Wem die Dienste dienen – die AfD im Fokus des Regierungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach einer monatelangen Prüfung der AfD erklärt, dass die AfD zum Prüffall zu erklären sei, um nun im Rahmen einer intensiven Beobachtung zu ermitteln, ob auch die engen Voraussetzungen für einen Beobachtungsfall gegeben sind.

Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Das bedeutet: Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich behandeln, ohne dass hierfür ein Differenzierungskriterium vorliegt.

Doch was gilt als legitimes Differenzierungskriterium?

Die Legitimität definiert die Macht und Macht braucht nicht zu differenzieren.

Die Merkelsche Zuversicht: „Die Auftriebskräfte werden uns tragen!“

 

Was sind die verfassungsschutzrechtlichen Voraussetzungen dafür, um eine politische Partei zum Prüf- oder Verdachtsfall zu erklären?  

Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in der Partei extremistische Bestrebungen angeregt werden. Hierbei handelt es sich um Aktivitäten, die den Anschein erwecken, Grundwerte der freiheitlichen Demokratie beseitigen zu wollen.

In der Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 erläuterten der BfV-Präsident Haldenwang und sein Abteilungsleiter im Kampf gegen rechts Herr Seeger auf Fragen der Journalisten der Öffentlichkeit, warum der AfD-Flügel „Der Flügel“ gleich zum Verdachtsfall erklärt werden musste und inwiefern ein Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gegen AfD-Funktionäre nun zu erwarten sei.

Joachim Seeger: „ …  Björn Höcke ist Dreh- und Angelpunkt des Flügels, ist die zentrale Figur dort. Uns interessieren neben Höcke  natürlich auch weitere Funktionäre, die auf den Kyffhäuser Treffen sich geäußert haben oder die die Erfurter Erklärung unterschrieben haben. Wer nun im Einzelnen in den Fokus unserer Betrachtung gerät, im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung, wird die Bearbeitung des Verdachtsfalls ergeben… Wie intensiv wir uns um welche Personen kümmern werden in der Zukunft, wird der Fortgang der Arbeit ergeben…“

„Kümmern“ ist beim Verfassungsschutz ein Euphemismus für die gezielte Zersetzung der schutzlos gestellten Personen durch einen offenen oder verdeckten Eingriff in die Privatsphäre.

Haldenwang: (Zur beschlossenen Überwachung von Björn Höcke und anderer Parlamentarier des Flügels der AfD) „ … Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es hier direkt zu dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel mit hoher Eingriffsintensität kommt. Es geht ja so weit bis hin zur Telekommunikationsüberwachung, die nur nach speziellen gesetzlichen Regelungen möglich wäre. Solche Situationen wären dann gegeben, wenn also eine sehr erhebliche Gefahr für ein Schutzgut dieses Grundgesetzes bestünde. So was kann man erst im Laufe des sich jetzt fortsetzenden Prozesses klären.“  

Zersetzung und Spaltung funktionieren auch ganz ohne TKÜ. Und was nicht ist, soll ja noch werden. Im Laufe des Prozesses werden entweder die in die AfD eingeschleusten Spalter, die politisch unklugen gezielt provozierten oder die erpressbaren AfD-Funktionäre schon für die passenden Tweets oder Redebeiträge sorgen, um eine Klärung im Sinne des BfV-Präsidenten zu rechtfertigen.

Der Verfassungsschutz sieht auch ohne Licht. Zielgerichtet verfolgt Herr Haldenwang die Schatten der Vergangenheit im Dunkeln der Nacht, um im Namen der Menschenwürde mit totalitären Methoden unsere Demokratie vor zu viel Lebendigkeit zu schützen.

Wer ankündigt, über den von den Machthabern und Gutmenschen abgesteckten  Radius hinaus im Rahmen einer echten Auseinandersetzung Kritik üben zu wollen und hierbei noch das derzeitig durchgeführte Gesellschaftsexperiment der offenen Grenzen als verheerend einstuft, der gefährdet ein ganz wichtiges Regierungsgut, nämlich den Merkelschen humanitären Imperativ.

 

https://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/

Erfurter Resolution

…, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.

Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern. Wir zeigen zu oft jenen vorauseilenden Gehorsam, der die Verhältnisse, gegen die wir angetreten sind, nicht verändert, sondern zementiert…

Die Partei hat… sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten …

Die Erstunterzeichnerwissen, dass dieser Einsatz zu echten Auseinandersetzungen mit den Altparteien, den Medien und den Trägern der verheerenden Gesellschaftsexperimente führen wird, fürchten diese Auseinandersetzungen nicht und verlangen von den Funktionsträgern unserer Partei in den Vorständen und Parlamenten,
diese Auseinandersetzung mutig und wahrhaftig zu führen…

 

Wer auf demokratischem Wege eine Umstrukturierung der Gesellschaft  zu erreichen versucht und den Nationalstaat wieder herstellen möchte, der wird zum Staatsfeind erklärt.

Die BfV-Spitze im Einsatz für eine „menschenwürdige“ Behandlung der AfD-Funktionäre:  „Wir kümmern uns!“ 

 

Wenn eine Partei echte Veränderungen anstrebt und dabei noch ausreichend Wählerstimmen gewinnen kann, dann wird sie, ob rechts oder links, schnell zum Opfer einer gezielten staatlichen Zersetzungskampagne. Vergessen wir nicht, dass auch die Partei die Linke seinerzeit erfolgreich domestiziert wurde, so dass sie in Thüringen mit einem wohl geratenen die Spielregeln des „demokratischen“ Spektrums achtenden Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten sogar koalitionsfähig wurde.

Um einer Veränderung der politischen Leitlinien in Folge von Protestwahlen vorzubeugen, wie unter anderem in Italien geschehen, setzt die Bundesregierung auf Staatspropaganda und den Einsatz der Verfassungsschutz-Behörden zur Einschüchterung der AfD-Funktionäre und zur politischen Beeinflussung der Wählermeinung durch die Erzeugung von Misstrauen. Der Souveränitätsverlust Deutschlands innerhalb der EU und der Identitätsverlust durch die Masseneinwanderung von Millionen Zuwanderern in wenigen Jahren dürfen nicht dauerhaft in den Mittelpunkt der Stammtisch-Diskussionen geraten.

Die  Moralapostel-Behörde prüft im Auftrag der Regierung. Wenn namhafte Politiker von SPD, Linken oder Grünen die Aussage „Nazis raus“ in Zusammenhang mit der AfD oder rechten Gruppierungen twittern, wird keine Gefahr für ein Schutzgut des Grundgesetzes erkannt. Dabei sind das Aufrufe, die an ganz dunkle Zeiten der deutschen Geschichte erinnern. Es wird indirekt dazu aufgefordert, alle als rechts eingestuften Personen aus Deutschland zu vertreiben, wenn sie nicht freiwillig zu gehen bereit sind. Denn Deutschland gehört in unserer real existierenden Meinungsdiktatur nicht den Deutschen, sondern jedem, der Humanismus predigt, Raubtierkapitalismus lebt oder das Recht des Stärkeren durchzusetzen vermag. Und Menschenrechte können nur von denjenigen eingefordert werden, die sich der „wehrhaften Demokratie“ nicht in den Weg stellen.

 

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Der BfV-Präsident Haldenwang und die Würde des Anderen

Der neue BfV-Präsident Haldenwang kämpft im Namen der Würde. Um das Grundgesetz zu retten, lässt er die AfD als Prüf-Fall und einzelne Flügel der Partei sogar als Verdachtsfall einstufen.

Aus der Pressekonferenz des schneidigen Genossen Haldenwang:

(Minute 12): „Lassen sie mich zum Schluss Artikel 1 des Grundgesetzes zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Pflicht bin ich heute nachgekommen. Dankeschön!“

Auf die Frage eines Journalisten: „… Warum gilt diese Freiheit der Meinung (Vergleich USA-Trump) in Deutschland nicht?“

Haldenwang (Minute  13): „… Das sind Äußerungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Die Menschenwürde ist ein besonderes Schutzgut, ich sagte es gerade, unserer Verfassung, und hier Verstöße zu benennen, das gehört auch zu unseren Aufgaben.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=QOWJahMJBmM

Pressekonferenz des Verfassungsschutzes zur bundesweiten Prüfung der AfD am 15.01.19 phoenix

 

Die Würde von in Deutschland lebenden Frauen ist angetastet,

die Würde der sanktionierten Hartz-IV-Empfänger ist angetastet,

die Würde der Obdachlosen ist angetastet,

die Würde von hungernden Rentnern ist angetastet,

aber die Würde der Flüchtlinge ist unantastbar,

solange sie nicht als länger hier Beheimatete in eine der ersten vier Gruppen integriert werden.

Lang leben die Gleicheren!

 

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Anderen, heißt es. Genau dasselbe gilt für die Würde. Gemeint ist, dass Freiheit wie auch Würde auf Gegenseitigkeit gefordert werden müssen. Niemand hat das moralische Einwanderungsrecht in ein anderes Land im Namen der Menschenwürde, wenn er die Würde und die Gesetze der dort lebenden Menschen nicht zu achten bereit ist.

Es muss in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat akzeptiert werden, dass mündige Bürger sich effektiv einer dauerhaften Öffnung der Grenzen und einem Bleiberecht für radikale Muslime, Gewalttäter und Kriminelle aus aller Welt entgegenstellen. Gleichermaßen ist es legitim, den durch die fortgesetzte Masseneinwanderung weiter anhaltenden massiven Bevölkerungszuwachs vor allen in den Ballungszentren stoppen zu wollen, der zur Durchsetzung von explodierenden Wohnungspreisen und Dumpinglöhnen missbraucht wird und Armut trotz Arbeit sowie Obdachlosigkeit in immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung auslöst.

