Eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin – wem Zivilkammern glauben

Meine abgrundtiefe Abneigung gegenüber dem deutschen Zivilrecht basiert auf persönlichen Erfahrungen, die ich mit der „Willkürsprechung“ von Zivilkammern gemacht habe. Wer hier Recht bekommt, hängt von den privaten Finanzen ab, von den jeweiligen politischen Ansichten der Prozessgegner sowie von Kompetenz, Engagement und der persönlichen Integrität der zuständigen Richterinnen und Richter. Auf Letzteres zu treffen erscheint mir fast wie so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto.

An dramatischsten macht sich die mangelnde Rechtsstaatlichkeit bei dem Erlass von einstweiligen Verfügungen bemerkbar. Die Zivilkammern dürfen einem Antrag auf einstweilige Verfügung ohne Ermittlungspflicht bereits dann stattgeben, wenn die Argumentation und die vorgelegten „Beweise“ glaubwürdig erscheinen. Bei besonderer Eilbedürftigkeit, die stets bejaht zu werden scheint, muss die Gegenseite nicht einmal gehört werden. Gerade bei Internet-Klagen, wo der Kläger sich deutschlandweit ein Landgericht seiner Wahl aussuchen kann, wird dem Beklagten regelmäßig die Möglichkeit einer angemessenen Verteidigung erschwert. Das finanzielle Risiko ist erheblich, wenn gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt wird. Die Justiz korrigiert ungerne fehlerhafte Schnellschüsse.  Ein gut betuchter Kläger ist im Hauptsacheverfahren meist im Vorteil, und hat dann auch noch die Möglichkeit, die Kosten für den Beklagten durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in die Höhe zu treiben. Wenn man solch ein Verfahren vor dem Landgericht verliert, können bei Streitwerten um die 15 000 € leicht Gesamtkosten von 10 000 € bis 20 000 € entstehen. Wer sich nicht in den finanziellen Ruin treiben lassen will, muss spätesten an dieser Stelle gegen den finanzstärkeren Angreifer aufgeben. Darum, wer Recht hat, geht es bei solchen Konflikten nicht, sondern nur darum, wer seine Rechtsauffassung durchsetzten kann. Die Gesetzgebung ist pro Kläger ausgelegt, sofern dieser einen kompetenten Anwalt hat, von gesellschaftlichem Ansehen oder Bedeutung ist oder wenn er staatliche Stellen repräsentiert.

Wir leben in keinem funktionierenden Rechtsstaat, sondern in einer billigen Illusion.

Am 19. Juli 2017 habe ich eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin per Gerichtsvollzieherin zugestellt bekommen wegen eines Beitrags, den ich für den Blog  des Arbeitskreises NSU geschrieben hatte. Ich war zu keinem Zeitpunkt Administratorin des Blogs und hatte daher auch keine Zugriffsmöglichkeiten auf die von „Fatalist“ hochgeladenen Beiträge.  Den Text hatte ich verfasst, der Hyperlink zu dem unfertigen „Werk“ des Klägers war aber nur durch Zufall  und unbeabsichtigt in den Beitrag geraten, weil ich aus einem anderen Blog zitiert hatte, der die von einem Unbekannten hoch geladenen Dateien verlinkte. Für das Einbinden des den Kläger zeigenden Fotos war ich ebenso wenig verantwortlich. Wegen der bei mir eingegangenen Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, hatte ich „Fatalist“ um die Löschung von Bild und Hyperlink gebeten. Eine besondere Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung des Antragsgegners lag folglich nicht mehr vor. Mir wurde völlig grundlos das rechtliche Gehör verweigert.

Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin-Mitte mit dem Vorsitzenden Richter Dr. Scholz, dem Richter Oelschläger und der Richterin Klinger waren scheinbar nicht einmal Willens, den Beitrag in der aktuellen Version anzuklicken um zu überprüfen, ob ich als Blog-Betreiberin festzustellen bin und ob das abgemahnte Bild und der Link überhaupt noch im Beitrag enthalten sind.  Genauso wenig wurde die Andeutung hinterfragt,  ich könne für die widerrechtliche Weitergabe des „Werks“ wie auch immer verantwortlich sein. Dass ich damit nichts zu tun haben kann, hätte der Zivilkammer spätestens dann klar werden müssen, wenn sie sich auch mit dem Text des Blog-Beitrags auseinander gesetzt hätten.

Aus der Begründung zur einstweiligen Verfügung:

 

 

Warum unterstützte die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin-Mitte solch eine Vorgehensweise und verweigerte mir grundlos das rechtliche Gehör?

Wie es aussieht, verachten Menschen wie die Richterin Christiane Klinger Systemkritiker und Blogger wie mich. Das muss nicht der ausschlagegebende Grund für den Erlass der einstweiligen Verfügung gewesen sein, aber es hat die Entscheidungsfindung sicherlich ungemein erleichtert. Die Richterin musste sich nicht einmal die Frage stellen, ob dieser seltsam anmutende vorgeblich interne Konflikt im staatskritischen Aufklärer-Milieu  überhaupt Hand und Fuß hat.

Als ich sie angerufen habe, hat sie ihre Entscheidung mit leeren juristischen Floskeln zu rechtfertigen versucht. Man habe sich an die Zivilprozessordnung gehalten. Da gäbe es keine Amtsermittlungspflicht und kein Amtsermittlungsrecht. Man prüfe nur, ob die Begründung des Antragstellers schlüssig sei. Ich könne ja Widerspruch einlegen und mir einem Anwalt nehmen. Was sie denn nun tun solle, wollte sie wissen. Es hat Frau Klinger überhaupt nicht interessiert, dass ich keinerlei Administrator-Rechte beim Blog habe. Sie hat mich kaum zu Wort kommen lassen. Ich habe sie auch noch gefragt, was ich von der einstweiligen Verfügung bloggen und ob ich ihren Namen nennen darf. Daraufhin meinte sie, sie dürfe am Telefon keine Rechtsberatung durchführen, aber ich hätte ja gesehen, dass man vorsichtig sein müsse mit dem, was man im Internet veröffentlicht. Dann hat sie aufgelegt.

Die Reaktion von Richterin Klinger hat mir gezeigt, wie leichtfertig und sorglos solche für den Beklagten schwerwiegende Entscheidungen gefällt werden. Nur in einem Klima der sozialen Kälte können derartige Charaktere, denen wir nahezu schutzlos ausgeliefert sind, auf allen Ebenen der deutschen Führungs-„Elite“ gedeihen. Den lockeren Ratschlag, mir doch zur Problemlösung einfach einen Anwalt zu nehmen, habe ich als eine Verhöhnung von mir als Opfer empfunden. Du bist denen als Mensch völlig egal. Richterinnen und Richter vernichten Existenzen, ohne mit den Wimpern zu zucken. Von Verantwortungsbewusstsein ist bei der deutschen Justiz nicht viel zu spüren, und Gerechtigkeit ist ein Wind, der in den Köpfen der Richterinnen und Richter nicht zu wehen vermag, wenn Türen und Fenster geschlossen gehalten werden.

Hätte ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg gehabt?

Das wage ich zu bezweifeln, denn nur Richter mit Persönlichkeit wären dazu in der Lage, ihre Fehler im Hauptsacheverfahren zu korrigieren. Eine Zivilkammer, die so ungeachtet jeglicher Sorgfaltspflicht eine einstweilige Verfügung erlässt, wird sich wohl kaum dafür interessieren, ob die „Beweise“ des Antragsstellers der späteren Prüfung standhalten.

Was empfinden Justiz-Opfer – was machen solche Entscheidungen mit den Betroffenen?

Neben dem finanziellen Schaden bleibt ein Gefühl der Ohnmacht zurück sowie ganz tiefe Empfindungen von Misstrauen und Verachtung.

Unser real existierender Rechtsstaat ist nicht mehr wert als der Anblick der Fata Morgana von einer Oase für den Verdunstenden inmitten der Wüste.

 

Mögen Hass, Gier, Verblendung, Stolz und Neid in Weisheit verwandelt werden!

 

 

 

 

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Wie die Stadt Bochum ihre Kassen füllt – Tempo-30-Schikanen und Wegelagerer-Methoden

Welcher Politiker der Grünen ist vor kurzem in die Neulingstraße gezogen und hat daraufhin beschlossen, dass vor seiner Hütte Zone 30 herrschen muss?

Oder sind es die Anti-Lärm-Strategen, die der schwachsinnigen Meinung sind, dass es an der Neulingstraße bei schleichenden Fahrzeugen ruhiger werden könnte? Am lautesten ist ohnehin der Bus, der vor meinem Fenster vorbeifährt. Je langsamer der sich bewegt, desto länger muss ich ihn hören. Aber es ist ja nichts Neues, dass die begnadeten Bochumer Politiker eine ganz besondere Logik innehaben, mit Boshaftigkeit als Ersatz für Kompetenz.

Oder dienen die neuen Tempo-30-Zonen in Bochum-Weimar lediglich der Abzocke, um die klamme Bochumer Stadtkasse zu füllen?

Die Straße ist breit und übersichtlich. Ich wohne dort seit 18 Jahren. Da stellt man sich nicht so schnell um auf eine Tempo-30-Schikane.

Daher bin am Nachmittag des 16. November 2017 auch in Gedanken versunken in die Neulingstraße eingebogen, um dann kurz hinter dem Hotel zum Neuling nach der Einmündung Hügelstraße in Richtung Karl-Friedrich-Straße von dem Blitzer erfasst zu werden, natürlich mit der gewohnten Geschwindigkeit der vergangenen Jahre. Der dunkelgraue VW-Caddy stand hinter dem Parkstreifen vor einem Eigenheim und blitzte aus dem Fenster heraus. Ich habe gewendet, mein Auto wenige Meter vor dem Blitzer-Fahrzeug in einer Einfahrt abgestellt und mir das Ganze von Näherem angeschaut. In dem VW-Caddy saßen vorne zwei Typen, die die Seitenfenster offen stehen hatten und ansonsten keinen Ton von sich gaben. Ein Mann, der sich so aufführte wie ein Polizeibeamter, obwohl er sich nicht als solcher zu erkennen gab, stand an der Seite eines Fahrrades vor der Eingangstür des Hauses an der Ecke Hügelstraße. Ich schaute mir den Fahrzeugtyp des Blitzer-Autos an, prägte mir das Autokennzeichen ein und äußerte dem Fahrradschieber gegenüber meine Meinung zu der völlig inakzeptablen Reduzierung des Tempolimits, woraufhin dieser mir in einem aggressiven Ton zu verstehen gab, dass hier Tempo 30 gelte und dass ich diese Willkür-Entscheidung zu akzeptieren habe. Daraufhin kündigte ich an, bei Radio 98.5 anzurufen und den Blitzer zügig zu melden. Als ich wieder zu meinem Auto zurück ging, griff der erzürnte Verteidiger unseres „Rechtsstaates“ nach dem Tablet in seiner Tasche und machte ein Foto von dem Nummernschild meines Wagens. Diese Handlung ist klar als Drohgebärde zu verstehen – ein ganz mieser Einschüchterungsversuch! Später ist mir aufgefallen, dass der graue VW-Caddy-Radarwagen eine Garageneinfahrt zugeparkt hatte, weswegen der Fahrrad-Polizist wohl bei den Anwohnern des Hauses anklingeln sollte. Gewöhnlich ist nämlich um vier Uhr nachmittags auf den Parkstreifen kein freier Parkplatz mehr zu finden, aber es wurden keine Mühen gescheut, um doch noch ein erfolgsversprechendes Plätzchen auf zu tun. Mir ist es nicht bekannt, dass abgestellte Blitzer-Fahrzeuge normalerweise mit Beamten besetzt werden. Dieser Personaleinsatz war wohl erforderlich,  um bei Bedarf die Garageneinfahrt wieder frei setzen zu können. Wenn an einer Stelle ohne jegliches Gefährdungspotential die Anwohner einer Straße und darüber hinaus ein Stadtteil gezielt abkassiert werden sollen, so kann man diese Vorgehensweise zurecht als Wegelagerei bezeichnen.

Selbstverständlich habe ich den Blitzer umgehend beim Lokalradio durchgegeben. Das ist das mindeste, was man gegen solch eine Abzocke unternehmen kann. Hier geht es nicht um Verkehrssicherheit, sondern darum, den Menschen ihr hart verdientes Geld mit Hilfe von linken Strategien aus der Tasche zu ziehen.

In der WAZ findet man einen Hinweis auf den VW Caddy-Radarwagen.

 

https://www.derwesten.de/staedte/bochum/neuer-super-blitzer-in-bochum-erfasst-auch-motorradfahrer-id7873115.html

Bernd Kiesewetter

am 23.04.2013 um 17:38 Uhr

Bisher hatte die Bochumer Polizei nur einen einzigen Radarwagen mit einer Blitztechnik aus den 80er-Jahren. Dieser VW Caddy ist zwar weiter im Einsatz. Doch der neue „Kollege“ hat sehr viel mehr drauf: Er kann Temposünder auch in Kurven und gleichzeitig in beiden Fahrtrichtungen blitzen – und dies laut Polizei „beweissicher“… 

 

Vorsicht Blitzer: VW Caddy , Nummernschild: BO RS 375 

 

Es ist davon auszugehen, dass das Nummernschild regelmäßig ausgetauscht wird.

Für die Abzocke der Bürger steht so ein Blitzer-Auto auch schon mal im absoluten Halteverbot.

 

http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Schwerte/Darf-ein-Blitzer-Auto-im-Halteverbot-stehen-366923.html

Heiko Mühlbauer, 

  1. Juni 2014

SCHWERTE Ein grauer VW Caddy steht im absoluten Halteverbot. Es ist nicht irgendein Auto – es gehört dem Kreis Unna. Es ist das Blitzer-Mobil, das kontrolliert, ob sich alle an die Geschwindigkeit halten. Und steht dort, wo andere ein Knöllchen bekommen. Ist das erlaubt?… 

 

Das funktioniert bei der Polizei genauso wie bei den Steuerfahndungsbehörden. Um Geld einzutreiben, wird auch schon mal geltendes Recht gebrochen. Nur der dumme Normalbürger soll sich auch an völlige idiotische Vorschriften halten, so tut man zumindest. Viel lieber ist es denen natürlich, wenn die Geldquelle „Zone-50-For-Money“ nicht so schnell versiegt.

Wie es um die freie Meinungsäußerung in Deutschland bestellt ist, zeigt folgender Beitrag:

 

http://www.eplinius.de/radarmessung-als-wegelagerei/2012/04/18/rechtsanwaltskanzlei-eplinius-potsdam/

Radarmessung als „Wegelagerei“ ?

Publiziert 18. April 2012

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nach einem Bericht des ADAC führte die Polizei eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung mit einem im Gebüsch aufgestellten Radargerät durch. Der geblitzte Fahrer bezeichnete dieses Vorgehen gegenüber dem Messbeamten als „Wegelagerei“ und wurde daraufhin wegen Beleidigung angezeigt.

Anschließend wurde er sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht verurteilt. Die Gerichte gaben an, dass die Beleidigung des Beamten aus dem Umstand folge, dass der Angeklagte durch die Verwendung des Wortes „Wegelagerei“ den Beamten einem Wegelagerer und einem Straßenräuber gleichgesetzt und damit seine Ehre angegriffen habe.

In der Revision des Fahrers wurde diese Entscheidung aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Das Oberlandesgericht sah diese Titulierung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an. Weiter urteilte das Gericht, dass lediglich die verdeckte Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle kritisiert wurde. Eine Schmähung des Beamten oder eine Beleidigung sei nicht festzustellen. Eine herabsetzende oder scharfe Äußerung wäre erst dann vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Polizisten als Person im Vordergrund steht. Dafür waren vorliegend keine Anhaltspunkte gegeben.

 

Jede Kritik wird „politisch“ verfolgt. Es ist schon ein Trauerspiel, dass der geblitzte Fahrer erst in dritter Instanz Recht bekommen hat. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat – unterstützt vom Amtsgericht und vom Landgericht – den  Gummiparagrafen der Beleidigung missbraucht, um den Mann wegen der Äußerung einer völlig zulässigen Kritik vermutlich über Jahre hinweg strafrechtlich zu verfolgen und damit psychisch und finanziell zu belasten. Als Beklagter weiß man ja nicht, ob man in höherer Instanz Recht bekommt. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Gang durch die Instanzen zu einem kostspieligen Versuch der Selbstverteidigung. Solche konsternierte Aktionen von Behörden dienen der Abschreckung und Einschüchterung. Auch wenn der Beklagte letztendlich Recht bekommt, wird die massive Belastung durch das sich hinziehende Verfahren nicht folgenlos geblieben sein. Und zu diesem Zweck sorgen Behörden gerne dafür, dass solche völlig lächerlichen Anschuldigungen zu einem juristischen Spektakel aufgebauscht werden in einer Art, welche sie für keinen Serieneinbrecher oder notorischen Taschendieb für erforderlich halten. Es geht ausschließlich darum, kritische Bürger mit Hilfe von Zermürbungsstrategien mundtot zu machen.

 

 

 

Im Namen der Ehre – als Beklagte vor dem Arbeitsgericht Bochum

Aktualisierung vom 15.11.2017 zum Beitrag vom 3. November 2017:

Heute Mittag wurde mir telefonisch vom Arbeitsgericht Bochum mitgeteilt, dass der Kammertermin ganz kurzfristig abgesagt wurde. Der zuständige Richter Dieter Vermaasen soll sich die Akte heute morgen noch einmal zur Vorbereitung angeschaut und dabei festgestellt haben, dass der Klägerin noch die Möglichkeit gegeben werden müsste, auf meinen letzten Schriftsatz vom 01.10.2017 zu antworten. Ich kann weder erkennen, warum eine Zeitspanne von über einem Monat für ein Antwortschreiben des Anwalts nicht ausreichen soll, noch leuchtet es mir ein, warum man dies erst am Vortag der Verhandlung festzustellen in der Lage ist. Ich muss mich für den neuen Termin nun erneut vom Dienst befreien lassen und sämtliche geladenen Gäste benachrichtigen.

 

Neuer Termin (voraussichtlich): 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

Donnerstag, 07. Dezember  2017

12.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

Unterstützer und Interessierte sind herzlich willkommen! Auf dass der nächste Termin nicht noch fünf Minuten vorher abgesagt wird, weil die Klägerin sich unwohl fühlt… 

 

 

Original-Beitrag veröffentlicht am 3. November 2017:

Termin: 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

Donnerstag, 16. November 2017

12.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

Unterstützer und Interessierte sind herzlich willkommen!

 

Als Anlass der gegen mich gerichteten Unterlassungsklage einer Kollegin wurde eine Fachkollegen-interne E-Mail vom Mai 2016 instrumentalisiert.

Ob meine Kollegin nun sehnsüchtig auf diesen Kammertermin beim Arbeitsgericht wartet, in der Hoffnung, dann endlich den Sieg über meine kritischen Meinungsäußerungen genießen und sich im Kollegium als rehabilitiertes Opfer feiern zu können?

Schule kann nur dann ein Ort der vertrauensvollen Zusammenarbeit sein, wenn Kollegialität und Wohlverhalten von allen und nicht nur von einer Lehrerin gefordert werden.

Ob meine Kollegin persönlich erscheint, ist fraglich. Beim Gütetermin Ende August ließ sie sich durch ihren Anwalt vertreten, der auf die Anfrage des Gerichts, die Klage wegen der geringen bislang angefallenen Kosten zurückzuziehen, Ablehnung signalisierte. Der Anwalt – jedes Wort scheint extra zu kosten – sprach nur einen Satz: „Wir beantragen Kammertermin.“ Dieser ältere, völlig unemotional und mürrisch wirkende „Kämpfer für das Recht der Täter“ fährt eine gezielte Eskalationsstrategie, ein Schriftsatz folgt auf den nächsten.

Die von meiner Kollegin ausgewählte Wattenscheider Anwaltskanzlei findet man im Internet mehrfach in Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen und markenrechtlichen Abmahnungen. Zahlreiche andere im Internetrecht spezialisierte Fachanwälte bieten auf ihrer Homepage jeweils konkrete Hilfe an für den Erhalt einer Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung genau dieser Kanzlei. Oft wird ein Fall grob skizziert. So liest man beispielsweise, dass Rechtsanwaltskosten in der Höhe von 865 € für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit dem Vorwurf gefordert worden sein sollen, dass bei den Angeboten eines  eBay-Verkäufers die Angaben zu den Schritten zum Vertragsschluss fehlten sowie die Information, ob der Vertragstext gespeichert wird. Wenn spezialisierte Anwälte sich mit den Spitzfindigkeiten des Wettbewerbsrechts auskennen, ist mit dieser Masche – offiziell im Auftrag einer betroffenen Firma – viel Geld zu machen. Die Kanzlei  soll mit zwei Bochumer „Firmen“ auf diese Art vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Es wundert schon ein wenig, dass ein erfolgreicher „Abmahn-Anwalt“ und Mit-Gründer der scheinbar recht bekannten Kanzlei in Bochum-Wattenscheid mit unter anderem den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht sich einem genau genommen völlig belanglosen Rechtsstreit um angeblich beleidigende Verunglimpfungen bei einem Streitwert von nur 2000 € engagiert annimmt. Man könnte fast vermuten, dass da ein Nähe-Verhältnis zu einer der Personen besteht, die mir schaden wollen.

Nachdem mir in der Klageschrift noch unwahre Aussagen unterstellt wurden, räumte der Anwalt in einem späteren Schriftsatz ein, es wäre stets und ausschließlich um die angeblichen Beleidigungen der Klägerin gegangen, aber ich sei wohl nicht dazu in der Lage, diese Tatsache zu begreifen. Ist dies die finale Diffamierungsstrategie eines Juristen, der auf verlorenem Posten kämpft? – Das ist in Anbetracht der Umstände schwer zu beurteilen.

Es wird rechtlich unterschieden zwischen als Beleidigung strafbaren Äußerungen und Äußerungen, die zwar strafrechtlich nicht als Beleidigung gelten, aber trotzdem einen  zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch rechtfertigen können. Letztendlich bleibt es der Willkür des Gerichts überlassen, die Meinungsäußerungen oder Tatsachenbehauptungen als zulässig oder unzulässig zu werten, sowohl im Straf- als auch im Zivilverfahren.

 

Was versteht man unter einer strafrechtlich relevanten Beleidigung?

https://www.anwalt.de/rechtstipps/beleidigung-boese-worte-und-ihre-strafrechtlichen-folgen_002994.html

… Strafbare Beleidigung oder nicht?

Aber was darf man nun generell sagen und was ist als Beleidigung strafbar? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr muss regelmäßig abgewogen werden zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung, das selbstverständlich auch negative Äußerungen umfasst und dem Schutz der Ehre und letztlich auch der Menschenwürde.

Bloß schlechte Manieren oder reine Unhöflichkeiten stellen keine strafbaren Beleidigungen dar. Sind Aussagen nur darauf gerichtet, das Opfer herabzuwürdigen und dessen Ehre zu verletzen, ist hingegen regelmäßig von strafbaren Beleidigungen auszugehen. Dazu zählen etwa Beschimpfungen, z. B. als dreckiges Arschloch oder fettes Schwein, bzw. beleidigende Gesten, wie das Tippen an die Stirn (Vogelzeigen) oder der ausgestreckte Mittelfinger…

 

Wie sieht es nun aus, wenn man eine bestimmte Vorgehensweise als „aus niederträchtigen Beweggründen heraus“ und ein ganz konkretes Handeln als „auf widerwärtigste Art und Weise“ erfolgt bezeichnet? Diese Wortwahl soll mir zukünftig in Verbindung mit der Erwähnung des zugehörigen Verhaltens meiner Kollegin zivilrechtlich verboten werden, obwohl die kritisierten gegen mich gerichteten Taten mit absoluter Berechtigung so von mir empfunden wurden.

Die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich gezogen werden. Häufig spielen die äußeren Umstände eine Rolle, so wie im folgenden Fall der Beleidigung einer Politikerin in Zusammenhang mit der gesellschaftlich geächteten Kritik des Beschuldigten an der aktuellen Flüchtlingspolitik. Hier entschieden alle Gerichte erwartungsgemäß und politisch korrekt gegen den Beklagten, der in einer nicht öffentlichen E-Mail die Grünen-Politikerin Claudia Roth 2015 als „ekelhaft“ bezeichnet hatte. Ich halte dieses Urteil – trotz des definitiv unschönen Ausdrucks – für einen Missbrauch des entsprechenden Gummiparagraphen. Allerdings gibt es einen gewaltigen Unterschied zu den bei mir abgemahnten Äußerungen. Mit dem Ausdruck des Empfindens „ekelhaft“ wird die bezeichnete Person als Ganzes angegriffen. Würde hingegen das Handeln eines Menschen, der einen Regenwurm verzehrt, ekelhaft genannt, so wäre dies nicht als Beleidigung zu bewerten. Auch meine angeblich die Klägerin verunglimpfenden „Ausschmückungen“ beziehen sich ausschließlich auf das Handeln, nicht aber auf die Persönlichkeit meiner Kollegin. Ein Herabsetzen eines anderen Menschen durch Verletzung der Ehre oder der Menschenwürde kann also definitiv nicht vorliegen.

Auch ein Fachanwalt kritisierte die Verurteilung  des Roth-Beleidigers als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er begründete seine Sichtweise mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2016, in dem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unter anderem als Freiheit definiert wird,  „die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen“.

 

https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de/2017/03/claudia-roth-nicht-ekelhaft.html

Fachanwalt für IT-Recht, Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M. Rechtsinformatik, Anwalt in Hannover Isernhagen: 

… Richterin Alexandra von Albedyll vom Amtsgericht Brühl hielt die oben angeführte Äußerung dennoch für eine strafbare Beleidigung und begründete ihre Auffassung im Urteil zum Az.: 50 Ds-121 Js 882/15-229/16 wie folgt:

„Indem der Angeklagte am 3.11.2015 in der E-Mail an den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl u.a. die „ekelhafte Claudia Roth“ schrieb, hat er ihren Ehr- und Achtungsanspruch verletzt, ohne dass dies zugleich von der ihm zustehenden Meinungsfreiheit gedeckt gewesen wäre. Die Bezeichnung als „ekelhaft“ stellt die Kundgabe der Missachtung eines anderen Menschen dergestalt dar, dass dieser in seinem Achtungsanspruch als Mensch herabgesetzt und als widerlich und abstoßend gleichgesetzt wird…
Die öffentliche Bezeichnung eines Menschen als „ekelhaft“ ist auch nicht unter Berücksichtigung der dem Angeklagten zustehenden Meinungsfreiheit zulässig und damit gem. § 193 StGB gerechtfertigt. Soweit sich der Angeklagte mit seiner E-Mail an den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl über die Flüchtlingspolitik und die angeblichen durch Flüchtlinge hervorgerufenen Missstände äußern wollte, so ist dies grundsätzlich sein ihm aus Art. 5 Abs.1 GG zustehendes Recht. Nicht von seinem Recht auf Bezeichnung und Aufführung von angeblichen Missständen ist hingegen die persönliche Diffamierung eines Politikers, zumal sie ohne jeden Sachzusammenhang zu der von ihm vorgenommenen Kritik steht…“

Das Argument des Gerichts, dass es zur Kundgabe der Auffassung zur kritisierten Flüchtlingspolitik nicht der Bezeichnung von Claudia Roth als „ekelhaft” bedurft hätte, ist zwar richtig, geht aber am Kern der Meinungsfreiheit vollständig vorbei, denn die Notwendigkeit, Erforderlichkeit oder Geeignetheit einer Meinungsäußerung ist keine Voraussetzung für deren Schutz. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. März 2016, 1 BvR 2844/13.

