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Minijobs für Migranten mit Überstunden in bar – die Schattenwirtschaft der Zukunft?

Vielleicht ist es die Ausnahme und eher nicht die Regel, was ich letzte Woche bei Kaffee und Kuchen in der Filiale einer großen Bäckerei-Kette am Nachbartisch zu hören bekam. Zumindest war es befremdlich, was dort in aller Öffentlichkeit ausgehandelt werden sollte. Der Mann mittleren Alters, der einen Pflegedienst zu vertreten schien und durch eine Frau im selben Alter begleitet wurde, sprach langsam, deutlich und in erheblicher Lautstärke auf einen jüngeren ausländischen Bewerber und dessen Begleiterin ein. Der Bewerber äußerte sich deutlich leiser und in gebrochenem Deutsch, so dass ich seine Antworten kaum verstehen konnte.

Warum verlegt man ein Vorstellungsgespräch für einen Minijob am frühen Nachmittag in eine Bäckerei und nutzt nicht die diskreteren Räumlichkeiten des  Pflegedienstes?

Der etwas bullige Arbeitgeber erläuterte dem Kandidaten die Ausrichtung seines ambulanten Pflegedienstes und das vorgesehene Arbeitsfeld. Es ging um hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie Putzen und Einkaufen und die Betreuung von älteren Menschen. Wichtig sei es, sich auch mit den Senioren zu unterhalten. Ein Führerschein sei nicht erforderlich, man könne den oder die vorgesehenen Einsatzorte gut mit Bus und Bahn erreichen. Die Arbeitszeiten könnten flexibel abgesprochen werden, lägen aber vornehmlich am Abend und am Wochenende. Es würde Rücksicht auf die andere Tätigkeit des Bewerbers genommen. Der Job sei nichts für jeden, so dass man ein Probe- Arbeiten erwarte und hierfür möglichst für das kommende Wochenende einen Termin vereinbaren wolle. Der Pflegedienst würde 11 Euro netto pro Stunde bezahlen, also mehr als den Mindestlohn. Bis dahin enthielt der Gesprächsverlauf nichts Ungewöhnliches. Ich habe nicht kontinuierlich versucht zuzuhören, wurde aber durch die durchdringende Stimme des Job-Anbieters immer wieder zum Mithören gezwungen. Das unsaubere Angebot ließ mich gegen Ende des Gesprächs wieder aufhorchen: „Wir zahlen auf 450-Euro-Basis. Wenn sie mehr brauchen, ist das kein Problem. Sie müssen sagen, wie viele Stunden sie arbeiten möchten. Das gibt es dann in cash.“  Der bullige Arbeitgeber machte mit der Hand die Geste, Geld über den Tisch zu schieben und wiederholte das Angebot noch einmal in aller Deutlichkeit.

Sind Minijobs für Arbeitgeber günstiger als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?

Da ich mich selbst bislang noch nicht mit dem Thema beschäftigen musste, habe ich hierzu kurz recherchiert.

 

https://www.lohn-gehaltsabrechnung.com/450-euro-minijobs-vor-und-nachteile-fur-arbeitgeber/
12. März 2013

Artikel aktualisiert am 03.April.2018

Vorteile aus Sicht des Unternehmers

  • Der bürokratische Aufwand ist gering…
  • Minijobber erhalten ihr Gehalt brutto gleich netto. Insbesondere im Vergleich zur Bezahlung von Überstunden im regulären Beschäftigungsverhältnis mit entsprechend hohen Steuersätzen ergeben sich deutliche Steuervorteile.
  • Minijobber können normalerweise in Randzeiten oder an Wochenenden flexibel eingesetzt werden (Flexibilisierungsinstrument)…

Nachteile aus Sicht des Unternehmers

  • Minijobs sind für den Arbeitgeber teurer als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Anstelle des Arbeitgeberbeitrages zur Sozialversicherung von rund 20 % für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte muss er für einen Mini-Jobber pauschal 30 % zahlen. Allerdings handelt es sich zu 100 % um Betriebsausgaben…
  • Der Minijobber erhält fast denselben arbeitsrechtlichen Schutz wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte etwa im Bereich Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz, Urlaub und mehr…

 

Es ist tatsächlich so, dass Arbeitgeber bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen weniger Abgaben für den Arbeitnehmer zahlen. Dafür sind die Minijobber flexibler einzusetzen und es müssen für dieselben Nettolöhne geringere Bruttolöhne angeboten werden. Als Zuverdienst beispielsweise für Studenten oder Hausfrauen ist so ein Minijob durchaus attraktiv und als Angebot sinnvoll.

Von einem 450-Euro-Job alleine kann man nicht leben. Werden mehrere Minijobs ausgeübt, so dürfen sie in der Summe im Jahresmittel diese monatliche Grenze nicht überschreiten.

Für einen Arbeitgeber könnte es finanziell von Vorteil sein, Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis einzustellen, da bei diesen der 13 %-Anteil für die Krankenversicherung entfällt.

 

https://www.finanztip.de/minijobs/

… Was gilt für die Krankenversicherung?

Bei einem Minijob führt der Arbeitgeber 13 Prozent als Krankenversicherungsbeitrag an die Knappschaft-Bahn-See ab. Durch die pauschalen Beträge Ihres Arbeitgebers zur Krankenversicherung entsteht für Sie allerdings kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis. Sie können daraus keine Leistungen in Anspruch nehmen, da die Pauschalabgaben in den allgemeinen Gesundheitsfonds fließen. Deshalb müssen Sie sich freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichern, wenn Sie nicht bereits durch Ihre Haupttätigkeit oder durch eine Familienversicherung abgesichert sind…

Keine Krankenversicherung für Flüchtlinge

Haben geflüchtete Menschen eine Arbeitserlaubnis, dann dürfen sie einen Minijob ausüben. Arbeitgeber müssen dafür keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen, weil Flüchtlinge nicht gesetzlich krankenversichert sind. De facto spart der Arbeitgeber deswegen 13 Prozent Beitrag. Details können Sie bei der Minijob-Zentrale nachlesen…

 

Auf Hartz-IV wird der Minijob angerechnet, mit einem Freibetrag von maximal 170 Euro.

 

https://www.financescout24.de/wissen/ratgeber/geringfuegige-beschaeftigung

Für Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslosengeld II) sind die ersten 100 Euro anrechnungsfrei. Von jedem weiteren Euro werden zusätzlich 20 Prozent nicht angerechnet. Bei einem Einkommen von 450 Euro können Sie also maximal 170 Euro hinzuverdienen….

Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie durch das Arbeitsamt beziehungsweise das Jobcenter versichert.

 

Für Bezieher von Sozialleistungen wäre das Angebot des Pflegedienstes mit Bar-Bezahlung von „Überstunden“ also durchaus attraktiv.

Während Minijobs generell als Mittel zur Reduzierung von Schwarzarbeit gelobt werden, hat sich der DGB im Jahr 2016 dafür ausgesprochen, private Minijobs im Haushalt abzuschaffen.

 

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Schwarzarbeit-Verdacht-DGB-will-Minijobs-fuers-Putzen-abschaffen

24.05.2016

DGB will Minijobs fürs Putzen abschaffen

Vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen laut Deutschem Gewerkschaftsbund in verschiedener Form Arbeitskräfte wie Haushaltshilfen, nur 380000 stellen diese auf Basis eines Minijobs ein…

Von Jan von Schmidt-Phiseldeck

Der DGB folgert aus den Zahlen: Der Anteil der Schwarzarbeit liegt in Privathaushalten bei 80 bis 90 Prozent – und fordert nun die Abschaffung der 450-Euro-Jobs zugunsten staatlich geförderter vollwertiger Jobs sowie eine verschärfte Kontrolle… Die privaten Haushalte sollen nach dem Plan des DGB künftig hauptsächlich professionelle Dienstleistungsanbieter beschäftigen, die Tarifstandards einhalten. Durch diese Maßnahmen, rechnet der DGB vor, könnten „mehrere 100000 Arbeitsplätze“ entstehen – auch für geringer qualifizierte Personen oder Migranten…

Der DGB plädiert auch dafür, Privathaushalte strenger auf Schwarzarbeit zu kontrollieren. Im Einzelfall sollten Zoll-Kontrollen in der Wohnung stattfinden können.

 

In Privathaushalten sollte nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes verschärft kontrolliert werden, dort, wo die „Arbeitgeber“ oft gar nicht dazu in der Lage wären, mehr für die Entlohnung ihrer Hilfskräfte auszugeben. 

Wird etwa bei Pflegediensten nicht allzu genau hingesehen, wenn es um Teilschwarzarbeit bei Minijobs geht? Zumindest erweckten der Pflegedienst-Inhaber und seine Frau diesen Eindruck, als sie dem Bewerber völlig sorglos und unter Zeugen ein offensichtlich rechtswidriges Angebot zu unterbreiten wagten. 

Im Jahr 2016 wurde vermehrt über Schwarzarbeit von Flüchtlingen gesprochen.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzarbeit-darum-arbeiten-viele-fluechtlinge-schwarz-1.3141622

  1. August 2016

Von Luca Deutschländer

Viele Asylbewerber in Deutschland arbeiten offenbar schwarz und zu Dumpinglöhnen. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR)Wie viele Flüchtlinge ungemeldete Jobs annehmen, ist allerdings unklar. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Unter den im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlingen vermuten Wissenschaftler der Universitäten Tübingen und Linz in einer Studie potenziell bis zu 30 Prozent Schwarzarbeiter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit, über keine validen Angaben zu illegaler Arbeit von Asylbewerbern zu verfügen. Man erhalte bei diesem „schwierigen Thema“ nicht unbedingt Rückmeldung von Schwarzarbeitern oder Dumpinglöhnern….

Die Politik nehme illegales Arbeiten von Asylbewerbern billigend in Kauf oder fördere es gar, so Burkhardt mit Blick auf Verzögerungen beim legalen Familiennachzug… 

Das Anfang August in Kraft getretene Integrationsgesetz der Bundesregierung will Asylbewerbern einen leichteren Start in legale Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Es sieht unter anderem eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt vor. Wie der NDR berichtet, sehen Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer darin aber nur einen ersten Schritt. Sie rechnen vorerst nicht damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in Schwarzarbeit merklich zurückgehen wird.

 

Seither ist es verdächtig still geworden um dieses brisante Thema. Lediglich in einer kurzen WDR-Doku von Juni 2018 finden sich Hinweise auf ein Fortdauern der illegalen Massen-Beschäftigung zahlreicher Zuwanderer. Es sieht nicht danach aus, als ob die Strafverfolgungsbehörden sich allzu sehr dafür interessieren dürfen…

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/dokuundnews/wdrforyou-wieso-schwarz-arbeiten-de-100.html

Stand: 04.06.2018

Wieso arbeiten manche Flüchtlinge schwarz? | 04:53 Min.

Ali, ist Flüchtling und arbeitet schwarz in Deutschland. Warum macht er das? Wir haben mit ihm gesprochen.

Aus der Doku:

Ali, 22 Jahre, kommt aus Afghanistan. Er kam vor zwei Jahren nach Deutschland und hat fünf Monate in einem Lager schwarz gearbeitet. Er musste Kisten packen und schleppen. Pro Tag hat er zwischen 150 und 180 Euro verdient…

(Ali) „Bei der Schwarzarbeit kannst du alles, was du verdienst, behalten… Ungefähr 80 Prozent der Leute, die ich kenne, diejenigen, die hier Asyl haben oder  im Heim wohnen und wer Unterstützung vom Jobcenter bekommt und wenn das Geld nicht reicht, der arbeitet halt noch schwarz…“

Frage: Wie findet man so eine Schwarzarbeit?

(Ali) „Bei den Deutschen geht es nicht, aber bei Türken oder Kurden kann man schwarz arbeiten, z. B. im Restaurant… Was das Jobcenter bezahlt, reicht nicht. Auch nicht für die Lebensmittel, weil im Heim gibt es kein gutes Essen. Ich kann mir keine Kleidung kaufen und ich kann meine Familie nicht unterstützen. Deshalb muss ich schwarz arbeiten…“  

 

Angeblich soll die Schwarzarbeit in Deutschland seit einigen Jahren abnehmen und auch im Jahr 2018 weiter von hohem Niveau aus sinken. In einem Land, in dem Hetzjagden erfunden werden und die Falsch-Berichterstattung ganz neue Dimensionen annimmt, muss man sich allerdings fragen, welchen Auswahl-Algorithmus die Behörden bei der Ermittlung der Schattenwirtschaft denn angewandt haben könnten und in welche Kristallkugel die Politiker geguckt haben könnten, bevor sie die gewünschten Ergebnisse den Statistikern als Basis  angewiesen haben.

 

 

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Maaßens Abschied und der Kampf mit den linksradikalen Kräften der SPD

Seehofers Spielfigur ist zum Leben erwacht. Es freut mich sehr, dass das Bauernopfer unseres Innenministers nicht funktioniert hat. Der „Bauer“ hat das Spielfeld der Regierung verlassen und wird – so hoffe ich es – sein eigenes Spiel vorantreiben, mit alternativen Seilschaften auch auf europäischer und internationaler Ebene. Maaßen wurde gedemütigt, als seine Beförderung zum Staatsekretär bei den durch die SPD erzwungenen Nachverhandlungen von Herrn Seehofer zurückgenommen wurde. Maaßen sollte auf einem bedeutungslosen Abstellgleis mundtot gemacht werden, als unterwürfiger regierungstreuer Beamter.

Noch am 21. Oktober liest man auf focus.de, dass Maaßen nun nach einem zweiwöchigen Urlaub in Asien wieder das Kommando im Bundesamt für Verfassungsschutz für kurze Zeit übernehmen würde, und dass seine weitere Zukunft als Sonderberater eng mit  der politischen Zukunft von CSU-Innenminister Horst Seehofer  verknüpft sei.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-was-plant-maassen-jetzt_id_9750575.html

FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte

Sonntag, 21.10.2018, 17:46

… Wenn Hans-Georg Maaßen, 55, halbwegs erholt nach einem zweiwöchigen Urlaub in Asien in sein Büro im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zurückkehrt, übernimmt er wieder das Kommando in der Geheimdienstzentrale.

… Dennoch will Bundesinnenminister Horst Seehofer, 69, den von ihm sehr geschätzten Beamten als Sonderberater in sein Ressort holen. Dort soll Maaßen Abteilungsleiter für europäische und internationale Angelegenheiten werden.

Doch ob er diesen Posten überhaupt längerfristig bekleiden wird, dürfte auch davon abhängen, wie es politisch mit Seehofer weitergeht.

„Der Umgang mit unserem Präsidenten war hässlich und unter aller Sau“, schimpft ein Beamter des gehobenen Dienstes. „Antifa und die Liga der Gutmenschen haben es tatsächlich geschafft, unseren Chef fälschlicherweise als AfD-Sympathisanten darzustellen“, sagt eine Kollegin, die schon mehrere Amtsleiter erlebt hat. Maaßen ist seit Jahren CDU-Mitglied…

 

Die  Aussagen der Mitarbeiter wirken auf mich wie ein Fingerzeig auf die bereits intern bekannte weitere Entwicklung der Affäre. Am 23. Oktober wurde dann über einen Brief an Kai Gniffke (ARD) berichtet, den der Pressesprecher des BfV im Auftrag von Maaßen verfasst hat.

 

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hans-georg-maassen-verfassungsschutzchef-bliebt-bei-medienschelte-a-1234702.html

Dienstag, 23.10.2018   14:55 Uhr

Der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt seine Kritik an der Berichterstattung der Medien nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. In einem vier Seiten langen Brief an den „Tagesschau„-Chef Kai Gniffke, den Maaßen von seinem Sprecher verfassen ließ, heißt es: Es sei ein „kritischer Blick“ auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus erforderlich“…

 

Als dieser Brief öffentlich bekannt wurde, hatte Maaßen seine die Entlassung in den einstweiligen Ruhestand provozierende Rede vom 18. Oktober vor den europäischen Geheimdienstchefs in Warschau bereits gehalten, … auf dem Rückweg aus Japan?

Es scheint doch noch mutige, integere Beamte zu geben, die sich unserem Land und nicht ausschließlich den Mechanismen der Macht verpflichtet fühlen, zumindest dann, wenn gewisse Grenzen überschritten werden. Vielleicht braucht es das auch, um hohe persönliche Risiken und die Konsequenzen solch einer exponierten Rebellion akzeptieren zu können.

Im September hatte Herr Seehofer noch großspurig seine Einschätzung zur Lenkbarkeit des ehemaligen BfV-Präsidenten heraus posaunt – ein fataler Irrtum.


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

  1. September 2018

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

 

Der „Abschied“ von Herrn Maaßen war eine Frage der Ehre – ein Empfinden, das den „Gutmenschen“ in diesem Land  längst abhanden gekommen ist.

Es ging für Maaßen sicherlich auch darum, sein Gesicht zu wahren, als er seinen Vorwurf der Verbreitung ungeprüfter Falschinformationen durch die Medien bekräftigte.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-rede-wortlaut-1.4197439

  1. November 2018, 11:52 Uhr

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Maaßen sprach am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs. Er verabschiedete sich nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde, dem sogenannten Berner Club, der diesmal in Warschau zusammengekommen war.

Die Rede im Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

… Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde…

Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

… Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen… Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können…

 

Maaßen hat in seiner Rede zwar die Unterstützung durch Seehofer gelobt, gleichzeitig aber vorausschauend hervorgehoben, dass er sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen könne. Ich denke, dass er die spätere Veröffentlichung seiner nichtöffentlichen Rede einkalkuliert hat. Der Verweis auf linksradikale Kräfte in der SPD musste zwingend seine Entlassung zumindest in den Ruhestand zur Folge haben, da er hierdurch die große Koalition direkt angegriffen hat. So war es erneut der SPD-Bundestagsvize Ralf Stegner, der die sofortige Entlassung von Maaßen forderte, nur zwei Tage nachdem er selbst die große Koalition in Frage gestellt hat – in Absprache mit dem linken Flügel seiner Partei.

 

https://www.tagesschau.de/ausland/stegner-115.html

Stand: 03.11.2018

… Parteivize Ralf Stegner sieht die SPD nach den verlorenen Landtagswahlen in einer existenziellen Krise. In einem internen Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über das der „Spiegel“ zuerst berichtete, stellt er zudem die Große Koalition infrage…

Das Papier soll laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken SPD-Flügels abgesprochen sein…

 „Nationalismus, Intoleranz und Rassismus führen in Chaos und Elend“, sagte Stegner…

 

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-257.html

Stand: 05.11.2018 14:17 Uhr

Massive Kritik an Teilen der Koalition und diverse Verschwörungsszenarien – der Inhalt einer Rede des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt in Berlin für Wirbel. Die SPD fordert, dass sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, klare Konsequenzen zieht.

Einem Medienbericht zufolge hat Maaßen bereits selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten…

Auch Ralf Stegner nannte Maaßen „nicht mehr tragbar“. Der SPD-Bundesvize sagte vor Beginn von parteiinternen Beratungen, Maaßen habe sich disqualifiziert. Bestürzend sei „das Ausmaß der Verwirrung, das man da sieht. (…) Ich war immer der Meinung, dass der Chef des Verfassungsschutzes die Verfassung vor den Verfassungsfeinden schützen soll – und nicht umgekehrt.“…

 

Herr Stegner sieht die Verfassungsfeinde wohl ausschließlich in allem, was er als rechts zu definieren scheint, und damit in den Reihen sämtlicher Kritikern der Flüchtlingspolitik.

 

Kann man Teile des linken Flügels der SPD als linksradikal bezeichnen?

Herr Maaßen sprach von linksradikalen Kräften in der SPD, und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, bekannter Kämpfer gegen die Große Koalition, fühlte sich gleich angesprochen und twitterte in süffisanter Manier.

 

Tatsächlich demonstriert Kevin Kühnert gerne gemeinsam mit der Antifa und solidarisiert sich mit deren Schlachtrufen.

 

 

Auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg hielt Kevin Kühnert am 30. Juni 2018 eine Rede vor 6000 Teilnehmern, denen es wegen des ausreichenden Polizeischutzes nicht gelungen ist, den Parteitag zu blockieren oder wirksam zu stören.

 

https://de-de.facebook.com/jusosbayern/videos/kevin-k%C3%BChnert-ruft-zur-demo-gegen-den-afd-parteitag-in-augsburg-am-3006-auf/1744069875628667/

Jusos Bayern

  1. Juni

Die #AfD ist keine Partei wie jede andere. Mit ihr werden Rassismus, Hass und Hetze normalisiert. Seid am 30. Juni am AfD-Parteitag dabei, um mit Kevin Kühnert Flagge zu zeigen!

#noAfD #freistarten

 

https://www.youtube.com/watch?v=ZUOMhx-zt34

Tausende zeigen Flagge gegen rechts – Rede Kevin Kühnert, Jusos

Am 30.06.2018 veröffentlicht

Augsburg. Breiter Protest bei AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Das Messegelände war für die rund 600 Delegierten des AfD-Bundesparteitags hermetisch abgeriegelt. Für die AfD-GegnerInnen war ein Protest in Hör- und Sichtweite zu den rechten Teilnehmern nicht möglich. Insgesamt waren am Samstag, 30. Juni 2018, rund 6000 Menschen gegen die Zusammenkunft der Rechtsaußenpartei auf der Straße. Es war ein Schulterschluss von bürgerlichen Organisationen und Einzelpersonen, Gewerkschaften, diversen Parteien und antifaschistischen Gruppen…

 

Aus der Rede von Kevin Kühnert:

„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

dieser Protest sollte in den letzten Wochen kriminalisiert und diskreditiert werden…

Denn in was für einer Gesellschaft leben wir denn, wo der Aufschrei größer ist, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße gehen als dass Rassistinnen und Rassisten, Rechtsradikale und andere Menschenfeinde sich hier ungestört zu einem Parteitag versammel sollen verdammt noch mal. Dagegen ist Widerstand angesagt…“

 

Herr Kühnert hat in seiner radikal bewegenden Ansprache -verdammt noch mal – die Rechtsradikalinnen und Menschenfeindinnen vergessen – wenn schon Gleichberechtigung, dann bitte überall!

Herr Kühnert bekennt sich klar zur Masseneinwanderung und zum unbegrenzten uneingeschränkten Familiennachzug von Flüchtlingen. Und er sieht ein Bedrohungsgefühl bei der Bevölkerung, welches er jedoch nicht bei den Flüchtlingen verortet und deren teilweise vorhandener Gewaltbereitschaft. Kühnert fordert mehr Engagement der Politik für bezahlbaren Wohnraum, ignoriert aber den Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel, explodierenden Preisen und der Bevölkerungszunahme in Deutschland. Während im Jahr 2011 „nur“ 80,2 Millionen Einwohner gezählt wurden, beheimatete Deutschland Ende 2017 bereits 82,8 Millionen. Hinzu kommt, dass es gerade die Zuwanderer – auch diejenigen aus dem europäischen Raum – in die Großstädte zieht, wodurch der Wohnraum in den Ballungszentren weitaus stärker verknappt wird als im ländlichen Bereich. Der Staat müsste massenhaft Sozialwohnungen in eigener Trägerschaft bauen und mit Verlust vermieten, um eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wieder herzustellen. Die Mieten sinken nur dann, wenn es ausreichend Leerstand gibt. Außerdem müssten Bauvorschriften wieder vereinfacht und Wärmedämmvorschriften abgeschafft werden, um die Baukosten zu senken.

Warum fragt Herr Kühnert nicht, woher die Mittel für solch einen staatlich finanzierten Wohnungsbau denn kommen sollen, wenn jährlich Milliarden für die Versorgung und Integration von Zuwanderern ausgegeben werden müssen und viele Städte und Gemeinden hierdurch völlig verarmen?

