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Die staatlichen Ermittlungen zur dubiosen Rolle des Polizeidirektors Michael Menzels –Aufklärung oder Ablenkmanöver?

Der Polizeidirektor Michael Menzel aus Thüringen gehört zu den verantwortlichen NSU-Ermittlern, die am heftigsten wegen ihrer ungewöhnlichen Tatortarbeit in die Kritik geraten sind.  Er entschied im Jahr 2011, das Wohnmobil in Eisenach-Stregda mit den Leichen der sogenannten „NSU-Terroristen“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ohne genaue Untersuchung des Tatorts und der Toten und ohne Sicherung der Beweismittel  abtransportieren zu lassen, wodurch der Tatort durch das Verrutschen der Toten und anderer Gegenstände verändert wurde. Selten hat es in einem ähnlich brisanten Fall eine derart offensichtliche völlig unnötige  Zerstörung des Tatorts gegeben, nennen wir es eine systematische Beweismittelvernichtung.

In einem Beitrag auf dem Blog friedensblick.de wird darüber berichtet, dass seit 2016 die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Menzel wegen Beweismittelfälschung ermittelt und seit Ende 2017 die Staatsanwaltschaft Meiningen wegen Mordes an den beiden Uwes. In Teilen gelöschte Schreiben der STA Meiningen, die diese Behauptung stützen,  sind dem folgenden Beitrag auf friedensblick.de in Form einer pdf-Datei als Beleg beigefügt.

 

http://friedensblick.de/28147/staatsanwaltschaft-ermittelt-seit-2017-gegen-michael-menzel-aufgrund-mordverdachts-an-boehnhardtmundlos/


JUNI 3, 2018
 GEORG LEHLE

… Wie Sie wissen, neigt sich in München der NSU-Strafprozess dem Ende zu. Am 05.06.2018 werden dort die letzten Plädoyers gehalten. Im Zusammenhang mit der an sich banalen Meldung zweier Strafanzeigen gegen Frau Cordt, finde ich es bemerkenswert, dass es Ihrer Nachrichtenredaktion bisher keine Meldung wert war, dass gegen einen der zentralen Zeugen im NSU-Prozess, wegen Mordes an den Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt wird. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen den gleichen Zeugen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Sachen NSU.

Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass der Staatsschutzsenat drauf und dran ist, Zschäpe und Co. für lange Zeit wegzusperren und dass der Staat gleichzeitig offenbar tatsächliche Verdachtsgründe dafür gegeben sieht, dass der Leitende Kriminaldirektor Michael Menzel die Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich ermordet haben könnte? Außerdem habe Menzel um seine Tat zu tarnen in der Folge die Ermittlungsergebnisse manipuliert und Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit belogen. Verschwörungstheorie kann das nicht sein, es sei denn Sie unterstellen der Staatsanwaltschaft selbst, solchen Theorien anzuhängen...

Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wird bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geführt. Es wurde am 12.12.2017 eröffnet und trägt das Aktenzeichen 227 Js 22943/17. Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, wird bei der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Es hat dort das Aktenzeichen 525 Js 14593/16…

 

Irgendwie kann ich mir den mittlerweile Leitenden Kriminaldirektor Michael Menzel nicht als eiskalten Killer vorstellen. Dieser Mann wirkt auf mich eher wie ein in der kriminalistischen Praxis unfähiger aber dennoch Tatort-begeisterter Schreibtisch-Hengst, der die Tatortvernichtung entweder unabsichtlich oder aber in diskretem Auftrag als treuer Beamter erledigt haben könnte, ohne die ihm gelieferten Begründungen tiefer zu hinterfragen. Man mag sich eher fragen, wann Herr Menzel vor der Ermordung der Uwes das letzte Mal ein Schießtraining erfolgreich absolviert haben könnte.

 

Michael Menzel vor dem NSU-Ausschuss in Thüringen:

Am 29.04.2016 veröffentlicht

 

Menzel ist sicherlich kein Mastermind der NSU-Phantom-Produktion. Vielleicht ist es so, wie der inzwischen verstorbene Brandgutachter Stolt mir 2015 bei einem Telefongespräch zur angeblichen Brandstiftung durch Beate Zschäpe in Zwickau zu verstehen gegeben hat.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/12/30/aeusserungen-des-brandgutachters-frank-d-stolt-aus-der-ard-doku-die-akte-zschaepe-gegenueber-dem-arbeitskreis-nsu/

(aus dem Gespräch mit Brandgutachter Frank Dieter Stolt)

… Das sind so viele hätte könnte, da kann man überhaupt nichts mehr zu sagen.

Das ist eben die allgemeine Schlampigkeit. Das ist der Alltag. Und ich hab da noch zu den Journalisten gesagt, da muss man überhaupt nicht Verschwörungstheorien entwickeln oder Geheimdienste, die müssen einfach die Polizei nur so arbeiten lassen, wie die arbeitet, und dann läuft das schon in die richtige Richtung.

Das Problem ist, es wird halt nicht wissenschaftlich korrekt gearbeitet. Das hat jetzt nichts mit Lügen oder so etwas zu tun…

Ich habe solche Fälle schon in Bayern gehabt, da hätte das Haus in die Luft fliegen müssen. Der Sachverständige vom Landeskriminalamt hat gesagt, da wären nur die Steine herausgeflogen.

Für mich tut sich hier nur das wiederspiegeln, was in tausend anderen Fällen genauso läuft, nur das hat kein öffentliches Interesse, die Leute werden verurteilt und wenn sie Glück haben werden sie nicht verurteilt, das ist dann wie russisches Roulette…

mein Einwand: keine Beweise für NSU, keine DNA …

Ich hab ja alle Fälle, ich hab ja nicht nur Zwickau, ich hab ja auch Eisenach usw. … ich kenne auch hier die Fälle von Baden-Württemberg, es ist überall das selbe.

Ich habe ja selber Gutachten in dem Bereich gemacht, ich finde es obszön, dass sich Politiker hinsetzen in irgendwelchen Ausschüssen, und über Polizisten und andere in Anführungsstrichen zu Gericht sitzen. Das sind dieselben Leute, die permanent die Mittel für Ausrüstung, Ausstattung, Ausbildung usw. streichen, …
Z. B. in Thüringen kann ich ihnen nur sagen, ich habe voriges Jahr in Thüringen eine Ausbildung im Auftrag der Landespolizeidirektion gemacht, da waren Brandsachverständige dabei von Thüringen, die haben seit 20 Jahren nicht eine Ausbildung gehabt und ich hab dort eine Ausbildung gemacht, acht Stunden….

 

Andererseits können stille Wasser tief sein und man schaut den Menschen nur vor den Kopf. Es gehört sicherlich weniger Überwindung und Mut dazu , beispielsweise die Verantwortlichen einer Erpressung der eigenen Person mit der Dienstwaffe nacheinander nieder zu schießen, wenn die persönliche Existenz und berufliche Zukunft in Gefahr geraten ist. Die Riesenlöcher durch die Pumpgun-Schüsse wären dazu geeignet gewesen, einen Erst-Schuss mit einer Kleinkaliberwaffe zu verdecken. Es spricht vieles dafür, dass Böhnhardt und Mundlos an einem anderen Ort getötet und erst danach  mit dem Wohnmobil in dem Wohngebiet in Eisenach abgestellt wurden, bevor der von einem Zeugen beobachtete dritte Mann den Brand gelegt haben könnte. Das Fehlen von Ruß in der Lunge bei dem angeblichen Mörder von Böhnhardt, Brandleger und Selbstmörder Uwe Mundlos widerlegt jedenfalls die offizielle Version.

Ob sich eine mögliche Täterschaft von Menzel jemals anhand einer Indizienkette beweisen ließe, bleibt fraglich. Da erscheint es mir eher als wahrscheinlich, dass die Diskussion um seine Täterschaft dazu benutzt werden könnte, um die seltsamen Nachfindungen auch in Zwickau, wo Menzel überhaupt nicht an den Ermittlungen beteiligt war, und die Ungereimtheiten und Widersprüchen in den fern von Thüringen verfassten BKA-Akten als unerheblich erscheinen zu lassen.

 

Sieht es danach aus, als ob die Staatsanwaltschaft Meiningen aktiv und ernsthaft gegen Polizeidirektor Michael Menzel als möglichem Mörder von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermittelt?

Bis Ende März 2018 arbeitete Michael Menzel jedenfalls noch als Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im Thüringer Innenministerium. Bestünde ein tatsächlich ernst zu nehmender Anfangsverdacht wegen Mordes, so wäre er längst vom Dienst suspendiert worden.

 

https://www.thueringen.de/th3/tmik/aktuell/presse/103861/index.aspx

28.03.2018 

Medieninformation 29/2018

Als erfreulich bezeichnete Innenminister Georg Maier heute (28. März 2018) im Rahmen einer Pressekonferenz in Erfurt, dass in Thüringen die Gesamtzahl der Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden, im Jahr 2017 in allen Deliktbereichen zurück gegangen ist…

Pressekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Von links nach rechts: Pressesprecher Oliver Löhr, Innenminister Georg Maier und Michael Menzel, Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung. Foto: TMIK/Tanja Neubauer

Torsten Stahlberg
Pressestelle

 

Herr Menzel hat lediglich – spätestens zu Anfang Juni 2018 – mit dem neu geordneten Referat 43 des Herrn Becker getauscht, der im Gegenzug das Referat Kriminalitätsbekämpfung übernommen hat. Wohlmöglich diente dieser Ringtausch der Posten dazu , Menzel sicherheitshalber aus der Öffentlichkeit herauszunehmen um ihn vor verbalen Angriffen und unangenehmen Fragen während der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder Presseterminen zu schützen.

 

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2018/180601_organigramm_tmik.pdf

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand Juni 2018 

 

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/170906_organigramm_tmik.jpg

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand September 2017 

 

Die Staatsanwältin Sibylle Lerche der Staatsanwaltschaft Meiningen, die das Verfahren gegen Menzel wegen Mordes eingeleitet haben soll, ist bereits aus dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hinlänglich bekannt – wegen Nicht-Ermittlung zu  den Todesursachen.

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/03/06/nsu-ausschuss-erfurt-beendet-seine-aufklaerung-zum-4-11-2011-teil-6/

 

Georg Maier, SPD, ist der Innenminister, der Michael Menzel im Dienst belässt, Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) wäre der Justizminister, der entweder die Ermittlungen angewiesen oder aber nicht gestoppt haben müsste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ermittlungen gegen einen so hohen Beamten wie Menzel ohne das Einverständnis der zuständigen Regierungsstellen eingeleitet werden. Schließlich sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Maier_(Politiker,_1967)

Georg Maier (* 25. April 1967 in Singen (Hohentwiel)) ist ein deutscher Politiker (SPD) und früherer Ministerialbeamter. Seit dem 30. August 2017 ist Maier Innenminister des Freistaats Thüringen im Kabinett Ramelow

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Lauinger

Dieter Lauinger (* 5. Dezember 1962 in Ettlingen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2009 bis 2015 war er einer der beiden Landessprecher des Thüringer Landesverbandes seiner Partei. Seit dem 5. Dezember 2014 ist Lauinger Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett Ramelow

 

Könnte es staatliche Stellen geben, möglicherweise sogar eine Landesregierung, die eine tatsächliche Aufklärung der sogenannten „NSU-Verbrechen“ wünschen bzw. mit Hilfe ihrer Landes-Justiz durchzusetzen versuchen?

Der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow hat sich mehrfach zur Aufklärung der NSU-Verbrechen bekannt. Dass er die Mordserie als rechtsextremen Terror in Frage stellt, ist allerdings auszuschließen. Aber es wäre denkbar, dass Herr Ramelow eine Erklärung für die Tatortvernichtung und die Ermordung von Mundlos und Böhnhardt suchen lässt, ganz ohne deren Täterschaft anzuzweifeln. Im Jahr 2011 war schließlich noch keine Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Partei Die Linke am Ruder.

Hat wohlmöglich ein Opferanwalt die BKA-Akten an eine Person seines Vertrauens herausgerückt, die diese Akten dann an den AK NSU hat weiterreichen lassen, um als Mitglied des Arbeitskreises deren Analyse zu steuern? Die Antwort kennen wenige.

 

Warum ignorieren die Medien sowie die Zschäpe-Verteidiger die Veröffentlichung als auch die direkte Zusendung der Dokumente nebst Erklärung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Menzel?  

Der Prozess soll nicht weiter in die Länge gezogen werden. Das Urteil lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und wohlmöglich noch unter Anordnung der anschließenden Sicherungsverwahrung wird von allen Parteien und Landesregierungen im Einklang mit der Bundesregierung gewünscht.

Sind die Ermittlungen gegen Menzel dazu gedacht, dem Staatsversagen nach Ende des Verfahrens ein einziges Gesicht zu geben, um für sämtliche Widersprüche in den Akten und sogenannte Ermittlungspannen einen Super-Schuldigen servieren zu können?

Oder aber die Ermittlungen wurden nur zum Schein aufgenommen, um gewisse emsige Kreise ruhig zu stellen, bis das Urteil gefällt ist, und dann staatlicherseits zurückzuschlagen.

Erst muss das Urteil in trockenen Tüchern sein, dann beschäftigt man sich mit den lästigen Aufklärern – oder auch nicht. Wir werden es sehen. Es fehlen wichtige und entscheidende Informationen, um die Situation auch nur annähernd beurteilen und Prognosen treffen zu können.

Politische Rechtsprechung ist nicht mehr als angewandte Politik, die sich nicht mit der Wahrheit zu rechtfertigen braucht. Es wird lediglich erwartet, dass sich die Justiz an den politischen Machtverhältnissen und an der öffentlichen Meinung orientiert. Dann sind  persönliche Konsequenzen und Kritik kaum zu erwarten, ganz unabhängig von der Offensichtlichkeit der Unrechtsprechung.

Es gibt es zahlreiche Indizien, die das NSU-Trio mit der Auskundschaftung möglicher Tatorte und der Verarbeitung der Berichterstattung zu den Morden in Verbindung bringen. Da die Brandruine in Zwickau nicht bewacht wurde bleibt unklar, ob alle teilweise erst Tage später nachgefundenen „Beweise“ sich auch schon vor dem Brand in der Wohnung befunden haben. Wo Fingerabdrücke zu finden waren, halte ich dies für wahrscheinlich, in den Fällen der mehrheitlich völlig Spuren-freien belastenden Gegenstände sind jedoch Zweifel mehr als berechtigt.

Warum und für wen hätte das NSU-Trio die Tatorte ausspioniert haben können und warum und in wessen Auftrag wurden die Informationen zu den Morden und Sprengstoffanschlägen archiviert und eventuell in einer Vorgänger-Version der Paulchen-Panther-DVD verarbeitet?  

Die Antwort auf diese Frage werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie erhalten. Frau Zschäpe schweigt zu den Auftraggebern des Trios. Es spricht einiges dafür wie etwa die Fingerabdrücke auf zwei in der Zwickauer Wohnung gefundenen Zeitungsausschnitten zu den „NSU-Morden“ und Teildateien der DVD auf den gefundenen Rechnern, dass es eine Zusammenarbeit mit den eigentlichen Mördern gegeben haben könnte.

Es wäre wünschenswert, wenn Ermittlungen gegen Menzel tatsächlich ein wenig Licht ins Dunkle bringen würden. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste ein Staat  gegen sich selbst ermitteln können. Doch das ist – wenn überhaupt –  in Deutschland nur in gewissen Grenzen möglich, nämlich so lange, wie die oberste Staatsraison, das Ansehen des deutschen Staates im Inn- und Ausland, dadurch nicht in Frage gestellt wird. Es gibt daher kein Zurück mehr was das NSU-Phantom selbst betrifft. Eine Anklageerhebung gegen Menzel käme also nur dann in Frage, wenn hierdurch das NSU-Trio selbst nicht entlastet würde.

 

 

 

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Prinzip Vertuschung – Krieg und Frieden im Thüringer Sumpf

Wer den Verwicklungen im Thüringer Sumpf auf die Spur zu kommen droht, wird schnell Opfer von Intrigen und inszenierten Attacken, im Zentrum als auch in der Peripherie der Vertuschungskampagnen. Dabei stehen die Thüringer Landesregierung, das Landesparlament und die Behörden exemplarisch für einen politischen Mikrokosmos, in dem nur dann Frieden herrscht, wenn ein Kräftegleichgewicht der Abschreckung vorhanden ist. Es werden Fallen gestellt, Indiskretion betrieben, Verleumdungen verbreitet, juristisch interveniert, Zeugen unter Druck gesetzt und zu Falschaussagen oder Erinnerungslücken gedrängt. Es siegen diejenigen, die die besseren Nerven besitzen und die Schubladen voll haben von den aufsehenerregenderen Skandalen. Ob die Bombe hoch geht, hängt von der „Kompromissbereitschaft“ des jeweiligen Gegners ab. Spurt der Feind nicht, so gibt es gezielte Leaks an die Medien oder Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden. Auch Unterlassungsklagen sind ein gängiges Mittel, um „Gefährder“ zum Schweigen zu bringen.

In den Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands kamen viele Politiker und Führungskräfte der neu aufgestellten Behörden aus dem Westen. Ich erinnere mich noch gut an die Überzeugungsargumente, die zu Beginn der neunziger Jahre Beamte dazu bewegt haben, in den durch den Zusammenbruch der DDR trostlos gewordenen Osten zu ziehen. Es gingen die unfähigen und die durch Fehlentscheidungen in Behörden der alten Bundesländer angeschlagenen Mitarbeiter, die Problemfälle, und die Glücksritter, die sich eine steile Karriere und einen uneingeschränkten Handlungsspielraum erhofften. Persönliche Integrität war bei dieser Klientel als Charaktereigenschaft eher selten anzutreffen. Einige Kandidaten machten sogar den Eindruck, politisch über Leichen gehen zu wollen. In den neuen Bundesländern hoffte man, das straflos tun zu können.

Bei den in der DDR geborenen und sozialisierten Politikern wurde besonders gerne ehemaligen Pfarrern oder Pfarrerskindern Vertrauen geschenkt, weil diese als Kandidaten den Eindruck der absoluten Stasi-Ferne erweckten. Bei den „Ossi-Politikern“, die sich nach dem Zusammenbruch der DDR vehement zum Kapitalismus bekannten, konnte eine später unterstellte Stasi-Vergangenheit schnell das Ende der Karriere bedeuten. Dass die Pfarrer-Schiene kein Granat für Anstand, Integrität und Rechtstreue sein muss, zeigte sich besonders deutlich am Werdegang des Ex-Innenministers Thüringens Christian Köckert (CDU). Köckert musste im Jahr 2002 nach ca. 3 Jahren im Amt wegen politischer Affären zurücktreten.  Nach seinem endgültigen Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2012 wurde er 2015 in letzter Instanz wegen Vorteilsannahme und Beamtenbestechung rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen zweier illegaler vergütungspflichtiger Beraterverträge, gültig zwischen 2010 und 2011, aus seiner Zeit als ehrenamtlicher Beigeordneter und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Eisenach. Es ist von „korruptiven Unrechtsvereinbarungen“ mit einem Energie-Unternehmen die Rede.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Schuldspruch-gegen-Christian-Koeckert-wegen-Abgeordnetenbestechung-und-Vorteilsa-572631716

Unter den Ministerpräsidenten finden sich auch einige Aushängeschilder für den Aufbau Ost. Bernhard Vogel und Bodo Ramelow stammen aus den alten Bundesländern.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Vogel_(Ministerpr%C3%A4sident)

Bernhard Vogel (* 19. Dezember 1932 in Göttingen) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 des Freistaats Thüringen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow

Bodo Ramelow [ˈboːdo ˈʁaməlo] (* 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Politiker. Seit dem 5. Dezember 2014 ist er Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und damit der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, der der Partei Die Linke angehört.

Zuvor war er von 2001 bis 2005 sowie von 2009 bis 2014 als Fraktionsvorsitzender der Linken Oppositionsführer im Thüringer Landtag. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Bundestages

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz unter Helmut Roewer habe über Ramelow eine Akte wegen seiner Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt. Laut der Thüringer Datenschutzbeauftragten Silvia Liebaug sei Ramelows Akte von 1996 bis 1999 geführt worden. Nach seinem Einzug in den Landtag habe das Innenministerium die Beobachtung jedoch eingestellt…

 

Unter den Innenministern von Thüringen finden sich mehrere fragwürdige Charaktere.

Vom 30. November 1994 bis 1. Oktober 1999 war Richard Dewes (SPD) Thüringer Innenminister, durch Bernhard Vogel in die Große Koalition berufen, zuvor als Staatssekretär im saarländischen Innenministerium tätig. 2001, unter der Alleinregierung der CDU (1999 bis 2009), war Dewes noch bis 2001 Landtagsabgeordneter. Er legte sein Mandat nieder, nachdem – wohl als Ablenkmanöver unter Mitwirkung seinen Amtsnachfolgers Köckert –  die Medien davon Wind bekommen hatten, dass Dewes in seiner Amtszeit unter anderem die Bespitzelung einer Bürgerinitiative durch den Verfassungsschutz in Auftrag  gegeben haben soll.

Christian Köckert (CDU), geboren am 13. Oktober 1957 in Dölzig bei Leipzig, ab 1987 Pfarrer im thüringischen Stedtfeld bei Eisenach, war von Oktober 1999 bis zum 21. November 2002 Innenminister von Thüringen. Köckert musste gehen, weil die Sicherheitskopie zu den 2001 an die Medien weitergereichten Daten, die Dewes Niederlegung des Landtagsmandats erzwungen hatten, als Ursache der Leaks ermittelt worden war. Köckert übernahm zwar die politische Verantwortung, schob die Schuld aber seinem jungen Pressesprecher und engen Vertrauten Andreas Karmrodt zu. Im Jahr 2012 wurden bei einer Hausdurchsuchung vertrauliche Dokumente  bei Köckert entdeckt. Man mag sich fragen, ob auch die verschwundene CD dabei gewesen sein könnte.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_K%C3%B6ckert#cite_note-mdr28022012-9

Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling: Ex-Minister bewahrte Ministeriumsdokumente privat auf. Nach Hausdurchsuchung bei Köckert. MDR Thüringen, 28. Februar 2012, abgerufen am 28. Februar 2012: „Die LKA-Ermittler sollen am vergangenen Donnerstag nicht schlecht gestaunt haben: Im Haus des ehemaligen CDU-Innenministers Christian Köckert bei Eisenach lagen mindestens Tausend lose Blatt Papier vor ihnen. Unterlagen und Dokumente, die alle aus dem Thüringer Innenministerium stammen sollen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN sind die Dokumente teilweise als vertraulich eingestuft. Ein Fahnder sagte, es seien soviel gewesen, dass ein Umzugskarton zu zwei Drittel gefüllt gewesen sei. Unter den Dokumenten sollen sich auch Unterlagen befinden, die einen Bezug zum Thüringer Verfassungsschutz und dessen früheren Präsidenten Helmut Roewer haben. Außerdem sollen die Ermittler vertrauliche Personalunterlagen gefunden haben. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat am Freitag, dem 5. Juli 2013 unter anderem gegen den ehemaligen Thüringer Innenminister Anklage wegen Korruption erhoben.“

 

Die verlinkte MDR-Seite ist nicht mehr verfügbar, und zu einer Anklage wegen der bei Köckert privat aufbewahrten Dokumente  habe ich keine Informationen finden können – gelungene Vertuschung in Thüringen. Auch fiel die Strafe gegen Köckert wegen seiner Beraterverträge milder aus als offiziell gefordert, eine Bewährungsstrafe, die nach der vom Bundesgerichtshof 2015 geforderten neuen Strafzumessung Ende 2015 sogar noch um zwei Monate abgemildert wurde. War halt alles doch nicht so schlimm, das bisschen Korruption in Thüringen…

 

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/christian-koeckert-soll-zweieinhalb-jahre-ins-gefaengnis-aid-1.3931404

 

Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht, soll der ehemalige Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) wegen Korruption für zweieinhalb Jahre in Haft…

Zudem soll ihm für vier Jahre das Wahlrecht entzogen werden. Die beiden Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt als auch der Bestechlichkeit von Abgeordneten hätten sich im Prozess bestätigt, argumentierte die Staatsanwaltschaft.

Köckert hatte nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft nach seiner Zeit als Innenminister 2010/2011 die Stadträte Eisenachs im Sinne von Investoren beeinflusst. Er soll dafür insgesamt 80 000 Euro erhalten haben. 

 

http://www.focus.de/regional/thueringen/prozesse-landgericht-prueft-strafmass-gegen-ex-minister-koeckert_id_5154477.html

dpa/Martin Schutt  Das Landgericht Meiningen verhandelt über das Strafmaß gegen Köckert.

Dienstag, 15.12.2015

Das Landgericht Meiningen hat die Strafe gegen den früheren Innenminister Christian Köckert wegen Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung abgemildert.

In dem erneuten Korruptionsprozess am Dienstag wurde die Bewährungsstrafe gegen den ehemaligen Eisenacher Kommunalpolitiker um zwei auf 13 Monate verringert...

Das Landgericht korrigierte jetzt das Strafmaß im Falle des zweiten Beratervertrages mit einem Windparkbauer. Ein damaliger Vorstand dieses Windkraftunternehmens muss sich wegen der Geschäftsbeziehungen mit Köckert demnächst ebenfalls vor dem Landgericht Meiningen verantworten. Er ist wegen Vorteilsgewährung angeklagt…

 

Jetzt muss die Härte des Gesetztes halt stattdessen den Unternehmer treffen.

Bereits im Mai 2001 war Köckert in die Kritik geraten, weil der Thüringer Verfassungsschutz weiter rechtsextreme Spitzenfunktionäre als Informanten beschäftigte – trotz gegenteiliger Absichtserklärungen.