Ganz deutlich und für eine Prädikatsjuristin im Staatsdienst nicht zu übersehen sagt das Bundesverfassungsgericht, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…

 

Wenn ich ein Verhalten als widerwärtig und als aus niederträchtigen Beweggründen erfolgt empfinde und meine Kritik  in der Absicht formuliere, meine Arbeitsmöglichkeiten zu verteidigen und weitere geplante Einschränkungen zu verhindern, so können derartige  Äußerungen zwar beamtenrechtlich wegen der Wohlverhaltenspflicht beanstandet werden, nicht aber eine Unterlassungsklage rechtfertigen. Außerdem gilt die Wohlverhaltenspflicht auch für die Klägerin. Ich habe ihr Verhalten mir gegenüber als ehrverletzend empfunden, wie auch den Versuch, mich zum Unterlassen von legitimen Meinungsäußerungen und wahren Tatsachenbehauptungen zwingen zu wollen, die zudem noch einer E-Mail von Mai 2016 entnommen, zerpflügt und vom Anwalt in unzulässiger, den Sinn verfälschender Art und Weise neu zusammengestellt wurden.

Gleichzeitig hackt der Anwalt ständig auf einer völlig irrelevanten versehentlich falschen Behauptung von mir herum, die eine von mir zunächst als absichtlich unvollständig versandt bezeichnete Excel-Tabelle betrifft, dessen unten angehängte weitere Excel-Tabellen ich schlichtweg übersehen habe, da mir diese Variante bislang noch nicht begegnet war. Für dieses Versehen  besteht beim besten Willen keine Wiederholungsgefahr noch handelt es sich dabei um eine Beleidigung, so dass hier die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch fehlt.

Wenn jede fälschlich geäußerte „Unterstellung“ und Kritik am Verhalten von Kollegen gleich einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch rechtfertigen würden, so müssten  wir zukünftig sicherheitshalber jeglichen kritischen Nachfragen und kontroversen Diskussionen zwischen  Lehrerinnen und Lehrern grundsätzlich aus dem Weg gehen. Das wäre das Ende einer lebendigen Schule der vertrauensvollen und kollegialen Zusammenarbeit und auch das Ende jeder Lösung von Konflikten, welche dann das Klima im Kollegium dauerhaft vergiften würden. Und es wäre das Ende eines emotional-menschlichen Miteinanders, da man jederzeit mit einer weiteren Unterlassungsklage rechnen müsste.

Wenn eine Wortwahl nicht darauf gerichtet ist, jemanden herabzuwürdigen oder in seiner Ehre zu verletzen, sondern dazu dient, eine berechtigte Kritik am Verhalten der Person in emotionaler Form zum Ausdruck zu bringen, dann müssten diese Worte – sofern die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet wird – durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

Warten wir es ab!

In den Hoffnung auf den Sieg in einem Verteidigungskrieg…

 

Es gehören immer Stärke, Mut, Selbstbewußstsein und lebendiges Denken dazu, sich gegen Drangsal, Willkür und Unrecht aufzulehnen: Tote Fische schwimmen niemals gegen den Strom!

© Willy Meurer

 

 

 

120 Jahre Sperrfrist für den Temme-Ermittlungsbericht – hat der Verfassungsschutz 2006 das Ende der „NSU-Mordserie“ verhandelt?

Warum wurde der interne Ermittlungsbericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Verdachtsmomenten gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme für 120 Jahre gesperrt? Sollte es sich ausschließlich um einen Bericht über NSU-Kontakte zur lokalen Neonaziszene handeln, wie behauptet, so wäre diese Entscheidung in keinster Weise nachvollziehbar, zumal sie nur Anlass zu Spekulationen gibt.

Herr Temme soll bei dem letzten „NSU-Mord “ an dem Kurden Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 zum Tatzeitpunkt in dem Internet-Café gesessen und angeblich nichts von den Schüssen gehört und den Toten hinter den Tresen beim Bezahlen nicht gesehen haben.

 

http://www.fr.de/politik/nsu-mord-in-kassel-temme-muss-schuesse-gehoert-haben-a-1254448

03.04.2017 

03.04.2017 19:40 Uhr

Von Pitt von Bebenburg

Andreas Temme als Zeuge vor dem hessischen NSU-Ausschuss (Archiv). Foto: Fredrik von Erichsen (dpa)

Elf Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sorgt die Expertise eines unabhängigen Forschungsteams aus London für Zündstoff. Danach muss der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme die Schüsse auf Yozgat gehört und den Toten gesehen haben, wenn er zur Tatzeit am Tatort war…

 

Nach dem Gutachten wäre Temmes Aussage zwingend eine Lüge, allerdings nur für den Fall, dass er das Internetcafé nicht doch knapp vor den Schüssen verlassen hat. Auszuschließen ist das keineswegs. Es wäre ein Zeitfenster von maximal 1 Minute geblieben, was ein allzu intensives Suchen nach dem nicht hinter den Tresen sitzenden Yozgat durch Temme ausgeschlossen hätte. Halit Yozgat könnte wenige Sekunden später beispielsweise von den Toiletten zurückgekehrt und dann von den eintreffenden Tätern erschossen worden sein. Diese Variante hätte nur funktionieren können, wenn ein im Internetcafé im vorderen Bereich wenige Meter in Sichtweite telefonierender Kunde das Signal gegeben hätte, nachdem das vorne parkende Auto Temmes sich in Bewegung gesetzt hat.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/07/03/der-letzte-donermord-in-kassel-an-yozgat-und-andreas-temme-teil-3/

 

Faiz Hamadi-Shabab ist die letzte Person, die um 16:54 von Halit Yozgat freigeschaltet wurde, um zu telefonieren. Er hat wahrscheinlich kurz nach Temme das Internetcafé betreten. Vorne bei den Tresen in der Nähe des Eingangs hatte nur Faiz Hamadi-Shahab telefoniert. Der Kurde aus dem Irak, der sich bald nach dem Mord ins Ausland abgesetzt hat, könnte in den Mordplan eingeweiht gewesen sein. Er hätte die Möglichkeit gehabt, die Bewegungen im Internetcafé zu verfolgen und den passenden Zeitpunkt dem oder den Mördern mitzuteilen, die dann von vorne oder durch den Hintereingang das Internetcafé hätten betreten können. Auch ein kurzes Abwarten in den Toiletten wäre in Frage gekommen. Dass alle Zeugen keinen Schuss vernommen haben wollen, wäre dann damit zu erklären, dass sie bei einer gegenteiligen Aussage hätten verständlich machen müssen, warum sie nicht schneller reagiert haben, anstatt in ihrer Ecke des Internetcafés versteckt mit ihrer Tätigkeit fortzufahren oder aber zusammengekauert abzuwarten. In türkisch-kurdischen teilweise kriminellen Kreisen weiß man, dass man bei einem politischen oder im Auftrag der organisierten Kriminalität begangenen Mord besser daran tut, nichts zu sehen oder zu hören. Das dürfte jedem der noch anwesenden Zeugen klar gewesen sein. Bei den zwei Uwes als Täter wäre diese Zurückhaltung weniger zu erwarten gewesen. Wenigstens ein oder mehrere Anwesende hätten, aufgeschreckt durch den sehr gut wahrnehmbaren Ceska-Knall von 137,5 dB(C) bei aufgesetztem Schalldämpfer laut BKA-Gutachten , die Täter beim Verlassen des Internetcafés – vielleicht auch durch den Hintereingang – beobachtet haben müssen. Ganz sicher hätte sich aber Faiz H. umdrehen müssen in seiner Telefonkabine. Ca. 3 Meter von den Tresen entfernt hätte er die zwei Schüsse, die auf der dB(A)- Skala einem Schallpegel von 85 dB(A) entsprechen, in der Lautstärke zwischen Motorrad und Autohupe wahrnehmen müssen. Jeder normale Mensch würde sich bei solch einem Geräusch umdrehen, denn der nächste Schuss könnte ja einem selbst gelten. An den Rändern des aufgeklebten Posters der Telefonzelle vorbei hätte Faiz H.  das Geschehen problemlos beobachten können. Als Faiz H. sein Telefongespräch um 17:03 Uhr beendet hatte, war Temme mit meiner Ansicht nach hoher Wahrscheinlichkeit bereits weggefahren, und das Auto von Halits Vater parkte vor der Tür. In diesem Moment hätte Faiz H. nicht mehr unerkannt entkommen können. Also lief er nach hinten und tat so, als ob er Halit suchen würde. Hierbei rannte er zweimal an dem niedrigen Tisch vorbei, hinter dem der sterbende Halit lag. Als Zeuge behauptete er später, den schwer Verletzten oder bereits Toten nicht wahrgenommen zu haben. Ich verstehe nicht, warum man Faiz H. diese Geschichte abgenommen hat, ihn nach Hause entließ und ihm so die sofortige Flucht aus Deutschland ermöglichte.

 

Zeuge 1: Emre E. 

Zeuge 2: Ahmed A. 

Zeugin 3: schwangere Frau

Zeuge 4: Faiz H.

 

http://friedensblick.de/8746/nsu-analyse-des-verfassungsschuetzers-andreas-temme/

 

 

Einige Hinweise sprechen dafür, dass der Verfassungsschützer zu einem Treffen mit einem türkischen V-Mann der Graue-Wölfe-Szene ins Internet-Café gefahren sein könnte, kurz zur Tarnung gesurft hat und nach zehn Minuten wieder gegangen ist. Vielleicht ist der V-Mann nicht erschienen oder Temme hat die versprochenen Informationen dort gefunden und zum Schein noch ein paar Minuten unter seiner Tarn-Identität weiter gesurft.

Dieser Informant könnte als Doppelagent gleichzeitig für den türkischen Geheimdienst die PKK- oder die DHKP-C-Unterstützerszene ausgespäht und Temme gezielt in die Falle gelockt haben. Das kurdische Internet-Café war vielleicht der übliche Treffpunkt mit dem V-Mann zur Informationsweitergabe.

Wohlmöglich hat Temme schon durch den Anruf von einer Geheimnummer aus,  gut eine Viertelstunde nach Verlassen des Internetcafés,  von dem Mord erfahren. Es wäre dann nachvollziehbar, warum er sich nicht bei der Polizei als Zeuge gemeldet hat.

Anstatt die Identität des tatverdächtigen V-Mannes der Polizei zu melden, könnten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Regierungsstellen nach Koordination mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen ein Ende der Mordserie mit den Auftraggebern auf deren Angebot hin verhandelt haben. Eine Sperrung der Akten für 120 Jahre wäre dann nachvollziehbar. Solch lange Zeitspannen werden auch bei den Diensten des Bundes verhängt, allerdings nur bei brisanten Spionageabwehraktionen –  also etwa auch bei brisanten Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten?

Temme wurde dienstrechtlich zum Schweigen angewiesen. Die abgehörten Gespräche mit seinen Dienstvorgesetzten haben zu vielen Fragen geführt, die mehrheitlich unbeantwortet geblieben sind.

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/nsu-mord-an-halit-yozgat-was-wusste-bouffier/58953

VON ANDREAS FÖRSTER am 5. März 2015

…Bislang ist es vor allem ein Satz aus diesen Abhörprotokollen, der eine tiefere Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in den Mordfall nahelegt. Er fällt gleich am Anfang eines Telefonats am 9. Mai 2006 zwischen Temme und einem Herrn Hess, damals Geheimschutzbeauftragter im Landesamt (LfV). „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren“, sagt der Geheimschutzbeauftragte laut Abhörprotokoll zu Temme.

Dieser Satz ist überhaupt nur bekannt geworden, weil die Anwälte der Familie Yozgat ihn in einem Antrag vor dem Münchner Oberlandesgericht zitierten. Mit dem Beweisantrag wollen die Juristen – zugleich Nebenkläger beim NSU-Prozess – Bouffier als Zeugen vor Gericht laden lassen…

 

Der Satz beweist keineswegs, dass Temme vorher von den Mordplänen gewusst haben muss, sondern könnte ebenso als Kritik des Geheimschutzbeauftragten an der unüberlegten Reaktion von Temme verstanden werden. Im übertragenen Sinne würde das für den Mord an Halit Yozgat bedeuten: Es ist unklug, sich von einem Tatort zu entfernen, wenn man weiß, dass die eigene Identität später festgestellt werden kann bzw. man hätte sich in diesem Fall  wenigstens zeitnah als Zeuge zur Verfügung stellen müssen, um nicht unnötig Verdacht zu erregen. Ebenfalls denkbar wäre ein gezieltes Ablenkmanöver für die bekannterweise mithörenden Polizeiermittler. Es sollte nicht der Verdacht erweckt werden, dass der Verfassungsschutz über die gestellte Falle längst Bescheid wusste und dabei war, das Problem auf seine Art zu lösen.

Es ist hinlänglich bekannt,  dass der türkische Geheimdienst gezielt gegen kurdische Aktivisten  in Deutschland und in Europa vorgeht.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-mit-spion-in-deutschland-der-vogel-ohne-kopf-a-1166899.html

Von Martin Knobbe

Sonntag, 10.09.2017   16:23 Uhr

… Die Verhandlung ist erst angelaufen, da präsentiert Fatih S. den Richtern eine dritte Version der Wahrheit, …Er habe im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT kurdische Politiker in Deutschland ausgespäht und, ja, es sei auch um Mordpläne gegangen.

Version zwei: Es war nicht der MIT, der ihn beauftragt habe, sondern die Bewegung des islamistischen Predigers Fethullah Gülen…

Er soll seit 2013 Mitarbeiter des türkischen Nachrichtendienstes MIT sein. Spätestens im Herbst 2015 soll er den Auftrag erhalten haben, die kurdische Szene in Deutschland auszuforschen. 30.000 Euro Lohn seien ihm dafür bezahlt worden… Agenten des türkischen Geheimdienstes sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden schon lange in Deutschland aktiv…

Am zweiten Verhandlungstag ist Yüksel Koç als Zeuge geladen. Für ihn hatte sich Fatih S. besonders interessiert. Als Co-Vorsitzender des Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa vertritt Koç einen Großteil der Exilkurden in 437 Mitgliedsverbänden, auch Japan, Kanada und Australien gehören dazu.

Fatih S. hatte als Reporter des kurdischen Senders Denge TV 2014 mit Koç Kontakt aufgenommen… Und dann erzählt er, warum er glaubt, auf einer Todesliste des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stehen.

Das habe ihm im Mai vergangenen Jahres ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes verraten, der sich ihm anvertraut habe. Drei Teams aus jeweils drei Leuten, so habe es der Mann erzählt, seien in Deutschland unterwegs, um Kurden zu töten…

 

Auch bei den Morden an den drei PKK-Aktivistinnen in Paris 2013 spielte ein in die Szene eingeschleuster V-Mann des türkischen Geheimdienstes eine Rolle.

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/09/04/die-ermordung-von-drei-pkk-aktivistinnen-in-frankreich-und-die-nsu-morde-terrorbekaempfung-in-europa-im-auftrag-des-tuerkischen-geheimdienstes/

… Am 9. Januar 2013 wurden in Paris drei PKK-Aktivistinnen erschossen. Schon nach wenigen Tagen nahmen die französischen Behörden einen dringend Tatverdächtigen fest, den Chauffeur der 54-jährigen Sakine Cansiz, der Mitbegründerin der PKK, die nach zwölfjähriger Folter-Haft in der Türkei zunächst den Kampf weitergeführt hatte, um dann in der Mitte der 90er Jahre in Frankreich Asyl zu beantragen und von dort aus ihre Aktivitäten fortzusetzen. Die sogenannte PKK-Rückfront in Europa dient in erster Linie – neben der Rekrutierung von Anhängern- der Finanzierung des Terrors in der Türkei durch großangelegte Sammlungen von Spendengeldern innerhalb von kurdischen Kulturvereinen.

Ähnlich geht die DHKP-C vor, die als sozialistische Terror-Organisation allerdings nicht nur Kurden aufnimmt, sondern alle, die für eine sozialistische Türkei kämpfen wollen. Die Finanzierung des Terrors in der Türkei durch PKK-Aktivisten und DHKP-C-Aktivisten in Europa ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge.

Im Falle des Pariser Dreifachmordes verdichteten sich schnell die Hinweise auf den türkischen Geheimdienst MIT als Auftraggeber…

Der Pariser Dreifachmord ist in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse, da hier die Verstrickung des MIT nahezu als bewiesen angesehen werden kann und über die Vorgehensweise nebst Zielen und Hintergründen umfangreiche Informationen vorliegen. Außerdem gibt es eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Mörder und Deutschland, dem Land, in dem Ömer Güney zwischen 2004 und November 2011 gelebt hat, also während eines Teils des interessierenden Zeitraums der „Döner-Morde“ und der Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ömer Güney käme also zumindest für einen Teil der „NSU-Morde“ als Täter in Betracht.

In der französischen Sendung „Spécial Investigation, trois femmes à abattre“ von Canal+ aus dem Jahr 2016 werden in einer erstklassigen investigativen Recherche die Hintergründe der Pariser PKK-Morde aufgedeckt und durch zugespielte Dokumente sowie Zeugenbefragungen in Frankreich, Belgien, Deutschland, der Schweiz und der Türkei die Verbindung zum MIT nachgewiesen.

Die wesentlichen Aussagen der Sendung sind folgende:

Die Beweise gegen Ömer Güney sind erdrückend. Er wurde auf Überwachungskameras gefilmt, die ihn vor und nach den Morden vor dem kurdischen Informationsbüro zeigen. In einer von ihm getragenen Tasche wurden zudem Pulverspuren gefunden. Ömer Güney hat den Pariser PKK-Verein gezielt infiltriert, indem er sich als geschiedener Türke präsentiert hat, der, nachdem er von seiner Familie verstoßen wurde, auf der Suche nach seinen von der Familie abgelehnten kurdischen Wurzeln sei. Er wird von den Mitgliedern des Kulturhauses in der Nähe von Paris, in dem er im November 2011 aufgetaucht ist, als sehr sympathisch, sehr respektvoll und hilfsbereit beschrieben und bekam daher schnell Kontakt zur Führungsebene…

Von 2004 bis 2011 hat Ömer Güney in Bad Tölz bei München gelebt. Ein ehemaliger Nachbar würde ihn den rechtsextremen nationalistischen Grauen Wölfen zuordnen, da Ömer einen Ring mit drei Monden getragen haben soll. Ein ehemaliger Kollege des Betriebes, in dem Güney fünf Jahre gearbeitet hat, erinnert sich an dessen Begeisterung für Waffen und das Schießen…

Der türkische Geheimdienst hat zwar offiziell jegliche Beteiligung an den Attentaten bestritten, es sieht jedoch ganz danach aus, als ob dieser Zusammenhang durch gezielte Indiskretionen öffentlich gemacht werden sollte, damit die Verunsicherung bei der PKK auch in gewünschter Form eintritt…

 

Nur warum sollte der türkische Geheimdienst oder die Gülen-Bewegung solch unwichtige Personen wie die Kleinhandel-treibenden Opfer der „NSU-Mordserie“ auswählen?

Es wäre zumindest denkbar, dass sich diese Personen in der sogenannten Rückfront der PKK oder DHKP-C engagiert haben, die Geld für die teilweise als terroristisch eingestuften Kulturvereine sammelt.

Ein Deal für das Ende der „NSU-Mordserie“ könnte die Vereinbarung gewesen sein, diese Rückfront entsprechend der nach Paragraph 129 b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung) strafbaren Unterstützungshandlungen im Sinne der türkischen Regierung von nun an systematisch strafrechtlich zu verfolgen. Sollte der Mord an Halit Yozgat im Auftrag des türkischen Geheimdienstes begangen worden sein, so hätten die deutschen Behörden definitiv eine Notwendigkeit sehen müssen, nach Bekanntwerden der Anwesenheit Temmes durch die Polizeiermittlungen zu seinem Schutz aktiv zu werden. Gerade weil sich der Zusammenhang mit der „Döner-Mordserie“ abzeichnete, bestand dringender Handlungsbedarf.

 

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-mord-in-kassel-bouffier-verteidigt-sein-schweigen-a-1302705

26.06.2017 12:27 Uhr

Von Pitt von Bebenburg 
und Martín Steinhagen

Fünf von Temmes V-Leuten seien aus der islamistischen Szene gekommen. Nur um die sei es gegangen, betonte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier. Der Verfassungsschutz habe deutlich gemacht, dass die Sicherheit des Landes bedroht gewesen wäre, wenn diese Informanten auffliegen würden. Islamistische Anschläge seien kurz vor der Fußball-WM in Deutschland „eine reale Gefahr“ gewesen.

Niemals sei es aber um Temmes rechtsextremen V-Mann Benjamin Gärtner gegangen…

Zunächst stritten Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, ob die V-Leute vernommen worden durften. Bouffier behielt sich die Entscheidung vor – und untersagte schließlich die direkte Vernehmung der Informanten. „Es war die einzige Sperrerklärung, die ich jemals in dieser Form abgegeben habe“, betonte Bouffier.

Dabei hatten sich am 17. August 2006 Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft auf ein Verfahren verständigt, wie die Extremisten befragt werden könnten, ohne dass ihre Namen öffentlich bekannt würden… Später sagte er, seine Fachabteilung sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Vernehmung trotzdem nicht möglich sei, da die Staatsanwaltschaft nicht garantieren könne, dass die Identitäten wirklich geheim gehalten werden…

Bouffier verteidigte auch den Umstand, dass er den Landtag erst im Juli 2006 über Temmes Anwesenheit am Tatort unterrichtete, als das schon in der Zeitung gestanden hatte…

So erfuhren die Abgeordneten nicht einmal, dass der Mord in Kassel Teil der bundesweiten Serie mit der Ceska-Waffe war, die heute dem NSU zugerechnet wird…

 

Eine ernsthafte Bedrohung durch islamistische Terroranschläge war 2006 in Deutschland noch nicht präsent. Außerdem zählen die Grauen Wölfe nicht zur islamistischen Szene. Erst in den letzten Jahren soll  eine Radikalisierung von islamistischen Terror-Kämpfern auch durch die ultra-nationalistischen Türken in Deutschland stattgefunden haben,  wobei sich eine zunehmende Vernetzung gewaltbereiter Salafisten mit den Grauen Wölfen entwickelt haben soll.  Den Rechtfertigungen von Bouffier mangelt es also eindeutig an jeglichem Fundament.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/06/27/ausser-spesen-nix-gewesen-13-stunden-bouffier-aussage-im-nsu-ausschuss-hessen/

 

Könnte es sich bei der um 17:19 anrufenden Person um die Auftraggeber des verabredeten Treffens im Internet-Cafe gehandelt haben, also die Hintermänner des Doppelagenten-V-Manns der Szene Graue Wölfe, der vielleicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht erschienen ist?

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/21/temme-telefonierte-20-minuten-nach-dem-mord-yozgat-mit-015203957141-aber-ist-das-vm-6623/

… Fakt ist: Die Soko Cafe wollte „VM 6623″ vernehmen, den angeblichen Moslem-Anrufer kurz nach dem Mord. Das durfte sie nicht. 

Die anrufende Nummer beim Temme kurz nach dem Mord hatte einen nicht feststellbaren Besitzer:

das wurde veröffentlicht am 3.Juli 2014…

Bei 17:19 Uhr steht: „Nicht feststellbar“, wer hat Telefonnummern, deren Halter nicht feststellbar sind?

Gute Frage, gelle? VM 6623 ganz sicher nicht. Aber ein Geheimdienst schon…

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2016/12/20/temme-war-beim-yozgat-um-seinen-v-mann-von-den-grauen-woelfen-zu-treffen/

… War es VM 6623, der Graue V-Wolf mit der Geheimnummer?

„Geheimnummer“

War Temme das Werkzeug einer Organisation im Umfeld der Grauen Wölfe, also Türkischer Faschisten, die zu großen Teilen vom MIT gelenkt werden, im Kampf gegen die PKK und deren Finanzierungs-Kriminalität auch in Deutschland?…

 

 

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-temme-fuehrte-mehr-v-leute-als-bekannt-a-731937

17.12.2016 08:51 Uhr

… Zu Temmes sechs regelmäßigen Informanten zählte neben Gärtner zudem noch eine weitere Person aus dem rechten Spektrum, der allerdings im Verfassungsschutz dem „Ausländerextremismus“ zugeordnet wurde, wie die FR erfuhr. Es soll sich um einen V-Mann aus der Szene der „Grauen Wölfe“ gehandelt haben, einer nationalistischen türkischen Bewegung...

 

Der ehemalige LfV-Präsident Roland Desch soll angedeutet haben, dass Temme im Café von Yozgat einen Informanten treffen wollte.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2016/09/21/mord-kassel-5-zeugen-anwesend-niemand-hoerte-2-schuesse-was-heisst-das/

… Der ehemalige LfV-Präsident Roland Desch wollte den Abgeordneten wirklich helfen. Er hat es versucht. Aber es war zwecklos. Die wollen nicht, die dürfen nicht. Sie versagen ebenso wie die Medien.

  1. Desch hat ziemlich klar und deutlich ausgesagt, dass Temme bislang verschweigt, dass er im Café Yozgat war, um einen Informanten zu treffen.
  2. Dieser Informant war einer seiner islamischen V-Leute.

Das ist es. Temme war an jenem Tag sogar in 2 muslimischen Internetcafés, und Temme beobachtete dienstlich seit Jan 2006 eine dort befindliche Moschee. Offizielle Aussage Temmes 2006 bei der Polizei…

Mord Kassel: 5 Zeugen anwesend, niemand hörte 2 Schüsse. Was heißt das?

