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Minijobs für Migranten mit Überstunden in bar – die Schattenwirtschaft der Zukunft?

Vielleicht ist es die Ausnahme und eher nicht die Regel, was ich letzte Woche bei Kaffee und Kuchen in der Filiale einer großen Bäckerei-Kette am Nachbartisch zu hören bekam. Zumindest war es befremdlich, was dort in aller Öffentlichkeit ausgehandelt werden sollte. Der Mann mittleren Alters, der einen Pflegedienst zu vertreten schien und durch eine Frau im selben Alter begleitet wurde, sprach langsam, deutlich und in erheblicher Lautstärke auf einen jüngeren ausländischen Bewerber und dessen Begleiterin ein. Der Bewerber äußerte sich deutlich leiser und in gebrochenem Deutsch, so dass ich seine Antworten kaum verstehen konnte.

Warum verlegt man ein Vorstellungsgespräch für einen Minijob am frühen Nachmittag in eine Bäckerei und nutzt nicht die diskreteren Räumlichkeiten des  Pflegedienstes?

Der etwas bullige Arbeitgeber erläuterte dem Kandidaten die Ausrichtung seines ambulanten Pflegedienstes und das vorgesehene Arbeitsfeld. Es ging um hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie Putzen und Einkaufen und die Betreuung von älteren Menschen. Wichtig sei es, sich auch mit den Senioren zu unterhalten. Ein Führerschein sei nicht erforderlich, man könne den oder die vorgesehenen Einsatzorte gut mit Bus und Bahn erreichen. Die Arbeitszeiten könnten flexibel abgesprochen werden, lägen aber vornehmlich am Abend und am Wochenende. Es würde Rücksicht auf die andere Tätigkeit des Bewerbers genommen. Der Job sei nichts für jeden, so dass man ein Probe- Arbeiten erwarte und hierfür möglichst für das kommende Wochenende einen Termin vereinbaren wolle. Der Pflegedienst würde 11 Euro netto pro Stunde bezahlen, also mehr als den Mindestlohn. Bis dahin enthielt der Gesprächsverlauf nichts Ungewöhnliches. Ich habe nicht kontinuierlich versucht zuzuhören, wurde aber durch die durchdringende Stimme des Job-Anbieters immer wieder zum Mithören gezwungen. Das unsaubere Angebot ließ mich gegen Ende des Gesprächs wieder aufhorchen: „Wir zahlen auf 450-Euro-Basis. Wenn sie mehr brauchen, ist das kein Problem. Sie müssen sagen, wie viele Stunden sie arbeiten möchten. Das gibt es dann in cash.“  Der bullige Arbeitgeber machte mit der Hand die Geste, Geld über den Tisch zu schieben und wiederholte das Angebot noch einmal in aller Deutlichkeit.

Sind Minijobs für Arbeitgeber günstiger als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?

Da ich mich selbst bislang noch nicht mit dem Thema beschäftigen musste, habe ich hierzu kurz recherchiert.

 

https://www.lohn-gehaltsabrechnung.com/450-euro-minijobs-vor-und-nachteile-fur-arbeitgeber/
12. März 2013

Artikel aktualisiert am 03.April.2018

Vorteile aus Sicht des Unternehmers

  • Der bürokratische Aufwand ist gering…
  • Minijobber erhalten ihr Gehalt brutto gleich netto. Insbesondere im Vergleich zur Bezahlung von Überstunden im regulären Beschäftigungsverhältnis mit entsprechend hohen Steuersätzen ergeben sich deutliche Steuervorteile.
  • Minijobber können normalerweise in Randzeiten oder an Wochenenden flexibel eingesetzt werden (Flexibilisierungsinstrument)…

Nachteile aus Sicht des Unternehmers

  • Minijobs sind für den Arbeitgeber teurer als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Anstelle des Arbeitgeberbeitrages zur Sozialversicherung von rund 20 % für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte muss er für einen Mini-Jobber pauschal 30 % zahlen. Allerdings handelt es sich zu 100 % um Betriebsausgaben…
  • Der Minijobber erhält fast denselben arbeitsrechtlichen Schutz wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte etwa im Bereich Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz, Urlaub und mehr…

 

Es ist tatsächlich so, dass Arbeitgeber bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen weniger Abgaben für den Arbeitnehmer zahlen. Dafür sind die Minijobber flexibler einzusetzen und es müssen für dieselben Nettolöhne geringere Bruttolöhne angeboten werden. Als Zuverdienst beispielsweise für Studenten oder Hausfrauen ist so ein Minijob durchaus attraktiv und als Angebot sinnvoll.

Von einem 450-Euro-Job alleine kann man nicht leben. Werden mehrere Minijobs ausgeübt, so dürfen sie in der Summe im Jahresmittel diese monatliche Grenze nicht überschreiten.

Für einen Arbeitgeber könnte es finanziell von Vorteil sein, Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis einzustellen, da bei diesen der 13 %-Anteil für die Krankenversicherung entfällt.

 

https://www.finanztip.de/minijobs/

… Was gilt für die Krankenversicherung?

Bei einem Minijob führt der Arbeitgeber 13 Prozent als Krankenversicherungsbeitrag an die Knappschaft-Bahn-See ab. Durch die pauschalen Beträge Ihres Arbeitgebers zur Krankenversicherung entsteht für Sie allerdings kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis. Sie können daraus keine Leistungen in Anspruch nehmen, da die Pauschalabgaben in den allgemeinen Gesundheitsfonds fließen. Deshalb müssen Sie sich freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichern, wenn Sie nicht bereits durch Ihre Haupttätigkeit oder durch eine Familienversicherung abgesichert sind…

Keine Krankenversicherung für Flüchtlinge

Haben geflüchtete Menschen eine Arbeitserlaubnis, dann dürfen sie einen Minijob ausüben. Arbeitgeber müssen dafür keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen, weil Flüchtlinge nicht gesetzlich krankenversichert sind. De facto spart der Arbeitgeber deswegen 13 Prozent Beitrag. Details können Sie bei der Minijob-Zentrale nachlesen…

 

Auf Hartz-IV wird der Minijob angerechnet, mit einem Freibetrag von maximal 170 Euro.

 

https://www.financescout24.de/wissen/ratgeber/geringfuegige-beschaeftigung

Für Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslosengeld II) sind die ersten 100 Euro anrechnungsfrei. Von jedem weiteren Euro werden zusätzlich 20 Prozent nicht angerechnet. Bei einem Einkommen von 450 Euro können Sie also maximal 170 Euro hinzuverdienen….

Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie durch das Arbeitsamt beziehungsweise das Jobcenter versichert.

 

Für Bezieher von Sozialleistungen wäre das Angebot des Pflegedienstes mit Bar-Bezahlung von „Überstunden“ also durchaus attraktiv.

Während Minijobs generell als Mittel zur Reduzierung von Schwarzarbeit gelobt werden, hat sich der DGB im Jahr 2016 dafür ausgesprochen, private Minijobs im Haushalt abzuschaffen.

 

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Schwarzarbeit-Verdacht-DGB-will-Minijobs-fuers-Putzen-abschaffen

24.05.2016

DGB will Minijobs fürs Putzen abschaffen

Vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen laut Deutschem Gewerkschaftsbund in verschiedener Form Arbeitskräfte wie Haushaltshilfen, nur 380000 stellen diese auf Basis eines Minijobs ein…

Von Jan von Schmidt-Phiseldeck

Der DGB folgert aus den Zahlen: Der Anteil der Schwarzarbeit liegt in Privathaushalten bei 80 bis 90 Prozent – und fordert nun die Abschaffung der 450-Euro-Jobs zugunsten staatlich geförderter vollwertiger Jobs sowie eine verschärfte Kontrolle… Die privaten Haushalte sollen nach dem Plan des DGB künftig hauptsächlich professionelle Dienstleistungsanbieter beschäftigen, die Tarifstandards einhalten. Durch diese Maßnahmen, rechnet der DGB vor, könnten „mehrere 100000 Arbeitsplätze“ entstehen – auch für geringer qualifizierte Personen oder Migranten…

Der DGB plädiert auch dafür, Privathaushalte strenger auf Schwarzarbeit zu kontrollieren. Im Einzelfall sollten Zoll-Kontrollen in der Wohnung stattfinden können.

 

In Privathaushalten sollte nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes verschärft kontrolliert werden, dort, wo die „Arbeitgeber“ oft gar nicht dazu in der Lage wären, mehr für die Entlohnung ihrer Hilfskräfte auszugeben. 

Wird etwa bei Pflegediensten nicht allzu genau hingesehen, wenn es um Teilschwarzarbeit bei Minijobs geht? Zumindest erweckten der Pflegedienst-Inhaber und seine Frau diesen Eindruck, als sie dem Bewerber völlig sorglos und unter Zeugen ein offensichtlich rechtswidriges Angebot zu unterbreiten wagten. 

Im Jahr 2016 wurde vermehrt über Schwarzarbeit von Flüchtlingen gesprochen.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzarbeit-darum-arbeiten-viele-fluechtlinge-schwarz-1.3141622

  1. August 2016

Von Luca Deutschländer

Viele Asylbewerber in Deutschland arbeiten offenbar schwarz und zu Dumpinglöhnen. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR)Wie viele Flüchtlinge ungemeldete Jobs annehmen, ist allerdings unklar. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Unter den im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlingen vermuten Wissenschaftler der Universitäten Tübingen und Linz in einer Studie potenziell bis zu 30 Prozent Schwarzarbeiter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit, über keine validen Angaben zu illegaler Arbeit von Asylbewerbern zu verfügen. Man erhalte bei diesem „schwierigen Thema“ nicht unbedingt Rückmeldung von Schwarzarbeitern oder Dumpinglöhnern….

Die Politik nehme illegales Arbeiten von Asylbewerbern billigend in Kauf oder fördere es gar, so Burkhardt mit Blick auf Verzögerungen beim legalen Familiennachzug… 

Das Anfang August in Kraft getretene Integrationsgesetz der Bundesregierung will Asylbewerbern einen leichteren Start in legale Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Es sieht unter anderem eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt vor. Wie der NDR berichtet, sehen Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer darin aber nur einen ersten Schritt. Sie rechnen vorerst nicht damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in Schwarzarbeit merklich zurückgehen wird.

 

Seither ist es verdächtig still geworden um dieses brisante Thema. Lediglich in einer kurzen WDR-Doku von Juni 2018 finden sich Hinweise auf ein Fortdauern der illegalen Massen-Beschäftigung zahlreicher Zuwanderer. Es sieht nicht danach aus, als ob die Strafverfolgungsbehörden sich allzu sehr dafür interessieren dürfen…

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/dokuundnews/wdrforyou-wieso-schwarz-arbeiten-de-100.html

Stand: 04.06.2018

Wieso arbeiten manche Flüchtlinge schwarz? | 04:53 Min.

Ali, ist Flüchtling und arbeitet schwarz in Deutschland. Warum macht er das? Wir haben mit ihm gesprochen.

Aus der Doku:

Ali, 22 Jahre, kommt aus Afghanistan. Er kam vor zwei Jahren nach Deutschland und hat fünf Monate in einem Lager schwarz gearbeitet. Er musste Kisten packen und schleppen. Pro Tag hat er zwischen 150 und 180 Euro verdient…

(Ali) „Bei der Schwarzarbeit kannst du alles, was du verdienst, behalten… Ungefähr 80 Prozent der Leute, die ich kenne, diejenigen, die hier Asyl haben oder  im Heim wohnen und wer Unterstützung vom Jobcenter bekommt und wenn das Geld nicht reicht, der arbeitet halt noch schwarz…“

Frage: Wie findet man so eine Schwarzarbeit?

(Ali) „Bei den Deutschen geht es nicht, aber bei Türken oder Kurden kann man schwarz arbeiten, z. B. im Restaurant… Was das Jobcenter bezahlt, reicht nicht. Auch nicht für die Lebensmittel, weil im Heim gibt es kein gutes Essen. Ich kann mir keine Kleidung kaufen und ich kann meine Familie nicht unterstützen. Deshalb muss ich schwarz arbeiten…“  

 

Angeblich soll die Schwarzarbeit in Deutschland seit einigen Jahren abnehmen und auch im Jahr 2018 weiter von hohem Niveau aus sinken. In einem Land, in dem Hetzjagden erfunden werden und die Falsch-Berichterstattung ganz neue Dimensionen annimmt, muss man sich allerdings fragen, welchen Auswahl-Algorithmus die Behörden bei der Ermittlung der Schattenwirtschaft denn angewandt haben könnten und in welche Kristallkugel die Politiker geguckt haben könnten, bevor sie die gewünschten Ergebnisse den Statistikern als Basis  angewiesen haben.

 

 

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Merkel und die Macht des kategorisch-humanitären Imperativs

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert – geprägt durch die DDR-Diktatur sowie durch ihr unreflektiert-christliches Umfeld –  im Namen der  „heiligen“ Imperative.

Gebote und Prinzipien leiten ihr Handeln. Die nachteiligen Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung werden bei ihren Entscheidungsfindungen komplett ignoriert. Es zählt alleine der kategorische Imperativ, mit dem Merkel ihre Weisungen gegen geltendes Recht rechtfertigt wie 2015 die Öffnung der Grenzen für die illegale Migration.

Der kategorische Imperativ wurde vom Philosophen Immanuel Kant (1724–1804) als Grundprinzip der Ethik eingeführt.

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Für Kant existierten somit Handlungen, die in jeder Situation als moralisch richtig gelten müssten. Kants Ethik kann man zu seiner Zeit – im 18. Jahrhundert – durchaus als fortschrittlich bewerten, das steht außer Frage. Wenn moralische Prinzipien in der Politik an die Stelle eines ausschließlich Ich-bezogenen Machiavellismus der Herrscher treten, so kann dies den Zusammenhalt in einem Land fördern, die Produktivität steigern und damit das Glück jedes einzelnen erhöhen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Niccol%C3%B2_Machiavelli

Niccolò di Bernardo dei Machiavelli  (* 3. Mai 1469 in FlorenzRepublik Florenz; † 21. Juni 1527 ebenda) war ein italienischer PhilosophPolitikerDiplomat, Chronist, Schriftsteller und Dichter

Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird oft als abwertende Beschreibung eines Verhaltens gebraucht, das zwar raffiniert ist, aber ohne ethische Einflüsse von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl als Ziel sieht…

 

Keine Handlung kann isoliert von den Umständen betrachtet als universell richtig klassifiziert werden. Es sind immer Situationen möglich, in denen eine bestimmte Handlung eindeutig nicht mehr richtig ist oder eine unter anderen Umständen gute Tat ein ethisches Dilemma auslöst.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Ethisches_Dilemma

Unter einem ethischen Dilemma versteht man eine ethisch-moralische Entscheidungssituation, in der mehrere Handlungen gleichzeitig geboten sind, sich gegenseitig aber ausschließen. Die Befolgung des einen Gebots führt zum Verstoß gegen das andere. Anders formuliert: Die Befolgung des Richtigen führt gleichzeitig zum Verstoß gegen das Richtige…

 

Merkel hat mit ihrer Entscheidung, hunderttausende Menschen unbekannter Herkunft unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen, so gehandelt, als würde sie damit ein  allgemein gültiges moralisches Gesetz im Sinne des kategorischen Imperativs erschaffen wollen. Nur hat sie dabei übersehen, dass das, was sie als zukünftiges Gesetz wünscht, ein Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. Sie hat mit ihren Moralvorstellungen eine Herrschaft des Unrechts begründet, obwohl den Flüchtlingen  in Ungarn keinesfalls der Tod drohte, eine humanitäre Notsituation also gar nicht bestanden hat.  Deutsche Hilfsorganisationen hätten mit Unterstützung der Bundeswehr die in Ungarn als  einem sicheren Drittland eingetroffenen Asylbewerber versorgen können, wenn rechtzeitig vermittelt worden wäre, dass ein gewaltsamer illegaler Grenzübertritt der Flüchtlinge nach Deutschland im Notfall auch mit Gewalt verhindert worden wäre. Merkel hat gegen ihren Amtseid verstoßen, da sie der deutschen Bevölkerung Schaden zugefügt und gleichzeitig eine Sogwirkung nach Europa ausgelöst hat, die nun die Europäische Union zu sprengen droht. Trotz der mittlerweile nicht mehr zu übersehenden Spaltung der Gesellschaft und der Zerstörung eines sicheren Landes wurde Merkels Entscheidung in den letzten drei Jahren in keinster Weise korrigiert. Merkel ist folglich nicht allein verantwortlich, denn sie wurde letztendlich von fast allen Parteien mehrheitlich in ihrem Rechtsbruch unterstützt und bestätigt. Nach der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn blieben die Grenzen offen wie Scheunentore und sind es bis heute.

Auch Hans-Jürgen Papier (75), Präsident des Bundesverfassungsgerichts zwischen 2002 und 2010, warnt in einem Interview vor einer Erosion des deutschen Rechtsstaats.

 

https://www.waz.de/politik/papier-warnt-vor-einer-willkuerherrschaft-in-deutschland-id215552971.html

Jochen Gaugele und Miguel Sanches

13.10.2018 – 01:00 Uhr

Papier: Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird. Auf den Gebieten ­Migration und Asyl wird das am deutlichsten. Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015. ­Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht durchgesetzt….

Papier: Das Bewusstsein der Politik und auch der Öffentlichkeit für den Wert der Rechtsstaatlichkeit muss gefördert werden. Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht viel wert. Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.

Es kann auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden – und unterscheiden zwischen einem guten Rechtsbruch und einem bösen Rechtsbruch. Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch ­persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird…

 

Genau das passiert zur Zeit in Deutschland. Hetze, Beleidigungen und Drohungen sowie Anschläge auf Rechte wie etwa auf Mitglieder der AfD gelten als guter Rechtsbruch. Eine Strafverfolgung findet nur eingeschränkt oder überhaupt nicht statt. Merkel hat ihre persönlichen Moralvorstellungen längst geltendes Recht ersetzen lassen, da eine Strafverfolgung der Rechtsbrüche durch die Regierung gegen den Willen der Regierung de facto nicht durchsetzbar ist.

Kants kategorischer Imperativ darf nicht missbraucht werden, um eine Willkürherrschaft zu rechtfertigen.

Ich persönlich ziehe ohnehin die Ideen von Aristoteles vor und plädiere für eine Tugendethik, die die Politiker zunächst einmal das Glück derjenigen steigern lassen sollte, die sie gewählt haben.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Tugendethik

Die Tugendethik trägt der Tatsache Rechnung, dass das, was gut ist, von den Umständen abhängt und es deshalb keine einheitliche Regel gibt, die a priori jeden Einzelfall bestimmen kann. Prinzipiell ist Ethik für Aristoteles eine praktische Wissenschaft, die ohne Beispiele und konkrete Untersuchungen nicht auskommt. Denn es hängt von vielen konkreten Umständen ab, ob eine Handlung gut ist und die Steigerung des Glücks zur Folge hat…

 

Unsere Bundeskanzlerin missbraucht – ob gewollt oder ungewollt – die Ethik zum Zweck des eigenen Machterhalts. Merkels frühesten Imperativ habe ich in ihrer Rede aus dem Jahr 2006 beim Weltwirtschaftsforum in Davos entdeckt. Damals hatte sie den „kreativen Imperativ“ für ihr politisches Handeln entdeckt, den sie als „Zwang zum Kreativen“ beschrieb.  Echte Kreativität ist etwas, was sich eben nicht erzwingen lässt, auch wenn manche Menschen tatsächlich dann besonders kreativ werden, wenn sie sich gegen Angriffe und Unrecht zur Wehr setzen müssen. Die Entstehung einer schöpferischen Kraft lässt sich aber weder beschließen noch anordnen.

 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794028

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

beim Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos:

Der Titel „Der kreative Imperativ“ wird viele erst einmal an Immanuel Kant und seinen „kategorischen Imperativ“ erinnern, der damals zum selbstbestimmten Umgang mit der menschlichen Freiheit aufgerufen hat. Kreativer Imperativ – das klingt vielleicht kompliziert, aber ich verstehe es einfach so: Es gibt in unserer Zeit die unbedingte Notwendigkeit – man kann fast sagen, den Zwang – zum Kreativen. Dies sollte eigentlich immer Triebkraft zumindest vernünftiger Politik sein, wenn ich für das spreche, für das ich zuständig bin… 

 

Auch scheint Merkel den kategorischen Imperativ von Kant nicht im Sinne einer höheren Verantwortlichkeit verstanden zu haben. Ein selbst bezogener Umgang mit der menschlichen Freiheit  ist eben gerade kein universell dem Guten und der Menschlichkeit dienendes Verhalten. Und Selbstbestimmtheit darf nicht zum rücksichtslosen Umgang mit dem eigenen Volk führen. Merkel unterstützt ausschließlich die Freiheiten, die sich unsere ungeladenen Gäste aus aller Welt bei uns zu nehmen wünschen. Sie schuf hierzu den „humanitären Imperativ“, der der deutschen Kultur, dem deutschen Sozialsystem und unserer Demokratie als auch unserer Rechtsstaatlichkeit „alternativlos“ die schleichende Selbstzerstörung auferlegt.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-angela-merkel-spricht-von-historischer-bewaehrungsprobe-fuer-europa-a-1067685.html

Montag, 14.12.2015   12:27 Uhr

Knapp zehn Minuten brauchte Angela Merkel, bis sie zum ersten Mal das Thema Flüchtlinge in ihrer 70-minütigen Rede auf dem CDU-Parteitag ansprach. Immer wieder wurde sie dabei von Beifall unterbrochen.

„Tausende Flüchtlinge waren in Budapest gestrandet, sie machten sich zu Fuß über die Autobahn nach Österreich. Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte auf den Prüfstand gestellt hat. Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ“, sagte sie über die Nacht Anfang September, in der die Bundesregierung Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt hatte. Kritiker warfen Merkel immer wieder vor, damit der unkontrollierten Migration die Tür geöffnet zu haben…

 

In der ZEIT wurde knapp ein Jahr später versucht, das historische Wochenende vom September 2015 zu rekonstruieren. Die Journalisten kamen erwartungsgemäß zu dem Schluss, dass Viktor Orbán Schuld sei an dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland und nicht Merkels kategorisch-humanitärer Imperativ.

 

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich

  1. August 2016

Es ist der 4. September 2015, ein Freitag, … Tausende Flüchtlinge werden sich von Ungarn aus, vom Bahnhof in Budapest, wo sie seit Tagen festsitzen, auf den Weg machen, sie werden zu Fuß über die Autobahn gehen, und spät in der Nacht wird sich die Bundeskanzlerin entschließen, diese Menschen in Zügen nach Deutschland zu holen.

 Am 21. August 2015 verschickt Angelika Wenzl, Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen internen Vermerk mit der Überschrift: »Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige«. Das heißt: Kein Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt, wird mehr in das Land zurückgeschickt, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Dieser Vermerk landet in den Medien… Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr. Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos…

Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind Anfang September auf der Balkanroute zwischen Griechenland und Ungarn unterwegs, doch in Berlin unterschätzt man völlig, welche Bedeutung der Tweet des BamF für diese Flüchtlinge hat. Merkel setzt immer noch darauf, dass die Flüchtlinge in Ungarn registriert werden…

Rasch lässt sich Merkel mit Faymann verbinden. Er schildert ihr die Lage, spricht von einer Notsituation, von den Bildern von der Autobahn, warnt vor Gewalt, möglichen Toten. Ungarn verfolge eine Eskalationsstrategie. Merkel ist sofort überzeugt, dass sich die Flüchtlinge nur mit Gewalt aufhalten lassen und dann eine humanitäre Katastrophe droht. Dass Österreich und Deutschland deshalb ihre Grenzen nicht werden verschließen können…

Altmaier sagt, was er jetzt immer wieder sagen wird. „Wenn Not ist, muss geholfen werden“, die Situation solle „eine Ausnahme gewesen sein“.

… Altmaiers Antwort bleibt vage. Er sagt, Deutschland habe schon viele Flüchtlinge aufgenommen, es werde weiter Flüchtlinge aufnehmen, die Willkommenskultur sei groß im Land…

Was als Ausnahme gedacht war, als Nothilfe für wenige, wird zum Massenereignis. Tag für Tag kommen nun allein in München mehrere Tausend Flüchtlinge an.

Die Bundesregierung erwägt daraufhin ein paar Stunden lang die Schließung der Grenzen, die Bundespolizei bereitet schon die entsprechenden Einsatzbefehle vor… Merkel entscheidet dagegen, die Grenze bleibt offen, lediglich Kontrollen gibt es fortan.

In den folgenden Wochen kommen Zehntausende ins Land, weithin unkontrolliert und unregistriert. Faktisch verliert der Staat die Kontrolle…

Merkels historische Entscheidung, das zeigen die Recherchen von ZEIT und ZEIT ONLINE, war kein spontaner humanitärer Impuls, kein emotionaler Affekt, auch keine moralische Selbstüberhöhung. Merkel musste entscheiden, unter hohem Druck, innerhalb von kaum drei Stunden, nachdem es Viktor Orbán gelungen war, sie in eine fast alternativlose Lage zu bringen…

 

In der ZEIT wird versucht, Merkels historische Entscheidung als alternativlos darzustellen, obwohl in dem Artikel mehr als deutlich wird, dass es bereits im Vorfeld Entscheidungen gegeben hat, die die Öffnung der Grenzen vorbereitet haben. Der interne Vermerk zur Nicht-Zurückweisung aller syrischen Flüchtlinge hätte niemals an die Medien durchgestochen werden dürfen. Gleichzeitig muss man sich fragen, wie diese willkürliche Aussetzung des Dublin-Verfahrens, die ja bereits gegen geltendes Recht verstößt, überhaupt hat zustande kommen können. Dieser Tweet hat die „Notlage“ am Budapester Bahnhof erst produziert. Außerdem wurden die Grenzen auch dann nicht geschlossen, als zweifelsfrei feststand, dass ansonsten aus der Ausnahme eine Regel geschaffen würde.

Mir hat vor einigen Jahren ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mit dem Brustton der Überzeugung gesagt, dass die Idealisten für ihn die schlimmsten seien. Das stimmt sicherlich nicht generell. Bei Politikern trifft es dann zu, wenn der Idealismus die Realität verdrängt und die Politiker die Existenzen der Menschen, für die ihnen Verantwortung  übertragen wurde, als Spielbälle sozialer Feldexperimente einsetzen, deren Grundgedanken jeglicher menschlicher Natur zu wider laufen.