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/kevin-kuehnert-jusos-spd-reichensteuer-afd-ostdeutschland-interview/seite-2

Interview: Caterina Lobenstein und Peter Dausend

  1. März 2018

Kühnert:  … Und die ganze Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht eine Haltungsfrage. Wenn ich mir die Grundwerte der SPD angucke, zu denen bekanntermaßen die Solidarität gehört, kann ich zu keinem anderen Schluss kommen, als dass wir Menschen, die auf absehbare Zeit bei uns leben werden und von denen wir verlangen, dass sie sich integrieren, die bestmöglichen Bedingungen dafür bieten. Dazu gehört, dass wir sie nicht im Unklaren darüber lassen, ob es ihren engsten Verwandten gut geht oder nicht…

Kühnert: Die Ursachen für dieses Bedrohungsgefühl liegen doch oft nicht bei den Flüchtlingen. Ich habe meine NoGroko-Tour in Pirna in Sachsen begonnen, wo die AfD 40 Prozent geholt hat. Dort hat sich der Staat aus seiner Verantwortung herausgezogen: beim bezahlbaren Wohnen, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Mobilität im ländlichen Raum. Als dann 2015 die vielen Flüchtlinge kamen, dachten sie: Warum ist jetzt plötzlich Geld da – und vorher nicht? Dass der Staat vielerorts zum Nachtwächter wurde, das wird auch uns angelastet – zu Recht. Diese Politik muss sich ändern, und das fängt damit an, dass die SPD sich hinstellt und sagt: Sorry, wir haben da Fehler gemacht…

Kühnert: Die AfD hat einen völkisch-rassistischen Kern, der gehört nicht zum demokratischen Spektrum….

 

Nein, es hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Verfassungstreue zu tun, wenn politische Veranstaltungen einer von vielen Bundesbürgern demokratisch gewählten Partei gestört und sogar verhindert werden. Und es darf nicht sein, dass sich Kräfte in der SPD anmaßen, zu entscheiden, welche Parteien zum demokratischen Spektrum gehören und welche Politiker als Menschenfeinde diffamiert und bekämpft werden dürfen. Die Verfassungstreue von Jungpolitikern, die sich derart äußern, darf durchaus angezweifelt werden.

In einem auf welt.de veröffentlichten Video äußerte sich Seehofer am 5. November 2018 zur geplanten Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Besonders bei der Beantwortung der Fragen wird einmal wieder deutlich, welche politische Einstellung Herr Seehofer vertritt: bellen ja, beißen nein, und im Zweifel dann doch  lieber politisch korrekt. Radikal, das gibt es nicht in Volksparteien und links darf nicht mit naiv gleichgesetzt werden, lang lebe die große Koalition!

Die Meinungsfreiheit politischer Beamter endet dort, wo die Wahrheit nicht zurückgenommen wird.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183305794/Horst-Seehofer-laesst-Maassen-fallen-wegen-inakzeptabler-Formulierungen.html?,&zanpid=11459_1541444305_b2535b8a5fa24d951c5b8d1158d6dc93

 

Auf die Frage, warum Seehofer Dr. Maaßen erst jetzt fallen lässt, antwortete der Innenminister sichtlich geknickt:

Horst Seehofer: „ … Wenn aber, wie in diesem Fall, eine politisch abgeschlossene Angelegenheit weiter geführt wird von dem Betroffenen und dabei auch Formulierungen verwendet werden, die nicht zu akzeptieren sind, dann muss ich handeln, und das unterscheidet die Situation jetzt von den letzten Wochen. Ich habe von dem Redemanuskript am Freitag, 2. November bei den Regierungskonsultationen in Warschau erfahren… Natürlich ist man dann auch ein Stück menschlich enttäuscht.“

 

Die menschliche Enttäuschung wird wohl auf Gegenseitigkeit beruhen.

 

Frage: „Was war diesmal inakzeptabel?“

Horst Seehofer: „ … Das eine ist, dass er (Maaßen) ja im Innenausschuss mehrfach dieses Interview in der Bildzeitung bedauert hat, auch so wie es aufgenommen worden ist. Und wenn man es dort bedauert, kann man nicht hier in diesem Redemanuskript wieder diese Dinge so formulieren, wie sie formuliert sind. Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden, halte ich für nicht akzeptabel, und die ganze Sicherheits- oder Zuwanderungspolitik als naiv und links etc. zu beschreiben, ist aus meiner Sicht auch eine Grenzüberschreitung.“

 

Die Angelegenheit um Chemnitz ist keineswegs politisch abgeschlossen, so wie Horst Seehofer es für sich beschlossen hat. Sie ist zum Fanal geworden, das die Regierungsverantwortlichen zu Fall bringen kann, einen nach dem anderen…

 

 

 

 

Merkel und die Macht des kategorisch-humanitären Imperativs

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert – geprägt durch die DDR-Diktatur sowie durch ihr unreflektiert-christliches Umfeld –  im Namen der  „heiligen“ Imperative.

Gebote und Prinzipien leiten ihr Handeln. Die nachteiligen Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung werden bei ihren Entscheidungsfindungen komplett ignoriert. Es zählt alleine der kategorische Imperativ, mit dem Merkel ihre Weisungen gegen geltendes Recht rechtfertigt wie 2015 die Öffnung der Grenzen für die illegale Migration.

Der kategorische Imperativ wurde vom Philosophen Immanuel Kant (1724–1804) als Grundprinzip der Ethik eingeführt.

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Für Kant existierten somit Handlungen, die in jeder Situation als moralisch richtig gelten müssten. Kants Ethik kann man zu seiner Zeit – im 18. Jahrhundert – durchaus als fortschrittlich bewerten, das steht außer Frage. Wenn moralische Prinzipien in der Politik an die Stelle eines ausschließlich Ich-bezogenen Machiavellismus der Herrscher treten, so kann dies den Zusammenhalt in einem Land fördern, die Produktivität steigern und damit das Glück jedes einzelnen erhöhen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Niccol%C3%B2_Machiavelli

Niccolò di Bernardo dei Machiavelli  (* 3. Mai 1469 in FlorenzRepublik Florenz; † 21. Juni 1527 ebenda) war ein italienischer PhilosophPolitikerDiplomat, Chronist, Schriftsteller und Dichter

Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird oft als abwertende Beschreibung eines Verhaltens gebraucht, das zwar raffiniert ist, aber ohne ethische Einflüsse von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl als Ziel sieht…

 

Keine Handlung kann isoliert von den Umständen betrachtet als universell richtig klassifiziert werden. Es sind immer Situationen möglich, in denen eine bestimmte Handlung eindeutig nicht mehr richtig ist oder eine unter anderen Umständen gute Tat ein ethisches Dilemma auslöst.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Ethisches_Dilemma

Unter einem ethischen Dilemma versteht man eine ethisch-moralische Entscheidungssituation, in der mehrere Handlungen gleichzeitig geboten sind, sich gegenseitig aber ausschließen. Die Befolgung des einen Gebots führt zum Verstoß gegen das andere. Anders formuliert: Die Befolgung des Richtigen führt gleichzeitig zum Verstoß gegen das Richtige…

 

Merkel hat mit ihrer Entscheidung, hunderttausende Menschen unbekannter Herkunft unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen, so gehandelt, als würde sie damit ein  allgemein gültiges moralisches Gesetz im Sinne des kategorischen Imperativs erschaffen wollen. Nur hat sie dabei übersehen, dass das, was sie als zukünftiges Gesetz wünscht, ein Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. Sie hat mit ihren Moralvorstellungen eine Herrschaft des Unrechts begründet, obwohl den Flüchtlingen  in Ungarn keinesfalls der Tod drohte, eine humanitäre Notsituation also gar nicht bestanden hat.  Deutsche Hilfsorganisationen hätten mit Unterstützung der Bundeswehr die in Ungarn als  einem sicheren Drittland eingetroffenen Asylbewerber versorgen können, wenn rechtzeitig vermittelt worden wäre, dass ein gewaltsamer illegaler Grenzübertritt der Flüchtlinge nach Deutschland im Notfall auch mit Gewalt verhindert worden wäre. Merkel hat gegen ihren Amtseid verstoßen, da sie der deutschen Bevölkerung Schaden zugefügt und gleichzeitig eine Sogwirkung nach Europa ausgelöst hat, die nun die Europäische Union zu sprengen droht. Trotz der mittlerweile nicht mehr zu übersehenden Spaltung der Gesellschaft und der Zerstörung eines sicheren Landes wurde Merkels Entscheidung in den letzten drei Jahren in keinster Weise korrigiert. Merkel ist folglich nicht allein verantwortlich, denn sie wurde letztendlich von fast allen Parteien mehrheitlich in ihrem Rechtsbruch unterstützt und bestätigt. Nach der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn blieben die Grenzen offen wie Scheunentore und sind es bis heute.

Auch Hans-Jürgen Papier (75), Präsident des Bundesverfassungsgerichts zwischen 2002 und 2010, warnt in einem Interview vor einer Erosion des deutschen Rechtsstaats.

 

https://www.waz.de/politik/papier-warnt-vor-einer-willkuerherrschaft-in-deutschland-id215552971.html

Jochen Gaugele und Miguel Sanches

13.10.2018 – 01:00 Uhr

Papier: Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird. Auf den Gebieten ­Migration und Asyl wird das am deutlichsten. Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015. ­Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht durchgesetzt….

Papier: Das Bewusstsein der Politik und auch der Öffentlichkeit für den Wert der Rechtsstaatlichkeit muss gefördert werden. Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht viel wert. Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.

Es kann auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden – und unterscheiden zwischen einem guten Rechtsbruch und einem bösen Rechtsbruch. Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch ­persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird…

 

Genau das passiert zur Zeit in Deutschland. Hetze, Beleidigungen und Drohungen sowie Anschläge auf Rechte wie etwa auf Mitglieder der AfD gelten als guter Rechtsbruch. Eine Strafverfolgung findet nur eingeschränkt oder überhaupt nicht statt. Merkel hat ihre persönlichen Moralvorstellungen längst geltendes Recht ersetzen lassen, da eine Strafverfolgung der Rechtsbrüche durch die Regierung gegen den Willen der Regierung de facto nicht durchsetzbar ist.

Kants kategorischer Imperativ darf nicht missbraucht werden, um eine Willkürherrschaft zu rechtfertigen.

Ich persönlich ziehe ohnehin die Ideen von Aristoteles vor und plädiere für eine Tugendethik, die die Politiker zunächst einmal das Glück derjenigen steigern lassen sollte, die sie gewählt haben.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Tugendethik

Die Tugendethik trägt der Tatsache Rechnung, dass das, was gut ist, von den Umständen abhängt und es deshalb keine einheitliche Regel gibt, die a priori jeden Einzelfall bestimmen kann. Prinzipiell ist Ethik für Aristoteles eine praktische Wissenschaft, die ohne Beispiele und konkrete Untersuchungen nicht auskommt. Denn es hängt von vielen konkreten Umständen ab, ob eine Handlung gut ist und die Steigerung des Glücks zur Folge hat…

 

Unsere Bundeskanzlerin missbraucht – ob gewollt oder ungewollt – die Ethik zum Zweck des eigenen Machterhalts. Merkels frühesten Imperativ habe ich in ihrer Rede aus dem Jahr 2006 beim Weltwirtschaftsforum in Davos entdeckt. Damals hatte sie den „kreativen Imperativ“ für ihr politisches Handeln entdeckt, den sie als „Zwang zum Kreativen“ beschrieb.  Echte Kreativität ist etwas, was sich eben nicht erzwingen lässt, auch wenn manche Menschen tatsächlich dann besonders kreativ werden, wenn sie sich gegen Angriffe und Unrecht zur Wehr setzen müssen. Die Entstehung einer schöpferischen Kraft lässt sich aber weder beschließen noch anordnen.

 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794028

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

beim Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos:

Der Titel „Der kreative Imperativ“ wird viele erst einmal an Immanuel Kant und seinen „kategorischen Imperativ“ erinnern, der damals zum selbstbestimmten Umgang mit der menschlichen Freiheit aufgerufen hat. Kreativer Imperativ – das klingt vielleicht kompliziert, aber ich verstehe es einfach so: Es gibt in unserer Zeit die unbedingte Notwendigkeit – man kann fast sagen, den Zwang – zum Kreativen. Dies sollte eigentlich immer Triebkraft zumindest vernünftiger Politik sein, wenn ich für das spreche, für das ich zuständig bin… 

 

Auch scheint Merkel den kategorischen Imperativ von Kant nicht im Sinne einer höheren Verantwortlichkeit verstanden zu haben. Ein selbst bezogener Umgang mit der menschlichen Freiheit  ist eben gerade kein universell dem Guten und der Menschlichkeit dienendes Verhalten. Und Selbstbestimmtheit darf nicht zum rücksichtslosen Umgang mit dem eigenen Volk führen. Merkel unterstützt ausschließlich die Freiheiten, die sich unsere ungeladenen Gäste aus aller Welt bei uns zu nehmen wünschen. Sie schuf hierzu den „humanitären Imperativ“, der der deutschen Kultur, dem deutschen Sozialsystem und unserer Demokratie als auch unserer Rechtsstaatlichkeit „alternativlos“ die schleichende Selbstzerstörung auferlegt.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-angela-merkel-spricht-von-historischer-bewaehrungsprobe-fuer-europa-a-1067685.html

Montag, 14.12.2015   12:27 Uhr

Knapp zehn Minuten brauchte Angela Merkel, bis sie zum ersten Mal das Thema Flüchtlinge in ihrer 70-minütigen Rede auf dem CDU-Parteitag ansprach. Immer wieder wurde sie dabei von Beifall unterbrochen.

„Tausende Flüchtlinge waren in Budapest gestrandet, sie machten sich zu Fuß über die Autobahn nach Österreich. Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte auf den Prüfstand gestellt hat. Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ“, sagte sie über die Nacht Anfang September, in der die Bundesregierung Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt hatte. Kritiker warfen Merkel immer wieder vor, damit der unkontrollierten Migration die Tür geöffnet zu haben…

 

In der ZEIT wurde knapp ein Jahr später versucht, das historische Wochenende vom September 2015 zu rekonstruieren. Die Journalisten kamen erwartungsgemäß zu dem Schluss, dass Viktor Orbán Schuld sei an dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland und nicht Merkels kategorisch-humanitärer Imperativ.

 

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich

  1. August 2016

Es ist der 4. September 2015, ein Freitag, … Tausende Flüchtlinge werden sich von Ungarn aus, vom Bahnhof in Budapest, wo sie seit Tagen festsitzen, auf den Weg machen, sie werden zu Fuß über die Autobahn gehen, und spät in der Nacht wird sich die Bundeskanzlerin entschließen, diese Menschen in Zügen nach Deutschland zu holen.

 Am 21. August 2015 verschickt Angelika Wenzl, Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen internen Vermerk mit der Überschrift: »Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige«. Das heißt: Kein Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt, wird mehr in das Land zurückgeschickt, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Dieser Vermerk landet in den Medien… Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr. Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos…

Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind Anfang September auf der Balkanroute zwischen Griechenland und Ungarn unterwegs, doch in Berlin unterschätzt man völlig, welche Bedeutung der Tweet des BamF für diese Flüchtlinge hat. Merkel setzt immer noch darauf, dass die Flüchtlinge in Ungarn registriert werden…

Rasch lässt sich Merkel mit Faymann verbinden. Er schildert ihr die Lage, spricht von einer Notsituation, von den Bildern von der Autobahn, warnt vor Gewalt, möglichen Toten. Ungarn verfolge eine Eskalationsstrategie. Merkel ist sofort überzeugt, dass sich die Flüchtlinge nur mit Gewalt aufhalten lassen und dann eine humanitäre Katastrophe droht. Dass Österreich und Deutschland deshalb ihre Grenzen nicht werden verschließen können…

Altmaier sagt, was er jetzt immer wieder sagen wird. „Wenn Not ist, muss geholfen werden“, die Situation solle „eine Ausnahme gewesen sein“.

… Altmaiers Antwort bleibt vage. Er sagt, Deutschland habe schon viele Flüchtlinge aufgenommen, es werde weiter Flüchtlinge aufnehmen, die Willkommenskultur sei groß im Land…

Was als Ausnahme gedacht war, als Nothilfe für wenige, wird zum Massenereignis. Tag für Tag kommen nun allein in München mehrere Tausend Flüchtlinge an.

Die Bundesregierung erwägt daraufhin ein paar Stunden lang die Schließung der Grenzen, die Bundespolizei bereitet schon die entsprechenden Einsatzbefehle vor… Merkel entscheidet dagegen, die Grenze bleibt offen, lediglich Kontrollen gibt es fortan.

In den folgenden Wochen kommen Zehntausende ins Land, weithin unkontrolliert und unregistriert. Faktisch verliert der Staat die Kontrolle…

Merkels historische Entscheidung, das zeigen die Recherchen von ZEIT und ZEIT ONLINE, war kein spontaner humanitärer Impuls, kein emotionaler Affekt, auch keine moralische Selbstüberhöhung. Merkel musste entscheiden, unter hohem Druck, innerhalb von kaum drei Stunden, nachdem es Viktor Orbán gelungen war, sie in eine fast alternativlose Lage zu bringen…

 

In der ZEIT wird versucht, Merkels historische Entscheidung als alternativlos darzustellen, obwohl in dem Artikel mehr als deutlich wird, dass es bereits im Vorfeld Entscheidungen gegeben hat, die die Öffnung der Grenzen vorbereitet haben. Der interne Vermerk zur Nicht-Zurückweisung aller syrischen Flüchtlinge hätte niemals an die Medien durchgestochen werden dürfen. Gleichzeitig muss man sich fragen, wie diese willkürliche Aussetzung des Dublin-Verfahrens, die ja bereits gegen geltendes Recht verstößt, überhaupt hat zustande kommen können. Dieser Tweet hat die „Notlage“ am Budapester Bahnhof erst produziert. Außerdem wurden die Grenzen auch dann nicht geschlossen, als zweifelsfrei feststand, dass ansonsten aus der Ausnahme eine Regel geschaffen würde.

Mir hat vor einigen Jahren ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mit dem Brustton der Überzeugung gesagt, dass die Idealisten für ihn die schlimmsten seien. Das stimmt sicherlich nicht generell. Bei Politikern trifft es dann zu, wenn der Idealismus die Realität verdrängt und die Politiker die Existenzen der Menschen, für die ihnen Verantwortung  übertragen wurde, als Spielbälle sozialer Feldexperimente einsetzen, deren Grundgedanken jeglicher menschlicher Natur zu wider laufen.

 

Bunt und vielfältig: „Wir sind doch alle Herdentiere!“

 

 

 

Deutschland im „Kulturkampf“ – das andere Links gegen das neue Rechts

Im „Kulturkampf“ rechts gegen links bildet die ehemalige politische Mitte mittlerweile einen festen Bestandteil des anderen Links, das alle Parteien umfasst, die sich gegen das neue Rechts vereinigt haben. Die Unterstützer des neuen Rechts verbindet der Wunsch nach nationaler Identität und Schutz vor weiterer massenhafter Zuwanderung von zu einem erheblichen Anteil im brutalen Kampf ums Überleben sozialisierten jungen Männern, die in unsere Wertvorstellungen von einem gewaltfreien Miteinander nur eingeschränkt integrierbar sind. Dabei ist die neue Rechte nur zu einem ganz geringen Anteil rechtsextrem, auch wenn uns beständig das Gegenteil suggeriert wird. Im bürgerlichen Milieu hat sich längst eine aus Angst vor politischer Verfolgung schweigende Mehrheit gebildet, die die neue Rechte als letzte Hoffnung vor dem Niedergang ansieht.

Das ist auch der Grund, warum die von Politikern fast aller Parteien und von den staatstreuen Medien getragene Hetze gegen rechts ein immer beunruhigender werdendes Ausmaß annimmt.

Das andere Links tritt im „Kulturkampf“ weitaus totalitärer in Erscheinung als das neue Rechts.

 

https://gra.ch/bildung/gra-glossar/begriffe/belastete-begriffe/ungeziefer/

… Als Ungeziefer, Parasiten oder Schädlinge bezeichnen vor allem totalitäre Ideologien und Regime vermeintliche oder wirkliche Gegner… Die Entmenschlichung von Verfolgten, indem man sie zu Ungeziefer erklärt, ist in totalitären Regimen stets der erste Schritt zur Vernichtung…

 

Der wegen seiner Einmischung in die Tagespolitik  abgesetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen wurde in einer Satiresendung des öffentlich rechtlichen Fernsehens als Schädling bezeichnet, weil er sich den Lügen um Hetzjagden auf Flüchtlinge in Chemnitz entgegen zu stellen wagte. Die ZDF heute-Show verglich ihn mit einem Maulwurf, der alles untergräbt, nicht richtig gucken kann und dem wohl einer auf den Kopf gemacht habe. Im Unterschied zum Maulwurf gäbe er auch noch Insiderinfos an die AfD weiter.

Online war als Rat über dem „Schnellvergleich“ zu  lesen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen.“

Die Bildergalerie zu einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD ist im Online-Artikel der Nürnberger Zeitung mit dem Ausdruck  „braune Scheiße“ überschrieben. Auf einem der 35 Fotos der Bildergalerie sind drei afrikanisch-stämmige Männer zu sehen, von denen der mittlere ein an einem Holzstab befestigtes Plakat mit dem Antifa-Logo über der Schulter trägt. Auf dem Plakat steht geschrieben: „Braune Scheiße gehört auf den Misthaufen der Geschichte“.

 

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/braune-scheisse-hunderte-nurnberger-zeigen-afd-die-rote-karte-1.8135811?offset=30#ancTitle

„Braune Scheiße“: Hunderte Nürnberger zeigen AfD die rote Karte

In Nürnberg protestierten am Samstag Hunderte Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Meistersingerhalle…. 29.09.2018 © Anja Hinterberger

 

Was wie unfreiwilliger schwarzer Humor rüber kommt, ist ein Missbrauch von Migranten, möglicherweise sogar von Flüchtlingen, für die perfiden Ziele der Linksextremisten. Die braunhäutigen Männer scheinen nicht verstanden zu haben, was auf ihrem Schild steht, und die Antifaschisten, die ihnen das Plakat in die Hand gedrückt haben, waren wohl wegen ihrer ideologischen Scheuklappen so stark wahrnehmungsgestört, dass sie die Zweideutigkeit der Aussage nicht bemerkt haben.

Man mag sich fragen, ob dies die neue Strategie der SPD-CDU-Grünen-Antifa-Sammelbewegung „das andere Links“ werden soll. Man motiviere die „Schutzsuchenden“, auf Demos gegen rechts „Deutschland du Stück Scheiße“ zu brüllen und vermittele ihnen, dass die bösen Rechten auf der anderen Seite ihre wahren Feinde seien, die sie zurück in ihre Heimatländer schicken wollten und die Schuld seien an ihren sich nicht einstellen wollenden Erfolgsgeschichten. Wie viele Tote und Verletzte solch ein Feindbild auf die Dauer produzieren könnte, ist unabsehbar. Die Sicherheitsbehörden scheint der Einsatz von Flüchtlingen im Kampf gegen rechts jedenfalls – weisungsgemäß – nicht zu beunruhigen.

Als ich über den medial zum RAF-Format aufgebauschten „Maul-Terrorismus“ der Neonazis von Chemnitz nachdachte, war mir so als könne ich in der Ferne eine Fata Morgana erkennen. Am Horizont funkelten die Spiegelbilder um sich schießender Neonazis mit kahlgeschorenen Schädeln, zehntausend Mann, alle mit einer Heckler & Koch in der Hand.

