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Wem die Dienste dienen – die AfD im Fokus des Regierungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach einer monatelangen Prüfung der AfD erklärt, dass die AfD zum Prüffall zu erklären sei, um nun im Rahmen einer intensiven Beobachtung zu ermitteln, ob auch die engen Voraussetzungen für einen Beobachtungsfall gegeben sind.

Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Das bedeutet: Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich behandeln, ohne dass hierfür ein Differenzierungskriterium vorliegt.

Doch was gilt als legitimes Differenzierungskriterium?

Die Legitimität definiert die Macht und Macht braucht nicht zu differenzieren.

Die Merkelsche Zuversicht: „Die Auftriebskräfte werden uns tragen!“

 

Was sind die verfassungsschutzrechtlichen Voraussetzungen dafür, um eine politische Partei zum Prüf- oder Verdachtsfall zu erklären?  

Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in der Partei extremistische Bestrebungen angeregt werden. Hierbei handelt es sich um Aktivitäten, die den Anschein erwecken, Grundwerte der freiheitlichen Demokratie beseitigen zu wollen.

In der Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 erläuterten der BfV-Präsident Haldenwang und sein Abteilungsleiter im Kampf gegen rechts Herr Seeger auf Fragen der Journalisten der Öffentlichkeit, warum der AfD-Flügel „Der Flügel“ gleich zum Verdachtsfall erklärt werden musste und inwiefern ein Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gegen AfD-Funktionäre nun zu erwarten sei.

Joachim Seeger: „ …  Björn Höcke ist Dreh- und Angelpunkt des Flügels, ist die zentrale Figur dort. Uns interessieren neben Höcke  natürlich auch weitere Funktionäre, die auf den Kyffhäuser Treffen sich geäußert haben oder die die Erfurter Erklärung unterschrieben haben. Wer nun im Einzelnen in den Fokus unserer Betrachtung gerät, im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung, wird die Bearbeitung des Verdachtsfalls ergeben… Wie intensiv wir uns um welche Personen kümmern werden in der Zukunft, wird der Fortgang der Arbeit ergeben…“

„Kümmern“ ist beim Verfassungsschutz ein Euphemismus für die gezielte Zersetzung der schutzlos gestellten Personen durch einen offenen oder verdeckten Eingriff in die Privatsphäre.

Haldenwang: (Zur beschlossenen Überwachung von Björn Höcke und anderer Parlamentarier des Flügels der AfD) „ … Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es hier direkt zu dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel mit hoher Eingriffsintensität kommt. Es geht ja so weit bis hin zur Telekommunikationsüberwachung, die nur nach speziellen gesetzlichen Regelungen möglich wäre. Solche Situationen wären dann gegeben, wenn also eine sehr erhebliche Gefahr für ein Schutzgut dieses Grundgesetzes bestünde. So was kann man erst im Laufe des sich jetzt fortsetzenden Prozesses klären.“  

Zersetzung und Spaltung funktionieren auch ganz ohne TKÜ. Und was nicht ist, soll ja noch werden. Im Laufe des Prozesses werden entweder die in die AfD eingeschleusten Spalter, die politisch unklugen gezielt provozierten oder die erpressbaren AfD-Funktionäre schon für die passenden Tweets oder Redebeiträge sorgen, um eine Klärung im Sinne des BfV-Präsidenten zu rechtfertigen.

Der Verfassungsschutz sieht auch ohne Licht. Zielgerichtet verfolgt Herr Haldenwang die Schatten der Vergangenheit im Dunkeln der Nacht, um im Namen der Menschenwürde mit totalitären Methoden unsere Demokratie vor zu viel Lebendigkeit zu schützen.

Wer ankündigt, über den von den Machthabern und Gutmenschen abgesteckten  Radius hinaus im Rahmen einer echten Auseinandersetzung Kritik üben zu wollen und hierbei noch das derzeitig durchgeführte Gesellschaftsexperiment der offenen Grenzen als verheerend einstuft, der gefährdet ein ganz wichtiges Regierungsgut, nämlich den Merkelschen humanitären Imperativ.

 

https://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/

Erfurter Resolution

…, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.

Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern. Wir zeigen zu oft jenen vorauseilenden Gehorsam, der die Verhältnisse, gegen die wir angetreten sind, nicht verändert, sondern zementiert…

Die Partei hat… sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten …

Die Erstunterzeichnerwissen, dass dieser Einsatz zu echten Auseinandersetzungen mit den Altparteien, den Medien und den Trägern der verheerenden Gesellschaftsexperimente führen wird, fürchten diese Auseinandersetzungen nicht und verlangen von den Funktionsträgern unserer Partei in den Vorständen und Parlamenten,
diese Auseinandersetzung mutig und wahrhaftig zu führen…

 

Wer auf demokratischem Wege eine Umstrukturierung der Gesellschaft  zu erreichen versucht und den Nationalstaat wieder herstellen möchte, der wird zum Staatsfeind erklärt.

Die BfV-Spitze im Einsatz für eine „menschenwürdige“ Behandlung der AfD-Funktionäre:  „Wir kümmern uns!“ 

 

Wenn eine Partei echte Veränderungen anstrebt und dabei noch ausreichend Wählerstimmen gewinnen kann, dann wird sie, ob rechts oder links, schnell zum Opfer einer gezielten staatlichen Zersetzungskampagne. Vergessen wir nicht, dass auch die Partei die Linke seinerzeit erfolgreich domestiziert wurde, so dass sie in Thüringen mit einem wohl geratenen die Spielregeln des „demokratischen“ Spektrums achtenden Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten sogar koalitionsfähig wurde.

Um einer Veränderung der politischen Leitlinien in Folge von Protestwahlen vorzubeugen, wie unter anderem in Italien geschehen, setzt die Bundesregierung auf Staatspropaganda und den Einsatz der Verfassungsschutz-Behörden zur Einschüchterung der AfD-Funktionäre und zur politischen Beeinflussung der Wählermeinung durch die Erzeugung von Misstrauen. Der Souveränitätsverlust Deutschlands innerhalb der EU und der Identitätsverlust durch die Masseneinwanderung von Millionen Zuwanderern in wenigen Jahren dürfen nicht dauerhaft in den Mittelpunkt der Stammtisch-Diskussionen geraten.

Die  Moralapostel-Behörde prüft im Auftrag der Regierung. Wenn namhafte Politiker von SPD, Linken oder Grünen die Aussage „Nazis raus“ in Zusammenhang mit der AfD oder rechten Gruppierungen twittern, wird keine Gefahr für ein Schutzgut des Grundgesetzes erkannt. Dabei sind das Aufrufe, die an ganz dunkle Zeiten der deutschen Geschichte erinnern. Es wird indirekt dazu aufgefordert, alle als rechts eingestuften Personen aus Deutschland zu vertreiben, wenn sie nicht freiwillig zu gehen bereit sind. Denn Deutschland gehört in unserer real existierenden Meinungsdiktatur nicht den Deutschen, sondern jedem, der Humanismus predigt, Raubtierkapitalismus lebt oder das Recht des Stärkeren durchzusetzen vermag. Und Menschenrechte können nur von denjenigen eingefordert werden, die sich der „wehrhaften Demokratie“ nicht in den Weg stellen.

 

Der BfV-Präsident Haldenwang und die Würde des Anderen

Der neue BfV-Präsident Haldenwang kämpft im Namen der Würde. Um das Grundgesetz zu retten, lässt er die AfD als Prüf-Fall und einzelne Flügel der Partei sogar als Verdachtsfall einstufen.

Aus der Pressekonferenz des schneidigen Genossen Haldenwang:

(Minute 12): „Lassen sie mich zum Schluss Artikel 1 des Grundgesetzes zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Pflicht bin ich heute nachgekommen. Dankeschön!“

Auf die Frage eines Journalisten: „… Warum gilt diese Freiheit der Meinung (Vergleich USA-Trump) in Deutschland nicht?“

Haldenwang (Minute  13): „… Das sind Äußerungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Die Menschenwürde ist ein besonderes Schutzgut, ich sagte es gerade, unserer Verfassung, und hier Verstöße zu benennen, das gehört auch zu unseren Aufgaben.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=QOWJahMJBmM

Pressekonferenz des Verfassungsschutzes zur bundesweiten Prüfung der AfD am 15.01.19 phoenix

 

Die Würde von in Deutschland lebenden Frauen ist angetastet,

die Würde der sanktionierten Hartz-IV-Empfänger ist angetastet,

die Würde der Obdachlosen ist angetastet,

die Würde von hungernden Rentnern ist angetastet,

aber die Würde der Flüchtlinge ist unantastbar,

solange sie nicht als länger hier Beheimatete in eine der ersten vier Gruppen integriert werden.

Lang leben die Gleicheren!

