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Das Attentat in der Geheimdienstabteilung der Pariser Polizeipräfektur – eine Unterwanderung durch den IS?

War der durch einen jungen Polizeibeamten „neutralisierte“ Attentäter in der Pariser Geheimdienstabteilung ein Kämpfer des Islamischen Staates? 

In den  französischen Medien wurde über diese Frage bereits am Tag nach dem Attentat diskutiert.

Auf der online-Präsenz des Figaro (1) liest man (Übersetzung):  „Ein Attentat begangen in einem der Heiligtümer der französischen Polizei wirft natürlich die Debatte auf über die Radikalisierung im öffentlichen Dienst und über die Infiltrierung durch Islamisten im Herzen des Staates.“

Am Freitagabend wurden die Ermittlungen zur Messerattacke vom 3. Oktober 2019 mit vier toten Polizeibeamten an die Anti-Terrorabteilung der Staatsanwaltschaft übergeben. Währenddessen verbreiteten deutsche Medien größtenteils immer noch das Bild eines psychisch gestörten Einzeltäters, der aufgrund eines Konflikts mit seinen Vorgesetzten ausgerastet sein soll. In dem WAZ-Beitrag vom Samstag, 5. Oktober 2019 mit dem Titel „Messer-Angreifer von Paris hatte Visionen“ wurde auf die Angaben der erst nach drei Tagen aus dem Polizeigewahrsam entlassenen Ehefrau des Täters vertraut und behauptet, der 45-jährige Michael Harpon habe Stimmen gehört. Außerdem zitierte die WAZ wie auch zahlreiche andere deutsche Zeitungen die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye mit den Worten: „Wir haben keine Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters. Nur weil Sie ein Muslim sind, bedeutet das nicht, dass Sie ein Terrorist sind“. Die 39-jährige Ndiaye wurde im Senegal geboren, ihr Vater war Moslem, ihre Mutter katholisch, sie selbst soll Atheistin sein. Obwohl sie mit ca. 15 Jahren nach Frankreich kam, beantragte sie erst 2016 die französische Staatsbürgerschaft, drei Jahre bevor sie im März 2019 von Macron zur Staatssekretärin ernannt wurde. Sibeth Ndiaye hetzte in ihrem Radio-Interview am Freitagmorgen gegen 11 Uhr auf „franceinfo“ (5) munter gegen die sozialen Netzwerke, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Radikalisierung des Täters in Ermittler-Kreisen längst bekannt war. Hatte sie den Regierungsauftrag, den Skandal so lange zu vertuschen wie eben möglich? Ihre Worte sprechen für sich (Übersetzung): „Wir haben keine Hinweise – im Gegensatz zu einer gewissen Zahl an Nachrichten, ich würde sagen „Fake News“, die in den sozialen Netzwerken kursiert sind, wir haben keine Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters dieser Morde… Ein terroristischer Hintergrund ist nicht ausgeschlossen. Zunächst denke ich ist es wichtig regelmäßig zu sagen: Nicht weil man Muslim ist, ist man Terrorist. Also ist die Tatsache, dass man zum Islam konvertiert, kein automatisches Zeichen einer Radikalisierung…“       

Die WAZ scheint sich bei ihrer Berichterstattung nicht mehr für die neuste Entwicklung im Fall  interessiert zu haben, die meiner Ansicht nach noch Eingang in die Samstagsausgabe der Zeitung hätten finden müssen – gerade auch aufgrund der europäischen Dimension des Falls im offensichtlich keineswegs gewonnenen Krieg gegen den Terror. In der FAZ war am Freitagabend zumindest ein Online-Artikel erschienen, in dem die Wendung bei den Ermittlungen angesprochen wurde – wenn auch mit der in Deutschland üblichen Zurückhaltung.

 

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/messerattacke-in-paris-anti-terror-spezialisten-uebernehmen-ermittlungen-16417028.html

VON MICHAELA WIEGEL, PARIS

-AKTUALISIERT AM 04.10.2019-18:27

… Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach der tödlichen Messerattacke von Paris nun doch wegen eines terroristischen Hintergrunds… Die Theorie, dass es sich womöglich um eine Psychopathen gehandelt habe, war zuvor schon in Zweifel gezogen worden Über den Tathergang sind inzwischen Einzelheiten bekannt. So soll der 45 Jahre alte Täter Mickael H., der seit 2003 in der Polizeiverwaltung als Informatikspezialist arbeitete, um die Mittagszeit abrupt seinen Schreibtisch in der Geheimdienstabteilung der Pariser Polizeipräfektur verlassen haben. … Der von der französischen Karibikinsel Martinique stammende Täter soll vor 18 Monaten zum Islam konvertiert sein…

 

Einige der zunächst in den Medien verbreiteten Informationen stellten sich später in der Pressekonferenz (3) des Chefermittlers Jean-François Ricard am Samstag als falsch heraus. Der auf der französischen Karibikinsel Martinique geborene Mickaël Harpon soll bereits vor ca. zehn Jahren zum Islam konvertiert sein. Das würde auch besser zum Alter seiner Kinder von angeblich neun und drei Jahren passen und zu dem seiner ebenfalls schwerhörigen 38-jährigen Ehefrau, die aus Marokko stammen soll und somit arabische Wurzeln hat. Das Paar soll erst seit 2014 verheiratet sein.

Um kurz nach 12 Uhr soll Harpon in der Mittagspause zwei Messer gekauft haben, ein Messer aus Metall mit einer Klingenlänge von 20 Zentimetern und ein Austernmesser. Beide Messer sollen bei der brutalen Tat verwendet worden sein. Die zuvor in den französischen Medien verbreitete und von deutschen Medien übernommene Geschichte mit dem vom Metalldetektor nicht erkennbaren Keramik-Messer scheint folglich ebenfalls nicht der Wahrheit zu entsprechen – eine gezielt gestreute staatliche Falschinformation? Vermutlich müssen die Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung mit ihrer elektronischen Erkennungsmarke erst gar nicht durch die Eingangskontrollen der Polizei-Präfektur. Das zweite vom Täter verwendete Austern-Messer eignet sich jedenfalls von der Form und Länge her eher zum Durchschneiden der Kehle als das lange Metall-Küchenmesser. Einem 50-jährigen Vorgesetzten soll laut Staatsanwalt vom Täter eine große Wunde am Hals zugefügt worden sein. Die äußerst brutalen Angriffe sollen nur insgesamt sieben Minuten gedauert haben und gut vorbereitet gewesen sein. Auf den Videoaufnahmen sei bei der Vorbereitung der Tat keinerlei Hektik bei Mickaël Harpon zu erkennen gewesen. Nur etwa dreißig Minuten vor dem Kauf der Messer soll Harpon 33 SMS mit religiösem Inhalt mit seiner Frau ausgetauscht habe. Die letzten Worte lauteten nach Aussage des Staatsanwalts „Allahu Akbar“ und „Folge unserem alles geliebten Propheten Mohammed und meditiere über den Koran!“ Zunächst hatte Innenminister Christophe Castaner noch behauptet, Harpon sei ein Musterbeamter gewesen und es habe keinerlei Hinweise auf eine Radikalisierung gegeben. Zu diesem Zeitpunkt muss aber schon bekannt gewesen sein, dass diese Behauptung nicht mehr zu halten war. Harpon soll einem Arbeitskollegen gegenüber die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Jahr 2015 gerechtfertigt haben. Seit einigen Monaten sollen sich zudem seine Kleidergewohnheiten verändert haben und er soll bestimmte  Kontakte zu Frauen abgelehnt haben wie etwa das Geben der Hand. Es stimmt auch nicht, dass Harpon wie zunächst behauptet nie durch Gewalt aufgefallen ist. Im Jahr 2009 soll er wegen Gewalt in der Ehe gerichtlich verwarnt worden sein und drei Jahre später dann einen beamtenrechtlichen Verweis erhalten haben. Außerdem soll er in Kontakt gestanden haben mit mehreren Individuen, die der Salafisten- und Islamisten-Szene zugerechnet werden. Der Staatsanwalt bestätigte auch die bereits in den Medien verbreitete körperliche Behinderung des Täters. Harpon war aufgrund einer Meningitis schwerhörig. Laut  www.bfmtv.com (4) soll Harpon beruflich frustriert gewesen sein, weil er wegen seiner Behinderung in der Hierarchie nicht weiter aufsteigen konnte. Seit einigen Monaten soll der Informatiker, ein Verwaltungsbeamter der Kategorie C,  einen Dolmetscher für Gebärdensprache verlangt haben, in der Hoffnung, auf diese Art auf einen Posten als Netzwerk-Designer aufsteigen zu können. Die mangelnde Anerkennung durch seine Vorgesetzten mag durchaus der Auslöser für die Tat gewesen sein. Nur muss man sich dann fragen, was der vielleicht nicht ganz unbegabte Informatiker auf diesem neuen Posten so hätte anfangen können – eine Manipulation der Netzwerke, ein Einbau von Sicherheitslücken etwa?  Edward Snowden konnte auf seinem Arbeitsplatz bei der NSA unbemerkt riesige Mengen an Daten sichern und herausschmuggeln. Harpon hatte sicherlich nicht dasselbe Format und wohl auch keine Freigaben in derselben Größenordnung. Nichtsdestotrotz frage ich mich, welche sicherheitsrelevanten Daten Harpon hat abschöpfen und unter Umständen an den IS oder an andere islamistisch motivierte Terroristen weiterleiten können, welche Terroristen er hat warnen und welche Operationen er hat ins Leere laufen lassen können. Wie viele Namen und Anschriften von Geheimdienstmitarbeitern könnte Harpon weiter gereicht haben? Vielleicht hat er einen  Teil seiner Vorhaben nicht umsetzen können und sich daher mangels Aussicht auf die entsprechenden Gelegenheiten dem IS  als eine Art Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt. Der Hass auf seine Kollegen und der Grad an Radikalisierung müssen jedenfalls groß gewesen sein.

 

Michael Harpon – erschossen im Hof der Polizei-Präfektur

Ferner muss man sich fragen, warum auf die offensichtlich islamistische Radikalisierung eines Beamten auf einem derart sicherheitsrelevanten Posten nicht sofort reagiert wird. In einigen Medien wurde darüber berichtet, dass angeblich ein Gespräch mit Vorgesetzten bevorgestanden habe, weil  Harpon Frauen nicht mehr die Hand zu geben bereit war.

Das Verhalten der Führungsebene spiegelt eine von oben verordnete Blindheit für die Gefahren wieder, die von ultra-religiösen muslimischen Beamten ausgehen. Bei beruflichen Misserfolgen oder Enttäuschungen wird eine Anstiftung von radikalisierten Beamten zu Gewalttaten für das islamistische Umfeld zu einem Kinderspiel.

Es darf kein Generalverdacht erzeugt werden – also verwirft man alle Bedenken und ignoriert jeglichen gesunden Menschenverstand, auch wenn die Hinweise unübersehbar sind. Und es ist gerade diese politische Korrektheit und die auch vom französischen Staat eingeforderte totale Islam-Toleranz,  die es islamistischen Terroristen möglich macht, die Sicherheitsbehörden zu infiltrieren.  Die Islamisten spielen mit der höheren Dummheit der hypermoralischen hypertoleranten europäischen Oberdemokraten, die es nicht begreifen wollen, dass man nicht ungestraft völkerrechtswidrige Kriege gegen Muslime im Nahen Osten im allgemeinen und gegen den Islamischen Staat im besonderen führen kann. Die ehemaligen Geheimdienstler von Saddam Hussein besitzen durchaus die strategischen Fähigkeiten, um im Untergrund  weiter zu kämpfen und Erfolge zu feiern. Die von Michael Harpon besuchte Moschee soll unter dem Einfluss  der Muslimbruderschaft stehen.  Wie in Deutschland werden auch in Frankreich islamistisch-salafistisch geprägte Moscheen geduldet und ihre Mitglieder nicht einmal dann verfolgt, wenn sie im Staatsdienst stehen. Die Messerattacke von Paris erhält damit auch einen Symbolcharakter. Ein islamistischer Anschlag ist ausgerechnet auf den wegen der Anschläge in Paris aufgewerteten direkt für den Pariser Raum zuständigen Geheimdienst DRPP gelungen, der gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst DGSI für die Verhinderung von Terroranschlägen zuständig ist. Jeder Bewerber für eine Stelle bei der Direction du  renseignement de la Préfecture de police (DRPP) muss ein einwandfreies Führungszeugnis aufweisen und auch die Identitäten und Daten seiner Angehörigen angeben, welche ebenfalls überprüft werden. Doch was nutzt eine derartige Überprüfung, wenn sie nur bei der Einstellung der Beamten erfolgt und nicht bei Verdacht wiederholt wird.  Harpon hatte seit 2003 für die Geheimdienstabteilung als Informatiker gearbeitet, war also überprüft worden lange bevor er – ca. fünf Jahre später –  zum Islam konvertierte und eine muslimische Frau heiratete.

Wäre ein Anschlag dieser Art auch in Deutschland denkbar?

Zumindest in den Reihen der Polizei gab es bereits Probleme mit muslimischen Beamten, die einer Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollten. Dieses Verhalten deutet für sich alleine sicherlich noch nicht auf einen islamistischen Hintergrund und auf eine Bereitschaft zum Dschihad hin.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizist-muslim-handschlag-verweigert-kollegin-disziplinarverfahren-grundgesetz-respekt-beamte/

von Sarah Nußbaum

08.08.2017

Ein muslimischer Polizist gab seiner Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand, das rheinland-pfälzische Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er könnte sogar aus dem Dienst entfernt werden, meint Sarah Nußbaum. 

…Das Verhalten des muslimischen Polizisten weckt Zweifel daran, ob er die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die staatliche Neutralität in Fragen der Religion beachtet. Schüttelt der Beamte seinen männlichen Kollegen die Hand und tut er dies bei seinen weiblichen Kolleginnen nicht, stellt dies eine Ungleichbehandlung dar. Er verstößt dann gegen Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz. Der Achtung und dem Vertrauen, die sein Beruf erfordert, würde der Polizist damit nicht gerecht…

Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme wird in der Waagschale aber auch die Religionsfreiheit des Beamten liegen. Dieses Grundrecht erlaubt unter Umständen auch religiös motivierte Verhaltensweisen während der Dienstausübung…

In Nordrhein-Westfalen hatte man sich bereits im vergangenen Jahr in einem ähnlichen, aber doch grundverschiedenen Fall für die Entlassung eines Beamten aus dem Polizeidienst entschieden. Dieser Mann befand sich noch im Beamtenverhältnis auf Probe und wurde von der Behörde als charakterlich ungeeignet befunden. Er hatte nicht nur seiner weiblichen Ausbilderin den Handschlag verweigert: Indem er ihr einen Koran schenkte, der in ein Kopftuch eingewickelt war, habe er auch den Hintergedanken der Missionierung verfolgt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Beschl. v. 21.09.2016, Az. 15 L 1965/16). Nach dessen Auffassung sollte das Kopftuch nicht nur das Geschenkpapier ersetzen, wie der Beamte zu überzeugen versuchte. Als befremdlich befand das Gericht auch, dass er seine Ausbilderin in einem Begleitschreiben mit „Sehr verehrte Schwester“ ansprach…

Für das Oberverwaltungsgericht war nicht das religiöse Bekenntnis des Beamten zum Islam entscheidend, sondern das konkrete Verhalten gegenüber seiner weiblichen Vorgesetzten…

 

Über die Zahl der beim Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst  oder in anderen sicherheitsrelevanten Behörden arbeitenden strenggläubigen Muslime sind mir keine Informationen bekannt. Der türkisch-stämmige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen zählt sicherlich nicht zu den potentiellen Rekruten des Islamischen Staates.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

  1. 6. Dezember 2018

Nur dass Selen kein Muslim ist, seine Eltern waren säkulare Türken, dem Kind stellten sie frei, welche Religion es für sich wählt. Der junge Sinan Selen engagierte sich in Köln bei den Johannitern, wurde Sanitäter. Zu Weihnachten wird Selen mit seiner Familie in Berlin in den Gottesdienst gehen. Man kann nicht einmal sagen, dass sich Selen vom Islam abgewandt hat. Denn er hatte sich ihm nie zugewandt.

Aber sollte er dies überhaupt erklären? Warum sollte er sich zu etwas so Privatem wie seiner Religion öffentlich verhalten müssen – und andere nicht? Und wenn er die Behauptung zurückwiese, er sei Muslim – hieße das nicht auch, das hässliche Spiel der Rassisten mitzuspielen, in dem „Muslim“ etwas Negatives ist?… In diesen Tagen stellt der Verfassungsschutz ein Dossier über die AfD zusammen, es geht um die Frage, ob die Partei künftig beobachtet werden soll. Als verfassungsfeindlich kann auch eine allgemeine Muslim-Feindlichkeit bewertet werden…

 

Diese in den Medien übliche tendenziöse Bewertung der Besorgnis von Bürgern und AfD-Politiker wegen eines „muslimischen“ Geheimdienst-Vize macht deutlich, mit welchen Konsequenzen Beamte rechnen müssten, wenn sie einen muslimischen Kollegen etwa der Zuwendung zum radikalen Islam bezichtigen und vor ihm warnen würden.

 War Mickaël Harpon nun ein Kämpfer des IS? 

Bislang liegt meines Wissens kein Bekennerschreiben des Islamischen Staates vor. Zuletzt hatte das IS-Sprachrohr Amaq in den sozialen Netzwerken zwar die Anschläge auf Hotels und christliche Kirchen in Sri Lanka im April 2019 für sich reklamiert. Doch gilt Amaq seit 2017 nicht mehr als vertrauenswürdige Quelle. Grund für die geringere Glaubwürdigkeit der Kommunikationsverbindungen des IS soll die Verhaftung einiger Propagandisten im Jahr 2017 in Europa gewesen sein sowie der Tod des Amaq-Gründers  Rayan Machaal bei einem Bombardement durch die internationale Koalition in Syrien im Mai 2017. Hierdurch könnten die Kommunikationsstrukturen von Daesh bis heute entscheidend geschwächt worden sein. Üblicherweise äußerte sich der IS oder Amaq bislang immer erst dann, wenn Medienberichte zuvor die Identität der Attentäter und ihre islamistische Motivation bestätigt hatten. Demnach wäre es längst Zeit gewesen für ein Bekennerschreiben zur Messerattacke von Paris.

Letztendlich spielt es aber keine Rolle mehr, wie schlagkräftig die verbleibenden Strukturen des Islamischen Staates noch sind und ob Michael Harpon in direktem Auftrag und unter Führung des IS gemordet hat. Sollte er Informationen an beobachtete Terrorverdächtige aus seinem Umfeld weitergeleitet haben, so wäre dieses Handeln als selbstverständliche Hilfeleistung für seine Brüder und Schwestern zu verstehen. Eine Zustimmung zu islamistisch motivierten Anschlägen schließt einen Schutz für potentielle Attentäter mit ein. Der IS ist längst im Kopf der Islamisten so fest verankert, dass eine Bereitschaft für Attentate in Eigenregie jederzeit und überall ausgebildet werden kann. Die Aufforderung des IS Ungläubige zu töten und die Ratschläge für mögliche Tatwaffen wie Messer, Pkws und Lkws  waren klar formuliert worden sind unbefristet gültig. Die IS-Propaganda lässt sich zwar aus Teilen des Internets weg zensieren, aber nicht aus den Köpfen der Salafisten.

 

Französische Quellen:

 

 

Frankreich und Deutschland im Kampf gegen den IS – die Schatten des Algerienkrieges

In Frankreich sind sie bereits seit zwei bis drei Generationen beheimatet, in Deutschland finden sie zunehmend als „Schutzsuchende“ Zuflucht.

Die Anwerbung von Arbeitskräften aus den Maghreb-Staaten kam der französischen Regierung in den fünfziger Jahren zunächst gelegen, da der Bedarf durch Einheimische nicht gedeckt werden konnte. Schnell wurde daraus eine unkontrollierbare Masseneinwanderung, verstärkt durch das Ende des Algerienkrieges im Jahr 1962.

Erste Probleme mit den Zuwanderern aus dem islamisch geprägten Kulturkreis traten bald auf, wie einem SPIEGEL-Bericht von 1964 zu entnehmen ist.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174775.html

15.07.1964

… Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt. Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier -Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil…

Von den Algeriern aus Algerien verjagt, sehen sich die Franzosen nunmehr von den Siegern auch aus den Schwimmbecken ihrer Hauptstadt gedrängt. Auf Abhilfe ist nicht zu rechnen.

Denn Tag für Tag verlassen an die 600 Algerier das von Arbeitslosigkeit und Inflation geplagte Land Ben Bellas, um beim ehemaligen Kolonialherrn jenseits des Meeres Brot zu suchen.

Der leergefegte französische Arbeitsmarkt konnte etliche tausend ohne weiteres aufnehmen, doch der Strom schwoll ständig an: 1956 lebten 300 000 Algerier in Frankreich, Anfang 1964 waren es fast 600 000. 30 000 von ihnen sind heute arbeitslos und leben von der französischen Sozialversicherung. 13 000 französische Krankenbetten sind von Algeriern belegt.

Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200 000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr

– 32 Prozent der Morde,

– 39 Prozent der Autodiebstähle und

– 58 Prozent der Diebstähle mit Schußwaffengebrauch

gingen.

Ein Teil der Einwanderer importierte überdies die Gewohnheiten ihrer sanitär unterentwickelten Heimat samt den dort in Blüte stehenden Gebrechen – Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten – nach Frankreich…

 

Historisch bedingt ist Frankreich schon seit Jahrzehnten im Visier algerisch-stämmiger Islamisten, aber nicht in dem Ausmaße wie ab dem Jahr 2015.

Nach Rückzug der französischen Truppen aus Algerien waren 1962 bis zu 150 000 ehemalige algerische Hilfssoldaten von den algerischen Befreiungskämpfern ermordet worden. Viele Algerier flohen damals nach Frankreich. Sie und ihre Familien sind mehrheitlich niemals Teil der französischen Gesellschaft geworden, sondern haben sich aufgrund der Ausgrenzung durch die Franzosen zum Keim der Bildung von No-Go-Areas entwickelt, mittlerweile in der zweiten und dritten nicht integrierten Generation.

 

http://www.sueddeutsche.de/kultur/vor-jahren-endete-der-algerienkrieg-koffer-oder-sarg-1.1311342

  1. März 2012

Von Rudolph Chimelli, Paris

… Übler noch waren die „Harkis“ dran, die als einheimische Hilfstruppen auf Seiten der französischen Armee gekämpft hatten. Ihre Evakuierung nach Frankreich war nicht vorgesehen. Schätzungsweise 150.000 Harkis und Angehörige wurden von ihren Landsleuten als „Verräter“ massakriert. Nur 67.000 Harkis mit 80.000 Angehörigen retteten sich nach Frankreich, wo sie zunächst in Lagern hinter Stacheldraht untergebracht wurden. Noch immer klagen sie, dass der Staat für sie weniger tue als für Ausländer. Vier von fünf Harki-Söhnen und -Enkeln sind arbeitslos. Ihre Identitätsprobleme sind drückend…

 

http://www.spiegel.de/einestages/harkis-im-algerienkrieg-massenmord-an-frankreichs-hilfssoldaten-a-947627.html

Von Christoph Gunkel

Dienstag, 03.07.2012   10:53 Uhr

… Das neue, noch über seine Unabhängigkeit jubelnde Algerien versank in Blut, als Anhänger der FLN die Harkis verstümmelten, folterten, massakrierten. Nach fast acht Jahren Krieg hatte die französische Armee sich 1962 überraschend schnell zurückgezogen, ihre algerischen Hilfssoldaten entwaffnet und dann schutzlos ihrem Schicksal überlassen. Damit begann einer der größten Massenmorde der Nachkriegszeit – und Frankreich schaute tatenlos zu, wie seine einstigen Waffenbrüder zu Zehntausenden niedergemetzelt wurden…

Es waren grauenhafte Berichte, besonders aus den entlegenen Regionen im Süden. Von Harkis, die an Türpfosten genagelt wurden. Die ihre Militärmedaillen herunterschlucken mussten. Die lebendig begraben oder mit kochendem Öl überschüttet wurden. Denen ihre Peiniger erst die Genitalien abschnitten, um sie ihnen nach dem Tod in den Mund zu stopfen.

Nicht alles ist eindeutig belegt. Doch es gibt Zeitzeugenaussagen und Fotos. Historiker halten die Exzesse für glaubwürdig. Bis zu 150.000 Harkis, vermuten einige, sollen nach 1962 umgebracht worden sein…

 

Poignard BAROUD – Dolch aus dem Indochina- und Algerienkrieg, wird gelegentlich auf französischen Flohmärkten / in Trödelläden als Sammlerstück verkauft

 

Die islamistischen Terroristen im Bataclan in Paris – allesamt Franzosen mit algerischen Wurzeln- sollen ebenfalls einigen ihrer Opfer die Genitalien abgeschnitten und dann in den Mund gestopft haben. Das wurde zumindest seinerzeit von Zeugen anonym behauptet.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_13._November_2015_in_Paris

Massaker im Bataclan-Theater

Im Bataclan-Theater am Boulevard Voltaire 50 im 11. Arrondissement gab die US-amerikanische Rockband Eagles of Death Metal am Abend ein Konzert vor etwa 1500 Konzertbesuchern. Gegen 21:50 Uhr stiegen Amimour, Mostefaï und Aggad vor dem Theater aus einem VW Polo, beschossen unvermittelt zwei junge Männer auf Leihfahrrädern und drangen durch die Bar und den Merchandisingstand in das Gebäude ein.

Die Angreifer feuerten zunächst circa zehn Minuten lang mit Kalaschnikow-Sturmgewehren in das Publikum und warfen Handgranaten in die Menge…

Die beiden Attentäter Amimour und Mostefaï begaben sich auf die oberen Ränge, wo sie Geiseln nahmen und sich verbarrikadierten. Die Spezialkräfte der Polizei suchten die Räume ab und befreiten nach und nach die Gäste…Der 29-jährige Franzose Ismaël Omar Mostefaï wurde nach den Anschlägen im Bataclan über die DNA-Analyse eines abgetrennten Fingers identifiziert. Mostefaï, Sohn algerischer Einwanderer und einer von drei Brüdern mit zwei Schwestern, war von der französischen Justiz achtmal wegen kleinerer Delikte verurteilt worden. 

 

https://fr.wikipedia.org/wiki/Samy_Amimour

Samy Amimour, né le 15 octobre 1987 à Paris et mort le 13 novembre 2015 à Paris, est un terroriste islamiste français d’origine algérienne

 

https://fr.wikipedia.org/wiki/Foued_Mohamed-Aggad

Foued Mohamed-Aggad né le 18 septembre 1992 à Wissembourg (Bas-Rhin) et mort le 14 novembre 2015 à Paris, est un terroriste islamiste français…

Son père est Algérien tandis que sa mère est Marocaine… 

 

Die Nachfahren der algerischen Einwanderer wie auch die Zuwanderer aus Marokko und Tunesien leben zu einem großen Anteil in den durch Kriminalität und Armut geprägten Vorstädten der französischen Großstädte. Der Hass auf den französischen Staat macht sie leicht radikalisierbar und damit einfach rekrutierbar durch den IS.

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162307322/Es-ist-Zeit-Frankreichs-Schuld-anzuerkennen.html

Von Martina Meister | Veröffentlicht am 22.02.2017 | Lesedauer: 6 Minuten

… Wie tief das Trauma von Kolonialismus und Krieg sitzt, wie tabu das Thema bis heute ist, hat die Reaktion auf einen Satz von Emmanuel Macron gezeigt: Der sozialliberale Präsidentschaftskandidat hat bei einem Besuch in Algerien die Kolonisation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Kein algerischer Historiker würde ihm widersprechen. Aber das war ein großes Wort, das die Franzosen nicht hören wollen…

Damit brachte sich der andere Teil der verdrängten Geschichte in Erinnerung: die Nachfahren algerischer Einwanderer, die, obwohl zweite oder dritte Generation, niemals in Frankreich angekommen sind. Sie hassen das Land, in dem sie sich dazu verdammt fühlen, ewige Zaungäste zu sein.

Am 19. März 2012, dem 50. Jahrestag des Inkrafttretens des Waffenstillstands im Algerienkrieg, tötete der Terrorist Mohamed Merah drei Kinder und einen Lehrer in einer jüdischen Schule, zuvor hatte er drei Soldaten arabischen Ursprungs ermordet.

Merah war algerischer Herkunft. Das ist, wie man inzwischen weiß, der Fall bei insgesamt 13 Terroristen, die seither in Frankreich getötet haben. Auch die Täter der ersten Terrorwelle der Neunzigerjahre verstanden sich als Rächer für Algerien…

 

Zur Zielscheibe des Islamischen Staates wurde Frankreich im Jahr 2014 wegen der  Unterstützung der amerikanischen Truppen beim Luftkrieg gegen den IS im Irak.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-warum-das-land-so-oft-zum-ziel-der-dschihadisten-wird-a-1103200.html

Von Christoph Titz

Freitag, 15.07.2016

… Frankreich zog im September 2014 als erster europäischer Staat in den von den US angeführten Luftkrieg gegen den IS, zunächst nur im Irak. Insgesamt 14 Kampfjets der französischen Luftwaffe flogen seitdem „Hunderte Einsätze“, heißt es aus dem französischen Verteidigungsministerium. Der IS drohte mit Vergeltung...

Frankreich ist durch seine koloniale Vergangenheit eng mit Nordafrika verbunden. Millionen Franzosen haben Vorfahren aus Marokko, Algerien und Tunesien. Im Alltag und auf dem angespannten Arbeitsmarkt fühlen sich viele diskriminiert, die Wut auf den Staat wächst besonders in den ärmeren Vorstädten der französischen Metropolen…

Millionen Menschen sind aus Syrien vor dem Krieg geflohen, vor der Abriegelung der sogenannten Balkanroute kamen sie zu Hunderttausenden bis nach Europa. In diesem Strom reisten nach Einschätzung der Behörden auch die Attentäter von Paris, mit gefälschten syrischen Pässen, für die der IS in Syrien Blankovorlagen erbeutet hatte…

 

Durch das deutsche Solidaritätsversprechen wurde die Gefahr des islamistischen Terrors im Sinne der EU vergemeinschaftet.

Die IS-Terroristen in Frankreich sind zu einem bedeutenden Anteil Franzosen mit Wurzeln in den Maghreb-Staaten. Nach Deutschland gelangten ein Großteil der IS-Kämpfer aus Nordafrika hingegen mit dem Flüchtlingsstrom, wie der im Februar 2016 in Attendorn (NRW) festgenommene Farid A., der über falsche syrische Pässe für sich und seine Familie verfügte. Für einen angeblich in Berlin Anfang 2016 von Farid A. geplanten Anschlag wurden bei den weiteren Ermittlungen keine konkreten Beweise gefunden, was allerdings nicht bedeutet, dass ein Scenario wie am Breitscheidplatz nicht bereits zu diesem Zeitpunkt vom IS in Auftrag gegeben worden ist.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/algerien-islamischer-staat-terrorismus-islamismus

  1. Februar 2016

Als die Polizei am Donnerstag auf der Suche nach mutmaßlichen Terroristen Wohnungen und Flüchtlingsheime in mehreren Bundesländern durchkämmte, nahm sie vier Verdächtige aus Algerien fest. Sie sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben…

Auch die Urheber des Attentats auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 hatten algerische Wurzeln…

Wenn die Preise auf dem derzeit niedrigen Stand blieben, räumte Finanzminister Abderrahmane Benkhalfa im Oktober ein, könnten sie 2016 auf nur noch 26,4 Milliarden Dollar sinken.

Das ist deshalb so gravierend, weil mehr als 60 Prozent der algerischen Staatseinnahmen aus dem Export von Öl und Gas stammen – und die Regierung sich den sozialen Frieden in Zeiten voller Kassen mit billigen Heiz- und Benzinpreisen und subventionierten Grundnahrungsmitteln und Wohnungen erkaufte.