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/ns-werbung-auf-staatskosten-thueringens-verfassungsschutz-finanzierte-per-spitzellohn-die-npd/229816.html

24.05.2001 00:00 Uhr

JENS VOIGT

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) hat gerade wenig Freude an seinem Amt. In der Affäre um den ehemaligen NPD-Landesvize Tino Brandt, der als „Quelle Otto“ für den Erfurter Verfassungsschutz jahrelang Berichte geliefert und den Spitzellohn in die rechtsextreme Szene investiert haben soll, kann Köckert wenig sachdienliche Angaben machen. Er verweist schmallippig auf „Geheimnisschutz“…

Köckerts Sprecher Andreas Karmrodt weist die öffentliche Entrüstung über die quasi staatliche Neonazi-Alimentierung derweil mit lockeren Sprüchen zurück. Informanten in der rechten Szene seien schließlich „nicht mit einem Vaterunser“ abzuspeisen, sagte Karmrodt am Mittwoch. Doch können weitere Aussagen von Brandt, der vor wenigen Tagen „aus pragmatischen Gründen“ aus der NPD austrat, dem Innenminister noch schwer zu schaffen machen.

Köckert hatte bislang bestritten, dass der Thüringer Verfassungsschutz „zum jetzigen Zeitpunkt“ Spitzenfunktionäre der rechten Szene als V-Leute beschäftigt. „Wenigstens bis Anfang Mai“, so Brandt, sollen weitere Mitglieder des NPD-Landesvorstandes dem Geheimdienst Berichte geliefert haben. Bereits im vergangenen Jahr musste Helmut Roewer als Präsident des Thüringer Verfassungschutzes gehen, nachdem eine Zusammenarbeit des Amtes mit dem führenden Neonazi Thomas Dienel bekannt geworden war. Innenminister Köckert hatten im November 2000 angekündigt, auf rechtsextreme Führungskräfte als Informanten verzichten zu wollen. Sollten die neuen Vorwürfe zutreffen, ist Köckert aus Sicht der Erfurter Opposition politisch nicht mehr tragbar.

 

Köckert scheint seinen Laden nicht im Griff gehabt zu haben, und die Sprüche seines Pressesprechers sind wohl kaum gut angekommen. In Thüringen – wie überall sonst auch- agiert der Verfassungsschutz nach seinen eigenen undurchsichtigen Vorstellungen. Die Kontrolle durch die Innenminister ist meist pure Illusion.

Im Oktober 2002 führte dann der magische CD-Verlust im Innenministerium zu Köckerts Rücktritt.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/affaere-um-geheim-cd-thueringens-innenminister-koeckert-tritt-zurueck-181857.html

AKTUALISIERT AM 25.10.2002-13:25

… Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) will zurücktreten. Er übernehme damit die politische Verantwortung für den Verlust einer CD, auf der geheime Daten gespeichert sind, sagte Köckert am Freitag im Erfurter Landtag.

Hintergrund ist die Weitergabe geheimer Daten aus dem Innenministerium an die Presse. Köckert hatte deswegen seinen früheren Pressesprecher vom Dienst suspendiert. Die vor fünf Jahren in der Amtszeit des damaligen SPD-Innenministers Richard Dewes verschwundenen Computerdaten waren am 14. Juni 2001 in der Zeitung „Freies Wort“ auszugsweise veröffentlicht worden. Knapp 200 Dateien mit Informationen unter anderem zu Verfassungsschutzangelegenheiten und Sicherheitsüberprüfungen gelten als brisant…

Tatsache sei, dass 1997 beim Umzug des SPD-geführten Innenministeriums zwei Computer gestohlen worden und dass im vergangenen Jahr Auszüge daraus in einer Zeitung aufgetaucht seien…

 

 

https://www.welt.de/print-welt/article418347/Thueringen-Innenminister-Koeckert-stuerzt-ueber-Affaere.html

Von Uwe Müller | Veröffentlicht am 26.10.2002 

Gegen Karmrodt ermitteln Staatsanwälte wegen Geheimnisverrates. Von der vermuteten Straftat („Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ nach § 353 b Strafgesetzbuch), die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann, hatte Köckert womöglich Kenntnis. Das jedenfalls mutmaßt die Opposition im Erfurter Landtag und verlangt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) oder der Generalbundesanwalt als „unabhängige Ermittlungsbehörde“ den Fall an sich zieht.

Am Freitag zog Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) die Notbremse und akzeptierte das Rücktrittsgesuch des politisch schwer angeschlagenen Köckert… Der Vorgang könnte sich für die mit absoluter Mehrheit regierende CDU in Thüringen zur schwersten Krise seit Vogels Amtsantritt im Februar 1992 auswachsen. Köckerts Vertrauter Karmrodt steht unter Verdacht, im Juni 2001 eine CD-Rom mit 1700 Dokumenten – darunter viele „Verschlusssachen“ – einem Journalisten zugespielt zu haben…

Vermutet wurde seinerzeit, dass die Daten von einem Computer des Innenministeriums stammten, der 1997 bei einem Umzug auf mysteriöse Weise verschwunden war. Damals war Sozialdemokrat Richard Dewes Ressortchef. Wegen der Enthüllungen – ihnen zufolge ließ Dewes eine Bürgerinitiative durch den Verfassungsschutz bespitzeln – verlor der einstige SPD-Landeschef seinen Sitz im Landtag und damit sein letztes politisches Mandat.

Für Köckert hingegen, der damals wegen einer Verfassungsschutzaffäre bundesweit Aufsehen erregte, wirkte sich die Veröffentlichung entlastend aus. Nicht mehr er, sondern Vorgänger Dewes stand plötzlich in der öffentlichen Kritik. Inzwischen glaubt die Staatsanwaltschaft aber, dass die dem Lokalblatt zugespielte Datensammlung nicht von dem gestohlenen Computer, sondern von einer im Hause Köckert aufbewahrten Sicherheitskopie stammt.

Bei Ex-Sprecher Karmrodt, der das seinen Vorgesetzten entlastende Material gleich mehreren Redaktionen angeboten haben soll, schlug am Freitag letzter Woche die Polizei zu: Sie durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte Beweismittel. Köckert, der mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung für den Vorgang übernommen hat, gilt bislang nicht als Verdächtiger…

Der nun abgetretene Minister hat in einer Landtagssondersitzung eingeräumt, Karmrodt die CD überlassen zu haben. Dies sei aber erst nach der Veröffentlichung im „Freien Wort“ geschehen. Die Scheibe mit den geheimen Daten habe er bald darauf zurückbekommen, so der 45-Jährige weiter. Nun aber sei sie „nicht auffindbar“ verschwunden. Das findet selbst Vogel „ungewöhnlich“. PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow wiederum kann sich nicht vorstellen, dass Kamrodt die CD allein bei der Presse lanciert habe. Sollten die Ermittler für diese These Belege finden, würde über Erfurt in der Tat ein Hauch jener „Staatsaffäre“ liegen, von der Dewes seit langem spricht. 

 

Im Jahr 2006 habe ich lediglich auf der Seite von Bodo Ramelow einen scheinbar aus der Zeitung Freies Wort stammenden Artikel gefunden, in dem über den erst vier Jahre später startenden Prozess gegen den EX-Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Andreas Karmrodt, berichtet wird. Während Ramelow als Zeuge gegen Karmrodt aussagte, behauptete ein anderer nicht näher benannter Zeuge, er habe die Daten im Auftrag des Verfassungsschutzes an die Zeitung weitergegeben. Am Ende des Beitrags ist von einer „äußerst komplizierten Beweislage“ die Rede. Von dem Ausgang des Verfahrens findet sich keine Spur im Internet. Vermutlich wurde Karmrodt freigesprochen, aus Mangel an Beweisen, oder weil er tatsächlich als Bauernopfer gedient hat.

 

http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/archiv/2006/februar/zurueck/texte/artikel/cd-verschwunden/

  1. FEBRUAR 2006 Redaktion

CD verschwunden

FREIES WORT
Im gestern begonnenen Prozess um angeblichen Geheimnisverrat hat der angeklagte Ex-Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Andreas Karmrodt, die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe keine Kopien von geheimen Daten an Journalisten übergeben, sagte der 34-Jährige am Dienstag vor dem Erfurter Landgericht.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 2001 Journalisten Dateien von einem drei Jahre zuvor verschwundenen Ministeriums-Computer angeboten zu haben.

Der Computer war bei einem Umzug des Ministeriums während der Amtszeit des früheren SPD-Innenministers Richard Dewes auf nach wie vor ungeklärte Weise verschwunden. Auf dem Rechner befanden sich Dateien mit zum Teil geheimen Inhalten wie Notizen aus der geheim tagenden Verfassungsschutz-Kommission des Landtages. Die Daten, die unter anderem die Bespitzelung von Bürgerinitiativen gegen hohe Kommunalabgaben belegen, waren Freies Wort zugespielt worden, das 2001 darüber berichtete. Ein Jahr darauf trat dann der damalige CDU-Innenminister Christian Köckert zurück, weil er eine CD mit den gesicherten Daten nicht mehr finden konnte.

Unterdessen bezichtigte sich ein 57-jähriger Zeuge vor Gericht, er habe Sicherungskopien der Daten im Auftrag des Verfassungsschutzes an Freies Wort weitergegeben. Auf der Grundlage des gesetzlich garantierten Zeugnisverweigerungsrechtes, das den Schutz von Quellen sicherstellen soll, wird Freies Wort keinerlei Aussagen zur Herkunft der Daten machen.

Karmrodt erklärte vor Gericht, er habe eine Sicherungs-CD mit den kopierten Daten erst nach der Veröffentlichung erhalten. Damit sollte er im Auftrag von Köckert die Echtheit des Zeitungsberichts prüfen. Die CD habe er zurückgegeben.

Ablenkung vermutet

Der frühere Thüringer PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow berichtete im Zeugenstand von einem vertraulichen Gespräch mit zwei Journalisten im Jahr 2002. Diese hätten ihm mitgeteilt, dass die CD ihnen bereits zuvor von Karmrodt angeboten worden sei.

Dewes sagte, er habe zwei Monate nach dem Gespräch mit Ramelow die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Veröffentlichung von vertraulichen Daten habe er als “persönlichen Angriff” empfunden, sagte Dewes. Sie habe ausschließlich als Ablenkungsmanöver gedient, um den damaligen Innenminister Köckert, der zu der Zeit unter Druck gestanden habe, zu entlasten. “Der damalige Innenminister stand oft in der Kritik”, sagte Dewes.

Oberstaatsanwalt Michael Lehmann sprach von einer “äußerst komplizierten Beweislage”. Heute ist neben Journalisten von Freies Wort auch Köckert als Zeuge geladen. (dpa/red)

 

Karmrodt scheint auf der lokalen politischen Ebene weiter in der CDU aktiv zu sein. Im Jahr 2004 dürfte er für die CDU im Landkreis 064, dem Unstrut-Hainich-Kreis, kandidieren.

 

http://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/WAHL.asp?wahlart=KW&wJahr=2004&zeigeErg=WK&auswertung=2&wknr=064&gemnr=&terrKrs=&gemteil=000&buchstabe=&Langname=x&wahlvorschlag=&sort=&druck=&XLS=&anzahlH=-2&Nicht_existierende=&x_vollbildDatenteil=ja&optik=&aktual=&ShowLand=&ShowWK=&ShowPart=

Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2004 in Thüringen – endgültiges Ergebnis

Landkreis    064 Unstrut-Hainich-Kreis

13  Karmrodt, Andreas 577

 

Im Jahr 2008 findet man seinen Namen auf der Anwesenheitsliste einer Sitzung des Kreistages.

 

http://www.fwg-uh.de/kreistag/niedersh/acr/20070718.pdf

Mühlhausen, den 21.11.2008

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung des Kreistages Unstrut-Hainich-Kreis vom 18. Juli 2007

Anwesende Kreistagsmitglieder lt. Anwesenheitsliste: … Karmrodt, Andreas….

 

Eine Abkehr von seinen Parteigenossen scheint seine Suspendierung jedenfalls nicht ausgelöst zu haben.

Ob den im Jahr 2002 wohl erst 30-jährige Senkrechtstarter, von dem man eine Veröffentlichung im Netz findet,  eine Schuld trifft, bleibt ungeklärt.

 

https://images.booklooker.de/s/0002bk/Andreas-Karmrodt+Der-17-Juni-1953-in-Jena-Volk-Polizei-Partei.jpg

Autor/in: Andreas Karmrodt
Titel: Der 17. Juni 1953 in Jena. Volk – Polizei – Partei
Verlag: Der Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Erschienen: 1997

 

Sollte Andreas Karmrodt keinen Namensvetter in Thüringen besitzen, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, so sieht es danach aus, als ob Karmrodt mittlerweile als Lehrer für Sozialkunde und Geschichte an dem Gymnasium in Großengottern tätig ist.

 

https://www.fljgym-grossengottern.de/unsere-schule/kollegium/

Das Kollegium im Überblick…

Karmrodt, Andreas Sozialkunde, Geschichte

 

Der SPD-Mann und promovierte Jurist Holger Poppenhäger, geboren am 3. April 1957 in Kassel, war von November 2009 bis Dezember 2014 Thüringer Justizminister im Kabinett Lieberknecht (Große Koalition) und von Dezember 2014 bis August 2017 Thüringer Minister für Inneres und Kommunales im Kabinett Ramelow.

Der ehemalige Verwaltungsjurist im Statistischen Bundesamt in Wiesbaden, zuletzt ab 1992 als Referatsleiter, wechselte 1994  auf den nicht näher bezeichneten Posten eines höheren Verwaltungsbeamten in  den Thüringer Landtag. Fünfzehn 15 Jahre später gelang ihm der Aufstieg zum Minister.

Sein ehemaliger Partei-Freund, der SPD-Landesvorsitzende Andreas Brausewein, soll für Poppenhägers Entlassung  Ende August 2017 verantwortlich sein. In dem Beitrag hierzu in der Thüringer Allgemeinen findet man wenig schmeichelhafte Beschreibungen für Poppenhägers Persönlichkeit, aber es wird auch deutlich, dass parteiinterne Intrigen eine Rolle gespielt haben müssen. Poppenhägers Gebietsreform ist in der Bevölkerung unbeliebt, und der promovierte Jurist Poppenhäger bei seinen Genossen.  Aus Angst vor weiteren Stimmenverlusten bei der nächsten Landtagswahl wurde Poppenhäger ohne irgendeinen Protest aus den eigenen Reihen blitzschnell abgesägt.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Entlassung-von-Poppenhaeger-Protokoll-einer-Demontage-1288286113

Martin Debes / 31.08.17

Währenddessen sitzt in der ersten Reihe der Innenminister Holger Poppenhäger und schaut nicht ganz so betont erfreut drein wie die anderen sozialdemokratischen Minister, Abgeordneten und Landräte um ihn herum. Ansonsten deutet aber nichts darauf hin, dass ihn Bausewein tags zuvor im vertraulichen Gespräch zum Rücktritt aufgefordert hat. Ausgerechnet Bausewein, dem er, Poppenhäger, 2006 zur Wahl als Oberbürgermeister verhalf. Ausgerechnet Bausewein, den er seinen Freund nannte – und mit dem er gemeinsam Karriere machte.

Doch das ist vorbei. Der Vorsitzende muss an die Partei denken – und an sich. Seit Tagen wird in seiner SPD darüber geredet, dass nicht nur Poppenhäger gehen müsse, sondern auch Bausewein…

Dass Bausewein dabei ist, den Präventivschlag vorzubereiten, wissen nur Poppenhäger, Maier und zwei, drei andere Genossen.

Mittwoch, 9 Uhr, Landtag, Erfurt, Sitzungsraum der SPD-Fraktion: Die Landtagsabgeordneten versammeln sich zur üblichen Besprechung vor der Parlamentssitzung, die um 14 Uhr beginnen soll. Bausewein ist auch da. Doch statt über den neuen Staatssekretär zu informieren, sagt er, dass der Innenminister ausgetauscht werde… Die Abgeordneten sind völlig überrascht, keiner außer Fraktionschef Matthias Hey war eingebunden. Aber niemand protestiert: Zu sehr hatte sie Poppenhäger zuletzt mit seiner sturen, akademischen Haltung zur Gebietsreform genervt…

Erst auf mehrere Nachfragen räumt Bausewein ein, was im Innenministerium längst erzählt wird: Poppenhäger ist weniger Gentleman, mehr stolzer Herrenreiter. Er tritt nicht freiwillig und im Frieden zurück. Er will entlassen werden…

Maier klingt nervös, als er endlich dran ist. Die Gebietsreform sei „fachlich gut gemacht“, sagt er. Woran es fehle, sei die Zustimmung in der Bevölkerung. Dann sagt er Sätze wie: „Ich habe Digitalisierung im Blut.“

Auf die Frage, wie er ohne einschlägige Erfahrung die Themen Innere Sicherheit, Verfassungsschutz oder Polizei verantworten könnte, sagt er: Er habe sich in 20 Jahren in der Wirtschaft allgemeine „Schlüsselqualifikationen“ erworben…

Der bisherige Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) verlässt am Mittwochmittag das Landtagsbüro des Ministerpräsidenten, nachdem er von Bodo Ramelow (Linke) die Entlassungsurkunde erhalten hatte. Foto: Sascha Fromm…

 

Den Thüringer Sumpf sehe ich als Partei-übergreifendes Phänomen. Man erhält den Eindruck, dass die Hauptbeschäftigung der Thüringer Politiker darin besteht, Mitglieder anderer, aber gelegentlich auch der eigenen Partei auszustechen. Jeder scheint auf der permanenten Suche nach  belastendem Material über seine Feinde und „Partei-Freunde“ zu sein. Während der Kriegsphasen werden gezielt Skandale aufgedeckt und es rollen die Köpfe derer, die man los werden will. Andere fallen trotz erwiesener Unfähigkeit die Karriereleiter hoch, Straftaten werden nicht verfolgt, weil scheinbar ein Gleichgewicht der Abschreckungspotentiale eingetreten ist.

Als der NSU-Opferanwalt Yavuz Narin  im April 2014 in den Fokus der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena geriet, weil er wohl ein paar Auszüge aus den BKA-Ermittlungsakten zum NSU an den Thüringer Untersuchungsausschuss weitergeleitet hatte, verlief auch dieses Verfahren letztendlich im Sande. Wer hat Druck auf wen ausgeübt, damit es nicht zur Aufnahme von Ermittlungen gekommen ist, und das immerhin gegen den erklärten Wunsch der Bundesanwaltschaft?

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Behoerden-pruefen-Ermittlungen-gegen-NSU-Opferanwalt-1948268431

Erfurt. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena prüft Ermittlungen gegen den Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narin. Vom Ausgang der Prüfung werde abhängen, „ob überhaupt ein Verfahren einzuleiten“ ist, sagte ein Behördensprecher unserer Zeitung…

  1. April 2014 / 06:00 Uhr

Der NSU-Opferanwalt Yavuz Narin gab dem Thüringer Ausschuss Dokumente. Foto: Sascha Fromm

Ein Behördensprecher bestätigte, dass sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit einer entsprechenden Bitte nach Jena gewandt habe. Thüringens Generalstaatsanwalt soll klären, ob der Rechtsanwalt Narin unberechtigt Unterlagen an den NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt weitergereicht hat…

Opfer-Anwalt Yavuz Narin bestätigte kurz darauf auch unserer Zeitung das Weitergeben der Dokumente und erklärte, seine Mandantschaft habe ihn dazu ermächtigt, „umso die Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses zu unterstützen“.

Zuvor hatte der Ausschuss vergeblich versucht, für seine Arbeit Einsicht in Akten aus dem NSU-Prozess in München zu erhalten…

Rechtsanwalt Narin vertritt im Münchner NSU-Prozess die Interessen der Hinterbliebenen von Theodoros Boulgarides…

Die dem Ausschuss zur Einsicht überlassenen Unterlagen sollen Dokumente aus dem laufenden NSU-Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere vier Angeklagte am Oberlandesgericht in München sein. Nach Kenntnis unserer Zeitung informierte die Bundesanwaltschaft das Oberlandesgericht über die Weitergabe der Schriftstücke an den Ausschuss in Erfurt…

Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert zugleich, dass sie sich aber wundern müsse, weil der Generalbundesanwalt „im Schreiben an das Oberlandesgericht auf eine Auskunft des Thüringer Innenministeriums über den Vorgang Bezug“ nehme. „Das Innenministerium ist für Auskünfte über den Aktenbestand eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zuständig“, stellt die Abgeordnete klar.

Gegenüber unserer Zeitung betonte ein Sprecher des Innenministeriums in der Vorwoche, dass in diesem Zusammenhang „keinerlei Unterlagen an die Bundesanwaltschaft übergeben worden sind“.

Ein Schreiben der Bundesanwaltschaft an das Münchner Gericht, das unserer Redaktion vorliegt, behauptet das Gegenteil. Dort wird ausdrücklich erklärt, dass die Landtags-Vorlage „UA 5/1 – 577“ vom Thüringer Innenministerium als Ablichtung der Bundesanwaltschaft zugeleitet worden sei.

 

Es kann nur einer die Wahrheit sagen. Das Ereignis ist typisch für die Verhältnisse des „kollegialen Miteinanders“ im Thüringer Landtag. Im Innenministerium scheint es jemanden gegeben zu haben, der die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht sonderlich geschätzt und daher kurzerhand die Bundesanwaltschaft vom Akten-Leak unterrichtet hat, um das Fortkommen des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachen Aufklärung so gut es geht einzudämmen.

Zuvor hatte Yavuz Narin im Juli 2013 eine wohl ungerechtfertigte Geldbuße als Voraussetzung für die Einstellung eines Verfahrens akzeptieren müssen, um als Anwalt im NSU-Prozess weiter Zugang zu den BKA-Akten zu erhalten. Vielleicht war der Mini-Leak in Thüringen eine Art Revanche.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Nebenklaeger-wirft-Muenchener-Staatsanwaltschaft-Ausspaehdurchsuchung-vor-365867808

München. Knapp eine halbe Stunde benötigten am Montag die Beteiligten, um ein Gerichtsverfahren mit Brisanz auch für den NSU-Prozess zu entschärfen. In zweiter Instanz musste sich der Münchener Rechtsanwalt Yavuz Narin wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats verantworten. Das Verfahren wurde aber gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

  1. Juli 2013 / 15:55 Uhr

… Narin hatte in einem früheren Strafverfahren als Verteidiger ärztliche Unterlagen eingeführt, die der Schweigepflicht unterlegen hätten…

Alexander Hoffmann, der Verteidiger des angeklagten Anwalts verwies nach der kurzen Verhandlung darauf, dass es in diesem Fall besser gewesen sei, die Einstellung des Verfahrens hinzunehmen, als bis in die letzte Instanz zu kämpfen. Yavuz Narin vertritt im NSU-Prozess die Witwe des 2005 in München vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossenen Theodoros Boulgarides.

Bei einer Verurteilung wegen Geheimnisverrats hätte die Gefahr bestanden, dass Yavuz Narin im NSU-Verfahren brisante Akten verweigert worden wären, sagte Alexander Hoffmann. Damit wäre eine sinnvolle Verteidigung unmöglich geworden. Deshalb habe er seinem Mandanten dringend geraten, die Einstellung des Verfahrens anzunehmen, auch wenn das schmerzlich sei… Wie sein Mandant zeigte sich auch Alexander Hoffmann davon überzeugt, dass der Geheimnisverrat juristisch nicht haltbar gewesen wäre.

Yavuz Narin warf nach dem Prozess der Staatsanwaltschaft München vor, das Verfahren gegen ihn nur angestrengt zu haben, um seine Wohnung und seine Kanzlei durchsuchen zu können… Es sei auffällig, dass die Ermittlungen zeitlich mit seiner Übernahme des Mandats für die Hinterbliebenen von Theodoros Boulgarides zusammenfalle. Auch Alexander Hoffmann sprach von Disziplinierung.

Den Grund dafür, dass die Staatsanwaltschaft am Montag trotzdem die Einstellung des Verfahrens angeboten habe, sieht Yavuz Narin im großen öffentlichen Interesse, welches der NSU-Prozess bundesweit, aber auch international ausgelöst hat…

Kai Mudra / 29.07.13

 

Wie zu erwarten endete der Konflikt  um Yavuz Narin  im Thüringer Landtag mit einem „Remis“. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft leitete kein Ermittlungsverfahren gegen den Opferanwalt ein. Der Grund für das Einknicken der Staatsanwaltschaft ist wohl in der Tatsache zu sehen, dass das Innenministerium unberechtigterweise die Liste der im Ausschuss übergebenen Unterlagen an die Bundesanwaltschaft weitergereicht und sich dabei hat erwischen lassen.

 

http://m.otz.de/web/mobil/blaulicht/detail/-/specific/Streit-um-Landtagssondersitzung-in-Thueringen-274671274

Erfurt. Das Thüringer Innenministerium soll am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag erklären, wieso es Unterlagen des Parlaments an den Generalbundesanwalt weitergereicht hat…

08.05.2014 – 04:42 Uhr

Im März hatte Yavuz Narin, ein Nebenklageanwalt aus dem Münchner NSU-Prozess, dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss einige Dokumente aus dem Münchner Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe für die Arbeit übergeben…

In den vergangenen Wochen hatte die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena auf Bitte der Bundesanwaltschaft geprüft, ob der Anwalt sich damit strafbar gemacht haben könnte. Derzeit werde kein Anlass für ein Ermittlungsverfahren gesehen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft unserer Zeitung.

In einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft übermittelte das Innenministerium im März auch eine Liste der übergebenen Unterlagen. Diese Liste war aber ein Dokument des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Die Vorsitzende des Gremiums, Dorothea Marx (SPD), kritisierte bereits damals, dass das Ministerium dazu nicht berechtigt gewesen sei. Das Innenministerium selber hatte Anfangs den Vorgang auf Nachfrage noch geleugnet…

Kai Mudra / 08.05.14

 

Seit 2014 ist Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen, in einer rot-rot-grünen Koalition. Hat der Politiker der Linken, früher geächtet aufgrund der ungerechtfertigten Beobachtung durch den Verfassungsschutz,  bislang versucht, den Thüringer Sumpf trocken zu legen?