 

Bunt und vielfältig: „Wir sind doch alle Herdentiere!“

 

 

 

Deutschland im „Kulturkampf“ – das andere Links gegen das neue Rechts

Im „Kulturkampf“ rechts gegen links bildet die ehemalige politische Mitte mittlerweile einen festen Bestandteil des anderen Links, das alle Parteien umfasst, die sich gegen das neue Rechts vereinigt haben. Die Unterstützer des neuen Rechts verbindet der Wunsch nach nationaler Identität und Schutz vor weiterer massenhafter Zuwanderung von zu einem erheblichen Anteil im brutalen Kampf ums Überleben sozialisierten jungen Männern, die in unsere Wertvorstellungen von einem gewaltfreien Miteinander nur eingeschränkt integrierbar sind. Dabei ist die neue Rechte nur zu einem ganz geringen Anteil rechtsextrem, auch wenn uns beständig das Gegenteil suggeriert wird. Im bürgerlichen Milieu hat sich längst eine aus Angst vor politischer Verfolgung schweigende Mehrheit gebildet, die die neue Rechte als letzte Hoffnung vor dem Niedergang ansieht.

Das ist auch der Grund, warum die von Politikern fast aller Parteien und von den staatstreuen Medien getragene Hetze gegen rechts ein immer beunruhigender werdendes Ausmaß annimmt.

Das andere Links tritt im „Kulturkampf“ weitaus totalitärer in Erscheinung als das neue Rechts.

 

https://gra.ch/bildung/gra-glossar/begriffe/belastete-begriffe/ungeziefer/

… Als Ungeziefer, Parasiten oder Schädlinge bezeichnen vor allem totalitäre Ideologien und Regime vermeintliche oder wirkliche Gegner… Die Entmenschlichung von Verfolgten, indem man sie zu Ungeziefer erklärt, ist in totalitären Regimen stets der erste Schritt zur Vernichtung…

 

Der wegen seiner Einmischung in die Tagespolitik  abgesetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen wurde in einer Satiresendung des öffentlich rechtlichen Fernsehens als Schädling bezeichnet, weil er sich den Lügen um Hetzjagden auf Flüchtlinge in Chemnitz entgegen zu stellen wagte. Die ZDF heute-Show verglich ihn mit einem Maulwurf, der alles untergräbt, nicht richtig gucken kann und dem wohl einer auf den Kopf gemacht habe. Im Unterschied zum Maulwurf gäbe er auch noch Insiderinfos an die AfD weiter.

Online war als Rat über dem „Schnellvergleich“ zu  lesen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen.“

Die Bildergalerie zu einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD ist im Online-Artikel der Nürnberger Zeitung mit dem Ausdruck  „braune Scheiße“ überschrieben. Auf einem der 35 Fotos der Bildergalerie sind drei afrikanisch-stämmige Männer zu sehen, von denen der mittlere ein an einem Holzstab befestigtes Plakat mit dem Antifa-Logo über der Schulter trägt. Auf dem Plakat steht geschrieben: „Braune Scheiße gehört auf den Misthaufen der Geschichte“.

 

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/braune-scheisse-hunderte-nurnberger-zeigen-afd-die-rote-karte-1.8135811?offset=30#ancTitle

„Braune Scheiße“: Hunderte Nürnberger zeigen AfD die rote Karte

In Nürnberg protestierten am Samstag Hunderte Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Meistersingerhalle…. 29.09.2018 © Anja Hinterberger

 

Was wie unfreiwilliger schwarzer Humor rüber kommt, ist ein Missbrauch von Migranten, möglicherweise sogar von Flüchtlingen, für die perfiden Ziele der Linksextremisten. Die braunhäutigen Männer scheinen nicht verstanden zu haben, was auf ihrem Schild steht, und die Antifaschisten, die ihnen das Plakat in die Hand gedrückt haben, waren wohl wegen ihrer ideologischen Scheuklappen so stark wahrnehmungsgestört, dass sie die Zweideutigkeit der Aussage nicht bemerkt haben.

Man mag sich fragen, ob dies die neue Strategie der SPD-CDU-Grünen-Antifa-Sammelbewegung „das andere Links“ werden soll. Man motiviere die „Schutzsuchenden“, auf Demos gegen rechts „Deutschland du Stück Scheiße“ zu brüllen und vermittele ihnen, dass die bösen Rechten auf der anderen Seite ihre wahren Feinde seien, die sie zurück in ihre Heimatländer schicken wollten und die Schuld seien an ihren sich nicht einstellen wollenden Erfolgsgeschichten. Wie viele Tote und Verletzte solch ein Feindbild auf die Dauer produzieren könnte, ist unabsehbar. Die Sicherheitsbehörden scheint der Einsatz von Flüchtlingen im Kampf gegen rechts jedenfalls – weisungsgemäß – nicht zu beunruhigen.

Als ich über den medial zum RAF-Format aufgebauschten „Maul-Terrorismus“ der Neonazis von Chemnitz nachdachte, war mir so als könne ich in der Ferne eine Fata Morgana erkennen. Am Horizont funkelten die Spiegelbilder um sich schießender Neonazis mit kahlgeschorenen Schädeln, zehntausend Mann, alle mit einer Heckler & Koch in der Hand.

Schon im Koran heißt es in der Sure 24, Vers 39:

 

http://islam.de/13827.php?sura=24

Die Werke derjenigen aber, die ungläubig sind, sind wie eine Luftspiegelung in einer Ebene, die der Durstige für Wasser hält. Wenn er dann dorthin kommt, findet er, dass es nichts ist; aber er findet Allah da, der ihm dann seine Abrechnung in vollem Maß zukommen lässt. Allah ist schnell im Abrechnen.

 

Da wurde mir klar, dass es sich bei dem Heer am Horizont nur um in Deutschland lebende Islamisten handeln könnte, bewaffnet mit beidseitig geschliffenen Dolchen.  Die „Revolution Chemnitz“ mit ihren acht Mitgliedern mit allen gewaltbereiten Neonazis zusammen würden maximal eine Kampfstärke von einigen hundert Mann erreichen.

 

https://www.zeit.de/2018/41/rechtsterrorismus-revolution-chemnitz-telegram-neonazi-gewalt

„Revolution Chemnitz“: Zum Umsturz bereit

In geheimen Chats planten acht Rechtsterroristen aus Sachsen Mordanschläge.

Von Martin MachoweczPaul MiddelhoffYassin Musharbash und Holger Stark

  1. Oktober 2018

Es gehe darum, schrieb K., „die Geschichte Deutschlands zu ändern“. Dies könne möglicherweise „nicht gewaltfrei“ erreicht werden und „Opfer fordern“…

Zwei Wochen später, nach einer Gedenkkundgebung für Hillig am 14. September, zogen K. und zwei Dutzend Kameraden durch die Chemnitzer Innenstadt, eine selbst ernannte braune Bürgerwehr, ausgerüstet mit Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker… ein Iraner wurde durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Ein „Probelauf“ sei das gewesen, postete einer der Neonazis anschließend voller Stolz in die Telegram-Gruppe.

… Man sprach über Feuerwaffen, … entweder eine Heckler & Koch oder eine Walther… Die Schusswaffe solle geordert werden, heißt es im Chat, „wenn von jedem das Geld vorhanden ist“. Als ein möglicher Tattag wurde der 3. Oktober genannt.

… Einiges spricht dafür, dass die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen waren, eine Schusswaffe wurde bei der Razzia jedenfalls nicht gefunden. Aber für die Ermittler war die Vorstellung schwer erträglich, dass sich einer der Neonazis am 3. Oktober der Überwachung entziehen, eine Pistole aus einem Versteck holen und damit einen Menschen töten könnte. Deshalb haben sich die Bundesanwälte für eine frühe Festnahme entschieden… 

 

Leider nur verspüren die Ermittler keinerlei Sorgen, dass gewaltbereite Flüchtlinge mal wieder spontan ihre mitgeführten Messer aus der Tasche ziehen und willkürlich Passanten abstechen könnten.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass einfach gestrickte Rechtsextremisten sich nun dazu berufen fühlen, den Schutz der Bürger in die eigene Hand zu nehmen. Die Möchte-gerne-Terroristen der „Revolution Chemnitz“ scheinen die intellektuellen Fähigkeiten der Sauerlandgruppe noch weit zu  unterschreiten, deren islamistische Terroristen nicht einmal im Nachhinein bemerkt hatten, dass sie ganz offensichtlich geheimdienstlich gesteuert wurden. Vielleicht ist die Neonazi-Schlägertruppe im Suff und Frust auch nur dem Größenwahn erlegen. Ansonsten wäre es nicht nachvollziehbar, dass diese Meister der Konspiration dachten, man könne Terror unerkannt im Internet planen. Oder sie hatten die irre Absicht, ein Zeichen der Abschreckung zu setzen, und waren bereit, ihre Zukunft in Form einer sicher zu erwartenden baldigen Festnahme und langer Haftstrafen zu opfern, ohne dafür eine Gewalttat begehen zu müssen.

Könnte es eine Steuerung durch V-Leute gegeben haben? Denkbar ist vieles.

 

Schriftliche Weisung an die V-Mann-Führer im Kampf gegen rechts:

Nachdem Maaßen die Hetzjagd-Kampagne gegen rechts gestört hat, muss ein neues Ablenkmanöver her, um den hypertoleranten Umgang mit tötenden Flüchtigen nicht zu gefährden. Auf dem Spiel stehen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat und seine Organe. 

Echte Morde begehen nur die bösen Braunen im Nahen Osten Deutschlands – wenn nicht in der Realität, so doch in Gedanken. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Ein  Gedankenverbrechen ist eine viel größere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland als eine simple Messerbenutzung von Schutzsuchenden mit Todesfolge. Täglich sterben wesentlich mehr Menschen im Straßenverkehr als bei islamistisch motivierten Terroranschlägen oder durch Gewalttaten von psychisch kranken traumatisierten Schutzsuchenden. 

Wer darüber sinniert, die Regierung mit Hilfe von Schlagstöcken und einem Luftgewehr umzustürzen, dem mangelt es definitiv nicht am notwendigen Selbstbewusstsein und der Bereitschaft zur Selbstaufgabe, um seine abgrundtiefe Entschlossenheit zur Anwendung von Gewalt in die Gedankenwelt von tausenden rechten Terror-Sympathisanten zu implantieren.

Gegen den Domino-Effekt hilft dem Staat nur eine Eliminierung des Auslösers durch blitzschnelle Festnahmen aller in solch einer WhatsApp-Terror-Gruppe vereinigten Mitglieder. Eine Ordnung der wirren Gedanken muss im Vorfeld verhindert werden, da eine mentale  Kettenreaktion binnen Sekunden zur Entfaltung von dem Ausmaß nach staatsbedrohender Anschlagsbereitschaft führen könnte.

Deutschland ist sicherer geworden. Wir haben es geschafft. Der Überwachungsstaat hat Pläne verhindert noch bevor sie existierten! Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir als Garanten der freiheitlich- demokratischen Grundordnung fortsetzen. Motivieren sie ihre V-Leute zur Aufdeckung von Terrorgedanken in der rechtsextremen Szene. Machen sie ihnen im Rahmen der Instruktionen-Weitergabe klar, dass es nicht genügt, die selbständige Entwicklung der Umsturzideen abzuwarten. Die meisten rechten Terroristen sind sich ihrer Terror-Neigungen nicht bewusst. In ihnen schlummert das Potential zum Flüchtlinge und Politiker nieder metzelnden Neonazi, als Keim eingepflanzt durch die menschenverachtende Hetze der AfD.

Machen sie die Gefährder sichtbar. Stoßen sie die Diskussion in den Chat-Gruppen an, zeigen sie den Rechten den Weg zu ihrem wahren Ich. Auf das die Präventivhaft für rechtes Gedankengut ewig wäre!

 

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/christian-k-31-anfuehrer-der-terror-nazis-revolution-chemnitz-sein-deckname-ist-57667814.bild.html

von: TOM ROSIN UND FRANK VACIK veröffentlicht am 05.10.2018 – 22:02 Uhr

…Was der Terrorchef wohl nicht wusste: Einer aus seiner Gruppe (Name der Redaktion bekannt) verriet bereits bei einem Verhör vor gut zwei Wochen die Pläne. Als die Beweise ausreichten, schlugen die Ermittler kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit zu. Acht Männer sitzen in Haft. Darunter Rädelsführer Christian K. – der Mann, der Kelly Hase war.

 

Vielleicht wird der politische Islam irgendwann das Vakuum füllen, das durch den Wegfall der politischen Mitte in Deutschland entstanden ist. Eine Mitte müsste zwischen den politischen Extremen und den kulturellen Gegensätzen vermitteln und dabei Toleranz nicht nur zu predigen, sondern selbst vorleben.

Das neue Links fordert ausschließlich einseitigen „Anti-Rassismus“. Deutsche haben die kulturellen Sichtweisen der Zuwanderer zu respektieren, eine Achtung unserer Wertvorstellungen zum Beispiel in Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Beziehungen wird nicht eingefordert.

Wer ausschließlich Hass von rechts verbietet, darf sich nicht wundern, wenn die verordnete Harmonie im Zusammenleben der Kulturen nicht richtig greifen will.

Unser ehemaliger Justizminister und jetziger Außenminister Heiko Maas fordert gebetsmühlenartig Toleranz – die Toleranz der anderen.

 

Gebetsmühlen in einem tibetischen Kloster

Vielleicht hofft Herr Maas, durch das Drehen seiner sprachlichen Gebetsmühlen den Pfad der Erleuchtung zu erreichen. Viel gutes Karma kann ich in seiner Persönlichkeit bislang allerdings noch nicht erkennnen. Vielleicht liegt es daran, dass seine „Mantras“ Respekt, Toleranz und Anti-Rassismus nicht dazu geeignet sind, das durch die Gewalttaten der Flüchtlinge erzeugte Leid zu beseitigen.

Die Vorfälle in Chemnitz qualifiziert Maas als Randerscheinung fernab von jeder deutschen Realität. Om.

 

http://www.fr.de/videos/sts1708,10071

Er glaube nicht, dass die jüngsten Vorfälle in Chemnitz auch nur annähernd die Realität in Deutschland widerspiegeln würden, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Vom 28.08.2018 13:01 Uhr

Maas zeigte sich nicht etwa beunruhigt wegen des brutalen Mordes an Daniel Hillig, er sorgte sich ausschließlich um den großen Schaden für das Ansehen Deutschlands wegen der anhaltenden Proteste gegen die Flüchtlingspolitik und gegen die Kuscheljustiz mit „schutzsuchenden“ Mördern.

Maas: „ … Ich glaube fest daran, dass die große Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, ein weltoffenes und tolerantes Land wollen, in dem die Menschen sich mit Respekt begegnen. Bedauerlicherweise gibt es auch andere, und dass ist schrecklich zu sehen, was diejenigen in der Lage sind, anzurichten, sowohl gegenüber anderen Einzelpersonen, die die sie verfolgt haben, aber auch an dem Ansehen unseres Landes im Ausland…“

 

Es ist eine Gruppe von Flüchtlingen gewesen, die Daniel Hillig und seinen Begleitern aufgelauert, Daniel Hillig abgestochen und die beiden anderen schwer verletzt hat. Diese Taten sind definitiv schrecklicher als die ganz kurze berührungslose Verfolgung von ein paar Flüchtlingen durch rechte Demonstranten. Man sollte sich ohnehin fragen, warum sich diese Flüchtlinge bei der angespannten Lage überhaupt am Rande der Demo aufgehalten haben, wer sie möglicherweise geschickt und angestachelt hat, und ob gezielte Provokationen den Vorfall ausgelöst haben könnten. Eine Hetzjagd auf Flüchtlinge ist definitiv etwas anderes.

Am meisten schadet dem Ansehen Deutschlands die einseitige Berichterstattung deutscher Medien, die die ostdeutschen Demonstranten allesamt in die Ecke der gewaltbereiten Neonazis stellt und die Volksverhetzungen und Übergriffe durch linksextreme Gruppierungen feiert. Respekt kann nur auf Gegenseitigkeit beruhen, und  wer fordert, muss zuvor liefern.

Bereits im Januar 2016 machte sich Heiko Maas – Initiator der Anti-Hass-Gesetze – nach den Übergriffen auf Frauen zu Silvester vorrangig Gedanken um die Gefahr von rechts.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/innere-sicherheit-maas-laedt-zum-justizgipfel-gegen-rechte-gewalt-14017963.html

AKTUALISIERT AM 17.01.2016-06:21

… Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, schreibt Maas in seinem Einladungsschreiben, das der F.A.S. vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“….

 

Das in dem Beitrag verlinkte Video mit Ausschnitten aus einer Rede von Herrn Maas hat die Übergriffe der Silvesternacht 2015/2016 zum Thema.

Maas sagte in dem Video unter anderem folgendes:

„Das was in Köln am Hauptbahnhof und an anderen Plätzen in Deutschland geschehen ist, ist nicht hinnehmbar, es darf sich nicht wiederholen und die Täter müssen betraft werden. Dabei wird zu klären sein, ob das, was sich dort ereignet hat, eine neue Form organisierter Kriminalität ist, gegen die staatliche Stellen auch Mittel ergreifen müssen… Damit wird man sich auseinander setzen müssen, ob Vorkehrungen getroffen werden können gegen solche Ansammlungen, die nichts anderes zum Ziel haben, als sexuelle Delikte zu begehen oder Diebstähle zu begehen. Das jetzt zum Thema zu machen über Pauschalisierungen und zu verbinden mit dem Flüchtlingsthema ist nichts anderes als eine Instrumentalisierung…“

 

Die Übergriffe auf Frauen sollen also nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun haben, sondern als ein Phänomen einer neuen organisierten Kriminalität eingeordnet werden. Und die Bekämpfung der organisierten Ausländer-Kriminalität wird durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden seit Jahrzehnten mit sehr mäßigem Elan betrieben. So kamen dann auch die Täter von Köln nahezu ungeschoren davon und leben weiterhin unbehelligt inmitten unserer Gesellschaft. Statt zu einem Treffen zum Thema „Schutz für Frauen vor Übergriffen durch Flüchtlinge“ einzuladen plante Maas kurz nach den Vorfällen einen Justizgipfel gegen rechte Gewalt. Man dürfe ja nicht warten, bis es das erste Opfer gäbe, äußerte Maas in einem anderen Interview.

 

https://www.focus.de/politik/videos/dramatischer-appell-des-justizministers-maas-warnt-vor-rassismus-eskalation-duerfen-nicht-warten-bis-es-ersten-toten-gibt_id_5307958.html

23.02.2016

… In einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Maas „Wir müssen jetzt ganz klare Haltung zeigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns offen entgegen stellen.“ Das gelte nicht nur für die Politik, sondern für alle Bürger, so Maas. „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt“, sagte der Bundesjustizminister der Zeitung.

Jetzt dürfe die „schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte nicht länger schweigen, so Maas weiter zum „Abendblatt“: „Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.“…

 

Opfer unter Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund sowie unter Flüchtlingen durch Gewalttaten von Flüchtlingen hat es seitdem zu Hunderten gegeben, darunter zahlreiche Tötungsdelikte.

Wen stört das im Land der Opfer – solange die Täter nichts rechts stehen.

Sicherlich sollte gegen Übergriffe auf Flüchtlinge entschieden vorgegangen werden. Auch würde ich die Chemnitzer „Umsturztruppe“ nicht als völlig harmlos und ungefährlich einstufen. Im Vergleich zu den zahlreichen durch Flüchtlinge vollendeten Tötungsdelikten haben wir es hier aber mit Gedankenverbrechen zu tun, bei denen sich acht Frustrierte in einem Online-Chat ihre Wut in Form von konfusen „Terror-Planungen“ von der Seele geschrieben haben Es bleibt anzuzweifeln, dass diese „Maul-Terroristen“ jemals mehr als eine simple Schlägerei zustande gebracht hätten.

Herr Maas scheint eines nicht begriffen zu haben – die Mehrheit der bürgerlichen Mitte schweigt nicht aus einer den Körpern eigenen Trägheit heraus, sondern aus „Feigheit vor dem Feind“.  Die Feinde der freien Meinungsäußerung sind diejenigen, die durch ihre Verleumdung von politischen Gegnern als Nazis Existenzen zu vernichten versuchen.

 

Macron und die Migration – „Eurafrika“ oder „Festung Europa“?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angesichts der wachsenden Kritik in der Bevölkerung und des drohenden Machtverlusts verzweifelt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu erzielen. Die Hoffnung auf eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder ruht dabei auf einem Verbündeten, der – innenpolitisch selbst angeschlagen – die Asylbewerber systematisch aus Frankreich fernzuhalten versucht.

 

Schulterschluss auf Französisch

In dem Interview vom 15. April 2018 spricht Macron über die Flüchtlingskrise und bezieht sich hierbei auf das neu erschienene Buch des Afrika-Experten Stephen Smith „La ruée vers l’Europe“ (Der Ansturm auf Europa). Macrons Äußerungen können ungefähr wie folgt übersetzt werden:

„Wir stehen einem ganz neuen Migrationsphänomen gegenüber, einem historischen, das andauern wird… Ich stelle fest, dass wir in unserer Republik seit Jahren eine Politik haben, die zunächst darin besteht, die Migrationsprobleme immer auf die gleiche Art zu erzeugen. Wir konzentrieren die Ankommenden immer an denselben Orten und erzeugen Ungleichheiten zum Quadrat. Bereits hier müsste anders vorgegangen werden… Wir haben also ein Migrationsphänomen, das existiert und das andauern wird. Es wird andauern, weil es geopolitische Konflikte gibt, weil es die klimatische Situation gibt, weil es eine große Armut gibt, die sich in Afrika aufgebaut hat und weil es eine afrikanische Bevölkerungszunahme gibt, die existiert, eine wirkliche Bombe, wie man nicht anders sagen kann. Ihr Kollege Stephen Smith hat das großartig in seinem neuen Buch beschrieben. Und sie wendet sich gegen Europa, hauptsächlich, weil wir uns diesbezüglich nicht einig sind…“

(http://www.fdesouche.com/988581-immigration-macron-qualifie-la-demographie-africaine-de-bombe-et-recommande-de-lire-louvrage-de-stephen-smith-qui-affirme-que-leurope-va-safricaniser#)

Macrons Äußerungen sind bei genauer Betrachtung extrem widersprüchlich, seine Lektüre des Buches scheint eher oberflächlich erfolgt zu sein. Die wirklich Armen können nicht nach Europa gelangen, ihnen fehlt das Geld für die Schlepper. Und Smith hat festgestellt, dass es gerade die finanziellen Hilfen aus Europa sind, die die Migrationsströme finanzieren, welche wie es Macron andeutet Folge der Bevölkerungsexplosion in Afrika sind. Im selben Atemzug kritisiert Macron den Umgang mit den Flüchtlingen und gibt der Uneinigkeit in Europa die Schuld an den aus dem Migrationsphänomen erwachsenden Problemen.

Bei seinem Besuch in Italien äußerte sich Macron am 26. Juni 2018 im Vatikan folgendermaßen: „Wenn man die Realität der Dinge betrachtet, kann man heute nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen. Das ist eine politische Krise in Europa wegen der Einwanderung.“

Macron bezieht sich dabei auf den Umstand, dass die jährlichen Flüchtlingszahlen nach dem Massenansturm im Jahr 2015 rückläufig sind, was wiederum nichts an der Tatsache ändert, dass die Gesamtzahl der Asylsuchenden einschließlich der anerkannten und abgelehnten Asylbewerber, die sich weiterhin in Europa aufhalten, ansteigt. Obwohl die Integration der ersten großen Flüchtlingswelle in keinster Weise gelungen ist erreichen kontinuierlich zehntausende neue Asylbewerber mehr Europa und Deutschland, als im selben Zeitraum in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Selbst in den deutschen Medien wird Macron mittlerweile nicht mehr als Verbündeter  gesehen.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller

Dienstag, 26.06.2018

… In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an…

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-asylpolitik-einigung-fluechtlinge-1.4034565

  1. Juni 2018

Analyse von Thomas Kirchner, Brüssel

…Beim Transport der Migranten über das Mittelmeer soll sich Entscheidendes ändern. So sollen gerettete Migranten künftig in „kontrollierte“, also geschlossene Zentren auf dem Boden der EU-Staaten gebracht werden können, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte… Denn klar ist, dass die Zentren vor allem auf italienischem und griechischen, vielleicht auch spanischem, aber nicht etwa auf französischem Boden stehen werden. Und völlig offen bleibt, wo die Migranten, wenn sie schutzbedürftig sind, hingebracht werden. Offenbar hat sich ein knappes Dutzend Staaten, einschließlich Deutschland, bereit erklärt, den Ländern an der Außengrenze diese Last teilweise abzunehmen…

 

Macron scheint auf dem EU-Gipfel erfolgreich gewesen zu sein. Die Flüchtlingszentren sollen nicht in Frankreich entstehen und diejenigen, die als schutzbedürftig anerkannt werden, müssten wegen der Freiwilligkeit der Umverteilung nach wie vor zum Löwenanteil von Deutschland aufgenommen werden.

 

Sieht es Macrons europäische Vermittlung vor, das wohl seiner Ansicht nach aufgrund der moralischen Verpflichtung Europas unvermeidbare „Eurafrika“  mit Schwerpunkt in Deutschland anzusiedeln?

Der Begriff „Eurafrika“ bezeichnete ursprünglich eine Art europäisch-afrikanische Föderation zum Vorteil von beiden Kontinenten. Doch das Vertrauen der afrikanischen Staaten in die Hilfe Europas schwindet. Das heute sich anbahnende „Eurafrika“ könnte innerhalb der kommenden drei Jahrzehnte durch die Einwanderung von Millionen Afrikanern auf den europäischen Kontinent entstehen. Die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten sind in erster Linie Folge der Bürgerkriege. Auch diese Ströme halten an, werden jedoch mittlerweile von dem anteilmäßig immer bedeutsamer werdenden Ansturm aus Schwarzafrika überholt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Subsahara-Afrika

Subsahara-AfrikaAfrika südlich der Sahara oder Schwarzafrika bezeichnet den geografisch südlich der Sahara gelegenen Teil des afrikanischen Kontinents.