Algeriens Jugend, die die große Mehrheit der Bevölkerung stellt, ertrug Massenarbeitslosigkeit, Langeweile, die Beschränkung der Meinungsfreiheit und auch die Vetternwirtschaft in Politik und Staatsbetrieben schon mit Mühe, solange ihr Auskommen noch einigermaßen staatlich abgesichert schien. Das ist vorbei. Auch deshalb stieg die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus Algerien im vergangenen Jahr sprunghaft...

 

Da die meisten algerischen Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen einreisen, wird auch ein Großteil ihrer Asylanträge abgelehnt – für IS-Schläfer keine brauchbare Option.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-vereitelten-anschlag-des-is-in-berlin-die-taeter-und-die-hintermaenner/12926816.html

05.02.2016 

… Am Tag nach den Razzien in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlung wegen Terrorverdachts fort. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass in Berlin ein Anschlag geplant war“, heißt es bei der Behörde. Die in Berlin und dem sauerländischen Attendorn festgenommenen drei Algerier werden vernommen,…

Der in Attendorn mit seiner Frau in einem Flüchtlingsheim festgenommene, 35 Jahre alte Farid A. scheint jedoch der eigentliche Drahtzieher zu sein.

Es gebe Hinweise, dass Farid A. in Syrien bei einem hochrangigen Funktionär des IS war, der für die Anschläge vom 13. November in Paris mitverantwortlich sei, sagen Sicherheitsexperten. Der Funktionär soll den Anführer des Terrorangriffs in Paris dirigiert haben, Abdelhamid Abaaoud. Der Belgier marokkanischer Herkunft wurde am 18. November in Saint Denis, einer Kleinstadt nördlich von Paris, von der Polizei erschossen…

Farid A. und seine 27-jährige Frau reisten als Flüchtlinge mutmaßlich über die Balkanroute am 28. Dezember in Bayern ein. Das Paar gab sich mit falschen Namen als Syrer aus und legte manipulierte syrische Pässe vor. Als Aufenthaltsort wurde Farid A. und der Frau eine Unterkunft für Asylbewerber in Attendorn zugewiesen. Die Polizei nahm die beiden dort fest und präsentierte ihnen einen internationalen Haftbefehl aus Algerien…

 

Bei dem NSU-Verfahren werden keine handfesten Beweise benötigt, bei Islamisten hingegen schlägt die Paragrafentreue des deutschen Rechtsstaates voll zu. Zeugenaussagen reichen dann unter Umständen nicht aus, so dass die einzige Möglichkeit, einen Terroranschlag zu verhindern, in der Abschiebung des Gefährders zu suchen ist. Aber auch das ist bei dem den „Schutzsuchenden“ zu ermöglichendem Gang durch die Instanzen ein schwieriges und langwieriges Unterfangen.

 

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/attendorn-algerier-noch-nicht-ausgeliefert-id12302474.html

Rolf Hansmann

24.10.2016 – 23:00 Uhr

Es war der 4. Februar 2016, als die sauerländische Hansestadt Attendorn bundesweite Schlagzeilen schrieb… Mehr als acht Monate danach läuft das Auslieferungsverfahren gegen den Nordafrikaner – ihm wurde vorgeworfen, der Kopf einer mutmaßlichen Berliner Terrorzelle des „Islamischen Staats“ (IS) zu sein – noch immer. Dagegen ist der Auslieferungshaftbefehl gegen seine 27 Jahre alte Ehefrau, Mutter zweier Kinder (1 und 2), mittlerweile aufgehoben worden…

Justizsprecher Steltner zufolge konnte dem Algerier eine IS-Mitgliedschaft nicht nachgewiesen werden. „Bei ihm liegt zwar eine IS-Zugewandtheit vor. Er hegt Sympathie für die Ziele des ,Islamischen Staates’.“ Aber: „Auch wenn es Hinweise auf Kontakte zum IS-Umfeld gibt, haben wir keine Erkenntnisse, dass er Kopf einer Terror-Zelle war, die einen Anschlag in Berlin vorbereitete.“ Ebenso habe sich nicht der Verdacht erhärtet, dass der 34-Jährige Verbindungen zu IS-Terroristen der Anschläge von Paris und Brüssel oder andere hochrangige IS-Mitglieder hatte. Dagegen wisse man, dass der bei der Razzia am 4. Februar in Hannover angetroffene Algerier Kontakte in die Brüsseler Islamistenhochburg Molenbeek hatte.

 „Der im Haftbefehl der algerischen Behörden erhobene Vorwurf der Unterstützung terroristischer ­Aktivitäten hat einer Prüfung nicht standgehalten“, sagt Christian Nubbemeyer, Sprecher des ­Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, über Farid A.’s Ehefrau. Konkret: „Sie ist lediglich mit ihrem Ehemann nach Deutschland mitgereist.“

Das Auslieferungsverfahren gegen Farid A. ist beim Oberlandesgericht Hamm angesiedelt. … „Unser Senat muss grundsätzlich immer prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen. Hier sind Fragen einer menschenwürdigen Haft und die Bedingungen für die Strafverfolgung in einem anderen Land zu klären.“

 

Es wundert, dass trotz des Vorliegens des algerischen Haftbefehls  von den deutschen Behörden keine IS-Mitgliedschaft nachgewiesen werden konnte. Bei der Prüfung des Auslieferungshaftbefehls wurde im Februar 2017 dennoch entschieden, dass die Auslieferung wegen der ihm in Algerien zu Last gelegten Taten rechtmäßig sei und die Auslieferungshaft daher fortbestehen dürfe.

 

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2017/2_Ausl_21_16_Beschluss_20170216.html

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ausl. 21/16

16.02.2017

Tenor:

1.)    Die Auslieferung des Verfolgten nach Algerien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters der 7. Kammer des Gerichts in El Harrashe/Algier vom 13.08.2015 (Az.: No. 0182/15P und 0060/15I) zur Last gelegten Taten ist zulässig.

2.)    Die Auslieferungshaft dauert fort.

Gründe:

Die Demokratische Volksrepublik Algerien hat den Verfolgten aufgrund des Haftbefehls des Untersuchungsrichters der 7. Kammer des Gerichts in El Harrashe/Algier vom 13.08.2015 – Aktenzeichen: No. 0182/15P und 0060/15I – über Interpol am 20.10.2015 zur Festnahme ausgeschrieben..

Dem Untersuchungshaftbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Verfolgte geriet im Laufe des Jahres 2014 in Algier zunehmend unter den Einfluss der dschihadistischen Ideologie. Nachdem der Verfolgte in dieser Zeit mehrfach mit dem Zeugen B in einem Internetcafe in Algier zusammengetroffen war und sie dort u. a. eine Rede des X angehört hatten, teilte der Verfolgte dem Zeugen B schließlich mit, er werde bald nach Syrien reisen, um sich der Terrororganisation „Daesh“ (Anm.: arabische Bezeichnung des sog. Islamischen Staates) oder „Al-Quaida“ anzuschließen… Letztlich (mutmaßlich am 04.10.2014; Anm.: Dieser Tag wird von den algerischen Behörden zumindest als Tattag bezeichnet) reiste der Verfolgte tatsächlich nach Syrien. Auch nach seiner Ankunft dort blieb er über das Internet – „Skype“ und „Facebook“ – in Kontakt mit dem Zeugen B und bat ihn, sich ihm anzuschließen. Dabei übersandte er u. a. Lichtbilder, die ihn in den Reihen des „Daesh“ in Militäruniform abbilden.

Dieses Verhalten ist als Mitgliedschaft in einer im Ausland tätigen terroristischen Vereinigung gemäß Art. 87 bis 6 P1 des algerischen Strafgesetzbuches strafbar und  im Höchstmaß grundsätzlich mit Freiheitsstrafen von 10 bis 20 Jahren bedroht. 

Der Verfolgte ist gemeinsam  mit seiner Ehefrau, der gesondert Verfolgten Y, am 28.12.2015 unter dem Aliasnamen  Z, geboren am ##.##.1984 in K/Syrien, nach Deutschland eingereist und hat unter dieser Identität einen Asylantrag gestellt.

Der Verfolgte ist am 04.02.2016 auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Attendorn festgenommen worden, nachdem gegen den Verfolgten wegen einer möglichen Anschlagsplanung in P von der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin unter dem Aktenzeichen 173 Js 3/16 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB eingeleitet worden war.

Anlässlich seiner Anhörung durch die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Dortmund am 05.02.2016  hat der Verfolgte zu seinen persönlichen Verhältnissen angegeben, die in der Ausschreibung angegebenen Personalien seien zutreffend. Er sei am 28.12.2015 nach Deutschland gekommen, um mit Frau und Kindern Schutz zu suchen. Zu dem ihm gemachten Vorwurf der algerischen Behörden hat er angegeben, kein Terrorist zu sein. Er wolle einen Anwalt…

Bei der Anhörung anlässlich der Verkündung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts  Bochum am 17.03.2016 hat der Verfolgte angegeben, algerischer Staatsangehöriger zu sein. Er sei nach Deutschland gekommen, um sich der Verfolgung durch Behörden und des Geheimdienstes des IS zu schützen. Er sei in Deutschland mit seiner Frau und seinen zwei Kindern, die zweieinhalb Jahre und sechs Monate alt seien…

Bei der Verkündung des förmlichen Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 05.04.2016 durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Bochum am 26.04.2016 hat der Verfolgte zu seinen persönlichen Verhältnissen und sozialen Beziehungen seine Angaben, wie er sie in der Anhörung vom 05.02.2016 gemacht hatte, wiederholt und erneut Einwendungen gegen seine Auslieferung erhoben…

Die algerischen Behörden haben mit Verbalnote vom 01.08.2016 zugesichert, dass der Verfolgte nach seiner Auslieferung in Algerien in keiner Weise irgendwelchen Folterpraktiken ausgesetzt sein wird…

Die Auslieferung des Verfolgten ist auch nicht wegen der Höhe der im Verurteilungsfall drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe unzulässig…

Nachdem er eingeräumt hatte, tatsächlich algerischer Staatsangehöriger zu sein, ist sein Asylantrag zwischenzeitlich von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig abgelehnt worden. Er sieht sich außerdem Ermittlungsmaßnahmen der deutschen Justiz ausgesetzt, was einen zusätzlichen Fluchtanreiz bietet…

Nachdem der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag die Auslieferung für zulässig erklärt hat, steht zu erwarten, dass die Bewilligung der Auslieferung durch die Bundesregierung und die Übergabe des Verfolgten an die algerischen Behörden zeitnah erfolgen werden.

 

Nach diesem Beschluss sind keine Spuren des Terrorverdächtigen Farid A. mehr im Internet zu finden. Ob er mittlerweile tatsächlich ausgeliefert wurde, ist nicht in Erfahrung zu bringen.

Lediglich in einem Bericht von November 2017 über den Prozessbeginn gegen einen algerischen IS-Unterstützer in Berlin findet der Name Farid A. kurz Erwähnung, als Kontaktmann zum IS und altem Bekannten des Angeklagten.

 

https://www.morgenpost.de/berlin/article212452965/Prozess-gegen-fanatischen-Anhaenger-des-IS.html

06.11.2017, 03:01 Uhr 

Michael Mielke

…Fayssal M., der sich ab dem 9. November vor dem 3. Strafsenat des Kammergerichts wegen Unterstützung der Terrororganisation „IS“ („Islamischer Staat“) verantworten muss, ist für die Richter kein Unbekannter. Der 32-Jährige wurde im Mai dieses Jahres wegen ähnlicher Vorwürfe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem Prozess, der am 9. November beginnt, wird dem algerischen Staatsbürger aktive Hilfe für den „IS“ vorgeworfen. Er soll sich gemeinsam mit drei weiteren Personen an einer Chatgruppe beteiligt haben, die sich damit befasste, einer Person, die sich in der Türkei aufhielt, die Reise nach Syrien zum „IS“ zu organisieren…

In dem ersten Prozess, der am 10. Mai endete, ging es um 400 Euro, die Fayssal M. nach Anforderung durch einen anderen Algerier dem „IS“ für die Beschaffung militärischer Geräte geschickt haben soll. Der Kontakt zum „IS“ lief den Ermittlungen zufolge über Farid A., einen alten Bekannten des Angeklagten, der sich schon mehrfach an Kampfhandlungen des „IS“ beteiligt haben soll…

Fayssal M. sei „ein fanatischer Anhänger des IS“… Zudem wurde der 32-Jährige als Dieb verurteilt. Er soll sich im Januar 2016 in Kreuzberg daran beteiligt haben, einem Passanten die Brieftasche zu stehlen. Sollte es zu einer erneuten Verurteilung kommen, wird Fayssal M. damit rechnen müssen nach Rechtskraft beider Urteile nach Algerien abgeschoben zu werden. Auch dort wird die Unterstützung der terroristischen Vereinigung „IS“ geahndet.

 

Ende 2015 wurde ein bekennender algerischer Islamist rechtswidrig aber durch deutsche Behörden toleriert von Frankreich nach Deutschland abgeschoben. Der 36-jährige Algerier Oussama B. aus Bremen war bereits im Jahr 2003 nach Deutschland eingereist und wurde hier geduldet, bevor er nach Frankreich umsiedelte. Wegen öffentlicher Verherrlichung des Anschlags auf die Redaktion des Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einer Todesdrohung war er in Frankreich verurteilt und nach Verbüßung seiner Haftstrafe und Wiedereinreiseverbot nach Deutschland überstellt worden. Hier soll er dann den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich gut geheißen haben. Gegen eine daraufhin verhängte Abschiebehaft konnte er sich zwischenzeitlich erfolgreich zur Wehr setzen, mit der Folge, dass ihn das zuständige Amtsgericht sogar im November 2017 aus formalen Gründen vorübergehend frei ließ, weil eine im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai  2017 geforderte Zusicherung durch die algerischen Behörden noch nicht in einem als ausreichend erachteten Umfang vorlag.

 

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/698271/

BVerwG  v. 31.05.2017 – 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Der Antragsteller, ein 1980 geborener algerischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung nach Algerien…

Am 28. März 2017 hat der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt und am 21. April 2017 Klage gegen die Abschiebungsanordnung erhoben. Er macht vor allem geltend, die Verfügung beruhe auf einer unrichtigen und unzureichenden Tatsachengrundlage und berücksichtige nicht hinreichend seine familiäre Situation. Er lebe zusammen mit seiner ihm nach islamischen Recht angetrauten deutschen Lebensgefährtin und der gemeinsamen im Februar 2017 geborenen Tochter; außerdem sei er Vater eines 2006 geborenen Sohnes, der in Deutschland bei der Kindesmutter lebe…

Aus der Biographie des Antragstellers ergibt sich nicht nur eine erhebliche Radikalisierung und Glorifizierung des „IS“ und seiner Märtyrerideologie, sondern auch eine gewaltbereite Grundhaltung. Der Antragsteller ist seit seiner ersten Einreise nach Deutschland im Jahr 2003 nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch in Frankreich, Spanien und in der Schweiz immer wieder durch Straftaten aufgefallen, die sich auch gegen die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und die Staatsgewalt richteten.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere seine Verurteilung durch das Strafgericht in Paris vom 15. Januar 2015 hervorzuheben. Dieses hat den Antragsteller u.a wegen öffentlicher Verherrlichung einer terroristischen Handlung und Drohung mit dem Tod … zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und als Nebenfolge ein lebenslanges Einreiseverbot nach Frankreich verhängt (Ausländerakte Bl. 691, 717 ff.). Nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Urteilsübersetzung hat der Antragsteller am 13. Januar 2015 – eine Woche nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazin „Charlie Hebdo“ – eine französische Amtsperson mit dem Tode bedroht, indem er ihr gegenüber auf provozierende Art die Geräusche einer Maschinenpistole nachgeahmt hat, und einer im Gesundheitswesen tätigen Person wegen ihres jüdischen Aussehens mit dem Tode gedroht:..

Das Risiko eines terroristischen Anschlags durch den Antragsteller ist auch nicht durch dessen Zusammenleben mit seiner ihm seit Mai 2016 nach islamischem Ritus angetrauten Lebensgefährtin und die Geburt einer gemeinsamen Tochter im Februar 2017 oder sonstige Umstände entscheidungserheblich verringert…

Dass die Familie der Ehefrau sich ausweislich dieser Versicherung als „übermodern“ bezeichnet, was nicht zu einem radikalen „IS“-Kämpfer passe, wird in der Aussagekraft dadurch zumindest relativiert, dass die Ehefrau des Antragsstellers angibt, seit ca. zwei Jahren eine Kopfbedeckung zu tragen…

Nach wie vor etwa bestehenden Gefahren kann aber mit einer geeigneten diplomatischen Zusicherung begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 VR 1.17 – juris Rn. 43). Der Senat hat die Abschiebung daher von der Bedingung abhängig gemacht, dass eine entsprechende Zusicherung erteilt wird….

 

Die Abschiebung von Oussama B. musste im November 2017 kurzfristig verschoben werden und die Bevölkerung wurde ohne Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Algeriers dem Risiko eines Anschlags ausgesetzt, als potentieller Kollateralschaden einer vorgeblich alternativlos umzusetzenden Rechtslage.

 

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-islamist-in-bremen-ist-wieder-auf-freiem-fuss-_arid,1670068.html

Ralf Michel 17.11.2017

Der 36-Jährige Algerier Oussama B., der seit März in Bremen in Abschiebehaft saß, ist wieder auf freiem Fuß. Obwohl er weiterhin als gefährlich gilt, hat das Amtsgericht seine Freilassung verfügt…

Oussama B. saß seit dem 21. März dieses Jahres in Abschiebehaft. Am Freitag wollte ihn die Innenbehörde nach Algerien abschieben. Dies jedoch untersagte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag dieser Woche. Laut Innenbehörde bewerten die Bundesrichter die vorliegende Zusicherung Algeriens, dass dem 37-Jährigen nach seiner Abschiebung keine unmenschlichen Behandlungen in seinem Heimatland drohen, als nicht ausreichend…

Oussama B. hat viele Jahre in Bremen gelebt, siedelte dann nach Frankreich um. Dort wurde er laut Innenbehörde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er mit einem terroristischen Anschlag gedroht haben soll. Nach Verbüßung seiner Strafe schob ihn Frankreich im Herbst 2015 nach Bremen ab.

Hier soll er sich zum Daesch bekannt und als Anführer einer radikal-islamistischen Gruppierung gegolten haben. Er habe den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich für gut befunden, bei dem der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen umgebracht und mehr als 50 verletzt hatte. Zudem habe Oussama B. damit geprahlt, dass sich ein Bruder und eine Schwester im Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hätten…

Doch um die Gefährlichkeit des Betroffenen oder die Frage, ob er Straftaten begehen könnte, gehe es bei der Entscheidung des Amtsgerichtes nicht, erklärt hierzu Sven Sommerfeld, Anwalt aus Bremen. Bei einer Abschiebehaft gehe es vielmehr um Verwaltungsrecht…

Die Innenbehörde hatte sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Hochdruck beim Auswärtigen Amt um eine erweiterte Zusicherung aus Algerien bemüht. Die lag jedoch bis Donnerstag nicht vor. Und das Bemühen allein wertete das Amtsgericht nun offensichtlich nicht als ausreichend für eine Verlängerung der Abschiebehaft…

Zu den „bitteren“ Details in diesem Fall gehört indes noch etwas ganz anderes: Eigentlich hätte der Algerier nach seiner Haft in Frankreich nicht nach Bremen zurückkehren dürfen. Seine Abschiebung erfolgte 2015 mit Zustimmung der Bremer Ausländerbehörde. Ein Fehler, wie sich später zeigte. Die Behörde hatte seinen Aufenthaltsstatus rechtlich falsch bewertet. Der Mann hatte lediglich eine Duldung – Bremen hätte ihn deshalb nicht zurücknehmen müssen.

 

Wegen der Proteste der Behörden hatten die Richter dann doch ein Einsehen, man ließ den IS-Mann  erneut inhaftieren und verhängte eine Frist zur Beschaffung der erforderlichen Unterlagen aus Algerien. Wie durch ein Wunder gelang im Januar 2018 dann doch die Abschiebung.

 

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-schiebt-gefaehrder-nach-algerien-ab-_arid,1688146.html

10.01.2018

Bremen hat am Mittwoch den 37-jährigen Oussama B. abgeschoben, der seit Monaten in Abschiebehaft saß. Der Algerier, den die Bremer Sicherheitsbehörden für einen extrem gefährlichen Sympathisanten der Terrormiliz Daesch halten, wurde gegen Mittag in einen Flieger gesetzt und in sein Heimatland ausgeflogen…

Seit seiner Festnahme beschäftigten sich die unterschiedlichsten Gerichte mit diesem Fall. Letztlich untersagte das Bundesverwaltungsgericht seine Abschiebung, weil die Bundesrichter die Zusicherungen Algeriens, dass Oussama B. nach seiner Abschiebung keine unmenschlichen Behandlungen in seinem Heimatland drohen, als nicht ausreichend bewerteten. Ende 2017 war der 37-Jährige deshalb sogar für kurze Zeit auf freien Fuß gesetzt worden, wurde dann aber erneut inhaftiert. Das zuständige Gericht räumte den Bremern eine Frist bis Mitte Januar ein, um die erforderlichen Unterlagen aus Algerien zu beschaffen. Dies scheint nun offensichtlich gelungen. Wie verlautete, reichten dem Bundesverwaltungsgericht die nun vorliegenden Zusicherungen aus Algerien. Eine abermalige Beschwerde des Inhaftierten dagegen wurde Anfang Januar abgelehnt.  

 

Nun haben die deutschen Behörden zwar ein Sicherheitsproblem weniger am Hals, aber niemand weiß, wie viele neue Gefährder in der Zwischenzeit bei uns eingetrudelt sind.

Kürzlich gelang sogar die Abschiebung von zwei in Deutschland geborenen Gefährdern ohne deutschen Pass in das Land ihrer Eltern. Leider scheint es sich hierbei eher um einen lobenswerten Einzelfall zu handeln. Der Schutz der Bevölkerung hat in Deutschland nach wie vor keinen Vorrang vor dem Schutz islamistischer Straftäter vor einer dem deutschen Recht nicht genügenden Behandlung in ihren Heimatländern.

 

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article211663835/Entscheidung-ueber-Abschiebung-islamistischer-Gefaehrder.html

22.08.17

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft. Bei einer Razzia im Februar in Göttingen wurden sie gefasst. Beide sympathisierten demnach mit der Terrormiliz IS und planten Gewalttaten oder gar einen Terroranschlag mit vielen Opfern. Die Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden inzwischen nach Algerien sowie Nigeria abgeschoben…

 

Der Kampf gegen den islamistischen Terror erinnert ein wenig an den Kampf von Herakles gegen die Hydra aus der griechischen Mythologie.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Hydra_(Mythologie)

Die Hydra (griechisch Ὕδρα) ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich…

Sie pflegte aufs Land herauszukommen, Viehherden zu zerreißen und Felder zu verwüsten.

Die ‚Hydra‘ gilt aus benannten Gründen als sprichwörtliches Gleichnis für Situationen, wo jeder Versuch einer Eindämmung oder Unterdrückung nur zur Ausweitung einer Eskalation führt. Die Hydra steht also für das, was man nur ‚kleinhalten‘ kann, indem man es unberührt lässt…

Die Hydra zu erlegen, war die zweite der – den meisten Schriften zufolge – insgesamt 12 sagenhaften Aufgaben, die Herakles (lat. Hercules) im Dienste des Königs Eurystheus vollbrachte, um zu sühnen, dass er seine Frau und Kinder in einem wütenden Wahnsinnsanfall ermordet hatte…

Endlich schlug Herakles der Hydra auch das unsterbliche Haupt ab; dieses begrub er am Wege und wälzte einen schweren Fels darüber…

 

 

 

 

 

 

 

 

Formulierungshilfen für authentische Bekennerschreiben – der Anschlag auf den BVB-Bus in Dortmund

 

Wann ist ein Bekennerschreiben als authentisch einzustufen?

Man muss hier unterscheiden zwischen der Herkunft und dem Inhalt des Schreibens. Zum einen stellt sich die Frage, ob der Autor auch einer der Täter ist oder in deren Auftrag geschrieben hat.  Zum anderen muss geklärt werden, ob die Selbstbezichtigung glaubwürdig erscheint, der Anschlag also nicht einer anderen Gruppierung untergeschoben werden soll.

Wenn Form und Sprachstil zum angeblichen Bekenner-Kreis passen, weist dies zwar auf eine Authentizität hin, mehr aber auch nicht. Ist der „Fälscher“ fähig genug, so könnten die Gutachter getäuscht werden.

Wenn ein verspätet eintreffendes Schreiben per E-Mail an die Medien gerichtet wird, so müsste dies Täterwissen enthalten, um als echt in Frage zu kommen. Ansonsten ist es mehr als wahrscheinlich, dass man es mit Trittbrettfahrern zu tun hat.

Ein weiterer Hinweis auf die Authentizität ist sicherlich der Tathergang. Bei den Bomben in Dortmund sollen nach Presseangaben militärischer Sprengstoff, den es auch in Bundeswehrbeständen gibt, sowie militärische Zünder verwendet worden sein. Hier muss untersucht werden, welche Wege der Beschaffung in Frage kommen.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bvb-anschlag-stammt-der-sprengstoff-von-der-bundeswehr-14973216.html

15.04.2017

Der bei dem Anschlag auf die Fußballer von Borussia Dortmund (BVB) verwendete Sprengstoff stammt einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise von der Bundeswehr. Das berichtete die „Welt am Sonntag“ am Samstag vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise. „Der Sprengstoff in den Rohrbomben, die mit Metallstiften gefüllt waren, stammt eventuell aus Beständen der Bundeswehr“, zitierte das Blatt Insider. „Aber das wird noch geprüft.“ Der militärische Zünder setze Fachkenntnisse voraus und habe sich nicht leicht beschaffen lassen. Es bestünden den Ermittlern zufolge weiterhin Zweifel, ob die Bomben von islamistischen Extremisten gezündet worden seien…

 

In den drei am Tatort gefundenen Bekennerschreiben ist vom Islamischen Staat nur einmal die Rede, in Verbindung mit der Benennung einer Todesliste. Ein Handeln im Auftrag des IS wird damit lediglich suggeriert.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/dortmund-das-schreiben-vom-tatort-im-wortlaut-1.3462691

12. April 2017

Nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ist in der Nähe des Tatortes ein Schreiben mit möglicherweise islamistischem Hintergrund gefunden worden. Die Behörden prüfen seine Echtheit. Das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR im Wortlaut vor:

„Im Namen Allahs, des Gnädigen, des Barmherzigen, 12 ungläubige würden von unseren Gesegneten Brüder in Deutschland getötet. Aber anscheinend scherst du dich Merkel nicht um deinen kleinen dreckigen Untertanen. Deine Tornados fliegen immer noch über dem Boden des Kalifats, um Muslime zu Ermorden. Jedoch wir bleiben standhaft durch die Gnade Allahs.

Ab sofort stehen alle ungläubigen Schauspieler, Sänger, Sportler und Sämtliche prominente in Deutschland und anderen Kreuzfahrer-Nationen auf Todesliste des Islamischen Staates.

Und das solange die folgenden Forderungen nicht erfüllt werden:

– Tornados aus Syrien abziehen. – Ramstein Air Base muss geschlossen werden.“

 

Islamwissenschaftler haben festgestellt, dass die radikalislamische Motivation vorgetäuscht sein könnte, weil Form und Schreibstil nicht zum IS passten.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erhebliche-zweifel-an-islamistischem-bvb-bekennerschreiben-14972750.html

14.04.2017

… In der Nähe des Tatorts in Dortmund waren drei textgleiche Bekennerschreiben gefunden worden, deren Authentizität aber in Zweifel gezogen wurde. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unter Berufung auf eine islamwissenschaftliche Untersuchung, möglicherweise hätten der oder die Verfasser eine radikalislamische Motivation nur vorgetäuscht.

Was gegen die Authentizität des Schreibens spricht

Zum einen sei der Sprachgebrauch untypisch, und es fehlten Symbole des IS. Zudem seien nach IS-Anschlägen noch nie Bekennerschreiben am Tatort gefunden worden. Stutzig machten die Experten auch die Forderungen nach dem Abzug von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr aus Syrien und die Schließung des amerikanischen Luftwaffenstützpunktes Ramstein – derartige Forderungen seien für den IS untypisch….

 

Sicherheitsexperten sollen angeblich davon ausgehen, dass das Schreiben von einem deutschen Muttersprachler verfasst worden sei, der die Fehler bewusst eingebaut habe, um den Verdacht auf einen Ausländer zu lenken. Auf mich wirken die Fehler im Schreiben durchaus echt. Als Autor kommt genauso gut ein Moslem mit Migrationshintergrund in Frage, der in Deutschland die Schule besucht hat.

 

Würde das folgende „Bekennerschreiben“ als „Original IS“ durchgehen?

 

  1. Radjab 1438

Durch Allahs Güte rückte eine Gruppe Gläubiger von den Soldaten des Kalifats – möge Allah sie ehren und zum Sieg verhelfen – aus, das kreuzzüglerische Deutschland als Ziel, welches nicht aufgehört hat, den Islam und die Muslime in Syrien mit seinen Tornados zu bekämpfen.

Sie führten ihre Operation an einem beweglichen Objekt mit militärischer Präzision aus, um die ungläubigen Spieler einer der bekanntesten Fußballmannschaften Deutschlands zu treffen.

Die prominenten Vertreter der Ungläubigen werden weiterhin an oberster Stelle der Angriffsliste des Islamischen Staates verbleiben, und was bevorsteht, ist gewaltiger und bitterer, durch Allahs Erlaubnis und alles Lob gebührt Allah für sein Verhelfen zum Erfolg.

Allah sprach:  Und sie dachten, dass ihre Burgen sie gegen Allah schützen würden. Doch Allah kam von (dort) über sie, woher sie es nicht erwarteten, und warf Schrecken in ihre Herzen, so dass sie ihre Häuser mit ihren eigenen Händen und den Händen der Gläubigen zerstörten.  So zieht eine Lehre daraus, o die ihr Einsicht habt! (Al-Hašr 2)

 

Das vor Ort gefundene Bekennerschreiben schließt meiner Ansicht nach eine islamistische bzw. dschihadistische Motivation nicht aus. Nicht jeder Täter oder jede Gruppierung, die sich berufen fühlt, im Sinne des IS und der Gegner der völkerrechtswidrigen Angriffskriege im Nahen Osten Anschläge in Deutschland zu verüben, muss mit dem IS auch nur in irgendeiner Form in Kontakt stehen oder jemals in Kontakt gestanden haben. Es hat schon genügend sogenannte Selbstradikalisierungen von Muslimen gegeben.

Warum soll sich nicht jemand radikalisiert haben, der im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet ist und Zugang zu militärischem Sprengstoff hat oder über die Kontakte verfügt, diesen zu besorgen?

Und warum sollte sich der IS auf seinen offiziellen Kanälen zu etwas bekennen, mit dem seine Anführer nichts zu tun haben? Das Ziel des Anschlags, die Vorgehensweise und vor allem die gestellten Forderungen werden von der Führung des Islamischen Staates möglicherweise sogar abgelehnt.

Der oder die Täter scheinen sich mit dem Thema Ramstein und der Art der deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien beschäftigt zu haben. Die Forderung, Ramstein Air Base zu schließen, wird auch von Linksextremisten, Rechtsextremisten und „Rechtspopulisten“ gestellt.

Aber genügt das, um den Anschlag beispielsweise rechten Gruppierungen zuzuordnen und anzunehmen, dass hier dem IS ein Attentat untergeschoben werden sollte, um Misstrauen und Hass gegen Flüchtlinge zu schüren?