Das heisst: alle 5 Zeugen lügen,…

 

Seit dem Jahr 2006 hat sich das Vorgehen der deutschen Justiz gegen die Rückfront der Terrororganisationen DHKP-C und ab 2010 auch gegenüber der PKK sichtlich verschärft. Und es ereigneten sich keine weiteren „Ceska-Morde“.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/09/21/warum-musste-die-doener-mordserie-beim-nsu-entsorgt-werden/

… Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mordopfern und der Rückfront der DHKP-C / Anatolischen Föderation oder der PKK?

Köln, Dortmund, München, Nürnberg, Kassel und Hamburg / Rostock (Turgut war erst 10 Tage vor seinem Tod nach Rostock umgezogen!) und damit alle Orte, an denen der „NSU“ mordete, waren zum Zeitpunkt der Morde Stützpunkte der DHKP-C und/oder der PKK . Waren Temmes islamische V-Leute im Bereich der türkisch-kurdischen Kulturvereine tätig, um mögliche Tarnorganisationen und Geldanlagestellen der DHKP-C oder der PKK wie Kioske, Internet-Cafés und andere Kleingewerbe aufzudecken?
Hat der V-Mann VM 6623 den Verfassungsschützer Temme gezielt für den Zeitpunkt des Mordes zum Internet-Cafe bestellt, weil er gleichzeitig für den türkischen Geheimdienst tätig war und dieser ihn hierzu beauftragt hatte? 

Alle Mordopfer des „NSU“ waren nach außen hin unbedeutende Kleingewerbetreibende. Zwischen den Morden konnte zunächst kein Zusammenhang hergestellt werden. Allerdings scheinen die Familien der Mordopfer bereits 2006 erahnt zu haben, dass staatliche Stellen in die Morde verwickelt sein könnten. Sie forderten auf einem Schweigemarsch in Kassel, dass es keine weiteren Mordopfer geben solle, eine Forderung, der nur Regierungsstellen mit Zugeständnissen an die türkische Regierung Nachdruck verleihen könnten…

Warum endete die Mordserie 2006?

Die Mordserie endete 2006, weil man der türkischen Regierung wohlmöglich signalisiert hatte, man würde nun konsequent mit Hilfe des Paragraphen 129 b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) gegen Unterstützer der DHKP-C und der PKK vorgehen.

Zeitlich passend findet der erste Prozess gegen mutmaßliche DHKP-C- Unterstützer im Jahr 2007 statt, Ermittlungen durch das BKA gegen Nurhan Erdem (Prozess 2010, Verhaftung 2008) haben bereits im Jahr 2004 begonnen. Nurhan Erdem war bei der Anatolischen Föderation in Köln aktiv. Die erste bundesweite Razzia gegen DHKP-C-Unterstützer fand im November 2006 statt…

Seit 2010 darf auch gegen PKK-Unterstützer in Deutschland ermittelt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37506/1.html

„Der Paragraph 129 b und die Rechtsstaatlichkeit

Helmut Lorscheid 04.09.2012

… 129 b-Verfahren nun auch gegen PKK-Unterstützer

Der Bundesgerichtshof entschied am 28. Oktober 2010, dass der § 129 b künftig auch auf die kurdische PKK angewandt werden darf…“

 

Nur eines fehlt völlig am Tatort: die Spuren des NSU-Trios. Weder wurden die Uwes gesehen noch fanden sich irgendwelche Fingerabdrücke oder DNA-Spuren an dem mysteriösen Tatort.

Welche Hinweise gibt es auf die Täterschaft der Uwes in Kassel?

Alleine eine in der abgebrannten Wohnung in Zwickau gefundene Skizze zu der Umgebung des Yozgat-Internet-Cafés deutet auf ein mögliches Ausspähen durch den NSU hin. Da die Brand-Ruine unbewacht über Nacht bestückt werden konnte, ist ein gezieltes Hinterlegen dieses Indizes jedoch genauso wenig auszuschließen wie das Hinterlegen der DNA-und Fingerabdruck-freien Ceska. Von einem Beweis für die Tat kann daher nicht gesprochen werden.

Außerdem kommt der Mord an Halit Yozgat in dem „Paulchen-Video“ vor. Die Paulchen-Panther-DVD soll von Zschäpe auf ihrer Flucht verschickt worden sein. Dabei handelt es sich allerdings nur um Kurzversionen, die eine Länge von  eineinhalb Minuten haben. Auf einem Zwickauer Computer wurden zahlreiche Videodateien gefunden, die verschiedene Bearbeitungszustände des „Paulchen-Videos“ zeigen sollen. Die Daten der letzten Änderungen liegen im Zeitraum von März 2001 bis Januar 2008, aber selbst im BKA-Gutachten wird hierzu notiert, dass sich diese Angaben leicht manipulieren lassen.

 

Dass angeblich Böhnhardt und Mundlos vom Ersteller der Videosequenzen als Fahrradschieber des Kölner Bombenanschlags  identifiziert worden sind, ist aus den Dateibezeichnungen geschlossen worden: „gerri auf kamera.avi“ sowie „max auf kamera.avi“, den Abkürzungen ihrer Alias-Personalien.  Auch hier sollte klar sein, dass ein Dateiname mühelos im Nachhinein verändert werden kann – zumal Fakt ist, dass die Uwes anhand der Kamera-Aufzeichnungen nicht identifiziert werden konnten. Eine Erklärung wäre das gezielte Legen einer falschen Spur durch den Ersteller oder Bearbeiter der Dateien, bei dem es sich  keineswegs um ein Mitglied des NSU-Trios handeln muss. Es wäre auch möglich, dass das Trio tatsächlich den Auftrag hatte, Tatorte auszuspähen und das Video zu erstellen. Dann muss man sich die Frage stellen, in wessen Auftrag sie unterwegs waren. Es erscheint mir als schwer vorstellbar, dass der NSU für den türkischen Geheimdienst oder die Gülen-Bewegung arbeitete. Die gesammelten Informationen machen außerhalb der Mordserie jedoch wenig Sinn. Wozu hätten man sie verwenden können? Sollte alles zum Erhalt einer Indizienkette produziert worden sein, so hätte man sich sehr viel Arbeit gemacht, und dazu  benötigt man Zeit. Auch wenn die Umsetzung dann ziemlich dilettantisch erfolgt wäre, so wäre ein ausreichend langer Planungsvorlauf unabdingbar gewesen. Wer eine Entsorgung der Morde bei dem Trio geplant hat, der müsste hierbei auch die Ermordung der Uwes einkalkuliert haben.

Ein Bekenntnis zu den „NSU-Morden“ enthält die Paulchen-Panther-DVD  ohnehin nicht. Nur die Anfangs- und die Endsequenzen, die ausschließlich bei einer der gesicherten Lang-Varianten zugefügt worden sein sollen (Version des Antifaschistischen Pressearchivs Apabiz) und den angeblichen Nachfindungen vom 1.12.2011, verbinden die makabere Aneinanderreihung der „Döner-Morde“ einschließlich des angehängten Kiesewetter-Mordes mit dem NSU, ohne die Zusammensetzung des Trios auch nur anzudeuten. Zwei im Brandschutt in Zwickau aufgefundene Vorgänger-Versionen sollen nur jeweils einen Teil der Morde thematisieren. Bereits am 14.11 2011 veröffentlichte der SPIEGEL in einem Artikel: „Genau 15 Minuten dauert das Bekennervideo, das Ermittler in den Trümmern des zerstörten Hauses in Zwickau fanden und das SPIEGEL ONLINE vorliegt.“ Das erwähnte Video ist trotz dieser Aussage eben nicht identisch mit den im Brandschutz gefundenen Vorversionen, sondern es wurde dem Spiegel vom Apabiz zugespielt, Herkunft unbekannt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bekennervideo-der-zwickauer-zelle-15-minuten-sadismus-a-797608.html

 

Es sieht so aus, als ob eine bereits 2007 fertiggestellte Basisversion vorher in rechtsextremen Kreisen kursiert sein könnte, von wem und in wessen Auftrag auch immer angefertigt und verbreitet. Sicherlich kommt hierfür prinzipiell der NSU in Frage, was jedoch keineswegs ein Eingeständnis der Morde einschließt.

Der Normalbürger verwehrt sich dagegen zu glauben, dass das NSU-Trio die Morde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht begangen haben kann, obwohl zahlreiche im Brandschutt in Zwickau und im Wohnmobil in Eisenach gefundene Indizien auf eine mögliche Täterschaft hinweisen, so auch – wie bereits erwähnt – die Skizze des Internet-Cafés in Kassel.

 

https://www.welt.de/print/wams/article137697123/Der-NSU-Komplex.html

Veröffentlicht am 22.02.2015 

Dann gibt Hess dem Kollegen Temme einen guten Rat: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.“ … Er sagte nicht, dass er niemals von der Serie gehört hatte, er sagte auch nicht, dass seine Vorgesetzte Frau Pilling wenige Wochen vor dem Mord ihn und seine Kollegen mithilfe eines BKA-Informationsblattes über die ungeklärte Mordserie informiert und sie aufgefordert hatte, sich bei ihren V-Leuten umzuhören, was man darüber in der Szene spricht…

Auf einem Zettel, der ebenfalls im Brandschutt der Frühlingsstraße gefunden wurde, stand auf der einen Seite die Notiz: „Hollä. Str. 82“ daneben sieben Zahlenreihen – die Funkkanäle des Polizeipräsidiums Nordhessen und der Leitstellen verschiedener Rettungsdienste in Kassel und Umgebung, wobei jeweils eine Null zu viel notiert war. Die Kanalbelegung lässt sich leicht im Internet recherchieren. Dann allerdings würde vermutlich keine zusätzliche Null hinzugefügt. Einer der Kanäle war im Übrigen nicht so leicht herauszufinden: 168.040 oder eben 168.04 steht für zwei Funkmasten des Hessischen Ministeriums des Innern, mutmaßlich also auch ein Funkkanal für den Verfassungsschutz. Auf der Rückseite des Zettels war eine grobe Skizze des Internetcafés von Halit Yozgat. Irgendjemand hatte offenbar den Tatort vor dem Mord ausgekundschaftet, irgendjemand, der auch die Funkkanäle des Hessischen Innenministeriums kannte. Wieder nur ein Zufall? Ja, sagt die Bundesanwaltschaft, die den Kasseler Fall für „ausermittelt“ hält…

 

Der folgende Zettel ist das Asservat 2.12.133 aus dem Schutthaufen vor dem Brandhaus in Zwickau.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/18/der-nsu-betrug-teil-3-300-eintrage-auf-95-stadtplanen-von-40-stadten-aber-kaum-treffer/

 

Fragen: (Datum der Notiz ist unbekannt)

  1. sind das „normale Polizei-Frequenzen“ ?
  2. Holländische Strasse 82, steht links, erkennbar? Ja! 
  3. Skizze des Grundrisses ist rechts, unten die Strasse, oben der Hinterausgang, wo Temme sass? Die Straße muss oben sein. 
  4. Ist es zutreffend, dass da ein ziemlich fetter Pfeil auf den Hintereingang zeigt? Der Pfeil zeigt auf den Vordereingang, darunter sind vier Telefonkabinen eingezeichnet, links die Form des Tisches angedeutet, hinter dem Yozgat gesessen hat, darunter mittig der schräge Durchgang  zum hinteren Bereich mit den Computern.

 

Es ist schon bemerkenswert, dass der Zeichner die Funkkanäle des Hessischen Innenministeriums gekannt hat. Warum hätten diese Nummern von einem Beweismittel-Fälscher hinzugefügt werden sollen? Es verwundert, dass dieser einsame Papierzettel den Brand unbeschadet überlebt hat und nicht einmal zerfetzt aus dem Schutt geborgen wurde.

Warum könnte man dem NSU den Auftrag erteilt haben, eine DVD zur Mordserie zu produzieren? Nun, die Zeitstempel der elektronischen Dateien müssen ja keineswegs stimmen. Wohlmöglich hat die Produktion erst nach dem ausgehandelten Ende der Mordserie begonnen. Das alles sind Spekulationen.

Es mag völlig abwegig  erscheinen, dass die zahlreichen Indizien platziert worden sein könnten. Ein Ausspähen der „NSU-Tatorte“ durch die Uwes kann bei der Gesamt-Betrachtung der Indizien nicht ausgeschlossen werden, etwa in Analogie zum Auskundschaften der Supermärkte vor der Mordserie im belgischen Brabant 1982-1985 durch die rechtsextreme WNP.

Bei der Analyse der Fakten verbleiben ganz viele lose Enden, die sich mit Nichts zusammenfügen lassen. Die offizielle Version ist längst widerlegt, auch wenn dies von staatlichen Stellen komplett ignoriert wird. Andere Erklärungsversuche lassen sich weder beweisen noch widerlegen. Was bleibt ist ein ganz bitterer Nachgeschmack, wenn man realisiert, wie dreist deutsche Politiker und Behörden-Vertreter an ihren Lügen festhalten.

 

Die Verräter in den eigenen Reihen – wie sich der deutsche Rechtsstaat von innen heraus zerstört

Wehe dem, dessen Verräter an seinem eigenen Tische sitzt.

 

Wenn der Schäfer ein Wolf ist, wohin sollen die Schafe flüchten?

Deutsches Sprichwort

 

Das Auftreten der Polizei in Berlin ist mir schon im Jahr 2010 als besonders fragwürdig erschienen. Das mag dem Zufall geschuldet zu sein, aber das Berufsethos mancher Polizisten ist nicht erst seit dem Bekanntwerden von Problemen mit Polizeischülern mit Migrationshintergrund als defizitär anzusehen. Allerdings wird durch die Whistleblower aus den Reihen der Polizei eines deutlich: die Vertrauenswürdigkeit unserer Sicherheitsbehörden wird in naher Zukunft ins Bodenlose sinken. Der deutsche Rechtsstaat wird sich nach unten angleichen an die „Rechtskultur“ der Länder, aus denen ein großer Teil unserer Zuwanderer stammt.  Die neue Polizei der „in Deutschland Beheimateten“ wird sich in Sachen Brutalität und Korruption bald in Nichts mehr unterscheiden von den Zuständen in den Herkunftsländern vieler Geflüchteter.

„Belgische Verhältnisse“ haben wir auch ohne „Unterwanderung“ längst erreicht: Schauprozesse wie das NSU-Verfahren und der milde Umgang mit Pädophilen in den Reihen der Staatsdiener zeigen, in welche Richtung sich unser real existierender „Rechtsstaat“ kontinuierlich weiterentwickelt.

 

Berlin 2010: Nach dem Ende der „Freiheit statt Angst“-Demo lief ich noch ein wenig durch Berlin. Auf dem Rückweg überquerte ich eine große Verkehrskreuzung in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Fußgängerampel zeigte grün. Auf der Mittelinsel angelangt, sah ich eine Kolonne von Polizeifahrzeugen auf die Kreuzung zufahren. Der erste Mannschaftswagen bog rechts ab. Ich ging weiter, dachte, die halten jeden Moment an. Die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs blieb unverändert,  kein Abbremsen, nichts. In Bruchteilen einer Sekunde reagierte ich, völlig automatisch, dem Überlebensinstinkt folgend. Ich machte einen Satz zurück auf die Mittelinsel, genau in dem Moment, bevor die Reifen meinen vorherigen Aufenthaltsort überrollten. Auch die folgenden fünf oder sechs Polizeifahrzeuge, die wahrscheinlich noch von dem Demo-Einsatz auf dem Rückweg waren, hielten nicht an. Man nahm mir, nachdem man mich fast umgefahren hatte, auch noch vorsätzlich die Vorfahrt. 

 

Diese „Hüter von Recht und Ordnung“ interessierten die allgemein geltenden Gesetze nicht im mindesten, denen war mein Leben völlig egal. Der Vorrang ist eine Frage der Machtposition, nicht der geltenden Gesetze.  Manche mögen diesen Vorfall als völlig banal empfinden. In China haben alle Autos beim Abbiegen Vorfahrt vor Fußgängern, … aber dort weiß man das.  Die Mannschaftswagen müssen nicht zwangsläufig Angehörige einer Berliner Hundertschaft transportiert haben, aber letztendlich macht das keinen Unterschied. 

Dies war nicht die erste Situation in meinem Leben, in der ich mich ernsthaft gefragt habe, wen ich eigentlich mehr fürchten muss: die organisierte Kriminalität z.B. von arabischen Großfamilien oder die Irrläufer in den Reihen der Sicherheitsbehörden unseres Staates, denen aus Gründen der Staatsraison kein Einhalt geboten wird. Rechtlos ausgeliefert ist man nur denjenigen, die zwar die Pflicht haben zu schützen aber auch die Macht zu zerstören, weil sie per Definition auf der richtigen Seite stehen. Bislang ging von deutschen Polizeibeamten jedoch – im internationalen Vergleich – eher wenig willkürliche Gewalt aus. Das wird sich in den kommenden Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ändern. 

Es ist für Beamte nahezu unmöglich, ohne die Gefahr einer Entfernung aus dem Dienst öffentlich Missstände anzuprangern. Interne Kritik  bleibt meist folgenlos und findet nie den Weg an die Öffentlichkeit, wenn die Polizeiführung unter Weisung des politischen Beamten an der Spitze die problematische Vorgehensweise deckt.

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeiakademie-das-problem-mit-dem-nachwuchs-28776610

06.11.17, 18:22 Uhr 

Von Andreas Kopietz

Alexander Schmalz

Das Nachwuchsproblem bei Berlins Polizei ist offenbar größer als angenommen. Nach Berichten über disziplinlose und aggressive Polizeischüler sowie eine mögliche Unterwanderung der Polizei durch arabische Großfamilien fordern Kritiker ein deutlich härteres Auswahlverfahren für die nächsten Generationen Polizeianwärter… Das bisherige Bewerbungsverfahren hält nach Einschätzung von Kritikern Kriminelle und Bewerber aus polizeibekannten Familien nicht ab. „Arabische Großclans haben ein vitales Interesse daran, möglichst  viel über die Polizeiarbeit zu erfahren“, sagt Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft… Im Grundgesetz steht schließlich nichts von Sippenhaft und dass man wegen seines Familiennamens von  öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden darf… Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte vergangene Woche durch eine Voice-Mail, die seitdem massenhaft von Polizisten verbreitet wird. Darin beklagt ein Gast-Dozent Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen migrantischen Polizeischülern. In einem ebenfalls weit verbreiteten offenen Brief klagt zudem „ein besorgter Polizeibeamter“ über Frauenfeindlichkeit und darüber, dass Bewerber aus arabischen Großfamilien trotz Strafakte in der Polizei angenommen würden…

Probleme gibt es schon länger: Im Januar kam heraus, dass ein Polizeischüler in einem Pornofilm mitspielte. Im März wurde bekannt, dass sich ein Schüler als Hehler für Diebesgut betätigt haben soll, das aus Einbrüchen stammte. Im April wurden zwei Polizeischüler suspendiert, weil sie mit Drogen gehandelt haben sollen.  Die Behörde bestätigt diese Fälle…

 „Personalabbau, miese Besoldung, hohe Belastung und fehlende Akzeptanz in der Gesellschaft machen die Berliner Polizei zu einem unattraktiven Arbeitgeber“, sagt  Michael Böhl vom Bund deutscher Kriminalbeamter… Das Auswahlverfahren ist in Berlin nicht besonders streng. Ein Bewerber muss daheim einen Online-Test ausfüllen. Ob er ihn selbst ausfüllt oder ein anderer, weiß niemand. Dann versendet die Behörde den Termin für den Einstellungstest am Computer in den Räumen der Polizei. Dieser Test gelange ständig in Umlauf. Da es stets die gleichen Antworten sind, hätten Bewerber leichtes Spiel, sagt ein Polizeischüler. „Das persönliche Gespräch dauert fünf bis zehn Minuten…

 

Die Sippenhaft gilt nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund, die nach wie vor für die Nazi-Verbrechen ihrer Großeltern und Urgroßeltern verantwortlich gemacht werden, und dass sogar ohne Prüfung der Frage, ob die eigenen Vorfahren überhaupt an Nazi-Verbrechen beteiligt waren. Bewerber aus kriminellen Großfamilien ohne nachgewiesene oder mit kleiner krimineller Vergangenheit dürfen nicht abgelehnt werden, da die Sippenhaft für Deutsche mit Migrationshintergrund politisch-moralisch als Rassismus eingestuft wird. Somit ist der linientreue Jurist in der Pflicht –  die Verwaltungsgerichte schützen die Rechte der Staats-Gefährder auf Kosten der Sicherheit des deutschen Staates. Nicht die Problem-Migranten selbst mit ihren nachvollziehbaren Interessen zerstören unseren Rechtsstaat, sondern die Richterinnen und Richter ohne Migrationshintergrund, die zum Verräter am deutschen Volk werden, indem sie diese Unterwanderung „sehenden Auges“ zulassen. Verantwortlich sind damit unsere eigenen „Eliten“, erzogen und nach oben geschwemmt im Sog des deutschen Selbsthasses und Schuldkults. Viele Migranten mit deutschem Pass machen sich über den deutschen Staat lustig, sie spielen mit den Behörden.  Es reicht, einmal Rassismus zu brüllen, um die Verantwortlichen in Politik und Behörden zum Einknicken zu bringen.

 

Pantomime am Brandenburger Tor: „Wie werden eins mit unserer Geschichte, wir werden in ihr aufgehen und uns in unserer Vergangenheit beerdigen. Wir sind Gefangene des uns selbst auferlegten durch Indoktrination eingepflanzten Selbsthasses.“ (Foto Berlin 2011)

 

Und es kann keinen Wunsch geben, einer „Köter-Rasse“ anzugehören, von der behauptet werden darf, dass sie keine eigene Kultur besitzt, die sich beschimpfen lassen muss, der aber das Zurückschlagen gesetzlich untersagt ist.

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

Veröffentlicht am 28.02.2017 

Deutsche können in ihrer Gesamtheit, als Kollektiv also, nicht beleidigt werden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein entsprechendes Verfahren gegen den türkischen Elternrat eingestellt, wie nun bekannt wurde…

 

Nur waren mit dieser übelsten Hetze keineswegs Pass-Deutsche mit Migrationshintergrund gemeint, sondern nach Aussage des türkischen Elternrats ausschließlich Deutsche, von deren Händen immer noch jüdisches Blut fließe. Die Zuordnung der Beleidigung „Hundeclan“ oder „Köterrasse“ ist also mehr als eindeutig. Ich wüsste nicht, dass der Holocaust noch fortdauert, hier handelt es sich folglich um eine falsche Tatsachen- Behauptung, die die Volksgruppe der Deutschen als ganzes verächtlich macht, fernab von jeglicher sachbezogener Auseinandersetzung.  Aber so etwas interessiert die Staatsanwaltschaft nicht, genauso wenig wie der indirekte Gewaltaufruf gegen „Biodeutsche“  („Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“) aus dem Facebook-Eintrag. Würde ein Deutscher ohne Migrationshintergrund sich in ähnlicher Weise über türkisch-stämmige Migranten äußern, so wäre das selbstverständlich Volksverhetzung, und da Meinungsdelikte  unnachgiebiger geahndet werden als die meisten Gewalttaten, würden derartige Äußerungen für den Autor entweder eine hohe Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe zur Folge haben.

Wer soll Respekt haben vor einem Staat, dessen Justiz angeblich ständig überlastet ist, aber erstaunlich viel Zeit für „Meinungs-Verfahren“ gegen die eigenen Leute aufbringen kann, die als Nazis diffamiert werden, sobald sie es nur wagen, sich als deutsches Volk zu bezeichnen. Zulässig ist nur noch die Zuordnung zur Gruppe der  „hier Beheimateten ohne Migrationshintergrund“, mit mehr Pflichten und weniger Rechten als die Zuwanderer. Da wird von Politikern schon mal  geraten, doch auszuwandern, falls es einem hier nicht mehr gefalle.

Verfahren wegen kritischer Meinungsäußerungen gegenüber Politikern, Richtern und Staatsanwälten unter Verwendung von Ausdrücken des Negativ-Empfindens oder wegen Unterstellung einer Rechtsbeugung werden selbstverständlich nach wie vor nicht eingestellt, sondern konsequent hart bestraft.

Der Paragraph 130, Volksverhetzung, gehört abgeschafft. Dieser Gummiparagraph ist nichts weiter als ein Mittel zur politischen Verfolgung Andersdenkender. Bei aller Kritik an den Äußerungen des türkischen Elternrates bin ich dennoch der Ansicht, dass die Betroffenen derartige Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zu ertragen haben. Doch muss diese Meinungsfreiheit dann auch ungeteilt für alle Menschen in diesem Land gelten, also auch für „Rechtspopulisten“, Linksextreme und Rechtsextreme. Niemand sollte jubeln, wenn die eigenen Gegner von staatlichen Stellen für ihre Meinungsäußerungen politisch verfolgt werden. Jeder, der Schadenfreude empfindet, kann morgen das nächste Opfer dieser Unrechts- und Willkürjustiz werden, der kein Einhalt geboten werden kann, wenn der Gesetzgeber mit dem Motto  „teile und herrsche“ ausnahmslos Erfolg hat.

 

Es ist an sich durchaus sinnvoll und auch notwendig, zunehmend Polizisten mit Migrationshintergrund einzustellen. Speziell die schlechte Besoldung in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern und die hohen Anforderungen durch die vielen sozialen Brennpunkte machen den Polizeiberuf jedoch eher für die falsche Migranten-Gruppe attraktiv. Die gut integrierten Zuwanderer mit ähnlichen Wertvorstellungen und Idealen werden leicht abgeschreckt vom Klima der Gewalt,  Respektlosigkeit und der Frauenfeindlichkeit, das verstärkt bei der Polizei zu beobachten ist. Wer hingegen aus einem sozialschwachen Milieu stammt, der ist an solch einen Umgangston aus dem privaten und schulischen Umfeld heraus längst gewöhnt. Dieser Migrant sieht im Polizeiberuf wohl eher einen sozialen Aufstieg verbunden mit Macht, Abenteuer und Risiko sowie der Möglichkeit, seine Freunde und Verwandten in welcher Form auch immer unterstützen zu können.

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/vorwuerfe-an-polizeiakademie–die-kehren-hier-seit-jahren-alles-unter-den-teppich–28776760

06.11.17, 19:53 Uhr

Notiert von Alexander Schmalz.

Sexuelle Belästigung, Gangster-Slang, Disziplinlosigkeit: Eine 24-jährige Polizeischülerin, deren Name der Redaktion bekannt ist, berichtet über die Zustände an der Berliner Polizeiakademie:

„Das, was geschrieben wurde, stimmt alles. Es ist teilweise sogar noch schlimmer. In den Zeitungen stand, unter den Polizeischülern haben 30 Prozent einen Migrationshintergrund. Bei den beiden letzten Jahrgängen sind es wohl eher knapp 50 Prozent. Wir Frauen werden ständig angemacht, angeglotzt.