Schutzlosigkeit erzeugt Ohnmacht und Ohnmacht führt zu Pauschalisierungen und Generalverdacht.

Ein Kampf gegen die Destabilisierung Deutschlands hervorgerufen durch Verstöße gegen unsere Verfassung kann nicht verfassungsfeindlich sein – sofern diese Verfassung – unser Grundgesetz- tatsächlich als Basis der Rechtsprechung geachtet wird.

Verantwortlich für das zunehmende Misstrauen gegenüber Flüchtlingen ist nicht die AfD, sondern unsere  Regierung, die für den Zustand der Rechtslosigkeit, Ehrlosstellung  und Würdelosstellung der Deutschen verantwortlich ist. Man darf sie als „Köter-Rasse“ bezeichnen – im Namen der deutschen Justiz und des neu eingestielten Verfassungsschutzes!

Politische Analyse – das Magnitz-Video

Es hatte mich zunächst ein wenig überrascht, als die Veröffentlichung des Videos zweier Überwachungskameras zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz angekündigt wurde. Nach dem Anschauen der Video-Sequenzen war mir die politische Zielsetzung dann völlig klar. Primär geht es darum, Verschwörungstheorien vorzubeugen, die Täter lassen sich auf den Aufnahmen ohnehin nicht identifizieren.

Das Video wirkt echt. Ein Kantholz ist nicht zu erkennen. Man findet im Netz mittlerweile zahlreiche Laien-Analysen des Tathergangs mit Screenshots und Zeitlupe-Ausschnitten des Angriffs. Eindeutig zu sehen sind zwei Armbewegungen des Täters, zunächst mit dem rechten Arm, als ob ein Handkantenschlag gegen die linke Halsseite vorbereitet würde, dann mit der linken Hand, in der der Täter durchaus einen nicht allzu langen Gegenstand halten könnte. Die schlechte Bildqualität lässt eine eindeutige beweiskräftige Identifizierung jedoch meines Erachtens nach nicht zu. Einen Schlagring trägt man mit einer gekrümmten Hand, wonach es nicht aussieht. Man könnte durchaus die Übergabe eines reflektierenden hellen Objekts an die parallel neben dem Schläger herlaufende zweite Person in die Aufnahmen hinein interpretieren. Von einigen Analysten wird diese Handbewegung hingegen als ein Abschlagen bewertet.

Für mich wirkt der Täter wie ein gut trainierter Kampfsportler. Er holt zwei Mal aus, leicht versetzt links hinter Magnitz. Durch einen ersten Schlag in den Nacken könnte die Versorgung des Gehirns kurzzeitig unterbrochen worden sein, was Bewusstlosigkeit und Erinnerungslücken zur Folge hätte. Mit der linken Hand könnte der Angreifer den Fall zu Boden beschleunigt haben. Gegen das Zuschlagen mit einem Gegenstand von hinten links auf die linke Kopfseite spricht, dass Herr Magnitz nach den veröffentlichten Fotos zu urteilen keine Platzwunde auf der linken Gesichtshälfte hatte, sondern scheinbar ausschließlich Verletzungen auf der Stirn und um das rechte Auge herum.

AfD-Spitzenpolitiker Meuthen äußert auf Facebook die Ansicht, dass Magnitz mit mehr Pech auch hätte tot sein können. Ich bin davon überzeugt, dass der offensichtlich geübte Schläger den möglichen Tod seines Opfers zumindest billigend in Kauf genommen hat. Um sicher zu töten, muss aber anders vorgegangen werden.

 

https://de-de.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/

Prof. Dr. Jörg Meuthen 

Schauen Sie sich das Überwachungsvideo von Bremen an: Frank Magnitz wird brutal von hinten zusammengeschlagen, und zwar mit dem Ellbogen voraus gegen den Hinterkopf.

Er hatte nicht den Hauch einer Chance, sich zu wehren oder den Sturz abzufangen.

Selbstverständlich hätte er – bei einem noch unglücklicheren Aufprall auf dem Boden – tot sein können, wie andere Fälle im Bereich der Straßenkriminalität in der Vergangenheit tragisch vor Augen führten.

Übrigens ist in der Zeitlupe (bei ca. 0:35) gut zu sehen, wie der Haupttäter etwas an seinen Mittäter übergibt – nun kann sich jeder selbst seine Gedanken machen, was ein vermummter Gewalttäter wohl unmittelbar nach der Tat an seinen absichtlich parallel zu ihm laufenden Mittäter übergibt…

 

Ziel der Antifa ist es, alle AfD-Politiker und Anhänger einzuschüchtern. Es soll Angst erzeugt  werden, sich für die AfD zu engagieren oder die Veranstaltungen der Partei zu besuchen.

Sicherlich wurde mit dem Bombenanschlag am 3. Januar 2019 auf das AfD-Büro in der sächsischen Stadt Döbeln dasselbe Ziel verfolgt. Eine Bombe aus illegalen Feuerwerkskörpern ist in der Regel zu schwach um in größerer Entfernung zu töten, das AfD-Büro war unbesetzt.

Gruppierungen von Menschen, die bei ihren politischen Gegnern Angst um Leib und Leben verbreiten wollen, werden gewöhnlich als terroristische Vereinigung eingestuft – mit Ausnahme der Antifa und anderer linksradikal eingestellter Aktivisten. Es ist mit völlig unverständlich, wie bei den drei mutmaßlichen Tätern von Döbeln kein Haftgrund gesehen werden kann. Die vier Angeklagten im Münchner „Oldschool Society“-Prozess 2017 saßen für die Planung von Anschlägen und den Erwerb von Polenböllern selbstverständlich von 2015 bis zum Prozess in Untersuchungshaft, obwohl sie noch keinerlei Anschlag begangen hatten, sondern dazu lediglich boshafte Diskussionen im Internet geführt haben. Bei linken Hass-Tätern, die erfolgreich eine Bombe gezündet haben, legen die Staatsanwaltschaft und damit auch die anweisende Regierung andere Maßstäbe an. Es wird bewusst in Kauf genommen, dass solche Vereinigungen wohlmöglich weitere Anschläge auf AfD-Politiker und AfD-Einrichtungen begehen oder andere Genossen in der Zwischenzeit dazu anleiten. Vielleicht wird das verdächtigte Trio ja überwacht, wenn denn das wertvolle Personal hierfür freigestellt wird, was bei genauer Betrachtung eher zu bezweifeln ist.

Mit dieser Verniedlichung der Gefährdungslage sendet die Politik das gewollte Signal an die verhasste AfD: Wenn ihr gebombt werdet, so werten wir das nicht als Terroranschlag, da es sich bei „Nazis raus“- Attentaten grundsätzlich um eine Demonstration der Zivilcourage handelt, die zwar  inakzeptabel aber gut gemeint ist.

Um die Vertreibung der sogenannten Nazis zu beschleunigen, outen  Antifa-Aktivisten regelmäßig AfD-Politiker in ihrem Wohnumfeld und bei ihren Arbeitgebern und begehen gezielte Sachbeschädigungen am Eigentum der Gekennzeichneten. Meist ermittelt die Polizei keine Täter und der Einsatz von V-Leuten und Überwachungsmethoden verbietet sich, eine Verfolgung des Kampfes gegen rechts darf es in Deutschland schließlich niemals wieder geben.

Die Analyse des Magnitz-Videos von den Journalisten verschiedener Medien ist erkennbar politisch motiviert. Jeder scheint das zu sehen, was er sehen möchte.

Während unter anderem Bild, Welt und der Stern online zumindest einen Schlag erkannt haben wollen, relativieren bereits die Süddeutsche, der Tagesspiegel und n-tv den Angriff als Unfall, was ganz eindeutig den Erkenntnissen aus dem Video widerspricht.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittler-video-magnitz-1.4284819

  1. Januar 2019

… Auf den am Freitag veröffentlichten Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern. Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit dem Kopf auf. Danach ist zu sehen, wie die Täter flüchten…

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/frank-magnitz-ermittler-veroeffentlichen-video-von-angriff-auf-bremer-afd-chef/23855992.html

… Auf den am Freitag veröffentlichten Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern. Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit Kopf auf. Danach ist zu sehen, wie die Täter flüchten…

 

https://www.n-tv.de/politik/Polizei-veroeffentlicht-Video-von-Magnitz-Uberfall-article20807436.html

… Auf den Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern.

Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit dem Kopf auf… 

 

Magnitz sei umgerannt und mit dem Ellenbogen am Kopf getroffen worden. Der Täter hat eindeutig zwei Mal ausgeholt und ist dann beinahe über die Beine des hierdurch zu Boden gehenden Opfers gestolpert.

Man erkennt die gezielte Meinungsmanipulation, um für den unglücklichen Fall, dass die Täter doch ermittelt werden sollten, Bewährungsstrafen für diese „Helden im Kampf gegen rechts“ rechtfertigen zu können und um Nachahmer zu gewinnen.

In den Screenshots  meine ich folgendes zu erkennen:

Der Täter nähert sich und hebt den rechten Arm, die Hand gerade und gestreckt.

 

Der Täter hat zugeschlagen, das Opfer geht zu Boden.

 

Der Täter hebt den linken Arm, als ob er dem Stürzenden noch einen Schubs geben wollte.  

 

Manche rechte Kreise, aber auch viele Menschen aus der Mitte der Bevölkerung, erinnert die Gewalteskalation links gegen rechts an die Zustände in der Weimarer Republik vor der Machtergreifung durch Hitler. Der leitende Redakteur Geschichte von welt.de sieht bislang vor allem Parallelen zur Eskalation bei den G20-Protesten der Linksextremisten gegen die Globalisierung in Hamburg 2017.

