Das Attentat in der Geheimdienstabteilung der Pariser Polizeipräfektur – eine Unterwanderung durch den IS?

War der durch einen jungen Polizeibeamten „neutralisierte“ Attentäter in der Pariser Geheimdienstabteilung ein Kämpfer des Islamischen Staates? 

In den  französischen Medien wurde über diese Frage bereits am Tag nach dem Attentat diskutiert.

Auf der online-Präsenz des Figaro (1) liest man (Übersetzung):  „Ein Attentat begangen in einem der Heiligtümer der französischen Polizei wirft natürlich die Debatte auf über die Radikalisierung im öffentlichen Dienst und über die Infiltrierung durch Islamisten im Herzen des Staates.“

Am Freitagabend wurden die Ermittlungen zur Messerattacke vom 3. Oktober 2019 mit vier toten Polizeibeamten an die Anti-Terrorabteilung der Staatsanwaltschaft übergeben. Währenddessen verbreiteten deutsche Medien größtenteils immer noch das Bild eines psychisch gestörten Einzeltäters, der aufgrund eines Konflikts mit seinen Vorgesetzten ausgerastet sein soll. In dem WAZ-Beitrag vom Samstag, 5. Oktober 2019 mit dem Titel „Messer-Angreifer von Paris hatte Visionen“ wurde auf die Angaben der erst nach drei Tagen aus dem Polizeigewahrsam entlassenen Ehefrau des Täters vertraut und behauptet, der 45-jährige Michael Harpon habe Stimmen gehört. Außerdem zitierte die WAZ wie auch zahlreiche andere deutsche Zeitungen die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye mit den Worten: „Wir haben keine Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters. Nur weil Sie ein Muslim sind, bedeutet das nicht, dass Sie ein Terrorist sind“. Die 39-jährige Ndiaye wurde im Senegal geboren, ihr Vater war Moslem, ihre Mutter katholisch, sie selbst soll Atheistin sein. Obwohl sie mit ca. 15 Jahren nach Frankreich kam, beantragte sie erst 2016 die französische Staatsbürgerschaft, drei Jahre bevor sie im März 2019 von Macron zur Staatssekretärin ernannt wurde. Sibeth Ndiaye hetzte in ihrem Radio-Interview am Freitagmorgen gegen 11 Uhr auf „franceinfo“ (5) munter gegen die sozialen Netzwerke, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Radikalisierung des Täters in Ermittler-Kreisen längst bekannt war. Hatte sie den Regierungsauftrag, den Skandal so lange zu vertuschen wie eben möglich? Ihre Worte sprechen für sich (Übersetzung): „Wir haben keine Hinweise – im Gegensatz zu einer gewissen Zahl an Nachrichten, ich würde sagen „Fake News“, die in den sozialen Netzwerken kursiert sind, wir haben keine Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters dieser Morde… Ein terroristischer Hintergrund ist nicht ausgeschlossen. Zunächst denke ich ist es wichtig regelmäßig zu sagen: Nicht weil man Muslim ist, ist man Terrorist. Also ist die Tatsache, dass man zum Islam konvertiert, kein automatisches Zeichen einer Radikalisierung…“       

Die WAZ scheint sich bei ihrer Berichterstattung nicht mehr für die neuste Entwicklung im Fall  interessiert zu haben, die meiner Ansicht nach noch Eingang in die Samstagsausgabe der Zeitung hätten finden müssen – gerade auch aufgrund der europäischen Dimension des Falls im offensichtlich keineswegs gewonnenen Krieg gegen den Terror. In der FAZ war am Freitagabend zumindest ein Online-Artikel erschienen, in dem die Wendung bei den Ermittlungen angesprochen wurde – wenn auch mit der in Deutschland üblichen Zurückhaltung.

