Beweist eine Covid-19-Hamster-Studie die Wirksamkeit von OP-Masken?

Eine wissenschaftliche Studie liefert nur dann aussagekräftige Ergebnisse, wenn der Versuchsaufbau dazu geeignet ist, andere unerwünschte möglicherweise verfälschende oder sogar dominierende Einflüsse auf die Versuchsergebnisse auszuschließen. Genau hier liegt meiner Einschätzung nach die Unzuverlässigkeit der Hamster-Studie aus Hongkong, die bewiesen haben soll, dass OP-Masken die Ansteckungsrate durch Covid-19 erheblich senken würden. Einige Medien wie auch das ZDF jubelten wohl vor Freude, als sie am Sonntag, 17. Mai 2020 den von der Forschergruppe veröffentlichten „Beweis“ völlig unkritisch präsentieren dürften.

 

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-hamster-masken-studie-100.html

17.05.2020 18:12 Uhr

Hongkonger Forscher haben an Hamstern nachgewiesen, dass sich durch OP-Masken die kontaktlose Übertragung des Coronavirus deutlich verringern lässt. Die Übertragungsrate wurde durch den Einsatz der Masken um mehr als 60 Prozent reduziert, wie aus einer am Sonntag vorgestellten Studie der Universität Hongkong hervorgeht.

Ohne chirurgische Maske infizierten sich zwei Drittel der Hamster binnen einer Woche. Bei den Tieren, die sich trotz Maske infizierten, war der Virenbefall zudem weniger stark als bei Infektionen ohne Maske… Für die Studie wurden mit dem Coronavirus infizierte Hamster neben einen Käfig mit gesunden Tieren gesetzt. Zwischen die beiden Käfige wurden OP-Masken platziert. Es sei deutlich geworden, dass das Maskentragen durch Infizierte, insbesondere wenn sie keine Symptome zeigen, „sehr viel wichtiger ist als alles andere“, sagte Studienleiter Yuen Kwok-yung, einer der weltweit führenden Coronavirus-Experten…

 

In dem folgenden Artikel wird zumindest festgestellt, dass die Aussagekraft solch einer Studie in Bezug auf den Menschen begrenzt ist. Man findet detailliertere Auskünfte zu den Versuchsbedingungen, die in keinster Weise das Tragen von Masken im Gesicht nachzustellen vermögen.

 

https://www.br.de/nachrichten/wissen/studie-an-hamstern-masken-koennen-vor-corona-infektion-schuetzen,RzG4gab

17.05.2020, 18:48 Uhr

… Konkret wurden jeweils Hamster-Käfige nebeneinander gestellt: In einem Käfig befanden sich ein mit Corona infizierter Hamster, im anderen drei nicht-infizierte Tiere. Ventilatoren wurden zur Verbreitung des Virus über die Luft eingesetzt. Insgesamt gab es laut „South China Morning Post“ drei Versuchsvarianten: In einer Situation wurden Masken am Käfig der gesunden Tiere angebracht. In der zweiten Situation wurden die Masken am Käfig der infizierten Tiere und in der dritten Situation gar keine Masken gefestigt. 52 Hamster waren in den verschiedenen Varianten teil des Experiments…

Im Versuchsaufbau ohne Maske hatten sich nach einer Woche rund zwei Drittel der zuvor gesunden Hamster mit dem Coronavirus infiziert, in Zahlen: zehn von 15 Hamstern. Waren die Masken am Käfig der infizierten Hamster befestigt, steckten sich zwei von zwölf Hamstern an. Und: Wurden die Masken am Käfig der gesunden Hamster festgemacht, waren vier von zwölf Hamstern mit dem Virus infiziert…

 

Auf der folgenden Internetseite stellt der renommierte Mikrobiologe Professor Yuen Kwok-yung in einem kurzen Video seinen Versuchsaufbau vor.

 

https://news.rthk.hk/rthk/en/component/k2/1526700-20200517.htm

Screenshot: in der Mitte die Hamster-Käfige, rechts vergrößert der Ventilator, der die kontaminierte Luft aus dem Käfig links der Trennplatte nach rechts zu den vorher gesunden Hamstern befördert 

 

Zunächst einmal durchfeuchten diese Trennwände aus OP-Masken-Material nicht wie bei einem Menschen, der die Maske direkt vor Mund und Nase trägt. Als entscheidender Fehler im Versuchsaufbau erscheint mir allerdings der Umstand, dass die Käfige nach vorne offen zu sein scheinen und daher ein Luftaustausch auch mit dem Luftraum vor den Käfigen stattfindet. Setzt man einen Ventilator wie dargestellt ein, so wird auf der einen Seite die Luft angesaugt und auf der anderen wieder ausgestoßen. Die erwünschte Funktion besteht also darin, die kontaminierte Luft aus dem infizierten Käfig entweder durch oder ohne das Maskenmaterial in den Luftraum der bislang gesunden Hamster zu befördern und anschließend zu überprüfen, ob die Filterwirkung der OP-Maske einen Unterschied macht.

Die Untersuchungsergebnisse belegen eindeutig, dass sich weniger Hamster anstecken, wenn die OP-Maskenabdeckung an einer der Käfigwände angebracht ist. Ich frage mich allerdings, inwiefern die Mikrobiologen den Luftwiderstand der Abdeckung und die damit erzeugte teilweise Umlenkung des Luftstromes untersucht und bei ihrer Bewertung berücksichtigt haben. Diskutiert wurde dieser Faktor in der Präsentation jedenfalls nicht.

Bei mir ist der Eindruck entstanden, als ob die Wissenschaftler gedrängt worden sind, schnelle Ergebnisse für einen Beweis der Masken-Wirksamkeit zu liefern und diese ersten Untersuchungen vor der Presse als Durchbruch darzustellen, damit sich die politisch erzwungene Maskenpflicht weltweit dauerhaft durchsetzen lässt.

In den folgenden Abbildungen habe ich versucht, die Umlenkung eines Teils des Luftstromes durch die OP-Masken-Abdeckung darzustellen. Eine vierte aufgeführte Versuchsvariante könnte dazu geeignet sein, den gesamten Luftstrom von links nach rechts zu befördern und damit verlässlichere Ergebnisse zu liefern.

Bei der ersten Versuchsvariante wird zwar die kontaminierte Luft  direkt aus dem linken Käfig angesaugt, aber ein großer Teil wird durch die Abdeckung in den Luftraum vor den rechten Käfig geleitet und nicht wie ohne OP-Material direkt in den rechten Käfig. Hierdurch könnte die Virendichte im rechten Käfig durchaus so weit abgesenkt werden, dass sich statt zwei Dritteln nur noch ein Drittel der Hamster infizieren. Die Maskenbefestigung bei der zweiten Versuchsvariante könnte bewirken, dass  ein Hauptteil der angesaugten Luft nicht aus dem linken Käfig stammt sondern aus dem Luftraum vor den Käfigen, was die Absenkung der Übertragungsrate auf ein Sechstel erklären könnte.

Meine Zweifel am Ergebnis beruhen nur auf begründeten Vermutungen, da mir ein ausführliches Paper zu der Studie bislang nicht vorliegt.

Eine unkritische Übertragung derart unvergleichbarer Ausgangssituationen erscheint mir allerdings in jedem Fall als äußerst fragwürdig, wissenschaftlich unzulässig und unverantwortlich. Der Schaden durch das Tragen von Masken ist sicher, der überragende Nutzen allerdings immer noch in keinster Weise belegt. Und wenn Maskenbefürworter behaupten, dass Ärzte bei Operationen schließlich auch nicht grundlos Masken tragen würden, dann fällt mir dazu nur folgende Antwort ein: Ich würde es als Patient sicherlich nicht schätzen, wenn mir ein Operator versehentlich in meine offene Wunde spuckt. Doch kein Arzt wird wohl behaupten, dass er die Maske im OP-Saal trägt, um den Patienten oder seine Kollegen vor einer möglichen Virusübertragung durch die Atemluft zu schützen. Und ich habe auch noch niemanden getroffen, der mir fernab von Indoktrinierung  und betreutem Denken hat versichern können, dass für ihn ein stundenlanges Maskentragen angenehm ist und keinerlei Belastung darstellt, die Gesundheit der Atemwege und das Allgemeinbefinden fördert und ohne Kopfschmerzen und Schwindel zu bewältigen ist – wobei letzteres entscheidend von der individuellen Empfindlichkeit und der körperlichen Anstrengung abzuhängen scheint. Über die erhöhte Ansteckungsgefahr durch das Tragen feuchter und versiffter Masken brauchen wir erst gar nicht zu sprechen…

 

Corona- wie man Katzen an Masken gewöhnt

 

Die Corona-Belehrung: Kater Miro hört zu!

 

 

Masken-Gewöhnung – erste Skepsis ist normal!

 

 

Geschafft! Die Mund- und Nasenbedeckung sitzt!

 

 

Die neue Mode: Katze Kira trägt Maske!

 

 

Sicherer geht nicht! Maul- und Nasenlöcher mit FFP2-Maske bedeckt!

 

 

Quarantäne für Masken-Verweigerer – Sushi mit Ersatz-Lieblingsmensch

 

 

Vivi – die Risikogruppe!

 

 

Wichtig, alte Katze – der Mundschutz!

 

 

Eine Maske kann doch nicht schaden!

 

Die Maskenpflicht – eine staatlich verordnete Körperverletzung?

Die körperlichen Qualen, welche durch das Tragen einer Maske hervorgerufen werden können, hängen sowohl in der Intensität als auch in der subjektiven Wahrnehmung von der körperlichen und seelischen Empfindlichkeit des Trägers ab. Genauso wie die Höhenkrankheit im Gebirge nicht jeden Menschen gleichermaßen befällt, wirkt sich auch eine erschwerte Atmung sowie eine verstärkte Rückatmung von CO2 auf jeden Betroffenen unterschiedlich stark aus. Gesundheitsförderlich und die körperliche Leistungsfähigkeit erhöhend ist das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sicherlich für niemanden. Starke Kopfschmerzen, Kreislaufbeschwerden, Konzentrationsschwäche oder Panikattacken müssen allerdings –  nach meiner groben Schätzung –  nur ein eher geringer Anteil der Maskenträger befürchten, Tendenz steigend mit zunehmender Tragzeit, Stärke der körperlichen Betätigung und schlechterer Luftdurchlässigkeit des Anti-Corona-Spucktuchs für Staatsgläubige. Das Vertrauen in den Placebo-Schutz stirbt zuletzt.

Wenn das Maskentragen denn freiwillig wäre würde ich sagen: o.k., wer sich damit sicherer fühlt und mit seinem Talisman vor Mund und Nase glaubt, etwas für die Pandemie-Eindämmung tun zu können, den solle man davon nicht abhalten. Eine Pflicht einzuführen, nur um die Gemüter nach der völlig unverantwortlichen Panikmache zu beruhigen, auf Wunsch einer zuvor darauf heiß gemachten getäuschten Mehrheit, verstößt jedoch eindeutig gegen das Grundgesetz und gegen die Menschenrechte, die auch durch ein Infektionsschutzgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden dürften.

Wenn ich die Diskussionen um  „Lockerungen“ verfolge, dann bekomme ich Aggressionen. Der Ausdruck erinnert an Haftlockerungen für Strafgefangene. Letztendlich definieren unsere Regierungen damit den grundgesetzwidrigen Ist-Zustand: sie haben Corona-Verordnungen erlassen, die teilweise die Wirkung von „Kollektivstrafen“ entfalten.

Das Irre ist: je einschneidender die Grundrechtseinschränkungen gewesen sind, desto langsamer sollen – nach Wusch der jeweils betroffenen Bevölkerung – die Lockerungen umgesetzt werden. Die Menschen sind derart gezielt verängstig worden, dass sie sich überhaupt nicht mehr trauen, einander noch normal zu begegnen. Sie sprechen von einer „neuen Normalität“ und scheinen damit unbewusst ihr völlig gestörtes Miteinander dauerhaft zum Verhaltenskodex erklären zu wollen. Was ist schon normal in einer Welt des Wahnsinns! Sollen sie den Begriff Normalität besser erst gar nicht in den Mund nehmen – das würde wenigstens noch einen Hauch von Realitätssinn und Restverstand bei den Politikern und ihren Wähler-Schafen vermuten lassen.

Lockerungen müssen wir uns verdienen, sagen die Politiker – durch unabdingbaren Gehorsam sogar gegenüber den Stadt-Oberhäuptern, die sich in der Einführung immer strengerer Hygienemaßnahmen – noch so ein Unwort – ständig zu überbieten versuchen.

So hat die Stadt Jena als Vorreiter für einen erhofft sicheren Schulstart eine Maskenpflicht sogar im Unterricht einführen wollen. Lediglich die starken Proteste von Eltern und die Klage einer Waldorfschule konnten diese völlig unsinnige aber schädigende Willkürmaßnahme zu Fall bringen.

 

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/coronavirus-gericht-hebt-maskenpflicht-in-schulen-in-jena-auf-a-6d25a4ef-07b2-4f78-a9c9-c5de37068502

05.05.2020, 21.44 Uhr

… Die Schutzmaskenpflicht in Jenaer Schulen ist vom Verwaltungsgericht Gera aufgehoben worden. Demnach brauchen die Schüler in der Thüringer Stadt in der Coronakrise keinen Mund- und Nasen-Schutz mehr im Unterricht tragen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgte im Eilverfahren.

Aufgrund der aktuell geringen Infektionszahlen in der Stadt sei keine Notwendigkeit für eine solch verschärfte Hygienevorkehrung im Unterricht gegeben, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Stadt hatte mit der seit Wochenbeginn geltenden Maskenpflicht im Unterricht einen Sonderweg beschritten. Dagegen war die Freie Waldorfschule Jena juristisch vorgegangen…

hba/dpa

 

Es ist zwar lobenswert, dass das Gericht die Maskenpflicht im Unterricht aufgehoben hat – leider nur mit der falschen Begründung. Auch bei höheren Infektionszahlen wäre ein stundenlanges Tragen dieser Atmungsbehinderungslappen ein absolutes No-Go, zum einen, weil ein längeres Tragen besonders bei höheren Temperaturen für alle zu einer unerträglichen Belastung würde, zum anderen, weil die Maske eine artgerechte Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern unmöglich macht.

 

Die Sinnhaftigkeit des Maskentragens im Unterricht

 

Dann können wir das mit dem Alibi-Präsenzunterricht auch gleich ganz lassen. Es reicht schon, dass bei lauter Abstandsregeln kooperative Unterrichtsformen und experimenteller Unterricht für einen unbefristeten Zeitraum gänzlich wegfallen sollen. Der Euphemismus „Distanzlernen“ schmerzt mir in den Ohren, noch schlimmer in der Form „Distanz-Unterricht“. Nein und nochmals nein – Hausaufgaben in Isolation haben nichts mit dem zu tun, was sich Unterricht nennen darf. Das ist nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie, die die Ungleichheit zwischen den Schülern weiter verstärkt, besonders wenn eine Kurz-Zeit-Notlösung zu einem alternativlosen monatelangen Dauerzustand erklärt wird.