Schon im Koran heißt es in der Sure 24, Vers 39:

 

http://islam.de/13827.php?sura=24

Die Werke derjenigen aber, die ungläubig sind, sind wie eine Luftspiegelung in einer Ebene, die der Durstige für Wasser hält. Wenn er dann dorthin kommt, findet er, dass es nichts ist; aber er findet Allah da, der ihm dann seine Abrechnung in vollem Maß zukommen lässt. Allah ist schnell im Abrechnen.

 

Da wurde mir klar, dass es sich bei dem Heer am Horizont nur um in Deutschland lebende Islamisten handeln könnte, bewaffnet mit beidseitig geschliffenen Dolchen.  Die „Revolution Chemnitz“ mit ihren acht Mitgliedern mit allen gewaltbereiten Neonazis zusammen würden maximal eine Kampfstärke von einigen hundert Mann erreichen.

 

https://www.zeit.de/2018/41/rechtsterrorismus-revolution-chemnitz-telegram-neonazi-gewalt

„Revolution Chemnitz“: Zum Umsturz bereit

In geheimen Chats planten acht Rechtsterroristen aus Sachsen Mordanschläge.

Von Martin MachoweczPaul MiddelhoffYassin Musharbash und Holger Stark

  1. Oktober 2018

Es gehe darum, schrieb K., „die Geschichte Deutschlands zu ändern“. Dies könne möglicherweise „nicht gewaltfrei“ erreicht werden und „Opfer fordern“…

Zwei Wochen später, nach einer Gedenkkundgebung für Hillig am 14. September, zogen K. und zwei Dutzend Kameraden durch die Chemnitzer Innenstadt, eine selbst ernannte braune Bürgerwehr, ausgerüstet mit Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker… ein Iraner wurde durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Ein „Probelauf“ sei das gewesen, postete einer der Neonazis anschließend voller Stolz in die Telegram-Gruppe.

… Man sprach über Feuerwaffen, … entweder eine Heckler & Koch oder eine Walther… Die Schusswaffe solle geordert werden, heißt es im Chat, „wenn von jedem das Geld vorhanden ist“. Als ein möglicher Tattag wurde der 3. Oktober genannt.

… Einiges spricht dafür, dass die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen waren, eine Schusswaffe wurde bei der Razzia jedenfalls nicht gefunden. Aber für die Ermittler war die Vorstellung schwer erträglich, dass sich einer der Neonazis am 3. Oktober der Überwachung entziehen, eine Pistole aus einem Versteck holen und damit einen Menschen töten könnte. Deshalb haben sich die Bundesanwälte für eine frühe Festnahme entschieden… 

 

Leider nur verspüren die Ermittler keinerlei Sorgen, dass gewaltbereite Flüchtlinge mal wieder spontan ihre mitgeführten Messer aus der Tasche ziehen und willkürlich Passanten abstechen könnten.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass einfach gestrickte Rechtsextremisten sich nun dazu berufen fühlen, den Schutz der Bürger in die eigene Hand zu nehmen. Die Möchte-gerne-Terroristen der „Revolution Chemnitz“ scheinen die intellektuellen Fähigkeiten der Sauerlandgruppe noch weit zu  unterschreiten, deren islamistische Terroristen nicht einmal im Nachhinein bemerkt hatten, dass sie ganz offensichtlich geheimdienstlich gesteuert wurden. Vielleicht ist die Neonazi-Schlägertruppe im Suff und Frust auch nur dem Größenwahn erlegen. Ansonsten wäre es nicht nachvollziehbar, dass diese Meister der Konspiration dachten, man könne Terror unerkannt im Internet planen. Oder sie hatten die irre Absicht, ein Zeichen der Abschreckung zu setzen, und waren bereit, ihre Zukunft in Form einer sicher zu erwartenden baldigen Festnahme und langer Haftstrafen zu opfern, ohne dafür eine Gewalttat begehen zu müssen.

Könnte es eine Steuerung durch V-Leute gegeben haben? Denkbar ist vieles.

 

Schriftliche Weisung an die V-Mann-Führer im Kampf gegen rechts:

Nachdem Maaßen die Hetzjagd-Kampagne gegen rechts gestört hat, muss ein neues Ablenkmanöver her, um den hypertoleranten Umgang mit tötenden Flüchtigen nicht zu gefährden. Auf dem Spiel stehen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat und seine Organe. 

Echte Morde begehen nur die bösen Braunen im Nahen Osten Deutschlands – wenn nicht in der Realität, so doch in Gedanken. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Ein  Gedankenverbrechen ist eine viel größere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland als eine simple Messerbenutzung von Schutzsuchenden mit Todesfolge. Täglich sterben wesentlich mehr Menschen im Straßenverkehr als bei islamistisch motivierten Terroranschlägen oder durch Gewalttaten von psychisch kranken traumatisierten Schutzsuchenden. 

Wer darüber sinniert, die Regierung mit Hilfe von Schlagstöcken und einem Luftgewehr umzustürzen, dem mangelt es definitiv nicht am notwendigen Selbstbewusstsein und der Bereitschaft zur Selbstaufgabe, um seine abgrundtiefe Entschlossenheit zur Anwendung von Gewalt in die Gedankenwelt von tausenden rechten Terror-Sympathisanten zu implantieren.

Gegen den Domino-Effekt hilft dem Staat nur eine Eliminierung des Auslösers durch blitzschnelle Festnahmen aller in solch einer WhatsApp-Terror-Gruppe vereinigten Mitglieder. Eine Ordnung der wirren Gedanken muss im Vorfeld verhindert werden, da eine mentale  Kettenreaktion binnen Sekunden zur Entfaltung von dem Ausmaß nach staatsbedrohender Anschlagsbereitschaft führen könnte.

Deutschland ist sicherer geworden. Wir haben es geschafft. Der Überwachungsstaat hat Pläne verhindert noch bevor sie existierten! Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir als Garanten der freiheitlich- demokratischen Grundordnung fortsetzen. Motivieren sie ihre V-Leute zur Aufdeckung von Terrorgedanken in der rechtsextremen Szene. Machen sie ihnen im Rahmen der Instruktionen-Weitergabe klar, dass es nicht genügt, die selbständige Entwicklung der Umsturzideen abzuwarten. Die meisten rechten Terroristen sind sich ihrer Terror-Neigungen nicht bewusst. In ihnen schlummert das Potential zum Flüchtlinge und Politiker nieder metzelnden Neonazi, als Keim eingepflanzt durch die menschenverachtende Hetze der AfD.

Machen sie die Gefährder sichtbar. Stoßen sie die Diskussion in den Chat-Gruppen an, zeigen sie den Rechten den Weg zu ihrem wahren Ich. Auf das die Präventivhaft für rechtes Gedankengut ewig wäre!

 

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/christian-k-31-anfuehrer-der-terror-nazis-revolution-chemnitz-sein-deckname-ist-57667814.bild.html

von: TOM ROSIN UND FRANK VACIK veröffentlicht am 05.10.2018 – 22:02 Uhr

…Was der Terrorchef wohl nicht wusste: Einer aus seiner Gruppe (Name der Redaktion bekannt) verriet bereits bei einem Verhör vor gut zwei Wochen die Pläne. Als die Beweise ausreichten, schlugen die Ermittler kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit zu. Acht Männer sitzen in Haft. Darunter Rädelsführer Christian K. – der Mann, der Kelly Hase war.

 

Vielleicht wird der politische Islam irgendwann das Vakuum füllen, das durch den Wegfall der politischen Mitte in Deutschland entstanden ist. Eine Mitte müsste zwischen den politischen Extremen und den kulturellen Gegensätzen vermitteln und dabei Toleranz nicht nur zu predigen, sondern selbst vorleben.

Das neue Links fordert ausschließlich einseitigen „Anti-Rassismus“. Deutsche haben die kulturellen Sichtweisen der Zuwanderer zu respektieren, eine Achtung unserer Wertvorstellungen zum Beispiel in Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Beziehungen wird nicht eingefordert.

Wer ausschließlich Hass von rechts verbietet, darf sich nicht wundern, wenn die verordnete Harmonie im Zusammenleben der Kulturen nicht richtig greifen will.

Unser ehemaliger Justizminister und jetziger Außenminister Heiko Maas fordert gebetsmühlenartig Toleranz – die Toleranz der anderen.

 

Gebetsmühlen in einem tibetischen Kloster

Vielleicht hofft Herr Maas, durch das Drehen seiner sprachlichen Gebetsmühlen den Pfad der Erleuchtung zu erreichen. Viel gutes Karma kann ich in seiner Persönlichkeit bislang allerdings noch nicht erkennnen. Vielleicht liegt es daran, dass seine „Mantras“ Respekt, Toleranz und Anti-Rassismus nicht dazu geeignet sind, das durch die Gewalttaten der Flüchtlinge erzeugte Leid zu beseitigen.

Die Vorfälle in Chemnitz qualifiziert Maas als Randerscheinung fernab von jeder deutschen Realität. Om.

 

http://www.fr.de/videos/sts1708,10071

Er glaube nicht, dass die jüngsten Vorfälle in Chemnitz auch nur annähernd die Realität in Deutschland widerspiegeln würden, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Vom 28.08.2018 13:01 Uhr

Maas zeigte sich nicht etwa beunruhigt wegen des brutalen Mordes an Daniel Hillig, er sorgte sich ausschließlich um den großen Schaden für das Ansehen Deutschlands wegen der anhaltenden Proteste gegen die Flüchtlingspolitik und gegen die Kuscheljustiz mit „schutzsuchenden“ Mördern.

Maas: „ … Ich glaube fest daran, dass die große Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, ein weltoffenes und tolerantes Land wollen, in dem die Menschen sich mit Respekt begegnen. Bedauerlicherweise gibt es auch andere, und dass ist schrecklich zu sehen, was diejenigen in der Lage sind, anzurichten, sowohl gegenüber anderen Einzelpersonen, die die sie verfolgt haben, aber auch an dem Ansehen unseres Landes im Ausland…“

 

Es ist eine Gruppe von Flüchtlingen gewesen, die Daniel Hillig und seinen Begleitern aufgelauert, Daniel Hillig abgestochen und die beiden anderen schwer verletzt hat. Diese Taten sind definitiv schrecklicher als die ganz kurze berührungslose Verfolgung von ein paar Flüchtlingen durch rechte Demonstranten. Man sollte sich ohnehin fragen, warum sich diese Flüchtlinge bei der angespannten Lage überhaupt am Rande der Demo aufgehalten haben, wer sie möglicherweise geschickt und angestachelt hat, und ob gezielte Provokationen den Vorfall ausgelöst haben könnten. Eine Hetzjagd auf Flüchtlinge ist definitiv etwas anderes.

Am meisten schadet dem Ansehen Deutschlands die einseitige Berichterstattung deutscher Medien, die die ostdeutschen Demonstranten allesamt in die Ecke der gewaltbereiten Neonazis stellt und die Volksverhetzungen und Übergriffe durch linksextreme Gruppierungen feiert. Respekt kann nur auf Gegenseitigkeit beruhen, und  wer fordert, muss zuvor liefern.

Bereits im Januar 2016 machte sich Heiko Maas – Initiator der Anti-Hass-Gesetze – nach den Übergriffen auf Frauen zu Silvester vorrangig Gedanken um die Gefahr von rechts.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/innere-sicherheit-maas-laedt-zum-justizgipfel-gegen-rechte-gewalt-14017963.html

AKTUALISIERT AM 17.01.2016-06:21

… Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, schreibt Maas in seinem Einladungsschreiben, das der F.A.S. vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“….

 

Das in dem Beitrag verlinkte Video mit Ausschnitten aus einer Rede von Herrn Maas hat die Übergriffe der Silvesternacht 2015/2016 zum Thema.

Maas sagte in dem Video unter anderem folgendes:

„Das was in Köln am Hauptbahnhof und an anderen Plätzen in Deutschland geschehen ist, ist nicht hinnehmbar, es darf sich nicht wiederholen und die Täter müssen betraft werden. Dabei wird zu klären sein, ob das, was sich dort ereignet hat, eine neue Form organisierter Kriminalität ist, gegen die staatliche Stellen auch Mittel ergreifen müssen… Damit wird man sich auseinander setzen müssen, ob Vorkehrungen getroffen werden können gegen solche Ansammlungen, die nichts anderes zum Ziel haben, als sexuelle Delikte zu begehen oder Diebstähle zu begehen. Das jetzt zum Thema zu machen über Pauschalisierungen und zu verbinden mit dem Flüchtlingsthema ist nichts anderes als eine Instrumentalisierung…“

 

Die Übergriffe auf Frauen sollen also nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun haben, sondern als ein Phänomen einer neuen organisierten Kriminalität eingeordnet werden. Und die Bekämpfung der organisierten Ausländer-Kriminalität wird durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden seit Jahrzehnten mit sehr mäßigem Elan betrieben. So kamen dann auch die Täter von Köln nahezu ungeschoren davon und leben weiterhin unbehelligt inmitten unserer Gesellschaft. Statt zu einem Treffen zum Thema „Schutz für Frauen vor Übergriffen durch Flüchtlinge“ einzuladen plante Maas kurz nach den Vorfällen einen Justizgipfel gegen rechte Gewalt. Man dürfe ja nicht warten, bis es das erste Opfer gäbe, äußerte Maas in einem anderen Interview.

 

https://www.focus.de/politik/videos/dramatischer-appell-des-justizministers-maas-warnt-vor-rassismus-eskalation-duerfen-nicht-warten-bis-es-ersten-toten-gibt_id_5307958.html

23.02.2016

… In einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Maas „Wir müssen jetzt ganz klare Haltung zeigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns offen entgegen stellen.“ Das gelte nicht nur für die Politik, sondern für alle Bürger, so Maas. „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt“, sagte der Bundesjustizminister der Zeitung.

Jetzt dürfe die „schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte nicht länger schweigen, so Maas weiter zum „Abendblatt“: „Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.“…

 

Opfer unter Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund sowie unter Flüchtlingen durch Gewalttaten von Flüchtlingen hat es seitdem zu Hunderten gegeben, darunter zahlreiche Tötungsdelikte.

Wen stört das im Land der Opfer – solange die Täter nichts rechts stehen.

Sicherlich sollte gegen Übergriffe auf Flüchtlinge entschieden vorgegangen werden. Auch würde ich die Chemnitzer „Umsturztruppe“ nicht als völlig harmlos und ungefährlich einstufen. Im Vergleich zu den zahlreichen durch Flüchtlinge vollendeten Tötungsdelikten haben wir es hier aber mit Gedankenverbrechen zu tun, bei denen sich acht Frustrierte in einem Online-Chat ihre Wut in Form von konfusen „Terror-Planungen“ von der Seele geschrieben haben Es bleibt anzuzweifeln, dass diese „Maul-Terroristen“ jemals mehr als eine simple Schlägerei zustande gebracht hätten.

Herr Maas scheint eines nicht begriffen zu haben – die Mehrheit der bürgerlichen Mitte schweigt nicht aus einer den Körpern eigenen Trägheit heraus, sondern aus „Feigheit vor dem Feind“.  Die Feinde der freien Meinungsäußerung sind diejenigen, die durch ihre Verleumdung von politischen Gegnern als Nazis Existenzen zu vernichten versuchen.

 

Merkel und ihre Marionetten gegen Seehofers Spielfigur Maaßen

Als Hans-Georg Maaßen im Jahr 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde, hatte die Bundesregierung einen klaren Auftrag im Sinn.

Das Vertrauen in die durch die „NSU-Morde“ angeschlagene Behörde sollte wieder hergestellt werden. Doch dürfte Maaßen hierbei nicht etwa die tatsächlichen Abläufe, Verwicklungen und Verantwortlichkeiten herausfinden, er sollte lediglich ein öffentlichkeitswirksames „Behörden-Cleaning“ betreiben. Die Vorgaben:

keine Wahrheit, keine Klarheit, keine Aufklärung.

Das BfV auf halbmast am Bundeskanzleramt 

 

Aufarbeiten heißt nicht aufklären, und Regeln müssen eingehalten werden, auch wenn sie keiner kennt.

Das dunkle NSU-Phantom bedarf keiner geheimdienstlichen Erleuchtung. Diejenigen, die einen Teil der Wahrheit kannten, wurden versetzt und zum Schweigen verpflichtet.

Und die, die nicht schweigen wollten, existieren nicht mehr.

Maaßen galt als geeigneter Kandidat für das Amt. Schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Kritik geraten, würde man Maaßen im Falle eines Scheiterns des Auftrages den wegen des mangelnden Aufklärungswillens unzufriedenen SPD-Politikern und linken Nie-wieder-NSU-Hysterikern leicht als Sündenbock unterjubeln können. Dabei stand bereits zu Beginn seiner Ära zweifelsfrei fest, dass Maaßens Aufgabe unlösbar sein würde.

Maaßen wurde von dem im März 2018 pensionierten Spitzenbeamten und Merkel- Vertrauten Klaus-Dieter Fritsche ins Amt befördert, der sein persönliches Netzwerk aufgebaut hatte, um die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland im Sinne von Merkel kontrollieren und steuern zu können.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/klaus-dieter-fritsche-im-ruhestand-der-dirigent-der-deutschen-dienste-geht/21076538.html

15.03.2018

FRANK JANSEN

Klaus-Dieter Fritsche erreicht die Altersgrenze. Er wird im Mai 65. am 11.09.2014 im Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin. FOTO: RAINER JENSEN/DPA

 

… Auf die Frage, ob er erleichtert sei, antwortet der im Kanzleramt für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär gewohnt lakonisch, „ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter überlebt zu haben“.

Bei einem politischen Beamten ist das Risiko hoch, von einem Minister gefeuert zu werden, wenn der politisch anders tickt als sein Experte. Doch CSU-Mann Fritsche hat es geschafft, sich unter mehreren Chefs als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur zu halten. Dass er geht, ist seinem Alter geschuldet. Im Mai wird Fritsche 65. Nun gleitet er vom Urlaub in den Ruhestand. Und hinterlässt eine geräumige Lücke.

Seit Oktober 1996 war Fritsche für die Nachrichtendienste tätig. Damals wurde der Bamberger Verwaltungsjurist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 2005 begann der Aufstieg zum Dirigenten auf Bundesebene. Fritsche übernahm im Kanzleramt den Posten des Geheimdienstkoordinators.

Er ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig, also für BfV, BND und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Im Dezember 2009 ging es weiter nach oben, Fritsche avancierte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er nutzte den Posten, um ein Netz zu schaffen, das die Dominanz des Ministeriums stärken und damit die Abwehr von Terror und Extremismus effizienter machen sollte. Es entstand das System Fritsche.

Kern der Strategie war gezielte Personalpolitik…

Im August 2012 platzierte Fritsche an der Spitze von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Männer aus dem Innenministerium. Referatsleiter Dieter Romann übernahm die Bundespolizei, Ministerialdirigent Hans-Georg Maaßen das BfV. So stärkte Fritsche die Bindung beider Behörden an das Innenministerium, dem sie zugeordnet sind. Die Vorgänger von Romann und Maaßen waren nicht aus dem Ministerium gekommen…

Angela Merkel war genervt und wünschte mehr eigene Kontrolle über die Nachrichtendienste. Als fähigsten Helfer stufte sie Fritsche ein und schuf für ihn im Kanzleramt den „Beauftragten für die Nachrichtendienste“, im Rang eines Staatssekretärs. So verließ Fritsche 2014 „sein“ Innenministerium. Und er musste zulassen, dass Wolfgang Schäuble 2016, damals noch Bundesfinanzminister, ins System Fritsche schnitt und BND-Chef Schindler durch einen Mann aus dem Finanzministerium ersetzte, Bruno Kahl. Dazu passt, dass Fritsches Nachfolger auch von dort kommen soll. Johannes Geismann, Staatssekretär im Finanzministerium, ist als neuer Chefkoordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Gespräch.

 

Fritsche war ein enger Vertrauter Merkels, die niemals persönlich bei der wöchentlichen Lagebesprechung der Geheimdienste erschienen sein soll.

Beide Nachfolger bei der Geheimdienstüberwachung im Kanzleramt sind ohne jegliche Erfahrung im Geheimdienst-Metier. Sie können dem offiziellen NSU-Narrativ und der Terror-Beschwichtigungstaktik nicht gefährlich werden, weil sie über keinerlei Insider-Wissen verfügen. Die Kenntnis der Gründe für die Schaffung des NSU-Phantoms geht wohlmöglich mit Fritsche. Merkel agiert nach wie vor nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ So wie sie die Gefahren der Masseneinwanderung ignoriert, würde sie sich auch nicht auf eine Diskussion dazu einlassen, ob das von ihr in der Flüchtlingspolitik genutzte NSU-Phantom etwa ein Entwicklungsprodukt eines ihrer Beamten sein könne.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/greenhorns-merkel-besetzt-geheimdienst-posten-im-kanzleramt-neu-sicherheitsbehoerden-skeptisch_id_8607423.html

FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte

Mittwoch, 14.03.2018, 08:01

Der gebürtige Mainzer Geismann, der im Verlauf seiner Karriere Kämmerer der Stadt Düren war und im Umweltministerium arbeitete, wird Nachfolger von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der in den Ruhestand tritt.

Bernhard Kotsch aus Regensburg gilt als äußerst verschwiegener Regierungsbeamter, der die Kanzlerin als Topdiplomat auf vielen Reisen begleitete. Er folgt im Kanzleramt als Chef der Geheimdienstabteilung 6 dem bisherigen Leiter Günter Heiß, der ebenso aus Altersgründen ausscheidet.

In den deutschen Sicherheitsbehörden stoßen  die beiden Personalien offenbar zum Teil auf Unverständnis, erfuhr der FOCUS. Beide Spitzenbeamte haben in den angespannten Zeiten der Terrorbekämpfung bislang keine Erfahrungen mit Geheimdienst und Staatsschutz gesammelt. „Sie sind Greenhorns“, sagte ein Insider…

 

Der neue Chef der Geheimdienstabteilung 6 im Kanzleramt erfüllt alle notwendigen Kriterien, er ist äußerst verschwiegen und hat sich im Amt des Reise-Diplomaten als Schoßhund Merkels bewährt. Dieser Mann wird kaum die falschen Fragen stellen – hofft man.

Der noch wichtigere Posten des Beauftragten für die Nachrichtendienste geht an einen Zögling Schäubles, Johannes Geismann.

 

https://www.wz.de/nrw/rhein-kreis-neuss/neuss/johannes-geismann-kennt-die-geheimnisse-der-geheimdienste_aid-25559889

  1. Mai 2018

Von Ludger Baten

Aus dem einstigen Neusser Trio ist ein Einzelkämpfer im Kanzleramt verblieben: Johannes Geismann (57). Genau genommen ist der Sohn der früheren Neusser CDU-Vorsitzenden Karla Geismann ins Zentrum der Macht der deutschen Politik zurückgekehrt. Dort, wo er bis Ende 2013 als Leiter der Abteilung 3 (Gesundheit, Soziales, Arbeit) tätig war, ist er nun zum Beauftragten für die Nachrichtendienste aufgestiegen. Zuvor war Geismann dem Ruf seines Ziehvaters gefolgt: Wolfgang Schäuble, dessen Büro als Fraktionsvorsitzender er in den 1990er Jahren geleitet hatte, hatte ihn 2014 als Staatssekretär ins Finanzministerium geholt.

Nun ist Schäuble kein Finanzminister mehr, sondern er bekleidet als Bundestagspräsident das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Amt im Staat und Geismann ist zurück im Kanzleramt. Er übernimmt dort von Klaus-Dieter Fritsche, der in Pension geht. Fritsche, überhaupt der erste „Beauftragte für die Nachrichtendienste“, war — im Gegensatz zu Geismann — ein Mann der Geheimdienste.