Diese ganzen dummen und sexistischen Sprüche noch dazu. Das nimmt man sich echt zu Herzen. Es sind ja nicht alle mit Migrationshintergrund so. Auch bei den Deutschen sind welche dabei, die extrem aus der Reihe fallen. Und ich finde, dass einige Ausbilder genauso schlimm sind…

Die haben keine Disziplin, kein Empathie-Vermögen und eine Mentalität, die einfach nicht zur Polizei passt… Von der deutschen Sprache fange ich gar nicht erst an… Die reden mit Ausbildern und Bürgern wie mit ihren Kumpels. Die können sich nicht vernünftig artikulieren. Da heißt es immer nur: Bruder, Digga, Alter. In fast jedem Satz…

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/schwere-vorwuerfe-polizeischueler-sollen-aus-kriminellen-grossfamilien-kommen-28758956

03.11.17, 06:00 Uhr

Philippe Debionne

Die Aufregung um Zwischenfälle an der Berliner Polizeiakademie war und ist groß. Bislang ging es um 16-jährige Polizeianwärter, die ihren Gastdozenten dermaßen aus der Fassung gebracht haben, dass der eine Wut-Nachricht formulierte, die sich wie ein Lauffeuer verbreitete und schließlich beim Polizeipräsidenten landete. 

„Der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren“, so lauten Teile des Wortlauts der Nachricht. Der Polizist schrieb, er habe „wirklich Angst vor denen, ich glaube, die Ausbilder auch, denn wenn sie die rauswerfen, dann stehen die vor der Tür und machen die Autos kaputt.“… Es sei ein Wesenszug der Organisierten Kriminalität, dass sie staatliche Organe unterwandere. Weiter heißt es: „Hier steht zweifelsohne bereits im Raum, dass diese Unterwanderung der arabischen Großfamilien bereits begonnen hat.“ Der Autor behauptet, dass dies mit Wissen der Polizeiführung erfolgt sei.

Die „Welt online“ berichtet, dass es an der Akademie erhebliche Probleme mit Schülern aus Zuwandererfamilien gebe… Darin geht es um den „herablassenden Umgang mit weiblichen Angestellten wie Putzfrauen“ und Defizite im Berufsethos. Manche Bewerber könnten nicht schwimmen, obwohl das Voraussetzung für die Einstellung sei. In einem Papier wird auch das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache als K.o.-Kriterium gewertet. Sprecher Thomas Neuendorf sagte im RBB: „Trotzdem müssen wir feststellen, dass für die komplexen Aufgabengebiete noch weitergehende Deutschkenntnisse wünschenswert sind. Und deshalb wird an der Schule auch Deutsch-Nachhilfe angeboten.“ Er bestätigte auch, dass es Anwärter gebe, die zuvor mit Straftaten aufgefallen seien. Da müsse „im Einzelnen geprüft werden, ob jetzt trotzdem eine Eignung vorliegt“. Eine automatische Ablehnung sei nach Einschätzung der Verwaltungsgerichte nicht möglich…

Auffällig sei aber, dass sich die Beschuldigungen stets gegen Menschen mit Migrationshintergrund richteten. Neben den Polizeischülern war auch der Dozent wegen einzelner Formulierungen in seiner Nachricht in die Kritik geraten. „Das sind keine Kollegen (…), das ist der Feind in unseren Reihen“, so einer der umstrittenen Teile des Textes…

 

Der Dozent hat lediglich das Kind beim Namen genannt – und gleich stürzen sich die politisch korrekten „Gutmenschen“  auf diese Äußerung. Wenn Ausbilder und Kollegen sowie Frauen Angst haben müssen vor Teilen der neuen Generation der Berliner Polizisten, die ihre persönlichen Vorstellungen und Vorbilder von einer brutalen und korrupten Polizei ohne Benehmen mitbringen, dann kann man allerdings vom Feind in den eigenen Reihen sprechen. Das ist das Grundproblem unserer Politiker und Staatsdiener. Man ist zu feige, um konsequent gegen kriminelle Migranten vorzugehen und Respekt auch gegenüber der deutschen Bevölkerung einzufordern, den europäisch-stämmigen Ureinwohnern, oder wie man diese Bevölkerungsgruppe noch bezeichnen darf. Es ist beschämend, mit welcher Wortakrobatik man inzwischen jonglieren muss, um nicht als Rassist zu gelten.

Dafür verfolgen Justiz und Jugendämter umso lieber diejenigen, die harmlos sind und sich nicht wehren können, die staatsgläubigen Schafe. Dieses Verhalten legen viele Zuwanderer-Familien verständlicherweise als Schwäche aus – die sie zu nutzen wissen. Wenn ich jemanden hasse für die galoppierend fortschreitende Zerstörung unserer Kultur und unseres Rechtsstaates, dann sind es nicht die Zuwanderer, sondern die mehrheitlich dumme, unfähige und von keiner Selbstkritik je angehauchte „Elite“ unseres Landes, die über politische Seilschaften dafür sorgt, dass gleichgesinnte Inkompetenz auf zahlreichen bedeutsamen Führungsebenen und in großen Teilen der Justiz das Sagen haben. Menschen mit Moralvorstellungen, Anstand und persönlicher Integrität haben für den innerparteilichen Aufstieg, bei der Kandidatur für Posten und Listenplätze und im Stellen-Karussell deutscher Behörden schlechte Karten. Es sind die Empathie-losen Karrieristen, die in der Regel und in zunehmendem Maße das Rennen machen. Geschützt wird ein Volk ohnehin eher nicht durch das Verantwortungsbewusstsein seiner Politiker, sondern – wenn überhaupt –  durch den Selbsterhaltungstrieb. In Deutschland ist dieser letzte Schutzmechanismus mittlerweile völlig zusammengebrochen.

Die Unterwanderung steht erst am Anfang. Berlin ist nur der Vorreiter im rechtsstaatlichen Abstieg. Die sogenannte Integrationsbeauftragte der SPD der kürzlich abgewählten Bundesregierung Frau Özoguz  konnte sich ohne Konsequenzen öffentlich für den Erhalt der Kinderehe bei Flüchtlingen einsetzen, angeblich in Unterstützung von Justizminister Maas, ein absolutes No-go nach dem Grundgesetz und unseren Wertvorstellungen sowie den Errungenschaften der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/aydan-oezoguz-integrationsbeauftragte-kinderehen

  1. November 2016

In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen in Deutschland spricht sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot aus…

Özoguz warnte vor den Folgen einer Rechtsverschärfung für die jungen Frauen: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“ Mit ihrer Kritik an einem generellen Verbot von Kinderehen hat sich Özoguz hinter Justizminister Heiko Maas (SPD) gestellt. Die Unionsfraktion im Bundestag will Eheschließungen unter 18 Jahren dagegen ohne Ausnahme verbieten – auch für deutsche Jugendliche…

Die meisten minderjährig Verheirateten in Deutschland sind syrischer, afghanischer und irakischer Abstammung…

 

Die Flüchtlinge bringen ihre Gesetze mit und Frau Özoguz  macht sich zunächst einmal  Sorgen wegen denkbarer Probleme bei einer möglichen Rückkehr der betroffenen Jugendlichen in ihre Heimatländer. Sie lässt dabei außer Acht, dass diese jugendlichen Zwangsverheirateten, auch falls sie denn zurückkehren würden,  ja durchaus den für sie ausgesuchten Partner noch einmal nach deutschem Recht heiraten könnten, sobald sie volljährig sind, eine Ausbildung abgeschlossen haben und wenn diese Heirat dann ihren Wünschen entspricht. Wer nach Deutschland einwandern will, muss auch dazu bereit sein, nach deutschem Recht zu leben, und das beinhaltet nun mal die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es kann für „hier Beheimatete“ kein unterschiedliches Recht gelten. Aber scheinbar ist das so gewollt. Verstöße gegen das Grundgesetz wurden schon mehrfach von Bundesverfassungsgericht toleriert, auch hier herrscht die Kaste der politisch Korrekten.

In dem folgenden Gastbeitrag vom Mai 2017 machte Frau Özoguz deutlich, was sie von einer deutschen Leitkultur hält.

 

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-nuetzlich-ist-eine-leitkultur-debatte/leitkultur-verkommt-zum-klischee-des-deutschseins.html

  1. Mai 2017

Aydan Özoğuz Integrationsbeauftragte des Bundes, SPD

„Was macht gesellschaftlichen Zusammenhalt aus? Wie verändert sich unsere Gesellschaft? Was kann von wem verlangt werden, wenn es um kulturelle Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht? Die 28 Vertreterinnen und Vertreter der Initiative kulturelle Integration haben diese Fragen monatelang diskutiert. Wenn sie am Dienstag ihre 15 Thesen öffentlich vorstellen, wird man einen ideologisch beladenen Kampfbegriff allerdings nicht darin finden: die Leitkultur. Und das ist ein Befreiungsschlag…

Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar…

Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus. Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus…

Die Verfassungsnormen des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson glücklich zu werden…

Auch Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen, noch unterstellen, dass sie Nachhilfeunterricht benötigen, weil sie außerhalb unseres Wertesystems stünden. Oder wollten wir ernsthaft behaupten, das Leistungsprinzip gebe es nur in Deutschland, nur wir sähen Bildung als Wert?

Hat unsere Verfassung also keine Erwartungen, …Sie gibt eine politische Kultur vor, die allen zugänglich ist und zugemutet werden kann und muss. In diesem Sinn können und müssen sich natürlich auch Eingewanderte in die politische Kultur einleben, ein geschichtliches Verständnis von der neuen Heimat und deren Verfassungsprinzipien entwickeln, Respekt haben vor einer lebendigen Streitkultur, die auf Widerspruch, Meinungsvielfalt und Verständigung setzt…

Mein Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel. … ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, interkulturelle Öffnung in allen Bereichen, faire Zugänge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle, Integrationskurse massiv ausbauen, Einbürgerungen erleichtern

Damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen, dass sich jeder und jede zugehörig fühlen kann, unabhängig von der Herkunft.

 

Wozu soll sich ein jeder zugehörig fühlen, etwa zu sich selbst, den seinesgleichen und den eigenen kulturellen Wertvorstellungen? Welche politische Kultur mit welcher interkulturellen Öffnung hält Frau Özoguz denn so für zumutbar, etwa Kinderehen und die Unterdrückung der Frau in vielen muslimisch geprägten Einwanderer-Familien? Wie kann es sein, dass eine Politikerin der SPD, stets im Windschatten des endlich abgewählten Zensurministers Heiko Maas, den Deutschen ohne Migrationshintergrund ihre spezifische Kultur absprechen darf? Die Anpassung an eine Mehrheitskultur sei von den Einwanderern nicht zu erwarten, sagt sie. Also sind wir am Zug im Sinne der Unterwerfung. Frauenfeindlichkeit wird so salonfähig.

Für Frau Özoguz scheint das Wertesystem der nicht existierenden deutschen Kultur  ausschließlich aus dem Leistungsprinzip zu bestehen. Und dieses Leistungsprinzip gibt es sicherlich nicht nur in Deutschland, da gebe ich ihr Recht. Auch streng muslimisch geprägte Länder sehen die Bildung bei Männern als Wert an. Für Frauen gilt das dort aber höchstens für kleine Teile der gehobenen Gesellschaftsschichten.

Einen Aufschrei vernahm man hauptsächlich in der kritischen Szene des Internets sowie bei AfD, Pegida und anderen bösen „Rechtspopulisten“.  Die politische Mitte scheint den radikalisierenden Einfluss von Frau Özoguz völlig in Ordnung zu finden. Man hört nur, was man hören möchte, und manche realisieren die Realität selbst dann nicht, wenn sie von ihr eingeholt werden.

Auch hier erfolgt die Zerstörung unserer Wertvorstellungen von innen heraus. Es ist eine Frau, die die Erfolge des jahrzehntelangen Kampfes für Frauenrechte in Deutschland in Frage stellt, eine Frau, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und prinzipiell in unserer Kultur sozialisiert sein sollte. Aber wahrscheinlich war der Einfluss der eigenen Familie doch größer.

Bei den Vorwürfen aus den Reihen der Berliner Polizei wird bereits von Seiten der Politik heftig zurückgerudert und mit der Nazi-Keule gedroht. Der als politischer Beamter den Einfluss der SPD repräsentierende Polizeipräsident Klaus Kandt, dem Durchblick, Vertrauenswürdigkeit und Empathie förmlich aus den Augen quellen (s. Foto im folgenden Artikel), verneint auftragsgemäß das Vorhandensein einer Unterwanderung durch kriminelle Clans. Dabei reduziert er die breit gefächerten Vorwürfe auf einen einzigen Kernpunkt.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizeiakademie-polizeipraesident-widerspricht-vorwuerfen-a-1177005.html

Klaus Kandt

Mittwoch, 08.11.2017   13:05 Uhr

Seit Tagen gibt es Diskussionen über die Zustände an der Polizeiakademie Berlin. Jetzt hat der Polizeipräsident Klaus Kandt der Behauptung widersprochen, dass seine Behörde von kriminellen Clans unterwandert sei. „Die Behauptung ist definitiv falsch“, sagte er in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus…

Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich nun ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. „Das werde ich nicht dulden“, sagte Geisel…

Sowohl Geisel als auch Kandt und Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers wiesen die Vorwürfe zurück und verwahrten sich gegen anonyme Anschuldigungen. „Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen“, sagte der Polizeipräsident…

Die Polizei hatte aber eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. An der Schule werden laut Polizei rund 1200 junge Menschen ausgebildet, etwa 40 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

 

Der Berliner Polizeinachwuchs besteht mittlerweile fast zur Hälfte aus Anwärtern mit Migrationshintergrund. Niemand hat behauptet, dass diese allesamt ungeeignet sind.

Der Umgang mit der Problematik tötet jede absolut notwendige Differenzierung und fördert damit letztendlich und unberechtigterweise das Misstrauen gegen alle. Es darf nicht sein, dass Bewerber für den Polizeiberuf der deutschen Sprache nicht in ausreichendem Maße mächtig sind. Eine Nachhilfe kann solch einen Mangel kaum in kurzer Zeit beheben. Diese Fördermaßnahme müsste als Einstellungsvoraussetzung und  im Vorfeld angeboten erfolgreich absolviert werden, alles andere ist unverantwortlich. Wenn Respekt und Disziplin nicht einmal gegenüber den Ausbildern vorhanden sind, wie soll es dann erst gegenüber der Bevölkerung aussehen? Ein Fehlverhalten dieser Art darf nicht geduldet werden, hier müsste null Toleranz vorherrschen, um die Spielregeln unmissverständlich klar zu machen. Wer provokant gegen Regeln verstößt, ist für den Polizeiberuf ungeeignet und müsste in der Ausbildungs- und Probezeit fristlos entlassen werden. In anderen Berufszweigen wäre das völlig normal, aber bei Polizisten mit Migrationshintergrund kommt ein Anzweifeln der persönlichen Integrität scheinbar selbst dann nicht in Frage, wenn diese augenscheinlich nicht vorhanden ist.

Den Verbreitern der anonymen Anschuldigungen fehlende Belege vorzuwerfen, bedeutet, den Beamten, die Zeugen der Ausfälle geworden sind, mangelnde Glaubwürdigkeit zu unterstellen. Die Drohung, das angebliche Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments nicht zu dulden,  ist ein nicht übersehbarer Fingerzeig in Richtung der Polizeibeamten, die ein Outing in Form einer offiziellen Zeugenaussage möglicherweise in Erwägung ziehen. Übersetzt bedeutet das: Solche „Faschisten“ in den Reihen der Polizei werde man konsequent aus dem Dienst entfernen, da sie das Ansehen des Berufsstands innerhalb der Bevölkerung und das Vertrauen in das Beamtentum generell  aufs Spiel setzen.

 

Werden die anonymen Vorwürfe, mittlerweile auch aus anderen Teilen Deutschlands zu vernehmen, Konsequenzen haben?

Es ist zu befürchten, dass nicht nur alles beim Alten bleibt, sondern dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärft. Die Beschwerden werden sich als üble Verleumdungen herausstellen, da sich kein oder kaum ein Beamter finden wird, der die Grenzüberschreitungen offiziell zu bestätigen wagt. Wer dennoch versuchen sollte, gegen die Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, wird disziplinarrechtlich gemaßregelt oder zivilrechtlich per Unterlassungsklage zum Schweigen gebracht. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte mitziehen werden.

Als Bürger sollte man in Zukunft versuchen, den öffentlichen Raum so gut es geht zu meiden, wegen der Gefahr durch Terroristen, gewöhnliche Kriminelle und durch aus dem Ruder laufende Polizeibeamte mit und ohne Migrationshintergrund. Wo eine Kultur der Fehleranalyse von oben kategorisch untersagt wird, ist eine Unterwanderung mit Charakterschweinen aller Couleur vorprogrammiert.

 

Daloy Polizei – Victory Party – Geoff Berner

 

 

Untergang Berlins im Schatten der Maske des „Weltbürgers“? (Foto Berlin 2011)

 

 

 

 

Die belgischen „Killer von Brabant“ – Aufklärung von „Staatsterror“ im real existierenden Rechtsstaat

Eine nie aufgeklärte belgische Mordserie aus den 1980ger Jahren schaffte es kürzlich in die deutschen Medien. Ein verstorbener ehemaliger Elitepolizist soll auf seinem Sterbebett gestanden haben, einer der Killer von Brabant gewesen zu sein. Und auf welt.de  wird die neue Spur gleich erwartungsgemäß als Verschwörungstheorie verrissen, denn Polizisten morden nicht, weder in Deutschland noch in Belgien.

 

https://www.welt.de/vermischtes/article170058243/War-einer-der-Killer-von-Brabant-ein-Elite-Polizist.html

26.10.2017

… Mit 32 Jahren Verspätung könnte eine der blutigsten Gewaltserien der belgischen Nachkriegsgeschichte aufgeklärt werden, weil einen Sterbenden das Gewissen plagte. Schon machen neue Verschwörungstheorien die Runde….

War dieser „Riese“ tatsächlich Chris B., ein Waffennarr mit einem Faible für den Karneval und fürs Verkleiden? In der Tat gibt es zwischen damals entstandenen Phantombildern und Fotos des Mannes mit seinem schmalen Gesicht und der eckigen Brille auffällige Ähnlichkeiten…

Schon früh hatten in Belgien Verschwörungstheorien die Runde gemacht: Da halte jemand die Hand drüber und manipuliere Ermittlungsergebnisse, da bestünden sicher Verbindungen nach ganz oben, weil eine Art Terrorgruppe den Staat destabilisieren wolle, um rechte Kräfte ans Ruder zu bringen, hieß es…

Die neue Spur lässt derlei Gerüchte zumindest teilweise wieder aufflammen. Denn Chris B. war bis kurz vor Beginn der Raubserie Mitglied der Elite-Einsatzgruppe Diane, die in Belgien nach den Olympischen Spielen 1972 zur Terrorabwehr eingerichtet worden war. Allerdings war B. aus der Einheit geflogen, weil sich aus seiner Waffe bei einer Übung versehentlich ein Schuss gelöst hatte…

Schon früh hatten Ermittler beobachtet, dass die „Killer von Brabant“ mit erstaunlicher Präzision und Professionalität vorgingen, ganz wie Polizisten. Schon damals fiel immer mal wieder der Name der Diane-Einsatzgruppe, weil die Täter ähnlich vorgingen, wie es die Sonderkräfte trainiert hatten. Später, 1997, soll Chris B. gar als möglicher Verdächtiger von einem Zeugen benannt worden sein. Doch diesen Hinweis taten die Ermittler als unsinnig ab…

Doch der Justizminister Belgiens, Koen Geens, dämpfte die Hoffnungen bereits: Die Spur sei den Behörden schon im Februar zugetragen worden und zwar zweifellos „interessant“. Aber ein handfester Beweis für ihre Zuverlässigkeit habe sich noch nicht gefunden, sagte er vor einem eilig einberufenen Parlamentsausschuss. Schließlich habe es damals noch keine DNS-Spuren oder Handydaten gegeben…

 

Die zuvor im Jahr 2014 aufgewärmte WNP-Spur (Westland New Post)  hatte schon mehr Anhänger in den deutschen Medien gewinnen können, da hier die Täter einzig und allein im Neonazi-Milieu verortet wurden. Wenn man die Äußerungen des 2014 für kurze Zeit inhaftierten ehemaligen 2. Mann des WNP Michel Libert genauer hinterfragt, ergeben sich jedoch durchaus interessante Hinweise auf mögliche politische Verstrickungen, deren Anerkenntnis dem Ansehen des belgischen Staates bezüglich seiner demokratischen Geschichte durchaus schaden könnte.

 

https://www.derwesten.de/panorama/killer-von-brabant-neue-spuren-ins-neo-nazi-milieu-id9964705.html

Knut Pries

am 23.10.2014 um 18:25 Uhr

Vor etwa 30 Jahren erschütterte eine Gangster-Bande Belgien. Sie ermordete 28 Menschen. Die Täter seien im Neonazi-Milieu zu suchen, sagt jetzt eine Richterin. Sie hatten ein perfides Ziel: Die Killer wollten die Ohnmacht des Staates vorführen.

Brüssel.. Sie überfielen zwischen 1982 und 1985 Supermärkte, Geschäfte und Gasthöfe in kleinen Orten im Hinterland der Hauptstadt Brüssel und in Nordfrankreich. Sie verbargen das Gesicht hinter Karnevalsmasken und hielten Pump-Guns in den Händen…

Im Mittelpunkt steht erneut ein Mann, auf den die Ermittler schon in den 1980er-Jahren aufmerksam geworden waren. Michel Libert zählte zur Führung der im Untergrund operierenden Truppe namens „Westland New Post“ (WNP), einer Art belgischer Wehrsportgruppe, die sich aus Angehörigen der Streitkräfte und der Gendarmerie rekrutierte.

Angeblich war die WNP 1979 gegründet worden, um die US-Geheimdienste beim Kampf gegen den Kommunismus zu unterstützen. Anführer des braunen Haufens war ein gewisser Paul Latinus, genannt „der Kapitän“. 1984 beging er Selbstmord, Libert war seine Nummer zwei. Bisher nur als Zeuge gehört, wurde der Mann diese Woche erstmals in Polizei-Gewahrsam genommen und als Verdächtiger vernommen. Er soll eingeräumt haben, seinerzeit Einkaufszentren und Supermärkte ausgekundschaftet zu haben.

Das würde passen zu Einlassungen eines zweiten Ex-Aktivisten der WNP, der diese Woche im belgischen Fernsehen auftrat.

Eric Lammers alias „die Bestie, verurteilter Mörder zweier Antwerpener Diamanten-Händler und derzeit frei auf Bewährung, erzählte im Fernsehen, er habe persönlich mit der Killer-Bande nichts zu tun gehabt, seine WNP-Kameraden vermutlich aber sehr wohl.

„Wir haben mit der WNP Warenhäuser ausgespäht. Wir haben nachgeguckt, wie man die Läden am besten überfallen könnte. Das haben wir in Geschäften gemacht, wo nachher die Bande zugeschlagen hat, und in anderen.“

 

Michel Libert war bis ins Jahr 1984 führendes Mitglied des WNP, einer rechtsextremen belgischen Untergrundorganisation, die sich als nationale Kämpfer im kalten Krieg verstanden. Nach Aussage von Libert in einem Interview (Video s.u. zu einer Befragung vor einem Untersuchungsausschuss,  wohl als Folge der Aussagen Liberts in einer BBC-Doku von 1992) aus dem Anfang der 1990er Jahre hatte der WNP mit der Gendarmerie, dem Armee-Arm der Polizei, und hohen Militärs direkt zusammengearbeitet. Sie sollen über ein Codenamen-System Befehle erhalten haben, die dann ausgeführt wurden ohne zu wissen, wozu die Aktion letztendlich diente. Obwohl Libert bereits im Jahr 1992 in einer BBC-Dokumentation und vor dem Untersuchungsausschuss zugegeben hatte, dass seine Gruppe kurz vor Beginn der Brabant-Attentate Supermärkte ausspioniert und er die gesammelten Informationen weitergegeben habe, interessierte sich die belgische Justiz erst im Jahr 2014 für diese mögliche Verbindung zu den Brabant-Überfällen, und das auch nur wegen der Aussage des Ex-WNP-Kameraden im belgischen Fernsehen. Libert wurde 2014 erstmals als Beschuldigter festgenommen, wegen fehlender Beweise aber schnell wieder freigelassen.

 

tueries du brabant interpellation de michel libert ex dirigeant de lorganisation wnp

Interpellation de Michel Libert en octobre 2014

 

Wie erst im März 2017 in einer Fernsehsendung von RTL Info thematisiert, soll Libert zwischen 1982 und 1983 zwei Pumpguns (Riot gun) gekauft haben, also zu Beginn der ersten Mordserie. Libert war bereits 1987 oder 1988 hierzu als Zeuge befragt worden.

 

LES ARMES OUBLIÉES DES TUERIES DU BRABANT WALLON + LE POINT SUR L’ENQUÊTE PAR LE PROCUREUR GÉNÉRAL CHRISTIAN DE VALKENEER. RTL-TVI JT 19h JEUDI 16 MARS 2017

 

Eine Quelle nahe an den Ermittlungen zu den Brabant-Morden äußerte sich in der Sendung von  März 2017 verwundert darüber, dass die zwei Waffen des potentiell Tatverdächtigen Michel Libert trotz identischer Merkmale mit den Tatwaffen nicht von der Polizei beschlagnahmt und untersucht wurden. Damals behauptete Libert, eine der Waffen noch zu besitzen, die andere aber verkauft zu haben. Später sollen die beiden Riotgun dann im Rahmen einer anderen Akte beschlagnahmt und Anfang 2000 ohne Untersuchung zerstört worden sein.

 

Screenshot 

 

Übersetzung der schriftlichen Stellungnahme des belgischen Beamten (auf Französisch Minute 2‘10):

„Ich ziehe es vor zu sagen, dass es sich um einen Fehler handelt. Zu behaupten, es handele sich um eine Manipulation, würde der Verschwörungsthese Nahrung geben. Diese hat dem Fall nur 30 Jahre lang geschadet. Nichts ist dazu geeignet, eine Manipulationstheorie zu erhärten.“

 

Diese Aussage macht die Sichtweise der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden deutlich – eine Einstellung, die Aufklärung dauerhaft zu verhindern vermag.