Umgesetzt werden soll nach jetzigem Stand der Dinge  die schulische Leitlinie der Corona-Infektionsverhinderung um jeden Preis durch das Konzept eines rollierenden Systems  – meint Unterricht der Jahrgänge in Kleingruppen im täglichen oder  wöchentlichen Wechsel. Rollieren im Sinne von Rollator, also ganz schwerfällig und ohne deutlich vorwärts zu kommen,  oder etwa im Sinne einer rolligen Katze, die auf Erlösung hofft und dabei leidend auf der Stelle rollt?

„Welch ein Glück, ich muss nicht mehr auf Abstand rollen!“

 

Und die Asiaten- ach die sind mittlerweile unsere großen Vorbilder in Sachen effektiver Pandemie-Bekämpfung – und die tragen ja auch alle Mundschutz. Die Masken sieht man dort auf den Straßen auch ohne Pandemie in großer Anzahl – und doch hat Covid-19 seinen Ursprung genau in dieser Masken-affinen Gesellschaft. Gesunde Atemwege – Fehlanzeige, gerade in chinesischen Großstädten häufen sich Lungenkrebserkrankungen bereits bei Erwachsenen in den Dreißigern, unter anderem wegen der hohen Feinstaubbelastung in der Luft.

Die vorläufig erfolgreiche Eindämmung des Corona-Virus in China ist sicherlich nicht auf das  Maskentragen zurückzuführen, sondern auf die teilweise komplette Ausgangssperre für Millionen Menschen, die nicht einmal mehr für Einkäufe ihre vier Wände verlassen dürften. Die Selbstmorde und die zu einer verkürzten Lebenserwartung führenden Erkrankungen durch Bewegungsmangel, Gewichtszunahme, schlechte Ernährung und Depressionen zählt nicht nur in China keine offizielle Stelle. Ein weiterer Pfeiler der Pandemie-Eindämmung in Asien ist die totale Überwachung der Bevölkerung, egal wo, auf Schritt und Tritt, Datenschutz  – ein Fremdwort.

Was nutzt es, wenn unter anderem weitere Geschäfte, Museen, Friseure und Kirchen für Gottesdienste wieder öffnen, wenn das Betreten der Räumlichkeiten für viele Menschen zum Leidensweg wird, sodass diesen Bürgern weder das Einkaufen noch die Kulturteilhabe mehr als erstrebenswert erscheinen und sie diese Orte meiden oder – wie im Falle von Maskenphobien oder entsprechenden Traumatisierungen – überhaupt nicht mehr betreten können. Diese Menschen werden massiv benachteiligt, ihre körperliche und seelische Gesundheit wird vorsätzlich aufs Spiel gesetzt, was einer staatlich verordneten Körperverletzung gleichkommt. Von Maskenbefürwortern wird den Verzweifelten dann zu allem Hohn noch gerne geraten, das Maskentragen zu Hause zu trainieren – und man solle sich doch nicht so anstellen, sie hätten damit ja auch keine Probleme.  Ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht – das bleibt ein unerreichbarer Wunschtraum zumindest für all diejenigen Betroffenen, die bislang nicht behandlungsbedürftig waren.

Im Moment sieht es so aus, als ob unsere westlichen „Demokratien“ die totalitären Zwangsmaßnahmen der Chinesen gerne in aller Härte und Unerbittlichkeit kopieren würden. Ist es das wert? Nach wissenschaftlichen Prognosen drohen der Welt in den kommenden Jahren weitere Pandemien, manche Virologen sprechen von einer ständigen Bedrohungslage. Sollen wir deswegen dauerhaft Virus-Tote zu verhindern versuchen, indem wir nicht mehr als soziale Wesen miteinander umgehen?  Unser aller Leben ist endlich – aber was ist es wert etwas länger auf dieser Erde zu verweilen, wenn man dafür nie wirklich gelebt hat?

Ich meine damit nicht, dass eine anfängliche Eindämmung der Virus-Ausbreitung übertrieben gewesen ist – im Gegenteil, Schulschließungen als auch ein Lockdown von einigen Wochen mögen dazu beigetragen haben, das neue Virus besser kennen zu lernen und das Gesundheitssystem vorzubereiten. Doch muss es nach diesem Not-Herunterfahren nun endlich wieder normal weitergehen –und bitte nicht in Form einer sogenannten  „neuen Normalität“. Lediglich auf Großveranstaltungen sollte auch meiner Meinung nach noch eine Weile verzichtet werden, die Bildungseinrichtungen und die Wirtschaft sowie der Breitensport müssten aber unter den bislang üblichen Rahmenbedingungen  wieder anlaufen – ohne Masken, mit sozialer Nähe!

Life must go on!

 

Life Must Go On by Alter Bridge Lyrics

 

 

 

 

 

Corona- Maskenzombies im Ausnahmezustand

Die Maskenpflicht führt nicht nur zu keiner deutlichen Reduzierung der Ansteckungsgefahr, diese Verordnung verstößt auch ganz eindeutig gegen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Angeblich sollen die Alltags- oder Community-Masken die Viruskonzentration in der Umgebung von Covid-19-Erkrankten senken, weil große Töpfchen in dem Material hängen bleiben könnten. Dieser Vorwand für die staatliche Nötigung aller Bürger, eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen,  wird bereits in folgendem Artikel eindeutig entkräftet.

 

https://www.merkur.de/bayern/coronavirus-bayern-mundschutz-maskenpflicht-montag-strafe-wer-soeder-alltagsmasken-stoff-bussgelder-13716512.html

Aktualisiert: 26.04.20  von Andrea Eppner

… Corona-Mundschutzpflicht in Bayern: Schützen Alltagsmasken denn überhaupt?

Sich schützen kann man damit nicht – nicht direkt. Alltagsmasken können aber wohl andere bis zu einem gewissen Grad schützen. Tragen alle eine Maske, profitiert man letztlich also auch selbst. Allerdings ist unklar, wie gut dieser Fremdschutz ist. Solide wissenschaftliche Belege dafür fehlen – darauf wies bereits Prof. Christian Drosten hin, Chefvirologe der Berliner Charité. Vorstellbar ist, dass die Masken zumindest Tröpfchen abfangen, die man beim Sprechen oder Lachen ausstößt – und damit andere etwas schützen, falls man das Virus in sich trägt…

Corona-Mundschutzpflicht: Halten die Masken einem kräftigen Nieser stand?

Nein. Zu diesem Ergebnis kamen kürzlich Forscher des Asan Medical Center in Seoul in Südkorea, wie sie im Fachblatt „Annals oft Internal Medicine“ berichten. Sie baten vier Sars-CoV-2-Infizierte auf eine Schale in 20 Zentimetern Entfernung zu husten. Der Versuch wurde einmal ohne Schutz, dann mit OP-Maske und mit Baumwollmaske durchgeführt. Danach verglichen die Forscher die Viruskonzentration in den Schalen sowie die eines Rachenabstrichs. Sie stellten fest: Ob ungeschützt oder mit OP-Maske – beim Husten machte das wenig Unterschied. Trug ein Infizierter eine Baumwollmaske, waren etwas weniger Erreger in der Schale als mit OP-Maske. Einen echten Schutz bot beim Husten aber keine der beiden Masken…

 

Ein derartig schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte wie die Pflicht Mund und Nase zu verhüllen  dürfte – würde es denn rechtsstaatlich zugehen – niemals aufgrund einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Annahme  vorgenommen werden.

 

„Die Augen sind frei!“

 

„Freiheit – wozu?“

 

Es wurde zwar vollmundig verkündet, dass Menschen aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht  befreit werden können, doch die Realität sieht anders aus: kein Einkauf, kein Arztbesuch, keine Bus- oder Zugfahrt für Personen, die das Tragen einer Maske nicht ertragen, Atemnot bekommen, das Gefühl haben zu ersticken und Panikattacken entwickeln. Ein Lungenkranker erhält – wenn er denn Glück mit seinem Hausarzt hat – vielleicht noch ein Attest. Das Stück Papier berechtigt ihn allerdings nicht dazu, tatsächlich ein Geschäft auch ohne Maske betreten zu dürfen, da das Hausrecht des Eigentümers Vorrang hat.

Hinzu kommt, dass Menschen mit gesundheitlichen Problemen dazu genötigt werden, sich öffentlich zu outen, ein Umstand, der sowohl gegen die Menschenwürde als auch gegen die ansonsten so hoch gehaltenen Datenschutzbestimmungen verstößt. Wer nicht bereits in  psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung ist hat kaum eine Chance auf ein Attest. Diesen Personen bleibt nur die Möglichkeit, sich zurückzuziehen und wegen der fehlenden Behandlung und ungesunden oder ungenügenden Ernährung krank zu werden oder einen Zusammenbruch zu riskieren. Es ist diskriminierend, nicht mehr selbst einkaufen zu dürfen, auch wenn die Betroffenen jemanden haben, der das für sie erledigen kann.

 

https://www.loesungswege-mit-system.de/2020/04/14/masken-tragen-in-der-%C3%B6ffentlichkeit-die-negative-seite-der-maskerade/

  1. April 2020

Masken tragen in der Öffentlichkeit – Die negative Seite der „Maskerade“

… Das maskierte ICH

Menschen, die zu medizinischen Risikogruppen gehören, wie z.B. Asthmatiker oder Menschen mit COPD (Chronische obstruktive Lungenerkrankung), bekommen unter Mund-Nasen-Masken häufig schlecht Luft, was zu Atembeschwerden bzw. Atemnot führen kann. Dies wiederum kann zu Panikattacken führen und sich dadurch auch als psychische Belastung zeigen. Aber nicht nur Menschen mit COPD und anderen chronischen Bronchialerkrankungen sind betroffen. Auch gesunde Menschen können durch zu langes Tragen von Masken zu viel CO2 aufnehmen und dadurch die eigene Sauerstoffaufnahme gefährden. 

Traumatisierte Menschen jedoch, die einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen sollen, bekommen häufig alleine bei der Vorstellung daran Angst- und Panikzustände oder Flashbacks – einem Wiedererleben traumatischer Erfahrungen in der Gegenwart. Warum?

Menschen, die z.B. Krieg, Folter, Raubüberfälle, sexuelle oder körperliche Gewalt oder ähnliche Situationen einmalig oder über lange Jahre erleben mussten, und denen bei einer Gewalttat z.B. der Mund zugehalten oder sie geknebelt wurden, ihnen die Luft abgedrückt wurde, sie unter Wasser getaucht wurden oder ihnen ein Tuch oder Kleidungsstück während der Tat über den Kopf gelegt wurde, ertragen es schon im Alltag häufig nicht, wenn sie einen Schal oder ein Tuch tragen sollen oder bekommen Beklemmungsgefühle bei enger oder hochgeschlossener Kleidung. Diesen Menschen eine Maskenpflicht zu verordnen, würde einer erneuten Retraumatisierung gleich kommen… 

Doch auch bei Traumatisierten, die sich vor Angst vor den Konsequenzen an die Regeln und Empfehlungen halten werden, kann eine der Folgen ein ständiges „getriggert-werden“ und Flashbacks sein, auch in Situationen, die vielleicht durch langjährige Therapie inzwischen mühsam erfolgreich bewältigbar waren. Dies kann erneut zu deutlichen Rückschlägen und einem Verlust des mühsam erworbenen Selbst- und Fremdvertrauens, zu Ängsten, Depressionen und Schlafstörungen führen…

Manche Betroffene werden sich aus Angst vor den Folgen einer Verweigerung der Maskenpflicht/ bzw. dringenden Trageempfehlung anpassen und sämtliche Konsequenzen für sich selbst (Ängste, Panik, Flashbacks, Schlafstörungen, Retraumatisierung) in Kauf nehmen – für betroffene Menschen, die suizidal sind, könnte dies auch zur Lebensgefahr werden. Insbesondere, wenn die Dauer der Maßnahme nicht absehbar ist und im aktuellen Fall globale Ausmaße hat. Man könnte jetzt nicht einmal theoretisch „fliehen“, da die Situation in anderen Ländern vergleichbar oder gar noch schlechter ist – eine Strategie, die in „normalen“ Zeiten manchmal hilft… „Im Notfall könnte ich ja – zumindest prinzipiell – hier weg“.

Die maskierten ANDEREN

… Umso mehr Menschen jedoch maskiert sein werden, z.T. vielleicht auch mit lustig gedachten, aber für traumatisierte Menschen bedrohlich wirkenden Masken – die entweder sehr dunkel, mit gruseligen Aufdrucken, oder triggernden Zeichen/Symbolen versehen sind – umso mehr wird es zu einem bedrohlichen Szenario… 

Da Flashbacks nicht im Großhirn – unserem rationalen Denken/Verstand – sondern in tiefer liegenden Gehirnregionen, die für Kampf-/Flucht oder Erstarren zuständig sind um das Überleben zu sichern, ausgelöst werden, reicht es für Betroffene Menschen nicht aus, vom Verstand her „zu wissen“, wofür das Masken tragen gerade sinnvoll ist. Diese Erkenntnis kommt immer erst dann, wenn der Flashback, der Angstzustand oder die Panikattacke bereits überstanden ist. Doch das kostet unglaublich viel Kraft und bringt manche Menschen an den Rand der Verzweiflung…

Karoline Nikolaus

 

Die durch willkürlich festgesetzte Geldstrafen und Angstmache auf Gehorsam getrimmte Bevölkerung zeigt derzeit Verhaltensweisen, die an das Auftreten dressierter Affen erinnern.