Davon bemerkt man wenig. Ich halte Bodo Ramelow für einen Politiker, der aufklären will. Hierbei steht er sich meiner Ansicht nach jedoch selbst im Weg. Sicherlich gab es ein Mitwirken rechtsextremer Netzwerke bei der Unterstützung des NSU-Trios. Auch erscheint es mir immer wahrscheinlicher, dass der NSU tatsächlich in die Produktion des Paulchen-Panther-Videos eingebunden war, im Auftrag von wem auch immer. Vielleicht waren Böhnhardt und Mundlos  für die echten Mörder unterwegs, engagiert als Ausspäh-Trupp. Oder sie waren schlichtweg Teil des Sachsensumpfes oder / und des Thüringer Sumpfes, für die sie die Drecksarbeit erledigt haben, und man wollte sie loswerden.

Für Bodo Ramelow sind es ausschließlich die bösen Nazis – auch die in den Reihen der Geheimdienste – die für die angeblich rein rassistisch motivierte „NSU-Mordserie“ verantwortlich sein sollen. Doch nicht nur Geheimdienste können unsere Demokratie bedrohen, wenn sie unter dem Deckmantel von Geheimhaltung und Staatsschutz unkontrollierbar agieren.

Bodo Ramelow war zumindest in der Vergangenheit wohl ein kommunistischer Wessi, der direkt nach der Wende 1990 sein Glück im Osten suchte, ein Überzeugter, wie es scheint. Wie viel heute von seinen sozialistischen Grundwerten noch vorhanden ist, bleibt fraglich. Auch sein Amt als Ministerpräsident Thüringens in der rot-rot-grünen Koalition steht möglichen Aufklärversuchen zum NSU-Phantom im Weg. Anstatt nun Druck ausüben zu können, muss er sich seit 2014 mit der SPD und den Grünen arrangieren. Gleichzeitig hat man ihn wohlmöglich mit seiner Vergangenheit in der Hand. Mittlerweile ist er also unvermeidlich Teil des Systems geworden – und, einmal hinein geraten, kann sich  niemand an seinen eigenen Haaren aus dem Sumpf wieder herausziehen.

Bei einem Vortrag in Düsseldorf vom 13. September 2013 äußerte sich Bodo Ramelow noch kritisch zu den NSU-Ermittlungen, zweifelte die Täterschaft der Uwes in Heilbronn an und hinterfragte das für ihn unbegreifliche Verhalten von Polizeidirektor Menzel am Uwes-Leichenmobil in Eisenach. Die NSU-Mordserie mit der Ceska jedoch ist für ihn trotz mangelnder Beweise unanfechtbar Fakt. Die in der Brandruine in Zwickau von einigen der „NSU“-Tatorten gefundenen handschriftlichen Skizzen belegen seiner Ansicht nach die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt, obwohl die Zeichnungen, falls sie denn echt sind, lediglich auf eine Ausspäh-Tätigkeit des Trios hinweisen.

In dem Video zum Vortrag

https://youtu.be/43V9zXdkzRs

Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen. Mit Bodo Ramelow MdL (Erfurt), Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Veranstalt. v. Rosa-Luxemburg-Club-Düsseldorf.e.V, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, 13.09.2013,im zakk Düsseldorf

 

gibt es zwei interessante Passagen, die ich protokolliert habe:

 

Ramelow (Minute 27’50) „Es gibt eine weiterhin irritierende Geschichte, als in Heilbronn Michèle Kiesewetter hingerichtet wird, vermeintlich von den beiden Tätern. Das wird sich noch zeigen. Ich habe da eine gewisse Grundskepsis, ob das wirklich so ist. Ich sag da auch gleich warum. Danach gibt es einen auffällig hohen Zugriff von einem geschützten Computer auf den Ermittlungscomputer des BKA, und es gibt da die Nachfrage, die Identifizierung, weil im Sicherheitsbereich ist es nicht so einfach, dass man einfach mal die Adresse einwählt, und in Ermittlungsakten guckt. Es war ein Computer, der identifiziert wurde, der Staatskanzlei Sachsen, der permanent zugegriffen hat auf die Ermittlungsakten der ermordeten Michèle Kiesewetter. Auf Nachfrage des Gerichtes, wer denn da zugegriffen hat, hat Sachsen, hat der Staatssekretär eine Notiz gemacht. Es wird keine Auskunft geben. Das hat dann zweimal die parlamentarische Kontrollkommission beschäftigt, und irgendwann haben sie dann Auskunft gegeben. Dann haben sie mitgeteilt, jetzt seien die Daten nicht mehr da und im Übrigen sei es Datenschutz. Sie könnten das Gericht davon nicht informieren,  man wüsste nicht, wer den Computer bedient hat. Man wüsste zwar, welcher Computer es war, aber nicht, wer ihn bedient hat. Wir reden über die höchste Sicherheitsstufe in der Bundesrepublik Deutschland.“

 

Ramelow drückt sich unklar aus und gibt keine Belege oder Quellen an. Ich habe den Eindruck, dass er da etwas durcheinander gewürfelt hat. In den Jahren 2006 und 2007 soll es tatsächlich Zugriffe aus Sachsen gegeben haben, allerdings auf die Fahndungsseite zu den Ceska-Morden und nicht auf die Ermittlungsakten zum Kiesewetter-Mord, die damals noch nicht beim BKA geführt wurden.  Das Surfen weist auf ein gewisses Interesse an der Mordserie hin. Das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Grünen vom 6. November 2012 widerlegt allerdings die reißerische Version des Bodo Ramelow in aller Eindeutigkeit. Zum Zeitpunkt seines Vortrags war die Antwort auf die Anfrage längst öffentlich zugänglich.

 

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/5_Drs_10484_-1_1_5_.pdf

in Ausschnitten:

 

 

Auf die Ermittlungsakten zum Kiesewetter-Mord hat zwar niemand zugegriffen, wie es aussieht. Doch erscheint es mir verdächtig, dass immer vom selben Computer der Sächsischen Staatskanzlei aus in dem Zeitraum zwischen 2006 und Anfang 2007 der aktuelle Stand der Fahndungen zu den Ceska-Morden abgefragt wurde. Der junge Jurist könnte durchaus im Auftrag gehandelt haben, Zugriffe von einem Dienst-PC sprechen nicht unbedingt für ein rein privates Interesse. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte wurde vielleicht als Vorwand genommen, um die möglichen Auftraggeber zu schützen. So funktioniert Vertuschung in Sachsen. Es ist durchaus möglich, dass das NSU-Trio für bestimmte Funktionsinhaber in sächsischen Behörden als auch in Thüringer Behörden unterwegs war.

 

Ramelow (Minute 37) „Unmittelbar nachdem die beiden tot in Eisenach gefunden worden sind, spricht mich ein höherer Polizist an und sagt, wir werden in unserer Arbeit behindert, der BND ist hier und der MAD ist hier. Und ich frag nach. Jetzt bin ich auf der Landesebene leider nicht zuständig für den BND, ich kann immer nur nach dem Verfassungsschutz fragen. Den MAD hatten wir dann relativ schnell identifiziert. Der MAD war in der operationellen Arbeit, das war die Operation Rennsteig, sogar als Dienst mit drin. Der BND, mir sagt ein Polizist, der BND ist hier. Auf meine Nachfrage bei den vorgesetzten Dienststellen, ob der BND da ist, wurde mir geantwortet. hier ist kein BND. Petra Pau fragt beim Bundestag beim BND über den BND, Antwort: der BND hat mit nichts von all dem, was ich hier berichtet habe, irgendwas zu tun.“

 

Ob der Bundesnachrichtendienst vor Ort war, ist nicht zu klären. Sollte die NSU-Mordserie in Verbindung mit einem ausländischen Geheimdienst stehen, so könnte die Anwesenheit des BND zumindest in gewisser Hinsicht plausibel erscheinen, obwohl dann eigentlich eher der Verfassungsschutz zuständig wäre. Dass die Ermittlungen behindert wurden, ist allerdings Fakt.

Das Innenministerium, das für Polizei und Verfassungsschutz zuständig ist,  ist bei der rot-rot-grünen Koalition in der Hand der SPD. Da kann Ramelow kaum Druck ausüben, wenn er die Stabilität der Regierung nicht gefährden will. Selbst wenn Ramelow aufklären möchte, scheint er mir dazu nicht der richtige Mann zu sein. Seine ideologischen Scheuklappen verhindern, dass er die richtigen Fragen stellt. Und Geschichten vom Hören-Sagen oder aus der Erinnerung sollte man zumindest recherchieren und hinterfragen, bevor man sie als Wahrheit postuliert und als angeblichen Skandal in die Öffentlichkeit trägt. Solche Vorgehensweisen machen einen Kritiker unglaubwürdig – und dienen damit letztendlich nur der weitern Vertuschung des NSU-Behörden-Skandals.

Auch die AfD ist 2014 in den Thüringer Landtag eingezogen, hat einen Vertreter im NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 sitzen und könnte ihr Fragerecht nutzen, um zumindest ein wenig Aufklärung zu erzwingen. Die Frage ist, ob sich diese potentiellen Aufklärer nicht bereits, wie viele andere, erpressbar gemacht haben. Wer den Sumpf einmal betreten hat, den lässt er nicht wieder los. Björn Höcke ist AfD-Fraktionsvorsitzender, der Abgeordnete Jörg Henke sitzt für die AfD im NSU-Untersuchungsausschuss und der Rechtsanwalt Höckes Ralf Hornemann arbeitet als Referent für Justizpolitik ebenfalls für den NSU-Untersuchungsausschuss 6/1.

 

http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/politik/bildergalerie-landtagswahl-in-drei-bundeslaendern/13316056.html?p13316056=9

13.03.2016

Auch Björn Höcke (r), AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, und Ralf Hornemann von der AfD in Thüringen applaudieren in Magdeburg.

Foto: dpa

 

 

http://afd-thl.de/fraktion-abgeordnete/mitarbeiter/

Wissenschaftliche Mitarbeiter

Ralf Hornemann

Referent für Justizpolitik und den Untersuchungsausschuss 6/1 (NSU)

 

http://afd-thl.de/fraktion-abgeordnete/abgeordnete/joerg-henke/

Jörg Henke wurde 1961 in Apolda geboren… Er vertritt die AfD-Fraktion im Innen- und Kommuanlauschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss. Er ist Sprecher für innere Sicherheit und Kommunales…

 

Wer hat die Wortprotokolle der Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse  5.1 und 6.1 weitergegeben?

Vielleicht ist das ein ganz normales, den Vertretern der Parteien zustehendes Recht. Aber warum setzt man die Dokumente dann nicht auf die Homepage des Thüringer Landtags? Die Wortprotokolle des ersten Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU wurden schließlich auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Warum dürfen an ausgewählte Privatpersonen Akten und Wortprotokolle weitergeben werden, die diese veröffentlichen oder verarbeiten, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen zu haben scheint? Wird gegen andere Herausgeber, Inhaber und Verwerter nicht-öffentlicher Dokumente ermittelt, werden etwa einige gezielt unter Druck gesetzt, wenn eine illegale Weitergabe vertraulicher Daten oder nicht-öffentlicher Protokolle nachweisbar ist? Wer hat sich erpressbar gemacht, und mich welchen Folgen?

Aktuelle Ausschnitte aus Wortprotokollen des UA 6/1 findet man unter anderem hier:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/10/20/nsu-ausschuss-erfurt-schafft-85-seiten-protokoll-zum-dienel-papier-mit-pd-menzel/

Wissen ist Macht. Regieren in Thüringen die gewählten Vertreter des Volkes oder sind es die Besitzer des Wissens um die Schwächen und Fehltritte der Politiker, welche nur an den Fäden ihrer Marionetten zu ziehen brauchen?

Die Illusion der Demokratie lebt von der Vertuschung  staatlicher Rechtsbrüche, und leider verliert sich selbst die Standfestigkeit ursprünglich integerer Persönlichkeiten allzu oft in den Sümpfen der Politik.

 

 

 

Michael Menzel und die Zerstörung des NSU-Tatorts Eisenach – wer auf Weisung handelt

Hat Polizeidirektor Michael Menzel auf Weisung von oben gehandelt, als er bei der Erstuntersuchung des Wohnmobils in Eisenach den Tatort mit den Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zerstörte und die Feststellung des Todeszeitpunkts verhinderte? Existieren politische Seilschaften in einem „Thüringer Sumpf“, der dem „Sachsensumpf“ in nichts nachsteht? 

Der damalige Chef der Polizeidirektion Gotha sollte während seiner Ausbildung und im Laufe seiner Tätigkeit korrekte Vorgehensweisen erlernt haben. Seine Rechtfertigungen für den ungewöhnlichen „täterorientierten Ermittlungsansatz“  hören sich aus dem Munde eines Kriminalisten befremdlich an und erzeugen Zweifel – für das Aussage-Briefing scheint es im Thüringer Innenministerium keinen geeigneten Ansprechpartner zu geben. Menzel war wohl der Ansicht, dass die durch Untersuchung des Tatorts zu ermittelnden Todesumstände von toten Tätern nicht so interessieren wie die schnelle Aufklärung der Taten der Täter, deren Opfer-Status auf Grund der Schwere ihrer Taten keine Rolle zu spielen hat. Man muss Menzel davon in Kenntnis gesetzt haben, dass es sich bei den Toten  im Wohnmobil um Terroristen handeln soll.

 

http://www.mdr.de/themen/nsu/folgen/zwickauer-trio-100.html

… Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat der ehemalige Gothaer Polizeichef Michael Menzel sein Vorgehen am Tatort in Eisenach verteidigt. Menzel sagte am Donnerstag in seiner Befragung, dass er von Anfang an versucht habe, Informationen über die beiden Toten im ausgebrannten Wohnmobil zu erhalten. Er habe sich deshalb für einen täterorientierten Ermittlungsansatz entschieden und nicht für einen tatortorientierten. Dabei mussten aus seiner Sicht vor allem Fehlerquellen ausgeschlossen werden. Dazu zählte auch das Problem, dass Anfang November die Witterung schlecht war und die Dunkelheit die Tatortarbeit im Eisenacher Stadtteil Stregda erschweren würde. Deshalb sei das Fahrzeug später abtransportiert worden…

Tatort-Experten des Thüringer Landeskriminalamtes hatten in ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss Menzel für den Abtransport des Wohnmobils kritisiert. Dadurch sei der Tatort in dem ausgebrannten Fahrzeug verändert worden – besonders vor dem Hintergrund, dass die Leichen von Mundlos und Böhnhardt noch in dem Wagen lagen…

Zuletzt aktualisiert: 28. April 2016, 20:19 Uhr

 

Der täterorientierte anstelle des tatortorientierten Ermittlungsansatzes, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Von der Möglichkeit des Aufstellens externer Lichtquellen in dem ach so dunklen Wohngebiet  Eisenach-Stregdas hat der Menzel wohl auch noch nichts gehört: oh, die Moderne!

Sein polizeiliches Versagen ist so offensichtlich, dass man sich fragen muss, wie es sein kann, dass dieser Beamte als Dank für seine „Ermittlungspannen“ – Avanti Dilettanti – auch noch die Karriere-Leiter hoch gefallen ist auf eine bedeutende Leitungsfunktion im Innenministerium.

Menzel war bereits Mann des Innenministeriums, bevor er im Jahr 2009 für den politischen Posten des Leiters der Polizeiinspektion Gotha ausgewählt wurde. Er hatte sich wohl verdient gemacht, als er sich 2001 im Auftrag seiner Vorgesetzten um die Vernichtung des Dienel-Protokolls kümmerte – ohne nachhaltigen Erfolg, aber mit großem Diensteifer. Die Sache mit dem Dienel-Protokoll war schon brisant, weil es um Geheimnisverrat im Innenministerium ging, unter Mitwirkung namenhafter SPD-Politiker, an vorderster Front Heiko Gentzel.

 

http://www.mdr.de/thueringen/-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-dienel-protokoll-100.html

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Heiko Gentzel wies den Vorwurf – sowie alles was in dem Dokument steht – auf MDR-Anfrage zunächst als „Unsinn“ zurück. Inzwischen räumte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa einen Kontakt zum ehemaligen NPD-Landeschef Dienel doch noch ein… Allerdings habe er ihm nie Informationen aus seiner Parlamentsarbeit gegeben…

Der SPD-Politiker Heiko Gentzel Bildrechte: dpa

Denn Dienel berichtete den Beamten von seinem Kontakt zu dem SPD-Politiker Heiko Gentzel.

Angebahnt habe der sich 1996 in einem Erfurter Restaurant. Laut Dienels Aussagen in dem Protokoll soll dieser Kontakt über Jahre bestanden haben. Was im historischen und landespolitischen Kontext einigermaßen brisant ist. Denn Gentzel war erst parlamentarischer Geschäftsführer und bis 2004 Fraktionschef der SPD im Landtag. Zudem war er Mitglied in verschiedenen geheimen Gremien des Landtages, die den Verfassungsschutz kontrollierten…

Menzel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass die Aussagen des Weimarer Kripobeamten gelogen seien… Er habe die Aussagen Dienels geprüft und die Sache an die Staatsanwaltschaft Erfurt übergeben. Dort soll – so Menzel – die Sache überprüft und später eingestellt worden sein.

Nun steht in diesem Fall Aussage gegen Aussage. Dabei ist in der Thüringer Polizeiführung diese angebliche Löschanweisung des Dienel-Papiers seit vier Jahren bekannt..

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN gab es im Februar 2013 einen geheimen Bericht an den damals laufenden Untersuchungsausschuss zur Trinkaus-Affäre. Der MDR hatte den Ex-NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus Ende 2012 als V-Mann enttarnt. In diesem Bericht wurde dem Landtag nicht nur das Dienel-Protokoll übermittelt, sondern auch mitgeteilt, dass der Verdacht bestehe, dass „mehrere Führungsbeamte der Thüringer Polizei 2001 die Löschung des Protokolls angeordnet haben“…

THÜRINGEN – Das Radio | 08.06.2017 | 18:00 Uhr

 

Herr Gentzel hatte seine Karriere im Thüringer Landtag  nach der zunächst erfolgreichen Mission von Menzel weitere 13 Jahre lang ungetrübt fortsetzen können, bis er im Jahr 2014 dann im Alter von 55 Jahren ganz überraschend in Frühpension ging. Er bezeichnete sich selbst als ein Politiker, der den Respekt vor Ämtern nie gelernt hat, … das Respektieren von Geheimhaltungsvorschriften wohl auch nicht.

 

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Letzter-Arbeiter-im-Landtag-geht-Den-Respekt-vor-Aemtern-nie-gelernt-1343544334

  1. September 2014 

Das vertraute Du ist eine Art Markenzeichen des Abgeordneten Gentzel. So wie seine oft abartig geschmacklosen Krawatten, die er sich als stillen Protest gegen die übliche Kleiderordnung des Parlaments um den sperrigen Hals würgte. „Einige Leute duze ich, um sie zu provozieren, aber die meisten aus vollem Herzen“, erklärt der heute 54-Jährige. Respekt vor Ämtern habe er sowieso nicht gelernt. Nicht mal vor den eigenen, sagt er und meint seinen Landtags-Vizepräsidenten: „Ämter haben mich nie beeindrucken können. Nur Menschen.“…

Jetzt freut sich Gentzel auf seine Frühpension. Als langjähriger Abgeordneter profitiert er von der inzwischen geänderten Regel, mit 55 ausgesorgt zu haben…

Volkhard Paczulla 

 

Besonders folgender Wortwechsel vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt macht die Art und Weise deutlich, in der in Thüringen nicht aufgeklärt wird. Der Abgeordnete Dittes suggerierte Herrn Menzel unfreiwillig, dass dieser in Sachen Dienel-Protokoll ganz und gar keine Vertuschung betreiben wollte, gerade weil er angeblich den einzig richtigen Weg beschritten habe, in dem er das Protokoll an die weisungsgebundene Erfurter Staatsanwaltschaft weitergereicht haben will. Ob das denn stimmt, bleibt ebenfalls fraglich. Menzel gelang es, den zugespielten Ball auf eine kindlich-naive Art aufzunehmen und ganz „markige“ Worte zu finden.

 

aus der 35. Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses 6/1 vom 14.09.2017:

auf die Frage des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE): … aber sie haben sich im Prinzip nach meinem Verständnis dafür entschieden, den Weg zu wählen, wo die Gefahr der Vertuschung von Informationen, die darin standen, am geringsten war. War das Grundlage ihrer Motivation, genau diese Entscheidung in dieser Art zu treffen?

Menzel: Nein. Also über Vertuschung war in meinem Kopf kein Platz. Sondern – ich sage es nochmal – es gibt Schreiben, die haben auch schon meinen Schreibtisch gefunden, die hatten noch brisantere Inhalte.

Quelle:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/10/20/nsu-ausschuss-erfurt-schafft-85-seiten-protokoll-zum-dienel-papier-mit-pd-menzel/

 

Menzel hat nicht gesagt, ob diese brisanteren Schreiben auch noch weitere Schreibtische zwecks Aufnahme von Ermittlungen finden konnten, nachdem sie bei ihm gestrandet sind. Das muss am Platzmangel in seinem Kopf liegen…

Nach gelungener Vertuschung der Morde an Mundlos und Böhnhardt und der Ermöglichung einer Beweismittelplatzierung in Eisenach wurde Menzel im August 2013 zunächst Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt den Wunsch geäußert hatte, nach Erfurt zurückzukehren. Bis Dezember 2014 war noch Jörg Geibert (CDU) als Innenminister der dann abgewählten Großen Koalition in Thüringen oberster Dienstvorgesetzter der Thüringer Polizei und damit zuständig für Personalentscheidungen im Innenministerium.

Menzels Förderer befand sich scheinbar noch nicht in der passenden Position, um den in Aussicht gestellten Aufstieg  zu ebnen. Die Versetzung nach Saalfeld mag dem Zweck gedient haben, Menzel aus der Schusslinie der Kritik in der eigenen Behörde herauszunehmen.

Im Februar 2015, nur drei Monate, nachdem Holger Poppenhäger in der rot-rot-grünen Regierung Ramelow zum Innenminister ernannt wurde, berief man Menzel ins Thüringer Innenministerium. Seine treuen Dienste brachten ihm den Posten des Leiters des Referats für Kriminalitätsbekämpfung in Personalunion mit dem Stellvertreter-Posten der Abteilung 4 „Polizei“ ein, deren Leitung zwischen Oktober 2016 und März 2017 unbesetzt war und in dieser Zeit möglicherweise von Menzel in Vertretung übernommen worden ist.

 

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/170906_organigramm_tmik.jpg

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand September 2017 

 

Dafür, dass Menzel bis März 2017 wegen des vakanten Leitungspostens als bereits amtierender Vertreter der Abteilung Polizei unterwegs gewesen sein könnte, spricht  seine Teilnahme als Begleitung von Innenminister Poppenhäger an einem Arbeitsessen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Thüringen. Im Rahmen des Arbeitsessens äußerte sich Menzel laut Artikel jedenfalls nicht zum Thema Verbrechensbekämpfung, was man in Bezug zu dem von ihm geleiteten  Referat erwarten würde.

 

https://www.bdk.de/lv/thueringen/aktuelles/arbeitsessen-mit-dem-innenminister

Arbeitsessen mit dem Innenminister: Hat Innere Sicherheit Priorität?

02.01.2017 08:10

Am 15.12.2016 führte der Landesvorstand eine Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes in Erfurt durch und hatte hierzu den Innenminister zu einem Arbeitsessen eingeladen.

 Herr Dr. Poppenhäger nahm diese Einladung an und wurde durch die BDK-Landesvorsitzende Helga Jürgens herzlich begrüßt. Ihn begleiteten  LKD Menzel (TMIK/Rerferatsleiter 40 – Verbrechensbekämpfung) und der persönliche  Referent des Staatssekretärs, Hr. Leistner…

Dass der Zustand der Unterkünfte am Bildungszentrum in Meiningen problematisch und hier auch das Objekt in Gotha betroffen ist, sei ihm bekannt, äußerte Herr Menzel (RL 40 TMIK). Hier wären in den zurückliegenden Jahren Versäumnisse zugelassen worden, welche auch mit der Bereitstellung finanzieller Mittel und der Einbeziehung der Fortbildung in das Gesamtkonzept der Ausbildung von Polizeibeamten zusammenhängen. Die Nutzung von Kapazitäten der Sicherheitskooperation (Ost) ist problematisch, da alle Bundesländer verstärkt ausbilden und hier kaum Spielräume bestehen…  

 

Für die Übernahme der Abteilungsleitung Polizei war Menzel wohl doch nicht qualifiziert genug, als dass man ihn als ersten Mann hätte durchzusetzen können, zu peinlich, zu viel Negativ-Publicity, das hat möglicherweise auch Poppenhäger erkannt.