2014 hatte Angela Merkel auf der Suche nach eigener Kontrolle der Dienste die Position im Kanzleramt neu geschaffen und sie mit dem erfahrenen Fritsche besetzt…

 

Fritsches Netzwerk bestand zumindest aus Experten. Auch wenn Vertuschung offenbar seine oberste Maxime war, so scheint Fritsche die Abwehr von Terror und Extremismus schon am Herzen gelegen zu haben.

Wolfgang Schäuble hingegen ist ein Verfechter einer unbegrenzten  und idealisierten Völkervermischung. Die Angst vor hierdurch zunehmendem Terror und wachsender Gewalt scheint ihm fremd zu sein. Der Mann, der Schäuble im Jahr 1990 bei einem Attentat schwer verletzte und in den Rollstuhl beförderte, war schließlich ein psychisch kranker Deutscher, der die damalige Regierung Kohl als Bedrohung empfand.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_Wolfgang_Sch%C3%A4uble

…Der 1953 geborene Dieter Kaufmann war lange drogenabhängig und nach mehreren Suizidversuchen bereits in psychiatrische Behandlung eingewiesen worden. Wegen Drogenhandels hatte er zudem mehr als fünf Jahre Haft verbüßt. Nach seiner Entlassung 1988 war er der Überzeugung, der bundesdeutsche Staat bedrohe seine Bürger im Allgemeinen und ihn im Besonderen… Schäuble sei einer der Hauptverantwortlichen, ein alternatives Ziel sei Bundeskanzler Kohl gewesen. Kaufmann wurde im Prozess aufgrund paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie für schuldunfähig erklärt, unbefristet in eine Klinik eingewiesen und im Herbst 2004 entlassen…

 

Schäuble stand zu Beginn der Flüchtlingskrise fest an der Seite von Merkel und positionierte sich gegen eine Kontrolle der Binnengrenzen, auch wenn sein Lawinen-Vergleich im November 2015 noch auf eine Gegenposition hindeutete.

 

https://www.focus.de/politik/videos/bedrohliches-szenario-finanzminister-schaeuble-warnt-fluechtlingskrise-kann-zur-lawine-werden_id_5081434.html

12.11.2015

Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Lawine ausweiten…

 Die Zuwanderung sei ein „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. „Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden.“ Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen...

 

Für Schäuble ist die Masseneinwanderung von Muslimen eine Bereicherung unserer Offenheit und eine Prävention gegen Inzucht. Vielleicht hofft er, hierdurch Erkrankungen wie die der Schizophrenie seines Attentäters auszurotten zu können.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-schaeuble-abschottung-wuerde-uns-in-inzucht-degenerieren-lassen/13706442.html

08.06.2016

… Angesichts der Fluchtbewegung aus den Krisenzonen des Mittleren Ostens Afrikas folgert Schäuble: „Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen. Die Nordafrikaner verlangen das jetzt von uns, wenn sie Flüchtlinge zurückhalten. Aber die haben doch auch recht!“

Schäuble erteilt den Vorstellungen eine Absage, Europa solle sich gegenüber Einwanderung abschotten: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“…

 

Leider nur sind viele Muslime, die aus Afrika zu uns strömen, keineswegs so offen und friedfertig wie die sie empfangenden Gutmenschen, gerade auch was Frauenrechte, Toleranz gegenüber Andersgläubigen und die Lösung von Konflikten betrifft.

Im Juni 2018 wurde Schäuble zum Vermittler zwischen CDU und CSU ausgewählt, weil er durch seine wohl dosierte Kritik im Einvernehmen mit Merkel nicht in ihrer Gunst gefallen war.

 

https://www.br.de/nachricht/fluechtlingspolitik-wolfgang-schaeuble-soll-im-asylstreit-zwischen-cdu-und-csu-vermitteln-100.html

Stand: 15.06.2018 

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzugeben, hieß es demnach. Er besitze „auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit“…

 

Knapp eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel am 20. September 2018 stellte Bundestagspräsident Schäuble seine Ideen zu einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vor.

 

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-schaeuble-menschen-retten-aber-ihnen-klarmachen-dass-das-mittelmeer-nicht-der-weg-nach-europa-ist/23068012.html

Eva Fischer Jan Hildebrand Thomas Tuma

14.09.2018 

„Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist“, so Schäuble…

 „Wer erkennt, dass er keine Chance mehr hat, nach Europa einreisen zu dürfen, wird auch das Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen.“ Dazu brauche es die Kraft aller, nicht nur der Mittelmeer-Länder oder einzelne Abkommen mit Nachbarstaaten wie etwa der Türkei.

Afrika habe durchaus Potenzial. „Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen.“ Natürlich müsse man Menschen in Not helfen. „Aber wir müssen zugleich viel stärker dafür sorgen, dass sie gar keinen Grund zur Flucht mehr sehen.“ Dazu müsse sich Europa stärker auf dem Kontinent engagieren. „Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen“, sagte Schäuble…

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen der EU-Grenzschutz sowie die EU-Asylagentur rasch ausgebaut werden und weitere Befugnisse bekommen. So sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Staaten, in denen sie eingesetzt sind, Flüchtlinge an der Grenze abfangen und Einreisen ablehnen dürfen.

Außerdem sollten Abschiebungen beschleunigt werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel…

„Die allermeisten von uns sind bereit, einem Mitmenschen zu helfen – ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität der oder die hat“, sagte Schäuble. „Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig.“…

Es sei „eminent wichtig, dass wir die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern die Leute, auch ihre Gefühle ernst nehmen“, sagte Schäuble. „Dass wir das nicht hinreichend getan haben, ist einer der Gründe dafür, dass manche Demagogen und rechtspopulistischen Parteien einen solchen Zulauf erleben – auch die neuerdings im Bundestag vertretene.“

 

Das Verständnis-für Ängstliche-Palaver von Schäuble mit der Mahnung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, erklärt sich im letzten hier zitierten Satz. Schäuble sorgt sich ausschließlich wegen des Aufstiegs der AfD. Ansonsten sind seine Äußerungen – wie die von Angela Merkel- komplett weltfremd und weisen auf eine gefährliche Unkenntnis der tatsächlichen „Fluchtgründe“ aus Afrika hin. Gerade aus den Ländern der Subsahara wandern nicht die Tüchtigsten über das Mittelmeer ein, sondern mehrheitlich ungebildete oder kaum qualifizierte junge Männer, die wegen der Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent keine Zukunftsperspektiven für sich sehen und als Abenteurer ohne Kenntnis der Realitäten in Deutschland sowie ohne eine Beherrschung der  deutschen Sprache den Traum vom Paradies Europa leben wollen. Wenn weiterhin nur ein Bruchteil der nicht anerkannten Flüchtlinge tatsächlich in ihre Heimatländer abgeschoben wird, kann dies die Massen-Wanderbewegung aus Afrika nicht stoppen. Und von einem Zurückbringen der Geretteten an die afrikanischen Küsten ist in Schäubles Beschwichtigungsgeschwafel und leeren Worthülsen ohnehin nichts zu finden. Aus dem Handelsblatt- Artikel wird nicht deutlich, wo Schäuble seine die Flüchtlinge an den Grenzen abweisenden Grenzschützer denn einzusetzen gedenkt, in Ländern Europas oder in den Durchreisestaaten Afrikas.

 

Maaßens Fehlverhalten als politischer Beamter 

Fritsche hat sich deshalb so lange als politischer Beamter halten können, weil er stets – wie von ihm erwartet – das Staatswohl über die Aufklärung von Staatsunrecht gestellt hat.

Maaßen konnte die von Fritsche in ihn gesetzten Erwartungen wohl nicht erfüllen, weil er das Staatwohl durch die Willkommenspolitik der Kanzlerin als so stark  gefährdet ansah, dass er ein mögliches Unterminieren des Regierungshandelns durch seine öffentliche Kritik als berechtigt und in seiner Verantwortungsposition unabdingbar einstufte.

Fritsche machte im Oktober 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich, wie er die Rolle der Geheimdienste versteht.

 

https://web.archive.org/web/20140116141556/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/10/fritsche_nsu.html

State­ment von Staats­se­kre­tär Frit­sche vor dem NSU-Un­ter­su­chungs­aus­schuss

Anlass Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) des Bundestages

Datum 18.10.2012

Redner Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

… Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive…

Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnendas Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.

Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen… Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen…

Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.

Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten.

 

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste wegen der Schredder-Aktion gehen. Der verantwortliche Akten-Vernichter Axel Minrath  hat seinen Auftraggeber nicht verraten. Er wurde strafversetzt und musste im März 2018 als Auflage für die Einstellung seines Verfahrens 3000 €  zahlen. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, und wo kein Kläger, da kein Richter. Sein Schweigen wurde belohnt, auch wenn er in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz ungeschoren davonkommen dürfte – wenigstens zum Schein.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174944754/NSU-Verfahren-um-Akten-Vernichtung-nach-Geldauflage-eingestellt.html

Veröffentlicht am 27.03.2018 | Lesedauer: 6 Minuten

Von Dirk Laabs

… Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, damit das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wird. Axel M., der beim BfV unter den Tarnnamen Lothar Lingen bekannt war, hatte mehrere Akten eines rechtsextremen Informanten vernichten lassen, der im Umfeld des späteren NSU operierte…

Axel M. wurde erst im Oktober 2014 von der Bundesanwaltschaft zu dem Vorgang befragt. Er sagte im Wortlaut: „Vernichtete Akten können … nicht mehr geprüft werden.“ M. gab zudem zu, dass ihm klar gewesen sei, dass die vielen V-Männer des Bundesamtes in Thüringen – M. sprach von „acht, neun oder zehn Fällen“ – in der Öffentlichkeit die Frage aufgeworfen hätte, „aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind.“… 

Überraschenderweise legt die Kölner Staatsanwaltschaft nun diese Aussage nicht gegen M. aus. Im Gegenteil. In einer langen gewundenen Erklärung nimmt der zuständige Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn den Verfassungsschutzschützer weitestgehend in Schutz.Trotz der belastenden Aussage M.s bei der Bundesanwaltschaft sei nahezu sicher ausgeschlossen, dass M. bei der Aktenvernichtung in verschwörerischer Absicht gehandelt habe. M. habe sich nur Arbeit ersparen und den Aktenbestand bereinigen wollen, so Willuhn… Obwohl er viel Verständnis für den Ex-Verfassungsschützer aufbringt, stellt der zuständige Kölner Oberstaatsanwalt Willuhn am Ende seines Schreibens vom 16. März fest, dass sich M. des „Verwahrungsbruchs“ schuldig gemacht habe, als er noch am 14. November 2011 Akten vernichten ließ. Um öffentlich Anklage zu erheben und einen Prozess zu führen, reiche jedoch die Gewissheit nicht aus, dass es in den Akten tatsächlich um den NSU gegangen sein könnte, so Willuhn, M. also etwas vertuschen wollte. Deshalb stelle er das Verfahren gegen eine Geldzahlung ein.

Der Oberstaatsanwalt hält M. zudem zugute, dass der Fall sechseinhalb Jahre zurück liege. M. sei nie strafrechtlich in Erscheinung getreten, außerdem habe er bereits erheblich Konsequenzen zu tragen gehabt. So musste er einen Job annehmen, der ihn unterfordere, und erdulden, dass es im vergangenen November zu einer Demonstration vor seiner neuen Arbeitsstelle kam, die das staatliche Versagen im NSU-Komplex anprangerte.

 

Maaßen sah Anfang 2017 seine Behörde auf gutem Wege. Die Vergangenheit konnte und sollte er schließlich nicht erhellen. Der BFV-Präsident hat auftragsgemäß mit den Politikern aller Parteien gesprochen, aber niemals mit Herrn Minrath.

Für die Zukunft schlug Maaßen ein Rotationsprinzip in seiner Behörde vor – zur Vorbeugung gegen analytische Kurzschlüsse und Betriebsblindheit. Wenn die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schwunghaft von einem Bereich in den anderen rotieren, dann können sie schließlich nicht blind für Ereignisse werden , von denen sie nie Kenntnis erlangt haben.

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-pa-nsu/492646

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sieht Behörde auf gutem Weg

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, sieht seine Behörde auf einem guten Weg. Über den Stand der Reformen innerhalb des Verfassungsschutzes, die aufgrund der Enthüllungen um die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angestoßen worden sind, berichtete Maaßen am Donnerstag, 16. Februar 2017, als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU)…

Die genauen Hintergründe der Schredderaktion konnte auch Maaßen nicht erhellen. Er war damals noch nicht beim BfV, sondern im Bundesinnenministerium tätig. Mit dem mutmaßlich hauptverantwortlichen Referatsleiter Lingen habe er nie persönlich gesprochen, sagte Maaßen. Von der spät aufgetauchten Aussage Lingens aus dem Jahr 2014 habe er erst vor einigen Monaten erfahren…

Um analytischen Kurzschlüssen und Betriebsblindheit, wie sie der Untersuchungsausschuss in Bezug die Arbeit der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex immer wieder festgestellt hat, künftig besser entgegenzuwirken, sprach sich Maaßen unter anderem für eine stärkere Rotation der Mitarbeiter in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen aus. Bisher sei es verbreitet gewesen, dass ein Sachbearbeiter oder Referent, wenn er in seiner „Lieblingsposition“ angekommen war, auch dort blieb…

 (fza/17.02.2017)

 

Noch im Juli 2018 funktionierte die Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Maaßen durchaus im Sinne der Politik der Bundesregierung –  durch Demonstration von Aktivismus bei gleichzeitiger Beschwichtigung und Relativierung. In einem Interview des Tagesspiegels, der auf der Verfassungsschutz-Homepage veröffentlicht ist, antwortete Maaßen auf einige der ihm gestellten politisch brisanten Fragen in typischer Beamten- und Politiker-Manier, indem er auf  Allgemeinplätze auswich.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/interviews/int-201807-tagesspiegel

Der Tagesspiegel vom 14.07.2018: „Bei den Morden des NSU liegt noch vieles im Dunkeln“…

Tagesspiegel: Herr Maaßen, halten Sie das Urteil im NSU-Prozess für ein starkes Signal gegen rechtsextremen Terror?

Maaßen: Bei der Aufklärung des NSU haben die Behörden für Verfassungsschutz, die Polizeibehörden, die Untersuchungsausschüsse und auch das Oberlandesgericht München großen Aufwand betrieben und auch viel Zeit investiert. Leider konnten dennoch nicht alle Fragen beantwortet werden. Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln. Trotz aller Bemühungen wissen wir nichts über das Motiv, wieso gerade diese Menschen sterben mussten. Weshalb haben sich die Täter nicht zu ihren Taten bekannt?

Tagesspiegel: Warum wurde das Video erst veröffentlicht, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt getötet hatten?

Maaßen: Sicherlich waren die Erwartungen an das Gericht immens hoch. Ich hatte mir vom Prozess schon noch mehr Antworten erhofft, um auch allen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. In Strafverfahren können aber oft nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat.

Tagesspiegel: Im Prozess tauchten nur ab und zu Neonazis als Zuschauer auf. Welches Interesse der Szene an dem Verfahren registriert das BfV?

Maaßen: Das zu Beginn des Prozesses doch recht starke szeneinterne Interesse an dem Gerichtsverfahren hat mit zunehmender Prozessdauer nachgelassen. Da das BfV jedoch nicht in die Prozessbeobachtung eingebunden war, kann ich keine qualifizierte Aussage zu den Rechtsextremisten in den Zuschauerreihen machen.

 

Dr. Maaßen hätte sich vom Prozess Antworten zum NSU gewünscht, die er den bösen Verschwörungstheoretikern hätte entgegenhalten können, wie etwa den Mitgliedern des AK NSU, der vom BfV meines Wissens nach nie offiziell erwähnt wurde. Der im Internet aktive Arbeitskreis NSU hat die im Jahr 2014 geleakten BKA-Akten (Stand 2012) auf Widersprüche analysiert und zweifelt die Täterschaft des Trios an – unter anderem wegen offensichtlicher Akten-Manipulationen und fehlender DNA-Spuren und Fingerabdrücken an allen Tatorten.

Es ist bemerkenswert, dass das BfV nicht einmal  in die Prozessbeobachtung in München eingebunden war. Die Entscheidung hierzu könnte Herr Fritsche getroffen haben, ganz im Sinne des zu schützenden Staatswohls. Eine Beobachtung der Unterstützer-Szene durch das BfV hätte schließlich auch nur dann Sinn gemacht, wenn es sich bei der NSU-Mordserie tatsächlich um rechtsextremen Terror gehandelt hätte, und nicht etwa um die Liquidierung von „Exil-Regierungsgegnern“ der „Rückfront“ durch einen ausländischen Geheimdienst. Das NSU-Trio scheint für viele Stellen unterwegs gewesen zu sein, darunter wohlmöglich nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Geheimdienste sowie staatliche Sümpfe aller Art. Nur ein effektives hochrangiges Unterstützer-Netz kann eine derart lange Zeit im offenen Untergrund sowohl finanziell als auch organisatorisch abgesichert und geschützt haben.

Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat durchaus die Aufgabe, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Allerdings ist es hierbei nicht vorgesehen, dass er sich offen regierungskritisch äußert. In den BfV-Newslettern wurde die Sicherheitslage stets politisch korrekt dargestellt. Auch zu Beginn der Flüchtlingskrise äußerte sich Maaßen noch verhalten zu möglichen Terror-Risiken der Masseneinwanderung.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-angela-merkel-nach-terror-in-paris-horst-seehofer-distanziert-sich-von-markus-soeder/12591904.html

16.11.2015

DAGMAR DEHMER ALBERT FUNK ANTJE SIRLESCHTOV

… Doch bisher haben die Erkenntnisse jedenfalls nicht zu Alarmmeldungen geführt. Aus dem BND ist zu hören, es sei eher nicht damit zu rechnen, dass der „Islamische Staat“ oder andere Terrorgruppen ausgerechnet den Weg der Flüchtlinge über Griechenland und den Balkan nutzen, um Terroristen einzuschleusen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wiederholte am Wochenende seine Einschätzung, es sei „weniger wahrscheinlich“, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kämen. Aus der Polizei lauteten die Einschätzungen ähnlich…

 

Maaßens Zurückhaltung gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament endete spätestens im Juni 2016, als man ihm in Sachen NSU-Cleaning mangelndes Durchsetzungsvermögen in seiner Behörde vorhielt.  Wie es aussieht, haben ihn einige seiner Dienst-Untergebenen ganz böse auflaufen lassen. Scheinbar sind Corelli-Sim-Karten gezielt zurückgelegt und damit „nach gefunden“ worden, um Maaßens Aufräum-Bemühungen zu diskreditieren.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article156326091/Unter-Druck-setzt-Maassen-auf-wuetende-Attacken.html

Veröffentlicht am 18.06.2016 | Lesedauer: 5 Minuten

Von Manuel Bewarder, Florian Flade

… Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), stützt den Behördenchef: „Hans-Georg Maaßen ist ein ausgewiesener Fachmann. Er führt das Bundesamt für Verfassungsschutz in sehr ordentlicher Weise.“Doch nach dem Auftritt im Ausschuss sind viele wütend. Die Rede ist von der „Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“…

Der Topjurist, langjährige Referatsleiter im Innenministerium und ausgewiesene Fachmann im Ausländerrecht war 2012 angetreten, um nach dem NSU-Skandal aufzuräumen. Und vor allem: um das Vertrauen in den deutschen Inlandsnachrichtendienst wieder zu erhöhen. 

…Von Beginn an gab Maaßen Interviews und trommelte für seine Behörde… Und aus Frust ist stellenweise sogar Wut geworden. Wut darüber, dass die Grenzen nicht kontrolliert werden. Darüber, dass Zehntausende Menschen unregistriert kommen… Auf die unterschiedliche Position zu Angela Merkel (CDU) angesprochen, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“ im April: „Ich habe vor allem die innere Sicherheit auf dem Radarschirm und hier insbesondere die Frage, wie man Terroranschläge verhindern kann. Meine Aufgabe ist es, Probleme und Sorgen aus Sicht meiner Behörde darzustellen.“…

Vor allem der Fall „Corelli“ wird zur Bewährungsprobe. Maaßen hat zwar nichts mit den möglichen Verstrickungen des früheren V-Manns zu tun. Die Fehler bei der Aufarbeitung bleiben jedoch bei ihm hängen. Hinter verschlossenen Türen zeigt Maaßen seinen Ärger nach Informationen der „Welt“ sehr deutlich. Darüber etwa, dass plötzlich doch noch fünf SIM-Karten im Safe von Corellis V-Mann-Führer auftauchten, obwohl Maaßen jüngst die Aktion „Offener Panzerschrank“ angewiesen hatte. Als er davon erfuhr, soll Maaßen regelrecht „explodiert“ sein.

Der Chef zählte vor Abgeordneten selbst die Ständige Vertreterin der Vizepräsidenten im BfV, Catrin Rieband, an. Die habe ihn nicht über den Fund der SIM-Karten informiert, obwohl man bei einer Wochenendtagung ständig miteinander gesprochen habe. Maaßen ging sogar noch weiter: Wenn es nach ihm ginge, dann sollte man im Hof des Bundesamts Kreuze aufstellen. Und ein paar Mitarbeiter drannageln.

 

Da ist Maaßen wohl mit einer Seilschaft aneinander geraten, die seine Entfernung aus dem Amt provozieren wollte. Das BfV ist wie jede Behörde reformresistent und wir wissen nicht, was unter Maaßen wirklich intern abgelaufen ist. Im Jahr 2016 ist der Umsturzversuch wegen der Rückendeckung des BfV-Präsidenten durch die CSU und vielleicht auch noch durch Fritsche vorerst gescheitert.

Der neue oberste Kontrolleur der Geheimdienste im Auftrag von Merkel ist Analphabet in Sicherheitsfragen, unterwegs im Sinne der Appeasement-Politik von Schäuble. Er wird dafür sorgen, dass zukünftig nur noch die Merkel ergebene einer eigenen Meinung nicht fähige Inkompetenz im Bundesamt für Verfassungsschutz das Sagen hat.

In einer Hinsicht gehe ich doch mit Schäuble. Es muss dringend etwas gegen die „Inzucht“ in Regierungskreisen unternommen werden, gegen diese Netzwerke und Seilschaften aus Unfähigkeit, Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Traumtänzertum und degenerierter Hyper-Moral. Es ist diese selbstverliebte „Elite“, die aus einem ehemals sicheren hochentwickelten Industrieland eine „Bananenrepublik“ im Bürgerkriegszustand zu erschaffen droht.

Maaßen ist meinen Prognosen entsprechend eingeknickt, weil ihm seine Karriere und sein Mitwirken im Machtspiel der Politik mehr am Herzen liegen als seine persönliche Integrität. Um Merkel und die SPD zu besänftigen, hatte er zunächst einmal seine knallharten Vorwürfe aus dem Bild-Interview relativiert durch die Behauptung, er sei missverstanden worden.