 

https://www.welt.de/geschichte/article166484018/So-hilflos-stand-Weimar-vor-der-Gewalt-der-Radikalen.html

Veröffentlicht am 10.07.2017 

Von Sven Felix Kellerhoff

Leitender Redakteur Geschichte

Die Verantwortung für die blutige Eskalation lag eindeutig bei den Linksextremisten, doch zugleich hatte die Polizei versagt. „Die KPD nutzte Anfang der 1930er-Jahre die Verbote, um ihre grundsätzliche Gegnerschaft zum bestehenden System durch die gesetzwidrige Abhaltung von Umzügen öffentlich zu dokumentieren“, schreibt die Historikerin Marie-Luise Ehls in ihrer Dissertation „Protest und Propaganda“ von 1997.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab es ähnliche Exzesse, freilich in anderer Form: Nationalsozialisten und speziell die Schlägertrupps von der SA attackierten den politischen Gegner, also Kommunisten und Sozialdemokraten, sowie besonders häufig und brutal tatsächlich oder vermeintlich jüdische Bürger. Doch wenn die Polizei erschien, zogen sich die braunen Horden in der Regel zurück…

Die Gewaltspirale begann sich erst zu drehen, als ideologische Ziele hinzukamen, der Hass auf das demokratische System, der die Extremisten auf der Linken und auf der Rechten verband. Diese vor allem weltanschaulich provozierte Eskalation dürfte auch die Exzesse in Hamburg zum Teil zumindest erklären.

Die Polizei der Weimarer Republik scheiterte an der Aufgabe, linke und rechte Aggressionen zu unterbinden. Und, schlimmer noch: Die Gerichte ahndeten selbst gut dokumentierte Übergriffe viel zu milde, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Heute ist die Polizei weitaus besser ausgerüstet und ausgebildet, doch das Grundproblem bleibt: Täter, die nackte Brutalität auf die Straßen tragen, um das Sicherheitsgefühl der friedfertigen Bürger zu erschüttern, werden weiterhin nicht als das behandelt, was sie sind – als Terroristen, ob nun von links oder von rechts.

 

In einem Beitrag auf http://www.achgut.com spricht der Autor in Bezug auf die sich häufenden Anschläge gegen die AfD bereits von Weimar 2.0.

 

https://www.achgut.com/artikel/weimar_2.0_attentat_auf_bremer_afd_landesvorsitzenden

Marcus Ermler / 08.01.2019 / 08:37 / Foto: Pixabay/149 / 

Weimar 2.0: Attentat auf Bremer AfD-Landesvorsitzenden

Am Montagabend wurde der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz nach einem Besuch des Neujahrsempfangs des Weser-Kuriers von mehreren Personen tätlich angegriffen und schwer verletzt

Wenn sich erweisen sollte, dass Linksextreme hinter dieser Tat stecken, sollte dies niemanden ernsthaft überraschen…

Zum Beispiel wäre da ein Anschlag auf das AfD-Parteibüro in der Bremer-Innenstadt. Man sollte nun meinen, dies hätte einen Aufschrei der rechtsstaatlichen Entrüstung nach sich gezogen. Pustekuchen. Stattdessen ging die örtliche linksextreme Szene sogar ungehindert gegen das Büro demonstrieren

Kurz vor der Wahl sahen sich die Verteidiger des Marxismus in stalinistischer Manier genötigt, einen Wahlstand der AfD aggressiv zu belagern. Doch das war nur der Anfang: nach der Wahl wurden eine Direktkandidatin der AfD und der Landesvorsitzende der Bremer Jungen Alternative Opfer von Anschlägen (hier euphemistisch als „Opfer von Sachbeschädigung“ bezeichnet). Wie man angesichts von Steinen, die einen auch am Kopf hätten treffen können, von Sachbeschädigung und nicht einem tätlichen Angriff reden kann, erklärt sich nur durch die auf links gedrehte Bremer Presse…

Der Gipfel des Extremismus war dann im Dezember erreicht. Ein Brandanschlag auf eine Firma, die es zur Zeit der Bundestagswahl der AfD erlaubt hatte, ihr Wahlkampfauto auf dem abgesicherten Firmengelände abzustellen (überall anders wäre es in Bremen vermutlich vorher schon abgefackelt worden). Hierbei wurde ein LKW der Firma in Brand gesetzt. Das dramatische hieran: im LKW nebenan, auf den das Feuer dann übergriff, schlief ein LKW-Fahrer, den die Attentäter hätten sehen müssen und seiner Ansicht nach auch gesehen haben… In einem Bekennerschreiben, welches der Polizei vorliegt, „unterstellten [die Täter] der Familie des Firmeninhabers eine Nähe zur AfD und bezeichneten die Firmenmitarbeiter als NPD Mitglieder“…

 

Meinem Eindruck nach ist eine weitere Eskalation des Konflikts links gegen rechts politisch gewollt, zur Schwächung der AfD im Hinblick auf die kommenden Wahlen, aber auch zur Ablenkung der Öffentlichkeit von der zunehmenden Gewalt durch Flüchtlinge und nicht integrierte Migranten. Auf die Linksextremisten bezogen erscheint eine Beschäftigung gegen rechts den politisch Verantwortlichen geeignet, um die Aktionen gegen die Globalisierung und den Abbau des Sozialstaates auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Logik ist einfach, je brutaler sich Rechte und Linke bekämpfen, desto weniger Zeit und Kraft bleibt beiden Seiten für die Bekämpfung des Systems.

Frei nach Machiavelli heißt es: teile und herrsche!

 

 

 

Promi-Datenleaks als Vorwand für den Angriff auf das freie Internet?

Die Veröffentlichung von angeblich sensiblen Daten hunderter Politiker und Prominenter  wurde genau zu dem Zeitpunkt öffentlich, als die meisten Links zu den Daten und der scheinbar zugehörige Blog Orbiter.blogspot.com auch schon wieder aus den Internet verschwunden waren. Auch der Twitter-Account twitter.com/_0rbit von GOd (Twitter-Accounts @_0rbit) war wenige Stunden später am Freitagmorgen, 4. Januar 2019 bereits gesperrt.

Angeblich haben sich staatliche Stellen, Bild und andere Staatsmedien die Daten gesichert, um sie nun sichten und deren Bedeutung festlegen zu können. Ob die Daten echt sind, soll noch nicht feststehen. Und der Otto-Normalverbraucher wird die Angaben dazu dann auch nicht mehr überprüfen können, sofern die Links zu den Daten nicht an anderer Stelle wieder im Internet auftauchen, was bei einem echten Leak eigentlich stets der Fall ist.

Cui bono?

Man möchte den Angriff wohl China, den Russen und den bösen rechten Kreisen um die AfD in die Schuhe schieben, um so möglicherweise einen Vorwand zu haben, nach der Zensur durch die sozialen Netzwerke nun auch das gesamte freie Internet abzuschaffen. Dies würde bedeuten, dass unter anderem beispielsweise unabhängige Blogs mit angeblichen Falschinformationen möglicherweise gesperrt werden sollen. Ich könnte mir vorstellen, dass unseren Verfechtern der Globalisierung, also der weltweiten Ausbeutung, eine Zertifizierung von Internetseiten vorschwebt, eine Art Erlaubnis, wer sich äußern darf und wer nicht. Ziel wäre es, den gesteuerten Leitmedien den Alleinvertretungsanspruch in Sachen Propaganda zuzusichern.

Interessant ist, dass ich eine Google-Cache-Version vom 12. Dezember 2018 habe finden können mit den Leaks vom 6. bis 12. Dezember,  deren Links zu den Leaks noch funktionierten.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:Aq4sccuSN5wJ:0rbiter.blogspot.com/+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

 

Dies ist der Cache von Google von http://0rbiter.blogspot.com/. Es handelt sich dabei um ein Abbild der Seite, wie diese am 12. Dez. 2018 21:50:51 GMT angezeigt wurde. Die aktuelle Seite sieht mittlerweile eventuell anders aus. Weitere Informationen.

 

 

Zu Til Schweiger werden nur eine angebliche E-Mail-Adresse und zwei Wohnadressen geleakt. Solche Informationen lassen sich durchaus auch ohne das Eindringen in geschützte Netzwerke ermitteln – wenn sie denn überhaupt stimmen sollten.

Eine zweite Webcache-Version vom 16. Dezember konnte ich ebenfalls entdecken. Der Link enthält einzig und allein die angebliche Adresse von Sido.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:CSuBxx7joG8J:0rbiter.blogspot.com/2018/12/sido-leak-passwort-123-httpspaste.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

Dies ist der Cache von Google von http://0rbiter.blogspot.com/2018/12/sido-leak-passwort-123-httpspaste.html. Es handelt sich dabei um ein Abbild der Seite, wie diese am 16. Dez. 2018 21:39:48

Bei den noch im Netz zu findenden geleakten Informationen sind nach meiner bisherigen Recherche unter den „Opfern“ nur Internetstars, Schauspieler, Musiker und mehr ohne weniger unbedeutende Journalisten. Der Adventskalender soll pro Tag den Leak zu einer Person oder Personengruppe veröffentlicht haben. An 10 von angeblich 24 Tagen waren nach meinen bisherigen Erkenntnissen keine Politiker unter den Betroffenen. Wenn die von Medien und staatlichen Stellen aufgestellten Behauptungen also stimmen sollten, dann müssten genau die Cache-Versionen mit den Politikern in Windeseile gelöscht worden sein. Das hätte eine gewisse Vorbereitung und rechtzeitige Kenntnis zur geschickten Nutzung der Lage erfordert. Es ist die Rede von hunderten Politikern an 14 verbleibenden Tagen. Es mag sein, dass es an einigen Tagen nicht mehr auffindbare Leaks zu mehreren Personen gegeben hat, doch sieht mir dieser gesamte Medienhype etwas verdächtig nach einem Fake aus, der auf tatsächlichen Mini-Leaks aufgebaut wurde,  welche ursprünglich als Rache an Stars und Sternchen sowie an nahezu unbekannten Journalisten gedacht waren, die sich im Internet großtun.  Bald drohen die Wahlen in Brandenburg. Die AfD darf unter keinen Umständen stärkste Partei werden. Da laufen die Bemühungen der Geheimdienste auf Hochtouren, um rechte Kreise massiv mit Fake-News zu diskreditieren. So ein Leak, der einen Monat lang niemanden aufgerüttelt hatte, kommt in solch einer „Bedrohungslage“ gerade recht. Es ist schon auffallend, dass alle Parteien angeblich betroffen sein sollen, nur nicht Politiker der AfD.