 

Ein maskierter Affe im Corona-Modus

 

Man wirft Menschen, die keine Maske tragen wollen oder können, unsolidarisches Verhalten vor und fordert die Selbstaufgabe von Jedermann: schütze die anderen vor dir, aber nicht dich selbst! Jede Person wird als potentielle Gefahr für die Allgemeinheit definiert. Schaden und Nutzen der Zwangsmaßnahme werden in keinster Weise mehr gegeneinander abgewogen. Eine Studie der TU München im Rahmen der  Doktorarbeit von Ulrike Butz, die 2004 vor der Gefahr einer erhöhten CO2-Konzentration im Blut durch das Maskentragen warnte, wurde umgehend als nicht aussagekräftig abqualifiziert. Die Zunahme an CO2 im Blut sei laut Studie nachweislich keine Gefahr, da die Untersuchung keine Steigerung der Atmung nachweisen konnte. Hier picken sich die Sprachrohre des deutschen Staatsapparates mal wieder genau die Absätze heraus, die für sich betrachtet durchaus als Entwarnung interpretiert werden könnten. Doch wurde bezüglich der klinischen Relevanz der Ergebnisse eindeutig darauf hingewiesen, dass sich die schädigenden Folgen einer erwiesenermaßen erhöhten CO2-Rückatmung bei längerer Tragezeit und bei erhöhter körperlicher Aktivität oder psychischer Anspannung deutlich stärker auswirken würden. Die ausgewerteten Untersuchungen erfolgten für eine Tragezeit von nur 30 Minuten im Ruhezustand.

https://mediatum.ub.tum.de/doc/602557/602557.pdf

S. 41

S. 42

 

Hersteller von OP-Masken sollen auf eine gute Durchlässigkeit für Kohlenstoffdioxid achten. Bestimmte Masken mögen unschädlicher sein als andere. Ich kenne keine Untersuchungen zur CO2-Durchlässigkeit von Stoffen, aus denen Alltagsmasken genäht werden. Die Medien demonstrieren ihr gesammeltes Unwissen, in dem sie vielerorts einfach behaupten, dass das kleine CO2-Molekül durch eine Masken-Barriere in keinster Weise behindert würde und eine Rückatmung von CO2-angereicherter ausgeatmeter Luft daher nicht möglich sei. Dass die Zunahme der CO2-Konzentration im Blut dennoch zweifelsfrei nachgewiesen wurde, ignorieren die Verfechter der Maskenpflicht ganz einfach.

Auch das erhöhte Infektionsrisiko für den Träger durch eine Kontamination der Maske wurde von den Politikern einfach beiseitegeschoben. Erschwerte Atmung, Kreislaufprobleme, Kopfschmerzen, Schwitzen, Hautausschlag, all das sind mögliche „Nebenwirkungen“, die für einen – wenn überhaupt vorhandenen – ganz sicherlich aber nicht ausschlaggebenden Nutzen in Kauf genommen werden müssen.

Im Saarland lehnten die Richter eines Verwaltungsgerichts Ende April einen Eilantrag zur Abschaffung der Maskenpflicht ab. Die Landesregierung komme damit nur ihrer Schutzpflicht  im Sinne des Rechts auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit nach.

 

https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/buerger-scheitert-vor-gericht-es-bleibt-bei-der-maskenpflicht-70371470.bild.html

von: RALPH STANGER  veröffentlicht am 30.04.2020 – 15:37 Uhr

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat jetzt den Eilantrag einer Privatperson zurückgewiesen, die dagegen klagte…

Die Landesregierung komme mit ihrer Masken-Verordnung zudem ihrer Schutzpflicht gemäß Artikel 2 (Absatz 2) im Grundgesetz nach, wonach jeder das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit hat.

Die Maskenpflicht sei deshalb aus Sicht des Allgemeinwohls als „angemessen“ anzusehen, zumal sie lediglich zeitlich befristet sei und nur für einen eingegrenzten räumlichen Bereich Geltung habe. Die private Lebenssphäre sei außerdem ebenso wie viele Bereiche des öffentlichen Lebens von der Maskenpflicht nicht betroffen…

 

Die Dauer der Maskenpflicht ist leider in keinster Weise absehbar. Empfindlichen oder psychisch vorbelasteten Personen wird durch diese demütigende Maßnahme sowohl das Recht auf Unantastbarkeit der Menschenwürde als auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgesprochen.

Das Allgemeinwohl wird einmal wieder definiert als das erhoffte Wohl einer unwissenden staatsgläubigen Mehrheit, die in der Krisensituation an die Hand genommen werden will und bereit ist, jegliche totalitäre und sinnlose Verordnung zu schlucken, egal ob sie von ihrer „Kaiserin“, den „Landeskönigen“ oder den lokalen „Fürsten“ aus dem Hut gezaubert wurde. Je weniger Freiheiten und Grundrechte übrig bleiben, desto sicherer fühlen sie sich.

 

Der Mensch will getäuscht sein. Das verlangt seine Natur, welche nach Täuschung lechzt und die Wahrheit mehr fürchtet als Feuer und Schwert.

Johannes Scherr (1817 – 1886), schweiz. Schriftsteller und Literaturhistoriker, Politiker, als demokratischer Abgeordneter in die württembergische Kammer gewählt, musste 1849 in die Schweiz fliehen

 

Die Menschen schließen aus dem, was sie sehen, auf das, was sie nicht sehen.

© Peter Hohl (*1941), deutscher Journalist und Verleger, Redakteur, Moderator und Aphoristiker

Quelle: Hohl, Ein Mittel gegen Einsamkeit…, Verlag Secumedia 1999

 

Angst statt Freiheit – der gefährliche Corona-Konsens

Weltweit wurden demokratische Prinzipien und verfassungsmäßig garantierte Freiheiten zur Bekämpfung von Covid-19 binnen weniger Wochen abgeschafft. In vielen Ländern ist nicht einmal mehr die für ein gutes Immunsystem unerlässliche Bewegung im Freien gestattet. Auch in Deutschland sind sportliche Betätigungsmöglichkeiten zumindest stark eingeschränkt. Unmengen an negativem Stress und mangelnde Stress-Abbaumöglichkeiten gefährden unsere Gesundheit mittlerweile genauso wie die  verschlechterte medizinische Versorgung herkömmlicher Erkrankungen. Das Herunterfahren der Wirtschaft treibt nicht nur finanziell schlechter gestellte Bürger in die Armut, sondern erzeugt auch bei großen Teilen des Mittelstandes Existenznot.

Die drastischen Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie treffen Umfragen zufolge auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung – von Widerstand und deutlicher Kritik ist in der Öffentlichkeit tatsächlich wenig zu vernehmen. Auch in den Medien wird die totalitäre Wandlung unserer Gesellschaft so gut wie nicht in Frage gestellt. Ein Ansatz von Kritik findet sich in den beiden folgenden Artikeln wieder, wobei die beklemmende Erkenntnis dort jedoch nicht zu Ende gedacht wird.

 

https://www.spiegel.de/geschichte/pandemien-der-mensch-wird-der-seuche-immer-hilflos-ausgeliefert-sein-a-4f8717ee-9c88-4d82-b4ab-6239474fc7f1

Auf Pandemien reagieren die Menschen seit Jahrhunderten ähnlich, sagt der Medizinhistoriker Wolfgang U. Eckart.

Ein Interview von Katja Iken

06.04.2020, 00:10 Uhr

SPIEGELBei einer Pandemie wird die individuelle Freiheit, werden wesentliche Grundrechte durch die Obrigkeit enorm beschränkt. Gab es jemals so drastische Maßnahmen wie derzeit?

Eckart: Noch nie. Und noch nie war die Zustimmung zu staatlichen Einschränkungen so groß. All das, wofür wir seit 1789 gekämpft haben, wurde innerhalb von zwei Wochen kassiert. Das sollte uns sehr, sehr nachdenklich machen….

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/coronavirus-das-widerstandslose-aufgeben-der-freiheit-ist.996.de.html?dram:article_id=472946

 Beitrag vom 21.03.2020 Von Vladimir Balzer

… Doch vielleicht wäre es bei rechtzeitiger Reaktion der Politik vermeidbar gewesen, eine ganze Gesellschaft lahm zu legen.

Und wir Bürgerinnen und Bürger nehmen einfach alles hin. Wir sind offenbar bereit, jeden erdenklichen Preis zu zahlen.

Man könnte jetzt einwenden: Ist doch nur ein paar Wochen. Ja, mag sein. Aber genau dieses Durchspielen einer geschlossenen Gesellschaft ist gefährlich. Allein die Möglichkeit, dass wir dieses freie, offene Land ohne Diskussionen und spürbare Widerstände einfach so lahmlegen, dass wir Grundrechte außer Kraft setzen, dass wir Menschen denunzieren, die es wagen, eine Runde im Park zu drehen, dass wir eine Zwangsgemeinschaft aufbauen – allein diese Möglichkeit, ist ein Spiel mit dem Feuer.

Was es jetzt noch dringender als finanzielle Hilfe braucht, ist ein demokratischer Widerstandsgeist… Und, wenn dieser Alptraum vorbei ist, darauf bestehen, dass Deutschland noch freier und noch liberaler wird. Darauf bestehen, dass wir dieses Land hier eines Tages wiedererkennen.

 

Den demokratischen Widerstandsgeist braucht es nicht erst am Ende der Krise.

 

„Freiheit statt Angst“-Demo Berlin 2010

 

Der Medizinhistoriker Wolfgang U. Eckart hat behauptet, dass die Menschen seit Jahrhunderten ähnlich auf Pandemien reagieren – und immer wieder in die gleichen Muster verfallen, in den gleichen Aktionismus,  bei stets gleicher Hilflosigkeit der Wissenschaft.

Das Antikriegslied  „Where Have All the Flowers Gone“ wurde 1955 vom US-amerikanischen Songwriter Pete Seeger geschrieben und 1962 erstmals von Marlene Dietrich in der deutschen Version „Sag mir, wo die Blumen sind“  gesungen.

Das Lied gibt eine Erkenntnis wieder, die stets erst nach den Krisen Beachtung findet: die Unabwendbarkeit der ewigen Wiederkehr von Kriegen und die Unfähigkeit der Menschheit, aus den Fehlern früherer Generationen zu lernen.

https://youtu.be/aLAxbQxyJSQ

Ich habe versucht in Anlehnung  an die deutsche Version einen eigenen Text zu dichten, der uns die Sinnlosigkeit des Krieges gegen das Corona-Virus vor Augen führen soll, ein Krieg mit drastischen Mitteln, der Schutz verspricht aber Schutzlosigkeit erzeugt.

 

Sag mir wo unsere Freiheiten sind

 

Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Politiker kassierten sie geschwind
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Politiker sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Politiker sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Politiker sind,
zu Diktatoren mutierten sie geschwind
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Diktatoren sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Diktatoren sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Diktatoren sind,
schützen sich, der Krieg beginnt
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Kriegsgegner sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Kriegsgegner sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Kriegsgegner sind,
applaudieren den Virologen blind
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Viren sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Viren sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Viren sind,
die Demokratie zerstörten sie geschwind
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

 Sag mir wo die Demokraten sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Demokraten sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Demokraten sind,
von Denunzianten verraten, ihre Zeit zerrinnt
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Denunzianten sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Denunzianten sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Denunzianten sind,
mit Ordnungskräften man Macht gewinnt

Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Ordnungskräfte sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Ordnungskräfte sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Ordnungskräfte sind,
die Freiheiten abschaffen folgsam und blind

Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Politiker kassierten sie geschwind
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

Gibt es einen Ausweg aus der Corona-Diktatur?

Zwar ist die Corona-Diktatur als Diktatur auf Zeit angelegt, doch entstehen durch die Einschränkungen der Grundrechte teils irreparable Schäden. Die Zwangsmaßnahmen der Regierungen beruhen auf Vermutungen, die sich auf Annahmen gründen. Nachdem in Italien das Gesundheitssystem zusammengebrochen war und nicht mehr alle Corona-Patienten beatmet werden konnten, entschieden sich viele Regierungen weltweit für Ausgangsbeschränkungen unterschiedlicher Härte, um die Pandemie zu verlangsamen. Die Annahme bestand darin, dass bei ausreichend vorhandenen Beatmungsplätzen mehr Menschen das Virus überleben müssten. Es wurde vermutet, dass dieses Ziel mit einem mehrwöchigen Shutdown erreicht werden könnte. Im Namen eines mehr oder weniger deutlich ausgerufenen Notstands wurde ein bedeutender Teil unserer Grundrechte auf unbestimmte Zeit abgeschafft oder eingeschränkt. Vorübergehend außer Kraft gesetzt wurden in Deutschland die Versammlungsfreiheit, das Brief- und Postgeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Eingeschränkt wurden ein Großteil der allgemeinen Freiheitsrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Zudem wurden Berufsverbote erlassen und Quarantäne-Maßnahmen angeordnet. Auch in Eigentumsrechte wurde – auf indirektem Weg – massiv eingegriffen. So wird trotz staatlicher Hilfen eine Pleitewelle mit Massenarbeitslosigkeit und Privatinsolvenzen unabwendbar sein, zumal die Lockerungen des Shutdowns allem Anschein nach auf die lange Bank geschoben werden. Durch die strikte völlig undifferenzierte Kontaktsperre wird eine „Herdenimmunität“ außerhalb der Risikogruppen wirkungsvoll verhindert, während gerade Hochrisikogruppen aufgrund fehlender Schutzausrüstung und mangelnder durchgehender Testung der Pflegekräfte und Ärzte zunehmend dem Virus zum Opfer fallen werden. Die Annahme, dass ein Impfstoff spätestens zum Frühling 2021 auf dem Markt sein sollte und wirksame Medikamente in Kürze zu erwarten sein könnten hat zu der Vermutung verleitet, dass ein geduldiges Abwarten unter Beibehaltung des Shutdowns und der Kontaktsperren vielen Menschen die Ansteckung und den möglichen Tod ersparen könnte. Die Geduld in der Krise ist die „Tugend“ derer, denen die geringsten Verluste drohen, also den Berufspolitikern und den Beamten sowie den Reichen mit großem eigenen Grundstück und zahlreichen Sportmöglichkeiten bei sich zu Hause.

Auch wenn wir hoffen können, dass die Corona-Diktatur in einigen Monaten wieder rechtsstaatlichen Grundprinzipien weichen sollte, so bleibt doch die Frage, ob dieser „Ausweg“ noch rechtzeitig kommen wird um die positive Bilanz der verhinderten Corona-Toten gegenüber den in Kauf genommenen Toten des Krisenmanagements aufrecht erhalten zu können. Doch ist zu befürchten, dass die offizielle Bilanz in jedem Fall positiv ausfallen wird– unabhängig von den anzunehmenden Zahlen, die – wie nahezu alle Entscheidungen in der Krise – in Teilen auf Vermutungen beruhen müssen.

Auch die Meinungsfreiheit ist längst nicht mehr das, was sie vorgeben sollte zu sein. Kritik an den totalitären Maßnahmen und alternative Sichtweisen zur aktuellen Gefährdungslage werden wenn möglich als Fake-News aus dem Internet gelöscht. Die in aller Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung gleichgeschalteten Medien dienen ohnehin nur noch als Sprachrohr der Macht. Wir erleben Staatsfunk auf allen Kanälen mit einem schier unerträglichen Lobgesang auf unsere Entscheidungsträger – je totalitärer diese auftreten desto größer ist die Zustimmung.

Die Merkmale einer Diktatur  kann man auf den offiziellen Seiten für politische Bildung nachlesen wie etwa hier:

 

https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur

Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):

  • Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
  • Grundrechte werden abgeschafft.
  • Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
  • Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
  • Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  • Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
  • Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

 

Unsere Regierungslandschaft verhält sich in der Pandemie-Krise wie eine Einheitspartei. Selbst von der AfD hört man keine grundlegende Kritik.