Die Bundeskanzlerin hatte sich durch den berechtigten Vorwurf der Instrumentalisierung eines keine Hetzjagd zeigenden Antifa-Videos persönlich gekränkt gefühlt, sie war durch Maaßen indirekt der Lüge bezichtigt worden. Vielleicht hat Maaßen sich auch dem System Fritsche verpflichtet gefühlt und sich deshalb auf den faulen Kompromiss eingelassen, der ihm als Staatssekretär an der Seite von Seehofer mehr Gehalt und eine Fortsetzung seiner Laufbahn in hoher Verantwortlichkeit einbringt, ihn im Gegenzug aber zum Schweigen verpflichtet. Maaßen soll im Innenministerium nicht etwa für den Verfassungsschutz zuständig werden, sondern die Aufsicht für die Bereiche Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Hierzu wurde das Personal-Karussell gedreht und man muss nun Abteilungen aufgliedern und neu kombinieren. Wie genau die Organisation dann aussehen wird, ist noch nicht zu erfahren. Dem Organigramm des BMI vom 16. Juli 2018 ist die bisherige Zuordnung zu entnehmen.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/organigramm-bmi.pdf?__blob=publicationFile&v=13

 

Der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, bisher Leiter der Zentralabteilung sowie der Abteilungen für Öffentliche Sicherheit und für Angelegenheiten der Bundespolizei, soll nun für den Baubereich zuständig werden und dabei den Bauexperten Gunther Adler (55, SPD) ablösen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Die Abteilung für Öffentliche Sicherheit umfasst auch die Aufsicht über den Verfassungsschutz und das BKA. Man muss sich fragen, wie da die Verantwortlichkeiten getrennt werden können, wenn Engelke die BfV-Aussicht behalten soll. Engelke war von 2006 bis 2010 Abteilungsleiter Terrorismus/ Islamismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Cybersicherheit lag bislang in der Zuständigkeit von Staatssekretär Vitt, unter anderem Leiter der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit. Das würde bedeuten, dass Maaßen den halben Verantwortungsbereich von Vitt übernehmen müsste zuzüglich zu den beiden Abteilungen der Öffentlichen Sicherheit von Engelke abgesehen vom Verfassungsschutz, während Engelke noch einen ganzen Zuständigkeitsbereich zum dem verbleibenden Rest hinzu bekäme.

Über die Qualität der Leitung der Abteilungen zum Baubereich baucht man kein Wort mehr zu verlieren, wenn ein Jurist und ehemaliger Staatsanwalt ohne Fachkenntnis im Baubereich dorthin verschoben wird.  In Anbetracht des durch die Masseneinwanderung enorm wachsenden Wohnungsmangels – gerade im Sektor der bezahlbaren Wohnungen – ist eine solche Entscheidung nicht nachvollziehbar. Der vorgesehene Zuständigkeitsbereich von Maaßen würde auch die Cyberfähigkeiten des BfV und des BKA umfassen sowie den Digitalfunk und die Netzinfrastruktur. Ich würde mich wundern, wenn ein Jurist und Kenner des Ausländerrechts über besondere Fähigkeiten und Kenntnisse in diesen Bereichen verfügen sollte. Der bisher verantwortliche Klaus Vitt ist ein IT-Fachmann, der allerdings kurz vor der Pensionierung steht. Fachkompetenz scheint für Herrn Seehofer bei der Besetzung der Führungsposten in seinem Ministerium nicht Voraussetzung zu sein. Maaßen wird wohl im BMI vordergründig als Seehofers persönlicher Allround-anti-Merkel- Berater in Erscheinung treten.

 

https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen–das-ist-seine-neue-aufgabe-als-staatssekretaer-8365644.html

  1. September 201816:25 Uhr

… Seehofer wollte ausdrücklich Maaßens „hohe Kompetenz beim Thema Sicherheit“ erhalten, wie er sagt. Daher wird der versetzte Geheimdienstler die Abteilungen Öffentliche Sicherheit, Bundespolizei sowie Cyber- und IT-Sicherheit leiten. Letztere kümmert sich laut BMI unter anderem „um Fragen der Internationalen Cybersicherheit und der Cybersicherheitsforschung“. Zudem steuert und koordiniert Maaßen die Bundespolizei in „grundsätzlichen Angelegenheiten des Einsatzes, der Verwaltung und des Haushalts“.

Spannend wird er im Bereich Öffentliche Sicherheit. Dort koordiniert er zum einen die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität, erstellt Konzepte zur Verbrechensprävention und Gesetzesentwürfe. Zum anderen obliegt dieser Abteilung aber auch die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seiner ehemaligen Arbeitsstelle. Das soll Maaßen allerdings ausdrücklich nicht tun. Daher werde es hier „organisatorische Anpassungen geben müssen“, teilt das BMI mit. Die neue Stelle muss also für Maaßen erst einmal zugeschnitten werden. Seehofer hatte Nachfragen dazu bereits am Morgen abgewiegelt: „Diese Aufgaben kann man scharf trennen. Andernfalls hätte ich Frau Nahles (SPD-Vorsitzende, Anm. d. Red.) nicht diese Zusage gemacht.“…

 

Wie Innenminister Horst Seehofer seine Beamten sieht erfährt man in folgendem Zeit-Artikel:

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

  1. September 2018, 14:10 Uhr

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

 

Beamte sind in Seehofers Wertschätzung Bauern in einem drittklassig besetzen Schach-Turnier, die man beliebig opfern oder neu platzieren kann.

 

Warum haben sich Seehofer, Merkel und Nahles auf die Entsorgung des BfV-Präsidenten nach oben einigen können?

Es ist der übliche Weg, angeschlagene politische Beamte los zu werden, die sich auf starke Seilschaften verlassen können. Alle am Kompromiss Beteiligten stehen nun auf den ersten Blick so da, als ob sie ihr Gesicht nicht verloren hätten. Die SPD hat ihre „Prognose“ zu Maaßens Abgang beim BfV durchsetzten können und Seehofer darf verkünden, sein Wort nicht gefressen zu haben, nachdem er sich öffentlich hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen hat. Doch die eigentliche Gewinnerin ist wieder einmal Angela Merkel. Maaßen steht nicht mehr als Repräsentant einer wichtigen Sicherheitsbehörde in der Öffentlichkeit. Staatssekretäre arbeiten als graue Eminenzen den Ministern zu und geben nur noch auf Weisung ihres Chefs Interviews. Somit hat sich Maaßen mundtot machen lassen. Er verzichtet zukünftig darauf, offen Kritik an der Regierung zu äußern und seine versuchte Rebellion wird in die Geschichte eingehen als unqualifizierter Kurzschluss. In den Geschichtsbüchern wird stehen, dass es in Chemnitz im Jahr 2018 Hetzjagden auf Flüchtlinge gegeben habe, weil böse Nazis den Zufallstot eines Deutschen in einem Konflikt fremdenfeindlich instrumentalisiert hätten. Und unsere Zuwanderer seien bewiesenermaßen weniger gewaltbereit gewesen als ostdeutsche Nazis.

Hunde die bellen, beißen nicht. Für Hunde gilt diese Annahme durchaus nicht immer, für selbstverliebte Politiker jedoch meist schon. Horst Seehofer ist hierfür das Paradebeispiel. Sein „Bellen“ ist deutschlandweit zu hören. Er droht in schöner Regelmäßigkeit mit selbstzerstörerischen Konsequenzen, um dann letztendlich doch den Ist-Zustand der „Merkel-Diktatur“ zu bestätigen. Und auch Herr Maaßen wird mir in Erinnerung bleiben als jemand, der sein Ego über sein Gewissen gestellt hat. Unsere Medien werden weiterhin Lügen verbreiten, ohne dass die hohen Beamten den Mut aufbringen werden, diesem Treiben, das im Namen der Regierung und des linken Gutmenschentums erfolgt, Einhalt zu gebieten.

Ein guter Beamter im Sinne der Regierung ist ein feiger Beamter.

Die Irrwege des Verfassungsschutzes

Die Bezeichnung Verfassungsschutz für die deutschen Inlandsgeheimdienste ist bereits irreführend. Verfassungsschützer verstehen sich zwar als Speerspitze einer wehrhaften Demokratie in der Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Doch was Demokratie-feindliche Bestrebungen sind, definieren die Politiker, die gerade an der Macht sind. Man schützt die Regierungsparteien, nicht die Verfassung. Der Verfassungsschutz betreibt eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter arbeiten teilweise sogar gegeneinander, jede Behörde hat ihr Eigenleben. Persönliche Eitelkeiten,  Karriere-Aussichten und das Konkurrenz-Denken bestimmen den Informationsfluss. Wegen des Geheimschutzes und des Quellenschutzes findet kaum Austausch statt. Auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ ist ineffektiv, wie es sich unter anderem im Fall Anis Amri gezeigt hat.

In Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes steht

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…

 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…

 

Wird eine Politik betrieben, die durch eine völlig unkontrollierte Masseneinwanderung die Sicherheit Deutschlands gefährdet und gleichzeitig das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der illegal Zugewanderten über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung stellt, so müsste ein funktionierender  Verfassungsschutz sich dann auch konsequent gegen die Regierung wenden können und dürfen.

Das Sammeln von Informationen darf keinem Selbstzweck dienen, sondern sollte ausschließlich mit dem Ziel der Abwendung von Gefahren erfolgen. Hierzu müsste jedoch eine effektive Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bestehen bei unabhängigen nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Außerdem dürften die Richterämter nicht durch Juristen aus den eigenen politischen Reihen besetzt werden, Seilschaften verpflichten. Richter müssten durch das Volk auf Zeit gewählt werden.

Unter den gegebenen Umständen unserer real existierenden Sicherheitsstruktur ist der Verfassungsschutz mittlerweile nicht mehr dazu in der Lage, unsere Demokratie mit ihren Werten zu schützen.

Zwischen Herbst 2010 und Februar 2012 hatte ich die Gelegenheit, auf  Ausstellungen an Schulen mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diskutieren.

 

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_04/-/367950

BfV-Ausstellungen an Schulen

Inneres/Antwort – 08.04.2015 (hib 183/2015)

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 die Ausstellungen „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“, „Die Braune Falle – Eine rechtsextremistische Karriere“ und „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ insgesamt 40 Mal an schulischen Einrichtungen präsentiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4230) hervor…

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804380.pdf

  1. – 21.10.2011

Walter-Eucken-Berufskolleg Düsseldorf (NRW)

Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland

23.02. – 09.03.2012

Wilhelm-Busch-Realschule Dortmund-Dorstfeld (NRW)

Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland

… Das BfV führt keine externen Schulungsveranstaltungen durch. Die bei den Wanderausstellungen als Betreuer und Betreuerinnen eingesetzten Mitarbeiter gehören dem Referat Öffentlichkeitsarbeit, Abteilung 1, und – je nach Schwerpunkt der jeweiligen Ausstellung – den entsprechenden Fachbereichen bzw. Fachabteilungen an…

 

Seit 2015 führt das BfV keine Wander-Ausstellungen mehr durch. Man hat wohl mittlerweile Angst um die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter – zu Recht. Die Betreuer der Ausstellungen zum Thema Extremismus bewerteten die Sicherheitslage damals noch als gut, diskutierten die Bedeutung  der Sichtweise, das halb volle oder das halb leere Glas. Sie predigten das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzten sich ein, um die Jugend vor einer Radikalisierung in welcher Richtung auch immer zu schützen, das Gute der Mitte gegen das Böse der Extreme.

BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule

 

BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule

 

Heute sieht es eher danach aus, als ob der Verfassungsschutz dafür missbraucht werden soll, die AfD als politische Konkurrenz sowie alle weiteren Kritiker der Einwanderungspolitik zu diskreditieren und mundtot zu  machen, durch eine öffentlich gemachte Beobachtung, durch Unterwanderung und durch eine gezielte Kriminalisierung.

Die Führungsposten der Sicherheitsbehörden werden durch politische Beamte besetzt, die von den jeweiligen Regierungsparteien von ihren Ämtern enthoben werden können, wenn keine zufriedenstellende Zusammenarbeit mehr gegeben ist.

Wie soll ein Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, wenn die Regierung selbst gegen die Verfassung verstößt?

Der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV )Hans-Georg Maaßen geriet bereits bei seiner Ernennung 2012 in die Kritik wegen eines fragwürdigen Gutachtens gegen die Rückkehr des damals unschuldig in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach-Rheindahlen) ist ein deutscher Jurist. Er ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und damit Nachfolger von Heinz Fromm… Maaßen wurde 1962 im Stadtteil Rheindahlen von Mönchengladbach geboren und absolvierte im Jahr 1982 sein Abitur am dortigen Gymnasium. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair zu einem völkerrechtlichen Thema ab. Während seines Studiums war Maaßen Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit…

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001)…

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU)… Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung, dem Bremer Murat Kurnaz müsse die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gewährt werden, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert…

 

Kurz nach der Ernennung von Herrn Maaßen fand am 20. November 2012 eine Demo gegen den Verfassungsschutz statt, die bis direkt vor den Haupteingang des BfV-Gebäudes in Köln-Chorweiler führte. Trotz des mehrfachen Zündens von Bengalos und des Wurfes eines brennenden Bengalos in Richtung der Polizeikette dürften die Demonstranten aus der linksradikalen Szene ungehindert abziehen. Es war der Tag, an dem der Staat der Antifa die Gewalt erlaubte, im Kampf gegen Rechts, der seither im Namen des NSU von politischer Seite systematisch angeheizt wird. Ausfälle wie die der Globalisierungsgegner in Hamburg  werden weiterhin mit aller Härte verfolgt. Es gibt in der Politik und in der Berichterstattung der Leitmedien halt gute und schlechte Gewalt, das ist ausschließlich eine Frage der Initiatoren und der Art der Opfer.

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012

 

Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012

 

Bei aller Kritik an seiner Person scheint Herr Maaßen sich zumindest nicht als williger Papagei an der Seite  von Frau Merkel zu verstehen. Seine Kritik an den Medienberichten zur angeblichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz verdient Respekt.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-bezweifelt-rechtsextremistische-hetzjagden-in-chemnitz-15775690.html

AKTUALISIERT AM 07.09.2018-10:59

… Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Politiker verschiedener Parteien kritisierten am Freitag die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten und forderten Belege dafür. Unterstützung erhielt Maaßen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, hatte Maaßen der „Bild“-Zeitung gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“…

 

Die Reaktion der linken Gutmenschen ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Vize Ralf Stegner forderte für diese „Gotteslästerung“ die Entlassung von Herrn Maaßen.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/id_84412618/spd-vize-stegner-fordert-entlassung-von-maassen.html

07.09.2018, 12:55 Uhr 

Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)

SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“…

Stegner sagte, es gebe Berichte von Medien und Augenzeugen, „dass da Leute mit Hitlergruß, Leute mit entblößten Hinterteilen, Leute die gerufen haben „wir töten Euch alle„, durch die Straßen marschiert sind“. All das habe mitten in Deutschland stattgefunden. „Wer das verharmlost und gleichzeitig auch noch freundschaftlich die AfD-Spitze berät (…), der ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“

 

Maaßen soll Beweise liefern für seine Zweifel an der Echtheit des Videos?

Im Gegensatz zu den sich empörenden Politikern sollte Herr Maaßen wissen, wie beim Verfassungsschutz der Hase so läuft. Er sollte die Handschrift seiner Kollegen aus den Landesämtern wieder erkennen können wie auch eine Antifa-Inszenierung oder eine gezielte isolierte Provokation eines einzelnen Rechtsextremisten. Auch sind die ganz wenigen Hitlergrüße weder repräsentativ für das Verhalten von tausenden friedlichen Demonstranten noch ist es erwiesen, dass es sich hierbei nicht um gebuchte Aktionen von V-Leuten handelt. Und die Beweispflicht liegt keineswegs bei den Zweiflern, sondern bei denjenigen, die diese Videos und Fotos instrumentalisieren, um alle Demonstranten völlig undifferenziert als Nazis und Rassisten zu diffamieren. Der angebliche Ausruf „wir töten Euch alle“ passt eher zur Antifa, die mittlerweile alle Mittel im Kampf gegen „Rechts“ als legitim zu betrachten scheint, im grenzenlosen Hass gegen jeden, der die Merkelsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren wagt und Gewalttaten durch Migranten nicht „differenziert“ genug als Einzelfälle verharmlost. Schlägereien zwischen der Antifa und rechten Demonstranten wird es in Chemnitz sicherlich gegeben haben, und die Antifa hat durchaus auch Migranten in ihren Reihen, die optisch nicht von Flüchtlingen zu unterscheiden sind.

Frau Merkel lehnt eine Entschuldigung für die Diffamierung der Proteste in Chemnitz durch ihren Regierungssprecher entschieden ab.

 

https://de.reuters.com/article/deutschland-afd-merkel-idDEKCN1LL1OX

  1. SEPTEMBER 2018 

“Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Von denen muss man sich distanzieren. 

 

Seit wann sind Deutsche abschlachtende Flüchtlinge unschuldige Menschen? Der Hass der meisten Demonstranten richtet sich vornehmlich gegen Frau Merkel sowie gegen die Kriminellen unter den Flüchtlingen, die in Deutschland bessere Bleibeperspektiven haben als diejenigen, die sich um Spracherwerb, Arbeit und damit um Integration bemühen. Denn abgeschoben wir nicht, wer sein Alter und seine Identität verschleiert und wem aufgrund seiner kriminellen oder terroristischen Orientierung im Heimatland eine unzumutbare Behandlung drohen könnte. Es sind diese völlig unhaltbaren Zustände, die aus der Ohnmacht heraus Hass erzeugen. Die Mehrheit der Regierung Merkel, CDU wie auch SPD, versucht gegen den Willen der CSU das unter den verzweifelten Bürgern um sich greifende Feuer des Hasses mit Benzin zu löschen, in der Hoffnung, es mögen nur die bösen „Rassisten“ hierdurch verbrennen. Doch solch ein Feuer ist nicht einzugrenzen, und aus der Asche der Verstorbenen wird ein Meer von Kämpfern entstehen, das früher oder später wie ein Tsunami unser Land fluten wird. Auch die Radikalisierung der Muslime im Nahen Osten und in Europa sowie die Geburt des Islamischen Staates waren Folgen von staatlichem Unrecht, den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO in Afghanistan und dem Irak sowie dem Auslösen der Bürgerkriege in Libyen und Syrien zum  Regime Change.

Es wird sich zeigen, ob Herr Maaßen seinen Kurs der offenen Regierungskritik fortsetzt oder ob er letztendlich doch einknickt und zurück rudert. Es bleibt die entscheidende Frage, was ihm mehr wert ist: sein Amt oder seine persönliche Integrität. Wegen seiner Rückendeckung durch die CSU scheinen sich die Medien nun auf eine konzertierte Diffamierungskampagne geeinigt zu haben, um auf diese Weise im Sinne von Merkel und der SPD seine Amtsenthebung zu erzwingen.  Vielleicht ist die Entscheidung tatsächlich schon längst gefallen, wie es in der folgenden ARD-„Analyse“ vermutet wird.

 

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-praesident-bilanz-101.html

07.09.2018 13:29 Uhr

Ob NSU, AfD oder netzpolitik.org – Verfassungsschutzpräsident Maaßen stand seit Amtsantritt immer wieder in der Kritik. Eine Analyse von Maaßens Rolle in diesen Debatten und seine Motive.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

So hatte er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hält – nämlich nichts. Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, wies Maaßen anschließend zwar zurück, manche in Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutzchefs zur AfD...

In den Landesämtern für Verfassungsschutz gibt es das Gefühl, der Bund bremse bei der Frage nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD. Und dann steht da noch der Vorwurf im Raum, Maaßen habe den Bundestag im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri angelogen.

Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur eine in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten: Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutzchef abgelaufen ist, und redet deshalb ganz frei.

 

Auch ein Kommentator der Süddeutschen übt sich im Totreden des Verfassungsschutzpräsidenten.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-verfassungsschutz-kommentar-1.4120470

  1. September 2018

Maaßen ist der falsche Mann für den Job

Kommentar von Ferdos Forudastan

Es wird Menschen geben, die sich nun ausgesprochen bestätigt fühlen: Der sächsische Ministerpräsident etwa, der bestreitet, dass es vorvergangenes Wochenende in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben hat, die Rechtsextreme für Ausländer hielten. Oder der Bundesinnenminister, der das ähnlich sieht. Bestätigt fühlen werden sich auch Rechtsextreme, ebenso wie Bürger, die anzweifeln, dass der Rechtsextremismus ein Problem in diesem Land ist. Und ganz besonders bestätigt sehen werden sich Verschwörungstheoretiker im Netz und anderswo…

Ein Verfassungsschutzpräsident hat kein Öl ins Feuer zu gießen. Er darf nicht eine ohnehin aufgeheizte Stimmung um die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Wenn er glaubt, dass das Video gefälscht ist, dann muss er es so gründlich untersuchen lassen, bis diese Vermutung bestätigt oder widerlegt ist. Wenn er Zweifel daran hat, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat, dann soll er diesen Zweifeln so lange nachgehen, bis sie beseitigt sind oder sich zu belegbaren Fakten verdichten. Und er hat gefälligst nicht nur das Video heranzuziehen, sondern sich mit den vielen Aussagen von Augenzeugen der Chemnitzer Krawalle und Übergriffe auseinanderzusetzen...

 

So ist es wohl. Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze eines Verfassungsschutzes, der den Machterhalt der Regierung garantieren  und nicht etwa die Bevölkerung und sein Land schützen soll. Ein „guter“ Verfassungsschützer analysiert so ein Video so lange, bis er sieht, was er politisch korrekt sehen soll. Dann wählt er zur Bestätigung genau die Augenzeugen aus dem linken Spektrum aus, die ihm im selben Atemzug vermitteln, dass es in Chemnitz nur rechte und überhaupt keine linke Gewalt gegeben habe. Anschließend sorgt er persönlich dafür, dass unerwünschte Zeugen aus den Reihen der Polizei, die keine Hetzjagden auf Migranten beobachten haben wollen, dienstrechtlich zum Schweigen gebracht werden. Auch an der Spitze der Polizeibehörden sitzen schließlich politische Beamte.

Die Verfechter der unbegrenzten Willkommenskultur hoffen parteiübergreifend auf ein Scheitern der Palastrevolte des obersten Verfassungsschützers. Sie haben die Medien fest im Griff und erwarten, dass ihre immer gleiche Kampftaktik wie üblich zum Erfolg führt.

Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Deutschland ist zutiefst gespalten. Auch wenn an den Schlüsselpositionen vieler Behörden und in der Justiz immer noch diejenigen den Ton angeben, die völlig mitleidlos über deutsche Leichen zu gehen bereit sind, so wächst doch der Unmut auch in den Reihen der Beamten. Viele schweigen noch in der Öffentlichkeit aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenz. Herr Maaßen könnte gerade in Beamtenkreisen als Vorbild wirken, sich der totalitären Gesinnungsethik entgegenzustellen – im Sinne eines Verfassungsschutzes, der diesen Namen verdient.

 

Macron und die Migration – „Eurafrika“ oder „Festung Europa“?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angesichts der wachsenden Kritik in der Bevölkerung und des drohenden Machtverlusts verzweifelt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu erzielen. Die Hoffnung auf eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder ruht dabei auf einem Verbündeten, der – innenpolitisch selbst angeschlagen – die Asylbewerber systematisch aus Frankreich fernzuhalten versucht.

 

Schulterschluss auf Französisch

In dem Interview vom 15. April 2018 spricht Macron über die Flüchtlingskrise und bezieht sich hierbei auf das neu erschienene Buch des Afrika-Experten Stephen Smith „La ruée vers l’Europe“ (Der Ansturm auf Europa). Macrons Äußerungen können ungefähr wie folgt übersetzt werden:

„Wir stehen einem ganz neuen Migrationsphänomen gegenüber, einem historischen, das andauern wird… Ich stelle fest, dass wir in unserer Republik seit Jahren eine Politik haben, die zunächst darin besteht, die Migrationsprobleme immer auf die gleiche Art zu erzeugen. Wir konzentrieren die Ankommenden immer an denselben Orten und erzeugen Ungleichheiten zum Quadrat. Bereits hier müsste anders vorgegangen werden… Wir haben also ein Migrationsphänomen, das existiert und das andauern wird. Es wird andauern, weil es geopolitische Konflikte gibt, weil es die klimatische Situation gibt, weil es eine große Armut gibt, die sich in Afrika aufgebaut hat und weil es eine afrikanische Bevölkerungszunahme gibt, die existiert, eine wirkliche Bombe, wie man nicht anders sagen kann. Ihr Kollege Stephen Smith hat das großartig in seinem neuen Buch beschrieben. Und sie wendet sich gegen Europa, hauptsächlich, weil wir uns diesbezüglich nicht einig sind…“

(http://www.fdesouche.com/988581-immigration-macron-qualifie-la-demographie-africaine-de-bombe-et-recommande-de-lire-louvrage-de-stephen-smith-qui-affirme-que-leurope-va-safricaniser#)

Macrons Äußerungen sind bei genauer Betrachtung extrem widersprüchlich, seine Lektüre des Buches scheint eher oberflächlich erfolgt zu sein. Die wirklich Armen können nicht nach Europa gelangen, ihnen fehlt das Geld für die Schlepper. Und Smith hat festgestellt, dass es gerade die finanziellen Hilfen aus Europa sind, die die Migrationsströme finanzieren, welche wie es Macron andeutet Folge der Bevölkerungsexplosion in Afrika sind. Im selben Atemzug kritisiert Macron den Umgang mit den Flüchtlingen und gibt der Uneinigkeit in Europa die Schuld an den aus dem Migrationsphänomen erwachsenden Problemen.