Die Türchen für die SPD und die CDU/CSU sollen laut welt .de erst am 23. bzw. 24. Dezember eingestellt worden sein. Das wird wohl stimmen. Vermutlich sind die meisten Informationen zu den Politikern eher unbedeutender Natur.

Wie die Daten an die angeblichen Hacker gekommen sind, ist bislang unklar. Es wäre denkbar, dass nach den Stars- und Sternchen-Leaks diese Informationen den Tätern gezielt zu gespielt wurden, um eine öffentliche Empörung auszulösen und diese entsprechend politisch zu nutzen.

 

Aktualisierung vom 07. Januar 2019:

Auf yandex.com habe ich tatsächlich noch einen Cache zum 28. Dezember 2018 finden können, dem letzten Tag des Kalenders von GOd, der unter anderem den letzten nach dem 24. Dezember nachgeschobenen Jürgen Resch-Leak enthält.

 

Die Links funktionieren allesamt nicht mehr. Nur bei d-tube sind noch Videos von einem dennis 567 abgebildet, die sich jedoch nicht mehr abspielen lassen.

 

 

Ich habe noch nicht erlebt, dass unliebsame Uploads so schnell und so effektiv aus dem Netz verschwunden sind. Interessant sind die Daten der Veröffentlichungen auf d.tube: 

CDU&CSU Leaks vor 14 Tagen, SPD Leaks vor 15 Tagen, Die Grünen Leaks vor 16 Tagen, Die Linke Leaks vor 17 Tagen, FDP Leaks vor 18 Tagen, aber Jaeger und Sammler Leaks (E-Mails, Dokumente & Handynummern) bereits vor 4 Monaten genauso wie bei Funk Leaks (Adressen & Nummern), Tarik Tesfu Leaks (E-Mails, Dokumente, Adresse, Nummer, Perso und mehr) sowie bei den Christian Ehring Leaks (E-Mails, Adresse, Nummern, Dokumente etc.).

Die brisanteren Politiker-Daten sind nirgends mehr zu finden und wurden offensichtlich nachgeschoben, weil Herr Dennis sie wohl erst kurzfristig zugespielt bekommen hatte. Als letztes kamen die Daten zu Herrn Resch, dessen Aktionen staatlich gefördert werden und dem deswegen genauso zügig geholfen werden konnte wie den Politikern. Waren seine Daten etwa schon gelöscht, bevor sie jemals gelesen werden konnten? Wer weiß…

Bei dem Kabarettisten Christian Ehring von Extra3 (NDR) beispielsweise gab es auch schon erfolgreiche staatliche Bemühungen, den Pass, den Personalausweis sowie die Adresse waren aber noch zugänglich.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) soll Anfang Dezember von einem Mitglied des Bundestages wegen gehackter privater und personalisierter E-Mail- und Social-Media-Konten benachrichtigt worden sein. Die ersten Politiker-Leaks gab es aber erst am 20. Dezember. Ich denke nicht, dass das BSI diese Leaks hätte verhindern können. Es erscheint mir allerdings so, als ob die Verantwortlichen für das Weiterleiten der Politiker-Daten an GOd gewusst haben könnten, welcher Promi-Hacker sich hinter dem Namen verbirgt. Nur so kann ich mir vorstellen, dass die Daten nach Bekanntgabe des Leaks durch die Medien so magisch schnell und vollständig gelöscht werden konnten. GOd wollte offensichtlich Personen der Medienwelt schaden, die sich in besonderer Art und Weise bei der Hetzte gegen rechts und gegen die Afd profiliert haben. Es könnte schon gewollt sein, dass dieser oder diese Aktivisten auch Politiker-Daten leaken. Damit kann man das ganz große Fass gegen rechts aufmachen, unter diesem Vorwand das „rechte Internet“ bekämpfen und die Meinungsfreiheit massiv einschränken.

Jedem sollte bekannt sein, dass E-Mail-Konten und die sozialen Netzwerke alles andere als sicher sind. Einfache Passwörter lassen sich leicht erraten. Das passiert alles beständig, tausendfach, auch bei Online-Banking zum Umleiten von Überweisungen oder zum Diebstahl von Bitcoins. Das große Geschrei ist da ziemlich lächerlich, nur weil diesmal nicht mehr auffindbare Politiker-Daten ins Netz gestellt wurden.

Die Instrumentalisierung des Datendiebstahls ist bereits voll im Gange. So soll die Bundesjustizministerin Katarina Barley laut WAZ vom 5. Januar 2019 gesagt haben; „Die Urheber wollen Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen.“

Der Leak ist unter anderem eine Kritik an der undemokratischen Hetze gegen die AfD. Nicht der Datendiebstahl kann Ursache eines weiter schwindenden Vertrauens in unsere Institutionen werden, sondern das zugrunde liegende Verhalten von Politikern und Medien bei dem Versuch der Vernichtung eines politischen Gegners unter anderem durch gezielte Volksverhetzung. Diese braucht keine Grenzen zu kennen, weil Volksverhetzung schließlich nur dann juristisch durch die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften verfolgt wird, wenn sie von rechts kommt, und wo kein Kläger da kein Richter.

 

 

 

 

Der designierte BfV-Vize Sinan Selen – Merkels „Verbindungsoffizier“ für alle Fälle?

  • Beitrag vom 9. Dezember 2018, aktualisiert am 22. Dezember 2018

Neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll der Ministerialrat a. D. Sinan Selen werden, wie bereits Mitte November in den Medien berichtet wurde. Nach der ersten Entrüstung von Rechten, türkisch-kurdischen Linken mit Unterstützung der Partei die Linke und der Empörung der Gutmenschen über die rechten „Rassisten“ ist der Informationsfluss hinsichtlich der geplanten Ernennung von Selen versiegt. Angeblich sollte sich das Bundeskabinett am Mittwoch, 12. Dezember mit der Personalie Selen beschäftigen. Von seiner offiziellen Ernennung oder einer negativen Entscheidung habe ich bisher noch nichts vernommen.

Der studierte Jurist stieg vom Bundeskriminalamt (2000 – 2006) über das Innenministerium (Anti-Terror-Abteilung 2006 – 2009) über die Bundespolizei (2009 – 2011) zurück ins Innenministerium in wechselnde Führungspositionen auf, bevor er seine Beamtenkarriere Anfang Juni 2016 mit einem Chef-Sicherheitsposten bei TUI eintauschte, Europas größtem Reiseunternehmen. Der Job ist sicherlich wesentlich besser bezahlt, der Wechsel also wenig verwunderlich und durchaus verständlich. Was mir ungewöhnlich erscheint ist der Umstand, dass dieser Beamte außer Dienst nun für den enorm wichtigen und extrem sicherheitsrelevanten Posten eines BfV-Vizes als Beamter wieder zurückgeholt werden soll. Als genauso fragwürdig ist die Annahme dieses Angebots durch Selen selbst zu bewerten.

Warum ging der Spitzenbeamte so kurz nach dem Abschluss des durch ihn als Unterhändler erfolgreich ausgehandelten Türkei-Flüchtlingsabkommens in die Wirtschaft?

Hatte man ihm etwa die versprochene Beförderung verweigert?

Wenn ein Beamter dem Staatsdienst aus finanziellen Gründen oder aus gekränkter Eitelkeit den Rücken kehrt, so wird ihm in der Regel kein Rückkehrangebot unterbreitet, und schon gar nicht in solch eine einflussreiche Position, in der Verschwiegenheit und Verlässlichkeit oberstes Gebot sind. Nachvollziehbar würde diese Entscheidung nur dann, wenn Selen den Job bei TUI auf Wunsch der Bundesregierung angenommen hätte, um etwa die Umsetzung des Türkei-Abkommens diskret in die Wege zu leiten. Speziell die Verpflichtung zum Einfliegen eines Flüchtlings aus der Türkei für jeden von der Türkei zurückgenommenen Flüchtling aus Griechenland stellt eine logistische Herausforderung dar, die sich am besten über einen Vermittler realisieren lässt, der offiziell keiner staatlichen Stelle angehört. So lassen sich die Flüge geschützt vor Anfragen anderer Parteien an die Bundesregierung geheim organisieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangt. Ist ein heimlicher Nachtflug-Deal  mit einem großen Reiseunternehmen einmal eingefädelt, wird der „Verbindungsoffizier“ dort nicht mehr benötigt und kann in seinen ruhenden Beamtenstatus zurückkehren. Offiziell könnte es heißen, Selen sei zu dem Reiseunternehmen gewechselt, um als dort Terror-Experte die Sicherheitsvorkehrungen  zu verbessern. Das wäre ja durchaus ein sinnvolles Vorhaben, da eine beratende Tätigkeit durch staatliche Stellen allein für das Sicherstellen interner Veränderungen nicht ausreicht. Allerdings passen solche Bemühungen nicht zu der seit 2015 weiter fortdauernden Duldung der illegalen Einwanderung durch die Bundesregierung. Nach wie vor dürfen Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten ohne Identitätsnachweis nach Deutschland einreisen. Eine Kontrolle der Reiseunternehmen bringt da nur wenig – und für die Flugsicherheit sind ohnehin andere Stellen zuständig.