 

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/messerattacke-in-paris-anti-terror-spezialisten-uebernehmen-ermittlungen-16417028.html

VON MICHAELA WIEGEL, PARIS

-AKTUALISIERT AM 04.10.2019-18:27

… Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach der tödlichen Messerattacke von Paris nun doch wegen eines terroristischen Hintergrunds… Die Theorie, dass es sich womöglich um eine Psychopathen gehandelt habe, war zuvor schon in Zweifel gezogen worden Über den Tathergang sind inzwischen Einzelheiten bekannt. So soll der 45 Jahre alte Täter Mickael H., der seit 2003 in der Polizeiverwaltung als Informatikspezialist arbeitete, um die Mittagszeit abrupt seinen Schreibtisch in der Geheimdienstabteilung der Pariser Polizeipräfektur verlassen haben. … Der von der französischen Karibikinsel Martinique stammende Täter soll vor 18 Monaten zum Islam konvertiert sein…

 

Einige der zunächst in den Medien verbreiteten Informationen stellten sich später in der Pressekonferenz (3) des Chefermittlers Jean-François Ricard am Samstag als falsch heraus. Der auf der französischen Karibikinsel Martinique geborene Mickaël Harpon soll bereits vor ca. zehn Jahren zum Islam konvertiert sein. Das würde auch besser zum Alter seiner Kinder von angeblich neun und drei Jahren passen und zu dem seiner ebenfalls schwerhörigen 38-jährigen Ehefrau, die aus Marokko stammen soll und somit arabische Wurzeln hat. Das Paar soll erst seit 2014 verheiratet sein.

Um kurz nach 12 Uhr soll Harpon in der Mittagspause zwei Messer gekauft haben, ein Messer aus Metall mit einer Klingenlänge von 20 Zentimetern und ein Austernmesser. Beide Messer sollen bei der brutalen Tat verwendet worden sein. Die zuvor in den französischen Medien verbreitete und von deutschen Medien übernommene Geschichte mit dem vom Metalldetektor nicht erkennbaren Keramik-Messer scheint folglich ebenfalls nicht der Wahrheit zu entsprechen – eine gezielt gestreute staatliche Falschinformation? Vermutlich müssen die Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung mit ihrer elektronischen Erkennungsmarke erst gar nicht durch die Eingangskontrollen der Polizei-Präfektur. Das zweite vom Täter verwendete Austern-Messer eignet sich jedenfalls von der Form und Länge her eher zum Durchschneiden der Kehle als das lange Metall-Küchenmesser. Einem 50-jährigen Vorgesetzten soll laut Staatsanwalt vom Täter eine große Wunde am Hals zugefügt worden sein. Die äußerst brutalen Angriffe sollen nur insgesamt sieben Minuten gedauert haben und gut vorbereitet gewesen sein. Auf den Videoaufnahmen sei bei der Vorbereitung der Tat keinerlei Hektik bei Mickaël Harpon zu erkennen gewesen. Nur etwa dreißig Minuten vor dem Kauf der Messer soll Harpon 33 SMS mit religiösem Inhalt mit seiner Frau ausgetauscht habe. Die letzten Worte lauteten nach Aussage des Staatsanwalts „Allahu Akbar“ und „Folge unserem alles geliebten Propheten Mohammed und meditiere über den Koran!