Bei seinem Besuch in Italien äußerte sich Macron am 26. Juni 2018 im Vatikan folgendermaßen: „Wenn man die Realität der Dinge betrachtet, kann man heute nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen. Das ist eine politische Krise in Europa wegen der Einwanderung.“

Macron bezieht sich dabei auf den Umstand, dass die jährlichen Flüchtlingszahlen nach dem Massenansturm im Jahr 2015 rückläufig sind, was wiederum nichts an der Tatsache ändert, dass die Gesamtzahl der Asylsuchenden einschließlich der anerkannten und abgelehnten Asylbewerber, die sich weiterhin in Europa aufhalten, ansteigt. Obwohl die Integration der ersten großen Flüchtlingswelle in keinster Weise gelungen ist erreichen kontinuierlich zehntausende neue Asylbewerber mehr Europa und Deutschland, als im selben Zeitraum in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Selbst in den deutschen Medien wird Macron mittlerweile nicht mehr als Verbündeter  gesehen.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller

Dienstag, 26.06.2018

… In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an…

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-asylpolitik-einigung-fluechtlinge-1.4034565

  1. Juni 2018

Analyse von Thomas Kirchner, Brüssel

…Beim Transport der Migranten über das Mittelmeer soll sich Entscheidendes ändern. So sollen gerettete Migranten künftig in „kontrollierte“, also geschlossene Zentren auf dem Boden der EU-Staaten gebracht werden können, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte… Denn klar ist, dass die Zentren vor allem auf italienischem und griechischen, vielleicht auch spanischem, aber nicht etwa auf französischem Boden stehen werden. Und völlig offen bleibt, wo die Migranten, wenn sie schutzbedürftig sind, hingebracht werden. Offenbar hat sich ein knappes Dutzend Staaten, einschließlich Deutschland, bereit erklärt, den Ländern an der Außengrenze diese Last teilweise abzunehmen…

 

Macron scheint auf dem EU-Gipfel erfolgreich gewesen zu sein. Die Flüchtlingszentren sollen nicht in Frankreich entstehen und diejenigen, die als schutzbedürftig anerkannt werden, müssten wegen der Freiwilligkeit der Umverteilung nach wie vor zum Löwenanteil von Deutschland aufgenommen werden.

 

Sieht es Macrons europäische Vermittlung vor, das wohl seiner Ansicht nach aufgrund der moralischen Verpflichtung Europas unvermeidbare „Eurafrika“  mit Schwerpunkt in Deutschland anzusiedeln?

Der Begriff „Eurafrika“ bezeichnete ursprünglich eine Art europäisch-afrikanische Föderation zum Vorteil von beiden Kontinenten. Doch das Vertrauen der afrikanischen Staaten in die Hilfe Europas schwindet. Das heute sich anbahnende „Eurafrika“ könnte innerhalb der kommenden drei Jahrzehnte durch die Einwanderung von Millionen Afrikanern auf den europäischen Kontinent entstehen. Die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten sind in erster Linie Folge der Bürgerkriege. Auch diese Ströme halten an, werden jedoch mittlerweile von dem anteilmäßig immer bedeutsamer werdenden Ansturm aus Schwarzafrika überholt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Subsahara-Afrika

Subsahara-AfrikaAfrika südlich der Sahara oder Schwarzafrika bezeichnet den geografisch südlich der Sahara gelegenen Teil des afrikanischen Kontinents.

Die UN zählt alle Länder, die ganz oder teilweise südlich der Sahara liegen, zu diesem Gebiet. Demnach gehören zu Subsahara-Afrika 49 der 54 Staaten in Afrika. Die restlichen fünf Staaten MarokkoAlgerienTunesienLibyen und Ägyptensowie das besetzte Territorium Westsaharas gehören nach dieser Definition zum nördlichen arabischsprachigen Teil Afrikas…

 

Durch die Zerstörung der staatlichen Ordnung in Libyen entstand ein breiter Korridor, durch den die Afrikaner auf der Suche nach einem besseren Leben ungehindert bis zum Mittelmeer vordringen können. Der Ansturm aus Afrika befindet sich erst in der Anfangsphase. Sollte die Massenauswanderung anhalten, so könnte sich die Anzahl der Afro-Europäer bis zum Jahr 2050 von derzeit 9 Millionen auf 150 bis 200 Millionen erhöhen. Allein ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung Europas wäre dann afrikanisch-stämmig. Die Europäer mit ihren extrem niedrigen Geburtenraten wären jedenfalls in der Minderheit gegenüber den zahlreichen verschiedenen anderen ethnischen Gruppen der Bevölkerung. Ob dieser Wandel Europas tatsächlich so eintritt, kann niemand mit abschließender Sicherheit prognostizieren. Aber schon jetzt ist absehbar, dass die Migrationsströme nicht versiegen werden und dass das Aufeinandertreffen der verschiedenen Kulturen mit Menschen unterschiedlichster Sozialisierung die Innere Sicherheit der europäischen Staaten gefährdet. Und selbst die deutschen Willkommenspolitiker müssen mittlerweile erkennen, dass eine Integration oder auch nur ein friedliches Nebeneinander mit den Zuwanderern  bei einer weiteren Zunahme in dieser Größenordnung nicht mehr zu gewährleisten ist. Die Verteilungskämpfe um Wohnraum, einfache Jobs und einen Platz an den Lebensmittel-Tafeln haben längst begonnen.

Wie wird Europa in Zukunft aussehen?    

Es gibt keine einfache Lösung des Problems. Ein Massenansturm dieser Größenordnung lässt sich nur schwer aufhalten. Letztendlich stehen moralische Prinzipien dem Selbsterhalt entgegen. Ich fürchte, dass der Kampf um Europa in letzer Instanz durch das Recht des Stärkeren entschieden wird, welcher etnischen Gruppe der dann auch immer angehören mag.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, ist eines der ärmsten Länder Afrikas. Der Besuch des französischen Präsidenten Macron im Jahr 2017 offenbarte einmal mehr das Missverhältnis zwischen den Erwartungen an Europa und der tatsächlichen Bereitschaft der Europäer, dem afrikanischen Kontinent zu einem echten Wohlstand zu verhelfen.

 

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article175355620/Der-Traum-von-Eurafrika-Eine-Erinnerung-an-Leopold-Senghor.html

Der Staatsmann, der von Eurafrika träumte

Veröffentlicht am 11.04.2018 

Von Wolf Lepenies

Léopold Senghor war Präsident des Senegal und Dichter. Er träumte von einer europäisch-afrikanischen Föderation. Weil er überzeugt war: Europas Kultur braucht Afrikas Input

Frankreichs Präsident Macron besuchte im November 2017 Burkina Faso. Seine Rede nahm manche Idee Senghors auf

Quelle: AFP/Getty Images

Als Emmanuel Macron im November 2017 in der Universität von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, zu Studenten sprach, klang seine Rede, als hätte ein Ghostwriter – auf Französisch heißt er bekanntlich „nègre“ – sie geschrieben: Léopold Sédar Senghor… An Senghor erinnerte auch die Beschwörung einer engen Kooperation von Europa und Afrika. Auf die afrikanische Forderung nach der „Rückkehr der Statuen“ antwortete Macron mit dem Versprechen, das in französischen Museen befindliche „Raubgut“ demnächst an afrikanische Museen zurückzugeben… Die „Geste“ aber, auf die Afrika seit Jahrzehnten wartet, ist die Beendigung der hoch subventionierten Agrarpolitik der EU, welche der afrikanischen Landwirtschaft die Exportchancen genommen und die afrikanischen Bauern ruiniert hat. Afrikas Vertrauen in Europa schwindet, Europa verliert im wahrsten Sinne des Wortes in Afrika zunehmend an Boden.

 

Dafür gewinnen die Afrikaner in Europa an Boden, die ehemaligen Kolonien machen sich auf den Weg zum scheinbaren Wohlstand, den sie mit Hilfe ihrer Handys als greifbar nahe empfinden.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html

Die zweite Phase der Migration hat längst begonnen

Veröffentlicht am 22.03.2018 

Von Alfred Hackensberger, Tanger

Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Dabei sind nicht allein Not und Terror ein Antrieb, sondern oft Verwandte und Freunde, die schon in Europa sind… Laut Angaben von Eurostat, der Statistikagentur der EU, beantragten zwischen 2014 und 2017 beinahe eine Million Bewohner der Länder südlich der Sahara Asyl in Europa. In Berlin, Rom, Paris und London mag sich das Augenmerk der Öffentlichkeit derzeit auf muslimische Einwanderer richten. Jedoch stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an vorderster Stelle...

So leben jeweils zwischen 300.000 und 400.000 Menschen aus Nigeria und Südafrika, dazu 270.000 Menschen aus dem Senegal, 250.000 aus Ghana und 180.000 aus Kenia in Europa.

Zwei Drittel der Befragten zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa.

Ein Teil der Befragten hat schon den Plan gefasst: Rund 40 Prozent im Senegal, in Ghana und Nigeria wollen in den nächsten fünf Jahren weg… Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen. Und die Bevölkerung wächst dort, bei Geburtsraten von bis zu sieben Kindern, rasend schnell. Bis 2050 soll sich die Rate in Afrika verdoppelt haben

Mit wachsender Zahl der Menschen steigen auch Armut und Hunger… Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könne es zu einer Katastrophe kommen“, analysiert der EU-Vertreter… 2017 lebten insgesamt 4,15 Millionen Migranten in Europa, wie PEW schreibt – 420.000 mehr als noch 2010…

Es geht heute also nicht mehr um die Perspektivlosigkeit in der Heimat allein, sondern um Freundschafts- und Verwandtschaftsbeziehungen in vielen Tausende von Kilometern entfernten Ländern. Mit dem Ausbau der Infrastruktur und der Schließung von Schmugglerrouten in afrikanischen Ländern kann man diese Art von Migrationswünschen nicht bekämpfen… Denn es sind viel zu viele Menschen, die weg wollen und die man nicht einfach aufhalten kann.

 

Besonders Deutschland lockt mit seiner Versorgung auf dem Niveau der arbeitslosen Einheimischen und seinen nahezu grenzenlosen Klagemöglichkeiten bei einer geplanten Abschiebung. Je mehr Afrikaner in Deutschland leben, desto leichter fällt es Verwandten und Freunden, den Schritt zur Flucht ebenfalls zu wagen, um dann in die Städte zu ziehen, in denen bereits Landsleute leben. In der Fremde entwurzelt vermittelt das Zusammenleben mit Menschen gleicher Nationalität ein Gefühl der Heimat. Außerdem kann man sich sprachlich verständigen und kommt so nahezu ohne Deutschkenntnisse aus. Der Integration auf dem Arbeitsmarkt sind solche Tendenzen nicht dienlich, auch wenn sie menschlich nachvollziehbar sind. Die gehäufte Ansiedlung von Zuwanderern gleicher Nationalität in bestimmten Städten entwickelt sich in Deutschland trotz der Bemühungen, die Asylbewerber gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen.

In seinem Buch „La ruée vers l’Europe“ aus dem Jahr 2018 analysiert Stephen Smith die Ursachen des Ansturms auf Europa.

 

https://www.nzz.ch/wirtschaft/exodus-aus-afrika-ld.1367902

KOMMENTAR

Das Buch « » sorgt für Kontroversen. Der Autor Stephen Smith prophezeit darin einen wachsenden Migrationsdruck aus Afrika, trotz Wirtschaftswachstum – oder gerade deswegen.

David Signer, Dakar21.3.2018

Der Journalist und Afrikanist Stephen Smith hat ein Buch publiziert, das für Kontroversen sorgt. Es heisst «La ruée vers l’Europe», was man mit «Ansturm auf Europa» übersetzen könnte. Seine These lautet: Angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Afrika und Europa ist eine massive Migration Richtung Norden unausweichlich. Laut Prognosen wird Europa 2050 aus 450 Millionen alternden Bewohnern bestehen, während Afrika von 2,5 Milliarden mehrheitlich jungen Menschen bewohnt sein wird… Laut einer Gallup-Umfrage wollen 42 Prozent der Afrikaner im Alter zwischen 15 und 25 Jahren auswandern. Die Migration verläuft normalerweise in einem ersten Schritt Richtung Hauptstadt und dann Richtung Ausland…

Seit die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen ist, versuchen immer mehr Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in überfüllten Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. (Bild: Emilio Morenatti / AP)

Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliches Wachstum reduzieren die Emigration nicht… Smith versteht nicht, warum die Problematisierung der hohen Geburtenrate, die jegliches Wirtschaftswachstum auffresse, so tabuisiert sei…

 

Wie Smith in seinem Buch beschreibt ist es gerade der wirtschaftliche Aufschwung durch die Entwicklungshilfen, der in Afrika eine Art Mittelschicht geschaffen hat, welche das Geld für die Flucht nach Europa aufbringen kann. Bei dieser Mittelschicht handelt es sich allerdings nicht um ein Bildungsbürgertum. Im Afrika südlich der Sahara sind mehr als 40 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre. Daraus resultiert ein Generationenkonflikt. Die jungen Afrikaner sind nicht mehr dazu bereit, den traditionell eingeforderten Machtanspruch der Älteren zu akzeptieren. Die Bedürfnisse einer exponentiell wachsenden Bevölkerung sind zudem nicht zu befriedigen, Verteilungskämpfe bleiben unvermeidbar. Die Fluchtursachen lassen sich dennoch nicht durch eine stärkere Entwicklungshilfe bekämpfen und auch nicht durch die Schaffung von Frieden und relativer Rechtssicherheit. Es sind die Massen an der Schwelle zum Wohlstand, die sich heute auf den Weg zum europäischen Paradies machen, wie Smith es in seinem Buch ausdrückt. Um dies zu verhindern, müssten ein echter Wohlstand und berufliche Perspektiven für die mehrheitlich jungen Menschen in Afrika erreicht werden, und das sei bei der Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent schlichtweg nicht machbar.

Smith möchte die Debatte über die afrikanische Einwanderung demoralisieren. Europa muss sich darüber klar werden, wie viele und welche Migranten unter welchen Bedingungen aufgenommen werden können. Einerseits sollte die Menschlichkeit nicht verloren gehen beim Kampf gegen den Massenansturm, andererseits sollte der reelle Mitbürger nicht für einen abstrakten Weltbürger geopfert werden.

Smith schreibt auch über die Problematik der unfreiwilligen Gastgeber in Europa, deren Lebensumfeld sich zeitgleich verändert, ohne dass sie selbst ausgewandert sind. Viele Gastgeber werden sich als Ausländer in ihrem eigenen Land fühlen und die Zugewanderten dann als Eindringlinge empfinden. Im Schlussteil seines Buches entwirft Smith mehrere Zukunfts-Szenarien für Europa.

Das erste denkbare Szenario bezeichnet Stephen Smith als „Eurafrika“, Europa als Einwanderungsland mit Willkommenskultur wie in Deutschland, in der Hoffnung, den alten Kontinent zu verjüngen und damit vielfältiger und dynamischer werden zu lassen. Der Soziologe Max Weber  (* 21. April 1864 in Erfurt; † 14. Juni 1920 in München) hatte dieses besonders von Angela Merkel verwirklichte Konzepts als Gesinnungsethik bezeichnet. Im Einklang mit den moralischen Prinzipien des Christentums wurden die Arme für die Migranten geöffnet, ohne die Folgen dieses Handelns zu reflektieren. Auch die Aktivisten auf den Schiffen der NGOs setzen die Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind,  aus Mitgefühl in den sicheren Häfen Europas ab. Diese „Retter“ kümmern sich jedoch nicht darum, später auch Arbeitsplätze, Wohnraum und Ausbildungsmöglichkeiten für die Einwanderer zu schaffen. Nach Weber ist die Ethik der Verantwortung die einzig wahre politische Haltung, die unabhängig vom moralischen Narzissmus des sogenannten „Gutmenschentums“ die Taten auf die  vorhersehbaren Folgen ausrichtet.

Als letzte Konsequenz würde „Eurafrika“ das Ende der sozialen Sicherheit in Europa bedeuten, die sich auf den Generationenvertrag gründet. Der Sozialstaat ist nicht mit offenen Grenzen vereinbar. In den USA, dem Modell-Einwanderungsland,  existiert historisch bedingt keine soziale Sicherheit, die diesen Namen verdient. Es würde in Europa also nur noch der Rechtsstaat übrig bleiben, der damit beschäftigt wäre, den Kampf „jeder gegen jeden“ zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern, die ohne ein Minimum an Gemeinsamkeiten kein Bindungen untereinander aufbauen können. Die Abgrenzungen könnten dann stärker denn je anhand der unterschiedlichen ethnischen Merkmale gezogen werden.

Das zweite Szenario, die „Festung Europa“, hält Smith trotz des beschämenden Anlasses nicht grundsätzlich für einen im Voraus verlorenen Kampf. Die Gräben zwischen dem legalen Rahmen, den moralischen Prinzipien und der Realität der modernen Einwanderungsformen könnten reduziert werden. In Europa werden Asylgesuche zu einem großen Anteil abgelehnt, was jedoch zu keiner Lösung des Problems führt, da die Rückführung von hundert Tausenden bis Millionen von Menschen sich als unmöglich erweist. Wer Asyl begehrt kann in Europa den Klageweg einschreiten, da die Sicherung der Grenzen durch eine Mehrheit der in den öffentlichen Medien vertretenen Meinungen abgelehnt wird. Nach Smith sorgt sich die Presse hierbei mehr um ihre persönliche „Flamme des Humanismus“ als um die Folgen für die Gemeinschaft. Die offensichtliche Ausnutzung des Asylrechts wird verharmlost, indem man sich in diese „armen Leute“ hinein versetzt. Daher könnte die „Festung Europa“ mit dem Recht auf eine Wahrung der Grenzen auch das Asylrecht verteidigen, insofern wie dies nicht gleichzeitig als Einladung zum Asylbetrug aufgefasst wird. Falsche Angaben werden stets als letztes Mittel für die Migranten dienen, die verzweifelt versuchen, in die Bastion des sozialen Schutzes einzudringen. Smith hält die „Festung Europa“ für nicht so schlecht zu verteidigen wie es auf den ersten Blick scheinen möge. Die öffentliche Meinung und damit auch die Politiker wenden sich schnell ab, wenn ihre Großzügigkeit den eigenen Interessen schadet. Der libysche Küstenschutz wurde gestärkt, das Abkommen mit der Türkei geschlossen. Wenn man noch die Aktionen der europäischen Geheimdienste hinzunimmt, erscheint Europa weit weniger zahnlos als seine senile Karikatur, schreibt Stephen Smith. Mit der heuchlerischen Zustimmung einer Bevölkerung, die zu froh über den Rückgang der Flüchtlingszahlen ist um nach den Gründen zu suchen, fehlt es dem reichen Europa nicht an Möglichkeiten, um seine Grenzen zu sichern. Dennoch sieht Smith jeden Versuch, der sich allein auf der Sicherung der Grenzen stützt, wegen des Massenansturms als zum Scheitern verurteilt.

Als drittes Szenario beschreibt Smith ein mafiöses Abgleiten, zum einen wegen der Naivität, mit der gerne jegliche Verbindung von Schleusern zum Menschenhandel verneint wird. So sollen beispielsweise mehr als elf Tausend nigerianische Frauen und Mädchen zur sexuellen Ausbeutung nach Europa geschleust worden sein.

Zum anderen ist eine Gefahr darin zu sehen, dass sich die Menschenhändler der Afrikaner entweder mit der organisierten Kriminalität in Europa verbünden oder aber sich mit dieser einen Krieg liefern könnten.

Sollte sich die europäische Unterwelt eines Tages in den Dienst von militanten Rechtsextremisten stellen, so könnten sich deren Aktionen dann nach Smith auch gegen die Schleuser selbst sowie gegen die afrikanischen Migranten richten. Smith sieht die Gefahr eines Rechts-Terrorismus der extremistischen Anhänger einer Verteidigung Europas, falls diese wegen der Niederlagen bei Wahlen dem Gang durch die demokratischen Institutionen den Rücken kehren sollten.

Als genauso nebensächlich aber dennoch nicht auszuschließen bezeichnet Smith das vierte Szenario einer „Rückkehr zum Protektorat“.  Nach der Devise „teile und herrsche“ könnte Europa mit afrikanischen Machthabern zusammenarbeiten, die für Gegenleistungen bereit sind die Massenmigration einzudämmen wie Marokko und Libyen. Im Austausch gegen unbefristete Visa für Geschäftsleute, Künstler und Mitglieder der an der Macht befindlichen Elite und gegen eine Entwicklungshilfe ohne Kontrolle der Verwendung würden diese Regime zu Schutzmächten Europas.

Das letzte Szenario ergibt sich aus einer Kombination „light“ aller bereits beschriebenen  Optionen, indem wenig exzessiv etwas von der einen und etwas von der anderen Option übernommen wird. Diese Hypothese sollte nicht ausgeschlossen werden, da sie kompatibel ist mit dem Funktionieren der modernen Demokratien. Eine weiche Regelung des Zustroms setzt jedoch auf die Entwicklung eines echten Wohlstands in Afrika, welcher den Auswanderungswunsch verringern  bzw. den Rückkehrwillen der Afrikaner in ihre Heimat vergrößern soll. Man hofft, dass ein Durchhalten über zwei oder drei Generationen das Problem lösen könnte, was bei dem Ansturm auf Europa in der derzeit zu beobachtenden Größenordnung allerdings als reichlich blauäugig erscheint.

Smith beschreibt in den Schluss-Sätzen seines Buches die reale Wirkung der Hindernisse, die Europa dem Zustrom aus Afrika entgegen zu setzen versucht.

„Und die Älteren ermutigen oft die Jüngeren, das Abenteuer zu versuchen. – Schau mal auf die andere Seite!- Die jungen Afrikaner gehen dorthin, koste es, was es wolle, obwohl sie nur eine vage Vorstellung von dem Leben haben, was sie auf der anderen Seite der Barrieren erwartet. Sie fühlen sich eingesperrt und fliehen, um frei zu sein. Sie täuschen sich in der Richtung. Während der Arbeit an diesem Buch ist mir häufig der Gedanke gekommen an ein Afrika, das all diese aktuell mobilisierte Energie nutzen könnte, die zur Zeit dafür verwendet wird, um dem Kontinent den Rücken zu kehren. Wem würde es ähneln?“

Die angebliche Umsetzung ethischer Prinzipien dient den modernen Demokratien gerne als Vorwand für eine Politik gegen das eigene Volk. Merkel als auch Macron sind nicht weit entfernt von den Konzepten des Soziologen Max Weber in der ihnen jeweils zueigenen Auslegung.