Die UN zählt alle Länder, die ganz oder teilweise südlich der Sahara liegen, zu diesem Gebiet. Demnach gehören zu Subsahara-Afrika 49 der 54 Staaten in Afrika. Die restlichen fünf Staaten MarokkoAlgerienTunesienLibyen und Ägyptensowie das besetzte Territorium Westsaharas gehören nach dieser Definition zum nördlichen arabischsprachigen Teil Afrikas…

 

Durch die Zerstörung der staatlichen Ordnung in Libyen entstand ein breiter Korridor, durch den die Afrikaner auf der Suche nach einem besseren Leben ungehindert bis zum Mittelmeer vordringen können. Der Ansturm aus Afrika befindet sich erst in der Anfangsphase. Sollte die Massenauswanderung anhalten, so könnte sich die Anzahl der Afro-Europäer bis zum Jahr 2050 von derzeit 9 Millionen auf 150 bis 200 Millionen erhöhen. Allein ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung Europas wäre dann afrikanisch-stämmig. Die Europäer mit ihren extrem niedrigen Geburtenraten wären jedenfalls in der Minderheit gegenüber den zahlreichen verschiedenen anderen ethnischen Gruppen der Bevölkerung. Ob dieser Wandel Europas tatsächlich so eintritt, kann niemand mit abschließender Sicherheit prognostizieren. Aber schon jetzt ist absehbar, dass die Migrationsströme nicht versiegen werden und dass das Aufeinandertreffen der verschiedenen Kulturen mit Menschen unterschiedlichster Sozialisierung die Innere Sicherheit der europäischen Staaten gefährdet. Und selbst die deutschen Willkommenspolitiker müssen mittlerweile erkennen, dass eine Integration oder auch nur ein friedliches Nebeneinander mit den Zuwanderern  bei einer weiteren Zunahme in dieser Größenordnung nicht mehr zu gewährleisten ist. Die Verteilungskämpfe um Wohnraum, einfache Jobs und einen Platz an den Lebensmittel-Tafeln haben längst begonnen.

Wie wird Europa in Zukunft aussehen?    

Es gibt keine einfache Lösung des Problems. Ein Massenansturm dieser Größenordnung lässt sich nur schwer aufhalten. Letztendlich stehen moralische Prinzipien dem Selbsterhalt entgegen. Ich fürchte, dass der Kampf um Europa in letzer Instanz durch das Recht des Stärkeren entschieden wird, welcher etnischen Gruppe der dann auch immer angehören mag.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, ist eines der ärmsten Länder Afrikas. Der Besuch des französischen Präsidenten Macron im Jahr 2017 offenbarte einmal mehr das Missverhältnis zwischen den Erwartungen an Europa und der tatsächlichen Bereitschaft der Europäer, dem afrikanischen Kontinent zu einem echten Wohlstand zu verhelfen.

 

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article175355620/Der-Traum-von-Eurafrika-Eine-Erinnerung-an-Leopold-Senghor.html

Der Staatsmann, der von Eurafrika träumte

Veröffentlicht am 11.04.2018 

Von Wolf Lepenies

Léopold Senghor war Präsident des Senegal und Dichter. Er träumte von einer europäisch-afrikanischen Föderation. Weil er überzeugt war: Europas Kultur braucht Afrikas Input

Frankreichs Präsident Macron besuchte im November 2017 Burkina Faso. Seine Rede nahm manche Idee Senghors auf

Quelle: AFP/Getty Images

Als Emmanuel Macron im November 2017 in der Universität von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, zu Studenten sprach, klang seine Rede, als hätte ein Ghostwriter – auf Französisch heißt er bekanntlich „nègre“ – sie geschrieben: Léopold Sédar Senghor… An Senghor erinnerte auch die Beschwörung einer engen Kooperation von Europa und Afrika. Auf die afrikanische Forderung nach der „Rückkehr der Statuen“ antwortete Macron mit dem Versprechen, das in französischen Museen befindliche „Raubgut“ demnächst an afrikanische Museen zurückzugeben… Die „Geste“ aber, auf die Afrika seit Jahrzehnten wartet, ist die Beendigung der hoch subventionierten Agrarpolitik der EU, welche der afrikanischen Landwirtschaft die Exportchancen genommen und die afrikanischen Bauern ruiniert hat. Afrikas Vertrauen in Europa schwindet, Europa verliert im wahrsten Sinne des Wortes in Afrika zunehmend an Boden.

 

Dafür gewinnen die Afrikaner in Europa an Boden, die ehemaligen Kolonien machen sich auf den Weg zum scheinbaren Wohlstand, den sie mit Hilfe ihrer Handys als greifbar nahe empfinden.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html

Die zweite Phase der Migration hat längst begonnen

Veröffentlicht am 22.03.2018 

Von Alfred Hackensberger, Tanger

Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Dabei sind nicht allein Not und Terror ein Antrieb, sondern oft Verwandte und Freunde, die schon in Europa sind… Laut Angaben von Eurostat, der Statistikagentur der EU, beantragten zwischen 2014 und 2017 beinahe eine Million Bewohner der Länder südlich der Sahara Asyl in Europa. In Berlin, Rom, Paris und London mag sich das Augenmerk der Öffentlichkeit derzeit auf muslimische Einwanderer richten. Jedoch stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an vorderster Stelle...

So leben jeweils zwischen 300.000 und 400.000 Menschen aus Nigeria und Südafrika, dazu 270.000 Menschen aus dem Senegal, 250.000 aus Ghana und 180.000 aus Kenia in Europa.

Zwei Drittel der Befragten zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa.

Ein Teil der Befragten hat schon den Plan gefasst: Rund 40 Prozent im Senegal, in Ghana und Nigeria wollen in den nächsten fünf Jahren weg… Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen. Und die Bevölkerung wächst dort, bei Geburtsraten von bis zu sieben Kindern, rasend schnell. Bis 2050 soll sich die Rate in Afrika verdoppelt haben

Mit wachsender Zahl der Menschen steigen auch Armut und Hunger… Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könne es zu einer Katastrophe kommen“, analysiert der EU-Vertreter… 2017 lebten insgesamt 4,15 Millionen Migranten in Europa, wie PEW schreibt – 420.000 mehr als noch 2010…

Es geht heute also nicht mehr um die Perspektivlosigkeit in der Heimat allein, sondern um Freundschafts- und Verwandtschaftsbeziehungen in vielen Tausende von Kilometern entfernten Ländern. Mit dem Ausbau der Infrastruktur und der Schließung von Schmugglerrouten in afrikanischen Ländern kann man diese Art von Migrationswünschen nicht bekämpfen… Denn es sind viel zu viele Menschen, die weg wollen und die man nicht einfach aufhalten kann.

 

Besonders Deutschland lockt mit seiner Versorgung auf dem Niveau der arbeitslosen Einheimischen und seinen nahezu grenzenlosen Klagemöglichkeiten bei einer geplanten Abschiebung. Je mehr Afrikaner in Deutschland leben, desto leichter fällt es Verwandten und Freunden, den Schritt zur Flucht ebenfalls zu wagen, um dann in die Städte zu ziehen, in denen bereits Landsleute leben. In der Fremde entwurzelt vermittelt das Zusammenleben mit Menschen gleicher Nationalität ein Gefühl der Heimat. Außerdem kann man sich sprachlich verständigen und kommt so nahezu ohne Deutschkenntnisse aus. Der Integration auf dem Arbeitsmarkt sind solche Tendenzen nicht dienlich, auch wenn sie menschlich nachvollziehbar sind. Die gehäufte Ansiedlung von Zuwanderern gleicher Nationalität in bestimmten Städten entwickelt sich in Deutschland trotz der Bemühungen, die Asylbewerber gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen.

In seinem Buch „La ruée vers l’Europe“ aus dem Jahr 2018 analysiert Stephen Smith die Ursachen des Ansturms auf Europa.

 

https://www.nzz.ch/wirtschaft/exodus-aus-afrika-ld.1367902

KOMMENTAR

Das Buch « » sorgt für Kontroversen. Der Autor Stephen Smith prophezeit darin einen wachsenden Migrationsdruck aus Afrika, trotz Wirtschaftswachstum – oder gerade deswegen.

David Signer, Dakar21.3.2018

Der Journalist und Afrikanist Stephen Smith hat ein Buch publiziert, das für Kontroversen sorgt. Es heisst «La ruée vers l’Europe», was man mit «Ansturm auf Europa» übersetzen könnte. Seine These lautet: Angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Afrika und Europa ist eine massive Migration Richtung Norden unausweichlich. Laut Prognosen wird Europa 2050 aus 450 Millionen alternden Bewohnern bestehen, während Afrika von 2,5 Milliarden mehrheitlich jungen Menschen bewohnt sein wird… Laut einer Gallup-Umfrage wollen 42 Prozent der Afrikaner im Alter zwischen 15 und 25 Jahren auswandern. Die Migration verläuft normalerweise in einem ersten Schritt Richtung Hauptstadt und dann Richtung Ausland…

Seit die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen ist, versuchen immer mehr Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in überfüllten Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. (Bild: Emilio Morenatti / AP)

Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliches Wachstum reduzieren die Emigration nicht… Smith versteht nicht, warum die Problematisierung der hohen Geburtenrate, die jegliches Wirtschaftswachstum auffresse, so tabuisiert sei…

 

Wie Smith in seinem Buch beschreibt ist es gerade der wirtschaftliche Aufschwung durch die Entwicklungshilfen, der in Afrika eine Art Mittelschicht geschaffen hat, welche das Geld für die Flucht nach Europa aufbringen kann. Bei dieser Mittelschicht handelt es sich allerdings nicht um ein Bildungsbürgertum. Im Afrika südlich der Sahara sind mehr als 40 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre. Daraus resultiert ein Generationenkonflikt. Die jungen Afrikaner sind nicht mehr dazu bereit, den traditionell eingeforderten Machtanspruch der Älteren zu akzeptieren. Die Bedürfnisse einer exponentiell wachsenden Bevölkerung sind zudem nicht zu befriedigen, Verteilungskämpfe bleiben unvermeidbar. Die Fluchtursachen lassen sich dennoch nicht durch eine stärkere Entwicklungshilfe bekämpfen und auch nicht durch die Schaffung von Frieden und relativer Rechtssicherheit. Es sind die Massen an der Schwelle zum Wohlstand, die sich heute auf den Weg zum europäischen Paradies machen, wie Smith es in seinem Buch ausdrückt. Um dies zu verhindern, müssten ein echter Wohlstand und berufliche Perspektiven für die mehrheitlich jungen Menschen in Afrika erreicht werden, und das sei bei der Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent schlichtweg nicht machbar.

Smith möchte die Debatte über die afrikanische Einwanderung demoralisieren. Europa muss sich darüber klar werden, wie viele und welche Migranten unter welchen Bedingungen aufgenommen werden können. Einerseits sollte die Menschlichkeit nicht verloren gehen beim Kampf gegen den Massenansturm, andererseits sollte der reelle Mitbürger nicht für einen abstrakten Weltbürger geopfert werden.

Smith schreibt auch über die Problematik der unfreiwilligen Gastgeber in Europa, deren Lebensumfeld sich zeitgleich verändert, ohne dass sie selbst ausgewandert sind. Viele Gastgeber werden sich als Ausländer in ihrem eigenen Land fühlen und die Zugewanderten dann als Eindringlinge empfinden. Im Schlussteil seines Buches entwirft Smith mehrere Zukunfts-Szenarien für Europa.

Das erste denkbare Szenario bezeichnet Stephen Smith als „Eurafrika“, Europa als Einwanderungsland mit Willkommenskultur wie in Deutschland, in der Hoffnung, den alten Kontinent zu verjüngen und damit vielfältiger und dynamischer werden zu lassen. Der Soziologe Max Weber  (* 21. April 1864 in Erfurt; † 14. Juni 1920 in München) hatte dieses besonders von Angela Merkel verwirklichte Konzepts als Gesinnungsethik bezeichnet. Im Einklang mit den moralischen Prinzipien des Christentums wurden die Arme für die Migranten geöffnet, ohne die Folgen dieses Handelns zu reflektieren. Auch die Aktivisten auf den Schiffen der NGOs setzen die Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind,  aus Mitgefühl in den sicheren Häfen Europas ab. Diese „Retter“ kümmern sich jedoch nicht darum, später auch Arbeitsplätze, Wohnraum und Ausbildungsmöglichkeiten für die Einwanderer zu schaffen. Nach Weber ist die Ethik der Verantwortung die einzig wahre politische Haltung, die unabhängig vom moralischen Narzissmus des sogenannten „Gutmenschentums“ die Taten auf die  vorhersehbaren Folgen ausrichtet.

Als letzte Konsequenz würde „Eurafrika“ das Ende der sozialen Sicherheit in Europa bedeuten, die sich auf den Generationenvertrag gründet. Der Sozialstaat ist nicht mit offenen Grenzen vereinbar. In den USA, dem Modell-Einwanderungsland,  existiert historisch bedingt keine soziale Sicherheit, die diesen Namen verdient. Es würde in Europa also nur noch der Rechtsstaat übrig bleiben, der damit beschäftigt wäre, den Kampf „jeder gegen jeden“ zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern, die ohne ein Minimum an Gemeinsamkeiten kein Bindungen untereinander aufbauen können. Die Abgrenzungen könnten dann stärker denn je anhand der unterschiedlichen ethnischen Merkmale gezogen werden.

Das zweite Szenario, die „Festung Europa“, hält Smith trotz des beschämenden Anlasses nicht grundsätzlich für einen im Voraus verlorenen Kampf. Die Gräben zwischen dem legalen Rahmen, den moralischen Prinzipien und der Realität der modernen Einwanderungsformen könnten reduziert werden. In Europa werden Asylgesuche zu einem großen Anteil abgelehnt, was jedoch zu keiner Lösung des Problems führt, da die Rückführung von hundert Tausenden bis Millionen von Menschen sich als unmöglich erweist. Wer Asyl begehrt kann in Europa den Klageweg einschreiten, da die Sicherung der Grenzen durch eine Mehrheit der in den öffentlichen Medien vertretenen Meinungen abgelehnt wird. Nach Smith sorgt sich die Presse hierbei mehr um ihre persönliche „Flamme des Humanismus“ als um die Folgen für die Gemeinschaft. Die offensichtliche Ausnutzung des Asylrechts wird verharmlost, indem man sich in diese „armen Leute“ hinein versetzt. Daher könnte die „Festung Europa“ mit dem Recht auf eine Wahrung der Grenzen auch das Asylrecht verteidigen, insofern wie dies nicht gleichzeitig als Einladung zum Asylbetrug aufgefasst wird. Falsche Angaben werden stets als letztes Mittel für die Migranten dienen, die verzweifelt versuchen, in die Bastion des sozialen Schutzes einzudringen. Smith hält die „Festung Europa“ für nicht so schlecht zu verteidigen wie es auf den ersten Blick scheinen möge. Die öffentliche Meinung und damit auch die Politiker wenden sich schnell ab, wenn ihre Großzügigkeit den eigenen Interessen schadet. Der libysche Küstenschutz wurde gestärkt, das Abkommen mit der Türkei geschlossen. Wenn man noch die Aktionen der europäischen Geheimdienste hinzunimmt, erscheint Europa weit weniger zahnlos als seine senile Karikatur, schreibt Stephen Smith. Mit der heuchlerischen Zustimmung einer Bevölkerung, die zu froh über den Rückgang der Flüchtlingszahlen ist um nach den Gründen zu suchen, fehlt es dem reichen Europa nicht an Möglichkeiten, um seine Grenzen zu sichern. Dennoch sieht Smith jeden Versuch, der sich allein auf der Sicherung der Grenzen stützt, wegen des Massenansturms als zum Scheitern verurteilt.

Als drittes Szenario beschreibt Smith ein mafiöses Abgleiten, zum einen wegen der Naivität, mit der gerne jegliche Verbindung von Schleusern zum Menschenhandel verneint wird. So sollen beispielsweise mehr als elf Tausend nigerianische Frauen und Mädchen zur sexuellen Ausbeutung nach Europa geschleust worden sein.

Zum anderen ist eine Gefahr darin zu sehen, dass sich die Menschenhändler der Afrikaner entweder mit der organisierten Kriminalität in Europa verbünden oder aber sich mit dieser einen Krieg liefern könnten.

Sollte sich die europäische Unterwelt eines Tages in den Dienst von militanten Rechtsextremisten stellen, so könnten sich deren Aktionen dann nach Smith auch gegen die Schleuser selbst sowie gegen die afrikanischen Migranten richten. Smith sieht die Gefahr eines Rechts-Terrorismus der extremistischen Anhänger einer Verteidigung Europas, falls diese wegen der Niederlagen bei Wahlen dem Gang durch die demokratischen Institutionen den Rücken kehren sollten.

Als genauso nebensächlich aber dennoch nicht auszuschließen bezeichnet Smith das vierte Szenario einer „Rückkehr zum Protektorat“.  Nach der Devise „teile und herrsche“ könnte Europa mit afrikanischen Machthabern zusammenarbeiten, die für Gegenleistungen bereit sind die Massenmigration einzudämmen wie Marokko und Libyen. Im Austausch gegen unbefristete Visa für Geschäftsleute, Künstler und Mitglieder der an der Macht befindlichen Elite und gegen eine Entwicklungshilfe ohne Kontrolle der Verwendung würden diese Regime zu Schutzmächten Europas.

Das letzte Szenario ergibt sich aus einer Kombination „light“ aller bereits beschriebenen  Optionen, indem wenig exzessiv etwas von der einen und etwas von der anderen Option übernommen wird. Diese Hypothese sollte nicht ausgeschlossen werden, da sie kompatibel ist mit dem Funktionieren der modernen Demokratien. Eine weiche Regelung des Zustroms setzt jedoch auf die Entwicklung eines echten Wohlstands in Afrika, welcher den Auswanderungswunsch verringern  bzw. den Rückkehrwillen der Afrikaner in ihre Heimat vergrößern soll. Man hofft, dass ein Durchhalten über zwei oder drei Generationen das Problem lösen könnte, was bei dem Ansturm auf Europa in der derzeit zu beobachtenden Größenordnung allerdings als reichlich blauäugig erscheint.

Smith beschreibt in den Schluss-Sätzen seines Buches die reale Wirkung der Hindernisse, die Europa dem Zustrom aus Afrika entgegen zu setzen versucht.

„Und die Älteren ermutigen oft die Jüngeren, das Abenteuer zu versuchen. – Schau mal auf die andere Seite!- Die jungen Afrikaner gehen dorthin, koste es, was es wolle, obwohl sie nur eine vage Vorstellung von dem Leben haben, was sie auf der anderen Seite der Barrieren erwartet. Sie fühlen sich eingesperrt und fliehen, um frei zu sein. Sie täuschen sich in der Richtung. Während der Arbeit an diesem Buch ist mir häufig der Gedanke gekommen an ein Afrika, das all diese aktuell mobilisierte Energie nutzen könnte, die zur Zeit dafür verwendet wird, um dem Kontinent den Rücken zu kehren. Wem würde es ähneln?“

Die angebliche Umsetzung ethischer Prinzipien dient den modernen Demokratien gerne als Vorwand für eine Politik gegen das eigene Volk. Merkel als auch Macron sind nicht weit entfernt von den Konzepten des Soziologen Max Weber in der ihnen jeweils zueigenen Auslegung.

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/max-weber-fuer-einsteiger-die-fuenf-wichtigsten-thesen-1280555.html

AKTUALISIERT AM 14.11.2005

… Verantwortungsethik zählt in der Politik mehr als Gesinnungsethik: Hier trifft Weber in seinem Vortrag „Politik als Beruf“ eine noch heute bedeutsame Unterscheidung. Gesinnungsethik beschreibt ein Handeln, bei dem das ethisch reine Motiv des Handelns wichtiger ist als das Resultat des Handelns – heute findet sich hierfür gelegentlich der abwertende Begriff des „Gutmenschentums“. Weber zeigt hierfür Verständnis, empfiehlt dem Politiker eher eine Verantwortungsethik, die ein Handeln beschreibt, dessen Ergebnis wichtiger ist als das Motiv. Der Politiker wird an seinen Taten gemessen.

Auch die Demokratie benötigt charismatische Führernaturen. Der Herrschaftsbegriff ist ein bedeutsamer Bestandteil der Soziologie Webers: „Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“ Er unterscheidet drei Formen legitimer Herrschaft: die rationale/legale Herrschaft, die wie die Bürokratie im Glauben an die Legalität gesetzter Ordnungen ruht; die traditionale Herrschaft, die wie das Patriarchat auf dem Glauben an Traditionen beruht; sowie die charismatische Herrschaft, die wie im Beispiel des Propheten auf Hingabe an die Vorbildlichkeit, Heldenkraft oder Heiligkeit einer Person und der von ihr geschaffenen Ordnung beruht…

 

Merkels Haltung zu Flüchtlingskrise ist im Bereich der Gesinnungsethik anzusiedeln. Ihre Suche nach europäischen Lösungen stellt lediglich den Versuch dar, die Last der Millionen weiter zu erwartenden Zuwanderer nicht alleine tragen zu müssen, weil dieser Zustand unausweichlich zu einem Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates führen muss.

Macron scheint ein Anhänger der Verantwortungsethik zu sein, in dem Sinne, dass er als charismatische Führungspersönlichkeit durch seine vorgeblich moralische Vorbildlichkeit Herrschaft ausüben möchte.

Macron verurteilte schon in seinem Wahlkampf die wirtschaftliche Übermacht Deutschlands. Innenpolitisch angeschlagen scheint seine Politik der europäischen Einigung auf eine Vormachtstellung Frankreichs in der EU ausgerichtet zu sein. Dieses Ziel lässt sich am leichtesten realisieren, wenn Deutschland im Chaos versinkt.

Sollte es so weiter gehen wie bisher, mit europäischen Einigungen, die lediglich auf dem Papier existieren, so wird die Zahl an neu eintreffenden Asylbewerbern in Deutschland weiter dramatisch ansteigen. Hinzu kommt ohnehin noch der Familiennachzug in Millionenstärke. Das ist auch von einem reichen Land weder finanziell noch menschlich zu schaffen.

Gäbe es einen effektiven Weg, diese Massenzuwanderung zu stoppen?

Viktor Orbán hat schon vor einem Jahr eine militärische Lösung vorgeschlagen, ohne diesen Vorschlag zu vertiefen. Vielleicht wäre es tatsächlich der humanste Weg, den Menschenschmuggel direkt an den libyschen Küsten zu bekämpfen. Hierzu müssten die EU-Länder Kriegsschiffe in die libyschen Hoheitsgewässer schicken. Die bislang praktizierte Kooperation und Unterstützung der libyschen Küstenwache ist nur bedingt erfolgreich und führt letztendlich zu massiver Gewalt der Warlords gegen die Migranten. Außerdem sollen Teile der Küstenwache in die Schlepper-Geschäfte verwickelt sein.

Ein militärisches Eingreifen wird von der EU bislang vehement abgelehnt, da es gegen die Souveränität Libyens verstoßen würde und mit dem Recht auf Asyl nicht zu vereinbaren sein soll. Eine Besetzung der Küste wäre meiner Ansicht nach auch nicht ausreichend. Libyen ist dermaßen instabil, dass ohne eine militärische Besetzung des Landes eine menschliche Behandlung der zurückgehaltenen Migranten und eine sichere Rückführung in ihre Herkunftsländer nicht gewährleistet werden kann. Eine Kooperation mit libyschen Warlords und den Kleptokraten zahlreicher afrikanischer Staaten ist ohnehin eine scheinheilige Lösung, bei der sich die EU die Hände moralisch triefend in Unschuld wäscht, während die Öffentlichkeit gar nicht so genau wissen möchte, mit welchen Mitteln diese „Schutzmächte“ Europas den Flüchtlingsstrom zum Versiegen zu bringen versuchen. Die in Aussicht gestellten Gelder und vermutlich auch Waffen könnten sogar schlimmstenfalls als Einladung zum Völkermord verstanden werden. Ein militärisches Eingreifen aber kommt natürlich nicht in Frage, da man in der EU ja so friedlich ist.

Europa wird voraussichtlich nicht dazu in der Lage sein, das neue Migrationsphänomen gemeinsam in den Griff zu bekommen. Die durch die EU auferlegten Spardiktate haben einen tiefen Graben zwischen Deutschland und den ärmeren EU-Ländern entstehen lassen. Die Schadenfreude über Deutschlands Dilemma im Umgang mit den Flüchtlingen ist offensichtlich. Merkel hat sie eingeladen ins auserwählte Land der moralisch überlegenen „Gutmenschen“, also soll sie auch allein mit den Problemen fertig werden. Allerdings wird nicht nur Deutschland an der Flüchtlingskrise zerbrechen, sondern die gesamte europäische Einheit. Diese Entwicklung ist nicht wünschenswert, doch erscheint sie unaufhaltsam.

 

Die Zukunft Deutschlands- Terror, Armut und Verteilungskämpfe

Deutschland hätte als Land mit historisch bedingtem Schuldkult niemals in den Kampf des Westens gegen den Islamischen Staat mit einsteigen dürfen, denn es war vorhersehbar, dass weder die Regierung noch die Justiz dazu in der Lage sein würden, der daraus folgenden Radikalisierung von Muslimen in Deutschland adäquat zu begegnen.

Deutschland hätte die Neutralität wahren müssen, zumal der „humanitären Aufnahme“ von Millionen größtenteils muslimischer Zuwanderer aus den Krisengebieten nichts entgegengesetzt werden konnte. Eine konsequente Abschiebung von Gefährdern ist im Land der militant-„antirassistischen“ hyper-toleranten Gutmenschen genauso wenig durchsetzbar wie eine systematische Strafverfolgung von erklärten potentiellen Attentätern. Von einem harten Durchgreifen und hohem Verfolgungsdruck sind mehrheitlich minder schwere Fälle von finanzieller Unterstützung und Internetpropaganda betroffen. Vor jedem ernst zu nehmenden Islamisten verharren die Behörden wie diese Maus vor der Katze und verkünden hilflos: „Nur keine Panik!“

Um vom Grundproblem der fehlenden Problemlösungskompetenz bei gleichzeitigem Talent zur Schaffung extremistischer Problemlagen abzulenken, müssen die wachsenden Ängste der Bevölkerung kanalisiert und auf die Gefahr des rechten Terrors umgelenkt werden.

Hierbei gehen die Behörden genauso vor wie in den Anfängen der Islamisten-Verfolgung.

Agent-Provokateurs mischen die rechte und rechtspopulistische Szene auf, Gedankenverbrechen werden zu Tatplanungen hoch stilisiert, nicht begangene Taten als schwerste Verbrechen abgeurteilt, Existenzen vernichtet.

Analog zum Sauerland-Verfahren dient das NSU-Verfahren der Stigmatisierung national angehauchter Kritik, wobei die Vorgehensweise gegen die rechtsextreme Szene gleichermaßen jegliche rechtsstaatliche Prinzipien außer Acht lässt. Es heißt nun „im Zweifel für die Anklage“, Akten-Leaks und erwiesene Beweismittel-Manipulationen ändern nichts am Fortgang des Prozesses. Mit dem Nazimörder-Rassismus-Phantom werden linksextreme Gruppierungen gezielt auf rechtspopulistische Gegner der Flüchtlingspolitik gehetzt. Die AfD wird in linken Kreisen teilweise schon als Partei der Wiederauferstehung des Drittes Reichs verleumdet.

Wird es früher oder später als Gegenreaktion echten rechtsextremen Terror geben?

