Schlagwort-Archive: Kampf gegen rechts

Zivilcourage-Hass und Erbschuld

Der Parteien Gunst und Hass:

Der Meister sprach: „Wo alle hassen, da muss man prüfen; wo alle lieben, da muss man prüfen.“

Konfuzius

 

Also beschlossen der deutsche Staat und seine weisungsgebundenen Behörden, uns zum „guten“ Hass zu erziehen und entwarfen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html

§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

… Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

  1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der in der Beschwerde gemeldete Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,
  2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt;…

 

Soziale Netzwerke sind seither tagtäglich damit beschäftigt, den politisch nicht korrekten Hass aus dem Internet zu löschen. Ab 2020 soll sich auch das Bundeskriminalamt dem Kampf gegen den „Hass-Terror“ im Internet widmen – als ob es nichts Bedrohlicheres gäbe als „Anschläge“ mit Worten.

 

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/103019_Ma%C3%9Fnahmenpaket_Ka

Das Bundeskabinett hat am 30. Oktober 2019 das von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen…

Zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet soll eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz an eine neu zu errichtende Zentralstelle im BKA eingeführt werden…

 

Rechtspopulistischer Hass gilt als gefährlicher Hass. Der neue Zivilcourage-Hass, der kleinste gemeinsame Nenner aller anderen politischen Spektren im Sinne des Machterhalts, darf hingegen „satirisch“ alles. Und was als Satire gilt oder als Hassrede, das entscheiden die Staatsmedien, die Gerichte sowie staatlich unterstützte Stiftungen.

 

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktiv-gegen-hate-speech-im-internet-8039/

  1. Januar 2016

Zusammen mit weiteren Partnern hat Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg heute in Berlin die „Initiative für Zivilcourage Online“ vorgestellt. Ziel der europaweiten Initiative ist es, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen. Einer der Partner ist netz-gegen-nazis.de für die Amadeu Antonio Stiftung. 

… Die Initiative für Zivilcourage Online wird europäische NGOs, die sich im Kampf gegen Online-Extremismus in Europa engagieren, mit mehr als einer Million Euro sowohl finanziell als auch in Bezug auf Marketing-Aktivitäten unterstützen… Darüber hinaus werden Instrumente entwickelt, mittels derer sich Menschen im Bereich Counterspeech engagieren können…

 

Oma-Umwelt-Sau-Hass steht für guten Hass im Sinne der öffentlich rechtlichen Medien. Es darf nicht gegen, dafür aber mit der Klima-Religion gehetzt werden.

Der Hass gegen die ethnisch Deutschen ist zu gefühlten 90 Prozent Selbsthass. Der Rest setzt sich zusammen aus dem Hass einiger Muslime auf die „Allianz der Kreuzzügler“ im Krieg gegen die Muslime im Nahen Osten und der Verachtung mancher Migranten gegenüber den sich selbst abwertenden „Gutmenschen“, die ohne Stolz und Ehre sind. Der durch radikale oder manche strenggläubige Muslime praktizierte Hass wird mehrheitlich weder verfolgt noch im Internet gelöscht, sondern mit der kulturellen Andersartigkeit entschuldigt und im Mainstream größtenteils ignoriert. 

Einige Anti-Deutsche unterstützen die Vernichtung der deutschen Kultur als „Kultur der Täter“ und beschließen derweil die Selbstabschaffung – mit Ausnahme von sich selbst – selbstverständlich. Das eigene Ende liegt stets fern – hofft man.

Unser Bundespräsident hat uns Deutschen nun ganz aktuell mit seiner Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem deutlich gemacht, was er unter der ethnisch-deutschen kollektiven Erbschuld versteht. Um seinen Kniefall vor der Welt zu vervollkommnen hielt er die Rede nicht auf Deutsch, sondern auf Hebräisch und Englisch.

 

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Steinmeier-haelt-historische-Rede-in-Yad-Vashem-article21529641.html

23.01.2020 17:25 Uhr – 01:48 min

Aus Respekt nicht auf Deutsch Steinmeier hält historische Rede in Yad Vashem

75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz spricht Bundespräsident Steinmeier als erstes deutsches Staatsoberhaupt in der Gedenkstätte Yad Vashem.

 

Was die deutsche Sprache mit den Verbrechen der Nazis im Dritten Reich zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Inwiefern sich Deutsche ihrer Sprache schämen sollten oder diese als Provokation gegenüber Israel gewertet werden könnte, kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen.

Was Steinmeier in seiner Rede so alles festgestellt hat, kann man als Deutscher der Übersetzung ins Deutsche entnehmen.

 

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/01/200123-Israel-Yad-Vashem.html

Jerusalem/Israel, 23. Januar 2020

„Gepriesen sei der Herr, […] dass er mich heute hier sein lässt.“

Satanischer Triumph?

Welche Gnade, welches Geschenk, dass ich heute hier in Yad Vashem zu Ihnen sprechen darf…

Die Gnade wird dem „Günstling von niedrigem Rang“ doch gerne gewährt.

... Der industrielle Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte – es wurde von meinen Landsleuten begangen…

Genauer: Der Massenmord wurde von einigen der Vorfahren seiner Landsleute begangen, die heute nicht mehr unter den Lebenden weilen.

... 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stehe ich als deutscher Präsident vor Ihnen allen, beladen mit großer historischer Schuld…

Eine historische Schuld kann nur so lange existieren wie die hierfür Verantwortlichen. Schuldig können ausschließlich die Täter sein, nicht deren Nachkommen.

… Und unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht. Ihr wollen wir gerecht werden. An ihr sollt Ihr uns messen…

Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt.

Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden. Das kann ich nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht. Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Blutbad anrichtet.

Natürlich: Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse…

Es ist keineswegs dasselbe Böse, auch wenn das Böse immer und überall ist. Ein Großteil des heutigen Antisemitismus kommt von Seiten der Muslime, besonders von den Neubürgern aus dem Nahen Osten. Dieser Hass resultiert in großen Teilen aus dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Es handelt sich teils um religiös motivierten, teils um politisch motivierten Hass. Natürlich gibt es auch „biodeutschen“ Antisemitismus einer politisch unbedeutenden Minderheit an Neonazis, die in der breiten Bevölkerung auf Ablehnung und Ausgrenzung stoßen. Diese Neonazis berufen sich mehrheitlich auf Theorien zu einer jüdischen Weltverschwörung und nicht auf die Menschen-verachtende Rassenlehre des Dritten Reiches.

… Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder! Deshalb darf es keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben…

Erinnern und Schuldkult sind nicht dasselbe.

... Diese Verantwortung ist der Bundesrepublik Deutschland vom ersten Tage eingeschrieben. Aber sie prüft uns – hier und heute! Dieses Deutschland wird sich selbst nur dann gerecht, wenn es seiner historischen Verantwortung gerecht wird: Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels! Dieses Versprechen erneuere ich hier in Yad Vashem vor den Augen der Welt….

… Sie alle sind ermordet worden. Ihr Leben ging im entfesselten Hass verloren. Aber die Erinnerung an sie besiegt das Nichts. Und das Handeln, unser Handeln, besiegt den Hass…

Steinmeier und sein Sieg über das Nichts – wer hat dem denn die Rede geschrieben oder Korrektur gelesen?

Das Handeln unserer „Eliten“, deren systematische Entwertung der deutschen Kultur und der von oben verordnete Selbsthass haben den Widerstand erst erzeugt, der neuen Nationalismus und Rassismus entstehen lässt – und sie sind der Keim gewesen für den wachsenden Hass auf unseren Staat und dessen Vertreter.

 

Ein ohnmächtiger Hass ist die schrecklichste Empfindung; denn eigentlich sollte niemand hassen, als den man vernichten könnte.