Ich halte diese Vermutung für ziemlich abwegig. Als ob die Gefahr durch die zugereisten IS-Kämpfer nicht spätestens seit dem Anschlag von Berlin in den Köpfen der meisten Deutschen angekommen ist. Und einen versuchten Anschlag auf ein Fußballspiel hat es bereits in Paris gegeben, auch hier wären unter Umständen Spieler verletzt oder getötet worden, wenn die Selbstmordattentäter Zugang zum Stadion im Länderspiel Deutschland gegen Frankreich erhalten hätten. Und eine Fußball-Mannschaft sieht für mich definitiv nicht aus wie ein geeignetes Ziel für eine rechtsterroristische Gruppierung. Um den Verdacht auf den IS zu lenken, wären da weniger selbstschädigende Ziele denkbar…

Dem rechtsextremen Bekennerschreiben vom 14.04.2017 wird angeblich Authentizität bezüglich der politischen Orientierung des Autors unterstellt, dafür aber wird vermutlich aufgrund des verspäteten Eintreffens per E-Mail und wegen des fehlenden Täterwissens auf einen Trittbrettfahrer getippt. Aber auch in diesem Fall besteht keinerlei Gewissheit. Es kann nicht so schwer für einen Linksextremisten sein, ein echt wirkendes rechtsextremistisches Bekennerschreiben aufzusetzen. Die üblicherweise verwendeten Floskeln finden sich in allerlei Veröffentlichungen im Internet und sind der Antifa bestens bekannt. Da Rechtsextreme aufgrund der maßlosen Übertreibung antifaschistischer Sprachgestaltung und Meinungsäußerung als Urheber des Bekennerschreibens auf dem Antifa-Portal indymedia.org zu vermuten sind, könnte man durchaus annehmen, dass nun wohlmöglich ein Antifa-Aktivist als Rache das „rechtsextreme“ E-Mail-Bekennerschreiben aufgesetzt hat.

Theoretisch könnte auch ein Anti-Ramstein- Aktivist der linken Szene mit Migrationshintergrund oder ein deutscher Konvertit aus der Antifa-Szene zum Islamisten mutiert sein. Zweifel bezüglich der Fähigkeit, an militärischen Sprengstoff zu gelangen und mit diesem umgehen zu können, wären hier allerdings berechtigt.

 

Was sagen uns also die drei Bekenntnis-Varianten?

Mit den passenden Formulierungshilfen und der politisch gewünschten Schuldzuweisung lassen sich mühelos mediale Vorverurteilungen in Szene setzen und möglicherweise sogar Ermittlungen in die staatlicherseits bevorzugte Richtung hin manipulieren.

 

 

 

Die Terrorismus-Debatte, die Flüchtlingskrise und das Unrecht des Westens

„Das System lebt von der Lüge und stirbt mit der Wahrheit“.

Hat diese Aussage Gültigkeit?

Das System kann die Wahrheit mühelos überleben, wenn es mächtig genug ist und konsequent und skrupellos an seinem Selbsterhalt arbeitet. Dann definiert das System die Wahrheit, möge das Land auch in Armut und Gewalt versinken.

Die Deutschen müssten lernen, die Probleme beim Namen zu nennen, rät Prof. Shlomo Shpiro, Terrorismus-Experte von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv, im Hinblick auf die Terroranschläge in Deutschland.  

 

http://www.bild.de/politik/inland/terrorberlin/interview-shlomo-sphiro-49409216.bild.html

von: VIKTORIA BRÄUNER        veröffentlicht am 22.12.2016 – 09:29 Uhr

Nur zehn Minuten bevor der Lastwagen in die Buden steuerte, war Prof. Shlomo Shpiro, Terrorismus-Experte von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv, auf eben diesem Weihnachtsmarkt von Stand zu Stand geschlendert.

Zu BILD sagte er: „Es war pures Glück, dass ich nicht mehr dort war. Mir war es draußen einfach zu kalt, weshalb ich in einen Bus stieg und wegfuhr. Kurze Zeit später hörte man schon die Sirenen …“

… Sie sprechen von Würzburg und Ansbach.

Shpiro: „Genau. Einmal hat ein Mann in einem Zug mit einer Axt um sich geschlagen und Menschen schwer verletzt. Das andere Mal hat sich ein Selbstmordattentäter bei einem Musikfestival in die Luft gesprengt. In beiden Fällen wurde aber von einem ‚Verrückten‘, ‚Amokläufer‘ und ‘geistig Verwirrten‘ gesprochen. Das verharmlost den Ernst der Lage. Die Deutschen müssen lernen, den Terrorismus beim Namen zu nennen. Wie kann man das Problem lösen, wenn man nicht die richtigen Worte dafür findet?“

 

In einem Gesinnungsstaat ist die Verharmlosung staatlich erzeugter Probleme Pflicht, wer die Dinge beim Namen zu nennen wagt, begeht „Volksverhetzung“.

 

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2017/04/14/wenn-ein-guter-witz-zu-hetze-und-rassismus-umgedeutet-wird/

… Woran erkennst Du, dass du in einem linksversifften Gesinnungsstaat lebst?

Unter vielem Anderen erkennst Du das daran, dass der Staat und die Presse über einen guten Witz, der brillant in Szene gesetzt wurde, nicht nur nicht lachen kann, sondern die Rassismuskeule rausholt.

Das Corpus delikti:

Genial! Super Idee, top ausgeführt, witzig, und bei 24 Milliarden Euro an Ausgaben für grösstenteils unechte Flüchtlinge allein 2016 absolut nachvollziehbare Motivation….

 

http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/konz-fremdenfeindliche-schilder-in-konz-aufgestellt/-/id=1672/did=19362436/nid=1672/hq6ppt/index.html

In Konz ermittelt die Polizei wegen fremdenfeindlicher Schilder vor einer Unterkunft von Asylbewerbern. Nach den Tätern wird gesucht. Die Unbekannten hatten zwei Schilder vor der Unterkunft aufgestellt. Sie zeigten ein Tempolimit von 5 km/h und den Zusatz: Asylsuchende möchten schlafen. Nach Angaben der Polizei sehen sie echten Verkehrsschildern sehr ähnlich. Nach bisherigen Ermittlungen seien die falschen Verkehrsschilder in der ersten Aprilwoche aufgestellt worden. Jetzt sucht die Polizei Zeugen, die das Aufstellen oder Herstellen der Schilder beobachtet haben. In Konz und der näheren Umgebung hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder fremdenfeindliche Aktionen gegeben. Darunter Graffitis und Plakate.

Stand: 11.4.2017, 17.30 Uhr

 

Diese „bösen“ Schilder haben mit Rassismus wenig zu tun. Solch eine Kriminalisierung von humorvoll formulierter berechtigter Kritik an der Flüchtlingspolitik dient der möglichen Radikalisierung von hierfür politisch verfolgten Deutschen. Man mag sich mittlerweile die berechtigte Frage stellen, ob das inzwischen nicht politisch gewollt ist, um die Meinungsfreiheit noch stärker einschränken zu können.

Deutschland steht an zweiter Stelle mit der Abgabenlast – von allen Industrienationen. Wohin soll die Politik der offenen Grenzen mit der Masseneinwanderung von mehrheitlich unqualifizierten Menschen, die Forderungen stellen, noch führen? Soll die Belastung von Arbeitseinkommen zukünftig auf 70 Prozent und mehr steigen, damit alle zu alimentierenden „Deutschen“ in den nächsten Jahren wenigstens noch ein abgesenktes Existenzminimum erhalten können?

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-deutschland-ist-vizemeister-bei-der-abgabenlast-a-1142772.html

Von David Böcking

Dienstag, 11.04.2017 

… Die Belastung von Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben ist nur in einem Industrieland höher als in Deutschland. Das geht aus der neuesten Ausgabe der Studie „Taxing Wages“ der Industrieländerorganisation OECD hervor, die am Dienstag vorgestellt wird und dem SPIEGEL vorab vorlag.

Demnach lag die Abgabenlast auf das Einkommen eines deutschen Durchschnittsverdieners 2016 bei 49,4 Prozent und damit weit über dem OECD-Schnitt von 36,0 Prozent. Nur in Belgien war die Belastung mit 54,0 Prozent noch höher…

Allerdings schneiden auch Staaten mit vergleichbaren Sozialleistungen besser ab als Deutschland – darunter alle skandinavischen Länder…

 

Die Alimentierten werden mit ihrem „Einkommensniveau“ nicht dauerhaft glücklich und zufrieden sein. Schon jetzt sind Hartz-IV-Kürzungen unter das Existenzminimum als staatlich verhängte Strafmaßnahmen an der Tagesordnung, obwohl dies definitiv gegen unser Grundgesetz verstoßt: Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Hass auf den Staat wäre bei den hiervon betroffenen Menschen nicht ganz unberechtigt, genauso wie bei einigen unseren Staat ablehnenden Kritikern wie den Reichsdeutschen, denen zunehmend trotz nicht vorhandener Kindswohlgefährdung wie in einer Diktatur mit gerichtlicher Unterstützung ihre Kinder weggenommen werden. Als erziehungstauglich werden in Diktaturen nur Eltern eingestuft, die im Sinne der staatlichen verordneten Meinung erziehen. Wohin bewegen wir uns?

Es wird neben den eigentlichen Terroranschlägen vermehrt Gewalt gegen staatliche Strukturen und gegen vermeintlich besser gestellte Bürger geben, auch ausgehend von rechten Gruppierungen, aber nach meinen Befürchtungen verstärkt von einem  Zusammenschluss linksextremer Aktivisten mit unzufriedenen Zuwanderern, die nicht unbedingt dem IS nahe stehen müssen.

 

http://www.br.de/nachrichten/linksextreme-is-terror-buendnis-100.html

Dschihadisten wollen sich im Kampf gegen den Westen mit linken Aktivisten verbünden. Das belegen unter anderem Dokumente der Terrormiliz IS, die BR24 vorliegen. Wo sind ideologische Gemeinsamkeiten? Ein Streifzug mit dem Dschihadisten-Aussteiger Irfan Peci.

Von: Irfan Peci und Joseph Röhmel

Stand: 19.03.2017 

… Als dann im letzten Jahr am pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein tausende Menschen gegen den Drohnenkrieg der USA demonstrierten, verfasste der als Al-Kaida-nah geltende Islamist auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf. Er unterstütze die „Forderung der BRD-Dissidenten (Friedensbewegung ect.) die Ramstein Air Base der USA in der BRD zu schließen“…

…Was sich aber sagen lässt: Dschihadisten sind ganz offensichtlich fasziniert von Ansichten, die von Kapitalismuskritikern formuliert werden. Für sie eine Art Selbstbedienungsladen, um die eigene extreme Ideologie zu rechtfertigen… 

Ohnehin ist unter Dschihadisten der Einsatz für den Umweltschutz weit verbreitet. Im E-Book „Hijra to Islamic State“ wird jenen, die zum IS reisen wollen, empfohlen, ein Solar-Aufladegerät mitzunehmen. Auf diese Weise werde die Umwelt nicht verschmutzt. Gott werde diese Tat belohnen…

Der Westen gilt bei Linksextremen und Dschihadisten als Ursache allen Übels. Nach Vorstellung beider Seiten führt er Angriffskriege, beutet die restliche Welt gnadenlos aus und zieht daraus seinen Reichtum. Islamisten und Linksextreme sehen darin gleichermaßen eine Rechtfertigung, den westlichen Feind zu enteignen…

 

Was beispielsweise die Islamisten mit den Linksextremen verbindet ist die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO und die damit beabsichtigte Zerstörung vieler Staaten im Nahen Osten, in einem verlogenen Kampf um die Bodenschätze, der vor nichts zurückschreckt.  So wurde der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran bereits in mehreren Ländern des Nahen Ostens nachgewiesen und von den USA zugegeben, dazu gehören Afghanistan, der Irak und nun auch Syrien.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-raeumen-einsatz-von-uranmunition-ein-a-1134694.html?google_editors_picks=true

Das Pentagon gibt erstmals zu: Die US-Armee setzt im Kampf gegen den IS in Syrien auch Uranmunition ein. Wissenschaftler warnen vor den Spätfolgen.

Von Christoph Sydow

Mittwoch, 15.02.2017   13:56 Uhr

… Nun, knapp zwei Jahre später, hat das Pentagon eingeräumt, doch zweimal Uranmunition in Syrien eingesetzt zu haben. Bei zwei Luftangriffen gegen Öl-Lastwagen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien beschossen US-Kampfjets ihre Ziele mit panzerbrechender Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthielten, teilte das Centcom „Foreign Policy“ und „Airwars“ mit. Bei den Luftschlägen am 16. und 22. November 2015 seien etwa 350 Fahrzeuge zerstört worden. Die Angriffe ereigneten sich im Osten Syriens, in der Nähe der syrisch-irakischen Grenzstadt Abu Kamal beziehungsweise in der Nähe der Großstadt Deir al-Sor.

Nach Angaben von Centcom-Sprecher Josh Jacques feuerten die Jets vom Typ A-10, Spitzname „Warzenschwein“, aus ihren Maschinenkanonen insgesamt 5265 30-Millimeter-Patronen auf die IS-Fahrzeuge ab. Das entspricht einer Menge von rund 1,5 Tonnen Munition.

Es ist der erste bestätigte Einsatz von Uranmunition durch das US-Militär seit der Irak-Invasion 2003. Damals verschossen Amerikaner und Briten Hunderte Tonnen dieser radioaktiven Munition. Die gesundheitlichen Spätfolgen sind bis heute nicht abschließend erforscht. Mediziner befürchten aber, dass die Uranpartikel eingeatmet werden können, sich in der Lunge auflösen und so in die Blutbahn und ins Gewebe gelangen. Auch über Wunden könne die Substanz in den Körper eindringen und Vergiftungen oder Krebs auslösen.

 

Die irakische Regierung berichtete nach dem Irak-Krieg 2003 von einem Anstieg der Krebserkrankungen in den Gebieten, in denen die USA und Großbritannien Uranmunition eingesetzt hatten. Bagdad macht das Uran auch für eine wachsende Zahl von Geburtsdefekten verantwortlich…

Abgereichertes Uran entsteht als Abfallprodukt bei der Anreicherung von Uran 235. Die Herstellung ist deshalb vergleichsweise günstig. Munition aus abgereichertem Uran („depleted uranium“, DU) wird von Nato-Streitkräften seit den Siebzigerjahren im Kampf gegen Panzer verwendet…

Völkerrechtlich betreten die USA mit den Einsatz von Uranmunition eine Grauzone. Die Genfer Konventionen verbieten die Verwendung der Munition nicht explizit…

Grundlage sind Unterlagen, die das Pentagon freigegeben hat. Sie kommen zu dem Schluss, dass die panzerbrechende Munition in den meisten Fällen nicht gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt wurde, sondern gegen sogenannte weiche Ziele, also ungepanzerte Fahrzeuge oder Personengruppen.

Auch die 2015 in Syrien angegriffenen Tanklastwagen sind ein sogenanntes weiches Ziel. Die ungepanzerten Fahrzeuge hätten auch mit konventionellen Waffen zerstört werden können.

Was nach den Angriffen mit den ausgebrannten Fahrzeugen passiert ist und ob Zivilisten in den Tagen oder Wochen danach mit den Überresten der Uranmunition in Berührung kamen, ist bislang unklar. Das Gebiet befindet sich noch immer in den Händen des IS.

 

Warum hat die US-Armee Uran-Munition gegen die Tanklastwagen eingesetzt, auch wenn dies militärisch nicht erforderlich war?

Das Gebiet war unter Kontrolle des IS, es liegt also nahe anzunehmen, dass eine gezielte radioaktive Vergiftung der nicht getöteten Kämpfer beabsichtigt wurde. Dass der Kontakt mit den radioaktiven Stäuben auch die Gesundheit und das Leben von Zivilisten bedroht, interessiert nicht im Mindesten. Diese Gebiete werden dauerhaft  radioaktiv verseucht sein, das abgereicherte Uran gelangt auch in das Grundwasser und in Nahrungsmittel. Sollte der IS vertrieben werden, so ändert das nichts an der schleichenden Zerstörung der Gesundheit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten. Die durch den Kontakt mit Uran-Munition hervorgerufenen Gen-Defekte führen nicht nur zu einem Anstieg von Missbildungen bei Neugeborenen, sondern vererben sich über Generationen hinweg.

Bei der am 13. April 2017 von den USA in Afghanistan abgeworfenen „Superbombe“ MOAB soll es sich um eine konventionelle Riesenbombe handeln, die größte bisher von den USA gebaute nicht-nukleare Bombe. Warum spricht dann der ehemalige Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, vom Missbrauch seines Landes als Testgelände für neue und gefährliche Waffen?  Besitzt die Bombe mit konventionellem Sprengstoff etwa eine Uran-Ummantelung, damit sie mehrere Stockwerke an Tunnelgängen durchschlagen kann, um erst im Bunker tief unter der Erde zu detonieren?

 

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-109.html

Stand: 14.04.2017 12:24 Uhr

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Südasien

Solch eine große Explosion wie gestern habe er noch nie in seinem Leben gehört, sagte der Gouverneur des Regierungsbezirks Achin in der Provinz Nangarhar. Laut Verteidigungsministerium wurden 36 IS-Kämpfer durch die Bombe getötet. Es habe aber keine zivilen Opfer gegeben… Zudem wurden bei dem Angriff „strategische Verstecke“ der Islamisten sowie ein tief unter der Erde liegender Tunnelkomplex zerstört, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit.

Der Abwurf der Bombe sei mit der afghanischen Regierung abgesprochen gewesen. 

Der ehemalige Präsident Afghanistans, Hamid Karsai, twitterte hingegen, er verurteile den Abwurf dieser Bombe aufs Schärfste: Das sei kein Krieg gegen den Terror, sondern ein unmenschlicher und brutaler Missbrauch des Landes Afghanistans als Testgelände für neue und gefährliche Waffen. Die Afghanen müssten die USA stoppen, schreibt er weiter….

Mit fast 8200 Kilogramm Sprengstoff ist die 2003 erstmals getestete „Superbombe“ der größte konventionelle Sprengkörper der US-Streitkräfte. Die nun in Afghanistan eingesetzte Bombe GBU-43 ist auch bekannt als MOAB (Massive Ordnance Air Blast). Die MOAB, nach ihrem Kürzel auch „Mutter aller Bomben“ genannt, wurde für den Einsatz gegen große Truppenansammlungen und Bunkeranlagen entwickelt. Sie gilt wegen ihrer schieren Größe und der enormen Druckwelle vor allem als Mittel der psychologischen Kriegsführung. Die mit ihrer Hülle insgesamt 9500 Kilo schwere Bombe wird von Satelliten ins Ziel gesteuert und aus großer Höhe von einem Flugzeug abgeworfen… 

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mother-of-all-bombs-usa-bringen-moab-ins-kriegsgebiet-a-244118.html

Donnerstag, 10.04.2003

… Die Bombe mit dem Spitznamen „Mother of all Bombs“ heißt offiziell „Massive Ordnance Air Blast“. Die MOAB erhielt internationale Aufmerksamkeit kurz vor dem Irak-Krieg, als die amerikanische Luftwaffe sie in Florida testete. Die Airforce veröffentlichte schnell ein Video des Tests. Es zeigte die Bombe, wie sie durch den Himmel fällt und nach dem Aufprall in einem riesigen Feuerball zerplatzt….

Die Bombe war konzipiert worden, um große Truppenformationen samt Ausrüstung zu zerstören, oder um in speziell gesicherte unterirdische Bunker einzudringen…  

 

Einiges spricht für eine Uran-Ummantelung der Bombe, in erster Linie die hohe Durchschlagskraft, die das Eindringen in Bunker und unterirdische Tunnelsysteme erst ermöglicht. Man müsste die Radioaktivität vor Ort messen. Als Alternative für abgereichertes Uran aus Atomkraftwerken gilt die Ummantelung mit Wolframcarbid, wobei die Durchschlagskraft jedoch geringer ausfällt.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Uranmunition

... Eine etwas geringere panzerbrechende Wirkung lässt sich mit Wolframcarbid (Dichte: ca. 16 g/cm3, je nach Zusammensetzung) erreichen, das nicht radioaktiv ist. Allerdings ist Wolframcarbid teurer als abgereichertes Uran, schwerer zu verarbeiten und kann in Form feiner Stäube, die auch Cobalt enthalten, eine Lungenfibrose auslösen; Uran ist als Abfallprodukt der Atomindustrie leicht verfügbar. Wolframcarbid hat bei gleicher Aufschlaggeschwindigkeit eine 5-10 Prozent geringere Durchschlagskraft als Uran, da sich ein Uranprojektil beim Durchdringen der Panzerung selbst schärft, das Wolframcarbidprojektil hingegen stumpf wird. Die Bundeswehr verwendet Wolframcarbidmunition…

 

Die weiter zunehmende Destabilisierung in den Ländern Nordafrikas wird noch mehr Menschen zur Flucht nach Europa bewegen. Ein Teil dieser Zuwanderer bringt das Wissen und die ohnmächtige Wut über die Menschen-verachtende Kriegsführung des Westens mit.

Der soziale Friede in Deutschland und die Zukunft unseres Landes werden zurzeit nachhaltig vernichtet, sowohl durch die Beteiligung an den Angriffskriegen als auch durch die durch den deutschen Schuldkult bedingte „Willkommenskultur“, die jeglichen Schutz der eigenen mehrheitlich diese Kriege ablehnenden deutschen Bevölkerung außer Acht lässt.

Es sind die Rassismus-Keule und das durch die linken „Moralisten“ eingeforderte  „Gutmenschentum“ gegenüber den Fremden, die jegliche vernünftige Debatte zum Erliegen bringen. Es stimmt sicherlich, dass die tatsächliche Gefahr, durch einen Terroranschlag zu sterben, in Deutschland nach wie vor gegenüber anderen Todesursachen weit zurücksteht. Das ändert jedoch nichts daran, dass die vorhandene Bedrohung zu Verunsicherung und Misstrauen führt, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter verringert wird. Was aber am deutlichsten unser Leben verändern wird, ist nicht der Terror, sondern die enorme Zunahme einer staatlich teilweise tolerierten und nicht effektiv bekämpften Kriminalität, die weitere extreme Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland,  die Zunahme von Wohnungslosigkeit und Armut durch die Zerstörung der überlasteten sozialen Sicherungssysteme sowie letztendlich der Ausbau der Überwachung der Bevölkerung, die weiter zunehmende politische Verfolgung von Kritikern, der Machtmissbrauch durch Politiker und die Willkür von Behörden und Justiz.

Vertrauen in den Staat bedingt, dem Staat, also der Regierung und den Sicherheitsbehörden, trauen zu können. Vertrauen ist immer eine Illusion.

Trotzdem erscheint es mir so, als ob sich der Grad an politischer Verlogenheit und Verantwortungslosigkeit noch einmal deutlich erhöht hat.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

  1. August 2015 Egon Bahr:
  • „Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit.“
  • „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg

 

In der internationalen Politik und bei der Kriegsführung zählt weder das Wohl der eigenen Bevölkerung noch das der eigenen Soldaten.

Westliche Demokratien vermitteln ihrer Bevölkerung die irrige Vorstellung, eine Wahl zu haben.

Yes, we can!“

„Wir schaffen das!“

„America first!“

Frieden und Freiheit zuletzt!

 

Angela Merkel und der Wahlkampf:

http://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-kanzlerkandidatur-2017-ich-bin-genauso-das-volk-wie-andere-das-volk-sind/14867570.html

Merkel zur Kanzlerkandidatur 2017    20.11.2016 23:34 Uhr

VON KAI PORTMANN UND INGO SALMEN

… Merkel kündigte einen Wahlkampf an, der „sehr anders“ sein werde als in der Vergangenheit…„Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat.“…

Sie erinnerte an den Wahlspruch ihrer ersten Kandidatur. „Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen“, hatte sie 2005 verkündet. „Das leitet mich auch heute.“…

Energisch wurde Merkel allein, als es um die AfD ging…“Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind“, sagte die Kanzlerin. Probleme ließen sich in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung nicht durch Abschottung lösen. „Ich glaube, wir müssen offen sein.“…

 

Wer wenig präzise Ankündigungen macht kann wenig Falsches sagen. Wem dient Frau Merkel?

 

„Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA.“ 

(Bahr 1996 in der Berliner Akademie der Künste zum Thema „Schriftsteller und Staatssicherheit“) ​

 

Daran scheint sich zwischenzeitlich nichts geändert zu haben…

 

Martin Schulz und der Wahlkampf:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20170129_Rede_Schulz.pdf

„Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist.“

Heiko Maas ist das Gesicht für die Bürgerrechte in der Partei, der niemals vergisst, dass man auch bei der Bekämpfung der Kriminalität, die Grundrechte achten und beschützen muss und der unermüdlich klare Kante gegen rechts zeigt,…“

„ … wir stehen für gute und faire Löhne und für den Kampf gegen prekäre Arbeitsplätze; wir stehen für bezahlbare Wohnungen, weil Wohnen ein Grundrecht ist.“

„…Wir Deutschen wissen, dass es Zeiten und Situationen gibt, in denen Menschen fliehen müssen, wenn sie überleben oder der Folter und Verfolgung entrinnen wollen. Zwei Tage nach dem HolocaustGedenktag sage ich deshalb ganz bewußt: …“

wenn Menschen vor dem bestialischen Terror des sogenannten Islamischen Staat fliehen, dann haben sie den Schutz in Europa verdient und deshalb ist ein generelles Misstrauen diesen Flüchtlingen gegenüber ein Sieg des sogenannten IS.“

„Die richtige Strategie bei einer humanen Flüchtlingspolitik heißt bei den Fluchtursachen anzusetzen, also unermüdlich für einen Friedensprozess in Syrien zu arbeiten und die dramatische Armut und politische und wirtschaftliche Instabilität in Afrika zu bekämpfen.“

„Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf unserem Kontinent.“

Die Flüchtlinge, die in unserem Land ankommen und die eine langfriste BleibePerspektive haben, müssen schnell integriert werden. Das kostet Geld, das kostet sogar viel Geld und dabei dürfen wir die Länder und Kommunen nicht alleine lassen, weil sie die Hauptlast tragen.“

 „Wer die freie Presse attackiert und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land.“

 

Wo die Zensur-Politik von Heiko Maas für Bürgerrechte steht und die Kritik an unserer „freien“ Presse einem Umsturzversuch gleichgesetzt wird, da sind Orwellsche Verhältnisse nicht mehr weit entfernt. Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera – also keine Wahl…

Weder von der CDU noch von der SPD gab es Kritik am völkerrechtswidrigen Angriff auf die Assad-Truppen in Syrien. Im Gegenteil, seit der politischen Kehrtwende Trumps vom Friedensbringer und Freund Russlands zum Fortsetzer der Mission Obamas, dem Staaten und Menschenleben zerstörenden Friedensnobelpreisträger, scheint sich die Bundesregierung mit der Außenpolitik Trumps endlich anfreunden zu können.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170411315296988-us-angriff-syrien-trump-islamisten-experte/

11.04.2017

Dass es einen Giftgas-Angriff in Syrien gegeben habe, steht für Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D., außer Frage. Jedoch stecke nicht die syrische Armee, sondern die Al Nusra-Front dahinter. US-Präsident Donald Trump sei den Dschihadisten auf den Leim gegangen und der Westen habe aus falscher Bündnissolidarität zugesehen…

Rose empörte sich, dass Deutschland den amerikanischen Angriff nicht scharf verurteilt, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihn gar gelobt habe. „Deutschland ist auf das Grundgesetz und das Völkerrecht verpflichtet. Da liegt jetzt ein ganz klarer völkerrechtswidriger Aggressionsakt vor. Der muss scharf verurteilt werden.“

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-angela-merkel-und-sigmar-gabriel-zeigen-verstaendnis-fuer-us-luftschlag-a-1142363.html

Freitag, 07.04.2017  

Von Severin Weiland

Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung„, urteilten die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Erklärung.

Im fernen Mali, wo der deutsche Außenminister mit seinem Amtskollegen Jean-Marc Ayrault deutsche und französische Truppen besuchte, sagte Gabriel, der US-Angriff sei „nachvollziehbar“. Eine Einschätzung, die Merkel später in Berlin in einer persönlichen Erklärung wiederholte: Der Angriff sei angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im Uno-Sicherheitsrat „nachvollziehbar“…

Selbst SPD-Kanzlerkandidat Schulz, seit Wochen im Vorwahlkampf-Modus, äußerte sich zurückhaltend: Mit den Luftschlägen, erklärte er, sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, „weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden“. Man brauche jetzt umso dringender eine diplomatische Lösung des Konflikts. „Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben“, so Schulz…

 

Nach Beweisen für die Verantwortung Assads wird erst gar nicht gefragt.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170413315327225-assad-c-waffen/

13.04.2017

„Wir haben den Eindruck, dass die westlichen Staaten, allen voran die USA, mit den Terroristen unter einer Decke stecken“, sagte Assad in einem AFP-Interview. „Sie haben die ganze Geschichte konstruiert, um einen Vorwand für den Angriff zu haben.“ Assad betonte, dass die syrische Armee über keine Chemiewaffen mehr verfüge. „Wir haben seit Jahren keine Chemiewaffen mehr. Wir haben 2013 unser ganzes Arsenal aufgegeben.“

… Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Nach Angaben der syrischen Regierung bekommen die Terrorgruppen al-Nusra und Daesh (auch Islamischer Staat, IS) chemische Giftstoffe aus der Türkei. Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis…

 

Da möge mir mal einer erklären, wie Assad trotz Entsorgung seiner Chemie-Waffen als einzig möglicher „Täter“ in Frage kommt und aus welchem Motiv heraus er den Giftgas-Angriff auf die Zivilbevölkerung angeordnet habe könnte. Motiv Selbstzerstörung aus Selbsthass? So etwas gibt es nur in Deutschland…

 

 

 

 

Der Fall Anis Amri – eine Terrorvorbereitung als V-Mann?

Im Düsseldorfer Landtag musste am 29.03.2017 der Leiter der Abteilung 1 des Innenministeriums NRW Burkhard Schnieder vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri aussagen. Schnieder, dessen Abteilung unter anderem für Ausländerfragen zuständig ist, erntete mit seinen Äußerungen absolute Fassungslosigkeit. Der ehemalige zweite Mann des Verfassungsschutzes war erst Ende 2015 zum obersten Zuständigen für Flüchtlingsfragen im Innenministerium ernannt geworden.

 

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/amri-untersuchungsausschuss-jaeger-100.html

LKA warnte vor Amri-Anschlag

Von Nina Magoley

… Auf der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag herrscht mittlerweile Fassungslosigkeit: Seit fast vier Stunden wird der erste Zeuge an diesem Mittwochmorgen (29.03.2017), der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium, Burkhard Schnieder, vernommen. Für Zündstoff sorgt eine E-Mail, die das LKA bereits im Februar 2016 an das NRW-Innenministerium schickte, am Mittwoch (29.03.2017) vorgelegt von dem FDP-Abgeordneten Joachim Stamp…

Darin heißt es klipp und klar, dass nach den bisher über Amri recherchierten „Tatsachen“ die „Begehung eines terroristischen Anschlags zu erwarten“ sei. Doch zum Erstaunen der Abgeordneten wiegelt Schnieder ab: Das Schreiben sei lediglich „eine Tischvorlage, ein Entwurf“ gewesen. Und da andere Sicherheitsbehörden, wie auch das GTAZ, den Fall Amri offenbar anders eingeschätzt hätten, habe diese Mitteilung für eine Verhaftung Amris nicht ausgereicht.