Es fängt an mit den Verzweiflungstaten einzelner von der Politik im Stich gelassener gescheiterter Existenzen wie im Fall des Attentats gegen die Kölner Bürgermeisterin Reker oder den Bürgermeister von Altena.  Die Prozesse gegen diese Täter werden medial inszeniert und die Täter zur Abschreckung gnadenlos zu maximal hohen Haftstrafen verurteilt, die eine spätere Resozialisierung ausschließen. Die beabsichtigte Abschreckung funktioniert hierbei genauso wenig wie seinerzeit bei den Internet-Dschihadisten und den Dschihad-Auswanderern. Die Zahl derer, die das Unrecht des Westens realisierten und an der Seite der Islamisten im Nahen Osten kämpfen wollten, wuchs stetig an. Jedes überzogene Urteil bestätigte die Sichtweise der radikalisierten oder radikalisierungsoffenen Muslime und erleichterte die Anwerbung von Konvertiten. Derselbe Effekt ist auf die die galoppierende Zerstörung unseres Landes realisierenden Rechtspopulisten zu erwarten. Je stärker der Verfolgungsdruck wegen erklärter Meinungsverbrechen anwächst, desto größer wird das Bewusstsein, im Recht zu sein und um die Zukunft unseres Landes mit allen denkbaren Mitteln kämpfen zu müssen. Wenn Wahlen nun noch als aussichtsloses Mittel für Veränderungen betrachtet werden müssten, weil die einzige für viele als alternativ geltende Partei durch Zersetzungsmaßnahmen zerschlagen würde, so könnte dieser Umstand eine außerparlamentarische Opposition entstehen lassen. Ein Zusammenschluss Gleichgesinnter zu terroristischen Gruppierungen wäre dann früher oder später zu erwarten, und diese Terroristen könnten, wie zu Zeiten der RAF, durchaus mit einer gewissen Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen.

Ich halte diese vorhersehbare Entwicklung für nicht gewollt und die Verantwortlichen werden –  wenn es zu spät ist – beteuern, alles richtig gemacht zu haben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die Verbreitung von Islam-kritischen oder Flüchtlings-kritischen Äußerungen einschränken. Zensur und Strafverfolgung mit Hilfe des Gummiparagraphen „Volksverhetzung“ dienen zum einen der Einschüchterung von Zweiflern aus der bürgerlichen Mitte, zum anderen aber der gezielten Eskalation im Internet, um auch die Abschaltung von staatskritischen Blogs und Foren rechtfertigen zu können.  Es ist durchaus erwünscht, dass Rechtspopulisten zur kopflosen Ultra-Provokation greifen und sich neben der „Flüchtlingshetze“ auch noch geschichtsrevisionistisch betätigen. Dann lassen sie sich wunderbar einfach aus ihren Jobs kegeln und als „Holocaust-Leugner“ an den Rand der Gesellschaft drängen. Auch der berechtigte Teil ihrer Kritik wird hierdurch unglaubwürdig. Holocaust-Verharmloser sind auch als Rattenfänger von bis dahin seriösen Kritikern unterwegs und manch ein „Aufklärer“ ist schon auf ihre Erklärungsmuster herein gefallen. Dabei unterlassen es diese Geschichtsrevisionisten, zwischen der berechtigten Kritik am ewig währenden Schuldkult zu Lasten der Nachfahren und dem ungerechtfertigten Infrage stellen der Schuld vieler unserer Vorfahren zu unterscheiden.

Unsere „Eliten“ produzieren zurzeit durch ihre Politik der politischen Verfolgung über eine völlig unverhältnismäßige Bestrafung von Meinungsverbrechen und die gezielte Förderung des Denunzierens in unterschiedlicher Ausprägung Terror jeglicher Orientierung.

Der linksextreme Terror wird dabei konsequent verharmlost, solange die linken Aktivisten ihrer von Regierungsseite her politisch gewollten Bestimmung nachgehen und AfD-Mitglieder, Rechtspopulisten und als angebliche Rassisten geoutete Menschen angreifen, verleumden, deren Eigentum beschädigen, diese terrorisieren,  öffentlich an den Pranger stellen und deren berufliche Existenz zerstören. Selbst Anschläge auf die körperliche Unversehrtheit sind in diesem Rahmen willkommen und gelten in manchen Kreisen sogar als Zivilcourage gegen das böse Rechts.

Solange sie nicht gegen die Globalisierung  und Kriegstreiberei des Westens als eigentliche Fluchtursache antreten, lässt man die Antifaschisten gewähren. Sie sind – ohne es selbst zu realisieren – zu Kampftruppen der herrschenden Klasse mutiert.

Welche Entwicklungen sind bei den zunehmenden Verteilungskämpfen zu erwarten?

Ein Beispiel für die unglaubliche Hetze gegen Verantwortliche, die die Rechte von Deutschen gegenüber den Rechten von Migranten ohne deutschen Pass erhalten sehen wollen,  angeheizt durch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel höchst persönlich, kann man aktuell bei der Diskussion um die Kunden der Tafeln beobachten.

Die Essener Tafel  hatte es gewagt, Flüchtlingen als Neukunden den Zugang vorübergehend zu verweigern. Grund für diese Entscheidung war eine systematische Verdrängung der deutschen Tafelkunden durch den Massenansturm von vorwiegend jungen männlichen Flüchtlingen und das Problem, dass einfach nicht genug Nahrungsmittel für alle Bedürftigen zur Verfügung stehen. Alte Menschen und alleinerziehende Mütter waren dem Kampf bei der Essener Tafel nicht gewachsen und wurden teilweise vertrieben. Wenn der Anteil an Kunden ohne deutschen Pass von 40 % auf 75 % steigt, dann sind deutsche Bedürftige bei der Tafel nicht mehr ihrem Anteil entsprechend vertreten – und dieses Gleichgewicht sollte wieder hergestellt werden.  Das hat mit Rassismus herzlich wenig zu tun, zumal viele Kunden mit deutschem Pass ebenfalls einen Migrationshintergrund aufweisen.

 

https://www.merkur.de/politik/essener-tafel-es-geht-nicht-primaer-um-nationalitaet-sondern-benehmen-9655555.html

Aktualisiert: 02.03.18 08:23

Till Bücker und Wolfgang Dahlmann

… Der Grund für die Entscheidung: Der Tafel war der Ausländeranteil mit 75 Prozent zu hoch geworden. Senioren und alleinerziehende Mütter hätten sich von den fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, sagte Vereinschef Jörg Sartor (siehe unten). 

Die Aufmerksamkeit ist enorm, auch im Ausland wird berichtet. Ins Deutsche übersetzt schrieb die französische Agentur AFP in ihrem englischsprachigen Angebot: „Merkel kritisiert deutsche Hilfsorganisation für Migranten-Aufnahmestopp“. Und in Essen haben böswillige Kritiker Transporter mit Nazi-Parolen beschmiert, der Verein macht die Schmierereien absichtlich nicht weg. „Dann würden die nächsten kommen und neue Parolen anschmieren“, sagt ein Mitarbeiter…

Jörg Sator, Vereinschef. © dpa / Roland Weihrauch

…Früher war Jörg Sartor Bergmann, unter anderem in der Zeche Zollverein in Essen. Unter Tage müssten die Dinge klar angesprochen und geregelt werden, sagte der 61-Jährige der „FAZ“…

Sartor ist seit 13 Jahren bei der Tafel engagiert, er ist Vorsitzender in Essen und Vize-Vorsitzender des Tafelverbands in NRW… Den Vorwurf, die Entscheidung sei diskriminierend, lässt er nicht gelten. Der Ausländeranteil unter den Tafelkunden sei von 40 auf zuletzt 75 Prozent gestiegen, mit der Entscheidung habe man mehr Gerechtigkeit herstellen wollen, sagt er. „In Wirklichkeit haben wir Deutsche diskriminiert.“..

 

In jedem Konflikt gibt es „Kriegsgewinnler“, wie beispielsweise einen Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann durch den „selbstlosen“ Anwalt eine Klage prüfen lassen. Soll der Steuerzahler hierfür wohlmöglich noch die Prozesskostenhilfe finanzieren?

 

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/essen-darf-die-tafel-essen-auslaender-ueberhaupt-wegschicken-a-1195975.html

Donnerstag, 01.03.2018   17:53 Uhr

Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann sich an Jasper Prigge wenden. Er ist Politiker der Linken und Rechtsanwalt in Düsseldorf. „Ich würde eine Klage prüfen“, sagt er.

Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen nur noch Kunden mit deutschem Pass auf. Prigge sieht darin eine Diskriminierung. Ihm zufolge handelt es sich um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), konkret das Benachteiligungsverbot in Paragraf 19…

 

Und was ist mit der Diskriminierung der deutschen Altkunden der Tafeln, die aufgrund ihres Alters oder Geschlechts gezielt abgeschreckt und verdrängt werden, obwohl sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedürftiger sind als kräftige junge Männer aus aller Welt , die durchaus mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln auskommen müssten?

Sicherlich gibt es auch hier Notwendigkeiten und Zwangslagen, die das ungebührliche Verhalten einiger Flüchtlinge in der Warteschleife verständlicher erscheinen lassen. Einige Asylbewerber haben Verwandte, die in der Türkei oder in ihrem Heimatland feststecken und dringend auf Geld aus Deutschland warten.  Wer vom Hartz-IV-Satz Verwandte im Ausland finanzieren will, muss an irgendeiner Stelle sparen. Es hat sich vermutlich in Flüchtlingskreisen herum gesprochen, dass die Tafeln hierbei hilfreich sein können, genauso wie andere Spenden aller Art.

Jemand wie der Chef der Essener Tafel wird als Folge der Anfeindungen wohl nicht zum Flüchtlingsfeind werden, mit der SPD jedoch hat er gebrochen. Diese Abwendung von den bislang bedeutenden Volksparteien zieht sich als rote Linie durch das ständig wachsende Netz der vom Staat enttäuschten, betrogenen und im Stich gelassenen Bürger.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174112402/Essener-Tafel-Chef-Joerg-Sartor-bricht-mit-der-SPD-und-lehnt-Gespraech-mit-AfD-ab.html

Stand: 17:13 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Jörg Sartor wirft vielen Politikern vor, sich auf Kosten seiner Essener Tafel profilieren zu wollen. Er ärgert sich über die SPD, die er sein Leben lang gewählt habe. Trotzdem will er sich nicht vor den Karren der AfD spannen lassen…

Es sei „eine Schweinerei, unsere Leute so zu diffamieren“. Er habe keinen Bock mehr und sei kurz davor hinzuschmeißen…

 

Auch wenn sich nicht jeder deswegen gleich der AfD zuwendet, so schüren diese Berichte doch den Grad an Empörung und die Ablehnung der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund. Zugleich sinkt die Hilfsbereitschaft.

Die Marler Tafel hat ihre Zurückweisungen anders strukturiert. Trotzdem wurde auf die ehrenamtlichen Mitarbeiter eingedroschen, auch sie hat man als Rassisten verunglimpft. Dabei gilt in Marl die Ablehnung für alle jungen Männer, ob mit oder ohne deutschen Pass.

Ich frage mich, ob sich rechter Terror vornehmlich gegen Migranten oder eher gegen Politiker richten wird. Unsere Regierung lässt den Hass vieler Deutscher auf eine Politik anwachsen, die unser Land seit gut einem Jahrzehnt kontinuierlich verarmen und dabei die Infrastruktur verkommen lässt. Die Folgen der Flüchtlingskrise könnten das Fass zum Überlaufen bringen. Meinungen lassen sich nicht verbieten, und die zurzeit praktizierte Zensur öffnet den Bürgern zunehmend die Augen.

Im SPIEGEL Heft Nr. 10 vom 3.3.2018 äußert sich der Ökonom Heiner Flassbeck in einer Diskussion im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Problemen im Euro-Raum zur Wirtschaftslage in Deutschland, und vergleicht diese auch mit der Situation in Frankreich:

Seite 74:Flassbeck: …Nicht der Kapitalfluss ist die Ursache der Krise, sondern der Versuch Deutschlands, sich innerhalb der Währungsunion einen Vorteil gegenüber anderen europäischen Ländern zu verschaffen – über Lohndumping. Das wirkt bis heute nach, der Abstand der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und anderen Ländern der Eurozone beträgt immer noch 15 bis 20 Prozent…

Erst einmal hat sie die Krisenländer destabilisiert. Wenn Sie die Löhne um 30 Prozent senken, sinkt auch die Binnennachfrage um 30 Prozent. Die Idee, dass bei sinkenden Löhnen so viel mehr Beschäftigung entsteht, dass es unter dem Strich keinen negativen Nachfrageeffekt gibt, funktioniert nicht…

Seite 75:Flassbeck: Wenn in Frankreich die Löhne um 20 Prozent gesunken wären, was notwendig gewesen wäre, um gleiche Wettbewerbsverhältnisse zu Deutschland herzustellen, dann wäre die Binnennachfrage – einziges Standbein der französischen Wirtschaft – eingebrochen. Das hätte eine viel tiefere Deflation in Europa bedeutet. Und dann wäre Madame Le Pen Präsidentin und nicht Monsieur Macron…

 

Die innerhalb des letzten Jahrzehnts in Deutschland im Durchschnitt um 20 Prozent gesunkenen Löhne werden bislang am deutlichsten von den Berufseinsteigern und den zwischenzeitlich arbeitslosen Berufswiedereinsteigern wahrgenommen. Wird sich die Perspektivlosigkeit der jungen Generation weiter ausdehnen, so könnte diese Entwicklung durchaus ein weiteres Erstarken rechter und auch rechtsextremer Positionen zur Folge haben.

In Deutschland wird die Binnennachfrage zurzeit durch die Millionen Zuwanderer hochgetrieben, allerdings auf Kosten des Steuerzahlers.  Dies führt zu einer Blase, die irgendwann platzen wird, denn ein Großteil der Flüchtlinge wird in absehbarer Zukunft kein ausreichend hohes eigenes Einkommen erzielen, um ohne staatliche Zuwendungen aus zu kommen.

An den Tafeln zeigen sich die ersten härteren Verteilungskämpfe bei den Armen in unserem angeblich so reichen Land. Die Hartz-IV-Regelsätze reichen eben nicht mehr für eine ausreichende und so halbwegs gesunde Ernährung aus, wenn beispielsweise eine Heizkostennachzahlung, eine etwas zu hohe und daher nur teilweise übernommene Miete, Bus- und Bahnkosten, Anschaffungen von gebrauchten Waschmaschinen oder Ähnlichem oder Kosten für Medikamente hinzu kommen. Die Welle der Armutseinwanderung, auch aus Europa, lässt nun den Kreis der Empfänger so stark anschwellen, dass eine Aufbesserung der finanziellen Unterstützung nicht mehr im Rahmen des Machbaren liegt.

Die Flüchtlinge erreichen Deutschland mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf baldige Familienzusammenführung, einen gut bezahlten Job. Ihre Erwartungen werden bitter enttäuscht. Auf zahlreiche Spenden, ein gutes Taschengeld neben Vollverpflegung und eine herzliche Willkommenskultur zu Beginn folgt früher oder später für viele die Einsamkeit und Armut in einem fremden Land, einem für immer weniger Menschen reichen Land, in dem die Mehrzahl der unter 35-Jährigen trotz guter Ausbildung vom Mindestlohn oder Niedriglohn leben muss. Deutschlands Wirtschaft boomt aufgrund des Lohndumpings, das sich bis in die ehemalige Mittelschicht hinauf zieht. Die Masseneinwanderung beschert uns zunächst Steuerüberschüsse durch die abnehmende Arbeitslosigkeit aufgrund der vielen Jobs im Niedriglohnsektor in der neu entstandenen „Flüchtlingsindustrie“ .

Durch den Import von Millionen Billigarbeitskräften kann ein Arbeitgeber höhere Gehaltswünsche leicht abblocken mit der simplen Feststellung: „Du willst mehr Lohn? Schau mal nach draußen, da stehen 100 Leute auf der Straße, die deinen Job sofort für weniger machen würden!“

Weiteres Druckmittel zur Durchsetzung des Lohndumpings ist die Androhung der Kürzung der Hartz-IV-Sätze unter das Existenzminimum und die damit teilweise einhergehende drohende Obdachlosigkeit.

Auch der Kampf um bezahlbaren Wohnraum wird in absehbarer Zeit eskalieren, und sogar viele etwas besser Verdienende an die Armutsgrenze treiben.

Ob Terroranschläge eher als geringere Bedrohung empfunden werden, wenn die Ausbeutung im Raubtierkapitalismus mit Lohnsozialismus jegliche Kräfte bindet, bei einem Vollzeitjob mit Zeitvertrag, Mindestlohn und unbezahlter Mehrarbeit?

Erwarten unsere „Eliten“ einen Gewöhnungseffekt an die wachsende Kriminalität und Gewalt auf der Straße und an das Leben in einem Staat, dem die Sorgen der Bürger gleichgültig sind?

 

 

 

 

 

Wenn die Masken der Willkommenskultur fallen

 

dann wird der Mensch zum „Humankapital“.

    

 

Der neue Umgang mit den Flüchtlingen ist eine Kultur des Schreckens, willkürlich, herzlos, Sinn-frei. Die Dublin-III-Verordnung besagt, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er die EU als erstes betreten hat. Sofern kein Flugzeug oder Schiff genutzt wurde, ist dieses Land also in der Regel nicht Deutschland. Daher könnten nahezu alle Flüchtlinge der Masseneinwanderungswelle in andere EU-Staaten abgeschoben werden – theoretisch.

Wen wählt man aus? Scheinbar nicht diejenigen, die ohne Papiere eingereist sind, die eine Registrierung in einem anderen EU-Land verhindern konnten, die in zwei Jahren kaum ein Wort Deutsch gelernt haben, die Straftaten begangen haben, die extremistische Ansichten vertreten, sondern eher diejenigen, die sich integriert haben und unsere Sprache gut genug beherrschen, um beispielsweise eine Ausbildung beginnen zu können.

 

Was läuft bei uns falsch?  

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/integriertem-fluechtling-droht-die-abschiebung-id211816607.html

Gianna Schlosser

04.09.2017 – 20:00 Uhr

Heike Samel und Carola Frackowiak (v.l.) haben eine Petition verfasst, damit Souleymane Sidibe vorerst in Bochum bleiben kann. Foto: Klaus Pollkläsener

Er könnte sofort anfangen: arbeiten, zur Berufsschule gehen, sein eigenes Geld verdienen. Der Ausbildungsvertrag ist ihm seit dem Frühjahr sicher. Er könnte aber auch einfach abgeschoben werden: zurück nach Italien, wo er registriert wurde. Wo er an manchen Tagen sein Essen aus dem Müll gefischt hat.

Am 17. September läuft die Duldung des 26-jährigen Souleymane Sidibe aus. Bis Ende vergangener Woche sollte er entscheiden, ob er freiwillig ausreist oder auf seine zwangsweise Abschiebung wartet. Sidibe wartet. Voller Angst, dass sie plötzlich vor seiner Tür stehen und ihn mitnehmen…

„Wir freuen uns, Herrn Souleymane Sidibe als ehrenamtlichen Mitarbeiter im Falkenheim Akademiestraße zu haben“, heißt es vom Falkenheim. „Wir sind sehr dankbar, einen so begabten und motivierten Auszubildenden gefunden zu haben“, beteuert sein Chef Dieter Schröder, bei dem er bereits Qualifizierungsmaßnahmen absolviert hat…

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte das Verfahren aber freiwillig übernehmen. Etwa weil ein Asylbewerber bereits gut integriert ist. So wie Souleymane Sidibe. Und eine Weile sah es so aus, als ob genau das geschehen würde. Doch dann entschied sich das Bamf plötzlich dagegen. Die Gründe, so Müller: unbekannt…

 

Wir erinnern uns an Frau Merkels blumige Worte:

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/10/2015-10-07-rede-bkin-eu-parlament.html

Rede von Bundeskanzlerin Merkel am 7. Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament

Seien wir ehrlich: Das Dublin-Verfahren in seiner jetzigen Form ist in der Praxis obsolet… Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenteilung vereinbaren… Ebenfalls nur gemeinsam wird es uns gelingen, die gewaltige Integrationsaufgabe zu bewältigen, die uns noch fordern wird. Zu ihr gehört, dass wir mit gutem Recht in Europa erwarten können, dass sich Menschen, die zu uns kommen, in unsere Gesellschaft integrieren. Das verlangt das Einhalten der hier geltenden Regeln genauso wie das Erlernen der jeweiligen Sprache.

Aber umgekehrt haben auch wir die Pflicht, Menschen, die aus Not zu uns kommen, mit Respekt zu begegnen, in ihnen Menschen zu sehen und nicht irgendeine anonyme Masse völlig unabhängig davon, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die humanitären Mindeststandards eingehalten werden, die wir für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und für die Durchführung der Asylverfahren vereinbart haben. Das sind wir ihnen, den Flüchtlingen, und uns selber schuldig…

Meine Damen und Herren, die Beweggründe, wegen derer Menschen ihre Heimat verlassen, kennen wir doch aus unserer eigenen europäischen Geschichte nur allzu gut…– Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eindrucksvoll daran erinnert. – Heute ist Europa ein Raum, auf den viele Menschen aus aller Welt ihre Hoffnungen und Sehnsüchte richten – ein Raum, der Menschen träumen lässt, so wie ich und Millionen anderer Menschen in Mittel- und Osteuropa vor 25 Jahren von einem freien und geeinten Deutschland und Europa geträumt haben.

Wir müssen verantwortungsbewusst mit Europas Anziehungskraft umgehen. Das heißt, wir müssen uns stärker um diejenigen kümmern, die heute in unserer Nachbarschaft in Not sind. Wenn wir diese Herausforderung als unsere gemeinsame europäische und globale verstehen, dann werden wir auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen dieser Bewährungsprobe erkennen und nutzen können. Und dann werden wir im Übrigen sehen, dass die Chancen größer sind als die Risiken

 

Ich sehe nicht, dass wir die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen nutzen, wir erfreuen uns vielmehr an den Risiken.

Brauchen wir auf einmal keine jungen Zuwanderer  mehr wegen der seit Jahrzehnten zu geringen Geburtenrate?  Oder benötigen wir etwa nur nicht integrierbare Dauer-Hartz-IV-Bezieher, um Merkels „schönes neues Europa“ errichten zu können?

Meinen die Entscheidungsträger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und in der Politik etwa, durch diese Form der Abschreckungskultur die Sogwirkung auf den afrikanischen Kontinent verringern zu können?

Integrationswillige hoch motivierte Zuwanderer, die für ihre persönliche Entwicklung Perspektiven suchen und ein Gewinn für unsere Gesellschaft sein könnten, werden durch die Praxis der Willkür-Abschiebungen wohlmöglich tatsächlich abgeschreckt, dreist fordernde  Glücksritter und Verzweifelte wohl eher nicht.

Was Behörden und Politiker, wenn sie so weiter machen, aber garantiert erreichen werden, ist eine tiefgreifende Desillusionierung der Zuwanderer, denen jegliche Bemühungen um Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit zunehmend als sinnlos und überflüssig erscheinen müssen. Es ist schon schwer genug gerade für Erwachsene, in kurzer Zeit eine Fremdsprache zu erlernen. Diese Kraftanstrengungen werden völlig zum Erliegen kommen, wenn Flüchtlinge in Europa völlig perspektivlos herum geschoben werden. Was bleibt solchen jungen Menschen dann auf die Dauer außer dem Weg in die Kriminalität oder der Selbstaufgabe?

Man hätte sie nicht alle hineinlassen dürfen, doch die Erkenntnis kommt zu spät. Ab 2018 soll über 300 000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug gewährt werden. Diese allein eingereisten Männer haben ihre Familien zurückgelassen, zu denen sie prinzipiell auch zurückkehren könnten. Ein gewisser Anteil unter ihnen wünscht sich das inzwischen wegen der langen Trennungsdauer sogar, doch es fehlen häufig die notwendigen Papiere und das Geld. Der Nachzug der Familienangehörigen wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiter hinauszögern, da die deutschen Auslandsvertretungen kaum dazu in der Lage sein werden, die Flut von Anträgen zeitnah zu bewältigen. Die hier in Deutschland weilenden Ehemänner und Familienväter könnten die Zeit nutzen, um Deutsch zu lernen und sich beruflich zu qualifizieren. Leider fehlen dazu ausreichende Möglichkeiten für die Teilnahme an Deutschkursen sowie teilweise die bildungsbedingten Voraussetzungen oder aber das persönliche Engagement. Wer seine Familie nachholt, der wird meist auch dauerhaft bleiben dürfen, doch die lange Wartezeit und die anhaltende Ungewissheit lähmen viele Zuwanderer, so dass teilweise keine Fortschritte bei der Qualifikation und Integration erreicht werden, selbst wenn das Potential vorhanden ist. Würden tatsächlich alle anerkannten Asylbewerber ihre Familien nachholen, so könnte man nach Schätzungen mit bis zu 5 Millionen weiteren Asylberechtigten rechnen. Eine derartige Flut an zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern würde die Sozialkassen sprengen. Um die Ausgaben in Grenzen zu halten wird eine Verzögerungstaktik betrieben. Statt zusätzliche Mitarbeiter in den Konsulaten einzustellen setzt man auf monatelange Wartezeiten für die Termine. Die Forderung nach gültigen Pässen für alle Familienangehörigen ist ebenfalls eine Erschwernis, die den Nachzug unter anderem von in die Türkei geflohenen Familien bremst. Anstatt nun die allein eingereisten Männer ehrlich darüber zu informieren, dass Deutschland einen Massen-Nachzug dieser Größenordnung nicht bewältigen kann, und ihnen wenn gewünscht die Rückkehr zu ermöglichen, wird lieber zur Hinhalte-Taktik gegriffen. Es wundert nicht, wenn hierdurch die Stimmung unter den Betroffenen in Frust, Wut und Verzweiflung umschlägt.

Die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Qualifizierung für den Arbeitsmarkt wären bei den noch schulpflichtigen Flüchtlingen zu erwarten.

Allein eingereiste Flüchtlingen unter 18 Jahren werden intensiv und engagiert durch die Jugendhilfe betreut – bis zu ihrem 18. Geburtstag. Doch auch hier sorgt – neben dem Verfall des Rechts auf Familiennachzug beim Erreichen der Volljährigkeit –  eine neue Erlasslage  für Unsicherheit und Verzweiflung.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/nrw-erlass-erschwert-fluechtlingen-den-schulbesuch-id211694045.html

Gianna Schlosser

25.08.2017 – 06:00 Uhr

Dietrich Spiegel, Stützpunktleiter des Turnzentrums, setzt sich für Milad ein. Foto: Olaf Ziegler

Milad stammt aus Afghanistan, 2015 kommt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ nach Deutschland. Während sein Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Warteschleife hängt, wird Milad in Bochum gut aufgefangen.