Jeder einzelne Entscheider mutiert derzeit gefühlt zu einem Mini-Diktator im Rausch nahezu uneingeschränkter Machtbefugnisse. Jedes Bundesland, jeder Bürgermeister, jeder Polizeibeamter und jeder Mitarbeiter eines Ordnungsamtes kann nach Belieben den nach oben offenen Bemessungsspielraum auskosten und die Bürger durch Bußgelder und unsinnige Vorschriften drangsalieren. So werden derzeit beispielsweise  in Nordrhein-Westfalen Fahrzeuge mit mehr als drei Insassen von der Polizei kontrolliert und Bußgelder von 200 € pro Person verhängt, wenn Personen, die sich in einer Privatwohnung treffen dürfen, nun auch gemeinsam im privaten PKW unterwegs sind. In manchen Bundesländern ist es sogar verboten, dass erwachsene Kinder ihre Eltern besuchen, selbst wenn diese keiner Risikogruppe angehören oder schon gegen das Virus immun sind. Durch erzwungene Isolation und Angst vor staatlichen Sanktionen wird ein Klima der Distanz und der Panik geschaffen, das ein Entstehen von offener Kritik, gezielter Verweigerung und von koordinierten Protesten im Keim ersticken soll. Ohne Erkenntnis und Austausch kann der Ausstieg aus der Corona-Diktatur kaum vom unterdrückten Volk erzwungen werden.

 

Sag mir wo die Anarchisten sind, wo sind sie geblieben? Sag mit wo die Anarchisten sind, was ist geschehen? Sag mir wo die Anarchisten sind, Polizisten verhafteten sie geschwind. Wann wird man je verstehen, wann wird man je verstehen?

 

Die Mitstreiter der Corona-Diktatur stehen als Denunzianten an jeder Ecke für das Melden von Verstößen teilweise verzweifelter, vereinsamter oder überforderter Menschen bereit und übereifrige Bürger überbieten sich in vorauseilendem Gehorsam bei der Einhaltung der Regeln – je weniger zielführend diese sind, desto größer wird ihr Engagement im Sinne der Obrigkeit.

 

Kluge Diktatoren wissen, dass sie nicht der liebe Gott sind. Dumme Diktatoren glauben es.

© Wolfgang J. Reus

 

Alle Diktaturen nähren sich aus der Angst der Untertanen.

© Richard von Weizsäcker

 

Eine Diktatur funktioniert nur, weil sie auch der Willkür von Mitstreitern
des Diktators den Weg frei macht.

© Gjergj Perluca

 

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einschränkung der Grundrechte wegen der Corona-Pandemie in einem ZDF-Interview vom 5. April 2020 wie folgt verteidigt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-habeck-exit-100.html

Seine Wortwahl macht deutlich, welchen Geistes Kind er ist. Und dabei ist er nicht alleine.

Habeck: „ … Nichts ist alternativlos, weil wir ja immer uns auch anders entscheiden könnten. Aber wir haben uns – meine ich – in einer großen Mehrheit mit guten Gründen für diese Hammermethode, also alles platt machen erst einmal, entschieden, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden, jedenfalls nicht das Risiko einzugehen oder es zu hoch werden zu lassen, dass das Gesundheitssystem kollabiert…“

 

Erst einmal alles platt machen um dann zu schauen, was noch zu retten ist – das hat die Qualität von einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Die Menschen haben verlernt zu akzeptieren, dass sie nicht alles in der Hand haben. Auch Virologen können nur Gott spielen, die Zukunft aber nicht zuverlässig vorhersagen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen zeitlich befristete Schulschließungen und gegen sinnvolle zielführende Kontaktbeschränkungen. Doch darf es nicht sein, dass Grundrechte pauschal und ohne Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden und dass unfähige Politiker sowie jeder selbst ernannte „Dorf-Scheriff“ nunmehr rechtlos gestellte  Bürger schikanieren und in den psychischen und physischen Zusammenbruch treiben darf. Sowohl Kontaktsperren als auch Berufsverbote durften nur insofern zulässig sein, als dass sie die Infektionsgefahr für die gefährdeten Personengruppen tatsächlich reduzieren, und das nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt sondern auf die gesamte Dauer der Pandemie bezogen. Es gibt bei Grippewellen keinen anderen Weg als das Virus zu stoppen, indem eine Immunität in der Bevölkerung erzielt wird. Es wäre wünschenswert, dies über eine Impfung zu erreichen und nicht durch eine Durchseuchung der Bevölkerung. Wenn das Warten auf den Impfstoff ungefähr ein Jahr durchgehalten werden müsste, dann wären in dieser Zeit des Stillstands und des körperlichen und seelischen Zerfalls der Bevölkerung massive Folgeschäden zu befürchten. Schlimmstenfalls hätte das Virus sogar mutiert und der Impfschutz könnte sich als unzureichend herausstellen. Dann würde der verspätete Peak der Infektionswelle nach dem monatelangen Hochplateau auf eine Bevölkerung mit stark geschwächtem Immunsystem treffen, belastet durch den andauernden Bewegungsmangel, den Mangel an frischer Luft und Sonne, die schlechte psychische Verfassung und eine ungesunde Ernährung aufgrund von Liefer-Engpässen und finanzieller Not. Dieses Schreckensszenario könnte Todesraten erzeugen wie die Spanische Grippe nach dem ersten Weltkrieg – die Menschen würden dann in deutlich höherer Anzahl sterben, nur eben später.

 

Der deutsche Krisen-Manager

Besonders hart treffen könnte es Länder, die unter Androhung von hohen Bußgeldern und mehrmonatigen Haftstrafen wie beispielsweise Frankreich oder in etwas abgemilderter Form Bayern wochenlange und vielleicht sogar monatelange Ausgangssperren durchsetzen. Die zu kollektivem Hausarrest verurteilten Franzosen dürfen ihre Wohnung nur noch – mit einem ausgefüllten Passierschein – zum Einkaufen, für den Weg zur Arbeit oder zum Arzt und für eine einstündige Bewegung alleine im Freien verlassen.  Der „Sport“ an der frischen Luft ist auf einen Radius von einen Kilometer um den Wohnort herum begrenzt, was bereits eine Radtour nahezu unmöglich macht. In Paris und anderen Departements im Zentrum Frankreichs ist dieser „Hofgang“ seit dem 7. April auch noch auf die Zeit vor 10 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends beschränkt worden – Vitamin-D-Zufuhr gibt es für Franzosen ohne eigenen Garten oder Balkon mit Sonneneinstrahlung also nur noch per Tablette. Frankreichs Präsident Macron hatte es bereits am 16. März angekündigt: „Wir sind im Krieg!“ Mit einem Schlag hat er mit seinen völlig übertriebenen Notstandsgesetzen die Möglichkeit ergreifen können, die Gelbwesten-Proteste zu zerschlagen und das soziale Ungleichgewicht weiter zu verstärken. Die besser gestellten Bürger mit dem großen eigenen Grundstück können den Sport zu Hause und das Sonnenbaden nun mal deutlich besser bewerkstelligen als die armen auf wenigen Quadratmetern eingesperrten Franzosen, deren Bewegungsradius sich auf eine Betonwüste der Trostlosigkeit beschränkt. Seine Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Solidarität kommen einer Verhöhnung der Opfer dieser Zwangsmaßnahmen gleich.

Das einzige, was die Menschen einem Virus wie COVID-19 wirklich entgegenzusetzen haben, ist – und das ist eine wissenschaftlich anerkannte Tatsache –  ein gutes Immunsystem, und es ist daher unverzeihlich, wenn der Staatsterror die Volksgesundheit derart systematisch zu zerstören droht. Die Ansteckungsraten werden sicherlich nicht dadurch gesenkt, dass jeder Franzose nur noch alleine und nicht einmal mit einem Mitbewohner oder Familienmitglied gemeinsam vor die Tür treten darf. Durch die Verordnung der Bewegung in Wohnungsnähe wurden die Bürgersteige zu den Stoßzeiten für Einkäufe zu voll, weswegen man dann – anstelle einer Aufhebung dieser krank machenden Freiheitsbeschränkung –  den Ausgang zur körperlichen Betätigung zwischen 10 und 19 Uhr in einigen Ballungszentren mal eben gänzlich untersagte. Auch auf dem Lande gilt die Ausgangssperre, wird dort aber schwerer zu kontrollieren sein. Von Protesten hört man sowohl in Frankreich als auch in Deutschland wenig, die Angst vor dem Virus und den totalitären staatlichen Eingriffen zeigt ihre Wirkung.

Ich befürchte, dass die Auswirkungen dieses „Weltkriegs“ gegen das Corona-Virus der Menschheit insgesamt mehr Schaden zufügen könnten als das Virus selbst.

 

Wenn die Besiegten dem Sieger gratulieren… Wann wird man je verstehen?

 

 

Der Kampf gegen das Corona-Virus und welche Toten man nicht zählt

Kontaktverbote oder Ausgangssperren – weltweit übertreffen sich die Regierungen derzeit in der Härte der Grundrechtseinschränkungen ihrer Bürger. Das Corona-Virus hat sich von China aus in nur wenigen Monaten weltweit ausgebreitet und dabei eine Pandemie eines Ausmaßes erzeugt, das wohl kaum an die Opferzahlen der Spanischen Grippe von 1918/1919 mit bis zu ca. 50 Millionen Toten weltweit heranreichen wird, dafür aber einen Teil der weltumspannenden Wirtschaft weitgehend lahmlegt. Neben einem dennoch kaum zu verhindernden Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit katastrophalen Zuständen in den Krankenhäusern werden die drakonischen Einschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Ausbreitung zusätzliche Tote produzieren – eine unabsehbar hohe Zahl an Suiziden, an stressbedingten Erkrankungen mit Todesfolge sowie an Opfern häuslicher und außerhäuslicher Gewalt.

Die Virus-Toten zählt man – die Toten in Folge des Shutdowns und der Ausgangssperren zählen nicht.

Made in China?

 

Das Corona-Virus empfinden wir auch deshalb als beängstigend, weil ohne ein Testergebnis niemand genau sagen kann, ob er das Virus in sich trägt oder die Infektion bereits unerkannt überstanden haben könnte. Die möglichen Symptome sind genauso vielfältig wie wenig eindeutig. Getestet wurde in Deutschland bislang nur, wer einen erwiesenen Kontakt zu einem Corona-Erkrankten hatte oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten hatte und Symptome zeigte. Mittlerweile kann man Deutschland als Ganzes mit seinen über dreißig tausend bestätigten Fällen längst selbst als Risikogebiet einstufen, und das Robert-Koch-Institut empfiehlt nun auch Tests für alle Personen, die an Atemwegserkrankungen leiden – sofern die Laborkapazitäten reichen. Doch gibt es auch milde Verläufe, bei denen die Erkrankten weder über Fieber noch über Husten klagen. Könnten Symptome wie extreme Schwäche und Kopfschmerzen auf eine Corona-Infektion hinweisen? Ist der Reizhusten im Frühling allergisch-bedingt oder vielleicht doch ein Hinweis auf das Virus oder spielt uns etwa unsere Wahrnehmung  einen Streich, weil wir völlig fixiert auf die Ansteckungsgefahr auf Krankheitssymptome warten?

Gerade die derzeit geforderte soziale Isolation kann sowohl psychische Erkrankungen als auch eingebildete Krankheitssymptome auslösen. Ausgangssperren mit eingeschränkter oder gänzlich verbotener sportlicher Betätigung an der frischen Luft begünstigen unter anderem Kreislaufbeschwerden, Herz-Kreislauferkrankungen sowie eine Schwächung der Immunabwehr aufgrund des Bewegungsmangels und der schlechten psychischen Verfassung der Eingesperrten. Wer alleine lebt ist sicherlich besonders gefährdet durch Depressionen. Auf engem Raum zusammengepferchten Familien drohen eher Aggressionsausbrüche – zumal eine Entspannung der Lage derzeit nicht absehbar ist.

Welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind sinnvoll und erforderlich?   

Selbst die Virologen als Fachleute streiten sich über diese Frage. Das Corona-Virus ist offensichtlich sehr viel ansteckender als die herkömmliche Grippe und hat die Eigenschaft, sich aufgrund der  langen Inkubationszeit unbemerkt mit enormer Dunkelziffer auszubreiten. Die Erkrankten sind bereits vor dem Auftreten von Symptomen ansteckend und teilweise wohl auch ohne das Vorhandensein irgendwelcher eindeutiger Krankheitserscheinungen. Ohne Gegenmaßnahmen wären in wenigen Monaten vielleicht sogar nahezu zwei Drittel der Bevölkerung infiziert – darunter auch ein erheblicher Anteil der Ärzte und des Pflegepersonals sowie der Feuerwehr- und Polizeiangehörigen.

Die Corona-Erkrankung verläuft zwar den Einschätzungen zufolge bei ca. 80 Prozent der Infizierten eher mild, doch wäre nichts desto trotz mit kaum zeitlich verschobenen  Arbeitsunfähigkeiten von durchschnittlich zwei Wochen pro Erkranktem zu rechnen. Die Zahl der Toten würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nach derzeitigen Erkenntnissen um ein Vielfaches höher ausfallen als bei einer verlangsamten Ausbreitung der Pandemie, und das nicht nur, weil in den Krankenhäusern Intensivbetten für die zu beatmenden Corona-Patienten fehlen würden wie unter anderem in Italien und  Spanien. Ganz viele lebensnotwendige andere Behandlungen könnten ebenfalls nicht mehr im erforderlichen Umfang durchgeführt werden, sogar die Versorgung von Unfallopfern wäre unter Umständen gefährdet.

Zu einer großen Herausforderung  wird bei  einem ungehemmten Epidemie-Verlauf auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Die Produktion lebenswichtiger Güter könnte aufgrund der zeitnah auftretenden Ausfälle zahlreicher Arbeitskräfte teilweise zum Erliegen kommen, Lieferketten könnten zusammenbrechen. Befürchtete oder tatsächliche Engpässe würden dann wohlmöglich nicht nur zu Hamsterkäufen führen, sondern auch zu bürgerkriegsähnlichen Gewaltausbrüchen im Kampf um Lebensmittel, Medikamente oder einen Behandlungsplatz. Derartige Folgen könnte allerdings auch ein andauernder Shutdown nach sich ziehen, wenn etwa massive Ernteausfälle nicht verhindert werden. Wegen der Grenzschließungen könnten beispielsweise in Deutschland dringend benötigte Erntehelfer fehlen.

Was unterscheidet effektive Schutzmaßnahmen von der bedenklichen Überreaktion eines „starken Staates“?