 

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Anderen, heißt es. Genau dasselbe gilt für die Würde. Gemeint ist, dass Freiheit wie auch Würde auf Gegenseitigkeit gefordert werden müssen. Niemand hat das moralische Einwanderungsrecht in ein anderes Land im Namen der Menschenwürde, wenn er die Würde und die Gesetze der dort lebenden Menschen nicht zu achten bereit ist.

Es muss in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat akzeptiert werden, dass mündige Bürger sich effektiv einer dauerhaften Öffnung der Grenzen und einem Bleiberecht für radikale Muslime, Gewalttäter und Kriminelle aus aller Welt entgegenstellen. Gleichermaßen ist es legitim, den durch die fortgesetzte Masseneinwanderung weiter anhaltenden massiven Bevölkerungszuwachs vor allen in den Ballungszentren stoppen zu wollen, der zur Durchsetzung von explodierenden Wohnungspreisen und Dumpinglöhnen missbraucht wird und Armut trotz Arbeit sowie Obdachlosigkeit in immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung auslöst.

Schutzlosigkeit erzeugt Ohnmacht und Ohnmacht führt zu Pauschalisierungen und Generalverdacht.

Ein Kampf gegen die Destabilisierung Deutschlands hervorgerufen durch Verstöße gegen unsere Verfassung kann nicht verfassungsfeindlich sein – sofern diese Verfassung – unser Grundgesetz- tatsächlich als Basis der Rechtsprechung geachtet wird.

Verantwortlich für das zunehmende Misstrauen gegenüber Flüchtlingen ist nicht die AfD, sondern unsere  Regierung, die für den Zustand der Rechtslosigkeit, Ehrlosstellung  und Würdelosstellung der Deutschen verantwortlich ist. Man darf sie als „Köter-Rasse“ bezeichnen – im Namen der deutschen Justiz und des neu eingestielten Verfassungsschutzes!

Politische Analyse – das Magnitz-Video

Es hatte mich zunächst ein wenig überrascht, als die Veröffentlichung des Videos zweier Überwachungskameras zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz angekündigt wurde. Nach dem Anschauen der Video-Sequenzen war mir die politische Zielsetzung dann völlig klar. Primär geht es darum, Verschwörungstheorien vorzubeugen, die Täter lassen sich auf den Aufnahmen ohnehin nicht identifizieren.

Das Video wirkt echt. Ein Kantholz ist nicht zu erkennen. Man findet im Netz mittlerweile zahlreiche Laien-Analysen des Tathergangs mit Screenshots und Zeitlupe-Ausschnitten des Angriffs. Eindeutig zu sehen sind zwei Armbewegungen des Täters, zunächst mit dem rechten Arm, als ob ein Handkantenschlag gegen die linke Halsseite vorbereitet würde, dann mit der linken Hand, in der der Täter durchaus einen nicht allzu langen Gegenstand halten könnte. Die schlechte Bildqualität lässt eine eindeutige beweiskräftige Identifizierung jedoch meines Erachtens nach nicht zu. Einen Schlagring trägt man mit einer gekrümmten Hand, wonach es nicht aussieht. Man könnte durchaus die Übergabe eines reflektierenden hellen Objekts an die parallel neben dem Schläger herlaufende zweite Person in die Aufnahmen hinein interpretieren. Von einigen Analysten wird diese Handbewegung hingegen als ein Abschlagen bewertet.

Für mich wirkt der Täter wie ein gut trainierter Kampfsportler. Er holt zwei Mal aus, leicht versetzt links hinter Magnitz. Durch einen ersten Schlag in den Nacken könnte die Versorgung des Gehirns kurzzeitig unterbrochen worden sein, was Bewusstlosigkeit und Erinnerungslücken zur Folge hätte. Mit der linken Hand könnte der Angreifer den Fall zu Boden beschleunigt haben. Gegen das Zuschlagen mit einem Gegenstand von hinten links auf die linke Kopfseite spricht, dass Herr Magnitz nach den veröffentlichten Fotos zu urteilen keine Platzwunde auf der linken Gesichtshälfte hatte, sondern scheinbar ausschließlich Verletzungen auf der Stirn und um das rechte Auge herum.

AfD-Spitzenpolitiker Meuthen äußert auf Facebook die Ansicht, dass Magnitz mit mehr Pech auch hätte tot sein können. Ich bin davon überzeugt, dass der offensichtlich geübte Schläger den möglichen Tod seines Opfers zumindest billigend in Kauf genommen hat. Um sicher zu töten, muss aber anders vorgegangen werden.

 

https://de-de.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/

Prof. Dr. Jörg Meuthen 

Schauen Sie sich das Überwachungsvideo von Bremen an: Frank Magnitz wird brutal von hinten zusammengeschlagen, und zwar mit dem Ellbogen voraus gegen den Hinterkopf.

Er hatte nicht den Hauch einer Chance, sich zu wehren oder den Sturz abzufangen.

Selbstverständlich hätte er – bei einem noch unglücklicheren Aufprall auf dem Boden – tot sein können, wie andere Fälle im Bereich der Straßenkriminalität in der Vergangenheit tragisch vor Augen führten.

Übrigens ist in der Zeitlupe (bei ca. 0:35) gut zu sehen, wie der Haupttäter etwas an seinen Mittäter übergibt – nun kann sich jeder selbst seine Gedanken machen, was ein vermummter Gewalttäter wohl unmittelbar nach der Tat an seinen absichtlich parallel zu ihm laufenden Mittäter übergibt…

 

Ziel der Antifa ist es, alle AfD-Politiker und Anhänger einzuschüchtern. Es soll Angst erzeugt  werden, sich für die AfD zu engagieren oder die Veranstaltungen der Partei zu besuchen.

Sicherlich wurde mit dem Bombenanschlag am 3. Januar 2019 auf das AfD-Büro in der sächsischen Stadt Döbeln dasselbe Ziel verfolgt. Eine Bombe aus illegalen Feuerwerkskörpern ist in der Regel zu schwach um in größerer Entfernung zu töten, das AfD-Büro war unbesetzt.

Gruppierungen von Menschen, die bei ihren politischen Gegnern Angst um Leib und Leben verbreiten wollen, werden gewöhnlich als terroristische Vereinigung eingestuft – mit Ausnahme der Antifa und anderer linksradikal eingestellter Aktivisten. Es ist mit völlig unverständlich, wie bei den drei mutmaßlichen Tätern von Döbeln kein Haftgrund gesehen werden kann. Die vier Angeklagten im Münchner „Oldschool Society“-Prozess 2017 saßen für die Planung von Anschlägen und den Erwerb von Polenböllern selbstverständlich von 2015 bis zum Prozess in Untersuchungshaft, obwohl sie noch keinerlei Anschlag begangen hatten, sondern dazu lediglich boshafte Diskussionen im Internet geführt haben. Bei linken Hass-Tätern, die erfolgreich eine Bombe gezündet haben, legen die Staatsanwaltschaft und damit auch die anweisende Regierung andere Maßstäbe an. Es wird bewusst in Kauf genommen, dass solche Vereinigungen wohlmöglich weitere Anschläge auf AfD-Politiker und AfD-Einrichtungen begehen oder andere Genossen in der Zwischenzeit dazu anleiten. Vielleicht wird das verdächtigte Trio ja überwacht, wenn denn das wertvolle Personal hierfür freigestellt wird, was bei genauer Betrachtung eher zu bezweifeln ist.

Mit dieser Verniedlichung der Gefährdungslage sendet die Politik das gewollte Signal an die verhasste AfD: Wenn ihr gebombt werdet, so werten wir das nicht als Terroranschlag, da es sich bei „Nazis raus“- Attentaten grundsätzlich um eine Demonstration der Zivilcourage handelt, die zwar  inakzeptabel aber gut gemeint ist.

Um die Vertreibung der sogenannten Nazis zu beschleunigen, outen  Antifa-Aktivisten regelmäßig AfD-Politiker in ihrem Wohnumfeld und bei ihren Arbeitgebern und begehen gezielte Sachbeschädigungen am Eigentum der Gekennzeichneten. Meist ermittelt die Polizei keine Täter und der Einsatz von V-Leuten und Überwachungsmethoden verbietet sich, eine Verfolgung des Kampfes gegen rechts darf es in Deutschland schließlich niemals wieder geben.

Die Analyse des Magnitz-Videos von den Journalisten verschiedener Medien ist erkennbar politisch motiviert. Jeder scheint das zu sehen, was er sehen möchte.

Während unter anderem Bild, Welt und der Stern online zumindest einen Schlag erkannt haben wollen, relativieren bereits die Süddeutsche, der Tagesspiegel und n-tv den Angriff als Unfall, was ganz eindeutig den Erkenntnissen aus dem Video widerspricht.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittler-video-magnitz-1.4284819

  1. Januar 2019

… Auf den am Freitag veröffentlichten Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern. Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit dem Kopf auf. Danach ist zu sehen, wie die Täter flüchten…

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/frank-magnitz-ermittler-veroeffentlichen-video-von-angriff-auf-bremer-afd-chef/23855992.html

… Auf den am Freitag veröffentlichten Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern. Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit Kopf auf. Danach ist zu sehen, wie die Täter flüchten…

 

https://www.n-tv.de/politik/Polizei-veroeffentlicht-Video-von-Magnitz-Uberfall-article20807436.html

… Auf den Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern.

Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit dem Kopf auf… 

 

Magnitz sei umgerannt und mit dem Ellenbogen am Kopf getroffen worden. Der Täter hat eindeutig zwei Mal ausgeholt und ist dann beinahe über die Beine des hierdurch zu Boden gehenden Opfers gestolpert.

Man erkennt die gezielte Meinungsmanipulation, um für den unglücklichen Fall, dass die Täter doch ermittelt werden sollten, Bewährungsstrafen für diese „Helden im Kampf gegen rechts“ rechtfertigen zu können und um Nachahmer zu gewinnen.

In den Screenshots  meine ich folgendes zu erkennen:

Der Täter nähert sich und hebt den rechten Arm, die Hand gerade und gestreckt.

 

Der Täter hat zugeschlagen, das Opfer geht zu Boden.

 

Der Täter hebt den linken Arm, als ob er dem Stürzenden noch einen Schubs geben wollte.  

 

Manche rechte Kreise, aber auch viele Menschen aus der Mitte der Bevölkerung, erinnert die Gewalteskalation links gegen rechts an die Zustände in der Weimarer Republik vor der Machtergreifung durch Hitler. Der leitende Redakteur Geschichte von welt.de sieht bislang vor allem Parallelen zur Eskalation bei den G20-Protesten der Linksextremisten gegen die Globalisierung in Hamburg 2017.

 

https://www.welt.de/geschichte/article166484018/So-hilflos-stand-Weimar-vor-der-Gewalt-der-Radikalen.html

Veröffentlicht am 10.07.2017 

Von Sven Felix Kellerhoff

Leitender Redakteur Geschichte

Die Verantwortung für die blutige Eskalation lag eindeutig bei den Linksextremisten, doch zugleich hatte die Polizei versagt. „Die KPD nutzte Anfang der 1930er-Jahre die Verbote, um ihre grundsätzliche Gegnerschaft zum bestehenden System durch die gesetzwidrige Abhaltung von Umzügen öffentlich zu dokumentieren“, schreibt die Historikerin Marie-Luise Ehls in ihrer Dissertation „Protest und Propaganda“ von 1997.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab es ähnliche Exzesse, freilich in anderer Form: Nationalsozialisten und speziell die Schlägertrupps von der SA attackierten den politischen Gegner, also Kommunisten und Sozialdemokraten, sowie besonders häufig und brutal tatsächlich oder vermeintlich jüdische Bürger. Doch wenn die Polizei erschien, zogen sich die braunen Horden in der Regel zurück…

Die Gewaltspirale begann sich erst zu drehen, als ideologische Ziele hinzukamen, der Hass auf das demokratische System, der die Extremisten auf der Linken und auf der Rechten verband. Diese vor allem weltanschaulich provozierte Eskalation dürfte auch die Exzesse in Hamburg zum Teil zumindest erklären.

Die Polizei der Weimarer Republik scheiterte an der Aufgabe, linke und rechte Aggressionen zu unterbinden. Und, schlimmer noch: Die Gerichte ahndeten selbst gut dokumentierte Übergriffe viel zu milde, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Heute ist die Polizei weitaus besser ausgerüstet und ausgebildet, doch das Grundproblem bleibt: Täter, die nackte Brutalität auf die Straßen tragen, um das Sicherheitsgefühl der friedfertigen Bürger zu erschüttern, werden weiterhin nicht als das behandelt, was sie sind – als Terroristen, ob nun von links oder von rechts.

 

In einem Beitrag auf http://www.achgut.com spricht der Autor in Bezug auf die sich häufenden Anschläge gegen die AfD bereits von Weimar 2.0.

 

https://www.achgut.com/artikel/weimar_2.0_attentat_auf_bremer_afd_landesvorsitzenden

Marcus Ermler / 08.01.2019 / 08:37 / Foto: Pixabay/149 / 

Weimar 2.0: Attentat auf Bremer AfD-Landesvorsitzenden

Am Montagabend wurde der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz nach einem Besuch des Neujahrsempfangs des Weser-Kuriers von mehreren Personen tätlich angegriffen und schwer verletzt

Wenn sich erweisen sollte, dass Linksextreme hinter dieser Tat stecken, sollte dies niemanden ernsthaft überraschen…

Zum Beispiel wäre da ein Anschlag auf das AfD-Parteibüro in der Bremer-Innenstadt. Man sollte nun meinen, dies hätte einen Aufschrei der rechtsstaatlichen Entrüstung nach sich gezogen. Pustekuchen. Stattdessen ging die örtliche linksextreme Szene sogar ungehindert gegen das Büro demonstrieren

Kurz vor der Wahl sahen sich die Verteidiger des Marxismus in stalinistischer Manier genötigt, einen Wahlstand der AfD aggressiv zu belagern. Doch das war nur der Anfang: nach der Wahl wurden eine Direktkandidatin der AfD und der Landesvorsitzende der Bremer Jungen Alternative Opfer von Anschlägen (hier euphemistisch als „Opfer von Sachbeschädigung“ bezeichnet). Wie man angesichts von Steinen, die einen auch am Kopf hätten treffen können, von Sachbeschädigung und nicht einem tätlichen Angriff reden kann, erklärt sich nur durch die auf links gedrehte Bremer Presse…

Der Gipfel des Extremismus war dann im Dezember erreicht. Ein Brandanschlag auf eine Firma, die es zur Zeit der Bundestagswahl der AfD erlaubt hatte, ihr Wahlkampfauto auf dem abgesicherten Firmengelände abzustellen (überall anders wäre es in Bremen vermutlich vorher schon abgefackelt worden). Hierbei wurde ein LKW der Firma in Brand gesetzt. Das dramatische hieran: im LKW nebenan, auf den das Feuer dann übergriff, schlief ein LKW-Fahrer, den die Attentäter hätten sehen müssen und seiner Ansicht nach auch gesehen haben… In einem Bekennerschreiben, welches der Polizei vorliegt, „unterstellten [die Täter] der Familie des Firmeninhabers eine Nähe zur AfD und bezeichneten die Firmenmitarbeiter als NPD Mitglieder“…

 

Meinem Eindruck nach ist eine weitere Eskalation des Konflikts links gegen rechts politisch gewollt, zur Schwächung der AfD im Hinblick auf die kommenden Wahlen, aber auch zur Ablenkung der Öffentlichkeit von der zunehmenden Gewalt durch Flüchtlinge und nicht integrierte Migranten. Auf die Linksextremisten bezogen erscheint eine Beschäftigung gegen rechts den politisch Verantwortlichen geeignet, um die Aktionen gegen die Globalisierung und den Abbau des Sozialstaates auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Logik ist einfach, je brutaler sich Rechte und Linke bekämpfen, desto weniger Zeit und Kraft bleibt beiden Seiten für die Bekämpfung des Systems.

Frei nach Machiavelli heißt es: teile und herrsche!

 

 

 

Deutschland im „Kulturkampf“ – das andere Links gegen das neue Rechts

Im „Kulturkampf“ rechts gegen links bildet die ehemalige politische Mitte mittlerweile einen festen Bestandteil des anderen Links, das alle Parteien umfasst, die sich gegen das neue Rechts vereinigt haben. Die Unterstützer des neuen Rechts verbindet der Wunsch nach nationaler Identität und Schutz vor weiterer massenhafter Zuwanderung von zu einem erheblichen Anteil im brutalen Kampf ums Überleben sozialisierten jungen Männern, die in unsere Wertvorstellungen von einem gewaltfreien Miteinander nur eingeschränkt integrierbar sind. Dabei ist die neue Rechte nur zu einem ganz geringen Anteil rechtsextrem, auch wenn uns beständig das Gegenteil suggeriert wird. Im bürgerlichen Milieu hat sich längst eine aus Angst vor politischer Verfolgung schweigende Mehrheit gebildet, die die neue Rechte als letzte Hoffnung vor dem Niedergang ansieht.

Das ist auch der Grund, warum die von Politikern fast aller Parteien und von den staatstreuen Medien getragene Hetze gegen rechts ein immer beunruhigender werdendes Ausmaß annimmt.

Das andere Links tritt im „Kulturkampf“ weitaus totalitärer in Erscheinung als das neue Rechts.

