Im Schatten der nuklearen Abschreckung – die Dienstleister der französischen Atom-U-Boote auf der Halbinsel von Crozon

Sie sind der Stolz der Atommacht Frankreich – die vier Atom-U-Boote mit Heimathafen auf der Ȋle Longue in der Bretagne, am Finistère. Die U-Boot-Basis wurde zwischen 1967 und 1970 gegen den Protest der lokalen Bevölkerung gebaut (Quelle 1 s. u.). Die Bewohner der Ȋle Longue und des benachbarten bewaldeten Granithügels „Guénvenez“ hatte man für das Prestige-Projekt von de Gaulle enteignet und umgesiedelt. Die große Befürchtung der Gegner sollte sich jedoch nicht bewahrheiten: das französische Militär übernahm in Folge nicht die gesamte idyllische Halbinsel von Crozon als militärisches Sperrgebiet, sondern lebt heute in friedlicher Koexistenz mit Anwohnern und Touristen.

Die idyllische „Pointe du Toulinguet“ bei Carmaret (im Hintergrund) bleibt dem Militär vorbehalten – und den wachsamen Augen der Möwen.

 

Die militärischen Einrichtungen auf der Halbinsel von Crozon:    links/Mitte  DGSE-Kampfschwimmer-Kaserne bei Quélern, Mitte Atom-U-Boote und Atom-Sprengköpfe-Lager auf der Ȋle Longue, unten Mitte links das Raketen-Treibstoff-Lager und Wartung der U-Boot-Raketen ohne Sprengköpfe im Hügel von Guénvenez, rechts an der Küste die Luftfahrt- und Marinebasis von Lanvéoc-Poulmic mit der Marine-Schule und den Kampfhubschraubern

 

Bei Lanvéoc liegt die  Militär-Basis „Base Aéro-navale de Lanvéoc-Poulmic“, die Wanderer entlang der Küste auf einen Umweg durch das Inland zwingt, eine Militärschule beherbergt sowie die Kampfhubschrauber, die regelmäßig über der Halbinsel von Crozon und der Bucht von Douarnenez kreisen und auch an Rettungsaktionen auf dem Meer beteiligt sind.

 

Marine-SchuleEcole navale“ von Lanvéoc-Poulmic: Schiffsschraube vom Typ der ersten Atom-U-Boot-Klasse (SNLE) „Le Redoutable“  

 

Das Fort von Quélern bei Roscanvel wird seit 1985 mitsamt des umliegenden Trainingsgeländes vom französischen Auslandsgeheimdient DGSE genutzt. Dort werden die Kampfschwimmer auf die Durchführung von Anschlägen vorbereitet. In Quélern wurde die Einheit erst nach der Rainbow-Warrior-Affäre (5) angesiedelt, in deren Folge ein Fotograf durch den von der DGSE verübten Bomben-Anschlag auf ein Greenpeace-Schiff getötet worden war. Greenpeace wollte gegen die französischen Kernwaffentests im Mururoa-Atoll demonstrieren, als das Schiff im Hafen von Auckland in Neuseeland durch zwei Bomben versenkt wurde, platziert von Kampfschwimmern des Service Action. Der Service Action (4), deren maritime Spezialausbildung im CPEOM in Quélern erfolgt, ist zuständig für die Planung und Durchführung von nachrichtendienstlichen und terroristischen Operationen im Auftrag der französischen Regierung. Hierzu zählen die Sabotage und die Zerstörung vom Material als auch die Liquidierung und Entführung von Personen. Die Stationierung der Einheit gegenüber dem äußerst sensiblen Atomraketen-und U-Boot Standort der Ȋle Longue erscheint daher in mehrfacher Hinsicht als sinnvoll. Das Vorgehen gegen mögliche „Gefährder“ kann als zusätzliche Dienstleistung direkt vom Stützpunkt aus erfolgen.

Eine Straße durchquert das militärische Sperrgebiet um das Fort herum. Rechts und links der Straße warnen Verbotsschilder vor dem unbefugten Betreten des Militärgeländes auf Französisch, Englisch und Deutsch. Deutsche Touristen werden mit Hinweis auf das „neue strasgesetzbuch“ – was auch immer das sein soll – darauf hingewiesen, dass man ein  „militärische Geländen“ vor sich habe, zu dem der Eintritt verboten sei.

 

Vor dem militärischen Trainingsgelände des CPEOM bei Quélern

 

In einem Wander-Führer wird die Gendarmerie als derzeitiger Nutzer des Forts von Quélern genannt. In dem Heft, das markierte Rundwanderwege beschreibt, erfährt man zudem, dass das Fort von einem Mantel des Schweigens und der Geheimniskrämerei umgeben sei. So ganz geheim ist die Nutzung der Anlagen durch die Kampfschwimmer-Einheit der DGSE genannt CPEOM (centre parachutiste d’entraînement aux opérations maritimes) allerdings nicht. Eine einfache Google-Suche führt zu Ergebnissen (3, 4) und in einem offen zugänglichen Militär-Forum (2) wird der Unterschied zwischen den Kampfschwimmern der Marine und denen der DGSE mit Basis in Quélern diskutiert (Übersetzung von Ausschnitten der Kommentare verschiedener Autoren):

„Kleine Frage: wir wissen sehr wohl, dass das CPEOM das Trainingszentrum der Seeoperationen der DGSE ist (ADT,) und dass das Kommando Hubert ein Kommando der speziellen Einsatzkräfte der nationalen Marine ist….  

CPEOM, Einheit der DGSE, die im Geheimen agiert und bei absoluter Geheimhaltung. Außer in besonderen Ausnahmefällen kein Eingeständnis durch die Regierung…  

Das CPEOM (Trainingszentrum der Fallschirmjäger für Seeoperationen) mit Basis in Quélern in der Bretagne vereinigt die Kampfschwimmer (ehemalig stationiert in Aspretto in Korsika 2 A), aber auch die Mitglieder des CPIS, die spezialisiert sind für Aktionen zur See. Diese Einheit hat eine Stärke von um die hundert Kräfte, die erfahren sind in Aktionen auf dem Meer. Zehn Männer werden jedes Jahr neu aufgenommen, aber die Härte des Trainings überfordert manchmal die Kandidaten. Es ist schon vorgekommen, dass kein Anwärter die Anforderungen erfüllt hat…   

Das ist ein super geschützter Stützpunkt, sowohl zu Lande als auch zur See…

Auf Mission arbeiten die Mitglieder des Service Action hauptsächlich in Zivil, manchmal alleine oder in Zellen. Sie werden in der Regel manchmal mehrere Wochen oder Monate im Voraus positioniert, sei es bei Privat, einem Kontakt, einer Botschaft oder anders. Im Allgemeinen kennt der „Agent“ nur 2 Personen, diejenige, die ihm die Informationen gibt und diejenige, an die er sie weiterleitet. Die Seeleute des Kommandos Hubert sind auch Soldaten, die aber normalerweise in Uniform operieren in einer Kommandokette, die die Mission anhängig von den Ereignissen befehligt. Es gibt keine Kontakte oder Vertrauenspersonen vor Ort wie im Service Action, aber sie können ihre Informationen nutzen. Die Befehle kommen direkt aus Paris, dann wird alles in einer relativ kurzen Zeit untersucht und geplant und die genau festgelegten Details zur Anreise, sei es mit dem Flugzeug oder im U-Boot, abhängig von der Entfernung… In jedem Fall passend zur Mission (an Land) und dem Ort werden manchmal auch lange Haare, Bart und eine nicht ins gewöhnliche Schema passende Kleidung toleriert.

Einem  Gerücht zufolge sieht es so aus als ob die Männer von Hubert auf dem Balkan, in Afghanistan und in Zentralafrika aufgetaucht seien, obwohl es dort kein Meer gibt, gleichermaßen sollen sich die Kampfschwimmer des Service Action in der Ukraine, in Südamerika und in Neuseeland befunden haben (letzteres ist sicher wegen Greenpeace…)“

 

In einem kurzen Artikel der Ouest-France unter „Crozon“ habe ich am 8. August 2019 einem Beitrag zu einer Protestaktion für die Vernichtung von Atomwaffen Details zur Bewaffnung der Atom-U-Boote entnehmen können: „… Beständig ist eines der vier Atom-U-Boote im Alarmzustand auf See mit seinen 96 Atombomben, von denen jede zehnmal so stark ist wie die Atombombe von Hiroshima. Somit ist die Ȋle Longue der Standort in Europa, der die meisten Atomwaffen konzentriert…“

An dieser Stelle habe ich mich gefragt wie es möglich sein soll, 96 Raketen mit einem Atomsprengkopf in einem einzigen U-Boot unterzubringen. Im Museum La Cité de la Mer in Cherbourg konnte ich im Frühjahr 2009 das 1991 stillgelegte erste französische Atom-U-Boot „Le Redoutable“  besichtigen. Es wird ganz schön eng in dem 128,7 m langen und 10,6 m breiten U-Boot, da der gesamte Innenraum völlig zugestopft ist.

Im Atom-U-Boot „Le Redoutable“:

 

Bei meiner weiteren Recherche stieß ich dann in einem Online-Artikel vom 17. Januar 2005 auf eine sehr viel geringere Zahl von nur 16 Raketen (Quelle 6, liberation.fr):

(Übersetzung) „ … Hinter dem elektrischen Doppelzaun lassen Arbeiter den bretonischen Granit explodieren und füllen Millionen Kubikmeter Stahlbeton ein. In fünf Jahren werden die ersten Gebäude der Pyrotechnik in Guénvenez auf der Halbinsel von Crozon (Finistère) die künftigen M 51-Raketen aufnehmen… Ab 2010 werden die vier Raketen werfenden Atom-U-Boote (SNLE) eine neue Rakete, die M51, erhalten, deren Bestellung im November rausgegangen ist. Diese Rakete, die dazu geeignet ist aus einem U-Boot auf Tauchfahrt abgeschossen zu werden, hat eine Reichweite von mehr als 6000 Kilometern… Mehr als fünfzig Raketen werden bestellt, zu einem Preis von insgesamt 8 Milliarden Euro. Eine Summe, zu der man den (unbekannten) Preis der Atomsprengköpfe hinzufügen muss… Die ersten beiden Stufen der Raketen müssen zunächst in den neuen Gebäuden der Pyrotechnik von Guénvenez zusammengesetzt. Sie werden anschließend über die Straße 4 Kilometer zur Ȋle Longue  transportiert, wo sie mit der dritten Stufe versehen werden, also der Atomwaffe. Die 53 Tonnen schwere Rakete wird schließlich in die Rohre des U-Bootes hinab gelassen, das insgesamt sechzehn davon aufnimmt. „Das ist eine schwierige Arbeit, die einen Tag pro Rakete erfordert“, erklärt der Kommandant Heller. Das SNLE kann dann für eine Höchstdauer von 70 Tagen auf Patrouille fahren…“  

Zur Lösung des  Rätsels um die 96 Atombomben fand ich einen weiteren Online-Artikel vom 6. März 2012 (7, letelegramme.fr) mit einer amüsanten Überschrift „Crozon. Atomsprengköpfe und Veranda inkompatibel“:

 „ Diese Frau aus Crozon wird ihre Veranda nicht bauen: der Verteidigungsminister hat sich wegen des Risikos einer nuklearen Explosion gegen diese Erweiterung ausgesprochen und der Bürgermeister hat die Bauerlaubnis verweigern müssen…  Sie wohnt seit einem halben Jahrhundert zwischen Crozon und Carmaret in ihrem Haus im Dorf Saint-Drigent, das in 200 Metern Entfernung zum hyper-geschützten Militärgebiet von Guénvenez liegt. Es ist dort, in der Höhle dieser unterirdischen Pyrotechnik, ausgebaut unter dem Hügel, der die ganz nahe gelegene Insel Ȋle Longue  überragt, wo die Lagerung, Wartung und der Zusammenbau der Atomsprengköpfe der Raketen-werfenden U-Boote erfolgt. Daher kommt die Haltung des Ministers, der seine Ablehnung der Genehmigung begründet hat mit „den schwerwiegenden Risiken, denen Personen und Güter im Falle einer ungewollten Explosion der Einrichtung der Pyrotechnik ausgesetzt wären.“… Man zittert bei der Idee, was aus der Veranda und ihren Bewohnern im Falle einer Kernexplosion in 200 Metern von dort geworden wäre… Der Ort beherbergt tatsächlich um die sechzig Raketen einer bemerkenswerten Größe (12 Meter lang bei 2 Metern Durchmesser…), jede bedeckt mit einem Atomsprengkopf von 110 Kilotonnen, zusammengesetzt aus 6 bis 10 Gefechtsköpfen…

Die 96 Bomben erhält man folglich, wenn man die 16 Raketen multipliziert mit den 6 Gefechtsköpfen pro Mehrfachsprengkopf. Laut dem Artikel aus 2005 sollen die Atomsprengköpfe allerdings nicht in Guénvenez lagern. Ein Kommentator stellt dies auch gleich richtig: „Zu ihrer Orientierung, ich informiere sie, dass es keinen Kernbrennstoff am Standort Guénvenez gibt. Dieser Standort dient ausschließlich der Lagerung der Antriebsstufen der Rakete…“

Ich frage mich, ob die Interkontinentalraketen bei längeren Wartungsarbeiten im U-Boot bleiben oder aber jedes Mal wieder herausgenommen und zerlegt werden müssen. Ansonsten müsste die Zahl der in Guénvenez gelagerten Antriebsstufen ja stetig abnehmen. Vermutlich ist ein Rücktransport für Wartungsarbeiten regelmäßig erforderlich, auch wenn der Treibstoff über Jahre in der Rakete lagerfähig sein soll. Ein unnötiger regelmäßiger Hin-und Hertransportiert der Atomsprengköpfe wäre dabei in jedem Fall zu vermeiden. Die M51-Raketen sollen einen APCP-Feststoffantrieb besitzen. Der eingesetzte Treibstoff besteht aus einer Mischung von Ammoniumperchlorat und Aluminiumpulver, eingebunden in einen Butadienkautschuk (Polybutadien) als Binde- und Brennmittel.

Auf einer Regierungsseite des Departements Finistère (11) sind Pläne mit den Gefährdungsbereichen der Einrichtungen von Guénvenez öffentlich zugänglich. Bei der versehentlichen Verbrennung des Propergol-Treibstoffs im Rahmen eines Unfalls und einer hierbei zu erwartenden Explosion wären toxische Effekte, Überdruck-Effekte und Wärme-Effekte auf die nähere Umgebung zu erwarten. Auf verschiedenen Karten  sind die  Gefährdungsradien eingetragen. Jede Art von Neubau – wie auch der einer Veranda- ist in dem Isolationsbereich um die Anlage herum zu untersagen.

Ein Wanderweg führt an der Rückseite von Guénvenez vorbei.

Der Hügel von Guénvenez vom Wanderweg aus fotografiert

 

Guénvenez: Wachturm, Videoüberwachung (Lampen) und elektrischer Doppelzaun  

 

Der Eingangsbereich von Guénvenez an der Straße D 355 darf nicht fotografiert werden, obwohl sich die wichtigen Gebäude eher auf der Seite des Wanderweges befinden müssten. Den Karten kann man – im Falle des Aufenthalts auf dem Wanderweg bei einem Unfall in der Pyrotechnik – ein Risiko der Vergiftung entnehmen, jedoch keine erhebliche Gefährdung durch den Wärmefluss, den Überdruck oder durch Auswürfe. Vielleicht hängt das mit den oberirdischen Wartungshallen und den unterirdischen Lagerhallen zusammen. Von der Gefahr eines Austritts radioaktiver Strahlung liest man in den Präventionsplänen nichts.