Johann Wolfgang von Goethe

 

Ohnmächtiger Hass kann Terroranschläge als auch Amok-Läufe auslösen. Hass und Vernichtungswille liegen nahe beieinander. Doch nicht der Hass lässt sich bekämpfen, sondern nur seine Ursachen.

Hofft unser Bundespräsident etwa auf die Macht selbst-erfüllender Prophezeiungen, wenn er im Büßergewand  – in Gedenken an die Nazi-Vergangenheit – einen neuen deutschen Antisemitismus heraufbeschwört?

 

Nur aus dem Irrtum geht die Wahrheit hervor, und hierin liegt die Versöhnung mit dem Irrtum und mit der Endlichkeit.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel

 

„75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist es uns Deutschen gelungen, ein anderes offenes Deutschland aufzubauen. Die systematische Erziehung gerade in den Schulen und der Einfluss der Medien haben dazu geführt, dass wir heute in einem Deutschland leben, in dem es so wenig rechte Nationalisten gibt wie in kaum einem anderen Land der Welt. Einer enorm starken Mehrheit unserer Bürger ist Rassismus völlig fremd. Die menschen-verachtende Basis der Judenverfolgung im Dritten Reich, die nationalsozialistische Rassenlehre, wird in den nachfolgenden Generationen übereinstimmend als verabscheuungswürdig verurteilt. Durch die multikulturelle und multi-ethnische Struktur unserer heutigen Bevölkerung sind rassistische Denkmuster bei den ethnisch Deutschen ohnehin nicht mehr so stark vertreten.

Der Antisemitismus hat weltweit ein anderes Gesicht erhalten. Durch die Konflikte im Nahen Osten sind Juden in Deutschland heute wieder verstärkt bedroht, und zwar mehrheitlich durch einen vor allem in der muslimischen Bevölkerung wachsenden Hass auf die Politik Israels. Die Kriege im Nahen Osten werden auf diese Weise – wie auch in Form der islamistischen Terroranschläge – nach Europa getragen. Hier muss die Politik gegensteuern und ein friedliches Miteinander aller Religionen und Kulturen auch bei den Migranten-Communities konsequent einfordern. Wir haben in Zeiten wachsender Bedrohung die Verpflichtung, für alle jüdischen Einrichtungen einen verstärkten Polizeischutz einzurichten, so dass sich versuchte Anschläge wie auf die Synagoge in Halle nicht wiederholen können.  Die Gefahr durch Anschläge isolierter Einzeltäter, die sich über das Internet radikalisieren, hat deutlich zugenommen. Das gilt allerdings nicht nur für potentielle Anschläge auf jüdische Einrichtungen, sondern für alle Art von politisch motivierten Anschlägen in Zeiten großer weltpolitischer Spannungslagen.

Die Erinnerung an den Holocaust muss aufrecht erhalten werden. Es darf kein Vergessen geben, aber gleichzeitig muss unterschieden werden zwischen den Tätern der Vergangenheit und den Deutschen der Gegenwart. Ein Lernen aus der Geschichte sollte darin bestehen, Hass und Ausgrenzung aus unserem Handeln zu verbannen. Der Hass als solches lässt sich nie ganz besiegen, doch kann eine Kultur des respektvollen Miteinanders gefördert werden. Hierzu müssten gerade die politischen und gesellschaftlichen Leistungsträger ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und dürften nicht selbst mit Hetze gegen ihre politischen Gegner vorgehen – unter dem inflationären Gebrauch der Verunglimpfung von Anhängern rechtspopulistischer Ansichten als Nazis. Es ist nicht nur kontraproduktiv sondern  letztendlich auch eine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus, wenn jegliche nationale Bestrebungen und eine rational begründete Ablehnung einer unkontrollierten Masseneinwanderung als rechtsextrem und rassistisch angeprangert werden. 

Deutschland sollte versuchen, eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme unter Einbeziehung aller Parteien zu suchen, um der wachsenden Spaltung der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Aus der Geschichte lernen hieße auch, als Vorbild für die Durchsetzung von Meinungsfreiheit und die Verhinderung jeglicher Zensur einzutreten. Eine Diktatur beginnt schleichend mit der Einforderung von Glaubenssätzen, der Einengung des gesellschaftlich tolerierten Meinungskorridors und der politischen Verfolgung Andersdenkender im beruflichen und privaten Umfeld.“

 

 

Vergeltung

Es sprach jemand: „Durch Güte Unrecht zu vergelten, wie ist das?“ Der Meister sprach: „Womit soll man dann Güte vergelten? Durch Geradheit vergelte man Unrecht, durch Güte vergelte man Güte.“

Konfuzius

 

 

Mike Mohring, Mr. Bean und die Koalition gegen die politischen Ränder

Der CDU-Verlierer aus Thüringen hat bei Markus Lanz in der Sendung vom 30.10.2019 einen zukunftsweisenden Vorschlag gemacht, um den Machterhalt der sogenannten politischen Mitte in Deutschland zu garantieren, auch wenn die absolute Mehrheit der Wählerstimmen zu den „Rändern“ abwandert. Statt einer undenkbaren aber den Mehrheitsverhältnissen entsprechenden Querfront aus Sozialisten und Nationalisten schlägt Mike Mohring als Alterative zwei für Deutschland eine Koalition der Willigen gegen die politischen Ränder vor: CDU, SPD, die FDP und die Grünen vereint im Kampf gegen rechts und links. Wäre dieser Vorschlag nicht dermaßen absurd, so könnte man fast lachen über diesen speziellen Humor. Ein Kommentator der auf YouTube eingestellten Lanz-Sendung https://www.youtube.com/watch?v=bC5ZPb7w_SQ  stellt zutreffend fest, dass Mohring wie Mr. Bean aussieht. Die Ähnlichkeit ist frappierend, ob absichtlich oder unfallbedingt, darüber ließe sich nur spekulieren.

„Mr. Bean“ bei Markus Lanz ?

 

Ich frage mich allerdings, wie es Mike Mohring  zu bewerkstelligen gedenkt, die Linksextremisten bei den Grünen und der SPD von der Partei Die Linke loszueisen und das Dream-Team rot-rot-grün zu spalten. Die Genossinnen und Genossen – längst im Geiste vereint – haben vorsorglich und fürsorglich in eigener Sache einen Verfassungsschutzpräsidenten platziert, der offensichtlich seinem Amt und dessen verfassungsrechtlicher Grundlage nicht gewachsen zu sein scheint.

 

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/streit-um-afd-im-thueringer-verfassungsschutz-massive-vorwuerfe-gegen-kramer-id227052827.html

Martin Debes

 11.09.2019, 05:30

Nach Informationen dieser Zeitung stritten Präsident Stephan Kramer und der damalige Referatsleiter für Rechtsextremismus monatelang über Zuständigkeiten und Vorgehen. Inzwischen soll der Bedienstete versetzt worden sein.

In einer internen E-Mail an Kramer erhebt der Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. So seien die Fachleute im Amt während des Verfahrens gezielt „außen vor“ gelassen worden. Zudem habe Kramer auf der Pressekonferenz im September 2018, auf der er die AfD zum „Prüffall“ erklärte, „falsche und ungenaue Informationen“ verwendet. „Auch von einer Verwendung (…) des Artikels einer linksextremistischen Zeitschrift (…) wäre dringend abzuraten gewesen“, heißt es.

