zwei und drei weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet haben, sondern ausschließlich gegen die Polizei und gerade in der vergangenen Nacht war es so, dass eben die Autonomen sich nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzen und die Polizei ist dann dazwischen gegangen…“

Veröffentlicht am 30.08.2015

Jürgen Opitz (CDU), der Bürgermeister von Heidenau, sagt im Interview das genaue Gegenteil von dem, was man momentan den Berichten deutscher Massenmedien entnehmen kann. Opitz macht unmissverständlich klar, von welcher Seite die Gewalt ausging. Demnach sind nicht die „Rechten“, sondern „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“, für die Eskalation der Gewalt auf Heidenaus Straßen verantwortlich.

 

Wenn dann noch ein syrischer Flüchtling, der bereits seit sechs Jahren in Deutschland lebt, den deutschen „Wutbürgern“ die Flucht aus dem eigenen Land nahe legt und dies in den Medien gefeiert wird, so ist es nicht verwunderlich, dass auch bislang eher von der „Willkommenskultur“ überzeugte Deutsche tiefste Abneigung entwickeln und anderen der Kragen platzt.

 

https://www.berlinjournal.biz/syrischer-fluechtling-wutbuerger-sollten-deutschland-verlassen/

Von Bodo Hering –

  1. Oktober 2016

 Der syrische Flüchtling Aras Bacho (18, Fotografie-Berufsschüler) aus Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen, ein verfolgter Jeside, der als 12jähriger Junge über Griechenland nach Deutschland flüchtete, forderte gestern in der Huffington Post Deutschland aus München:

Syrer Aras Bacho (18, hier mit Kölner Treff-Moderatorin Betina Böttinger, 60) kam mit einem gekauften Pass von der Türkei über Griechenland nach Deutschland: „Mit einem echten syrischen Pass wären ich und viele andere Flüchtlinge wohl niemals nach Deutschland kommen, mit einem türkischen oder griechischen Pass hingegen schon.“ (Foto: Facebook/Aras Bacho)

…Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!

Wir Flüchtlinge und die Deutschen wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch.

Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“…

 

Wer jung und gut ausgebildet ist  und nicht bereit ist, sich der deutschen „Meinungsdiktatur“ zu unterwerfen, der sollte tatsächlich über diesen Weg nachdenken. Besonders gut ausgebildeten Frauen ist eine Auswanderung als mögliche Alternative anzuraten, da sich ihre Chancen in Deutschland zunehmend verschlechtern, nicht nur, wenn sie Beruf und Kinder unter einen Hut bringen wollen. Auch die Anerkennung weiblicher Führungskräfte durch eine in Zukunft durch die Masseneinwanderung in zunehmendem Maße frauenfeindlich geprägte Gesellschaft  wird den Wohlfühlfaktor in diesem Land weiter senken, ganz davon abgesehen, dass die Einstiegsgehälter und Arbeitsbedingungen von Jungakademikern sich innerhalb der  letzten beiden Jahrzehnte zusehends verschlechtert haben.

Ein Trend zur Auswanderung der Leistungsträger ist bereits zu erkennen, und dieser wird sich fortsetzen, wenn die soziale Stabilität und die Sicherheit in Deutschland weiter den Bach runter gehen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article141775675/Warum-die-Besten-Deutschland-verlassen.html

Von Stefan von Borstel | Veröffentlicht am 02.06.2015
Sie sind jung, gut ausgebildet und wollen Karriere machen. Rund 140.000 Auswanderer verlassen jedes Jahr Deutschland, weil sie mit ihrem Leben hier unzufrieden sind… Deutschland ist nicht nur das zweitgrößte Einwanderungsland innerhalb der OECD, sondern auch eines der Hauptherkunftsländer für Auswanderer, stellen die Pariser Forscher fest…

Das Bildungsniveau der Auswanderer ist nach den Erkenntnissen der OECD hoch und in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen. Offenbar verlassen die Besten das Land, die hierzulande in Zeiten des Fachkräftemangels dringend gebraucht würden. 1,4 Millionen haben Abitur und/oder eine Berufsausbildung, weitere 1,2 Millionen können ein abgeschlossenes Studium vorweisen. Vor allem durch den hohen Anteil an gut ausgebildeten Frauen stieg die Zahl der hoch qualifizierten Emigranten im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent. Allein in der Schweiz hat sich die Zahl der hoch qualifizierten Deutschen zwischen 2001 und 2011 auf 150.000 verdoppelt. Fast 50.000 Auswanderer haben sogar einen Doktortitel...

 

Wenn schon unser Justizminister Heiko Maas Teile der Pegida-Bewegung öffentlich als „widerwärtig und abscheulich“ verunglimpfen darf und im Namen der Toleranz dazu aufruft, die AfD nicht zu tolerieren, dann ist der Schritt der Antifaschisten von Demo-Blockaden hin zur Gewalt gegen Sachen und Personen ein leichter,  letzte Hemmungen sind gefallen.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-heiko-maas-nennt-proteste-schande-fuer-deutschland-a-1008452.html

Maas zu Demos in Dresden

„Pegida ist eine Schande für Deutschland“

Der Zulauf für Pegida alarmiert die Politik. Justizminister Maas nennt Teile der Bewegung „widerwärtig und abscheulich“…

DPA

Justizminister Heiko Maas: „Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit“

Montag, 15.12.2014 

 

 

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_78300546/heiko-maas-warnt-vor-rechtsextremismus-afd-ist-verbaler-brandstifter-.html

Maas: Rechte Hetze und Gewalt bedrohen Demokratie

04.07.2016

… Deshalb appellierte der Minister an „alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen“, Alltagsrassismus nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. „Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist“, mahnte er…

Maas machte die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechter Gewalt: „Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“...

 

 

Die Gewalt gegen AfD-Miglieder nimmt zu, und statt einer öffentlichen Verurteilung trifft man weitestgehend auf Schweigen im Walde.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720.html

Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.

16.05.2016, von MARKUS WEHNER

Zwar geht die Gewalt gegen rechts selten so weit wie im Fall des Leipziger NPD-Politikers Axel R., der im Dezember 2015 in seinem Geschäft von einem Angreifer mehrfach auf den Kopf geschlagen wurde, während ein zweiter Täter den Übergriff filmte und bald das Video ins Internet stellte mit dem Verweis, „konsequenter Antifaschismus“ sei nötig. Doch beim taktischen Einsatz von Gewalt „nehmen linksextreme Täter Personenschäden billigend in Kauf“, heißt es beim sächsischen Verfassungsschutz.

Insgesamt beobachten die Sicherheitsbehörden einen ganz deutlichen Anstieg der Gewalt gegen rechts durch Linksextreme… „Die Mobilisierung und das Gewaltpotential in der linksextremistischen Szene nehmen zu“, heißt es dort. Durch Pegida und den Aufstieg der AfD sähen sich die Linksextremisten herausgefordert.

…Allerdings hat auch die AfD ein Recht, als demokratische Partei ungehindert agieren zu können. Das sehen anscheinend nicht alle Politiker anderer Parteien so. „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“, twitterte etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am 8. Mai. Dabei müsste Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet werden. Doch wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe.

 

 

Übergriffe auf sogenannte Rechtspopulisten werden in den Medien zwar am Rande erwähnt, jedoch nicht verurteilt, wie etwa bei dem oben erwähnten von der Antifa gefeierten Brandanschlag auf einen Bochumer Werkstattbesitzer, der es gewagt hat, asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen zu fordern. Diese Forderung darf sicherlich kritisiert werden, auch Gegendemos sind berechtige Mittel der politischen Auseinandersetzung,  doch nichts rechtfertigt die Begehung von Anschlägen zur Einschüchterung der politischen Gegner.

 

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/brandanschlag-in-bochum-politisch-motiviert-aimp-id12293401.html

Bochum. Unbekannte haben in einer Bochumer Autowerkstatt Feuer gelegt und eine Wohnung mit Steinen beworfen. Die Anschläge galten einem Mann, der Gründer und Initiator der kleinen Gruppierung „Daskut“ ist: „Deutschland – asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen.“

Die Brandstifter kamen mitten in der Nacht, hinterließen ein Bekennerschreiben und eine fehlerhafte Rechtfertigung: „Die Rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anders wo.“ Gegen 2.50 Uhr wurden in einer Mietwerkstatt drei alte abgemeldete Autos vor einer Garage angezündet. Dabei soll Brandbeschleuniger benutzt worden sein. Außerdem wurden die Überwachungskamera und die Gebäudefassade mit Farbe vollgesprüht. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sah mehrere junge Männer weglaufen. Zeitgleich gab es einen Anschlag auf die Wohnung des Werkstattbetreibers.

Auf eine Garage wurde gesprüht: „Letzte Warnung“, dahinter sein Vorname. Außerdem wurden sein Haus mit Farbe beschmiert und ein Fenster eingeworfen. Der Wohnungsinhaber sagt, dass ein Stein in das Fenster geflogen sei – und dahinter habe sein Kind geschlafen. Die Scheibe habe eine Doppelverglasung, das äußere Glas sei zerstört.