Bleibt nur die Frage, wie es um die radioaktive Strahlung und die Sicherheit vor Freisetzung radioaktiver Stoffe bei der Ȋle Longue bestellt ist. Als Prävention vor gezielten Flugzeugabstürzen mögen Abfangjäger bereit stehen, außerdem werden die nuklearen Sprengköpfe wohl unterirdisch gelagert. Dass es bei der Wartung von Atomsprengköpfen zur Freisetzung größerer Mengen radioaktiver Stoffe kommen könnte, erscheint mir als sehr unwahrscheinlich. Sicherlich ist diese Gefahr bei einem Atomkraftwerk erheblich größer.

 

Ȋle Longue: Nuklear- und Pyrotechnische Einrichtungen  

 

Ȋle Longue: Marine-Einrichtungen

 

Vor der Ȋle Longue liegt – im Schatten dieser „Insel der  Abschreckung“ – passend die Ȋle des Morts (Insel der Toten), früher einmal Schießpulver-Lager, heute angeblich ungenutzt.

 

Ȋle des Morts (Insel der Toten), dahinter die Sicherheitszone der Ȋle Longue, fotografiert von Roscanvel aus   

 

Bislang hat die Abschreckung funktioniert und einen atomaren Erstschlag verhindert.

 

Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen  der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.

Albert Einstein

 

Bucht von Douarnenez mit Blick auf die Halbinsel von Crozon

 

Es ist die Realität unserer Welt, dass Frieden, Freiheit und Bedrohung sich nie unabhängig voneinander aufrechterhalten lassen.

 

Quellen:

 

 

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Der Verfassungsschutz im Wandel – offene Repression statt Zersetzung?

Die Stasi hatte in der DDR ein System entwickelt um politische Gegner lautlos zu vernichten: die Zersetzung. Ziel war es, den Staat nach außen hin sauber aussehen zu lassen – jedenfalls für Unbedarfte und Systemgläubige. Die Drahtzieher sollten unerkannt bleiben und die Operation selbst sollte beim Umfeld der politischen Gegner den Eindruck erwecken, nur als Wahnvorstellung in den Köpfen der Zersetzungsopfer zu existieren. Eine erfolgreiche Zersetzung erfordert zumindest ein gewisses Maß an Geschick und Intelligenz der agierenden Geheimdienstler. Der aktuelle „Leitwolf“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht sich als Garant der Menschlichkeit – ein Grund, um jegliche subtile Form der Ausschaltung von politischem Widerstand zumindest offiziell abzulehnen. Also verkündet er – im Namen der Hypermoral –  ganz offen die Repression gegen alle Anti-Massenzuwanderungs-Aktivisten unter dem Schlachtruf „keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen geistigen Brandstiftern“.

Haldenwang begründet in einer aktuellen Pressemitteilung des BfV die neue Einstufung der Identitären Bewegung als gesichert rechtsextremistisch und rechtfertigt die in Aussicht gestellte Manipulation mit geheimdienstlichen Mitteln aller Art  mit einem Infrage stellen der Gleichheit der Menschen und der Menschenwürde durch die IB – unter anderem wegen der Verwendung von Begriffen wie „Überfremdung“.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190711-bfv-stuft-ibd-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein

Pressemitteilung vom 11. Juli 2019

… Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:

„Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“

 

Es geht hier offensichtlich nicht um den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, im Fokus stehen junge Intellektuelle, die friedliche Aktionen gegen die Massenzuwanderung und die Islamisierung entwerfen. Sie lehnen ein Multi-Kulti-Deutschland ab und sehen die Sicherheit und die Gleichberechtigung in Gefahr. Diese Ansichten muss niemand teilen, doch sollte jeder echte Demokrat dafür eintreten, dass solche Meinungen öffentlich in friedlichem Protest zum Ausdruck gebracht werden dürfen – ohne Angst vor Jobverlust, sozialer Ächtung und Kriminalisierung. Die Einstufung der IB als rechtsextremes Beobachtungs- und Unterwanderungsobjekt ist der offizielle Startschuss für die Existenz-Vernichtung ihrer Mitglieder und Anhänger. Unsere politische Führungsriege fürchtet wohl, die Meinungshoheit in Sachen Massenzuwanderung zu verlieren – trotz des groß angelegten medialen Erziehungsprogrammes zur kollektiven Selbstaufgabe und Akzeptanz von seit den Anfängen der BRD nie dagewesener Rudel-Gewalt gegen Frauen und Gegner alternativer „Kulturausübungen“, von denen zahlreiche gegen unsere Regeln und Gesetze verstoßen wie etwa die feindliche Übernahme von Freibädern oder Autobahnen unter rücksichtsloser Gefährdung von Unbeteiligten. Auch der deutlichen Zunahme von Messerangriffen lässt sich nur in geringem Maße mit  Info-Aktionen wie „Besser ohne Messer“  entgegen steuern, wenn ein erheblicher Teil der importierten  „Messermänner“ der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig ist und wenn die kulturellen Gepflogenheiten der Rache für eine Ehrverletzung über deutsches Recht gestellt werden.  Genau diese Problematik der mangelnden Integrationsfähigkeit eines nicht unerheblichen Teils der Zuwanderer aus dem afrikanisch-arabischen Raum thematisieren auch Aktionen der IB , Reden von AfD-Politikern, Pegida-Demonstrationen und alternative Medien im Internet. Letztendlich sind die Repressionsmaßnahmen gegen die Identitäre Bewegung ein Vorgeschmack auf die Konsequenzen, die nach den Äußerungen des BfV-Präsidenten Haldenwang in Zukunft  jedem Verfechter der deutschen Kultur und ihrer Wertvorstellungen in unterschiedlicher Ausprägung drohen – in Abhängigkeit vom zu erwartenden Einfluss der Aktivitäten auf die öffentliche Meinungsbildung.

 

Mit welchen geheimdienstlichen Mitteln könnte die Identitäre Bewegung überzogen werden?

Unsere Staatsschützer werden sicherlich alle schweren Geschütze auffahren, die ihnen zur Verfügung stehen: Agent-Provokateur einschleusen, die ganz offen und eindeutig Volksverhetzung begehen oder den Nazi-Gruß zeigen, Waffen zur Verfügung stellen, die dann bei neuen Mitgliedern im Rahmen von den mittlerweile bei IB-Aktivisten um sich greifenden Hausdurchsuchungen wieder sicher gestellt werden, Todeslisten aufschreiben oder diktieren und Chats  durch V-Mann-Führer initiieren, in denen lebhaft über den theoretischen Einsatz von Gewalt  und den Sinn einer möglichen Durchführung von Anschlägen diskutiert wird, was man der IB dann als Planungsverbrechen im Rahmen der Bildung einer terroristischen Vereinigung auslegen kann.

Und sollten sich die bislang ca. 600 IB-Mitglieder aus ihrer friedlichen Einstellung heraus nicht in die erwünschte Richtung, dem Bekenntnis zur Gewalt, dirigieren lassen wollen, so werden eben IB-Untergruppen aus V-Leuten kreiert, deren Gedankenverbrechen anschließend für ein Verbot der gesamten Identitäten Bewegung  herhalten müssen. Deutsche Identität ist im Sinne des Schuldkults schließlich immer die Identität der anderen.

Der in den Ruhestand abgeschobene BfV-Präsident Maaßen kritisiert die Überfremdung  mit ähnlichen Worten wie die IB, doch werden seine Äußerungen und die seiner Mitstreiter  der  CDU-Abspaltung Werteunion bislang noch als ultrakonservativ bewertet und nicht als rechtsextrem- demokratiefeindlich.

Maaßen sagte bei einer Veranstaltung der Werteunion:

„Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“

Es hat nichts mit Rassismus und genereller Migranten-Feindlichkeit zu tun, wenn eine unkontrollierte in einem kurzen Zeitraum exponentiell wachsende und dann auf hohem Niveau weiterhin geduldete illegale Zuwanderung  abgelehnt wird. Und ja, es gibt so etwas wie ein Gefühl der Überfremdung, wenn man sich in seinem eigenen Land als Fremder zu fühlen beginnt und wegen seiner offen geäußerten Ablehnung dieses Wandels auch noch politisch verfolgt wird von den eigenen Leuten.  Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Migranten macht in Deutschland, was er will, während sich Polizei, Verfassungsschutz und Justiz der Verfolgung der Geschädigten widmen, sofern diese sich nicht stumm in ihr Schicksal zu ergeben bereit sind.

Die Bundesregierung und die ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden begehen einen unverzeihlichen Fehler, indem sie durch ihre totalitären Repressionsmaßnahmen die Meinungsfreiheit und den Zusammenhalt der Bevölkerung einer aggressiven Einheitsmenschen-Ideologie opfern, die außerdem einseitig ist, da unsere Zuwanderer aus anderen Kulturen diese Sichtweise mehrheitlich nicht teilen. Und das Tragische daran ist, dass die forcierte Stigmatisierung kritischer Bürger und die damit einhergehende tiefgreifende Zerstörung des Vertrauens in die staatlichen Institutionen letztendlich genau zu der unkontrollierbaren Gewalt führen werden, die unsere Sicherheitsbehörden so vehement zu verhindern versuchen.

Ein Bürgerkrieg lässt sich nicht verhindern durch einen Krieg gegen die Bürger.

 

 Zum Selbstverständnis von Geheimdiensten 

 

Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel

 

Auf dem Weg zum grünen Totalitarismus?

Das Parteiprogramm der Grünen enthält durchaus gute Ansätze, jedoch verbünden sich im Sammelbecken der Grünen politische Traumtänzer mit mangelndem Realitätssinn mit radikalen teilweise gewaltbereiten Umwelt- und Klimaaktivisten, die sich vornehmlich durch ein fundamentales Unverständnis der naturwissenschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge auszeichnen. Der quasi-religiöse Charakter des Klimawandel-Glaubens hat längst totalitäre Züge angenommen. Die völlig unkritische Huldigung der jungen Klimaaktivisten macht eine Vernunft-basierte Diskussion bei den Anhängern der Grünen unmöglich – und teilweise auch bei der SPD und der CDU, die sich in das grüne Erfolgsrezept der Klimahysterie einzuklinken versuchen. Städte und Gemeinden rufen den Klimanotstand aus, nur weil es einmal wieder – typisch für den Sommer in Europa – ein paar Tage lang extrem heiß ist. Früher nannte man dieses Phänomen eine Hitzewelle und warnte vor übermäßiger körperlicher Anstrengung wegen der hohen Ozonwerte, heute sprechen die staatstreuen Propaganda-Organe von Hitze-Rekorden, fabulieren vom heißesten Juni aller Zeiten und warnen vor einem menschengemachten Klimawandel, der Deutschland zukünftig Durchschnittstemperaturen wie am Äquator bescheren könnte.

 

Was sind die Kennzeichen totalitärer Bewegungen?

https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33699/totalitarismus

Totalitäre Bewegungen erheben erstens einen Alleinvertretungsanspruch. …Konkurrierende Bewegungen werden als Verirrungen oder Abweichungen aufgefasst, die es zu bekämpfen gilt. 

Totalitäre Regime und Bewegungen sind, zweitens, hermetisch abgeschlossene „Weltanschauungen“. Sie sind, von innen betrachtet, rationaler Kritik nicht zugänglich…Darin zeigt sich der quasi-religiöse Charakter aller totalitärer Glaubenssysteme

Sie verfügen, drittens, über eine anti-aufklärerische, absolutistische Legitimationsbasis. Nicht die Vernunft des aufgeklärten Subjekts, sondern die prophetischen, charismatischen Gaben des die Weltanschauung in idealer und absoluter Weise verkörpernden Führers gelten als einzige Quelle der Legitimation.

 

Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter rechtfertigen in ihren Reden das Schul-Schwänzen der Klimaaktivisten, in dem sie den Kampf für den Klimaschutz zur Gewissenfrage erklären. Manche Reden von Grünen-Politikern haben durchaus demagogische Züge.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Demagogie

Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

– Martin Morlock 1977

 

Der Fraktionschef der Grünen, Dr. Anton Hofreiter verteidigte bei einer Rede im Bundestag die Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung (veröffentlicht am 15.03.2019):

https://www.youtube.com/watch?v=2Zs7-Xmiv-c

„… Für all diejenigen, die sich Sorgen darum machen, dass die Schülerinnen und Schüler im Moment Freitags nicht zur Schule gehen, habe ich einen ganz einfachen Tipp: Fangen Sie endlich an mit wirksamem Klimaschutz, dann können die Schülerinnen und Schüler auch wieder guten Gewissens Freitag zur Schule gehen, dann müssen sie nicht mehr darum kämpfen, für ihre Zukunft zu kämpfen.!

 

Die  Parteivorsitzende Annalena Baerbock hat es in der Klimaschutz-Debatte  nicht so sehr mit der Logik, aber das Herz ist wohl dabei…

 

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/groko-in-der-sackgasse-letzte-ausfahrt-neuwahl-sendung-vom-6-juni-2019-100.html

Parteivorsitzende Annalena Baerbock,B´90/Grüne bei „maybrit illner“ mit dem Thema „GroKo in der Sackgasse – letzte Ausfahrt Neuwahl?“ vom 6. Juni 2019:

(ab Minute 49) Unter der Klimakrise leiden auch in Deutschland die Ärmsten am meisten. Letzter Sommer und jetzt diese Tage wieder. Die Menschen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben, an den Hauptverkehrsstraßen, das sind Menschen, die nicht viel Geld haben. Die leiden darunter. Das heißt, wenn ich Klimaschutz mache, dann mache ich auch ein Teil Sozialpolitik, weil ich eben dafür Sorge, dass Menschen in Wohnungen leben, die vernünftig isoliert sind.“

 

Die schlechte Isolierung von Wohnungen ist eher nicht das Hauptproblem armer Menschen, die sich in vielen Ballungszentren kaum mehr bezahlbaren Wohnraum leisten können. Für diese weniger gut Betuchten stellen allerdings die unter anderem von den Grünen geforderten Diesel-Fahrverbote eine besondere Belastung dar, da die Ärmsten das Geld für die Anschaffung von Neuwagen in der Regel nicht aufbringen können.

Das mangelnde Durchdenken radikaler Vorhaben kritisierte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württembergs Winfried Kretschmann in einem heimlich aufgenommenen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel bereits auf dem Bundesparteitag der Grünen im Jahr 2017 mit deutlichen Worten.

 

https://www.youtube.com/watch?v=57UOP5s0mvg

Metropolico TV  Am 21.06.2017 veröffentlicht

Winfried Kretschmann : „Jetzt kommt der Hofreiter immer mit seiner tollen Story vom Tesla. So; jetzt überleg dir mal, es fahren fünf Millionen Elektroautos herum. Wo tanken die? … Wie soll das funktionieren? Ihr habt keine Ahnung! Aber die Leute sagen, ab 2030 kann man das alles machen. Das sind doch Schwachsinns-Termine! Wenn mich einer fragt: Erklären Sie mir mal, wie Sie das machen zu diesem Termin. Das kann ich nicht ansatzweise. Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen? … Aber wir müssen uns doch darum kümmern, dass es überhaupt funktioniert – und nicht radikale Sprüche ablassen! … Ihr habt immer nur irgendwas im Kopf, ohne dass man den Gesamtprozess sieht!“

Matthias Gastel: „Winfried! Die unterschiedlichen Rollen sind mir völlig klar. Wir als Fraktion im Bundestag bedienen unser eigenes Klientel und versuchen, das zu vergrößern!

 

Wie müssen wir nun die Einigung der Grünen auf ein Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 verstehen, als Klientel-Schmeichelei oder als ernst zu nehmende Drohung?