 

https://gra.ch/bildung/gra-glossar/begriffe/belastete-begriffe/ungeziefer/

… Als Ungeziefer, Parasiten oder Schädlinge bezeichnen vor allem totalitäre Ideologien und Regime vermeintliche oder wirkliche Gegner… Die Entmenschlichung von Verfolgten, indem man sie zu Ungeziefer erklärt, ist in totalitären Regimen stets der erste Schritt zur Vernichtung…

 

Der wegen seiner Einmischung in die Tagespolitik  abgesetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen wurde in einer Satiresendung des öffentlich rechtlichen Fernsehens als Schädling bezeichnet, weil er sich den Lügen um Hetzjagden auf Flüchtlinge in Chemnitz entgegen zu stellen wagte. Die ZDF heute-Show verglich ihn mit einem Maulwurf, der alles untergräbt, nicht richtig gucken kann und dem wohl einer auf den Kopf gemacht habe. Im Unterschied zum Maulwurf gäbe er auch noch Insiderinfos an die AfD weiter.

Online war als Rat über dem „Schnellvergleich“ zu  lesen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen.“

Die Bildergalerie zu einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD ist im Online-Artikel der Nürnberger Zeitung mit dem Ausdruck  „braune Scheiße“ überschrieben. Auf einem der 35 Fotos der Bildergalerie sind drei afrikanisch-stämmige Männer zu sehen, von denen der mittlere ein an einem Holzstab befestigtes Plakat mit dem Antifa-Logo über der Schulter trägt. Auf dem Plakat steht geschrieben: „Braune Scheiße gehört auf den Misthaufen der Geschichte“.

 

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/braune-scheisse-hunderte-nurnberger-zeigen-afd-die-rote-karte-1.8135811?offset=30#ancTitle

„Braune Scheiße“: Hunderte Nürnberger zeigen AfD die rote Karte

In Nürnberg protestierten am Samstag Hunderte Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Meistersingerhalle…. 29.09.2018 © Anja Hinterberger

 

Was wie unfreiwilliger schwarzer Humor rüber kommt, ist ein Missbrauch von Migranten, möglicherweise sogar von Flüchtlingen, für die perfiden Ziele der Linksextremisten. Die braunhäutigen Männer scheinen nicht verstanden zu haben, was auf ihrem Schild steht, und die Antifaschisten, die ihnen das Plakat in die Hand gedrückt haben, waren wohl wegen ihrer ideologischen Scheuklappen so stark wahrnehmungsgestört, dass sie die Zweideutigkeit der Aussage nicht bemerkt haben.

Man mag sich fragen, ob dies die neue Strategie der SPD-CDU-Grünen-Antifa-Sammelbewegung „das andere Links“ werden soll. Man motiviere die „Schutzsuchenden“, auf Demos gegen rechts „Deutschland du Stück Scheiße“ zu brüllen und vermittele ihnen, dass die bösen Rechten auf der anderen Seite ihre wahren Feinde seien, die sie zurück in ihre Heimatländer schicken wollten und die Schuld seien an ihren sich nicht einstellen wollenden Erfolgsgeschichten. Wie viele Tote und Verletzte solch ein Feindbild auf die Dauer produzieren könnte, ist unabsehbar. Die Sicherheitsbehörden scheint der Einsatz von Flüchtlingen im Kampf gegen rechts jedenfalls – weisungsgemäß – nicht zu beunruhigen.

Als ich über den medial zum RAF-Format aufgebauschten „Maul-Terrorismus“ der Neonazis von Chemnitz nachdachte, war mir so als könne ich in der Ferne eine Fata Morgana erkennen. Am Horizont funkelten die Spiegelbilder um sich schießender Neonazis mit kahlgeschorenen Schädeln, zehntausend Mann, alle mit einer Heckler & Koch in der Hand.

Schon im Koran heißt es in der Sure 24, Vers 39:

 

http://islam.de/13827.php?sura=24

Die Werke derjenigen aber, die ungläubig sind, sind wie eine Luftspiegelung in einer Ebene, die der Durstige für Wasser hält. Wenn er dann dorthin kommt, findet er, dass es nichts ist; aber er findet Allah da, der ihm dann seine Abrechnung in vollem Maß zukommen lässt. Allah ist schnell im Abrechnen.

 

Da wurde mir klar, dass es sich bei dem Heer am Horizont nur um in Deutschland lebende Islamisten handeln könnte, bewaffnet mit beidseitig geschliffenen Dolchen.  Die „Revolution Chemnitz“ mit ihren acht Mitgliedern mit allen gewaltbereiten Neonazis zusammen würden maximal eine Kampfstärke von einigen hundert Mann erreichen.

 

https://www.zeit.de/2018/41/rechtsterrorismus-revolution-chemnitz-telegram-neonazi-gewalt

„Revolution Chemnitz“: Zum Umsturz bereit

In geheimen Chats planten acht Rechtsterroristen aus Sachsen Mordanschläge.

Von Martin MachoweczPaul MiddelhoffYassin Musharbash und Holger Stark

  1. Oktober 2018

Es gehe darum, schrieb K., „die Geschichte Deutschlands zu ändern“. Dies könne möglicherweise „nicht gewaltfrei“ erreicht werden und „Opfer fordern“…

Zwei Wochen später, nach einer Gedenkkundgebung für Hillig am 14. September, zogen K. und zwei Dutzend Kameraden durch die Chemnitzer Innenstadt, eine selbst ernannte braune Bürgerwehr, ausgerüstet mit Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker… ein Iraner wurde durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Ein „Probelauf“ sei das gewesen, postete einer der Neonazis anschließend voller Stolz in die Telegram-Gruppe.

… Man sprach über Feuerwaffen, … entweder eine Heckler & Koch oder eine Walther… Die Schusswaffe solle geordert werden, heißt es im Chat, „wenn von jedem das Geld vorhanden ist“. Als ein möglicher Tattag wurde der 3. Oktober genannt.

… Einiges spricht dafür, dass die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen waren, eine Schusswaffe wurde bei der Razzia jedenfalls nicht gefunden. Aber für die Ermittler war die Vorstellung schwer erträglich, dass sich einer der Neonazis am 3. Oktober der Überwachung entziehen, eine Pistole aus einem Versteck holen und damit einen Menschen töten könnte. Deshalb haben sich die Bundesanwälte für eine frühe Festnahme entschieden… 

 

Leider nur verspüren die Ermittler keinerlei Sorgen, dass gewaltbereite Flüchtlinge mal wieder spontan ihre mitgeführten Messer aus der Tasche ziehen und willkürlich Passanten abstechen könnten.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass einfach gestrickte Rechtsextremisten sich nun dazu berufen fühlen, den Schutz der Bürger in die eigene Hand zu nehmen. Die Möchte-gerne-Terroristen der „Revolution Chemnitz“ scheinen die intellektuellen Fähigkeiten der Sauerlandgruppe noch weit zu  unterschreiten, deren islamistische Terroristen nicht einmal im Nachhinein bemerkt hatten, dass sie ganz offensichtlich geheimdienstlich gesteuert wurden. Vielleicht ist die Neonazi-Schlägertruppe im Suff und Frust auch nur dem Größenwahn erlegen. Ansonsten wäre es nicht nachvollziehbar, dass diese Meister der Konspiration dachten, man könne Terror unerkannt im Internet planen. Oder sie hatten die irre Absicht, ein Zeichen der Abschreckung zu setzen, und waren bereit, ihre Zukunft in Form einer sicher zu erwartenden baldigen Festnahme und langer Haftstrafen zu opfern, ohne dafür eine Gewalttat begehen zu müssen.

Könnte es eine Steuerung durch V-Leute gegeben haben? Denkbar ist vieles.

 

Schriftliche Weisung an die V-Mann-Führer im Kampf gegen rechts:

Nachdem Maaßen die Hetzjagd-Kampagne gegen rechts gestört hat, muss ein neues Ablenkmanöver her, um den hypertoleranten Umgang mit tötenden Flüchtigen nicht zu gefährden. Auf dem Spiel stehen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat und seine Organe. 

Echte Morde begehen nur die bösen Braunen im Nahen Osten Deutschlands – wenn nicht in der Realität, so doch in Gedanken. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Ein  Gedankenverbrechen ist eine viel größere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland als eine simple Messerbenutzung von Schutzsuchenden mit Todesfolge. Täglich sterben wesentlich mehr Menschen im Straßenverkehr als bei islamistisch motivierten Terroranschlägen oder durch Gewalttaten von psychisch kranken traumatisierten Schutzsuchenden. 

Wer darüber sinniert, die Regierung mit Hilfe von Schlagstöcken und einem Luftgewehr umzustürzen, dem mangelt es definitiv nicht am notwendigen Selbstbewusstsein und der Bereitschaft zur Selbstaufgabe, um seine abgrundtiefe Entschlossenheit zur Anwendung von Gewalt in die Gedankenwelt von tausenden rechten Terror-Sympathisanten zu implantieren.

Gegen den Domino-Effekt hilft dem Staat nur eine Eliminierung des Auslösers durch blitzschnelle Festnahmen aller in solch einer WhatsApp-Terror-Gruppe vereinigten Mitglieder. Eine Ordnung der wirren Gedanken muss im Vorfeld verhindert werden, da eine mentale  Kettenreaktion binnen Sekunden zur Entfaltung von dem Ausmaß nach staatsbedrohender Anschlagsbereitschaft führen könnte.