 

https://www.bdk.de/lv/thueringen/aktuelles/neuer-abteilungsleiter-polizei-im-tmik

Neuer Abteilungsleiter Polizei im TMIK

23.03.2017 12:25

Der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat am 21. März 2017 bekannt gegeben, dass der bisherige Landespolizeidirektor von Sachsen-Anhalt, Michael Schulze, nach Thüringen wechselt. Er wird zum 01. April 2017 neuer Abteilungsleiter Polizei im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales…

Der Dienstposten des Abteilungsleiters war seit Oktober 2016 vakant. Es erfolgte eine bundesweite Ausschreibung. Es ist schon bedauerlich, dass es kein Thüringer Bewerber geschafft hat, die Auswahl zu gewinnen…

 

Auch schon im Jahr 2015 gab es gemeinsame Auftritte von Menzel und Poppenhäger.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Runder-Tisch-zur-Sicherheit-nach-Gerstunger-Einbruchserie-403172229

  1. Juni 2015 / 04:15 Uhr

Holger Poppenhäger (SPD, 4. von links) kam im Gerstunger Rathaus auch mit Betroffenen von Einbrüchen ins Gespräch. Die Polizei kündigte an, die Präsenz der Streifen bis auf Weiteres weiter zu verstärken. Foto: Sascha Willms

… Holger Poppenhäger kündigte zudem im Beisein von Eisenachs Polizeidienststellenleiterin Bianka Eschrich, dem neuen Leiter der Landespolizeiinspektion Gotha, Günter Lierhammer, und Michael Menzel, Referatsleiter Verbrechensbekämpfung im Thüringer Innenministerium, für Gerstungen einen Runden Tisch Sicherheit an, an dem neben Verwaltung die Polizei, aber auch die entstandene Bürgerwehr teilnehmen soll…

 

Ein Innenminister besetzt den Posten des Referatsleiters Verbrechensbekämpfung nur mit einem Beamten, mit dem er sich in der Öffentlichkeit gerne präsentiert, den er schätzt und dessen Handlungsweisen aus beruflicher Vergangenheit seine uneingeschränkte Rückendeckung erhalten haben.

 

Ist der SPD-Mann und langjährige Mitarbeiter des Thüringer Landtags Holger Poppenhäger Menzels „schützende Hand“? 

Menzel wurde schon mehrfach zu dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss geladen, wo er stets alle Vorwürfe gegen seine unübliche Ermittlungsarbeit zurückgewiesen hat.

Bislang ist die Frage nicht zu beantworten, ob Menzel in Eisenach konkret auf Weisung gehandelt oder ob er die Entscheidungen in Eigenregie gefällt hat. Solange er seine möglichen Weisungsgeber verschweigt, wird er wohl sicher sein vor juristischer Verfolgung. Sollte er reden, wird man ihn der Lüge bezichtigen, er selbst wird verurteilt und die Drahtzieher werden unbehelligt bleiben. Da mag eine stringente Beweisführung von nicht wahrheitsgemäßen Aussagen oder Widersprüchen vor dem Untersuchungsausschuss und vor Gericht noch so überzeugend aufbereitet sein, Aufklärung wird es höchstwahrscheinlich nicht geben. Das ist eine Frage der Staatsraison, die den Schutz des Ansehens der Regierungen als wichtigsten Grundsatz führt.

Ein einziger Hoffnungsschimmer am Horizont ist die kürzlich erfolgte Entlassung von Innenminister Poppenhäger durch Ministerpräsident Ramelow. Sollte Menzel hierdurch seine schützende Hand verloren haben, könnten er als Bauernopfer dienen, falls der Thüringer Justizminister dem nicht entgegensteht und die Ermittlungen umgehend einstellen lässt.

 

https://www.mdr.de/thueringen/poppenhaeger-ruecktritt-100.html

  1. August 2017

…Nach wochenlangen Querelen um die Gebietsreform ist Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger entlassen worden. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde der SPD-Politiker gegen seinen Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow entlassen…

Holger Poppenhäger Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Der Grüne Koalitionspartner dankte Poppenhäger für seine Arbeit. Fraktionschef Dirk Adams sagte, „ihm war es gelungen, im Polizeibereich viele neue Impulse zu setzen“…

 

Man mag sich fragen, welche Art von Impulsen Poppenhäger im Polizeibereich gesetzt haben will.  Qualitätsansprüche in der Führungsebene scheint er jedenfalls nicht auf seiner Prioritätenliste geführt zu haben. Poppenhäger war mit Beginn der ersten großen Koalition  (1994-1999) in den Thüringer Landtag gewechselt, sozusagen als SPD-Mann der ersten Stunde.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Poppenh%C3%A4ger

… Ab 1994 war er als höherer Verwaltungsbeamter für den Thüringer Landtag tätig… Vom 4. November 2009 bis zum 5. Dezember 2014 war er im Kabinett Lieberknecht Thüringer Justizminister. Seit dem 5. Dezember 2014 war Poppenhäger Thüringer Minister für Inneres und Kommunales im Kabinett Ramelow

 

Als Justizminister hätte Poppenhäger 2011 die Möglichkeit gehabt, Einfluss zu nehmen auf die Ermittlungen zum NSU-Verfahren in Thüringen.

Menzel ist beim besten Willen keine intellektuelle Leuchte. Er ist der Typ Beamter, der besonders in versumpften politischen Strukturen gerne eingesetzt wird, um Aufklärung zu verhindern. So jemandem braucht man nur zu sagen, was für das Staatswohl erforderlich sei. Der macht, was er soll, und fragt nicht nach dem Warum.

Vielleicht hat Menzel einen Anruf aus dem Innen- oder dem Justizministerium erhalten in der Art: „Wir brauchen sie in Eisenach. Sorgen sie persönlich dafür, dass niemand die Leichen in den ersten Stunden zu genau zu sehen bekommt. Das Wohnmobil darf unter keinen Umständen im Wohngebiet weiter untersucht werden. Lassen sie es abtransportieren in eine private Halle und geben sie mir bitte sofort die Adresse weiter. Und versuchen sie wenn möglich, einige der Waffen zu bergen. Unterstützen sie die Ermittler von außerhalb nach all ihren Kräften, ermöglichen sie ihnen ungehinderten Zutritt zum Tatort. Der Fall ist politisch äußerst brisant und erfordert höchste Geheimhaltung. Es geht um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ich weiß, dass ich mich auf sie verlassen kann!“

Menzel ist eine leicht dirigierbare Marionette, dem das Hinterfragen und überhaupt das selbstständige Denken nicht in die Wiege gelegt zu sein scheint.

Außerdem ist er ein Mann, der von keinerlei Selbstzweifeln beleckt ist. Er weiß, dass er alles richtig macht  – immer.

 

Die Bilderbuch-Karriere des Michael Menzel:

Sein Wechsel nach Saalfeld wurde mit der Neustrukturierung der Thüringer Polizei begründet.

 

http://gotha.tlz.de/web/gotha/startseite/detail/-/specific/Gothas-Polizeichef-Menzel-geht-nach-Saalfeld-465728605

  1. August 2013 

Bei Gothas Polizei steht ein Führungswechsel bevor. Michael Menzel, seit viereinhalb Jahren Chef der etwa 600 Beamten und 300 Angestellten der Dienststellen Eisenach, Gotha und Ilmenau, geht. Er übernimmt die Landespolizeiin­s­pektion Saalfeld.

Abschied: Michael Menzel (53) leitete viereinhalb Jahre die Landespolizeiinspektion (LPI) Gotha/Eisenach. Am 26. August ist sein letzter Arbeitstag in Gotha. Er übernimmt die LPI Saalfeld. Foto: Wieland Fischer

Gotha. Im Zuge der Neustrukturierung der Thüringer Polizei hatte Michael Menzel mit einem Wechsel in die Zentrale nach Erfurt geliebäugelt und sich beworben, aber vom Dienstherrn wurde der 53-Jährige nach Saalfeld beordert. Er geht erhobenen Hauptes: „Ich bin stolz, hier Behördenleiter gewesen zu sein.“ Gleichzeitig blickt Menzel auf bewegte Jahre in Gotha und zahlreiche Fahndungserfolge zurück…

Wie die Ermittlungen zeigten, waren Mundlos und Co. am Banküberfall in Arnstadt am 7. September 2011 beteiligt, damals flüchteten sie mit Fahrrädern. Ähnlich in Eisenach, wo die Spur nach Stregda zu ihrem Wohnmobil führte und sie gestellt wurden.

Das Zusammenführen der Informationen habe die Fahndung erleichtert, sagt Menzel rückblickend. Bis zur Übergabe des Verfahrens am 16. November 2011 an das Bundeskriminalamt waren die Beamten in Gotha und Eisenach bei den Ermittlungen federführend. Und zwar gut. Hatte es im Vorfeld Pannen gegeben, so sei die Arbeit der Gothaer Polizei nicht kritisiert worden.

Menzel: „Wir haben da eine Topleistung abgeliefert.“ Die NSU-Ermittlungen beschäftigten die Fahnder der Soko lange Zeit…

Ein Schwerpunkt von ihm sei gewesen, Polizei für die Bevölkerung erlebbar zu machen…

Die Erfolge seien Resultat der Arbeit aller Kollegen. „Gute Leute braucht man. Die habe ich hier vorgefunden.“…

 

Im Februar 2015 ging es dann für Menzel nach Erfurt zurück auf den Wunschposten im Innenministerium.

 

https://www.thueringen.de/th3/polizei/landespolizeidirektion/aktuell/mi/83001/

Die Thüringer Polizei besetzt weitere wichtige Dienstposten mit erfahrenen Führungskräften.

Mit Wirkung vom 16.02.2015 wird der Leitende Polizeidirektor Michael Menzel von der Landespolizeiinspektion Saalfeld zum Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales versetzt und in den Dienstposten „Referatsleiter 40 – Kriminalitätsbekämpfung“ eingewiesen….

„Ich freue mich, dass diese wichtigen Führungsfunktionen an der Spitze der Thüringer Polizei mit sehr erfahrenen Polizeibeamten besetzt werden“, betonte Winfried Bischler, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Ministerium für Inneres und Kommunales…

 

Michael Menzel ist in erster Linie erfahren im Vertuschen von staatlichem Versagen, was in Thüringen oberste Priorität zu haben scheint.

 

https://de-de.facebook.com/thueringerinnenministerium/photos/a.600683770039571.1073741828.600572733384008/750040288437251

  1. Februar 2015

Erfahrene Führungskräfte für das TMIK –
Der leitende Polizeidirektor Michael Menzel wechselte von der Landespolizeiinspektion Saalfeld ins Ministerium und übernimmt die Leitung des Referates für Kriminalitätsbekämpfung…

 

Wenn solche Charaktere Führungspositionen bekleiden, steht außer Frage, in welchem desolaten Zustand sich eine Landesregierung befindet. Die Aufklärung im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ist eine Lachnummer. Falschaussagen bleiben bislang ohne Konsequenzen.

 

http://www.mdr.de/thueringen/gothaer-polizeichef-vor-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-100.html

Die Teilnehmer des NSU-Untersuchungsausschusses sitzen im Thüringer Landtag in Erfurt. Bildrechte: dpa

Der ehemalige Gothaer Polizeichef Michael Menzel hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem brisanten Polizeiprotokoll zurückgewiesen. Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sagte Menzel am Donnerstag, er habe 2001 nicht angeordnet, das Protokoll mit Aussagen des früheren V-Manns Thomas Dienel vernichten zu lassen…

Der ehemalige Gothaer Polizeichef erklärte am Donnerstag, er sei damals von seinen Vorgesetzten im Innenministerium nach Weimar geschickt worden

September 2017 | 14:00 Uhr

 

Bereits die Aussagen Menzels vor Gericht im Jahr 2013 hatten deutlich gezeigt, wessen Geistes Kind der „Held von Eisenach“ so ist.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ploetzlich-war-klar-Die-beiden-Toten-sind-nicht-nur-Bankraeuber-7834605

  1. Dezember 2013 / 02:00 Uhr

… Herr Menzel, wie haben Sie die Befragung am Münchener Gericht erlebt?

Auf den Gerichtstermin habe ich mich gefreut, schließlich bot er die Gelegenheit, die Beweislast gegen die Beschuldigten, insbesondere von Frau Zschäpe, zu erhöhen…

Es ist ganz klar, die Täter wurden durch die Polizei gestellt und die Polizei hat von Anfang an die erforderlichen Maßnahmen mit einer Konsequenz durchgezogen, dass diese jetzt auch vor Gericht, wie beispielsweise in München, nachprüfbar sind…

 

Polizeidirektor Michael Menzel sagte im Münchener NSU-Prozess aus. Foto: Marco Kneise

Sie erhielten am 4. November nach dem Banküberfall gegen Mittag erste Informationen über Schüsse und ein brennendes Wohnmobil aus Eisenach. Was waren die ersten Reaktionen?

Als ich hörte, dass Schüsse am Wohnmobil gefallen sein sollen, stand ich vor der Frage, wollen sich die Bankräuber den Weg freischießen oder hat sich sogar eine Geiselnahme ereignet. Deshalb bin ich sofort von Gotha nach Eisenach gefahren, um die Einsatzleitung zu übernehmen…

In München saßen Sie als Zeuge der Hauptangeklagten Beate Zschäpe unmittelbar gegenüber. Wie reagierte sie ?

Ich hatte das Gefühl, dass Frau Zschäpe meinen Ausführungen sehr aufmerksam zuhörte. Sie schaute mich mit starren Augen an, als wenn Blicke töten könnten. Ich wusste jetzt, wir haben gute Arbeit geleistet!

Kai Mudra / 06.12.13

 

Normalerweise schickt man da ein Sondereinsatzkommando, und begibt sich nicht höchst persönlich an den Tatort, um sich den schießenden Bankräubern in den Weg zu stellen. Wenn man von einem brennenden Wohnmobil hört, sollte einem sofort klar sein, dass der Tod der „Camper“ bereits nach kurzer Zeit als sicher anzunehmen ist, sofern das Freischießen nicht umgehend und dann mit Sicherheit bereits vor dem eigenen Eintreffen erfolgt.  Die Ermittlungsarbeit vor Ort sollte den Spezialisten überlassen werden, damit keine Spuren vernichtet werden.

Auch die von Menzel willkürlich beschlagnahmten Tatortfotos der Feuerwehr wurden angeblich im November 2015 wiedergefunden. Pannen? Ach was! Sie sollen entsprechend der Dienstvorschriften korrekt in Gotha abgespeichert gewesen sein.

Da hat Innenminister Poppenhäger gemeinsam mit Michael Menzel effektive Aufklärungsarbeit für den zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss geleistet, ein wahrhaftes Dream-Team! Doch die im Innern des Wohnmobils aufgenommenen Fotos bleiben- wen wundert es –  weiterhin verschollen, denn genau diese wären von Interesse, weil sie die Original-Auffinde-Position der Leichen hätten zeigen können.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Thueringer-Innenministerium-findet-bisher-unbekannte-NSU-Akten-1715514963

… Die etwa 400 Seiten wurden nach Ministeriumsangaben bei der Polizei in Gotha „sichergestellt“.

Vor einigen Wochen habe es Zweifel während der Beweisaufnahme des Ausschusses gegeben, ob „alle Fotos mit Bezug auf den NSU-Tatkomplex vorgelegt wurden“. Das habe das Ministerium zum Anlass für weitere Recherchen genommen, erklärte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Mittwoch…

Die vom Ausschuss bisher gesuchten Tatortfotos der Feuerwehr vom November 2011 von Eisenach befinden sich ebenfalls in den nun übergebenen Unterlagen. Diese Fotos finden sich aber auch in der NSU-Prozess-Akte in München…

 Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich derzeit mit dem Überprüfen der damaligen polizeilichen Ermittlungen in Eisenach und versucht zu klären, ob diese ohne Pannen verlaufen sind. Dabei hatte sich unter anderem gezeigt, dass dem Ausschuss damals von der Polizei beschlagnahmte Tatortfotos fehlten, welche die Feuerwehr gemacht hatte.

Anfang November erklärte der damalige Einsatzleiter der Polizei, Michael Menzel als Zuhörer am Rande einer Podiumsveranstaltung der grünen Landtagsfraktion, dass die gesuchten Tatortfotos der Feuerwehr noch vorhanden seien. Sie wären genau dort gespeichert, wo sie laut Dienstvorschrift auch sein müssen, betonte er.

Kai Mudra / 18.11.15

 

Warum wurde wohl das Wohnmobil mit den höchstwahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt bereits toten Uwes in Eisenach abgestellt?

Dort hatte man Menzel, der die Ermittlungen zuverlässig in die passende Richtung  dirigieren würde. Vermutlich geht der vorausgegangene angebliche NSU-Banküberfall auf das Konto der Mörder von Mundlos und Böhnhardt, um die Gesamtinszenierung stimmig erscheinen zu  lassen. Menzel wäre keine Gefahr für seine Auftraggeber, denn selbst wenn er Namen nennen würde – und das ist aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht und seiner persönlichen Überzeugungen nicht zu erwarten – so bliebe dies dennoch folgenlos. Die beiden Beamten, die Menzel der Anweisung zur Löschung des Dienel-Protokolls im Jahr 2001 beschuldigen, werden von Menzel ohne Zögern als Lügner bezeichnet. Es steht Aussage gegen Aussage. Da aber Dienstvorgesetzte stets einen Glaubwürdigkeitsvorsprung inne haben, bleiben Anschuldigen von Beamten der unteren Gehaltsstufen für die „Leistungsträger“  in der Regel folgenlos.

 

120 Jahre Sperrfrist für den Temme-Ermittlungsbericht – hat der Verfassungsschutz 2006 das Ende der „NSU-Mordserie“ verhandelt?

Warum wurde der interne Ermittlungsbericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Verdachtsmomenten gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme für 120 Jahre gesperrt? Sollte es sich ausschließlich um einen Bericht über NSU-Kontakte zur lokalen Neonaziszene handeln, wie behauptet, so wäre diese Entscheidung in keinster Weise nachvollziehbar, zumal sie nur Anlass zu Spekulationen gibt.

Herr Temme soll bei dem letzten „NSU-Mord “ an dem Kurden Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 zum Tatzeitpunkt in dem Internet-Café gesessen und angeblich nichts von den Schüssen gehört und den Toten hinter den Tresen beim Bezahlen nicht gesehen haben.

 

http://www.fr.de/politik/nsu-mord-in-kassel-temme-muss-schuesse-gehoert-haben-a-1254448

03.04.2017 

03.04.2017 19:40 Uhr

Von Pitt von Bebenburg

Andreas Temme als Zeuge vor dem hessischen NSU-Ausschuss (Archiv). Foto: Fredrik von Erichsen (dpa)

Elf Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sorgt die Expertise eines unabhängigen Forschungsteams aus London für Zündstoff. Danach muss der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme die Schüsse auf Yozgat gehört und den Toten gesehen haben, wenn er zur Tatzeit am Tatort war…

 

Nach dem Gutachten wäre Temmes Aussage zwingend eine Lüge, allerdings nur für den Fall, dass er das Internetcafé nicht doch knapp vor den Schüssen verlassen hat. Auszuschließen ist das keineswegs. Es wäre ein Zeitfenster von maximal 1 Minute geblieben, was ein allzu intensives Suchen nach dem nicht hinter den Tresen sitzenden Yozgat durch Temme ausgeschlossen hätte. Halit Yozgat könnte wenige Sekunden später beispielsweise von den Toiletten zurückgekehrt und dann von den eintreffenden Tätern erschossen worden sein. Diese Variante hätte nur funktionieren können, wenn ein im Internetcafé im vorderen Bereich wenige Meter in Sichtweite telefonierender Kunde das Signal gegeben hätte, nachdem das vorne parkende Auto Temmes sich in Bewegung gesetzt hat.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/07/03/der-letzte-donermord-in-kassel-an-yozgat-und-andreas-temme-teil-3/

 

Faiz Hamadi-Shabab ist die letzte Person, die um 16:54 von Halit Yozgat freigeschaltet wurde, um zu telefonieren. Er hat wahrscheinlich kurz nach Temme das Internetcafé betreten. Vorne bei den Tresen in der Nähe des Eingangs hatte nur Faiz Hamadi-Shahab telefoniert. Der Kurde aus dem Irak, der sich bald nach dem Mord ins Ausland abgesetzt hat, könnte in den Mordplan eingeweiht gewesen sein. Er hätte die Möglichkeit gehabt, die Bewegungen im Internetcafé zu verfolgen und den passenden Zeitpunkt dem oder den Mördern mitzuteilen, die dann von vorne oder durch den Hintereingang das Internetcafé hätten betreten können. Auch ein kurzes Abwarten in den Toiletten wäre in Frage gekommen. Dass alle Zeugen keinen Schuss vernommen haben wollen, wäre dann damit zu erklären, dass sie bei einer gegenteiligen Aussage hätten verständlich machen müssen, warum sie nicht schneller reagiert haben, anstatt in ihrer Ecke des Internetcafés versteckt mit ihrer Tätigkeit fortzufahren oder aber zusammengekauert abzuwarten. In türkisch-kurdischen teilweise kriminellen Kreisen weiß man, dass man bei einem politischen oder im Auftrag der organisierten Kriminalität begangenen Mord besser daran tut, nichts zu sehen oder zu hören. Das dürfte jedem der noch anwesenden Zeugen klar gewesen sein. Bei den zwei Uwes als Täter wäre diese Zurückhaltung weniger zu erwarten gewesen. Wenigstens ein oder mehrere Anwesende hätten, aufgeschreckt durch den sehr gut wahrnehmbaren Ceska-Knall von 137,5 dB(C) bei aufgesetztem Schalldämpfer laut BKA-Gutachten , die Täter beim Verlassen des Internetcafés – vielleicht auch durch den Hintereingang – beobachtet haben müssen. Ganz sicher hätte sich aber Faiz H. umdrehen müssen in seiner Telefonkabine. Ca. 3 Meter von den Tresen entfernt hätte er die zwei Schüsse, die auf der dB(A)- Skala einem Schallpegel von 85 dB(A) entsprechen, in der Lautstärke zwischen Motorrad und Autohupe wahrnehmen müssen. Jeder normale Mensch würde sich bei solch einem Geräusch umdrehen, denn der nächste Schuss könnte ja einem selbst gelten. An den Rändern des aufgeklebten Posters der Telefonzelle vorbei hätte Faiz H.  das Geschehen problemlos beobachten können. Als Faiz H. sein Telefongespräch um 17:03 Uhr beendet hatte, war Temme mit meiner Ansicht nach hoher Wahrscheinlichkeit bereits weggefahren, und das Auto von Halits Vater parkte vor der Tür. In diesem Moment hätte Faiz H. nicht mehr unerkannt entkommen können. Also lief er nach hinten und tat so, als ob er Halit suchen würde. Hierbei rannte er zweimal an dem niedrigen Tisch vorbei, hinter dem der sterbende Halit lag. Als Zeuge behauptete er später, den schwer Verletzten oder bereits Toten nicht wahrgenommen zu haben. Ich verstehe nicht, warum man Faiz H. diese Geschichte abgenommen hat, ihn nach Hause entließ und ihm so die sofortige Flucht aus Deutschland ermöglichte.

 

Zeuge 1: Emre E. 

Zeuge 2: Ahmed A. 

Zeugin 3: schwangere Frau

Zeuge 4: Faiz H.

 

http://friedensblick.de/8746/nsu-analyse-des-verfassungsschuetzers-andreas-temme/

 

 

Einige Hinweise sprechen dafür, dass der Verfassungsschützer zu einem Treffen mit einem türkischen V-Mann der Graue-Wölfe-Szene ins Internet-Café gefahren sein könnte, kurz zur Tarnung gesurft hat und nach zehn Minuten wieder gegangen ist. Vielleicht ist der V-Mann nicht erschienen oder Temme hat die versprochenen Informationen dort gefunden und zum Schein noch ein paar Minuten unter seiner Tarn-Identität weiter gesurft.

Dieser Informant könnte als Doppelagent gleichzeitig für den türkischen Geheimdienst die PKK- oder die DHKP-C-Unterstützerszene ausgespäht und Temme gezielt in die Falle gelockt haben. Das kurdische Internet-Café war vielleicht der übliche Treffpunkt mit dem V-Mann zur Informationsweitergabe.

Wohlmöglich hat Temme schon durch den Anruf von einer Geheimnummer aus,  gut eine Viertelstunde nach Verlassen des Internetcafés,  von dem Mord erfahren. Es wäre dann nachvollziehbar, warum er sich nicht bei der Polizei als Zeuge gemeldet hat.

Anstatt die Identität des tatverdächtigen V-Mannes der Polizei zu melden, könnten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Regierungsstellen nach Koordination mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen ein Ende der Mordserie mit den Auftraggebern auf deren Angebot hin verhandelt haben. Eine Sperrung der Akten für 120 Jahre wäre dann nachvollziehbar. Solch lange Zeitspannen werden auch bei den Diensten des Bundes verhängt, allerdings nur bei brisanten Spionageabwehraktionen –  also etwa auch bei brisanten Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten?

Temme wurde dienstrechtlich zum Schweigen angewiesen. Die abgehörten Gespräche mit seinen Dienstvorgesetzten haben zu vielen Fragen geführt, die mehrheitlich unbeantwortet geblieben sind.

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/nsu-mord-an-halit-yozgat-was-wusste-bouffier/58953

VON ANDREAS FÖRSTER am 5. März 2015

…Bislang ist es vor allem ein Satz aus diesen Abhörprotokollen, der eine tiefere Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in den Mordfall nahelegt. Er fällt gleich am Anfang eines Telefonats am 9. Mai 2006 zwischen Temme und einem Herrn Hess, damals Geheimschutzbeauftragter im Landesamt (LfV). „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren“, sagt der Geheimschutzbeauftragte laut Abhörprotokoll zu Temme.

Dieser Satz ist überhaupt nur bekannt geworden, weil die Anwälte der Familie Yozgat ihn in einem Antrag vor dem Münchner Oberlandesgericht zitierten. Mit dem Beweisantrag wollen die Juristen – zugleich Nebenkläger beim NSU-Prozess – Bouffier als Zeugen vor Gericht laden lassen…

 

Der Satz beweist keineswegs, dass Temme vorher von den Mordplänen gewusst haben muss, sondern könnte ebenso als Kritik des Geheimschutzbeauftragten an der unüberlegten Reaktion von Temme verstanden werden. Im übertragenen Sinne würde das für den Mord an Halit Yozgat bedeuten: Es ist unklug, sich von einem Tatort zu entfernen, wenn man weiß, dass die eigene Identität später festgestellt werden kann bzw. man hätte sich in diesem Fall  wenigstens zeitnah als Zeuge zur Verfügung stellen müssen, um nicht unnötig Verdacht zu erregen. Ebenfalls denkbar wäre ein gezieltes Ablenkmanöver für die bekannterweise mithörenden Polizeiermittler. Es sollte nicht der Verdacht erweckt werden, dass der Verfassungsschutz über die gestellte Falle längst Bescheid wusste und dabei war, das Problem auf seine Art zu lösen.