Seit den Aussagen des Grünen-Politikers Kretschmann sind zwei Jahre vergangen, und diejenigen, die radikale Sprüche ablassen wie Herr Hofreiter, sind mächtig im Aufwind. Ihre wachsende Klientel: Die junge Generation in der künstlich erzeugten Klimapanik und Teile des sogenannten Bildungsbürgertums. Den Klimajüngern soll wohl suggeriert werden, dass die Grünen es als einzige Partei ernst meinen mit der „Revolution“.

 

Der Traum von der „grünen Revolution“

 

Mit der völlig unreflektierten unausgegorenen Diskussion radikaler Lösungen geht die Partei auf Stimmenfang. Wie grüne Realpolitik aussieht, zeigt sich im Baden-Württemberg unter Kretschmann mehr als deutlich. Grüne Umweltversprechen wie die Pestizid-Reduktion werden nicht eingehalten. Stattdessen finanziert sich eine Umwelt-Lobby durch Steuergelder, ohne dass beispielsweise Gesetze gegen den Einsatz von Glyphosat verabschiedet würden.

 

https://www.agrarheute.com/politik/baden-wuerttemberg-petition-fuer-weniger-pflanzenschutzmittel-551363

Josef Koch, agrarheute

am Montag, 04.02.2019 – 09:33

Der baden-württembergische Landtag hatte im November 2017 das 36 Millionen Euro schwere Sonderprogramm verabschiedet. Damit sollen 2018 und 2019 konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur ergriffen werden. Ein zentrales Element dieses Sonderprogramms ist die Pestizidreduktion.

Für die Erarbeitung einer Pestizidreduktionsstrategie wurden zwei Millionen Euro im Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum eingestellt. Doch seitdem ist nicht viel passiert“, kritisiert der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Johannes Enssle.

 „Wir haben den Eindruck, dass das Ganze erst verbummelt und dann immer weiter verwässert wird, bis es zum zahnlosen Papiertiger verkommen ist…

 

Auch der Grünen-Vorsitzende Habeck versteht sich in vollmundigen Absichtserklärungen. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot bringt er eine Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften ins Gespräch, ohne vorher die Umsetzbarkeit und Wirkung solch einer sozialistischen Zwangsmaßnahme zu prüfen. Enteignungen schaffen weder zusätzlichen Wohnraum noch wirkungsvolle Mietpreisobergrenzen, und es bleibt die Frage zu beantworten, ob sie sich mit europäischen Recht und den Zusicherungen an ausländische Investoren vereinbaren lassen.

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-haelt-enteignung-notfalls-fuer-denkbar-a-1261662.html

Sonntag, 07.04.2019

Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse notfalls Enteignung folgen. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck…

 

Laut statistischem Bundesamt ist die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland erstmals auf über 83 Millionen gestiegen. Erst wurde der soziale Wohnungsbau zurückgefahren, dann haben die Städte und Gemeinden ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften verschleudert und nun wird durch die anhaltende  Masseneinwanderung für eine ständig weiter zunehmende dramatische Verknappung des Wohnraums in den Ballungszentren gesorgt. Die grünen Fantasten vertreten in ihrem Parteiprogramm eine bedarfsorientierte Einwanderung von Fachkräften neben einer Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenze. Hinzu kommt die Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten – ebenfalls ohne Obergrenze. Solch eine Politik treibt die Bevölkerungszahl weiter hoch, so dass alle denkbaren Sofortmaßnahmen und langfristigen Bauprogramme zur flächendeckenden Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nahezu wirkungslos bleiben müssen.

 

https://www.gruene.de/themen/einwanderung

… Deutschland ist ein Einwanderungsland… Arbeitskräfte, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Einwanderungspolitik orientiert sich an den Bedarfen in Deutschland. 

Gleichzeitig setzen wir uns für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ein und verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Bedrohte und verfolgte Menschen aufzunehmen, ist grund- und menschenrechtliche Verpflichtung. Hier kann es keine „Obergrenze“ geben… 

 

Die Rechte und Interessen der deutschen Ursprungsbevölkerung spielen in der Ideologie der Grünen keinerlei Rolle, genauso wenig wie der Erhalt der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft und eine stabile Gesellschaft.

Das Ende des Verbrennungsmotors lässt sich in einer dicht besiedelten Industrienation nicht mit der Brechstange innerhalb von gut einem Jahrzehnt erzwingen, ohne die Mobilität so weit einzuschränken, dass Industriestandorte aus den Ballungszentren verdrängt werden. Und es ist zu befürchten, dass das Elektroauto niemals dazu geeignet sein wird, eine ausreichende Mobilität für alle Berufspendler zu schaffen, die auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sind.

Die Problematik einer Elektroauto-Zukunft wird in der aktuellen Sendung mit Harald Lesch ganz gut beschrieben:

https://www.youtube.com/watch?v=TswNLBnAPjU

Brennstoffzelle im Auto: Besser als Lithiumakkus? | Harald Lesch Terra X Lesch & Co

Am 05.06.2019 veröffentlicht 

 

Der Abbau von Lithium-Salzen als Rohstoff für die Batterien vernichtet Unmengen an Grundwasser-Vorräten in Südamerika.

 

https://www.deutschlandfunk.de/lithium-abbau-in-suedamerika-kehrseite-der-energiewende.724.de.html?dram:article_id=447604

30.04.2019  Von Susanne Götze

… Das Problem ist, dass Salzwasser und Süßwasser in dieser Region in einem fragilen natürlichen Gleichgewicht vorkommen. Durch die Lithium-Produktion sinkt der natürliche Wasserspiegel ab. Und dadurch mischt sich das Salzwasser mit dem Süßwasser. Diese Kontamination ist irreversibel, die Region verliert unwiederbringlich ihre Trinkwasserreserven.“

Nach Ansicht des Hydrologen könnten die Süßwasserverluste das Leben in der Region schon bald unmöglich machen…  

Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen. Und bisher kannten wir hier keine Autos. Schon gar keine Elektroautos – die kennen wir nur vom Foto. Ihr glaubt, damit könnt ihr die Menschheit retten, aber ihr werdet uns alle umbringen.“

Sollten die Voraussagen des Hydrologen Marcelo Sticco eintreffen, verlieren Clemente Flores und seine Gemeindemitglieder alles, was sie haben. Denn ohne Süßwasser können sie keine Lamas halten und keine Landwirtschaft betreiben. Sie müssten ihre Heimat verlassen, die ihre Vorfahren seit Tausenden Jahren bewohnen…

 

Die als Folge des Lithium-Abbaus zukünftig aus ihrer Heimat in Südamerika vertriebenen Menschen werden die Grünen dann sicherlich in Deutschland als „Klimaflüchtlinge“ ganz herzlich willkommen heißen – selbstverständlich ohne Obergrenze.

Unser Stromnetz wäre derzeit nicht annähernd dazu in der Lage, den Strom zum Laden von ca. 50 Millionen Elektroautos zu liefern, weil allein hierfür die ca. fünffache Menge des zurzeit in Deutschland insgesamt verbrauchten  Stromes benötigt würde. Woher diese enormen Strommengen kommen sollen, darüber schweigen sich die Grünen aus. Wie wollen sie in 10 bis 20 Jahren die Anzahl an Solaranlagen und Windrädern verzehnfachen und dabei noch ein stabiles Stromnetz aufrecht erhalten?  Ohne den Import riesiger Strommengen aus den europäischen Nachbarländern wäre der totale „Energiewandel“ nicht umzusetzen –  und diese Länder liefern bevorzugt „Atomstrom“ und „Kohlestrom“. Der deutsche Stromkunde müsste noch mehr zahlen und dem globalen Umweltschutzgedanken wäre damit nicht gedient. Der Umgang mit der indigenen Bevölkerung in Südamerika beweist einmal wieder die Verlogenheit der grünen Gutmenschen-Debatte in Sachen Energiewende und Zuwanderung.

Lesch unterstützt ein Umschwenken auf die Weiterentwicklung der Wasserstoffautos, da Wasserstoff als Energiespeicher von regenerativen Energien wie Wind- und Sonnenenergie genutzt werden kann und der Transport durch Pipeline-Netze weitaus schneller umgesetzt werden könnte als der Ausbau des deutschen Stromnetzes. Zurzeit kostet das Tanken mit Wasserstoff noch ca. doppelt so viel wie Diesel oder das Aufladen an der Steckdose, und es fehlt an Tankstellen. Ich halte die Entwicklung günstigerer Wasserstoffautos durchaus für sinnvoll, zumal die Speichertechnologie dazu eingesetzt werden könnte, endlich den im Norden im Überschuss produzierten Windstrom und den Strom von Solaranlagen in vollem Umfang zu nutzen. Der Bau der seit mehr als zehn Jahren in Planung befindlichen neuen Gleichstromtrasse vom Norden in den Süden Deutschlands scheint ohnehin wegen der zahlreichen Klagen zum Jahrhundert-Projekt zu werden. Bis zum Jahr 2030, der Verbrennungsmotorverbots-Deadline der Grünen, ist eine Fertigstellung jedenfalls realistisch nicht erwarten und auch die Entwicklung bezahlbarer Wasserstoff-Autos sowie der erforderliche Ausbau eines belastbaren Tankstellen-Netzes würde sicherlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen, ganz zu schweigen von der Frage, wer den Bau der Wasserstofftankstellen finanziert, bevor eine ausreichende Nutzung sichergestellt ist.

Der grüne Totalitarismus gefährdet unsere Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland weitaus mehr als rechte Hass-Parolen. Die grünen Gutmenschen sind besonders deshalb gefährlich, weil sie ihre eigenen Hassgefühle nach dem Weltretter-Selbstverständnis auszublenden pflegen. Die Zugehörigkeit zur „Achse der Guten“ verschafft ihnen ein Gefühl der moralischen Überlegenheit, welches neben der Schaffung von Gesetzen zur Existenzvernichtung von Teilen der arbeitenden Bevölkerung auch der unbegrenzten  Legitimation von Angriffen auf die politischen Gegner dient. Dass ausgerechnet unser Grundgesetz für Überlegungen zur totalitären Einschränkung von Grundrechten instrumentalisiert wird, zeigt in aller Deutlichkeit, welchen Weg  die „Volksparteien“, zu denen sich inzwischen auch die Grünen zählen,  zwecks Machterhalts einzuschlagen gedenken. Aktuelle Vorschläge zur angeblichen Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die des früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprechen da Bände. Der christdemokratische Totalitarismus lässt grüßen. Mir graut vor einer schwarz-grünen Bundesregierung.

 

https://www.zeit.de/news/2019-06/19/extremisten-grundrechte-entziehen-empoerung-ueber-vorschlag-190619-99-705818

  1. Juni 2019, 18:20 UhrQuelle: dpa

«Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen», schrieb Tauber…

Wörtlich heißt es dort: «Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.» Entscheiden muss darüber das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung war in der Vergangenheit mit Versuchen gescheitert, Extremisten in Karlsruhe Grundrechte entziehen zu lassen…

 

Ob das Bundesverfassungsgericht in Zukunft dem anti-demokratischen Ansinnen der Bundesregierung noch zu widerstehen bereit sein wird, bleibt fraglich. Die Gewaltbereitschaft nimmt von allen Seiten zu, und zwar gerade weil CDU-Politiker wie Tauber das systematische Ausgrenzen von großen Teilen der Bevölkerung fordern und öffentlich zum Kampf gegen Asylkritiker aufrufen. Leider ist Herr Tauber kein tragischer Einzelfall – unser Innenminister Seehofer unterstützt seine Sichtweise.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195709875/Seehofer-zum-Fall-Luebcke-Dieser-Mord-motiviert-mich-alle-Register-zu-ziehen.html

22.06.2019

Innenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken…

Der Minister kündigte an, er wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. Er fügte hinzu: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“ Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt.“

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, betonte Seehofer…

 

Seehofer hat verkündet, mit allen Mitteln diejenigen schützen zu wollen, die von Rechtsextremisten bedroht werden. Über AfD-Politiker, die von Linksextremisten angegriffen werden, verliert unser Innenminister mit dem Biss eines zahnlosen Tigers kein Sterbenswort. Und ich bezweifle, dass auch nur ein Bruchteil der auf AfD-Politiker und AfD-Einrichtungen ausgeübten Anschläge jemals aufgeklärt werden wird.

Wo keine Weisung ist, ist auch kein Weg im Zwei-Klassen-Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland.

 

Der Mordfall Lübcke – wie die Medien den neuen NSU konstruieren

Es sieht durchaus danach aus, als ob der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wegen seiner Aussagen aus dem Jahr 2015 getötet worden sein könnte. Auf einem Info-Abend am 13. Mai 2015 zu Flüchtlingen in Lohfelden äußerte Lübcke als Reaktion auf wütende Zwischenrufe:

„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.

In dem Interview vom 16. Mai 2015

https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/lohfelden-ort53240/nach-umstrittenen-aussagen-regierungspraesident-luebcke-aeussert-sich-5652974.html

bekräftigte Lübcke seine Ansichten:

„ Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. An diese christlichen Kernbegriffe hatte ich erinnert, als ich immer wieder durch Zwischenrufe wie „Scheiß Staat!“ und durch hämische Bemerkungen unterbrochen wurde. Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.

 

Den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst mögen diese Ratschläge des CDU-Mannes vier Jahre lang bis in seine tiefsten Träume verfolgt haben – wir wissen es nicht. Es ist schon heftig, besorgten Bürgern die Auswanderung nahe zu legen und zu behaupten, dass wir Deutsche im Gegensatz zu den Flüchtlingen die Freiheit hätten, unser Land zu verlassen. Zum einen gibt es um die Herkunftsländer der Flüchtlinge herum keine Mauern wie um die ehemalige DDR, Geld benötigt man zum Ausreisen stets und ich wüsste nicht, dass Deutsche ohne Visum so einfach überall einwandern können und dort anstandslos alimentiert werden, geschweige denn Asyl erhalten. Hartz-IV wird im allgemeinen nicht ins Ausland überwiesen und schlechter ausgebildete und keine Fremdsprachen beherrschende Deutsche haben wohl eher geringere Chancen bei der Arbeitssuche in der Fremde. Ein Deutscher, der verschuldet, arbeitslos oder wohnungslos ist oder etwa Angst vor Gewalt von Flüchtlingen hat, mag sich durch eine derartige Verhöhnung extrem angegriffen fühlen und Hass entwickeln. Hass kann auch Jahre später bei passender Gelegenheit aufgrund persönlicher Schicksalsschläge oder Frustration eine Tat auslösen. Im Internet kann man das schicke Wohnhaus von Herrn Lübcke bewundern, auf dessen Terrasse er erschossen wurde. Dass Neid eine Rolle gespielt haben könnte, erscheint jedoch als eher unwahrscheinlich. Stephan Ernst hat laut WAZ-Bericht gemeinsam mit Sohn, Tochter und Partnerin selber in einem Einfamilienhaus gelebt. Von einer anstehenden Trennung ist mir bislang nichts bekannt. Auch das merkwürdige Verhalten des zunächst verhafteten Freundes eines Sohnes von Lübcke, der angeblich als Sanitäter gerufen wurde und dann Blutspuren vernichtet haben soll, wirft Fragen auf. Da wären auch andere Auftraggeber oder Mittäter denkbar, die den sicherlich durch seinen Hass lenkbaren Mann hätten engagiert oder in den Ablauf der Tat eingebunden haben können – aus rein persönlichen Motiven.