Selen könnte entweder im Rahmen einer Zuweisung oder einer Beurlaubung auf Zeit in die Privatwirtschaft gewechselt sein.

 

https://www.bundestag.de/blob/550348/4dea5c6e75c10c2c0461e4c0ddebec70/wd-3-043-18-pdf-data.pdf

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Bundesbeamten in der Privatwirtschaft und für die Aufnahme von Nebentätigkeiten Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 043/18 Abschluss der Arbeit: 21. Februar 2018

… In einem Pressartikel wird die Tätigkeit von Bundesbeamten in der Privatwirtschaft kritisiert.  Bezug genommen wird auf parlamentarische Anfragen aus den Jahren 2006 und 2013, wonach Beamte verschiedener Bundesministerien beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., bei der DaimlerChrysler AG, bei der Siemens AG und bei der Deutschen Telekom AG für den Zeitraum von einigen Monaten bis zu fünf Jahren beschäftigt gewesen seien. Darüber hinaus habe eine eigene Recherche ergeben, dass beurlaubte Beamte des Auswärtigen Amtes seit mehreren Jahren bei der Siemens AG und bei der Volkswagen AG beschäftigt seien….

Da die in Bezug genommenen parlamentarischen Anfragen jedoch auch Fälle betreffen könnten, in denen der Einsatz in der Privatwirtschaft nicht auf Grundlage einer Beurlaubung, sondern durch Zuweisung der Dienststelle erfolgte, sollen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Zuweisung kurz erläutert werden

… 2. Tätigkeit in der Privatwirtschaft

2.1. Zuweisung Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BBG kann Beamten mit ihrer Zustimmung eine ihrem Amt ganz oder teilweise entsprechende Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung zugewiesen werden, wenn ein öffentliches Interesse es erfordert. Die Rechtsstellung der Beamten bleibt in diesem Fall unberührt, § 29 Abs. 3 BBG. Der Begriff der anderen Einrichtung ist weit auszulegen und umfasst auch private Einrichtungen. Die Zuweisung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BBG soll ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz den Personalaustausch zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft fördern. Ein öffentliches Interesse an der Zuweisung liege vor, wenn durch den Austausch Methoden aus Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes erlernt und Erfahrungen gesammelt werden können…

Hinsichtlich der Frage, ob die Gewährung von Sonderurlaub für die Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft in Betracht kommt, ist die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „wichtiger Grund“ entscheidend. Bei dem „wichtigen Grund“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfbarkeit unterliegt…

In Bezug auf die Aufnahme eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist jedoch nicht erkennbar, dass die Rechtsprechung die Annahme eines wichtigen Grundes von vornherein ausschließen würde…

Es erscheint daher nicht abwegig, dass Beurlaubungen für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft im Einzelfall auch mit anderen dienstlichen Interessen, z.B. mit dem Interesse an dem Erfahrungserwerb des Beamten, begründet werden können. Hierzu liegen allerdings – soweit ersichtlich – keine einschlägigen Judikate der Verwaltungsgerichte vor…

 

Für diesen anzunehmenden Fall der nicht erfolgten Entlassung wäre die Rückkehr von Selen mit gleichzeitiger Beförderung vom Ministerialrat (Besoldungsgruppe B 3) zum Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Besoldungsgruppe B 6, Rang eines Ministerialdirigenten) wohl dienstrechtlich möglich.

 

Was versteckt sich hinter dem scheinbaren Universaltalent Sinan Selen – eine Lichtgestalt oder ein Schattenmann?

Ausgerechnet die Merkel-kritische Seite achgut.com hat einen Beitrag veröffentlicht, in dem Sinan Selen verteidigt wird.

 

https://www.achgut.com/artikel/verfassungsschuetzer_sinan_so_einer_war_ueberfaellig

07.12.2018 

Von Erol Özkaraca.

„Die Achse des Bösen“ bat mich, einen Artikel über Sinan Selen, den neuen, designierten Vizechef des Verfassungsschutzes zu schreiben… Er ist Jurist, hatte in diversen Tätigkeiten vom Personenschutz für die führenden Köpfe dieses Landes bis hin zur konkreten Terrorbekämpfung der Behörde gedient, der er nun als Vize vorstehen soll. Nichts ist bisher bekannt geworden, das ihn fachlich oder charakterlich von einer Führungsaufgabe auch in einer sensiblen Behörde ausschließen dürfte. 

Für seine besondere Eignung dürfte ebenfalls sprechen, dass der Touristikriese TUI, der naturbedingt besonderen Sicherheitsrisiken ausgesetzt ist, seine Dienste in Anspruch nahm. Aus meiner politischen Arbeit weiß ich, dass gerade in der deutschen Politik ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Islamismus und der Gefahren des islamistischen Terrors existiert. Gerade unter den türkischstämmigen Menschen gibt es jedoch auch einen sehr hohen Anteil an Gegnern des politischen Islams…

Menschen wie er sind Zielscheibe von links, weil sie den verfassungsfeindlichen, politischen Islam bekämpfen und von rechts, weil sie nicht deren „völkischem Ideal“ entsprechen. Gut so! Auch für die Bekämpfung dieser Gefahren dürfte er ausreichend motiviert sein. Aber der wahrscheinlich wichtigste Grund, der nach meiner Auffassung für einen wie Selen spricht, ist, dass nur einer wie er das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen kann. 

 

Auch wenn die Verleumdungen im Netz zu kritisieren sind, so ist der Beitrag insgesamt doch als sehr schwach zu bewerten. Selen scheint ein fähiger Mann mit großer Erfahrung in Sicherheitsfragen zu sein. Ich halte Selen weder für einen Verbindungsoffizier der Türkei noch für einen ausgewiesenen Feind der PKK und der türkischen Linken.

Doch qualifiziert ihn nichts in direkter Form für den Vize-Posten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er soll den islamistischen Terror während seiner Zeit beim BKA aktiv bekämpft haben, als Leiter der Gruppe, die im Jahr 2006 die Kofferbomber identifizierte. Aus den ersten vermutlich CIA-gesteuerten Terror-Dilettanten wurde durch die Politik anschließend die für die Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatzes erforderliche Terrorbedrohung für Deutschland  konstruiert. Nach diesem Erfolg wechselte Selen schnellstens ins Innenministerium nach Berlin, laut Angaben aus seinem Lebenslauf auf

https://de.linkedin.com/in/sinan-selen-253aa683

angeblich bereits Anfang 2006, was aber so nicht stimmen kann, da sich die versuchten Bombenanschläge der Kofferbomber erst am 31. Juli 2006 ereigneten.

Der Autor des Beitrags auf achgut.com behauptet, Selen sei Zielscheibe von links, weil er den politischen Islam bekämpfe. Die Linken verharmlosen den islamistischen Terror keineswegs. Die türkische Terrororganisation DHKP-C  und teilweise die PKK gehören zur türkischen Linken, und diese fühlt sich durch Selen bedroht, der – wie die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken an den Bundestag belegt – die vertiefte Kooperation mit der Türkei bei der Bekämpfung der PKK und der DHKP-C in Deutschland als Sherpa Anfang 2016 mit ausgehandelt hat.

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807798.pdf

6. Was genau beinhaltet die Aufgabe von Sinan Selen als „Sherpa“?

Als „Sherpa“ ist Ministerialrat Selen beauftragt worden, die Zusammenarbeit des BMI mit dem TUR Innenministerium, etwa im Falle der Vorbereitung der gemeinsamen Erklärungen zu begleiten. Er berichtet der Hausleitung zu den erzielten Fortschritten.

7. Inwieweit gibt es Überlegungen oder Vereinbarungen zum Ausbau der Geheimdienstzusammenarbeit und des geheimdienstlichen Informationsaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei?

Die jüngsten Anschläge in Istanbul, Ankara, Suruc und Diyarbakir bestätigen die große und dringende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Facetten, einschließlich des sog. IS, PKK, DHKP-C und anderen, zu vertiefen…

10. Welche Abwägungen lagen seitens der Bundesregierung dem Entschluss zugrunde, die PKK ausdrücklich zum Gegenstand der Kooperation zu machen?

Die PKK ist eine in DEU verbotene ausländische terroristische Vereinigung. Die Organisation steht darüber hinaus auf der sog. EU Terrorliste. Es handelt sich um eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne der §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren in Deutschland geführt und zahlreiche Funktionäre verurteilt. Die Aktivitäten der PKK in DEU und in der TUR sind entsprechend Gegenstand der Gespräche…

 

https://www.jungewelt.de/artikel/343807.verbindungsoffizier-des-tages-sinan-selen.html

Aus: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Von Kristian Stemmler

Anfang 2016 machte man ihn dort zum »Sherpa«, einer Art Verbindungsoffizier zu türkischen Behörden. Die Bundesregierung begründete das damals mit der »dringenden Notwendigkeit«, mit der Türkei im »Kampf gegen den Terrorismus« zu kooperieren, wobei die PKK in einem Atemzug mit dem »Islamischen Staat« (IS) genannt wurde. Vor dessen Genozidplänen hatten die Kämpferinnen und Kämpfer der PKK im August 2014 Tausende Jesiden im nordirakischen Sindschar-Gebirge gerettet.