Es ist hinlänglich bekannt,  dass der türkische Geheimdienst gezielt gegen kurdische Aktivisten  in Deutschland und in Europa vorgeht.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-mit-spion-in-deutschland-der-vogel-ohne-kopf-a-1166899.html

Von Martin Knobbe

Sonntag, 10.09.2017   16:23 Uhr

… Die Verhandlung ist erst angelaufen, da präsentiert Fatih S. den Richtern eine dritte Version der Wahrheit, …Er habe im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT kurdische Politiker in Deutschland ausgespäht und, ja, es sei auch um Mordpläne gegangen.

Version zwei: Es war nicht der MIT, der ihn beauftragt habe, sondern die Bewegung des islamistischen Predigers Fethullah Gülen…

Er soll seit 2013 Mitarbeiter des türkischen Nachrichtendienstes MIT sein. Spätestens im Herbst 2015 soll er den Auftrag erhalten haben, die kurdische Szene in Deutschland auszuforschen. 30.000 Euro Lohn seien ihm dafür bezahlt worden… Agenten des türkischen Geheimdienstes sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden schon lange in Deutschland aktiv…

Am zweiten Verhandlungstag ist Yüksel Koç als Zeuge geladen. Für ihn hatte sich Fatih S. besonders interessiert. Als Co-Vorsitzender des Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa vertritt Koç einen Großteil der Exilkurden in 437 Mitgliedsverbänden, auch Japan, Kanada und Australien gehören dazu.

Fatih S. hatte als Reporter des kurdischen Senders Denge TV 2014 mit Koç Kontakt aufgenommen… Und dann erzählt er, warum er glaubt, auf einer Todesliste des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stehen.

Das habe ihm im Mai vergangenen Jahres ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes verraten, der sich ihm anvertraut habe. Drei Teams aus jeweils drei Leuten, so habe es der Mann erzählt, seien in Deutschland unterwegs, um Kurden zu töten…

 

Auch bei den Morden an den drei PKK-Aktivistinnen in Paris 2013 spielte ein in die Szene eingeschleuster V-Mann des türkischen Geheimdienstes eine Rolle.

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/09/04/die-ermordung-von-drei-pkk-aktivistinnen-in-frankreich-und-die-nsu-morde-terrorbekaempfung-in-europa-im-auftrag-des-tuerkischen-geheimdienstes/

… Am 9. Januar 2013 wurden in Paris drei PKK-Aktivistinnen erschossen. Schon nach wenigen Tagen nahmen die französischen Behörden einen dringend Tatverdächtigen fest, den Chauffeur der 54-jährigen Sakine Cansiz, der Mitbegründerin der PKK, die nach zwölfjähriger Folter-Haft in der Türkei zunächst den Kampf weitergeführt hatte, um dann in der Mitte der 90er Jahre in Frankreich Asyl zu beantragen und von dort aus ihre Aktivitäten fortzusetzen. Die sogenannte PKK-Rückfront in Europa dient in erster Linie – neben der Rekrutierung von Anhängern- der Finanzierung des Terrors in der Türkei durch großangelegte Sammlungen von Spendengeldern innerhalb von kurdischen Kulturvereinen.

Ähnlich geht die DHKP-C vor, die als sozialistische Terror-Organisation allerdings nicht nur Kurden aufnimmt, sondern alle, die für eine sozialistische Türkei kämpfen wollen. Die Finanzierung des Terrors in der Türkei durch PKK-Aktivisten und DHKP-C-Aktivisten in Europa ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge.

Im Falle des Pariser Dreifachmordes verdichteten sich schnell die Hinweise auf den türkischen Geheimdienst MIT als Auftraggeber…

Der Pariser Dreifachmord ist in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse, da hier die Verstrickung des MIT nahezu als bewiesen angesehen werden kann und über die Vorgehensweise nebst Zielen und Hintergründen umfangreiche Informationen vorliegen. Außerdem gibt es eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Mörder und Deutschland, dem Land, in dem Ömer Güney zwischen 2004 und November 2011 gelebt hat, also während eines Teils des interessierenden Zeitraums der „Döner-Morde“ und der Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ömer Güney käme also zumindest für einen Teil der „NSU-Morde“ als Täter in Betracht.

In der französischen Sendung „Spécial Investigation, trois femmes à abattre“ von Canal+ aus dem Jahr 2016 werden in einer erstklassigen investigativen Recherche die Hintergründe der Pariser PKK-Morde aufgedeckt und durch zugespielte Dokumente sowie Zeugenbefragungen in Frankreich, Belgien, Deutschland, der Schweiz und der Türkei die Verbindung zum MIT nachgewiesen.

Die wesentlichen Aussagen der Sendung sind folgende:

Die Beweise gegen Ömer Güney sind erdrückend. Er wurde auf Überwachungskameras gefilmt, die ihn vor und nach den Morden vor dem kurdischen Informationsbüro zeigen. In einer von ihm getragenen Tasche wurden zudem Pulverspuren gefunden. Ömer Güney hat den Pariser PKK-Verein gezielt infiltriert, indem er sich als geschiedener Türke präsentiert hat, der, nachdem er von seiner Familie verstoßen wurde, auf der Suche nach seinen von der Familie abgelehnten kurdischen Wurzeln sei. Er wird von den Mitgliedern des Kulturhauses in der Nähe von Paris, in dem er im November 2011 aufgetaucht ist, als sehr sympathisch, sehr respektvoll und hilfsbereit beschrieben und bekam daher schnell Kontakt zur Führungsebene…

Von 2004 bis 2011 hat Ömer Güney in Bad Tölz bei München gelebt. Ein ehemaliger Nachbar würde ihn den rechtsextremen nationalistischen Grauen Wölfen zuordnen, da Ömer einen Ring mit drei Monden getragen haben soll. Ein ehemaliger Kollege des Betriebes, in dem Güney fünf Jahre gearbeitet hat, erinnert sich an dessen Begeisterung für Waffen und das Schießen…

Der türkische Geheimdienst hat zwar offiziell jegliche Beteiligung an den Attentaten bestritten, es sieht jedoch ganz danach aus, als ob dieser Zusammenhang durch gezielte Indiskretionen öffentlich gemacht werden sollte, damit die Verunsicherung bei der PKK auch in gewünschter Form eintritt…

 

Nur warum sollte der türkische Geheimdienst oder die Gülen-Bewegung solch unwichtige Personen wie die Kleinhandel-treibenden Opfer der „NSU-Mordserie“ auswählen?

Es wäre zumindest denkbar, dass sich diese Personen in der sogenannten Rückfront der PKK oder DHKP-C engagiert haben, die Geld für die teilweise als terroristisch eingestuften Kulturvereine sammelt.

Ein Deal für das Ende der „NSU-Mordserie“ könnte die Vereinbarung gewesen sein, diese Rückfront entsprechend der nach Paragraph 129 b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung) strafbaren Unterstützungshandlungen im Sinne der türkischen Regierung von nun an systematisch strafrechtlich zu verfolgen. Sollte der Mord an Halit Yozgat im Auftrag des türkischen Geheimdienstes begangen worden sein, so hätten die deutschen Behörden definitiv eine Notwendigkeit sehen müssen, nach Bekanntwerden der Anwesenheit Temmes durch die Polizeiermittlungen zu seinem Schutz aktiv zu werden. Gerade weil sich der Zusammenhang mit der „Döner-Mordserie“ abzeichnete, bestand dringender Handlungsbedarf.

 

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-mord-in-kassel-bouffier-verteidigt-sein-schweigen-a-1302705

26.06.2017 12:27 Uhr

Von Pitt von Bebenburg 
und Martín Steinhagen

Fünf von Temmes V-Leuten seien aus der islamistischen Szene gekommen. Nur um die sei es gegangen, betonte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier. Der Verfassungsschutz habe deutlich gemacht, dass die Sicherheit des Landes bedroht gewesen wäre, wenn diese Informanten auffliegen würden. Islamistische Anschläge seien kurz vor der Fußball-WM in Deutschland „eine reale Gefahr“ gewesen.

Niemals sei es aber um Temmes rechtsextremen V-Mann Benjamin Gärtner gegangen…

Zunächst stritten Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, ob die V-Leute vernommen worden durften. Bouffier behielt sich die Entscheidung vor – und untersagte schließlich die direkte Vernehmung der Informanten. „Es war die einzige Sperrerklärung, die ich jemals in dieser Form abgegeben habe“, betonte Bouffier.

Dabei hatten sich am 17. August 2006 Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft auf ein Verfahren verständigt, wie die Extremisten befragt werden könnten, ohne dass ihre Namen öffentlich bekannt würden… Später sagte er, seine Fachabteilung sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Vernehmung trotzdem nicht möglich sei, da die Staatsanwaltschaft nicht garantieren könne, dass die Identitäten wirklich geheim gehalten werden…

Bouffier verteidigte auch den Umstand, dass er den Landtag erst im Juli 2006 über Temmes Anwesenheit am Tatort unterrichtete, als das schon in der Zeitung gestanden hatte…

So erfuhren die Abgeordneten nicht einmal, dass der Mord in Kassel Teil der bundesweiten Serie mit der Ceska-Waffe war, die heute dem NSU zugerechnet wird…

 

Eine ernsthafte Bedrohung durch islamistische Terroranschläge war 2006 in Deutschland noch nicht präsent. Außerdem zählen die Grauen Wölfe nicht zur islamistischen Szene. Erst in den letzten Jahren soll  eine Radikalisierung von islamistischen Terror-Kämpfern auch durch die ultra-nationalistischen Türken in Deutschland stattgefunden haben,  wobei sich eine zunehmende Vernetzung gewaltbereiter Salafisten mit den Grauen Wölfen entwickelt haben soll.  Den Rechtfertigungen von Bouffier mangelt es also eindeutig an jeglichem Fundament.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/06/27/ausser-spesen-nix-gewesen-13-stunden-bouffier-aussage-im-nsu-ausschuss-hessen/

 

Könnte es sich bei der um 17:19 anrufenden Person um die Auftraggeber des verabredeten Treffens im Internet-Cafe gehandelt haben, also die Hintermänner des Doppelagenten-V-Manns der Szene Graue Wölfe, der vielleicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht erschienen ist?

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/21/temme-telefonierte-20-minuten-nach-dem-mord-yozgat-mit-015203957141-aber-ist-das-vm-6623/

… Fakt ist: Die Soko Cafe wollte „VM 6623″ vernehmen, den angeblichen Moslem-Anrufer kurz nach dem Mord. Das durfte sie nicht. 

Die anrufende Nummer beim Temme kurz nach dem Mord hatte einen nicht feststellbaren Besitzer:

das wurde veröffentlicht am 3.Juli 2014…

Bei 17:19 Uhr steht: „Nicht feststellbar“, wer hat Telefonnummern, deren Halter nicht feststellbar sind?

Gute Frage, gelle? VM 6623 ganz sicher nicht. Aber ein Geheimdienst schon…

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2016/12/20/temme-war-beim-yozgat-um-seinen-v-mann-von-den-grauen-woelfen-zu-treffen/

… War es VM 6623, der Graue V-Wolf mit der Geheimnummer?

„Geheimnummer“

War Temme das Werkzeug einer Organisation im Umfeld der Grauen Wölfe, also Türkischer Faschisten, die zu großen Teilen vom MIT gelenkt werden, im Kampf gegen die PKK und deren Finanzierungs-Kriminalität auch in Deutschland?…

 

 

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-temme-fuehrte-mehr-v-leute-als-bekannt-a-731937

17.12.2016 08:51 Uhr

… Zu Temmes sechs regelmäßigen Informanten zählte neben Gärtner zudem noch eine weitere Person aus dem rechten Spektrum, der allerdings im Verfassungsschutz dem „Ausländerextremismus“ zugeordnet wurde, wie die FR erfuhr. Es soll sich um einen V-Mann aus der Szene der „Grauen Wölfe“ gehandelt haben, einer nationalistischen türkischen Bewegung...

 

Der ehemalige LfV-Präsident Roland Desch soll angedeutet haben, dass Temme im Café von Yozgat einen Informanten treffen wollte.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2016/09/21/mord-kassel-5-zeugen-anwesend-niemand-hoerte-2-schuesse-was-heisst-das/

… Der ehemalige LfV-Präsident Roland Desch wollte den Abgeordneten wirklich helfen. Er hat es versucht. Aber es war zwecklos. Die wollen nicht, die dürfen nicht. Sie versagen ebenso wie die Medien.

  1. Desch hat ziemlich klar und deutlich ausgesagt, dass Temme bislang verschweigt, dass er im Café Yozgat war, um einen Informanten zu treffen.
  2. Dieser Informant war einer seiner islamischen V-Leute.

Das ist es. Temme war an jenem Tag sogar in 2 muslimischen Internetcafés, und Temme beobachtete dienstlich seit Jan 2006 eine dort befindliche Moschee. Offizielle Aussage Temmes 2006 bei der Polizei…

Mord Kassel: 5 Zeugen anwesend, niemand hörte 2 Schüsse. Was heißt das?

Das heisst: alle 5 Zeugen lügen,…

 

Seit dem Jahr 2006 hat sich das Vorgehen der deutschen Justiz gegen die Rückfront der Terrororganisationen DHKP-C und ab 2010 auch gegenüber der PKK sichtlich verschärft. Und es ereigneten sich keine weiteren „Ceska-Morde“.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/09/21/warum-musste-die-doener-mordserie-beim-nsu-entsorgt-werden/

… Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mordopfern und der Rückfront der DHKP-C / Anatolischen Föderation oder der PKK?

Köln, Dortmund, München, Nürnberg, Kassel und Hamburg / Rostock (Turgut war erst 10 Tage vor seinem Tod nach Rostock umgezogen!) und damit alle Orte, an denen der „NSU“ mordete, waren zum Zeitpunkt der Morde Stützpunkte der DHKP-C und/oder der PKK . Waren Temmes islamische V-Leute im Bereich der türkisch-kurdischen Kulturvereine tätig, um mögliche Tarnorganisationen und Geldanlagestellen der DHKP-C oder der PKK wie Kioske, Internet-Cafés und andere Kleingewerbe aufzudecken?
Hat der V-Mann VM 6623 den Verfassungsschützer Temme gezielt für den Zeitpunkt des Mordes zum Internet-Cafe bestellt, weil er gleichzeitig für den türkischen Geheimdienst tätig war und dieser ihn hierzu beauftragt hatte? 

Alle Mordopfer des „NSU“ waren nach außen hin unbedeutende Kleingewerbetreibende. Zwischen den Morden konnte zunächst kein Zusammenhang hergestellt werden. Allerdings scheinen die Familien der Mordopfer bereits 2006 erahnt zu haben, dass staatliche Stellen in die Morde verwickelt sein könnten. Sie forderten auf einem Schweigemarsch in Kassel, dass es keine weiteren Mordopfer geben solle, eine Forderung, der nur Regierungsstellen mit Zugeständnissen an die türkische Regierung Nachdruck verleihen könnten…

Warum endete die Mordserie 2006?

Die Mordserie endete 2006, weil man der türkischen Regierung wohlmöglich signalisiert hatte, man würde nun konsequent mit Hilfe des Paragraphen 129 b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) gegen Unterstützer der DHKP-C und der PKK vorgehen.

Zeitlich passend findet der erste Prozess gegen mutmaßliche DHKP-C- Unterstützer im Jahr 2007 statt, Ermittlungen durch das BKA gegen Nurhan Erdem (Prozess 2010, Verhaftung 2008) haben bereits im Jahr 2004 begonnen. Nurhan Erdem war bei der Anatolischen Föderation in Köln aktiv. Die erste bundesweite Razzia gegen DHKP-C-Unterstützer fand im November 2006 statt…

Seit 2010 darf auch gegen PKK-Unterstützer in Deutschland ermittelt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37506/1.html

„Der Paragraph 129 b und die Rechtsstaatlichkeit

Helmut Lorscheid 04.09.2012

… 129 b-Verfahren nun auch gegen PKK-Unterstützer

Der Bundesgerichtshof entschied am 28. Oktober 2010, dass der § 129 b künftig auch auf die kurdische PKK angewandt werden darf…“

 

Nur eines fehlt völlig am Tatort: die Spuren des NSU-Trios. Weder wurden die Uwes gesehen noch fanden sich irgendwelche Fingerabdrücke oder DNA-Spuren an dem mysteriösen Tatort.

Welche Hinweise gibt es auf die Täterschaft der Uwes in Kassel?

Alleine eine in der abgebrannten Wohnung in Zwickau gefundene Skizze zu der Umgebung des Yozgat-Internet-Cafés deutet auf ein mögliches Ausspähen durch den NSU hin. Da die Brand-Ruine unbewacht über Nacht bestückt werden konnte, ist ein gezieltes Hinterlegen dieses Indizes jedoch genauso wenig auszuschließen wie das Hinterlegen der DNA-und Fingerabdruck-freien Ceska. Von einem Beweis für die Tat kann daher nicht gesprochen werden.

Außerdem kommt der Mord an Halit Yozgat in dem „Paulchen-Video“ vor. Die Paulchen-Panther-DVD soll von Zschäpe auf ihrer Flucht verschickt worden sein. Dabei handelt es sich allerdings nur um Kurzversionen, die eine Länge von  eineinhalb Minuten haben. Auf einem Zwickauer Computer wurden zahlreiche Videodateien gefunden, die verschiedene Bearbeitungszustände des „Paulchen-Videos“ zeigen sollen. Die Daten der letzten Änderungen liegen im Zeitraum von März 2001 bis Januar 2008, aber selbst im BKA-Gutachten wird hierzu notiert, dass sich diese Angaben leicht manipulieren lassen.

 

Dass angeblich Böhnhardt und Mundlos vom Ersteller der Videosequenzen als Fahrradschieber des Kölner Bombenanschlags  identifiziert worden sind, ist aus den Dateibezeichnungen geschlossen worden: „gerri auf kamera.avi“ sowie „max auf kamera.avi“, den Abkürzungen ihrer Alias-Personalien.  Auch hier sollte klar sein, dass ein Dateiname mühelos im Nachhinein verändert werden kann – zumal Fakt ist, dass die Uwes anhand der Kamera-Aufzeichnungen nicht identifiziert werden konnten. Eine Erklärung wäre das gezielte Legen einer falschen Spur durch den Ersteller oder Bearbeiter der Dateien, bei dem es sich  keineswegs um ein Mitglied des NSU-Trios handeln muss. Es wäre auch möglich, dass das Trio tatsächlich den Auftrag hatte, Tatorte auszuspähen und das Video zu erstellen. Dann muss man sich die Frage stellen, in wessen Auftrag sie unterwegs waren. Es erscheint mir als schwer vorstellbar, dass der NSU für den türkischen Geheimdienst oder die Gülen-Bewegung arbeitete. Die gesammelten Informationen machen außerhalb der Mordserie jedoch wenig Sinn. Wozu hätten man sie verwenden können? Sollte alles zum Erhalt einer Indizienkette produziert worden sein, so hätte man sich sehr viel Arbeit gemacht, und dazu  benötigt man Zeit. Auch wenn die Umsetzung dann ziemlich dilettantisch erfolgt wäre, so wäre ein ausreichend langer Planungsvorlauf unabdingbar gewesen. Wer eine Entsorgung der Morde bei dem Trio geplant hat, der müsste hierbei auch die Ermordung der Uwes einkalkuliert haben.

Ein Bekenntnis zu den „NSU-Morden“ enthält die Paulchen-Panther-DVD  ohnehin nicht. Nur die Anfangs- und die Endsequenzen, die ausschließlich bei einer der gesicherten Lang-Varianten zugefügt worden sein sollen (Version des Antifaschistischen Pressearchivs Apabiz) und den angeblichen Nachfindungen vom 1.12.2011, verbinden die makabere Aneinanderreihung der „Döner-Morde“ einschließlich des angehängten Kiesewetter-Mordes mit dem NSU, ohne die Zusammensetzung des Trios auch nur anzudeuten. Zwei im Brandschutt in Zwickau aufgefundene Vorgänger-Versionen sollen nur jeweils einen Teil der Morde thematisieren. Bereits am 14.11 2011 veröffentlichte der SPIEGEL in einem Artikel: „Genau 15 Minuten dauert das Bekennervideo, das Ermittler in den Trümmern des zerstörten Hauses in Zwickau fanden und das SPIEGEL ONLINE vorliegt.“ Das erwähnte Video ist trotz dieser Aussage eben nicht identisch mit den im Brandschutz gefundenen Vorversionen, sondern es wurde dem Spiegel vom Apabiz zugespielt, Herkunft unbekannt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bekennervideo-der-zwickauer-zelle-15-minuten-sadismus-a-797608.html

 

Es sieht so aus, als ob eine bereits 2007 fertiggestellte Basisversion vorher in rechtsextremen Kreisen kursiert sein könnte, von wem und in wessen Auftrag auch immer angefertigt und verbreitet. Sicherlich kommt hierfür prinzipiell der NSU in Frage, was jedoch keineswegs ein Eingeständnis der Morde einschließt.

Der Normalbürger verwehrt sich dagegen zu glauben, dass das NSU-Trio die Morde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht begangen haben kann, obwohl zahlreiche im Brandschutt in Zwickau und im Wohnmobil in Eisenach gefundene Indizien auf eine mögliche Täterschaft hinweisen, so auch – wie bereits erwähnt – die Skizze des Internet-Cafés in Kassel.

 

https://www.welt.de/print/wams/article137697123/Der-NSU-Komplex.html

Veröffentlicht am 22.02.2015 

Dann gibt Hess dem Kollegen Temme einen guten Rat: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.“ … Er sagte nicht, dass er niemals von der Serie gehört hatte, er sagte auch nicht, dass seine Vorgesetzte Frau Pilling wenige Wochen vor dem Mord ihn und seine Kollegen mithilfe eines BKA-Informationsblattes über die ungeklärte Mordserie informiert und sie aufgefordert hatte, sich bei ihren V-Leuten umzuhören, was man darüber in der Szene spricht…

Auf einem Zettel, der ebenfalls im Brandschutt der Frühlingsstraße gefunden wurde, stand auf der einen Seite die Notiz: „Hollä. Str. 82“ daneben sieben Zahlenreihen – die Funkkanäle des Polizeipräsidiums Nordhessen und der Leitstellen verschiedener Rettungsdienste in Kassel und Umgebung, wobei jeweils eine Null zu viel notiert war. Die Kanalbelegung lässt sich leicht im Internet recherchieren. Dann allerdings würde vermutlich keine zusätzliche Null hinzugefügt. Einer der Kanäle war im Übrigen nicht so leicht herauszufinden: 168.040 oder eben 168.04 steht für zwei Funkmasten des Hessischen Ministeriums des Innern, mutmaßlich also auch ein Funkkanal für den Verfassungsschutz. Auf der Rückseite des Zettels war eine grobe Skizze des Internetcafés von Halit Yozgat. Irgendjemand hatte offenbar den Tatort vor dem Mord ausgekundschaftet, irgendjemand, der auch die Funkkanäle des Hessischen Innenministeriums kannte. Wieder nur ein Zufall? Ja, sagt die Bundesanwaltschaft, die den Kasseler Fall für „ausermittelt“ hält…

 

Der folgende Zettel ist das Asservat 2.12.133 aus dem Schutthaufen vor dem Brandhaus in Zwickau.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/18/der-nsu-betrug-teil-3-300-eintrage-auf-95-stadtplanen-von-40-stadten-aber-kaum-treffer/

 

Fragen: (Datum der Notiz ist unbekannt)

  1. sind das „normale Polizei-Frequenzen“ ?
  2. Holländische Strasse 82, steht links, erkennbar? Ja! 
  3. Skizze des Grundrisses ist rechts, unten die Strasse, oben der Hinterausgang, wo Temme sass? Die Straße muss oben sein. 
  4. Ist es zutreffend, dass da ein ziemlich fetter Pfeil auf den Hintereingang zeigt? Der Pfeil zeigt auf den Vordereingang, darunter sind vier Telefonkabinen eingezeichnet, links die Form des Tisches angedeutet, hinter dem Yozgat gesessen hat, darunter mittig der schräge Durchgang  zum hinteren Bereich mit den Computern.

 

Es ist schon bemerkenswert, dass der Zeichner die Funkkanäle des Hessischen Innenministeriums gekannt hat. Warum hätten diese Nummern von einem Beweismittel-Fälscher hinzugefügt werden sollen? Es verwundert, dass dieser einsame Papierzettel den Brand unbeschadet überlebt hat und nicht einmal zerfetzt aus dem Schutt geborgen wurde.

Warum könnte man dem NSU den Auftrag erteilt haben, eine DVD zur Mordserie zu produzieren? Nun, die Zeitstempel der elektronischen Dateien müssen ja keineswegs stimmen. Wohlmöglich hat die Produktion erst nach dem ausgehandelten Ende der Mordserie begonnen. Das alles sind Spekulationen.

Es mag völlig abwegig  erscheinen, dass die zahlreichen Indizien platziert worden sein könnten. Ein Ausspähen der „NSU-Tatorte“ durch die Uwes kann bei der Gesamt-Betrachtung der Indizien nicht ausgeschlossen werden, etwa in Analogie zum Auskundschaften der Supermärkte vor der Mordserie im belgischen Brabant 1982-1985 durch die rechtsextreme WNP.

Bei der Analyse der Fakten verbleiben ganz viele lose Enden, die sich mit Nichts zusammenfügen lassen. Die offizielle Version ist längst widerlegt, auch wenn dies von staatlichen Stellen komplett ignoriert wird. Andere Erklärungsversuche lassen sich weder beweisen noch widerlegen. Was bleibt ist ein ganz bitterer Nachgeschmack, wenn man realisiert, wie dreist deutsche Politiker und Behörden-Vertreter an ihren Lügen festhalten.