Von Betreuungsangeboten der Jugendhilfe und von engagierten Mitgliedern des Turnzentrums Bochum Witten. Dort trainiert Milad nicht nur seine eigenen Turnkünste, er wird bald auch als Trainer eingesetzt, „weil er unwahrscheinlich gut mit den jüngeren Turnern umgehen kann“, sagt der Stützpunktleiter des Turnzentrums Dietrich Spiegel.

Auch in der Schule läuft es gut für Milad: Mit einem Zeugnis voller Einsen und Zweien macht er den Hauptschulabschluss. Sein Plan: erweiterter Realschulabschluss und vielleicht das Fachabi. Dann aber kommt der 18. Geburtstag und mit ihm das Ende der Betreuung durch die Jugendhilfe.

Eigentlich hätte Milad nun einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Eigentlich. Denn damit Milad das Geld erhält, soll er eine Abmeldung von der Schule vorlegen – sonst bekommt er nichts…

Was wie ein Missverständnis klingt, geht auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zurück. Darin wird der Besuch einer „internationalen Förderklasse“, wie Milad und zahlreiche andere Flüchtlinge sie besuchen, als „dem Grunde nach“ Bafög-fähig bezeichnet…

Doch der theoretische Anspruch greift nicht, weil Bafög niemandem zugestanden wird, über dessen Asylantrag noch nicht entschieden wurde. In Milads Fall kann diese Entscheidung allerdings noch Monate auf sich warten lassen…

„Die Schulen mit internationalen Förderklassen sind in einer Mail von dem Erlass informiert worden“, so Flesch. Bis zu 80 Prozent der Schüler in diesen Klassen könnten betroffen sein, schätzt sie…

Einige Tage nach der ersten WAZ-Anfrage bei der Stadt kann Thomas Sprenger im Fall Milad indes gute Nachrichten verkünden: Man werde den Jugendlichen weiter finanziellunterstützen, so dass er nicht in eine Flüchtlingsunterkunft ziehen muss und wieder zur Schule gehen kann. „Das ist eine freiwillige Leistung, die wir ihm zugestehen.“

Als Milad das erfährt, ist er sprachlos vor Erleichterung. Doch Thomas Sprenger betont auch, dass man aus dieser Entscheidung keine generellen Hilfszusagen ableiten könne. „Jeder Fall muss neu entschieden werden.“ Eine Anfrage an das NRW-Schulministerium, das den Erlass zu verantworten hat, blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

 

War die WAZ-Anfrage ursächlich für die Entscheidung, den gut integrierten jungen Flüchtling auch vor Abschluss des Asylverfahrens weiter schulisch zu fördern?

Meiner Ansicht nach sollte bei der Bearbeitung der Asylanträge der Grad an Integration der Flüchtige als maßgebliches Kriterium für die Bewilligung gelten. Eine Fortsetzung der Masseneinwanderung lässt sich nicht durch verunsichernde Willkür-Maßnahmen verhindern, eine erfolgreiche Integration leider schon. Und Massenrückführungen sehen anders aus…

Ein Großteil der Politiker in Regierungsverantwortung hat seine Masken der grenzenlosen Willkommenskultur längst fallen lassen, Masken, die augenscheinlich in erster Linie dazu dienten, den unwilligen Teil der Bevölkerung zur Akzeptanz der Masseneinwanderung zu nötigen. Doch die Ablehnung der Flüchtlinge nimmt trotz der ständig geschwungenen Rassismus-Keule in breiten Teilen der Bevölkerung zu, wegen der Zunahme der Kriminalität als auch wegen des Gefühls, bald Fremder im eigenen Land zu sein. Gerade in Anbetracht dieser Entwicklung erscheint es völlig unverständlich, dass beispielsweise der Asylantrag des aus Afghanistan vor den Taliban geflüchteten Amin gelehnt wurde. Ein Flüchtling, der sechs Sprachen spricht und in gut zwei Jahren sehr gut Deutsch gelernt hat, der sich sozial engagiert und vermittelt zwischen den Kulturen, solch ein Mensch wäre doch von unschätzbarem Wert, wenn es wirklich darum ginge, die Spaltung unserer Gesellschaft verhindern zu wollen. Und dann soll ausgerecht ein definitiv in seinem Herkunftsland politisch Verfolgter, der vorbildlich integriert ist, nach Rumänien abgeschoben werden, einem Land, in dem er unter Zwang bei seiner Durchreise einen Fingerabdruck abgeben musste, wodurch ihm im Einvernehmen mit den bundesdeutschen Behörden ein Schutzstatus aufs Auge gedrückt wurde. Dieser Asylbewerber hatte tatsächlich einen zwingenden Fluchtgrund, wer für die NATO gearbeitet hat, ist in Afghanistan seines Lebens nicht mehr sicher. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter der NATO und auch der Bundeswehr sind bereits ermordet worden. Als Dank für ihre Unterstützung hat man diese Menschen nach  Beginn des Truppenabzugs ganz einfach ihrem Schicksal überlassen.

Es ist traurig und beschämend, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich und  mit ganzem Herzen für die Integration der Flüchtlinge einsetzen, nun auf eine Petition hoffen müssen, um eine integrationspolitisch völlig kontraproduktive Abschiebung  vielleicht doch noch verhindern zu können.

 

https://www.change.org/p/amin-geh%C3%B6rt-nach-l%C3%BCneburg-stoppt-seine-abschiebung

Moritz Reinbach Lüneburg, Deutschland

Amin lebt seit zweieinhalb Jahren in Lüneburg, einer mittelgroßen Stadt vor den Toren Hamburgs… Er kam Ende 2014 nach Lüneburg, floh aus Afghanistan über den Landweg nach Deutschland. Nachdem er sein Abitur abgeschlossen hatte, arbeitete er zu Hause als Übersetzer für die NATO, musste dann jedoch vor den Taliban flüchten, da sein Leben unmittelbar bedroht war. Er arbeitete für die Amerikanischen und Englischen Truppen, ersatzweise auch für die Deutsche Bundeswehr… Doch obwohl es ihm bis dato verwehrt blieb seinen Bachelor in BWL fortzuführen, war ihm der Lüneburger Universitätscampus schnell ein zu Hause. Er studierte als Gasthörer im „Brückenstudium“ an der Leuphana Universität, besucht seit über 3 Semestern Seminare und Vorlesungen, und legt auch Prüfungsleistungen erfolgreich ab… Amin lebt Engagement und so ist es nicht verwunderlich, dass er trotz seiner starken zeitlichen Einbindung zudem in zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen tätig ist… Seine äußerst soziale und emphatische Art stellt er auch in seiner Rolle als Kulturmittler bei der AWO unter Beweis. Er begleitet andere Geflüchtete zu Behördenterminen. Er übersetzt. Nicht nur für seine Afghanischen Freunde, sondern auch für Menschen aus Syrien oder dem Sudan. Er spricht fließend arabisch. 

Amins Asylantrag wurde von den Behörden abgelehnt, da er durch Abgabe seines Fingerabdrucks in Rumänien unwissentlich einen Asylantrag stellte, unter Zwang. Erst nachdem er schon ein knappes Jahr in Deutschland war, erfuhr er durch seine Anwältin, dass es schlecht um sein Bleiberecht stünde. Ohne sein Wissen bekam er in Rumänien einen Schutzstatus gestattet. Der folgende Rechtsstreit um sein Bleiberecht in Deutschland dauert bis jetzt an und wurde von nun doch vom Gericht abgelehnt. Ein Berufungsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg…

Wenn dieser junge Mensch mit so vielen (Sprach-)Talenten unter so widrigen Umständen wie den Verlust von Familie, Heimat und Kultur so unermüdlich für Integration und eine offene Gesellschaft kämpft, sollten wir ihm dafür zutiefst dankbar sein und davon lernen. Ihm den Aufenthalt zu verwehren, wäre ein Nicht-Anerkennen dieser Leistung und ein großer Verlust für unsere aufgeklärte Gesellschaft, die genau auf solche interkulturellen Botschafter wie Amin angewiesen ist…

 

Derartige Entscheidungsfindungen der Ausländerbehörden und Gerichte kann man menschlich nicht nachvollziehen. Aber es gibt ihn halt nicht, den großen „Masterplan“ zur Rückführung und gerechten Verteilung der Europa-Zuwanderer. Stattdessen beherrschen Chaos, Inkompetenz und Überforderung das Geschehen. Die vorhandenen Gesetze finden bevorzugt bei den Asylbewerbern knallhart Anwendung, deren Verbleib in unserem Land zu wünschen wäre. Man muss sich mittlerweile fragen, ob die gezielte Abschiebung gebildeter und gut qualifizierter Flüchtlinge nicht sogar politisch gewollt ist, um den anderen EU-Staaten die „gerechte“ Verteilung der „Schutzsuchenden“ innerhalb der Staatengemeinschaft schmackhaft zu machen. Außerdem nehmen Länder wie Afghanistan  und die nordafrikanischen Staaten lieber potentielle Leistungsträger als Kriminelle und Ungebildete zurück.

Die Masken der Willkommenskultur sind gefallen, und es erscheinen die Fratzen der „Verfahrens-Techniker“. Und natürlich gibt es sie noch, die ernst gemeinte private Willkommenskultur, erst hochgelobt, nun im ungleichen unerbittlichen Kampf mit der politischen Realität.

Welche Antwort werden diejenigen erhalten, die die neue Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unmenschlich und ungerecht scharf zu kritisieren gedenken? Wird man die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen bei gleichzeitiger Duldung von  Islamisten, Vergewaltigern, Dieben und Drogenhändlern zu bedauerlichen Einzelfällen erklären, als Folge individueller Fehlentscheidungen?

Man wird es in den Fällen tun, die in der Öffentlichkeit zu viel Aufmerksamkeit und negative Behörden-Publicity erregt haben. Siegen wird nicht die Menschlichkeit, sondern die „Banalität des Bösen“, tausende, hunderttausende „Einzelfälle“, technisch korrekt abgewiegelt nach geltendem Recht und Erlasslage auf dem Rücken des „Flüchtlings-Humankapitals“, das sich politisch benutzen lässt. Man kann es anlocken, herum schieben, ausbeuten, verängstigen, verunsichern und in den psychischen und physischen Zusammenbruch treiben, je nach Belieben. Dieses System wird diejenigen unter den Zuwanderern weiter fördern, die fordern und in Parallelgesellschaften leben, mehrheitlich alimentiert durch den deutschen Steuerzahler. Diese Klientel lässt sich nicht einschüchtern. Sie liefert den Nachwuchs für islamistische Terrorgruppen und organisierte Kriminalität. Und es werden diejenigen Deutschen und Europäer davon profitieren, die in die Flüchtlingsindustrie investiert haben und das große Angebot an unqualifizierten und schlecht qualifizierten Arbeitskräften ökonomisch zu nutzen wissen.

 

 

 

 

 

Afghanistan und der aussichtlose Kampf für Demokratie – warum sie uns hassen müssten Teil 3

Es gibt sie, die sogenannte Demokratiebewegung in Afghanistan. Auch in diesem nicht ohne Grund als rückständig und frauenfeindlich bezeichnetem Land leben gebildete und offene Menschen, Männer, die auch ihre Frauen und Mädchen lieben und schätzen, Verteidiger der Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit und der Bildung für alle. Leider wurde die Demokratiebewegung zu keinem Zeitpunkt vom Westen unterstützt, sie ist zahlenmäßig überschaubar und erscheint eher als von der NATO und den USA unerwünscht. Stattdessen wurden Marionetten wie Karzai installiert, dessen gute Einbindung in westliche Interessensgemeinschaften auch das Ende seiner Amtszeit  überdauerte. Am 20. April 2015, zu Beginn der Flüchtlingskrise, nahm der frühere afghanische Präsident Hamid Karzai gemeinsam mit Altbundespräsident Christian Wulff an einer Veranstaltung im Rahmen des Projekts Herausforderung Zukunft in Bochum-Wattenscheid teil, in der sie über die Lage in Afghanistan und den internationalen Terrorismus diskutierten. Fragen der Zuschauer wurden sicherheitshalber nicht zugelassen, stattdessen feierten eingeladene Exilafghanen ihren ehemaligen Präsidenten, der als korrupt und als Freund und Verwandter von Drogenbaronen galt. Anfang September 2016 besuchte dann Karzai gemeinsam mit dem Botschafter Hamid Sidig zwei afghanische Asylbewerber in Bochum und versprach ihnen Unterstützung bei der Beschaffung von Papieren.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/afghanischer-ex-praesident-karzai-hilft-bochumer-fluechtlingen-id12175832.html

Christoph Husemeyer am 08.09.2016

… „Er hat bedauert, dass die beiden, deren Familien tot oder vermisst sind, aus ihrer Heimat fliehen mussten, er hat ihnen auch väterlich geraten, sich in Deutschland gut zu integrieren.“

Ullah und Yousofy schilderten ihrerseits ihr größtes Problem: Ihnen wurden auf der monatelangen Flucht die Papiere abgenommen. Ohne stehen die Chancen auf eine Anerkennung in Deutschland schlecht. „Herr Karzai hat versprochen, den Jungs neue Pässe und Geburtsurkunden ausstellen zu lassen“, freut sich Münch.

 

Man möge sich fragen, ob diesen beiden jungen Männern in Afghanistan politische Verfolgung droht, wenn sie auf die Hilfe von Karzai und die gleichzeitige Unterstützung des damaligen afghanischen Botschafters zählen konnten.

Sind es die Unterstützer der Demokratiebewegung, die das Land aus Todesangst verlassen, weil sie definitiv sowohl von der Regierung als auch von den Taliban politisch verfolgt werden,  sind es Anhänger der Regierungspartei, der Warlords und der Drogenbarone oder Angehörige einer weltoffenen angeblich gut ausgebildeten Mittelschicht, wie gerne behauptet, die sich  mehrheitlich auf den Weg nach Deutschland machen, weil sie hier auf eine gute Ausbildung und eine bessere wirtschaftliche Zukunft hoffen?

Bereits Ende 2015 bemängelte der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani, dass in Afghanistan völlig falsche Vorstellungen von der Aufnahmebereitschaft, der Versorgung und den Chancen afghanischer Flüchtlinge in Deutschland existierten. Bis Ende Oktober 2015 wurden bereits 82.000 Afghanen in Deutschland registriert.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article149549510/Afghanistans-Praesident-macht-Deutschland-schlecht.html

02.12.2015 

… Unsicherheit, Armut und Wirtschaftskriminalität verstießen seine Landsleute, und zu der Sogwirkung zähle ein teilweise völlig irreales Bild Deutschlands. „In Deutschland sind die Straßen mitnichten mit Gold gepflastert, sagt Ghani. Das ist solch eine Botschaft, die er in seiner Heimat verbreitet wissen will… 

Die Gerüchte über eine nahezu unbegrenzte Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik wurden nicht nur von Schleusern verbreitet. Afghanische Zeitungen hatten umfangreich über die humanitäre Haltung der Bundeskanzlerin bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen berichtet, die über den Balkan nach Deutschland strömen – und dabei den Eindruck erweckt, die Route sei auch für ausreisewillige Afghanen eine gute Option...

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte im Oktober gemeldet, bisher hätten 120.000 Afghanen in Europa Asyl gesucht. Die meisten von ihnen streben nach Deutschland; bis Ende Oktober wurden mehr als 82.000 Flüchtlinge aus Afghanistan hierzulande registriert. Nur aus Syrien waren es noch mehr…

„Häufig sind es Angehörige der afghanischen Mittelschicht, die jetzt das Land verlassen“, sagte der dänische Diplomat, der die EU seit 2013 in dem Land am Hindukusch vertritt. „Nicht nur die Unsicherheit treibt sie außer Landes. Es ist vor allem das Gefühl der Entmündigung, das die gut ausgebildeten zur Flucht motiviert, der Eindruck, dass sie über die Zukunft des Landes nicht mitentscheiden können…

Für die Möglichkeit einer Flucht Richtung Europa müssten 20.000 bis 25.000 Dollar gezahlt werden, sagt Ghani…

 

Das Geld für die Flucht können arme Afghanen und alleinstehende Frauen sicherlich nicht aufbringen. Was sollen wir uns unter der afghanischen Mittelschicht vorstellen? Gibt es so etwas überhaupt in größerem Umfang in diesem Land, das für seine mangelnde Schulbildung bekannt ist? Bis August 2016 war die Zahl der in Erstaufnahme-Einrichtungen registrierten Afghanen auf fast 200.000 gestiegen.

 

http://ffm-online.org/2016/10/05/7-fragen-zur-rueckfuehrung-afghanischer-fluechtlinge/

Wie viele afghanische Flüchtlinge kamen zuletzt nach Deutschland?

Ganz genau kann dies niemand beantworten. Nach den Zahlen der Erstaufnahme-Einrichtungen der Bundesländer wurden von Januar 2015 bis in den August 2016 aus Afghanistan gut 197.000 Männer, Frauen und Kinder als Asylsuchende registriert. Doch nur 90.000 von ihnen haben bisher auch einen Antrag auf Asyl gestellt…

Mehr als die Hälfte der 90.000 zuletzt gestellten Asyl-Anträge wurde aber bereits abgelehnt… 2015 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 11.000 Afghanen aus Deutschland abgeschoben… 

 

Mittlerweile wird – wenn auch vorsichtig- über das schlechte Bildungsniveau der meisten Flüchtlinge diskutiert. Viele sind nicht ausbildungsfähig, die bei der Einreise gemachten Angaben zum Ausbildungsstand seien unzuverlässig. Genaues weiß man nicht, zumal Zeugnisse – wie gültige Papiere –in der Mehrzahl der Fälle fehlen.

 

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/ludger-woessmann-wir-koennen-viele-fluechtlinge-integrieren-a-1127913.html

23.01.2017

Top-Ökonom über Integration„Wir müssen aufhören, uns das Bildungsniveau der Flüchtlinge schönzureden“

Von Till Daldrup und Julia Löffelholz

… Außerdem gibt es internationale Vergleichsstudien wie den PISA- oder den TIMSS-Test, bei denen mathematisch-naturwissenschaftliche Fähigkeiten abgefragt werden. Daran hat Syrien noch kurz vor dem Bürgerkrieg teilgenommen.

Mit welchem Ergebnis?

Wößmann: 65 Prozent der Teilnehmer in Syrien kommen nicht über absolute Grundkompetenzen hinaus – in Deutschland liegt dieser Wert bei gerade einmal 16 Prozent. Das sind generell diejenigen, die später sehr große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Albanien schneidet ähnlich schlecht ab, andere Herkunftsländer haben gar nicht teilgenommen. Daten über Alphabetisierungsquoten deuten aber darauf hin, dass das Bildungsniveau etwa in Afghanistan sogar noch schlechter ist. Wenn die Flüchtlinge auch nur annähernd den Durchschnitt der Bevölkerung in ihrer Heimat spiegeln, haben sie damit ein deutlich schlechteres Bildungsniveau als die Menschen in Deutschland…

Wößmann: Wir wissen, dass politische Flüchtlinge durchaus einen höheren Bildungsgrad haben. Aber bei denjenigen, die vor Krieg und Zerstörung flüchten – und das zeigen alle bisherigen Erhebungen – ist das eher nicht der Fall. Sie sind eher der Durchschnitt der Bevölkerung…

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befragt alle ankommenden Flüchtlinge. Aus diesen Zahlen geht hervor, dass immerhin jeder vierte von ihnen studiert und die Hälfte ein Gymnasium besucht hat. Stimmt das etwa auch nicht?

Wößmann: Das sind Selbstauskünfte, es sind keine tatsächlich erhobenen Kompetenzen. Da geben die Menschen oft mehr an, weil sie hoffen, dass sie bessere Chancen bekommen. Darüber hinaus ist die Befragung freiwillig, und nur rund die Hälfte hat überhaupt geantwortet – das dürfte die Angaben deutlich verzerren. Außerdem beziehen sie sich auf den Besuch, nicht aber den Abschluss eines Bildungsganges. Und schließlich gibt es Unterschiede bei der Qualität der Bildung. Das Bildungsniveau syrischer Schüler beispielsweise liegt im Durchschnitt vier bis fünf Jahre hinter dem deutscher Schüler zurück.

Reicht das nicht aus für eine Ausbildung als Altenpfleger oder Elektriker?

Wößmann: Wir dürfen uns da keinen Illusionen hingeben. Es gibt Zahlen der Handwerkskammer für München und Oberbayern, die zeigen, dass 70 Prozent der Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ihre Berufsausbildung innerhalb von zwei Jahren abgebrochen haben. Es wird also für viele schwierig sein, auf dem Arbeitsmarkt anzukommen…

 

Das Geld für die Flucht scheint wohl in vielen Fällen durch die Großfamilien aufgebracht zu werden. Man wählt einen jungen Mann aus, dem dann  durch die gemeinsame finanzielle Unterstützung die Flucht nach Deutschland ermöglicht wird. Die Motivation ist in vielen Fällen sicherlich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für den Flüchtling und für dessen Familie, die auf einen Familiennachzug hofft oder auf eine spätere finanzielle Unterstützung des dann hoffentlich in Deutschland beruflich erfolgreichen Einwanderers. Bei einigen Familien mag auch der Wunsch nach Sicherheit für wenigstens einen ihrer Nachkommen die entscheidende Rolle spielen.

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/serie-teil-5-alle-legten-zusammen-deutsche-fragen-fluechtlinge-antworten-woher-haben-fluechtlinge-ihr-geld_id_4894938.html

Freitag, 21.08.2015

…Frage: Woher haben Flüchtlinge überhaupt das Geld für ihre Flucht?

Emeth (23): „Ich habe die Schule abgebrochen, um meine Eltern zu unterstützen. Im Iran war ich Schuhmacher. Aber meine Eltern waren illegale Einwanderer aus Afghanistan und wurden deswegen diskriminiert.

Alles war teurer: die Schule, das Wohnen, das Leben allgemein. Als es immer schlimmer wurde, haben mein Vater und ich zwei Jahre lang überlegt. Am Ende haben meine Eltern beschlossen, mich nach Europa zu schicken. Die ganze Familie hat zusammengelegt.

Bisher hat die Flucht 3300 US-Dollar gekostet: 1800 für die Fahrt von Teheran nach Istanbul, 1500 für die Fahrt von Istanbul nach Bodrum und von da aus mit dem Schlauchboot hier nach Kos. Insgesamt einen Monat bin ich jetzt von zuhause weg.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:LFNnSLmWI30J:sprachberatung-mol.de/.cm4all/iproc.php/Fragen-Fakten_MOL_Leporello.pdf%3Fcdp%3Da+&cd=15&hl=de&ct=clnk&gl=de

… Warum kommen so viele junge Männer? Die Familien sammeln Geld und schicken damit die stärksten Familienmitglieder auf die gefährliche Flucht. Oft fliehen die jungen Männer vor Zwangsrekrutierung (vor allem Syrien und Eritrea)…

 

Fluchtursachen, Bildungsstand und Probleme bei der Integration von Flüchtlingen in Jobs werden in letzter Zeit zunehmend kritisch diskutiert. Seltener und wenn dann zögerlich und meist politisch korrekt wird die mindestens genauso entscheidende Frage nach der kulturellen Integrationsfähigkeit gestellt. Gemeint sind die Einstellungen der Zuwanderer aus den patriarchalisch geprägten Gesellschaften gegenüber Frauen und ihr Verhältnis zum Christentum, zu „Ungläubigen“ und zum westlichen Demokratiebegriff. In den bedeutenden Medien findet man so gut wie keine Erwähnung  dieser grundsätzlichen Problematik, deren Allgegenwärtigkeit nur in alternativen oder lokalen Medien und bei den Kommentaren deutlich wird. Im sogenannten Mainstream wird immer noch die Meinung propagiert, man könne die Zuwanderer mühelos in den passenden Integrationskursen umerziehen und müsse nur ausreichend berufliche Perspektiven schaffen, kulturelles Entgegenkommen und Verständnis zeigen, dann schaffe man das schon.

 

https://www.tag24.de/nachrichten/conne-island-leipzig-fluechtlinge-kriminalitaet-sexismus-rassismus-171803

11.10.2016 06:09

Von Uwe Schneider

… Nach Beginn der Flüchtlingskrise wurden von dem Club Initiativen ins Leben gerufen, um den Geflüchteten bei der Ankunft in Deutschland behilflich zu sein. Die Flüchtlinge bekamen für 50 Cent Einlass zu den Veranstaltungen, es wurden Deutschkurse und andere Hilfen angeboten…

 „Die stark autoritär und patriarchal geprägte Sozialisation in einigen Herkunftsländern Geflüchteter und die Freizügigkeit der westlichen (Feier-)Kultur bilden auch bei uns mitunter eine explosive Mischung. Sexistische Anmachen und körperliche Übergriffe sind in diesem Zusammenhang im Conne Island und in anderen Clubs vermehrt aufgetreten – auch mit der Konsequenz, dass weibliche Gäste auf Besuche verzichten, um Übergriffen und Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen.“

 

Ich kann mir vorstellen, dass sich die meisten Flüchtlinge, die von ihren Familien auf den Weg geschickt wurden,  niemals klar gemacht haben, wie es sein wird, in unserer offenen, mehrheitlich nicht islamisch geprägten Gesellschaft zu leben und welche Anstrengung es erfordert, Deutsch zu lernen und sich beruflich nach zu qualifizieren.

Es ist verständlich, dass Menschen aus einem Land wie Afghanistan fliehen, welches Malalai Joya, eine bekannte afghanische Frauenrechtlerin und ehemalige Politikerin, in einem Interview 2016 als schlimmsten Ort auf Erden für Frauen bezeichnet hat. In Afghanistan herrscht keine Sicherheit, für niemanden. Der ehemalige Präsident Karzai stand nie für Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte. Es war unter seiner Präsidentschaft, dass Malalai Joya im Jahr 2007 aus dem afghanischen Parlament verbannt wurde, nachdem sie erst 2005 als jüngste Parlamentarierin hinein gewählt worden war. Seit einigen Jahren lebt Malalai Joya im Untergrund, versteckt unter einer Burka  und bewacht von mehreren Personenschützern wechselt sie beständig ihre Unterkunft. Sie hat mehrere Mordversuche überlebt und ist trotzdem in Afghanistan geblieben. Auf der Afghanistan-Konferenz der Partei Die LINKE im Jahr 2011 hatte auch Malalai Joya gesprochen und das Ende der Besatzung Afghanistans gefordert. Ich habe sie damals selbst erlebt, als Zuhörerin und Teilnehmerin der Veranstaltung  im Paul-Löbe-Haus. Die LINKEN hatten den Politikern der Demokratiebewegung eine Plattform geben wollen, um ihre Kritik und Ideen für eine bessere Zukunft Afghanistans zu äußern, eine Möglichkeit, die ihnen seitens der Bundesregierung verweigert wurde. Es war auf dieser Konferenz, dass mir klar geworden ist, was der Kampf für Freiheit und Demokratie in einem zutiefst undemokratischen und durch Korruption und Willkür beherrschten Land wirklich bedeutet. Diese jungen Aktivisten hatten ihre Heimat nicht verlassen, sondern kämpften unter Einsatz ihres Lebens für eine bessere Zukunft.