Die E-Mail vom 10. Januar 2019 wurde erst in dieser Woche anonym über eine verschlüsselte Adresse verbreitet. …

In seinem Schreiben an Kramer spricht der Referatsleiter ausdrücklich die AfD-Klage an. „Das benannte Vorgehen birgt aus meiner Sicht nicht unerhebliche Prozessrisiken“, heißt es. Gleichzeitig äußert er weitere Vorhalte gegen den Präsidenten. So habe dieser im Zusammenhang mit Demonstrationen eine falsche Anzahl von Rechtsextremisten genannt…

 

Der gemeinsame Nenner von rot-rot-grün heißt politisch korrekte Unfähigkeit und Toleranz der Grenzüberschreitung im Kampf gegen rechts. Um da mitmischen zu können, müsste Mohring strikt im Merkel-Kurs mit schwimmen. Auch die Bundesregierung hat schließlich einem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang das Vertrauen ausgesprochen, dessen größte Innovation beim Bundesamt für Verfassungsschutz das Hinweistelefon „Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ zu sein scheint. Ein Denunziantentum gegen Linksextremisten ist erwartungsgemäß nicht vorgesehen.

Mohring wird wohl eher in der Opposition als Unterstützer einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung enden – um Herrn Ramelow in der großen Koalition der Willigen im Kampf gegen alles rechts des linken CDU-Flügels notgedrungen zu unterstützen.

Die Russen wussten es schon immer. Du kannst in der Politik nur verlieren, egal welchem Demagogen du folgst. Auch Wahlen sind lediglich  Entscheidungen für das dem Anschein nach geringere Übel.

Aus Russland: Erläuterung der drei politischen Möglichkeiten

Gehst du nach rechts, verlierst du dein Pferd;
gehst du nach links, verlierst du deine Seele;
gehst du geradeaus, stirbst du.

https://www.aphorismen.de/zitat/9691

 

Welche Partei wäre für Deutschland das geringste Übel?

Die ehemaligen Volksparteien sind zum Verrat an ihren Wählern bereit, um gemeinsam die Politik der Untätigkeit gegenüber Missständen und der Toleranz gegenüber der Intoleranz im Namen einer bunten Einwanderungsgesellschaft aufrecht zu erhalten, in der eine Durchsetzung von Regeln mit erbarmungsloser juristischer Härte nur bei Abweichlern aus den eigenen Reihen Anwendung findet. Der linke Rand ist ziemlich breit geworden und verspricht die de facto-Abschaffung eines Verfassungsschutzes, der diesen Namen verdient. Die Linksextremisten wurden in das linke Lager fest integriert, müssen aber wieder auf Linie gebracht werden, damit sie die „richtigen“ Rechten bedrohen und deren Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit effektiv verhindern. Laut Springer-Verlag-Chef Döpfner (Der Spiegel Nr. 45 / 2.11.2019) kann in Deutschland jeder sagen, was sie oder er denkt. Interessant sei aber, dass sich offenbar immer weniger Menschen das auch trauen. Döpfner folgert: „Je weniger Mut es kostet, seine Meinung zu sagen, desto weniger Mut ist vorhanden. Unter Hitler und Stalin haben Menschen ihr Leben riskiert. In Deutschland 2019 riskiert man einen Shitstorm. Und kaum einer traut sich. Das ist nicht gut…“   Da scheinen fast zwei Drittel der Deutschen wohl die üblichen Konsequenzen der Äußerung von kontroversen Meinungen zu scheuen: eine Verurteilung wegen Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung, wenn keine juristische Verfolgung möglich ist das Löschen der Meinungsäußerung als Hassrede oder Falschnachricht, die Ächtung durch die Gesellschaft, den Jobverlust sowie Morddrohungen und Angriffe auf die eigene Person oder das Eigentum.  Es trauen sich trotzdem noch recht viele, die bereit sind ihre Existenz im Kampf für die Meinungsfreiheit zu riskieren. AfD-Hater Döpfner lebt wohl auf einem anderen Stern.

Die erklärten „Retter des deutschen Volkes“ und Bewahrer der deutschen Rest-Kultur aus dem neurechten Spektrum wiederum definieren sich über den Kampf gegen den Islam und wünschen sich einen fürchterlich starken Staat, der die Rechte von Deutschen durchzusetzen vermag, fernab vom sozialen Gedanken und einer wie auch immer zu definierenden Mitmenschlichkeit. Was ist hier das geringste Übel?

Das Chaos sei willkommen, denn die Ordnung hat versagt.

Karl Kraus 

 

Um die Kunst der Politik erlernen zu können, müsste sich Herr Mohring zunächst einmal darüber im Klaren werden, welchen Pfad er denn tatsächlich einzuschlagen gedenkt. Zumindest der Leitwolf sollte das Ziel kennen, sonst distanzieren sich die Wahl-Schafe.

 

Politik ist die Kunst, die Menge zu leiten: nicht, wohin sie gehen will, sondern, wohin sie gehen soll.

Joseph Joubert           

 

Wer ein Regierungsamt bekleiden möchte, braucht zuvor ein geeignetes „Lösungsmittel“.

Politiker im Amt: Klebewesen.

Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger

 

Die Regierungen zahlreicher EU-Länder haben das Vertrauen ihrer Bürger in den Jahren der Finanzkrise und der Masseneinwanderung verspielt. Die sogenannten Volksparteien unterstützen nicht nur in Deutschland die Abschaffung des nationalen Gedankens und die Zerstörung europäischer Errungenschaften wie die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, toleriert jetzt und in Zukunft bei allen kulturell anders denkenden stetig anwachsenden Zuwanderer-Communities. Selbst die Akzeptanz der Burka darf in Großbritannien, dem Vorreiter bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit in Europa, nicht mehr in Frage gestellt werden – außer von Komikern.

 

https://www.n-tv.de/politik/Mr-Bean-verteidigt-Johnson-in-Burka-Affaere-article20566905.html

FREITAG, 10. AUGUST 2018

Weil er Burka-Trägerinnen in einer Kolumne mit Briefkästen vergleicht, handelt sich der britische Ex-Außenminister Boris Johnson einen Rüffel von Parteikollegen und Premierministerin Theresa May ein. Komiker Rowan Atkinson alias Mr. Bean sieht die Sache nicht so eng.

Der britische Schauspieler und Komiker Rowan Atkinson (Mr. Bean) hat sich in der Debatte um umstrittene Burka-Äußerungen hinter den ehemaligen Außenminister Boris Johnson gestellt. Johnson steht seit Tagen in der Kritik, weil er Frauen mit Vollverschleierung in seiner wöchentlichen Kolumne im „Telegraph“ am Montag mit „Bankräubern“ und „Briefkästen“ verglichen hatte…

Atkinson dagegen findet, Johnson habe mit dem Briefkasten-Vergleich einen „ziemlich guten Witz“ gemacht. Er müsse sich daher nicht entschuldigen. „Man sollte sich wirklich nur für einen schlechten Witz entschuldigen“, schrieb Atkinson in einem Leserbrief an die „Times“. Mit Witzen über Religion stoße man immer jemanden vor den Kopf, daher sei eine Entschuldigung sinnlos.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

 

Was hatte Mr. Johnson so verwerfliches geschrieben?

„Ich würde weiter gehen und sagen, dass es absolut lächerlich ist, wenn Menschen die Wahl treffen sollten so herumzulaufen, dass sie aussehen wie Briefkästen…“

https://www.thesun.co.uk/news/6965554/boris-johnson-controversial-comments-burka-racism/

… Mr Johnson wrote: „If you say that it is weird and bullying to expect women to cover their faces, then I totally agree.

„I would go further and say that it is absolutely ridiculous that people should choose to go around looking like letter boxes.“ And he added that if „a female student turned up at school or a university lecture looking like a bank robber“ he would ask her to remove it to speak to her.

 

Mal schauen, ob Mike Mohring nach seinem Gespräch mit Bodo Ramelow nicht doch noch zu der Überzeugung gelangt, dass die Linke und die CDU einen gemeinsamen Nenner haben könnten – im alles entscheidenden Kampf gegen Morddrohungen à la rechts made bei links.