Eine Einschränkung der Grundrechte ist dann als zu schwerwiegend und unverhältnismäßig zu bewerten, wenn ihr Nutzen nicht ersichtlich ist oder wenn die daraus resultierenden Schäden mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegen werden. Die Ansteckungsrate wird sicherlich verringert, wenn ein Großteil der Bevölkerung die meiste Zeit des Tages nur mit seinen Angehörigen zu Hause verbringt. Das Abstandhalten im öffentlichen Raum kann man eindeutig als eine effektive Maßnahme der Epidemie-Eindämmung bewerten. Doch zweifle ich ganz entschieden am Effekt darüber hinaus gehender totalitärer Grundrechtsbeschränkungen wie Ausgangssperren, bei denen das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit einem Passierschein erlaubt ist. Wenn der Aufenthalt im Freien für sportliche Betätigungen wie Spaziergänge und das Joggen oder Fahrradfahren über Wochen überhaupt nicht mehr gestattet ist, dann führt diese Situation kurzfristig bei vielen zu einer Art „Lagerkoller“ und mittelfristig zu einer kollektiven Psychose. Das Infektionsschutzgesetz sieht Ausgangssperren nicht vor, doch interpretiert unter anderem die Bayerische  Landesregierung als Rechtsgrundlage die Notwendigkeit dieser „Schutzmaßnahme“ in die unklare Gesetzesformulierung hinein.

Es ist nicht einfach, die Entscheidungen der Politiker in der Krise objektiv zu bewerten. Meiner Meinung nach sind Kontaktverbote, Versammlungsverbote, Schließungen von Schulen, Läden, Unternehmen im Home-Office und ähnliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der derzeitigen Lage für einen begrenzten Zeitraum unumgänglich. Die Frage bleibt dennoch auch hier, wie lange diese Maßnahmen andauern dürfen und in welcher Härte sie durchgesetzt werden sollten, und ob sie nicht im Ergebnis mehr Schaden als Nutzen anrichten könnten. Die wirtschaftliche Existenzvernichtung könnte die Selbstmordrate explodieren lassen. Eine dauerhafte Unterversorgung oder nachhaltige Verarmung der Bevölkerung ist sicherlich nicht dazu geeignet, unsere bisherige Lebenserwartung aufrecht zu erhalten.

Die meisten betroffenen Länder scheinen nach der Zuspitzung der Krise auf drakonische Maßnahmen zurückzugreifen – oft auf wenig effiziente oder sogar sinnfreie Art und Weise. Im Städtchen Tirschenreuth in Bayern ist selbst das Joggen allein im Wald verboten – obwohl eine Ansteckungsgefahr hierbei definitiv auszuschließen ist, so lange wie jeder Sporttreibende im Freien ausreichend Abstand zu seinen Mitbürgern einhält.

In Frankreich sieht die verschärfte Ausgangssperre mittlerweile nur noch ein einstündiges tägliches Bewegen an der frischen Luft vor – mit Passierschein und alleine im Radius von einem Kilometer um das eigene Wohnhaus herum. Hier erkennt man, wo der Staat seinen Bürgern jegliche Vernunft und Eigenverantwortung abspricht und hofft,  sich die Durchsetzung seiner Maßnahmen erleichtern zu können – in der irrigen Annahme, dass Ausgangssperren besser zu kontrollieren seien als Kontaktverbote. Das mag für an autoritäre Regierungsformen gewöhnte Völker wie die Chinesen zutreffen, im zutiefst gespaltenen Deutschland mit einem erheblichen Anteil an staatliche Institutionen und deutsches Recht nicht respektierenden Bevölkerungsanteilen könnte der Schuss nach hinten losgehen. Ein bayerisches Dorf ist nicht mit einer Großstadt im Ruhrgebiet zu vergleichen.

Wann und wie wäre ein Ausstieg aus dem totalen Shutdown möglich?

Einige Wirtschaftsexperten sprechen sich für das Tragen von Gesichtsmasken oder einem Mundschutz in der Öffentlichkeit aus und fordern die Durchführung von Corona-Massentests, damit die Wirtschaftsaktivität möglichst bald wieder hochgefahren werden kann. Bei längerem Shutdown – und darüber sind sich die Experten wohl einig – wird kein noch so gut gemeinter Rettungsschirm das massenhafte Auftreten von Unternehmens- und Privatinsolvenzen dauerhaft verhindern können.

Aktuelle Veröffentlichungen machen Hoffnung, dass wohlmöglich bald ein Test auf Antikörper gegen das Corona-Virus zur Verfügung stehen könnte.  Dieser Test müsste für jeden Bundesbürger verfügbar sein, um das Wieder-Hochfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens schrittweise und selektiv einleiten zu können – ohne den Schutz des besonders gefährdeten Personenkreises  vernachlässigen zu müssen.

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111226/Erster-Antikoerpertest-fuer-SARS-CoV-2-vorgestellt

Erster Antikörpertest für SARS-CoV-2 vorgestellt

Freitag, 20. März 2020

Mit dem bisherigen Test auf der Basis der Polymerasekettenreaktion (PCR) lassen sich nur aktive Infektionen erkennen, wenn sich das Virus gerade im Körper vermehrt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass viele Infektionen nicht bemerkt werden, weil der Verlauf asymptomatisch ist oder die Symptome als Zeichen einer anderen Erkrankung gedeutet werden.

Alle Infizierte entwickeln (unabhängig davon, ob sie erkranken) neutralisierende Antikörper, die sie vor einer erneuten Ansteckung schützen. Die Zunahme dieses Personenpools könnte dazu beitragen, dass die derzeitige SARS-CoV-2-Epidemie allmählich abflaut.

Mit einem Antikörper-Test könnten die Gesundheitsbehörden in Serosurveys den Immun­status der Bevölkerung untersuchen. Die Ergebnisse könnten wichtige Entscheidungen über Public-Health-Maßnahmen wie die Wiedereröffnung von öffentlichen Einrichtungen beeinflussen. Durch die Testung des Personals könnten Kliniken gezielt Ärzte und Pflegende mit positivem Antikörper-Test für die Betreuung von Patienten mit COVID-19 abstellen…

 

https://www.spektrum.de/wissen/antikoerper-test-soll-ausmass-der-corona-pandemie-offenbaren/1714850

23.03.2020  von Jan Osterkamp

… Möglichst einfache Schnelltests auf eine akute Infektion mit Sars-CoV2 sind in der Corona-Krise dringend nötig, um Infizierte schnell zu finden: So kann der Patient im Idealfall rasch behandelt und zudem das Ansteckungsrisiko für andere Menschen minimiert werden. Im weiteren Verlauf der Pandemie dürfte es aber immer wichtiger werden zu erfahren, wer schon einmal Kontakt mit dem Virus hatte und die Infektion überstanden hat und womöglich immun gegen eine Neuansteckung ist. Jene Menschen könnten dann vielleicht gefahrlos in ihre Berufe zurückkehren und auf Kontaktsperren verzichten…

Noch gibt es keinen einsatzreifen Test auf solche langfristig wirksamen Antikörper von geheilten Covid-19-Patienten…

Für Schnelltests in der akuten Phase einer Erkrankung sind Antikörper-Tests kaum besonders geeignet, weil sämtliche Varianten von Antikörpern im Blut erst nach einiger Zeit nachweisbar sind. Als Test von genesenen Patienten oder auf der Suche nach immun gewordenen Menschen könnte er aber sehr hilfreich sein…

 

Das Ziel aller Bestrebungen in Corona-Zeiten ist mittlerweile, möglichst viele Menschenleben zu retten bei einem möglichst geringen wirtschaftlichen Schaden. Zunächst hatte die Politik nur die Wirtschaft im Auge und zögerte Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sowie Schulschließungen so lange hinaus, bis das Virus auch in Politikerkreisen um sich griff und unsere Regierenden große Angst um sich selbst bekamen. Nun steht die Sicherheit im Vordergrund bei einer teilweise totalitären Einschränkung der Freiheit. Hoffen wir, dass wir nicht den falschen Weg aufgezwungen bekommen, auf dem wir sowohl Sicherheit als auch Freiheit und Wohlstand vorübergehend oder sogar dauerhaft verlieren.

Manchmal ist es die Intuition, die uns den weniger gefährlichen erfolgversprechenderen Weg erkennen lässt. Doch ist Intuition ein Produkt aus Beobachtung und Erfahrung – und an beidem mangelt es den Verantwortlichen in der Corona-Krise. Das Virus ist neu und damit noch schwer einzuschätzen, und die Zeit für eine Beobachtung der Wirksamkeit weniger einschneidender Maßnahmen nimmt man sich vielerorts nicht. Ob der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit auf dem mittlerweile am häufigsten eingeschlagenen Weg tatsächlich am besten umgesetzt werden kann, bleibt daher mehr als fraglich. Die Zukunft wird es uns zeigen – oder auch nicht. Wir können uns letztendlich nur für jeweils einen der möglichen Wege entscheiden und werden nie mit absoluter Sicherheit feststellen, was beim Beschreiten des anderen Weges geschehen wäre. Bewegung in der Zeit ist nicht umkehrbar, Versäumnisse als auch Überreaktionen lassen sich bei der Dynamik einer Pandemie nicht korrigieren.

 

 

 

Zum Rücktritt genötigt – Demokratie am Abgrund

Man mag es kaum glauben: Angela Merkel gab am Morgen des 6. Februar 2020 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Südafrikas Präsident Ramaphosa von Südafrika aus den Startschuss für die erfolgreiche Destabilisierung des demokratisch zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich.

Im selben Atemzug untersagte unsere Bundeskanzlerin der Thüringer CDU eine Regierungsbeteiligung an der Seite der FDP.

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Südafrikas Präsident Ramaphosa am 06.02.20:
phoenix

 

 

Angela Merkel (ab Minute 7:26): „Ja meine Damen und Herren, ich hatte dem Präsidenten schon gesagt, dass ich aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung machen möchte, und zwar bezogen auf den gestrigen Tag, an dem ein Ministerpräsident in Thüringen gewählt wurde. Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde,  muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie, es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise in dem was die CDU denkt und tut in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.“  

Die CDU schafft sich ab!

 

Am Abgang Kemmerichs wurde mit sofortiger Wirkung intensiv über alle Parteigrenzen hinweg gearbeitet.

 

Die Reaktion der Bundes-FDP:

FDP-Bundesparteichef Lindner erzwang den Rücktritt seines „Parteifreunds“ wohl durch diverse Drohungen. Unaufgefordert aber erwartungsgemäß erhielt er dabei tatkräftige Unterstützung durch die stets angriffsbereiten traditionellen Kampftruppen der Linken, bei denen der Anblick eines neuen „braunen Tuchs“ sofortige Wirkung zeigt.

 

Das Angebot von Rot-Rot-Grün: Abgang  mit Leiter 

 

Christian Lindner sieht Neuwahlen als Chance für das Wähler-Volk, seinen Irrweg zu korrigieren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205659583/Thueringen-Berlin-ruft-nach-Neuwahlen-Aber-das-wird-schwierig.html

 

Am 6.02.2020 appellierte der FDP-Chef eindringlich an die CDU und den Souverän:

„Thomas Kemmerich hat die einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung getroffen. Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit mit der AfD befreit… Bereits gestern habe ich gesagt, dass baldige Neuwahlen in der jetzigen Situation für das Land der richtige Schritt wären. Neuwahlen würden die Möglichkeit eröffnen, dass die Gesellschaft sich auch wieder versöhnt und der Souverän die Lage neu beurteilen kann… Ich fordere deshalb die Union auf, in dieser Frage ebenfalls mit uns den Weg frei zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger die politische Situation neu bewerten können…“  

Lindner erwartet somit von der Thüringer FDP, dass sie auf ihren erfolgreichen Einzug in den Landtag verzichtet und bei Neuwahlen eine rot-rot-grüne Mehrheit an die Macht befördert.

Die FDP schafft sich ab!

 

Die Reaktion der Bundes-SPD:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Thueringen-Wahl-ueberschattet-SPD-Klausur,hallonds56696.html

 

Der Bundesvorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans forderte bereits am 5.02.2020 Konsequenzen mit den Worten: „Das ist keine regionale Entscheidung, die muss bundespolitisch diskutiert werden und wir müssen auch Konsequenzen sehen.“

Wir lernen: eine Thüringer Wahl darf nicht in Thüringen entschieden werden, so lange wie Thüringen nicht dazu in der Lage ist, politisch korrekt zu wählen.

Der vorübergehend entmachtete und darüber schwer gekränkte und erzürnte Bodo Ramelow fand erst am 7. Februar, zwei Tage nach dem Wahl-Schock, wieder zu seiner Form zurück und erklärte in einem MDR-Aktuell-Interview unter anderem (Minute 16:28):

„ … Immer die Auseinandersetzung mit der Rede von Herrn Höcke, die 180°-Wende in der Gedenkstättenarbeit. Also wenn das Herr Kemmerich im Kopf hatte in der Sekunde, und nur um den kleinen Funken, dass man jetzt sagt, als Fünf-Prozent-Partei wird man erstmals Ministerpräsident in Deutschland – aber eben nur von Höckes Gnaden! Und wenn man sich darüber nicht im Klaren ist, dann wird‘s auch gefährlich für so einen Menschen in der Staatskanzlei! …“

Kemmerich hätte das ungeschriebene Wahlgesetz in der Sekunde seiner Entscheidung im Kopf haben müssen, gehört es doch zu den Basics der neuen politischen Kultur Deutschlands!

Das ungeschriebene Wahlgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

  1. Kein deutscher Abgeordneter darf einen AfD-Politiker in ein Regierungsamt wählen.
  2. Kein deutscher Abgeordneter darf sich durch einen AfD-Politiker in ein Regierungsamt wählen lassen.
  3. Eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen.
  4. Eine Wahl in ein Regierungsamt, die ohne die Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre, darf nicht angenommen werden.
  5. Sind aufgrund ungünstiger Wahlergebnisse bei Landtags- oder Bundestagswahlen dauerhaft keine Konstellationen durchsetzbar, bei denen die Stimmen der AfD für den Erhalt stabiler Mehrheitsverhältnisse verzichtbar werden, so muss der Landtag oder der Bundestag wieder aufgelöst werden.
  6. Das deutsche Volk muss so oft die Möglichkeit erhalten in freien Wahlen neu zu entscheiden, bis es seiner historischen Verantwortung gerecht werden kann.

 

Der überstürzte Rücktritt von Kemmerich nach nur drei Tagen im Amt hat gezeigt, mit welcher Art von Druckmitteln jeder aus dem Amt gejagt wird, der sich der Doktrin des linken Spektrums für den Kampf gegen Rechts entgegenzustellen wagt.

Die Demokratie schafft sich ab!

 

 

 

Zwischen den Fronten von Staat und Rüstungsindustrie – Interview mit Thomas Meuter

Im letzten Beitrag habe ich mir einige Fragen zum Informationsaustausch zwischen der Rüstungsindustrie und der Bundesregierung gestellt und das Urteil gegen den ehemaligen Leiter der strategischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Dynamit Nobel Defence Thomas Meuter in Frage gestellt, dem man den Verrat von Staatsgeheimnissen angedichtet hat, obwohl er nicht einmal beschuldigt worden war, einem ausländischen Geheimdienst auch nur irgendeine geheimhaltungswürdige Information zur Verfügung gestellt zu haben.