Schon zweimal hat „Daskut“ demonstriert. Es gab Gegendemos. Ein Polizeiaufgebot überwachte alles. Der Mann sagt, er sei „nur einer der besorgten Bürger“ und habe nichts gegen Asylbewerber. Er wolle nur nicht, dass sie in Schulen, Kitas und Turnhallen kämen und Übergriffe wie in Köln begingen. Er distanzierte sich von Pegida und von Nazis. Die Lebensgefährtin sagte gestern: „Ich gehe nicht mehr unbedacht aus meiner Wohnung.“

Bernd Kiesewetter

 

 

Man findet kein Wort der Verurteilung dieses Anschlags, wieso auch, der ist doch politisch korrekt!

Anders liest sich das, wenn ein Bezirksbürgermeister betroffen ist, der sich für Flüchtlinge einsetzt. Selbst noch Monate später werden die Drohungen gegen Herrn Gräf aufs Schärfste verurteilt, die Täter als Wutbürger tituliert, wodurch pauschal jeder Kritiker der derzeitigen politischen Verhältnisse diffamiert wird.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/politiker-stehen-im-fokus-der-wutbuerger-id12273331.html

Ständige Angst
Politiker stehen im Fokus der Wutbürger
14.10.2016 | 05:00 Uhr

Im Januar stellte sich Marc Gräf den Fragen der Menschen zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Kurz zuvor war der Angriff auf sein Grundstück passiert.Foto: Ingo Otto


Bochum.   Bezirksbürgermeister Marc Gräf hat Verständnis für die Sorgen des SPD-Chefs aus dem münsterländischen Bocholt. Gräf war Anfang des Jahres selbst die Zielscheibe einer konkreten Bedrohung….

…Vor wenigen Wochen erst bekam Gräf Post von der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien eingestellt, ein Täter sei nicht ermittelt worden, heißt es darin. Zwar laufen Nachforschungen des Staatsschutzes im Hintergrund weiter, bislang allerdings ohne Ergebnis.

Ende vergangenen Jahres gingen etliche Pflanzen ein, der Rasen verfärbte sich braun, alles verkümmerte. Später erhielt Gräf eine üble Hassmail. Seine Ehefrau und er haben zwei schulpflichtige Kinder. Es habe Monate gedauert, bis sich sein Leben und das seiner Familie wieder normalisiert habe…

 

Damals gab es selbstverständlich einen WAZ-Kommentar, dessen deutliche Worte zu einer in Teilen nicht einmal erwiesenen Straftat (der Giftanschlag auf den Garten) zu dem Anschlag auf das Eigentum des Gründers von „Daskut“ völlig zu vermissen sind.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/grenze-ist-ueberschritten-ein-kommentar-von-gernot-noelle-page2-id11851804.html

Grenze ist überschritten – Ein Kommentar von Gernot Noelle

Da wird ein Mensch zur Zielscheibe von Wutbürgern, der sich tagtäglich für seinen Stadtbezirk einsetzt. Der sich neben Beruf und Familie in seiner Freizeit viele, viele Stunden freischaufelt, um sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Als Ehrenamtler wohlgemerkt.

Klar, auch ein Marc Gräf kann es nicht jedem recht machen, begeht Fehler. Doch gibt dies einem das Recht, sein Eigentum und die Privatsphäre zu zerstören, die Familie zu bedrohen? Noch dazu auf so feige Art. Wer etwas zu sagen hat, soll dies tun. Offen und ehrlich, im persönlichen (Streit-)Gespräch…

 

 

Aber nein, ein Brandanschlag und das Einwerfen von Fensterscheiben bei dem Kinderzimmer eines bösen „Rechten“ – das ist nicht feige, das bezeichnet man heute als „Zivilcourage“. Wenn Neonazis oder andere „Rechte“ die Scheiben von Flüchtlingsunterkünften einwerfen,  ist das natürlich etwas ganz anderes.

Auch dürfen selbstverständlich nur Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich entgegen staatlicher Interessen engagieren, wie die Äußerungen von Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, zu suggerieren vermögen. Und wenn dann mal gegen die Machenschaften dieser Stiftung protestiert wird, gewaltfrei, wie Frau Kahane bestätigen musste, so ist das als ein ganz besonders krimineller Einschüchterungsversuch zu bewerten, und gegen Kritik wird man sich nun juristisch zur Wehr setzen. Die Stiftung gebe nur Zensur-Empfehlungen, auf die tatsächliche Löschung im Netz habe man keinerlei Einfluss. Wer weiter im Netz Gegenteiliges zu behaupten wagt, muss wohl mit einer Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder Ähnlichem rechnen, gelobt seien die Gummiparagrafen. Und die Vergangenheit von Frau Kahane als Stasi-Spitzel darf wohl auch nicht mehr als Argument gegen die ehrenwerten Absichten der Stiftung herhalten, denn Frau Kahane soll ja ihre Bespitzelung im Auftrag der Stasi bereits nach acht Jahren von sich aus eingestellt habe, trotz großer beruflicher Nachteile, und Opfer ihrer Informationsweitergaben sind selbstverständlich nicht bekannt…

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-wenn-helfer-opfer-rechter-uebergriffe-werden-1.2966753

  1. April 2016, 12:17 Uhr

Erlebt immer wieder Hasstiraden und hetzerische Attacken gegen sich im Netz: Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane.

(Foto: Amadeu Antonio Stiftung)

Von Hanna Spanhel

Irgendwann nachts kamen sie, Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung Berlin Brandenburg“. Klebten den Eingang der Büros der Amadeu Antonio Stiftung mit Plakaten zu, versperrten den Zugang, verteilten Flyer auf Autos, die in der Nähe standen. „Hier betreten Sie den Überwachungsstaat“, stand auf den Plakaten, dazu das Emblem des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Der Stiftung, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus engagiert, wird „Zensur“ vorgeworfen.

Das war kein gewalttätiger Übergriff“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Stiftung. „Aber es zeigt, wie sehr Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich engagieren.“ Und das immer häufiger, bundesweit. Auf rechten Facebook-Seiten erschienen vergangene Woche Fotos und Namen der Stiftungs-Mitarbeiter und die unterschwellige Drohung, wenn man wisse, wo diese wohnen, ergebe sich alles Weitere von selbst. Was anfangs noch Verbalattacken sind, sagt Kahane, steigere sich leicht zu tatsächlichen Gewaltangriffen…

Solche Einschüchterungsversuche und gezielte Hetzangriffe auf die Stiftung nehmen seit Wochen zu, sagt Geschäftsführer Timo Reinfrank…

Aggressiv und häufig antisemitisch, nennt Reinfrank die persönlichen Anfeindungen gegen einzelne Mitarbeiter, besonders die gegen Anetta Kahane. Als Stasi-Hexe oder jüdisch-kommunistischer Spitzel zum Beispiel wird Kahane im Netz beschimpft. Im Alter von 19 Jahren war sie 1974 als inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Staatssicherheitsdienstes angeworben worden. 1982 hatte Kahane die Kooperation mit der Stasi aber beendet, dadurch berufliche und persönliche Nachteile erfahren, sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt und später einen Ausreiseantrag gestellt. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Kahane Dritten Schaden zugefügt habe, heißt es in einem Gutachten von Helmut Müller-Enbergs, Forscher der Stasiunterlagenbehörde...

Hintergrund der Attacken von rechts ist wohl vor allem das Engagement der Stiftung angesichts der Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken. Die Antonio Amadeu Stiftung ist Teil der von Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufenen Task-Force zum „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“.

… Dabei sei die Stiftung lediglich beratend tätig, sagt der Geschäftsführer – auf Löschungen von Beiträgen im Internet habe man gar keinen Einfluss…

„Es gibt momentan besonders viele Angriffe verbaler und körperlicher Art gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren“, sagt Rafael. Ziel solcher Feindseligkeiten sei es sicherlich auch, Angst zu verbreiten – und zu Gewaltaktionen aufzurufen. „Das ist eine gezielte Strategie der rechtsextremen Szene“, sagt Rafael….

Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich nun aktiv zur Wehr – vor allem mit juristischen Mitteln. „Wir haben uns dazu entschlossen, die ausufernde Hetze im Netz und die Lügen, die über die Stiftung verbreitet werden, nicht mehr hinzunehmen“, sagt Timo Reinfrank.

 

 

Dafür stürzen sich jetzt die Medien auf die neu zu definierende „terroristische Vereinigung der Reichsbürger“, weil ein verzweifelter Reichsbürger durchgedreht ist, als man morgens früh durch ein SEK versucht hat, seine Wohnung zu stürmen um ihm die bis dahin legal in seinem Besitz befindlichen Waffen abzunehmen. Man wollte einen Paranoiker seiner letzten Schutzbastion gegen Überfälle berauben und wundert sich, dass der Mann als Jäger mit einer traurigen und tragischen Effektivität durch die geschlossene Tür tödliche Schüsse abzugeben in der Lage ist. Warum hat man nicht gewartet, bis der Reichsbürger seine Wohnung verlassen hat?

Und jetzt gilt es alle „Reichsbürger“ unter Generalverdacht zu stellen und ihnen grundsätzlich jeglichen Waffenbesitz zu untersagen, also vermutlich auch das Führen von Gaspistolen mit kleinem Waffenschein. Dieses Vorhaben könnte tatsächlich zu weiteren Toten führen. Niemand geht auf diese Leute zu, niemand nimmt ihre berechtigten Ängste ernst. Diese mehr oder weniger gefährlichen Spinner sind das Produkt unserer verlogenen Gesellschaft und der heutigen politischen Lage, die geprägt ist durch Terrorangst und Angst vor Überfremdung und sozialem Abstieg, verbunden mit dem berechtigten  Vertrauensverlust in unsere Regierung und die Sicherheitsbehörden.