Deutschland ist sicherer geworden. Wir haben es geschafft. Der Überwachungsstaat hat Pläne verhindert noch bevor sie existierten! Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir als Garanten der freiheitlich- demokratischen Grundordnung fortsetzen. Motivieren sie ihre V-Leute zur Aufdeckung von Terrorgedanken in der rechtsextremen Szene. Machen sie ihnen im Rahmen der Instruktionen-Weitergabe klar, dass es nicht genügt, die selbständige Entwicklung der Umsturzideen abzuwarten. Die meisten rechten Terroristen sind sich ihrer Terror-Neigungen nicht bewusst. In ihnen schlummert das Potential zum Flüchtlinge und Politiker nieder metzelnden Neonazi, als Keim eingepflanzt durch die menschenverachtende Hetze der AfD.

Machen sie die Gefährder sichtbar. Stoßen sie die Diskussion in den Chat-Gruppen an, zeigen sie den Rechten den Weg zu ihrem wahren Ich. Auf das die Präventivhaft für rechtes Gedankengut ewig wäre!

 

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/christian-k-31-anfuehrer-der-terror-nazis-revolution-chemnitz-sein-deckname-ist-57667814.bild.html

von: TOM ROSIN UND FRANK VACIK veröffentlicht am 05.10.2018 – 22:02 Uhr

…Was der Terrorchef wohl nicht wusste: Einer aus seiner Gruppe (Name der Redaktion bekannt) verriet bereits bei einem Verhör vor gut zwei Wochen die Pläne. Als die Beweise ausreichten, schlugen die Ermittler kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit zu. Acht Männer sitzen in Haft. Darunter Rädelsführer Christian K. – der Mann, der Kelly Hase war.

 

Vielleicht wird der politische Islam irgendwann das Vakuum füllen, das durch den Wegfall der politischen Mitte in Deutschland entstanden ist. Eine Mitte müsste zwischen den politischen Extremen und den kulturellen Gegensätzen vermitteln und dabei Toleranz nicht nur zu predigen, sondern selbst vorleben.

Das neue Links fordert ausschließlich einseitigen „Anti-Rassismus“. Deutsche haben die kulturellen Sichtweisen der Zuwanderer zu respektieren, eine Achtung unserer Wertvorstellungen zum Beispiel in Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Beziehungen wird nicht eingefordert.

Wer ausschließlich Hass von rechts verbietet, darf sich nicht wundern, wenn die verordnete Harmonie im Zusammenleben der Kulturen nicht richtig greifen will.

Unser ehemaliger Justizminister und jetziger Außenminister Heiko Maas fordert gebetsmühlenartig Toleranz – die Toleranz der anderen.

 

Gebetsmühlen in einem tibetischen Kloster

Vielleicht hofft Herr Maas, durch das Drehen seiner sprachlichen Gebetsmühlen den Pfad der Erleuchtung zu erreichen. Viel gutes Karma kann ich in seiner Persönlichkeit bislang allerdings noch nicht erkennnen. Vielleicht liegt es daran, dass seine „Mantras“ Respekt, Toleranz und Anti-Rassismus nicht dazu geeignet sind, das durch die Gewalttaten der Flüchtlinge erzeugte Leid zu beseitigen.

Die Vorfälle in Chemnitz qualifiziert Maas als Randerscheinung fernab von jeder deutschen Realität. Om.

 

http://www.fr.de/videos/sts1708,10071

Er glaube nicht, dass die jüngsten Vorfälle in Chemnitz auch nur annähernd die Realität in Deutschland widerspiegeln würden, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Vom 28.08.2018 13:01 Uhr

Maas zeigte sich nicht etwa beunruhigt wegen des brutalen Mordes an Daniel Hillig, er sorgte sich ausschließlich um den großen Schaden für das Ansehen Deutschlands wegen der anhaltenden Proteste gegen die Flüchtlingspolitik und gegen die Kuscheljustiz mit „schutzsuchenden“ Mördern.

Maas: „ … Ich glaube fest daran, dass die große Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, ein weltoffenes und tolerantes Land wollen, in dem die Menschen sich mit Respekt begegnen. Bedauerlicherweise gibt es auch andere, und dass ist schrecklich zu sehen, was diejenigen in der Lage sind, anzurichten, sowohl gegenüber anderen Einzelpersonen, die die sie verfolgt haben, aber auch an dem Ansehen unseres Landes im Ausland…“

 

Es ist eine Gruppe von Flüchtlingen gewesen, die Daniel Hillig und seinen Begleitern aufgelauert, Daniel Hillig abgestochen und die beiden anderen schwer verletzt hat. Diese Taten sind definitiv schrecklicher als die ganz kurze berührungslose Verfolgung von ein paar Flüchtlingen durch rechte Demonstranten. Man sollte sich ohnehin fragen, warum sich diese Flüchtlinge bei der angespannten Lage überhaupt am Rande der Demo aufgehalten haben, wer sie möglicherweise geschickt und angestachelt hat, und ob gezielte Provokationen den Vorfall ausgelöst haben könnten. Eine Hetzjagd auf Flüchtlinge ist definitiv etwas anderes.

Am meisten schadet dem Ansehen Deutschlands die einseitige Berichterstattung deutscher Medien, die die ostdeutschen Demonstranten allesamt in die Ecke der gewaltbereiten Neonazis stellt und die Volksverhetzungen und Übergriffe durch linksextreme Gruppierungen feiert. Respekt kann nur auf Gegenseitigkeit beruhen, und  wer fordert, muss zuvor liefern.

Bereits im Januar 2016 machte sich Heiko Maas – Initiator der Anti-Hass-Gesetze – nach den Übergriffen auf Frauen zu Silvester vorrangig Gedanken um die Gefahr von rechts.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/innere-sicherheit-maas-laedt-zum-justizgipfel-gegen-rechte-gewalt-14017963.html

AKTUALISIERT AM 17.01.2016-06:21

… Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, schreibt Maas in seinem Einladungsschreiben, das der F.A.S. vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“….

 

Das in dem Beitrag verlinkte Video mit Ausschnitten aus einer Rede von Herrn Maas hat die Übergriffe der Silvesternacht 2015/2016 zum Thema.

Maas sagte in dem Video unter anderem folgendes:

„Das was in Köln am Hauptbahnhof und an anderen Plätzen in Deutschland geschehen ist, ist nicht hinnehmbar, es darf sich nicht wiederholen und die Täter müssen betraft werden. Dabei wird zu klären sein, ob das, was sich dort ereignet hat, eine neue Form organisierter Kriminalität ist, gegen die staatliche Stellen auch Mittel ergreifen müssen… Damit wird man sich auseinander setzen müssen, ob Vorkehrungen getroffen werden können gegen solche Ansammlungen, die nichts anderes zum Ziel haben, als sexuelle Delikte zu begehen oder Diebstähle zu begehen. Das jetzt zum Thema zu machen über Pauschalisierungen und zu verbinden mit dem Flüchtlingsthema ist nichts anderes als eine Instrumentalisierung…“

 

Die Übergriffe auf Frauen sollen also nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun haben, sondern als ein Phänomen einer neuen organisierten Kriminalität eingeordnet werden. Und die Bekämpfung der organisierten Ausländer-Kriminalität wird durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden seit Jahrzehnten mit sehr mäßigem Elan betrieben. So kamen dann auch die Täter von Köln nahezu ungeschoren davon und leben weiterhin unbehelligt inmitten unserer Gesellschaft. Statt zu einem Treffen zum Thema „Schutz für Frauen vor Übergriffen durch Flüchtlinge“ einzuladen plante Maas kurz nach den Vorfällen einen Justizgipfel gegen rechte Gewalt. Man dürfe ja nicht warten, bis es das erste Opfer gäbe, äußerte Maas in einem anderen Interview.

 

https://www.focus.de/politik/videos/dramatischer-appell-des-justizministers-maas-warnt-vor-rassismus-eskalation-duerfen-nicht-warten-bis-es-ersten-toten-gibt_id_5307958.html

23.02.2016

… In einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Maas „Wir müssen jetzt ganz klare Haltung zeigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns offen entgegen stellen.“ Das gelte nicht nur für die Politik, sondern für alle Bürger, so Maas. „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt“, sagte der Bundesjustizminister der Zeitung.

Jetzt dürfe die „schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte nicht länger schweigen, so Maas weiter zum „Abendblatt“: „Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.“…

 

Opfer unter Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund sowie unter Flüchtlingen durch Gewalttaten von Flüchtlingen hat es seitdem zu Hunderten gegeben, darunter zahlreiche Tötungsdelikte.

Wen stört das im Land der Opfer – solange die Täter nichts rechts stehen.