“ Zunächst hatte Innenminister Christophe Castaner noch behauptet, Harpon sei ein Musterbeamter gewesen und es habe keinerlei Hinweise auf eine Radikalisierung gegeben. Zu diesem Zeitpunkt muss aber schon bekannt gewesen sein, dass diese Behauptung nicht mehr zu halten war. Harpon soll einem Arbeitskollegen gegenüber die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Jahr 2015 gerechtfertigt haben. Seit einigen Monaten sollen sich zudem seine Kleidergewohnheiten verändert haben und er soll bestimmte  Kontakte zu Frauen abgelehnt haben wie etwa das Geben der Hand. Es stimmt auch nicht, dass Harpon wie zunächst behauptet nie durch Gewalt aufgefallen ist. Im Jahr 2009 soll er wegen Gewalt in der Ehe gerichtlich verwarnt worden sein und drei Jahre später dann einen beamtenrechtlichen Verweis erhalten haben. Außerdem soll er in Kontakt gestanden haben mit mehreren Individuen, die der Salafisten- und Islamisten-Szene zugerechnet werden. Der Staatsanwalt bestätigte auch die bereits in den Medien verbreitete körperliche Behinderung des Täters. Harpon war aufgrund einer Meningitis schwerhörig. Laut  www.bfmtv.com (4) soll Harpon beruflich frustriert gewesen sein, weil er wegen seiner Behinderung in der Hierarchie nicht weiter aufsteigen konnte. Seit einigen Monaten soll der Informatiker, ein Verwaltungsbeamter der Kategorie C,  einen Dolmetscher für Gebärdensprache verlangt haben, in der Hoffnung, auf diese Art auf einen Posten als Netzwerk-Designer aufsteigen zu können. Die mangelnde Anerkennung durch seine Vorgesetzten mag durchaus der Auslöser für die Tat gewesen sein. Nur muss man sich dann fragen, was der vielleicht nicht ganz unbegabte Informatiker auf diesem neuen Posten so hätte anfangen können – eine Manipulation der Netzwerke, ein Einbau von Sicherheitslücken etwa?  Edward Snowden konnte auf seinem Arbeitsplatz bei der NSA unbemerkt riesige Mengen an Daten sichern und herausschmuggeln. Harpon hatte sicherlich nicht dasselbe Format und wohl auch keine Freigaben in derselben Größenordnung. Nichtsdestotrotz frage ich mich, welche sicherheitsrelevanten Daten Harpon hat abschöpfen und unter Umständen an den IS oder an andere islamistisch motivierte Terroristen weiterleiten können, welche Terroristen er hat warnen und welche Operationen er hat ins Leere laufen lassen können. Wie viele Namen und Anschriften von Geheimdienstmitarbeitern könnte Harpon weiter gereicht haben? Vielleicht hat er einen  Teil seiner Vorhaben nicht umsetzen können und sich daher mangels Aussicht auf die entsprechenden Gelegenheiten dem IS  als eine Art Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt. Der Hass auf seine Kollegen und der Grad an Radikalisierung müssen jedenfalls groß gewesen sein.