Vielleicht gelingt es den Antifa-Mitgliedern, den „Daskut“-Demo-Anmelder einzuschüchtern und zukünftige Aktionen in Bochum zu verhindern, ganz im Sinne der Regierung und der Polizei, die das rechte Gewaltopfer voraussichtlich weder unter Personenschutz stellen noch mit erhöhtem Aufwand gegen die Antifa-Täter ermitteln wird. Doch wird hierdurch garantiert keine friedlichere und tolerantere Welt erschaffen, sondern stattdessen dem Hass einiger rechter Gruppierungen gegen den Staat weiter Nahrung geliefert, gerade weil von den Sicherheitsbehörden mit zweierlei Maß gemessen wird.  Mal wird rechte, mal linke Gewalt toleriert, entweder werden rechte oder aber, wenn es gerade politisch opportun erscheint, linke Mainstream-Abweichler Repressionsmaßnahmen unterzogen und politisch verfolgt. Teile und herrsche, heißt hierzu die Devise. Nichts dient den Staats- und Wirtschaftsinteressen mehr als die ideologischen Scheuklappen der sogenannten Extremisten, sofern sich diese gegenseitig bekämpfen. Nur wird in der jetzigen politischen Lage, gerade in der Flüchtlingskrise mit wachsender Terrorgefahr, diese Rechnung nicht mehr aufgehen. Das dreckige Spiel wird früher oder später in bürgerkriegsähnlichen Zuständen enden, einem „Krieg“ zwischen Rechten und Linken sowie zwischen Islamisten und gemäßigten oder offenen Muslimen, zwischen enttäuschten Zuwanderern und Migranten und den Repräsentanten der Staatsgewalt sowie dem scheinbar besser gestellten Teil der Bevölkerung.

Der Staat könnte seine Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt und Hass-Botschaften nur dann wiedererlangen, wenn Straftaten und Grenzüberschreitungen zukünftig gleichermaßen konsequent bei allen Tätern verfolgt würden, also auch bei Politikern, die Pegida-Demonstranten als Pack bezeichnen und ebenso bei Flüchtlingen und Migranten, die Deutsche beleidigen, unter anderem zunehmend Polizisten und Mitarbeiter von Behörden und Ämtern, und bei Islamisten, die Hass- und Drohbotschaften im Internet verbreiten.

 

Man muß Realist und Idealist zugleich sein, um jedes von beiden richtig zu sein.

© Dr. Carl Peter Fröhling

 

Der Opportunismus tut so, als ob. Der Idealist denkt so, als ob.

Wolfgang Mocker

 

Nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand. Niemand glaubt mehr davon zu brauchen, als er hat.

René Descartes

Die Helden-Syrer von Leipzig und ihre Überwältigung des Terroristen- Syrers Jaber Al-Bakr als Story in drei Varianten

 

Die drei Heldengeschichten in Kurzform:

  1. „Bild sprach mit der Leiche…“

http://www.bild.de/news/inland/terroranschlag/wie-nah-war-deutschland-an-einem-anschlag-48222414.bild.html

Al-Bakr (22) in der Leipziger Plattenbauwohnung – überwältigt von Landsleuten

 Von: NICOLE BIEWALD

10.10.2016 – 19:17 Uhr

Leipzig – Ein Mann hält den Terrorverdächtigen im Schwitzkasten. Die Füße sind mit einem Kabel zusammengebunden, die Hände hinter dem Rücken gefesselt, die Haare geschoren. So sitzt Dschaber Al-Bakr (22) auf einem Sofa im Plattenbauviertel Leipzig-Paunsdorf – anderthalb Tage nachdem er den Sicherheitsbehörden in Chemnitz entwischt war…

Ein Foto von Al-Bakr bevor ihn die Syrer in Leipzig fesselten

 Doch der gefährliche Bombenbauer blieb verschwunden. Bis Sonntagabend um 23.30 Uhr …

Da meldete sich der Syrer Mohammed A. (36) auf der Polizeiwache Leipzig Südwest – etwa 100 Kilometer vom Bombenlabor in Chemnitz entfernt. Er berichtete, er habe Al-Bakr gefesselt auf dem Sofa sitzen. Abholbereit!

Laut Mohammed A. hatte Al-Bakr am Samstag in einem Online-Netwerk syrischer Flüchtlinge geschrieben, er suche dringend eine Unterkunft, befinde sich am Leipziger Hauptbahnhof.

Mohammed A. (36) zu BILD: „Wir sind dann hingefahren und haben ihn mitgenommen. Wir waren erst bei einem Freund in dessen Wohnung, haben dort Reis mit Lammfleisch gegessen. Dann sind wir zu einem anderen Kumpel gefahren, weil es dort mehr Platz gab. Dort hat der Terrorist übernachtet.“…

Doch im Laufe des Tages sahen Mohammed und ein Freund auf Facebook Fahndungsaufrufe nach dem flüchtigen Terroristen aus Chemnitz. Al-Bakr erzählte ihnen, er sei gerade erst aus Syrien angekommen, hätte in Leipzig Aussicht auf einen Job.

► Doch die beiden Landsmänner glauben ihm nicht mehr. Als Al-Bakr sich am Sonntagabend wieder schlafen legt, posten sie ein Foto von ihm auf Facebook und diskutieren mit anderen Syrern, ob er der gesuchte Terrorist ist.

Als sie keinen Zweifel mehr haben, fesseln sie den Terroristen mit mehreren Verlängerungskabeln. Dann geht Mohammed zur Polizei, zeigt den Beamten das Bild des Gefesselten. Sein Freund bewacht den Bombenbauer in dieser Zeit…

 

  1. „Welt sprach mit einem Bekannten der Leiche…“


https://www.welt.de/politik/deutschland/article158677021/Wie-es-zum-Polizeizugriff-um-0-42-Uhr-kam.html

von Annelie Naumann | Stand: 11.10.2016 

Als alles vorbei und der flüchtige Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr in der Hand der Polizei ist, erzählt ein Bekannter von Mohammed A., dem Mann, der Al-Bakr den Beamten ausliefert hat, den ganzen Hergang. Mohammed A. selbst hat sich völlig zurückgezogen und verbirgt auch seinen wirklichen Namen – aus Angst vor der Rache des Islamischen Staats.

Sein Bekannter, mit den Vorgängen sehr gut vertraut, gibt den Hergang so wieder: Am Samstag klingelt das Telefon von Mohammed A., der in einem Plattenbauviertel in Leipzig-Paunsdorf wohnt. Am Telefon ein Mann, der vom Leipziger Hauptbahnhof aus um Hilfe bittet. Mohammed A. kennt den Mann nicht.

Woher der Mann seine Nummer hat, weiß der 36-jährige Syrer bis heute nicht. Doch er ist bekannt in der Szene, Flüchtlinge helfen sich untereinander. Auch Mohammed A. hilft oft. Und so hilft er auch am Samstagabend, als er den Hilfesuchenden in seiner kleinen Einraumwohnung in Paunsdorf übernachten lässt. Bei ihnen ist ein dritter Mann, der sich auch in der Wohnung aufhält. Deshalb macht sich Mohammed A. auch keine Sorgen, als er den Unbekannten am nächsten Morgen in seiner Wohnung zurücklässt, schwimmen geht und anschließend Freunde aus Syrien besucht.

Diese Freunde erzählen sich Neuigkeiten, essen zusammen und spielen mit ihren Handys. Sie scrollen sich durch die Sozialen Netzwerke, und plötzlich entdeckt Mohammed A. die Fahndungsaufrufe nach dem flüchtigen Terrorverdächtigen aus Chemnitz.

Er ist sich unsicher, ob der gesuchte al-Bakr wirklich der Mann daheim auf seinem Sofa ist. Er ruft einen Freund an und bittet ihn, in seine Wohnung in Leipzig-Paunsdorf zu fahren und den 22-Jährigen unauffällig zu fotografieren. Der Freund tut das und schickt die Fotos an Mohammed A. Nach kurzer Zeit sind sich die Freunde sicher, dass es der flüchtige al-Bakr ist, der – nicht ahnend, dass sich das Netz um ihn zusammenzieht – in Mohammed A.s Wohnung sitzt.

Gemeinsam mit dem anderen Syrer, der schon die ganze Zeit über in der Einraumwohnung ist, überwältigt Mohammed A.s Freund den schlafenden Landsmann. Mohammed A. kehrt nicht in seine Wohnung zurück…

Während die zwei Syrer über al-Bakr wachen, macht sich Mohammed A. auf den Weg zur nächsten Polizeiwache in Leipzig-Grünau, denn sein Deutsch ist zu schlecht, um sich der Polizei am Telefon verständlich zu machen. Doch auch auf der Wache verstehen ihn die Beamten nicht. Als er sich ihnen auch nach einer Stunde nicht verständlich machen kann, zeigt er ihnen die Fotos aus seiner Wohnung. Dann geht alles ganz schnell: Um 0.42 Uhr stürmt die Polizei die Wohnung im Leipziger Plattenbauviertel.

Erst nachdem alles vorüber ist, betritt Mohammed A. seine Wohnung wieder. Er hat al-Bakr nicht selbst überwältigt, gefesselt und ausgeliefert – aber er hat alles initiiert und organisiert. Ohne ihn wäre der flüchtige Terrorist nicht entdeckt und gefangen worden.