Mr. Bean würde sich nur für einen schlechten Witz entschuldigen…

 

Facebook-Zensur durch das „Faktencheck-Correctiv” – Satire oder Falschmeldung?

Auf dem Praxisworkshop „Ausbildung zur FaktencheckerIn“:

Essen 2019

Ausbilderin: Herzlich Willkommen im CheckJetzt-Team. Ihr habt euch alle bereits im Online- Workshop bewährt. Nun seid ihr auf der Zielgeraden. Wir sind einer der großen Arbeitsgeber der Zukunft für junge engagierte Journalistinnen und Journalisten. Das Internet muss wieder von den Medien zurückerobert werden, die von ausgebildeten echten Journalistinnen und Journalisten beliefert werden. Wir suchen nicht nur Journalistinnen und Journalisten für unser stetig wachsendes Team, sondern auch Wissenschaftlerinnen  und Wissenschaftler und andere Frauen und Männer, die sich vorstellen können, Falschmeldungen mit innerer Überzeugung zu begegnen.

Zwei Beispiele: Alina hatte bereits journalistische Erfolge zu verzeichnen, als sie zu uns stieß. Als Online-Redakteurin deckte sie auf, wie Facebook instrumentalisiert wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Damit wird jetzt Schluss sein. Ihr alle werdet zukünftig von Facebook bezahlt. Das Unternehmen möchte endlich den Ruf loswerden, von der rechtsextremen Szene zur Verbreitung von Hass missbraucht zu werden. Ihr seid die Vorkämpfer für einen Kampf gegen rechten Hass und rechte Fake-News im Netz. Ihr entscheidet zukünftig, was die Wahrheit ist und was als Falschmeldung in seiner Verbreitung eingeschränkt wird. Die Welt wird stolz auf euch sein. Wir alle sind schließlich für ein buntes offenes Europa, in dem Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht wird. Nachrichten, die dem Konsens eines friedlichen Miteinanders und dem Respekt vor anderen Religionen und Kulturen nicht gerecht werden, müssen in ihrer Verbreitung massiv behindert werden.

Timo ist einer unserer großartigen Stützpfeiler in der Recherche gegen Rechtsextremismus. Ihm gelang es 2018, die Behauptung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für Zeit Online zu widerlegen. Ihr erinnert euch an die unsäglichen Behauptungen, das Video der Hetzjagd von Chemnitz sei nicht authentisch gewesen. Timo hat dann auch maßgeblich an der Erweiterung unseres Online-Tools mitgewirkt, mit dem wir potentielle Falschmeldungen prüfen. Timo, bitte erkläre den zukünftigen Kämpfern für die Wahrheit, wie unser Tool funktioniert. Applaus!!

Timo: Ich habe zwei einfache Beispiele für euch ausgearbeitet. Als erstes wollen wir uns mit Herrn Maaßen beschäftigen. Das Tool sucht in dem an Facebook gemeldeten Artikel nach Aussagen, die mehrdeutig sind. Herr Maaßen sagte wörtlich: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Maaßen hat später versucht sich herauszureden, er will lediglich angezweifelt haben, dass das Video „authentisch“ eine „Menschenjagd in Chemnitz“ belege. Unser Tool baut auf dieser nicht eindeutigen Aussage eine Argumentationskette auf. Ihr müsst in solchen Fällen mit möglichst vielen Zitaten aus der Google-Recherche belegen, dass das Video selbstverständlich keine Fälschung ist. Fragen? Da hinten, bitte! Und stelle dich uns ganz kurz vor.

Lara: Ich habe bislang über diese großartige Jugendbewegung Fridays for Future geschrieben und werde wohl auch in dieser Sparte des Correctivs gegen Klimaleugner mitwirken. Trotzdem möchte ich fragen, wie man etwaigen Gegenargumenten begegnet. Die Rechtspopulisten haben dann ja verbreitet, dass der Hetzjagd eine Provokation durch einen der Gehetzten vorausgegangen sein soll.

Timo: Lara, schau mal auf Punkt drei der Tool-Benutzung, Grundlagen der Textverfassung. Du hast wie jeder Teilnehmer das Workshop-Material vor dir liegen. Ich lese vor: Jeder Artikel des Correctivs schließt mit einem Fazit ab, dass die falschen oder teilweise falschen Behauptungen kurz zusammenfasst und den Gesamtbeitrag als teilweise falsch bewertet. Eine Rücknahme dieser Bewertung ist nicht vorgesehen. Für etwaige Beschwerden über die Einschränkung der Verbreitung ist Facebook zuständig. Das Correctiv liefert nur die schlüssige Beweiskette für die Falschbehauptungen.

Lara:  Also müssen wir mit der Gegenseite nicht diskutieren. Gut!

Timo: Zu unseren neutralen und fundierten Bewertungen können die Leser Kommentare abgeben. Nun zu meinem zweiten Beispiel. Das dürfte dir gefallen, liebe Lara. Mehrere rechte Webseiten haben Beiträge dazu verfasst, dass sich angeblich 500 Wissenschaftler gegen die aktuelle Klimapolitik gewandt und die Gefährlichkeit des Klimawandels bestritten hätten. Um euch unser Tool bei der Arbeit zu zeigen, gebe ich mal den Text von Epoch Times als Ganzes ein. Das Tool markiert uns in rot die Zahl 500 und in blau den Zusatz Wissenschaftler. Damit müsst ihr anfangen. In der Regel wird bei solchen Angaben unzulässig verallgemeinert oder unvollständig übersetzt. Ihr überprüft, ob es sich bei allen Unterzeichnern um Klima-Wissenschaftler handelt, was natürlich nicht der Fall ist. Im englischsprachigen Online-Artikel aus The Washington Times werden als Unterzeichner 500 internationale Wissenschaftler, Ingenieure und Angehörige anderer kritischer Interessengruppen aufgeführt. Als nächstes nehmt ihr die Unterzeichner unter die Lupe. Ein Honorarprofessor oder ein außerplanmäßiger Professor lässt sich als Hochschulprofessor nicht bestätigen –  und das setzt seine Glaubwürdigkeit doch erheblich herab, oder meine Freundinnen und Freunde?  Es genügt regelmäßig, wenn ihr derartig offensichtliche Schlussfolgerungen nur andeutet. Kritische Nachfragen durch Facebook sind von Facebook nicht vorgesehen. Separat aufzuführen ist immer die Zahl der Unterzeichner, die in Rente sind. Ihr suggeriert, dass diese ehemaligen Wissenschaftler nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Forschung sein können.  Bei den anderen Unterzeichnern werden Verbindungen zu klimakritischen Seiten aufgedeckt, Interessenüberschneidungen mit Unternehmensinteressen oder Verbindungen zur Wirtschaft und zu Organisationen, die die Glaubwürdigkeit der Unterzeichner in Zweifel ziehen, ihre wissenschaftliche Neutralität. Ihr versteht das Konzept. Jeder Unterzeichner hat irgendwo auch ein persönliches Interesse. Durch angebliche Gegen-Experten sollen Zweifel gesät werden zum menschengemachten Klimawandel. Unsere Erde ist bedroht durch unser CO2 und die Rechtspopulisten versuchen, die Rettung des Klimas zu verhindern. Es ist unsere heilige Pflicht, ihnen das Publikum zu nehmen.

Um nicht auf jede Behauptung eingehen zu müssen bestätigt ihr, dass ein Teil der Behauptungen zutreffend ist. Unser Ziel ist es, die Aussagen als teilweise falsch einzustufen. Pauschal begründen lässt sich eure Entscheidung im Fazit durch die Tatsache – und die ist ja die Basis unseres Handels –   dass die falschen Aussagen der von uns bewerteten Online-Artikel der staatlich anerkannten Forschung oder der Einschätzung offizieller Stellen widersprechen. Eure Bewertung muss ausführlich begründet sein, aber nicht unbedingt übersichtlich. Je mehr Punkte aufgeführt werden, desto überzeugender wirkt die Argumentation auf die mehrheitlich nicht allzu gut informierte Öffentlichkeit. Die meisten werden kaum unsere gesamte Bewertung lesen. Das Fazit ist entscheidend. Und wenn die Staatsfeinde unsere Argumentation auseinander zu nehmen versuchen, wird das so lang, dass es auch niemand mehr liest. Ha, ha!