Wie sonst, fragen mehrere Abgeordnete fassungslos, müsste eine Mitteilung derartiger Brisanz vom Landeskriminalamt formuliert sein, damit sie eine Handlung zur Folge hat? Immerhin habe das LKA „den Hut“ aufgehabt im Fall Amri. Die Antwort Schnieders sorgt für noch mehr Erstaunen: Man hätte erst prüfen und beweisen müssen, was von den Erkenntnissen des LKA „wirklich Tatsachen“ seien. Es habe ja nicht festgestanden, „ob das verwertbare Erkenntnisse waren“…

WDR 5 Morgenecho – Kommentar 29.03.2017

 

Es ist völlig unverständlich, warum Herr Schnieder der eindringlichen Warnung des LKAs vor Anis Amri keinerlei Bedeutung beigemessen hat und der Bitte um den entsprechenden Handlungsspielraum nicht nachgekommen ist. Das einzig nachvollziehbare Motiv wäre die Deckung eines V-Manns gewesen, der noch während seiner Zeit beim Verfassungsschutz angeworben wurde. Es wäre auch denkbar, dass Anis Amri sich dem nordrhein-westfälischen Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeboten hat, um beobachtet aber nicht durch die Sicherheitsbehörden belästigt seinen Terrorvorbereitungen nachgehen und ein schlagfähiges Terror-Netzwerk aufbauen zu können. Dann wären die Terrorankündigungen an den V-Mann vom LKA als Teil seiner V-Mann-Tätigkeit verstanden und damit als nicht bedenklich eingestuft worden. Und genau das ist schließlich geschehen. Herr Schnieder hatte vor seinem Wechsel zur Abteilung 1 im Juli 2015 kurzzeitig die Leitung der Bezirksregierung in Arnsberg übernommen, um die Vorstellungen der Landesregierung zur unbegrenzten Massenaufnahme von Flüchtlingen ohne Papiere durchzusetzen. Vielleicht wurden in diesem Rahmen auch Absprachen bezüglich der Verteilung und Kontaktaufnahme von interessierten oder geeignet erscheinenden Flüchtlingen zum Verfassungsschutz getroffen. Anis Amri ist Ende Juli 2015 in NRW aufgenommen worden und bereits im November in den Fokus des Landeskriminalamtes geraten. Burkhard Schnieder saß vermutlich bereits im November 2015 an der richtigen Stelle des Innenministeriums, um Ermittlungen und Maßnahmen gegen Anis Amri rechtszeitig stoppen zu können. Sollte Amri wirklich V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein, so würde dies auch den Umstand erklären, dass man ihn als Dealer seinen Lebensunterhalt bestreiten ließ und den Besitz von gefälschten Pässen nicht als günstige Gelegenheit für einen Haftbefehl nutzen wollte. Dann wären diese Straftaten von Anis Amri als notwendige „Tarnung“ toleriert worden, damit dieser im IS-Umfeld glaubhaft erschien und dort ungehindert Informationen sammeln konnte. Hat Anis Amri ein doppeltes Spiel gespielt und ist ihm der NRW-Verfassungsschutz auf den Leim gegangen? Niemals könnte solch ein „Missgeschick“ zugegeben werden. Daher ist auf die Beteuerungen der Landesregierung  NRW auch nicht viel zu geben. Im Allgemeinen informieren die Verfassungsschutzbehörden die Landeskriminalämter nicht über die Anwerbung von V-Leuten, so dass es schon mal vorkommen kann, dass ein V-Mann eines Geheimdienstes den V-Mann einer Polizeibehörde aushorcht und umgekehrt. Vielleicht haben sich der Leiter des Verfassungsschutzes Abteilung 6 Herr Burkhard Freier und Herr Schnieder mit ihren Mitarbeitern zu weit vorgewagt.

Bereits im Jahr 2012 hatte Herr Schnieder einen V-Mann des Verfassungsschutzes gegenüber anderen Behörden verteidigt, damals aber wohl zu Recht. Der V-Mann Johann Helfer ähnelt zwar sehr dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse, dessen Anschlag völlig Sinn-frei dem NSU angedichtet wird, aber das Phantombild ähnelt nach Angaben der Zeugen wohl recht eindeutig nicht dem Täter.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/26/nrw-ausschuss-desinfo-v-mann-johann-helfer-statt-aufklaerung/

… Wie nicht anders zu erwarten, nahm der NRW-Ausschuss den präsentierten Pappdrachen begierig auf, der da heißt: V-Mann Johann Helfer. Auch wenn die Opfer damals, 2001, wie auch vor Gericht 2014 erklärten, dass Phantombild sehe dem Täter nicht ähnlich, wird diese entscheidende Information vertuscht, und die Leserschaft so hinter die Fichte geführt…

 

Herr Schnieder begründete vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Überzeugung von der Zuverlässigkeit des V-Manns der rechtsextremen Szene wie im folgenden Artikel dargestellt:

 

https://www.jungewelt.de/artikel/297158.einer-der-seine-rolle-spielt.html

Aus: Ausgabe vom 12.11.2016, Seite 4 / Inland

Von Claudia Wangerin

Die Bundestagsabgeordneten wollten nun wissen, wie die Verfassungsschutzabteilung des Landesinnenministeriums im Februar 2012 damit umgegangen war – und warum dort erst zu diesem Zeitpunkt jemand bemerkt habe, dass die Täterbeschreibung auf den »geheimen Mitarbeiter« passte...

Drei Monate nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011 war das Fahndungsbild mit Bitte um Überprüfung vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Abteilung in NRW geschickt worden. Am 8. Februar 2012 fiel dort den zuständigen Beamten die Ähnlichkeit mit J. H., dem Vizechef der Kölner »Kameradschaft Walter Spangenberg« auf, der für sie »mehr als ein V-Mann« gewesen sein soll. Unter der Federführung ihrer Chefin Mathilde Koller entschieden sie sich, die Bundesanwaltschaft und Innenminister Ralf Jäger (SPD) darüber zu informieren – allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass sie J. H. diesen Anschlag nicht zutrauten. Zu dieser Bewertung seien sie bereits am 9. Februar gekommen. Schnieder, damals Gruppenleiter, betonte nun vor dem Ausschuss, es gebe »über das Phantombild hinaus keine Hinweise, dass er mit dem Anschlag in der Probsteigasse irgend etwas zu tun hat«. Eine Jugendstrafe, zu der J. H. wegen eines Sprengstoffdelikts in den 1980er Jahren verurteilt worden war, zählte demnach nicht…

Nachgehakt wurde aber auch wegen der Kaderfunktion des J. H. in der nach einem SA-Mann benannten Kameradschaft und im »Kampfbund Deutscher Sozialisten«. Schnieder erklärte dazu: »Natürlich hatte er dort eine gewisse Funktion, als jemand, der ein bisschen intelligenter ist als der durchschnittliche Rechtsextremist«. J. H. sei aber eher jemand, »der seine Rolle spielt«. Er habe »eine bürgerliche Existenz« und arbeite in einem großen Unternehmen in Köln. »Er hat offenbar das, was ihm aufgetragen war, zur Zufriedenheit auch erledigt«, sagte der Beamte. Unklar blieb, warum die Verfassungsschützer trotz des angeblich großen Vertrauens im Februar 2012 beschlossen hatten, die Zusammenarbeit mit J. H. zu beenden – und ob dies endgültig war…

 

Die Zusammenarbeit musste wohl eher deshalb beendet werden, weil erwartungsgemäß früher oder später eine öffentliche Enttarnung des V-Manns drohte.

Auch über Amri könnte Herr Schnieder die Meinung vertreten haben, dass dies jemand gewesen sei, der seine Rolle spielte.

Im folgenden auf rbb-online erschienenen Artikel  wird die These aufgestellt, man habe Anis Amri nicht wegen der zahlreichen Straftaten als sogenannter Kleinkrimineller verhaftet, weil man ihn als „Wegweiser“ in die Islamisten-Szene betrachtet habe. Seine Beobachtung könnten die Sicherheitsbehörden als praktische Möglichkeit der Informationsgewinnung betrachtet haben.

Ich sehe das anders. Anis Amri hat Straftaten von Sozialbetrug, Fälschung, über Drogendelikte bis hin zur Körperverletzung begangen, für die jeder Deutsche jahrelang ins Gefängnis gewandert wäre. Und selbstverständlich hätte man einen deutschen Serien-Straftäter in Untersuchungshaft gesteckt – wegen der Wiederholungsgefahr.

Der einzige nachvollziehbare Grund, dies nicht zu tun, wäre auch hier eine V-Mann-Tätigkeit für eine Sicherheitsbehörde wie den Verfassungsschutz gewesen. Vielleicht hat Anis Amri nicht nur mit dem V-Mann des LKA NRW geplaudert, um diesen von seiner islamistisch-terroristischen Einstellung zu überzeugen, sondern hat gleichzeitig den Verfassungsschutz NRW mit mehr oder weniger brisanten Informationen gefüttert. Wohlmöglich handelte es sich dabei um Kenntnisse, von denen Anis Amri erwartet hat, dass die Behörde sie ohnehin erlangen würde.

 

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Anis-Amri-Geschichte-verpasster-Moeglichkeiten.html

26.03.17 | 08:00 Uhr

 

Der Attentäter vom Breitscheidplatz galt als „enge Kontaktperson“ von Mitgliedern einer deutschen IS-Gruppe. Das belegen interne Polizeidokumente, die dem rbb vorliegen. Bislang hieß es vom Verfassungsschutz, bei Anis Amri handele es sich um einen „radikalisierten“ Einzeltäter. Von S. Adamek, J. Goll und S.-K. Opalka

… Warum durfte der Tunesier immer weiter machen, obwohl längst klar war, dass er ein betrügender, hochmobiler und krimineller junger Mann war, der sich in einem gewaltbereiten islamistischen Umfeld bewegte. Warum sind weder Ausländer- noch Sicherheitsbehörden eingeschritten?…

Und das, obwohl der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bereits Ende Januar 2016 den Landeskriminalämtern Berlin und Düsseldorf, dem Bundeskriminalamt sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz Berlin und Nordrhein-Westfalen mitteilt, dass brisante Hinweise zu Amri vorliegen: etwa, dass er sich unter verschiedenen „Identitäten hauptsächlich in Berlin (Moabit, Weißensee, Charlottenburg und Spandau) und sporadisch in Hildesheim, Oberhausen, Duisburg, Emmerich und Freiburg“ aufhalte…

Über Monate erhielten die Ermittler in Düsseldorf wertvolle Informationen über eine sogenannte „Vertrauensperson“ in diesem hoch konspirativ agierenden islamistischen Zirkel – auch Anis Amri plauderte häufig mit der mühevoll eingeschleusten „Vertrauensperson 01“ des Staatsschutzes NRW. Ihm vertraute der Tunesier schon im November 2015 an, dass er „problemlos eine Kalaschnikow“ besorgen könne und dass er „unbedingt für seinen Glauben kämpfen“ wolle….

Während dieser Ermittlungen gegen Abu Walaa wurde Amri vom LKA Nordrhein-Westfalen als sogenannter „Nachrichtenmittler“ geführt. Er ist kein V-Mann, leitet seine Erkenntnisse nicht direkt an die Sicherheitsbehörden weiter. Aber als Vertrauter redet er ausgiebig mit der VP-01. Vieles was Amri weiß, wissen somit auch die Behörden – was ihn für die Ermittler wertvoll macht…

EK Ventum steht für ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren gegen die radikal-islamistische Zelle des am Ende verhafteten Predigers Abu Walaa, der über Jahre junge Leute als Kämpfer des IS für die Kriegsschauplätze in Syrien und dem Irak angeworben haben soll. Der aus dem Irak stammende Salafisten-Prediger steht im Verdacht, die Nummer 1 des Islamischen Staats in Deutschland zu sein. Diese Ermittlungen wurden sehr erfolgreich im November 2016 mit den Verhaftungen abgeschlossen…
Amri ist unter dauernder Beobachtung. Und stellt unter der Beobachtung von Ermittlern so ziemlich alles an, was deutsche Gesetze nicht zulassen: Fahrraddiebstahl, Sozialbetrug, Körperverletzung. Monate lang beschäftigte der Tunesier unter seinen zig Alias-Namen zwischen Dortmund, Oberhausen, Hildesheim und Berlin so manche Polizeidienststelle, Staatsanwälte, Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden. Doch etwa ein Dutzend Ermittlungsverfahren enden für den inzwischen rechtsgültig abgelehnten Asylbewerber immer gleich: Anis Amri bleibt auf freiem Fuß, darf betrügen, prügeln, mit Drogen handeln – alles ohne Konsequenzen…

Zum Ärger der Kollegen in NRW: „Entgegen der Absprachen wurde AMRI durch Kräfte des LKA Berlin am ZOB Berlin offen kontrolliert“, heißt es in internen Polizeiprotokollen.
Doch als man Amri daraufhin wieder entlässt, sind die LKA-Ermittler fortan an ihm dran – sie überwachen sein Telefon, observieren ihn engmaschig. Sein richtiger Name, seine Identität ist ihnen bekannt…

Im Polizeirevier gegenüber hat das Berliner LKA eine Kamera angebracht – so können die Beamten beobachten, wer dort rein und wieder rausgeht. Gegen fünf Vorstandsmitglieder und Aktivisten des Moscheevereins laufen Strafverfahren wegen Terrorverdachts…

Und trotzdem kommen die Berliner Ermittler bald zu dem Schluss: Amri gehört nicht in diese Szene, er ist kein wirklich gefährlicher Islamist…Und deshalb bricht man Mitte Juni 2016 die Observation ab, hört nur noch sein Telefon ab. Und dann verliert man ihn irgendwie aus den Augen…

Könnte es nicht sein, dass die Ermittler nach dem erfolgreichen Schlag gegen das Netzwerk von Walaa, dem „Prediger ohne Gesicht“, Geschmack  gefunden hatten an einem, der hilfreich sein kann, wenn es darum geht, Islamisten-Zellen trocken zu legen? Hätte Amri auch als Wegweiser in die radikale Islamistenszene der Hauptstadt dienen können?…

Mit deutlichen Worten hatte der nordrhein-westfälische LKA-Direktor Uwe Jacob die Einstellung der Observation des Attentäters Anis Amri durch die Berliner Polizei im Juni 2016 kritisiert: „Nur weil Amri Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging zu denken, er sei nicht gefährlich, das halte ich für einen großen Fehler!“



Solange das LKA NRW zuständig gewesen sei, habe man die Einschätzung gehabt, dass es sich bei Amri um eine „hochgefährliche“ Person gehandelt habe, die man zügig von der Straße bekommen müsse, entweder in Abschiebe- oder in Strafhaft, so der LKA-Direktor…

Sendung: Inforadio | 26.03.2017 | 08.00 Uhr

Beitrag von Sascha Adamek, Jo Goll, Susanne Katharina Opalka

 

Vielleicht musste der Prediger Abu Walaa daran glauben, weil er ohnehin im Fokus der Behörden stand, seine Rekrutierungsaufgabe nicht hätte fortsetzen können und zu eigenen Terroranschlägen nicht in der Lage war.

Es sieht so aus, als ob das LKA Nordrhein-Westfalen zwar Amri hatte stoppen wollen, aber unfreiwillig durch seine zeitnahe Informationsweitergabe an den Verfassungsschutz eine Warnung Amris ermöglicht haben könnte. Möglicherweise hat Amri auch aus Gründen der ihm bekannten Überwachung seiner Person Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich in Richtung Berlin verlassen.

 

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/nrw-untersuchungsausschuss-berliner-lka-einstellung-amri-observa.html

Freier räumt falsche Beurteilung Amris ein

… Seine Behörde habe sich mit Amri regelmäßig beschäftigt. In einem so genannten Jour fixe habe das LKA Nordrhein-Westfalen  seinen Mitarbeitern und ihm regelmäßig über Amri berichtet. „…

Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. „Es gibt eine klare Regel: Wir sprechen keine Gefährder an, auch nicht Leute, gegen die ein Strafverfahren läuft.“

Sendung: Abendschau, 29.03.2017, 19.40 Uhr

Beitrag von Jo Goll, Susanne Opalka

 

Vielleicht ist die Ansprache oder das Anhören von Amri zwecks Engagement als V-Mann ja vor den Milieu-typischen und damit geduldeten Straftaten erfolgt…

Auch Generalbundesanwalt Frank bestätigt vor dem Untersuchungsausschuss, dass Amri spätestens im Juli 2016 in Haft hätte genommen werden können, aber das Land NRW scheint kein Interesse daran gehabt zu haben.

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/untersuchungsausschuss-anis-amri-bundesanwaltschaft-peter-frank

  1. März 2017

… Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags, der sich mit dem möglichen Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri befasst, hat einen weiteren hochrangigen Zeugen vernommen. An diesem Freitag stand dort Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten Rede und Antwort…

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hatte im Februar 2016 bei der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeregt. Zu dem Zeitpunkt war der Tunesier bereits als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Die Karlsruher Anklagebehörde übersandte den Vorgang allerdings an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die schließlich wegen versuchter Anstiftung zum Mord gegen Amri ermittelte…

Nach Angaben Franks wäre es vielleicht möglich gewesen, Amri bereits im Juli 2016 in Haft zu nehmen. Damals war der Islamist in einem Fernbus auf dem Weg in die Schweiz in Süddeutschland mit gefälschten italienischen Pässen festgenommen worden. Es wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, letztlich wurde Amri am 1. August 2016 aber aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen…

Dies sei falsch, sagte Frank. Seine Behörde habe die Akten freigegeben. Als Frank ein entsprechender Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen seiner Behörde und dem Landeskriminalamt NRW vorgehalten wurde, wonach einer Freigabe widersprochen wurde, sagte Frank, er kenne den Vermerk nicht, werde das aber klären…

 

Hat das Innenministerium NRW dafür gesorgt, dass die Akten für das LKA nicht freigegeben wurden, weil Amri vor jeglicher Strafverfolgung geschützt werden sollte, im Sinne von höheren Interessen?

 

http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21734074_Amri-Ausschuss-Zeuge-schildert-Behoerdenchaos-und-Tunesien-Schikanen.html


Burkhard Schnieder, Abteilungschef für Ausländerangelegenheiten im nordrhein-westfälischen Innenministerium vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

 

Lothar Schmalen
29.03.2017 

… Düsseldorf. Obwohl das Landeskriminalamt NRW (LKA) bereits Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 vor dem späteren Attentäter als tickende Zeitbombe warnte, haben es Sicherheitsexperten im NRW-Innenministerium im März 2016 abgelehnt, Amri auf der Grundlage dieser Einschätzung sofort abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen. Die Entscheidung, der Forderung des LKA nicht nachzukommen, hat Burkhard Schnieder, der für Flüchtlinge und Ausländer zuständige Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium getroffen. Mit Innenbminister Ralf Jäger (SPD) habe er darüber keine Rücksprache gehalten. Das LKA hatte in einem achtseitigen Schreiben an die Sicherheitskonferenz NRW darauf hingewiesen, dass von Amri eine Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags ausgehe.

 

Das Bild von Anis Amri als ganz überraschend mutiertem zugedröhnten Kleinkriminellen, dem eigentlich kein Attentat zuzutrauen ist, war falsch. Amri wollte offensichtlich nicht als Selbstmordattentäter sterben, sondern hat seine Flucht sorgsam geplant, um seine Terror-Aktivitäten an einem anderen Ort fortsetzen zu können.

Welche Verhaltensweisen müssten einem V-Mann der Islamisten-Szene zugestanden werden, damit dieser Deutschland-weit agieren kann, ohne enttarnt oder von anderen Sicherheitsbehörden gestoppt zu werden?

Er dürfte weder zu gefährlich noch zu harmlos auftreten. Die Tarnung als nicht allzu gläubiger Kleinkrimineller, der vollmundig Anschlagsideen diskutiert, wäre perfekt, denn der IS rekrutiert besonders erfolgreich in diesem Milieu. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ hingegen könnte man die Bedeutung diese Gefährders damit herunterspielen und dafür sorgen, dass dieser unbehelligt bleibt, mit dem Argument, so der zentralen Figuren des IS in Deutschland habhaft zu werden.

Solch ein „Spiel mit dem Feuer“ dürfte „normalerweise“ nicht riskiert werden.

Aber was ist schon normal in dieser Welt des Wahnsinns?

 

 

 

Warum der Islamische Staat keine terroristische Vereinigung sein kann

Deutschland braucht keine neuen Gesetze, um islamistische Gefährder verhaften und verurteilen zu können. Wir benötigen keine komplette Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, die Terroristen ohnehin nicht  abzuschrecken vermag.  Es würde genügen, geltendes Recht auf alle Arten von Tätern anzuwenden, also auch auf selbst erklärte Dschihadisten. Jeder, der sich zum IS bekennt, jeder der zum Dschihad aufruft müsste umgehend verhaftet werden. Ein Mordaufruf von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge wird ohne Zögern dahingehend geahndet. Sammeln Mitglieder oder Unterstützer der türkisch-kurdischen Terrororganisationen DHKP-C oder  PKK Gelder in Deutschland, so ist dies für deutsche Behörden selbstverständlich ein Haftgrund. Hier genügen Behauptungen von Verfassungsschützern, die auf Informationen des türkischen Geheimdienstes beruhen. Beweise müssen nicht einmal über die Höhe der angeblich transferierten Gelder erbracht werden. Diese Geldsammler haben größtenteils keinerlei anderweitige Straftaten begangen und sind für die deutsche Bevölkerung keine Gefahr.  Trotzdem werden sie teilweise ein bis zwei Jahre in Untersuchungshaft gehalten, um dann in einem Verfahren ohne Beweise – allerdings auf verständlichen Wunsch der Türkei hin- zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt zu werden. Doch einem islamistischen Gefährder wie Anis Amri, der sich bei einer Vertrauensperson der Polizei nach Waffen erkundigt, im Internet nach Bombenbauplänen recherchiert und sich sogar dem Islamischen Staat als Selbstmordattentäter angeboten haben soll kann angeblich keine Straftat nachgewiesen werden, die eine Verhaftung rechtfertigen würde.

Diese Problematik unseres wehrhaften Rechtsstaates diskutierten die zahnlosen Tiger im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin gleich sieben verschiedene Sitzungen lang.

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Wer bin ich und was darf ich tun?

 

Ich verstehe, warum sich die Islamisten über uns lustig machen, warum sie jeglichen Respekt vor unserem Rechtsstaat längst verloren haben. Möglicherweise hat Anis Amri seine Waffenbeschaffung und seine Selbstausbildung im Bombenbau nur deshalb nicht fortgesetzt, weil er sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden bewusst geworden ist. Das Interesse eines V-Mannes an der eigenen Person sowie die Arbeit eines Observationsteams können intuitiv veranlagten Menschen mit guter Beobachtungsgabe selbst dann auffallen, wenn die Informationsbeschaffer bzw. die Beschatter eine ausgezeichnete Arbeit leisten. Dass die Sache mit dem Bombenbau nicht so einfach ist, wenn ein Dschihadist weder über die Kenntnisse noch die experimentellen Möglichkeiten hierzu verfügt, kann einem nicht ganz verblödeten oder durch Staatsschützer zum Handeln angehaltenen Terroristen durchaus auch selber zu Bewusstsein kommen.

 

Was ist falsch in unserem Land? Ist der Terror gegen die deutsche Bevölkerung etwa gewollt? Warum sind deutsche Terroropfer Opfer zweiter Klasse?

Die Diskussion über möglicherweise wegen der LKW-Attacke nicht zu zahlende Entschädigungen ist beschämend. Warum gibt es keine Bilder von Kanzlerin Merkel mit den Angehörigen der Terror-Opfer oder den Überlebenden des Berliner Terroranschlags in den Krankenhäusern? Warum ruft niemand zur Unterstützung und zu Spenden für diese Terror-Opfer auf, von denen einige vielleicht nie wieder arbeitsfähig werden könnten? Warum erfährt man in deutschen Medien nicht einmal, um was für Menschen es sich bei den Toten und Verletzten überhaupt handelt? Sollen deutsche Terror-Opfer möglichst „anonym verscharrt“ werden, um die Empathie zu minimieren?

 

Warum wird der IS in Deutschland nicht wie eine terroristische Vereinigung behandelt, warum wird ein Aufruf zum Dschihad nicht einem Mordaufruf gleichgesetzt?  

Wer einer terroristischen Vereinigung angehört oder sich zu dieser bekennt kann als Terrorist verurteilt werden, auch ohne dass eine individuelle Straftat nachgewiesen werden muss. Wer öffentlich zu Straftaten aufruft, muss laut Gesetz mit hohen Haftstrafen rechnen, wenn dieser Aufruf erfolgreich ist. Eine Verurteilung jedoch ist alleine für den Aufruf schon zulässig, auch wenn die Aufforderung nachweislich folgenlos geblieben ist.

 

https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html

§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

 

Bei angeblichem Rechtsterror hat die Bundesanwaltschaft kein Problem damit, den Fall an sich zu reißen. Hier müssen die konkreten Tatvorbereitungen nicht einmal abwartet werden.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:uRJnTd6oRsYJ:www.ovb-online.de/bayern/vier-mitglieder-oss-terrorgruppe-haft-4982472.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

08.05.15

Andreas H. (mit Kappe) bei der Festnahme. Foto: Hildenbrand/dpa© OVB

nach Razzia gegen Rechtsextremisten . München/Augsburg – Im Internet werden sie schon als „dümmste Terrorgruppe Deutschlands“ bezeichnet – doch die Behörden stuften die Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Oldschool Society (OSS) als extrem gefährlich ein.

Am Mittwoch wurden wie berichtet der so genannte „Präsident“ der Gruppe, Andreas H. (56) aus Augsburg, sowie der 47-jährige Olaf O. aus Bochum verhaftet. Ein Ermittlungsrichter ordnete gegen die beiden Männer Untersuchungshaft an, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Zwei weitere OSS-Mitglieder wurden gestern ebenfalls in Karlsruhe verhört und in Untersuchungshaft genommen. Dabei handelt es sich um den 39-jährigen Markus W., der sich als „Vizepräsident“ der Organisation bezeichnete, sowie die 22 Jahre alte Denise Vanessa G. Die Frau soll in Borna (Landkreis Leipzig) in Sachsen festgenommen worden sein, W. in Mühldorf, wo er sich auf Montage befand. Selbst die örtliche Polizei erfuhr erst im Nachhinein von der Festnahme durch die Spezialkräfte.

Im Gegensatz etwa zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) agierten die Rechtsextremisten sehr offen. Sie hatten sogar eine eigene Facebook-Seite, die martialisch mit Totenköpfen und der Devise „Eine Kugel reicht nicht“ verunziert war. Dort wurden ausländerfeindliche Sprüche zuhauf geklopft – Parolen wie „Dreckspack“ oder „Schädelabhauen“. Die OSS gab es spätestens seit November 2014. Neben den vier Verhafteten gibt es weitere fünf Personen, gegen die ermittelt wird. Der Schlag der Polizei in fünf Bundesländern erfolgte, weil die bisher nicht bekannte Gruppe Anschläge auf Salafisten, Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben soll. Bei der Durchsuchung wurde pyrotechnische Gegenstände „mit großer Sprengkraft“ sichergestellt, erklärt die Bundesanwaltschaft. „Wir hatten wegen ihrer Gewaltfantasien Sorge, dass sie völlig durchdrehen“, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Feier, gegenüber der „WAZ“. Er fügte allerdings an: „Es handelt sich bei ihnen um Personen, die nicht über eine hohe Intelligenz verfügen, sondern eher dumpf sind.“…

 

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2016/05/15/muenchner-terrorprozess-groteske-oss-peinlich/

… Es gibt kein Verbrechen. Die „Terrorgruppe mit Facebook-Fanpage, Klarnamen und Handy-Kontaktnummer“ hat kein einziges Verbrechen begangen….

Warum stehen die eigentlich vor Gericht, und das als „Terroristische Vereinigung“? Sind die NSU 3.0? Ohne einen einzigen Anschlag?…

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oldschool-society-prozess-zwei-angeklagte-berichten-aus-ihrem-leben-a-1089589.html

Mittwoch, 27.04.2016

… Die Ermittler kamen der OSS durch den Hinweis eines Nachrichtendienstes auf die Spur. Am 6. Mai 2015 – kurz vor einem vom 8. bis 10. Mai in Borna geplanten OSS-Treffen – schlugen sie zu und nahmen die Angeklagten fest. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft, gegen weitere Personen wird noch ermittelt. Bei anschließenden Durchsuchungen seien in unmittelbarer Nähe zu den Sprengkörpern Nägel sichergestellt worden, sagt Oberstaatsanwalt Hauschild am Mittwoch…

 

Gefunden wurden  nur Polenböller und Nägel, die wofür auch immer gedacht gewesen sein können. Eine konkrete Anschlagsplanung lag nicht vor, dafür aber eine öffentlich nachlesbare Prahlerei und ein Austausch von Fantasie –Terrorgespinsten. Bei der „Terrorgruppe“ handelt es sich wohl eher um Maulhelden. Man hat das geplante OSS-Treffen sicherheitshalber nicht abgewartet. Vielleicht hätte man dann nur ein fröhliches Polen-Böller-Spektakel im Wald erlebt, so wie es „Hobby-Sprengstoffchemiker“ schon mal gerne veranstalten. Wenn man den Besitz von Polenböllern zwingend als konkrete Anschlagvorbereitung zu werten hätte benötigten wir eine Verdoppelung der Haftplätze in Deutschland, um alle Besitzer dieser „Bomben“ aus dem Verkehr ziehen zu können. Aber immerhin sind „Mordgeschichten“ auf einer rechten Plattform ein Haftgrund, wohingegen Aufforderungen zum Dschihad den strengen in Deutschland geltenden Maßstäben noch nicht genügen. Dabei interessiert es niemanden, dass Islamisten bereits erfolgreich Anschläge verübt haben, und spätestens seit Nizza sollte jedem noch so großen Ignoranten klar geworden sein, dass für Terroranschläge weder Schusswaffen noch Sprengstoff benötigt werden. Eigentlich braucht man die Frage nicht zu stellen, warum IS-Terroristen keine Polenböller und Nägel einkaufen, um mehr oder weniger uneffektive „Bombenanschläge“ zu begehen. Einige unter ihnen haben mittlerweile sicherlich gelernt, dass Bestellaktivitäten schnell auffallen und der Besitz dieser Böller einen Vorwand für eine Terroranklage liefern könnte, während ein „normales“ Verhalten mit Moschee-Besuch, Salafisten-Treffs, Dschihad-Sympathiebekundungen und Mordaufrufen maximal eine begleitende Aufmerksamkeit deutscher Sicherheitsbehörden nach sich zieht. Die sanfte Beschäftigung zahlreicher Einschätzer der Gefährdungslage bringt Dschihadisten sogar Vorteile. Sie können folgenlos andere Straftaten zwecks Finanzierung ihrer Vorhaben begehen wie Sozialbetrug und Drogendelikte. Ansonsten leben sie dschihadistisch unauffällig, kontaktieren also keine den Behörden bekannten IS-Kontaktmänner per Telefon und schreiben keine verschlüsselten E-Mails mit dem genauen Datum und dem Modus Operandi des geplanten Anschlags. Kurz vor der Tatausführung tauchen sie dann unter, nachdem die Behörden ihre Observationsbemühungen merklich reduziert oder entnervt eingestellt haben. Man hat ja einen langen Atem und Zeit, denn der deutsche Staat darf gefährdete Gefährder schließlich nicht so einfach in ihre Heimatländer abschieben. In Deutschland kommt Täterschutz vor Opferschutz, man amüsiert sich und macht seelenruhig weiter…

 

Und wie sieht es beim OSS-Prozess in München aus?