In der bereits erwähnten Befragung von Libert vor dem Untersuchungsausschuss, die wohl 1992 stattgefunden haben muss,

 

Interview (Befragung vor einem Untersuchungsausschuss 1992 (?),  wohl als Folge der Aussagen Liberts in einer BBC-Doku von 1992)

 

zeigte Libert (min 4-5) ein Papier mit 50 Namen, das er bereits am 12. Februar 1985 auf Anforderung an eine Richterin geschickt haben will:

 

Er beschuldigte in der Befragung niemanden, aber er betonte, dass keine kleinen Lichter darunter seien, sondern Persönlichkeiten aus der Politik, der Finanzwelt und der Wirtschaft, die häufiger im Rahmen verschiedener Missionen des WNP eingegriffen hätten. Es sei ihm nicht klar, ob es sich jeweils um Auftraggeber oder Kontaktleute gehandelt habe, aber der WNP habe, ohne es zu wissen, in den Diensten von hochstehenden Leuten aus der Politik und der Finanzwelt gestanden. Seit 7 Jahren sei nun diese Liste bekannt, und es sei nichts unternommen worden um herauszufinden, was diese Personen jeweils mit dem WNP verbunden habe.

Auf den Vorhalt eines Mitglieds der Kommission (Roger Lallemand, Sozialist, Senator von 1979 bis 1999, belgischer Staatsminister), Libert habe in einer öffentlichen Sendung (BBC 1992 ?)  zugegeben, Supermärkte ausspioniert zu haben, in denen es später Tote gegeben habe, und warum ihm das nicht aufgefallen sei, antwortet Libert (min 10-11) folgendes:

„Warum sagen sie, dass mir das nicht aufgefallen ist, da ja die Gendarmerie um meine Mithilfe gebeten hat in den Fällen vom Brabant-Wallon. Und ich habe gesagt, ja, ich werde mit ihnen zusammen arbeiten. Aber jedes Mal, wenn es eine Akte gibt, die geschlossen ist und Fortschritte macht, versetzt man die Leute, die die Akte bearbeitet haben, und man fängt von vorne an. Man versetzt den Chef der Ermittlungsgruppe, man versetzt den Untersuchungsrichter, sobald er ein bisschen zu weit voran kommt. Man hat einen zweiten, der bei Null anfängt.“

Bei dem Baron Benoît de Bonvoisin, der auf dem „Organigramm“ von Libert zu finden ist, war im Jahr 1990 eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Man hatte eine Liste mit 8 Namen von Gendarmen der „Gruppe G“ (Groupe G) sowie einen ersten Entwurf zu einer Strategie der Spannung gefunden. Dieses Papier soll blinde Attacken auf belgische Supermärkte vorausgesehen haben. In einer RTL(Frankreich)-Sendung aus 2010 wurde (Minute 33-35) ein Auszug aus dem RTL-Archiv aus der Tagesschau vom 7. Juni 1990 vorgespielt.

http://media.rtl.fr/online/sound/2010/1028/7632963875_l-heure-du-crime-du-28-oct-2010.mp3

Es wird gesagt, die Mörder von Brabant seien ohne Zweifel mehr Terroristen als Verrückte und die Kommandos seien vielleicht Instrumente einer politischen Verschwörung gewesen. Der Geschäftsmann Bonvoisin soll die belgischen Rechtsextremen finanziert haben. Seit 2 Jahren habe man angenommen, dass eine faschistische Gruppe, die in Kontakt mit der „Front de la Jeunesse“ stehe,  die königliche Gendarmerie infiltriert habe. Bislang sei jedoch keine Verbindung zu den Brabant-Morden festzustellen gewesen.

Die rechtsextreme Organisation „Front de la Jeunesse“ ist 1974 gegründet und 1981 aufgrund des Gesetzes zum Verbot privater Bürgerwehren aufgelöst worden.  Einige der Mitglieder haben sich in Folge der Auflösung dem 1979 gegründeten WNP angeschlossen.

Die Ermittlungen in diese Richtungen haben nicht zu den Killern von Brabant geführt, obwohl es bereits zuvor Hinweise auf eine Verstrickung von Polizeieinheiten der Gendarmerie in die brutale Mordserie gegeben hat.

Der ehemalige Gendarm der Antiterroreinheit „Diane“ Martial Lekeu, 1984 mit seiner Familie in die USA geflohen, will bereits im Jahr 1983, nach der ersten Anschlagswelle der Killer von Brabant, auf die geheimen Aktionspläne der Gruppe G hingewiesen haben. Lekeu, damals selbst überzeugter Neonazi, hatte sich Ende der 1970er Jahre dieser geheimen Parallelorganisation innerhalb der Gendarmerie angeschlossen. Mindestens 60 Gendarmen sollen in die Unterwanderung der Polizei verstrickt gewesen sein. Lekeu will von Didier Mievis rekrutiert worden sein, einem Mitarbeiter des zentralen Auskunftsbüros der BSR (Brigade de Surveillance et de Recherche, Brigade der Überwachung und der Ermittlungen, Teil der belgischen Gendarmerie, dem militärisch strukturierten Teil der Polizei).

In dem Buch von Adrien Masset, L’enquête criminelle sur les „tueurs du Brabant“, Leuven University Press, 1997, findet man unter anderem folgende interessante Passagen (Übersetzung):

https://books.google.de/books?isbn=9061868521

S. 51

Dieser Bericht gibt genau an, dass die Kontakte und Treffen im Oktober 1976 stattgefunden haben zwischen den Gendarmen Lekeu, Mievis, Maquet, Galetta, Ponchelet und dem Mitglied der Front de la Jeunesse Francis Dossogne…

Anhörung der Mitglieder der Gruppe G:

Didier Mievis: dieser Gendarm ist auf seinen Wunsch in den Distrikt von Nivelles versetzt worden, wo er Sekretär des Kapitäns Duterne geworden ist, dem Offizier, der zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungen zu den Brabant-Morden leitete. Mievis ist von den Ermittlungen anschließend ausgeschlossen worden, sobald seine Zugehörigkeit zur Gruppe G bekannt geworden ist…

S. 52 (Erkenntnisse aus dem Telefongespräch zwischen Lekeu vom 8. März 1989 mit dem Untersuchungsrichter Troch)

Lekeu behauptet, dass Bouhouche und Beijer zur Gruppe G gehörten; er stellt klar, dass er nichts mehr von der Gruppe G gehört hat seit seinem Ausscheiden aus dem BSR von Brüssel 1979… 

 

Eine Beweismittelmanipulation und eine Einflussnahme auf die Ermittlungen zu der  Mordserie von Brabant durch ehemalige Mitglieder der geheimen Polizei-Gruppe G erscheinen somit als nicht ausgeschlossen.

 

 

Zu der Aussage von Lekeu findet man Details in folgendem Artikel:

 

http://www.lesoir.be/archive/recup/entretien-avec-l-ex-gendarme-lekeu-les-plans-de-destabi_t-19921123-Z062PM.html

Mis en ligne le 23/11/1992 à 00:00

René Haquin

Übersetzung (Ausschnitte):

“Ich habe einige Geschichten erzählt. Aber ich bleibe dabei, im Jahr 1976 einen Aktionsplan gesehen zu haben, der Übereinstimmungen mit dem Blutbad von Brabant zeigt. Heute habe ich immer noch Angst.“

Martial Lekeu, 46 Jahre, ist dieser ehemalige Gendarm, der 1974 zur Antiterroreinheit „Diane“ versetzt wurde, von 1975 bis 1977 der BSR (Brigade de Surveillance et de Recherche) von Brüssel zugewiesen war, dann der Brigade in Vaux-sur-Sûre, bis zum April 1984, als er aus dem Dienst ausschied. „Ende 1983 haben die ersten Morde Erinnerungen an die Aktionspläne wachgerufen, die man mir um 1976 in der Gruppe G gezeigt hatte. Ich habe die BSR von Wavre benachrichtigt. Man hat mir gesagt, dass man bereits davon wüsste und ermitteln würde. Dann haben die Drohanrufe angefangen, an mich und meine Kinder. Sie stammten von Gendarmen“…  

Wir waren um die zwölf Gendarmen in der Gruppe G… Als ich diese Fanatiker gesehen habe, habe ich an die BRS Bericht erstattet, danach an den Kolonel des Generalstabs, der dann alles gestoppt hat. Aber ich habe sie weiter getroffen, trotz der Weisung, sie zu verlassen. Ich habe nicht mehr die Gendarmerie davon in Kenntnis gesetzt, sondern andere, Amerikaner. Zwischen 1975 und 1976 habe ich den Koordinator der Gruppe G, Unteroffizier Mievis, an Dossogne Dossiers des Generalstabs weiterreichen sehen, darunter ein politisches. Ganz klar handelte es sich dabei um Aktionspläne, Banden für blutige Überfälle aufzubauen, linksextreme Gruppen für politische Attentate auszubilden. Es war sehr wohl die Rede von Supermärkten, von Blutbädern getarnt als Überfälle. Genauso ging es darum Waffen und Schutzausrüstung an Verbrecher zu liefern, ohne dass diese erfahren, woher das kommt. Ziel: ein Klima der Destabilisierung zu schaffen um die Staatsmacht und die Sicherheitskräfte zu stärken. Bezüglich der Meldungen, die 1976 an die BSR gemacht wurden, hat Lekeu nicht gelogen. Das wurde in die damalige Personalakte aufgenommen. Aber es geht dort nicht um einen Aktionsplan.

Der ehemalige Chef der „Front“, Francis Dossogne, behauptet:

Mievis hat mir nur Fernschreiben über den internationalen Terrorismus weitergereicht. Kein Dossier des Generalstabs. Nicht einmal die BSR-Akten, die uns betrafen. Als Lekeu mir gesagt hat, dass er zum Generalstab gegangen ist, habe ich Mievis geschrieben und wir haben die Gruppe G aufgelöst. Die Ermittler haben meinen Brief…

Kein Angriffsprojekt, aber es war durchaus die Rede davon, eine Gruppe innerhalb der bewaffneten Kräfte aufzubauen um den Staat zu stärken, eine Art blauer Orden, sagt uns ein ehemaliges Mitglied der Gruppe M (Militär).

Die Berichte der BSR von 1976, die direkt an die Kommandozentrale der Gendarmerie weitergegeben wurden, sind später nur verändert worden. Nichts anderes.

Heute sagen sogar gewisse Ermittler, dass die Originalliste der Mitglieder der Gruppe G (beschlagnahmt  Anfang 1990) nicht mit der der Gendarmerie übereinstimmt: hier seien einige Namen ausradiert, andere hinzugefügt worden, darunter Bouhouche (Affäre Mendez)

 

Bei der Originalliste muss es sich wohl um die Liste mit den Namen der 8 Gendarmen handeln, die 1990 bei der Hausdurchsuchung des Baron Benoît de Bonvoisin gefunden worden ist.

Es ist denkbar, dass die Akte von Lekeu gesäubert wurde. Oder er hat die rechtsextreme Verschwörung doch frei erfunden. Wem und was soll man da glauben? Die ganze Geschichte ist völlig verworren. Rechtsextreme in den Reihen der Polizei könnten die Mörder von Brabant gewesen sein, mit dem Ziel, Belgien zu destabilisieren und dem rechten Parteiflügel CEPIC der sozial-christlichen Partei (PSC) zum Sieg zu verhelfen, dessen Präsident Paul Vanden Boeynants den Verteidigungsminister und zwei Mal den Premierminister Belgiens gestellt hat, angeblich finanziell unterstützt durch Bonvoisin. Das konnte man bereits 1990 im Buch des Journalisten Hugo Gijsels nachlesen.

 

http://tueriesdubrabant.winnerbb.com/t304p75-martial-lekeu

Hugo Gijsels , L’enquête: 20 années de déstabilisation en Belgique. Paris, France; Bruxelles, Belgium: La Longue Vue, 1990.

Auszüge aus den S. 181-186 in Übersetzung aus dem Französischen:

S.181-183

… Nach Lekeu wurde die Gruppe G von außen von Francis Dossogne und Paul Latinus geleitet, den Chefs des „Front de la Jeunesse“. Wie es inzwischen ausreichend aufgezeigt wurde, steht der „Front de la Jeunesse“ auf der Bezahlliste des Baron de Bonvoisin, der wiederum ein politisches Faktotum von Paul Vanden Boeynants ist…

Lekeu lässt keine Zweifel über die politische Orientierung des Clubs aufkommen: „ … als ich in die Gendarmerie eingetreten bin, war ich ein überzeugter Faschist. Ich habe Leute der Gruppe Diane kennengelernt, die dieselben Ansichten hatten wie ich. Wir hatten die Angewohnheit uns den Nazi-Gruß zu zeigen. Jedes Mal, wenn wir die Hacken zusammenschlugen, in der Kantine oder auf den Gängen der Örtlichkeit des BSR mit Sitz in Louvain, hörten wir andere dasselbe tun. Das war ein Zeichen der Verbrüderung…

Nach Lekeu haben die Gruppe G und die Gruppe M ab 1975 einen Plan für einen Staatsstreich entwickelt. Dieser Putsch sollte der Höhepunkt der Serie von Terroranschlägen sein, welche das „Centre politique des indépendants et cadres chrétiens“(CEPIC, 1972-1982), den rechten Flügel der PSC (Parti social-chrétien), an die Macht bringen sollten. Zu dieser Zeit war Paul Vanden Boeynants Verteidigungsminister und Präsident der CEPIC…

S. 186

Martial Lekeu war ein Ehemaliger des Escadron Spécial d’Intervention die Gruppe Diane – und der zumindest umstrittenen Rauchgiftabteilung des BSR in Brüssel. In diesem Rahmen stand Lekeu in engem Kontakt mit dem BND des Kommandanten François und mit Madani Bouhouche und Bob Beijer, die man bei den Ermittlungen zu dem Mord von Juan Mendez wieder findet, den Killern von Brabant und dem Waffendiebstahl in der Kaserne der Gruppe Diane. Übrigens war Lekeu ein Freund vom Kommandanten François.

Lekeu hatte andere Enthüllungen: so sei der Diebstahl – niemals aufgeklärt – von 15 Heckler und Koch, der sich in der Nacht vom 31. Dezember 1981 in der Kaserne der Gruppe Diane ereignet hat, das Werk der Gruppe G. Dieser Einbruch soll bis ins kleinste Detail vorbereitet gewesen sein. Nach den Angaben von Lekeu soll die Gruppe unter dem Deckmantel einer Übung in die Kaserne eingedrungen sein, einige Autos des BSR genommen haben, nach Charleroi gefahren und zur Kaserne zurückgekehrt sein um die Fahrzeuge zurückzubringen, alles ohne entdeckt zu werden…

 

Sollten diese Behauptungen der Wahrheit entsprechen, dann hätte die Gruppe G auch zum Zeitpunkt der Mordserie von Brabant noch existiert, mit Mitgliedern aus den Reihen der Gruppe Diane.

Zum Zeitpunkt der Brabant-Morde von 1982 bis 1985 hatte Paul Vanden Boeynants seine Ämter bereits niedergelegt.

Die Brabant-Killer könnten auch als Selbstläufer auf eigene Rechnung gehandelt haben. Ein Nachfolger von Vanden Boeynants könnte den Plan umgesetzt haben. Es gibt viele denkbare Möglichkeiten, Beweise gibt es keine.

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Vanden_Boeynants

Paul Emile François Henri Vanden Boeynants  (* 22. Mai 1919 in Forest/VorstBelgien; † 9. Januar 2001 in Brüssel) war ein belgischer Politiker. Er war für zwei kurze Amtszeiten Premierminister Belgiens.

Vanden Boeynants (von Journalisten immer nur VDB genannt) wurde am 22. Mai 1919 in Brüssel (Stadtteil Forest), in Belgien geboren. Er arbeitete zunächst in der Fleischindustrie und wurde 1949 ein Abgeordneter der Parti Social Chrétien (PSC) in der Abgeordnetenkammer, welche er sogar von 1961 bis 1966 anführte. Am 19. März 1966 wurde er Premierminister Belgiens, was er bis zum 17. Juni 1968 blieb. Im Jahr 1972 wurde er belgischer Verteidigungsminister und am 20. Oktober 1978 erneut Premierminister, beide Ämter legte er 1979 ab.

 

https://brf.be/national/699556/

15.1.2014 

 

…Genau einen Monat zuvor war Paul Vanden Boeynants vor seiner Wohnung von Unbekannten überwältigt und entführt worden… Der Ur-Brüsseler, der sehr leicht an seinem Akzent als Hauptstädter identifiziert werden konnte, war – vor Elio Di Rupo – der letzte frankophone Premierminister. Zwei Mal war er Regierungschef, einmal Mitte der 1960er Jahre und dann nochmal Ende der 1970er Jahre, für sieben Monate zwischen 1978 und 1979.

Bekannt wurde VDB aber vor allem wegen der vielen Skandale und Affären, die man – zu Recht oder zu Unrecht – mit seinem Namenskürzel verband. Verurteilt wurde er ein Mal, Mitte der 1980er wegen Steuerhinterziehung. Sein Name wurde aber auch im Zusammenhang mit geheimen, anti-kommunistischen Netzwerken, mit heimlichen Sex-Orgien, den sogenannten „Rosa Ballette“ und sogar mit den Killern von Brabant in Verbindung gebracht…

 

Die „Groupe G“ könnte bereits im Jahr 1976 aufgelöst worden sein, glaubt man den Angaben von Dossogne. Die Namen der Mitglieder wären dann zu diesem Zeitpunkt bereits der Führung der Gendarmerie bekannt gewesen. Doch erst im Jahr 1990, nach dem Auffinden der Liste bei Bonvoisin, starteten offizielle Ermittlungen gegen die Mitglieder der Gruppe G. Als die Mordserie von Brabant im Jahr 1982 begann, war die Gruppe G dann aber angeblich nicht mehr aktiv, so dass ein Zusammenhang mit den Überfällen ausgeschlossen werden dürfte. Es sieht danach aus, als ob die Ermittlungen von Sympathisanten und Beteiligten der Terroranschläge von Brabant manipuliert worden sind. Außerdem scheint die neue Gruppe G weitere (ehemalige) Mitglieder aus der ESI (Escadron Spécial d’Intervention ), bis 1974 Brigade Diane genannt, aufgenommen zu haben, darunter den  Polizisten Christian Bonkoffsky. Diese Theorie wird unterstützt durch die jetzt veröffentlichte Behauptung des Bruders des vor zwei Jahren verstorbenen ehemaligen Polizisten der belgischen Antiterror-Einheit. Bonkoffsky soll auf seinem Sterbebett vor zwei Jahren gestanden haben, einer der Mörder von Brabant gewesen zu sein. Die Ermittler haben bereits seine Krankenakte studiert und dabei festgestellt, dass Bonkoffsky  tatsächlich bei jedem der Überfälle der 2. Anschlagswelle 1985 abwesend war, also nicht bei seiner Einheit Dienst tat. Die Brigade Diane hatte Bonkoffsky bereits zu Beginn der 1980ger Jahre verlassen müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass er den Kontakt zu den Kämpfern der Spezialeinheit abgebrochen haben muss. Eine Beteiligung von Teilen der Antiterror-Eliteeinheit ESI an der Mordserie erscheint wahrscheinlich. Nach den Angaben von Lekeu sollen sich in der Gruppe ja genügend überzeugte Neonazis befunden haben.

 

Tueurs du Brabant Christian Bonkoffsky 23 octobre 2017

 

Die Supermärkte ließ man wohlmöglich durch den WNP ausspionieren, um anschließend den Verdacht auf die zivilen Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung lenken zu können.

Sollte tatsächlich Paul Vanden Boeynants in die Attentate von Brabant verwickelt gewesen sein, immerhin zweimal  kurzzeitig Premierminister Belgiens, so könnte man nachvollziehen, warum bei der Mordserie von Brabant in 30 Jahren nichts beweiskräftig aufgeklärt werden dürfte. Es geht schließlich um die Illusion des Ansehens von Belgien und um den Erhalt des längst zerstörten Vertrauens in die belgischen Sicherheitsbehörden und die Regierung.

Als Brabant-Killer kam Libert wohl nicht wirklich in Frage, weswegen man erst gar nicht versuchte, seine Waffen mit den Morden in Verbindung zu bringen. Vielleicht wurde auch befürchtet, dass der Weitergabe-Weg der Riotguns zu den eigentlichen Tätern der Elite-Polizeieinheit hätte führen können. Die Waffen wurden wohlmöglich vernichtet, weil man befürchtete, dass unter Umständen doch noch DNA-Spuren der Täter hätten gesichert werden können.

Wie die Fernsehsendung von März 2017 zeigt, bediente sich die belgische Presse aber bis vor kurzem noch dieses Pseudoverdächtigen aus dem rechtsextremen Milieu, um die Richtung der seit mehr als 30 Jahren erfolglosen Ermittlungen nicht zu gefährden.

Wie weit wird die Aufklärung im Fall der Morde von Brabant wohl gehen?

Der verstorbene ehemalige Polizist der Elite-Einheit könnte, falls sich wider Erwarten noch  Beweise finden lassen, postum als Täter „verurteilt“ werden. Seine Mittäter wird man trotz gewaltiger Bemühungen nicht ausfindig machen. Und die Drahtzieher werden niemals zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen wird dafür gesorgt, dass jeder Hinweis auf die Verantwortlichkeit staatlicher Stellen binnen kurzem als wildes Hirngespinst abgedrehter Verschwörungstheoretiker eingeordnet wird.

Der real existierende Rechtsstaat ist  nie weit entfernt von belgischen Verhältnissen. Eine Aufklärung von Staatsunrecht wird von jedem Staat wirksam zu verhindern versucht, Vertuschung ist oberste universelle Staatsraison.

 

Das deutsche Zivilrecht als das unveräußerliche Recht auf persönliche Verfolgung Andersdenkender im Namen des gestörten Selbst

Da schreibt der Grünen-Politiker Cem Özdemir das Vorwort für das NSU-Buch „ Die haben gedacht, wir waren das: MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“ (PapyRossa Verlag; Auflage: 1 vom 27. Oktober 2016) mit den Opfern des „NSU-Anschlags“ in Köln als Schwerpunkt verschiedener Beiträge – und wird prompt Opfer einer Abmahnung des ehemaligen Bundesinnenministers (1998-2005) Otto Schily.

Nun ja, den Tenor dieses Buches lehne ich ab. Herr Özdemir hätte die Beiträge des Arbeitskreises NSU studieren sollen. Aber das hätte sicherlich auch nicht geholfen gegen seine unumstößliche Überzeugung, dass der Staat den angeblich rechtsextremen Hintergrund des Bombenanschlags ignoriert haben soll. Solch ein Hintergrund war zu keinem Zeitpunkt als wahrscheinlich anzunehmen, zumindest nicht für selbstständig denkende Menschen. Das Staatsversagen ist bei den NSU-Ermittlungen omnipräsent, nur eben nicht in diesem Fall und noch nicht im Jahr 2004.

Nichts desto trotz mag man seinen Sinnen kaum trauen, wenn man von solch einem Zivilverfahren Kenntnis erlangt. Herr Özdemir hat den Politiker Schily nicht etwa aufs übelste beleidigt  oder ihm eine Straftat unterstellt, er hat lediglich behauptet,  dass der damalige Innenminister nur einen Tag nach dem Anschlag bereits einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Diese Aussage hat Herr Schily nun vom Landgericht München I erfolgreich verbieten lassen. Herr Özdemir ist es zunächst einmal rechtskräftig untersagt, seine Interpretation zu der schwammigen Äußerung des Herrn Schily in irgendeiner Form kundzutun. Das könnte nun teuer werden.

Schily soll bereits im Februar 2017 eine einstweilige Verfügung gegen Özdemir erwirkt haben, eine Entscheidung, die die Zivilkammern bereits dann treffen können, wenn der Kläger seinen Antrag in ausreichendem Maße begründet und die Berechtigung des Unterlassungsanspruchs nachvollziehbar glaubhaft gemacht hat.  Auf das rechtliche Gehör für die Gegenseite wird meist verzichtet. Die Verfügung darf wegen der Eilbedürftigkeit willkürlich und ohne Anhörung des Beklagten erlassen werden. Eine Beweiserhebung ist nicht vorgesehen. Die eigentlich vorläufig anhand des „Bauchgefühls“ erlassene einstweilige Verfügung – oder motiviert durch die eigenen Einstellungen zu den Prozessgegnern und dem Verfahrensgegenstand –  hat nicht selten bei der Hauptverhandlung dann auch dauerhaft bestand. Selbst wenn Fehler zugegeben werden, und das ist eher selten, werden vorschnelle Entscheidungen nur ungerne korrigiert.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/gerichtsurteil-schily-gewinnt-gegen-oezdemir-vor-gericht-1.3724403

  1. Oktober 2017, 15:32 Uhr

Otto Schily war einst Gründungsmitglied der Grünen. Nun hat er gegen deren Vorsitzenden Cem Özdemir geklagt. (Foto: dpa/imago)

Özdemir hat im Vorwort zu einem Buch über den NSU-Anschlag in Köln geschrieben, Schily habe einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen…

Schily reichte gegen diese Behauptung Unterlassungsklage ein. Das Landgericht München I gab Schily nun recht. Durch die Äußerung Özdemirs werde der falsche Eindruck erweckt, Schily habe vorschnell eine abschließende Fehleinschätzung kundgetan, teilte das Landgericht mit.

Am 9. Juni 2004 wurde in der Keupstraße in Köln ein Nagelbomben-Attentat verübt. 26 Menschen wurden dabei verletzt. Schily sagte einen Tag später in einer Pressekonferenz: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann.“…

Von Annette Ramelsberger

 

Wer hat Recht?

Ein Innenminister sollte überhaupt keine Einschätzungen vornehmen, wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Hier gebe ich Herrn Özdemir recht. Schily hat den terroristischen Hintergrund mit seiner Äußerung allerdings nicht kategorisch ausgeschlossen, das belegt der Gesamtkontext ganz eindeutig.

Nur ist dem NSU der Kölner Bombenanschlag ohnehin nicht nachgewiesen worden. Der Fingerabduck oder Handflächenabdruck auf dem Bombenfahrrad zeigt keine Übereinstimmung mit Mundlos oder Böhnhardt, es waren keine DNA-Spuren vom NSU zu finden, die anhand der Videoanalyse ermittelten Körpergrößen weichen ab. Nur Fahrradschieber-Person  2 trug  laut Gutachten und abgebildeten Aufnahmen Handschuhe.

 

 

 

 

 

Außerdem lassen sich die Gesichter der „Fahrrad-Schieber-Terroristen“ auf den Überwachungsvideos nach Angaben des LKA-NRW mit keinem der Uwes abgleichen, weil  die individuellen anatomischen Merkmale nicht erkennbar sind.

 

 

Die organisierte Kriminalität ist also auch heute noch nicht als Auftraggeber auszuschließen, genauso wenig wie ein geheimdienstlicher Hintergrund.