Ausbilderin: Danke, Timo! Ihr seht, worauf es ankommt. Ein Stückchen Humor gehört auch dazu. Ihr werdet in den einzelnen Arbeitsgruppen Fallbeispiele zu allen zentralen politisch kontrovers diskutierten Themen bearbeiten.

Unser Check-Tool enthält noch weitere wichtige Funktionen. Sascha wird euch kurz die Check-Funktion „Daumen hoch Daumen runter“ erklären. Stell dich kurz vor, Sascha!

Sascha: Ich habe 20 Semester Jura studiert und mich in dieser Zeit bei der Antifa im Kampf gegen den Faschismus engagiert. In dieser Zeit habe ich bei zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts in beratender Tätigkeit im Ermittlungsausschuss mitgewirkt. Beim Correctiv betreue ich die Liste der zitierbaren und nicht-zitier-geeigneten Internetseiten und Experten. Die Daumen-hoch-Seiten enthalten alle Quellen, die ihr als Beleg für die Wahrheit aufführen könnt. Eine Filter-Suchfunktion zeigt euch die thematisch passenden Quellen für eure Bewertung an. Daumen-hoch-Seiten müssen vom Correctiv grundsätzlich nicht auf Falschmeldungen hin überprüft werden. Sie haben das Siegel „glaubwürdig“ erhalten. Die Daumen-runter-Seiten werden von uns regelmäßig bewertet und können nicht als alternative Meinung zitiert werden,  selbst wenn es sich um die Seiten von Wissenschaftlern oder Forschungseinrichtungen handelt.  Diese Informationsquellen sind als „den Stand der Forschung und der allgemein anerkannten Fakten ignorierend“ eingestuft worden. Unser Tool markiert euch jede unglaubwürdige Quelle in Gelb.

Ausbilderin: Danke, Sascha! Facebook wird staatlich kontrollierte Medien kennzeichnen, denn nur diese haben die strategische Unterstützung eines Staates.  Wenn unabhängige Faktenprüfer wie wir eine Nachricht als nicht wahr einstufen, wird bei Instagram ein Hinweis erscheinen, wenn diese Nachricht geteilt werden soll und auf Facebook werden solche Inhalte seltener im Newsfeed erscheinen. Und das ist erst der Anfang. Die Bundesregierung arbeitet an neuen Gesetzesvorschlägen, um eine Löschung von Falschmeldungen künftig erzwingen zu können. Es wird über eine Zertifizierung von privaten Internetseiten durch unabhängige Faktenprüfer nachgedacht. Nicht vertrauenswürdige Seiten müssen dann vom Provider gesperrt werden. Ihr seht, dass Recherchezentren als gemeinnützige Gesellschaften sehr attraktive Arbeitgeber sind für junge Journalistinnen und Journalisten, die etwas bewirken wollen. Unser Gründer und Geschäftsführer hat gute Kontakte zu zahlreichen Staatsmedien. Er hat als Journalist für die taz, die Süddeutsche Zeitung, die Welt-Gruppe und den von ihm mit gegründeten Blog Ruhrbarone geschrieben und war bei der damaligen WAZ-Gruppe, heute Funke-Gruppe für das Investigativ-Ressort zuständig. Unser Hauptspender ist daher die WAZ-nahe Broststiftung. Unterstützt werden wir auch von Google, Facebook, anderen Medien- und George-Soros-nahen Stiftungen sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, um nur einige der Spender zu nennen, die uns Unabhängigkeit und Neutralität garantieren. Unsere Bewertungen besitzen deswegen in der Gesellschaft ein ganz hohes Potential an Vertrauenswürdigkeit.

Bevor ihr startet möchte ich euch noch kurz unser neustes Projekt vorstellen, den Satire-Check. Wenn unsere Redaktion eine Nachricht als falsch einstuft, verringert Facebook die Reichweite aller betroffenen Beiträge. Bei wiederholten Falschmeldungen verlieren die Seiten die Möglichkeit, Geld für ihre Beiträge zu erheben oder Anzeigen zu schalten. Den Seiten mit rechtem Gedankengut können wir mühelos die erforderliche Anzahl an Falschmeldungen nachweisen. Ein Problem haben wir mit den sogenannten Satireseiten. Wenn wir einen Beitrag als „Satire“ einstufen, kann Facebook seine Verbreitung nicht einschränken. Wir haben daher neue Kriterien für die Bewertung von Satiren festgelegt, die es uns ermöglichen, schlecht gekennzeichnete oder zu real wirkende Satiren als Falschmeldungen einzustufen.  Eine Satire ist immer dann keine Satire, wenn sie nicht gleichzeitig lustig ist, einen offiziell anerkannten staatlichen Missstand kritisiert und ohne Mühe als Satire zu erkennen ist. Hierzu reicht es nicht aus, dass da Satire drüber steht. Wenn Fake-News die Basis der Kritik an der Politik, der Gesellschaft oder an zentralen Ideen bilden, dann wird die Wahrheit in ein falsches Licht gerückt. Diese Satiren erklären wir konsequent zu Falschmeldungen. Sie verbreiten Hass. Wir sind kein Zensur-Korrektiv, sondern eine Korrektur-Einheit zur Eliminierung von falschen Meinungen genannt Fake-News. In jeder Recherche finden sich Fehler oder zumindest  Ungenauigkeiten. Das kennen wir alle doch aus eigener Erfahrung! Viel Spaß und ran an die Arbeit!

Faktenchecker Klimawandel

 

„Fazit“: 

Das Correctiv https://correctiv.org/  ist traurige Realität, die uns im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit längst Makulatur.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

 

Ausgerechnet von Kurt Tucholsky habe ich einige Zitate gefunden, die von universeller Gültigkeit sind und heute leider wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen.

„Ich glaube jedem, der die Wahrheit sucht. Ich glaube keinem, der sie gefunden hat.“

„Unterschätze nie die Macht dummer Leute, die einer Meinung sind.“

„Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“

„Das Gegenteil von Gut ist nicht Böse, sondern gut gemeint.“

 

Armin Laschet und die Radikalisierung der Regierenden

Am 12. Oktober 2019 wurde in zahlreichen Mainstream-Medien darüber berichtet, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union dazu aufgerufen haben soll, die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen. Als Quelle wird von der Zeit die Deutsche Presseagentur dpa angegeben.

 

https://www.zeit.de/news/2019-10/12/jubel-fuer-friedrich-merz-beim-deutschlandtag-der-ju

  1. Oktober 2019, 19:41 Uhr Quelle: dpa

… Laschet rief die Union auf, sie müsse beim Umgang mit der AfD «differenzierte Antworten» finden. «Bürgerliche Wähler, die das rechtsradikale Gerede von Björn Höcke und anderen anwidert, die können wir gewinnen, wenn wir einen klaren Kurs bei Wirtschaftspolitik, bei innerer Sicherheit, bei unseren Grundsätzen haben.» Es sei richtig, die AfD «bis aufs Messer» zu bekämpfen: «Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben.» Aber im Osten seien hier andere Antworten nötig als im Westen…

 

Für den Osten hilft nach Ansicht unseres Ministerpräsidenten nur noch eine Kriegserklärung?