 

Michael Harpon – erschossen im Hof der Polizei-Präfektur

Ferner muss man sich fragen, warum auf die offensichtlich islamistische Radikalisierung eines Beamten auf einem derart sicherheitsrelevanten Posten nicht sofort reagiert wird. In einigen Medien wurde darüber berichtet, dass angeblich ein Gespräch mit Vorgesetzten bevorgestanden habe, weil  Harpon Frauen nicht mehr die Hand zu geben bereit war.

Das Verhalten der Führungsebene spiegelt eine von oben verordnete Blindheit für die Gefahren wieder, die von ultra-religiösen muslimischen Beamten ausgehen. Bei beruflichen Misserfolgen oder Enttäuschungen wird eine Anstiftung von radikalisierten Beamten zu Gewalttaten für das islamistische Umfeld zu einem Kinderspiel.

Es darf kein Generalverdacht erzeugt werden – also verwirft man alle Bedenken und ignoriert jeglichen gesunden Menschenverstand, auch wenn die Hinweise unübersehbar sind. Und es ist gerade diese politische Korrektheit und die auch vom französischen Staat eingeforderte totale Islam-Toleranz,  die es islamistischen Terroristen möglich macht, die Sicherheitsbehörden zu infiltrieren.  Die Islamisten spielen mit der höheren Dummheit der hypermoralischen hypertoleranten europäischen Oberdemokraten, die es nicht begreifen wollen, dass man nicht ungestraft völkerrechtswidrige Kriege gegen Muslime im Nahen Osten im allgemeinen und gegen den Islamischen Staat im besonderen führen kann. Die ehemaligen Geheimdienstler von Saddam Hussein besitzen durchaus die strategischen Fähigkeiten, um im Untergrund  weiter zu kämpfen und Erfolge zu feiern. Die von Michael Harpon besuchte Moschee soll unter dem Einfluss  der Muslimbruderschaft stehen.  Wie in Deutschland werden auch in Frankreich islamistisch-salafistisch geprägte Moscheen geduldet und ihre Mitglieder nicht einmal dann verfolgt, wenn sie im Staatsdienst stehen. Die Messerattacke von Paris erhält damit auch einen Symbolcharakter. Ein islamistischer Anschlag ist ausgerechnet auf den wegen der Anschläge in Paris aufgewerteten direkt für den Pariser Raum zuständigen Geheimdienst DRPP gelungen, der gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst DGSI für die Verhinderung von Terroranschlägen zuständig ist. Jeder Bewerber für eine Stelle bei der Direction du  renseignement de la Préfecture de police (DRPP) muss ein einwandfreies Führungszeugnis aufweisen und auch die Identitäten und Daten seiner Angehörigen angeben, welche ebenfalls überprüft werden. Doch was nutzt eine derartige Überprüfung, wenn sie nur bei der Einstellung der Beamten erfolgt und nicht bei Verdacht wiederholt wird.  Harpon hatte seit 2003 für die Geheimdienstabteilung als Informatiker gearbeitet, war also überprüft worden lange bevor er – ca. fünf Jahre später –  zum Islam konvertierte und eine muslimische Frau heiratete.

Wäre ein Anschlag dieser Art auch in Deutschland denkbar?

Zumindest in den Reihen der Polizei gab es bereits Probleme mit muslimischen Beamten, die einer Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollten. Dieses Verhalten deutet für sich alleine sicherlich noch nicht auf einen islamistischen Hintergrund und auf eine Bereitschaft zum Dschihad hin.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizist-muslim-handschlag-verweigert-kollegin-disziplinarverfahren-grundgesetz-respekt-beamte/

von Sarah Nußbaum

08.08.2017

Ein muslimischer Polizist gab seiner Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand, das rheinland-pfälzische Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er könnte sogar aus dem Dienst entfernt werden, meint Sarah Nußbaum. 

…Das Verhalten des muslimischen Polizisten weckt Zweifel daran, ob er die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die staatliche Neutralität in Fragen der Religion beachtet. Schüttelt der Beamte seinen männlichen Kollegen die Hand und tut er dies bei seinen weiblichen Kolleginnen nicht, stellt dies eine Ungleichbehandlung dar. Er verstößt dann gegen Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz. Der Achtung und dem Vertrauen, die sein Beruf erfordert, würde der Polizist damit nicht gerecht…

Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme wird in der Waagschale aber auch die Religionsfreiheit des Beamten liegen. Dieses Grundrecht erlaubt unter Umständen auch religiös motivierte Verhaltensweisen während der Dienstausübung…

In Nordrhein-Westfalen hatte man sich bereits im vergangenen Jahr in einem ähnlichen, aber doch grundverschiedenen Fall für die Entlassung eines Beamten aus dem Polizeidienst entschieden. Dieser Mann befand sich noch im Beamtenverhältnis auf Probe und wurde von der Behörde als charakterlich ungeeignet befunden. Er hatte nicht nur seiner weiblichen Ausbilderin den Handschlag verweigert: Indem er ihr einen Koran schenkte, der in ein Kopftuch eingewickelt war, habe er auch den Hintergedanken der Missionierung verfolgt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Beschl. v. 21.09.2016, Az. 15 L 1965/16). Nach dessen Auffassung sollte das Kopftuch nicht nur das Geschenkpapier ersetzen, wie der Beamte zu überzeugen versuchte. Als befremdlich befand das Gericht auch, dass er seine Ausbilderin in einem Begleitschreiben mit „Sehr verehrte Schwester“ ansprach…

Für das Oberverwaltungsgericht war nicht das religiöse Bekenntnis des Beamten zum Islam entscheidend, sondern das konkrete Verhalten gegenüber seiner weiblichen Vorgesetzten…

 

Über die Zahl der beim Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst  oder in anderen sicherheitsrelevanten Behörden arbeitenden strenggläubigen Muslime sind mir keine Informationen bekannt. Der türkisch-stämmige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen zählt sicherlich nicht zu den potentiellen Rekruten des Islamischen Staates.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