Sicherlich sollte gegen Übergriffe auf Flüchtlinge entschieden vorgegangen werden. Auch würde ich die Chemnitzer „Umsturztruppe“ nicht als völlig harmlos und ungefährlich einstufen. Im Vergleich zu den zahlreichen durch Flüchtlinge vollendeten Tötungsdelikten haben wir es hier aber mit Gedankenverbrechen zu tun, bei denen sich acht Frustrierte in einem Online-Chat ihre Wut in Form von konfusen „Terror-Planungen“ von der Seele geschrieben haben Es bleibt anzuzweifeln, dass diese „Maul-Terroristen“ jemals mehr als eine simple Schlägerei zustande gebracht hätten.

Herr Maas scheint eines nicht begriffen zu haben – die Mehrheit der bürgerlichen Mitte schweigt nicht aus einer den Körpern eigenen Trägheit heraus, sondern aus „Feigheit vor dem Feind“.  Die Feinde der freien Meinungsäußerung sind diejenigen, die durch ihre Verleumdung von politischen Gegnern als Nazis Existenzen zu vernichten versuchen.

 

Staatliche „Volksverhetzung“ gegen AfD und flüchtlingskritische Gruppierungen – die Instrumentalisierung der Antifa im Krieg gegen „Rechts“

Im Krieg sind alle Mittel erlaubt!

 

Zum Zweck des Machterhalts sind die großen Parteien längst dazu übergegangen, ihre Gegner aufeinander zu hetzen und die Antifa indirekt zur Gewalt gegen Andersdenkende zu animieren. Wenn der Kampf gegen angeblich rassistische Hetze und Kritiker der Flüchtlingspolitik über Angriffe auf das Eigentum, Drohungen und sogar einer Gefährdung der Kinder solcher „rechten“ Aktivisten erfolgt, so geht keine Woge der Empörung durch die Medien. Man stellt lediglich sachlich fest, dass die Übergriffe wohl einen politischen Hintergrund hätten, was offensichtlich ist, wenn ein Bekennerschreiben auf der Seite inksunten.indymedia.org veröffentlicht wird.

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/194246

Bochum: Farbe, Glasbruch, und Feuer, Branco Barkic und Dorothea Meyer

Verfasst von: Unbekannt. Verfasst am: 20.10.2016 – 14:37. Geschehen am: Donnerstag, 20. Oktober 2016. 

Wir haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Werkstatt und das Haus von Branco Barkic und Dorothea Meyer angegriffen.

Damit die rassistische Hetze in Bochum endlich aufhört, haben wir den Veranstalter_innen von „Daskut“ eine klare Botschaft hinterlassen.

Die Autos vor der Werkstatt von Barkic wurden in Brand gesetzt, die Scheiben wurden eingeworfen und die Halle wurde mit Farbe markiert.

Zeitgleich wurde bei den beiden zuhause das Haus mit Farbe beschmiert und ein Spruch wurde auf dem Garagentor hinterlassen: „Letzte Warnung Branco“.

Die rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anderswo.

 

Screenshots: 

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antifa-3Die Antifa Bochum twittert am 21.10.2016: „Die Rechten sind aber ziemlich sauer wegen dem Anschlag auf Branko  Barbic, also lohnt es sich trotzdem wachsam zu bleiben“

 

Es lohnt sich also, Kritiker der Flüchtlingspolitik, wie rechts die auch immer sein mögen, durch massive Gewalt einzuschüchtern. Die mehrheitlich noch recht jungen Kämpfer der Antifa sehen sich keineswegs als Kriminelle, sondern handeln aus der Überzeugung heraus, das Richtige zu tun und durch die Ausübung von Gewalt zu einer menschlicheren und gerechteren Welt beizutragen. Um den „Idealismus“ der Antifaschisten anzustacheln, wurden durch Politiker und Medien die AfD als auch jegliche andere flüchtlingskritische Gruppierung einschließlich der Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte als neues Feindbild aufgebaut. Es wurde der Begriff „Rechtspopulismus“ geprägt, deren Anhänger durch eindeutige Äußerungen führender Regierungspolitiker zum Abschuss frei gegeben wurden.

 

http://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html

24.08.2015

Ausschreitungen im sächsischen Heidenau: Schon wieder haben Asylgegner mit Gewalt auf Flüchtlinge reagiert. Am Wochenende randalierten rechtsradikale Gruppen in der Stadt, in der bis zu 600 Menschen in einem Flüchtlingsheim untergebracht werden sollen.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel platzte angesichts solcher Bilder der Kragen. Dem Fernsehsender N24 sagte er: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Weiterhin sagte der SPD-Chef: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.” „Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“

 

Dass die Randale in Heidenau hauptsächlich von linken Gegendemonstranten ausging  unterschlägt Herr Gabriel. Der Bürgermeister von Heidenau äußerte sich hierzu unmissverständlich:

„Ich werde das als Bürgermeister nicht verhindern können, insbesondere deshalb nicht, weil in der Krawallnacht zwei und drei das überwiegend auswärtige Krawalltouristen gewesen sind, die aus der ganzen Umgebung gekommen sind… Es ist daran deutlich geworden, dass sich die Gewalt schon in der Nacht zwei und drei weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet haben, sondern ausschließlich gegen die Polizei und gerade in der vergangenen Nacht war es so, dass eben die Autonomen sich nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzen und die Polizei ist dann dazwischen gegangen…“

Veröffentlicht am 30.08.2015

Jürgen Opitz (CDU), der Bürgermeister von Heidenau, sagt im Interview das genaue Gegenteil von dem, was man momentan den Berichten deutscher Massenmedien entnehmen kann. Opitz macht unmissverständlich klar, von welcher Seite die Gewalt ausging. Demnach sind nicht die „Rechten“, sondern „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“, für die Eskalation der Gewalt auf Heidenaus Straßen verantwortlich.

 

Wenn dann noch ein syrischer Flüchtling, der bereits seit sechs Jahren in Deutschland lebt, den deutschen „Wutbürgern“ die Flucht aus dem eigenen Land nahe legt und dies in den Medien gefeiert wird, so ist es nicht verwunderlich, dass auch bislang eher von der „Willkommenskultur“ überzeugte Deutsche tiefste Abneigung entwickeln und anderen der Kragen platzt.

 

https://www.berlinjournal.biz/syrischer-fluechtling-wutbuerger-sollten-deutschland-verlassen/

Von Bodo Hering –

  1. Oktober 2016

 Der syrische Flüchtling Aras Bacho (18, Fotografie-Berufsschüler) aus Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen, ein verfolgter Jeside, der als 12jähriger Junge über Griechenland nach Deutschland flüchtete, forderte gestern in der Huffington Post Deutschland aus München:

Syrer Aras Bacho (18, hier mit Kölner Treff-Moderatorin Betina Böttinger, 60) kam mit einem gekauften Pass von der Türkei über Griechenland nach Deutschland: „Mit einem echten syrischen Pass wären ich und viele andere Flüchtlinge wohl niemals nach Deutschland kommen, mit einem türkischen oder griechischen Pass hingegen schon.“ (Foto: Facebook/Aras Bacho)

…Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!

Wir Flüchtlinge und die Deutschen wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch.

Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“…

 

Wer jung und gut ausgebildet ist  und nicht bereit ist, sich der deutschen „Meinungsdiktatur“ zu unterwerfen, der sollte tatsächlich über diesen Weg nachdenken. Besonders gut ausgebildeten Frauen ist eine Auswanderung als mögliche Alternative anzuraten, da sich ihre Chancen in Deutschland zunehmend verschlechtern, nicht nur, wenn sie Beruf und Kinder unter einen Hut bringen wollen. Auch die Anerkennung weiblicher Führungskräfte durch eine in Zukunft durch die Masseneinwanderung in zunehmendem Maße frauenfeindlich geprägte Gesellschaft  wird den Wohlfühlfaktor in diesem Land weiter senken, ganz davon abgesehen, dass die Einstiegsgehälter und Arbeitsbedingungen von Jungakademikern sich innerhalb der  letzten beiden Jahrzehnte zusehends verschlechtert haben.

Ein Trend zur Auswanderung der Leistungsträger ist bereits zu erkennen, und dieser wird sich fortsetzen, wenn die soziale Stabilität und die Sicherheit in Deutschland weiter den Bach runter gehen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article141775675/Warum-die-Besten-Deutschland-verlassen.html

Von Stefan von Borstel | Veröffentlicht am 02.06.2015
Sie sind jung, gut ausgebildet und wollen Karriere machen. Rund 140.000 Auswanderer verlassen jedes Jahr Deutschland, weil sie mit ihrem Leben hier unzufrieden sind… Deutschland ist nicht nur das zweitgrößte Einwanderungsland innerhalb der OECD, sondern auch eines der Hauptherkunftsländer für Auswanderer, stellen die Pariser Forscher fest…

Das Bildungsniveau der Auswanderer ist nach den Erkenntnissen der OECD hoch und in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen. Offenbar verlassen die Besten das Land, die hierzulande in Zeiten des Fachkräftemangels dringend gebraucht würden. 1,4 Millionen haben Abitur und/oder eine Berufsausbildung, weitere 1,2 Millionen können ein abgeschlossenes Studium vorweisen. Vor allem durch den hohen Anteil an gut ausgebildeten Frauen stieg die Zahl der hoch qualifizierten Emigranten im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent. Allein in der Schweiz hat sich die Zahl der hoch qualifizierten Deutschen zwischen 2001 und 2011 auf 150.000 verdoppelt. Fast 50.000 Auswanderer haben sogar einen Doktortitel...