Herr Laschet war mir bislang nicht für radikale Äußerungen bekannt. Im Jahr 2016 hatte er sich in einem Gespräch mit dem Moderator Klaus Weidmann noch gegen eine explizite Ausgrenzung der AfD ausgesprochen: (Minute 1’15) „... Ich finde, man sollte die AfD stellen in Diskussionen, man sollte sie stellen mit Argumenten und nicht mit Ausgrenzung, sie nicht zu Märtyrern machen, sondern einfach sagen, was hat die AfD vor – das ist ein anderes Deutschland, was sie da am Wochenende auf ihrem Parteitag gemalt hat –  und den Bürgern sagen, wollt ihr das wirklich? …“

 

https://www.youtube.com/watch?v=_yAagsd_VJU

Umgang der CDU mit der AfD: Armin Laschet im Schaltgespräch am 03.05.2016

Moderator Klaus Weidmann spricht mit Armin Laschet (Stellv. Parteivorsitzender, CDU) über den Umgang der CDU mit der Alternativen für Deutschland und den angeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Kurswechsel der CDU.

 

Könnte Herrn Laschets Radikalisierung in Verbindung stehen mit der Machtübernahme der CDU nach den NRW-Landtagswahlen 2017?

Bei einem Rededuell im Landtag vom 20. September 2018 spricht Laschet bereits vom Feind, der rechts steht (Minute 10): „ … Er (Roger Beckamp, AfD) will Hass schüren, das ist die Absicht. das ist die Absicht! Das ist die Absicht! Das ist kein besorgter Bürger der Stadt Chemnitz… Wer da aufgereiht steht mit Herrn Höcke ist auch verantwortlich, wenn sich aus der Gruppe heraus nachher Trupps bilden, die an jüdischen Restaurants vorbeiziehen, diese attackieren am Tag danach … Aber man muss in einer aktuellen Zeitlage wissen, was ist derzeit die größte Gefahr für unser Land… In diesen Tagen, mit der Tonlage, mit der Aggression, steht der Feind rechts…“

„Wo der Feind steht ist eine Frage der Kriegserklärung.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=xoFMLlFl_5Q

Rededuell zwischen Armin Laschet (CDU) Roger Beckamp (AfD): „Sie müssen Angst vor uns haben“ Landtag NRW, am 20.09.2018

 

In den Medienberichten konnte ich keine Hinweise darauf finden, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Zusammenhang die „Messer-Äußerung“ des Herrn Laschet gefallen sein soll. Man findet im Internet ein Phoenix-Video mit seiner Rede auf dem Deutschlandtag, die nicht die in den Medien zitierten Aussagen enthält.

 

https://www.youtube.com/watch?v=MyP8X1fMhDQ

Armin Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union (12.10.19)

 

In dem vorbereiteten Redetext hört sich der Tenor zum Umgang mit dem politischen Gegner noch ganz anders an: (zu Sebastian Kurz) „ … Und er hat am Ende gewonnen, ohne den politischen Gegner persönlich zu diffamieren… Da macht mir Sorge, wie auf beiden Seiten des politischen Spektrums diskutiert wird… Auf der anderen Seite ist ne Partei wie die AfD, die sagt, es gibt gar keinen Klimawandel, die das ganz Thema bestreitet…“    

 

Wurden Laschets Äußerungen zum „differenzierten Umgang“ mit der AfD aus dem Video herausgeschnitten?

Oder hat Armin Laschet seine Kampfansage an die AfD erst im Anschluss an die Rede, etwa auf die Frage eines Parteimitgliedes oder eines Journalisten hin getätigt? Warum wird dann ausgerechnet diese Äußerung am Rande des Deutschlandtags als dpa-Meldung herausgegeben? Hat man seine Antwort gezielt provoziert, weil die Empörung der AfD und der Rechtspopulisten gewünscht ist, genauso wie die erwartungsgemäß „neutrale“ Berichterstattung der Medien – ohne jegliche Kritik am ausgewählten Vokabular?
Würde man Herrn Laschet eine Mitschuld geben, falls sich in der nächsten Zeit ein Linksradikaler finden sollte, der einen AfD-Politiker absticht? Wird dann die WAZ analog fragen, wie in der Ausgabe vom 16. Oktober 2019 bei einem Interview mit dem Bundesfinanzminister der SPD Olaf Scholz: „Sind sie der Meinung, dass die geistigen Brandstifter von Halle  auch bei der AfD zu suchen sind?“ Wären die geistigen Brandstifter in diesem Fall nicht bei der CDU zu suchen? Die AfD hat meines Wissens jedenfalls nicht dazu aufgerufen, Migranten, Flüchtlinge oder Juden bis aufs Messer zu bekämpfen. Olaf Scholz sieht trotzdem bei dem versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle klare Verantwortlichkeiten (WAZ): „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht leugnen. Ich bin entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden. Ob der Täter in Halle Verbündete hatte, wird die Polizei herausfinden. Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“.

Mir macht es Sorge, dass Regierungspolitiker wie Herr Laschet völlig ohne Konsequenzen indirekt zur Gewalt gegen die einzige Oppositionspartei aufrufen dürfen, die eine alternative Politik verspricht und zunehmend zur Konkurrenz wird.

Was war zuerst da, die AfD oder der Krieg gegen rechts?

Geklärt wurde eine ähnlich philosophische Frage für das Huhn und das Ei. Das erste Ei soll nicht von einem Huhn gelegt worden sein, sondern von einem anderen Tier.

 

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/loesungsansatz-das-ei-kam-vor-dem-huhn-a-418233.html

Freitag, 26.05.2006

… Der Evolutionsgenetiker John Brookfield von der University of Nottingham erläuterte demnach zunächst, dass sich das Erbgut eines Tieres im Laufe des Lebens nicht ändere: „Das erste lebende Ding, das man unzweifelhaft zur Spezies der Hühner zählen konnte, wäre also das erste Ei,“  führte er aus. Damit schloss er aus, dass ein anderes Tier sich irgendwann zum ersten Huhn verwandelt haben könnte.

Das erste Ei sei ein Hühnerei gewesen, weil es ein Huhn in sich trug, führte auch der Wissenschaftsphilosoph David Papineau vom renommierten Londoner King’s College anschließend aus. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass es von einem anderen Tier gelegt wurde…“ …

 

Kann man diese Erkenntnisse auf die AfD und den Krieg gegen rechts übertragen?

Das wird schwierig. Die AfD ist im Jahr 2013 gegründet worden, also vor Beginn der Masseneinwanderung. Bedeutung hat die Partei jedoch erst mit der Flüchtlingskrise erlangt. Es ist schwer zu sagen, wann genau aus dem Kampf gegen rechts ein Krieg gegen rechts geworden ist. Der Ausschluss rechter Positionen aus der Politik der CDU ist für die Gründung der AfD nicht ganz unmaßgeblich gewesen. Somit hat die CDU im übertragenen Sinne das Ei gelegt, aus dem sich dann die AfD entwickelt hat.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen Anfang 2019 der radikalisierten „Mitte“ des politischen Spektrums einen Hunger auf mehr beschert hat. Die Ermittlungen sind nach sieben Monaten im August 2019 eingestellt worden, da kein Täter ermittelt werden konnte. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich die Intensität der Ermittlungen im linksextremen Spektrum bildlich vorzustellen. Es genügt nicht, wenn 200 Hinweise eingehen. Die Polizei muss von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft auch dazu ermächtigt  werden, diesen Hinweisen mit dem nötigen Aufwand nachzugehen. Das Signal ist jedenfalls eindeutig: die Suche nach erfolgreichen „Kämpfern gegen rechts“  wird schnellstmöglich eingestellt, wer nicht suchet, der nicht findet.