Um eine detaillierte Kenntnis  zur Arbeitsweise der Beteiligten zu erhalten habe ich Thomas Meuter als Rüstungsexperten und Journalist für Wehrtechnik und Sicherheitspolitik Fragen gestellt, die auch die Hintergründe zu seiner ungerechtfertigten Verurteilung beleuchten.  

 

Frage: Kann die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich dadurch gefährdet werden, dass sich deutsche Rüstungsfirmen Rüstungsaufträge unter guten Bedingungen zu sichern versuchen und hierzu intern und im Austausch zwischen den Firmen sicherheitsrelevante Informationen austauschen?

Antwort Meuter: Um Ihre Frage mit einem Wort zu beantworten: Nein!

Doch diese Antwort ist einfach zu kurz, um auf die relevanten Punkte einzugehen, was ich an dieser Stellen einmal machen möchte.

Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist von sehr vielen Faktoren abhängig. Hierzu gehören unter anderem leistungsfähige sowie durchhaltungsfähige Streitkräfte, ein militärischer und ziviler Nachrichtendienst und vor allem ein Parlament, welches Sorge dafür tragen sollte, dass die Sicherheit des Landes auch im Rahmen einer Bündnis- und Landesverteidigung sicherheitspolitisch umgesetzt werden soll und kann. Zu einer nationalen Sicherheitsarchitektur gehört auch eine Rüstungsindustrie, die in der Lage ist, die nationalen Bedürfnisse zu decken und über Jahrzehnte sicherzustellen, dass die Ausrüstung für die Streitkräfte des Landes- und seiner Verbündeten auch funktionieren und modern bleiben. Die deutsche Verteidigungsindustrie lebt von Aufträgen des Staates. Er ist der nationale Kunde in Form der Bundeswehr. Die deutsche Verteidigungsindustrie ist in einem regen Austausch zum einen mit allen beschaffungspolitischen Stellen, wie das Parlament, der Bundeswehr oder auch Partnerindustrien. Zum anderen ist dieser Austausch politisch ausdrücklich gewünscht und wird auch immer gefördert. Es ist das Interesse des Staats als auch der Verteidigungsindustrie Deutschlands.

Doch was sind denn sicherheitsrelevante Informationen im Allgemeinen und auch im speziellen?

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, da diese sehr komplex ist. Sicherheitspolitisch ist es relevant zu wissen, dass vertrauliche Angelegenheiten zwischen den Streitkräften, den Beschaffern, gemeint ist hier die Politik und der Industrie in einem geschlossenen Kreis bleiben. Doch Demokratien sind offen. Wenn ein Waffensystem zur Beschaffung ansteht, dann wird dieses von BAAINBw ausgeschrieben, wenn sein Kauf politisch gebilligt ist. Vorher wird von den Streitkräften ein Bedarf festgestellt, der unter Umständen erst nach fünf oder zehn Jahren zu einer beschaffungspolitischen Umsetzung kommt, nach dem klar ist, was technisch beschafft werden soll und kann. Dabei spielen, Preise, Stückzahlen, Leistungsparameter etc. eine wichtige Rolle.

Insbesondere, wenn ein Waffensystem öffentlich diskutiert wird, dann kann man dies in Fachforen im Internet oder in militärischen  Fachzeitschriften nachlesen. Auf internationalen militärischen Messen gibt es dazu auch immer etwas Wissenswertes zu erfahren. Gastbeiträge von militärischen Beschaffern oder Fachjournalisten ergänzen neben den persönlichen Gesprächen mit den Bedarfsträgern und Bedarfsdeckern die Informationslage, die man benötigt, um alle Zusammenhänge im Rahmen eines Beschaffungsganges zu erfassen. Hinzu kommen noch politische Meinungen in den unterschiedlichsten Ausprägungen, die aus dem BMVg, Kanzleramt oder auch Industrieverbänden stammen können. Der Dialog ist permanent und wird auf allen Ebenen dauerhaft geführt, da das wehrtechnische Geschäft ein Deal mit dem Staat und sehr stark politisch geprägt ist. Hier spielt das Militär und seine Interessen nur eine zweitrangige Rolle.

Wenn die Industrie hierbei Informationen unter sich austauscht, so bedeutet dies in keinem Falle, dass die sicherheitspolitische Rolle der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Die Industrie versucht den Beschaffungsauftrag erfolgreich zu akquirieren, damit technologisches Know-how im eigenen Land verbleiben kann und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

 

Frage: Wie wahrscheinlich ist es, dass ausländische Geheimdienste in Rüstungsfirmen Informationsgewinnung betreiben können?

Antwort Meuter: Ausländische Nachrichtendienste sind immer an Informationen interessiert. Das ist ihre Aufgabe. Selbstverständlich sind auch Rüstungsindustrien im Auge von Nachrichtendiensten, aber nicht so, wie sich dies viele Leute in den Justizbehörden vorstellen. Zunächst können sehr viele Informationen durch internationale Fachzeitschriften von Nachrichtendiensten gesammelt und gewonnen werden. Dazu kommt das Internet mit seinen Foren, internationale Messen bei denen Wehrmaterial ausgestellt ist, Fachjournalisten, die auch gezielt angesprochen werden, zum Beispiel durch Militärattachés, die meist selbst nachrichtendienstlichen Hintergrund haben. Auch werden Mitarbeiter gezielt von Unternehmen angesprochen, wenn Nachrichtendienste es wünschen, aber meist ist dies nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Die Rüstungsindustrie ist im Inneren gut abgeschottet gegen mögliche Spionageangriffe der klassischen Art. Dazu gehören Abhörmaßnahmen, Cyberangriffe oder auch das mögliche Erpressen von Mitarbeitern. Diese Art der Spionage ist möglich, aber derzeit nicht so im Fokus der feindlichen Nachrichtendienste. Diese konzentrieren sich auf die internationalen Messen und Ausstellungen, versuchen Fotos von den Waffensystemen zu machen, welche ausgestellt sind, sammeln fleißig Prospekte und Fachliteratur ein und reden mit vielen Industrieangehörigen auf dem Ausstellungsstand. Es werden immer Wetten auf den Ständen abgeschlossen, wann die Mitarbeiter des MAD zu sehen sind. Diese sind fast immer erkennbar an der recht einfältigen Weise, was sie machen. Man sieht denen direkt an, dass sie aus Köln kommen und Infos sammeln. Dennoch darf die Gefahr der Spionage in der Industrie nicht unterschätzt werden auch wenn diese recht selten vorkommt.

 

Frage: Wäre die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dadurch gefährdet, dass sich ausländische Mächte Informationen zu den geplanten Anschaffungen für die Bundeswehr verschaffen?

Antwort: Die Anschaffungen der Bundeswehr sind größtenteils öffentlich und damit transparent. Man kann diese geplanten Beschaffungen im Bundesausschreibungsblatt nachlesen. Es gibt aber Beschaffungen, die sind weniger bekannt und werden insbesondere in den sicherheitskritischen Bereichen der Funkaufklärung, Kryptierung oder Spezialausrüstungen nicht unbedingt einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht, um nur einige zu nennen. Nachrichtendienste schauen oft wer baut dieses Gerät, in welcher Qualität und was leistet dieses. Oft kann dies wiederum durch Messebesuche teilweise in Erfahrung gebracht werden. Als Beispiel: Das Unternehmen X bietet ein Funkgerät mit einer bestimmten Verschlüsselungsfähigkeit an. Dies macht auch der Hersteller Y. Beide Unternehmen bieten die Geräte der Bundeswehr zum Kauf an. Bei einer internationalen Messe lassen sie sich den Vertriebsleiter für das System auf den Stand kommen und geben sich zum Beispiel als Fachjournalist aus oder als Interessierter einer Streitkraft. Oft wird ihnen dann in einem Hintergrundgespräch schon das eine oder andere über das Funkgerät berichtet. Wenn sie dem Firmenvertreter sagen, dass Firma Y betonte, dass dies oder jenes besser bei denen ist, kann es sein, dass sie mehr Infos bekommen, was aber auch nicht immer sicher ist. Auch erzählen ihnen die Vertreter der Unternehmen oft, was sie angeblich von der anderen Seite gehört haben von deren Produkt. Warum es schlechter ist oder Kunden damit nicht zufrieden sind oder vieles andere mehr. Das ist die klassische Gesprächsaufklärung. Die geht meist sehr gut. Viele Fachjournalisten von dem britischen Militärfachmagazin Janes oder von anderen Medien aus London sind Angehörige des englischen Militärs gewesen und waren im Nachrichtendienst oder der Aufklärung tätig. Diese Herrschaften arbeiten immer für ihr Land und die Branche weiß das meist, duldet es und reagiert entsprechend. Grundsätzlich ist die Verteidigungsfähigkeit in den letzten Jahrzehnten durch unser Parlament signifikant geschwächt worden. Die Bundeswehr ist personell kleiner geworden, es gibt nicht genügend Reservisten, die im Verteidigungsfall Lücken schließen können, es gibt nur 40 Kampfhubschrauber, um Deutschland zu verteidigen, die Panzertruppe hat etwas mehr als 10 Prozent der Stärke aus den neunziger Jahren etc. …,  alles politische Entscheidungen aus Berlin. Dies ist viel gefährlicher als mögliche und kritische Informationsbeschaffungen von Agenten aus dem Ausland  namens James Bond oder Ethan Hunt.

 

Frage: Warum werden von Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien bereitwillig Dokumente –  üblicherweise ohne erkennbare Einstufung – an Vertreter der Rüstungsindustrie weitergereicht? Versprechen sich die Politiker oder ihre engsten Mitarbeiter hierdurch finanzielle Vorteile, Wahlkampfhilfen oder wollen sie etwa eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie als bedeutendem Wirtschaftszweig fördern?

Antwort Meuter: Der Deutsche Bundestag ist ein offenes Parlament, was viele in diesem Staat und auch in der Justiz nicht begriffen haben. Verteidigung interessiert in diesem Land ohnehin nur eine Gruppierung von rund 10.000 Menschen. Sicherheitspolitik wahrscheinlich noch weniger. Die Branche kennt sich untereinander und informiert sich. Doch nun kommen wir zu Informationslücken, wie sie bei MdB Lamers oder anderen Politikern immer wieder vorkommen. Es gibt viele Papiere, die vertraulich oder höher eingestuft sind, was auch richtig ist. Nun sprechen sie mit einem MdB und dieser braucht ihnen aus einem solchen Papier nur zu zitieren und berichten was darin steht. Zum Beispiel zu der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und der Großwaffensysteme. Sie schreiben mit und haben dann eigentlich eingestufte Informationen, da der MdB keine Konsequenzen befürchten muss, denn er hat ja aus dem Gedächtnis nur zitiert oder erzählt. Nun gehen sie zu einem anderen ihnen bekannten Politiker aus der Fraktion der Linken oder der Grünen. Die sind sowieso gehen die Rüstungsindustrie und meist sehr freigiebig mit Informationen. Diese erzählen ihnen alles, was in der Bundeswehr schief hängt, nicht läuft oder in die Hose geht. Wenn sie dann den Politiker kennen und der sie mag, ist die Weitergabe von Papieren – deren Einstufungsgrad sie meist nicht erkennen können, da die Zeichen dafür entfernt sind – nicht unüblich, aber selten. Das gilt besonders für Journalisten. Es kann vorkommen, dass derartige Papiere auf verschlungenen Wegen in die Rüstungsindustrie kommen können. Diese können aber auch Zeitungen zugespielt werden vom MdB, um eine Fraktion, die vielleicht für eine Beschaffung ist, zu torpedieren. Gute Beispiele gibt es hierfür für die G36 Diskussion, bei der immer wieder Papiere durchgestochen worden sind. Entweder von MdB´s, dem BMVg selber oder anderen Stellen. Es gibt auch Papiere, die kopiert und dann an die Privatanschrift eines Industrievertreters geschickt werden können. Eine Postkontrolle findet im Bundestag nicht statt. Auch können Papiere durch einen MdB-Mitarbeiter jederzeit nach draußen gebracht werden, um dann in der Industrie abgegeben zu werden. Mitarbeiter des Bundestags werden nicht auf eingestufte Papiere am Eingang oder Ausgang überprüft. Eine massive und über Jahrzehnte bekannte Sicherheitslücke. Finanzielle Hilfen, Vorteile im Wahlkampf etc. werden hierdurch nicht eingefordert. Der wehrwirtschaftliche Zweig in Deutschland ist klein und spielt in der großen Politik keine Rolle. An dieser Stelle sei nachdrücklich erwähnt, dass der Dialog mit allen Beschaffungsverantwortlichen in Politik und Militär das A und O ist und bleibt, wenn man als Industrie bestehen will. Es gibt insbesondere in der süddeutschen Verteidigungsindustrie seit den Zeiten von Franz-Josef Strauß andere Bedingungen, wo auch schon mal eingestufte Papiere den Besitzer wechseln. Dies ist allen Beteiligten bekannt und wird toleriert. Man spricht nicht darüber, obwohl es illegal ist. Doch auch in der Verteidigungsindustrie gibt es Mitarbeiter, die so etwas mal in die Hände bekommen. Dies gilt aber auch für die Automobilindustrie, Pharma- oder andere Industriezweige.

 

Frage: Auf welchen Wegen gelangen als geheim oder als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Papiere zu den Interessenten der Rüstungsindustrie?

Antwort Meuter: Das können ganz unterschiedliche Wege sein. Über Journalisten oder Redakteure können derartige Unterlagen zugespielt werden. Ebenso von MdB Mitarbeitern, Lobbybüros, Soldaten, die im Parlament Dienst versehen, durch Parteien, Arbeitsgruppen oder durch MdB´s selbst. Das ist nie ausgeschlossen und kann in einem Regierungsapparat nie ganz verhindert werden.

Doch schauen wir uns mal genau die Definition von VS-NfD an. Diese Bezeichnung haben alle Unterlagen, die aus der Bundeswehr stammen, darunter der Speiseplan, Sportplan, das Telefonverzeichnis des BMVg, des BAAINBw oder die Rede eines befehlshabenden Offiziers bei einem Kongress. Diese Regelung stammt aus dem Kalten Krieg und ist völlig überholt. Selbst wenn sie in eine Fachinformationsstelle der Bundeswehr gehen und sich dort ein Literaturverzeichnis holen ist dieses VS-NfD eingestuft. Sie dürfen es haben, sollten es aber auch entsprechend vorsichtig behandeln, sagen wir mal wie ihre EC-Karte. Diese Papierunterlagen sind völlig unkritisch. Selbst auf Kongressen haben sie den VS-NfD Vermerk auf Vorträgen, die die Bundeswehrangehörigen auf PowerPoint-Folien halten. Das ist ein ganz alter Hut. Es hört aber ganz offensichtlich bei höher eingestuften Unterlagen aus. Diese gelangen im Normalfall nicht in die Industrie. Das wäre viel zu gefährlich und ist strafbar. Aber ganz ausgeschlossen werden kann das nie. Es gibt immer wieder den Fall, dass eingestufte Papiere unkenntlich gemacht sind. Daraus sind Passagen kopiert oder amtliche Vermerke entfernt worden, die eine Einstufung nicht erkennbar machen.