 

Wenn schon unser Justizminister Heiko Maas Teile der Pegida-Bewegung öffentlich als „widerwärtig und abscheulich“ verunglimpfen darf und im Namen der Toleranz dazu aufruft, die AfD nicht zu tolerieren, dann ist der Schritt der Antifaschisten von Demo-Blockaden hin zur Gewalt gegen Sachen und Personen ein leichter,  letzte Hemmungen sind gefallen.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-heiko-maas-nennt-proteste-schande-fuer-deutschland-a-1008452.html

Maas zu Demos in Dresden

„Pegida ist eine Schande für Deutschland“

Der Zulauf für Pegida alarmiert die Politik. Justizminister Maas nennt Teile der Bewegung „widerwärtig und abscheulich“…

DPA

Justizminister Heiko Maas: „Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit“

Montag, 15.12.2014 

 

 

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_78300546/heiko-maas-warnt-vor-rechtsextremismus-afd-ist-verbaler-brandstifter-.html

Maas: Rechte Hetze und Gewalt bedrohen Demokratie

04.07.2016

… Deshalb appellierte der Minister an „alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen“, Alltagsrassismus nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. „Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist“, mahnte er…

Maas machte die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechter Gewalt: „Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“...

 

 

Die Gewalt gegen AfD-Miglieder nimmt zu, und statt einer öffentlichen Verurteilung trifft man weitestgehend auf Schweigen im Walde.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720.html

Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.

16.05.2016, von MARKUS WEHNER

Zwar geht die Gewalt gegen rechts selten so weit wie im Fall des Leipziger NPD-Politikers Axel R., der im Dezember 2015 in seinem Geschäft von einem Angreifer mehrfach auf den Kopf geschlagen wurde, während ein zweiter Täter den Übergriff filmte und bald das Video ins Internet stellte mit dem Verweis, „konsequenter Antifaschismus“ sei nötig. Doch beim taktischen Einsatz von Gewalt „nehmen linksextreme Täter Personenschäden billigend in Kauf“, heißt es beim sächsischen Verfassungsschutz.

Insgesamt beobachten die Sicherheitsbehörden einen ganz deutlichen Anstieg der Gewalt gegen rechts durch Linksextreme… „Die Mobilisierung und das Gewaltpotential in der linksextremistischen Szene nehmen zu“, heißt es dort. Durch Pegida und den Aufstieg der AfD sähen sich die Linksextremisten herausgefordert.

…Allerdings hat auch die AfD ein Recht, als demokratische Partei ungehindert agieren zu können. Das sehen anscheinend nicht alle Politiker anderer Parteien so. „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“, twitterte etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am 8. Mai. Dabei müsste Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet werden. Doch wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe.

 

 

Übergriffe auf sogenannte Rechtspopulisten werden in den Medien zwar am Rande erwähnt, jedoch nicht verurteilt, wie etwa bei dem oben erwähnten von der Antifa gefeierten Brandanschlag auf einen Bochumer Werkstattbesitzer, der es gewagt hat, asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen zu fordern. Diese Forderung darf sicherlich kritisiert werden, auch Gegendemos sind berechtige Mittel der politischen Auseinandersetzung,  doch nichts rechtfertigt die Begehung von Anschlägen zur Einschüchterung der politischen Gegner.

 

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/brandanschlag-in-bochum-politisch-motiviert-aimp-id12293401.html

Bochum. Unbekannte haben in einer Bochumer Autowerkstatt Feuer gelegt und eine Wohnung mit Steinen beworfen. Die Anschläge galten einem Mann, der Gründer und Initiator der kleinen Gruppierung „Daskut“ ist: „Deutschland – asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen.“

Die Brandstifter kamen mitten in der Nacht, hinterließen ein Bekennerschreiben und eine fehlerhafte Rechtfertigung: „Die Rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anders wo.“ Gegen 2.50 Uhr wurden in einer Mietwerkstatt drei alte abgemeldete Autos vor einer Garage angezündet. Dabei soll Brandbeschleuniger benutzt worden sein. Außerdem wurden die Überwachungskamera und die Gebäudefassade mit Farbe vollgesprüht. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sah mehrere junge Männer weglaufen. Zeitgleich gab es einen Anschlag auf die Wohnung des Werkstattbetreibers.

Auf eine Garage wurde gesprüht: „Letzte Warnung“, dahinter sein Vorname. Außerdem wurden sein Haus mit Farbe beschmiert und ein Fenster eingeworfen. Der Wohnungsinhaber sagt, dass ein Stein in das Fenster geflogen sei – und dahinter habe sein Kind geschlafen. Die Scheibe habe eine Doppelverglasung, das äußere Glas sei zerstört.

Schon zweimal hat „Daskut“ demonstriert. Es gab Gegendemos. Ein Polizeiaufgebot überwachte alles. Der Mann sagt, er sei „nur einer der besorgten Bürger“ und habe nichts gegen Asylbewerber. Er wolle nur nicht, dass sie in Schulen, Kitas und Turnhallen kämen und Übergriffe wie in Köln begingen. Er distanzierte sich von Pegida und von Nazis. Die Lebensgefährtin sagte gestern: „Ich gehe nicht mehr unbedacht aus meiner Wohnung.“

Bernd Kiesewetter

 

 

Man findet kein Wort der Verurteilung dieses Anschlags, wieso auch, der ist doch politisch korrekt!

Anders liest sich das, wenn ein Bezirksbürgermeister betroffen ist, der sich für Flüchtlinge einsetzt. Selbst noch Monate später werden die Drohungen gegen Herrn Gräf aufs Schärfste verurteilt, die Täter als Wutbürger tituliert, wodurch pauschal jeder Kritiker der derzeitigen politischen Verhältnisse diffamiert wird.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/politiker-stehen-im-fokus-der-wutbuerger-id12273331.html

Ständige Angst
Politiker stehen im Fokus der Wutbürger
14.10.2016 | 05:00 Uhr

Im Januar stellte sich Marc Gräf den Fragen der Menschen zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Kurz zuvor war der Angriff auf sein Grundstück passiert.Foto: Ingo Otto


Bochum.   Bezirksbürgermeister Marc Gräf hat Verständnis für die Sorgen des SPD-Chefs aus dem münsterländischen Bocholt. Gräf war Anfang des Jahres selbst die Zielscheibe einer konkreten Bedrohung….

…Vor wenigen Wochen erst bekam Gräf Post von der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien eingestellt, ein Täter sei nicht ermittelt worden, heißt es darin. Zwar laufen Nachforschungen des Staatsschutzes im Hintergrund weiter, bislang allerdings ohne Ergebnis.

Ende vergangenen Jahres gingen etliche Pflanzen ein, der Rasen verfärbte sich braun, alles verkümmerte. Später erhielt Gräf eine üble Hassmail. Seine Ehefrau und er haben zwei schulpflichtige Kinder. Es habe Monate gedauert, bis sich sein Leben und das seiner Familie wieder normalisiert habe…

 

Damals gab es selbstverständlich einen WAZ-Kommentar, dessen deutliche Worte zu einer in Teilen nicht einmal erwiesenen Straftat (der Giftanschlag auf den Garten) zu dem Anschlag auf das Eigentum des Gründers von „Daskut“ völlig zu vermissen sind.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/grenze-ist-ueberschritten-ein-kommentar-von-gernot-noelle-page2-id11851804.html

Grenze ist überschritten – Ein Kommentar von Gernot Noelle

Da wird ein Mensch zur Zielscheibe von Wutbürgern, der sich tagtäglich für seinen Stadtbezirk einsetzt. Der sich neben Beruf und Familie in seiner Freizeit viele, viele Stunden freischaufelt, um sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Als Ehrenamtler wohlgemerkt.

Klar, auch ein Marc Gräf kann es nicht jedem recht machen, begeht Fehler. Doch gibt dies einem das Recht, sein Eigentum und die Privatsphäre zu zerstören, die Familie zu bedrohen? Noch dazu auf so feige Art. Wer etwas zu sagen hat, soll dies tun. Offen und ehrlich, im persönlichen (Streit-)Gespräch…

 

 

Aber nein, ein Brandanschlag und das Einwerfen von Fensterscheiben bei dem Kinderzimmer eines bösen „Rechten“ – das ist nicht feige, das bezeichnet man heute als „Zivilcourage“. Wenn Neonazis oder andere „Rechte“ die Scheiben von Flüchtlingsunterkünften einwerfen,  ist das natürlich etwas ganz anderes.