Ließen sich gewaltbereite Antifaschisten dazu mobilisieren, den angekündigten „Kampf bis aufs Messer“ gegen die AfD in die Tat umsetzen, so bestünde für die Regierenden die Hoffnung, einen Teil der potentiellen AfD-Mitglieder oder offen bekennenden Sympathisanten aus dem rechten Spektrum zu vertreiben oder zumindest verstummen zu lassen. In den alten Bundesländern mögen sich durch den Krieg gegen rechts auch Wahlen beeinflussen lassen – für den Osten Deutschlands bin ich mir da nicht so sicher, es sei denn, man plant ein Verbot der Partei. Im Krieg sind alle Mittel erlaubt und das Bundesverfassungsgericht schützt meist in erster Linie den Standpunkt der Regierenden.

 

Deutschland gegen Rechts und der Hass der Loser

Warum erschießt ein rechtsextremer Judenhasser nicht-jüdische Deutsche ohne Migrationshintergrund?

Im Internet soll laut Angabe mehrerer Medien ein Manifest des Mörders von Halle aufgetaucht sein. Stephan Balliet soll dort die Ziele seines Amok-Laufs vorgestellt haben.

 

https://www.fr.de/politik/anschlag-halle-saale-stephan-gesteht-attentat-bestaetigt-rechtsextremes-motiv-zr-13083592.html

… Update, 10.10.2019, 6.21 Uhr: Stephan B. soll vor seinem Angriff auf die Synagoge in Halle ein zehnseitiges Dokument im Internet veröffentlicht haben…

Laut der Tageszeitung „die Welt“ umschreibt Stephan B. in dem Dokument vier Ziele, die er mit dem Angriff verfolgen würde:

  1. „Die Funktion selbst gebauter Waffen beweisen“
  2. „Die Moral von anderen unterdrückten Weißen zu stärken“
  3. „So viele nicht-Weiße wie möglich zu töten, Juden bevorzugt“
  4. „Bonus: nicht sterben“

… Neben Juden würden laut „Spiegel Online“ auch Linke und Muslime als Ziele von dem Täter genannt werden. 

Zuerst auf das Dokument aufmerksam geworden sind die Experten des „International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR)“ mit Hauptsitz in London. Laut „Spiegel Online“ habe eine erste Prüfung die Authentizität des Dokuments bewiesen. Die dort abgebildeten Waffen würden mit den bei der Tat verwendeten übereinstimmen…

 

Befremdlich ist die Tatsache, dass die Ausführung seines Vorhabens – bis auf den ohne großes Durchhaltevermögen versuchten Anschlag auf die Synagoge – in keinster Weise seine erklärten Absichten wiederspiegelt.

Screenshot aus dem Video (Livestream) der Helmkamera des Täters

Stephan B. hat offensichtlich nicht nur Juden und wohl auch Muslime gehasst, sondern gleichermaßen „weiße“ Deutsche. Geschossen hat er – vielleicht aus Frust  über sein Scheitern bei der Synagoge – auf fast alles, was sich bewegt. Die 40-jähige Jana L. soll nach einem Bericht der Bild-Zeitung am Täter vorbeigegangen sein, als dieser auf die Synagoge zielte. Sie soll den Täter kritisiert haben mit den Worten. „Muss das sein, wenn ich hier langgehe? Mann ey.“ Stephan B. genügte offensichtlich diese von ihm als Provokation verstandene Zurechtweisung bereits, um die Frau von hinten niederzuschießen. Sein Weg in den Döner-Imbiss sollte für einen weiteren Deutschen, Kevin S., tödlich enden. Der Ort spricht zwar für einen Hass auf Muslime, warum aber schießt der Täter dann auf einen beliebigen jungen Mann, der gerade den Imbiss betritt? Es ist nichts Unübliches, dass viele „Weiße“ sich in Döner-Läden etwas zu Essen holen. Zur Nationalität des schwer verletzten Ehepaares konnte ich bislang keine Angaben finden.

Fakt ist, dass der Täter bevorzugt „Weiße“ getötet zu haben scheint mit dem angeblichen Ziel, „die Moral von anderen unterdrückten Weißen zu stärken“. Ob er dies bei klarem Verstand und nach Plan getan hat, bleibt zu bezweifeln. Stephan B. soll sich in dem Livestream während seines Amoklaufs als Loser bezeichnet haben. Auf mich wirkt der Mann wie ein Narzisst ohne jede Fähigkeit zur Empathie, der mit seinen 27 Jahren noch nirgendwo im Leben angekommen war, viel Ablehnung und Ausgrenzung in seinem Bio-Deutschen Umfeld erfahren hat und daher für sein Versagen einen Schuldigen gesucht hat. Die Aussagen seines Verteidigers aus dem folgenden Beitrag gehen in dieselbe Richtung.

 

https://www.merkur.de/politik/halle-tat-aus-sicht-taeters-schiefgegangen-anwalt-ueber-persoenlichkeit-attentaeters-zr-13101044.html

Update vom 11. Oktober, 15.20 Uhr:

Sein Mandant Stephan B. sei intelligent, wortgewandt, aber sozial isoliert. Auslöser für die Tat sei gewesen, dass er andere Menschen für eigene Probleme verantwortlich mache. „In seinem Weltbild ist es halt so, dass er andere verantwortlich macht für seine eigene Misere, und das ist letztendlich der Auslöser, für dieses Handeln.“ Er sehe Kräfte am Werk, die im Verborgenen wirkten, aber sehr einflussreich seien und auf die Politik einwirken könnten, so Weber. Dazu sagte Weber laut SWR, aus Sicht seines Mandanten sei die Tat „schiefgegangen“. Zielrichtung sei eine andere gewesen, die Opfer, die es gegeben habe, seien nicht vorgesehen gewesen.

 

Leider gewinnt die jüdische Weltverschwörungstheorie in manchen rechten Kreisen an Zulauf. Die allermeisten Anhänger dieser Theorie sind allerdings nicht gewaltbereit. Jemand wie Stephan B. mit einem meiner Ansicht nach völlig übersteigerten Geltungsdrang half diese Theorien wohl, einen Sündenbock für seine Unzufriedenheit zu finden. Seine nach offiziellen Angaben mit Hilfe eines 3D-Druckers gebauten Waffen funktionierten nur eingeschränkt, sonst hätte es noch deutlich mehr Tote gegeben. Seinem Anwalt zufolge versucht Stephan B. im Nachhinein seine völlig inkonsequente Opferauswahl zu „entschuldigen“. Diese Toten mögen nicht direkt vorgesehen gewesen und dem Umstand geschuldet sein, dass Stephan B. wohl unter allen Umständen die Funktion seiner selbst gebauten Waffen beweisen wollte – als Beweis seiner Fähigkeiten. In dem Sinne wären die Toten die Kollateralschäden seines Selbstbildes und seiner eiskalten Impulsivität. Solch eine Persönlichkeit und eine ähnliche Art von mangelnder Frusttoleranz  könnten auch den LKW-Amokfahrer von Limburg  zu seiner Amokfahrt angetrieben haben, sofern nicht doch noch ein islamistischer Hintergrund bei dem syrischen Flüchtling zutage treten sollte. Sich nicht erfüllende Hoffnungen oder der Hass wegen der Vertreibung aus der Heimat durch die westliche „Koalition gegen den Terror“ könnten ebenfalls Auslöser für eine Amok-Tat sein. Eine Rechtfertigung mit dem Islam ist dazu keineswegs Voraussetzung.