Wir müssen vor Ort helfen und uns dort für bessere Lebensbedingungen engagieren, sofern das möglich ist. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen anderer Kulturen kann nur in der Katastrophe münden. Wir importieren den Bürgerkrieg, vor dem diese Menschen geflohen sind, schaffen Klein-Afghanistan, Klein-Syrien usw. verbunden mit Armut, Gettoisierung, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit von entwurzelten Menschen. Die Idee der Partei  DIE LINKE zur Unterstützung der afghanischen Demokratiebewegung habe ich damals unterstützt, die heutige Einstellung der Partei zur Flüchtlingspolitik jedoch halte ich für weltfremd und ideologisch verblendet.

 

Meine Erinnerungen an den Kontakt zu afghanischen Aktivisten lange vor Ausbruch der Flüchtlingskrise und was aus ihnen geworden ist:    

Nach aufwendigen  Sicherheitskontrollen konnten wir als angemeldete Teilnehmer das Paul-Löbe-Haus betreten. Jeder erhielt ein Namensschild, das während der gesamten Konferenz zu tragen war.

konferenz-namensschild

 

Der Bau hat für mich etwas Schwindelerregendes, Abstoßendes. Von den Geländern der höheren Ebenen und Brücken blickt man in die gähnende Tiefe wie in die Abgründe unserer Regierungspolitik, klein, verloren, machtlos, ohnmächtig…

 

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im Paul-Löbe-Haus, Blick auf den Empfangsbereich der Konferenz „Das andere Afghanistan“

 

Die demokratischen Kräfte bilden auch in Afghanistan keine gemeinsame Front. Wie eine mögliche Unterstützung hätte aussehen können, bleibt daher offen.

 

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/konferenz-linke.html

Von Antje Stiebitz * 

Neun Jahre westliche Militärintervention haben der afghanischen Bevölkerung eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe gebracht. Auf der am Wochenende von der LINKEN organisierten Afghanistan-Konferenz im Berliner Paul-Löbe-Haus war von zahlreichen afghanischen Gästen vor allem der Wunsch nach einem Truppenabzug, nach Selbstbestimmung und der Unterstützung demokratischer Kräfte zu hören. 

Der Krieg am Hindukusch ist gescheitert, darin sind sich die Gäste der Auftaktveranstaltung zur Konferenz »Das andere Afghanistan« im Paul-Löbe-Haus am Freitagabend einig. Anstatt sie zu bekämpfen, habe der Krieg eher Terroristen produziert, erklärt Gregor Gysi, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Die »Freiheit des Westens«, die in Afghanistan verteidigt werden sollte, werde durch immer größere Sicherheitsvorkehrungen eingeschränkt. Und die junge und international bekannte Frauenrechtlerin Malalai Joya beklagt, dass sich die Frauenrechte in Afghanistan – die gerne als Vorwand für die Intervention angeführt wurden – durch die Militarisierung der Gesellschaft und die Eskalation des Krieges rapide verschlechtert haben

Es ist vor allem Malalai Joya, die angesichts der Katastrophe laut und vehement das Ende der Besatzung fordert. Doch auch der Rechtsanwalt Karim Popal, der durch die Verteidigung der Kundus-Opfer bekannt wurde, ist überzeugt, dass »99 Prozent der Afghanen denken, dass die NATO gehen muss, damit wir atmen können.« …

Sher Mohammad Basergar, Vertreter der Bewegung für umfassende Demokratie und Entwicklung, fordert eine unabhängige Regierung und die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte, die für den Frieden arbeiten: »Alle diese Charaktere müssen sich zusammentun und auf ein gemeinsames breites Programm einlassen.« Diese demokratischen Kräfte, so Basergar, würden momentan die Unterstützung aus dem Ausland vermissen…
Umstritten ist auch, ob die Warlords und Taliban in den Friedensprozess einbezogen werden. Popal beispielsweise will die Warlords zum Dialog zwingen. Joya hingegen sieht in den Warlords eine Kopie der Taliban – beide hätten Blut an den Händen – und deshalb eigneten sie sich nicht für Gespräche. Basergar räumt ein, dass »es ein Vakuum geben wird, wenn die Truppen das Land verlassen.« 

Die Konferenz »Das andere Afghanistan« hat gezeigt, wie fragmentiert die demokratischen Kräfte Afghanistans sind. Aber sie hat auch belegt, dass es diese Kräfte gibt, dass sie miteinander kommunizieren, und dass sie in Afghanistan – oft unter Einsatz ihres Lebens – bereits für eine Zivilgesellschaft kämpfen.
 

* Aus: Neues Deutschland, 31. Januar 2011
 

 

 

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Gregor Gysi während seiner Rede auf der Auftaktveranstaltung am 28.01.2011

(18.00 – 20.00 Uhr Eröffnungspodium »Perspektiven für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan« Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender; Malalai Joya, ehem. Abgeordnete und Frauenrechtlerin; Sayed Yaqub Ibra- himi Kambaksh, afghanischer Journalist; Ulrich Tilgner, ehemaliger ZDF-Korrespondent und Autor; Tariq Ali, britisch-pakistanischer Autor, Moderation Andreas Zumach, Journalist und Publizist)

 

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Rede von Malalai Joya

 

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Diskussionsveranstaltung am 29.01.2011 von Sevim Dagdelen mit afghanischen Aktivisten und Übersetzern

(10.00 – 13.00, Uhr Panel A, Politisches System, Warlords und ISAF-Truppen, Thomas Ruttig, Stiftung Wissenschaft und Politik; Shir Mohammad Basergar, Vorsitzender der Einheitspartei; Malalai Joya; Karim Popal, Rechtsanwalt und Vertreter der Kundus-Opfer, Moderation Sevim Dağdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen)

 

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Diskussionsveranstaltung am 29.01.2011 von Jan van Aken mit afghanischen Aktivisten und Übersetzern

(15.00 – 18.00 Uhr, Panel D, Friedensarbeit und Medien, Sayed Yaqub Ibrahimi Kambaksh; Anand Gopal, Afghanistan-Korrespondent; Ulrich Tilgner; Dr. Sharif, Theater der Unterdrückten, AHRDO, Moderation Jan van Aken, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Leiter des Arbeitskreises »Internationale Politik«)

 

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Gemeinsames Abschlussessen in einem afghanischen Restaurant in Berlin

 

Zu dem gemeinsamen Abschlussessen waren alle Teilnehmer der Konferenz eingeladen. In Bussen wurden wir zu dem Restaurant gebracht. Ich erinnere mich noch an einen deutschstämmigen jungen Mann, der von seinen Plänen erzählte, Afghanistan zu bereisen. Ich weiß nicht mehr so genau, ob dieser Afghanistan-Begeisterte seine erste oder seine zweite Reise in das Krisengebiet plante. Jedenfalls sprach er davon, dass die Anhänger der Demokratiebewegung ihn dort gut beschützen würden. Der Teilnehmer neben mir interessierte sich sehr für die Ausführungen des zukünftigen Afghanistan-Reisenden und stellte zahlreiche Fragen, wobei er sich auf seine „Lehrer-Legende“ nicht allzu gut vorbereitet zu haben schien…

Ein Redner der Abschlussdiskussion war Said Mahmoud Pahiz von der neu gegründeten Solidaritätspartei, ein sympathischer, offen wirkender junger Mann, mit dem ich mich wenige Tage später bei einem Treffen in Bochum unterhalten habe, er sprach sehr gut Französisch. Bei dieser Gelegenheit lud er mich dann nach Afghanistan ein, um die Lage in seiner Heimat einmal persönlich erleben zu können. Das sei nicht gefährlich, man habe sehr gute Personenschützer. Ich bin mir nicht sicher, wie ernst die Einladung gemeint war, jedenfalls ging ich nicht näher darauf ein.

 

http://www.sevimdagdelen.de/veranstalter/phoenix-2/page/421/

  1. JANUAR 2011

Das andere Afghanistan

Auf Einladung von Sevim Dagdelen – Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE) – wird am Dienstag, 01.02.2011, um 19.30 Uhr Said Mahmoud Pahiz im Bahnhof Langendreer (Raum 6) sprechen. Er vertritt die Hezb E Hambastagi – Solidarity Party of Afghanistan, die ein Zusammenschluss von linken Demokratinnen und Demokraten, von Studentinnen und Studenten ist, die „kein Blut an den Händen haben“. Die mittlerweile registrierte Partei fordert die Trennung von Religion und Staat, sie ist in jüngster Zeit durch ihre Demos mit öffentlichem Protest gegen Warlords und die herrschende Straflosigkeit bekannt geworden, wie auch mit Protesten gegen die NATO-Truppen.

 

 

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  1. von links: Said Mahmoud Pahiz auf der Abschlussdiskussion der Konferenz „Das andere Afghanistan“

(29.01.2011, 18.00 – 20.00 Uhr, Abschlusspodium Heike Hänsel, MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik; afghanische Gäste)

 

Gregor Gysi hatte auf der Konferenz behauptet, man müsse in Afghanistan nur die richtigen Kräfte unterstützen, damit sich diese dann selbst befreien könnten. Wenn es so einfach wäre…

 

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/konferenz-linke.html

Konferenz der Linksfraktion in Berlin warb für Stärkung demokratischer Kräfte in Afghanistan 

Von Claudia Wangerin ** 

Mit dem Appell, die zivilen, demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan zu unterstützen, ist am Samstag abend die Internationale Konferenz »Das andere Afghanistan« der Bundestagsfraktion Die Linke in Berlin zu Ende gegangen. Erklärtes Ziel war es, authentische Stimmen aus Afghanistan zu hören und einen Dialog von Friedenskraften in dem Land zu unterstutzen. Die Linksfraktion hatte zuvor geschlossen gegen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch gestimmt. »Krieg ist die höchste Form des Terrorismus«, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zum Konferenzauftakt. »Man muß nur die richtigen Kräfte unterstützen, dann werden sie sich selbst befreien.«

Über 400 Teilnehmer hatten sich angemeldet, darunter keiner der Abgeordneten, die wenige Stunden zuvor mit ihren Stimmen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan durchgesetzt hatten…
Said Pahiz von der neu gegründeten Solidaritätspartei, die in Afghanistan mehr als 30000 Mitglieder zählt, kündigte weitere Demonstrationen gegen die Präsenz der NATO-Truppen an.

** Aus: junge Welt, 31. Januar 2011
 

 

In Jahr 2011 sind Said Mahmoud Pahiz und Malalai Joya  auf mehreren Veranstaltungen in Deutschland gemeinsam aufgetreten, unterstützt durch die Partei DIE LINKE und die Friedensbewegung.

Die letzten Berichte über Said Pahiz habe ich Ende 2011 gefunden. In einem englischsprachigen Artikel ist von Morddrohungen gegen den 25-jährigen Sprecher der Solidaritätspartei die Rede. Selbst seine Eltern hatten ihn gewarnt. Seither habe ich im Internet nichts mehr Neues von oder über ihn finden können. Möglicherweise hat Said Pahiz seine politischen Aktivitäten doch seiner Familie zu Liebe eingestellt – oder er ist nicht mehr unter den Lebenden…

 

http://www.dw.com/en/the-price-of-politics-in-afghanistan/a-15577434

 04.12.2011

Political activist Said Mahmood Pahiz received death threats

… An armed security guard and the fear of another assassination attempt accompany Mahmood Said Pahiz wherever he goes. And yet when his girlfriend informed him that he would have to choose between marrying her and staying in politics, he told her: „I can’t. It’s my life.“ He shrugs. Today, he is single.

Mahmood is 25 years old. He joined the Afghan Solidarty Party in 2007 while he was still studying French at Kabul University. As party spokesman he organizes student rallies in Kabul for democracy and against Afghan President Karzai – whom he calls corrupt – and the presence of foreign troops in Afghanistan. The demonstrations are small, but he hopes that more young people inspired by what is happening in the Arab world will join.

In February he spent a week in jail, after he was caught red handed defacing election posters…

His parents try to persuade him not to be politically active: „They will kill you,“ they warn. Mahmood is currently in Germany, speaking out against President Karzai and the foreign troops…

But Mahmood told his parents he would continue to do his political work and went to Germany. They have grudgingly accepted, he says, and pray for his safety…

Author: Naomi Conrad
Editor: Gabriel Borrud

 

Malalai Joya hat ihr politisches Engagement in und außerhalb von Afghanistan fortsetzen können.  Im April 2016 kritisierte sie in einem Interview mit der Jungen Welt, dass Deutschland nicht bereit ist, alle Schutz suchenden Afghanen aufzunehmen. Wie bei vielen Friedensaktivisten ist auch bei ihr ein mangelnder Realitätssinn festzustellen.

 

http://www.kasseler-friedensforum.de/148/fragen_und_antworten/Malalai-Joya-aus-Afghanistan-Es-ist-Krieg-gegen-unschuldige-normale-Leute/

Seit Beginn der westlichen Besatzung hat sich die Situation für die ­afghanische Bevölkerung kontinuierlich verschlechtert. Claudia Wrobel beleuchtet im Gespräch mit Malalai Joya die Situation der Menschen in Afghanistan.
Malalai wurde im Jahr 2005 als jüngste Politikerin Afghanistans in die Nationalversammlung gewählt. 2007 wurde sie ihres Amtes enthoben, da sie konsequent gegen die herrschenden Machtverhältnisse in Afghanistan eintrat. Seitdem führt sie ihren Kampf außerhalb des Parlaments weiter…

Wie hat sich das Land dadurch verändert?
Es ist mittlerweile ein Zentrum der Drogen. Mehr als 90 Prozent der weltweiten Opiumproduktion stammen aus Afghanistan. Außerdem ist das Land durch und durch korrupt. Milliarden US-Dollar kamen von der sogenannten internationalen Gemeinschaft – für Bildung, den Wiederaufbau, Waisenbetreuung. Das meiste Geld ist aber in die Taschen von Warlords geflossen. Und Afghanistan ist heute der schlimmste Ort auf Erden für Frauen… Trotzdem haben Afghanen, die in Europa Schutz suchen, einen schweren Stand, und die europäischen Regierungen tun alles, um sie nicht reinzulassen oder abzuschieben.
Und das kann ich nicht verstehen. Die deutsche Bundesregierung will nur noch Syrer aufnehmen und keine Afghanen mehr – aber beide Länder sind besetzt, und dort zu leben ist sehr gefährlich…

Interview aus der Jungen Welt vom 21.04.2016, Seite 2 / Ausland

 

Im Oktober 2016 besuchte ein Film-Team Malalai Joya in Afghanistan, und berichtete in seinem „Tagebuch“ über die Reise. Malalai ist beständig auf der Flucht, zieht von einem sicheren Haus zum nächsten, versteckt unter der verhassten Burke, die ihr jedoch- ironischerweise – die notwendige Sicherheit garantiert.

 

http://www.miseancara.ie/afghanistan-diary/

The following is an account of KMF Productions, the creators of the RTÉ internationally acclaimed TV documentary series ‘What in the World,’ recent visit to Afghanistan to shoot an episode of the upcoming series. Told through diary entries by Presenter and Editor Peadar King, we journey with him and his crew to Kabul, the capital city of Afghanistan that for the last three decades has been ruined by war…

Afghanistan Day 4
Malalai Joya’s belongings are few, which is useful as she has to cram all of them into two suitcases. Hers is a life lived on the move. We first met her in one of her safe houses. Getting there was mired in secrecy.
Even the driver did not know the precise location of the house as we set out under armed guard from our own safe house. Final directions did arrive when we got to the district in which Malalai had spent the night. The car drove up to the door and we were told to exit quickly kerbside. Protection for those who hosted her as much as for our protection. For fifteen years she has moved from one friendly house to another. Her survival depends on her wearing the hated burqa and hijab. Ironically, the hijab and the burqa are her safety net. They allow her to move with relative freedom throughout not just the city of Kabul but throughout the country. Hiding in plain sight…

 Peadar King
KMF Productions

 October 24, 2016

 

Malalai Joya beklagt auf ihrer Facebook-Seite, dass die Wurzel der aktuellen Katastrophe die Besetzung Afghanistans durch die USA und ihrer Alliierten sei sowie das Aufzwingen der dreckigsten Kriminellen in der Geschichte Afghanistans durch die Bonn-Konferenz.

 

https://www.facebook.com/joya.malalai/#

Malalai Joya

  1. Dezember 2016

Exactly thirteen years ago, on December 17, 2003, I raised my voice for the suffering people of Afghanistan, against the ruling warlords in the Loya Jirga, and cried that “It is a mistake to test those already tested”...

The root cause of the current catastrophe is the occupation of our country by the US and its allies, and the imposition of the filthiest criminals of our history on our people through the Bonn Conference…

 

In einem aktuellen Facebook-Post greift  Malalai Joya ganz massiv den neuen US-Präsidenten Donald Trump an. Sie fragt sich, welche armen Nationen durch Trumps Kriegsankündigungen in naher Zukunft in ein Blutbad verwandelt werden und welche dunklen Kräfte dann den Islamischen Staat und Al Qaida ersetzen werden. Malalai betont, dass nicht nur Afghanistan durch die unmenschliche US-amerikanische Außenpolitik zerstört und in den Terror getrieben worden sei, sondern auch Länder wie der Irak, Syrien, Libyen, Jemen und die Ukraine. Die aktuellen Proteste gegen die Amtseinführung von Trump deutet sie als Hoffnungszeichen auf einen Aufstand von Frauen, Ureinwohnern und Afroamerikanern, die den US-amerikanischen Kolonialismus beenden könnten.

 

 

https://www.facebook.com/joya.malalai/#

Malalai Joya 

23.01.2017

Donald Trump and the Decay of the Colonialist USA
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In the past decade and a half, the US’s anti-human policies have not only devastated our country, but have plunged countries such as Iraq, Syria, Libya, Yemen, and Ukraine into utter destruction and terror.

We can easily predict that under Trump, this bitter, egoistic representative of capitalists, the world will be dragged deeper into war, terror, injustice, and instability. His first executive order was for war. Now we have to wait and see which poor nations will be obliterated and turned into a bloodbath with his war machine, and which dark forces will take the place of ISIS and Al Qaeda…

We can be hopeful that Trump’s presidency will be followed by uprisings by the people, especially women, natives, and African-Americans, and will be marked by a new chapter of protests by the conscious society of the US.

In this just struggle against colonialism and oppression, all the freedom seeking people of the world standing by the people of the US have learned that a handful of people cannot bully and destroy the whole world. The false, terrorist, and corrupt empire of the US is facing its downfall.

 

Die Haltung Malalai Joyas gegenüber den USA zeigt die Problematik der Situation in Afghanistan und im Nahen Osten auf. Man spürt den Hass auf die US-amerikanischen und die NATO-Interventionen im Nahen Osten sowohl bei den IS-Anhängern als auch bei den „Demokraten“. Es ist zu spät, um den  Krieg gegen den Islamischen Staat noch zu verhindern, dessen Kämpfer im Schatten des Flüchtlingsstroms ungehindert und unerkannt nach Europa einmarschieren konnten.  Die USA haben sicherlich die Notwendigkeit erkannt, unter anderem ihre US-amerikanischen Stützpunkte in Deutschland vor Anschlägen schützen zu müssen. Malalai Joya hält die Beteiligung der Taliban und der sogenannten Warlords an Friedensverhandlungen in Afghanistan für undenkbar. Das Problem ist nur, dass man keine Demokratie gegen den Willen der Mehrheit einer Bevölkerung einführen kann. Die radikalen Muslime stellen in dem Land mittlerweile leider die Mehrheit dar, und sie haben die Macht. Auch die NATO und die USA könnten bei aller denkbaren Unterstützung keine Machtübernahme der Demokratiebewegung mehr durchsetzen. Außerdem scheint Malalai Joya nicht mitbekommen zu haben, dass gerade Trump die Politik der provozierten Regimewechsel massiv kritisiert hat. Ein Kampf gegen die weitere Ausbreitung des radikalen Islamismus ist nicht mehr zu vermeiden, wenn die westliche Welt sich nicht selber aufgeben möchte. Weder der Islamische Staat noch der Terror in Europa werden dadurch verschwinden,  dass wir Friedenslieder singen…

 

 

 

Afghanistan und der unerwünschte Friedensplan – warum sie uns hassen müssten Teil 2

Zum ersten Mal habe ich Christoph Hörstel 2009 bei dem Alles-Schall-und- Rauch-Treffen vom 4. Juli 2009 in Fulda erlebt mit einem Vortrag zum Thema „Entwicklung in Afghanistan und die Mitverantwortung Deutschlands“. Das Treffen war von Manfred Petritsch alias Freeman initiiert worden, einem Schweizer, der maßgeblich am Aufbau der sogenannten „Wahrheitsbewegung“ beteiligt war. Auf einem „Alles Schall und Rauch“-Stammtisch in Köln erzählte „Freeman“ über seine Kontakte zu Mitarbeitern des World Trade Centers und seine Infos aus erster Hand zu 9/11, die in ihm Zweifel an der offiziellen Version geweckt hätten.

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„Freeman“ (rechts) auf dem Kölner „Alles Schall und Rauch“-Stammtisch 2009

 

In den darauffolgenden Jahren haben sich die meisten der deutschlandweit gegründeten Stammtische nach und nach selbst zerlegt, durch Spalter von außerhalb und aus den eigenen Reihen. Es war schon eine spezielle Klientel, die an den drei Treffen im Jahr 2009 teilgenommen hat. In Fulda hatte ich zusammen mit einem Großteil der anderen Teilnehmer des Kongresses auf einem Campingplatz übernachtet. Im Zelt neben mir saßen zwei junge Männer, als deren Hauptbeschäftigung sich das fröhliche gemeinschaftliche  Raucherlebnis bzw. Rausch-Erlebnis ihrer Cannabis-Wasserpfeife herausstellen sollte. Wenige Meter entfernt hatte sich eine Schausteller-Truppe installiert, die dem wilden Westen entsprungen zu sein schien. Neben ganz vernünftigen Vertretern aus der Friedensbewegung,  EU-Kritikern und Kritikern der „Finanz-Diktatur“ hatten sich auch zahlreiche Spinner berufen gefühlt, ihre Ansichten zu Kornkreisen, UFOs und dem Themenbereich Esoterik zu verbreiten. Mitten in der Nacht, es schlief noch niemand, kam ein aufgeregter etwas aufgedreht auftretender Typ auf mich zu und zeigte wild gestikulierend in Richtung der Zufahrtsstraße des Campingplatzes. Da sei überall Polizei, man habe gerade einige Personen verhaftet, wir sollten besser alle schnellstens verschwinden. Ich begleitete den Mann zu dem bezeichneten Ort des angeblichen Geschehens und sah nichts, woraufhin ich ihm dieses Nichts nahe zu bringen versuchte, zum Zelt zurückkehrte und mich schlafen legte. Die Vorträge waren größtenteils sehr interessant und zeigten mir ganz andere Perspektiven der Betrachtung der Finanzkrise, von Kriegen, Terror und offiziellen Versionen zum Krieg gegen den Terror und dessen Rechtfertigung.

Ein zweites Treffen unter der Federführung von Jürgen Elsässer und Christoph Hörstel fand kurze Zeit später, am 15. August 2009 in Leipzig statt. Ich tauschte nur mit ganz wenigen  Teilnehmern E-Mail-Adressen aus. Für die Vorträge hatte sich die Reise dennoch gelohnt. Frieder Wagner stellte seinen Film „Todesstaub“ von 2007 vor, der zum Einsatz von Uran-Munition und dessen Folgen aufklärt.

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ganz rechts von der Seite: Filmemacher Frieder Wagner, der vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen seit Erscheinen seiner kritischen Dokumentation „Deadly Dust-Todesstaub“ kaltgestellt wurde

 

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Diskussionsrunde: von links Jochen Scholz (Oberstleutnant der Luftwaffe a.D.), Marion Küpker (internationale Koordinatorin der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen), Christoph Hörstel, Frank Höfer von NuoViso, Jürgen Elsässer, Frieder Wagner (verdeckt), Andreas Hauss (Historiker und u.a Protagonist im Film „Unter falscher Flagge“)

 

Jürgen Elsässer hielt eine Vortrag zur Rolle der Geheimdienste bei Terroranschlägen in Europa, machte Werbung für seine Bücher und rief nachher zu einer Gründungsveranstaltung der Volksinitiative auf, während Christoph Hörstel einen weiteren Vortrag zum Thema Afghanistan im Gepäck hatte, im Anschluss zu einem Treffen zwecks Gründung der Partei „Neue Mitte“ einlud und durch das gemeinsame Brüllen der Parole „Freundschaft“ ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen wollte, nicht allzu erfolgreich…

 

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Vortrag von Christoph Hörstel

 

Im Anschluss an die Vorträge fand das Gründungstreffen der „Neuen Mitte“ statt, für die Hörstel erstmals bei der Bundestagswahl 2013 kandidieren wollte. Ich gesellte mich also zu der Gruppe um Herrn Hörstel. Die Idee mit der Parteigründung war ja nicht schlecht, erschien mir jedoch mit den anwesenden Interessenten als schwer umsetzbar.

 

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Gründungstreffen der Partei „Neue Mitte“ auf dem ersten Geopolitischen Kongress in Leipzig am 15. August 2009 

 

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Gründungstreffen „Neue Mitte“, Ansprache von Christoph Hörstel

 

Nach der allgemeinen Ansprache fanden noch persönliche Gespräche statt, bei denen sich Herr Hörstel mit einigen Interessenten an einen der Tische setzte. Ich nahm ganz am Rande Platz und beobachtete, wie ein aufmerksamer Zuhörer mittleren Alters einen Ausweis vor sich auf den Tisch legte, auf dem BND / Bundesnachrichtendienst zu lesen war. Ich habe das Dokument nicht näher betrachten können und kann daher nichts bezüglich der möglichen Echtheit sagen, fand diese Aktion aber reichlich befremdlich. Christoph Hörstel bemerkte die Geste und wiegelte sofort ab. Er habe kein Interesse an einer Zusammenarbeit.