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/max-weber-fuer-einsteiger-die-fuenf-wichtigsten-thesen-1280555.html

AKTUALISIERT AM 14.11.2005

… Verantwortungsethik zählt in der Politik mehr als Gesinnungsethik: Hier trifft Weber in seinem Vortrag „Politik als Beruf“ eine noch heute bedeutsame Unterscheidung. Gesinnungsethik beschreibt ein Handeln, bei dem das ethisch reine Motiv des Handelns wichtiger ist als das Resultat des Handelns – heute findet sich hierfür gelegentlich der abwertende Begriff des „Gutmenschentums“. Weber zeigt hierfür Verständnis, empfiehlt dem Politiker eher eine Verantwortungsethik, die ein Handeln beschreibt, dessen Ergebnis wichtiger ist als das Motiv. Der Politiker wird an seinen Taten gemessen.

Auch die Demokratie benötigt charismatische Führernaturen. Der Herrschaftsbegriff ist ein bedeutsamer Bestandteil der Soziologie Webers: „Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“ Er unterscheidet drei Formen legitimer Herrschaft: die rationale/legale Herrschaft, die wie die Bürokratie im Glauben an die Legalität gesetzter Ordnungen ruht; die traditionale Herrschaft, die wie das Patriarchat auf dem Glauben an Traditionen beruht; sowie die charismatische Herrschaft, die wie im Beispiel des Propheten auf Hingabe an die Vorbildlichkeit, Heldenkraft oder Heiligkeit einer Person und der von ihr geschaffenen Ordnung beruht…

 

Merkels Haltung zu Flüchtlingskrise ist im Bereich der Gesinnungsethik anzusiedeln. Ihre Suche nach europäischen Lösungen stellt lediglich den Versuch dar, die Last der Millionen weiter zu erwartenden Zuwanderer nicht alleine tragen zu müssen, weil dieser Zustand unausweichlich zu einem Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates führen muss.

Macron scheint ein Anhänger der Verantwortungsethik zu sein, in dem Sinne, dass er als charismatische Führungspersönlichkeit durch seine vorgeblich moralische Vorbildlichkeit Herrschaft ausüben möchte.

Macron verurteilte schon in seinem Wahlkampf die wirtschaftliche Übermacht Deutschlands. Innenpolitisch angeschlagen scheint seine Politik der europäischen Einigung auf eine Vormachtstellung Frankreichs in der EU ausgerichtet zu sein. Dieses Ziel lässt sich am leichtesten realisieren, wenn Deutschland im Chaos versinkt.

Sollte es so weiter gehen wie bisher, mit europäischen Einigungen, die lediglich auf dem Papier existieren, so wird die Zahl an neu eintreffenden Asylbewerbern in Deutschland weiter dramatisch ansteigen. Hinzu kommt ohnehin noch der Familiennachzug in Millionenstärke. Das ist auch von einem reichen Land weder finanziell noch menschlich zu schaffen.

Gäbe es einen effektiven Weg, diese Massenzuwanderung zu stoppen?

Viktor Orbán hat schon vor einem Jahr eine militärische Lösung vorgeschlagen, ohne diesen Vorschlag zu vertiefen. Vielleicht wäre es tatsächlich der humanste Weg, den Menschenschmuggel direkt an den libyschen Küsten zu bekämpfen. Hierzu müssten die EU-Länder Kriegsschiffe in die libyschen Hoheitsgewässer schicken. Die bislang praktizierte Kooperation und Unterstützung der libyschen Küstenwache ist nur bedingt erfolgreich und führt letztendlich zu massiver Gewalt der Warlords gegen die Migranten. Außerdem sollen Teile der Küstenwache in die Schlepper-Geschäfte verwickelt sein.

Ein militärisches Eingreifen wird von der EU bislang vehement abgelehnt, da es gegen die Souveränität Libyens verstoßen würde und mit dem Recht auf Asyl nicht zu vereinbaren sein soll. Eine Besetzung der Küste wäre meiner Ansicht nach auch nicht ausreichend. Libyen ist dermaßen instabil, dass ohne eine militärische Besetzung des Landes eine menschliche Behandlung der zurückgehaltenen Migranten und eine sichere Rückführung in ihre Herkunftsländer nicht gewährleistet werden kann. Eine Kooperation mit libyschen Warlords und den Kleptokraten zahlreicher afrikanischer Staaten ist ohnehin eine scheinheilige Lösung, bei der sich die EU die Hände moralisch triefend in Unschuld wäscht, während die Öffentlichkeit gar nicht so genau wissen möchte, mit welchen Mitteln diese „Schutzmächte“ Europas den Flüchtlingsstrom zum Versiegen zu bringen versuchen. Die in Aussicht gestellten Gelder und vermutlich auch Waffen könnten sogar schlimmstenfalls als Einladung zum Völkermord verstanden werden. Ein militärisches Eingreifen aber kommt natürlich nicht in Frage, da man in der EU ja so friedlich ist.

Europa wird voraussichtlich nicht dazu in der Lage sein, das neue Migrationsphänomen gemeinsam in den Griff zu bekommen. Die durch die EU auferlegten Spardiktate haben einen tiefen Graben zwischen Deutschland und den ärmeren EU-Ländern entstehen lassen. Die Schadenfreude über Deutschlands Dilemma im Umgang mit den Flüchtlingen ist offensichtlich. Merkel hat sie eingeladen ins auserwählte Land der moralisch überlegenen „Gutmenschen“, also soll sie auch allein mit den Problemen fertig werden. Allerdings wird nicht nur Deutschland an der Flüchtlingskrise zerbrechen, sondern die gesamte europäische Einheit. Diese Entwicklung ist nicht wünschenswert, doch erscheint sie unaufhaltsam.

 

Satire: Gefährder come home

Diskussionsrunde im öffentlich rechtlichen Fernsehen zum Thema Abschiebung und Rückholung von Gefährdern

Irmgart Spärlich, ehemalige Landes-Familienministerin, vertritt die Grünen, Thomas Kenner vom Rechtsausschuss des Landes die SPD. Die CDU- Position erläutert Herr Frederic Armleuchter vom Integrationsministerium, als Vertreterin der Justiz diskutiert die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Frau Irmhild Spon. Die Position des Gefährders übernimmt Salah S. alias Antonius Hofgebräu, ein kundiger  Islamwissenschaftler, der sich eigens für diesen Auftritt einen Bart hat wachsen lassen, um glaubwürdiger zu erscheinen. Das öffentlich rechtliche Fernsehen verzichtet wegen akuter Sicherheitsbedenken darauf, einen echten Islamisten einzuladen.

Frau Herrlich leitet die Diskussion.

Frau Herrlich: Wir haben ganz kurzfristig trotz der Ferienzeit zu dieser Diskussionsrunde eingeladen.  Das Thema Abschiebung und Rückholung von Gefährdern bewegt die Gemüter in Deutschland so stark, dass wir das friedliche Zusammenleben und das Vertrauen in Staat und Gesellschaft gefährdet sehen. Die AfD profitiert von dem Fehltritt der CDU-FDP-Landesregierung, so dass wir uns – wegen der aktuellen Beleidigungen und Drohungen gegenüber den zuständigen Gerichten – dazu entschließen mussten auf Hassreden dieser Partei zu verzichten. Wie sie alle wissen geht eine Welle von Fake-Nachrichten der alternativen Medien durchs Netz. Es wird behauptet, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, den islamistischen Gefährder Mohammed B. nach Deutschland zurückzuholen, bindend für alle nachfolgenden Klagen sei. Frau Spon, trifft diese Panikmache zu?

Frau Spon: Nein, es handelt sich dabei um eine Verleumdung der Justiz und um einen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. In einem stabilen Rechtsstaat müssen vor dem Gesetz alle gleich und fair behandelt werden und alle Maßnahmen müssen gerichtlich überprüft werden können. Der Fall Mohammed B. hat das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig zerrüttet. Es ist klar geworden, dass der Exekutive in Deutschland nicht zu trauen ist. Daher hat unsere Bundeskanzlerin nicht nur die Rückholung von Mohammed B. erfolgreich zur Chefsache gemacht, sondern sie lässt gleichzeitig noch alle bisher abgeschobenen islamistischen Gefährder und Kriminellen, deren Ausreise durch ihre Heimatländer geduldet wird, zurück in ihre deutschen Gast-Städte fliegen. Für jeden Fall wird nun erneut geprüft, ob den Terroristen, Gefährdern und Kriminellen nicht doch Folter oder eine unmenschliche Behandlung in ihren Herkunftsländern drohen könnte. Diese hoheitliche Maßnahme steht für einen Sieg der Rechtsstaatlichkeit.

Frau Herrlich: Herr Salah S., Ihr vollständiger Name soll zu Ihrem Schutz nicht öffentlich gemacht werden. Sie sind ein bekannter salafistischer Prediger und unterstützen den Dschihad. Daher stehen Sie seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und sind Analyseobjekt des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums GTAZ in Berlin. Sie wurden kürzlich nach Marokko abgeschoben, konnten aber im Rahmen der Intervention für Rechtsstaatlichkeit von der Bundesregierung nach intensiven diplomatischen Bemühungen zurückgeholt werden. Wie fühlt sich das an, unter der ständigen Bedrohung durch Verhaftung und Folter leben zu müssen?

Salah S. alias Antonius Hofgebräu: Im Koran ist die Familie von außerordentlicher Bedeutung. Frau Spärlich hat sich vor der Sendung bei mir dafür entschuldigt, dass ich von meiner Frau und meinen vier Kindern so brutal für Wochen getrennt wurde. Deutschland behauptet, ein Rechtsstaat zu sein. Und doch gilt das Recht nur für die Ungläubigen. Wir Muslime werden der Folter ausgesetzt. Man missachtet Gerichtsbeschlüsse um uns loszuwerden. Die deutschen Behörden halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze.

Frau Herrlich: Eine Anfrage der Grünen hat ergeben, dass es bereits fünf nachgewiesen rechtswidrige Abschiebungen im letzten Jahr gegeben hat. Frau Spärlich, wie würden sie diesen völlig unhaltbaren Zustand bewerten?

Frau Spärlich: Wenn Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt das grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates wie die Menschenrechte infrage. Das Argument einer verschwindend geringen Anzahl von Terror-Opfern in Deutschland darf nicht dafür herhalten, dass die Menschenrechte für potentielle Terroristen und Kriminelle in Frage gestellt werden. Es ist den Behörden bekannt, dass in keinem Land im Nahen Osten oder in Afrika eine absolute Sicherheit in Bezug auf eine mögliche unmenschliche Behandlung angenommen werden kann. Es fängt schon damit an, dass die Gefängniszellen in kaum einem dieser Länder westlichen Standards entsprechen. Eine Abschiebung darf also grundsätzlich nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn der abgelehnte Asylbewerber nachweislich keinerlei Straftaten in seinem Heimatland begangen haben kann. Als Indiz dafür dürfen die Gerichte lediglich die Fälle gelten lassen, in denen ein zügiger Spracherwerb und gezielte Integrationsbemühungen und Bewerbungen um Arbeits- oder Ausbildungsplätze eine kriminelle Einstellung unwahrscheinlich erscheinen lassen. Die Grünen haben im Landtag beantragt, vor jeder Abschiebung eine sicherheitsrelevante Anhörung unter Anwesenheit eines Anwalts durchführen zu lassen. Während dieser Anhörung wird gefragt, ob der Abzuschiebende Folter oder unmenschliche Behandlung zu befürchten hat. Auch minder schwere Straftaten müssen als absolutes Abschiebehindernis gewertet werden.

Frau Herrlich: Was sagt die CDU zur Umsetzbarkeit dieser Vorschläge?

Herr Armleuchter: Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen für das Missverständnis im Fall Mohammed B.. Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidungen der Gerichte. Wir können die vielen Gefährder nicht mehr flächendeckend überwachen. Die Wut der Zurückgeholten macht uns die Aufgabe nicht leichter, die Sicherheit der Bevölkerung vor Anschlägen zu gewährleisten. Ganz aktuell bereitet uns die zunehmende Anzahl spontaner Messerattacken und gezielt provozierter Verkehrsunfälle Kopfzerbrechen.

Frau Herrlich: Die SPD lehnt grundsätzlich die Abschiebung gefährdeter Islamisten ab. Was sagen Sie zu den Bedenken der CDU, Herr Kenner?

Herr Kenner: Es ist die Aufgabe der Justiz, das zu überprüfen, das anzuwenden, was der Gesetzgeber vorlegt und ich bin froh, dass trotz des erheblichen politischen und öffentlichen Drucks, der auf den Gerichten liegt, die Richter gesagt haben, wir entscheiden nach den vorliegenden Gesetzen, nach der Rechtslage. Und das führt eben dazu, dass festgestellt wird, dass Abschiebungen von Gefährdern, Terroristen und Kriminellen rechtswidrig sind und dass diese wieder zurückgeholt werden nach Deutschland. Diese Fälle zeigen deutlich, es ist gut, dass wir eine unabhängige Justiz haben. Der Versuch, Gerichte zu täuschen, ist ein großer Vertrauensbruch in unseren Rechtsstaat, in die politische Glaubwürdigkeit. Und da muss sich die CDU jetzt überlegen, wie sie damit umgehen möchte.

Frau Herrlich: Herr Armleuchter, was könnte die CDU ihrer Ansicht nach tun, um das Rechtsempfinden der Bürger zu verbessern?  

Herr Armleuchter: Alle staatlichen Gewalten sollten mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären. Es muss gewährleist sein, dass die Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen auch verstehen.

Frau Herrlich: Herr Salah S., wie haben Sie persönlich das Handeln der Staatsgewalt empfunden, hat man Ihnen erklärt, warum Sie trotz effektivem Rechtsschutzes abgeschoben wurden?

Salah S. alias Antonius Hofgebräu: Ein Land, in dem ein verantwortlicher Politiker allen Ernstes die Berücksichtigung des Volksempfindens bei juristischen Prozessen einfordert, kann man nur als juristische Bananenrepublik bezeichnen. Hier werden die Prinzipien der Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts verletzt. Es herrscht offenbar eine große Rechtsunsicherheit in Deutschland.

Frau Herrlich: Frau Spon, wie bewertet die Justiz diese Sichtweise?

Frau Spon: Selbst von hochrangigen Politikern ist erheblicher öffentlicher Druck aufgebaut worden, Gefährder endlich abzuschieben. Wir leben in einem soliden Rechtsstaat. Die Gerichte müssen unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten. Wir müssen sensibel bleiben für die Abgrenzung der Sicherheit der Bevölkerung von den Rechten derer, die die Sicherheit gefährden oder gar verletzen. Der Rechtsstaat muss sich insoweit durchsetzen, dass auch Gefährder, Straftäter und Terroristen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf Achtung ihrer Menschenwürde haben und wir müssen darauf achten, dass dies auch so bleibt.

Frau Herrlich: Vielen Dank für diese abschließende Einschätzung. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die erhellenden Einschätzungen und möchte noch kurz auf die neue Kampagne der Bundesregierung hinweisen. Der Slogan lautet

„Gefährder come home: keine Macht der Terror-Panikmache – für ein Land, in dem wir gut und gerne leben!“

 

Come Home

OneRepublic

Hello world
Hope you’re listening
Forgive me if I’m young
For speaking out of turn
There’s someone I’ve been missing
I think that they could be
The better half of me
They’re in the in the wrong place trying to make it right
But I’m tired of justifying
So I say to you

Come home
Come home
‚Cause I’ve been waiting for you
For so long
For so long
And right now there’s a war between the vanities
But all I see is you and me
The fight for you is all I’ve ever known
So come home
Oooh

I get lost in the beauty
Of everything I see
The world ain’t as half as bad
As they paint it to be
If all the sons
If all the daughters
Stopped to take it in
Well hopefully the hate subsides and the love can begin
It might start now yeah
Well maybe I’m just dreaming out loud
Until then

Come home
Come…

 

 

Wann der Rechtsstaat zusammenbricht – wenn das Recht das Unrecht stützt

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Das ist nichts Neues. Von der Tat bis zur Verurteilung können Jahre vergehen. Der Gang durch die Instanzen gleicht einem endlos erscheinenden Räderwerk, das sich nicht stoppen lässt. Diese Konstruktion des deutschen Rechts sollte den  Bürger vor staatlicher Willkür schützen. In der Realität jedoch funktioniert dieses System in erster Linie auf der Ebene, dass es Gefährder effektiv vor staatlichen Eingriffen zu bewahren versucht, welche der Sicherheit der Bevölkerung dienen könnten.

Der Fall Sami A. ist in dieser Hinsicht beispielhaft für das Versagen der Gerichte, sich am Rechtsbedürfnis der Bevölkerung zu orientieren. Und dabei geht es nicht um das Rechtsempfinden, so wie in dem Interview aus dem unten zitierten Artikel auf www.zeit.de  in der Eingangsfrage formuliert wird. Es geht um das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem effektiven Schutz vor Terroristen und zur Radikalisierung aufrufenden Hasspredigern wie Sami A., sofern eine Abschiebung im Rahmen einer fehlenden Aufenthaltsberechtigung denn möglich ist. Das juristische Gezerre um diesen Gefährder ist schon seit ca. 10 Jahren im Gange und bei all den schönen für nicht arbeitende „Gäste“ kostenlosen Klagemöglichkeiten ist es eher die Regel, dass solch ein Gefährder bleibt, bis er längst Schaden angerichtet hat. Bei Sami A., in seinem Heimatland unter dem Namen Sami Idoudi bekannt,  ist das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit längst der Fall. Der Mann gilt als Vorbild und Leitfigur der Salafistenszene und soll unter anderem Kontakt zu mehren Mitgliedern der Düsseldorfer Terrorzelle ( Festnahmen 2011, Urteil 2014) gehabt haben. Niemand weiß, wie viele Tote er indirekt bereits mit zu verantworten hat, und die Justiz lässt ihn gewähren. Man könnte dem entgegenhalten, dass viele Gefährder ohnehin einen deutschen Pass besitzen und dass das Risiko in Bezug auf einen einzelnen aktiven Terror-Ideologen akzeptabel sei. Die Vertreter dieser Sichtweise unterschätzen die gefährliche Signalwirkung solcher Entscheidungen auf die Dschihadisten. Diese Juristen erheben durch ihren Kodex einer selbst-zerstörerischen Hyper-Moral einen Sami A. zum Helden und fördern somit die Rekrutierung neuer Kämpfer mit dem Fingerzeig auf die Unfähigkeit einer Justiz von „Ungläubigen“, die dem „wahren Glauben“ mit ihrer „christlichen Nächstenliebe“ nichts entgegen zu setzen haben.

Heinrich Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, versucht sich in einer rechtstheoretischen Einordnung des Falles und bezeichnet die Äußerungen von Innenminister Reul als verfassungswidrig, womit eine zweifelhafte Auslegung des Grundgesetzes zur Bibel der politischen Korrektheit erhoben wird.

 

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/sami-a-herbert-reul-abschiebung-justiz-kritik

Sollen sich Richter am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren, wie es Politiker nach dem Urteil zu Sami A. fordern? Auf keinen Fall, sagt der Jurist Heinrich Wolff.

Interview: Frida Thurm

  1. August 2018

Richter sollten immer auch im Blick haben, „dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“: Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU).© Roland Weihrauch/dpa

ZEIT ONLINE: Herr Wolff, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat das Urteil zu Sami A. kritisiert mit der Begründung: Die Unabhängigkeit von Gerichten sei zwar ein hohes Gut, aber Richter sollten immer auch im Blick haben, „dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Wie beurteilen Sie seine Kritik?

Heinrich Wolff: Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig. Denn im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss. Und zwischen dem Gesetz und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung können große Unterschiede bestehen…

Wolff: Wenn man den gleichen Fall hundert Richtern vorlegt, soll eigentlich hundertmal das gleiche rauskommen, so will es im Prinzip unser Rechtssystem. Es kann ja nicht sein, dass ein Bürger ein unterschiedliches Urteil bekommt, je nachdem, ob sein Richter die taz oder die FAZ liest. Abstrakte Gesetze können aber einen Richter nicht hundertprozentig treffsicher leiten…

Wolff: Der Richter muss den Spielraum mittels der Auslegungsregeln des Gesetzes einschränken. Dazu gehört unter anderem die Frage: Was haben sich diejenigen gedacht, die das Gesetz gemacht haben? Ich persönlich bin der Auffassung, dass man so die politische und die rechtliche Frage weitestgehend trennen kann…

Wolff: Das ist natürlich persönlichkeitsabhängig. Und der Richter kann diese Persönlichkeit nicht am Eingang des Gerichtes ablegen. Deshalb können Urteile unterschiedlich ausfallen, je nachdem welchen Background ein Richter hat und was ihm persönlich wichtig ist…

Wolff: Weil ein Richter dafür ausgebildet ist. Das ist sein Beruf. Ein Richter überlegt auch nicht: Was wird die Zeitung über mich schreiben? Ich bin eng mit Richtern befreundet, die ständig gegen mich entscheiden. Und sie wären verwundert, wenn ich es nicht verstünde…

ZEIT ONLINE: Darf ein Richter auch danach entscheiden, was sein Urteil für Auswirkungen hat?

Wolff: Die Frage, was ein Urteil bewirkt, hat sogar einen offiziellen Stellenwert in der Methodenlehre, das ist die Folgenberücksichtigung… Aber das Ergebnis soll nicht gemessen werden an der Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung. Sondern daran, ob es mit der Rechtsordnung übereinstimmt.

ZEIT ONLINE: Ist denn im Fall Sami A. etwas Absurdes herausgekommen? Der Rechtsstaat, der versucht, einen Gefährder wieder zurückzubekommen?

Wolff: Er ist rechtswidrig abgeschoben worden, deshalb ist die Entscheidung, dass er zurückgeholt werden muss, richtig. Das hätte jeder Richter so entscheiden müssen…

Wolff: Selbst wenn es eine Berechtigung geben würde, auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu schauen: Wie soll ein Richter das feststellen? Niemals dürfte er das, was die Tageszeitung ihm präsentiert, als Rechtsempfinden der Bevölkerung nehmen. Dafür müsste es also erst mal ein Verfahren geben…

Wolff: Es ist richtig, dass Bevölkerung die Justiz verstehen muss… Aber es kann nicht der Anspruch sein, dass die Bevölkerung ein Urteil versteht, ohne die Begründung zu kennen. Das muss man ihr schon zumuten, dass sie wenigstens das Urteil liest. Und der Rechtsstaat bricht noch nicht zusammen, wenn mal ein Urteil nicht verstanden wird.

 

Aber der Rechtsstaat bricht auf die Dauer zusammen, wenn Richter erst langwierige Verfahren führen müssen, um eine offensichtlich vorhandene und erwiesene akute Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung zu erkennen, die jeder Bürger mit gesundem Rechtsempfinden in der Lage ist wahr zu nehmen.

In den Kommentaren liest man teilweise, dass die Richter nach geltender Rechtslage entscheiden würden, und diese sei eindeutig. Leider ist genau das nicht der Fall. Die Gesetze sind und waren immer Auslegungssache, wie es der Rechtstheoretiker auch in seinen Deutungen feststellt. Es fängt schon damit an, dass in Bezug auf Indizien und Zeugenaussagen stets  die „Glaubensfrage“ gestellt werden muss und dass – besonders in politischen Verfahren wie dem NSU-Prozess – der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gerne außer Acht gelassen wird.

Wenn Gesetze so ausgelegt werden, dass durch die Urteile das Unrecht gestützt wird und ein Staat sich durch die Rechtsprechung seiner Justiz in ein Bürgerkriegsland verwandeln lässt, so hat der Rechtsstaat seine Funktion eingebüßt. Das Wohl der deutschen Bevölkerung muss stets an oberster Stelle stehen.