Bei den Amokläufen scheint nach jetzigem Stand der Ermittlungen keine Einbindung in die rechtsextreme gewaltbereite Szene bzw. in eine salafistische Gemeinde vorzuliegen.  Es sieht so aus, als ob die Morde bzw. die Mordversuche jeweils durch einen Einzeltäter begangen worden sind, doch fällt die Bewertung durch Medien und Politik erwartungsgemäß völlig unterschiedlich aus. Während nach der Amok-Fahrt von Limburg keine Warnung vor einer steigenden Anzahl  gewalttätiger und gewaltbereiter Flüchtlinge ausgesprochen wurde postuliert nach dem gescheiterten Angriff auf die Synagoge in Halle halb Deutschland und gefühlt die halbe westliche Welt eine exponentiell wachsende Gefahr von Rechts, unter anderem für die bei uns lebenden Juden. Bei Stephan B. soll es sich um einen isoliert lebenden Einzeltäter handeln, nicht um ein bedeutsames Mitglied der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene. Die Tat wird durch die Politik und die Medien instrumentalisiert, um die AfD und die gesamte Rechte rechts von der mittlerweile als links einzustufenden CDU als Mittäter zu diffamieren. Gleichzeitig hört man die üblichen Floskeln zur Rechtfertigung der Hetze gegen Rechts: „Lasst uns noch enger zusammenrücken und zeigen, dass Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung  in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

Was wollen uns die „Gutmenschen“ damit sagen?

Übersetzt heißt das: jeder, der unter anderem wegen seiner Kritik an der Migrationspolitik als „Nazi“ verortet wird, darf und muss  mit Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung bestraft werden.

Die Unzufriedenheit und die Zukunftsängste nehmen in Deutschland gerade unter der deutschstämmigen Bevölkerung deutlich zu.  Parallel wächst die Armut  und der Mittelstand verliert zunehmend an Kaufkraft. Eine wirtschaftsfeindliche Klimapolitik und ein Regieren über die Macht der Alpträume verstärkt das Misstrauen in den Staat.

Der tägliche Frust muss abreagiert werden. Manche Deutsche benutzen hierzu traditionell ihren Hund, um ihn stellvertretend auf andere Menschen zu hetzen oder auf andere Lebewesen wie ordnungsgemäß angeleinte Hunde oder Pferde.  Man lässt seinen aggressiven oder nicht ausreichend erzogenen Hund von der Leine, wohl wissend, dass man hierdurch seine Umwelt massiv gefährdet.  Der Hund wird von einigen ungeeigneten Hundehaltern als Waffe missbraucht. Andere Hasser toben sich beim Auto fahren aus oder mobben ihre Kollegen.

Wir leben mittlerweile in einem Land, in dem „guter“ Hass belohnt und „schlechter“ Hass zensiert und betraft wird, in dem „gute“ Gewalt nahezu straffrei bleibt und organisierte Kriminalität zunehmend aus Gründen der Überlastung  der Justiz weder Kläger und Richter findet.

Es bleibt nur zu hoffen, dass eine Fortsetzung dieser Forcierung des Gegeneinanders nicht noch mehr Deutsche produzieren wird, die durchdrehen und ausrasten. Wir bewegen uns auf amerikanischen Verhältnisse zu, sowohl was die zunehmende Obdachlosigkeit als auch was die Zunahme an politisch motivierten Amokläufen betrifft. Sicherlich wäre es denkbar, dass wir in Deutschland neben dem islamistischen Terror in Zukunft auch bedeutendere rechtsextreme Terrorstrukturen bekommen. Die derzeitige Politik gegen die Bevölkerung produziert genau das, was sie vorgeblich zu verhindern versucht.

 

Ergänzung vom 12.10.2019:

Die Instrumentalisierung des Amok-Laufs von Halle dient auch der „Erdung“ kontroverser Persönlichkeiten wie des Herrn Maaßen, der nun politisch korrekt  betonen muss, dass er den Rechtsextremismus nie verharmlost habe.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/live201652842/Halle-Taeter-Stephan-Balliet-lernte-Schiessen-bei-der-Bundeswehr.html?,&awc=11459_1570872263_f23a3e073ddf1a89ab4667c35a2b81d0

… Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht in dem Anschlag von Halle eine neuere Form von Rechtsterrorismus. „Wir haben es hier nicht mit dem Standard-Nazi zu tun“, sagte Maaßen WELT. „Jetzt zu sagen, nach einem derartigen Anschlag, wir müssen mehr gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtsterrorismus tun, greift zu kurz.“ Die Sicherheitsbehörden müssten sich verstärkt um junge Männer kümmern, die sich über das Internet radikalisierten. Noch aber sehe er keine Lösung, wie man derartige Täter identifizieren könne, so Maaßen. Der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes verteidigte sich gegen Vorwürfe, durch seine Aussagen selbst einen Nährboden für derartige Taten bereitet zu haben. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt Rechtsextremismus verharmlost“, betonte Maaßen…

 

Hasserfüllte von der Gesellschaft ausgegrenzte Einzelgänger benötigen keine politische Rechtfertigung für Amok-Taten, wie man bei der Amokfahrt von Münster vom April 2018 gesehen hat. Allerdings ist ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung aus Sicht eines isolierten Täters mit mangelndem Selbstwertgefühl geeigneter, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt zu erhalten.

Ob es sich bei Stephan B. um einen Psychopathen handelt, lässt sich so nicht sagen, aber es stimmt mich sehr bedenklich, dass die Bundesanwaltschaft versucht alle Seiten sperren zu lassen, die auch nur Ausschnitte aus dem Halle-Video zeigen.

 

https://19vierundachtzig.com/2019/10/11/bka-laesst-1984-das-magazin-auf-anweisung-der-bundesanwaltschaft-sperren/

… Uns liegt ein Fax des BKA an diverse internationale Provider vor, in dem dazu aufgefordert wird, Websites zu sperren, die das Video des Attentäters von Halle, Stephan Baillet, zeigen. Auch wir hatten das Video in einer stark verkürzten Fassung veröffentlicht, um Euch über den Amoklauf des Neonazis zu informieren. Diese gekürzte Fassung enthielt keinerlei Gewaltdarstellung und keinen Mord – sie zeigte lediglich das Scheitern eines Wahnsinnigen.

Das BKA teilte uns auf telefonische Anfrage mit: „Ja, das ist korrekt. Wir haben auch den Provider GoDaddy (unser Domainprovider, Anm. d. Autors) aufgefordert, Seiten zu sperren, die das Video oder Teile davon zeigen.“ Auf unsere Nachfrage, ob dazu ein richterlicher Beschluss vorläge, wollte uns das Bundeskriminalamt keine Antwort geben. „Wir können dazu nichts sagen. Die Anweisung kam von der Bundesanwaltschaft“…

 

Die Zensur nimmt in Deutschland erschreckende Dimensionen an. Uns sollen die Bilder eines durchgedrehten Menschen-Hassers erspart bleiben, damit uns nicht bewusst wird, dass es hier nicht nur um den Schutz jüdischer Einrichtungen gehen kann. Wir alle sind bedroht durch die steigende Zahl an potentiellen Amokläufern und Attentätern völlig unterschiedlicher Motivation. Für mich ist es allerdings unbegreiflich, dass in Halle kein Polizeiwagen vor der Synagoge gestanden hat. In Dortmund und meines Wissen auch in Bochum ist bei jeder größeren Veranstaltung vor den Synagogen Polizeipräsenz zu beobachten. Jüdische Einrichtungen mussten schon vor 20 Jahren in Deutschland geschützt werden, heute aber mehr denn je wegen der Zuwanderung von Muslimen aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens, von denen einige ihren Judenhass ganz offen demonstrieren.

Wer als Blogger zu staatskritisch berichtet riskiert die Sperrung oder Löschung seiner Internetseite. Es ist schon bezeichnend, dass ich den einzigen Ausschnitt aus dem Halle-Video auf der Online-Präsenz von Sputnik Deutschland finden konnte – mit Hauptsitz in Moskau. Auf die russischen Domain-Provider hat das BKA weder Zugriff noch Einfluss. Auf zum „Russenserver“! Das freie Internet kann nur noch mit der Hilfe der Russen gerettet werden – hoffentlich…