Solch ein Prozess um die Interpretation eines geäußerten Satzes ist schon an sich völlig lächerlich. Unser Zivilrecht empfinde ich mittlerweile als ein institutionalisiertes Unrechtsystem, in dem politische als auch private Gegner beliebig oft im Namen der „Persönlichkeitsrechte“ von Egomanen, Narzissten und notorischen Rechthabern juristisch verfolgt werden können. Und die verantwortlichen Richter dienen diesem totalitären Meinungsregulierungs- und Wahrheit-Festsetzungssystem entsprechend ihrer politischen Überzeugungen und ihrer ganz persönlichen Gesinnung. Mit den Forderungen nach Objektivierbarkeit und Gerechtigkeit sind solche Urteile nicht in Einklang zu bringen. Wir firmieren als Land der freien Meinungsäußerung, sind aber längst zum Reich der meinungsdiktatorischen Superlative mutiert. Es kann doch nicht sein, dass ein Gericht einer Unterlassungsklage stattgibt, bei der ein  Politiker einem anderen verbietet, einen Teil-Satz aus dem Zusammenhang zu reißen, so wie das in Politik und Medien völlig üblich. Es ist Gang und Gebe bei Äußerungen von AfD-Politikern, sie auseinandergepflückt und verfälscht darzustellen. Das ist zwar nicht korrekt, aber es ist völlig überzogen, darauf einen Unterlassungsanspruch zu gründen. Jedem bleibt es überlassen, seine Äußerungen in der Öffentlichkeit richtig zu stellen. Schily hätte dies tun können, ohne das Landgericht einzuschalten. Aber das ist ja gerade die verdeckte Absicht dahinter. Man möchte die „Wahrheit“ per Urteil in Stein gemeißelt sehen. Für die Klage kann man sich das Landgericht wegen des „fliegenden Gerichtsstands“ im Presserecht aussuchen. Also wählt der Verfolger gerne das Gericht aus, von dem bekannt ist, dass die Kammer bereits in ähnlichen Fällen der Klage stattgegeben hat. Der Beklagte hat damit von vorne herein keine Chance auf ein faires Verfahren. Otto Schily hat das Landgericht München I ausgewählt. Er saß von 1990 bis 2009 für die SPD im Landkreis München im Bundestag.

Das Zivilrecht müsste grundlegend reformiert werden, und zwar dahingehend, dass die Meinungsfreiheit wieder als höchstes Gut bewertet wird. Zivilklagen müssten vor einer einzufordernden Zulassung einer genauen Prüfung unterzogen werden. Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verletzung der Persönlichkeitsrechte dürften nur dann zugelassen werden, wenn strafrechtlich relevante Beleidigungen gehäuft ausgesprochen wurden oder eine strafrechtlich relevante Verleumdung wiederholt erfolgt ist. Es kann nicht sein, dass jede noch so unerhebliche streitbare Äußerung von Gerichts wegen verboten werden kann, sobald sich ein Streithansel findet, der den Aufwand als Weg der persönlichen Rache zu genießen pflegt und dabei  keine potentiellen Kosten scheut.

Genauso wenig ist es gerechtfertigt und sinnvoll, für einmal erfolgte vorsätzlich oder versehentlich fehlerhafte, verleumderische, beleidigende oder einfach nur kritisierende Äußerungen grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr anzunehmen. Es dürfte den Klägern nicht dermaßen leicht gemacht werden, solche Äußerungen gleich zivilrechtlich unter Androhung einer Strafe und unter hohen Verfahrenskosten für den Verurteilten für die Zukunft untersagen zu lassen. Liegt eine strafbare Handlung vor, so kann bei einer Wiederholung ohnehin stets neu Anzeige erstattet werden. Sich einen zunächst einmal der eigenen Person finanziell zustehenden Titel gegen unliebsame Kritik mal eben mit der Drohung einer Unterlassungsklage per Abmahnung zu sichern, dürfte in einem Rechtssystem, das vorgeblich auf der Unschuldsvermutung basiert, nicht zulässig sein.

Noch katastrophaler für unsere Rechtsordnung  ist es, dass die Zivilkammern dieses dreckige Spiel der aus persönlichen oder politischen Gründen betriebenen Meinungsverfolgung maßgeblich unterstützen und fördern, in dem sie Klägern wie dem Herrn Schily auch noch Recht geben.

Verwunderlich ist ein Artikel aus 2012, indem Schily seine vorschnelle Einschätzung  im Jahr 2004 selbst als folgenschwer einstuft. Ich dachte, ich lese nicht richtig…

 

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-terror-schily-gibt-schweren-irrtum-zu/6531284.html

19.04.2012 17:00 Uhr

Schon einen Tag nach dem Bombenanschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Köln im Juni 2004 sagte der damalige Bundesinnenminister, die Tat habe keinen terroristischen Hintergrund. Diese Fehleinschätzung hatte möglicherweise gravierende Folgen. 

VON FRANK JANSEN

Otto Schily wagte eine rasche Prognose. Am 10. Juni 2004, einen Tag nach der Explosion einer Nagelbombe vor einem türkischen…FOTO: DPA

Der Sozialdemokrat, der von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister war, gibt sich heute schuldbewusst.

 „Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung“, sagte Schily am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er gab zu, dass es ein Fehler war, am Tag nach dem Bombenanschlag des NSU im Juni 2004 in Köln geäußert zu haben, ersten Ermittlungen zufolge gebe es keinen terroristischen Hintergrund. „Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war“, sagte Schily. Mit „wir“ ist auch sein damaliger Amtskollege in Nordrhein-Westfalen gemeint, Fritz Behrens (SPD). Er hatte mit Schily die falsche Einschätzung in einer gemeinsamen Erklärung verkündet…

Behrens hingegen, der auch von 1998 bis 2005 Innenminister war, hatte am Mittwoch auf eine Anfrage des Tagesspiegels eher diffus geantwortet. Er habe an die damaligen Ereignisse „heute nur noch vage Erinnerungen“, sagte Behrens. Er sei sich „ganz sicher“, einen terroristischen Hintergrund „nicht ausgeschlossen zu haben – das wäre völlig gegen meine sonstigen Formulierungsgewohnheiten“. Vermutlich werde er gesagt haben, „dass es nach dem bisherigen Ermittlungsstand keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund gebe“. Das entspricht dann auch der Erinnerung von Otto Schily. Doch im Unterschied zu ihm ließ Behrens die Frage, ob er seine Äußerung vom Juni 2004 als Irrtum ansehe, unbeantwortet….

 

Wenn ich es korrekt verstanden habe, dann hat Otto Schily 2012 die politische Verantwortung für den „schwerwiegenden Irrtum“ übernommen. Fritz Behrens, damaliger Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der an der Erklärung beteiligt war, erinnerte sich 2012 nur an eine diffusere Äußerung und gab keinen Irrtum zu. Wenn Herr Özdemir die damalige Aussage des Herrn Schily in seinem Vorwort und in Vorträgen sozusagen zitiert hat, so kann dieser ihm wohl kaum untersagen lassen, sein Eingeständnis dann fünf Jahre später als Fakt öffentlich zu vertreten. Wenn Otto Schily seinen „Fehler“ im Jahr 2012 öffentlich eingestanden hat, dann wäre auch davon auszugehen, dass er den terroristischen Hintergrund damals der Öffentlichkeit als ausgeschlossen hat vermitteln wollen. Ansonsten hätte Schily den Beitrag im Tagesspiegel bereits 2012 verbieten lassen müssen.

Damit ist der Prozess vor dem Landgericht eine Farce und das Urteil gegen Herrn Özdemir unumstößlich ein Fehlurteil, selbst nach geltendem Zivilunrecht.

Otto Schily ist ohnehin eine schillernde Persönlichkeit. In den 70er Jahren soll er als RAF-Anwalt die Selbsttötung der RAF-Gefangenen in Stammheim angezweifelt und den Staat dafür verantwortlich gemacht haben. Er soll sogar von Mord gesprochen haben. Hier stimme ich ihm zu!

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/zeitgeschichte-agitator-fuer-die-raf_aid_198556.html

29.12.2003

…Eine für die RAF-Gefangenen negative BGH-Entscheidung bezeichnete Schily als „Legalisierung der Folter“. Die Polemik um die Haftbedingungen gipfelte in der Behauptung, die Gefangenen Holger Meins, Ulrike Meinhof und Siegfried Hausner seien vom Staatsschutz ermordet worden. Nach dem Suizid von Ulrike Meinhof sprach Schily von „anonymem Mord“, von „kalt konzipierter Hinrichtung“…

 

 

Später ist aus dem Staatskritiker Schily dann ein Kämpfer für die Einschränkung von Bürgerrechten geworden. Unter Schily wurde die Einführung des biometrischen Reisepasses durchgesetzt sowie der Weg für die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung geebnet. Es verwundert also nicht, dass Herr Schily nun mittels Zivilklage die Geschichte neu schreiben lassen möchte. Das tragische daran ist, dass Gerichte und das deutsches Recht dies zulassen, nicht nur im Falle von Politiker-Klagen, sondern selbstverständlich gleichermaßen bei Äußerungen von Journalisten und Bloggern.

NSU, Sachsensumpf, Dutroux-Affäre und Pädophile im Staatsdienst – wenn der Staat gegen sich selbst ermittelt

Warum hat Beate Zschäpe die NSU-Morde gestanden, obwohl die Uwes zwar theoretisch einige der  27 Tatorte im Vorfeld ausgespäht haben könnten, aber nicht für die Morde, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge selbst als Täter in Frage kommen? Es fehlen an allen Tatorten DNA-Spuren, Fingerabdrücke und eine eindeutige Wiedererkennung durch Zeugen.

Der Vortrag von Zschäpes V-Anwalt Grasel liefert kein Täterwissen, keine Hintergründe, keine überprüfbaren neuen Details. Die Angaben zur Brandstiftung in Zwickau sind wissenschaftlich zu widerlegen, das Phantombild zur „Katzenfrau“, die die Wohnung nach der Brandstiftung verlassen hat,  kann eher ihrer Freundin Susann Eminger zugeordnet werden als Beate Zschäpe. Eine Gegenüberstellung mit den Zeugen hat meines Wissens nach nie stattgefunden.

Prozess-taktisch wäre das „Geständnis“ nur dann kein Fehler gewesen, wenn Zschäpe die Auswahl der Mordopfer und die genaue Vorgehensweise der Uwes hätte aufklären können, aber dafür fehlt ihr scheinbar das Wissen. Mehr als lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung hätte die Bundesanwaltschaft ohnehin nicht fordern können. Zschäpe scheint unter süchtig machenden Psychopharmaka zu stehen. Ihr leerer Blick im Wechsel mit einem irren Grinsen lässt sich anders kaum erklären. Allein der Umstand, dass sie die Haft nicht mehr ertragen konnte und daher die „Gemüts-Aufheller“ willig annahm, kann meiner Ansicht nach das „Geständnis“ noch nicht plausibel machen. Nur die Existenz einer anderen Schuld, die nicht weniger schwer wiegt, und die Angst vor einem erzwungenen „Selbstmord“ wären für mich eine nachvollziehbare Motivation.

Im Oktober 2016 gelangte die Information zu DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am aufgefundenen Skelett des seit 2001 vermissten damals 9-jährigen Mädchens Peggy an die Öffentlichkeit. Dies führte zu Fragen in Verbindung mit dem kinderpornographischen Material, das auf dem Zschäpe zugeordneten PC aus Zwickau 2011 gefundenen worden war, und den Kindersachen aus dem ausgebrannten Wohnmobil-Grab der Uwes. Die Existenz eines Neonazi-Pädophilen-Rings stand im Raum, möglicherweise aufgebaut von dem 2014 wegen Kindesmissbrauchs verurteilten ehemaligen V-Mann Tino Brandt, der die Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz ins Leben gerufen hatte, der „Heimat“ von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. War die Gruppe um Tino Brandt etwa mehr pädophil als Nazi?

Bevor in diese Richtung hätte ermittelt werden müssen, machte sich das BKA unaufgefordert an die Arbeit und fand eine Erklärung für das, was nicht sein darf. Man machte die Polizei lieber erneut zum „Deppen der Nation“ als die Diskussion um eine schützende Hand durch pädophile Richter, Staatsanwälte, Politiker und Mitarbeiter in Polizeibehörden zu ermöglichen.

Erst 2012 waren der leitende BKA-Beamte Karl-Heinz-Dufner und 2014 der Vorsitzende des ersten Bundestags- Untersuchungsausschusses zum NSU Sebastian Edathy als Konsumenten kinderpornographischer Materialien aufgeflogen, zwei Männer in Schlüsselpositionen, die hierdurch erpressbar gewesen wären. Man findet in den BKA-Ermittlungsakten zum NSU auch Hinweise auf ein mögliches pädophiles Interesse des kürzlich wieder in Untersuchungshaft genommenen Mitangeklagten im NSU-Verfahren André Eminger. Es sieht nicht danach aus, als ob in diese Richtung weiter ermittelt worden wäre. Auch auf einem PC aus Zwickau hatte man private Dateien der Familie Eminger entdeckt. Es ist also davon auszugehen, dass sowohl André als auch seine Frau Susann Eminger regelmäßig Zugang zu den Computern in der konspirativen Zwickauer  Wohnung hatten. Die abschließende Auswertung der dem BKA Ende 2011 übergebenen Asservate aus der Wohnung eines Freundes von André Eminger, aus denen im folgenden einige Ausschnitte dokumentiert werden,  ist auf den 23.03.2012 datiert, also nach dem BKA-internen Bekanntwerden der Kinderporno-Affäre Dufner. Sollte eine mögliche Verbindung zu Pädophilen bei  dem NSU-Unterstützerkreis grundsätzlich verneint werden?

 

 

Die Wohnung in Zwickau war gesichert wie eine Festung, es soll dort Kinderspielzeug rum gestanden haben und Zschäpe war im Oktober 2011 mit einem kleinen Mädchen gesehen worden. Diese Auffälligkeiten wurden erst  nach dem Auffinden der Böhnhardt-DNA hinterfragt.

 

http://www.bild.de/news/inland/nsu/was-der-nsu-mit-kindesmissbrauch-zu-tun-hat-48282090.bild.html

14.10.2016 

Wurde Peggy etwa Opfer eines Pädophilenrings?…

Außerdem wurde auf einem Computer, den nachweislich auch Zschäpe nutzte, „eine große Zahl kinderpornografischer Bilder“ gefunden, darunter auch „Dateien, die den Verdacht nahelegen, einen sexuellen Missbrauch von Kindern darzustellen.“

Ein Verfahren gegen Zschäpe wurde eingestellt, da ihre anderen Taten laut Anklägern schwerwiegender sind und die Strafen dafür auch höher ausfallen werden.

Gegen die Nazi-Braut wurde bereits Ende der 1990er-Jahre wegen Kinderpornografie ermittelt – doch dann tauchte das Trio 1998 in den Untergrund ab…

Der ehemalige Vertraute des NSU, V-Mann Tino Brandt, wurde wegen Sexualdelikten in 66 Fällen schuldig gesprochen und zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der frühere Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ hatte Kinder zur Prostitution gezwungen.

Außerdem gab es 2009 Hinweise, er betreibe mit einem Komplizen einen Zuhältering, der rumänische Jungen vermittelt. Er galt als ein guter Freund von Böhnhardt; zu Brandts „Thüringer Heimatschutz“ gehörten einst auch die späteren NSU-Terroristen…

Auch er war ein Freund von Uwe Böhnhardt. Als er 2012 befragt wurde, bestritt T., der Mörder des Jungen zu sein: Sein Boot samt Motor sei ihm eine Woche vor dem Mord gestohlen worden. Wo sich das Boot befand, hat dem vermeintlichen Pädophilen zufolge nur Uwe Böhnhardt gewusst – dieser „könnte den Jungen ermordet haben“, sagte T. bei der BKA-Befragung aus….

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/nsu-kindesmissbrauch-paedophilie-morde-dna-uwe-boehnhardt

Von Sybille Klormann

  1. Oktober 2016, 12:57 UhrQuelle: ZEIT ONLINE

… Die Neuigkeit, dass DNA-Spuren des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der sterblichen Überreste des Mädchens Peggy Knobloch gefunden wurden, erstaunt Kriminologen und NSU-Berichterstatter

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wurde im Oktober 2011 von einer Zeugin mit einem kleinen Mädchen gesehen. Wie der Tagesspiegel 2015 berichtete, hatten Zschäpe und Böhnhardt ein Wohnmobil im sächsischen Schreiersgrün gemietet. Eine Angestellte der Verleihfirma gab später vor Gericht an, Zschäpe und Böhnhardt seien in Begleitung eines etwa vier- oder fünfjährigen Mädchens gewesen. Es habe längere blonde Haare gehabt, vermutlich Zöpfe. Zu der Frau habe das Mädchen ein engeres Verhältnis gehabt. „Ich glaube, es hat Mama gesagt“, sagte die Zeugin…

2011 fanden die Ermittler kinderpornografisches Material auf dem PC von Beate Zschäpe. Zu dem Rechner könnte auch Böhnhardt Zugang gehabt haben.

Der Fund wurde damals nicht weiterverfolgt…

Als sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 in ihrem Wohnmobil erschossen, hinterließen sie zahlreiche Beweisstücke, darunter auch Kindersachen. Die Ermittler fanden eine Wasserpistole, einen Plüschbär, eine Puppe und einen Kinderschuh. Wem die Sachen zuzuordnen sind, ist bis heute unklar. Vermutet wurde, sie könnten den Kindern ihres Freundes und Helfers André E. gehören…

An dem Schuh aus dem Wohnwagen fanden die Ermittler Erbmaterial einer unbekannten weiblichen Person. Die Kindersandale liegt in der Asservatenkammer des Bundeskriminalamtes. Sie wurde bereits untersucht: Nach Angaben des BKA-Präsidenten Holger Münch stammt die DNA nicht von Peggy

Der Neonazi und frühere V-Mann Tino Brandt wurde 2014 wegen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt… Brandt gehört zu den bekanntesten Vertretern der Thüringer Neonazi-Szene und war bis 2001 V-Mann des Verfassungsschutzes…

Die Ermittler, die den Mord an Peggy Knobloch untersuchen, sind in dieser Woche auf Genmaterial des mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt gestoßen. Demnach fand sich seine DNA an einem Gegenstand, der im Juli mit Skelettteilen der neunjährigen Schülerin entdeckt worden war.

Peggy war am 7. Mai 2001 im nordbayerischen Lichtenberg auf dem Heimweg von der Schule verschwunden. Am 2. Juli dieses Jahres hatte ein Pilzsammler Teile ihres Skeletts in einem Waldstück im Saale-Orla-Kreis in Thüringen gefunden – nur rund 15 Kilometer vom Heimatort des Mädchens entfernt… Klar ist für die Ermittler, dass der Fundort der Skelettteile nicht der Tatort war. Wie lange Peggy nach dem Verschwinden noch gelebt hat, ist aber unklar. Die Knochen seien Peggy im Alter von neun Jahren zuzuordnen, stellte der Leitende Oberstaatsanwalt in Bayreuth, Herbert Potzel, klar…

 

Die Diskussion um einen NSU-Pädophilen-Ring währte nicht lange. Anstatt die neue Spur zunächst einmal sorgsam zu verfolgen, wurde vom BKA umgehend, unaufgefordert und mit vollem Einsatz nach „Gegenbeweisen“ gesucht.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159098095/Der-Boehnhardt-Zollstock-wird-zum-GAU-fuer-die-Ermittler.html

Von Hannelore CrollyDirk Laabs | Veröffentlicht am 27.10.2016 

Zuerst streute der Südwestrundfunk die offenbar aus Sicherheitskreisen lancierte Information, dass das an einem Stofffetzen entdeckte Genmaterial womöglich nur eine sogenannte Verunreinigung gewesen sein könnte. Einige Stunden später sprachen dann das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth unter dem Druck der öffentlichen Spekulationen vorsichtig von einer „möglichen Kontamination“…

Der jahrelang untergetauchte Böhnhardt war im November 2011 im thüringischen Eisenach in einem Wohnwagen gestorben, nachdem er und sein Freund Uwe Mundlos von der Polizei aufgespürt worden waren. Peggys Skelett war im Juli 2016 knapp 150 Kilometer südwestlich davon in einem Wald entdeckt worden, der ebenfalls in Thüringen liegt. Daher war dasselbe Spurensicherungsteam des Landeskriminalamtes (LKA) Thüringen im Einsatz. Weil jeweils derselbe Messstab benutzt wurde, könnte von diesem eine Hautzelle von Böhnhardt auf den Stoff in der Nähe von Peggy geraten sein, so die These.

Diese Erklärung wirft indes sofort wieder viele neue Fragen auf: Werden Instrumente, die an hoch sensiblen Tatorten im Einsatz sind, nie gereinigt? Und selbst wenn: Immerhin lagen zwischen dem Fund von Böhnhardts Leiche und der Entdeckung von Peggys Überresten fast fünf Jahre. Wie soll eine empfindliche Körperzelle noch in einem derart gutem Zustand sein, dass ein Labor sie eindeutig zuordnen kann?…

Völlig offen ist überdies ein anderer Aspekt: Wenn das Metermaß tatsächlich über all die Jahre Uwe Böhnhardts DNA trug, wieso ist dessen Genspur bisher an keinem anderen Tatort zu einem Fall, in den das LKA involviert ist, aufgetaucht?...

Die Ermittlungen im Fall Peggy leiten die bayerischen Behörden. Die These, dass die Tatortgruppe Thüringen und ein verunreinigter Zollstock hinter der Spur stecken könnten, basiert aber offenbar auf der Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes. Das hat sich anscheinend des Falles angenommen und soll Tatortfotos verglichen haben.

Dabei sollen die Ermittler darauf gestoßen sein, dass am Fundort der beiden Leichen ein ähnlicher Zollstock benutzt worden ist. Ob und warum das BKA den Auftrag bekam, eine mögliche Verunreinigung des Asservats zu untersuchen, ist unklar. Und vor allem stellt sich die Frage, warum die offenkundig noch nicht bestätigte These an die Presse durchgestochen wurde

 

Es sieht danach aus, als ob sich das BKA selbst damit beauftragt hatte, eine Ermittlungspanne bei der Böhnhardt-DNA-Spur „nachzuweisen“. In dem Welt-Artikel wird von einem ähnlichen Zollstock gesprochen. Ähnlich und gleich ist nicht dasselbe. Gut vier Monate später scheint die DNA-Spur auf dem angeblich verantwortlichen Zollstock aber wohl immer noch nicht entdeckt worden zu sein, obwohl doch davon auszugehen sein müsste, dass nun alle Zollstöcke des LKAs Thüringen untersucht worden sind. Im März 2017 hat man die Verunreinigungsthese dann kreativ erweitert. Das winzige mit der DNA gefundene Stoffstück soll vom Kopfhörer Böhnhardts stammen, wie auch immer man das  festgestellt hat. Neben den scheinbar doch DNA-freien Zollstöcken werden jetzt auch andere Spurensicherungsgeräte des Transports verdächtigt. Der Transportweg: eine elektrostatische Aufladung, die zur Anhaftung des Stoffstückchens geführt haben könnte, eine Aufladung, die über fünf Jahre stabil geblieben sein müsste. Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Oder muss man sich das so vorstellen, dass die Spurensicherungsgeräte auf den verbliebenen Asservaten wie etwa Böhnhardt Kopfhörern gelagert und dann direkt von diesem Lager-Ort aus zu den neuen Tatorten hin transportiert werden?

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayreuth-ermittler-bestaetigen-verunreinigung-im-fall-peggyboehnhardt-1.3409541

  1. März 2017, 12:34 Uhr

Von Olaf Przybilla, Bayreuth

Die in der Nähe des Leichnams von Peggy gefundene DNA-Spur des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt ist Folge einer schweren Ermittlungspanne… Da der Leichnam Peggys in Thüringen gefunden wurde, waren thüringische Beamte für die Sicherung von Spuren zuständig, also nicht die Beamten der im bayerischen Bayreuth angesiedelten Soko Peggy…

Zweifelsfrei erwiesen ist lediglich, dass das winzige, 0,019 Gramm schwere Textilstück vom Kopfhörer Böhnhardts stammt. Es ist aber auszuschließen, dass das darauf sich befindende Genmaterial nach mehreren Jahren in einem Waldstück in der vorliegenden Form sicherzustellen gewesen wäre.

Vielmehr ist der Zeitpunkt, in dem die DNA in das Waldstück an der bayerisch-thüringischen Grenze gelangte, auf wenige Stunden einzugrenzen. Dieser Zeitpunkt ist identisch mit jenem, an dem Spurensicherer der thüringischen Polizei den Auffinde-Ort von Peggys Leiche untersuchten: Anfang Juli 2016.

Wie das passieren konnte, ist bislang nicht klar. Auf einen Vorsatz gebe es keinerlei Hinweise, man gehe daher von „Versehen oder Versagen“ aus, sagte Staatsanwalt Daniel Götz. Womöglich gelangte das Textilteil durch eine „statische Aufladung“ an den Fundort.

An welchem Spurensicherungsgerät das Stück Stoff in das Waldstück kommen konnte, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Infrage kommt ein Zollstock, der sowohl am Fundort der Leiche Böhnhardts als auch am Fundort der Leiche Peggys im Einsatz war. Es kommt aber auch anderes Gerät infrage. An beiden Fundorten waren Spurensicherer der thüringischen Polizei im Einsatz.

Einen Zusammenhang des Mordes an Peggy mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) schließen die Ermittler demnach aus…

 

Warum schließt man diesen Zusammenhang so kategorisch aus?

Wäre es nicht doch denkbar, dass die Arbeit für einen Pädophilen-Ring dem NSU als Haupteinnahmequelle gedient haben könnte,  mit unter anderem Polizeibeamten, Richtern, Staatsanwälten und Politikern als Kunden, so wie es bezüglich des „Sachsensumpfes“ 2008 von investigativen Journalisten suggeriert wurde?

Der sanfte Umgang mit dem pädophilen ehemaligen leitenden Beamten im BKA Karl-Heinz-Dufner wirft jedenfalls mehr Fragen auf, als plausible Antworten zu finden sind. Bereits Anfang 2012 aufgeflogen, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und ohne öffentliches Verfahren mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt, wurde der Vorfall erst im März 2014 bekannt, nachdem die Edathy-Affäre den Weg in die Medien gefunden hatte.