 

Das deutsche Zivilrecht als das unveräußerliche Recht auf persönliche Verfolgung Andersdenkender im Namen des gestörten Selbst

Da schreibt der Grünen-Politiker Cem Özdemir das Vorwort für das NSU-Buch „ Die haben gedacht, wir waren das: MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“ (PapyRossa Verlag; Auflage: 1 vom 27. Oktober 2016) mit den Opfern des „NSU-Anschlags“ in Köln als Schwerpunkt verschiedener Beiträge – und wird prompt Opfer einer Abmahnung des ehemaligen Bundesinnenministers (1998-2005) Otto Schily.

Nun ja, den Tenor dieses Buches lehne ich ab. Herr Özdemir hätte die Beiträge des Arbeitskreises NSU studieren sollen. Aber das hätte sicherlich auch nicht geholfen gegen seine unumstößliche Überzeugung, dass der Staat den angeblich rechtsextremen Hintergrund des Bombenanschlags ignoriert haben soll. Solch ein Hintergrund war zu keinem Zeitpunkt als wahrscheinlich anzunehmen, zumindest nicht für selbstständig denkende Menschen. Das Staatsversagen ist bei den NSU-Ermittlungen omnipräsent, nur eben nicht in diesem Fall und noch nicht im Jahr 2004.

Nichts desto trotz mag man seinen Sinnen kaum trauen, wenn man von solch einem Zivilverfahren Kenntnis erlangt. Herr Özdemir hat den Politiker Schily nicht etwa aufs übelste beleidigt  oder ihm eine Straftat unterstellt, er hat lediglich behauptet,  dass der damalige Innenminister nur einen Tag nach dem Anschlag bereits einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Diese Aussage hat Herr Schily nun vom Landgericht München I erfolgreich verbieten lassen. Herr Özdemir ist es zunächst einmal rechtskräftig untersagt, seine Interpretation zu der schwammigen Äußerung des Herrn Schily in irgendeiner Form kundzutun. Das könnte nun teuer werden.

Schily soll bereits im Februar 2017 eine einstweilige Verfügung gegen Özdemir erwirkt haben, eine Entscheidung, die die Zivilkammern bereits dann treffen können, wenn der Kläger seinen Antrag in ausreichendem Maße begründet und die Berechtigung des Unterlassungsanspruchs nachvollziehbar glaubhaft gemacht hat.  Auf das rechtliche Gehör für die Gegenseite wird meist verzichtet. Die Verfügung darf wegen der Eilbedürftigkeit willkürlich und ohne Anhörung des Beklagten erlassen werden. Eine Beweiserhebung ist nicht vorgesehen. Die eigentlich vorläufig anhand des „Bauchgefühls“ erlassene einstweilige Verfügung – oder motiviert durch die eigenen Einstellungen zu den Prozessgegnern und dem Verfahrensgegenstand –  hat nicht selten bei der Hauptverhandlung dann auch dauerhaft bestand. Selbst wenn Fehler zugegeben werden, und das ist eher selten, werden vorschnelle Entscheidungen nur ungerne korrigiert.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/gerichtsurteil-schily-gewinnt-gegen-oezdemir-vor-gericht-1.3724403

  1. Oktober 2017, 15:32 Uhr

Otto Schily war einst Gründungsmitglied der Grünen. Nun hat er gegen deren Vorsitzenden Cem Özdemir geklagt. (Foto: dpa/imago)

Özdemir hat im Vorwort zu einem Buch über den NSU-Anschlag in Köln geschrieben, Schily habe einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen…

Schily reichte gegen diese Behauptung Unterlassungsklage ein. Das Landgericht München I gab Schily nun recht. Durch die Äußerung Özdemirs werde der falsche Eindruck erweckt, Schily habe vorschnell eine abschließende Fehleinschätzung kundgetan, teilte das Landgericht mit.

Am 9. Juni 2004 wurde in der Keupstraße in Köln ein Nagelbomben-Attentat verübt. 26 Menschen wurden dabei verletzt. Schily sagte einen Tag später in einer Pressekonferenz: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann.“…

Von Annette Ramelsberger

 

Wer hat Recht?

Ein Innenminister sollte überhaupt keine Einschätzungen vornehmen, wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Hier gebe ich Herrn Özdemir recht. Schily hat den terroristischen Hintergrund mit seiner Äußerung allerdings nicht kategorisch ausgeschlossen, das belegt der Gesamtkontext ganz eindeutig.

Nur ist dem NSU der Kölner Bombenanschlag ohnehin nicht nachgewiesen worden. Der Fingerabduck oder Handflächenabdruck auf dem Bombenfahrrad zeigt keine Übereinstimmung mit Mundlos oder Böhnhardt, es waren keine DNA-Spuren vom NSU zu finden, die anhand der Videoanalyse ermittelten Körpergrößen weichen ab. Nur Fahrradschieber-Person  2 trug  laut Gutachten und abgebildeten Aufnahmen Handschuhe.

 

 

 

 

 

Außerdem lassen sich die Gesichter der „Fahrrad-Schieber-Terroristen“ auf den Überwachungsvideos nach Angaben des LKA-NRW mit keinem der Uwes abgleichen, weil  die individuellen anatomischen Merkmale nicht erkennbar sind.

 

 

Die organisierte Kriminalität ist also auch heute noch nicht als Auftraggeber auszuschließen, genauso wenig wie ein geheimdienstlicher Hintergrund.

Solch ein Prozess um die Interpretation eines geäußerten Satzes ist schon an sich völlig lächerlich. Unser Zivilrecht empfinde ich mittlerweile als ein institutionalisiertes Unrechtsystem, in dem politische als auch private Gegner beliebig oft im Namen der „Persönlichkeitsrechte“ von Egomanen, Narzissten und notorischen Rechthabern juristisch verfolgt werden können. Und die verantwortlichen Richter dienen diesem totalitären Meinungsregulierungs- und Wahrheit-Festsetzungssystem entsprechend ihrer politischen Überzeugungen und ihrer ganz persönlichen Gesinnung. Mit den Forderungen nach Objektivierbarkeit und Gerechtigkeit sind solche Urteile nicht in Einklang zu bringen. Wir firmieren als Land der freien Meinungsäußerung, sind aber längst zum Reich der meinungsdiktatorischen Superlative mutiert. Es kann doch nicht sein, dass ein Gericht einer Unterlassungsklage stattgibt, bei der ein  Politiker einem anderen verbietet, einen Teil-Satz aus dem Zusammenhang zu reißen, so wie das in Politik und Medien völlig üblich. Es ist Gang und Gebe bei Äußerungen von AfD-Politikern, sie auseinandergepflückt und verfälscht darzustellen. Das ist zwar nicht korrekt, aber es ist völlig überzogen, darauf einen Unterlassungsanspruch zu gründen. Jedem bleibt es überlassen, seine Äußerungen in der Öffentlichkeit richtig zu stellen. Schily hätte dies tun können, ohne das Landgericht einzuschalten. Aber das ist ja gerade die verdeckte Absicht dahinter. Man möchte die „Wahrheit“ per Urteil in Stein gemeißelt sehen. Für die Klage kann man sich das Landgericht wegen des „fliegenden Gerichtsstands“ im Presserecht aussuchen. Also wählt der Verfolger gerne das Gericht aus, von dem bekannt ist, dass die Kammer bereits in ähnlichen Fällen der Klage stattgegeben hat. Der Beklagte hat damit von vorne herein keine Chance auf ein faires Verfahren. Otto Schily hat das Landgericht München I ausgewählt. Er saß von 1990 bis 2009 für die SPD im Landkreis München im Bundestag.

Das Zivilrecht müsste grundlegend reformiert werden, und zwar dahingehend, dass die Meinungsfreiheit wieder als höchstes Gut bewertet wird. Zivilklagen müssten vor einer einzufordernden Zulassung einer genauen Prüfung unterzogen werden. Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verletzung der Persönlichkeitsrechte dürften nur dann zugelassen werden, wenn strafrechtlich relevante Beleidigungen gehäuft ausgesprochen wurden oder eine strafrechtlich relevante Verleumdung wiederholt erfolgt ist. Es kann nicht sein, dass jede noch so unerhebliche streitbare Äußerung von Gerichts wegen verboten werden kann, sobald sich ein Streithansel findet, der den Aufwand als Weg der persönlichen Rache zu genießen pflegt und dabei  keine potentiellen Kosten scheut.

Genauso wenig ist es gerechtfertigt und sinnvoll, für einmal erfolgte vorsätzlich oder versehentlich fehlerhafte, verleumderische, beleidigende oder einfach nur kritisierende Äußerungen grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr anzunehmen. Es dürfte den Klägern nicht dermaßen leicht gemacht werden, solche Äußerungen gleich zivilrechtlich unter Androhung einer Strafe und unter hohen Verfahrenskosten für den Verurteilten für die Zukunft untersagen zu lassen. Liegt eine strafbare Handlung vor, so kann bei einer Wiederholung ohnehin stets neu Anzeige erstattet werden. Sich einen zunächst einmal der eigenen Person finanziell zustehenden Titel gegen unliebsame Kritik mal eben mit der Drohung einer Unterlassungsklage per Abmahnung zu sichern, dürfte in einem Rechtssystem, das vorgeblich auf der Unschuldsvermutung basiert, nicht zulässig sein.

Noch katastrophaler für unsere Rechtsordnung  ist es, dass die Zivilkammern dieses dreckige Spiel der aus persönlichen oder politischen Gründen betriebenen Meinungsverfolgung maßgeblich unterstützen und fördern, in dem sie Klägern wie dem Herrn Schily auch noch Recht geben.

Verwunderlich ist ein Artikel aus 2012, indem Schily seine vorschnelle Einschätzung  im Jahr 2004 selbst als folgenschwer einstuft. Ich dachte, ich lese nicht richtig…

 

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-terror-schily-gibt-schweren-irrtum-zu/6531284.html

19.04.2012 17:00 Uhr

Schon einen Tag nach dem Bombenanschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Köln im Juni 2004 sagte der damalige Bundesinnenminister, die Tat habe keinen terroristischen Hintergrund. Diese Fehleinschätzung hatte möglicherweise gravierende Folgen. 

VON FRANK JANSEN

Otto Schily wagte eine rasche Prognose. Am 10. Juni 2004, einen Tag nach der Explosion einer Nagelbombe vor einem türkischen…FOTO: DPA

Der Sozialdemokrat, der von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister war, gibt sich heute schuldbewusst.

 „Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung“, sagte Schily am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er gab zu, dass es ein Fehler war, am Tag nach dem Bombenanschlag des NSU im Juni 2004 in Köln geäußert zu haben, ersten Ermittlungen zufolge gebe es keinen terroristischen Hintergrund. „Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war“, sagte Schily. Mit „wir“ ist auch sein damaliger Amtskollege in Nordrhein-Westfalen gemeint, Fritz Behrens (SPD). Er hatte mit Schily die falsche Einschätzung in einer gemeinsamen Erklärung verkündet…

Behrens hingegen, der auch von 1998 bis 2005 Innenminister war, hatte am Mittwoch auf eine Anfrage des Tagesspiegels eher diffus geantwortet. Er habe an die damaligen Ereignisse „heute nur noch vage Erinnerungen“, sagte Behrens. Er sei sich „ganz sicher“, einen terroristischen Hintergrund „nicht ausgeschlossen zu haben – das wäre völlig gegen meine sonstigen Formulierungsgewohnheiten“. Vermutlich werde er gesagt haben, „dass es nach dem bisherigen Ermittlungsstand keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund gebe“. Das entspricht dann auch der Erinnerung von Otto Schily. Doch im Unterschied zu ihm ließ Behrens die Frage, ob er seine Äußerung vom Juni 2004 als Irrtum ansehe, unbeantwortet….

 

Wenn ich es korrekt verstanden habe, dann hat Otto Schily 2012 die politische Verantwortung für den „schwerwiegenden Irrtum“ übernommen. Fritz Behrens, damaliger Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der an der Erklärung beteiligt war, erinnerte sich 2012 nur an eine diffusere Äußerung und gab keinen Irrtum zu. Wenn Herr Özdemir die damalige Aussage des Herrn Schily in seinem Vorwort und in Vorträgen sozusagen zitiert hat, so kann dieser ihm wohl kaum untersagen lassen, sein Eingeständnis dann fünf Jahre später als Fakt öffentlich zu vertreten. Wenn Otto Schily seinen „Fehler“ im Jahr 2012 öffentlich eingestanden hat, dann wäre auch davon auszugehen, dass er den terroristischen Hintergrund damals der Öffentlichkeit als ausgeschlossen hat vermitteln wollen. Ansonsten hätte Schily den Beitrag im Tagesspiegel bereits 2012 verbieten lassen müssen.

Damit ist der Prozess vor dem Landgericht eine Farce und das Urteil gegen Herrn Özdemir unumstößlich ein Fehlurteil, selbst nach geltendem Zivilunrecht.

Otto Schily ist ohnehin eine schillernde Persönlichkeit. In den 70er Jahren soll er als RAF-Anwalt die Selbsttötung der RAF-Gefangenen in Stammheim angezweifelt und den Staat dafür verantwortlich gemacht haben. Er soll sogar von Mord gesprochen haben. Hier stimme ich ihm zu!

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/zeitgeschichte-agitator-fuer-die-raf_aid_198556.html

29.12.2003

…Eine für die RAF-Gefangenen negative BGH-Entscheidung bezeichnete Schily als „Legalisierung der Folter“. Die Polemik um die Haftbedingungen gipfelte in der Behauptung, die Gefangenen Holger Meins, Ulrike Meinhof und Siegfried Hausner seien vom Staatsschutz ermordet worden. Nach dem Suizid von Ulrike Meinhof sprach Schily von „anonymem Mord“, von „kalt konzipierter Hinrichtung“…

 

 

Später ist aus dem Staatskritiker Schily dann ein Kämpfer für die Einschränkung von Bürgerrechten geworden. Unter Schily wurde die Einführung des biometrischen Reisepasses durchgesetzt sowie der Weg für die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung geebnet. Es verwundert also nicht, dass Herr Schily nun mittels Zivilklage die Geschichte neu schreiben lassen möchte. Das tragische daran ist, dass Gerichte und das deutsches Recht dies zulassen, nicht nur im Falle von Politiker-Klagen, sondern selbstverständlich gleichermaßen bei Äußerungen von Journalisten und Bloggern.

NSU, Sachsensumpf, Dutroux-Affäre und Pädophile im Staatsdienst – wenn der Staat gegen sich selbst ermittelt

Warum hat Beate Zschäpe die NSU-Morde gestanden, obwohl die Uwes zwar theoretisch einige der  27 Tatorte im Vorfeld ausgespäht haben könnten, aber nicht für die Morde, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge selbst als Täter in Frage kommen? Es fehlen an allen Tatorten DNA-Spuren, Fingerabdrücke und eine eindeutige Wiedererkennung durch Zeugen.

Der Vortrag von Zschäpes V-Anwalt Grasel liefert kein Täterwissen, keine Hintergründe, keine überprüfbaren neuen Details. Die Angaben zur Brandstiftung in Zwickau sind wissenschaftlich zu widerlegen, das Phantombild zur „Katzenfrau“, die die Wohnung nach der Brandstiftung verlassen hat,  kann eher ihrer Freundin Susann Eminger zugeordnet werden als Beate Zschäpe. Eine Gegenüberstellung mit den Zeugen hat meines Wissens nach nie stattgefunden.

Prozess-taktisch wäre das „Geständnis“ nur dann kein Fehler gewesen, wenn Zschäpe die Auswahl der Mordopfer und die genaue Vorgehensweise der Uwes hätte aufklären können, aber dafür fehlt ihr scheinbar das Wissen. Mehr als lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung hätte die Bundesanwaltschaft ohnehin nicht fordern können. Zschäpe scheint unter süchtig machenden Psychopharmaka zu stehen. Ihr leerer Blick im Wechsel mit einem irren Grinsen lässt sich anders kaum erklären. Allein der Umstand, dass sie die Haft nicht mehr ertragen konnte und daher die „Gemüts-Aufheller“ willig annahm, kann meiner Ansicht nach das „Geständnis“ noch nicht plausibel machen. Nur die Existenz einer anderen Schuld, die nicht weniger schwer wiegt, und die Angst vor einem erzwungenen „Selbstmord“ wären für mich eine nachvollziehbare Motivation.

Im Oktober 2016 gelangte die Information zu DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am aufgefundenen Skelett des seit 2001 vermissten damals 9-jährigen Mädchens Peggy an die Öffentlichkeit. Dies führte zu Fragen in Verbindung mit dem kinderpornographischen Material, das auf dem Zschäpe zugeordneten PC aus Zwickau 2011 gefundenen worden war, und den Kindersachen aus dem ausgebrannten Wohnmobil-Grab der Uwes. Die Existenz eines Neonazi-Pädophilen-Rings stand im Raum, möglicherweise aufgebaut von dem 2014 wegen Kindesmissbrauchs verurteilten ehemaligen V-Mann Tino Brandt, der die Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz ins Leben gerufen hatte, der „Heimat“ von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. War die Gruppe um Tino Brandt etwa mehr pädophil als Nazi?

Bevor in diese Richtung hätte ermittelt werden müssen, machte sich das BKA unaufgefordert an die Arbeit und fand eine Erklärung für das, was nicht sein darf. Man machte die Polizei lieber erneut zum „Deppen der Nation“ als die Diskussion um eine schützende Hand durch pädophile Richter, Staatsanwälte, Politiker und Mitarbeiter in Polizeibehörden zu ermöglichen.

Erst 2012 waren der leitende BKA-Beamte Karl-Heinz-Dufner und 2014 der Vorsitzende des ersten Bundestags- Untersuchungsausschusses zum NSU Sebastian Edathy als Konsumenten kinderpornographischer Materialien aufgeflogen, zwei Männer in Schlüsselpositionen, die hierdurch erpressbar gewesen wären. Man findet in den BKA-Ermittlungsakten zum NSU auch Hinweise auf ein mögliches pädophiles Interesse des kürzlich wieder in Untersuchungshaft genommenen Mitangeklagten im NSU-Verfahren André Eminger. Es sieht nicht danach aus, als ob in diese Richtung weiter ermittelt worden wäre. Auch auf einem PC aus Zwickau hatte man private Dateien der Familie Eminger entdeckt. Es ist also davon auszugehen, dass sowohl André als auch seine Frau Susann Eminger regelmäßig Zugang zu den Computern in der konspirativen Zwickauer  Wohnung hatten. Die abschließende Auswertung der dem BKA Ende 2011 übergebenen Asservate aus der Wohnung eines Freundes von André Eminger, aus denen im folgenden einige Ausschnitte dokumentiert werden,  ist auf den 23.03.2012 datiert, also nach dem BKA-internen Bekanntwerden der Kinderporno-Affäre Dufner. Sollte eine mögliche Verbindung zu Pädophilen bei  dem NSU-Unterstützerkreis grundsätzlich verneint werden?

 

 

Die Wohnung in Zwickau war gesichert wie eine Festung, es soll dort Kinderspielzeug rum gestanden haben und Zschäpe war im Oktober 2011 mit einem kleinen Mädchen gesehen worden. Diese Auffälligkeiten wurden erst  nach dem Auffinden der Böhnhardt-DNA hinterfragt.

 

http://www.bild.de/news/inland/nsu/was-der-nsu-mit-kindesmissbrauch-zu-tun-hat-48282090.bild.html

14.10.2016 

Wurde Peggy etwa Opfer eines Pädophilenrings?…

Außerdem wurde auf einem Computer, den nachweislich auch Zschäpe nutzte, „eine große Zahl kinderpornografischer Bilder“ gefunden, darunter auch „Dateien, die den Verdacht nahelegen, einen sexuellen Missbrauch von Kindern darzustellen.“

Ein Verfahren gegen Zschäpe wurde eingestellt, da ihre anderen Taten laut Anklägern schwerwiegender sind und die Strafen dafür auch höher ausfallen werden.

Gegen die Nazi-Braut wurde bereits Ende der 1990er-Jahre wegen Kinderpornografie ermittelt – doch dann tauchte das Trio 1998 in den Untergrund ab…

Der ehemalige Vertraute des NSU, V-Mann Tino Brandt, wurde wegen Sexualdelikten in 66 Fällen schuldig gesprochen und zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der frühere Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ hatte Kinder zur Prostitution gezwungen.

Außerdem gab es 2009 Hinweise, er betreibe mit einem Komplizen einen Zuhältering, der rumänische Jungen vermittelt. Er galt als ein guter Freund von Böhnhardt; zu Brandts „Thüringer Heimatschutz“ gehörten einst auch die späteren NSU-Terroristen…

Auch er war ein Freund von Uwe Böhnhardt. Als er 2012 befragt wurde, bestritt T., der Mörder des Jungen zu sein: Sein Boot samt Motor sei ihm eine Woche vor dem Mord gestohlen worden. Wo sich das Boot befand, hat dem vermeintlichen Pädophilen zufolge nur Uwe Böhnhardt gewusst – dieser „könnte den Jungen ermordet haben“, sagte T. bei der BKA-Befragung aus….

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/nsu-kindesmissbrauch-paedophilie-morde-dna-uwe-boehnhardt

Von Sybille Klormann

  1. Oktober 2016, 12:57 UhrQuelle: ZEIT ONLINE

… Die Neuigkeit, dass DNA-Spuren des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der sterblichen Überreste des Mädchens Peggy Knobloch gefunden wurden, erstaunt Kriminologen und NSU-Berichterstatter

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wurde im Oktober 2011 von einer Zeugin mit einem kleinen Mädchen gesehen. Wie der Tagesspiegel 2015 berichtete, hatten Zschäpe und Böhnhardt ein Wohnmobil im sächsischen Schreiersgrün gemietet. Eine Angestellte der Verleihfirma gab später vor Gericht an, Zschäpe und Böhnhardt seien in Begleitung eines etwa vier- oder fünfjährigen Mädchens gewesen. Es habe längere blonde Haare gehabt, vermutlich Zöpfe. Zu der Frau habe das Mädchen ein engeres Verhältnis gehabt. „Ich glaube, es hat Mama gesagt“, sagte die Zeugin…

2011 fanden die Ermittler kinderpornografisches Material auf dem PC von Beate Zschäpe. Zu dem Rechner könnte auch Böhnhardt Zugang gehabt haben.

Der Fund wurde damals nicht weiterverfolgt…

Als sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 in ihrem Wohnmobil erschossen, hinterließen sie zahlreiche Beweisstücke, darunter auch Kindersachen. Die Ermittler fanden eine Wasserpistole, einen Plüschbär, eine Puppe und einen Kinderschuh. Wem die Sachen zuzuordnen sind, ist bis heute unklar. Vermutet wurde, sie könnten den Kindern ihres Freundes und Helfers André E. gehören…

An dem Schuh aus dem Wohnwagen fanden die Ermittler Erbmaterial einer unbekannten weiblichen Person. Die Kindersandale liegt in der Asservatenkammer des Bundeskriminalamtes. Sie wurde bereits untersucht: Nach Angaben des BKA-Präsidenten Holger Münch stammt die DNA nicht von Peggy

Der Neonazi und frühere V-Mann Tino Brandt wurde 2014 wegen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt… Brandt gehört zu den bekanntesten Vertretern der Thüringer Neonazi-Szene und war bis 2001 V-Mann des Verfassungsschutzes…

Die Ermittler, die den Mord an Peggy Knobloch untersuchen, sind in dieser Woche auf Genmaterial des mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt gestoßen. Demnach fand sich seine DNA an einem Gegenstand, der im Juli mit Skelettteilen der neunjährigen Schülerin entdeckt worden war.

Peggy war am 7. Mai 2001 im nordbayerischen Lichtenberg auf dem Heimweg von der Schule verschwunden. Am 2. Juli dieses Jahres hatte ein Pilzsammler Teile ihres Skeletts in einem Waldstück im Saale-Orla-Kreis in Thüringen gefunden – nur rund 15 Kilometer vom Heimatort des Mädchens entfernt… Klar ist für die Ermittler, dass der Fundort der Skelettteile nicht der Tatort war. Wie lange Peggy nach dem Verschwinden noch gelebt hat, ist aber unklar. Die Knochen seien Peggy im Alter von neun Jahren zuzuordnen, stellte der Leitende Oberstaatsanwalt in Bayreuth, Herbert Potzel, klar…

 

Die Diskussion um einen NSU-Pädophilen-Ring währte nicht lange. Anstatt die neue Spur zunächst einmal sorgsam zu verfolgen, wurde vom BKA umgehend, unaufgefordert und mit vollem Einsatz nach „Gegenbeweisen“ gesucht.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159098095/Der-Boehnhardt-Zollstock-wird-zum-GAU-fuer-die-Ermittler.html

Von Hannelore CrollyDirk Laabs | Veröffentlicht am 27.10.2016 

Zuerst streute der Südwestrundfunk die offenbar aus Sicherheitskreisen lancierte Information, dass das an einem Stofffetzen entdeckte Genmaterial womöglich nur eine sogenannte Verunreinigung gewesen sein könnte. Einige Stunden später sprachen dann das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth unter dem Druck der öffentlichen Spekulationen vorsichtig von einer „möglichen Kontamination“…

Der jahrelang untergetauchte Böhnhardt war im November 2011 im thüringischen Eisenach in einem Wohnwagen gestorben, nachdem er und sein Freund Uwe Mundlos von der Polizei aufgespürt worden waren. Peggys Skelett war im Juli 2016 knapp 150 Kilometer südwestlich davon in einem Wald entdeckt worden, der ebenfalls in Thüringen liegt. Daher war dasselbe Spurensicherungsteam des Landeskriminalamtes (LKA) Thüringen im Einsatz. Weil jeweils derselbe Messstab benutzt wurde, könnte von diesem eine Hautzelle von Böhnhardt auf den Stoff in der Nähe von Peggy geraten sein, so die These.