Ich habe mich mit dem angeblichen BND-Mitarbeiter nach Beendigung der Veranstaltung auf dem Weg zu meinem Auto noch kurz unterhalten. Er sprach davon, wieder zurück in den Irak zu müssen… Nach der noch gemeinsam von Elsässer, Hörstel und „Freeman“ mit organisierten Demo gegen den Lissabon-Vertrag am 5. September in Berlin gingen die zentralen Figuren der neuen Wahrheitsbewegung getrennte Wege. Der letzte gemeinsame Geopolitische Kongress von Elsässer und Hörstel fand am 20. Dezember 2009 in Gera statt. Auf den Sitzen lagen Flugblätter von Holocaust-Leugnern und an einige Teilnehmer wurden sogar Horst Mahler-CDs verteilt. Glücklicherweise wurde mir keine dieser CDs angeboten, doch fühlte ich mich zunehmend unwohl. Jürgen Elsässer unterhielt sich mit einem UFO-Spezialisten und ich war froh, am Ende der Veranstaltung wieder den Heimweg antreten zu können. Von den Hoffnungen auf eine Bewegung, die die politisch desinteressierten und uninformierten Massen wachrütteln könnte, war nicht viel übrig geblieben. Die Wahrheitsbewegung hatte sich gespalten. Es wächst auseinander, was nicht zusammen gehört…

Was ich davon unter anderem mitgenommen habe ist das Interesse an Themen wie dem Kriegseinsatz in Afghanistan, dem Einsatz von Uranmunition und an der Frage, wie der Dschihad nach Europa kam. So habe ich auch die beiden Bücher von Christoph Hörstel gelesen, „Sprengsatz Afghanistan“ (2007) und „Brandherd Pakistan“ (2008). In dem Buch „Sprengsatz Afghanistan“ berichtet Herr Hörstel über seine persönlichen Erlebnisse in den vielen Jahren, die er in dem Land als Korrespondent der ARD verbracht hat (1985 – 1999 und 2001 / 2002). In dem Buch sind auch Dokumente seiner indirekten Kommunikation mit dem Vorsitzenden der islamistischen GruppierungHizb-i Islāmī (Partei des Islam, Islamische Partei) Gulbuddin Hekmatyār  abgedruckt sowie ein indirektes Interview mit einem Taliban-Führer. Anhand seiner persönlichen Erfahrungen und Kontakte auch zum pakistanischen Geheimdienst entwickelte Hörstel einen Friedensplan, der 2007 von der Bundesregierung ohne nähere Prüfung abgelehnt wurde. Die USA wollten keinen Frieden, und es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass Deutschland als Vermittler erwünscht hätte sein können.

 

Einige Ausschnitte aus dem sehr lesenswerten Buch sind im Folgenden abgebildet:

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Vom Frieden ist Afghanistan auch neun Jahre später weit entfernt. Immer noch kreisen Drohnen über den Köpfen der Bevölkerung und erzeugen Unsicherheit und Angst.

 

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/zivilisten-bei-drohnenangriff-in-afghanistan-getoetet-100.html

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2016, 09:00 Uhr

Bei einem internationalen Drohnenangriff in Afghanistan sind 15 Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Wie die UNAMA-Mission in Kabul mitteilte, war der Einsatz gegen Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat gerichtet, habe aber Zivilisten in einem Privathaus getroffen…

Unter den Todesopfern befinden sich nach UNAMA-Angaben Lehrer, Schüler und Familienmitglieder. Sie hätten sich dort versammelt, um die Heimkehr eines Stammesältesten von der Pilgerfahrt nach Mekka zu begrüßen und seien für ihre regierungsfreundliche Einstellung bekannt gewesen…

Der Einsatz fand unterschiedlichen Angaben zufolge bereits am Dienstag oder am Mittwoch im Achin-Bezirk der ostafghanischen Provinz Nangarhar statt, der Hauptbasis der Terrormiliz Islamischer Staat in Afghanistan. Dort steigt die Zahl der Luftangriffe, die meisten davon von US-Streitkräften durchgeführt, seit Monaten.

 

 

Das wenige an Hoffnung auf einen Frieden in Afghanistan geht zur Zeit interessanterweise von Hekmatyar aus, dem Freund von Christoph Hörstel. Am 22. September 2016 wurde ein Friedensvertrag zwischen dessen Bewegung und der afghanischen Regierung unterzeichnet, welche auch auf ein Abkommen mit den Taliban hofft.

 

http://www.aljazeera.com/news/2016/09/gulbuddin-hekmatyar-group-signs-afghan-peace-deal-160922093420326.html

22 SEPTEMBER 2016

Afghanistan has signed a peace agreement with Hezb-i-Islami, paving the way for the armed group’s commander, Gulbuddin Hekmatyar, to make a political comeback despite allegations of war crimes during the 1990s…

The deal with the largely dormant Hezb-i-Islami marks a symbolic victory for President Ashraf Ghani who has struggled to revive peace talks with the more powerful Taliban fighters while, at the same time, attempting to reintegrate other controversial military figures into society by granting immunity for past crimes.Thursday’s agreement grants Hekmatyar amnesty for his offences and the release of certain Hezb-i-Islami prisoners.

The government also agreed to press for the lifting of international sanctions on Hekmatyar, who was designated a „global terrorist“ by the US for his suspected ties to al-Qaeda and the Taliban…

Al Jazeera’s Jennifer Glasse, reporting from Kabul, said the government hopes the peace deal „paves the way for future peace with the Taliban“…

File photo: Gulbeddin Hekmatyar. [Reuters]

„The government’s rationale is that by luring Hekmatyar on board, other insurgent groups might be encouraged to consider peace too.“

 

Wie Christoph Hörstel es einst in seinem Entwurf zu einem Friedensvertrag festhielt haben afghanische Politiker und vielleicht auch Teile des Westens endlich begriffen, dass ein Frieden nur unter Beteiligung aller Kriegsparteien möglich ist. Die andauernde Bedrohungslage in Ländern wie Afghanistan, dem Irak und Syrien haben riesige Flüchtlingsströme erzeugt. Viele dieser Flüchtlinge haben den Westen als Feind erlebt, hauptsächlich die USA, die jedoch ihre Kriege im Nahen Osten von deutschem Boden und mit Unterstützung der Bundeswehr aus führt. Einige der Menschen, die zu uns kommen, müssten uns hassen, weil sie das Unrecht des Westens in welcher Form auch immer selbst erlebt haben. Die deutsche Bevölkerung hatte sich mehrheitlich gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung  in Afghanistan ausgesprochen und es sind sicherlich nicht die deutschen Soldaten, die für die große Masse an „Kollateralschäden“ im Nahen Osten verantwortlich sind. Aber genau das werden die IS-Kämpfer oder IS-Berufenen nicht erwähnen, wenn sie Flüchtlinge oder bereits in Deutschland lebende Muslime für den „Kampf gegen die Ungläubigen“ zu instrumentalisieren versuchen. Eine Radikalisierung hat umso eher Erfolg, je unzufriedener der angesprochene Migrant oder Konvertit mit seinem Leben in Deutschland ist. Wer sich hier aufgrund seiner anderen kulturellen Denkweise nicht anpassen kann oder will ist leichter vom Dschihad zu überzeugen als derjenige, der die Freiheit hier als Erleichterung empfindet und seine Hoffnungen auf eine bessere Zukunft wahr werden sieht.

In einem Interview behauptete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen am 20. Oktober im Deutschlandfunk noch: „Wir leben in einem sicheren Land.“ Herr Maaßen scheint beim Verb „leben“ das „t“ vergessen zu haben.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/interviews/int-20161030-deutschlandfunk?pk_campaign=bfv-newsletter-2016-04&pk_kwd=10012

Deutschlandfunk vom 30.10.2016: „Wir leben in einem sicheren Land“

Hans-Georg Maaßen: Wir leben in einem sicheren Land. Trotz aller Probleme, über die wir hier im Interview gesprochen haben, ist Deutschland ein sicheres Land. Nur, Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Vielleicht haben wir das in den vergangenen Jahren immer geglaubt – hier ist nichts passiert. Wir haben gesehen, dass es in anderen Ländern Terroranschläge gibt, aber nicht in Deutschland – es hat sich ein kleinwenig geändert. Sicherheit muss täglich erarbeitet werden – das machen meine Mitarbeiter, das machen die Mitarbeiter der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Aber das kostet auch Geld, das kostet aber auch vielleicht einen kleinen Bewusstseinswandel, nämlich, dass die Nachrichtendienste auch Befugnisse brauchen, um die Sicherheit in diesem Land aufrecht zu erhalten und weiterhin zu gewährleisten…

 

 

Mit allen Befugnissen und allem Geld dieser Welt wären unsere Sicherheitsbehörden nicht mehr dazu in der Lage, uns sicher vor Terroranschlägen zu schützen. Die Zahl der potentiellen Gefährder ist völlig unkalkulierbar. Und selbst die bekannten IS-Anhänger und Dschihadisten lassen sich nicht vollständig überwachen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt  hat etwas von einem unfreiwilligen „begleiteten Morden“. Für eine 24-Stunden-Überwachung werden mindestens 20 bis 36 Observanten benötigt, bei verdeckter Überwachung auch 40 und mehr.  Alleine für die 264 derzeit in Deutschland gemeldeten islamistischen Gefährder, denen Anschläge zugetraut werden, müssten also um die 10 000 Observanten zur Verfügung gestellt werden. Um den zahlreichen Hinweisen auf IS-Anhänger unter den Flüchtlingen nachzugehen stehen da längst keine Beamten mehr zur Verfügung.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article136493969/Warum-sich-Terroristen-so-schwer-ueberwachen-lassen.html

Von Florian Flade | Veröffentlicht am 19.01.2015 

… Jedes Team besteht aus zehn bis zwölf Beamten. „Die Sollstärke liegt bei 16 Leuten. Aber das ist unrealistisch. Es gibt immer Ausfälle wegen Krankheit, Lehrgang oder Urlaubszeit. Und Personalmangel sowieso“, berichtet Burg. Da im Schichtdienst gearbeitet wird, sind für eine 24-Stunden-Überwachung mindestens zwei bis drei Teams nötig. Das bedeutet: 20 bis 36 Polizisten. Minimum...

 „Realistisch gesehen können Polizei und Verfassungsschutz in einem Bundesland vielleicht eine Handvoll Personen rund um die Uhr beschatten“, warnt ein Staatsschützer. Und längst nicht nur Islamisten werden observiert, sondern auch Rockerbanden, Drogenbosse und Menschenhändler…

Die Überwachung von Extremisten ist keinesfalls eine Sicherheitsgarantie. Das zeigen die Anschläge in ParisChérif Kouachi, einer der Attentäter, war den französischen Behörden schon länger als radikaler Islamist bekannt. Monatelang hatte ihn der französische Geheimdienst observiert. Im Juli 2014 wurde entschieden, die Überwachung einzustellen. Kouachi war nicht auffällig geworden. Eine fatale Fehleinschätzung. Auch in Deutschland wissen die angehenden Dschihadisten, dass der Sicherheitsapparat überlastet ist. Sie wissen auch, dass Polizei und Verfassungsschutz jeden Tag Glück haben müssen. Und sie nur ein einziges Mal.

 

 

http://www.n-tv.de/politik/Gefaehrder-sind-eine-Plage-fuer-die-Behoerden-article19398746.html

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Von Issio Ehrich

…Aktuell liegt die Zahl der islamistischen Gefährder nach Angaben der Bundeskriminalamtes (BKA) bei 549 Personen. Darunter sind: 264 Menschen, die sich zurzeit in Deutschland aufhalten, 95 Konvertiten (Personen, die vom Christentum zum Islam übergingen) und 82 Personen in Haft…

Erfahrene Ermittler gehen aber davon aus, dass für die Rundumüberwachung eines Gefährders bis zu 40 Beamte nötig sind. Bei verdeckter Überwachung mehr. Obwohl die Behörden personell aufgestockt wurden, gilt es als ausgeschlossen, alle Verdächtigen so im Blick zu behalten…

 

 

Ausweisen dürfen wir die Gefährder auch nicht, weil das ja so unmenschlich ist. Diese potentiellen Terroristen könnten in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, ganz davon abgesehen, dass man sie dort ganz selten zurück haben möchte.

Ich fürchte, es wird für uns so kommen, wie Osama Bin Laden es einst den USA geschworen hat: Wir werden nie wieder in Sicherheit leben, solange es für die Muslime im Nahen Osten keinerlei Sicherheit gibt.

Wir lebten in einem sicheren Land…

 

 

 

 

 

Afghanistan und Osama Bin Laden – warum sie uns hassen müssten Teil 1

Warum ist der Islamische Staat entstanden und wie konnte es geschehen, dass die Islamisten auch Deutschland den Krieg erklärt haben?

Afghanistan ist in gewisser Hinsicht der Schlüssel zur Antwort. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde im Jahr 2001 ausgerufen, durch die USA, gerichtet gegen die Muslime im Nahen Osten. Zum Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001  erklärten die USA Osama bin Laden, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan rechtfertigen zu können. Dieser wurde im Jahr 2003 auf der Basis der erlogenen Behauptungen zur angeblichen Entwicklung von Bio- und Chemiewaffen auf den Irak ausgedehnt. Die Franzosen ließen Gaddafi in Libyen ermorden, die Schwächung von Assad förderte den Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien. Mittlerweile sind der gesamte Nahe Osten sowie Teile von Nordafrika  destabilisiert. Auch im Irak, in Pakistan, in Libyen, im Jemen und in Somalia kreisen US-amerikanische Drohnen über den Köpfen der Bevölkerung und immer wieder werden Zivilisten zu Opfern des erbarmungslosen hochtechnisierten Drohnen-Krieges gegen die anhand von Gerüchten oder nach Aktenlage aus der Ferne zum Tode verurteilten Terroristen. Die Höhlen von Tora Bora wurden mit Uran-ummantelten Bomben zerstört, angeblich um den längst geflüchteten Osama bin Laden zu töten. In irakischen Städten wie Basra wurden Wohnhäuser bombardiert, wobei die Uran-Bomben mehrere Stockwerke durchschlagen, bevor sie im Keller des Gebäudes detonieren. In Afghanistan und im Irak hat man panzerbrechende Uran-Geschosse eingesetzt. Die Folgen der Verseuchung mit den radioaktiven Uran-Stäuben in Luft, Boden und Trinkwasser haben nicht nur Teile der Bevölkerung zu spüren bekommen, sondern auch US-amerikanische und britische Soldaten, die an dem sogenannten Golfkriegssyndrom erkrankten. Bereits im zweiten Golfkrieg 1990 war im Irak Munition mit abgereichertem Uran aus Atomkraftwerken eingesetzt worden.

Osama bin Laden hat zu Lebzeiten eine direkte Beteiligung an den Anschlägen des 11. Septembers verneint. Nichts beweist, dass es eine Planung aus Afghanistan heraus gegeben hat. In einem bemerkenswerten Exklusiv-Interview mit einem Korrespondenten des arabischen Senders Al Jazeera lobt bin Laden die Anschläge und erklärt, dazu generell aufgefordert zu haben. Er begründet seine Haltung mit dem an Muslimen verübten Unrecht, wobei sein persönlicher Kampf gegen Israel und die USA gerichtet war, in Unterstützung der Palästinenser.

Einige seiner Aussagen aus dem Interview vom 21. Oktober 2001 sind im Folgenden zusammengestellt. Die Korrektheit der Übersetzung kann ich leider nicht überprüfen.

 

Sheik Ussama: Alles Lob gebührt Allah, dem Herrn der Welten… Zu der Beschreibung, dass die Taten terroristisch waren, so ist diese Beschreibung falsch. Diese jungen Männer, denen Allah den Weg geebnet hat, haben die Schlacht in das Herz der Vereinigten Staaten gebracht, und sie zerstörten die herausragendsten Wahrzeichen, ihre wirtschaftlichen und militärischen Wahrzeichen, dies durch die Gnade Allahs, und sie taten dies – so sehen wir es, und dazu riefen wir auf – aus Selbstverteidigung zur Verteidigung unserer Brüder und Söhne in Palästina und zur Befreiung unserer heiligen Stätten.

Und wenn das Anspornen dazu Terrorismus ist, und wenn das Töten derjenigen, die unsere Söhne töten Terrorismus ist, dann soll die Geschichte bezeugen, dass wir Terroristen sind…

Taisir Alluni: Gut, aber Sheik, diejenigen, die deine Reden und Schriften beobachten, verweisen auf den Schwur, den du kürzlich abgeleistet hast, und du sagtest wörtlich: „Ich schwöre bei Allah, dem Allmächtigen, der den Himmel ohne Mühe emporhob, dass Amerika niemals Sicherheit genießen wird, solange bis ein sicheres Leben für uns in Palästina Realität wird.“…

Sheik Ussama: Verbindungen aufbauen ist einfach. Wenn dies bedeutet, dass wir dazu aufriefen, dann ja – wir riefen dazu über Jahre auf- und wir veröffentlichten Rechtsurteile (Fatwa) und Dokumente zu diesem Thema, und andere Aufrufe welche über die Medien verbreitet wurden. Also, wenn sie meinen, oder wenn du meinst, dass es eine Verbindung gibt aufgrund unserer Aufrufe, dann ist dies wahr…

17:49 Bush gab seinerseits zu, dass es nur zwei Arten von Menschen gibt; auf der einen Seite Bush und seine Gefolgsleute, und jede Nation, die der Regierung Bush oder dem Welt-Kreuzfahrertum nicht folgt, ist garantiert, dass sie mit den Terroristen sein wird. Welche Art Terror ist nun erschreckender und klarer als dieser? Eine Menge Länder, die nicht für sich selbst sprechen können, folgten diesem starken Welt-Terrorismus, und sie wurden auch dazu gezwungen, am Anfang zu bekennen, dass sie mit ihm (Bush) sind. Und sie alle wussten ohne Zweifel, dass wir (nur) darum kämpfen, um unsere Brüder und unsere heiligen Stätten zu schützen…

25:54 Das Töten unschuldiger, wie es Amerikaner und andere gebildete Leute nennen, kann man als etwas sehr eigenartiges bezeichnen. Ich meine, wer ist den derjenige, der sagte, dass unsere Kinder und unsere Zivilisten keine Unschuldigen sind, und dass deren Blut erlaubt ist? In dem Fall, dass wir ihre Zivilisten töten, würde uns die gesamte Welt von Ost nach West anschreien, und Amerika würde damit beginnen, ihre Alliierten und Marionetten zu drängen. Wer ist derjenige, der sagt, dass unser Blut kein Blut ist und deren Blut schon?  Wer ist derjenige, der dies bestimmt hat? … Mehr als eine Million Kinder starben im Irak und sterben immer noch; warum nur hören wir keine Menschen, die weinen oder protestieren oder irgendjemanden, der die Menschen beruhigt und sein Beileid ausspricht? …

Jeden Tag werden in Palästina Kinder getötet. Es herrscht ein großes verzerrtes Bild bei den Leuten heutzutage… Es gibt einen starken Instinkt im Menschen, nämlich dass sie sich dem Starken zuwenden ohne es zu spüren…

31:17 Diejenigen, die unsere Frauen und unsere Unschuldigen töten, deren Frauen und Kinder töten wir so lange, bis sie davon ablassen… 

37:06 Es gab vergangene Kreuzzüge, aber es gab niemals zuvor einen Feldzug wie diesen. Bush hat es mit seiner eigenen Zunge gesagt: „Kreuzzug.“ Das seltsame ist, dass sie das erwähnten, was wir nicht (mehr) sagen brauchten…

44:30  Der Frieden, den sie den Muslimen aufzwingen ist dazu, um sie darauf vorzubereiten, geschlachtet zu werden, und das Schlachten findet immer noch statt…

46:55 Wir befinden uns in einem harten und brutalen Kampf, wie ich heut schon erwähnt habe, nämlich zwischen uns und den Juden, mit Israel als der Speerspitze, und all denen, die es unterstützen von den Zionisten und Kreuzfahrern… Wenn du danach fragtest, was der Ausweg aus dieser Prüfung ist, so liegt es in den Händen der anderen…

48:36 Wenn es also überleben möchte, so haben wir einige einfache Worte geäußert, aber Amerika hat terrorisiert und seine Werte vernichtet. Sie haben lächerliche Behauptungen aufgestellt. Sie sagten, dass es Kodierungen (versteckte Botschaften) in Ussamas Briefen gibt, bestimmt für die Terroristen. Es ist, als lebten wir im Zeitalter der Brieftauben, ohne die Existenz von Telefonen, ohne Reisende, ohne das Internet, ohne die Post, ohne Faxgeräte, ohne E-Mails. Dies sind lächerliche Angelegenheiten. Sie halten die Menschen für dumm, und dies sind gerechte Worte. Wir schwören, dass Amerika niemals Sicherheit erlangen wird, bis das Leben in Sicherheit für uns in Palästina Wirklichkeit wird. Das hat die amerikanische Regierung enttarnt; es ist ein Agent Israels und setzt Israels Bedürfnisse über die Bedürfnisse des eigenen Volkes…

51:10 Was ist Deutschlands Interesse an diesem Krieg? Neben dem Unglauben und dem Kreuzzug ist es ein Krieg, welcher Kreuzzüge wiederholt, ähnlich den vorangegangenen Kriegen. Richard Löwenherz und Barbarossa von Deutschland, und Louis von Frankreich…

 

Osama bin Laden war ein erklärter Feind Israels. Dies macht verständlich, warum gerade ihm und seinen Anhängern, den Taliban, Al Qaida und damit irgendwie dem gesamten Afghanistan die Verantwortung für die Anschläge vom 11. September in die Schuhe geschoben wurde. Neben geostrategischen Interessen wir Bodenschätzen, Öl, eine Ölpipeline und die Erweiterung des Einflusses im Nahen Osten im Allgemeinen hat die erklärte Unterstützung der Palästinenser sicherlich eine nicht unerhebliche Rolle gespielt.

Was war das Verbrechen des Journalisten Taisir Alluni, etwa dass er das Interview mit Osama bin Laden geführt hat, in dem dieser eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zurückweist? Jedenfalls wurde dieses Interviewe nie von Al Jazeera gesendet und Taisir Alluni wurde 2005 unschuldig in Spanien zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe  verurteilt. So hatte man den kritischen Journalisten erfolgreich aus dem Weg geschafft.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Taisir_Alluni

Taisir Alluni (* 1955 in Deir ez-ZorSyrien) ist ein Korrespondent des arabischen Senders Al Jazeera. Er war bis März 2012 in Spanien inhaftiert.

1999 schickte ihn Al Jazeera nach Kabul (Afghanistan), wo er sich auch während der Anschläge des 11. September 2001 aufhielt. Alluni blieb auch während der darauf folgenden Militärschläge der USA und Großbritanniens gegen die herrschenden Taliban im Land und war somit während dieser Zeit der einzige ausländische Korrespondent. Seine Fotos von zivilen Opfern, aufgenommen in den mittellosen Dörfern von Afghanistan sowie in den heruntergekommenen Straßen von Kabul, lösten international Empörung über die US-Taten in Afghanistan aus. Es gelang ihm auch, wenige Wochen nach den Anschlägen ein Fernsehinterview mit Osama bin Laden zu führen…

 Am 26. September 2005 wurde er von einem spanischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Obwohl es ihn vom Vorwurf der al-Qaida-Mitgliedschaft freisprach, sah das Gericht ihn als Helfer der Terrororganisation an. Aufgrund seines bedenklichen Gesundheitszustandes kann er seit Oktober 2006 den Rest der Strafe im Hausarrest verbringen. Nach der Ablehnung eines Revisionsverfahrens durch ein spanisches Gericht hat der Anwalt Allunis den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Dieser entschied am 17. Januar 2012, dass die Freiheitsstrafe für Alluni nicht rechtens war. Im März 2012 wurde er freigelassen und kehrte nach Doha zurück…

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Al_Jazeera

…Am 21. Oktober 2001 führte Al Jazeeras Reporter Taisir Alluni das einzige Fernsehinterview mit Osama bin Laden nach dem 11. September 2001. Einen Tag zuvor hatte der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney bei einem Treffen mit dem Emir von Katar diesen noch einmal gebeten, den Sender zu ermahnen, Vorsicht beim Senden von Aufzeichnungen von Bin Laden walten zu lassen. Al Jazeera sendete das Exklusivinterview nie und begründete das damit, dass der Reporter Alluni starkem psychischen Druck ausgesetzt war und die Bedingungen, unter denen das Interview geführt wurde, nicht das Minimum an Objektivität und Professionalität gewährleisteten. Außerdem enthalte das Video keine „berichtenswerten Neuigkeiten“. Ausschnitte daraus wurden aber, zum Missfallen Al Jazeeras, im Januar 2002 von CNN gesendet…

 

https://www.youtube.com/watch?v=NaB8QgvMKXE

Veröffentlicht am 08.11.2012

Screenshots aus dem Interview mit Osama bin Laden vom 21. Oktober 2001:

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Im Januar 2002 sendete CNN Ausschnitte aus dem Interview. Das hierzu veröffentlichte Skript weist gerade bei der Antwort auf die Frage nach Amerikas Beweisen für die Täterschaft Osama bin Ladens allerdings Unterschiede zu den deutschen Untertiteln des erst 2012 auf YouTube eingestellten Interviews auf.

 

http://edition.cnn.com/2002/WORLD/asiapcf/south/02/05/binladen.transcript/

transcript of Bin Laden’s October interview

February 5, 2002 Posted: 8:50 PM EST (0150 GMT)

(CNN) — The following interview between Al-Jazeera television correspondent Tayseer Alouni and Osama Bin Laden took place in October 2001. The following transcript of the interview, which was done in Arabic, is by a translator hired by CNN.

TAYSEER ALOUNI: Dear viewers, welcome to this much-anticipated interview with the leader of the al Qaeda organization, Sheikh Osama Bin Laden.

Sheikh, the question that’s on the mind of many people around the world: America claims that it has convincing evidence of your collusion in the events in New York and Washington. What’s your answer?

OSAMA BIN LADEN: America has made many accusations against us and many other Muslims around the world. Its charge that we are carrying out acts of terrorism is an unwarranted description.

We never heard in our lives a court decision to convict someone based on a „secret“ proof it has. The logical thing to do is to present a proof to a court of law. What many leaders have said so far is that America has an indication only, and not a tangible proof. They describe those brave guys who took the battle to the heart of America and destroyed its most famous economic and military landmarks.

They did this, as we understand it, and this is something we have agitated for before, as a matter of self-defense, in defense of our brothers and sons in Palestine, and to liberate our sacred religious sites/things. If inciting people to do that is terrorism, and if killing those who kill our sons is terrorism, then let history be witness that we are terrorists.

Q: Sheikh, those who follow your statements and speeches may link your threats to what happened in America. To quote one of your latest statements: „I swear that America won’t enjoy security before we live it for real in Palestine.“ It is easy for anyone following developments to link the acts to your threats.

BIN LADEN: It is easy to link them.