 

Frage: Ist es möglich, von Abgeordneten ausgeliehene als geheim eingestufte Dokumente aus einem Abgeordnetenbüro unbemerkt „auszuleihen“ und zu kopieren? Sie müssen dort in einem Safe gelagert werden.

Antwort Meuter: Für Verschlusssachen gibt es klare Anweisungen zu allen Situationen. Diese besagen unter anderem, dass nur ein ausgesuchter Personenkreis damit umgehen darf und wie die Lagerung zu geschehen hat. Ausleihen, kopieren etc. ist verboten, ganz klarer Fall.

 

Frage: Wenn Lamers das Dokument nicht in der Hand gehabt haben will, dann müsste ja festgestellt worden sein, welcher seiner Mitarbeiter den Entwurf zum Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums am 5. September 2016 bei der VS-Registratur des deutschen Bundestages ausgeliehen hat. Existiert eine Aussage dieses Mitarbeiters zur Zwischenlagerung oder einer möglichen Entwendung des Dokuments? Warum wurde nicht zeitnah danach gefragt? Welche Befragungen gab es überhaupt und welche Akten existieren hierzu?

Antwort Meuter: In den stark lückenhaften und sehr schlechten Ermittlungsakten des BKAs ist klar festgestellt worden, dass der damalige Büroleiter Eduard Kasztner die Unterlagen am 5. September 2016 aus der Geheimregistratur ausgeliehen hat. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat nicht alle Akten meinem damaligen Anwalt zur Verfügung gestellt. Die Ermittlungsakten zur Befragung der Mitarbeiter Lamers fehlen. Selbstverständlich sind wir bei den Recherchen zu den Informationen gekommen, die wir hierzu benötigten. Lamers wurde erst im April 2018 zu dem Vorfall befragt, obwohl 2016 das BKA und der GBA es wusste, dass diese Unterlagen in der Industrie aufgefunden worden waren, Martin M. der Überbringer dieser in sein Unternehmen war und dass diese Akten aus dem Büro Lamers stammten. Das BKA wusste auch durch eine Anfrage an das BMVg, hier an den Geheimschutzbeauftragten auf der Bonner Hardthöhe, von dem Vorfall. Passiert ist nichts. Der Geheimschutzbeauftragte, ein typischer Beamter der zweiten Reihe, klassifizierte diese Unterlagen als geheime Papiere, „die Kronjuwelen der geheimhaltungswürdigen Papiere des BMVg“ ein. Eine glatte Lüge! Die Papiere mit dem Titel „Entwurf der geheimen Erläuterungen, Teil 1 zum Einzelplan 14 (Verteidigung)“ waren ein Entwurf, der nicht politisch gebilligt war zum Zeitpunkt als diese Unterlagen als „Geheim“ eingestuft worden sind und somit ein Staatsgeheimnis wurden. Wenn diese Unterlagen nach Angaben dieses Beamten sogar so wichtig in der Bedeutung gewesen sein sollen, dass selbst die NATO-Verteidigungsstrategie und die Schlagkraft der Bundeswehr gefährdet sein sollten, ist auch das eine faustdicke Lüge! Wenn dem so wäre, hätten die entsprechenden Sicherheitsbehörden und der Deutsche Bundestag sofort handeln müssen. Diese Gefahr wäre zu groß und zu schwer gewesen. Es passierte nichts. Der damalige Büroleiter von Lamers wurde im BKA im April/Mai 2018  durch einen sehr fragwürdigen BKA-Beamten Namens Georg Böhmer der Abteilung ST-24 vernommen. Ein Protokoll existiert. Der Büroleiter in der Vernehmung vom BKA konnte sich daran erinnern, aber er hat die Unterlagen nie weitergegeben, so die Kernaussage des amtlichen Vernehmungspapiers. Auch Lamers wurde von Böhmer befragt, der aber für alle seine Mitarbeiter seine Hände ins Feuer legt, wie er selber in einer Zeitungsanfrage von der Redaktion „Die Welt“ betonte. Die Ermittlungen wurden dann eingestellt. Die Behörden versuchten nach unseren Erkenntnissen diesen „Spionagefall“ auf sehr kleiner Flamme zu kochen. Doch nach dem Martin M. das zweite Male mit sicherheitskritischen Papieren bei seinem neuen Arbeitgeber Boeing auffiel, es handelte sich um die Technisch-Taktische-Forderung des zur Beschaffung anstehenden schweren Transporthubschrauber STH, nahm die Sache Fahrt auf. Erst jetzt ermittelten die deutschen Behörden auf Druck der US-Botschaft in Berlin. Die TTF stammte aus Koblenz aus dem BAAINBw. Hier wurde auch nicht ermittelt. Warum? Keine Ahnung! Lamers Büro blieb bei den Ermittlungen und aus politischen Gründen bis zum April 2018 völlig außen vor.

Die Quelle, das Büro, hatte zu diesem Zeitpunkt viele Kontakte in die Industrie und zu Lobbyagenturen, die auch eingestufte Papierunterlagen für bestimmte Kunden, sagen wir einmal inhaltlich transparent machen. Das Büro Lamers galt schon sehr lange als ein Ort, wo gute verteidigungspolitische Informationen zu holen waren. Das hat sich nun schlagartig geändert. Bis heute schützen der Generalbundesanwalt und das BKA den MdB, aus dessen Büro die Unterlagen stammen. Man war nicht in der Lage, die Person zu finden, die die Papiere weitergab. Es wurde noch nicht einmal der einfachste Weg untersucht: Die Papiere wurden entliehen und durch den Entleiher per Post an eine Zieladresse geschickt. Die Kopien wurden möglicherweise außerhalb des Bundestags gemacht und dann der Brief samt Inhalt von Berlin aus verschickt. Martin M. gab beim BKA und GBA an, die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag erhalten zu haben. Das BKA fragte ihn noch nicht einmal, ob dieser von der Post abgestempelt ist. Das BKA machte bei den Ermittlungen viele Fehler, die wir nachweisen können und zeigen wie zweitklassig diese Einrichtung zum Schutze der Bürger ist. Die Beamten gehörten sofort aus den entsprechenden Abteilungen entfernt und freigestellt. Die geheimen Papiere blieben fast ein Jahr vom Büro Lamers ausgeliehen, bevor diese vom alten Büroleiter zurückgegeben wurden. Ein Umstand, den die Ermittler auch übersahen und nicht in den Ermittlungen berücksichtigten. Politische Vorgabe? Unser Rechercheteam glaubt: ja!

Völlige Unkenntnis halten wir auch für ausgeschlossen. Nach unseren Erkenntnissen sind die Papiere nachweislich am 05. September 2016 schon an Zielpersonen weitergegeben worden. Mehr verraten wir an dieser Stelle nicht, denn wir wollen uns die überraschenden Ergebnisse des Justizskandals in der Buchveröffentlichung hier nicht vorwegnehmen.

 

Frage: Warum gab es keinen Untersuchungsausschuss zu den Lecks im Bundestag, durch die üblicherweise als geheim oder als Verschlusssache eingestufte Dokumente zu nicht befugten Personenkreisen hindurch sickern?  Untersuchungsausschüsse klären bekanntlich nichts auf, aber sie tun wenigsten so, als ob der Staat an der Aufklärung interessiert wäre. Hier wird nicht einmal ein Scheininteresse bekundet, sondern man belässt es bei der Verurteilung der Industrievertreter.

Antwort Meuter: Eine sehr gute Schlussfolgerung! Ich habe im April 2019 mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich selbst in Berlin gesprochen und diesen über den Vorfall mündlich und später schriftlich informiert, sogar die Anklageschrift des GBA dem Büro zugeschickt. Nach Angaben des Büroleiters wollte der MdB sich zeitnah melden. Dies tat er bis heute nicht. Wie sprachen noch zweimal mit ihm. Lamers soll und wird geschützt. Das ist keine Frage. Er ist gegen polizeiliche Ermittlungen immun. Doch was heißt das im Klartext? Aus dem Büro Lamers kam ein Papier, welches die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und der gesamten NATO schwächte, so das BMVg! Wenn das der Fall ist, muss eigentlich gehandelt werden. Das ist aber gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Lamers nicht politisch gewünscht. Völlig egal was dieses Leck verursacht. Was braucht man dafür? ganz klar einen künstlich aufgebauten Sündenbock. Martin M. hatte 15 Monate die Papiere im Besitz und das wusste der GBA in Karlsruhe und das BKA hier die ST-24 und taten nichts nach unserer vorliegenden Aktenlage. In diesen Monaten war die Verteidigung der NATO laut BMVg gefährdet. Überlegen sie sich einmal diese sicherheitspolitische Tatsache. 27 Nationen sind in Gefahr und damit 2,5 Mio. Soldaten!

Sofortiges Handeln wurde notwendig. Was geschah aber? Nichts. Monate lang nicht.

US-Botschaft Berlin 

 

Erst als die USA (hier die Berliner Botschaft) sich auf den Fall massiv aufschalteten, da Boeing und Sikorsky sich an der milliardenschweren Hubschrauber-Beschaffung beteiligten, kam Schwung in die Sache. Das BKA musste sich erklären, konnte es aber nicht. Dann der der GBA, da dieser massiv politischen Druck aus dem Ministerbüro von Dr. Ursula von der Leyen bekam. Selbst der geschasste und umstrittene Verfassungsschutzchef Maaßen griff in den Fall ein und wollte Köpfe rollen sehen, egal wie. Das war die Parole, die ausgegeben wurde, um einen politischen Fall zu inszenieren mit dem Ziel die Mitarbeiter im Parlament zu warnen, keine eingestuften Unterlagen in den Umlauf zu bringen. Es wollte keiner einen Untersuchungsausschuss zu dieser Sache haben, weil Verteidigung keinen interessiert. Die Grünen, die sowas immer gerne nehmen, die AFD, SPD, CDU/CSU, FDP nicht. Lieber einen Bürger im Rahmen eines Justizskandals opfern und dann ist die Sache vom Tisch. Mich erinnert dies historisch gesehen massiv an die Dreyfus-Affäre in Frankreich.

Der GBA und das BKA waren diejenigen, die diesen Fall exekutieren sollten und hart daran arbeiten dies zu tun. Die Politik deckt dabei die Verantwortlichen. Ein unhaltbarer Zustand!

 

Ergänzte Frage: Ihre Ausführungen sind lang und zeigen vermutlich die Spitze der Ereignisse, die sie in Ihrem Buch mit dem Titel: „Das Recht zu schweigen – unschuldig angeklagt und verurteilt“ darlegen. Glauben Sie noch an den Rechtsstaat, der sie wegen einer unbewiesenen Äußerung 158 Tage in Einzelhaft brachte und das ohne Beweise und dann verurteilte zu einer Freiheitsstrafe, die völlig ungerechtfertigt ist?

Antwort Meuter: Ich bin in der Revision und diese gilt es für sich zu entscheiden! Nach diesem Justizskandal und den Akten, Aussagen, internen Papieren die ich selbst gelesen und erlebt habe beantworte ich diese Frage mit einem klaren „Nein!“ Wenn dieser Staat so unverantwortlich gegenüber seinen Bürgern aus politischen Motiven handelt und ein Urteil ausspricht, was nach Expertenmeinung nicht bewiesen und ein ausgemachter politischer sowie juristischer Skandal erster Güte ist, wird dieses „Nein“ nur schwer zu entkräften sein. Wenn ein Freispruch und die Rehabilitation meiner Person erfolgen sollte, wäre es möglich dieses Urteil, was ich gegenüber meinem Land gefällt habe, das ich einmal gelobt habe „tapfer zu verteidigen“, vielleicht zu revidieren. Aber nur vielleicht!

 

Vielen Dank für das sehr interessante und aufschlussreiche Interview!

 

 

 

Die Bundesregierung und der Austausch von Staatsgeheimnissen mit der Rüstungsindustrie

Kann die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dadurch gefährdet werden, dass sich deutsche Rüstungsfirmen Rüstungsaufträge unter guten Bedingungen zu sichern versuchen und hierzu intern oder im Austausch zwischen den Firmen sicherheitsrelevante Informationen weitergeben, die ihnen von Vertretern des Bundestags zugespielt wurden?

Wie wahrscheinlich ist es, dass ausländische Geheimdienste in Rüstungsfirmen Informationsgewinnung betreiben können?

Wäre die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dadurch gefährdet, dass sich ausländische Mächte Informationen zu den geplanten Anschaffungen für die Bundeswehr oder die NATO verschaffen?

Ende November 2019 wurde der Verteidigungshaushalt für 2020 gebilligt.

 

https://www.behoerden-spiegel.de/2019/11/21/verteidigungshaushalt-gebilligt/

Von Dr. Gerd Portugall  21. November 2019

Der Haushaltsausschuss des Bundes­tags hat den Verteidigungshaushalt 2020 gebilligt. Erneut kann die Bundeswehr mit mehr Geld rechnen. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses soll der Einzel­plan 14 gegenüber dem diesjährigen Bud­get um 4,2 Prozent – und damit um rund 1,8 Milliarden Euro – auf insgesamt 45,1 Milliarden Euro steigen…

 

Der Einzelplan 14 für 2019 ist auf der Seite des Bundesministeriums der Verteidigung nachzulesen.

https://www.bmvg.de/resource/blob/30124/6ea55ab67d6b9adcd0c826f1fad96d63/verteidigungshaushalt-2019-data.pdf

Hier sind die geplanten Ausgaben für zahlreiche militärische Beschaffungen aufgelistet, z. B. für Militär-Hubschrauber aller Art, mit Verpflichtungsermächtigungen bis ins Jahr 2029. Ich kann mit diesen Angaben nicht viel anfangen, aber einem ausländischen Geheimdienst mögen sie durchaus Informationen über die Ausstattung der Bundeswehr liefern. Geheim sind diese Auflistungen trotzdem nicht.

 

Interessant ist eine Passage, in der festgelegt wird, dass Israel einmal wieder Material umsonst erhalten soll, wenn auch diesmal im Kleinen (S. 68), also nicht in der Größenordnung von U-Booten.