Auch dürfen selbstverständlich nur Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich entgegen staatlicher Interessen engagieren, wie die Äußerungen von Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, zu suggerieren vermögen. Und wenn dann mal gegen die Machenschaften dieser Stiftung protestiert wird, gewaltfrei, wie Frau Kahane bestätigen musste, so ist das als ein ganz besonders krimineller Einschüchterungsversuch zu bewerten, und gegen Kritik wird man sich nun juristisch zur Wehr setzen. Die Stiftung gebe nur Zensur-Empfehlungen, auf die tatsächliche Löschung im Netz habe man keinerlei Einfluss. Wer weiter im Netz Gegenteiliges zu behaupten wagt, muss wohl mit einer Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder Ähnlichem rechnen, gelobt seien die Gummiparagrafen. Und die Vergangenheit von Frau Kahane als Stasi-Spitzel darf wohl auch nicht mehr als Argument gegen die ehrenwerten Absichten der Stiftung herhalten, denn Frau Kahane soll ja ihre Bespitzelung im Auftrag der Stasi bereits nach acht Jahren von sich aus eingestellt habe, trotz großer beruflicher Nachteile, und Opfer ihrer Informationsweitergaben sind selbstverständlich nicht bekannt…

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-wenn-helfer-opfer-rechter-uebergriffe-werden-1.2966753

  1. April 2016, 12:17 Uhr

Erlebt immer wieder Hasstiraden und hetzerische Attacken gegen sich im Netz: Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane.

(Foto: Amadeu Antonio Stiftung)

Von Hanna Spanhel

Irgendwann nachts kamen sie, Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung Berlin Brandenburg“. Klebten den Eingang der Büros der Amadeu Antonio Stiftung mit Plakaten zu, versperrten den Zugang, verteilten Flyer auf Autos, die in der Nähe standen. „Hier betreten Sie den Überwachungsstaat“, stand auf den Plakaten, dazu das Emblem des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Der Stiftung, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus engagiert, wird „Zensur“ vorgeworfen.

Das war kein gewalttätiger Übergriff“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Stiftung. „Aber es zeigt, wie sehr Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich engagieren.“ Und das immer häufiger, bundesweit. Auf rechten Facebook-Seiten erschienen vergangene Woche Fotos und Namen der Stiftungs-Mitarbeiter und die unterschwellige Drohung, wenn man wisse, wo diese wohnen, ergebe sich alles Weitere von selbst. Was anfangs noch Verbalattacken sind, sagt Kahane, steigere sich leicht zu tatsächlichen Gewaltangriffen…

Solche Einschüchterungsversuche und gezielte Hetzangriffe auf die Stiftung nehmen seit Wochen zu, sagt Geschäftsführer Timo Reinfrank…

Aggressiv und häufig antisemitisch, nennt Reinfrank die persönlichen Anfeindungen gegen einzelne Mitarbeiter, besonders die gegen Anetta Kahane. Als Stasi-Hexe oder jüdisch-kommunistischer Spitzel zum Beispiel wird Kahane im Netz beschimpft. Im Alter von 19 Jahren war sie 1974 als inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Staatssicherheitsdienstes angeworben worden. 1982 hatte Kahane die Kooperation mit der Stasi aber beendet, dadurch berufliche und persönliche Nachteile erfahren, sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt und später einen Ausreiseantrag gestellt. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Kahane Dritten Schaden zugefügt habe, heißt es in einem Gutachten von Helmut Müller-Enbergs, Forscher der Stasiunterlagenbehörde...

Hintergrund der Attacken von rechts ist wohl vor allem das Engagement der Stiftung angesichts der Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken. Die Antonio Amadeu Stiftung ist Teil der von Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufenen Task-Force zum „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“.

… Dabei sei die Stiftung lediglich beratend tätig, sagt der Geschäftsführer – auf Löschungen von Beiträgen im Internet habe man gar keinen Einfluss…

„Es gibt momentan besonders viele Angriffe verbaler und körperlicher Art gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren“, sagt Rafael. Ziel solcher Feindseligkeiten sei es sicherlich auch, Angst zu verbreiten – und zu Gewaltaktionen aufzurufen. „Das ist eine gezielte Strategie der rechtsextremen Szene“, sagt Rafael….

Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich nun aktiv zur Wehr – vor allem mit juristischen Mitteln. „Wir haben uns dazu entschlossen, die ausufernde Hetze im Netz und die Lügen, die über die Stiftung verbreitet werden, nicht mehr hinzunehmen“, sagt Timo Reinfrank.

 

 

Dafür stürzen sich jetzt die Medien auf die neu zu definierende „terroristische Vereinigung der Reichsbürger“, weil ein verzweifelter Reichsbürger durchgedreht ist, als man morgens früh durch ein SEK versucht hat, seine Wohnung zu stürmen um ihm die bis dahin legal in seinem Besitz befindlichen Waffen abzunehmen. Man wollte einen Paranoiker seiner letzten Schutzbastion gegen Überfälle berauben und wundert sich, dass der Mann als Jäger mit einer traurigen und tragischen Effektivität durch die geschlossene Tür tödliche Schüsse abzugeben in der Lage ist. Warum hat man nicht gewartet, bis der Reichsbürger seine Wohnung verlassen hat?

Und jetzt gilt es alle „Reichsbürger“ unter Generalverdacht zu stellen und ihnen grundsätzlich jeglichen Waffenbesitz zu untersagen, also vermutlich auch das Führen von Gaspistolen mit kleinem Waffenschein. Dieses Vorhaben könnte tatsächlich zu weiteren Toten führen. Niemand geht auf diese Leute zu, niemand nimmt ihre berechtigten Ängste ernst. Diese mehr oder weniger gefährlichen Spinner sind das Produkt unserer verlogenen Gesellschaft und der heutigen politischen Lage, die geprägt ist durch Terrorangst und Angst vor Überfremdung und sozialem Abstieg, verbunden mit dem berechtigten  Vertrauensverlust in unsere Regierung und die Sicherheitsbehörden.

Vielleicht gelingt es den Antifa-Mitgliedern, den „Daskut“-Demo-Anmelder einzuschüchtern und zukünftige Aktionen in Bochum zu verhindern, ganz im Sinne der Regierung und der Polizei, die das rechte Gewaltopfer voraussichtlich weder unter Personenschutz stellen noch mit erhöhtem Aufwand gegen die Antifa-Täter ermitteln wird. Doch wird hierdurch garantiert keine friedlichere und tolerantere Welt erschaffen, sondern stattdessen dem Hass einiger rechter Gruppierungen gegen den Staat weiter Nahrung geliefert, gerade weil von den Sicherheitsbehörden mit zweierlei Maß gemessen wird.  Mal wird rechte, mal linke Gewalt toleriert, entweder werden rechte oder aber, wenn es gerade politisch opportun erscheint, linke Mainstream-Abweichler Repressionsmaßnahmen unterzogen und politisch verfolgt. Teile und herrsche, heißt hierzu die Devise. Nichts dient den Staats- und Wirtschaftsinteressen mehr als die ideologischen Scheuklappen der sogenannten Extremisten, sofern sich diese gegenseitig bekämpfen. Nur wird in der jetzigen politischen Lage, gerade in der Flüchtlingskrise mit wachsender Terrorgefahr, diese Rechnung nicht mehr aufgehen. Das dreckige Spiel wird früher oder später in bürgerkriegsähnlichen Zuständen enden, einem „Krieg“ zwischen Rechten und Linken sowie zwischen Islamisten und gemäßigten oder offenen Muslimen, zwischen enttäuschten Zuwanderern und Migranten und den Repräsentanten der Staatsgewalt sowie dem scheinbar besser gestellten Teil der Bevölkerung.

Der Staat könnte seine Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt und Hass-Botschaften nur dann wiedererlangen, wenn Straftaten und Grenzüberschreitungen zukünftig gleichermaßen konsequent bei allen Tätern verfolgt würden, also auch bei Politikern, die Pegida-Demonstranten als Pack bezeichnen und ebenso bei Flüchtlingen und Migranten, die Deutsche beleidigen, unter anderem zunehmend Polizisten und Mitarbeiter von Behörden und Ämtern, und bei Islamisten, die Hass- und Drohbotschaften im Internet verbreiten.

 

Man muß Realist und Idealist zugleich sein, um jedes von beiden richtig zu sein.

© Dr. Carl Peter Fröhling

 

Der Opportunismus tut so, als ob. Der Idealist denkt so, als ob.

Wolfgang Mocker

 

Nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand. Niemand glaubt mehr davon zu brauchen, als er hat.

René Descartes