 

https://www.hessenschau.de/panorama/festgenommener-im-fall-luebcke-war-ersthelfer-,fall-luebcke-dienstag-100.html

Aktualisiert am 11.06.19 um 12:26 Uhr

Nach hr-Informationen handelt es sich bei dem vorübergehend Festgenommenen um den Ersthelfer, der am Tatort in Istha Spuren beseitigt haben soll. Auch die Bild-Zeitung berichtete darüber. Nach Angaben der Zeitung wollte der Mann in der Tatnacht auf der Terrasse von Lübckes Haus Blut mit einem Felgenreiniger entfernen. Warum er das getan haben sollte, bleibt weiter unklar. Medien spekulierten, dass der Mann, der als enger Freund eines Sohnes von Walter Lübcke gilt, der Familie den grausamen Anblick am Tatort habe ersparen wollen.

Seine Rolle in dem Fall bleibt weiter rätselhaft. Nach hr-Informationen ist der Mann bei der Feuerwehr und beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) tätig. Zudem soll er von der Familie Lübcke in Istha ein Haus mit Grundstück erworben haben…

Sendung: hessenschau, 11.06.2019, 19.30 Uhr

 

Nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch zahlreiche Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte kritisieren die unkontrollierte Masseneinwanderung ohne Ausweisdokumente und die mangelnde konsequente Verfolgung, angemessene Verurteilung und Abschiebung von Straftätern unter den Asylbewerbern. Zudem ist es Fakt, dass die hundertfachen durch Asylbewerber begangenen Tötungsdelikte als Einzelfälle bagatellisiert werden, wohingegen der Mord an einem einzelnen Politiker vorschnell als grassierender Rechtsterrorismus eingeordnet wird. Außerdem zeugt es von bewusster Instrumentalisierung, dass unter anderem aus den Reihen der CDU die AfD mitverantwortlich für den Mord gemacht wird. Den Hass im Netz hatte Herr Lübcke selbst zu verantworten. Das ist die unausweichliche Folge des Echos der Verachteten, wenn die Verantwortlichen sich in maßloser Überheblichkeit moralisch überhöhen und rote Linien überschreiten. Die Kritik von Seiten der AfD und der Shitstorm im Netz waren mehr als berechtigt – mit Ausnahme der Morddrohungen. Auch ich war seinerzeit über die „Ratschläge“ Lübckes erbost.

Ohne Beweise wird nun durch die Medien die im Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Vereinigung Combat 18 als Drahtzieher suggeriert und eine Verbindung zur Neonazi-Szene und speziell zur Partei Die Rechte in Dortmund konstruiert, welche in einem Atemzug mit dem „NSU-Mord“ 2006 genannt wird, als ob das eine mit dem anderen zu tun haben könnte. Im Gegensatz zum NSU-Phantom gibt es bei dem Tatverdächtigen Stephan Ernst zumindest einen DNA-Treffer, der allerdings nicht auf eine terroristischer Vereinigung hinweist. Stephan E. soll soll laut Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 2009 in der rechtsextremen Szene nicht mehr aktiv gewesen sein.

Woher stammt der Hinweis auf Combat 18?

Im WDR hatte der Rechtsextremismus-Experte Dierk Borstel Ende Mai 2019 einen Anschlag durch Combat 18 „vorhergesehen“, wie unter anderem im folgenden Artikel behauptet wird, der auch die nutzbare „Querverbindung“ zum NSU aufzeigt – eine beendete Brieffreundschaft zu Beate Zschäpe.

 

https://www.ruhr24.de/dortmund/rechtsextreme-dortmund-warnung-vor-terrorgruppe-c18-213910/

Von Ruhr24 Team – 29. Mai 2019 19:09

Auch, wenn der NSU-Prozess beendet ist – in Deutschland gibt es noch immer eine rechtsextreme Terrorgruppe. Sie nennt sich Combat 18 (C18). Experten warnen vor der Gruppe, die sich im rechtsextremen Untergrund bewegt.

…Wie der WDR berichtet, tritt seit einigen Wochen immer wieder ein Dortmunder Neonazi auf rechtsextremen Demonstrationen in Erscheinung…

Der Dortmunder Neonazi Robin S. ist in der Szene und auch für die Polizei und Behörden kein Unbekannter. Verschiedenen Medienberichten zufolge, soll er der Brieffreund von NSU-Terroristin Beate Zschäpe gewesen sein…

In einem Bericht des WDR werden für den Zeitraum von 2009 bis 2019 mehr als 80 Straftaten aufgezeigt, für die C18 verantwortlich sein soll. 41 davon fanden in Dortmund statt – darunter Bedrohung, gefährliche Körperverletzungen und Nötigungen…

Gegründet wurde Combat 18 in den 90er Jahren als rechtsradikalen Untergrundbewegung in England. Auf ihr Konto gehen nach einem Bericht des ndr mehrere terroristische Straftaten – auch Morde.

C18 gilt als militanter – also kämpferischer – Arm des rechtsextremen Netzwerks Blood and Honour. Konkrete Anweisungen eines Anführers muss C18 jedoch nicht abwarten.

Dieses Vorgehen nahm sich auch die Terrorgruppe der NSU zum Vorbild. Und genau das macht die Gruppierungen auch so gefährlich – wie Experte Dierk Borstel im Gespräch mit dem WDR erklärt. Bei Combat 18 könne jeder, der sich dazu berufen fühlt, zu jeder Zeit eine Gewalttat oder einen Anschlag begehen, erklärt Borstel…

 

Der Experte Prof. Dr. Dierk Borstel ist Professor für praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund. Wie zuverlässig seine Forschungsergebnisse zu Combat 18 sind, kann ich nicht einschätzen. Dazu fehlen Angaben zu seinen Quellen und zu etwaigen in meinen Augen erforderlichen Zugängen zur Szene. Eine Forschung anhand von ausgewählten Polizei- und Verfassungsschutzdokumenten sowie anhand von mehr oder weniger gut recherchierten politisch tendenziösen Medienberichten halte ich für wenig aussagekräftig. In dem WDR aktuell-Bericht vom 29. Mai 2019 wird dem Dortmunder Neonazi Robin S. vom Experten Borstel vorgeworfen, durch das Tragen von Zeichen der europaweit vernetzten Terrororganisation C 18 ein Bekenntnis zur Militanz und zu rechtsterroristischen Anschlägen abgegeben zu haben. Korrekter Journalismus sollte zwischen Sympathisantentum und Mitgliedschaft unterscheiden können.

Auf  focus.de wird die Mitgliedschaft des mutmaßlichen Täters bei Combat 18 ohne Angabe einer eindeutigen Quelle als Fakt dargestellt, wobei allerdings eine Führungsrolle ausgeschlossen wird – weil ihn da niemand kennt, wie angeblich bei den Rechten in Dortmund?

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/mitglied-ist-mutmasslicher-luebcke-moerder-wollen-nazi-staat-aufbauen-das-ist-die-gewaltbereite-gruppe-combat-18_id_10835628.html

Montag, 17.06.2019, 17:06

… Denn der Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke wurde möglichweise von Stephan E. verübt, der laut Medienberichten „Combat 18“ angehörte.

Der heute 45 Jahre alte Mann sitzt in Haft, die nun ermittelnde Bundesanwaltschaft hält ihn für dringend tatverdächtig. Nach all dem, was über Stephan E. und „Combat 18“ bekannt ist, ist sowohl dem Mann als auch der Organisation eine solche Tat zuzutrauen und könnte zu ihrer Strategie passen. Stephan E. ist in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Gewalttaten aufgefallen. So soll er 1993 Medienberichten zufolge einen Rohrbombenanschlag auf ein Asylbewerberheim ausgeführt haben, 2009 war er an rechten Randalen in Dortmund beteiligt. Für beiden Taten wurde er verurteilt. Welche Rolle er innerhalb von „Combat 18“ spielt oder spielte, ist noch unklar. Die führenden Figuren, soweit ist klar, sind andere…

 

Laut wdr.de soll Stephan Ernst Combat 18 lediglich nahe stehen – was auch immer das heißen mag. Der Bundesanwaltschaft fehlen indes Hinweise auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mit Blick auf die Beweismittelmanipulation beim NSU bleibt zu erwarten, dass sich dieser Zustand – vorbereitet durch die mediale Vorverurteilung – zeitnah ändern wird.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/luebcke-ermittlungen-dortmund-100.html

Stand: 17.06.2019, 17:34

Nach SWR-Recherchen ist der Tatverdächtige vor dem Jahr 2009 mehrfach durch schwere und teils rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen.

Demnach wurde er wegen Landfriedensbruchs verurteilt, weil er am 1. Mai 2009 an dem Überfall von Hunderten sogenannten Autonomen Nationalisten auf eine DGB-Demo in Dortmund beteiligt war. Der Überfall auf die Kundgebung sorgte für Empörung und hatte damals ein Nachspiel im Landtag.

Der Tatverdächtige soll der Neonazi-Bewegung „Combat 18“ nahestehen. Laut Bundesanwaltschaft gibt es derzeit jedoch keine Anhaltspunkte, dass der Tatverdächtige einer terroristischen Vereinigung angehört…

 

Beim Focus, beim WDR und bei zahlreichen anderen Medien wird die Verbindung nach Dortmund über eine angebliche Verurteilung des Tatverdächtigen aus dem Jahr 2010 hergestellt, für den Überfall auf eine DGB-Demo 2009 in Dortmund. Auffallend ist, dass man hierzu in den Medien nichts findet, obwohl sonst jeglicher Prozess gegen Neonazis von allen Seiten bis ins kleinste Detail medial aufgearbeitet wird. Zu dem angeblichen Überfall gab es zwar einen Prozess im Jahr 2012, dieser führte jedoch zu einem Freispruch der beiden Angeklagten die DGB-Demo betreffend. Von einem Stephan E. ist nirgends die Rede. Dieser Umstand würde auch zur laut Bild-Zeitung im Jahr 2015 aus angeblich unerklärlichen Gründen erfolgten Löschung des Eintrags über Stephan Ernst in der digitalen Terror-Datei der NATO (NABIS-System) passen. Wenn es keine Verurteilung wegen der Vorfälle aus dem Jahr 2009 gegeben hat, dann war die 10-Jahresfrist wohlmöglich 2015 schon erreicht worden.

 

https://www.wr.de/staedte/dortmund/freispruch-fuer-nazis-nach-mai-randale-2009-bei-dgb-kundgebung-in-dortmund-id6786443.html

19.06.2012 – 18:32 Uhr

DORTMUND.   Der Überfall von Nazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 hatte ganz Deutschland schockiert. Mehr als drei Jahre später nun das Aufsehen erregende Urteil: Freispruch für die angeklagten Rechtsextremisten Dennis G. und Alexander D., denen die Anstiftung zur Gewalt nicht nachweisbar ist…

Dass Dennis G. (26), Anmelder vieler Demonstrationen, und Alexander D. (28) an jenem 1. Mai 2009 zur Gewalt anstachelten, sei den Angeklagten nicht nachzuweisen, erklärte der Vorsitzende Richter Constans Jersch. Daher seien sie vom Vorwurf des Landfriedensbruches und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freizusprechen.

Zumindest Alexander D. kam jedoch nicht ungeschoren davon, allerdings wurde er wegen anderer Straftaten zur Rechenschaft gezogen. So hatte er unter anderem in der Kneipe „Ernie“ mit anderen Rechten Gäste verprügelt. Wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung wurde er zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt. Zudem muss er als Auflage 1000 Euro zahlen…

 

Könnte die gegen Alexander D. wegen anderer Straftaten verhängte Bewährungsstrafe hier falsch zugeordnet worden sein?

 

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85938812/walter-luebcke-65-immer-mehr-spuren-fuehren-in-die-rechtsextreme-szene.html

17.06.2019, 15:36 Uhr | dpa, rok, law

… Nach Informationen von „Spiegel Online“ ist der Mann auch wegen der Beteiligung an Ausschreitungen von Neonazis in Dortmund im Jahr 2009 verurteilt worden. Er erhielt eine Strafe von sieben Monaten auf Bewährung wegen Landfriedensbruchs. Neonazis hatten dort eine Kundgebung des DGB angegriffen…

 

Einen unmittelbaren Angriff auf die DGB-Demo hatte das Gericht aus den Video-Aufnahmen  nicht erkennen können.

 

https://dortmund-hellweg.dgb.de/++co++e32c8aec-d024-11e1-73dd-00188b4dc422

… Dieses Urteil kam nicht überraschend. Schon die Staatsanwaltschaft machte in ihrem Plädoyer mit Verweis auf § 125 Strafgesetzbuch deutlich, „dass es nicht strafbar sei, in einer unfriedlichen Menge mitzulaufen“, das „einfache Mitmarschieren in einer gewalttätigen Menge sei nicht kriminell…

Nur von „mittelbarer Bedeutung“ seien die Vorgänge, die vom DGB und den Medien als „Überfall“ bezeichnet würden, so das Gericht. Das Gericht erkannte in diesem Zusammenhang „keine Drohgebärden von Rechts“, „keinen unmittelbaren Angriff“ und „der Abmarsch sein ohne Schreckensbekundungen“ vor sich gegangen… 

 

Sicherlich besteht auch in Deutschland die abstrakte Gefahr der Bildung rechtsextremer Terrororganisationen. Zurzeit erscheinen mir die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten jedoch eher als Spontanhandlungen  politisch eingebundener frustrierter Einzeltäter – ohne terroristisches Netzwerk . Zu befürchten ist meiner Ansicht nach eine Entwicklung wie beim islamistischen Terror. Zunächst wurden Terrorwillige wie die Sauerlandgruppe geheimdienstlich gesteuert nach Deutschland entsandt, um die deutsche Kriegsbeteiligung im Nahen Osten zu rechtfertigen. Das dort von der NATO und den USA begangene Unrecht förderte die Entstehung des Islamischen Staates, der nun weltweit von westlichen Geheimdiensten ungesteuert islamistisch motivierte Terroranschläge begeht und Sympathisanten zu Terroranschlägen auch ohne Anleitung von oben motiviert. In Deutschland wurde das NSU-Phantom instrumentalisiert, um jegliche nationale Bestrebungen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung diffamieren und kriminalisieren zu können. Gleichzeitig wurde der Sozialstaat abgebaut und der Wohnungsmarkt der Spekulation preisgegeben, was zur Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung führt. Wenn dann noch die Probleme mit der Masseneinwanderung klein geredet und deutsche Opfer der Flüchtlingskriminalität zu Opfern zweiter Klasse degradiert werden, dann ist die Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen nur noch eine Frage der Zeit.

Der Fall Lübcke lässt sich noch nicht sicher einordnen, auch wenn die Medien dies krampfhaft versuchen.  Sollten die ersten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ins Leben gerufen werden, so wissen wir zumindest eines: eine Aufklärung der wahren Hintergründe darf und wird es dann nicht mehr geben.

 

Haftbedingungen in Deutschland und der Türkei – wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein

Es ist nichts Neues, dass der deutsche Staat Häftlinge in staatlicher Obhut verrecken lässt. Diese Vorgehensweise war bereits zu Zeiten der RAF-Gefangenen das Mittel der Wahl. Die Menschenrechte gelten in unserem angeblich so vorbildlichen Rechtsstaat in Justizvollzugsanstalten nur nach Maßgabe der Willkürentscheidungen einer politischen Justiz. Wenn Strafgefangene schwer erkranken, bedeutet das nicht selten ihr Todesurteil. Auch gelten Folterverbote nicht für politische Gefangene. Ein Beispiel für die Brutalität der deutschen Justiz ist der frühe Tod eines in Deutschland lebenden mutmaßlichen Kriegsverbrechers aus Ruanda. Der Mann saß neuneinhalb Jahre in Untersuchungshaft, also ohne rechtskräftiges Urteil. Ein erstes Urteil im Mammutprozess gegen den angeklagten promovierten Volkswirt aus dem Jahr 2015 war Ende 2018 vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, der Prozess hätte also erneut aufgerollt werden müssen. Der angebliche Rebellenführer wurde durch systematische Isolationsfolter und Sportverbot zum psychischen und physischen Wrack  gemacht, so dass er laut Verteidigerin keinerlei Abwehrkräfte mehr besaß. Erst nach vier Wochen Bettlägerigkeit unter starkes Schmerzen wurde er im April 2019 ins Krankenhaus gebracht, um dort innerhalb von wenigen Tagen wunschgemäß zu versterben. Die  Frage nach der Schuld des Angeklagten kann ich nicht beantworten, und sie tut für die Beurteilung der Haftbedingungen auch nichts zur Sache.