Für alle Linken türkisch-kurdischer Herkunft dürfte die Personalie Selen eine Hiobsbotschaft sein. Der Berliner Tagesspiegel jubelte dagegen am Samstag, es sei ein »starkes Signal« , dass »ein Mann mit Migrationshintergrund« den Posten erhalte. Aus demselben Grund sind die Grünen begeistert. Für AfD und Co. geht das Abendland jedoch wieder mal unter, weil Selen Muslim ist. Weder hier noch dort begreift man, dass den Herrschenden Abstammung und Religion wurst sind, solange man ihnen zu Diensten ist.

 

Im Jahr 2006 startete die politische Verfolgung der DHKP-C-Unterstützer durch die Justiz mit ersten Verhaftungen. Die Angehörigen von der DHKP-C zugeordneten Kulturvereinen wurden in den folgenden Jahren hauptsächlich für ihr politisches Bekenntnis und das Geld-Sammeln für DHKP-C-Gefangene in der Türkei zu hohen Haftstrafen meist zwischen 5 und 8 Jahren verurteilt wurden. Zum selben Zeitpunkt endete die NSU-Mordserie und Selen  verließ das BKA, das die Ermittlungen gegen die DHKP-C-Funktionäre führte, während der Verfassungsschutz die DHKP-C-nahen Vereine beobachten ließ. Selen war während dieser Zeit im Innenministerium in der Abteilung für öffentliche Sicherheit tätig. Bei der Bundespolizei machte sich Selen ab 2009 dann auch als Verbindungsbeamter verdient. Bei dem Austausch mit dem BKA in Greifswald im Frühling 2011 schien es in erster Linie um eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden zu gehen.

 

https://www.bdk.de/lv/verband-bund/aktuelles/201eschulterschluss201c-von-bka-und-bpol-hochrangige-vertreter-beim-bdk-bundesvorstand

01.04.2011 00:10

„Der Schulterschluss“ (v.l.n.r. Peter Henzler, Sinan Selen)

Berlin, 31.03.2011

Auf der Tagesordnung der BDK Bundesvorstandssitzung am 30.03.11 in Greifswald stand auch das Thema „Werthebach und seine Folgen…

Zunächst hatte der Direktor im BKA und Leiter der Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität, Peter Henzler Gelegenheit die Sichtweise und Ausrichtung des BKA zu den Empfehlungen darzulegen. Anschließend stellte der stv. Leiter der Kriminalitätsbekämpfung der BPOL und Leiter des Grundsatzreferates, LtPD Sinan Selen die Meinung der Bundespolizei zu dieser Thematik dar…

Präsident Ziercke ließ ein Grußwort ausrichten und überbrachte durch Herrn Henzler die gute Nachricht, dass er und Präsident Seeger gemeinsam eine AG zur Entwicklung möglicher Kooperationsformen beider Häuser einrichten werden…

erstellt von Mischke, Thomas 

 

Das NSU-Phantom wurde erst im November 2011 erschaffen, wohl ohne Mitwirkung von Herrn Selen, der kurz nach den Kooperationsgesprächen ins Innenministerium zurück berufen worden sein muss. Die Angabe auf dem LinkedIn Profil (Januar 2011) für den Wechsel ins Innenministerium kann folglich auch nicht stimmen.

Bei meinen Recherchen bin ich auch auf den pensionierten ehemaligen BKA-Präsidenten Ziercke gestoßen, der das NSU-Phantom maßgeblich mitbegründet hat, indem er den fehlenden Ruß in der Lunge von Uwe Mundlos vor dem Bundestag verschwieg und so die Geschichte von der Selbstenttarnung der ermordeten Uwes zur offiziellen Wahrheit werden ließ, die trotz Bekanntwerden der Rußlungen-Lüge, welche einen Selbstmord ausschließt,  bis heute nicht dementiert wurde.

Ziercke ist seit Anfang 2017 als Honorarprofessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen tätig.

 

https://www.hfoev.bremen.de/presse/pressemitteilungen_der_hochschule-3725

20.01.2017 – Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung freut sich, Prof. Jörg Ziercke als neuen Honorarprofessor an der Hochschule begrüßen zu können.
Prof. Jörg Ziercke hat am 04. November 2016 im Rahmen des 20. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement seine Antrittsvorlesung gehalten. 

 

Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte Ziercke Ende 2017 auf einem Forum zum Thema Risiko- und Sicherheitsmanagement auch Herrn Selen als Referenten zu Gast. In der großen Familie der Sicherheit-Köpfe trifft man sich auch nach Eintritt in den Ruhestand regelmäßig.

 

https://www.kultur.bremen.de/sixcms/detail.php?online_date___d_i_s=%5B%2A+TO+NOW%5D&offline_date___d_i_s=%5BNOW+TO+%2A%5D&fulltext=teilnehmer&art%5B0%5D=Aktuelles&template=20_globale_solr_suche_d&lang=de&sort=online_date___d_i_s&order=asc&p=13&max=10&skip=120

22. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement

Am 27.10.2017 fand das 22. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement zum Thema Schutz von Personen und Unternehmen im Ausland mit rund 160 Teilnehmer*innen mit freundlicher Unterstützung der Airbus Group statt. Als Referenten konnten Michael Sorge, Head of Corporate Security der Bayer AG, Sinan Selen, Director Security, Health & Safety TUI Group und Gerhard Schindler, Präsident des BND a. D. gewonnen werden. Durch das Programm führte unser Honorarprofessor Prof. Jörg Ziercke.

 

Welchen Tätigkeiten ging Sinan Selen zwischen 2011 und 2016 im Innenministerium nach?

Nach einem auf wikileaks.org veröffentlichten Dokument arbeitete Selen 2014 in der organisatorisch nicht eigenständigen Projektgruppe zur Vorbereitung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag mit. Die in dem Dokument enthaltenen dienstlichen E-Mails des Herrn Selen sind allerdings relativ nichtssagend.

 

https://wikileaks.org/bnd-inquiry/docs/BMI/MAT_A_BMI-1/MAT%20A%20BMI-1-1l.pdf

 

Im Protokoll zur 106. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird der Name Selen einmal erwähnt. Sinan Selen hatte das Referat Islamismus im Jahr 2016 bereits vor geraumer Zeit verlassen. Eine Neubesetzung des Referatsleiter-Postens soll seither nicht stattgefunden haben.

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/CD12850/D_I_Stenografische_Protokolle/Protokoll%20106%20I.pdf

 

Im Jahr 2015 saß Sinan Selen an der Seite des damaligen Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière bei einem Sicherheitsgespräch im Bundeskriminalamt, bei dem es um die Sicherheitslage in der Flüchtlingskrise ging.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/10/sicherheitsgespraech-im-bundeskriminalamt.html

MELDUNG · MIGRATION · 02.10.2015

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich heute Mittag im Bundeskriminalamt in Wiesbaden zu einem Gespräch mit Vertretern der Sicherheitsbehörden des Bundes getroffen, um sich über die Sicherheitslage im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland zu informieren.

Die Beteiligten waren sich einig in der Verurteilung der rechten Gewalt gegen Asylbewerberheime, Asylbewerberund vermehrt auch gegen Helfer… Die Sicherheitsbehörden beobachten die Anwerbebemühungen salafistischer Gruppen sehr genau, vor allem auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Genauso ernst gehen sie Hinweisen von Nachrichtendiensten auf Terroristen, möglicherweise auch aus dem IS-Lager, die sich unter die Flüchtlinge mischen, nach

… Man könne aber bisher sagen, dass bei den syrischen Flüchtlingen keine erhöhte Kriminalität feststellbar gewesen sei. Diejenigen Flüchtlinge, die besonders auffällig seien, habe man im Auge, mit gezielter Ermittlungsarbeit und der vollen Härte des Rechtsstaates, so der Bundesinnenminister abschließend.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Sinan Selen (BMI) im Bundeskriminalamt in Wiesbaden

 

In der Süddeutschen ist von Selens Tätigkeit als deutscher Vertreter der internationalen Terrorismusbekämpfung die Rede.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Der gelernte Finanzbuchhalter und Diplom-Soziologe Johannes Huber und der Leitende Polizeidirektor und Ministerialrat a. D. Sinan Selen sind sich nie begegnet…

Wolfgang Schäuble beförderte Selen schließlich ins Innenministerium, Abteilung Öffentliche Sicherheit… Selen war zuständig für internationale Kontakte und wurde als deutscher Vertreter in die „Counter Terrorism Group“ der G 7 entsandt. Er reiste viel. Als das Bundesinnenministerium mit der Türkei eine Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung verabredete, gehörte auch dies zu Selens Aufgaben…

 

Auf welt.de erfährt man von Selens letztem Tätigkeitsfeld im Bundesinnenministerium als „Sherpa“. Der türkisch-stämmige Referatsleiter Selen hatte den Spezialauftrag erhalten,  der türkischen Regierung vorzuspielen, mit einem von ihnen zu sprechen.