We have agitated for this for years and we have issued statements and fatwas to that effect. This appeared in the investigations into the four young men who destroyed the American center in Ulayya in Riyadh, as disclosed and published by the Saudi government. The [Saudis] reported that they were influenced by some of the fatwas and statements that we issued. Also, apart from that, incitement continues in many meetings and has been published in the media. If they mean, or if you mean, that there is a link as a result of our incitement, then it is true. We incite because incitement is our [unintelligible] today. God assigned incitement to the best of all mankind, Mohammed, who said, „Fight for the sake of God. Assign this to no one but yourself, and incite the faithful.“

 

Am 26. September 2001 sendete Al Jazeera eine letzte meiner Ansicht nach echte Video-Botschaft von Osama bin Laden. Man erkennt deutlich, dass bin Laden im Vergleich zu dem Interview vom 21. Oktober stark gealtert ist und sehr krank wirkt. Er spricht von dem unglaublichen Kreuzfahrer-Hass gegen den Islam, und kritisiert, dass die USA nur auf einen Verdacht hin Afghanistan so grausam angegriffen hätten. Osama bin Laden betont, dass es keine Beweise gegen die arabischen Mudschahedin in Afghanistan gäbe und er führt die Bombardements in Afghanistan auf den Hass auf die Taliban und die Muslime im Allgemeinen zurück.

 

https://www.youtube.com/watch?v=M-vYRgi0jtU

December 26-2001 Osama bin laden Interview 1/4

Hochgeladen am 04.07.2011

Screenshots:

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Mit großer Wahrscheinlichkeit ist Osama Bin Laden spätestens Anfang 2002 an seiner bekannterweise vorhandenen lebensbedrohlichen Nierenerkrankung gestorben. Doch weder Al Qaida noch die USA wollten und konnten den Ausnahmeterroristen sterben lassen. Zur Rekrutierung für den Jihad war der unbesiegbare Terrorist nahezu unentbehrlich. Der Westen brauchte ihn, um die dauerhafte Besetzung Afghanistans, den Irak-Krieg und alle weiteren Angriffe der NATO im Nahen Osten zu rechtfertigen. Einem Toten kann man alle gewünschten Worte in den Mund legen, in Form von verzerrten Videobotschaften mit Bin Laden-Doppelgängern oder, und das ist einfacher und wurde deshalb in den meisten Fällen genutzt, in Form von Audiobotschaften mit bin Laden- Standbildern. Ein schwer zu fälschendes Interview mit einem lebendig wirkenden Bin Laden ist seit 2002 nie wieder aufgetaucht. Es spricht einiges dafür, dass die Botschaften aus dem Jenseits von der Firma IntelCenter, einer CIA-Kreation, produziert wurden. Stimmen lassen sich technisch ohne größere Schwierigkeiten nachmachen. Eine Audiobotschaft alleine besitzt keinerlei Beweiskraft. Inzwischen erhält man auf die auf der Seite von IntelCenter früher veröffentlichten Video- und Audiobotschaften von Bin Laden nur noch Zugriff, wenn man sich anmeldet und die Produkte käuflich erwirbt.

 

https://intelcenter.com/aboutus.html#gs.XGUr2c0

IntelCenter is a privately owned company established in 1989. It has been providing counterterrorism intelligence services for more than 20 years to the intelligence, military and law enforcement communities in the US and around the world…

IntelCenter collects information from a wide-range of sources. There are four core tiers to our collection effort:

  • Comprehensive global monitoring of media sources in all languages ranging from CNN and al-Jazeera to radio stations in Afghanistan and newspapers in Pakistan.
  • Specialized media/reference sources and speciality publishers.
  • Liaison relationships with intelligence, military and law enforcement agencies around the world.
  • Primary source collection…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/IntelCenter

IntelCenter ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit Stammsitz in Alexandria, Virginia nahe Washington. Das Unternehmen wurde 1993 gegründet. Das Unternehmen beobachtet im staatlichen Auftrag terroristische Gruppen, besonders aus dem Bereich des Islam.

Bekannt geworden ist das Unternehmen durch verschiedene Videobotschaften von al-Qaida, die es an die westliche Presse weitergab. Zuletzt meldete das Unternehmen eine Terrordrohung gegen Deutschland von dem Islamisten Bekkay Harrach.[1]

 

Eine der wenigen Video-Fälschungen findet man auf YouTube. Das Video wurde 2007 hochgeladen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Osama_bin_Laden

Am 29. Oktober 2004, vier Tage vor den damaligen US-Präsidentschaftswahlen, wandte sich Bin Laden in einer von Al Jazeera gesendeten Videobotschaft ohne seine sonstige Militärkleidung direkt an die US-Wähler und gegen US-Präsident Bush…

Am 7. September 2007 zeigte ein neues Videoband Bin Laden als unbewegtes Standbild mit schwarz gefärbtem Bart…

Im November 2007 erklärte Bin Laden in einem über Al Jazeera ausgestrahlten Videoband, er allein sei für die tödlichen Angriffe auf New York und Washington verantwortlich…

In einem 25. Januar 2010 gesendeten Video warnte Bin Laden Obama vor neuen Anschlägen…

 

Bei allen anderen Botschaften soll es sich um Tonbandaufnahmen handeln.

 

https://www.youtube.com/watch?v=GSq7ocU_-FY

Hochgeladen am 06.09.2007

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Screenshot

 

Der nur undeutlich zu erkennende Osama Bin Laden ähnelt irgendwie dem Bin Ladens aus dem Interview von 1998 – bis auf die Kleidung…

 

https://www.youtube.com/watch?v=NCE5fDpttyk

Hochgeladen am 08.05.2011

Interview osama bin laden may 1998.

Screenshot:

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Der Osama Bin Laden in der folgenden Videobotschaft ist ganz offensichtlich ein Doppelgänger, andere Gestik, andere Intonation, anderes Aussehen und eine wundersame Verjüngung seit Dezember 2001…

 

https://www.youtube.com/watch?v=LhP_Z4sCqO8

Hochgeladen am 07.09.2007

Screenshot:

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Deutschland ist seit Dezember 2001 am Krieg in Afghanistan beteiligt. Nachdem die Deutschen zunächst für den Bau von Brunnen bekannt wurden, kam nach und nach die andere Seite der deutschen Kriegsbeteiligung mehr und mehr zum Vorschein. Spätestens seit der Tötung von ca. 140 Zivilisten bei einem Luftangriff auf Befehl von Oberst Klein in der Nähe von Kundus am 4. September 2009 wird Deutschland von Dschihad-Gruppen als Terrorziel  betrachtet, gleichauf mit den USA und Frankreich. Als nicht aufgeklärt gilt der mögliche Einsatz von KSK-Soldaten bei den Kill-Kommandos der Amerikaner. Die IS-Terroristen kennen die Schuld der Deutschen besser als die deutsche Bevölkerung. Sie wissen, warum sie uns hassen. Ich erinnere mich noch daran, vor vielen Jahre im Internet auf Fotos von afghanischen Schülern gestoßen zu sein, auf denen die Leichen der durch ein Kill-Kommando erschossenen Jugendlichen zu sehen waren. Solche Bilder lösen grenzenlose Wut und tiefste Empörung aus. Anhand solcher Propaganda – war das wirklich nur Propaganda?- ist es sogar ein leichtes, labile und mit ihrem Leben unzufriedene deutsche Jugendliche zum Konvertieren zu überreden und zu radikalisieren.  Das in Afghanistan begangene Unrecht hat die gesamte Welt der Muslime radikalisiert. Und es hat den IS erschaffen. Ich habe mich schon vor Jahren gefragt, wie lange sich die Muslime dieses Unrecht noch gefallen lassen würden, ohne zu einem unerbittlichen selbstzerstörerischen Gegenschlag in Europa auszuholen. Der Terror würde zu uns kommen, es war nur eine Frage der Zeit. Die Flüchtlingsströme haben es dem Islamischen Staat ermöglicht, zahlreiche Kämpfer unerkannt bei uns einzuschleusen, denn wir haben Anfang Dezember 2015 dem IS den Krieg erklärt, als Reaktion auf die Anschläge in Paris.

Osama Bin Laden wurde offiziell 2011 für tot erklärt. Langsam war die Unauffindbarkeit des Phantoms unglaubwürdig geworden, auch mehrten sich Zweifel an der Echtheit der Botschaften.  Wie in einem Spielfilm wurde bin Laden nach einem grandiosen Drehbuch unter der Leitung von Obama von den Amerikanern gefunden und getötet. Um die Zweifler niemals verstummen zu lassen warf man die Leiche schnellstens ins Meer, ohne Fotos oder Filmaufnahmen durch unabhängige Gutachter zu ermöglichen.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article124737933/Fotos-von-Bin-Ladens-Leiche-wurden-vernichtet.html

von Sarah Maria Brech | Veröffentlicht am 11.02.2014

Bilder von der Leiche des Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden sind offenbar gezielt vernichtet worden. Das berichtet die konservative Stiftung Judicial Watch, die seit Jahren versucht, an die Fotos zu kommen. Demnach hat Admiral William McRaven, der Kommandeur des Sondereinsatzkommandos der Navy Seals, das Bin Laden tötete, die Zerstörung der Fotos befohlen...

Schon am 4. Mai sagte US-Präsident Barack Obama dem Sender CBS allerdings, es würden keine Bilder veröffentlicht. Fotos des toten Bin Laden sollten nicht als „Propaganda-Werkzeug“ benutzt werden können…

 

Ob es diese Fotos jemals gegeben hat? Dies zu beurteilen, bleibt unserem Glauben überlassen…

 

 

Wenn Ignoranz und Intoleranz das Sagen haben – Hassverfolgung und Gutmenschen-Indoktrinierung zum Zusammenhalt der Bevölkerung

 

Den weniger starken Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft im Vergleich zu anderen Ländern hat im Jahr 2013 – also noch vor der Flüchtlingskrise- eine Studie der Bertelsmann-Stiftung festgestellt. „Die Deutschen halten insgesamt gut zueinander – sie mögen aber Menschen mit abweichenden Lebensmodellen nicht ganz so sehr“, das ist der Tenor des Untersuchungsergebnisses. Da ist etwas dran, zumindest kommt es mir so vor, denn Deutsche scheinen – nach meinen persönlichen Erfahrungen – besonders gerne Menschen auszugrenzen und zu mobben, deren Verhalten, Lebens- und Denkweisen von denen der Durchschnittsbürger abweichen. Andersartige werden jedoch nur wegen ihrer Andersartigkeit abgelehnt, auch ganz ohne dass sie etwa homosexuell sind oder einen sogenannten Migrationshintergrund aufweisen.

Ich empfinde Deutschland, trotz des immer noch recht gut funktionierenden Sozialsystems, als Land der sozialen Kälte und der fehlenden Solidarität. Nun sollen die Deutschen wohl umerzogen werden, indoktriniert ausschließlich zur Akzeptanz der Andersartigkeit der Zuwanderer und der nicht integrierten bereits in Deutschland lebenden  Migranten, deren fehlende Toleranz als Vielfalt akzeptiert werden soll.

 

http://worterbuchdeutsch.com/de/indoktrinierung

Indoktrination ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. Dies geschieht durch gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten.

 

Wie viel Ignoranz muss man besitzen, um den Zwang zum geheuchelten Zusammenhalt als gesellschaftlichen Kitt ansehen zu können?

 

http://www.stern.de/politik/deutschland/studie-zum-zusammenhalt-deutschland–einig-ego-land-3800266.html

  1. Juli 2013 

Von Matthias Brügge

Dass Deutschland in der Studie nur im Mittelfeld liegt, führen die Forscher darauf zurück, dass die Menschen hierzulande unterschiedliche Lebensmodelle weniger akzeptieren als anderswo, teilte die Stiftung mit. Das gibt Anlass zur Sorge. Schließlich gilt die Akzeptanz von Vielfalt als gesellschaftlicher Kitt, der Menschen in einem Gemeinwesen zusammenschweißt. „Moderne Gesellschaften beruhen nicht auf Solidarität, die aus Ähnlichkeit erwächst, sondern auf Solidarität, die auf Verschiedenheit und gegenseitiger Abhängigkeit fußt“, sagte Stephan Vopel von der Bertelsmann Stiftung. Auch würden sich die Deutschen weniger mit der eigenen Nation identifizieren als die Menschen in den Vergleichsstaaten. 

 

Der Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung hat sich seit 2013 sicherlich nicht verbessert. Die Akzeptanz der Vielfalt wird durch die Masseneinwanderung von Muslimen weiter abnehmen, da von den politisch Verantwortlichen und dem Staatsapparat beispielsweise die Nichtakzeptanz der sexuellen Vielfalt wie der Homosexualität durch Muslime akzeptiert und toleriert wird, während gegen Nicht-Akzeptierer dieser Nichtakzeptanz mit aller Härte vorgegangen wird. Da die Akzeptanz der Vielfalt nur als gesellschaftlicher Kitt wirken kann, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht, wird aufgrund der Ignoranz dieses Zusammenhangs durch die politisch korrekten Meinungsbildner dieser Staat auseinander fallen, auch wenn wegen der Strafverfolgung und Existenzvernichtung von angeblich Hassbotschaften verbreitenden Rechtspopulisten der Eindruck einer kämpferisch überlegenen Willkommenskultur als in der Öffentlichkeit präsent überwiegt. Diese Taktik der Einschüchterung mag eine Zeit lang funktionieren, auf lange Sicht jedoch wird sie leider mehr Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erzeugen, als es je zuvor seit 1945 in Deutschland gegeben hat.

Die Indoktrinierung durch die selbsternannten Gutmenschen kennt keine Grenzen, nicht mal die der geltenden Gesetze oder unseres Grundgesetzes.  Ein Auseinanderbrechen der Gesellschafft soll verhindert werden, indem von Deutschen, von Christen und offenen Muslimen Toleranz unter Selbstaufgabe eingefordert wird. Hierzu werden bestimmte Ereignisse gezielt klein geredet und andere gleichzeitig hoch gepuscht, um die gewünschte Manipulation zu erwirken. So konnte beispielsweise der Abbruch der AfD-Mahnwache und Kundgebung  anlässlich der Ermordung einer Freiburger Studentin durch einen minderjährigen unbegleiteten afghanischen Flüchtling erzwungen werden, weil die illegalen Übergriffe der Gegendemonstranten durch die Polizei – sicherlich auf politische Weisung der Regierungsparteien hin- geduldet wurden. Und die Gutmenschen schreien, man dürfe nun unter keinen Umständen Misstrauen gegenüber afghanischen Flüchtlingen entwickeln. Dass solche Übergriffe auf Frauen, die sich nicht nach den strengen Regeln der afghanischen Gesellschaft verhalten, in der Frauenrechte nahezu inexistent sind, in den Augen der meisten afghanischen Männer als zulässig  angesehen werden, erwähnt sicherheitshalber niemand. Solch eine tief verwurzelte Einstellung aufgrund der kulturellen Prägung ändert sich durch eine Einwanderung in eine offenere Gesellschaft nur selten, sondern wird höchstens aufgrund der erwarteten oder vorhandenen persönlichen Perspektiven nicht nach außen getragen.

Die Vergewaltigung und der Mord an der sympathischen, gut aussehenden Studentin, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzte, werden relativiert und als bedauerlicher Einzelfall dargestellt und es wird weiterhin jeder jungen hübschen blonden Frau angeraten, sich für die armen traumatisierten männlichen allein eingereisten Flüchtlinge bedenkenlos zu engagieren.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mord-an-studentin-in-freiburg-politiker-warnen-vor-stimmungsmache-gegen-fluechtlinge/14934254-3.html

von: Dietmar Neuerer

Datum: 05.12.2016 11:31 Uhr

… Zuvor warnten Politiker davor, das Verbrechen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu missbrauchen. „So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der „Bild“. „Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen.“

Die 19 Jahre alte Studentin war Mitte Oktober vergewaltigt worden, ihre Leiche wurde im Fluss Dreisam gefunden. Sie ertrank. Die Medizinstudentin war mit ihrem Fahrrad auf dem Heimweg von einer Uni-Party gewesen, als sie Opfer der Verbrechens wurde.

Der Mordverdächtige war im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist und lebte danach als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling bei einer Familie. Nach seiner Festnahme am Freitag in Freiburg äußerte sich der Jugendliche ohne Vorstrafen den Ermittlern zufolge bislang nicht…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der „Bild“: „Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.“ Auch CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte davor, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen meinte hingegen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise Hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen als populistisch abgewertet wurden.“ Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, bezeichnete Meuthen als skandalös.

Für Kritik sorgte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der der „Bild“ sagte: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind.“ Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner nannte die Äußerungen „politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt“.

 

Die tatsächlich vorhandenen erheblichen Risiken werden völlig ignoriert. Wie viele „Einzelfälle“ muss es noch geben, damit diese mehrheitlich naiven weiblichen Helfer mit dem guten Herzen und der grenzenlosen Willkommenskultur endlich aufwachen und anfangen, die Problematik wenigstens etwas differenzierter zu betrachten? Der afghanische Jugendliche lebte bei einer deutschen Familie. Man hat also alles Menschenmögliche für ihn getan, um ihn zu unterstützen und zu integrieren. Bei dem afghanischen Axt-Attentäter von Würzburg war das nicht anders. Es ist leider nicht möglich, kulturelle Überzeugungen nur von außen durch Zuneigung zu verändern. Das ist immer eine persönliche Willensentscheidung des Betroffenen. Die Flüchtlinge, die Frauenrechte und Gleichberechtigung schnell verinnerlichen, haben der absoluten Unterordnung der Frau vielleicht schon in ihrem Land kritisch gegenüber gestanden.

Während verallgemeinerte Warnungen vor männlichen allein stehenden Flüchtlingen bereits als Volksverhetzung eingestuft werden sollen, wird über einen angeblich rassistisch motivierten Rauswurf einer zehnjährigen Schülerin aus einem Bus bereits ausführlich berichtet, bevor der Fall überhaupt geklärt ist. Der Busfahrer wird als Rassist dargestellt bevor die Angaben des Kindes angemessen überprüft wurden. Hier darf  selbstverständlich präventiv ein Rassismus-Generalverdacht gegen Deutsche (?) erhoben werden. Die Zeitungsleser sollen schließlich vermittelt bekommen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung sogar bei Busfahrern ein Problem sei, obwohl gerade im Ruhrgebiet mittlerweile zahlreiche Migranten unter den Busfahrern zu finden sind. Sollte die Weigerung der Mitnahme des Mädchens mit Migrationshintergrund andere Gründe gehabt haben, also nicht mit der Hautfarbe in Verbindung stehen oder sich so nicht ereignet haben, wird dies der WAZ-Leser wohlmöglich nie erfahren. Meist berichtet die Zeitung über die Aufklärung solcher Beschuldigungen eher nicht, besonders wenn sich die Anschuldigungen als haltlos erweisen sollten.

 

http://www.waz.de/staedte/bochum/busfahrer-soll-zehnjaehriges-maedchen-den-einstieg-verweigert-haben-id208890665.html

Michael Weeke

06.12.2016

BOCHUM.  Eine Schülerin der Heinrich-Böll-Gesamtschule soll nach Schulschluss von einem Bogestra-Busfahrer daran gehindert worden sein, einzusteigen.

Noch am gleichen Tag wandte sich die Mutter der Zehnjährigen an die Bogestra, um sich über den Vorfall zu beschweren… Der Busfahrer soll dem Mädchen mit den Worten : „So Kinder wie Dich nehme ich nicht mit“, den Einstieg verboten haben.

Da das Mädchen eine dunkle Hautfarbe hat, vermutet der Vater einen rassistischen Hintergrund. Er erwähnt: „Meine Tochter zeigte wie jedes Mal beim Betreten des Busses ihr gültiges Schokoticket und zudem hat sie nicht gegessen oder etwas getrunken.“ Das Mädchen sei verwirrt und schockiert gewesen, habe geweint und sich übergeben müssen. Sie sei dann mit einem anderen Bus nach Hause gefahren…

Dem Vater reicht diese Entschuldigung nicht. Das Antwortschreiben sei „ungenau und unbefriedigend“. Er möchte einen „Appell an die Gesellschaft richten, dass so etwas nicht toleriert werden darf.“ Ihn stört auch, dass das Verkehrsunternehmen nur zu einer internen Regelung des Problems bereit sei.

 

Einige der Leserkommentare zeigen, dass das Erziehungsziel des WAZ-Artikels wohl nicht bei allen Lesern  erreicht wurde. Diese Kommentatoren hat es augenscheinlich wütend gemacht, dass hier bedenkenlos die Regeln des guten Journalismus verletzt wurden, um durch  die völlig einseitige Berichterstattung eine Stimmungsmache zur Hexenjagd gegen angeblich rassistisch eingestellte Menschen zu betreiben.

 

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Screenshot: Kommentare zum WAZ-Artikel „Busfahrer soll Zehnjähriger den Einstieg verweigert haben“

 

Rassismus ist schon eine Gefahr für unsere Gesellschaft, in der die Migranten in einigen Jahren zumindest in Bundesländern wie NRW, speziell im Ruhrgebiet und in den Großstädten die Mehrheit bilden werden. Die Probleme, die hierdurch entstehen, lassen sich jedoch nicht mit einer „Hassverfolgung“ bei Deutschen lösen, sondern nur, wenn Toleranz gleichermaßen konsequent von allen Seiten eingefordert wird, also auch rassistisch motivierte Äußerungen und Übergriffe gegen Deutsche sowie unter Migranten verschiedener Herkunftsländer sanktioniert werden. Und davon ist bislang nichts zu spüren. Was ist mit pakistanischen Zuwanderern, die Inder beschimpfen, mit Erdogan-Anhängern, die in Deutschland Gülen-Anhänger und Kurden bedrohen, mit Kurden und Türken, die sich unter anderem auf Demonstrationen gewaltsam begegnen, mit Migranten aus Albanien, die Serben rassistisch beschimpfen und ausgrenzen, mit Afrikanern und Türken, die sich beispielsweise 2013 in Berlin gewaltsam bekämpft haben?

Warum kritisiert niemand die bewusste Selbst-Abgrenzung vieler türkisch stämmiger oder arabisch stämmiger Studenten und Studentinnen in Hörsälen?  Was ist los mit dem sozialen Miteinander in einem Land, indem selbst an den bislang als offen geltenden Universitäten sich viele Studenten nur mit den Kommilitonen ihres Herkunftslandes zusammentun, selbst wenn sie in Deutschland geboren wurden?

Warum wird nicht entschieden und kompromisslos gegen Kinderehen bei den Flüchtlings-Zuwanderern vorgegangen? Wie kann es sein, dass sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen ausspricht? Wie gut integriert ist Frau Özoguz denn selbst? Kann eine Politikerin mit solch frauenfeindlichen Einstellungen deutsche Wertvorstellungen vertreten?  Hier werden Frauenrechte und der Minderjährigen-Schutz durch die Hintertür beseitigt. In den Parallelgesellschaften wird die komplette Abschaffung jeglicher Gleichberechtigung toleriert.  Und diese Parallelgesellschaften werden, wenn keine Integration und Übernahme unserer Wertvorstellungen erfolgt, früher oder später in Deutschland als Mehrheitsgesellschaft den Ton angeben.

 

http://www.faz.net/aktuell/aydan-oezoguz-gegen-pauschales-verbot-von-kinderehen-14510116.html

03.11.2016

… In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein allgemeines Verbot ausgesprochen. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine Rechtsverschärfung könnte für getroffene Frauen unbeabsichtigte Folgen haben, sagte Özoguz. „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

Mit ihrer Kritik an einem generellen Verbot stellte sich Özoguz hinter Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Unionsfraktion im Bundestag will Eheschließungen unter 18 Jahren dagegen ohne Ausnahme verbieten – auch für deutsche Jugendliche.

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. Die meisten davon sind Syrer, auch Afghanen und Iraker sind darunter.

 

Auch von Seiten der Justiz wird nichts gegen den Einzug des Scharia-Rechts unternommen.

 

http://www.infranken.de/regional/bamberg/Kinderehe-Deshalb-ist-sie-in-Deutschland-erlaubt;art212,1931818

publiziert: Freitag, 10. Juni 2016 14:59

Urteil

Kinderehe: Deshalb ist sie in Deutschland erlaubt

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Heirat eines minderjährigen Mädchens aus Syrien anerkannt. Jetzt begründen die Richter ihre Entscheidung.

Im konkreten Fall – der Ehemann und seine damals 14-jährige Ehefrau waren bei Eingehung der Ehe syrische Staatsangehörige und haben in Syrien geheiratet – habe das OLG eine wirksame Ehe nach syrischem Recht bejaht, so Brößler. 

Hintergrund: Selbst wenn bei Eheschließung ein Verstoß gegen das nach syrischem Recht Mindestalter vorgelegen hätte, wäre die Ehe nach syrischem Recht zwar fehlerhaft und anfechtbar, aber – solange eine begründete Anfechtung nicht erfolgt sei – ist sie als wirksam anzusehen…
Nach der Bamberger Richter-Entscheidung wird heiß diskutiert, ob das OLG mit diesem Beschluss Scharia-Kinderehen legalisiert hat? Gerichtssprecher Leander Brößler erklärt auf Anfrage dieser Zeitung: „Der Familiensenat weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass er keine Entscheidung dazu treffen musste, ob in der Anerkennung des syrischen Rechts zum Ehemündigkeitsalter ein Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts liegen könnte, da in jedem Fall – sei es nach syrischem oder deutschem Recht – von einer wirksamen Ehe auszugehen sei.“ Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Ehe habe aus diesem Grund das Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für die Frage, wo sich die minderjährige Ehefrau aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte.

 

http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/kinderehe-anfrage-bgh-aschaffenburg-102.html

Symbolbild: Foto der US-amerikanischen Fotografin Stephanie Sinclair, das ein Brautpaar in Afghanistan zeigt – der Bräutigam ist 40, die Braut mit elf Jahren noch ein Kind | Bild: picture-alliance/dpa/Stephanie Pilick

 

So scheint in Deutschland syrisches Recht Vorrang vor deutschem Recht zu erlangen.

Ob die betroffene 15-Jährige tatsächlich bei ihrem 21-jährigen Ehemann leben will, bleibt fraglich. Eine anders lautende Äußerung würde solch eine als rechtlos erzogene Jugendliche aus diesem Kulturkreis wohl kaum wagen. Mit sechzehn darf sie dann wohlmöglich ihr erstes Kind zur Welt bringen, ohne Schulabschluss, ohne Berufsausbildung, ohne Deutschkenntnisse, eingesperrt von ihrem Ehemann-Cousin in der kleinen gemeinsamen Familienwohnung. Dieser Frau hilft in Deutschland dann niemand mehr, sie darf stumm leiden innerhalb einer angeblich so offenen und toleranten Gesellschaft der Gleichberechtigung von Mann und Frau…