 

https://www.dw.com/de/rebellenf%C3%BChrer-aus-ruanda-in-deutschland-gestorben/a-48379133

17.04.2019

… Das Oberlandesgericht hatte Ignace Murwanashyaka 2015 wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen in den Jahren 2008 und 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Es war der erste Prozess nach dem Völkerstrafrecht von 2002, das Verfahren zu Verbrechen im Ausland regelt.

Truppenführung von Mannheim aus?

In der Anklage hieß es, der Milizenführer habe mit einem weiteren FDLR-Funktionär von Baden-Württemberg aus per Satellitentelefon, SMS und E-Mail die Rebellengruppe im Ostkongo gesteuert. Die Verteidigung hingegen argumentierte, die beiden Angeklagten hätten keine Kontrolle über den militärischen Flügel der Miliz, sondern nur eine politische Funktion in der FDLR gehabt.

 

Klar jedoch ist, dass eine derartige Behandlung eines dem Staat ausgelieferten Gefangenen definitiv als Folter und unterlassene Hilfeleistung zu bewerten ist.

Die Anwältin des Toten soll im Namen seines fünfzehnjährigen Sohnes Anzeige erstattet haben.

 

https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2566394-rebellenfuehrer-stirbt-in-deutschem-gefaengnis-staatsanwaltschaft-ermittelt

  1. April 2019

… Die Anwältin des in deutscher Haft gestorbenen ruandischen Rebellenführers Ignace M. erhebt schwere Vorwürfe. Sie hat nach eigenen Angaben Anzeige unter anderem wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung sowie der fahrlässigen Tötung erhoben…

Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte den Eingang der Anzeige. Es sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden…

Der in Deutschland als Rädelsführer einer ausländischen Terrorvereinigung im Ostkongo verurteilte M. war am 16. April im Alter von 55 Jahren in einer Mannheimer Klinik gestorben. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich bereits neuneinhalb Jahre in Untersuchungshaft…

Die Anwältin berichtete hingegen von einer längeren Erkrankung an der Wirbelsäule, auf die nicht angemessen reagiert worden sei. „Meinem Mandanten wurde zu spät geholfen“, sagte sie. „Er war seit vier Wochen bettlägerig. Als er ins Krankenhaus kam, ist er binnen einiger Tage gestorben… … „Er war jahrelang isoliert und durfte keinen Sport treiben. Daher hatte er Wortfindungsstörungen, und es fehlte ihm an Muskelkraft und Abwehrkräften.“…

Von Ties Brock/RND

 

Im Vergleich dazu mutet der an Erdogan höchstpersönlich gerichtete Foltervorwurf von Deniz Yücel als nahezu lächerlich an. Der Welt-Journalist wirft der türkischen Regierung vor, ihn während der ersten drei Tage nach seiner Festnahme gefoltert zu haben. Sicherlich wären die von Yücel beschriebenen gewaltsamen Einschüchterungsversuche rechtsstaatlich nicht in Ordnung. Die Vorwürfe des offensichtlich etwas zart besaiteten Journalisten sollen zwar nicht direkt erwähnt worden sein, doch ist es bezeichnend für das arrogante Selbstverständnis des deutschen „Rechtsstaates“, dass das Auswärtige Amt die Dreistigkeit besessen hat, die Türkei umgehend zur Einhaltung der Anti-Folterkonvention aufzufordern.

 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/deniz-yuecel-bundesregierung-fordert-tuerkei-zur-einhaltung-der-anti-folterkonvention-auf-a-1266911.html

Samstag, 11.05.2019   11:25 Uhr

Nach der Aussage des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel über Folter während seiner Haftzeit in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Regierung in Ankara aufgefordert, sich an die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen zu halten…

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den konkreten Inhalten der Mitteilung an die Türkei antwortete eine Ministeriumssprecherin: „Wir verurteilen jede Form von Folter und Misshandlung, sie stehen außerhalb des Rechts.“ Sie forderte die türkische Regierung aber „mit Nachdruck“ dazu auf, „sich an die internationalen Standards zu halten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat“…

Yücel hatte am Freitag in dem von der türkischen Justiz gegen ihn geführten Prozess ausgesagt, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden sei. Der Journalist erklärte, dass die Folter möglicherweise von Präsident Recep Tayyip Erdogan veranlasst worden sei. In der schriftlichen Fassung der Aussage erwähnt Yücel Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte in seinen ersten Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul…

dpa/pat

 

Einen interessanten Vergleich der Haftbedingungen für politische Gefangene in Deutschland und der Türkei habe ich in einem Brief des in Deutschland inhaftierten DHKP-C-Gefangenen Musa Aşoğlu gelesen. Die hier zitierten Aussagen sind der Ausgabe 2/19 des Gefangenen Infos vom Mai 2019 entnommen:

„ … die Isolationsfolter hier in Deutschland greift die Gefangenen auf allen Ebenen an… Dass die Knastbedingungen teilweise besser sind in der Türkei, liegt vor allem daran, dass der Widerstand drinnen und draußen stärker ist. In den F-Typ Isolationsgefängnissen wurde erkämpft, dass es Umschluss den ganzen Tag von 7.00 bis 20.00 Uhr gibt. Zusätzlich Umschluss mit zehn Gefangenen 10 Stunden täglich. In manchen Gefängnissen wird allerdings der Umschluss wegen des Ausnahmezustandes per Dekret halbiert. In den Gefängnissen, wo kein Widerstand existiert (bei Opportunisten und kurdisch-nationalistischen Gefangenen) wird der Umschluss total gestrichen… Auch gibt es in der Türkei die Möglichkeit, zwei Mal pro Woche Sport zu machen. Und das ist immer zusammen mit anderen Gefangenen möglich. In der BRD ist das hingegen aber nicht möglich, dort können isolierte Gefangene nur für eine Stunde pro Woche Sport praktizieren. Aber das ist nur möglich, wenn der Sportbeamte Zeit dafür hat… Teilnahme bei allen sozialen Aktivitäten ist in den F-Typ-Knästen möglich, aber in Deutschland hingegen nicht. Natürlich wird die menschliche Würde im Faschismus nicht respektiert, aber die Willkür in der „bürgerlichen Demokratie“ ist viel größer…“„

 

So hat selbst der Europäische Gerichtshof die Form der in westlichen Demokratien wie Deutschland praktizierten Isolationsfolter nicht als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/isolationshaft-haftbedingungen-untersuchungshaft-menschenrechte/

Inhumane Haftbedingungen in Deutschland?

von Prof. Dr. Christine M. Graebsch und Dr. Sven-U. Burkhardt

07.10.2013

Der Begriff Isolationshaft kommt im Gesetz nicht vor, sowohl die Landesgesetze als auch das teilweise noch fortgeltende Bundesrecht zum Strafvollzug enthalten aber Regelungen zu „besonderen Sicherungsmaßnahmen“, etwa in den §§ 88 ff. Strafvollzugsgesetz (StVollzG). Darunter findet sich die „Absonderung von anderen Gefangenen“, die – wenn sie „unausgesetzt“ stattfindet –  als „Einzelhaft“ bezeichnet wird. Ähnliche Regelungen gelten für die Untersuchungshaft.

Langandauernde Einzelhaft eine Form der Folter?

Eine zeitliche Obergrenze für die Einzelhaft ist nirgends vorgesehen, lediglich ein Zustimmungserfordernis durch die Aufsichtsbehörde nach 20 Tagen, einem oder drei Monaten Gesamtdauer im Jahr. Für die Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen gilt nicht einmal dies…

Einzelhaft im Sinne einer physischen Absonderung von 22 bis 24 Stunden täglich, die mehr als drei Monate andauert, komme nach Informationen der Landesjustizministerien in den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlichem Ausmaß vor, das heißt zwischen null und 1,41 Fällen pro 100 Gefangenen, wobei die Zeitdauer in einigen Fällen bis zu 20 Jahren betrage…

… Höchst problematisch sind dagegen die im Strafvollzugsrecht oft vagen Ermessensvorschriften, die einer wirksamen Durchsetzung von Gefangenenrechten insgesamt im Wege stehen. Leider hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung betreffend den deutschen Strafvollzug lediglich die Nacktunterbringung in einer Sicherheitszelle gerügt, nicht aber die gerade im dortigen Fall zu Tage tretenden erheblichen Rechtsschutzdefizite. Diese treffen jedoch dauerhaft isolierte Gefangene umso intensiver…

 

Den Begriff Isolationshaft scheint es im deutschen Strafrecht noch immer nicht zu geben – ganz passend zur Verlogenheit und Ignoranz des den Humanismus hochhaltenden deutschen Gutmenschentums.

 

 

 

 

 

Messerverbotszonen – eine Realsatire, die Zukunft Deutschlands?

Entwurf für eine Handreichung der Polizei an die deutschen Bürger im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung zum Inkrafttreten des Böse-Messer-Gesetzes. 

Informationsbroschüre zur Einrichtung von Messerverbotszonen in deutschen Städten   

Das Tragen von (Küchen-)Messern ab einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern ist in der Öffentlichkeit an den im Messerreinhaltungsplan markierten Orten untersagt. Bei Zuwiderhandlungen droht eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro oder eine Gefängnisstrafe. Jeder Bürger ist dazu verpflichtet, sich über Umfang und Änderungen der aktuellen Verbotszonen regelmäßig zu informieren. Die Verbotskarten sind auf der Internetpräsenz jeder Polizeidienststelle einzusehen.

 

Sicherer ohne Messer: Beachte die Verbotszonen im öffentlichen Raum!

 

Achtung: Kein Schneiden von Obst und Gemüse auf öffentlichen Plätzen!  

 

Auch Küchenmesser dürfen nicht mehr in Einkaufszentren erworben und nach Hause transportiert werden, sondern müssen nach der Bezahlung durch einen hierfür zugelassenen Transportdienst zugeschickt werden. Für die Mitarbeiter der anerkannten Messer-Versanddienste ist ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis einzufordern.

Sicher ohne Messer!

Bedenke stets: jede Verteidigung mit einem Messer gilt als versuchter oder vollendeter Totschlag oder als Mord, wenn ein bedingter Vorsatz aufgrund von wiederholtem Messer-Mitführen anzunehmen ist.

Zu beachten ist: nach der aktuellen Rechtsprechung wird das Mitführen des Messers bei einem Angreifer nur dann als strafbar eingeordnet, wenn ein Verbotsirrtum auszuschließen ist. Dieser Ausschluss kann immer dann nicht sicher vorausgesetzt werden, wenn der Täter der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist. Zudem kann ein Messerangriff als Notwehr bewertet werden, wenn der Angreifer sich durch das Zeigen eines eigenen verbotswidrig mitgeführten Messers des Opfers provoziert fühlte und wenn das Tragen von Messern im Kulturkreis des Täters als Männlichkeitssymbol angesehen wird.

Um Messerattacken sicher zu überstehen, rät die Polizei zum Einsatz des im Folgenden kurz skizzierten Stop-look-run-Konzepts, das drei Elementarschritte beinhaltet:

Schritt 1: Rufe um Aufmerksamkeit zu erzeugen so laut du kannst „Messer“ und ziehe gleichzeitig das in jeder Polizeidienststelle für einen Unkostenbeitrag von 10 Euro erhältliche Stopp-Schild „Messer verboten!“ aus der Tasche.

Achte darauf, vorher den Aufkleber in der Sprache des Angreifers aufzustecken, da ansonsten der Verbotsirrtum greift. Zur Auswahl stehen Schnellsteckaufkleber in den fünf in Deutschland am häufigsten gesprochenen Sprachen Deutsch, Türkisch, Arabisch, Russisch und Polnisch sowie auf  Englisch. Solltest du dir bei deiner sprachlichen Einordnung unsicher sein, so verwende den englischsprachigen Aufkleber.

Schritt 2: Schau deinem Angreifer ruhig und entschlossen in die Augen und führe mit dem Schild in der rechten Hand eine Stopp-Geste aus.

Schritt 3: Sollte sich der Angreifer mit seinem Messer auf mehr als eine Armlänge nähern, so drehe ihm den Rücken zu, ohne ihn aus den Augen zu verlieren und entferne dich mit größtmöglicher Geschwindigkeit vom Tatort.

Wirst du Zeuge einer Messerattacke, so gehe nach dem  Film-phone-stay-Prinzip vor:

Schritt 1: Zeichne das Geschehen zur Beweissicherung mit deinem Handy auf.

Schritt 2: Verhalte dich ruhig und rufe die Polizei zur Hilfe.

Schritt 3: Nähere dich dem Tatort erst dann, wenn die eingesetzten Beamten dich hierzu auffordern.

Ein Messer ist keine Lösung! Gehe – auch in deinem eigenen vier Wänden – mit gutem Beispiel voran!

 

 

Al-Jazeera Journalist Taysir Alluni und Osama Bin Laden – verurteilt für die Wahrheit

Jede Wahrheit hat ihren Preis, wie in der Urteilsbegründung zur Verurteilung des Al-Jazeera-Journalisten Taysir Alluni im Namen eines spanischen Gerichts – auf Wunsch der US-amerikanischen Regierung –  aus dem Jahr 2005 nachzulesen ist.

https://www.youtube.com/watch?v=9gbOm6vyW7U

How Spain Crossed A Line With It’s Treatment Of Al Jazeera Journalists

Journeyman Pictures    am 30.01.2014 veröffentlicht

Taysir Alluni bei seiner Aussage vor dem spanischen Gericht (Screenshot)

 

Aus der Urteilsbegründung (Übersetzung vom Englischen ins Deutsche, ab Minute 15:30)

„Und Taysir half ihnen – nicht ohne Eigeninteresse, so wie jeder Moslem einem muslimischen Bruder einen Gefallen tun würde – sondern um von diesen Individuen exklusive und erhellende Informationen über Al Qaida und das Taliban-Regime zu erhalten.

Und da wahre Informationen – wie alle Wahrheiten – nicht ohne irgendeinen Preis zu bekommen sind, hat Taysir Alluni, indem er Individuen vom Kaliber Mustafa und Mohamed geholfen hat, das Verbrechen der Kollaboration mit einer terroristischen Organisation begangen, für das er sich jetzt verantworten muss.“

Dieses spanische Urteil stellt jeglichen guten Journalismus unter Strafe, der die „Feinde des Westens“ zu Wort kommen lässt.

Es ist mehr als bezeichnend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil Anfang 2012 als rechtswidrig einstufte, zu einem Zeitpunkt, als sich der Hausarrest des kranken Journalisten ohnehin seinem durch das Unrechtsurteil festgesetzten Ende näherte.