Ein BKA-Beamter sorgte als Spitzel für ein Anheizen der Diskussion im verschlüsselten Gruppenchat. Eine Angeklagte behauptet, sie habe keine der von ihr vorgeschlagenen Gewaltaktionen gegen Asylsuchende wirklich durchführen wollen, doch der universell einsetzbare psychologische Terrorgutachter der Bundesanwaltschaft Nobert Leygraf hat auftragsgemäß ihre volle Einsichts- und Steuerungsfähigkeit festgestellt. Da steht der Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe nichts mehr im Weg, unsere „Schutzsuchenden“ brauchen sich vor der „Terrorlady“ nicht mehr zu fürchten…

 

https://www.jungewelt.de/2016/12-29/070.php

Aus: Ausgabe vom 29.12.2016, Seite 4 / Inland

Von Sebastian Lipp

Die geplante Zeugenvernehmung eines verdeckten Ermittlers im Münchner Prozess gegen die neofaschistische »Oldschool Society« (OSS) hat in der Vorweihnachtswoche das Bundesinnenministerium auf den Plan gerufen. Mit einer schriftlichen Sperrverfügung wollte es verhindern, dass der vom Bundeskriminalamt (BKA) in die mutmaßliche Terrorgruppe geschleuste »Rudi« öffentlich befragt wird… 

Allerdings hatte das Ministerium darauf bestanden, dass »Rudi« per audiovisueller Liveschaltung von einem »geheimen Ort« aus befragt werde. Außerdem wurde sein Gesicht durch eine Milchglasscheibe unkenntlich gemacht und seine Stimme verzerrt. Ein BKA-Beamter bestätigte die Identität des Zeugen mit »Rudi Lampert«. Er sei 45 Jahre alt.

»Rudi« verlas zunächst eine vorbereitete Einlassung: Sein Einsatz habe am 30. März 2015 mit der Kontaktaufnahme zum »Vizepräsidenten« der Gruppe, Markus Wilms, via Facebook begonnen. Der habe ihn sofort in den verschlüsselten Gruppenchat aufgenommen. Er habe sich gerade so passiv verhalten, dass er nicht wegen mangelnder Beteiligung rausflog, aber zur gezielten Informationsabschöpfung gerade so viel nachgefragt, dass er nicht auffiel. Chatprotokolle legen allerdings nahe, dass »Rudi« verdächtigt wurde, ein Spitzel zu sein… Die Ladung des Zeugen geht auf einen Beweisantrag von Rechtsanwalt Jan Pinkes zurück. Der Verteidiger des Angeklagten Wilms bezweifelt, dass der Zeuge in der Kommunikation mit der Gruppe die nötige Zurückhaltung gezeigt hat. Zum Beispiel hat »Rudi« im Gruppenchat auf eine Äußerung der als »Schriftführerin« der OSS angeklagten Denise G. bezüglich eines Feuerwerkes, bei dem sie »dachte hier fliegen Bomben auf den Block«, geantwortet: »Solange es der richtige Block ist«. Im Zeugenstand stellte »Rudi« auf den Vorhalt der Passage einen Bezug zu »Asylanten« her, meint aber, er habe da »keine Gedanken gehabt«. Zudem sei die Aussage sie »absolut wertfrei« gemeint. Auch beim Verfassen anderer Passagen habe er wenig nachgedacht. Warum Teile seiner Äußerungen aus den Überwachungsprotokollen entfernt wurden, konnte »Rudi« selbst nicht erklären. Sämtliche Verteidiger zweifelten am Wahrheitsgehalt der Aussagen. Das Gericht lehnte einen Antrag auf Vereidigung aber ab.

Die Angeklagte Denise Grüneberg selbst hatte am Mittwoch vergangener Woche erstmals eine Einlassung zu den Tatvorwürfen verlesen: Sie habe sich nur virtuell als »Terrorlady« präsentieren wollen, um ihrem Lebensgefährten Wilms und anderen zu gefallen. Keine der von ihr vorgeschlagenen Gewaltaktionen gegen Asylsuchende, politisch Andersdenkende oder Menschen mit Behinderung habe sie umsetzen wollen. Tatsächlich sei sie schüchtern gewesen und habe sich als Versagerin gesehen. Der vom Gericht bestellte psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf widersprach dieser Darstellung. Seiner Ansicht nach ist die 24jährige Angeklagte einsichts- und steuerungsfähig.

 

 

Und was unternehmen deutsche Sicherheitsbehörden gegen den nächsten Gefährder, der wohlmöglich schon bald Ungläubige ins Jenseits befördern wird?

Der tunesische „Kontaktmann“ Nr. 1 ist wieder auf freiem Fuß, genaueres erfahren wir nicht. Eine terroristische IS-Vereinigung  scheint es nicht zu geben, also gibt es auch keine Haftgründe gegen das Unterstützer-Umfeld von IS-Tätern. Das juristische Problem muss wohl darin liegen, dass der IS gewissermaßen aus tausenden nicht miteinander in Verbindung stehenden Einzeltätern besteht. Schließlich wird ja jeder radikale Moslem zu individuellen Anschlägen gegen Ungläubige aufgefordert, und die sogenannte Selbstradikalisierung erfüllt nicht die strengen Maßstäbe einer terroristischen Vereinigung.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/attentat-in-berlin-verdacht-gegen-mutmasslichen-kontaktmann-nicht-bestaetigt-a-1127932.html

Donnerstag, 29.12.2016   15:19 Uhr

…Der im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt vorläufig festgenommene Tunesier ist wieder auf freiem Fuß. Bei dem 40-Jährigen habe es sich nicht um die mögliche Kontaktperson des Attentäters Anis Amri gehandelt, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwaltschaft habe gegen den 40-Jährigen keinen Haftbefehl erwirkt.

Das Video, in dem der Attentäter von Berlin sich zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt, ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft authentisch. Amri sei den Ermittlungen zufolge darin zu sehen….

 

Der tunesische „Kontaktmann“ Nr. 2 befindet sich in Haft, wir können aufatmen. Es fragt sich nur wie lange, da dem „IS-Sympathisanten“ lediglich der unrechtmäßigen Bezug von 2500 € vorgeworfen wird.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/fahndungserfolg-kontaktmann-von-anis-amri-als-gefaehrder-eingestuft-1.3320826

  1. Januar 2017

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Der Tunesier Bilel A., der als enger Kontaktmann des Attentäters Anis Amri gilt, ist in Berlin festgenommen worden. Er soll am Vorabend des Terroranschlags vom 19. Dezember mit Amri in einem Restaurant in Berlin-Gesundbrunnen zu Abend gegessen haben und wird der radikal-salafistischen Szene zugeordnet. Der 26-Jährige ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR nach dem Anschlag von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft worden.

Gegen ihn wird von der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Beteiligung an dem Anschlag, bei dem zwölf Menschen starben, ermittelt. Die Strafverfolger prüfen, ob er Amri bei der Tat geholfen hat. Für einen Haftbefehl reicht dieser Verdacht bislang nicht…

Wie auch Amri wurde Bilel A. von Fahndern observiert. Er hielt sich in Berlin und in Leipzig auf. Angeblich soll er in Leipzig anderen Flüchtlingen gesagt haben, dass er nach Syrien gehen wolle. Angeblich soll er auch angedeutet haben, sich eine Schusswaffe besorgen zu wollen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelte gegen ihn wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, stellte das Verfahren aber ein...

Der Tunesier, der nach Angaben der Ermittler unter mindestens zwei Aliasnamen auftrat, soll von April 2015 bis November 2015 in Leipzig, Mettmann und Berlin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 2500 Euro wissentlich zu Unrecht bezogen haben. Am Mittwoch erwirkte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen ihn einen Haftbefehl wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Leistungsbetrugs...

 

Terroristische Vereinigungen gibt es nur dort, wo dies politisch gewollt ist. Beweise werden nur dort benötigt, wo niemand verhaftet werden soll. Es darf schließlich kein Generalverdacht ausgesprochen werden gegen Gefährder, die im Namen des IS oder anderer Terrororganisationen den Ungläubigen in Deutschland den Krieg  erklärt haben. Das mangelnde Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen IS-Anhänger als institutionalisiertes Behördenversagen zu bezeichnen, ist daher falsch. Den Behörden sind die Hände gebunden, und auch das ist offensichtlich politisch gewollt.

Unseren „Rechtsstaat“ muss man nicht verstehen können. Das Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung soll nicht zwangsläufig eine Straftat sein, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

 

http://www.ihr-anwalt-hamburg.de/aktuelle-rechtsprechungen-urteile/stgb/stgb-129-a-abs-5-unterstuetzer-einer-terroristischen-vereinigung-nicht-schon-bei-werben-um-mitglieder.html

BGH, Beschl. vom 16.05.2007 – AK 6/07 und StB 3/07 – 

…LS: Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung…

  1. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen: Der Beschuldigte verbreitete in der Zeit vom 24. September 2005 bis zum 4. Oktober 2006 von seinem Wohnsitz über eine Kommunikationssoftware in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom Audio- und Videobot­schaften von Rädelsführern oder Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al-Qaeda und Al-Qaeda im Zweistromland. Er spielte entweder die Audiodateien in Echtzeit in dem Chatroom ab, stellte sie in Einzel­fällen in den so genannten Textchat ein oder machte diese Dateien über Links den Teilnehmern zugänglich. In min­destens 40 Fällen verbreitete der Beschuldigte auf diese Weise Texte, in denen im wesentlichen durch die Rädelsfüh­rer Bin Laden, Al-Zarqawi und Al-Zawahiri zur Teilnahme am Djihad sowie zur Tötung von Gegnern aufgerufen wurde oder bereits begangene terroristische Anschläge gerechtfertigt wurden… 

 

Also irgendwie scheint der Aufruf zur Tötung von „Gegnern“ schon strafbar zu sein, zumindest so lange es sich um Aufrufe von Al-Qaida handelt, einer Terror-Organisation, die die Sicherheit in Deutschland nie wirklich bedroht hat.  Juristische Begründungs-Wortschwalle waren noch nie mein Ding, mit so etwas muss ich mich nicht im Detail beschäftigen. Fakt ist, dass die Sicherheitsbehörden sich selber ausbremsen. Bei der geheimdienstlich gesteuerten Sauerlandgruppe wurde 2007 die gute Arbeit der Staatsschützer gefeiert, die uns vor einem 9/11 bewahrt haben soll. Man konnte den fortgesetzten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan rechtfertigen, genauso wie eine Verschärfung der Anti-Terror- und Überwachungsgesetze. Doch die neu geschaffenen Gesetze scheinen vorzugsweise gegen die eigene Bevölkerung Einsatz zu finden, mit Vorliebe gegen Gegner aus dem rechten Spektrum.

In Deutschland gibt es keine Gesinnungshaft für Gefährder, sondern ausschließlich für „Volksverhetzer“. Ausgenommen hiervon ist lediglich die Volksverhetzung gegen die „neue Rechte“, gegen die AfD, gegen „Ungläubige“ sowie gegen Frauen mit westlichem Lebensstil.

 

https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft…

 

Im Prinzip… 

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/terrorangst-in-deutschland-gefahren-und-gefaehrder-14602056.html

03.01.2017, von REINHARD MÜLLER

… Doch ist es Zeit, dass auch das öffentliche Bekenntnis zu einem „Heiligen Krieg“, der sich gegen „Teile der Bevölkerung“ richtet, wie es das Strafgesetzbuch voraussetzt, hart bestraft wird. Oder sollte es ein Problem sein, dass in diesem Fall Angehörige der Mehrheitsbevölkerung die Opfer sind und noch dazu vor allem dem christlichen Glauben angehören? Wer Gewalt predigt, der kann das weder unter dem Schutz der Meinungsfreiheit noch der Religionsfreiheit tun.

Er muss strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn er Schutz vor Verfolgung behauptet. Das rechtsstaatliche Vorgehen gegen „Gefährder“ ist eine Form der Grenzsicherung. Die ist in Deutschland nicht gewollt, jedenfalls nicht mit letzter Konsequenz. Auch das ist eine Gefahr.

 

Wir können nicht nur nicht alle Gefährder ausreichend beobachten, sondern wir können genauso wenig alle Islamisten vor Gericht stellen, die uns mit dem Tode drohen, werden sie sagen.  Noch weniger sei eine Strafverfolgung sämtlicher Verleumdungen und Aufrufe zu Übergriffen gegen Frauen  mit „westlichem Lebensstil“ möglich.

Die Behörden und die Justiz werden zur Kapitulation gedrängt und schaffen so einen rechtsfreien Raum, der die Gesellschaft weiter spaltet und in dem unsere Freiheiten und Grundrechte nach und nach beerdigen werden.

 

Die Unverantwortlichkeit ist die Schwester der Schuld.

Unbekannt

 

Wer Feuer sieht und es verschweigt, hilft mit, den Brand zu legen.

© Stephan Sarek

 

Der Mensch ist kein Mensch, wenn er aufgibt zu kämpfen.

Unbekannt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Helden-Syrer von Leipzig und ihre Überwältigung des Terroristen- Syrers Jaber Al-Bakr als Story in drei Varianten

 

Die drei Heldengeschichten in Kurzform:

  1. „Bild sprach mit der Leiche…“

http://www.bild.de/news/inland/terroranschlag/wie-nah-war-deutschland-an-einem-anschlag-48222414.bild.html

Al-Bakr (22) in der Leipziger Plattenbauwohnung – überwältigt von Landsleuten

 Von: NICOLE BIEWALD

10.10.2016 – 19:17 Uhr

Leipzig – Ein Mann hält den Terrorverdächtigen im Schwitzkasten. Die Füße sind mit einem Kabel zusammengebunden, die Hände hinter dem Rücken gefesselt, die Haare geschoren. So sitzt Dschaber Al-Bakr (22) auf einem Sofa im Plattenbauviertel Leipzig-Paunsdorf – anderthalb Tage nachdem er den Sicherheitsbehörden in Chemnitz entwischt war…

Ein Foto von Al-Bakr bevor ihn die Syrer in Leipzig fesselten

 Doch der gefährliche Bombenbauer blieb verschwunden. Bis Sonntagabend um 23.30 Uhr …

Da meldete sich der Syrer Mohammed A. (36) auf der Polizeiwache Leipzig Südwest – etwa 100 Kilometer vom Bombenlabor in Chemnitz entfernt. Er berichtete, er habe Al-Bakr gefesselt auf dem Sofa sitzen. Abholbereit!

Laut Mohammed A. hatte Al-Bakr am Samstag in einem Online-Netwerk syrischer Flüchtlinge geschrieben, er suche dringend eine Unterkunft, befinde sich am Leipziger Hauptbahnhof.

Mohammed A. (36) zu BILD: „Wir sind dann hingefahren und haben ihn mitgenommen. Wir waren erst bei einem Freund in dessen Wohnung, haben dort Reis mit Lammfleisch gegessen. Dann sind wir zu einem anderen Kumpel gefahren, weil es dort mehr Platz gab. Dort hat der Terrorist übernachtet.“…

Doch im Laufe des Tages sahen Mohammed und ein Freund auf Facebook Fahndungsaufrufe nach dem flüchtigen Terroristen aus Chemnitz. Al-Bakr erzählte ihnen, er sei gerade erst aus Syrien angekommen, hätte in Leipzig Aussicht auf einen Job.

► Doch die beiden Landsmänner glauben ihm nicht mehr. Als Al-Bakr sich am Sonntagabend wieder schlafen legt, posten sie ein Foto von ihm auf Facebook und diskutieren mit anderen Syrern, ob er der gesuchte Terrorist ist.

Als sie keinen Zweifel mehr haben, fesseln sie den Terroristen mit mehreren Verlängerungskabeln. Dann geht Mohammed zur Polizei, zeigt den Beamten das Bild des Gefesselten. Sein Freund bewacht den Bombenbauer in dieser Zeit…

 

  1. „Welt sprach mit einem Bekannten der Leiche…“


https://www.welt.de/politik/deutschland/article158677021/Wie-es-zum-Polizeizugriff-um-0-42-Uhr-kam.html

von Annelie Naumann | Stand: 11.10.2016 

Als alles vorbei und der flüchtige Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr in der Hand der Polizei ist, erzählt ein Bekannter von Mohammed A., dem Mann, der Al-Bakr den Beamten ausliefert hat, den ganzen Hergang. Mohammed A. selbst hat sich völlig zurückgezogen und verbirgt auch seinen wirklichen Namen – aus Angst vor der Rache des Islamischen Staats.

Sein Bekannter, mit den Vorgängen sehr gut vertraut, gibt den Hergang so wieder: Am Samstag klingelt das Telefon von Mohammed A., der in einem Plattenbauviertel in Leipzig-Paunsdorf wohnt. Am Telefon ein Mann, der vom Leipziger Hauptbahnhof aus um Hilfe bittet. Mohammed A. kennt den Mann nicht.

Woher der Mann seine Nummer hat, weiß der 36-jährige Syrer bis heute nicht. Doch er ist bekannt in der Szene, Flüchtlinge helfen sich untereinander. Auch Mohammed A. hilft oft. Und so hilft er auch am Samstagabend, als er den Hilfesuchenden in seiner kleinen Einraumwohnung in Paunsdorf übernachten lässt. Bei ihnen ist ein dritter Mann, der sich auch in der Wohnung aufhält. Deshalb macht sich Mohammed A. auch keine Sorgen, als er den Unbekannten am nächsten Morgen in seiner Wohnung zurücklässt, schwimmen geht und anschließend Freunde aus Syrien besucht.

Diese Freunde erzählen sich Neuigkeiten, essen zusammen und spielen mit ihren Handys. Sie scrollen sich durch die Sozialen Netzwerke, und plötzlich entdeckt Mohammed A. die Fahndungsaufrufe nach dem flüchtigen Terrorverdächtigen aus Chemnitz.

Er ist sich unsicher, ob der gesuchte al-Bakr wirklich der Mann daheim auf seinem Sofa ist. Er ruft einen Freund an und bittet ihn, in seine Wohnung in Leipzig-Paunsdorf zu fahren und den 22-Jährigen unauffällig zu fotografieren. Der Freund tut das und schickt die Fotos an Mohammed A. Nach kurzer Zeit sind sich die Freunde sicher, dass es der flüchtige al-Bakr ist, der – nicht ahnend, dass sich das Netz um ihn zusammenzieht – in Mohammed A.s Wohnung sitzt.

Gemeinsam mit dem anderen Syrer, der schon die ganze Zeit über in der Einraumwohnung ist, überwältigt Mohammed A.s Freund den schlafenden Landsmann. Mohammed A. kehrt nicht in seine Wohnung zurück…

Während die zwei Syrer über al-Bakr wachen, macht sich Mohammed A. auf den Weg zur nächsten Polizeiwache in Leipzig-Grünau, denn sein Deutsch ist zu schlecht, um sich der Polizei am Telefon verständlich zu machen. Doch auch auf der Wache verstehen ihn die Beamten nicht. Als er sich ihnen auch nach einer Stunde nicht verständlich machen kann, zeigt er ihnen die Fotos aus seiner Wohnung. Dann geht alles ganz schnell: Um 0.42 Uhr stürmt die Polizei die Wohnung im Leipziger Plattenbauviertel.

Erst nachdem alles vorüber ist, betritt Mohammed A. seine Wohnung wieder. Er hat al-Bakr nicht selbst überwältigt, gefesselt und ausgeliefert – aber er hat alles initiiert und organisiert. Ohne ihn wäre der flüchtige Terrorist nicht entdeckt und gefangen worden.

 

  1. „Spiegel lässt die Leiche wiederbeleben…“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-aus-leipzig-jaber-albakr-wollte-uns-toeten-a-1116646.html

Freitag, 14.10.2016   17:58 Uhr

Die drei Flüchtlinge haben an einem geheimen Ort mehrere Stunden lang mit einem Team von SPIEGEL und SPIEGEL TV gesprochen. Aus Angst vor Islamisten in Leipzig haben sie sich bei Freunden in einer anderen deutschen Großstadt versteckt und wollen unter keinen Umständen nach Leipzig zurück. „Wir fühlen uns dort nicht sicher“, sagt Ahmed E…

SPIEGEL TV

Mittlerweile prüft das LKA Sachsen, ob die „Helden von Leipzig“ ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden können

 

Die ausführliche Version der drei Flüchtlinge findet man nur in der Print-Ausgabe. Die dort abgedruckte Darstellung zeigt gravierende Widersprüche zur Version auf welt.de, in der ein Bekannter von Mohamed A. berichtet hat, aber auch zur bild.de-Version, die auf einem Gespräch mit dem 36-Jährigen Mohammed A. zu beruhen scheint.

Nach eigenen Angaben sind die drei aus der selben Stadt in Syrien stammenden Flüchtlinge im vergangenen Sommer und Herbst über die Balkanroute als allein reisende männliche „Schutzsuchende“ nach Deutschland gekommen, während die Frau und die fünf Kinder des Friseurs Mohamed  A. sowie die Frau und die drei Kinder des 28-jährigen Maschinenbaustudenten Ahmed E. auf sich allein gestellt in Syrien haben bleiben müssen.

Die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen wird im Spiegel-Artikel folgendermaßen eingeschätzt:

„Alle drei sprechen mit gesenkter, brüchiger Stimme. Manche ihrer Aussagen widersprechen sich, andere lassen sich nur schwer überprüfen. Doch insgesamt wirkt ihr Bericht schlüssig.“

Der Ablauf nach der Spiegel-Ausgabe Nr. 42 vom 15.10.2016 mit dem Titel „Der Schattenkampf“  ist folgender:

  • Während des Abendessens bei einem syrischen Bekannten erhält Mohamed A. am Samstag, 8. Oktober den Anruf des ihm unbekannten Albakr, der angeblich Mohameds Nummer von einem Mann am Bahnhof erhalten haben soll.
  • Sami, gerade aus Stuttgart bei Mohamed A. zu Besuch und daher ebenfalls beim Bekannten, holt Albakr an der Tramhaltestelle Torgauer Platz ab, die sich in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs befindet.
  • Mohamed fährt gemeinsam mit Sami und Albakr zu seiner Wohnung, Ahmed kommt später hinzu. Am Sonntagmorgen um 11 Uhr verlassen Mohamed, Sami und Ahmed das Haus ohne den angeblich müden Albakr, um schwimmen zu gehen. Sie lassen Albakr den ganzen Tag allein in der Wohnung des Mohamed A.
  • Am späten Sonntagabend entdecken Mohamed, Sami und Ahmed auf Facebook das Fahndungsfoto von Jaber Albakr, als sie bei einem Freund Karten spielen.
  • Ahmed und Sami begeben sich zum Polizeirevier Leipzig-Südwest, wo Ahmed erfolglos versucht, sich einer Beamtin verständlich zu machen.
  • Währenddessen schleichen sich Mohamed und der Freund vom Kartenspielen in Mohameds Wohnung. Sie überwältigen und fesseln den bereits schlafenden Albakr. Anschließend schicken sie über WhatsApp ein Foto des gefesselten Albakr an Ahmed, der es der Polizei zeigt.

 

Nach der Spiegel-Version müssten vier Syrer mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden, darunter wohlmöglich eine Frau, denn irgendwie sieht der Mann, der al-Bakr im Schwitzkasten hat, von der Kleidung und Figur her eher wie eine vorwiegend weibliche Person aus. Außerdem muss man sich fragen, wie das zweite Foto von al-Bakr, wach auf dem Sofa sitzend, nach der Spiegel-Version entstanden sein soll, wo die beiden Überwältiger-Helden doch erst den bereits gefesselten Albakr fotografiert haben wollen.

Im Bild-Interview war es noch so, dass Albakr in einem Online-Netzwerk syrischer Flüchtlinge vom Hauptbahnhof aus nach einer Bleibe gesucht haben soll. Außerdem wollen Mohamed A. und ein Freund nach dieser Version auf Facebook ein Foto von Albakr gepostet haben, um mit anderen Syrern zu diskutieren, ob es sich wirklich um den gesuchten Terroristen handelt. Wo waren aber dann zu diesem Zeitpunkt Sami und der anonymisierte Ahmed (veränderter Vorname!), die nach der Spiegel-Version doch gemeinsam bei dem Freund Karten gespielt haben wollen? Angeblich soll nach dem Bild-Bericht Mohamed zur Polizei gegangen sein, um das Foto zu zeigen, während sein Freund den Terroristen bewacht haben soll. Die welt.de-Version aus zweiter Hand lässt Mohamed A. jedoch bei der Überwältigung außer Hause sein, während ein Freund, der die ganze Zeit bei Albakr geblieben sein soll und ein anderer Freund die ruhmvolle Tat vollzogen haben sollen.

In welcher Wohnung für welchen Zeitraum Albakr denn nun übernachtet haben soll, darüber sind sich der Bild-Mohamed und der Spiegel-Mohamed trotz des identischen Alters scheinbar nicht einig…

Da die Spiegel-Version die letzte der drei Erzählungen zu enthalten scheint wäre es nicht ganz abwegig zu vermuten, dass sich die drei oder vier Syrer zwischenzeitlich auf diese wohlmöglich durch Zeugen oder Videoüberwachungsaufnahmen im öffentlichen Raum am besten abzusichernde Variante geeinigt haben. Es wäre natürlich auch denkbar, dass die Arabisch-Dolmetscher nicht immer dasselbe verstanden haben und die zahlreichen Widersprüche sich durch diese Erkenntnis in Luft auflösen. Und die Erzählung des Bekannten von Mohamed A. mag mehr Dichtung als Wahrheit enthalten. Es wäre interessant zu erfahren, welcher Tatablauf bei der Polizei zu Protokoll gegeben wurde, und welcher Dolmetscher dort übersetzt hat…

 

 

 

Der Selbstmord des syrischen Terrorverdächtigen al-Bakr – „LIHOP“ im Sinne der Staatsraison?

LIHOP: “Let It Happen On Purpose”

 

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.

Thomas Jefferson

 

 

https://de.sputniknews.com/panorama/20161013312925840-pressekonferenz-zu-suizid-von-al-bakr/

13.10.2016
In der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden findet ab 11 Uhr eine außerplanmäßige Pressekonferenz zum Selbstmord des mutmaßlichen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr in der JVA Leipzig in der vergangenen Nacht statt…

 

http://www.bild.de/news/inland/isis-terroristen/terrorist-48262458.bild.html

Gegen 00:30 Uhr traf der Leichenwagen an der JVA ein, nach rund 15 Minuten verließ er das Gelände wieder.

Das sächsische Justizministerium bestätigte einen BILD-Bericht, wonach er sich in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig erhängt habe. Nach Angaben des MDR strangulierte sich der Terrorverdächtige mit seinem T-Shirt.

Zuvor hatte er in seiner Vernehmung die syrischen Landsleute, die ihn der Polizei übergeben hatten als Mitwisser bezichtigt. Wahr oder Schutzbehauptung? Unklar.

Wieso der ISIS-Mann überhaupt in der Lage war, sich das Leben zu nehmen, muss nun ermittelt werden. BILD erfuhr: Er wurde nicht durchgehend überwacht, nur in Intervallen von etwas unter einer Stunde.

Sonntagabend: Ein Freund von Mohamed A. (36) hält den gesuchten Terroristen fest im Schwitzkasten. Hände und Füße von Al-Bakr sind mit Kabeln gefesselt. Am Mund ist er verletzt und blutet

 

Der Terrorverdächtige hat sich aufgehängt anstatt sein Leben als durch den IS gefeierter erfolgreicher Selbstmordattentäter zu beenden. Er soll nach seiner Anerkennung als Asylbewerber im Herbst vergangenen Jahres zweimal in die Türkei und auch nach Syrien gereist sein. Wäre er dort als Bombenbauer vom IS ausgebildet worden, so hätte er keine Anleitung zur Herstellung von TATP aus dem Internet mehr benötigt. Vielleicht ist er nur als Bombenbau-Gehilfe angeworben worden , der den fertigen Sprengstoff in eine Sprengstoffweste einzubauen vermag.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/tatp-das-ist-der-sprengstoff-der-in-chemnitz-gefunden-wurde-a-1115846.html

Montag, 10.10.2016   10:13 Uhr

Er soll einen Terroranschlag geplant und sich dazu im Internet über die Herstellung von Bomben informiert haben. Der 22-jährige Syrer aus Chemnitz hatte Hunderte Gramm eines „hochgefährlichen Sprengstoffs“ in seiner Wohnung gelagert. Um was für eine Substanz handelt es sich dabei?

Offenbar entdeckten die Fahnder große Mengen von Triacetontriperoxid, kurz auch TATP genannt. Es lässt sich aus den leicht erhältlichen Chemikalien Aceton, Wasserstoffperoxid und Schwefelsäure herstellen. Er ist auch als Acetonperoxid (Apex) bekannt – abhängig von den unterschiedlichen Bedingungen seiner Entstehung wie etwa dem verwendeten Katalysator. Weil zudem über das Internet auch Anleitungen zu finden sind, gibt es immer mal wieder Meldungen darüber, dass Zündler und Feuerwerksbastler damit experimentieren.

Doch in den Anleitungen wird mit großer Dringlichkeit davor gewarnt, dass das Pulver, das erst nach stundenlanger Reaktion entsteht, hochexplosiv sei. Reibung, Stöße, Wärme oder Funken könnten TATP zur Explosion bringen – und auch schon beim Mischen kann die tödliche Gewalt freigesetzt werden…

Die „Süddeutsche Zeitung“ beschreibt die Wohnung als „regelrechte Bombenwerkstatt“, in der Ermittler 500 Gramm eines fertigen Sprengstoff-Laborats gefunden hätten – und darüber hinaus etwa ein Kilo weiterer Chemikalien, die sich als Zutaten dafür eigneten…

 

Die Wohnung soll von einem anderen Mittäter, von dem man zwischenzeitlich so ganz und gar nichts mehr gehört hat, angemietet worden sein. Es ist völlig abwegig anzunehmen, dass al-Bakr anhand einer Bombenbauanleitung aus dem Internet, die er sich Anfang September besorgt haben soll,  dazu in der Lage war, mindestens 500 g TATP herzustellen, ohne dass ihm der Ansatz beim „Kochen“, Trocknen oder Lagern um die Ohren geflogen ist.

 

https://www.tagesschau.de/inland/festnahme-terrorverdaechtiger-103.html

Stand: 10.10.2016 15:09 Uhr

…Der nach dem Bombenfund von Chemnitz festgenommene Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr hatte nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler Kontakte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“. Vorgehensweise und das Verhalten des Verdächtigen sprächen derzeit für einen „IS-Kontext“, sagte der Leiter des Landeskriminalamts Sachsen, Jörg Michaelis.

Der 22-Jährige habe im Internet Informationen zur Herstellung von Sprengstoffen besorgt. Deshalb „müsste davon ausgegangen werden, dass er eine Sprengstoffweste zur Explosion bringen wollte“. Laut Bundesanwaltschaft hat der Verdächtige zumindest Anfang Oktober 2016 im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffvorrichtungen und Ausrüstungsgegenständen für den sogenannten „Dschihad“ gesucht…

Offenbar gehen die Ermittler derzeit von einem Mittäter aus. Innenminister Ulbig erwähnte einen zweiten – inzwischen festgenommenen – Verdächtigen. Dabei handelt es sich um Khalil A. Er wurde in Chemnitz festgenommen. Laut Ulbig ist er 33 Jahre alt und als Flüchtling anerkannt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Al-Bakr seine Wohnung überlassen zu haben und für ihn „in Kenntnis seiner Anschlagspläne“ die notwendigen Stoffe im Internet bestellt zu haben.

 

Wenn das TATP lager- und transportfähig war, dann war es fachgerecht phlegmatisiert und die Sprengstoffexperten der Polizei haben dies festgestellt, bevor sie den Explosivstoff außerhalb der Wohnung kontrolliert gesprengt haben. Ansonsten wäre der Transport aus der Wohnung heraus bereits ein potentielles Himmelfahrtskommando gewesen.