 

  1. „Spiegel lässt die Leiche wiederbeleben…“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-aus-leipzig-jaber-albakr-wollte-uns-toeten-a-1116646.html

Freitag, 14.10.2016   17:58 Uhr

Die drei Flüchtlinge haben an einem geheimen Ort mehrere Stunden lang mit einem Team von SPIEGEL und SPIEGEL TV gesprochen. Aus Angst vor Islamisten in Leipzig haben sie sich bei Freunden in einer anderen deutschen Großstadt versteckt und wollen unter keinen Umständen nach Leipzig zurück. „Wir fühlen uns dort nicht sicher“, sagt Ahmed E…

SPIEGEL TV

Mittlerweile prüft das LKA Sachsen, ob die „Helden von Leipzig“ ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden können

 

Die ausführliche Version der drei Flüchtlinge findet man nur in der Print-Ausgabe. Die dort abgedruckte Darstellung zeigt gravierende Widersprüche zur Version auf welt.de, in der ein Bekannter von Mohamed A. berichtet hat, aber auch zur bild.de-Version, die auf einem Gespräch mit dem 36-Jährigen Mohammed A. zu beruhen scheint.

Nach eigenen Angaben sind die drei aus der selben Stadt in Syrien stammenden Flüchtlinge im vergangenen Sommer und Herbst über die Balkanroute als allein reisende männliche „Schutzsuchende“ nach Deutschland gekommen, während die Frau und die fünf Kinder des Friseurs Mohamed  A. sowie die Frau und die drei Kinder des 28-jährigen Maschinenbaustudenten Ahmed E. auf sich allein gestellt in Syrien haben bleiben müssen.

Die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen wird im Spiegel-Artikel folgendermaßen eingeschätzt:

„Alle drei sprechen mit gesenkter, brüchiger Stimme. Manche ihrer Aussagen widersprechen sich, andere lassen sich nur schwer überprüfen. Doch insgesamt wirkt ihr Bericht schlüssig.“

Der Ablauf nach der Spiegel-Ausgabe Nr. 42 vom 15.10.2016 mit dem Titel „Der Schattenkampf“  ist folgender:

  • Während des Abendessens bei einem syrischen Bekannten erhält Mohamed A. am Samstag, 8. Oktober den Anruf des ihm unbekannten Albakr, der angeblich Mohameds Nummer von einem Mann am Bahnhof erhalten haben soll.
  • Sami, gerade aus Stuttgart bei Mohamed A. zu Besuch und daher ebenfalls beim Bekannten, holt Albakr an der Tramhaltestelle Torgauer Platz ab, die sich in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs befindet.
  • Mohamed fährt gemeinsam mit Sami und Albakr zu seiner Wohnung, Ahmed kommt später hinzu. Am Sonntagmorgen um 11 Uhr verlassen Mohamed, Sami und Ahmed das Haus ohne den angeblich müden Albakr, um schwimmen zu gehen. Sie lassen Albakr den ganzen Tag allein in der Wohnung des Mohamed A.
  • Am späten Sonntagabend entdecken Mohamed, Sami und Ahmed auf Facebook das Fahndungsfoto von Jaber Albakr, als sie bei einem Freund Karten spielen.
  • Ahmed und Sami begeben sich zum Polizeirevier Leipzig-Südwest, wo Ahmed erfolglos versucht, sich einer Beamtin verständlich zu machen.
  • Währenddessen schleichen sich Mohamed und der Freund vom Kartenspielen in Mohameds Wohnung. Sie überwältigen und fesseln den bereits schlafenden Albakr. Anschließend schicken sie über WhatsApp ein Foto des gefesselten Albakr an Ahmed, der es der Polizei zeigt.

 

Nach der Spiegel-Version müssten vier Syrer mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden, darunter wohlmöglich eine Frau, denn irgendwie sieht der Mann, der al-Bakr im Schwitzkasten hat, von der Kleidung und Figur her eher wie eine vorwiegend weibliche Person aus. Außerdem muss man sich fragen, wie das zweite Foto von al-Bakr, wach auf dem Sofa sitzend, nach der Spiegel-Version entstanden sein soll, wo die beiden Überwältiger-Helden doch erst den bereits gefesselten Albakr fotografiert haben wollen.

Im Bild-Interview war es noch so, dass Albakr in einem Online-Netzwerk syrischer Flüchtlinge vom Hauptbahnhof aus nach einer Bleibe gesucht haben soll. Außerdem wollen Mohamed A. und ein Freund nach dieser Version auf Facebook ein Foto von Albakr gepostet haben, um mit anderen Syrern zu diskutieren, ob es sich wirklich um den gesuchten Terroristen handelt. Wo waren aber dann zu diesem Zeitpunkt Sami und der anonymisierte Ahmed (veränderter Vorname!), die nach der Spiegel-Version doch gemeinsam bei dem Freund Karten gespielt haben wollen? Angeblich soll nach dem Bild-Bericht Mohamed zur Polizei gegangen sein, um das Foto zu zeigen, während sein Freund den Terroristen bewacht haben soll. Die welt.de-Version aus zweiter Hand lässt Mohamed A. jedoch bei der Überwältigung außer Hause sein, während ein Freund, der die ganze Zeit bei Albakr geblieben sein soll und ein anderer Freund die ruhmvolle Tat vollzogen haben sollen.

In welcher Wohnung für welchen Zeitraum Albakr denn nun übernachtet haben soll, darüber sind sich der Bild-Mohamed und der Spiegel-Mohamed trotz des identischen Alters scheinbar nicht einig…

Da die Spiegel-Version die letzte der drei Erzählungen zu enthalten scheint wäre es nicht ganz abwegig zu vermuten, dass sich die drei oder vier Syrer zwischenzeitlich auf diese wohlmöglich durch Zeugen oder Videoüberwachungsaufnahmen im öffentlichen Raum am besten abzusichernde Variante geeinigt haben. Es wäre natürlich auch denkbar, dass die Arabisch-Dolmetscher nicht immer dasselbe verstanden haben und die zahlreichen Widersprüche sich durch diese Erkenntnis in Luft auflösen. Und die Erzählung des Bekannten von Mohamed A. mag mehr Dichtung als Wahrheit enthalten. Es wäre interessant zu erfahren, welcher Tatablauf bei der Polizei zu Protokoll gegeben wurde, und welcher Dolmetscher dort übersetzt hat…

 

 

 

Der Selbstmord des syrischen Terrorverdächtigen al-Bakr – „LIHOP“ im Sinne der Staatsraison?

LIHOP: “Let It Happen On Purpose”

 

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.

Thomas Jefferson

 

 

https://de.sputniknews.com/panorama/20161013312925840-pressekonferenz-zu-suizid-von-al-bakr/

13.10.2016
In der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden findet ab 11 Uhr eine außerplanmäßige Pressekonferenz zum Selbstmord des mutmaßlichen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr in der JVA Leipzig in der vergangenen Nacht statt…

 

http://www.bild.de/news/inland/isis-terroristen/terrorist-48262458.bild.html

Gegen 00:30 Uhr traf der Leichenwagen an der JVA ein, nach rund 15 Minuten verließ er das Gelände wieder.

Das sächsische Justizministerium bestätigte einen BILD-Bericht, wonach er sich in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig erhängt habe. Nach Angaben des MDR strangulierte sich der Terrorverdächtige mit seinem T-Shirt.

Zuvor hatte er in seiner Vernehmung die syrischen Landsleute, die ihn der Polizei übergeben hatten als Mitwisser bezichtigt. Wahr oder Schutzbehauptung? Unklar.

Wieso der ISIS-Mann überhaupt in der Lage war, sich das Leben zu nehmen, muss nun ermittelt werden. BILD erfuhr: Er wurde nicht durchgehend überwacht, nur in Intervallen von etwas unter einer Stunde.

Sonntagabend: Ein Freund von Mohamed A. (36) hält den gesuchten Terroristen fest im Schwitzkasten. Hände und Füße von Al-Bakr sind mit Kabeln gefesselt. Am Mund ist er verletzt und blutet

 

Der Terrorverdächtige hat sich aufgehängt anstatt sein Leben als durch den IS gefeierter erfolgreicher Selbstmordattentäter zu beenden. Er soll nach seiner Anerkennung als Asylbewerber im Herbst vergangenen Jahres zweimal in die Türkei und auch nach Syrien gereist sein. Wäre er dort als Bombenbauer vom IS ausgebildet worden, so hätte er keine Anleitung zur Herstellung von TATP aus dem Internet mehr benötigt. Vielleicht ist er nur als Bombenbau-Gehilfe angeworben worden , der den fertigen Sprengstoff in eine Sprengstoffweste einzubauen vermag.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/tatp-das-ist-der-sprengstoff-der-in-chemnitz-gefunden-wurde-a-1115846.html

Montag, 10.10.2016   10:13 Uhr

Er soll einen Terroranschlag geplant und sich dazu im Internet über die Herstellung von Bomben informiert haben. Der 22-jährige Syrer aus Chemnitz hatte Hunderte Gramm eines „hochgefährlichen Sprengstoffs“ in seiner Wohnung gelagert. Um was für eine Substanz handelt es sich dabei?