Taysir Alluni bezahlte mit sieben Jahren seines Lebens für die Bilder zu den Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und dem Irak sowie für das Bin Laden – Interview, mit dem er den angeblichen Drahtzieher des 11. September im Oktober 2001 zu Wort kommen ließ. Osama Bin Laden erhielt hierdurch die Möglichkeit, sich zu verteidigen und seine Version der Hintergründe zu präsentieren. Zu einer korrekten Berichterstattung gehört zwingend die Anhörung beider Seiten. Das Urteil des spanischen Gerichts von 2005 zeigt einmal mehr, dass der „goldene Westen“ die Pressefreiheit nur so lange zu achten gedenkt, wie seine Kriegspropaganda hierdurch nicht gestört wird. Im Dezember 2016 waren das Originalvideo mit dem Interview von Alluni sowie ein weiteres Interview von Ende Dezember 2001 mit Osama Bin Laden noch auf YouTube zu finden, versehen mit deutschen Untertiteln. Die beiden erst 2012 und 2011 hochgeladenen Videos sind mittlerweile nicht mehr abrufbar. Das Konto soll gekündigt worden sein – bleibt nur die Frage durch wen. Die Internet-Zensur funktioniert in den westlichen Demokratien mittlerweile beinahe so gut wie in China. Al-Jazeera hatte auf Druck der USA das Alluni-Interview nie gesendet, nur vom Sender CNN waren im Jahr 2002 kurze Ausschnitte gezeigt worden.  In  meinem  Beitrag

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/12/27/afghanistan-und-osama-bin-laden-warum-sie-uns-hassen-muessten-teil-1/

sind einige Screenshots aus den beiden Videos abgebildet, mit den in den Untertiteln des Videos ins Deutsche übersetzen Aussagen von Osama Bin Laden.

Ausschnitt:

Sheik Ussama: Alles Lob gebührt Allah, dem Herrn der Welten… Zu der Beschreibung, dass die Taten terroristisch waren, so ist diese Beschreibung falsch. Diese jungen Männer, denen Allah den Weg geebnet hat, haben die Schlacht in das Herz der Vereinigten Staaten gebracht, und sie zerstörten die herausragendsten Wahrzeichen, ihre wirtschaftlichen und militärischen Wahrzeichen, dies durch die Gnade Allahs, und sie taten dies – so sehen wir es, und dazu riefen wir auf – aus Selbstverteidigung zur Verteidigung unserer Brüder und Söhne in Palästina und zur Befreiung unserer heiligen Stätten.

Und wenn das Anspornen dazu Terrorismus ist, und wenn das Töten derjenigen, die unsere Söhne töten Terrorismus ist, dann soll die Geschichte bezeugen, dass wir Terroristen sind…

Taisir Alluni: Gut, aber Sheik, diejenigen, die deine Reden und Schriften beobachten, verweisen auf den Schwur, den du kürzlich abgeleistet hast, und du sagtest wörtlich: „Ich schwöre bei Allah, dem Allmächtigen, der den Himmel ohne Mühe emporhob, dass Amerika niemals Sicherheit genießen wird, solange bis ein sicheres Leben für uns in Palästina Realität wird.“…

Sheik Ussama: Verbindungen aufbauen ist einfach. Wenn dies bedeutet, dass wir dazu aufriefen, dann ja – wir riefen dazu über Jahre auf- und wir veröffentlichten Rechtsurteile (Fatwa) und Dokumente zu diesem Thema, und andere Aufrufe welche über die Medien verbreitet wurden. Also, wenn sie meinen, oder wenn du meinst, dass es eine Verbindung gibt aufgrund unserer Aufrufe, dann ist dies wahr…

17:49 Bush gab seinerseits zu, dass es nur zwei Arten von Menschen gibt; auf der einen Seite Bush und seine Gefolgsleute, und jede Nation, die der Regierung Bush oder dem Welt-Kreuzfahrertum nicht folgt, ist garantiert, dass sie mit den Terroristen sein wird. Welche Art Terror ist nun erschreckender und klarer als dieser? Eine Menge Länder, die nicht für sich selbst sprechen können, folgten diesem starken Welt-Terrorismus, und sie wurden auch dazu gezwungen, am Anfang zu bekennen, dass sie mit ihm (Bush) sind. Und sie alle wussten ohne Zweifel, dass wir (nur) darum kämpfen, um unsere Brüder und unsere heiligen Stätten zu schützen…

 

Was wurde aus Taysir Alluni nach seiner Freilassung 2012?

Der gebürtige Syrer mit spanischem Pass kehrte nach Doha in Katar zurück, dem Hauptsitz von Al-Jazeera. Über seine jetzigen Aktivitäten findet man wenig im Netz. Im Jahr 2015 wurde in einem englischsprachigen Artikel die damals neu eingerichtete arabische Seite der Huffington Post kritisiert, die allerdings am 30. März 2018 bereits wieder eingestellt wurde.

Im folgenden Beitrag erfährt man (Übersetzung): „Ein Artikel erlaubt aktuell einem Al-Jazeera-Journalisten und verurteilen Terroristen-Kollaborateur, Taysir Alluni, Lobreden auf den früheren Taliban-Führer Mullah Omar zu singen.“

https://www.thejc.com/comment/analysis/the-huffington-post-s-arabic-site-is-an-islamist-hotbed-1.68210

John R Bradley

August 20, 2015 12:57

The Huffington Post’s Arabic site is an Islamist hotbed

… One article actually allowed an Al-Jazeera journalist and convicted terrorist collaborator, Taysir Alluni, to sing the praises of former Taliban leader Mullah Omar, while another promoted conspiracy theories about the September 11 attacks…

 

Dem Autor muss wohl entgangen sein, dass das Urteil vom europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Ein anderer Blog äußert sich präziser zu den „bösen“ Aussagen des Journalisten.

 

http://angryarab.blogspot.com/2015/08/huffington-post-arabic-ikhwan-light-or.html

Saturday, August 01, 2015

Huffington Post Arabic: Ikhwan „light“ or heavy Taliban and Al-Qa`idah?

In this feature on Huffington Post Arabic, there is an interview with Taysir `Alluni (former Aljazeera Kabul bureau chief who was convicted with ties to Al-Qa`idah) talks about „statesman“–kid you not–Mullah `Umar and he says this about him: „His favorable qualities are numerous but from my experience with him I say that his personality represented manhood in its most sublime sense„.  Welcome to the Arabic version of the Huffington Post.  

Posted by As’ad AbuKhalil at 4:01 AM 

 

Auch Osama Bin Laden ist für die Wahrheit verurteilt worden – und gleich zwei Mal gestorben. Der erste Teil des auf Youtube gelöschten anscheinend am 26. Dezember 2001 gesendeten Bin Laden – Interviews ist zurzeit auf Dailymotion zu finden, mit englischen Untertiteln. Es ist nicht zu ermitteln, wann es aufgezeichnet wurde.

https://www.dailymotion.com/video/x4k3pio

December 26-2001 Osama bin laden Interview 1/4 vor 3 Jahren    

 

Auf der russischen Videoplattform Rutube wurde 2014 ein Video hochgeladen, indem anhand von Dokumenten der Tod des echten Osama Bin Ladens auf Ende 2001 datiert wird. Einer seiner Söhne, Omar Bin Laden, äußerte dort in einer undatierten Aufzeichnung den Verdacht, dass für seinen Vater ein Doppelgänger installiert worden sein könnte.

 

https://rutube.ru/video/30a6faf357a6a8ddeb37eadf6d22e858/?ref=search

Screenshot: Omar Bin Laden 

Omar Bin Laden (O-Ton): „Something very strange makes you feel difficult to believe this is the same person as your father. Or maybe they made a copy of my father and say you say this or you say that.” (Minute 3:30)

In einem Interview von Juli 2010 hatte Omar Bin Laden diese Behauptung jedoch – aus welchen Gründen auch immer – korrigiert.

 

https://www.bild.de/politik/2010/vater-lebt-und-ich-liebe-ihn-13321538.bild.html

16.07.2010 – 21:15 Uhr

In einem aktuellen Interview mit der britischen Zeitung „The Sun“ spricht bin Ladens viertältester Sohn jetzt über seinen Vater!…

Sein Vater ist der gefährlichste Terrorist und meistgesuchte Mann der Welt: Osama bin Laden. Doch Omar bin Laden (29) ließ sich vom Hass nicht infizieren, lebt ein normales Leben… Auf die Frage, wo der Aufenthaltsort bin Ladens sei, antwortet Omar: „Mein Vater lebt, aber ich weiß nicht, wo er sich aufhält. Ich denke, wenn ein Mensch wie er stirbt, bleibt das nicht geheim. Die Welt wird sich ändern, wenn er stirbt.“…

 

Zum Tod von Osama Bin Laden gibt es seit Ende Dezember 2001 immer wieder Behauptungen von verschiedensten Stellen, die erst ab dem Auftauchen der angeblichen Audio- und Videobotschaften des Al Qaida-Führers generell als Lügen und Verschwörungstheorien abgetan werden. Die erste Nachricht zu Bin Ladens angeblichem Tod wurde durch eine pakistanische Zeitung verbereitet, wie im folgenden Artikel auf foxnews.com berichtet wird.

 

https://www.foxnews.com/story/report-bin-laden-already-dead

Published December 26, 2001

Report:  Bin Laden Already Dead

Usama bin Laden has died a peaceful death due to an untreated lung complication, the Pakistan Observer reported, citing a Taliban leader who allegedly attended the funeral of the Al Qaeda leader. „The Coalition troops are engaged in a mad search operation but they would never be able to fulfill their cherished goal of getting Usama alive or dead,“ the source said. Bin Laden, according to the source, was suffering from a serious lung complication and succumbed to the disease in mid-December, in the vicinity of the Tora Bora mountains. The source claimed that bin Laden was laid to rest honorably in his last abode and his grave was made as per his Wahabi belief…

 

Es lässt sich nicht mehr aufklären, wann und wie Osama Bin Laden tatsächlich gestorben ist. Klar ist nur, dass die Botschaften ab 2002 gefälscht worden sind oder mit einem Doppelgänger gedreht wurden. Taysir Alluni ist einer der wenigen Journalisten, die Osama Bin Laden nach dem 11. September 2001 persönlich getroffen haben. Sein Interview vom Oktober 2001 wurde erst am bei 8. November 2012 auf Youtube hochgeladen, ein halbes Jahr nach der Freilassung des Al Jazeera-Journalisten, und ist bezeichnender Weise nirgendwo mehr zu finden.  Es ist denkbar, dass Alluni sein Interview, welches noch nie zuvor vollständig gesendet worden sein soll, nach seiner Freilassung im März 2012 selbst in Umlauf gebracht hat. Alluni wurde erst im Jahr nach der US-amerikanischen Inszenierung zur angeblichen Tötung Bin Ladens freigelassen. Somit hatte Spanien im Einvernehmen mit der US-amerikanischen Regierung erreicht, dass der mutige Journalist für die Zeit der Fake-Botschaften Bin Ladens aus dem Weg geschafft und wirkungsvoll mundtot gemacht wurde. Alluni wäre wohlmöglich dazu in der Lage und auch Willens gewesen, die Fälschung der Botschaften des höchstwahrscheinlich Ende 2001 verstorbenen Al Qaida-Führers aufgrund seines Bekanntheitsgrades glaubhaft vor einer breiten Öffentlichkeit aufzudecken. Die Festnahme Allunis erfolgte im November 2003. Die erste gefälschte Videobotschaft Bin Ladens tauchte am 29. Oktober 2004 auf und stieß auf ein internationales völlig unkritisches „Medienkartell“, das auch die US-amerikanische Inszenierung der angeblichen Tötung Bin Ladens im Jahr 2011 – trotz fehlender Beweise -als Wahrheit zu akzeptieren bereit war.  Und für diese Lügen verurteilt die Journalisten selbstverständlich niemand.

 

Das Schicksal der Kopten – wenn verfolgte Christen abgeschoben werden sollen

… dann gibt es keinen Aufschrei, wenig Solidarität und erst recht keine Willkommenskultur.

Vor dem jungen Einzelrichter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betonte der mehrfache Familienvater aus Ägypten mit fester Stimme: „Ich bin Kopte und werde als Kopte sterben!“ In diesem zweiten der beiden Asylverfahren am Morgen des 17. April 2019, denen ich als Prozessbeobachterin beiwohnte,  fehlte aus einem mir unbekannten Grund die Gerichtsmitarbeiterin, die die erste Verhandlung protokolliert hatte. Der Richter fasste die von einer marokkanischen Übersetzerin ins Deutsche übertragene Aussage für sein Aufnahmegerät etwa mit den folgenden Worten zusammen: „ Ich bin Kopte und ich werde Kopte bleiben bis zu meinem Tod.“ Bereits in der ersten Verhandlung war dem zuständigen Richter vorgehalten worden, die kulturellen Gepflogenheiten in Ägypten nicht wirklich verstehen zu können. Der sehr große, schlanke, intelligent wirkende, offen und höflich auftretende Richter schien dabei durchaus bemüht zu sein, den Wahrheitsgehalt der Aussagen einzuschätzen, um ein rechtlich einwandfreies Urteil fällen zu können. Dennoch hat er mit seiner Version der Übersetzung den Sinn der Aussage – sofern denn die erste Übersetzung stimmt – unbeabsichtigt verfälscht. Der Familienvater wollte mit seinen Worten wohl ausdrücken, dass er an seinem Glauben festhalten würde, auch wenn er dafür sterben müsse. Er fügte hinzu, dass das für seine Frau und ihn in Ordnung sei, doch wolle er seine Kinder schützen und dass sei bei einer Rückkehr nach Ägypten nicht möglich. Der Kopte hatte nach eigenen Angaben die Rache eines Imam auf sich gezogen, weil er dem geforderten Verkauf seiner Werkstatt, die einem Ausbau der benachbarten Moschee weichen sollte, nicht zustimmen wollte. Bei einem Überfall der muslimischen Großfamilie soll er im Zweikampf – in Notwehr – den Sohn des Imam mit einem Eisengegenstand so im Gesicht verletzt haben, dass dieser eine bleibende Narbe zurück behielt. Die Rache erscheint mir in diesem muslimischen Kulturkreis etwas unverhältnismäßig auszufallen. Während es in der Bibel heißt „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ soll die Familie des Imam für die Entstellung des Imam-Sohns den Tod des verantwortlichen Kopten gefordert haben, so dass dieser mit seiner Familie fliehen musste. Nach den Regeln der muslimischen Rache ist auch der Sohn des koptischen Familienvaters vom Tode bedroht, nicht aber seine Eltern, Geschwister und Töchter.

Das Gutmenschentum endet, wo der politisch korrekte Rechtsstaat beginnt. Die Kopten, ägyptische Christen mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 10 Prozent,  haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl. Viele sind um 2012 geflohen, als sich wegen der Machtübernahme durch die islamistische Muslimbruderschaft die Sicherheitslage für die Kopten massiv verschlechterte. Nach dem Sturz des Präsidenten Mursi suchte sein Nachfolger Al-Sisi die westliche Unterstützung von Trump und Merkel. Zu diesem Zweck stellte er sich als Freund der Kopten dar, ohne deren Sicherheit – gerade bei Konflikten mit der muslimischen Mehrheitsbevölkerung in den Dörfern –  in irgendeiner Weise garantieren zu können. Sicherlich werden die Kopten in Ägypten nicht von Staats wegen verfolgt, doch ist gerade die Lage derer, die sich muslimischen Schutzgelderpressern zu widersetzen versuchen oder bei religiös motivierten Übergriffen Widerstand leisten, nahezu aussichtslos. Sie gelangen schnell auf die Todeslisten ihrer nach den Gesetzen der Rache Selbstjustiz ausübenden Widersacher, die oft auch nach Jahrzehnten die Suche nach ihren Opfern nicht einzustellen bereit sind. Dass es solche Verfolgungslagen in Ägypten gibt, wird auch von deutschen Behörden und Gerichten nicht bestritten. Dennoch wird den Kopten, wenn sie Opfer derartiger Bedrohungen werden, in Deutschland meist kein Asyl zugesprochen, und sie haben auch schlechte Karten vor den für die Widersprüche gegen die Ablehnungsbescheide zuständigen Verwaltungsgerichten. Die Richter verweisen gerne auf innerstaatliche Fluchtalternativen, da die Situation in den Großstädten Kairo und Alexandria besser sei. Außerdem wird angeführt, dass schließlich andere Familienangehörige weiterhin mehr oder weniger  unbehelligt in Ägypten leben würden. In der zweiten mündlichen Verhandlung war von den Prozessbeteiligten versucht worden, dieses Argument zu entkräften. Die Familie war bei ihrem einmonatigen Untertauchen bei der Schwester des Familienvaters in Kairo zwar nicht von den Rache suchenden Mitgliedern der muslimischen Großfamilie aufgespürt worden. Bei den in ihrem Heimatdorf lebenden Verwandten würde jedoch bis heute wiederholt nach ihrem Verbleib gefragt. Dem Bruder hätten sie außerdem Drogen untergeschoben, um Druck auszuüben. Er sei nur aufgrund eines Deals mit hohen Geldzahlungen wieder freigelassen worden, den die Imam-Familie in ihrem Sinne ausgehandelt hätte.