 

https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2006/maerz/detailansicht-maerz/artikel/interpol-zu-gast-in-deutschland.html

 Ausgaben / 2006 / März 

INTERPOL zu Gast in Deutschland

Von Karl-Heinz Dufner, Ltd. Kriminaldirektor 2000 – 2005 Leiter Interpol Wiesbaden

Karl-Heinz Dufner

Vom 19. bis 22. September 2005 fand in Berlin die 74. Generalversammlung der IKPO-INTERPOL statt. Neben den fachlichen Komponenten war auch die Organisation dieses Großereignisses in Berlin für das BKA eine bisher einmalige Herausforderung…

 

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paedophiler-bka-beamter-sanft-entsorgt-12870343.html

VON PETER CARSTENS

AKTUALISIERT AM 30.03.2014

Das Verzeichnis, das Edathys Käufe von Bildern nackter Kinder offenlegte, listet auch einen BKA-Beamten – einen Leitenden Kriminaldirektor. Um einen Skandal zu vermeiden, wurde er lautlos entfernt…

In der Abteilung Organisierte Kriminalität führte er die Rauschgift-Ermittlung. Zur selben Abteilung gehörte auch die Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie…

Am 10. Januar 2012 beendet eine Sachbearbeiterin beim Bundeskriminalamt das Doppelleben des Karl-Heinz D. Die junge Frau, erst seit ein paar Monaten im Referat SO 12 beschäftigt, bearbeitete an diesem Tag eine Computer-Liste mit etwa sechstausendfünfhundert Einträgen…

Die Polizei in Toronto hatte die Kundenverzeichnisse zuvor bei einem dubiosen Filmvertrieb beschlagnahmt und die grob sortierten Daten weltweit an Polizeibehörden übermittelt. Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden…

Der Leitende Kriminaldirektor Karl-Heinz D. hatte, wie Edathy, bei der kanadischen Kinderporno-Firma Azov Nacktbilder bestellt, mehr als zwanzig Mal. Unter den Masturbationsvorlagen für Pädophile befanden sich in seinem Fall auch solche, deren Besitz in Deutschland strafbar ist. Sie zeigten sexuelle Handlungen. Sofort brach die Sachbearbeiterin ihre Arbeit ab und informierte ihre Vorgesetzten. Pädophile organisieren sich oft in abgeschotteten Chat-Räumen. Man kennt einander und schützt sich vor Strafverfolgung, so gut es geht.

Ein Kinderporno-Konsument im Bundeskriminalamt, sozusagen Tür an Tür mit seinen ärgsten Jägern. Das hätte für maximales Aufsehen gesorgt – wenn es bekannt geworden wäre. Präsident Ziercke handelte blitzschnell. Der Fall D. wurde herausgelöst aus den kanadischen Daten. Das Innenministerium bekam eine mündliche Information. D. erschien nicht mehr zum Dienst, innerhalb von Tagen entstand eine Akte für die Mainzer Staatsanwaltschaft. Nachdem das erledigt war, geschah lange nichts mehr…

… Wie hätten Sie es denn gemacht?“, blaffte Ziercke vorletzte Woche Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss an: „Meier, Müller, Schulze? Ich habe alle Namen dieser Republik.“ Stimmt, aber eben auch Karl-Heinz D., den jeder im BKA kannte, oder Sebastian Edathy, der ebenfalls versteckt blieb in den Datensätzen… Regelmäßig fuhr der aufbrausende Vorsitzende Edathy im Untersuchungsausschuss Schlitten mit Landespolitikern, Behördenpräsidenten und ehemaligen Ministern. Auch Ziercke kam irgendwann an die Reihe und musste vor Edathy und dem Ausschuss antanzen. Er macht dabei keine gute Figur…

In Berlin verabredeten Spitzenbeamte des Innenministeriums und die BKA-Führung unterdessen, wie mit dem Fall Karl-Heinz D. verfahren werden sollte: diskret, zurückhaltend, menschlich. Ein Gericht verurteilte D. später ohne Aufsehen zu einer Geldstrafe. Anstatt ihn aus dem Dienst zu entfernen, entließ Ziercke den Mann in den Ruhestand.

Im Innenausschuss beklagen Abgeordnete von Union und Grünen, dass Ziercke ihnen diesen Vorgang verschwiegen hat. Nur scheibchenweise rücke er mit Informationen heraus, jeweils nachdem Abgeordnete zuvor aus anderen Quellen darauf hingewiesen wurden. Über Karl-Heinz D. berichtete er Wochen nach Bekanntwerden der Verwicklung des Abgeordneten Edathy in denselben Tatkomplex…. „Aus welchem Grunde hätte ich die bürgerliche und familiäre Existenz des früheren BKA-Mitarbeiters gefährden sollen?“ Das war eine berechtigte Frage, aus seiner Sicht. Denn schließlich hatte Ziercke alles Erdenkliche unternommen, um dem überführten Kinderpornographen Diskretion und eine Beamtenpension – etwa 4.000 Euro monatlich – zu sichern.

Während das BKA den hausinternen Gesetzesbruch geradezu blitzschnell ausputzte, harrten die übrigen 799 Fälle von Kinderpornographie lange jeglicher Bearbeitung. In Kanada wurde längst unter Hochdruck gegen den weltweit vernetzten Bestellerkreis ermittelt. Polizisten aus mehreren Dutzend Ländern, beispielsweise den Vereinigten Staaten, Südafrika, Norwegen, Schweden und Hongkong, nahmen aktiv teil an der Suche nach Kinderschändern und Konsumenten einschlägiger Filme und Bilder. Dutzende Kinder befreiten sie, mehr als dreihundert Personen nahmen sie bis November 2013 weltweit fest. Das Bundeskriminalamt machte nicht mit…

 

http://www.taz.de/!ku17828/

JOBST KLATTEN

  1. 01. 2015, 09:07

Ich wundere mich seit letztem Jahr immer wieder, dass keine seriöse Zeitung den Fall des BKA Top-Fahnders Karl-Heinz D. (so heisst er in der BILD, in echt heisst er Dufner und kommt aus Ingelheim a. R.) aufgreift. Dieser Mann hatte eine Bilderbuchkarriere (Leiter Interpol DE, Drogen- und Menschenhandel, OK) bis sein Name auf der Azov-Liste auftauchte. Danach wurde er gegen Zahlung von 20.000 € mit Strafbefehl in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Von Zierke, der ja erst neulich wieder gesagt hat, die Liste mit 800 Namen von deutschen Bundesbürgern, würde noch die eine oder andere „Überraschung“ beinhalten. Besonders pikant: 2009 nahm Edathy an einer Führung des BKA teil, bei der er auch das Büro von D. besuchte. D. hat 2009 in Ingelheim für die SPD kandidiert…

 

Ein menschlicher Umgang mit einem „Kinderpornographen“ im Staatsdienst hat Vorrang vor dem menschlichen Umgang mit den Opfern der Pädophilen. Es spricht viel für das tatsächliche Vorhandensein von geheimen Bündnissen  und Seilschaften im Pädophilen-Milieu der Staatsdiener. Eine Anerkenntnis solcher Verstrickungen würde das Ansehen Deutschlands und das Vertrauen in den Rechtsstaat ernsthaft beschädigen. Die Vertuschung wäre Staatsraison und hätte damit oberste Priorität. Der Umgang mit Zeugen und den verantwortlichen Journalisten der „Sachsensumpf“-Affäre macht deutlich, wie wenig Aufklärung möglich ist, wenn der Staat gegen sich selbst ermittelt. Für die folgenden Beiträge wurden die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt bis Ende 2012 juristisch verfolgt. Auch wenn das Verfahren letztendlich mit einem Freispruch endete, ging die staatlich angeordnete Zermürbungstaktik und Diffamierungsstrategie wie geplant auf. Der Staat hat sich selbst von jeder Schuld rein gewaschen.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-55508009.html

21.01.2008

In den sächsischen Korruptionsskandal kommt neue Bewegung. Ehemalige Prostituierte wollen auf Bildmappen der Staatsanwaltschaft hochrangige Juristen als Freier wiedererkannt haben….

Auch die Vernehmer zeigten sich beeindruckt: Zu detailliert erinnerten sich die Zeuginnen unabhängig voneinander etwa an einen Streit um Ingo, als dieser in der Weihnachtszeit 1992 zu einem anderen Mädchen wechselte. Tagelang habe man nicht miteinander gesprochen. Bei dem beschuldigten Ex-Oberstaatsanwalt, der Anfang 1993 aus Rheinland-Pfalz in den Leipziger Justizdienst abgeordnet wurde, beschreiben die Frauen sein „markantes Gesicht“, die „herausstechenden Augen“ und die „buschigen Augenbrauen“. Diese Woche soll eine weitere Ex-Prostituierte vor den Staatsanwälten aussagen. Sie will Ingo bereits auf Bildern wiedererkannt haben: „Es gibt Gesichter, die vergisst man nicht.“…

Die überraschenden Einlassungen passen zumindest zu diversen Merkwürdigkeiten, die sich rund um das Bordell ranken, in dem zwischen Juni 1992 und Januar 1993 acht Kinder und Jugendliche von 13 bis 19 Jahren teilweise unter Zwang anschafften…

In neuem Licht erscheint aufgrund der jüngsten Aussagen auch der Prozess gegen den Bordellbetreiber, der im Januar 1994 unter Vorsitz des jetzt belasteten Richters aufgenommen wurde…

Der Angeklagte wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, schon nach 34 Monaten war er wieder auf freiem Fuß. Ein mildes Urteil, bemängelt bis heute mancher Jurist. Der Zuhälter gab bei einer erneuten Vernehmung im Mai 2000 zu Protokoll, er habe damals seine Anwältin so verstanden, dass er mit zehn Jahren Haft rechnen müsse, wenn er sich zur Kundschaft der Mädchen äußere. Aber nur mit vier, wenn er keine „dreckige Wäsche“ wasche…

Bisher wurde gemutmaßt, die zuständige Referatsleiterin beim Verfassungsschutz – die einst selbst als junge Staatsanwältin diversen Missbrauchsfällen in Dresden auf der Spur war und dabei ausgebremst wurde – habe mit Hilfe eines Leipziger Polizisten vor allem alte Gerüchte aufgebauscht. In ihrer Vernehmung erklärte die Verfassungsschützerin inzwischen, der Kripobeamte habe zu einem späten Zeitpunkt der Ermittlungen lediglich Vorgänge bestätigt, die dem Amt bereits aus anderen Quellen bekannt waren. Und in der Tat tauchen im „Sachsen-Sumpf“ so schöne Decknamen wie „Jaguar“, „Asterix“ oder „Topas“ auf, die amtsintern durchaus realen Zuträgern zugeordnet werden können. Nur den Staatsanwälten stehen sie leider nicht zur Verfügung: Quellenschutz.

Die von Ministerpräsident Milbradt als Ex-DDR-Staatsanwältin mit blühender Phantasie abgekanzelte Regierungsdirektorin befindet sich seit Monaten im Krankenstand und wird disziplinarrechtlich belangt…

Von Thomas Datt, Arndt Ginzel und Steffen Winter

 

http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin

Von Thomas Datt Arndt Ginzel

  1. Juni 2008

Ende April hat die Dresdner Staatsanwaltschaft den sogenannten „Sachsensumpf“ für nicht belegbar erklärt und damit auch die Akten im Fall „Jasmin“ geschlossen. Zwei ranghohe Juristen, ein früherer Staatsanwalt und jetziger leitender Richter an einem sächsischen Amtsgericht und ein langjähriger führender Richter an einem Landgericht, sind seither – so scheint es – von einem üblen Verdacht befreit.

Die beiden sollen Ende 1992 und Anfang 1993 im Leipziger Minderjährigenbordell „Jasmin“ verkehrt haben, sich dadurch erpressbar gemacht und in der Folge Verfahren beeinflusst haben. Vorwürfe, die der sächsische Verfassungsschutz 2006 bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität im Freistaat zusammentrug und die die Dresdner Staatsanwälte jetzt als reine Verschwörungstheorie widerlegt sehen…

Ex-„Jasmin“-Chef Michael W. konnte oder wollte sich an keinen einzigen Kunden seines Bordells erinnern. Er wollte auch nichts mehr von einer Aussage wissen, die er bereits im Jahr 2000 gegenüber Mitarbeitern von Kommissar Wehling gemacht hatte…

Die Autoren dieses Beitrags haben mit fast allen Frauen, die im „Jasmin“ zur Prostitution gezwungen wurden, gesprochen. Bis auf Sara und Claudia bestand wenig Bereitschaft, sich zu erinnern. Stattdessen war viel Angst zu spüren. Eine Zeugin, die später vor der Staatsanwaltschaft nichts zu sagen wusste, kündigte bereits damals an: „Ich werde mein Wissen wohl mit ins Grab nehmen. Die Leute, um die es geht, sitzen am Ende sowieso am längeren Hebel. Und ich habe keine Lust, irgendwann erschossen auf der Straße zu liegen.“…

 

Und wer weiß schon, welcher Staatsbedienstete sich zu welchem Zeitpunkt wegen seiner Veranlagung gerade einmal wieder erpressbar gemacht hat. Edathy ist 2013 plötzlich und unerwartet als Aufklärer im NSU-Untersuchungsausschuss eingeknickt, zu einem Zeitpunkt, zu dem seine pädophilen Vergehen noch nicht aufgeflogen waren, aber beim BKA bereits bekannt gewesen sind. Hatte man ihn gezielt als Vorsitzenden ausgewählt, um Druck ausüben zu können?

Enthüllungsjournalisten und Zeuginnen in der  „Sachsensumpf“-Affäre (2007-2008) wurden noch bis ins Jahr 2013 wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung und Verleumdung juristisch verfolgt, während man die Verfahren gegen die der Nutzung von Kinderprostitution beschuldigten Richter und Staatsanwälte  schnell und ohne große Ermittlungen eingestellt hatte. Um den Anschein rechtsstaatlicher Ermittlungen zu wahren, hatte man 2008 zur Kontrolle der in Sachsen gegen sich selbst ermittelnden Justiz  einen Richter aus Baden-Württemberg hinzu gezogen, der, angeblich über alle Zweifel erhaben, die Zeuginnen diffamierte und gezielt verunsicherte. Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Das Verfahren gegen die Zeugin im Sachsensumpf Mandy Kopp wurde erst im Oktober 2013 vorläufig eingestellt.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsensumpf-wie-die-justiz-mandy-kopp-stigmatisierte-a-891227.html

von Björn Menzel

Pierre Dasbach

Mandy Kopp: Nach Zeugenaussage wegen Verleumdung angeklagt

Samstag, 06.04.2013   18:46 Uhr

… Kopp war vor 20 Jahren mit anderen Minderjährigen in die Gewalt eines Zuhälters geraten. Der Mann zwang sie, für ihn anzuschaffen und vergewaltigte die Mädchen mehrfach. Das Bordell wurde 1993 gestürmt, der Zuhälter später wegen Menschenhandel in Tateinheit mit Zuhälterei, Förderung der Prostitution und sexuellem Missbrauch von Kindern zu vier Jahren und zwei Monaten verurteilt…

Der Verurteilte behauptete im Jahr 2000, es habe einen Deal zwischen seiner Anwältin und Richter N. gegeben; wenn er nicht zu den Freiern aussage, bekomme er eine mildere Strafe. Später widerrief er die Aussage. Ein Ermittlungsverfahren gegen Richter N. wegen Strafvereitelung wurde eingestellt.

Doch wenige Jahre später tauchten die Namen des Bordells und des Richters erneut auf: Im Zuge von Ermittlungen zum „Sachsensumpf“, zu einem mutmaßlichen Geflecht aus Korruption, Immobilienspekulation, Misshandlung Minderjähriger und Waffengewalt, das bis heute nicht vollends aufgeklärt ist. Zwei Frauen, Mandy Kopp und Beatrice E., wurden befragt, und sie meinten, in Richter N. und einem Staatsanwalt ehemalige Besucher des „Jasmin“ wiedererkannt zu haben. Das Verfahren gegen die Männer wurde später ebenfalls eingestellt.

Weil im Fall des „Sachsensumpfs“ die Justiz gegen eigene Beamte ermitteln musste, setzte der damalige Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Mitte 2007 den aus Baden-Württemberg stammenden Richter Wolfgang Eißer ein. Eißer sollte ein „neutrales Auge“ auf das Vorgehen der Justiz haben, er sei „fachlich wie menschlich über jeden Zweifel erhaben“, so Mackenroth damals…

In seiner E-Mail vom Januar 2008 bezeichnete Eißer die „Jasmin“-Opfer als „Prostituierte“. Auf Anfrage rechtfertigt Eißer jetzt die Verwendung des Begriffs. „Von außen ist es oft nicht möglich, zu erkennen, ob eine Frau gezwungenermaßen dort arbeitet oder nicht“, schreibt er…

Das Wort „Damen“ wurde nachträglich durchgestrichen und durch „Beschuldigte“ ersetzt. Denn: Nachdem Kopp und Beatrice E. den Richter und den Staatsanwalt identifiziert hatten, wurden sie wegen Verleumdung angeklagt. Selbst in der offiziellen Presseerklärung der Dresdner Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung vom November 2008 ist von „zwei ehemaligen Prostituierten“ die Rede.

 In einem Brief vom 10. April 2008 beschwerte sich der Rechtsanwalt von Kopp bei der Staatsanwaltschaft: „Nach Angaben meiner Mandantin wurde sie während der Vernehmung mit Äußerungen konfrontiert, die sie als herabsetzend empfunden und so verstanden hat, dass Einfluss auf ihr Aussageverhalten genommen wird“, schreibt er. Unter anderem sei sie während der Vernehmung sinngemäß mit „Wem wird man mehr Glauben schenken – zwei ehrenvollen Polizeibeamten oder einer Ex-Prostituierten?“ konfrontiert worden…

 

Man muss sich fragen, nach welchen Kriterien der Landgerichtspräsident  Wolfgang Eißer ausgewählt wurde. Für seine menschlichen Qualitäten und seine Neutralität spricht die Behandlung der ehemaligen Opfer von Pädophilen jedenfalls nicht. Einen warmherzigen vertrauenserweckenden Eindruck hinterlässt der 2016 in den Ruhestand verabschiedete Jurist bei mir so ganz und gar nicht – auch nicht nach genauerer Betrachtung des Fotos aus dem folgenden Artikel:

 

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/Waldshut-Landgerichtspraesident-Wolfgang-Eisser-geht-in-den-Ruhestand;art372623,9059152

23.12.2016 11:59

In einer feierlichen Verabschiedung im Landgericht würdigten Weggefährten die Verdienste Eißlers, der seit 15 Jahren im Amt war

 

Letzter Neujahrsempfang der Justiz im Landgericht Waldshut mit Wolfgang Eißer 2016: Von links Johannes Daun (Vorsitzender Richter und Vorsitzender des örtlichen Richtervereins) Wolfgang Eißer (Präsident Landgericht), Lambert Krause (Vorsitzender Anwaltsverein), Gerhard Wehmeier (Leiter der Staatsanwaltschaft, seti Oktober ebenfalls im Ruhestand), Christian Lorenz (neuer stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft) und Ellen Albeck (Leiterin der Justizvollzugsanstalt Konstanz, von der auch das Gefängnis Waldshut verwaltet wird). Bild: Ursula Freudig | Bild: unbekannt

 

Die zwei Journalisten Datt und Ginzel waren 2010 auf direkten Druck des Innenministeriums wegen übler Nachrede und Verleumdung angeklagt und vom Amtsgericht zunächst verurteilt worden.

 

http://www.deutschlandfunk.de/sachsensumpf-journalisten-wegen-uebler-nachrede-verurteilt.761.de.html?dram:article_id=114363

14.08.2010

Von Jens Falkowski

50 Tagessätze zu je 50 Euro – dazu verurteilte das Amtsgericht Dresden die beiden Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt im Prozess um ihre Berichterstattung und Recherchen zum Thema Sachsensumpf. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Leipziger Journalisten Verleumdung und üble Nachrede vorgeworfen. Konkret ging es um Artikel im Spiegel und auf Zeit Online. Doch nur wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede gegenüber zwei Polizisten auf Zeit Online wurden sie verurteilt…

Doch die beiden Polizeibeamten wollten keine Strafanzeige erstatten. In einer Email an den Staatsanwalt Christian Kohle schrieb einer der Polizisten: „Ich werde, gegen wen auch immer, keinen Strafantrag stellen.“…

„Da stand die Staatsanwaltschaft natürlich schon ziemlich komisch da und hatte nun keine Möglichkeit gegen den Artikel vorzugehen. Daraufhin hat man den Polizeipräsidenten angefragt, ob er denn nicht eine Strafanzeige stellen will. Soweit ich mich erinnere, gab es da erstmal überhaupt keine Reaktion. Am Ende dann schaltete sich das Innenministerium ein und fragte nach, was ist denn nun mit den Strafanzeigen gegen Datt/Ginzel? Erst daraufhin hat dann der Polizeipräsident stellvertretend für seinen untergebenen Polizisten die Strafanzeige erstattet.“…

„Darf ich als Journalist Fragen stellen? Wenn das schon strafbar wird, wenn ich da unsicher werde, welche Fragen werfe ich dann als Journalist noch auf? Das – fürchte ich – ist der Zweck dieses Verfahrens gewesen, dass gar nicht so sehr die beiden Kollegen, die hier angeklagt waren, Gegenstand des Verfahrens waren, sondern dieses Verfahren möglicherweise nach außen zielen soll…

 

Aufgrund großer Proteste wegen dieses als Anschlag auf die Pressefreiheit verurteilten Vorgehens wurden die Journalisten dann zwei Jahre später vom Landgericht freigesprochen.

 

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sachsensumpf-landgericht-spricht-arndt-ginzel-und-thomas-datt-frei-a-872082.html

Montag, 10.12.2012

Freigesprochene Journalisten Datt (l.) und Ginzel: „Legitime Fragen aufgeworfen“

Die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt hatten Anfang 2008 in zwei Artikeln, die auf „Zeit Online“ und im SPIEGEL erschienen waren, über angebliche Kontakte von zwei früheren ranghohen Richtern der sächsischen Justiz zum Leipziger Rotlicht-Milieu Anfang der neunziger Jahre und die späteren Ermittlungen der Polizei berichtet. Sie hatten darin unter anderem die Frage gestellt, ob Beamte möglicherweise unter Druck gesetzt worden sein könnten.

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Reporter ein. Die beiden hochrangigen Juristen, die sich von den Berichten verunglimpft sahen, traten in dem späteren Prozess als Nebenkläger auf. In einem ersten Verfahren verurteilte das Amtsgericht Dresden Ginzel und Datt zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 2500 Euro, weil sie mit einer Veröffentlichung auf „Zeit Online“ Polizisten massiv in ihrer Ehre verletzt hätten…

Der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler bezog sich in der Urteilsbegründung am Montag auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach seien streitbare Medienäußerungen stets im Kontext zu sehen. Zum Zeitpunkt des Erscheinens der beiden strittigen Artikel im Jahr 2008 seien viele Verdachtsmomente noch nicht ausgeräumt gewesen.

 

Die Verdachtsmomente von 2007 sind auch heute noch nicht ausgeräumt, die Prozesse zum „Sachsensumpf“ immer noch nicht beendet. Ganz aktuell stehen die Bauernopfer aus den Reihen der Staatsdiener vor Gericht, ganze sieben Jahre nach der Anklageerhebung.

 

http://www.mdr.de/sachsen/prozessauftakt-im-sogenannten-sachsensumpf-100.html

Zuletzt aktualisiert: 02. Mai 2017

… Der sogenannte Sachsensumpf hat ein juristisches Nachspiel: Die beiden Hauptzeugen aus der angeblichen Affäre müssen sich seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Juristin Simone H. ist unter anderem der Verfolgung Unschuldiger angeklagt, der Kriminalist Georg W. der Beihilfe zu dieser Tat.

Zum Auftakt des Prozesses hat die Verteidigung der beschuldigten Juristin die Anklage grundsätzlich in Frage gestellt. Die frühere Referatsleiterin beim Landesamt für Verfassungsschutz sei gar nicht Teil der Strafverfolgung gewesen und könne somit auch keine Unschuldigen verfolgt haben, argumentierten ihre Anwälte im Landgericht Dresden.

Simone S. soll laut Anklage in ihrem früheren Amt als Chefin des Referates „Organisierte Kriminalität“ (OK) beim Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse zu kriminellen Netzwerken formuliert und einen „strafrechtlichen Anfangsverdacht“ daraus abgeleitet haben, obwohl die Beschuldigungen vor allem aus Vermutungen und Gerüchten stammten. Ein noch heute in hoher Funktion tätiger Justizbeamter galt als Schlüsselfigur der Affäre.

…Der ehemalige Chef des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl, hält viele der damals untersuchten Dinge für nicht aufgedeckt. Bartl sagte dem MDR, er glaube, gerade bei dem Thema „Organisierte Kriminalität/mafiöse Strukturen“ und bei dem Bereich „Grenzüberschreitender Kinder- und Menschenhandel“ seien bestimmte Sachen überhaupt nicht aufgeklärt…

Das Landgericht Dresden hat bis Dezember 25 Verhandlungstage angesetzt. Dass zwischen Anklageerhebung 2010 und Prozessbeginn mehrere Jahre liegen, begründete das Gericht mit Überlastung. Im März 2016 hatte es die Anklage für zulässig erklärt, um die Vorwürfe nicht verjähren zu lassen….

Zwei frühere Zwangsprostituierte standen am Amtsgericht Dresden wegen Verleumdung vor dem Richter. Sie wollen hochrangige Juristen als Freier wiedererkannt haben. Das Gericht stellte das Verfahren wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit der Frauen ein. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Dresden Beschwerde ein. Ihren Angaben zufolge hat das zuständige Landgericht Dresden noch nicht darüber entschieden…

 

Klar ist, dass eine rechtsstaatliche Aufklärung des „Sachsensumpf“-Skandals das Vertrauen in den Staat nachhaltiger beschädigt hätte als es eine angebliche NSU-Mordserie jemals zu erreichen vermag. Dasselbe würde gelten, wenn jemals eine Verstrickung des NSU-Trios in staatlich genutzte Pädophilenringe auffliegen würde, mit Bordellen oder anderen Orten,  an denen entführte  Kinder sexuell missbraucht und getötet werden. Um die Aufdeckung derartiger Verwicklungen zu verhindern, würde man sicherlich jeden Zeugen zu eliminieren versuchen, so wie es in der Dutroux-Affäre in Belgien in den 1990 er Jahren zu beobachten war.