Offenbar entdeckten die Fahnder große Mengen von Triacetontriperoxid, kurz auch TATP genannt. Es lässt sich aus den leicht erhältlichen Chemikalien Aceton, Wasserstoffperoxid und Schwefelsäure herstellen. Er ist auch als Acetonperoxid (Apex) bekannt – abhängig von den unterschiedlichen Bedingungen seiner Entstehung wie etwa dem verwendeten Katalysator. Weil zudem über das Internet auch Anleitungen zu finden sind, gibt es immer mal wieder Meldungen darüber, dass Zündler und Feuerwerksbastler damit experimentieren.

Doch in den Anleitungen wird mit großer Dringlichkeit davor gewarnt, dass das Pulver, das erst nach stundenlanger Reaktion entsteht, hochexplosiv sei. Reibung, Stöße, Wärme oder Funken könnten TATP zur Explosion bringen – und auch schon beim Mischen kann die tödliche Gewalt freigesetzt werden…

Die „Süddeutsche Zeitung“ beschreibt die Wohnung als „regelrechte Bombenwerkstatt“, in der Ermittler 500 Gramm eines fertigen Sprengstoff-Laborats gefunden hätten – und darüber hinaus etwa ein Kilo weiterer Chemikalien, die sich als Zutaten dafür eigneten…

 

Die Wohnung soll von einem anderen Mittäter, von dem man zwischenzeitlich so ganz und gar nichts mehr gehört hat, angemietet worden sein. Es ist völlig abwegig anzunehmen, dass al-Bakr anhand einer Bombenbauanleitung aus dem Internet, die er sich Anfang September besorgt haben soll,  dazu in der Lage war, mindestens 500 g TATP herzustellen, ohne dass ihm der Ansatz beim „Kochen“, Trocknen oder Lagern um die Ohren geflogen ist.

 

https://www.tagesschau.de/inland/festnahme-terrorverdaechtiger-103.html

Stand: 10.10.2016 15:09 Uhr

…Der nach dem Bombenfund von Chemnitz festgenommene Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr hatte nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler Kontakte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“. Vorgehensweise und das Verhalten des Verdächtigen sprächen derzeit für einen „IS-Kontext“, sagte der Leiter des Landeskriminalamts Sachsen, Jörg Michaelis.

Der 22-Jährige habe im Internet Informationen zur Herstellung von Sprengstoffen besorgt. Deshalb „müsste davon ausgegangen werden, dass er eine Sprengstoffweste zur Explosion bringen wollte“. Laut Bundesanwaltschaft hat der Verdächtige zumindest Anfang Oktober 2016 im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffvorrichtungen und Ausrüstungsgegenständen für den sogenannten „Dschihad“ gesucht…

Offenbar gehen die Ermittler derzeit von einem Mittäter aus. Innenminister Ulbig erwähnte einen zweiten – inzwischen festgenommenen – Verdächtigen. Dabei handelt es sich um Khalil A. Er wurde in Chemnitz festgenommen. Laut Ulbig ist er 33 Jahre alt und als Flüchtling anerkannt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Al-Bakr seine Wohnung überlassen zu haben und für ihn „in Kenntnis seiner Anschlagspläne“ die notwendigen Stoffe im Internet bestellt zu haben.

 

Wenn das TATP lager- und transportfähig war, dann war es fachgerecht phlegmatisiert und die Sprengstoffexperten der Polizei haben dies festgestellt, bevor sie den Explosivstoff außerhalb der Wohnung kontrolliert gesprengt haben. Ansonsten wäre der Transport aus der Wohnung heraus bereits ein potentielles Himmelfahrtskommando gewesen.

Nun ist es aber so, dass man zum Unempfindlich-Machen von TATP keinerlei Anleitungen im Internet findet. Das sind Erfahrungswerte, vermutlich muss das Pulver vorsichtig mit einer exakt passenden Menge Aceton gleichmäßig angefeuchtet werden. Damit dies gelingen kann, benötigt ein Bombenbauer sowohl die Kenntnisse hierzu als auch die handwerkliche Übung.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158668504/Die-raetselhafte-Flucht-des-Terrorplaners-aus-dem-Plattenbau.html

11.10.2016
Das Pulver explodierte schließlich in einem eilig ausgehobenen Erdloch im Chemnitzer Plattenbauviertel. Viele Hundert Meter weit soll der Knall zu gehören gewesen sein. „Kontrollierte Sprengung“ nennt man so etwas…

 In der leeren Wohnung, deren Eingangstür aufgesprengt worden war, fand die Polizei schließlich gut versteckt Zünder, Muttern und Schrauben sowie TATP – eine Substanz also, die auch bei den Anschlägen in Paris und Brüssel genutzt wurde. Nach diesem Fund übernahm dann auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Am Montag wird sie bestätigen, dass al-Bakr einen Anschlag „konkret vorbereitet“ habe und in der von ihm genutzten Wohnung „rund 1,5 Kilogramm extrem gefährlicher Sprengstoff“ gefunden wurde „sowie weitere Materialien, die unter anderem zur Herstellung einer Sprengstoffweste geeignet sind“…

 

Sollte al-Bakr wirklich erst kurz vor dem Einkaufen der Chemikalien nach Bombenbauanleitungen im Internet gesucht haben, so spricht diese Vorgehensweise eher für einen Versuch, die Identität des wahren Bombenbauers später zu schützen. Dieser wäre dann nach einem erfolgreichen (Selbstmord-)Anschlag des al-Bakr nicht weiter gesucht worden, weil man angenommen hätte, dass al-Bakr anhand der Anleitungen selbst die gefährliche Synthese bewerkstelligt hat. Nirgendwo wird erwähnt, wie die Terror-WG an die Zünder gekommen sein soll. Frei verkäuflich im Internet habe ich die bisher noch nicht angeboten gesehen.

Der Hinweis auf den geplanten Terroranschlag soll von Anfang September stammen, doch erst am Donnerstag, 6. Oktober soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz gelungen sein, die gesuchte Person zu identifizieren. Vielleicht hatte man bei der Internet-Überwachung einen Treffer erzielt, da vom selben Internet-Zugang sowohl nach Bombenbauanleitungen gesucht als auch die hierfür notwendigen Chemikalien bestellt wurden. Die Überwachung rund um die Uhr hat erst am Donnerstag begonnen und damit nur zwei Tage vor der Erstürmung der Wohnung am Samstag, 8. Oktober und dem Auffinden des Sprengstoffs TATP. Es wäre also durchaus denkbar, dass die Herstellung des unempfindlich gemachten transportablen TATP schon in den Tagen zuvor durch einen dritten, den Behörden unbekannten Mann erfolgte. Wenn al-Bakr am Freitag den Heißkleber zum Zusammenbau der Bombe kaufte, dann muss die Sprengstoffsynthese bereits vorher erfolgt sein, also mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Beginn der Observation.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158674845/Aus-meiner-Sicht-war-es-fuenf-vor-Zwoelf.html

11.10.2016

… Demnach bekam seine Behörde Anfang September „aus nachrichtendienstlichem Aufkommen“ einen Hinweis, dass die Organisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland einen Terroranschlag gegen Infrastruktur plane. „Wir haben … bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden: Wer ist dafür in Deutschland verantwortlich?“, so Maaßen. Dann sei der Verfassungsschutz in der Lage gewesen, die gesuchte Person zu identifizieren.

„Wir haben sofort die Observation durchgeführt“, schilderte Maaßen. „Eine 24/7-Observation – also Rund-um-die-Uhr-Observation. Wir haben … festgestellt, dass er am folgenden Tag in einem Ein-Euro-Shop dann Heißkleber kaufte. Und unverzüglich haben wir dann alle Maßnahmen in Bewegung gesetzt, damit ein Zugriff erfolgte, weil wir davon ausgingen: Dies kann im Grunde genommen die letzte Chemikalie sein, die für ihn notwendig war, um eine Bombe herzustellen.“ Im ZDF-“Morgenmagazin“ betonte er noch einmal die Dringlichkeit der Festnahme: „Aus meiner Sicht war es fünf vor Zwölf“, so Maaßen.

In der Chemnitzer Wohnung, in der er sich aufgehalten haben soll, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm Sprengstoff. Nach einem missglückten Zugriff der Polizei am Samstag in Chemnitz war der 22-jährige Dschaber al-Bakr am Montag in Leipzig festgenommen worden… 

 

Entspricht die Version des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen nun der Wahrheit oder nicht?

Die „Welt“ setzt nur drei Tage später andere Gerüchte aus ungenannten Quellen in die Welt. Diesmal soll der US-amerikanische Geheimdienst angeblich Hinweisgeber gewesen sein, und dass auch erst aufgrund eines abgehörten Telefongesprächs in der vergangenen Woche.  Sollte wirklich von 2 kg fertigem Sprengstoff gesprochen worden sein, so hätte sofort ein Zugriff durch die Sicherheitsbehörden erfolgen müssen, da in diesem Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Lebensgefahr für die Mitbewohner des Terror-WG –Hauses bestanden hat. Die Version der „Welt am Sonntag“ erscheint mir unglaubwürdig, hier soll Verwirrung erzeugt werden, um vielleicht von einem möglichen dritten Mann abzulenken.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158754890/US-Geheimdienst-hoerte-Telefonate-von-al-Bakr-ab.html

Von Florian Flade | Stand: 17:52 Uhr 14.10.2016

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden in der vergangenen Woche einen entscheidenden Hinweis zu dem geplanten Bombenanschlag von einem US-amerikanischen Geheimdienst, der wohl die Kommunikation des Syrers überwachte.