Nun ist es aber so, dass man zum Unempfindlich-Machen von TATP keinerlei Anleitungen im Internet findet. Das sind Erfahrungswerte, vermutlich muss das Pulver vorsichtig mit einer exakt passenden Menge Aceton gleichmäßig angefeuchtet werden. Damit dies gelingen kann, benötigt ein Bombenbauer sowohl die Kenntnisse hierzu als auch die handwerkliche Übung.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158668504/Die-raetselhafte-Flucht-des-Terrorplaners-aus-dem-Plattenbau.html

11.10.2016
Das Pulver explodierte schließlich in einem eilig ausgehobenen Erdloch im Chemnitzer Plattenbauviertel. Viele Hundert Meter weit soll der Knall zu gehören gewesen sein. „Kontrollierte Sprengung“ nennt man so etwas…

 In der leeren Wohnung, deren Eingangstür aufgesprengt worden war, fand die Polizei schließlich gut versteckt Zünder, Muttern und Schrauben sowie TATP – eine Substanz also, die auch bei den Anschlägen in Paris und Brüssel genutzt wurde. Nach diesem Fund übernahm dann auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Am Montag wird sie bestätigen, dass al-Bakr einen Anschlag „konkret vorbereitet“ habe und in der von ihm genutzten Wohnung „rund 1,5 Kilogramm extrem gefährlicher Sprengstoff“ gefunden wurde „sowie weitere Materialien, die unter anderem zur Herstellung einer Sprengstoffweste geeignet sind“…

 

Sollte al-Bakr wirklich erst kurz vor dem Einkaufen der Chemikalien nach Bombenbauanleitungen im Internet gesucht haben, so spricht diese Vorgehensweise eher für einen Versuch, die Identität des wahren Bombenbauers später zu schützen. Dieser wäre dann nach einem erfolgreichen (Selbstmord-)Anschlag des al-Bakr nicht weiter gesucht worden, weil man angenommen hätte, dass al-Bakr anhand der Anleitungen selbst die gefährliche Synthese bewerkstelligt hat. Nirgendwo wird erwähnt, wie die Terror-WG an die Zünder gekommen sein soll. Frei verkäuflich im Internet habe ich die bisher noch nicht angeboten gesehen.

Der Hinweis auf den geplanten Terroranschlag soll von Anfang September stammen, doch erst am Donnerstag, 6. Oktober soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz gelungen sein, die gesuchte Person zu identifizieren. Vielleicht hatte man bei der Internet-Überwachung einen Treffer erzielt, da vom selben Internet-Zugang sowohl nach Bombenbauanleitungen gesucht als auch die hierfür notwendigen Chemikalien bestellt wurden. Die Überwachung rund um die Uhr hat erst am Donnerstag begonnen und damit nur zwei Tage vor der Erstürmung der Wohnung am Samstag, 8. Oktober und dem Auffinden des Sprengstoffs TATP. Es wäre also durchaus denkbar, dass die Herstellung des unempfindlich gemachten transportablen TATP schon in den Tagen zuvor durch einen dritten, den Behörden unbekannten Mann erfolgte. Wenn al-Bakr am Freitag den Heißkleber zum Zusammenbau der Bombe kaufte, dann muss die Sprengstoffsynthese bereits vorher erfolgt sein, also mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Beginn der Observation.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158674845/Aus-meiner-Sicht-war-es-fuenf-vor-Zwoelf.html

11.10.2016

… Demnach bekam seine Behörde Anfang September „aus nachrichtendienstlichem Aufkommen“ einen Hinweis, dass die Organisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland einen Terroranschlag gegen Infrastruktur plane. „Wir haben … bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden: Wer ist dafür in Deutschland verantwortlich?“, so Maaßen. Dann sei der Verfassungsschutz in der Lage gewesen, die gesuchte Person zu identifizieren.

„Wir haben sofort die Observation durchgeführt“, schilderte Maaßen. „Eine 24/7-Observation – also Rund-um-die-Uhr-Observation. Wir haben … festgestellt, dass er am folgenden Tag in einem Ein-Euro-Shop dann Heißkleber kaufte. Und unverzüglich haben wir dann alle Maßnahmen in Bewegung gesetzt, damit ein Zugriff erfolgte, weil wir davon ausgingen: Dies kann im Grunde genommen die letzte Chemikalie sein, die für ihn notwendig war, um eine Bombe herzustellen.“ Im ZDF-“Morgenmagazin“ betonte er noch einmal die Dringlichkeit der Festnahme: „Aus meiner Sicht war es fünf vor Zwölf“, so Maaßen.

In der Chemnitzer Wohnung, in der er sich aufgehalten haben soll, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm Sprengstoff. Nach einem missglückten Zugriff der Polizei am Samstag in Chemnitz war der 22-jährige Dschaber al-Bakr am Montag in Leipzig festgenommen worden… 

 

Entspricht die Version des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen nun der Wahrheit oder nicht?

Die „Welt“ setzt nur drei Tage später andere Gerüchte aus ungenannten Quellen in die Welt. Diesmal soll der US-amerikanische Geheimdienst angeblich Hinweisgeber gewesen sein, und dass auch erst aufgrund eines abgehörten Telefongesprächs in der vergangenen Woche.  Sollte wirklich von 2 kg fertigem Sprengstoff gesprochen worden sein, so hätte sofort ein Zugriff durch die Sicherheitsbehörden erfolgen müssen, da in diesem Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Lebensgefahr für die Mitbewohner des Terror-WG –Hauses bestanden hat. Die Version der „Welt am Sonntag“ erscheint mir unglaubwürdig, hier soll Verwirrung erzeugt werden, um vielleicht von einem möglichen dritten Mann abzulenken.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158754890/US-Geheimdienst-hoerte-Telefonate-von-al-Bakr-ab.html

Von Florian Flade | Stand: 17:52 Uhr 14.10.2016

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden in der vergangenen Woche einen entscheidenden Hinweis zu dem geplanten Bombenanschlag von einem US-amerikanischen Geheimdienst, der wohl die Kommunikation des Syrers überwachte.

Demnach soll der US-Geheimdienst mehrere Telefongespräche von Dschaber al-Bakr abgehört haben – darunter auch jene mit mutmaßlichen IS-Kontaktleuten in Syrien. Darin soll der 22-jährige Asylbewerber auch über die Sprengstoffherstellung und seine Anschlagspläne gesprochen haben.

 „Zwei Kilo sind fertig“, soll Dschaber al-Bakr seinem IS-Kontaktmann mitgeteilt haben. Gemeint war damit offenbar der von ihm produzierte Sprengstoff. Außerdem nannte Al-Bakr auch ein mögliches Anschlagsziel. Ein „großer Berliner Flughafen“ sei „besser als Züge“.

Das Telefonat soll ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass sich die Behörden in Sachsen am Samstag schließlich zum Zugriff entschieden.

 

Die gesamte Geschichte hinterlässt den Nachgeschmack eines schlechten Drehbuchs durchsetzt von  Ungereimtheiten und Unappetitlichkeiten. Der Ruf von Polizei und Justiz des Freistaats Sachsen ist definitiv beschädigt – aber wen stört das schon, wenn „Dunkeldeutschland“ Pleiten, Pech und Pannen produziert. Das durch den NSU beschädigte Ansehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfte durch die Geschichte aufpoliert  werden und die Grenzen überschreitende Hetze gegen Kritiker der Flüchtlingspolitik wird weiter an Fahrt aufnehmen. Ein Anschlag wurde verhindert, ein IS-Helfer ist tot, der TATP-Synthese-Meister lebt wohlmöglich weiter. Die IS-Terroristen mit den entsprechenden Fähigkeiten sind selten – und wertvoll…

 

http://www.n-tv.de/politik/Sprengstoffguertel-kommen-wohl-aus-Europa-article16365541.html

Montag, 16. November 2015

 Bei allen Attentätern von Paris, die am Freitagabend nicht zögerten, den Knopf zu drücken, um sich in die Luft zu sprengen, wurde nach den Worten von Staatsanwalt François Molins ein Sprengstoffgürtel derselben Bauart gefunden: Der verwendete Sprengstoff war TATP (Acetonperoxid), das leicht herzustellen ist, aber sehr empfindlich auf Einwirkungen wie Schläge oder Temperaturschwankungen reagiert. Zudem hatten alle Sprengstoffgürtel demnach eine Batterie, einen Knopf als Zünder und Bolzen, um durch Splitter möglichst großen Schaden anzurichten…

Eine Anleitung im Internet oder ein Chemiehandbuch reichen den Experten zufolge bei Weitem nicht aus, um solch einen Sprengstoffgürtel bauen zu können. „Das lässt sich nicht in zwei Tagen machen“, meint ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter. „Man braucht wochenlange Ausbildung, und man muss unter Anleitung eines ‚Meisters‘ arbeiten. Das ist eine minutiöse Arbeit, dazu ist jemand nötig, der weiß, was ein Sprengstoff ist, ein Zünder, wie man die Teile miteinander verbindet, ohne dass sie einem ins Gesicht explodieren.“

„Sie haben die Sprengstoffgürtel nicht aus Syrien importiert“, ist sich der Experte sicher. „Je mehr man die Dinger mit sich herumschleppt, desto höher sind die Risiken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es hier, in Frankreich oder Europa, ein oder zwei Kerle gibt, die aus den (islamistischen) Kampfgebieten zurückgekommen sind und die es vor Ort gelernt haben.“…

 

http://motherboard.vice.com/de/read/acetonperoxid-das-markenzeichen-vno-is-anschlaegen-in-europa-777

… Sind die Inhaltsstoffe auch leicht zu beschaffen, gilt die Substanz dennoch als äußerst kompliziert in der Handhabung—weswegen die Ermittler davon ausgehen, dass die IS-Attentäter von Paris ein gründliches Training durchlaufen haben…Um sicher mit Acetonperoxid umzugehen, muss der Stoff stabilisiert werden. Die schmerzhafte Wahrheit ist, dass der IS den Umgang und die sichere Herstellung eines hochgefährlichen Sprengstoffs in vielen Fällen bereits gemeistert hat…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Phlegmatisieren

In der Chemie bedeutet „phlegmatisiert“ meist, dass ein (pulverförmiger) Stoff mit Flüssigkeit überzogen ist. Stoffe, die in Pulverform vorliegen, sind oft hochreaktiv und neigen dazu, explosionsartig zu oxidieren. Um Umgang, Transport und Lagerung solcher Stoffe ungefährlicher zu machen, werden sie phlegmatisiert. So sind die einzelnen Teilchen von dünnen Flüssigkeitsschichten umgeben und sind daher weniger reaktiv.

Beispiel: 
die Phlegmatisierung von Acetonperoxid mit Aceton.

 

Auch die „heldenhafte“ völlig selbstlose Festnahme des Syrers  durch seine Landsleute erscheint merkwürdig. Ist es unter syrischen Flüchtlingen üblich, per Telefon bei Unbekannten nach einem Schlafplatz zu suchen, mit Abholservice beim Bahnhof, ohne wenigstens eine Erklärung oder Empfehlung parat zu haben? Oder könnte es sich hierbei eventuell um ein abgesprochenes Vorgehen handeln, für den Fall, dass al-Bakr auffliegen würde?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158677021/Wie-es-zum-Polizeizugriff-um-0-42-Uhr-kam.html

von Annelie Naumann | Stand: 11.10.2016 

Als alles vorbei und der flüchtige Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr in der Hand der Polizei ist, erzählt ein Bekannter von Mohammed A., dem Mann, der Al-Bakr den Beamten ausliefert hat, den ganzen Hergang. Mohammed A. selbst hat sich völlig zurückgezogen und verbirgt auch seinen wirklichen Namen – aus Angst vor der Rache des Islamischen Staats.

Sein Bekannter, mit den Vorgängen sehr gut vertraut, gibt den Hergang so wieder: Am Samstag klingelt das Telefon von Mohammed A., der in einem Plattenbauviertel in Leipzig-Paunsdorf wohnt. Am Telefon ein Mann, der vom Leipziger Hauptbahnhof aus um Hilfe bittet. Mohammed A. kennt den Mann nicht.

Woher der Mann seine Nummer hat, weiß der 36-jährige Syrer bis heute nicht. Doch er ist bekannt in der Szene, Flüchtlinge helfen sich untereinander. Auch Mohammed A. hilft oft. Und so hilft er auch am Samstagabend, als er den Hilfesuchenden in seiner kleinen Einraumwohnung in Paunsdorf übernachten lässt. Bei ihnen ist ein dritter Mann, der sich auch in der Wohnung aufhält. Deshalb macht sich Mohammed A. auch keine Sorgen, als er den Unbekannten am nächsten Morgen in seiner Wohnung zurücklässt, schwimmen geht und anschließend Freunde aus Syrien besucht.

Diese Freunde erzählen sich Neuigkeiten, essen zusammen und spielen mit ihren Handys. Sie scrollen sich durch die Sozialen Netzwerke, und plötzlich entdeckt Mohammed A. die Fahndungsaufrufe nach dem flüchtigen Terrorverdächtigen aus Chemnitz.

Er ist sich unsicher, ob der gesuchte al-Bakr wirklich der Mann daheim auf seinem Sofa ist. Er ruft einen Freund an und bittet ihn, in seine Wohnung in Leipzig-Paunsdorf zu fahren und den 22-Jährigen unauffällig zu fotografieren. Der Freund tut das und schickt die Fotos an Mohammed A. Nach kurzer Zeit sind sich die Freunde sicher, dass es der flüchtige al-Bakr ist, der – nicht ahnend, dass sich das Netz um ihn zusammenzieht – in Mohammed A.s Wohnung sitzt.

Gemeinsam mit dem anderen Syrer, der schon die ganze Zeit über in der Einraumwohnung ist, überwältigt Mohammed A.s Freund den schlafenden Landsmann. Mohammed A. kehrt nicht in seine Wohnung zurück.

Al-Bakr wehrt sich. In ihrer Not fesseln die beiden Männer al-Bakr mit dem, was sie in dem kargen Zimmer finden, sie binden seine Füße mit dem Kabel einer Verteilersteckdose. Al-Bakr zeigt sich reuig und fleht die beiden Männer an, ihn gehen zu lassenEr bietet ihnen Geld, doch die beiden lassen sich nicht überreden, sie halten ihn im Schwitzkasten (Foto auf Bild.de) und warten auf die Beamten.

Während die zwei Syrer über al-Bakr wachen, macht sich Mohammed A. auf den Weg zur nächsten Polizeiwache in Leipzig-Grünau, denn sein Deutsch ist zu schlecht, um sich der Polizei am Telefon verständlich zu machen. Doch auch auf der Wache verstehen ihn die Beamten nicht. Als er sich ihnen auch nach einer Stunde nicht verständlich machen kann, zeigt er ihnen die Fotos aus seiner Wohnung. Dann geht alles ganz schnell: Um 0.42 Uhr stürmt die Polizei die Wohnung im Leipziger Plattenbauviertel.

Erst nachdem alles vorüber ist, betritt Mohammed A. seine Wohnung wieder. Er hat al-Bakr nicht selbst überwältigt, gefesselt und ausgeliefert – aber er hat alles initiiert und organisiert. Ohne ihn wäre der flüchtige Terrorist nicht entdeckt und gefangen worden.

 

Al-Bakr hat kurz vor seinem Selbstmord die „Helden-Syrer“ als Mitwisser bezeichnet. Es wäre daher auch denkbar, dass das Motiv seiner Auslieferung in erster Linie in der begründeten Sorge bestand, als Netzwerk aufzufliegen. Dann wäre es ein geschickter Schachzug, den gesuchten Terroristen  selbst festzunehmen. Die erhoffte Aussicht auf Ruhm, Geld, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und wohlmöglich eine neue Identität mit einer Art Zeugenschutzprogramm mögen die Entscheidungsfindung erleichtert haben. Umso schlechter müsste die psychische Verfassung von al-Bakr nach seiner Festnahme gewesen sein, erfolglos und von den eigenen Leuten verraten…

 

Heldentum ist Ausnahmezustand und meist Produkt einer Zwangslage.

Theodor Fontane

 

Selbstmordgefahr oder keine Selbstmordgefahr?

Nur eine Version kann der Wahrheit entsprechen. Entweder bestand, wie den Behauptungen des Pflichtverteidigers zu entnehmen ist,  eindeutig Selbstmordgefahr oder eben nicht. Wenn es stimmt, dass al-Bakr sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befand, so hätte spätestens nach den angeblichen Randalen am elektrischen Stromnetz von einer möglichen Selbstmordabsicht ausgegangen werden müssen. Und dann ist es ein absolutes No-Go, den Terrorverdächtigen ohne lückenlose Beobachtung in einer Zelle mit Zwischengitter als Aufhäng-Hilfe unterzubringen. Einiges spricht dafür, dass man den Selbstmord gezielt hat geschehen lassen und vielleicht sogar noch durch entwürdigende Maßnahmen am Terrorverdächtigen gefördert hat.  Letztere Vorgehensweise findet unter anderem  bei politischen Gefangengen zur Destabilisierung gerne in übergebührlichem Maße Anwendung.

Al-Bakr drohte die wunderschöne Story von den guten syrischen Flüchtlingen, die Deutschland vor dem Terror gerettet haben, zu zerstören. Was wäre geschehen, wenn er Beweise für die Mitwisserschaft der „Helden“ hätte liefern können?

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/politiker-al-bakr-selbstmord-reaktionen

  1. Oktober 2016, 0:00 Uhr Aktualisiert am 13. Oktober 2016, 10:35

… Anwalt: Gefängnis hatte ständige Beobachtung Al-Bakrs zugesagt

Al-Bakrs Pflichtverteidiger Alexander Hübner zeigte sich „entsetzt und traurig“. „Egal was dem Mandanten vorgeworfen wird: Es ist ein junger Mensch, der sich das Leben genommen hat“, sagte der Anwalt. Er sei gespannt darauf, welche Erklärungen die Justizbehörden dafür haben, dass der Suizid geschehen konnte. „Ich bin davon ausgegangen, dass man ihn ständig beobachtet.“ 

Focus Online zitierte Hübner, den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt sei das Suizid-Risiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden…

 „Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert“, sagte Hübner laut Focus Online über seinen Mandanten. Noch am Nachmittag habe ihm der stellvertretende JVA-Leiter telefonisch versichert, dass der in Einzelhaft sitzende Al-Bakr ständig beobachtet werde. Der Terrorverdächtige habe sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befunden. Al-Bakr habe seit Sonntag nichts gegessen und getrunken. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, seine Zelle sei offenbar nur einmal pro Stunde kontrolliert worden…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Fall verlange „nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung“. Der Tod des Terrorverdächtigen erschwere die Ermittlungen nach Hintermännern und weiteren Beteiligten der Anschlagspläne. Den Ermittlern zufolge hatte Al-Bakr einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen vor. Berichte, wonach Al-Bakr in seiner Vernehmung die Landsleute, die ihn festgenommen hatten, belastet hatte, wollte de Maizière nicht kommentieren…

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einer „Tragödie“. Da Al-Bakr ja wohl bereit gewesen sei auszusagen, verliere man „eine wichtige Informationsquelle“…

Wann kam es zur Radikalisierung?

Al-Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen…

Dem MDR zufolge reiste Al-Bakr im Herbst vergangenen Jahres zweimal in die Türkei und hielt sich auch einige Zeit in der syrischen Stadt Idlib auf… Nach seiner Rückkehr soll er sich jedoch verändert haben. 

 

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt versucht die Aussagen des Pflichtverteidigers von al-Bakr zu relativieren, indem er die Bewertung einer Psychologin als Beleg für eine angeblich nicht erkennbare Suizidgefahr aufführt und den Terrorverdächtigen als bei seiner Einlieferung ruhig und ausgeglichen bezeichnet. Der bestätigte Vandalismus zeugt jedoch eher von einer fehlenden  Ausgeglichenheit, genauso wie die Entscheidung der JVA für die Wahl einer Zelle mit Zwischengitter zum Schutz der Beamten – und der Hungerstreik wird erst gar nicht erwähnt.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158730320/Eventuell-waren-wir-zu-gutglaeubig.html

13.10.2016

Al-Bakstrangulierte sich in einer Gefängniszelle in Leipzig mit einem T-Shirt und beging dadurch Suizid, sagte Gemkow. Die Leiche des 22-Jährigen werde zur Stunde obduziert. Es sei zuvor „keine akute Selbstmordgefahr des Beschuldigten festgestellt“ worden.

Der Terrorverdächtige sei in seiner Gefängniszelle in Leipzig zunächst alle 15 Minuten kontrolliert worden, sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA), Rolf Jacob. Nach Beratung einer Psychologin seien die Kontrollintervalle auf 30 Minuten erhöht worden. Diese habe keine Erfahrung mit Terroristen gehabt, sei aber eine sehr erfahrene Psychologin, die seit 2001 in Sachsen tätig sei.

Al-Bakr sei allein untergebracht worden. In einem Haftraum mit einem Zwischengitter vor der Tür. Dies diene dem Schutz der Beamten. Besteht bei einem Neuzugang der Verdacht der Suizidgefahr, würde klassischerweise eine Gemeinschaftsunterbringung angeordnet. Da auch eine Fremdgefährdung nicht auszuschließen war, hätte die JVA sich dagegen entschieden. 

Ein Tisch, ein Bett, eine Lampe, ein Zwischengitter: Die Grafik zeigt die Zelle, in der sich Dschaber al-Bakr das Leben nahm                                                     Quelle: Infografik Die Welt

 

Für akute Suizidgefährdete gebe es einen speziellen Haftraum. Aufgrund der Einschätzung der Experten wurde eine solche Unterbringung nicht angeordnet.

Bei seiner Einweisung ins Gefängnis sei al-Bakr kein Dolmetscher zur Seite gestellt worden, sagte Jacob. „Er war ruhig, er war ausgeglichen.“ Zudem sei zu dem Zeitpunkt schon ein Gespräch mit einer Psychologin am Folgetag und ein Dolmetscher vorgesehen gewesen. Die Verständigung sei zunächst schwierig gewesen.

Am Dienstag meldete al-Bakr eine abgerissene Deckenlampe in seiner Zelle, wie Jacob sagte. „Man hat das als Vandalismus eingestuft“, sagte er. Im Sinne einer Suizidgefährdung sei das nicht gedeutet worden. Später sei bemerkt worden, dass auch eine Steckdose manipuliert gewesen sei.

Der Haftraum hatte eine Höhe von 2,59 Metern. An die Lampe gelangte al-Bakr Jacob zufolge wahrscheinlich, indem er auf einen im Haftraum stehenden, im Boden verankerten Tisch stieg. Er gehe davon aus, dass al-Bakr sowohl die Lampe als auch die Steckdose im selben Zeitraum manipulierte. Die Lampe sei am Dienstag von den Justizvollzugsbeamten entdeckt und über Nacht aus dem Haftraum entfernt worden. Als al-Bakr am Mittwoch gegen 10 Uhr duschen ging, wurde auch die manipulierte Steckdose entdeckt. Daraufhin wurde der Strom abgestellt. Als Suizidversuch oder Suizidvorbereitung sei das nicht gewertet worden…

Der Terrorverdächtige sei auch nach der Entdeckung weiter ruhig und sachlich geblieben. Die letzte reguläre Kontrolle habe um 19.30 Uhr stattgefunden, sagte Jacob. Um 19.45 Uhr sei er stranguliert gefunden worden. Eine Auszubildende habe den erhängten Syrer entdeckt.

Für den Suizid nutzte er das Zwischengitter seiner Zelle. Die Reanimation blieb erfolglos. Diese habe etwa eine halbe Stunde gedauert, sagte Jacob. Grundsätzlich sei alles vorschriftsmäßig gelaufen. Jacob räumte jedoch ein: „Eventuell waren wir zu gutgläubig.“ Im Nachhinein könne man selbstkritisch fragen: „Haben wir dem äußeren Anschein zu viel Bedeutung beigemessen?“ … In der Leipziger Haftanstalt seien auch früher Selbsttötungen vorgekommen, sagte Jacob. „Wir versuchen, aus jedem Suizid zu lernen.“ Eine Videoüberwachung in Hafträumen sei in Sachsen gesetzlich ausgeschlossen, sagte Jacob. Im Falle von Suizidgefahr hielte er auch eine Sitzwache vor der Zellentür für besser.

 

Ein neuer „Sachsensumpf“ (nicht aufgeklärte Affäre von 2005 bis heute)?

Die letzten Verfahren zum Sachsensumpf gegen die ehemalige Leiterin des Verfassungsschutz-Referats OK Simone Skroch und den Leipziger Kriminalbeamten Georg Wehling wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger bzw. der Beihilfe dazu sind erst im März 2016 eröffnet worden. Diejenigen, die die Verwicklung hochrangiger Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Wirtschaft in die Prostitution Minderjähriger sowie in damit im Zusammenhang stehende kriminelle Machenschaften aufdecken wollten oder hierbei als Zeugen aussagten, werden bis heute juristisch verfolgt. Die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter hingegen wurden vom damaligen sächsischen Innenminister Thomas de Maizière wirkungsvoll verhindert.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf

Auf der Grundlage eines Prüfberichtes vom 12. August 2005, der den „Bezug zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung […] bei allen Fallkomplexen“ für gegeben ansah, beschloss der damalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Beobachtung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Fallkomplexes „Abseits“ durch den Verfassungsschutz fortzusetzen. Berichten zufolge schätzte de Maizière die Arbeit Hennecks und ihrer Abteilung sehr. Er ließ aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlassen, noch informierte er den Landtag über die vorliegenden Erkenntnisse…

…. Die Lausitzer Rundschau berichtete am 3. Juli 2014 unter dem Titel „Sachsensumpf-Affäre: Geklärt ist so gut wie nichts“ über das Ende des Verfahrens und zitiert Johannes Lichdi von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Ermittlungen gegen die in der Öffentlichkeit beschuldigten Staatsanwälte und Richter wurden nie ernsthaft betrieben und sollten von Anfang an eingestellt werden“.  Auch die Welt am Sonntag berichtete anlässlich der Vorlage des Abschlussberichts des Ausschusses im Oktober 2014 erneut über die Aufarbeitung der Affäre und stellte fest, dass viele Fragen offenblieben. Bemerkenswert sei laut der sächsischen Opposition, mit welcher Härte die sächsischen Justizbehörden gegen diejenigen – insbesondere Journalisten – vorgingen, die die offizielle Erklärung bezweifelten und immer noch von der Existenz krimineller Strukturen ausgingen.

Im März 2016 eröffnete das Landgericht Dresden das Hauptverfahren in einem bereits seit 2010 laufenden Strafverfahren gegen die vormalige Leiterin des Verfassungsschutz-Referats OK Simone Skroch und den Leipziger Kriminalbeamten Georg Wehling wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger (Skroch) bzw. der Beihilfe dazu (Wehling). Auch die beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren gegen beide hält die sächsische Landesregierung weiterhin aufrecht.

 

http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/09/sachsensumpf.html

Mai 2007. Akten des Referats OK zum sogenannten Fallkomplex „Abseits“ gelangen an die Presse. Über den Inhalt erscheinen erste Medienberichte in denen auch die Namen Jürgen Niemayer (Richter) und Norbert Röger (Ex-Staatsanwalt in Leipzig, später Präsident eines sächsischen Landgerichts) als mögliche Kunden des Kinderbordells auftauchen.
Die Obrigkeit geht sofort zum Gegenangriff über und lässt gegen Verfassungsschützer, Journalisten und Zeugen ermitteln.
Dazu werden Bewegungsprofile erstellt, Handy- und Computerdaten ausgewertet. Von externen Spezialisten werden Verbindungen zwischen einem Journalisten und zwei Landtagsabgeordneten der Linken gesucht welche durch ihre parlamentarische Immunität geschützt sind…

Ende April 2008. Die Ermittlungsverfahren gegen Richter Niemeyer und Röger werden eingestellt. Die beiden bekommen vom Freistaat Sachsen Schmerzensgeld.

November 2008. Mandy Kopp und Beatrice E. werden wegen Verleumdung angeklagt, weil sie geäußert haben, einen ehemals am Leipziger Landgericht tätigen Richter als Kunden des Bordells wiedererkannt zu haben...

August 2010.Die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, welche für Medien, wie Spiegel, Zeit oder ARD arbeiten werden vom Amtsgericht Dresden wegen Verleumdung zu Geldstrafen von je 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Damit sollten zwei Fragesätze, welche in einem Artikel der Zeit aus dem Jahr 2008 erschienen waren, bestraft werden. Das Verfahren sorgte als „Dresdner Journalistenprozess“ für Aufsehen. Die beiden Journalisten erkennen das Urteil nicht an und gehen in Berufung…

Dezember 2011.Vor dem Amtsgericht Dresden wird der Prozess gegen die Mandy Kopp und  Beatrice E. wegen Verleumdung eröffnet.

6. März 2012.Das Verfahren gegen Mandy Kopp und  Beatrice E. wegen angeblicher Verleumdung beginnt. Der erste Anlauf scheitert jedoch weil die beiden vor Gericht zusammenbrechen. Der Staatsanwalt bietet ihnen Straffreiheit an, wenn sie öffentlich erklären, sich bei der Identifizierung der Freier geirrt zu haben. Die beiden Frauen bleiben jedoch bei ihrer Aussage und stimmen einer Einstellung des Verfahrens nicht zu. Sie wollen einen Freispruch…
Oktober 2013. Das Verfahren gegen Mandy Kopp und Beatrice E. wird vorläufig eingestellt…

 

Nach dem großen Kritik-Geschrei gehen die Medien langsam dazu über, die „Pannen“ in Sachsen zu relativieren und den Erfolg der Behörden bei der Bekämpfung des IS-Terrors in den Vordergrund zu rücken.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-suizid-fall-von-albakr-wirklich-ein-misserfolg-14479443.html

13.10.2016, von JASPER VON ALTENBOCKUM

© AFPSachsens Justizminister Sebastian Gemkow (r.) und der Leiter der JVA Leipzig Rolf Jacob bei der Pressekonferenz am Donnerstag

 

Der Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr wurde, kaum dass er bekannt wurde, als weitere „Panne“ und als Zeichen für ein Versagen der sächsischen Justiz und Polizei gebrandmarkt…

Die Öffentlichkeit spielt sich in solchen Fällen gerne als die Institution auf, die hinterher immer klüger ist. Für Polizei, Justiz und Nachrichtendienste ist das mitunter schwer nachzuvollziehen, meist jedenfalls frustrierend. Es ist für die Sicherheitsbehörden in Sachsen in der Tat eine Niederlage, dass ein mutmaßlicher Täter, der ihnen erst entwischen konnte, dann, nach einer glücklichen Festnahme, in Haft Selbstmord begeht. Es bleibt aber auch einer der größten Fahndungserfolge im Kampf gegen den islamistischen Terror. Der wird nicht dadurch geschmälert, dass sich der Verdächtige das Leben genommen hat…

 

Nun ja, wenn al-Bakr am Leben geblieben wäre und wegen seiner großen Enttäuschung aufgrund des Verrats weiter geredet hätte, hätte dies den großen „Erfolg“ ganz gewaltig schmälern können, zumindest für den Fall, dass der Sprengstoffexperte des IS noch unerkannt herum wandeln sollte, als stiller Helfer bei der Herstellung eines  Sprengstoffs, der im Nahen Osten nicht ohne Grund als „Mutter des Satans“ bezeichnet wird.

Alaa al Bakr, der Bruder von Dschaber al-Bakr, erhebt von Syrien aus schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden. Da Selbstmord im Islam verboten sei, müsse der Terrorverdächtige von der Polizei umgebracht worden sein.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158767895/Die-Polizei-hat-meinen-Bruder-umgebracht.html

Stand: 14.10.2016 

…Alaa al-Bakr, Bruder des im Gefängnis tot aufgefundenen mutmaßlichen IS-Mitglieds Dschaber al-Bakr, äußert erhebliche Zweifel an der Darstellung der Behörden. Er glaube die ganze Darstellung vom Tod seines Bruders nicht, sagte er gegenüber der „Welt“.