  1. 6. Dezember 2018

Nur dass Selen kein Muslim ist, seine Eltern waren säkulare Türken, dem Kind stellten sie frei, welche Religion es für sich wählt. Der junge Sinan Selen engagierte sich in Köln bei den Johannitern, wurde Sanitäter. Zu Weihnachten wird Selen mit seiner Familie in Berlin in den Gottesdienst gehen. Man kann nicht einmal sagen, dass sich Selen vom Islam abgewandt hat. Denn er hatte sich ihm nie zugewandt.

Aber sollte er dies überhaupt erklären? Warum sollte er sich zu etwas so Privatem wie seiner Religion öffentlich verhalten müssen – und andere nicht? Und wenn er die Behauptung zurückwiese, er sei Muslim – hieße das nicht auch, das hässliche Spiel der Rassisten mitzuspielen, in dem „Muslim“ etwas Negatives ist?… In diesen Tagen stellt der Verfassungsschutz ein Dossier über die AfD zusammen, es geht um die Frage, ob die Partei künftig beobachtet werden soll. Als verfassungsfeindlich kann auch eine allgemeine Muslim-Feindlichkeit bewertet werden…

 

Diese in den Medien übliche tendenziöse Bewertung der Besorgnis von Bürgern und AfD-Politiker wegen eines „muslimischen“ Geheimdienst-Vize macht deutlich, mit welchen Konsequenzen Beamte rechnen müssten, wenn sie einen muslimischen Kollegen etwa der Zuwendung zum radikalen Islam bezichtigen und vor ihm warnen würden.

 War Mickaël Harpon nun ein Kämpfer des IS? 

Bislang liegt meines Wissens kein Bekennerschreiben des Islamischen Staates vor. Zuletzt hatte das IS-Sprachrohr Amaq in den sozialen Netzwerken zwar die Anschläge auf Hotels und christliche Kirchen in Sri Lanka im April 2019 für sich reklamiert. Doch gilt Amaq seit 2017 nicht mehr als vertrauenswürdige Quelle. Grund für die geringere Glaubwürdigkeit der Kommunikationsverbindungen des IS soll die Verhaftung einiger Propagandisten im Jahr 2017 in Europa gewesen sein sowie der Tod des Amaq-Gründers  Rayan Machaal bei einem Bombardement durch die internationale Koalition in Syrien im Mai 2017. Hierdurch könnten die Kommunikationsstrukturen von Daesh bis heute entscheidend geschwächt worden sein. Üblicherweise äußerte sich der IS oder Amaq bislang immer erst dann, wenn Medienberichte zuvor die Identität der Attentäter und ihre islamistische Motivation bestätigt hatten. Demnach wäre es längst Zeit gewesen für ein Bekennerschreiben zur Messerattacke von Paris.

Letztendlich spielt es aber keine Rolle mehr, wie schlagkräftig die verbleibenden Strukturen des Islamischen Staates noch sind und ob Michael Harpon in direktem Auftrag und unter Führung des IS gemordet hat. Sollte er Informationen an beobachtete Terrorverdächtige aus seinem Umfeld weitergeleitet haben, so wäre dieses Handeln als selbstverständliche Hilfeleistung für seine Brüder und Schwestern zu verstehen. Eine Zustimmung zu islamistisch motivierten Anschlägen schließt einen Schutz für potentielle Attentäter mit ein. Der IS ist längst im Kopf der Islamisten so fest verankert, dass eine Bereitschaft für Attentate in Eigenregie jederzeit und überall ausgebildet werden kann. Die Aufforderung des IS Ungläubige zu töten und die Ratschläge für mögliche Tatwaffen wie Messer, Pkws und Lkws  waren klar formuliert worden sind unbefristet gültig. Die IS-Propaganda lässt sich zwar aus Teilen des Internets weg zensieren, aber nicht aus den Köpfen der Salafisten.

 

Französische Quellen:

 

 

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