Demnach soll der US-Geheimdienst mehrere Telefongespräche von Dschaber al-Bakr abgehört haben – darunter auch jene mit mutmaßlichen IS-Kontaktleuten in Syrien. Darin soll der 22-jährige Asylbewerber auch über die Sprengstoffherstellung und seine Anschlagspläne gesprochen haben.

 „Zwei Kilo sind fertig“, soll Dschaber al-Bakr seinem IS-Kontaktmann mitgeteilt haben. Gemeint war damit offenbar der von ihm produzierte Sprengstoff. Außerdem nannte Al-Bakr auch ein mögliches Anschlagsziel. Ein „großer Berliner Flughafen“ sei „besser als Züge“.

Das Telefonat soll ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass sich die Behörden in Sachsen am Samstag schließlich zum Zugriff entschieden.

 

Die gesamte Geschichte hinterlässt den Nachgeschmack eines schlechten Drehbuchs durchsetzt von  Ungereimtheiten und Unappetitlichkeiten. Der Ruf von Polizei und Justiz des Freistaats Sachsen ist definitiv beschädigt – aber wen stört das schon, wenn „Dunkeldeutschland“ Pleiten, Pech und Pannen produziert. Das durch den NSU beschädigte Ansehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfte durch die Geschichte aufpoliert  werden und die Grenzen überschreitende Hetze gegen Kritiker der Flüchtlingspolitik wird weiter an Fahrt aufnehmen. Ein Anschlag wurde verhindert, ein IS-Helfer ist tot, der TATP-Synthese-Meister lebt wohlmöglich weiter. Die IS-Terroristen mit den entsprechenden Fähigkeiten sind selten – und wertvoll…

 

http://www.n-tv.de/politik/Sprengstoffguertel-kommen-wohl-aus-Europa-article16365541.html

Montag, 16. November 2015

 Bei allen Attentätern von Paris, die am Freitagabend nicht zögerten, den Knopf zu drücken, um sich in die Luft zu sprengen, wurde nach den Worten von Staatsanwalt François Molins ein Sprengstoffgürtel derselben Bauart gefunden: Der verwendete Sprengstoff war TATP (Acetonperoxid), das leicht herzustellen ist, aber sehr empfindlich auf Einwirkungen wie Schläge oder Temperaturschwankungen reagiert. Zudem hatten alle Sprengstoffgürtel demnach eine Batterie, einen Knopf als Zünder und Bolzen, um durch Splitter möglichst großen Schaden anzurichten…

Eine Anleitung im Internet oder ein Chemiehandbuch reichen den Experten zufolge bei Weitem nicht aus, um solch einen Sprengstoffgürtel bauen zu können. „Das lässt sich nicht in zwei Tagen machen“, meint ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter. „Man braucht wochenlange Ausbildung, und man muss unter Anleitung eines ‚Meisters‘ arbeiten. Das ist eine minutiöse Arbeit, dazu ist jemand nötig, der weiß, was ein Sprengstoff ist, ein Zünder, wie man die Teile miteinander verbindet, ohne dass sie einem ins Gesicht explodieren.“

„Sie haben die Sprengstoffgürtel nicht aus Syrien importiert“, ist sich der Experte sicher. „Je mehr man die Dinger mit sich herumschleppt, desto höher sind die Risiken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es hier, in Frankreich oder Europa, ein oder zwei Kerle gibt, die aus den (islamistischen) Kampfgebieten zurückgekommen sind und die es vor Ort gelernt haben.“…

 

http://motherboard.vice.com/de/read/acetonperoxid-das-markenzeichen-vno-is-anschlaegen-in-europa-777

… Sind die Inhaltsstoffe auch leicht zu beschaffen, gilt die Substanz dennoch als äußerst kompliziert in der Handhabung—weswegen die Ermittler davon ausgehen, dass die IS-Attentäter von Paris ein gründliches Training durchlaufen haben…Um sicher mit Acetonperoxid umzugehen, muss der Stoff stabilisiert werden. Die schmerzhafte Wahrheit ist, dass der IS den Umgang und die sichere Herstellung eines hochgefährlichen Sprengstoffs in vielen Fällen bereits gemeistert hat…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Phlegmatisieren

In der Chemie bedeutet „phlegmatisiert“ meist, dass ein (pulverförmiger) Stoff mit Flüssigkeit überzogen ist. Stoffe, die in Pulverform vorliegen, sind oft hochreaktiv und neigen dazu, explosionsartig zu oxidieren. Um Umgang, Transport und Lagerung solcher Stoffe ungefährlicher zu machen, werden sie phlegmatisiert. So sind die einzelnen Teilchen von dünnen Flüssigkeitsschichten umgeben und sind daher weniger reaktiv.

Beispiel: 
die Phlegmatisierung von Acetonperoxid mit Aceton.

 

Auch die „heldenhafte“ völlig selbstlose Festnahme des Syrers  durch seine Landsleute erscheint merkwürdig. Ist es unter syrischen Flüchtlingen üblich, per Telefon bei Unbekannten nach einem Schlafplatz zu suchen, mit Abholservice beim Bahnhof, ohne wenigstens eine Erklärung oder Empfehlung parat zu haben? Oder könnte es sich hierbei eventuell um ein abgesprochenes Vorgehen handeln, für den Fall, dass al-Bakr auffliegen würde?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158677021/Wie-es-zum-Polizeizugriff-um-0-42-Uhr-kam.html

von Annelie Naumann | Stand: 11.10.2016 

Als alles vorbei und der flüchtige Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr in der Hand der Polizei ist, erzählt ein Bekannter von Mohammed A., dem Mann, der Al-Bakr den Beamten ausliefert hat, den ganzen Hergang. Mohammed A. selbst hat sich völlig zurückgezogen und verbirgt auch seinen wirklichen Namen – aus Angst vor der Rache des Islamischen Staats.

Sein Bekannter, mit den Vorgängen sehr gut vertraut, gibt den Hergang so wieder: Am Samstag klingelt das Telefon von Mohammed A., der in einem Plattenbauviertel in Leipzig-Paunsdorf wohnt. Am Telefon ein Mann, der vom Leipziger Hauptbahnhof aus um Hilfe bittet. Mohammed A. kennt den Mann nicht.

Woher der Mann seine Nummer hat, weiß der 36-jährige Syrer bis heute nicht. Doch er ist bekannt in der Szene, Flüchtlinge helfen sich untereinander. Auch Mohammed A. hilft oft. Und so hilft er auch am Samstagabend, als er den Hilfesuchenden in seiner kleinen Einraumwohnung in Paunsdorf übernachten lässt. Bei ihnen ist ein dritter Mann, der sich auch in der Wohnung aufhält. Deshalb macht sich Mohammed A. auch keine Sorgen, als er den Unbekannten am nächsten Morgen in seiner Wohnung zurücklässt, schwimmen geht und anschließend Freunde aus Syrien besucht.

Diese Freunde erzählen sich Neuigkeiten, essen zusammen und spielen mit ihren Handys. Sie scrollen sich durch die Sozialen Netzwerke, und plötzlich entdeckt Mohammed A. die Fahndungsaufrufe nach dem flüchtigen Terrorverdächtigen aus Chemnitz.

Er ist sich unsicher, ob der gesuchte al-Bakr wirklich der Mann daheim auf seinem Sofa ist. Er ruft einen Freund an und bittet ihn, in seine Wohnung in Leipzig-Paunsdorf zu fahren und den 22-Jährigen unauffällig zu fotografieren. Der Freund tut das und schickt die Fotos an Mohammed A. Nach kurzer Zeit sind sich die Freunde sicher, dass es der flüchtige al-Bakr ist, der – nicht ahnend, dass sich das Netz um ihn zusammenzieht – in Mohammed A.s Wohnung sitzt.

Gemeinsam mit dem anderen Syrer, der schon die ganze Zeit über in der Einraumwohnung ist, überwältigt Mohammed A.s Freund den schlafenden Landsmann. Mohammed A. kehrt nicht in seine Wohnung zurück.

Al-Bakr wehrt sich. In ihrer Not fesseln die beiden Männer al-Bakr mit dem, was sie in dem kargen Zimmer finden, sie binden seine Füße mit dem Kabel einer Verteilersteckdose. Al-Bakr zeigt sich reuig und fleht die beiden Männer an, ihn gehen zu lassenEr bietet ihnen Geld, doch die beiden lassen sich nicht überreden, sie halten ihn im Schwitzkasten (Foto auf Bild.de) und warten auf die Beamten.

Während die zwei Syrer über al-Bakr wachen, macht sich Mohammed A. auf den Weg zur nächsten Polizeiwache in Leipzig-Grünau, denn sein Deutsch ist zu schlecht, um sich der Polizei am Telefon verständlich zu machen. Doch auch auf der Wache verstehen ihn die Beamten nicht. Als er sich ihnen auch nach einer Stunde nicht verständlich machen kann, zeigt er ihnen die Fotos aus seiner Wohnung. Dann geht alles ganz schnell: Um 0.42 Uhr stürmt die Polizei die Wohnung im Leipziger Plattenbauviertel.