 

https://www.welt.de/print/wams/politik/article155137300/Der-Raecher.html

Veröffentlicht am 08.05.2016 

Von Robin Alexander

Die Bundesregierung geht damals so weit, ihre interne Organisationsstruktur umzubauen, um sie türkischen Wünschen anzupassen. Mit den Türken wird nämlich ein „neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus“ vereinbart und mit Sinan Selen sogar ein türkischstämmiger Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium als Zuständiger ernannt. Offiziell wird Selen zum „Sherpa“ befördert. So heißen in der internationalen Diplomatie die mit voller Prokura ausgestatteten Verhandlungsführer vor Gipfeln, die direkt den Regierungschefs zuarbeiten. Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat; aber das für ihn ein solch exponierter Posten geschaffen wird, hat nur einen Grund: Die Türken sollen zumindest glauben, künftig mit einem der ihren zu sprechen, wenn sie mit der Bundesregierung über Terrorbekämpfung verhandeln. Nun nehmen auch die Verhandlungen der EU mit der Türkei Fahrt auf… Die Türkei nimmt alle Flüchtlinge zurück, dafür fliegt die EU Syrer direkt aus der Türkei aus…

 

Selen trat bei den Türkei-Verhandlungen als Vertrauter Merkels an vorderster Front auf. Der Flüchtlings-Deal wurde unterschrieben, die versprochene Visa-Freiheit für Türken existiert bis heute nicht. Mitte 2017 erfährt die Öffentlichkeit, dass der Flüchtlingsdeal in geringem Umfang, dafür aber nach dem Verhältnis eins zu fünf zu Gunsten der Türkei umgesetzt wird. Zudem wurden zwischenzeitlich weitere Umsiedlungsprogramme beschlossen, was mit dem einzufliegenden Familiennachzug zu  einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen führt, für die Reiseunternehmen wie TUI den Transport übernehmen müssen.

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-staaten-nehmen-tuerkei-fuenf-mal-mehr-fluechtlinge-ab-15079123.html

AKTUALISIERT AM 27.06.2017

Die EU-Staaten nehmen fünf Mal so viel Migranten aus der Türkei auf wie im Flüchtlings-Deal mit Ankara vereinbart… Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt. Allein 2.270 davon kamen nach Deutschland. Auf jeden Griechenland-Rückkehrer wurden somit fünf Türkei-Flüchtlinge in die EU umgesiedelt. Nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara sollte es aber ein 1:1-Verfahren geben…

 

https://www.tagesschau.de/inland/eu-fluechtlinge-aufnahme-101.html

19.04.2018 

Mehrere Tausend Flüchtlinge dürfen auf direktem Weg nach Deutschland kommen… Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. 

Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden…

 

Das Foto im folgenden Artikel zeigt Selen an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

https://tr.sputniknews.com/politika/201601271020459049-almanya-turkiye-serpa-merkel-davutoglu/

 27.01.2016

Übersetzung (Übersetzungsprogramm):

Premierminister der Türkei Ahmet Davutoglu und sein deutscher Kollege Angela Merkel unter dem Vorsitz der Regierungsebene und der Hauptstadt statt in Berlin am 22. Januar die erste Türkei-Deutschland Hohe Kooperationsrat Sherpas zu „zugeordnet wurde…

Auf der anderen Seite die deutsche Seite der Sherpas und Beamten türkischer Herkunft Selen Sinan, Türkei stellvertretender Staatssekretär des Innenministeriums wurde, dass Mehmet TEKİNARSLAN gelernt. Die Delegationen unter Leitung von Selen und Tekinarslan nahmen am Tag nach der am 22. Januar getroffenen Entscheidung ihre ersten Kontakte in Ankara auf…

 

Im Zusammenhang mit Selens Job als Leiter der TUI-Konzernsicherheit findet man seine Mitgliedschaft im DRV-Ausschuss Krisen- und Sicherheitsmanagement, zusammen mit Vertretern zahlreicher anderer Reiseveranstalter.

 

https://de.linkedin.com/in/sinan-selen-253aa683

Sinan Selen

Director Group Security, Health & Safety TUI Group Leiter der Konzernsicherheit der TUI Group

 

https://www.drv.de/ueber-uns/gremien/ausschuesse/drv-ausschuss-krisen-und-sicherheitsmanagement.html

Der DRV-Ausschuss Krisen- und Sicherheitsmanagement befasst sich mit allen Themen rund um Krisenprävention und Krisenmanagement der Reiseveranstalter…

… Selen, Sinan (TUI Deutschland GmbH, Hannover), …(DER Touristik Deutschland GmbH, Köln), …(Olimar Reisen Vertriebs GmbH, Köln)

 

Was für ein Mensch Sinan Selen wirklich ist, lässt sich schwer sagen. Es scheint aber so, als ob es sich bei diesem „Ungläubigen“ mit Migrationshintergrund um einen vorbildlichen, gewissenhaften und staatstreuen Beamten handelt, der mindestens bis Anfang 2016 mit Herz und Seele für das Merkel-Imperium unterwegs gewesen ist.

Vielleicht möchte die Bundesregierung Herrn Selen an der Seite des Charisma-freien unbedarften BfV-Präsidenten Haldenwang sehen, um im internen Machtkampf der Behörde eine effektive politische Verfolgung der AfD und ihrer flüchtlingskritischen Unterstützer sicher zu stellen. Einem Mann wie Selen wird zugetraut, die alten Seilschaften von Maaßen ausfindig und unschädlich zu machen und etwaige Bremser im Kampf gegen rechts anzuschieben.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Merkels bleibt die Merkel-Linie einer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung unverändert bestehen. Um die daraus resultierende fortschreitende Verarmung der deutschen Bevölkerung nicht in breiten Aufständen münden zu lassen wie derzeit in Frankreich scheint man zwischen CDU, SPD und CSU die Übereinkunft getroffen zu haben, die politischen Gegner und potentiellen Rädelsführer präventiv zu bekämpfen. Die AfD soll zudem verstärkt als nicht-wählbar weil verfassungsfeindlich verleumdet werden. Mit Hilfe der stigmatisierenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz hofft man weitere Wahlerfolge der AfD verhindern zu können. Diese Vorgehensweise gegen die politische Konkurrenz hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig zu tun.

Selen ist nicht gefährlich, weil er Kind türkischer Einwanderer ist, sondern weil er stets den Job zu machen scheint, der von ihm erwartet wird, effektiv, ohne Fragen zu stellen, ohne Kritik zu üben, im Sinne der Macht und im Dienst der Staatsraison.

Er ist ein Soldat Merkels und wird sicherlich mit gleicher Treue Frau Kramp-Karrenbauer dienen. Die fanatischen Muslime sind eine Gefahr für Deutschland, weil sie mit dem islamistischen Terrorismus sympathisieren. Ich fürchte jedoch, dass von den streng gläubigen Christen in unserem Land derzeit die größere Gefahr ausgeht. Merkels verantwortungsloser realitätsfremder humanitärer Imperativ hat die CDU in eine anti-deutsche Partei verwandelt, die die Gefahr potentieller Veränderungen etwa durch einen Kandidaten wie Merz bereits im Keim erstickt. Merkel ist eine geschickte Taktikerin, die über die ihr ergebene tief katholische AKK nun weiter die Strippen ziehen kann. Nichts wird sich zum Positiven verändern, denn die stark Religiösen sind in der Regel veränderungsresistent. AKK ist eine ausgewiesene Unterstützerin von Frau Merkels Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Auf domradio.de schwärmt man von katholischer Frauenpower.

 

https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-12-08/von-wegen-mini-merkel-katholische-frauenpower-gegen-den-zeitgeist-akk-als-neue-cdu-parteivorsitzende

08.12.2018

Einen Satz wie Annegret Kramp-Karrenbauers: „Für mich ist das tägliche Gebet wichtig“ hört man von öffentlichen Personen heute seltener als Umfragen es für die Bevölkerung spiegeln… Dass einer Frau wieder eine Frau an der CDU-Spitze folgen könne, noch dazu eine Unterstützerin von Merkels Flüchtlingspolitik, war in konservativen Echokammern für ein Unding gehalten worden.

In ihrer authentischen, mitreißend leidenschaftlichen, unerwartet virtuosen Rede rief „AKK“ nicht ohne Schalk dazu auf, „gegen den Zeitgeist Kurs zu halten“ …

Andreas Püttmann (DR)

Vertreter der katholischen Kirche haben Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl als neue CDU-Vorsitzende gratuliert.

Die 56-jährige Saarländerin sei „stark in der katholischen Kirche beheimatet“, sagte der Vertreter der katholischen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, am Freitagabend gegenüber DOMRADIO.DE.

 

AKK hat das Format einer Fürbitten-Sprecherin sonntäglicher Gottesdienste, die sich zu mehr berufen fühlt. Das Ablesen der mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Redenschreiber verfassten Rede hatte eher etwas hausbackenes, rüber gebracht mit dem Selbstbewusstsein einer Frau, die weder ihren Glauben noch sich selbst in Frage zu stellen vermag.

Niemand spricht über den 61-jährigen zweiten Vizepräsidenten des BfV Ernst Stehl, der seit dem 1. April 2016 im Amt ist. Eine Neustrukturierung der Führungsspitze bedeutet dessen Entlassung in den einstweiligen oder vorzeitigen Ruhestand.

 

https://magazin-forum.de/de/node/7208

05.01.2018

Herr Stehl, Innenminister Thomas de Maizière hat kürzlich die Sicherheitslage als weiterhin sehr angespannt beschrieben. Können die Sicherheitsbehörden in Deutschland
die Bürger nicht ausreichend schützen?

Europa und Deutschland sind im Fokus des islamistischen Terrorismus, der für die Sicherheitsbehörden die größte Herausforderung darstellt…

 

Herr Stehlt sieht den islamistischen Terrorismus als größte Herausforderung wie auch Herr Haldenwang, der aber die Gefahr durch den Rechtsterrorismus trotzdem in seiner Antrittsrede an erster Stelle nannte, und Selen wird das so sehen, wie die Augen der Macht es ihm vorspiegeln.