„Selbst wenn er IS-Mitglied war: Die begehen keinen Selbstmord“, so al-Bakr. Dieser sei im Islam verboten. „Ich bin mir wirklich sicher, dass die Polizei ihn umgebracht hat. Ich beschuldige hiermit die deutsche Polizei, am Tod meines Bruders schuld zu sein.“…

 

Dschaber al-Bakr hatte mindestens 15 Jahre Einzelhaft in Aussicht, mit Isolationsfolter unter entwürdigenden Bedingungen. Wenn er sofort in den Hungerstreik getreten ist und anschließend versucht hat, durch einen Stromschlag seinem Leben ein Ende zu setzen, um schließlich die Gitter seiner Zelle zu nutzen, so hatte er allem Anschein nach den festen Willen zu sterben. Vielleicht ist es ein letzter Versuch gewesen, wenigstens dem Ansehen des deutschen Staates maximal zu schaden und hierdurch wohlmöglich die Rekrutierung weiterer IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen zu fördern, denn er wird fest damit gerechnet haben, dass sein Selbstmord innerhalb seiner Familie sowie von Freunden und Glaubensbrüdern angezweifelt würde…

 

Terror-Bekämpfung durch Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

bka-1-2010

bka-2-1

bka-4-2010

bka-2-2

 

 

 

Masseneinwanderung in Parallelgesellschaften – die Spaltung der Muslime und der Kampf gegen den IS

 

Hat der islamistische Terror etwas mit dem Islam zu tun?

Nein, er heißt nur so… Wenn deutsche  Nicht –Muslime dies anders sehen, so unterstellt man ihnen schnell die Verbreitung von Hass-Botschaften und verfolgt sie unter dem Vorwand der angeblichen Volksverhetzung. Werden wir bereits vom Islam beherrscht?

 

Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.

Voltaire, französischer Philosoph

 

Wie sehen konservative Muslime das Thema Integration? Wer soll wen integrieren?

 

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/jugendkultur-islam-und-demokratie/65169/muslime-zu-islam-in-europa

Konservative Muslime zum Thema „Islam in Europa“

1.6.2008

Islamische Gelehrte wie der Schweizer Tariq Ramadan und der auch in Deutschland populäre TV-Prediger Amr Khaled aus Ägypten teilen diese Kritik. Auch sie plädieren für eine aktive Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben in Europa jenseits traditionalistischer Bezüge und machen sich stark für die Entwicklung eines Selbstverständnisses als europäische Muslime. Dabei orientieren sich viele dieser explizit religiösen Organisationen und Strömungen an Positionen wie sie der bei jungen Muslimen populäre Gelehrte Yusuf al-Qaradawi vertritt. Als Vorsitzender des Europäischen Fatwa- Rates ist Qaradawi maßgeblich an den Debatten um das „fiqh al-aqalliyat“ beteiligt, d.h. um die Geltung des islamischen Rechts dort, wo Muslime in der Minderheiten sind.

Auch Qaradawi plädiert für die gesellschaftliche Partizipation der Muslime in Europa und bekennt sich zu einem friedlichen Zusammenleben mit Nicht-Muslimen. Dabei betont er allerdings zwei Dinge: Erstens, dass es gerade in nicht-islamischen Gesellschaften wichtig sei, die islamische Identität zu pflegen und eine islamische Erziehung der Kinder zu gewährleisten.

Qaradawi geht soweit, dass er vor einer Heirat mit nicht-muslimischen Frauen im Westen warnt. Zweitens sei es nach Ansicht Qaradawis die Pflicht eines jeden Muslims im Westen, sich für die Rechte der islamischen Gemeinschaft beispielsweise in Palästina, dem Irak oder in Tschetschenien einzusetzen und auch in Europa als, wie er es nennt, „ehrliche Rufer“ für den Islam zu werben.

Gemeinsam ist all diesen muslimischen Stimmen, dass es ihnen um eine Islamisierung der Gesellschaften geht, in denen Muslime leben – nicht mit Gewalt und Zwang, sondern durch Überzeugungsarbeit. Solche Überzeugungsarbeit auch unter nicht-muslimischen Nachbarn zu leisten, ist demnach eine religiöse Pflicht aller Muslime in nicht-muslimischen Ländern.

 

Wer einen „Generalverdacht“ gegen Flüchtlinge für berechtigt hält, kritisiert damit nicht nur Frau Merkel, sondern die Grundfesten der Staatsraison, als käme dies einem Aufruf zum Kulturkampf gleich.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturkampf

Das Wort „Kulturkampf“ wird seit geraumer Zeit auch in anderen Zusammenhängen verwendet, so zum Beispiel für den globalen „Kampf“ zwischen Kulturen verschiedener Länder oder Kulturkreise …, für einen Kampf um die „kulturelle Vorherrschaft“ innerhalb einer Gesellschaft und insbesondere um die Definitionsmacht über das Selbstverständnis und die Wertvorstellungen einer Nation ...

 

Sicher sind unter den Flüchtlingen auch Christen und nicht-gläubige sowie liberale Muslime, die vor den Fundamentalisten geflohen sind und denen Verfolgung in ihren Heimatländern droht. Die Mehrheit der aus dem arabischen Raum zu uns gelangenden Asylbewerber ist jedoch eher den konservativen Muslimen zuzurechnen, wenn nicht sogar den Fundamentalisten oder Islamisten, welche nicht nur vom IS geschickt, sondern meist wegen des Krieges, der Gewalt und aus  Perspektivlosigkeit heraus ebenfalls ihr Land verlassen haben. Die Mehrheit dieser Zuwanderer zeigt leider wenig Toleranz gegenüber Christen oder offenen Muslimen innerhalb der erzwungenen „Flüchtlings-Gemeinschaften“.

Es ist Fakt: Am wenigsten werden in Deutschland diejenigen unter den Flüchtlingen geschützt, die den Schutz am meisten verdienen.

 

http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/christlicher-fluechtling-deutschland-kommt-mir-vor-wie-der-iran-93592/

08.10.2015

Elia Ali Reza ist nach Deutschland geflohen, weil er in seiner Heimat wegen seiner Konversion zum christlichen Glauben mit dem Tod bedroht wurde. In Deutschland angekommen, muss er erneut fliehen – aus einem Flüchtlingsheim in Brandenburg, aus Angst vor den muslimischen Mitbewohnern. „Ich bin nach Deutschland gekommen, weil es ein christliches Land ist“, sagte er am Mittwochabend bei Stern TV. „Aber nach den Erfahrungen im Asylbewerberheim kommt es mir vor wie im Iran.“ Alle Nichtmuslime würden dort beschimpft und als „unrein“ bezeichnet.

Joshua Paul aus Pakistan geht es ähnlich… Dabei seien Muslime an sich nicht das Problem, es gebe auch friedliche. „Aber die, die hier sind, sind sehr diskriminierend“, beklagt er. Er habe gedacht, Deutschland sei ein christliches Land, in dem Christen geholfen wird und alle Menschen gleich behandelt würden.

Dass solche Geschichten keine Einzelfälle sind, weiß der Berliner Pfarrer Gottfried Martens. Er bietet christlichen Flüchtlingen in seiner Kirche Übernachtungsmöglichkeiten, wenn sie es in ihrer eigentlichen Unterkunft nicht mehr aushalten. „In vielen Heimen wird nach der Regel der Scharia gelebt, und wer sich da nicht anpasst, der kriegt Probleme“, erklärte er. Martens hat mehrfach versucht, von den Heimleitungen Hilfe für die christlichen Flüchtlinge zu bekommen – mit geringem Erfolg.

Im Studio-Gespräch fragte Moderator Steffen Hallaschka Martens, ob Muslime nach Deutschland kämen, deren Werte „mit den unseren nicht kompatibel“ seien und die sich diesen nicht anpassen wollten. „Dieser Eindruck ist für mich sehr viel stärker geworden, als ich es am Anfang wahrhaben wollte“, sagte Martens. „Ich habe am Anfang dieser Flüchtlinsgwelle gedacht, viele haben unter den Ausprägungen eines radikalen Islam in ihrer Heimat gelitten, sie wissen es zu schätzen, wenn es hier anders ist.“ Der Prozentsatz der „einfach sehr konservativen“ Muslime sei aber unter den Asylbewerbern sehr viel größer, als er geschätzt habe…

 

Von Seiten der konservativen Muslime wird eine Verbindung zwischen dem Islam und dem islamistischen Terror vehement verneint, obwohl es gerade diese konservative Auslegung des Koran ist, welche für  islamistische Anschläge als „moralische“ Begründung herhalten muss.

 

http://www.cicero.de/weltbuehne/terror-bruessel-der-islam-hat-damit-nichts-zu-tun/60674

Warum konservative Muslime unsere Verbündeten sind

VON WULF SCHMIESE am 23. März 2016

Der Großimam von Kairo, Ahmad al-Tayyeb, gehört zu den Vertretern einer strikten, sehr konservativen Auslegung des Islam. Trotzdem lehnt er jede Form von islamistischem Terror ab und ist deshalb ein wichtiger Bündnispartner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“

 

Kairoer Großimam al-Tayyeb hier bei einer Zusammenkunft mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

 

AUTORENINFO

Wulf Schmiese ist ZDF-Hauptstadtkorrespondent. Als FAZ-Korrespondent schrieb er zuvor ein Jahrzehnt lang über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister.

Der Islam hat damit nichts zu tun. Das sagt sich nach den Anschlägen von Brüssel natürlich nicht leicht. Es liegt nahe, diesen Glauben zu verfluchen, vielleicht Religionen insgesamt, aber eben diese besonders – weil sich die Mörder auf sie berufen… 

Die islamische Welt ist vielfach selbst in tiefer Verzweiflung. Denn sie kann es nicht verhindern, dass Täter sich durch den Islam legitimiert sehen.

Sechs Tage vor dem Attentat sprach ich für das ZDF lange mit einem der weltweit höchsten Sunniten: Ahmad al-Tayyeb, Großscheich und einflussreicher Imam, ist als Chefgelehrter der renommierten Al-Azhar-Universität in Kairo qua Amt eine Art Ministerpräsident Ägyptens. Der Scheich glaubt daher, für die reine Lehre der Sunniten zu sprechen. Die große Mehrheit aller Muslime zählen zu den Sunniten – etwa 1,7 Milliarden Menschen. Auch der mörderische sogenannte Islamische Staat, der sich zu den Brüsseler Anschlägen bekennt, nennt sich sunnitisch…

Warum gibt es bei uns so viel Angst vor dem Islam? Das sei „vollkommen unbegründet“, behauptet der Gelehrte. Es liege wohl daran, dass Islam mit der Gewalt in Zusammenhang gebracht werde, die wir täglich im Fernsehen sähen… 

Nun gibt es allerdings Koran-Suren, die alles andere als friedlich klingen: „Und tötet sie, wo immer ihr sie trefft und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben.“ (Sure 2, Vers 191) oder „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und nicht an den Jüngsten Tag glauben…und nicht der Religion der Wahrheit angehören.“ (Sure 9, Vers 29). Ist das nicht Futter für den IS?

Der Imam hält die Auslegung für das große ideologische Problem…

Im Kampf gegen den IS seien an Al-Azhar längst konkrete Maßnahmen ergriffen worden, sagt ihr Chef. Es gehe darum, falsches Verständnis der religiösen Texte zu korrigieren

Er verlangt von seinen Glaubensbrüdern unbedingte Akzeptanz der europäischen Regeln … Muslime müssten sich an europäische Gesetze halten und somit auch die Homo-Ehe trotz innerer Ablehnung hinnehmen.

Al-Tayyeb sagt stur, Aufklärung brauche der Islam nicht. Anders als einst das Christentum kenne der Islam keinen Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen. Für 90 Prozent aller Lebensbereiche gebe seine Religion keine Regeln vor, der Islam sei „vereinbar mit den Werten der Gegenwart und der Gleichberechtigung“…

 

 

Wie glaubwürdig ist Ahmad al-Tayyeb?

Würde Al-Tayyeb eine Akzeptanz der europäischen Regeln auch dann noch verlangen, wenn die Muslime in Europa oder einem europäischen Staat zumindest in der Generation der Jüngeren bereits die Mehrheit bilden würden?

Für den ägyptischen Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad ist Al-Tayyeb kein glaubwürdiger Dialogpartner, und es erscheint als bedenklich, dass das ZDF ihn als Verbündeten im Kampf gegen den IS darzustellen versucht.

 

http://www.cicero.de/weltbuehne/die-dialogindustrie-respekt-als-eine-einbahnstrasse/60668

MAM AL-TAYYEBKein glaubwürdiger Dialogpartner

VON HAMED ABDEL-SAMAD am 25. März 2016

Der konservative Kairoer Großimam Ahmad Mohammad al-Tayyeb gilt einigen als wichtiger Dialogpartner im Kampf gegen den Terror, gerade nach den Anschlägen von Brüssel. Hamed Abdel-Samad jedoch sieht in den Toleranzpredigten des Scheichs nur leere Worthülsen

 Ahmad Mohammad al-Tayyeb, Großimam von Kairo, nahm an einer Religionskonferenz in Münster teil

AUTORENINFO

Hamed Abdel-Samad ist ein ägyptischer Politikwissenschaftler, Historiker und Autor.

„Nein, der Islam ist keine tolerante Religion, und da, wo der Islam politisch das Sagen hat, leben die Menschen in Freiluftgefängnissen, wie zum Beispiel in Saudi-Arabien“…

 „Warum engagiert sich Saudi-Arabien im Dialog mit dem Christentum in Europa, während das Tragen eines Kreuzes oder einer Bibel im Land selbst strafbar ist? Warum beginnt das Land nicht einen Dialog mit der schiitischen Minderheit dort, statt Schiiten massenhaft ins Gefängnis zu treffen? Was für einen Sinn macht ein Dialog hier in Wien, wenn die saudischen Schulbücher immer noch voller Hass auf Juden, Christen, Schiiten, Atheisten sind?“…        

An diese Veranstaltung von Wien dachte ich, als der Großscheich von Al-Azhar Mitte März im deutschen Bundestag eine Rede hielt und dort behauptete, der Islam sei eine friedliche Religion, bei der die Gleichberechtigung von Mann und Frau verankert sei. Ein Beweis für die Toleranz des Islam sei, dass Atheisten in Ägypten frei leben können und keine Verfolgung befürchten. Bei keiner dieser Behauptungen sagte der höchste Imam der Sunniten die Wahrheit…

Im November hielt der Großscheich eine Rede bei einer internationalen Konferenz der sunnitischen Prediger in Luxor… Das ist auch der Grund, warum der Imam und seine Institution sich für die Einführung der Scharia inklusive Körperstrafe und für die Wiederherstellung des islamischen Kalifats einsetzen…   

… Allein in den letzten drei Monaten mussten zahlreiche Ägypter wegen Kritik an islamischen Gelehrten ins Gefängnis, darunter die Dichterin Fatma Naout und der Religionsreformer Islam El-Beheri…

Ein wirklicher Dialog sollte von den religiösen Fragen fern bleiben und nach praktischen Wegen des Zusammenlebens suchen. Der Dialog kann aber nicht fruchten, wenn eine Seite auf die Unantastbarkeit der eigenen Religion oder Gruppe beharrt…

Das klingt komisch, aber so wird der Dialog oft geführt. Fährt eine europäische Politikerin in den Iran, trägt sie ein Kopftuch, um Respekt gegenüber dem Gastgeber zu zeigen. Und wenn der iranische Präsident nach Rom kommt, werden die nackten Statuen in Rom bedeckt als Zeichen des Respekts gegenüber dem Gast. In beiden Fällen hat das mit Respekt nichts zu tun, sondern mit Standpunktlosigkeit und Selbstaufgabe!   

 

Respekt kann es nur auf Gegenseitigkeit geben, ansonsten wird unser Respekt gegenüber dem Islam von dem nicht toleranten Teil der Muslime als Schwäche verstanden. Islamisten machen sich über die deutsche Willkommenskultur, Toleranz und den mangelnden Willen zur Selbstverteidigung lustig und betrachten die deutsche Justiz als zahnlosen Tiger, der den erklärten Feinden Schutz gewährt.

Es ist ein Moslem und SPD-Politiker, der Polizei und Justiz vor dem zu laschen Umgang mit radikalen Islamisten in Deutschland warnt.

Pressefoto Serdar Yüksel, MdL (Foto: SPD Fraktion)

 

http://www.derwesten.de/politik/debatte-um-das-urteil-fuer-sami-a-id11923815.html

Bin Ladens Vertrauter darf bleiben – Debatte um Urteil für Sami A.
16.06.2016 | 18:58 Uhr

 Sami A. meldet sich täglich bei der Polizei in Bochum. Vor dem Verwaltungsgericht erwirkte er jetzt den Stopp seiner Abschiebung.Foto: Matthias Graben/FUNKE Foto Services (Archiv)


Essen.  Der Bochumer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel kritisiert den Richterspruch: Der Islamist müsse endlich abgeschoben werden. Der Prozessmarathon geht weiter.

Fassungslos sei er gewesen, als er von dem Urteil des Verwaltungsgerichts gehört habe. Entsetzt. „Leute wie Sami A. haben in Deutschland nichts zu suchen und sind eine Gefahr für junge Menschen, die durch ihn radikalisiert werden könnten“, sagt der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) dieser Zeitung.

Sami A. gilt als Drahtzieher in der deutschen Islamistenszene. Er soll zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben, des einst meistgesuchten Terroristen der Welt. Mittwoch entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass er nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden dürfe, weil ihm dort Folter drohen könnte.

Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht Münster erst im Mai 2015 festgestellt, dass der mit Frau und Kindern seit 2005 in Bochum lebende Sami A. „eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstelle. Der Verfassungsschutz hat den 39-Jährigen im Visier, er muss sich täglich bei der Polizei in Bochum melden…
Begründet ist dies mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der im deutschen Asylrecht verankert ist. Danach darf Deutschland keine Person in ein Land abschieben, in dem ihr Folter droht. Auch keinen Straftäter: „Man darf auch den übelsten Bösewicht nicht ans Messer liefern“, sagt ein Sprecher des Gelsenkirchener Gerichtes und betont: „Bei diesem Urteil ging es nicht darum, ob Sami A. immer noch gefährlich ist, sondern darum, was mit ihm geschieht, wenn er nach Tunesien zurückfahren muss.“

Der Landtagsabgeordnete Yüksel versteht die Rechtsauffassung der Gelsenkirchener Richter nicht: „Das Urteil ist ein Fehler.“ Nach wie vor predige Sami A. in Bochumer „Hinterhof-Moscheen“ und radikalisiere dort Jugendliche, will Yüksel beobachtet haben. Die Entscheidung des Gerichts sei „ein Freibrief für alle Nachahmer“, die den Ausgang als Sieg über den deutschen Staat ansehen würden…

Christopher Onkelbach und Stephanie Weltmann

 

Leider scheinen die Warnungen des Bochumer SPD-Abgeordneten ungehört zu verhallen, auch wenn die Zeitungen berichten. Die Polizei beobachtet, der Verfassungsschutz beobachtet, und die Attentate geschehen.

 

Zitat aus dem Talmud:

Wenn jemand kommtum dich zu tötenstehe auf und töte ihn zuerst!“.

 

Die Bedrohung durch den islamistischen Terror sollte nicht dazu führen, nach der Vorgabe „Töte zuerst“ zu handeln, sonst werden sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze letztendlich für alle außer Kraft gesetzt. Den Deutschen jedoch wird die entgegengesetzte Vorgehensweise nach dem Motto „Wir schaffen das!“ verordnet, das Extrem der hingebungsvollen Selbstzerstörung. Notwehr ist ein Grundrecht, das auch Deutschen zusteht! Sollen wir uns zu christlichen Märtyrern machen lassen, ohne jeden Sinn und Zweck?

 

Ludwig Marcuse über Angriff

Ein Friedlicher ist einer, der sich totschießen lässt, um zu beweisen, dass der Andere der Aggressor gewesen ist.

 

Eine „Terrorwerkstatt“ in Bochum erscheint gleichsam kein Grund zu sein, wenigstens Kontakt-Verbote zwischen den bekennenden Feinden der Ungläubigen auszusprechen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/landtagsabgeordneter-warnt-vor-terrorwerkstatt-in-bochum-id12019447.html

Landtagsabgeordneter warnt vor „Terrorwerkstatt“ in Bochum
20.07.2016 | 01:00 Uhr

 


Auf dem Gelände dieses verwinkelten Hinterhof- Gewerbegebietes an der Robertstraße in Bochum-Hamme sollen sich Salafisten treffen. Es gibt Hinweise, dass dort eine Art Moschee betrieben oder aufgebaut werden sollFoto: Olaf Ziegler./ FUNKE Foto Services

Bochum.  SPD-Abgeordneter warnt vor Bildung einer islamistischen Zelle. Polizei beobachtet Situation, will aber keine konkreten Erkenntnisse haben.

Die ganz konkrete Gefahr einer sich bildenden salafistischen Zelle sieht Serdar Yüksel, Bochumer SPD-Landtagsabgeordneter, an der Robertstraße in Hamme heraufziehen. „Ich habe Informationen, dass sich dort eine nicht unbeachtliche Zahl von Aktivisten trifft.“ Die Polizei will nichts Konkretes wissen, „Es gibt keine Hinweise auf eine Moschee oder die Gründung einer solchen“, heißt es. Sie beobachte allerdings die Situation dort ganz genau…

„Ich bin mir ganz sicher. Die Leute treffen sich da nicht nur zum Beten“, sagt Serdar Yüksel, der seit Jahren die salafistische Szene in dieser Stadt ganz genau beobachtet. Die Sicherheitsbehörden habe er ausführlich informiert, er könne sogar Namen nennen, denn hier „handelt es sich um eine ganz neue Form der Finanzierung solcher Umtriebe“.
Sei bisher das gängige Finanzierungsmodell der Salafisten, die Weiterleitung von Spendengeldern für scheinbar legale Zwecke, die Praxis gewesen, gingen nach Informationen Yüksels die Drahtzieher nun zu eher mafiösen Modellen über.
Ganz konkret gebe es etwa Mobilfunk-Geschäfte, Shisha-Bars oder Autovermietungen in die investiert werde, so dass die Herkunft der Gelder nur schwer zurück zu verfolgen sei…

Michael Weeke

 

Es scheint sich eine Salafisten-Mafia auszubilden, und der deutsche Staat schaut zu.

Und was ist mit den Terroristen unter den mehrheitlich konservativen Muslimen, die als Flüchtlinge zu 77 Prozent ohne gültige Dokumente nach Deutschland gelangt sind?

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeskanzlerin-merkel-spricht-ueber-fluechtlinge-und-innere-sicherheit-die-grosse-bundespressekonferenz-im-live-ticker_id_5770604.html

Bundeskanzlerin Angela Merkelbei einer Pressekonferenz am 28. Juli in Berlin

Das Statement Merkels:

„Wir werden die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen“, sagt Merkel. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit Afghanistan und den nordafrikanischen Staaten. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun. In unserer Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben soviele Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir fragen uns: Können wir es wirklich schaffen, die große Bewährungsprobe erfolgreich zu bestehen. Für mich ist klar: Wir bleiben bei unseren Grundsätzen.“

Dazu gehöre, dass die Menschenwürde unantastbar ist, und dass man Menschen auf der Suche nach Schutz diesen gewähre. Merkel bezieht sich auf ihren Satz von vor elf Monaten, damals sagte sie: „Wir schaffen das.“ Heute sagt sie: „Wir schaffen es, unserer historischer Aufgabe gerecht zu werden. Wir schaffen das und wir haben in den letzten Monaten sehr viel geschafft.“

 

„Wir schaffen das“, sagt eine gläubige Christin und gedenkt der Opfer der Terroranschläge  – „denn im Himmel ist es doch auch ganz schön, … vorausgesetzt die Attentäter landen wirklich in der Hölle?!“

 

http://kath.net/news/49014

15 Januar 2015

Salzburger Erzbischof Lackner nimmt in „SN“-Interview zu Kirchenaustritten, Priestermangel, Frauenpriestertum, Terrorismus und Prunk in der Kirche Stellung

„Das Christentum ist schon durch das Fegefeuer der Aufklärung gegangen“, so Lackner. Ähnlich wie damals könne die Situation auch heute als Chance genutzt werden, um das eigene Verhältnis zu Gott selbstkritisch zu reflektieren und auf seine Allgemeingültigkeit hin zu überprüfen….

Klare Worte fand Lackner auch zu den Anschlägen in Paris: „Im Namen Gottes Menschen umzubringen, ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es gibt. Da wird der Glaube zum Todfeind des Lebens.“ Befragt, ob die Attentäter in die Hölle kämen, sagte er: „Ich würde mich nie trauen, das zu sagen. Zu sagen, dass jemand sein Heil auf ewig verwirkt hat. Die Kirche hat viele heiliggesprochen, aber niemanden in die Hölle verdammt.“…

 

Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass die Flüchtlinge sich mehrheitlich nicht durch die in Deutschland aktive Salafisten-Szene anwerben lassen. Das wäre auch zu offensichtlich, wo doch jeder weiß, dass die Salafisten beobachtet werden…. Zumindest versuchen die Sicherheitsbehörden das, denn der Schwerpunkt bei der Arbeit von Staatsschutz und Verfassungsschutz liegt zurzeit eindeutig auf der Verfolgung der Hassbotschaften von Asylgegnern im Internet,  denn wer kann schon sagen, ob eine Hassbotschaft nicht am Anfang vom Terror steht…

Potentiellen Terror gegen Flüchtlinge gilt es um jeden Preis zu verhindern. Als erstes fiel hier die Meinungsfreiheit der Zensur zum Opfer. Der tatsächliche Terror durch Flüchtlinge hingegen wird als eine Ansammlung tragischer Einzelfälle dargestellt, deren Folgen wir im Rahmen der großen Herausforderungen der Integration als unabwendbares Schicksal zu akzeptieren haben.

 

http://www.derwesten.de/politik/rekrutierung-salafisten-bei-fluechtlingen-kaum-erfolgreich-id11976686.html

Verfassungsschutz
Rekrutierung: Salafisten bei Flüchtlingen kaum erfolgreich
04.07.2016 | 16:26 Uhr

Flüchtlinge mit viel Zeit und ohne sinnvolle Beschäftigung könnten empfänglich sein für Anwerbeversuche von Salafisten, warnten Behörden im vergangenen Jahr. Bislang widerstehen die Menschen aber offenbar weitestgehend den Botschaften von Radikalen

Den in Deutschland aktiven Salafisten-Gruppen ist es nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden bislang nicht gelungen, eine große Zahl muslimischer Flüchtlinge an sich zu binden. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte am Montag in Berlin, die Behörden hätten zwar bereits 300 ganz konkrete Anwerbeversuche von Flüchtlingen durch radikale Islamisten registriert. „Bisher scheint aber diese Rekrutierung nicht so zu verfangen“, sagte er bei einem Fachgespräch der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam“. Sollten sich die Erwartungen der Flüchtlinge an ihr Leben in Deutschland langfristig nicht erfüllen, könnte dieses Risiko jedoch steigen… (law/dpa)

 

Wir wissen nicht, wie viele IS-Kämpfer, Unterstützer und Sympathisanten sich unter den Flüchtlingen bereits befinden. Diese werden nicht die Dummheit begehen, sich offen zur Salafisten-Szene zu bekennen, sondern sich eher unauffällig scheinbar um Integration bemühen.

Dem „ IS-Bombenbauer“ von Ansbach gelang es angeblich unbemerkt, im  Zimmer seiner Asylunterkunft eine Bombe zu bauen, deren Hauptladung  vermutlich nur wegen einer fehlenden Verstärkerladung (Booster) nicht explodierte.  Der angeblich mit hochexplosivem Acetonperoxid gefüllte Zünder enthielt jedoch eine ausreichende Menge des Initialsprengstoffs, um vermutlich durch eine Erschütterung (z. B. Abstellen des Rucksacks) zur Explosion gebracht zu werden und hierdurch den Attentäter selbst ganz unbeabsichtigt zu töten sowie 15 Menschen zu verletzen.

Wie viele Flüchtlinge haben Beobachtungen zum Bombenbau oder dem Vorhandensein von Chemikalien gemacht und diese wohlmöglich entweder aus Überzeugung oder aber aus Angst für sich behalten?

Über die Vorgänge innerhalb der Asylunterkünfte scheint der Verfassungsschutz nicht viel in Erfahrung zu bringen. Sie haben wohl nicht genügend Arabisch-Dolmetscher.

 

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8893014/ermittler-finden-spuren-zu-hintermann.html

…Der Attentäter von Ansbach bekam vor dem Bombenanschlag offensichtlich Anweisungen: Auf einem Handy des 27-Jährigen entdeckten die Ermittler Hinweise darauf, dass er von einer unbekannten Person in einem Chat direkt beeinflusst wurde… Der „intensive Chat“ endet nach Angaben des CSU-Politikers „unmittelbar wohl vor dem Attentat“…

Unklar ist nach den derzeitigen Ermittlungen auch, ob der Attentäter die Bombe tatsächlich in diesem Moment am Sonntagabend zur Explosion bringen wollte. „Es gibt aufgrund der ganzen Zeugenaussagen des Geschehens und übrigens auch des Chat-Verlaufs in der Tat Fragen, ob das in dem Moment jedenfalls von ihm beabsichtigt war, in dieser Minute die Bombe zu zünden“, sagte Herrmann.

Herrmann bestätigte, dass bei dem 27-Jährigen eine Rolle von 50-Euro-Scheinen gefunden worden sei…“ Er fügte aber hinzu: „Wenn man diese Geldbeträge in bar gesehen hat, dann ist es unwahrscheinlich, dass das allein aus dem, was ein Asylbewerber in Deutschland als Taschengeld bekommt, bezahlt werden kann“, sagte Herrmann und verwies zusätzlich auf die Kosten für die Materialien zum Bombenbau…Der Täter von Ansbach war ein Flüchtling aus Syrien, der bei der von ihm ausgelösten Explosion getötet wurde… Bei der Explosion am Rande eines Musikfestes wurden am Sonntagabend 15 Menschen verletzt. 

Täter hatte Material für zweite Bombe

Bei der Durchsuchung des Zimmers des Täters in einer Ansbacher Flüchtlingsunterkunft waren die Ermittler am Montag nach eigenen Angaben auf unterschiedliche Chemikalien gestoßen, die sich auch zum Bau von Sprengsätzen eignen. Nach Angaben Herrmanns vom Dienstag hätten diese zum Bau von „mindestens einer weiteren Bombe“ ausgereicht. Unter den Chemikalien befanden sich demnach unter anderem größere Mengen Dieseltreibstoff, Salzsäure, Wasserstoffperoxid und Nitroverdünner. Außerdem fanden die Ermittler Metallteile, Lötkolben und weitere Materialien.

Herrmann kündigte als eine Konsequenz daraus Gespräche mit dem Bund über schärfere Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften an. „Dann stellt sich die Frage: Kann das in einer staatlich finanzierten Unterkunft tatsächlich sein?“, sagte er mit Blick auf die Chemikalienfunde. Dies sei „mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar“. 

27.07.2016 

 

Der Attentäter von Ansbach wollte wohl in seinem Zimmer eine weitere Bombe bauen. Das Sammeln von Geldern zur Finanzierung des Terrors scheint rund um Asylunterkünfte scheinbar auch ganz gut zu funktionieren. Der IS hat also nicht nur Selbstmordattentäter entsandt, und unsere Feinde scheinen unseren Behörden immer einen Schritt voraus zu sein.

Die Masseneinwanderung von mehrheitlich konservativen Muslimen fördert die Radikalisierung zahlreicher unzufriedener fordernder Asylbewerber mit zu hohen Erwartungen, die entsetzt feststellen müssen, dass sie in Deutschland weniger komfortabel als erwartet und dann auch noch unter besser gestellten Ungläubigen leben müssen. Diese Zuwanderer schließen sich bereits vorhandenen Parallelgesellschaften an und es ist zu befürchten, dass sie Druck auf offenere Muslime ausüben und die Parallelgesellschaft in Richtung Gegengesellschaften umzuwandeln versuchen. Das führt zur Zunahme von Terroranschlägen, aber auch zur Zunahme von Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum wie in Köln sowie zur Einschränkung der Rechte von muslimischen Mädchen und Frauen innerhalb ihrer Familien. Letzteres Phänomen existiert bereits seit langem, die Anzahl der Betroffenen und deren Anteil an der Bevölkerung wird jedoch gerade in Hochburgen der arabischen Einwanderung wie den Großstädten von NRW in bedenklichem Umfang zunehmen.