Erst nachdem alles vorüber ist, betritt Mohammed A. seine Wohnung wieder. Er hat al-Bakr nicht selbst überwältigt, gefesselt und ausgeliefert – aber er hat alles initiiert und organisiert. Ohne ihn wäre der flüchtige Terrorist nicht entdeckt und gefangen worden.

 

Al-Bakr hat kurz vor seinem Selbstmord die „Helden-Syrer“ als Mitwisser bezeichnet. Es wäre daher auch denkbar, dass das Motiv seiner Auslieferung in erster Linie in der begründeten Sorge bestand, als Netzwerk aufzufliegen. Dann wäre es ein geschickter Schachzug, den gesuchten Terroristen  selbst festzunehmen. Die erhoffte Aussicht auf Ruhm, Geld, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und wohlmöglich eine neue Identität mit einer Art Zeugenschutzprogramm mögen die Entscheidungsfindung erleichtert haben. Umso schlechter müsste die psychische Verfassung von al-Bakr nach seiner Festnahme gewesen sein, erfolglos und von den eigenen Leuten verraten…

 

Heldentum ist Ausnahmezustand und meist Produkt einer Zwangslage.

Theodor Fontane

 

Selbstmordgefahr oder keine Selbstmordgefahr?

Nur eine Version kann der Wahrheit entsprechen. Entweder bestand, wie den Behauptungen des Pflichtverteidigers zu entnehmen ist,  eindeutig Selbstmordgefahr oder eben nicht. Wenn es stimmt, dass al-Bakr sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befand, so hätte spätestens nach den angeblichen Randalen am elektrischen Stromnetz von einer möglichen Selbstmordabsicht ausgegangen werden müssen. Und dann ist es ein absolutes No-Go, den Terrorverdächtigen ohne lückenlose Beobachtung in einer Zelle mit Zwischengitter als Aufhäng-Hilfe unterzubringen. Einiges spricht dafür, dass man den Selbstmord gezielt hat geschehen lassen und vielleicht sogar noch durch entwürdigende Maßnahmen am Terrorverdächtigen gefördert hat.  Letztere Vorgehensweise findet unter anderem  bei politischen Gefangengen zur Destabilisierung gerne in übergebührlichem Maße Anwendung.

Al-Bakr drohte die wunderschöne Story von den guten syrischen Flüchtlingen, die Deutschland vor dem Terror gerettet haben, zu zerstören. Was wäre geschehen, wenn er Beweise für die Mitwisserschaft der „Helden“ hätte liefern können?

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/politiker-al-bakr-selbstmord-reaktionen

  1. Oktober 2016, 0:00 Uhr Aktualisiert am 13. Oktober 2016, 10:35

… Anwalt: Gefängnis hatte ständige Beobachtung Al-Bakrs zugesagt

Al-Bakrs Pflichtverteidiger Alexander Hübner zeigte sich „entsetzt und traurig“. „Egal was dem Mandanten vorgeworfen wird: Es ist ein junger Mensch, der sich das Leben genommen hat“, sagte der Anwalt. Er sei gespannt darauf, welche Erklärungen die Justizbehörden dafür haben, dass der Suizid geschehen konnte. „Ich bin davon ausgegangen, dass man ihn ständig beobachtet.“ 

Focus Online zitierte Hübner, den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt sei das Suizid-Risiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden…

 „Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert“, sagte Hübner laut Focus Online über seinen Mandanten. Noch am Nachmittag habe ihm der stellvertretende JVA-Leiter telefonisch versichert, dass der in Einzelhaft sitzende Al-Bakr ständig beobachtet werde. Der Terrorverdächtige habe sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befunden. Al-Bakr habe seit Sonntag nichts gegessen und getrunken. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, seine Zelle sei offenbar nur einmal pro Stunde kontrolliert worden…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Fall verlange „nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung“. Der Tod des Terrorverdächtigen erschwere die Ermittlungen nach Hintermännern und weiteren Beteiligten der Anschlagspläne. Den Ermittlern zufolge hatte Al-Bakr einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen vor. Berichte, wonach Al-Bakr in seiner Vernehmung die Landsleute, die ihn festgenommen hatten, belastet hatte, wollte de Maizière nicht kommentieren…

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einer „Tragödie“. Da Al-Bakr ja wohl bereit gewesen sei auszusagen, verliere man „eine wichtige Informationsquelle“…

Wann kam es zur Radikalisierung?

Al-Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen…

Dem MDR zufolge reiste Al-Bakr im Herbst vergangenen Jahres zweimal in die Türkei und hielt sich auch einige Zeit in der syrischen Stadt Idlib auf… Nach seiner Rückkehr soll er sich jedoch verändert haben. 

 

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt versucht die Aussagen des Pflichtverteidigers von al-Bakr zu relativieren, indem er die Bewertung einer Psychologin als Beleg für eine angeblich nicht erkennbare Suizidgefahr aufführt und den Terrorverdächtigen als bei seiner Einlieferung ruhig und ausgeglichen bezeichnet. Der bestätigte Vandalismus zeugt jedoch eher von einer fehlenden  Ausgeglichenheit, genauso wie die Entscheidung der JVA für die Wahl einer Zelle mit Zwischengitter zum Schutz der Beamten – und der Hungerstreik wird erst gar nicht erwähnt.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158730320/Eventuell-waren-wir-zu-gutglaeubig.html

13.10.2016

Al-Bakstrangulierte sich in einer Gefängniszelle in Leipzig mit einem T-Shirt und beging dadurch Suizid, sagte Gemkow. Die Leiche des 22-Jährigen werde zur Stunde obduziert. Es sei zuvor „keine akute Selbstmordgefahr des Beschuldigten festgestellt“ worden.

Der Terrorverdächtige sei in seiner Gefängniszelle in Leipzig zunächst alle 15 Minuten kontrolliert worden, sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA), Rolf Jacob. Nach Beratung einer Psychologin seien die Kontrollintervalle auf 30 Minuten erhöht worden. Diese habe keine Erfahrung mit Terroristen gehabt, sei aber eine sehr erfahrene Psychologin, die seit 2001 in Sachsen tätig sei.

Al-Bakr sei allein untergebracht worden. In einem Haftraum mit einem Zwischengitter vor der Tür. Dies diene dem Schutz der Beamten. Besteht bei einem Neuzugang der Verdacht der Suizidgefahr, würde klassischerweise eine Gemeinschaftsunterbringung angeordnet. Da auch eine Fremdgefährdung nicht auszuschließen war, hätte die JVA sich dagegen entschieden. 

Ein Tisch, ein Bett, eine Lampe, ein Zwischengitter: Die Grafik zeigt die Zelle, in der sich Dschaber al-Bakr das Leben nahm                                                     Quelle: Infografik Die Welt

 

Für akute Suizidgefährdete gebe es einen speziellen Haftraum. Aufgrund der Einschätzung der Experten wurde eine solche Unterbringung nicht angeordnet.

Bei seiner Einweisung ins Gefängnis sei al-Bakr kein Dolmetscher zur Seite gestellt worden, sagte Jacob. „Er war ruhig, er war ausgeglichen.“ Zudem sei zu dem Zeitpunkt schon ein Gespräch mit einer Psychologin am Folgetag und ein Dolmetscher vorgesehen gewesen. Die Verständigung sei zunächst schwierig gewesen.

Am Dienstag meldete al-Bakr eine abgerissene Deckenlampe in seiner Zelle, wie Jacob sagte. „Man hat das als Vandalismus eingestuft“, sagte er. Im Sinne einer Suizidgefährdung sei das nicht gedeutet worden. Später sei bemerkt worden, dass auch eine Steckdose manipuliert gewesen sei.

Der Haftraum hatte eine Höhe von 2,59 Metern. An die Lampe gelangte al-Bakr Jacob zufolge wahrscheinlich, indem er auf einen im Haftraum stehenden, im Boden verankerten Tisch stieg. Er gehe davon aus, dass al-Bakr sowohl die Lampe als auch die Steckdose im selben Zeitraum manipulierte. Die Lampe sei am Dienstag von den Justizvollzugsbeamten entdeckt und über Nacht aus dem Haftraum entfernt worden. Als al-Bakr am Mittwoch gegen 10 Uhr duschen ging, wurde auch die manipulierte Steckdose entdeckt. Daraufhin wurde der Strom abgestellt. Als Suizidversuch oder Suizidvorbereitung sei das nicht gewertet worden…

Der Terrorverdächtige sei auch nach der Entdeckung weiter ruhig und sachlich geblieben. Die letzte reguläre Kontrolle habe um 19.30 Uhr stattgefunden, sagte Jacob. Um 19.45 Uhr sei er stranguliert gefunden worden. Eine Auszubildende habe den erhängten Syrer entdeckt.

Für den Suizid nutzte er das Zwischengitter seiner Zelle. Die Reanimation blieb erfolglos. Diese habe etwa eine halbe Stunde gedauert, sagte Jacob. Grundsätzlich sei alles vorschriftsmäßig gelaufen. Jacob räumte jedoch ein: „Eventuell waren wir zu gutgläubig.“ Im Nachhinein könne man selbstkritisch fragen: „Haben wir dem äußeren Anschein zu viel Bedeutung beigemessen?“ … In der Leipziger Haftanstalt seien auch früher Selbsttötungen vorgekommen, sagte Jacob. „Wir versuchen, aus jedem Suizid zu lernen.“ Eine Videoüberwachung in Hafträumen sei in Sachsen gesetzlich ausgeschlossen, sagte Jacob. Im Falle von Suizidgefahr hielte er auch eine Sitzwache vor der Zellentür für besser.