Die koptische Familie fürchtet bei einer Rückkehr – auch in eine Großstadt wie Kairo – früher oder später ausfindig gemacht zu werden, und zwar dann, wenn über die Meldung der Wohnadresse und besonders über den Schulbesuch der Kinder der Aufenthaltsort  staatlichen Stellen bekannt gegeben werden muss. Selbst in Deutschland kann es gelingen, Meldeadressen herauszufinden. In einem zutiefst korrupten Staatsapparat ist es ein leichtes, über Bestechung an die gewünschten Daten zu kommen. Wird solch eine Familie abgeschoben, so bedeutet dies zumindest ein Leben in ständiger Angst. Ein anderer Aspekt ist die lange Verfahrensdauer. Drei Jahre hatte die Familie auf die Anhörung warten müssen, einer Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus 2016 oder 2017 folgte erst jetzt der Gerichtstermin. Mittlerweile leben diese Kopten seit ca. 6 Jahren in Deutschland, ihre Kinder gehen bei uns zur Schule und die Familie versucht nach Aussage der Mutter alles, um sich zu integrieren. Die junge Frau war den Tränen nahe, als sie den Richter inständig darum bat, für die Zukunft ihrer Kinder in Deutschland bleiben zu dürfen. Man habe ihr gesagt, dass ihre Bleibeaussichten sich verbessern würden, wenn sie intensiv an ihrer Integration mitwirken würden. Ihr Sohn sei durch die Flucht schwer traumatisiert und psychisch krank. In Ägypten würde er keine Schule besuchen können, da würde sich niemand um ihn kümmern. Der Richter betonte in aller Sachlichkeit, dass es bei diesem Verfahren nur darum ginge zu beurteilen, ob der Familie in Ägypten innerstaatliche Fluchtalternativen offen stünden. Dennoch bräuchte sie sich vor einer baldigen Abschiebung nicht zu fürchten, da sie ja im siebten Monat schwanger sei. Auch nach der Geburt des Kindes würden noch Schutzfristen gelten – wie barmherzig… Meiner Überzeugung nach ist es allein aus Gründen der Humanität zu unterlassen, solch eine Familie nach so langer Zeit unter den gegebenen Umständen noch abzuschieben. Doch genau das ist zu befürchten. Wie der Richter in einem kurzen Gespräch im Anschluss an die Verhandlung bestätigte, werden Familien bevorzugt abgeschoben, weil sie wegen ihrer Kinder weniger leicht untertauchen können. Männliche Einzelpersonen entziehen sich häufig der Abschiebung und man würde die Flieger dann mit denen zusätzlich auffüllen, die zu greifen seien, da eine Abschiebehaft meist schwer zu begründen sei. Es ist bekannt, dass etwa die Hälfte aller Abschiebeversuche scheitert, davon viele erst im Flughafen, wenn eine gut vorbereitete oft gewalttätige „Show“ überwiegend von Einzelpersonen mit häufig krimineller Vorgeschichte abgezogen wird. Junge Familien, dazu noch Christen, die sich mehrheitlich gut integrieren lassen und kein Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft darstellen, wehren sich meist nicht und wagen es auch nicht, im Rahmen des Drehtüreffekts erneut illegal einzureisen, um einen weiteren neu zu bearbeitenden Asylantrag zu stellen. Man schiebt diejenigen ab, die doch angeblich erwünscht sein sollen wegen der Überalterung unserer Gesellschaft. Der humanitäre Kuschelkurs gilt in erster Linie für Integrationsunwillige, Intensivtäter und Terroristen, denen im Gegensatz zu den verfolgten Christen auch leichter dauerhafte Abschiebehindernisse zuerkannt werden, wie der Fall Sami A. beweist. Der bekennende Islamist und Feind unserer Gesellschaft hatte nur durch eine Trickserei der Ausländerbehörde aus dem Land geschafft werden können,  was unter anderem die 7. Kammer des  Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heftig rügte. Dieser Kammer 7a gehört auch der für die Ägypten-Verfahren zuständige Einzelrichter seit 2019 an.  Vorher war der seit 2016 im Geschäftsverteilungsplan des VG Gelsenkirchen auftauchende Richter der 8. Kammer zugeteilt war, welche im Juli 2018 die Abschiebeandrohung gegen Sami A. für rechtmäßig erachtet hatte, was allerdings nichts zu tun hat mit der Bewertung von möglichen Abschiebehindernissen. Diesbezüglich hatte die Kammer 7a erst nach großen diplomatischen Bemühungen um eine schriftliche Zusage zur in Tunesien nicht drohenden Folter im November 2018 im Eilverfahren das  Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben und diese Entscheidung im Januar 2019 schließlich endgültig bestätigt, so dass der Gefährder nun nicht mehr zurückgeholt werden muss.

Ich hatte  bei dem Gelsenkirchener Einzelrichter der beiden Kopten-Asylverfahren nicht den Eindruck, dass es hier um Willkür-Entscheidungen aus der politischen Haltung bestimmter Verwaltungsgerichte heraus geht, auch wenn ein weiterer Prozessbeobachter aus dem Kreis der koptischen Gemeinde erwähnte, dass gerade das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Asylanträge der Kopten in der Regel ablehne. In Minden  hingegen hatte das Verwaltungsgericht im April 2018 den negativen Asylbescheid einer Kopten-Familie gekippt. Auch in den beiden Verfahren in Gelsenkirchen hatte der Richter betont, dass Kopten nicht generell Asyl  wegen der Verfolgung in ihrem Heimatland aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zustehen würde, sonders dass es stets um Einzelfallentscheidungen ginge. So wundert es nicht, dass die Kopten in ihrer Verzweiflung teilweise  Abschiebehindernisse, wenn sie nicht tatsächlich vorliegen, zu konstruieren versuchen. Bei dem ersten Verfahren soll ein Übergriff auf die Ehefrau des zunächst alleine nach Deutschland geflohenen Kopten zu einer psychischen Erkrankung geführt haben, die eine Rückkehr ausschließe. Dabei blieb es unklar, ob der Übergriff, zudem sich die sichtlich labile junge Frau nicht zu äußern in der Lage war, mit der ihrem Ehemann drohenden Rache direkt zu tun hat. Dieser soll sich Schutzgeld-Erpressungen der muslimischen Mafia in seinem Dorf widersetzt haben, was unter anderem die Zerstörung seines Supermarktes zur Folge hatte. Die Mitglieder des Familienclans mit angeblichen Verbindungen in den Staatsapparat hätten sie sogar in ihrem Versteck in Alexandria ausfindig gemacht. Unabhängig davon, weswegen der Kopte nun die Rache der Mafia auf sich gezogen hat, wurde eines deutlich. Die Mutter, die in Begleitung ihrer Tochter im Kleinkindalter erschienen war, hatte panische Angst vor einer Rückkehr in ihr Heimatland. Die Aussage ihres Ehemannes, dass sie sich dann umbringen würde, wirkte glaubwürdig. Ich halte es für unmenschlich, solche Menschen über Jahre hinweg in Ungewissheit zu lassen, anstatt gerade in derartigen Fällen ein Bleiberecht auszusprechen – im Rahmen der christlichen Nächstenliebe, die doch so gerne als Vorwand für den millionenfachen illegalen Grenzübertritt herhalten muss.

Warum wird bei christlichen und muslimischen Familien oder Einzelpersonen, die integrationswillig sind, der sogenannte Rechtsstaat knallhart und erbarmungslos durchgesetzt, während gleichzeitig in Marrakesch feierlich ein Abkommen zum Recht auf Einwanderung nach Europa  unterzeichnet wird? Ist mit den Absichtserklärungen lediglich eine höhere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und eine Destabilisierung der Gesellschaft beabsichtigt, um leichter am Volk vorbei regieren und den Raubtierkapitalismus besser durchsetzen zu können? Dürfen deshalb inkompatible Asyl-Forderer bleiben, während die um Integration bemühten Familien als erste wieder gehen müssen,  Salafisten-Familien und Vielehen ausgenommen?

An einen großen Plan unserer Regierung mag ich hierbei nicht glauben. Der gesamte Umgang mit der Flüchtlingskrise wirkt auf mich völlig planlos, geleitet von mangelnder Weitsicht und kollektiver Entscheidungsunfähigkeit.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass unsere bestehenden Asylgesetze als Antwort auf die Masseneinwanderung und die anhaltende Grenzöffnung nichts taugen, und hierfür ist die Politik zuständig. Doch trägt auch jeder Einzelrichter eine persönliche Verantwortung für das Schicksal von Menschen, mit denen unsere Regierung kein Mitleid hat. Das letzte Wort in Sachen Abschiebung haben die Ausländerbehörden der Gemeinden, und die Richter dürften eher selten erfahren, wen sie – bei sorgfältiger juristischer Abwägung –  rechtsstaatlich korrekt in den Tod geschickt haben.

Umgekehrt sind zahlreiche Fälle nicht abgeschobener krimineller Zuwanderer bekannt, deren fortgesetzter illegaler Aufenthalt in Deutschland dazu geführt hat, dass Menschen sterben mussten. Ein Großteil der Tötungsdelikte der letzten Jahre wurde von abgelehnten Asylbewerbern begangen, deren Abschiebung nicht durchgesetzt worden oder aufgrund von Abschiebehindernissen nicht erfolgt war. Auch für diese Toten tragen Justiz und Politik eine erhebliche Mitverantwortung.

Der „alternativlose“ Untergang: im Glauben vereint 

BfV-Vize Sinan Selen und das Ende der Marke Deutschland

Auf einer Sicherheitstagung mit Vertretern der Wirtschaft sprach der neue BfV-Vize Sinan Selen weise Worte, wenn auch im falschen Zusammenhang. Er stellte fest, dass die „Marke Deutschland“ leidet. Ich würde noch weiter gehen. Das Leiden der „Marke Deutschland“ ist zwar fast beendet – doch begleiten uns ihre Überreste auf Schritt und Tritt.

Die vollständige Rede ist auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzulesen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/rede-vp-selen-20190327-bfv-asw-sicherheitstagung-2019

 

Aus der Rede von BfV-Vizepräsident Sinan Selen auf der 13. BfV/ASW-Sicherheitstagung am 27. März 2019 in Berlin:

Sinan Selen: „Rechtsextremisten schaden nicht nur unserer Demokratie und unserem friedlichen Zusammenleben in Deutschland, sondern auch der Wirtschaft. Durch ihre menschenverachtenden Aktionen untergraben sie unser Ansehen in der Welt und das Vertrauen des Auslands in unsere Werte und Stabilität. Die „Marke Deutschland“ leidet. Erst im letzten Herbst hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstrichen, dass rechtsextremistische Zwischenfälle – wie in Chemnitz und Köthen – unserem Label „Made in Germany“ sehr schaden können. Die Folge ist, dass Investoren aus dem Ausland skeptisch werden können oder potentielle Fachkräfte durch Bilder von rechtsextremistischen Aufmärschen und durch Warnungen vor vermeintlichen „No-Go-Areas“ abgeschreckt werden – mit dem Ergebnis, dass die für uns so wichtige Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland eine große Herausforderung wird. Wir verlieren dadurch genau das, was unser Land so attraktiv macht!… Nun frage ich Sie: Bleiben bereits potentielle Fachkräfte aus dem Ausland weg? Nach meiner Einschätzung lautet die Antwort: nein – noch nicht! Wir sind immer noch eines der attraktivsten Länder der Welt! Aber das müssen wir uns auch bewahren – wir müssen es schützen!

Im Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir – als Gesellschaft – immer wieder deutlich machen, dass eine rassistische Gesinnung nicht nur unserem Menschenbild widerspricht, sondern auch unserem Gesamtmodell, das weltoffen ist, von der Globalisierung profitiert und neue Ideen von ausländischen Fachkräften braucht.

Ausländische Investoren und potentielle Fachkräfte – ebenso wie unsere Nachbarn und internationalen Partner – vertrauen unserer politischen Stabilität und den Werten unserer sozialen Marktwirtschaft. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen!…“

 

Herr Selen setzt bei seinen Ausführungen  die „Marke Deutschland“ mit „Made in Germany“ gleich. Er behauptet, die deutsche Industrie müsse um das Ansehen deutscher Markenprodukte fürchten, wenn  Rechtspopulisten gegen die Masseneinwanderung demonstrieren. Außerdem könnten Fachkräfte vor der Einwanderung abgeschreckt werden.

Wie das Ansehen des virtuellen „Made in Germany“ durch Rechtspopulismus beeinträchtigt werden kann, ist mir ein Rätsel. Erst im Jahr 2016 ist es der Bundesregierung gelungen, eine europäische Markierungspflicht zu verhindern, die bei vielen „deutschen“ Produkten eine chinesische Herkunft offenbart hätte.

Im Jahr 2016 wurde eine seit 2010 vom EU-Parlament vorangetrieben Änderung der Markierungspflicht auf Eis gelegt. Was nicht in Deutschland hergestellt wird, darf auch zukünftig das Label „Made in Germany“ tragen, wenn der letzte Handschlag auf die beispielsweise aus China eingeführten Ausgangsprodukte in unserem Land erfolgt ist. Den Interpretationsspielraum definieren die deutschen Unternehmen.

 

https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-Unternehmen/international/import_export/Warenursprung/Made_in_Germany_2/675252

Stand: August 2016  

… Geplante Änderung zur Markierungspflicht von importierten Erzeugnissen ist zunächst vom Tisch, …
2010 hatte das EU-Parlament einen Vorschlag beschlossen, wonach eine Pflichtmarkierung für in die EU importierte Waren vorgeschrieben werden sollte (beispielsweise „Made in USA“). Betroffen sein sollten Konsumgüter (Medikamente, Lederwaren, Bekleidung, Porzellan und Glaswaren, Befestigungselemente, Kontaktlinsen u.a.).

 

https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-eu-bringt-%E2%80%9Emade-germany%E2%80%9C-gefahr_de

Letzte Aktualisierung: 28/03/2019

Mythos: EU bringt „Made in Germany“ in Gefahr

Fakt: Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ abschaffen noch erschweren. Im Gegenteil: Durch die im Februar vorgelegten Vorschläge zur Produktsicherheit wird das Label „Made in Deutschland“ gestärkt und in der gesamten EU rechtlich besser geschützt. In dem Gesetzespaket heißt es dazu: „Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben.“ (Artikel 7, Verordnungsentwurf über die Sicherheit von Verbraucherprodukten). 

Genauer: die Herkunft eines Produktes ist das Land, wo die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung stattfindet. Eine Tasche, die also in Deutschland aus importiertem Leder zu einer fertigen Tasche verarbeitet wird, gilt dann als „Made in Germany“. Die Vorschläge der Kommission sollen also sicherstellen, dass ein Produkt „Made in Germany“ auch wirklich in Deutschland produziert worden ist.