Wenn  Nicht-Muslime den Islam kritisieren, so ist das auch nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel Volksverhetzung.

 

http://www.radiobochum.de/bochum/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2014/07/28/article/der-bochumer-spd-landtagsabgeordnete-serdar-yueksel-hat-strafanzeige-gegen-den-stellvertretenden-che.html

28.07.2014 19:30 Alter: 2 Jahre

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel hat Strafanzeige gegen den stellvertretenden Chefredakteur der Bild am Sonntag erstattet.

Yüksel reagiert damit auf den islamkritischen Kommentar in der Ausgabe der Zeitung vom vergangenen Sonntag. Dort hatte der Vize-Chefredakteur Nicolaus Fest Anhänger des Islams als potenzielle Straftäter und Menschenrechtsmissachter verurteilt und die Religion des Islam als Integrationshindernis dargestellt. Die Strafanzeige, die Yüksel bei der Staatsanwaltsschaft Berlin erstattet hat, lautet auf Verdacht auf Volksverhetzung.

 

Eine Muslimin hingegen darf den Islam in Frage stellen.  Die ehemalige Femen-Aktivistin Zana Ramadani erklärt anhand ihrer eigenen Lebensgeschichte die Problematik des Frauenbildes im gesamten islamischen Kulturkreis und die Schwierigkeit der Loslösung von den Wertvorstellungen der eigenen Familie.

 

http://www.welt.de/vermischtes/article150989935/Seid-wuetend-auf-die-muslimischen-Frauen.html

14.01.16

Zana Ramadani

„Seid wütend auf die muslimischen Frauen!“

Die ehemalige Femen-Aktivistin Zana Ramadani glaubt, dass Vorfälle wie in Köln überall möglich sind, wo Muslime leben. Schuld sind die islamischen Werte – und Mütter, die ihre Kinder danach erziehen. VoKathrin Spoerr

 

Foto: Foto: Martin U. K . LengemannDie ehemalige Femen-Aktivisten Zana Ramadani kämpft dagegen an, dass Jungen wie kleine Prinzen und Mädchen wie Haushaltshilfen erzogen werden

Die Feministin Zana Ramadani kämpfte als Aktivistin der Femen-Bewegung für Gleichberechtigung. Die heute 32-Jährige wurde in Mazedonien geboren und wuchs im Siegerland in ihrer muslimischen Familie auf. Mittlerweile lebt sie in Berlin.

Die Welt: Nach den Exzessen der Silvesternacht – auf wen soll man wütend sein? Auf Araber? Auf Muslime? Auf Männer ganz allgemein?

Zana Ramadani: Ganz klar: auf Muslime. Nicht nur auf die muslimischen Männer, auch auf die muslimischen Frauen, vor allem auf die muslimischen Mütter. Das Frauenbild, das uns in der Silvesternacht entgegenschlug, wird im gesamten islamischen Kulturkreis gelebt. In Mazedonien, wo ich herkomme, hätte unter den Muslimen genau das Gleiche passieren können. Auch in Pakistan oder Bangladesch. In jedem islamischen Land hätte das passieren können und passiert dort auch täglich. Denn die Werte sind schuld an den Geschehnissen. Es sind die Werte des Islam.

Die Welt: Welche Werte sind das?

Ramadani: Folgende: Frauen sind Bedienstete. Frauen sind Sklavinnen. Wir sind Ware. Wir haben uns züchtig zu benehmen. Wenn wir einem Mann zu lange in die Augen sehen, dann wollen wir ihn reizen und erregen. Alles, was wir tun, und alles, was wir sind, ist reine Provokation. Deswegen müssen wir uns verhüllen. Zugleich wird Männern damit unterstellt, dass sie triebgesteuerte Vergewaltiger sind…

Ramadani: Im islamischen Kulturkreis ist es so, dass noch immer fast ausschließlich Frauen erziehen. Die Frauen haben die Werte, unter denen sie selbst oft gelitten haben, so verinnerlicht, dass sie sie sowohl an ihre Söhne als auch an ihre Töchter weitergeben. Die Jungs werden schon von klein auf als Prinzen behandelt und verhätschelt. Die Mädchen werden vor allem zur Tugendhaftigkeit angeleitet. Sie müssen von Anfang an im Haushalt arbeiten und der Mutter helfen, die Männer der Familie zu verziehen…

Die Welt: Wie verhält sich ein gutes muslimisches Mädchen?

Ramadani: Es widerspricht nicht. Es hat immer zu Hause zu sein. Es hat sich immer in der Familie aufzuhalten. Und dann ist da natürlich noch dieser Jungfrauenwahn. Die Ehre der Familie befindet sich zwischen den Beinen der Tochter.

Die Welt: Also ist an der sexuellen Unterdrückung auch die Mutter schuld?

Ramadani: Ja. Jede islamische Mutter bringt ihrer Tochter bei, dass sie nur dann etwas wert ist, wenn sie als Jungfrau in die Ehe geht. Man hat in der Ehe zu bleiben, man hat sich nicht zu trennen, man hat sein Schicksal immer zu ertragen.

Die Welt: Ist dieser Wahn neu oder war das schon immer so?

Ramadani: Das war schon immer so, nur hat es niemanden interessiert. Die Medien sind darüber hinweggegangen, solange sich die Frauenverachtung in den geschlossenen islamischen Milieus zutrug. Jetzt, durch die Vorfälle von Köln, werden wir auf ein Phänomen aufmerksam. Das Phänomen, dass Frauen im Islam nichts gelten. Aber jeder, der mit dem Islam aufgewachsen ist wie ich, der kennt es nicht anders…

Die Welt: Wie ist es, als muslimisches Einwanderkind von einer freien Gesellschaft umgeben zu sein?

Ramadani: Na ja, viele nehmen die freie Gesellschaft ja gar nicht wahr. Die leben ihr muslimisches Leben einfach weiter, die sprechen weiter ihre Sprache und leben weiter ihre Kultur. Die stellen nichts infrage, höchstens die westlichen Werte, also die Werte des Landes, in dem sie leben. Sie verachten die Werte ihres Gastlandes. Das ist weit verbreitet. Verachtung für die Kultur, deren Vorteile sie gern in Anspruch nehmen. Dann gibt es aber auch Frauen (und Männer) wie mich. Auf mich übten die westlichen Werte, die ich in der Schule, auf der Straße, bei meinen Freundinnen sah, eine unglaubliche Anziehungskraft aus. Für uns wird dann das Leben in der Familie zur Hölle.

Die Welt: Was kann man denn in Deutschland tun, um sich nicht dieses Mittelalter mit der Migrationsbewegung reinzuholen?

Ramadani: Da kann man viel machen. Wir müssen damit aufhören, zu glauben, dass das mit dem Islam nichts zu tun hat. Das hat mit dem Islam sehr viel zu tun. Wir müssen von den Migranten ganz viel fordern. Wir müssen vor allem von den Migrantinnen viel fordern.

Die Welt: Was denn?

Ramadani: Sprachkurse reichen nicht. Wir müssen den Wertewandel in ihren Köpfen einleiten. Westliche Werte müssen ihnen nahegebracht werden. Wir müssen die Frauen stark machen gegen ihre Männer…

Die Welt: Wie soll das in der Realität gehen?

Ramadani: Bürgerkurse. Verpflichtend für jede Frau. Wer sich weigert, kriegt kein Geld. Die Frau ist der Schlüssel zur Familie. Wir brauchen mehr Mut, um unsere Werte zu verteidigen. Wir müssen die Muslime zwingen. Ohne Zwang wird es nicht gehen. Wir müssen aufhören mit der falschen Toleranz gegenüber dem Islam. Der Islam macht unsere Werte kaputt, und das müssen wir verhindern.

 

 Es gibt nur eine Sache die größer ist als die Liebe zur Freiheit: Der Hass auf die Person, die sie dir weg nimmt.
Che Guevara

 

Wir werden unsere Freiheiten verlieren, wenn wir Intoleranz und Gewalt von Muslimen akzeptieren. Dann werden wir im Kulturkampf verlieren, wir, das sind alle Christen, Muslime und Nichtgläubigen, die es wert schätzen, in einem bislang relativ freien Land zu leben, in dem zumindest eine weitreichende Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung existiert. Der Verlust an bürgerlichen Freiheiten, der mit dem Kampf gegen den Terror einher geht, wird Hass und Misstrauen gegen Muslime und unter Muslimen erzeugen und die Muslime als auch die Gesellschaft als Ganzes weiter spalten. Das wäre der Sieg des IS-Terrors, ein Land im Bürgerkrieg, ein Land ohne Identität.

 

http://www.derwesten.de/politik/es-darf-kein-klima-der-angst-entstehen-aimp-id12052315.html

30.07.2016

Cem Özdemir:

Die Frage ist: Wer setzt sich durch im Islam? Gewinnen die Salafisten oder die Kräfte der Aufklärung? Wir müssen in Deutschland die Chance ergreifen und Muslime unterstützen, die wollen, dass der Islam durch das Feuer der Aufklärung geht. Dieser andere Islam muss verstärkt an unseren Universitäten gelehrt werden. Er muss in Deutschland eine Heimat bekommen…

 

Man vergesse nicht, daß das, was wir Aufklärung nennen,
anderen vielleicht als Verfinsterung scheint.

Adolph Freiherr von Knigge

Die „christliche Nächstenliebe“ – Gewöhnt euch an den Terror und alles wird gut!

Die Bergpredigt von Jesus zeigt den Dogma-Wechsel vom Alten zum Neuen Testament. Statt „Auge um Auge, Zahn um Zahn“  wird seither „Liebt eure Feinde“ gepredigt.

http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/matthaeus/5/

Matthäus – Kapitel 5

Die Seligpreisungen

Da er aber das Volk sah, ging er auf einen Berg und setzte sich; und seine Jünger traten zu ihm, Und er tat seinen Mund auf, lehrte sie und sprach: …

Vom Vergelten

38 Ihr habt gehört, daß da gesagt ist: „Auge um Auge, Zahn um Zahn.“ 39 Ich aber sage euch, daß ihr nicht widerstreben sollt dem Übel; sondern, so dir jemand einen Streich gibt auf deinen rechten Backen, dem biete den andern auch dar. (Klagelieder 3.27) (Johannes 18.22-23) (Römer 12.19) (Römer 12.21) (1. Petrus 2.20-23) 40 Und so jemand mit dir rechten will und deinen Rock nehmen, dem laß auch den Mantel.(1. Korinther 6.7) (Hebräer 10.34) 41 Und so dich jemand nötigt eine Meile, so gehe mit ihm zwei. 42 Gib dem, der dich bittet, und wende dich nicht von dem, der dir abborgen will.

Von der Feindesliebe

43 Ihr habt gehört, daß gesagt ist: „Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen.“ 44 Ich aber sage euch: Liebet eure Feinde; segnet, die euch fluchen; tut wohl denen, die euch hassen; bittet für die, so euch beleidigen und verfolgen, (2. Mose 23.4-5) (Lukas 6.27-28) (Lukas 23.34) (Apostelgeschichte 7.59) (Römer 12.14) (Römer 12.20) 45 auf daß ihr Kinder seid eures Vater im Himmel; denn er läßt seine Sonne aufgehen über die Bösen und über die Guten und läßt regnen über Gerechte und Ungerechte. (Epheser 5.1) 

 

Im christlichen Abendland kann man die wenigsten noch als gläubige Christen bezeichnen, und trotzdem wird von der deutschen Bevölkerung eine Willkommenskultur unter Selbstaufgabe eingefordert, durch die Bundesregierung, die Kirchen und die Gutmenschen zahlreicher von der Asylindustrie profitierender Verbände und Organisationen. Dabei ist die christliche Nächstenliebe und die Abkehr von Vergeltung an und für sich etwas Vorbildliches.

Was hier bewusst nicht gesagt wird: die unter Strafandrohung und staatlicher Einschüchterung in der Öffentlichkeit erzwungene Toleranz ist eine Haltung, die auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Die streng gläubigen Muslime und sogenannten Islamisten berufen sich gerne auf die Glaubensfreiheit in unserem Land und fordern Toleranz für ihre Kultur und Weltsicht. Die Freiheit der anderen zählt dabei nicht.

Wir müssen und dürfen nicht diejenigen tolerieren, die uns wegen unseres Glaubens oder Nicht-Glaubens ablehnen und lediglich bereit sind, die Existenz als Parallelgesellschaft zu akzeptieren, solange sie sich noch als Minderheit in ihrem „Gastland“ betrachten müssen.

Ein Kommentar in Der Welt  aus dem Jahr 2014 macht die Problematik mit der angeblichen Friedfertigkeit fast aller Muslime deutlich.  Der Autor fordert zu einer offenen Diskussion der Fehlentwicklungen auf.

 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132932718/Das-Funktionaersproblem-im-deutschen-Islam.html

 Meinung 06.10.14

Muslime

Von Hamed Abdel-Samad

Es wird oft behauptet, dass 99,9 Prozent aller Muslime friedlich seien. Nur eine schwindend kleine Minderheit unter ihnen neige zur Gewalt. Misst man diese Friedfertigkeit an der Nichtteilnahme an Terroranschlägen oder an Kämpfen des IS in Syrien und im Irak, könnte diese Rechnung stimmen. Nach diesen Kriterien war auch die Mehrheit der Deutschen während des Dritten Reiches friedlich. Doch Frieden bedeutet nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern von der Geisteshaltung, die zur Gewalt führt.

Friedfertigkeit setzt eine Erziehung zum Frieden voraus, die leider in weiten Teilen islamisch geprägter Familien und Schulen, auch in Deutschland, fehlt. Liest man, dass laut Umfragen über 80 Prozent aller Saudis und sogar ein Drittel aller Türken Sympathien für die Idee des Islamischen Staates haben, dann muss man die Behauptung von der friedlichen Mehrheit der Muslime neu bewerten. In Ägypten, Marokko, Jordanien, Bangladesch und Pakistan zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. In Deutschland distanzieren sich Muslime zwar von den Gräueltaten der IS-Kämpfer, doch an der Idee des Kalifats und der Geltung der Scharia für alle Zeiten halten viele von ihnen nach wie vor fest. „Die Theorie ist richtig, nur an der Umsetzung hapert es“, kennen wir auch von Anhängern des Kommunismus. Genau hier beginnt das wirkliche Problem. Hier liegt die Hintertür für den politischen Islam.

Es gibt zwar einen qualitativen Unterschied zwischen einem Kämpfer, der anderen Menschen im Namen Allahs die Köpfe abschneidet und einem muslimischen Vater, der seine Tochter zwingt, ein Kopftuch zu tragen, aber beide handeln aus der gleichen Geisteshaltung heraus. Beide sehen in ihren Taten die Vollendung des Willen Gottes, der weder veränderbar noch verhandelbar ist. Sich diesem Willen Gottes bedingungslos zu beugen heißt auf Arabisch „Islam“. Diese Erziehung zur Hingabe und Kritiklosigkeit gegenüber der Gesetze Gottes ist der wesentliche Bestandteil der islamischen Erziehung, auch in Deutschland.

Die friedliche Mehrheit der Muslime wird relevant, wenn sie Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen nicht nur thematisiert, sondern auch dagegen steuert. Sie wird kontraproduktiv, wenn sie die Probleme kleinredet und Menschen, die diese Probleme thematisieren, reflexartig als islamophobe Hetzer bezeichnet.

 

Durch die Flüchtlingskrise mit der Masseneinwanderung seit 2015 hat sich die politische Verfolgung angeblich islamophober Hetzer weiter verschärft. Wer sich in privaten Foren seinen Frust von der Seele schreibt muss Hausdurchsuchungen und Strafverfolgung befürchten, Repression pur also. Dafür warnen Politiker und hohe Beamte der Sicherheitsbehörden, wie ganz aktuell als Folge des IS-motivierten Terroranschlags in Würzburg, lieber gebetsmühlenartig vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.

 

http://www.tagesschau.de/inland/identitaet-attentaeter-101.html

Stand: 20.07.2016 12:56 Uhr

Anderthalb Tage nach dem Attentat in Würzburg sind viele Fragen offen. Die Behörden liefern aber Einschätzungen. Bundesinnenminister de Maizière geht davon aus, dass es sich um einen vom IS angestachelten Einzeltäter handelt. Hinweise deuten nun doch auf eine afghanische Herkunft…

Zuvor hatte das ZDF schon berichtet, die Ermittler bezweifelten, dass der Junge aus Afghanistan kam. In seinem Zimmer sei ein pakistanisches Dokument gefunden worden. Der Sender berichtete zudem unter Berufung auf Sprachexperten, er spreche in dem mutmaßlichen Bekennervideo Paschtu mit eindeutig pakistanischer Aussprache. Auch habe er sich vermutlich jünger gemacht als er tatsächlich gewesen sei, berichten mehrere Medien. Bislang gilt er als 17-jährig…

Ermittler vermuten islamistisches Motiv

Der allein als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommene Attentäter hatte am Montagabend Fahrgäste in einem Regionalexpress bei Würzburg mit einer Axt angegriffen. Im Zug und auf der Flucht verletzte er insgesamt fünf Menschen schwer. Er wurde von Polizisten erschossen, als er die Beamten angriff. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem islamistischen Hintergrund aus. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beanspruchte den Anschlag für sich.

Bundesinnenminister de Maizière geht davon aus, dass der Mann zwar vom IS angestachelt worden sei, das Bekennervideo enthalte aber keine Hinweise darauf, dass der „Islamischen Staat“ die Tat angeordnet habe. „Es ist vielleicht auch ein Fall, der im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror liegt“, so der Minister. Er geht davon aus, dass es auch weitere Angriffe so genannter „einsamer Wölfe“ in Deutschland geben könne. Wichtig seien mehr Videoüberwachung und mehr Polizei.

Maaßen warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Der IS wolle mit derartigen Taten Schrecken und Angst verbreiten: Die Menschen sollten glauben, „jeder Flüchtling könnte ein Terrorist sein, und jeder jeder Mensch mit dunkler Hautfarbe könnte eine Axt oder ein Messer dabei haben“. Dem müsse man sich entgegenstellen. Nur wenige Menschen seien eingeschleust worden und es hätten sich auch nur wenige radikalisiert.

 

Die Verantwortlichen unseres Staates befürchten wohl  bürgerkriegsähnliche Zustände, falls ein Teil der deutschstämmigen Bevölkerung einschließlich der integrierten Migranten die Wut ergreifen sollte  und diese sich gegen die Politik der Selbstzerstörung und erzwungenen Akzeptanz des „gottgegebenen“ muslimischen Terrors zur Wehr zu setzen beginnen. Um dem vorzubeugen werden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch als „rechts“ eingeordnete Täter in ihren Auswirkungen und Anhäufungen überbewertet und nicht im Verhältnis zu der hohen Zahl  an  Brandstiftungen durch Flüchtlinge selbst gesehen. Auch die Zunahme von Straftaten gegen Politiker wird bewusst hochgespielt, obwohl es sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise fast ausschließlich um Drohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen handelt. Diese sich auflehnenden Deutschen verhalten sich harmloser als das „Regime-Gegner“ sonst wo auf der Welt täten, wobei Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele natürlich grundsätzlich zu verurteilen sind. Solche illegalen Aktivitäten werden sicherlich zunehmen, und zwar in dem Rahmen, in dem die Ohnmacht der Betroffenen steigt.

 

Und wie äußern sich unsere Kirchenvertreter zu den „Integrationsproblemen“ bei den Flüchtlingen?

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/bluttat-bei-wuerzburg-im-news-ticker-ermittler-zweifeln-an-identitaet-des-zug-attentaeters-von-wuerzburg_id_5742954.html

… Würzburger Caritas: Junge Flüchtlinge noch besser betreuen

14.23 Uhr: Nach der Axt-Attacke eines jungen Afghanen in einem unterfränkischen Regionalzug hat die Würzburger Diözesan-Caritas zu mehr Anstrengungen bei der Integration aufgerufen. Das Bistum und die Caritas seien dazu bereit, sagte der Verbandsvorsitzende, Domkapitular Clemens Bieber, am Dienstag. „Es ist aber wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen dieses Bemühen noch stärker unterstützen.“ So müsse das sogenannte Clearing bei teilweise stark traumatisierten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angesichts der Bluttat bundesweit zum Standard werden.

In Clearingstellen werden junge unbegleitete Flüchtlinge in der Regel vier Wochen intensiv betreut. So bleibt ihnen die Aufnahme in großen Gemeinschaftsunterkünften erspart, die aus Sicht der Caritas für Kinder nicht geeignet sind. Mit Hilfe von Dolmetschern werden die Hintergründe und Umstände ihrer Flucht geklärt, Kontakte zu Verwandten hergestellt, die jungen Menschen lernen die ersten Worte in deutscher Sprache. Ziel des „Clearings“ ist eine passende Anschlussunterbringung, sei es bei in Deutschland lebenden Angehörigen, einer Pflegefamilie oder in einer Jugendhilfeeinrichtung…

 

Die Aufnahme von unbegleiteten Kindern in großen Gemeinschaftsunterkünften ist sicherlich ungünstig. Nur handelt es sich bei dem Axt-Attentat-Afghanen oder Pakistaner, was übrigens völlig nebensächlich ist, wohl um einen Erwachsenen, der sich wie viele andere angeblich minderjährige Flüchtlinge wegen der zahlreichen Vorteile als jünger ausgegeben hatte.

Während bei  keiner „Hass-Botschaft“ gegen Flüchtlinge Entschuldigungen gelten gelassen werden, auch nicht wenn der „Hass“ unter Alkoholeinfluss oder nach persönlichen Gewalterlebnissen geäußert wurde,  wird einem IS-motivierten Terroristen mal eben ganz ohne jegliche Bedenken eine mögliche Traumatisierung als Entschuldigungsgrund angedichtet.

Das Fazit der Kirche: wir müssen nur mehr für die armen Flüchtlinge tun, dann wird alles gut und sie werden es uns danken. Nun ja, diese Vertreter der christlichen Nächstenliebe scheinen den Überzeugungen der muslimischen Kämpfern gegen Ungläubige gegenüber zu stehen wie einst die Missionare den Kannibalen.

 

Kennen Sie die Geschichte von dem Missionar, der jahrelang bei den Kannibalen gelebt hatte? Nachdem er den Bericht des Missionars geprüft hatte, sagte der Bischof: Sie haben einige feine Sachen getan, aber ich bin enttäuscht zu sehen, daß diese Leute offensichtlich immer noch Menschenfresser sind. Ja, sagte der Missionar, aber jetzt benutzen Sie Messer und Gabel! – Sie sehen also, das Wichtigste ist, Fortschritte zu machen…

Anonym

 

Ein Missionar wird von einem Rudel Löwen angegriffen. Ehe er in Ohnmacht fällt, spricht er ein Stoßgebet: „Lieber Gott, mache diese Bestien zu frommen Christen!“ Als der Gottesmann sein Bewusstsein wieder erlangt, haben die Löwen einen Halbkreis um ihn gebildet und beten: „Komm, Herr Jesu, sei unser Gast und segne, was du uns beschert hast…“

 

Der Axt-Täter-Flüchtling wurde gut betreut, hatte einen Ausbildungsplatz in Aussicht und lebte seit zwei Wochen bei einer Pflegefamilie. Was soll der deutsche Staat da noch tun, um eine Radikalisierung zu verhindern? Es fehlte scheinbar am Wohlfühlfaktor…

De Maiziere hat verkündet, dass es sich nur um einen radikalisierten Einzeltäter handele. Es soll uns beruhigen, dass dieser IS-Bekenner wohl nicht vom IS ausgebildet wurde. Sonst wäre es ihm auch sicherlich gelungen, mehr Menschen zu verletzen und einige zu töten. Ihm fehlte zu unserem Glück die Kampferfahrung oder das passende Training.

Nur spielt es prinzipiell leider keine Rolle, ob zu uns geschickte Schläfer einen Profi-Terroranschlag verüben oder eine zunehmende Anzahl von Terror-Laien zahlreiche „Amok-Läufe“ mit vielen Verletzten und im Schnitt etwas weniger Toten zustande bringen. Es genügt, wenn sowohl enttäuschte Flüchtlinge als auch ganz viele hier geborene Muslime mit dem IS sympathisieren und einige unter ihnen dann, wegen ihres konstanten Unwohlseins aufgrund des belastenden Lebens unter so vielen Ungläubigen,  dem Aufruf des IS zur Begehung von Anschlägen Marke „einsamer Wolf“ folgen.

Foto: hkuchera/Fotolia Der Wolf geht seit einigen Jahren in Salzburgs Wäldern auf Streifzug

Propaganda-Foto aus der ersten Ausgabe der „Kybernetiq“.

 

 

Jede zu kritische Äußerung bezüglich der unkontrollierten Masseneinwanderung wird zur Volksverhetzung erklärt, aber einen eindeutigen Terroranschlag rückt man mal eben in die Nähe eines tragischen Amoklaufs.

Soll nun in den Medien mit Artikeln zur Volks-Beruhigung gegen die wachsende Terror-Angst angegangen werden? Glauben die Verantwortlichen ernsthaft, dass dies noch funktionieren könne?

Es ist schon interessant, dass wir neuerdings eine Umkehr der Bewertung der Gefährdungslage beobachten können, obwohl die tatsächliche Terrorgefahr seit dem staatlich betreuten „Bombenbau“ der Sauerlandgruppe um ein Vielfaches gestiegen ist. Damals diente die gezielte und völlig überflüssige Panikmache noch der Durchsetzung neuer Gesetze zur Überwachung und Einschränkung der Grundrechte.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/29/die-gescheiterten-bombenbauversuche-der-islamisten-zwischen-2006-und-2012/

 

Heute, wo Millionen Flüchtlinge ohne gültige Papiere ins Land gelassen werden, wird so getan, als ob die Zahl an eingeschleusten IS-Kämpfern oder Sympathisanten vernachlässigbar klein und damit unbedeutend sei. Plötzlich sind Autounfälle eine viel größere Bedrohung als islamistischer Terror, und überhaupt müssten wir doch eigentlich in der Lage sein, uns schnell an den Terror zu gewöhnen. Bei den Straßenverkehrstoten hat das doch auch geklappt…

 

http://www.derwesten.de/politik/wir-werden-uns-relativ-schnell-an-terror-angst-gewoehnen-id12023188.html

19.07.2016 | 18:04 Uhr

Bochum.   Der Bochumer Psychologe und Panikforscher Jürgen Margraf glaubt, dass die Deutschen sich relativ schnell sogar an den Terror gewöhnen können.

… Professor Jürgen Margraf, Experte für Angst- und Panikforschung mit einem Lehrstuhl für Klinische Psychologie und Psychotherapie an der Ruhr-Universität Bochum, sprach darüber mit Frank Preuß.

Der Terror breitet sich in Europa aus. Neues und Unkontrollierbares dringt in unser Leben. Was macht das mit uns?

Jürgen Margraf: Der Terror will Angst auslösen. Man muss sich hüten, auf dieses Spiel einzugehen. Man darf sich nicht zu sehr Angst machen lassen. Aber es ist natürlich verständlich, dass wir Ängste haben. Ich hatte auch schon die ersten Patienten, die aus Terrorangst nicht mehr fliegen wollen oder nicht mehr mit der Bahn fahren. Klinische Phobien hat es ja immer schon gegeben, jetzt kommt der Terror hinzu. Ich würde aber mit den Erfahrungen aus der Psychologie erwarten, dass die Menschen sich sogar daran relativ schnell gewöhnen. Wir gewöhnen uns an erstaunlich vieles.

Ist Israel ein Musterland dafür, dass man sich sogar an Terror gewöhnen kann?

Margraf: In der Tat. Sie denken eben nicht ständig daran. Die Israelis leben mit einer Bedrohung, die wir uns kaum vorstellen können. Und sie leben trotzdem. Die Amerikaner lernen früh, sich „streetsmart“ zu verhalten. Sie wissen, dass sie in bestimmte Straßen besser nicht gehen. Die Tötungsrate in Amerika ist viel höher als in Deutschland, und die Amerikaner haben trotzdem nicht permanent das Gefühl, sie könnten so nicht weiterleben.

Die Chance, Opfer eines Anschlags zu werden, ist mikroskopisch klein. Kann man Ängste mit Statistiken bekämpfen?

Margraf: Begrenzt. Die Menschen hören eher auf Anekdoten als auf Statistik. Und das spielt dem Terror natürlich in die Hände. Es wird eher über den Einzelfall berichtet als über eine Statistik. ,Er war eigentlich ein netter Junge, und wir können uns nicht erklären, warum er das getan hat’ – sowas merken wir uns leider, und es leitet unser Handeln. Es gibt eine Statistik, die besagt, dass im ersten halben Jahr nach den Anschlägen des elften September tausend Leute mehr bei Autounfällen umgekommen sind, weil viel weniger geflogen sind.

 

 

Bei den Problemen mit der Integration einer viel zu großen Anzahl an Flüchtlingen aus dem arabischen Raum geht es nicht nur um die Bedrohung durch Terroranschläge. Jeder, der Bedenken äußert, wird zum Rassisten erklärt, obwohl in Deutschland durch die Erfahrungen im Dritten Reich und die systematische Umerziehung eine der am wenigsten rassistischen Bevölkerungen überhaupt entstanden ist. Rassismus prägt nur die Denkweise von einer unbedeutenden Minderheit, doch von den Vertretern der „Willkommenskultur“ wird bewusst nicht unterschieden zwischen Rassismus und einer berechtigten Kritik an der Zuwanderung von Millionen Menschen, die in ihrer kulturellen Prägung nichts zu uns passen.

Bin ich eine Rassistin, wenn ich mir um die Zukunft der Frauenrechte und Gleichberechtigung in Deutschland Sorgen mache?   

Wenn in Teilen von Deutschland wie beispielsweise im Ruhrgebiet mit einem schon vorher hohen Anteil an Muslimen durch die ungesteuerte Zuwanderung bald mehrheitlich Menschen mit einem islamisch geprägten Frauenbild leben werden und ihre Kinder nach diesem Vorbild erziehen, dann werden unsere kulturellen Errungenschaften nach und nach zwangsläufig abgebaut.

Wie könnte und müsste man dieser Entwicklung entgegenwirken?

Es dürfte in keine von den Flüchtlingen bevorzugte Region von Deutschland eine überproportionale Zuwanderung zugelassen werden, die mehrheitlich muslimisch geprägte Parallelgesellschaften oft auch noch in jeweils einheitlicher Nationalität entstehen lässt. Die Integration muss gesetzlich auch und gerade bei den muslimischen Frauen eingefordert werden, z. B. durch die vorrangige Verpflichtung von Flüchtlings- Frauen zu Integrations- und Sprachkursen, mit staatlich organisierter Kinderbetreuung. Eine Abschiebung von Asylbewerber-Familien, die unsere Wertvorstellungen ablehnen, müsste konsequent umgesetzt werden, anstatt die Familienangehörigen der männlichen alleine zugewanderten Flüchtlinge bedingungslos nachziehen zu lassen. Die Ehefrauen dieser Flüchtlinge werden hier, wie zahlreiche türkische Frauen in der Vergangenheit, kaum Deutsch lernen und fast ausschließlich innerhalb ihrer Parallelgesellschaft kommunizieren. Das ist heute schon ein Problem, das durch die Zuwanderung von teilweise noch strenger gläubigen und noch weniger toleranten Muslimen aus dem arabischen Raum deutlich verstärkt wird.

Es ist zu befürchten, dass der Terror von Würzburg den Anfang vom Ende des bislang relativ friedlichen Zusammenlebens im multikulturellen Deutschland markieren wird, denn

Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Rosa Luxemburg (Werk: Die Russische Revolution)

Und dies muss auch für den deutschstämmigen Bevölkerungsanteil gelten!

Ein „Willkommen liebe Mörder!“  müssen und dürfen wir nicht tolerieren.