 

Ein neuer „Sachsensumpf“ (nicht aufgeklärte Affäre von 2005 bis heute)?

Die letzten Verfahren zum Sachsensumpf gegen die ehemalige Leiterin des Verfassungsschutz-Referats OK Simone Skroch und den Leipziger Kriminalbeamten Georg Wehling wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger bzw. der Beihilfe dazu sind erst im März 2016 eröffnet worden. Diejenigen, die die Verwicklung hochrangiger Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Wirtschaft in die Prostitution Minderjähriger sowie in damit im Zusammenhang stehende kriminelle Machenschaften aufdecken wollten oder hierbei als Zeugen aussagten, werden bis heute juristisch verfolgt. Die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter hingegen wurden vom damaligen sächsischen Innenminister Thomas de Maizière wirkungsvoll verhindert.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf

Auf der Grundlage eines Prüfberichtes vom 12. August 2005, der den „Bezug zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung […] bei allen Fallkomplexen“ für gegeben ansah, beschloss der damalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Beobachtung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Fallkomplexes „Abseits“ durch den Verfassungsschutz fortzusetzen. Berichten zufolge schätzte de Maizière die Arbeit Hennecks und ihrer Abteilung sehr. Er ließ aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlassen, noch informierte er den Landtag über die vorliegenden Erkenntnisse…

…. Die Lausitzer Rundschau berichtete am 3. Juli 2014 unter dem Titel „Sachsensumpf-Affäre: Geklärt ist so gut wie nichts“ über das Ende des Verfahrens und zitiert Johannes Lichdi von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Ermittlungen gegen die in der Öffentlichkeit beschuldigten Staatsanwälte und Richter wurden nie ernsthaft betrieben und sollten von Anfang an eingestellt werden“.  Auch die Welt am Sonntag berichtete anlässlich der Vorlage des Abschlussberichts des Ausschusses im Oktober 2014 erneut über die Aufarbeitung der Affäre und stellte fest, dass viele Fragen offenblieben. Bemerkenswert sei laut der sächsischen Opposition, mit welcher Härte die sächsischen Justizbehörden gegen diejenigen – insbesondere Journalisten – vorgingen, die die offizielle Erklärung bezweifelten und immer noch von der Existenz krimineller Strukturen ausgingen.

Im März 2016 eröffnete das Landgericht Dresden das Hauptverfahren in einem bereits seit 2010 laufenden Strafverfahren gegen die vormalige Leiterin des Verfassungsschutz-Referats OK Simone Skroch und den Leipziger Kriminalbeamten Georg Wehling wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger (Skroch) bzw. der Beihilfe dazu (Wehling). Auch die beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren gegen beide hält die sächsische Landesregierung weiterhin aufrecht.

 

http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/09/sachsensumpf.html

Mai 2007. Akten des Referats OK zum sogenannten Fallkomplex „Abseits“ gelangen an die Presse. Über den Inhalt erscheinen erste Medienberichte in denen auch die Namen Jürgen Niemayer (Richter) und Norbert Röger (Ex-Staatsanwalt in Leipzig, später Präsident eines sächsischen Landgerichts) als mögliche Kunden des Kinderbordells auftauchen.
Die Obrigkeit geht sofort zum Gegenangriff über und lässt gegen Verfassungsschützer, Journalisten und Zeugen ermitteln.
Dazu werden Bewegungsprofile erstellt, Handy- und Computerdaten ausgewertet. Von externen Spezialisten werden Verbindungen zwischen einem Journalisten und zwei Landtagsabgeordneten der Linken gesucht welche durch ihre parlamentarische Immunität geschützt sind…

Ende April 2008. Die Ermittlungsverfahren gegen Richter Niemeyer und Röger werden eingestellt. Die beiden bekommen vom Freistaat Sachsen Schmerzensgeld.

November 2008. Mandy Kopp und Beatrice E. werden wegen Verleumdung angeklagt, weil sie geäußert haben, einen ehemals am Leipziger Landgericht tätigen Richter als Kunden des Bordells wiedererkannt zu haben...

August 2010.Die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, welche für Medien, wie Spiegel, Zeit oder ARD arbeiten werden vom Amtsgericht Dresden wegen Verleumdung zu Geldstrafen von je 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Damit sollten zwei Fragesätze, welche in einem Artikel der Zeit aus dem Jahr 2008 erschienen waren, bestraft werden. Das Verfahren sorgte als „Dresdner Journalistenprozess“ für Aufsehen. Die beiden Journalisten erkennen das Urteil nicht an und gehen in Berufung…

Dezember 2011.Vor dem Amtsgericht Dresden wird der Prozess gegen die Mandy Kopp und  Beatrice E. wegen Verleumdung eröffnet.

6. März 2012.Das Verfahren gegen Mandy Kopp und  Beatrice E. wegen angeblicher Verleumdung beginnt. Der erste Anlauf scheitert jedoch weil die beiden vor Gericht zusammenbrechen. Der Staatsanwalt bietet ihnen Straffreiheit an, wenn sie öffentlich erklären, sich bei der Identifizierung der Freier geirrt zu haben. Die beiden Frauen bleiben jedoch bei ihrer Aussage und stimmen einer Einstellung des Verfahrens nicht zu. Sie wollen einen Freispruch…
Oktober 2013. Das Verfahren gegen Mandy Kopp und Beatrice E. wird vorläufig eingestellt…

 

Nach dem großen Kritik-Geschrei gehen die Medien langsam dazu über, die „Pannen“ in Sachsen zu relativieren und den Erfolg der Behörden bei der Bekämpfung des IS-Terrors in den Vordergrund zu rücken.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-suizid-fall-von-albakr-wirklich-ein-misserfolg-14479443.html

13.10.2016, von JASPER VON ALTENBOCKUM

© AFPSachsens Justizminister Sebastian Gemkow (r.) und der Leiter der JVA Leipzig Rolf Jacob bei der Pressekonferenz am Donnerstag

 

Der Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr wurde, kaum dass er bekannt wurde, als weitere „Panne“ und als Zeichen für ein Versagen der sächsischen Justiz und Polizei gebrandmarkt…

Die Öffentlichkeit spielt sich in solchen Fällen gerne als die Institution auf, die hinterher immer klüger ist. Für Polizei, Justiz und Nachrichtendienste ist das mitunter schwer nachzuvollziehen, meist jedenfalls frustrierend. Es ist für die Sicherheitsbehörden in Sachsen in der Tat eine Niederlage, dass ein mutmaßlicher Täter, der ihnen erst entwischen konnte, dann, nach einer glücklichen Festnahme, in Haft Selbstmord begeht. Es bleibt aber auch einer der größten Fahndungserfolge im Kampf gegen den islamistischen Terror. Der wird nicht dadurch geschmälert, dass sich der Verdächtige das Leben genommen hat…

 

Nun ja, wenn al-Bakr am Leben geblieben wäre und wegen seiner großen Enttäuschung aufgrund des Verrats weiter geredet hätte, hätte dies den großen „Erfolg“ ganz gewaltig schmälern können, zumindest für den Fall, dass der Sprengstoffexperte des IS noch unerkannt herum wandeln sollte, als stiller Helfer bei der Herstellung eines  Sprengstoffs, der im Nahen Osten nicht ohne Grund als „Mutter des Satans“ bezeichnet wird.

Alaa al Bakr, der Bruder von Dschaber al-Bakr, erhebt von Syrien aus schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden. Da Selbstmord im Islam verboten sei, müsse der Terrorverdächtige von der Polizei umgebracht worden sein.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158767895/Die-Polizei-hat-meinen-Bruder-umgebracht.html

Stand: 14.10.2016 

…Alaa al-Bakr, Bruder des im Gefängnis tot aufgefundenen mutmaßlichen IS-Mitglieds Dschaber al-Bakr, äußert erhebliche Zweifel an der Darstellung der Behörden. Er glaube die ganze Darstellung vom Tod seines Bruders nicht, sagte er gegenüber der „Welt“.

„Selbst wenn er IS-Mitglied war: Die begehen keinen Selbstmord“, so al-Bakr. Dieser sei im Islam verboten. „Ich bin mir wirklich sicher, dass die Polizei ihn umgebracht hat. Ich beschuldige hiermit die deutsche Polizei, am Tod meines Bruders schuld zu sein.“…

 

Dschaber al-Bakr hatte mindestens 15 Jahre Einzelhaft in Aussicht, mit Isolationsfolter unter entwürdigenden Bedingungen. Wenn er sofort in den Hungerstreik getreten ist und anschließend versucht hat, durch einen Stromschlag seinem Leben ein Ende zu setzen, um schließlich die Gitter seiner Zelle zu nutzen, so hatte er allem Anschein nach den festen Willen zu sterben. Vielleicht ist es ein letzter Versuch gewesen, wenigstens dem Ansehen des deutschen Staates maximal zu schaden und hierdurch wohlmöglich die Rekrutierung weiterer IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen zu fördern, denn er wird fest damit gerechnet haben, dass sein Selbstmord innerhalb seiner Familie sowie von Freunden und Glaubensbrüdern angezweifelt würde…

 

Terror-Bekämpfung durch Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

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