 

http://www.zeit.de/2004/10/dutroux3

Das Trauma von Belgien

Der Untersuchungsbericht über die Kindermorde zeigt einen korrupten Staat

  1. Februar 2004

… Erstmals seit dem „weißen Marsch“ vom Herbst 1996, als die Belgier die Opfer des Kinderschänders Marc Dutroux betrauerten und ihre unfähige Justiz anklagten, wandelt sich resigniertes Schweigen in lauten Protest. „Wir haben den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung mitgemacht“, sagt ein zorniger Rentner, „doch was wir jetzt erleben, ist schlimmer. Man sagt uns, wir leben in einer Demokratie. Aber unsere Rechte werden mit Füßen getreten. Gute Richter werden ausgeschaltet, Anwälte von Mordopfern kriegen Sprechverbot. Man will uns mit aller Macht zum Schweigen bringen.“ … Erst eine Zeugin, die von der Polizei den Decknamen X1 bekam, dann aber Mitte Januar im Fernsehen auftrat, hat die Menschen in ihrer Skepsis gegen den belgischen Staat vereint… Wenn die 28jährige Regina Louf ihre Geschichte erzählt, funkeln die wachen Augen. Die junge Frau berichtet von ihrem früheren Leben als „Kinderhure“, von brutalen „Sexparties“, Kinderschänderbanden, Folter und Mord… Regina Louf beschreibt eine pädophile Clique, die seit den achtziger Jahren über sechzig Mädchen auf „Sexparties“ mißhandelt habe. Einige Mädchen – sie habe es selbst gesehen – seien später ermordet worden, damit sie nichts erzählen konnten. Regina Louf nennt die Namen einiger Opfer, Christine Van Hees, Katrien de Cuyper, Carine Dellaert. Sie wurden tatsächlich ermordet, soviel weiß die Polizei inzwischen. Regina Louf schildert Einzelheiten der Morde, Folterinstrumente aus Metall und Fesseln aus Stromkabeln. Einige Beschreibungen werden später von den Ermittlungen bestätigt. Der arbeitslose Marc Dutroux, der seit August 1996 im Gefängnis sitzt, nachdem in seinem Haus und bei einem Komplizen die Leichen von vier Mädchen gefunden wurden, sei nur „ein kleiner Hansel“ gewesen, behauptet Regina Louf, eine Randfigur in einem großen „Netzwerk“, von Pädophilen und sadistischen Mördern. Abgeschirmt von Polizisten und verflochten mit kriminellen Politikern…

Die parlamentarische Untersuchungskommission, die am Dienstag dieser Woche (17.02.1998) ihren Abschlußbericht vorgelegt hat, fand keine Anhaltspunkte dafür, daß Dutroux und seine Komplizen von Staatsdienern protegiert worden seien. Die Kommission spricht statt dessen von Fehlern einzelner Ermittler und schweren Mängeln des Justizsystems. Mit den Aussagen der Zeugin X1 beschäftigte sich die Kommission allerdings nicht. Seit Regina Louf öffentlich spricht, droht Belgien eine Staatskrise. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie steht zur Debatte…

„Jedes veraltete System ist irgendwann marode“, sagt der Kriminologieprofessor Brice De Ruyver aus Gent, „und jedes marode System lädt zur Korruption ein.“ Der Filz in der öffentlichen Verwaltung ist schon in der Verfassung angelegt: Ämter werden nach einem politischen Proporzsystem besetzt. Regierungsparteien bestimmen Staatsanwälte genauso wie Gerichtsdiener. In den dunklen Nischen, die in diesem verwinkelten Gebäude des Klientelismus entstanden sind, ist auch Platz für Verbrecher. Der windige Geschäftsmann Michel Nihoul, der seit 1996 inhaftiert ist, rühmte sich stets seiner Kontakte zu Parteibonzen. Er gilt als Partner von Marc Dutroux. Die Zeugin X1 behauptet, Nihoul habe auf „Sexparties“, die er organisiert habe, Geschäftsfreunde mit jungen Mädchen „belohnt“. Regina Louf spricht von einem „harten Kern“ prominenter Gäste, die häufig auf Nihouls „Feiern“ aufgetaucht seien. Sie nennt die Namen Brüsseler Juristen, eines flämischen Bürgermeisters, sogar eines früheren Premierministers…

Die Dutroux-Untersuchungskommission erklärte schon im April letzten Jahres, daß ein Dutzend Polizei- und Justizbeamte versagt hätten. Das Parlament nahm diesen Bericht einstimmig an, aber die Staatsdiener blieben auf ihren Posten…

Den neuen Spuren, die sich durch Regina Loufs Aussagen ergaben, traute Untersuchungsrichter Jean-Claude Van Espen nicht. Statt dessen warf er den Ermittlern von Neufchâteau im Sommer letzten Jahres vor, Zeugenaussagen manipuliert zu haben. Sie wurden abgesetzt – und die Akten unterschiedlicher Kindermorde, bei denen sie Zusammenhänge gesehen hatten, wieder über das ganze Land verteilt. Vor kurzem kam heraus, daß Untersuchungsrichter Van Espen in den achtziger Jahren als Anwalt für die Frau von Dutroux‘ mutmaßlichem Komplizen Nihoul aufgetreten war. Nun mußte der Richter abdanken…

 

Ist der deutsche Staat vertrauenswürdiger als der korrupte belgische, sieht es bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden wirklich besser aus?

Ich möchte es hoffen, aber ich wage nicht, es zu glauben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Urteil im NSU-Prozess und das Ringen um die hinreichend wahrscheinliche Wahrheit

 

Kurzgeschichte:

„Der neue BKA-Präsident und sein Traum vom NSU“

 

Hauptsitz des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden

 

Der neue BKA-Präsident Anton Hüber hatte entspannt in seinem Sessel des Oval Office – dem Chef-Zimmer im Südflügel des Hauptgebäudes – Platz genommen. Nach der offiziellen Amtseinführung folgte das übliche Briefing durch die Referatsleiter. Als erster betrat Ansgar Mugatz entschlossenen Schrittes den Raum. Der Referatsleiter „Terrorbekämpfung rechts“ war ein kleiner stämmiger Mann mit Halbglatze und durchdringendem Blick. Er nahm direkt neben seinem neuen Dienstvorgesetzten Platz, ohne dessen Aufforderung abzuwarten, und begann mit seinem Vortrag noch bevor er richtig saß: „Jahrelang mussten wir uns in der Öffentlichkeit für unsere Ermittlungspannen entschuldigen wie die Deppen der Nation. Das ist nun vorbei. Endlich ist die Zschäpe verurteilt – die kommt nie wieder raus! Das öffentliche Interesse an dem Verfahren  hat bereits in den Monaten vor der Urteilsverkündung erheblich nachgelassen. Nun ist es an der Zeit, uns gemeinsam neu aufzustellen. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.“

BKA-Präsident Hüber wirkte nachdenklich: „Was ist mit den Möchte-gerne-Aufklärern der Truther-Szene? Die Seiten mit den geleakten BKA-Akten finden sich immer noch im Internet, voller Verleumdungen, Verunglimpfungen und Volksverhetzungen.“

Mugatz sah aus dem Fenster, als er übertrieben gelassen antwortete: „Wir haben das gemeinsam mit dem Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und dem Generalbundesanwalt besprochen. Sehen sie, ein großes Verfahren gegen die NSU-Zweifler würde nur neue Fragen aufwerfen. Wir haben keine Beweise für die Taten des NSU,  bis auf die Aussage der Zschäpe, und die enthält Widersprüche, aber kein Täterwissen. Über die Ergüsse des sogenannten Arbeitskreises NSU amüsieren wir uns schon lange. Die verfügen nicht über das erforderliche juristische Fachwissen. Sie beherrschen keine stringente Beweisführung. Lästig waren die schon, aber das Problem haben wir auf anderer Ebene gelöst. Einige haben wir mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen beschäftigt, bis sie finanziell am Ende waren oder vorher das Handtuch geschmissen haben. Andere dürften sich auf Arbeitssuche begeben, kleine gezielte Informationen an den Arbeitgeber – sie wissen, was ich meine. Die Verfassungsschützer waren auch recht einfallsreich. Sie haben mit offenen Observationen und Hausbesuchen gearbeitet und ein paar Kleinigkeiten ganz auffällig verschwinden lassen. Sensible Widerständler kann das in den Wahnsinn treiben. Die haben wir dann in der Psychiatrie entsorgt.“ Seine schmalen Lippen verzogen sich zu einem künstlich wirkenden Grinsen. „Die Arbeit wird uns jedenfalls nicht ausgehen. Im Kampf gegen Rechtsterror haben wir ausreichend Kundschaft, die Reichsbürger, die Terror-Druiden, die Internet-Terroristen und neuerdings die rechtsradikalen Einzeltäter nach dem Vorbild „Einsamer Wolf“. Das Thema NSU-Aufarbeitung gehört der Vergangenheit an. Ich halte sie auf dem Laufenden zu den aktuell relevanten Ermittlungen.“ Während Mugatz den Stand der Dinge aller aktuellen Ermittlungen erläuterte, schweiften die Gedanken des neuen BKA-Chefs langsam ab. Er sah sich im Fernsehen bei einer Pressekonferenz. Alle Augen waren auf ihn gerichtet. Das Bundeskriminalamt hatte sein Ansehen zurückgewonnen. Er hatte die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt, ein großer Mann, der keine Skandale produzieren lässt, der seinen Laden im Griff hat.

Ein langer ereignisreicher Tag ging zu Ende. Gespräche prägen Meinungen und hinterlassen Eindrücke, bewusste als auch unbewusste. Und manchmal verraten Träume, was Gedanken niemals zulassen würden.

Der Traum:

Es klopft an der Tür. Die junge Mitarbeiterin im Vorzimmer, Kommissar-Anwärterin Heike Druhn, betritt lächelnd den Raum: „Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen hat sich angemeldet. Er behauptet, wichtige Informationen für sie zu haben, ein großer Skandal, ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat.“ Sie schaut fragend. BKA-Präsident Hüber hebt überrascht den Kopf: „Große Skandale gibt es in unserem Land nicht. Aber bitten sie ihn herein!“

Sein Gast steht kurz darauf in der Tür, kreidebleich, angespannt. Hüber schluckt einmal, bevor er dem Whistleblower zögernd die Hand reicht. Der sehr lange und dürre Verfassungsschützer, Mitte vierzig, mit ganz kurz geschnittenem dunkelblonden Haar, stellt sich vor: „Sie müssen mir zuhören. Dann berufen sie eine Pressekonferenz ein. Wenn sie die Informationen nicht sofort öffentlich machen, bin ich ein weiterer toter Zeuge im NSU-Verfahren.“ Hüber will den Gast unterbrechen, doch dieser spricht schneller, wirkt sichtlich nervös und fährt fort: „Ich weiß, was sie jetzt sagen wollen. Der Prozess ist zu Ende. Das interessiert niemanden mehr. Sie sind neu hier. Sie sind Polizist, sie haben den Amtseid geschworen. Sie müssen handeln. Sonst ist das das Ende unseres Rechtsstaats!“ „Möchten sie etwas trinken? … Ach nein, reden sie erst einmal.“ Hüber schüttelt sich unmerklich. Er traut seinen Augen nicht. Er muss träumen. Niemand sucht ihn in Wiesbaden auf, um ihm Staatsgeheimnisse der übelsten Art zu offenbaren. Sein Gegenüber fährt unbeirrt fort, als ob er eine auswendig gelernte Rede herunter spulen müsste: „Sie müssen wissen, ich war der Kontaktmann zum NSU. Der aus dem sächsischen Innenministerium, der Zschäpe auf ihrer Flucht angerufen hat. Ich war Leiter der  Cleaning-Gruppe. Wir beauftragen damit keine Beamten. Das sind immer freie Mitarbeiter, die wir als V-Leute führen und bezahlen. Sie arbeiten auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Wir brauchen solche Leute, wenn es um das Ansehen des Staates geht. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Kanzleramt unterhalten diese Teams. Sie sind fest integriert im Untergrund, um das Vertrauen der Szene zu gewinnen. Dreckige Jobs übernehmen sie, damit kein Verdacht auf staatliche Stellen fällt.  Die drei haben Jahre lang zuverlässig gearbeitet, für uns, aber auch für andere. Das wussten wir nicht. Die Entsorgung der Leiche von Peggy, sie erinnern sich, da hat man DNA von Uwe Böhnhardt gefunden. Das hätte eng werden können. Die Informationen sollten nicht nach draußen. Gut, das haben wir noch hingekriegt. Die Truther waren gerne bereit zu glauben, dass es sich um eine falsche Spur handelt, eine Verunreinigung durch die Ermittler wie bei den Wattestäbchen vom Kiesewetter-Mord. Den Sachsen-Sumpf, den gab es wirklich. Sie haben auch Bordelle für Sex mit Minderjährigen betrieben, und ab und zu ging da mal etwas schief. Ich weiß nicht, für welche Behörden das Trio noch unterwegs war. Aus einer zuverlässigen Quelle habe ich erfahren, dass sie auf Erpressung umgestellt hatten. Sie wollten Millionen für die Wahrung der Staatsgeheimnisse. Auftragskiller werden aus dem Ausland bestellt. Das sind zuverlässige Einzelgänger, die über mehrere Mittelsmänner beauftragt werden. Sie haben sicherlich von dem Prozess gegen den früheren Top-Agenten Werner Mauss gehört. Dem haben sie Millionen für besondere Aufträge bezahlt, nicht nur die Bundesregierung, auch ausländische Regierungen. Wie hätte er das versteuern sollen ohne gegen seine Geheimhaltungsklauseln zu verstoßen? Die unversteuerten Einnahmen waren öffentlich bekannt geworden. Der Prozess ließ sich nicht verhindern, aber man hat eine Bewährungsstrafe ausgehandelt –  und eine Extra-Bonuszahlung. Solche Leute arbeiten auch in anderen Bereichen für die Bundesregierung. Sie legen sich oft eine Legende als reiche Privatiers zu, damit konzertierte Aktionen gegen Staatsfeinde unauffällig und ohne Risiko durchgezogen werden können. Das kostet den Staat hunderttausende Euro, aber es ist das Geld wert. Solch ein genialer Einzelgänger hat es auch geschafft, den Arbeitskreis NSU zu spalten und die Linken zu unterwandern, um deren Glaubwürdigkeit bei ihrem Überengagement in Sachen Behördenkritik zu zerstören.“ Hüber wird ungeduldig: „Wenn sie begeisterter Anhänger dieser Strategien sind, warum kommen sie dann zu mir? Und wer droht ihnen?“  Hüber möchte zunächst den Redeschwall seines ungebetenen Gastes stoppen, doch eine unbändige Neugier bestimmt plötzlich das Handeln des sonst so rationalen wie staatstreu politisch korrekt denkenden Mannes. Die Geschichte ist völlig abwegig, eine Verschwörungstheorie. Nein, er glaubt das nicht, aber er muss das zu Ende hören. „Fahren sie fort!“ Der Verfassungsschützer rutscht auf seinem Sessel hin und her, als ob ihm diese Bewegung Ausgleich verschaffen könnte. Er spricht nun leiser: „Die NSU-Morde, das war nicht der NSU. Sie wurden dort nur entsorgt, um eine Erklärung für die Leichen der Uwes zu liefern, und weil hinter dieser Mordserie an Migranten der eigentliche Skandal steckt. Der Verfassungsschutz wusste davon, sie haben die Morde begleitet und weg geschaut. Das waren nach Aussage eines Informanten Geldsammelstellen der PKK und der linksterroristischen türkischen Terrororganisation DHKP-C, die der Türkei ein Dorn im Auge waren. Von einer anderen Quelle habe ich gehört, dass die CIA hier Unruhen in der Migranten-Gemeinde provozieren wollte, um Deutschland zu destabilisieren. Gülen soll aus den USA heraus mit der CIA kooperiert haben.“ Hüber wird ungeduldig: „Es gibt tausend und eine Verschwörungstheorie, da muss ich mir nur das Compact-Magazin oder einen der diversen Blogs der Rechtspopulisten durchlesen!“ Der Gast schüttelt mit sichtlichem Unverständnis den Kopf: „Sie verstehen nicht, was ich meine. Es interessiert nicht, wer die Mordserie begangen hat. Die deutschen Behörden haben es geschehen lassen. Das zählt, und sie haben das NSU-Phantom wider besseres Wissen ins Leben gerufen. Und sie haben Zeugen töten lassen, die der offiziellen Version hätten gefährlich werden können. Ich weiß, wer das Mastermind ist. Ich sage ihnen jetzt, wer sich das ganze ausgedacht hat, wer die Beweismittelmanipulation gesteuert hat!“

Es klopft an der Tür, zwei Beamte betreten schnellen Schrittes den Raum. Einer fasst Hüber am Arm. „Wir kommen vom Bundesinnenministerium. Unser Chef wird ihnen mitteilen, worum es geht. Es ist dringend, er wartet bereits am Telefon.“ Frau Druhn entschuldigt sich: „Ich sollte nicht durchstellen!“ Hüber eilt in das Vorzimmer, als sich unbemerkt die Tür zu seinem Dienstzimmer schließt. Kaum ist er am Telefon, hört er einen kurzen Aufschrei aus dem Nebenraum. Er lässt den Hörer fallen und stürzt durch die bereits von Innen geöffnete Tür. Einer der drahtigen, ernst aber ruhig wirkenden Männer steht gebeugt über dem Verfassungsschützer, der schwer atmend in sich zusammengerollt auf dem Boden liegt. Das Röcheln wird leiser, bis Stille eintritt. Der andere Gesandte aus dem Innenministerium ergreift das Wort, sein Handy bereits in der Hand: „Der Arzt ist unterwegs. Wir können nichts mehr für ihn tun. Sie sehen angespannt aus. Fahren sie nach Hause. Wir kümmern uns um die Formalitäten!“

 

Hüber wachte schweißgebadet auf. Einen Moment lang war ihm nicht bewusst, in welcher Realität er sich gerade bewegte. Wäre es denkbar, dass die offizielle NSU-Version eine der größten Vertuschungsaktionen der deutschen Geschichte gewesen ist? Wäre ein Aufdecken dieser Staatsaffäre das Ende unseres Rechtsstaates?

Langsam kam er zu sich. „Nein, die deutsche Justiz ist immer noch besser als die Justiz in den meisten anderen Teilen der Welt“, murmelte er leise vor sich hin, „und Morde im Staatsauftrag, das ist genaugenommen völlig banal. Das passiert in jedem Staat, und woanders meist häufiger als in Deutschland. Staatsfeinde müssen gelegentlich eliminiert werden,  das hat bereits mein Stellvertreter bei einem Glas Wein behauptet. Außerdem gibt es das Geständnis von Beate Zschäpe. Solch ein Geständnis macht Beweise wie DNA-Spuren an den Tatorten, Fingerabdrücke oder Zeugen völlig überflüssig. Nach deutschem Recht verurteilt ein Richter dann rechtmäßig, wenn für die Schuld des Angeklagten eine hinreichend große Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Ein Geständnis kann wahr sein und darf trotz vorhandener Widersprüche geglaubt werden. Das Oberlandesgericht München hat also korrekt gearbeitet. Betrachten wir es technisch: unser Rechtsstaat funktioniert!“

 

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

 

Die „Mutter Gottes der Schiffbrüchigen“ (Bretagne)

 

Das Zivilrecht als Glaubensfrage

Satire:

Interview mit der Pädagogin Frau Herrscher über die Erziehung zur angemessenen Kritikfähigkeit an Schulen

Die Zeitschrift „Das neue Bildungsforum“ hat mit der für besondere Kreativität in Sachen schulischer Erziehung ausgezeichneten Studienrätin Frau Herrscher gesprochen.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sie haben als erste Lehrerin einer weiterführenden Schule die pädagogische Geschlossenheit nicht nur im Umgang mit Schüler-Fehlverhalten sondern  auch im Umgang mit Kollegen-Fehlverhalten gefordert. In welcher Weise lassen sich Lehrerinnen und Lehrer in Analogie zu pubertierenden Schülern betrachten?

Frau Herrscher: Sehen sie, es gibt da Kompetenz- und Entscheidungsstrukturen an Schulen, die nur harmonisch funktionieren können, wenn die Entscheidungsträger in ihrer Vorgehensweise nicht in Frage gestellt werden. So wie Schüler die Weisungen von Lehrern befolgen müssen, haben Kollegen die Entscheidungen der weisungs- oder entscheidungsbefugten Leistungsträger im Kollegium zu respektieren, unabhängig von persönlich empfundenen Benachteiligungen. Die im Beamtenrecht verankerte Wohlverhaltenspflicht untersagt Kollegen im Umgang miteinander die Äußerung von kontroversen Meinungen in einem unangemessenen Umgangston. Da auch innerhalb von Kollegien Streitigkeiten verbal eskalieren können, muss konsequent gegen die Störer vorgegangen werden. Aus Loyalitätsgründen verbieten sich Strafanzeigen. Ich rate jedem Kollegen, eine gute Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Diese übernimmt im Falle verbaler Attacken die Verfahrenskosten, so dass das persönliche finanzielle Risiko gleich null ist. In den meisten Fällen genügt eine anwaltliche Abmahnung, um jegliche zukünftigen Verstöße des Kollegen oder der Kollegin gegen die Wohlverhaltenspflicht für das gesamte gemeinsame Arbeitsleben verhindern oder zum eigenen finanziellen Vorteil sanktionieren zu können. So lassen sich Kollegen nachdrücklich zu einem höflicheren Sprachgebrauch erziehen. Ausdrücke wie „widerwärtig“, „niederträchtig“ oder „hysterisch“ in Verbindung mit der Beschreibung von Kollegenverhalten gehören nicht in den Wortschatz einer demokratisch legitimierten Schule. Ein falsches Wort kann im schlimmsten Fall sogar zu Mord und Totschlag führen. Sie kennen den Film von Monty Python „Das Leben des Brian“?

 

NEUES BILDUNGSFORUM: Dort sagt der römische „Offizier“ bei der Steinigung unbedacht „Jehova“ und wird selbst zum Opfer der außerhalb jeglicher Impulskontrolle geworfenen Steine.

Frau Herrscher: Die Erziehung zur Kritikfähigkeit beginnt mit der Durchsetzung einer angemessenen Wortwahl. Wegen der Vorbildfunktion der Lehrkräfte muss zunächst innerhalb der Lehrerschaft selbst nachhaltig gemaßregelt werden. Eine verbale Steinigung von Entscheidungsträgern könnte eine Lawine von verbalisierter Gewalt innerhalb der Schülerschaft in Gang setzen.

NEUES BILDUNGSFORUM: Wie vermitteln die Pädagogen den Schülern den respektvollen Umgang in einer gelebten Demokratie?

Frau Herrscher: Im Rahmen der pädagogischen Geschlossenheit muss unangemessener Kritik bei Schülern mit einheitlicher Härte begegnet  werden. Wenn Schüler ungerechte Noten oder schlechten Unterricht in Gegenwart von Mitschülern oder Lehrern aggressiv kritisieren, so müssen auch hier die juristischen Möglichkeiten der Abmahnung und Unterlassungsklage ausgeschöpft werden. Drohungen verbieten sich, stringentes Handeln ist angesagt. Berechtigte Kritik ist in einer funktionierenden Demokratie eine Frage von Mehrheitsentscheidungen. Wenn die Mehrheit der Dienstvorgesetzten einer kritisierten Lehrkraft die Ansichten der Schüler teilt, dann kann die Kritik als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zulässig eingestuft werden.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sind sie bereits zivilrechtlich gegen Schüler vorgegangen?

Frau Herrscher: Wie ich bereits betont habe, liegt der Handlungsschwerpunkt unserer Schule bei der Umsetzung der Lehrer-Vorbildfunktion. Das Konzept unserer Schule basiert auf dem Abschreckungsprinzip. Wenn unserer Schülerschaft vorgeführt wird, dass Lehrer wegen unangemessener Kritik an Vorgängen in der Schule nachhaltig zum Schweigen erzogen werden, so ist eine Klageerhebung gegen Schüler in der Regel nicht mehr erforderlich. Wir erzeugen ein Klima des tiefgreifenden Respekts vor Ordnungsstrukturen.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sie haben das Nachhaltigkeitsprinzip angesprochen. Während das Vorsorgeprinzip bei der Genehmigung von Medikamenten, Unkrautvernichtungsmitteln und Lebensmittelzusätzen in Europa zunehmend ausgehebelt wird, beobachten wir an deutschen Schulen einen nachhaltigen Ausbau der Sicherheitsstruktur. Sie selbst haben durch das vorbildliche Praktizieren ihres Konzepts „Sicherheit durch Entsorgung“ entscheidend dazu beigetragen.

Frau Herrscher: Ja. Gefahrstoffe an Schulen sind eine ständige Gefahr. Nachhaltige Sicherheit bedeutet, Gefahren erst gar nicht entstehen zu lassen. Einem Umgangsrecht mit Gefahrstoffen oder gefährlichen Versuchsaufbauten im Chemie- oder Physikunterricht muss stets eine Gefährdungsbeurteilung mit Ersatzstoffprüfung vorausgehen. Sehen wir es doch realistisch: welches Experiment ist so aussagekräftig, als dass es sich nicht durch den Einsatz von Zucker, Salz oder Haushaltsessig substituieren lässt. Auch im Physikunterricht steht die Gefährdungsbeurteilung im Mittelpunkt des Vorsorgeprinzips. Die Verbrennungsgefahr durch heiße Lampen, die Umsturz-Gefahr bei Stativ-Konstruktionen, die Überschwemmungsgefahr durch Wellenwannen oder die Stromschlag-Gefahr bei der Verwendung nicht isolierter Drähte– all diese Gefahren müssen vorausschauend durchdacht und  umfangreich protokolliert werden. Besonders bei der Durchsetzung des Entsorgungsprinzips kommt erneut der Erziehung zur angemessenen Kritikfähigkeit eine besondere Rolle zu. Der allgemeine Konsens im Kollegium muss als letztes Mittel der Wahl auch zivilrechtlich durchgesetzt werden. Harmonie kann nicht ohne Zwang funktionieren.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sie sind unter anderem dafür ausgezeichnet worden, rechtsstaatliche Prinzipien in die Schule eingeführt zu haben.

Frau Herrscher: So ist es. Das Zivilrecht ist die Basis jeglicher fundierter christlicher Erziehung.

NEUES BILDUNGSFORUM: Wie müssen wir das verstehen?

Frau Herrscher: Im Zivilrecht steht der Glauben im Mittelpunkt. Statt im „Zweifel für den Angeklagten“ gilt hier „im Zweifel für den Kläger“. Der geschädigte Kläger steht im Mittelpunkt der Betrachtung. Der Glaube ist eine Frage von Überzeugungen. Eine Verleumdung und Verunglimpfung lässt sich spüren, ohne dass sie bewiesen werden muss.

 

„Ich, das Gesetz, entscheide, was die Wahrheit ist!“

 

NEUES BILDUNGSFORUM: Wir bedanken uns für das Interview und wünschen ihnen  viel Erfolg bei der Verbreitung ihres neuen Labels  „Schule ohne Kritik“.