 

Eine Marke identifiziert ein bestimmtes Produkt, was auch eine Dienstleistung sein kann.

 

https://www.markenservice.net/themen/deutsche-marke-anmelden.html

… Dazu sollten Sie folgendes wissen:

  1. Eine Marke dient in Deutschland dazu, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Häufig kommt es vor, dass Markenname und Unternehmensname identisch sind (Adidas, BMW, Mercedes, SAP). Je nach Bekanntheit und Kennzeichnungskraft können Marken nicht nur in Deutschland einen beträchtlichen Vermögenswert darstellen….

 

Herr Selen verschweigt bei seiner offiziellen Verbrüderung mit dem Finanzkapital, dass sich in Deutschland produzierte Produkte längst nicht mehr durch erhöhte Qualität und Langlebigkeit auszeichnen. Auch bei uns haben die Qualitätskontrollen nachgelassen, und es werden minderwertige Bauteile aus dem Ausland verarbeitet. Welche Exzellenz soll hier beworben werden? Unsere neuen Werte der Willkommenskultur, der Hypermoral und des humanitären Imperativs zum Schutz von Kriminellen und Terroristen definieren eine „Marke Deutschland“, die mit den Werten einer sozialen Marktwirtschaft wenig gemeinsam hat, weder in Bezug auf das Soziale noch auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.

Statt sich Sorgen zu machen um ein Nachlassen des Zuzugs ausländischer Fachkräfte, sollte Herr Selen lieber darüber reflektieren, wie sich der zunehmende Wegzug  hochqualifizierter Arbeitskräfte eindämmen ließe, der weniger wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage erfolgt als vielmehr wegen der im internationalen Vergleich schlechten Bezahlung in Deutschland. Nach wie vor sind unter anderem deutsche Ärzte und Ingenieure im Ausland gern gesehen.

Ich wüsste auch nicht, inwiefern unser „Gesamtmodell“, so wie Selen es nennt, von der Globalisierung profitiert und was Rassismus mit der Ablehnung einer Masseneinwanderung von größtenteils beruflich  schlecht qualifizierten Menschen in unsere Sozialsysteme zu tun hat.

Das Anlocken ausländischer Fachkräfte dient zudem vorrangig dem Lohndumping und führt gleichzeitig zur weiteren Abwanderung deutscher „Köpfe“.

Die Proteste der Linksradikalen wegen der befremdlichen Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz und dem „Kapital“ sind mehr als verständlich. Der Verfassungsschutz sollte als Frühwarnsystem vor Terroranschlägen warnen, und nicht als Dienstleister der Wirtschaft die politische Verfolgung von Globalisierungsgegnern sowie von Patrioten und Nationalisten betreiben. Hier läuft etwas völlig aus dem Ruder. Es sieht tatsächlich so aus, als ob der Kampf gegen Andersdenkende weiter institutionalisiert werden soll, sowohl gegen linke Globalisierungs- als auch gegen rechte Einwanderungsgegner. Der islamistische Terrorismus erscheint in Selens Rede eher als Randphänomen. Anschläge seien ein Risiko für unseren Wirtschaftskreislauf – stellt der Verfassungsschützer fest.

Die Beobachtung und Zersetzung durch den Verfassungsschutz sind nicht die einzigen Drohkulissen für künftige Abweichler vom verordneten Multi-Kulti-Konsens. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung baut derzeit ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ auf, das – wie unter anderem der Ministeriumsseite und einer niedersächsischen Pressemitteilung zu entnehmen ist – zur zwangsweisen Schaffung von Zugehörigkeit und Identität praxisrelevante Vorschläge entwickeln soll, mit der Zielsetzung der Unterdrückung von angeblich gezielten Falschinformationen und „alternativen Fakten“.

 

https://www.bmbf.de/de/karliczek-gesellschaftlicher-zusammenhalt-ist-ein-prozess-7225.html

… Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) möchte den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder stärken. Dafür plant es den Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“…

Multidisziplinär angelegt werden Forschende an verschiedenen Orten arbeiten. Sie sollen mit praxisrelevanten Vorschlägen dazu beitragen, gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen...

 

https://idw-online.de/de/news703217

01.10.2018 14:54

Bund startet „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Petra Wundenberg Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) an der Georg-August-Universität Göttingen und die Leibniz Universität Hannover (LUH) sind als Mitglieder für den neuen bundesweiten Verbund aus Hochschul- und Forschungsinstituten für den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geplanten Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ausgewählt worden. Das neue Institut soll sich mit Fragen von Zugehörigkeit und Identität in einer pluralistischen Gesellschaft befassen… „Wir erleben, wie immer öfter gezielt falsche Informationen oder ‚alternative Fakten‘ verbreitet werden, um Meinungen zu beeinflussen und die Deutungshoheit über tagesaktuelle Geschehnisse zu erlangen. In Zeiten wie diesen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler…

 

Die Bundesregierung arbeitet daran, die Deutungshoheit über tagesaktuelle Geschehnisse wieder unter enge staatliche Kontrolle zu bringen. Die Zensur steht erst am Anfang. Ziel ist es, das Internet als Plattform der freien Meinungsäußerung zu vernichten. Für dieses Projekt hat man daher auch die Kahane-Stiftung mit ins Boot genommen. Ergänzend zum Gesetz gegen Volksverhetzung wäre in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Gesetzes gegen die „Störung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ denkbar, ein weiterer Gummiparagraph auf dem Weg zum totalitären Staat.

Auch hinter dem Entwurf von Bundesinnenminister Seehofer für das neue IT-Sicherheitsgesetz von März 2019 scheint die Absicht zu stehen, jede unliebsame Meinungsäußerung im Netz zukünftig ohne Beschränkungen löschen und juristisch verfolgen zu können.

 https://netzpolitik.org/2019/it-sicherheitsgesetz-2-0-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-der-das-bsi-zur-hackerbehoerde-machen-soll/

Im Krieg gegen die Meinungsfreiheit sieht die Politik alle Mittel als erlaubt an. Unser Staat schreckt bei seinen wenig verfassungskonformen Vorschlägen selbst vor Ordnungsgeldern und Beugehaft gegen Beschuldigte nicht zurück, wenn diese sich weigern sollten, ihr Passwort zu offenbaren. Auch ein Identitätsdiebstahl durch die Sicherheitsbehörden zur Täuschung von Netzaktivisten soll gesetzlich verankert werden.

Dürrenmatts Kritik aus den siebziger Jahren an der staatlichen Reglementierungswut mutet im Vergleich zum aktuellen Zustand unserer Demokratie nahezu harmlos an.

 

„Denn der Hang, alles gesetzlich zu erfassen und damit zu institutionalisieren, führt zum totalen Staat, auch wenn auf dem Firmenschild „Demokratie“ gepinselt ist“.

Friedrich Dürrenmatt

(aus Zusammenhänge / Nachgedanken, S. 203)

 

Die „Marke Deutschland“, die immer noch weltweit als Dienstleister von Demokratien firmiert und gerne mit dem moralischen Zeigefinger auf ausländische Regierungen zeigt,  gleicht heute einem stinkenden Fisch, der mit dem Bauch nach oben auf dem reißenden Fluss der Meinungsdiktatur treibt, welcher – unaufhaltsam –  in den Ozean der wehrlos gestellten Einheitsmenschen mündet. Gemeinsam ertrinkt es sich leichter.

Wenn schließlich – nach dem Sinken des Meeresspiegels und dem Ende der institutionalisierten Klimareligion – ein neuer Mensch deutschen Boden besiedeln sollte, frei von Schuld und ausgestattet mit einem gesunden Überlebenswillen, dann wird unser Volk vielleicht erneut den langen Weg der Aufklärung beschreiten, hin zu einer politischen „Hochkultur“ genannt Demokratie.

Doch muss vorher zwingend die „Hydra“ besiegt werden. Dem schlangenähnlichen Ungeheuer aus der griechischen Mythologie wachsen stets zwei Köpfe nach, wenn ihm einer abgeschlagen wird. Genauso verhält es sich mit den Gesetzesinitiativen zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Kommt eine Verschärfung nicht in gewünschter Form durch, so werden stattdessen zwei neue Gesetze auf den Weg gebracht, und die „Hydra“  staatlicher Macht und Willkür wird immer stärker.

Die „Hydra“ der deutschen Legislative 

 

Die Fridays for Merkel – Demos und die zehn Gebote der Klimareligion

Wer glaubt, dass die Fridays for Future – Demos sich gegen die Bundesregierung richten und eine Wende in der Politik fordern, der befindet sich in einem kolossalen Irrtum. Die mehrheitlich jungen Demonstranten haben offensichtlich versäumt sich die Frage zu stellen, für wen sie eigentlich unterwegs sind. Sie demonstrieren nicht gegen, sondern für die Politik der Bundesregierung, so wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Videopodcast vom 2. März 2019 bestätigt. Mit der Haltung und Tonlage einer Pastorin auf der Kanzel predigt Merkel das Wort zum Klimaschutz, die Hände immer wieder zur bedrohlichen Raute vereinigt.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/die-kanzlerin-direkt/merkel-klimaschutz-in-europa-gemeinsam-anpacken-1586124

 

Auszug aus dem Podcast (Minute 1‘10)

Angela Merkel: „ Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben. Deshalb begrüße ich es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist. Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle. Da muss ich allerdings als Regierungschefin auch darauf hinweisen, dass wir natürlich vieles bedenken müssen: Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen… Man hat sich entschieden, bis 2038 planbar und berechenbar den Kohleausstieg zu bewältigen in Deutschland. Das scheint aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler vielleicht sehr lange, aber es wird uns sehr fordern und dafür werbe ich auch dies zu verstehen. Aber ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen.“

 

Besser für den Klimaschutz demonstrieren als für soziale Gerechtigkeit wie die Gelbwesten in Frankreich – denkt sich wohl Frau Merkel. Der französische Präsident Macron hat da etwas falsch gemacht, er hat zwar mehr Charisma als Merkel, aber ihm fehlt die passende Ausstrahlung für das Predigen. Es gelingt ihm nicht Gläubige zu rekrutieren und diese selbst ernannten Missionare dann im Kampf für die eigene Sache zu instrumentalisieren.

Wie in der Bibel ist bei Merkels Predigt die Rede von Versöhnung. Es ist mir ein Rätsel, wie eine Versöhnung sinkender Wirtschaftskraft und abgebauter Arbeitsplätze mit dem Klimaschutz aussehen könnte. Da sollen sich wohl die Pleite gegangenen mittelständigen Unternehmen und die Arbeitslosen aus der Automobilbranche in ihr Merkel-gewolltes Schicksal ergeben, versöhnt mit dem wundervollen Klima dieser Erde, das dank unserer übermenschlichen Lenker stets auf maximal zwei Grad plus konstant gehalten wird.

Die junge Generation soll in die Bereitschaft versetzt werden, mit Freude für den Erhalt der Gewinne der global agierenden Großunternehmen hoch qualifizierte Arbeit für einen Hungerlohn zu liefern – damit das Klima gerettet werden kann. Mit dem guten Gefühl, alles für den Kampf gegen den Untergang getan zu haben, lässt sich – ausgebrannt und am Ende der Kraft – schuften bis zum Abgang.

Bei dieser Zielsetzung stört es überhaupt nicht, wenn die Schüler für die Volkserziehung zum Klimaschutz regelmäßig Unterricht versäumen. Schließlich ist die „Streik-Tätigkeit“ gegen Missstände fernab vom Arbeitsplatz Schule auch nach Ansicht einiger Lehrer als ein Erwerb von Demokratieverständnis zu bewerten. Ich sehe in solch einer Haltung eher eine Unterstützung in Sachen Indoktrination durch Staatspropaganda.

Merkel und ihre Untergebenen versuchen im Einvernehmen mit der SPD und den Grünen systematisch, Schüler und Studenten gegen die Generation ihrer Eltern aufzuhetzen, um den Widerstand der arbeitenden Bevölkerung gegen unbeliebte Gesetzesinitiativen zu brechen. Den erforderlichen massiven Druck sollen die eigenen Kinder ausüben. Das ist eine ganz perfide Taktik, die an Vorgehensweisen in totalitären Systemen erinnert. Wenn beispielsweise auf einen Liter Diesel und Benzin 80 Cent zusätzliche Steuern erhoben werden sollen, um den Staatshaushalt zu sanieren, werden – so hofft man wohl –  die Kinder ihren Eltern vorhalten, dass diese Preiserhöhung zur Rettung des Klimas und damit für die Zukunft der jüngeren Generationen unverzichtbar sei. Die Abkömmlinge weniger betuchter Eltern werden sich dann alsbald wundern, warum ihre Eltern nicht mehr dazu in der Lage sind, ihnen Hobbys, Studium oder Ferien zu finanzieren, weil das ganze Familieneinkommen für Mobilität und Wohnen benötigt wird. Und von denen, die sich für ein Elektroauto verschulden, wird so manch einer sehr schnell lernen müssen, was eine Privatinsolvenz bedeutet, wenn die erste Akku-Auswechslung für zigtausend Euro erforderlich wird oder man die Bus- und Bahnfahrten nicht mehr zusätzlich finanzieren kann für die vielen Tage, an denen das Auto mal wieder nicht ausreichend geladen werden konnte. Auch Fahrverbote und Preisexplosionen bei Neuwagen mit Verbrennungsmotor lassen sich mit einer Klimajugend im Rücken leichter durchsetzen. Doch geht es bei der Klimareligion nicht nur ums Geld, sondern auch um Macht. Wie jede Religion lässt sich der Klimaglauben dazu missbrauchen, um im Namen höherer Ziele Gewalt und Unterdrückung  zu rechtfertigen. Religiosität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, das entweder über den Glauben an einen Gott befriedigt wird oder ersatzweise durch den Glauben an eine gerechtere Gesellschaftsordnung wie den Sozialismus. Bei den vielen ehemaligen Christen dient die Klimareligion als Ersatzreligion, die sich wie jede Religion auch als Vorwand für Kriege nutzen lässt. Die zu bekämpfenden Feinde im Klimakrieg sind die Zweifler an der Klimareligion.

Das praktische am Klima ist der Umstand, dass der Mensch das aktuelle Klima auf der Erde weder erhalten noch verändern kann. Der Glaube wurde seit jeher zur Steuerung der Massen benötigt. Die Klimareligion dient außerdem – und das ist essentiell –  der Ablenkung von den wesentlichen Problemen unserer im Niedergang befindlichen Industrienation. Deutschland hat innerhalb nur weniger Jahre Millionen Menschen in seine sozialen Sicherungssysteme einwandern lassen. Da diese Entwicklung keineswegs gestoppt ist,  dürfen Armut, Gewalt und Unsicherheit als drohende Zukunftsperspektiven unter keinen Umständen Einzug in die Welt unserer Albträume halten.

 

Die zehn Gebote der Klimareligion:

Ich bin der Herr, dein Klimaschützer.

  1. Du sollst keinen Klimaleugnern Gehör schenken.
  2. Du sollst die Klimaziele nicht anzweifeln.
  3. Du sollst den Freitag als Tag des Klimastreiks heiligen.
  4. Du sollst das Klima achten.
  5. Du sollst kein CO2 verursachen.
  6. Du sollst keine Verursachung von CO2 durch andere akzeptieren.
  7. Du sollst der Erde ihre Kühle nicht stehlen.
  8. Du sollst die Umsetzung der Klimaziele nicht kritisieren.
  9. Du sollst nicht begehren deines Nächsten schmutziges Auto.
  10. Du sollst nicht begehren deines Nächsten klimafeindliche Lebensweise.