Diese Erklärung wirft indes sofort wieder viele neue Fragen auf: Werden Instrumente, die an hoch sensiblen Tatorten im Einsatz sind, nie gereinigt? Und selbst wenn: Immerhin lagen zwischen dem Fund von Böhnhardts Leiche und der Entdeckung von Peggys Überresten fast fünf Jahre. Wie soll eine empfindliche Körperzelle noch in einem derart gutem Zustand sein, dass ein Labor sie eindeutig zuordnen kann?…

Völlig offen ist überdies ein anderer Aspekt: Wenn das Metermaß tatsächlich über all die Jahre Uwe Böhnhardts DNA trug, wieso ist dessen Genspur bisher an keinem anderen Tatort zu einem Fall, in den das LKA involviert ist, aufgetaucht?...

Die Ermittlungen im Fall Peggy leiten die bayerischen Behörden. Die These, dass die Tatortgruppe Thüringen und ein verunreinigter Zollstock hinter der Spur stecken könnten, basiert aber offenbar auf der Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes. Das hat sich anscheinend des Falles angenommen und soll Tatortfotos verglichen haben.

Dabei sollen die Ermittler darauf gestoßen sein, dass am Fundort der beiden Leichen ein ähnlicher Zollstock benutzt worden ist. Ob und warum das BKA den Auftrag bekam, eine mögliche Verunreinigung des Asservats zu untersuchen, ist unklar. Und vor allem stellt sich die Frage, warum die offenkundig noch nicht bestätigte These an die Presse durchgestochen wurde

 

Es sieht danach aus, als ob sich das BKA selbst damit beauftragt hatte, eine Ermittlungspanne bei der Böhnhardt-DNA-Spur „nachzuweisen“. In dem Welt-Artikel wird von einem ähnlichen Zollstock gesprochen. Ähnlich und gleich ist nicht dasselbe. Gut vier Monate später scheint die DNA-Spur auf dem angeblich verantwortlichen Zollstock aber wohl immer noch nicht entdeckt worden zu sein, obwohl doch davon auszugehen sein müsste, dass nun alle Zollstöcke des LKAs Thüringen untersucht worden sind. Im März 2017 hat man die Verunreinigungsthese dann kreativ erweitert. Das winzige mit der DNA gefundene Stoffstück soll vom Kopfhörer Böhnhardts stammen, wie auch immer man das  festgestellt hat. Neben den scheinbar doch DNA-freien Zollstöcken werden jetzt auch andere Spurensicherungsgeräte des Transports verdächtigt. Der Transportweg: eine elektrostatische Aufladung, die zur Anhaftung des Stoffstückchens geführt haben könnte, eine Aufladung, die über fünf Jahre stabil geblieben sein müsste. Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Oder muss man sich das so vorstellen, dass die Spurensicherungsgeräte auf den verbliebenen Asservaten wie etwa Böhnhardt Kopfhörern gelagert und dann direkt von diesem Lager-Ort aus zu den neuen Tatorten hin transportiert werden?

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayreuth-ermittler-bestaetigen-verunreinigung-im-fall-peggyboehnhardt-1.3409541

  1. März 2017, 12:34 Uhr

Von Olaf Przybilla, Bayreuth

Die in der Nähe des Leichnams von Peggy gefundene DNA-Spur des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt ist Folge einer schweren Ermittlungspanne… Da der Leichnam Peggys in Thüringen gefunden wurde, waren thüringische Beamte für die Sicherung von Spuren zuständig, also nicht die Beamten der im bayerischen Bayreuth angesiedelten Soko Peggy…

Zweifelsfrei erwiesen ist lediglich, dass das winzige, 0,019 Gramm schwere Textilstück vom Kopfhörer Böhnhardts stammt. Es ist aber auszuschließen, dass das darauf sich befindende Genmaterial nach mehreren Jahren in einem Waldstück in der vorliegenden Form sicherzustellen gewesen wäre.

Vielmehr ist der Zeitpunkt, in dem die DNA in das Waldstück an der bayerisch-thüringischen Grenze gelangte, auf wenige Stunden einzugrenzen. Dieser Zeitpunkt ist identisch mit jenem, an dem Spurensicherer der thüringischen Polizei den Auffinde-Ort von Peggys Leiche untersuchten: Anfang Juli 2016.

Wie das passieren konnte, ist bislang nicht klar. Auf einen Vorsatz gebe es keinerlei Hinweise, man gehe daher von „Versehen oder Versagen“ aus, sagte Staatsanwalt Daniel Götz. Womöglich gelangte das Textilteil durch eine „statische Aufladung“ an den Fundort.

An welchem Spurensicherungsgerät das Stück Stoff in das Waldstück kommen konnte, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Infrage kommt ein Zollstock, der sowohl am Fundort der Leiche Böhnhardts als auch am Fundort der Leiche Peggys im Einsatz war. Es kommt aber auch anderes Gerät infrage. An beiden Fundorten waren Spurensicherer der thüringischen Polizei im Einsatz.

Einen Zusammenhang des Mordes an Peggy mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) schließen die Ermittler demnach aus…

 

Warum schließt man diesen Zusammenhang so kategorisch aus?

Wäre es nicht doch denkbar, dass die Arbeit für einen Pädophilen-Ring dem NSU als Haupteinnahmequelle gedient haben könnte,  mit unter anderem Polizeibeamten, Richtern, Staatsanwälten und Politikern als Kunden, so wie es bezüglich des „Sachsensumpfes“ 2008 von investigativen Journalisten suggeriert wurde?

Der sanfte Umgang mit dem pädophilen ehemaligen leitenden Beamten im BKA Karl-Heinz-Dufner wirft jedenfalls mehr Fragen auf, als plausible Antworten zu finden sind. Bereits Anfang 2012 aufgeflogen, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und ohne öffentliches Verfahren mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt, wurde der Vorfall erst im März 2014 bekannt, nachdem die Edathy-Affäre den Weg in die Medien gefunden hatte.

 

https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2006/maerz/detailansicht-maerz/artikel/interpol-zu-gast-in-deutschland.html

 Ausgaben / 2006 / März 

INTERPOL zu Gast in Deutschland

Von Karl-Heinz Dufner, Ltd. Kriminaldirektor 2000 – 2005 Leiter Interpol Wiesbaden

Karl-Heinz Dufner

Vom 19. bis 22. September 2005 fand in Berlin die 74. Generalversammlung der IKPO-INTERPOL statt. Neben den fachlichen Komponenten war auch die Organisation dieses Großereignisses in Berlin für das BKA eine bisher einmalige Herausforderung…

 

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paedophiler-bka-beamter-sanft-entsorgt-12870343.html

VON PETER CARSTENS

AKTUALISIERT AM 30.03.2014

Das Verzeichnis, das Edathys Käufe von Bildern nackter Kinder offenlegte, listet auch einen BKA-Beamten – einen Leitenden Kriminaldirektor. Um einen Skandal zu vermeiden, wurde er lautlos entfernt…

In der Abteilung Organisierte Kriminalität führte er die Rauschgift-Ermittlung. Zur selben Abteilung gehörte auch die Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie…

Am 10. Januar 2012 beendet eine Sachbearbeiterin beim Bundeskriminalamt das Doppelleben des Karl-Heinz D. Die junge Frau, erst seit ein paar Monaten im Referat SO 12 beschäftigt, bearbeitete an diesem Tag eine Computer-Liste mit etwa sechstausendfünfhundert Einträgen…

Die Polizei in Toronto hatte die Kundenverzeichnisse zuvor bei einem dubiosen Filmvertrieb beschlagnahmt und die grob sortierten Daten weltweit an Polizeibehörden übermittelt. Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden…

Der Leitende Kriminaldirektor Karl-Heinz D. hatte, wie Edathy, bei der kanadischen Kinderporno-Firma Azov Nacktbilder bestellt, mehr als zwanzig Mal. Unter den Masturbationsvorlagen für Pädophile befanden sich in seinem Fall auch solche, deren Besitz in Deutschland strafbar ist. Sie zeigten sexuelle Handlungen. Sofort brach die Sachbearbeiterin ihre Arbeit ab und informierte ihre Vorgesetzten. Pädophile organisieren sich oft in abgeschotteten Chat-Räumen. Man kennt einander und schützt sich vor Strafverfolgung, so gut es geht.

Ein Kinderporno-Konsument im Bundeskriminalamt, sozusagen Tür an Tür mit seinen ärgsten Jägern. Das hätte für maximales Aufsehen gesorgt – wenn es bekannt geworden wäre. Präsident Ziercke handelte blitzschnell. Der Fall D. wurde herausgelöst aus den kanadischen Daten. Das Innenministerium bekam eine mündliche Information. D. erschien nicht mehr zum Dienst, innerhalb von Tagen entstand eine Akte für die Mainzer Staatsanwaltschaft. Nachdem das erledigt war, geschah lange nichts mehr…

… Wie hätten Sie es denn gemacht?“, blaffte Ziercke vorletzte Woche Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss an: „Meier, Müller, Schulze? Ich habe alle Namen dieser Republik.“ Stimmt, aber eben auch Karl-Heinz D., den jeder im BKA kannte, oder Sebastian Edathy, der ebenfalls versteckt blieb in den Datensätzen… Regelmäßig fuhr der aufbrausende Vorsitzende Edathy im Untersuchungsausschuss Schlitten mit Landespolitikern, Behördenpräsidenten und ehemaligen Ministern. Auch Ziercke kam irgendwann an die Reihe und musste vor Edathy und dem Ausschuss antanzen. Er macht dabei keine gute Figur…

In Berlin verabredeten Spitzenbeamte des Innenministeriums und die BKA-Führung unterdessen, wie mit dem Fall Karl-Heinz D. verfahren werden sollte: diskret, zurückhaltend, menschlich. Ein Gericht verurteilte D. später ohne Aufsehen zu einer Geldstrafe. Anstatt ihn aus dem Dienst zu entfernen, entließ Ziercke den Mann in den Ruhestand.

Im Innenausschuss beklagen Abgeordnete von Union und Grünen, dass Ziercke ihnen diesen Vorgang verschwiegen hat. Nur scheibchenweise rücke er mit Informationen heraus, jeweils nachdem Abgeordnete zuvor aus anderen Quellen darauf hingewiesen wurden. Über Karl-Heinz D. berichtete er Wochen nach Bekanntwerden der Verwicklung des Abgeordneten Edathy in denselben Tatkomplex…. „Aus welchem Grunde hätte ich die bürgerliche und familiäre Existenz des früheren BKA-Mitarbeiters gefährden sollen?“ Das war eine berechtigte Frage, aus seiner Sicht. Denn schließlich hatte Ziercke alles Erdenkliche unternommen, um dem überführten Kinderpornographen Diskretion und eine Beamtenpension – etwa 4.000 Euro monatlich – zu sichern.

Während das BKA den hausinternen Gesetzesbruch geradezu blitzschnell ausputzte, harrten die übrigen 799 Fälle von Kinderpornographie lange jeglicher Bearbeitung. In Kanada wurde längst unter Hochdruck gegen den weltweit vernetzten Bestellerkreis ermittelt. Polizisten aus mehreren Dutzend Ländern, beispielsweise den Vereinigten Staaten, Südafrika, Norwegen, Schweden und Hongkong, nahmen aktiv teil an der Suche nach Kinderschändern und Konsumenten einschlägiger Filme und Bilder. Dutzende Kinder befreiten sie, mehr als dreihundert Personen nahmen sie bis November 2013 weltweit fest. Das Bundeskriminalamt machte nicht mit…

 

http://www.taz.de/!ku17828/

JOBST KLATTEN

  1. 01. 2015, 09:07

Ich wundere mich seit letztem Jahr immer wieder, dass keine seriöse Zeitung den Fall des BKA Top-Fahnders Karl-Heinz D. (so heisst er in der BILD, in echt heisst er Dufner und kommt aus Ingelheim a. R.) aufgreift. Dieser Mann hatte eine Bilderbuchkarriere (Leiter Interpol DE, Drogen- und Menschenhandel, OK) bis sein Name auf der Azov-Liste auftauchte. Danach wurde er gegen Zahlung von 20.000 € mit Strafbefehl in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Von Zierke, der ja erst neulich wieder gesagt hat, die Liste mit 800 Namen von deutschen Bundesbürgern, würde noch die eine oder andere „Überraschung“ beinhalten. Besonders pikant: 2009 nahm Edathy an einer Führung des BKA teil, bei der er auch das Büro von D. besuchte. D. hat 2009 in Ingelheim für die SPD kandidiert…

 

Ein menschlicher Umgang mit einem „Kinderpornographen“ im Staatsdienst hat Vorrang vor dem menschlichen Umgang mit den Opfern der Pädophilen. Es spricht viel für das tatsächliche Vorhandensein von geheimen Bündnissen  und Seilschaften im Pädophilen-Milieu der Staatsdiener. Eine Anerkenntnis solcher Verstrickungen würde das Ansehen Deutschlands und das Vertrauen in den Rechtsstaat ernsthaft beschädigen. Die Vertuschung wäre Staatsraison und hätte damit oberste Priorität. Der Umgang mit Zeugen und den verantwortlichen Journalisten der „Sachsensumpf“-Affäre macht deutlich, wie wenig Aufklärung möglich ist, wenn der Staat gegen sich selbst ermittelt. Für die folgenden Beiträge wurden die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt bis Ende 2012 juristisch verfolgt. Auch wenn das Verfahren letztendlich mit einem Freispruch endete, ging die staatlich angeordnete Zermürbungstaktik und Diffamierungsstrategie wie geplant auf. Der Staat hat sich selbst von jeder Schuld rein gewaschen.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-55508009.html

21.01.2008

In den sächsischen Korruptionsskandal kommt neue Bewegung. Ehemalige Prostituierte wollen auf Bildmappen der Staatsanwaltschaft hochrangige Juristen als Freier wiedererkannt haben….

Auch die Vernehmer zeigten sich beeindruckt: Zu detailliert erinnerten sich die Zeuginnen unabhängig voneinander etwa an einen Streit um Ingo, als dieser in der Weihnachtszeit 1992 zu einem anderen Mädchen wechselte. Tagelang habe man nicht miteinander gesprochen. Bei dem beschuldigten Ex-Oberstaatsanwalt, der Anfang 1993 aus Rheinland-Pfalz in den Leipziger Justizdienst abgeordnet wurde, beschreiben die Frauen sein „markantes Gesicht“, die „herausstechenden Augen“ und die „buschigen Augenbrauen“. Diese Woche soll eine weitere Ex-Prostituierte vor den Staatsanwälten aussagen. Sie will Ingo bereits auf Bildern wiedererkannt haben: „Es gibt Gesichter, die vergisst man nicht.“…

Die überraschenden Einlassungen passen zumindest zu diversen Merkwürdigkeiten, die sich rund um das Bordell ranken, in dem zwischen Juni 1992 und Januar 1993 acht Kinder und Jugendliche von 13 bis 19 Jahren teilweise unter Zwang anschafften…

In neuem Licht erscheint aufgrund der jüngsten Aussagen auch der Prozess gegen den Bordellbetreiber, der im Januar 1994 unter Vorsitz des jetzt belasteten Richters aufgenommen wurde…

Der Angeklagte wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, schon nach 34 Monaten war er wieder auf freiem Fuß. Ein mildes Urteil, bemängelt bis heute mancher Jurist. Der Zuhälter gab bei einer erneuten Vernehmung im Mai 2000 zu Protokoll, er habe damals seine Anwältin so verstanden, dass er mit zehn Jahren Haft rechnen müsse, wenn er sich zur Kundschaft der Mädchen äußere. Aber nur mit vier, wenn er keine „dreckige Wäsche“ wasche…

Bisher wurde gemutmaßt, die zuständige Referatsleiterin beim Verfassungsschutz – die einst selbst als junge Staatsanwältin diversen Missbrauchsfällen in Dresden auf der Spur war und dabei ausgebremst wurde – habe mit Hilfe eines Leipziger Polizisten vor allem alte Gerüchte aufgebauscht. In ihrer Vernehmung erklärte die Verfassungsschützerin inzwischen, der Kripobeamte habe zu einem späten Zeitpunkt der Ermittlungen lediglich Vorgänge bestätigt, die dem Amt bereits aus anderen Quellen bekannt waren. Und in der Tat tauchen im „Sachsen-Sumpf“ so schöne Decknamen wie „Jaguar“, „Asterix“ oder „Topas“ auf, die amtsintern durchaus realen Zuträgern zugeordnet werden können. Nur den Staatsanwälten stehen sie leider nicht zur Verfügung: Quellenschutz.

Die von Ministerpräsident Milbradt als Ex-DDR-Staatsanwältin mit blühender Phantasie abgekanzelte Regierungsdirektorin befindet sich seit Monaten im Krankenstand und wird disziplinarrechtlich belangt…

Von Thomas Datt, Arndt Ginzel und Steffen Winter

 

http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin

Von Thomas Datt Arndt Ginzel

  1. Juni 2008

Ende April hat die Dresdner Staatsanwaltschaft den sogenannten „Sachsensumpf“ für nicht belegbar erklärt und damit auch die Akten im Fall „Jasmin“ geschlossen. Zwei ranghohe Juristen, ein früherer Staatsanwalt und jetziger leitender Richter an einem sächsischen Amtsgericht und ein langjähriger führender Richter an einem Landgericht, sind seither – so scheint es – von einem üblen Verdacht befreit.

Die beiden sollen Ende 1992 und Anfang 1993 im Leipziger Minderjährigenbordell „Jasmin“ verkehrt haben, sich dadurch erpressbar gemacht und in der Folge Verfahren beeinflusst haben. Vorwürfe, die der sächsische Verfassungsschutz 2006 bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität im Freistaat zusammentrug und die die Dresdner Staatsanwälte jetzt als reine Verschwörungstheorie widerlegt sehen…

Ex-„Jasmin“-Chef Michael W. konnte oder wollte sich an keinen einzigen Kunden seines Bordells erinnern. Er wollte auch nichts mehr von einer Aussage wissen, die er bereits im Jahr 2000 gegenüber Mitarbeitern von Kommissar Wehling gemacht hatte…

Die Autoren dieses Beitrags haben mit fast allen Frauen, die im „Jasmin“ zur Prostitution gezwungen wurden, gesprochen. Bis auf Sara und Claudia bestand wenig Bereitschaft, sich zu erinnern. Stattdessen war viel Angst zu spüren. Eine Zeugin, die später vor der Staatsanwaltschaft nichts zu sagen wusste, kündigte bereits damals an: „Ich werde mein Wissen wohl mit ins Grab nehmen. Die Leute, um die es geht, sitzen am Ende sowieso am längeren Hebel. Und ich habe keine Lust, irgendwann erschossen auf der Straße zu liegen.“…

 

Und wer weiß schon, welcher Staatsbedienstete sich zu welchem Zeitpunkt wegen seiner Veranlagung gerade einmal wieder erpressbar gemacht hat. Edathy ist 2013 plötzlich und unerwartet als Aufklärer im NSU-Untersuchungsausschuss eingeknickt, zu einem Zeitpunkt, zu dem seine pädophilen Vergehen noch nicht aufgeflogen waren, aber beim BKA bereits bekannt gewesen sind. Hatte man ihn gezielt als Vorsitzenden ausgewählt, um Druck ausüben zu können?

Enthüllungsjournalisten und Zeuginnen in der  „Sachsensumpf“-Affäre (2007-2008) wurden noch bis ins Jahr 2013 wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung und Verleumdung juristisch verfolgt, während man die Verfahren gegen die der Nutzung von Kinderprostitution beschuldigten Richter und Staatsanwälte  schnell und ohne große Ermittlungen eingestellt hatte. Um den Anschein rechtsstaatlicher Ermittlungen zu wahren, hatte man 2008 zur Kontrolle der in Sachsen gegen sich selbst ermittelnden Justiz  einen Richter aus Baden-Württemberg hinzu gezogen, der, angeblich über alle Zweifel erhaben, die Zeuginnen diffamierte und gezielt verunsicherte. Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Das Verfahren gegen die Zeugin im Sachsensumpf Mandy Kopp wurde erst im Oktober 2013 vorläufig eingestellt.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsensumpf-wie-die-justiz-mandy-kopp-stigmatisierte-a-891227.html

von Björn Menzel

Pierre Dasbach

Mandy Kopp: Nach Zeugenaussage wegen Verleumdung angeklagt

Samstag, 06.04.2013   18:46 Uhr

… Kopp war vor 20 Jahren mit anderen Minderjährigen in die Gewalt eines Zuhälters geraten. Der Mann zwang sie, für ihn anzuschaffen und vergewaltigte die Mädchen mehrfach. Das Bordell wurde 1993 gestürmt, der Zuhälter später wegen Menschenhandel in Tateinheit mit Zuhälterei, Förderung der Prostitution und sexuellem Missbrauch von Kindern zu vier Jahren und zwei Monaten verurteilt…

Der Verurteilte behauptete im Jahr 2000, es habe einen Deal zwischen seiner Anwältin und Richter N. gegeben; wenn er nicht zu den Freiern aussage, bekomme er eine mildere Strafe. Später widerrief er die Aussage. Ein Ermittlungsverfahren gegen Richter N. wegen Strafvereitelung wurde eingestellt.

Doch wenige Jahre später tauchten die Namen des Bordells und des Richters erneut auf: Im Zuge von Ermittlungen zum „Sachsensumpf“, zu einem mutmaßlichen Geflecht aus Korruption, Immobilienspekulation, Misshandlung Minderjähriger und Waffengewalt, das bis heute nicht vollends aufgeklärt ist. Zwei Frauen, Mandy Kopp und Beatrice E., wurden befragt, und sie meinten, in Richter N. und einem Staatsanwalt ehemalige Besucher des „Jasmin“ wiedererkannt zu haben. Das Verfahren gegen die Männer wurde später ebenfalls eingestellt.

Weil im Fall des „Sachsensumpfs“ die Justiz gegen eigene Beamte ermitteln musste, setzte der damalige Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Mitte 2007 den aus Baden-Württemberg stammenden Richter Wolfgang Eißer ein. Eißer sollte ein „neutrales Auge“ auf das Vorgehen der Justiz haben, er sei „fachlich wie menschlich über jeden Zweifel erhaben“, so Mackenroth damals…

In seiner E-Mail vom Januar 2008 bezeichnete Eißer die „Jasmin“-Opfer als „Prostituierte“. Auf Anfrage rechtfertigt Eißer jetzt die Verwendung des Begriffs. „Von außen ist es oft nicht möglich, zu erkennen, ob eine Frau gezwungenermaßen dort arbeitet oder nicht“, schreibt er…

Das Wort „Damen“ wurde nachträglich durchgestrichen und durch „Beschuldigte“ ersetzt. Denn: Nachdem Kopp und Beatrice E. den Richter und den Staatsanwalt identifiziert hatten, wurden sie wegen Verleumdung angeklagt. Selbst in der offiziellen Presseerklärung der Dresdner Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung vom November 2008 ist von „zwei ehemaligen Prostituierten“ die Rede.

 In einem Brief vom 10. April 2008 beschwerte sich der Rechtsanwalt von Kopp bei der Staatsanwaltschaft: „Nach Angaben meiner Mandantin wurde sie während der Vernehmung mit Äußerungen konfrontiert, die sie als herabsetzend empfunden und so verstanden hat, dass Einfluss auf ihr Aussageverhalten genommen wird“, schreibt er. Unter anderem sei sie während der Vernehmung sinngemäß mit „Wem wird man mehr Glauben schenken – zwei ehrenvollen Polizeibeamten oder einer Ex-Prostituierten?“ konfrontiert worden…

 

Man muss sich fragen, nach welchen Kriterien der Landgerichtspräsident  Wolfgang Eißer ausgewählt wurde. Für seine menschlichen Qualitäten und seine Neutralität spricht die Behandlung der ehemaligen Opfer von Pädophilen jedenfalls nicht. Einen warmherzigen vertrauenserweckenden Eindruck hinterlässt der 2016 in den Ruhestand verabschiedete Jurist bei mir so ganz und gar nicht – auch nicht nach genauerer Betrachtung des Fotos aus dem folgenden Artikel:

 

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/Waldshut-Landgerichtspraesident-Wolfgang-Eisser-geht-in-den-Ruhestand;art372623,9059152

23.12.2016 11:59

In einer feierlichen Verabschiedung im Landgericht würdigten Weggefährten die Verdienste Eißlers, der seit 15 Jahren im Amt war

 

Letzter Neujahrsempfang der Justiz im Landgericht Waldshut mit Wolfgang Eißer 2016: Von links Johannes Daun (Vorsitzender Richter und Vorsitzender des örtlichen Richtervereins) Wolfgang Eißer (Präsident Landgericht), Lambert Krause (Vorsitzender Anwaltsverein), Gerhard Wehmeier (Leiter der Staatsanwaltschaft, seti Oktober ebenfalls im Ruhestand), Christian Lorenz (neuer stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft) und Ellen Albeck (Leiterin der Justizvollzugsanstalt Konstanz, von der auch das Gefängnis Waldshut verwaltet wird). Bild: Ursula Freudig | Bild: unbekannt

 

Die zwei Journalisten Datt und Ginzel waren 2010 auf direkten Druck des Innenministeriums wegen übler Nachrede und Verleumdung angeklagt und vom Amtsgericht zunächst verurteilt worden.