Die Informationen zu den Waffensystemen nebst Detail-Informationen, die als ganz wesentlich für die Landesverteidigung angesehen werden, sowie Informationen zur Art der Munition befinden sich wohl in den Geheimen Erläuterungsblättern zum Einzelplan 14.

Was sind das für Blätter? Man findet hierzu nicht viel im Netz.

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/088/1908899.pdf

Neben den geheimen Ausgaben für die Bundeswehr und die NATO, die keine ausländische Macht erfahren darf, ist auch geheim, wo sich außer im Einzelplan 14 noch NATO-Ausgaben der Bundesregierung verstecken.

 

https://www.heise.de/tp/features/NATO-Kriterien-Versteckte-Ruestungsausgaben-4603161.html?seite=all

  1. Dezember 2019 Jürgen Wagner

Für die Bundesregierung ist es überaus attraktiv, immer mehr Posten in andere Haushalte zu verschieben, sie aber bei der NATO dennoch anzumelden

Stolz verkündete die Bundesregierung pünktlich kurz vor den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Nato-Jubiläum, für das kommende Jahr seien dem Bündnis erstmals Militärausgaben von über 50 Milliarden Euro gemeldet worden. Der offizielle Haushalt soll laut Kabinettsbeschluss im Jahr 2020 allerdings „nur“ 44,9 Milliarden Euro umfassen….

Aufgrund der sich daraus ergebenden verteidigungspolitischen Sensibilität dieser detailscharfen Daten ist die detaillierte Gesamtübersicht der Ausgaben außerhalb des Einzelplans 14, die als Verteidigungsausgaben angerechnet werden, „VS-vertraulich“ eingestuft und wird als Anlage gesondert hinterlegt. […] Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden…

Das bedeutet, dass die diesbezüglichen Informationen von Bundestagsabgeordneten zwar eingesehen werden dürfen, es ist ihnen aber verboten, sich dabei Notizen zu machen oder später öffentlich darüber zu berichten…

Ben Hodges

 

Der Bundesgerichtshof hat am 29. November 2018 in einem Beschluss festgestellt, dass die Annahme und die Weitergabe einer Kopie des 51-seitigen Entwurfs zu den Erläuterungen zum Einzelplan 14 für das Jahr 2017 innerhalb der Rüstungsindustrie an nicht hierzu ermächtigte Mitarbeiter eine schwere Straftat gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Aus dem Beschluss des BGH:

 

Bei dem Angeklagten K. war das geheime Dokument gefunden worden. Der im November 2016 zuständige „Projektmanager Helikopterumfeld“ war bei der Firma ESG unter anderem mit der Auftragsanbahnung zu den Bestands- und Folgesystemen eines bei der Bundeswehr eingesetzten Hubschraubers betraut. Tatsächlich soll K. laut Anklageschrift des Generalbundesanwalts zum November 2016 eine Verschlussermächtigung bis zum Grad „Geheim“ erhalten haben. Damit wäre das Papier bei ihm meinem Verständnis nach dann an der richtigen Stelle gelandet und ich frage mich, wie diese Weitergabe  – bis auf die nicht sachgemäße Lagerung –  dann noch die Sicherheit unseres Landes gefährdet haben soll. Doch das sieht der BGH-Beschluss ganz anders. Die tun so, als ob ausländische Geheimdienste in geheimschutzbetreuten Unternehmen ein und aus gehen könnten.

 

Warum werden von Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien bereitwillig Dokumente –  üblicherweise ohne erkennbare Einstufung – an Vertreter der Rüstungsindustrie weitergereicht? Versprechen sich die Politiker oder ihre engsten Mitarbeiter hierdurch finanzielle Vorteile, Wahlkampfhilfen oder wollen sie etwa eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie als bedeutendem Wirtschaftszweig fördern?

Auf welchen Wegen gelangen als geheim oder als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Papiere zu den Interessenten der Rüstungsindustrie?

Ist es möglich, von Abgeordneten ausgeliehene als geheim eingestufte Dokumente aus einem Abgeordnetenbüro unbemerkt „auszuleihen“ und zu kopieren? Sie müssen dort in einem Safe gelagert werden.

Anfang September 2016 ist eine vom Büro des Bundestagsabgeordneten Lamers ausgeliehene Kopie zum Entwurf der geheimen Erläuterungsblätter zum Einzelplan 14  nachweislich aus den Räumlichkeiten zumindest zwischenzeitlich verschwunden , so dass sie kopiert und weitergegeben werden konnte. Dieses eingestufte Dokument wurde dann  bei der Rüstungsfirma ESG im November 2016 durch den Sicherheitsdienst entdeckt, da es offen und ungesichert in einem Rollcontainer herumlag.

Ich habe bereits in zwei Beiträgen über den Fall des ehemaligen Pressesprechers von Dynamit Nobel Defence Thomas Meuter berichtet, der für die angebliche Weitergabe der als geheim eingestuften Erläuterungsblätter zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, obwohl bis auf einen Belastungszeugen keinerlei handfeste Beweise vorlagen.

https://unrechtsverfahren.wordpress.com/2019/11/16/verurteilung-des-ruestungsmanagers-thomas-meuter-fuer-das-offenbaren-von-staatsgeheimnissen-ein-bauernopfer-fuer-den-cdu-maulwurf/

https://unrechtsverfahren.wordpress.com/2020/02/06/der-deutsche-staat-gegen-thomas-meuter-wenn-ein-zeuge-genuegt/

Das geheime Erläuterungsdokument war schließlich in dem Unternehmen ESG des Berufskollegen und ehemaligen Freundes von Herrn Meuter entdeckt worden und laut Aussage von Dynamit Nobel-Vertretern für seine eigene Firma wertlos. Ob in den 51 Seiten viel Zusätzliches zu den geplanten Anschaffungen von besonders geheimen Hubschrauber-Waffen drin gestanden hat, kann ich nicht beurteilen, genauso wenig, ob Dynamit Nobel Defence von den detaillierten Auflistungen anderer Bestell-Vorhaben hätte profitieren können.

Erst eineinhalb Jahre nach dem Start der verdeckten Ermittlungen gegen die Mitarbeiter bei der ESG war das anhand der Signatur festgestellte Büro des Bundestagsabgeordneten Lamers befragt worden. Eine erfolgreiche Prüfung der Umstände ist zwei Jahre nach der Weitergabe des Dokuments kaum mehr möglich. Die Feststellung des Verantwortlichen war allem Anschein nach nicht beabsichtigt. Ein Achselzucken des Abgeordneten scheint die Vorermittlungen erfolgreich beendet zu haben.

 

https://www.rnf.de/heidelberg-berlin-karl-a-lamers-im-zuge-von-bka-ermittlungen-befragt-177412/

  1. Juni 2018

Der Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers und Mitarbeiter seines Berliner Büros wurden von Beamten des Bundeskriminalamtes im Zuge von Ermittlungen wegen des „Offenbarens von Staatsgeheimnissen“ befragt… Das BKA prüft, ob das Papier vor zwei Jahren aus Lamers Büro in die Hände der Lobbyisten gelangte. „Ich habe dieses Dokument nie in den Händen gehabt, geschweige denn Unfug damit getrieben. Auch meinen langjährigen Mitarbeitern vertraue ich. Ich kann mir darauf überhaupt keinen Reim machen“, sagte Lamers gegenüber RNF. (mj)…

 

Wenn der Bundestagsabgeordnete Lamers das Dokument nicht in der Hand gehabt haben will, dann müsste ja festgestellt worden sein, welcher seiner Mitarbeiter den Entwurf zum Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums am 5. September 2016 bei der VS-Registratur des deutschen Bundestages ausgeliehen hat. Gib es wenigsten eine Aussage dieses Mitarbeiters zur Zwischenlagerung oder einer möglichen Entwendung des Dokuments? Welche Befragungen wurden überhaupt durchgeführt und welche Akten existieren hierzu? Die Antwort auf diese Fragen werde ich höchstwahrscheinlich nie erhalten. Die BKA-Akten wurden nicht geleakt.

Warum gab es keinen Untersuchungsausschuss zu den Lecks im Bundestag, durch die allem Anschein nach mit schöner Regelmäßigkeit als geheim oder Verschlusssache eingestufte Dokumente zu nicht befugten Personenkreisen hindurch sickern?  Untersuchungsausschüsse sollen bekanntlich nichts aufklären, doch hier wird nicht einmal ein Schein-Interesse bekundet, sondern man belässt es der Einfachheit halber bei der Verurteilung der Industrievertreter.

Im Februar 2019 wurde die Frage nach dem Maulwurf im Bundestag wenigstens noch von einigen Medien aufgenommen, mittlerweile ist das Interesse an einer Aufklärung völlig abgeklungen. Auf nrz.de wird die Begründung des Bundesgerichtshofs für die vom Generalbundesanwalt erzwungene Eröffnung des Verfahrens  zum „Sittengemälde einer ganzen Branche“ hoch stilisiert, obwohl im Beschluss des ach so moralisch ausgerichteten BGH die Herkunft der weitergereichten geheimen Dokumente mit keinem Wort Erwähnung fand. Die Politiker ließ man außen vor.

 

https://www.nrz.de/politik/geheimnisverrat-an-ruestungsindustrie-maulwurf-im-bundestag-id216505681.html

Miguel Sanches

23.02.2019 – 07:20 Uhr

Mithin wird die Begründung des Bundesgerichtshofes zum Sittengemälde einer ganzen Branche. Nach den Aussagen der Angeklagten habe die „Übung“ bestanden, „entsprechende Dokumente und Informationen untereinander und mit Dritten – wie in der Rüstungslobby nicht unüblich – auf Gegenseitigkeit der Kontaktpflege im beruflichen Bereich auszutauschen.“ Es gibt „Kontaktbörsen“ für Militärs, Beamte, Rüstungslobbyisten und Branchendienste, deren Geschäftsmodell Insiderinformationen sind…

Die Unterlagen können in einem hell erleuchteten Raum mit Fenstern eingesehen werden. Es ist erlaubt, sich Notizen zu machen, aber sie müssen dort verbleiben, in einem Kuvert verschlossen. Auf jedem Dokument ist vermerkt, wie viele Exemplare es davon gibt. Zudem wird es mit einer „Tagebuchnummer“ versehen. Daran kann man erkennen, wer es gelesen hat. Meist ist die Nummerierung auf dem Deckblatt. Wer sich unangreifbar machen will, sticht die Papiere besser ohne Nummer durch. Der Maulwurf war ungeschickt oder so in Übung, dass er leichtsinnig wurde.

Tatsächlicher Maulwurf konnte nicht enttarnt werden

Abgeordnete können sich solche Papiere holen lassen, sofern sie die Unterlagen in einem Safe im Büro verwahren… Das Dokument, das Martin M. besaß, lässt sich bis zu Lamers Büro zurückverfolgen, wo im Frühsommer 2018 das Bundeskriminalamt anklopft…  Grünen-Verteidigungsexperte fordert Schulungen für Abgeordnete…

 

Worin sollen die Abgeordneten geschult werden? Will man den Politikern beibringen, wie sie geheime Dokumente ohne erkennbare Signatur weiterreichen?

 

Die Sichtweise von BGH und GBA: „Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist,dann ist der Brunnen Schuld…“    (Brunnen im Hof des Bundesministerium des Innern)

 

Jedenfalls soll den Mitarbeitern der Rüstungsindustrie signalisiert werden, dass sie gefälligst aufzupassen haben, wenn sie geheime Dokumente spazieren führen, denn das Risiko beim Auffliegen der Zusammenarbeit liegt ganz bei ihnen. Selbstverständlich wird der Austausch von „Staatsgeheimnissen“ weiter gehen, zumal eine ernst zu nehmende  Bedrohung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands oder der NATO durch diese „Übungen“ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals zustande kommen wird.

Die deutsche Justiz hat erfolgreich öffentlichkeitswirksam demonstrieren können, wie hypermoralisch korrekt sie die böse Rüstungsindustrie in Schach zu halten gedenkt, die Gutmenschen fühlen sich wohl in Deutschland. Und die Politiker waschen ihre Hände in Unschuld in Anbetracht einer von Seiten der Strafverfolgungsbehörden künstlich aufgebauschten  Schuld, die allem Anschein nach überhaupt nicht existiert.

Und es gibt einen neuen aktuellen Fall, bei dem diesmal geheime Dokumente der Bundeswehr bei dem Rüstungsunternehmen Airbus gefunden wurden. Das Motiv soll das Sich-Verschaffen von Wettbewerbsvorteilen gewesen sein. Von einer Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist hier allerdings nicht die Rede.  Es sieht so aus, als ob das Bashing der Rüstungsindustrie bei gleichzeitiger Betonung der Integrität des deutschen Staates weiter geht.

 

https://www.zeit.de/2019/40/airbus-bundeswehr-ruestungsindustrie-dokumente-wettbewerbsvorteil

Von Hauke Friederichs

  1. September 2019

… Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Angestellte von Airbus Defense and Space (ADS). Mindestens 17 Mitarbeitern sollen geheime Dokumente der Bundeswehr vorgelegen haben, von denen sie gar keine Kenntnis haben dürften. Es geht dabei um Technik, die Kommunikation per Satellit und Funk im Gefecht ermöglicht. Die Staatsanwälte ermitteln auch, wer den Airbus-Leuten das Material gegeben hat. „Irgendwo müssen die das schließlich herhaben“, sagt ein Staatsanwalt und berichtet: Die Ermittlungen liefen noch, bislang sei noch kein Soldat oder ziviler Mitarbeiter der Armee als Verdächtiger geführt. Anstiftung zum Bruch des Dienstgeheimnisses steht auch auf der Liste der Straftaten, derentwegen ermittelt wird, ebenso Ausspähen von Daten, Daten-Hehlerei und Verwertung fremder Geheimnisse. Darauf steht Gefängnis.

Auch das Verteidigungsministerium prüft, woher die Zivilisten die vertraulichen Dokumente haben. „Es besteht der Verdacht, dass sich Mitarbeiter der Firma ADS diese Unterlagen aus dem Bereich der Bundeswehr beschafft haben“, berichtete das Ministerium dem Verteidigungsausschuss im Bundestag. Airbus habe „die deutschen Behörden proaktiv über den möglicherweise rechtswidrigen Umgang einzelner Mitarbeiter mit Kundendokumenten informiert“, teilte das Unternehmen dazu mit…

Jetzt steht der Verdacht im Raum, dass sich Airbus-Mitarbeiter mit vertraulichen Planungsunterlagen der Bundeswehr beim Kampf um hoch dotierte Rüstungsaufträge einen illegalen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollten…

Die große Nähe zwischen Rüstungsindustrie und Bundeswehr sorgt immer wieder für Kritik. Nach ihrer Karriere in der Truppe wechseln Soldaten gerne zu Rüstungsunternehmen. Ihre Kontakte zu alten Kameraden und Wissen über Beschaffungsvorhaben oder zumindest über den Bedarf an Material bringen sie mit…