Es soll auch Juristen geben, die der Justiz im Dritten Reich bescheinigt haben, nur und ausschließlich nach damals geltendem Recht geurteilt zu haben. Die persönliche Verantwortung der Beamten für eine Unrechtsjustiz kann trotzdem kein Verantwortlicher von sich weisen, gerade nicht in Bezug auf unser Grundgesetz und geltendes Beamtenrecht.

Ich wundere mich darüber, dass die verantwortlichen Vorsitzenden Richter der Kammern und Senate sich nicht selbst der Presse stellen. Das ist eine feige Art der Urteilsfindung und Verkündung. Wer solch schwerwiegende Entscheidungen fällt, der sollte wenigsten mit seinem Namen und seinem Gesicht dafür persönlich einstehen.

Aus den Aktenzeichen, den Pressemitteilungen und den Geschäftsverteilungsplänen der zuständigen Gerichte lassen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit folgende Zuständigkeiten entnehmen:

 

https://unrechtsverfahren.wordpress.com/2018/08/14/erzogen-im-selbsthass-wenn-die-deutsche-justiz-islamistische-gefaehrder-schuetzt/

 

Für die unanfechtbare Grundlagenentscheidung vom 12. Juli 2018 im Eilverfahren, dass Sami A. wegen angeblich drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung bis zum Ende aller Klageinstanzen nicht abgeschoben werden darf, ist so wie es aussieht die Kammer 7a des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unter dem Vorsitzenden Richter Oliver Engsterhold verantwortlich. (Aktenzeichen: 7a L 1200/18.A)


http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/171211-Geschaeftsverteilungsplan-2018.pdf

7a. K A M M E R 

Vorsitzende: Vorsitzender Richter am VG Engsterhold 

Weitere Richter: Richterin am VG Petersen Richterin Schäfers

Geschäftsbereich Asylrecht betreffend Ägypten, Algerien, Angola, Cote d’Ivoire, Gambia, Ghana, Marokko, Niger, Simbabwe, Togo undTunesien.

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 15. August 2018 die angebliche Unrechtmäßigkeit der erfolgten Abschiebung von Sami A. in letzter Instanz festgestellt und damit den Weg frei gemacht für eine Rückholung des Gefährders, der Deutschland wegen seiner Abschiebung bereits mit unschönen Konsequenzen gedroht haben soll.

Die Bestätigung der Rückholverpflichtung wurde wahrscheinlich vom 17. Senat des OVG unter dem Vorsitz des Richters Joachim Teipel getroffen.

(Aktenzeichen: 17 B 1029/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 8 L 1315/18))

 
http://www.ovg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/ovg/gvpl_2018.pdf

  1. S e n a t

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am OVG T e i p e l

Stellv. Vorsitzender: Richter am OVG Dr. P r z y g o d e

Richterin am OVG S c h r ö d e r – L o t h o l z

 

Vermutlich handelt es bei dem Elternsprecher des Nottulner Gymnasiums, der zum Abitur seines Sohnes im Jahr 2013 einen prophetisch anmutenden Satz von sich gegeben hat, ebenfalls um den Vorsitzenden Richter am OVG.


http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/2013/07/Nottuln-Zeugnisse-fuer-100-Abiturienten-Dieser-Planet-braucht-sie

Von Benedikt Falz

Sonntag, 07.07.2013, 18:07 Uhr

… Weiter ging es dann mit der Ansprache von Elternvertreter Joachim Teipel. „Ihr habt hier vieles gelernt, nicht nur für die Schule, sondern für das Leben“, war er überzeugt. Nach seinem Dank an den Einsatz der Lehrer richtete er das Wort an die Schüler und rief zu Verantwortung und Mündigkeit auf: „Wer eine eigene Meinung hat, sollte diese auch äußern. Aber wenn ihr nach den Sternen greift, verliert nie die Bodenhaftung.“

 

Man schaut immer zuerst hinter den Busch, hinter dem man selber sitzt.

 

Ein weißer „Esel“ kennt kein zu Hause… 

 

Barmherzigkeit gegen die Wölfe ist Unrecht gegen die Schafe.

aus Holland

 

Barmherzigkeit beginnt im eigenen Haus.

aus England

 

Die Bremser „En Marche“ – Frankreichs neue Sicherheitsstruktur

Sicherheit statt Freiheit, diesem Grundsatz folgt auch der französische Präsident Emmanuel Macron mit seiner Reformpolitik nach der Brechstangen-Methode. Ob die Einschränkung von Grundrechten tatsächlich mehr Sicherheit bringt, bleibt jedoch fraglich. Unter dem Totschlagargument der Inneren Sicherheit lässt sich eine zum Anarchismus neigende Bevölkerung disziplinieren. Dann können schmerzhafte Wirtschaftsreformen leichter durchgesetzt werden. Macron verfolgt die Strategie eines Lohndumpings nach dem Vorbild des deutschen Hartz-IV-Modells. Bereits unter seinem Vorgänger Hollande wurde im Jahr 2015 eine Behörde ins Leben gerufen, die überprüft, ob sich Arbeitslose ernsthaft um Arbeit bemühen. Im Jahr 2015 führte diese Reform zu einer Sanktionierung von 14 Prozent der überprüften 269 000 Personen. Wie ich der französischen Tageszeitung Ouest-France vom 16. Juli 2018 entnommen habe, hat die französische Regierung nun angekündigt, diese Kontrollen auszuweiten und zu verschärfen.

Das neue Tempolimit von 80 Kilometer pro Stunde auf französischen Landstraßen sollte ebenfalls  in diesem Kontext betrachtet werden. Während meines Urlaubs in der Bretagne musste ich beständig eine staatliche Radio-Werbung ertragen, die in säuselndem Ton die 13 Meter Bremsweg anpries, die bei einer Reduktion um 10 Stundenkilometer gewonnen würden. Dreizehn Meter ist die Länge der ersten Schritte ihres Kindes usw. Warum fahren die Franzosen dann nicht gleich wieder mit einer Pferdestärke, volle Fahrt voraus Richtung Vergangenheit.

 

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/frankreich-tempolimit-auf-landstrassen-sinkt-auf-80-km-h-a-1215825.html

Freitag, 29.06.2018   15:21 Uhr

Was in Deutschland undenkbar wäre, setzt die französische Regierung nun in die Tat um. Ab dem 1. Juli wird die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 Kilometer pro Stunde gesenkt. Zuvor galten dort in Frankreich 90 Kilometer pro Stunde. Drei Viertel der Franzosen halten die Geschwindigkeitsbegrenzung für unsinnig…

Die Politiker argumentieren, die Zahl der Verkehrstoten könne um bis zu 400 pro Jahr sinken. Die Motorlobby führt dagegen an, dass es bereits seit Jahren weniger als 3500 Verkehrstote in Frankreich gibt, 2017 sank ihre Zahl leicht auf knapp 3450. In Deutschland kamen im vergangenen Jahr allerdings rund 270 Menschen weniger im Straßenverkehr ums Leben, und das bei 15 Millionen Einwohnern mehr…

Die Diskussionen um das Tempolimit lassen auch die Beliebtheitswerte von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Edouard Philippe in die Tiefe rauschen…

 

Es ist schon bezeichnend, dass es in Deutschland weniger Verkehrstote gibt, obwohl wir sogar mit Tempo 100 auf den Landstraßen unterwegs sind. Diese Sicherheitsreform wurde per Dekret durchgesetzt, ein direkter Weg der Gesetzgebung durch die Regierung am Parlament vorbei.

 

Nächstes Sicherheitsprojekt für die Regierung Macron: Tempo 20 auf einspurigen Landstraßen. „Es lebe die Kuh! Vive la vache!“

 

Sicherheitsbemühungen sollten sich auf das sinnvolle Maß beschränken, mit dem Ziel, die persönlichen Freiheiten nicht völlig unnötig einzuschränken.

 

Mehrsprachige Sicherheit am Strand: Verbotene baden links – rechts nur für erlaubte Personen…

 

Warnung vor dem Abgrund

 

Man sollte meinen, dass mit der Beendigung des Ausnahmezustands Ende 2017 auch der Einsatz der Armee im Inneren beendet worden wäre. Aber selbst bei einem einfachen Hafenfest (Temps Fête, 25. – 29. Juli 2018 in Douarnenez) patrouillieren neben der Gendarmerie auch Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag über das Festgelände. Der Eintritt kostete 14 € und unterlag einer Zugangskontrolle mit einer Überprüfung der Taschen. Zahlreiche Stände befanden sich allerdings auch außerhalb dieses Sicherheitsbereichs an der Uferstraße. Zwischen den dort anwesenden Menschenmassen waren weder Soldaten noch Polizisten zu sehen. Bei der Anwesenheit des Militärs handelt es sich um nicht mehr als eine völlig überflüssige Demonstration der Stärke, mit einem minimalen Anstieg der gefühlten Sicherheit bei dem unbedarften Teil der Bevölkerung. Bei mir hat der Anblick dieser Truppe junger unerfahrener Soldaten mit Schnellfeuerwaffen eher ein Gefühl der Beklemmung ausgelöst.

 

Hafenfest in Douarnenez (Finistère, Bretagne): „Wir erschießen die Selbstmordattentäter mit unseren Maschinengewehren, wenn sie sich in die Luft sprengen, was dank der Kontrollen am Eingang sehr unwahrscheinlich ist!“

 

Auch bei einer Wanderung auf dem französischen GR-Fernwanderweg, dem „Sentier de Grande Randonnée“, stieß ich auf bewaffnete Soldaten in Zweier-Gruppen. Ich habe eine Gruppe gefragt, ob sie die Küste bewachen wegen der auf der gegenüberliegenden Halbinsel Île Longue stationierten Atom-U-Boote. Sie teilten mir daraufhin mit, dass es sich nur um eine Übung handele. Meines Wissens nach gibt es für so etwas in Deutschland eigene Truppenübungsplätze.

 

Militär-Übung „Überleben auf dem GR (Rundwanderweg an den Küsten Frankreichs) mit Rucksack und Maschinengewehr – wie beruhige ich Wanderer“ (Soldat unten am Baum in der Mitte)

 

Im Gegensatz zu Deutschland besitzt Frankreich eigene Atomwaffen. In der Bretagne befindet sich ein bedeutsamer Marinestützpunkt, der neben Zerstörern, Minenjagdbooten und einem wichtigen Aufklärungsschiff im Hafen von Brest auf der Île Longue  an gegenüberliegenden Seite, abgetrennt durch 10 Kilometer Meer, auch die vier U-Boote mit Nuklearantrieb und Atomsprengköpfen beherbergt. Die zehn kleineren Jagd-U-Boote sind in Toulon an der Mittelmeerküste stationiert.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_franz%C3%B6sischer_U-Boot-Klassen

… Die französische Marine setzt seit 2001 nur noch nuklear angetriebene U-Boote ein. Die U-Boote teilen sich entsprechend ihrer Funktion in zwei Gruppen. Die kleineren Jagd-U-Boote (frz.: SNA – Sous-marin nucléaire d’attaque) sind mit Torpedos und Seezielflugkörpern bewaffnet. Sie sind für den Kampf gegen andere U-Boote oder Überwasserschiffe konzipiert. Die größeren strategischen U-Boote (frz: SNLE – Sous-marin nucléaire lanceur d’Engins) führen mit Kernwaffen bestückte ballistische Interkontinentalraketen


Le-Triomphant
-Klasse
 (strategische Raketen-U-Boote)

  1. Le Triomphant(S 616) (1997–)
  2. Le Téméraire(S 617) (1999–)
  3. Le Vigilant(S 618) (2004–)
  4. Le Terrible (S 619)(2010-)

 

 

Militärhafen von Brest

 

Militärhafen von Brest – Aufklärungsschiff Monge (weiß) im Heimathafen

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Monge_(A601)

Die Monge ist ein Aufklärungsschiff der Französischen Marine… Die Monge kann als Leitstand für Raketen und zur Raketenabwehr dienen. Das Schiff ist ein essentieller Teil des Französischen Atomraketenprogramms

Die Monge ist zwar nur eines von mehreren „Telekommunikationsschiffen“ weltweit, jedoch verfügt weder das russische noch das amerikanische Militär über ein Schiff mit einem äquivalenten Leistungsspektrum…

 

Morlenn Express: Transport zwischen den Militäreinrichtungen von Brest, der Île Longue und  Lanvéoc

 

Lanvéoc:  Französische Marineschule (frz: École Navale), elf Kilometer südlich von Brest am gegenüberliegenden Ufer der Rade de Brest, oberhalb Militärflugplatz von Lanvéoc-Poulmic 

 

 

Morlenn Express bei der Île Longue, einem der beiden französischen Atom-U-Boot-Stützpunkte Frankreichs

 

Anfang Juli 2017 hatte Macron die Île Longue besucht.

 

https://www.derwesten.de/politik/frankreichs-praesident-auf-tauchfahrt-macron-besucht-u-boot-id211136235.html

am 05.07.2017 

Brest.  Als Oberbefehlshaber hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch das Kommando über die französischen Atomwaffen. Nun hat er eins der Atomraketen-U-Boote seines Landes besucht. Der Staatschef wurde am Dienstag per Helikopter an Bord des U-Boots „Le Terrible“ („Der Schreckliche“) gebracht, wie aus Kreisen des Élyséepalastes bestätigt wurde… (jei/dpa)

 

https://www.focus.de/politik/videos/der-stolz-der-franzoesischen-marine-das-u-boot-le-vigilant-ist-doppelt-so-schwer-wie-der-eiffelturm_id_6612652.html

07.02.2017

… Es ist eines von vier strategischen U-Booten vor der Westküste Frankreichs, die Langstrecken-Atomraketen abfeuern können. Mit gleich 16 solcher Nuklearraketen ist das Boot ausgestattet. Sie können Ziele in bis zu 8.000 Kilometern Entfernung erreichen.

Zudem wurden auf dem Boot 1.000 Mikrofone installiert. Diese sollen dafür sorgen, dass die Umgebung so unauffällig wie möglich abgehört werden kann. Die Missionen des U-Boots werden streng geheim halten – selbst vor der über einhundert Mann starken Crew. Sie erfahren erst von der Mission, wenn diese beginnt…

 

Der französische Präsident gehört zu den drei ausgewählten Personen, die das Ziel einer jeweiligen U-Boot-Mission im Voraus kennen, neben dem Admiral des Marine-Stützpunkts Brest und dem Kommandanten des U-Boots selbst. Auf den Atom-U-Booten arbeiten 110 Marine-Soldaten – Frauen gibt es dort aus Sicherheitsgründen nicht, da nur den Offizieren eigene Kabinen zur Verfügung stehen. Eine Mission dauert jeweils 70 Tage. Es ist immer mindestens ein französisches Atom-U-Boot des Typs SNLE im Einsatz. Jede Mannschaft ist zweimal pro Jahr  auf U-Boot-Mission, ansonsten wird auf dem Stützpunkt trainiert. Während eines Einsatzes werden nur gefilterte zensierte Nachrichten zur Mannschaft durchgelassen, um das Klima innerhalb der Truppe nicht zu gefährden. Das U-Boot bleibt die gesamte Zeit untergetaucht.

Die Atom-U-Boote werden zwischen den Einsätzen auf der Île Longue gewartet. Hierzu gehören sicherlich auch eine gelegentliche Neubefüllung der Reaktoren für den nuklearen Antrieb sowie eine Wartung der Atomsprengköpfe der Interkontinentalraketen, in denen bei der Alterung Spaltungsprodukte entstehen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%8Ele_Longue

 

 

Île Longue – Hafen der Atom-U-Boote

 

Île Longue – Nukleartechnik

 

Île Longue – Strommasten zur Versorgung des Militärstützpunktes 

 

 

Île Longue – Doppel-Zaun mit Strom (Lebensgefahr)

 

Die Gefahr der Freisetzung von Radioaktivität wird trotz eines Unfalls im Jahr 2009 und nachgewiesener Sicherheitsmängel kaum diskutiert.

 

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/seefahrt-zwei-atom-u-boote-im-atlantik-zusammengestossen/1448184.html

16.02.2009

Peinlicher U-Boot-Unfall im Atlantik: Ein atomgetriebenes U-Boot der französischen Marine und ein britisches Atom-U-Boot haben sich unter Wasser gestreift. Atomare Strahlung soll nicht ausgetreten sein.

… Zeitungsberichten zufolge wurden die britische „HMS Vanguard“ und die französische „Triomphant“ beschädigt, die Atomanlagen seien aber offenbar nicht betroffen.

Die Atom-U-Boote hätten sich „kurz berührt“, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris. Wie die britischen Tageszeitungen „The Times“, der „Daily Telegraph“ und die „Sun“ übereinstimmend berichteten, waren die Boote voneinander unabhängig auf Tauchfahrt, als sich der Zwischenfall zu Beginn des Monats ereignete. Sie hätten zusammen rund 250 Mann an Bord gehabt…

Die Sonareinrichtung am Bug sei beschädigt worden; eine atomare Gefahr habe aber nicht bestanden. Das U-Boot erreichte demnach aus eigener Kraft seinen Heimathafen, den Marinestützpunkt Ile-Longue an der nordfranzösischen Bretagne-Küste nahe Brest. Auch Frankreich hat vier atomgetriebene U-Boote, davon drei der neueren Generation, zu denen die „Triomphant“ gehört. (sawAFP)

 

https://www.nzz.ch/hereinspaziert-ins-atom-u-boot-1.18099942

Axel Veiel, Paris 16.6.2013

Es gibt noch weisse Flecken auf der Landkarte. Die Ile Longue zählt dazu. Lange Halbinsel müsste sie eigentlich heissen, ist sie doch mit dem französischen Festland verbunden… Wenn stimmt, was die im nahen Brest erscheinende Regionalzeitung «Le Télégramme» herausgefunden hat, dann sind die um das Militärgelände errichteten Sperren und Sicherheitsvorkehrungen löchrig wie Emmentaler. Eine Plastic-Karte mit Foto des Inhabers und leicht kopierbarem Magnetstreifen genügt demnach, um Zutritt zum Stützpunkt zu erhalten. Stützpunktmitarbeiter, die versetzt werden oder aus dem Militärdienst ausscheiden, dürfen ihre Karten behalten und erfreuen sich weiterhin freien Zugangs. Wer mit dem Auto kommen möchte, benötigt lediglich ein weißes Blatt Papier, auf dem ein paar Fahrzeugdaten festgehalten sind. Panzersperren, die einen gewaltsam eindringenden, mit Sprengstoff gefüllten Lastwagen aufhalten könnten, gibt es nicht. Scanner zur Fahrzeug-Inspektion, Augen-Abgleich zur Identifizierung von Zugangsberechtigten – ebenfalls Fehlanzeige…

Ein Schlauchboot mit schwachem Motor und drei bis sechs Mann Besatzung, mehr stellt sich den Eindringlingen nicht entgegen… Die von dem bretonischen Blatt nach mehrmonatiger Recherche veröffentlichte Mängelliste beunruhigt die Franzosen umso mehr, als die Ile Longue für Terroristen gewiss ein lohnendes Ziel wäre. Vier mit Raketenwerfern ausgerüstete Atom-U-Boote werden auf dem Stützpunkt gewartet. Interkontinentalraketen lagern dort, bestückbar mit jeweils bis zu sechs Atomsprengköpfen…

 

https://www.focus.de/politik/ausland/in-ile-longue-sind-vier-atom-u-boote-stationiert-drohnen-nahe-franzoesischer-atomwaffen-basis-gesichtet_id_4439433.html

 AFPAm französischen Atomwaffen-Stützpunkt Ile Longue sind vier Atom-U-Boote stationiert

Dienstag, 24.02.2015, 22:03

Drohnen unbekannter Herkunft sind nahe einer Atomwaffen-Basis der französischen Streitkräfte gesichtet worden. Nach Behördenangaben vom Mittwochabend wurden die Drohnen nahe dem Stützpunkt Ile Longue auf der Halbinsel Crozon in der Bretagne ausgemacht, wo die vier Atom-U-Boote der französischen Marine stationiert sind… Die unbemannten Fluggeräte drangen demnach in der Nacht auf Dienstag und am Dienstag selbst in den Sicherheitsbereich um den Stützpunkt im Nordwesten Frankreichs ein.

Ein Sprecher der zuständigen Präfektur sagte, es seien „umgehend“ Einsatzkräfte von Militär und Gendarmerie mobilisiert worden…

In den vergangene Monaten hatten Drohnen unbekannter Herkunft immer wieder französische Atomkraftwerke und andere Nuklearanlagen überflogen. Das löste auch eine Diskussion über die Sicherheit der Atomkraftwerke in Frankreich aus…

 

https://www.huffingtonpost.fr/2015/01/29/survol-drones-vols-suspects-site-militaire-nucleaire-ile-longue_n_6568572.html

29/01/2015 09:21 CET | Actualisé 05/10/2016

„Sie sind seltsam die Möven!“

Au moins un SNLE est en permanence à la mer et deux sont opérationnels à tout moment. Ils sont présentés comme invulnérables, indétectables et capables de frappes massives à longue portée…

(Mindestens ein SNLE befindet sich dauerhaft im Meer und zwei sind in jedem Moment einsatzbereit. Sie werden als unbesiegbar dargestellt, nicht zu orten und fähig zu massiven Schlägen auf lange Distanz…)

 

Ob sich mit dem Präsidenten Macron die Sicherheitslage auf der Île Longue verbessert hat?

 

https://www.blick.ch/news/ausland/praesident-cool-macron-seilt-sich-auf-atom-u-boot-ab-id6945426.html

Publiziert am 05.07.2017

So liess sich Macron am Dienstag actionmässig per Helikopter an Bord des U-Boots «Le Terrible» («Der Schreckliche») abseilen, das rund 300 Kilometer vor der französischen Küste kreuzte.

Zufällig die gleiche Pose? Macron (r.) und Sean Connery im Film «Jagd auf Roter Oktober».

Der Abstecher war Teil eines Besuchs der Basis der strategischen U-Boot-Streitkräfte auf der Landzunge Île Longue in der Nähe von Brest in der Bretagne. Macron verbrachte mehrere Stunden an Bord. Dabei gab es auch eine Tauchfahrt und die Simulation eines Raketenstarts…

 

http://npa29.unblog.fr/2017/12/16/ile-longue-mvt-de-la-paix/

16 décembre 2017

„Aber wer hat auf den Roten Knopf gedrückt?“

Simulation d’une attaque sur la base de sous-marins nucléaire de la FOST à l’Ile Longue…

(Simulation eines Angriffs auf die Basis der Atom-U-Boote der FOST auf der Ile Longue.)

 

Zumindest ruft man die Gendarmerie, wenn sich ein einzelner Wanderer mit Rucksack dem Eingangsbereich des Atom-U-Boot-Stützpunktes nähert (wohlmöglich ein „einsamer Wolf“?!…).

Wie auch in Deutschland ist die verschärfte Sicherheitspolitik in Frankreich mehr Schein als Sein. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor islamistischen Terroristen ist bei den offenen Grenzen Europas und der unkontrollierten Masseneinwanderung in keinster Weise zu gewährleisten.

Und ich denke nicht, dass die Île Longue für Terroristen ein lohnendes Ziel darstellt. Dafür ist dieser Stützpunkt im Ganzen doch viel zu gut gesichert. Rund herum ist eine ausgefeilte Videoüberwachung installiert. Zur Bewachung sind Scharfschützen der Marine im Einsatz. Selbst wenn sich ein Terrorist Zugang zum Stützpunkt verschaffen könnte, so würde es ihm doch kaum gelingen, ein Atom-U-Boot zu zerstören. Und wenn es darum geht, Vertreter der Staatsmacht zu töten, so ist dies auf öffentlichen Plätzen viel einfacher.