 

http://www.deutschlandfunk.de/sachsensumpf-journalisten-wegen-uebler-nachrede-verurteilt.761.de.html?dram:article_id=114363

14.08.2010

Von Jens Falkowski

50 Tagessätze zu je 50 Euro – dazu verurteilte das Amtsgericht Dresden die beiden Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt im Prozess um ihre Berichterstattung und Recherchen zum Thema Sachsensumpf. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Leipziger Journalisten Verleumdung und üble Nachrede vorgeworfen. Konkret ging es um Artikel im Spiegel und auf Zeit Online. Doch nur wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede gegenüber zwei Polizisten auf Zeit Online wurden sie verurteilt…

Doch die beiden Polizeibeamten wollten keine Strafanzeige erstatten. In einer Email an den Staatsanwalt Christian Kohle schrieb einer der Polizisten: „Ich werde, gegen wen auch immer, keinen Strafantrag stellen.“…

„Da stand die Staatsanwaltschaft natürlich schon ziemlich komisch da und hatte nun keine Möglichkeit gegen den Artikel vorzugehen. Daraufhin hat man den Polizeipräsidenten angefragt, ob er denn nicht eine Strafanzeige stellen will. Soweit ich mich erinnere, gab es da erstmal überhaupt keine Reaktion. Am Ende dann schaltete sich das Innenministerium ein und fragte nach, was ist denn nun mit den Strafanzeigen gegen Datt/Ginzel? Erst daraufhin hat dann der Polizeipräsident stellvertretend für seinen untergebenen Polizisten die Strafanzeige erstattet.“…

„Darf ich als Journalist Fragen stellen? Wenn das schon strafbar wird, wenn ich da unsicher werde, welche Fragen werfe ich dann als Journalist noch auf? Das – fürchte ich – ist der Zweck dieses Verfahrens gewesen, dass gar nicht so sehr die beiden Kollegen, die hier angeklagt waren, Gegenstand des Verfahrens waren, sondern dieses Verfahren möglicherweise nach außen zielen soll…

 

Aufgrund großer Proteste wegen dieses als Anschlag auf die Pressefreiheit verurteilten Vorgehens wurden die Journalisten dann zwei Jahre später vom Landgericht freigesprochen.

 

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sachsensumpf-landgericht-spricht-arndt-ginzel-und-thomas-datt-frei-a-872082.html

Montag, 10.12.2012

Freigesprochene Journalisten Datt (l.) und Ginzel: „Legitime Fragen aufgeworfen“

Die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt hatten Anfang 2008 in zwei Artikeln, die auf „Zeit Online“ und im SPIEGEL erschienen waren, über angebliche Kontakte von zwei früheren ranghohen Richtern der sächsischen Justiz zum Leipziger Rotlicht-Milieu Anfang der neunziger Jahre und die späteren Ermittlungen der Polizei berichtet. Sie hatten darin unter anderem die Frage gestellt, ob Beamte möglicherweise unter Druck gesetzt worden sein könnten.

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Reporter ein. Die beiden hochrangigen Juristen, die sich von den Berichten verunglimpft sahen, traten in dem späteren Prozess als Nebenkläger auf. In einem ersten Verfahren verurteilte das Amtsgericht Dresden Ginzel und Datt zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 2500 Euro, weil sie mit einer Veröffentlichung auf „Zeit Online“ Polizisten massiv in ihrer Ehre verletzt hätten…

Der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler bezog sich in der Urteilsbegründung am Montag auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach seien streitbare Medienäußerungen stets im Kontext zu sehen. Zum Zeitpunkt des Erscheinens der beiden strittigen Artikel im Jahr 2008 seien viele Verdachtsmomente noch nicht ausgeräumt gewesen.

 

Die Verdachtsmomente von 2007 sind auch heute noch nicht ausgeräumt, die Prozesse zum „Sachsensumpf“ immer noch nicht beendet. Ganz aktuell stehen die Bauernopfer aus den Reihen der Staatsdiener vor Gericht, ganze sieben Jahre nach der Anklageerhebung.

 

http://www.mdr.de/sachsen/prozessauftakt-im-sogenannten-sachsensumpf-100.html

Zuletzt aktualisiert: 02. Mai 2017

… Der sogenannte Sachsensumpf hat ein juristisches Nachspiel: Die beiden Hauptzeugen aus der angeblichen Affäre müssen sich seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Juristin Simone H. ist unter anderem der Verfolgung Unschuldiger angeklagt, der Kriminalist Georg W. der Beihilfe zu dieser Tat.

Zum Auftakt des Prozesses hat die Verteidigung der beschuldigten Juristin die Anklage grundsätzlich in Frage gestellt. Die frühere Referatsleiterin beim Landesamt für Verfassungsschutz sei gar nicht Teil der Strafverfolgung gewesen und könne somit auch keine Unschuldigen verfolgt haben, argumentierten ihre Anwälte im Landgericht Dresden.

Simone S. soll laut Anklage in ihrem früheren Amt als Chefin des Referates „Organisierte Kriminalität“ (OK) beim Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse zu kriminellen Netzwerken formuliert und einen „strafrechtlichen Anfangsverdacht“ daraus abgeleitet haben, obwohl die Beschuldigungen vor allem aus Vermutungen und Gerüchten stammten. Ein noch heute in hoher Funktion tätiger Justizbeamter galt als Schlüsselfigur der Affäre.

…Der ehemalige Chef des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl, hält viele der damals untersuchten Dinge für nicht aufgedeckt. Bartl sagte dem MDR, er glaube, gerade bei dem Thema „Organisierte Kriminalität/mafiöse Strukturen“ und bei dem Bereich „Grenzüberschreitender Kinder- und Menschenhandel“ seien bestimmte Sachen überhaupt nicht aufgeklärt…

Das Landgericht Dresden hat bis Dezember 25 Verhandlungstage angesetzt. Dass zwischen Anklageerhebung 2010 und Prozessbeginn mehrere Jahre liegen, begründete das Gericht mit Überlastung. Im März 2016 hatte es die Anklage für zulässig erklärt, um die Vorwürfe nicht verjähren zu lassen….

Zwei frühere Zwangsprostituierte standen am Amtsgericht Dresden wegen Verleumdung vor dem Richter. Sie wollen hochrangige Juristen als Freier wiedererkannt haben. Das Gericht stellte das Verfahren wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit der Frauen ein. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Dresden Beschwerde ein. Ihren Angaben zufolge hat das zuständige Landgericht Dresden noch nicht darüber entschieden…

 

Klar ist, dass eine rechtsstaatliche Aufklärung des „Sachsensumpf“-Skandals das Vertrauen in den Staat nachhaltiger beschädigt hätte als es eine angebliche NSU-Mordserie jemals zu erreichen vermag. Dasselbe würde gelten, wenn jemals eine Verstrickung des NSU-Trios in staatlich genutzte Pädophilenringe auffliegen würde, mit Bordellen oder anderen Orten,  an denen entführte  Kinder sexuell missbraucht und getötet werden. Um die Aufdeckung derartiger Verwicklungen zu verhindern, würde man sicherlich jeden Zeugen zu eliminieren versuchen, so wie es in der Dutroux-Affäre in Belgien in den 1990 er Jahren zu beobachten war.

 

http://www.zeit.de/2004/10/dutroux3

Das Trauma von Belgien

Der Untersuchungsbericht über die Kindermorde zeigt einen korrupten Staat

  1. Februar 2004

… Erstmals seit dem „weißen Marsch“ vom Herbst 1996, als die Belgier die Opfer des Kinderschänders Marc Dutroux betrauerten und ihre unfähige Justiz anklagten, wandelt sich resigniertes Schweigen in lauten Protest. „Wir haben den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung mitgemacht“, sagt ein zorniger Rentner, „doch was wir jetzt erleben, ist schlimmer. Man sagt uns, wir leben in einer Demokratie. Aber unsere Rechte werden mit Füßen getreten. Gute Richter werden ausgeschaltet, Anwälte von Mordopfern kriegen Sprechverbot. Man will uns mit aller Macht zum Schweigen bringen.“ … Erst eine Zeugin, die von der Polizei den Decknamen X1 bekam, dann aber Mitte Januar im Fernsehen auftrat, hat die Menschen in ihrer Skepsis gegen den belgischen Staat vereint… Wenn die 28jährige Regina Louf ihre Geschichte erzählt, funkeln die wachen Augen. Die junge Frau berichtet von ihrem früheren Leben als „Kinderhure“, von brutalen „Sexparties“, Kinderschänderbanden, Folter und Mord… Regina Louf beschreibt eine pädophile Clique, die seit den achtziger Jahren über sechzig Mädchen auf „Sexparties“ mißhandelt habe. Einige Mädchen – sie habe es selbst gesehen – seien später ermordet worden, damit sie nichts erzählen konnten. Regina Louf nennt die Namen einiger Opfer, Christine Van Hees, Katrien de Cuyper, Carine Dellaert. Sie wurden tatsächlich ermordet, soviel weiß die Polizei inzwischen. Regina Louf schildert Einzelheiten der Morde, Folterinstrumente aus Metall und Fesseln aus Stromkabeln. Einige Beschreibungen werden später von den Ermittlungen bestätigt. Der arbeitslose Marc Dutroux, der seit August 1996 im Gefängnis sitzt, nachdem in seinem Haus und bei einem Komplizen die Leichen von vier Mädchen gefunden wurden, sei nur „ein kleiner Hansel“ gewesen, behauptet Regina Louf, eine Randfigur in einem großen „Netzwerk“, von Pädophilen und sadistischen Mördern. Abgeschirmt von Polizisten und verflochten mit kriminellen Politikern…

Die parlamentarische Untersuchungskommission, die am Dienstag dieser Woche (17.02.1998) ihren Abschlußbericht vorgelegt hat, fand keine Anhaltspunkte dafür, daß Dutroux und seine Komplizen von Staatsdienern protegiert worden seien. Die Kommission spricht statt dessen von Fehlern einzelner Ermittler und schweren Mängeln des Justizsystems. Mit den Aussagen der Zeugin X1 beschäftigte sich die Kommission allerdings nicht. Seit Regina Louf öffentlich spricht, droht Belgien eine Staatskrise. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie steht zur Debatte…

„Jedes veraltete System ist irgendwann marode“, sagt der Kriminologieprofessor Brice De Ruyver aus Gent, „und jedes marode System lädt zur Korruption ein.“ Der Filz in der öffentlichen Verwaltung ist schon in der Verfassung angelegt: Ämter werden nach einem politischen Proporzsystem besetzt. Regierungsparteien bestimmen Staatsanwälte genauso wie Gerichtsdiener. In den dunklen Nischen, die in diesem verwinkelten Gebäude des Klientelismus entstanden sind, ist auch Platz für Verbrecher. Der windige Geschäftsmann Michel Nihoul, der seit 1996 inhaftiert ist, rühmte sich stets seiner Kontakte zu Parteibonzen. Er gilt als Partner von Marc Dutroux. Die Zeugin X1 behauptet, Nihoul habe auf „Sexparties“, die er organisiert habe, Geschäftsfreunde mit jungen Mädchen „belohnt“. Regina Louf spricht von einem „harten Kern“ prominenter Gäste, die häufig auf Nihouls „Feiern“ aufgetaucht seien. Sie nennt die Namen Brüsseler Juristen, eines flämischen Bürgermeisters, sogar eines früheren Premierministers…

Die Dutroux-Untersuchungskommission erklärte schon im April letzten Jahres, daß ein Dutzend Polizei- und Justizbeamte versagt hätten. Das Parlament nahm diesen Bericht einstimmig an, aber die Staatsdiener blieben auf ihren Posten…

Den neuen Spuren, die sich durch Regina Loufs Aussagen ergaben, traute Untersuchungsrichter Jean-Claude Van Espen nicht. Statt dessen warf er den Ermittlern von Neufchâteau im Sommer letzten Jahres vor, Zeugenaussagen manipuliert zu haben. Sie wurden abgesetzt – und die Akten unterschiedlicher Kindermorde, bei denen sie Zusammenhänge gesehen hatten, wieder über das ganze Land verteilt. Vor kurzem kam heraus, daß Untersuchungsrichter Van Espen in den achtziger Jahren als Anwalt für die Frau von Dutroux‘ mutmaßlichem Komplizen Nihoul aufgetreten war. Nun mußte der Richter abdanken…

 

Ist der deutsche Staat vertrauenswürdiger als der korrupte belgische, sieht es bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden wirklich besser aus?

Ich möchte es hoffen, aber ich wage nicht, es zu glauben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Urteil im NSU-Prozess und das Ringen um die hinreichend wahrscheinliche Wahrheit

 

Kurzgeschichte:

„Der neue BKA-Präsident und sein Traum vom NSU“

 

Hauptsitz des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden

 

Der neue BKA-Präsident Anton Hüber hatte entspannt in seinem Sessel des Oval Office – dem Chef-Zimmer im Südflügel des Hauptgebäudes – Platz genommen. Nach der offiziellen Amtseinführung folgte das übliche Briefing durch die Referatsleiter. Als erster betrat Ansgar Mugatz entschlossenen Schrittes den Raum. Der Referatsleiter „Terrorbekämpfung rechts“ war ein kleiner stämmiger Mann mit Halbglatze und durchdringendem Blick. Er nahm direkt neben seinem neuen Dienstvorgesetzten Platz, ohne dessen Aufforderung abzuwarten, und begann mit seinem Vortrag noch bevor er richtig saß: „Jahrelang mussten wir uns in der Öffentlichkeit für unsere Ermittlungspannen entschuldigen wie die Deppen der Nation. Das ist nun vorbei. Endlich ist die Zschäpe verurteilt – die kommt nie wieder raus! Das öffentliche Interesse an dem Verfahren  hat bereits in den Monaten vor der Urteilsverkündung erheblich nachgelassen. Nun ist es an der Zeit, uns gemeinsam neu aufzustellen. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.“

BKA-Präsident Hüber wirkte nachdenklich: „Was ist mit den Möchte-gerne-Aufklärern der Truther-Szene? Die Seiten mit den geleakten BKA-Akten finden sich immer noch im Internet, voller Verleumdungen, Verunglimpfungen und Volksverhetzungen.“

Mugatz sah aus dem Fenster, als er übertrieben gelassen antwortete: „Wir haben das gemeinsam mit dem Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und dem Generalbundesanwalt besprochen. Sehen sie, ein großes Verfahren gegen die NSU-Zweifler würde nur neue Fragen aufwerfen. Wir haben keine Beweise für die Taten des NSU,  bis auf die Aussage der Zschäpe, und die enthält Widersprüche, aber kein Täterwissen. Über die Ergüsse des sogenannten Arbeitskreises NSU amüsieren wir uns schon lange. Die verfügen nicht über das erforderliche juristische Fachwissen. Sie beherrschen keine stringente Beweisführung. Lästig waren die schon, aber das Problem haben wir auf anderer Ebene gelöst. Einige haben wir mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen beschäftigt, bis sie finanziell am Ende waren oder vorher das Handtuch geschmissen haben. Andere dürften sich auf Arbeitssuche begeben, kleine gezielte Informationen an den Arbeitgeber – sie wissen, was ich meine. Die Verfassungsschützer waren auch recht einfallsreich. Sie haben mit offenen Observationen und Hausbesuchen gearbeitet und ein paar Kleinigkeiten ganz auffällig verschwinden lassen. Sensible Widerständler kann das in den Wahnsinn treiben. Die haben wir dann in der Psychiatrie entsorgt.“ Seine schmalen Lippen verzogen sich zu einem künstlich wirkenden Grinsen. „Die Arbeit wird uns jedenfalls nicht ausgehen. Im Kampf gegen Rechtsterror haben wir ausreichend Kundschaft, die Reichsbürger, die Terror-Druiden, die Internet-Terroristen und neuerdings die rechtsradikalen Einzeltäter nach dem Vorbild „Einsamer Wolf“. Das Thema NSU-Aufarbeitung gehört der Vergangenheit an. Ich halte sie auf dem Laufenden zu den aktuell relevanten Ermittlungen.“ Während Mugatz den Stand der Dinge aller aktuellen Ermittlungen erläuterte, schweiften die Gedanken des neuen BKA-Chefs langsam ab. Er sah sich im Fernsehen bei einer Pressekonferenz. Alle Augen waren auf ihn gerichtet. Das Bundeskriminalamt hatte sein Ansehen zurückgewonnen. Er hatte die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt, ein großer Mann, der keine Skandale produzieren lässt, der seinen Laden im Griff hat.

Ein langer ereignisreicher Tag ging zu Ende. Gespräche prägen Meinungen und hinterlassen Eindrücke, bewusste als auch unbewusste. Und manchmal verraten Träume, was Gedanken niemals zulassen würden.

Der Traum:

Es klopft an der Tür. Die junge Mitarbeiterin im Vorzimmer, Kommissar-Anwärterin Heike Druhn, betritt lächelnd den Raum: „Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen hat sich angemeldet. Er behauptet, wichtige Informationen für sie zu haben, ein großer Skandal, ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat.“ Sie schaut fragend. BKA-Präsident Hüber hebt überrascht den Kopf: „Große Skandale gibt es in unserem Land nicht. Aber bitten sie ihn herein!“

Sein Gast steht kurz darauf in der Tür, kreidebleich, angespannt. Hüber schluckt einmal, bevor er dem Whistleblower zögernd die Hand reicht. Der sehr lange und dürre Verfassungsschützer, Mitte vierzig, mit ganz kurz geschnittenem dunkelblonden Haar, stellt sich vor: „Sie müssen mir zuhören. Dann berufen sie eine Pressekonferenz ein. Wenn sie die Informationen nicht sofort öffentlich machen, bin ich ein weiterer toter Zeuge im NSU-Verfahren.“ Hüber will den Gast unterbrechen, doch dieser spricht schneller, wirkt sichtlich nervös und fährt fort: „Ich weiß, was sie jetzt sagen wollen. Der Prozess ist zu Ende. Das interessiert niemanden mehr. Sie sind neu hier. Sie sind Polizist, sie haben den Amtseid geschworen. Sie müssen handeln. Sonst ist das das Ende unseres Rechtsstaats!“ „Möchten sie etwas trinken? … Ach nein, reden sie erst einmal.“ Hüber schüttelt sich unmerklich. Er traut seinen Augen nicht. Er muss träumen. Niemand sucht ihn in Wiesbaden auf, um ihm Staatsgeheimnisse der übelsten Art zu offenbaren. Sein Gegenüber fährt unbeirrt fort, als ob er eine auswendig gelernte Rede herunter spulen müsste: „Sie müssen wissen, ich war der Kontaktmann zum NSU. Der aus dem sächsischen Innenministerium, der Zschäpe auf ihrer Flucht angerufen hat. Ich war Leiter der  Cleaning-Gruppe. Wir beauftragen damit keine Beamten. Das sind immer freie Mitarbeiter, die wir als V-Leute führen und bezahlen. Sie arbeiten auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Wir brauchen solche Leute, wenn es um das Ansehen des Staates geht. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Kanzleramt unterhalten diese Teams. Sie sind fest integriert im Untergrund, um das Vertrauen der Szene zu gewinnen. Dreckige Jobs übernehmen sie, damit kein Verdacht auf staatliche Stellen fällt.  Die drei haben Jahre lang zuverlässig gearbeitet, für uns, aber auch für andere. Das wussten wir nicht. Die Entsorgung der Leiche von Peggy, sie erinnern sich, da hat man DNA von Uwe Böhnhardt gefunden. Das hätte eng werden können. Die Informationen sollten nicht nach draußen. Gut, das haben wir noch hingekriegt. Die Truther waren gerne bereit zu glauben, dass es sich um eine falsche Spur handelt, eine Verunreinigung durch die Ermittler wie bei den Wattestäbchen vom Kiesewetter-Mord. Den Sachsen-Sumpf, den gab es wirklich. Sie haben auch Bordelle für Sex mit Minderjährigen betrieben, und ab und zu ging da mal etwas schief. Ich weiß nicht, für welche Behörden das Trio noch unterwegs war. Aus einer zuverlässigen Quelle habe ich erfahren, dass sie auf Erpressung umgestellt hatten. Sie wollten Millionen für die Wahrung der Staatsgeheimnisse. Auftragskiller werden aus dem Ausland bestellt. Das sind zuverlässige Einzelgänger, die über mehrere Mittelsmänner beauftragt werden. Sie haben sicherlich von dem Prozess gegen den früheren Top-Agenten Werner Mauss gehört. Dem haben sie Millionen für besondere Aufträge bezahlt, nicht nur die Bundesregierung, auch ausländische Regierungen. Wie hätte er das versteuern sollen ohne gegen seine Geheimhaltungsklauseln zu verstoßen? Die unversteuerten Einnahmen waren öffentlich bekannt geworden. Der Prozess ließ sich nicht verhindern, aber man hat eine Bewährungsstrafe ausgehandelt –  und eine Extra-Bonuszahlung. Solche Leute arbeiten auch in anderen Bereichen für die Bundesregierung. Sie legen sich oft eine Legende als reiche Privatiers zu, damit konzertierte Aktionen gegen Staatsfeinde unauffällig und ohne Risiko durchgezogen werden können. Das kostet den Staat hunderttausende Euro, aber es ist das Geld wert. Solch ein genialer Einzelgänger hat es auch geschafft, den Arbeitskreis NSU zu spalten und die Linken zu unterwandern, um deren Glaubwürdigkeit bei ihrem Überengagement in Sachen Behördenkritik zu zerstören.“ Hüber wird ungeduldig: „Wenn sie begeisterter Anhänger dieser Strategien sind, warum kommen sie dann zu mir? Und wer droht ihnen?“  Hüber möchte zunächst den Redeschwall seines ungebetenen Gastes stoppen, doch eine unbändige Neugier bestimmt plötzlich das Handeln des sonst so rationalen wie staatstreu politisch korrekt denkenden Mannes. Die Geschichte ist völlig abwegig, eine Verschwörungstheorie. Nein, er glaubt das nicht, aber er muss das zu Ende hören. „Fahren sie fort!“ Der Verfassungsschützer rutscht auf seinem Sessel hin und her, als ob ihm diese Bewegung Ausgleich verschaffen könnte. Er spricht nun leiser: „Die NSU-Morde, das war nicht der NSU. Sie wurden dort nur entsorgt, um eine Erklärung für die Leichen der Uwes zu liefern, und weil hinter dieser Mordserie an Migranten der eigentliche Skandal steckt. Der Verfassungsschutz wusste davon, sie haben die Morde begleitet und weg geschaut. Das waren nach Aussage eines Informanten Geldsammelstellen der PKK und der linksterroristischen türkischen Terrororganisation DHKP-C, die der Türkei ein Dorn im Auge waren. Von einer anderen Quelle habe ich gehört, dass die CIA hier Unruhen in der Migranten-Gemeinde provozieren wollte, um Deutschland zu destabilisieren. Gülen soll aus den USA heraus mit der CIA kooperiert haben.“ Hüber wird ungeduldig: „Es gibt tausend und eine Verschwörungstheorie, da muss ich mir nur das Compact-Magazin oder einen der diversen Blogs der Rechtspopulisten durchlesen!“ Der Gast schüttelt mit sichtlichem Unverständnis den Kopf: „Sie verstehen nicht, was ich meine. Es interessiert nicht, wer die Mordserie begangen hat. Die deutschen Behörden haben es geschehen lassen. Das zählt, und sie haben das NSU-Phantom wider besseres Wissen ins Leben gerufen. Und sie haben Zeugen töten lassen, die der offiziellen Version hätten gefährlich werden können. Ich weiß, wer das Mastermind ist. Ich sage ihnen jetzt, wer sich das ganze ausgedacht hat, wer die Beweismittelmanipulation gesteuert hat!“

Es klopft an der Tür, zwei Beamte betreten schnellen Schrittes den Raum. Einer fasst Hüber am Arm. „Wir kommen vom Bundesinnenministerium. Unser Chef wird ihnen mitteilen, worum es geht. Es ist dringend, er wartet bereits am Telefon.“ Frau Druhn entschuldigt sich: „Ich sollte nicht durchstellen!“ Hüber eilt in das Vorzimmer, als sich unbemerkt die Tür zu seinem Dienstzimmer schließt. Kaum ist er am Telefon, hört er einen kurzen Aufschrei aus dem Nebenraum. Er lässt den Hörer fallen und stürzt durch die bereits von Innen geöffnete Tür. Einer der drahtigen, ernst aber ruhig wirkenden Männer steht gebeugt über dem Verfassungsschützer, der schwer atmend in sich zusammengerollt auf dem Boden liegt. Das Röcheln wird leiser, bis Stille eintritt. Der andere Gesandte aus dem Innenministerium ergreift das Wort, sein Handy bereits in der Hand: „Der Arzt ist unterwegs. Wir können nichts mehr für ihn tun. Sie sehen angespannt aus. Fahren sie nach Hause. Wir kümmern uns um die Formalitäten!“

 

Hüber wachte schweißgebadet auf. Einen Moment lang war ihm nicht bewusst, in welcher Realität er sich gerade bewegte. Wäre es denkbar, dass die offizielle NSU-Version eine der größten Vertuschungsaktionen der deutschen Geschichte gewesen ist? Wäre ein Aufdecken dieser Staatsaffäre das Ende unseres Rechtsstaates?

Langsam kam er zu sich. „Nein, die deutsche Justiz ist immer noch besser als die Justiz in den meisten anderen Teilen der Welt“, murmelte er leise vor sich hin, „und Morde im Staatsauftrag, das ist genaugenommen völlig banal. Das passiert in jedem Staat, und woanders meist häufiger als in Deutschland. Staatsfeinde müssen gelegentlich eliminiert werden,  das hat bereits mein Stellvertreter bei einem Glas Wein behauptet. Außerdem gibt es das Geständnis von Beate Zschäpe. Solch ein Geständnis macht Beweise wie DNA-Spuren an den Tatorten, Fingerabdrücke oder Zeugen völlig überflüssig. Nach deutschem Recht verurteilt ein Richter dann rechtmäßig, wenn für die Schuld des Angeklagten eine hinreichend große Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Ein Geständnis kann wahr sein und darf trotz vorhandener Widersprüche geglaubt werden. Das Oberlandesgericht München hat also korrekt gearbeitet. Betrachten wir es technisch: unser Rechtsstaat funktioniert!“

 

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

 

Die „Mutter Gottes der Schiffbrüchigen“ (Bretagne)