Unser Land steht seit den IS-Anschlägen und dem Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung auch von Kriminellen und Terroristen am Abgrund. Mit einer „wir-schaffen-das- auf katholisch “-AKK und der intensivierten politischen Verfolgung rechter Gesinnungen durch das BfV sind wir heute bereits einen großen Schritt weiter.

 

Das Gesetz der Selbstzerstörung und das Gesetz der Selbsterhaltung sind in der Menschheit gleich stark!

Fjodor M. Dostojewski

 

Die Vernunft ist, wenn sie allein waltet, eine einengende Kraft, 
und unbewacht ist die Leidenschaft eine Flamme, die bis zur Selbstzerstörung brennt.

Khalil Gibran

Merkel, AKK als auch Selen tragen hinter ihren emotionslosen Masken offensichtlich eine Leidenschaft in sich, die dem Gesetz der Selbstzerstörung dient.

 

 

 

 

 

 

Paul Ziemiak, Anis Amri und der heilige Rechtsstaat

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dem Weitblick einer katholischen Ordensschwester einen jungen Hoffnungsträger – er als Träger seiner Hoffnung – auf dem CDU-Parteitag in das Amt des CDU-Generalsekretärs wählen lassen. Der politische Senkrechtstarter aus der Jungen Union kann nicht viel mehr vorweisen als juristische Grundkenntnisse. Ziemiak studierte in Osnabrück und Münster Jura, fiel aber zweimal durch das erste Staatsexamen.

Für den Zuträger-Posten an der Spitze der CDU qualifizierte ihn nur seine Herkunft: er ist Sauerländer wie sein Parteigenosse Merz und gehörte dem konservativen Anti-Merkel-Flügel der CDU an. AKK und ihre Merkel-Seilschaft hatten die geniale Idee, mit dieser Entscheidung zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die notwendigen Stimmen aus dem Spahn-Lager auf sich vereinen und die Partei nach der Wahl von AKK einigen durch eine Besänftigung der Merz-Anhänger. Das erste Ziel haben sie erreicht. Ob Ziemiak die Lager zusammenzubringen vermag, bleibt angesichts seiner nur geringen Unterstützung durch die Wähler des Parteitages eher fraglich.

Der juristische Total-Versager Ziemiak scheint unseren Rechtsstaat, den er nie so ganz verstanden zu haben scheint, anzuhimmeln wie die Vertretung seiner Heiligkeit auf Erden. Mögen ihre Urteile auch unschuldige Menschen zu Terror-Opfern machen, wir müssen der Justiz huldigen und ihre Entscheidungen ohne Murren mittragen. Auf dem CDU-Parteitag hielt Paul Ziemiak eine umwerfende Vorstellungsrede, die er wohl selbst geschrieben haben muss –  so schlechte professionelle Redenschreiber sind selten.

 

https://www.youtube.com/watch?v=SYruPlG-G1g

Vorstellungsrede des neuen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak
RT Deutsch  
Am 08.12.2018 veröffentlicht

Aus der Rede des neuen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak (ab Minute 4:20):

„Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein, übrigens die immer zum Rechtsstaat steht. Ich hab‘  manche gesehen, die bei der Frage Anis Amri gesagt haben, na ja jetzt hat in einer Instanz ein Verwaltungsgericht entschieden, man müsse ihn zurückholen. Das ist ja alles wieder eingeholt, und haben gesagt, na ja Entscheidung eines Verwaltungsgerichts. Ja das stimmt. Wenn ein Verwaltungsgericht entscheidet, dass jemand hier bleiben kann, dann ist das gut. Aber meine Damen und Herren, ich rufe all denen zu, die da auf die Barrikaden gegangen sind: Dazu gehört auch, dass man auf der anderen Seite sagt, wenn ein Verwaltungsgericht in Deutschland entscheidet, dass jemand das Land verlassen muss, dann ist das auch Rechtsstaat, liebe Freundinnen und Freunde, und dafür muss die CDU stehen…“

 

Die CDU soll also dafür stehen, dass Abschiebe-Billigungen durch die Justiz, wenn auch nicht als gut, so doch als rechtsstaatlich bewertet werden.

Die Verwechslung zwischen dem islamistischen Gefährder Sami A. und dem Attentäter des Breitscheidt-Platzes in Berlin Anis Amri ist mehr als nur peinlich. Dass Sami A. niemanden in der Zeit getötet hat, in der er hier auf die endgültige Entscheidung über seine Abschiebung hätte warten dürfen, ist nur den mutigen Politikern und Beamten zu verdanken, die dem zu erwartenden Abschiebestopp zuvor gekommen sind. Auch Anis Amri hätte schon längst abgeschoben sein müssen, aber es fehlten die notwendigen Papiere. Gleichzeitig wurde er weder für seine zahlreichen Straftaten in Untersuchungshaft genommen noch in Abschiebehaft, um ein Untertauchen und die Begehung von Terror-Anschlägen zu verhindern.

Die Toten und die vielen Schwerverletzten von Berlin hätten verhindert werden können, was einen Herrn Ziemiak nicht davon abhält, ein pauschales Halleluja auf die Bremswirkung der Verwaltungsgerichte bei Abschiebe-Versuchen ertönen zu lassen.

Die Medien haben Ziemiaks Verwechslung bemerkt und am Rande erwähnt. In allen online-Zeitungsartikeln liest man nahezu dieselbe Wortwahl, als ob die Journalisten der Staatsmedien voneinander abgeschrieben hätten, ohne sich die Rede selber anzuhören. Es wird behauptet, Ziemiak spräche sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus. Davon hat er nichts gesagt. Er hat lediglich dazu aufgerufen, die Entscheidungen der Justiz zu Abschiebungen und zu  Abschiebeverboten zu respektieren.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/chef-der-jungen-union-paul-ziemiak-ist-neuer-cdu-generalsekretaer/23735634.html

08.12.2018

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri…

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/merkels-erbe/paul-ziemiak-zum-neuen-cdu-generalsekretaer-gewaehlt-15931142.html

08.12.2018

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Usama bin Ladin, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri…

 

„Die Welt“ fabuliert außerdem von einem „Bekenntnis zu patriotischen und klassisch konservativen Werten“.

 

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article185195570/Maessiges-Wahlergebnis-fuer-neuen-CDU-Generalsekretaer-Ziemiak.html

08.12.2018 

…Ziemiak, der in Polen geboren wurde, bewarb sich mit einem Bekenntnis zu patriotischen und klassisch konservativen Werten. Vor den Delegierten forderte er die Erneuerung der Partei «mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein». Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri…

 

Auf merkur.de  wird von einem unglücklichen Fehler in der Rede gesprochen. Ziemiaks angeblich klares Bekenntnis zu Deutschland wird fast im selben Atemzug hervorgehoben.

Zu wessen Deutschland, dem parteiübergreifenden Deutschland gegen rechts?

 

https://www.merkur.de/politik/paul-ziemiak-macht-ankuendigung-ist-cdu-generalsekretaer-zr-10830392.html

Aktualisiert: 12.12.18

… In Bewerbungsrede unterläuft Ziemiak ein unglücklicher Fehler

In seiner Bewerbungsrede hat der 33-Jährige ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten abgelegt. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. „Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, „auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land“.

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri…

 

Ein neues Sternchen am Polit-Himmel soll nicht gleich wieder sinken. Es könnte eine Betschwester mitreißen, die Merkel huldigt.

CDU-Mitglied Hermann Hesse hat  die Wahl von Ziemiak unverblümt als „Griff ins Klo von AKK“ bezeichnet.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-cdu-parteitag-erster-griff-ins-klo-cdu-mann-kritisiert-ziemiak-wahl-scharf_id_10043012.html

09.12.2018

Der Bundesschatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Hermann Hesse, hat die Wahl von Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär in einem mittlerweile gelöschten Beitrag auf Facebook als ersten „Griff ins Klo von AKK“ bezeichnet.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ schrieb Hesse:

„Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluss vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt. Und ihm das Amt schon vor der Wahl angeboten zu haben, hat mehr als ein Geschmäckle. Offensichtlich haben das viele Delegierte auch so gesehen. Bei einem Ergebnis 503 von 1001 Delegierten würde ich mir ernsthafte Gedanken über meinen Rückhalt in der Partei machen. Das war dann der erste Griff ins Klo von AKK.“

AKK hatte Ziemiak das Amt des Generalsekretärs bereits vor dem CDU-Parteitag im Fall ihres Wahlsieges angeboten – da hatte der allerdings noch abgelehnt. Am Rande der Tanzfläche habe sie Ziemiak dann aber doch überzeugen können, erzählte AKK nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Chefin…

 

Trotz der Grabenkämpfe ist eine Spaltung der CDU nicht ernsthaft zu erwarten. Im Schatten des Imperiums Merkel lässt es sich gut leben, solange man als Politiker dazu bereit ist, sein eigenes Volk zu verraten.

Auch Schäuble ist längst wieder auf Linie und ruft zur Einigkeit auf.

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spaltung-der-cdu-befuerchtet-schaeuble-warnt-vor-racheplaenen-100.html

10.12.2018 05:45 Uhr

… Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die verschiedenen Lager seiner Partei ermahnt. „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht“, erklärte er der „Bild“.

… Kramp-Karrenbauer versicherte, es gebe in vielen Fragen keine großen inhaltlichen Unterschiede zwischen Merz, Jens Spahn und ihr.

 

Die Wahl ist abgeschlossen, die Show muss weiter gehen.

Ziemiak beendete seine Vorstellungsrede vor dem Parteitag in harmonischem Einklang mit seiner neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Minute 9:10) Ziemiak: „Lasst uns zusammen glauben, lasst uns zusammen kämpfen und lasst uns zusammen gewinnen!“

Wir warten auf das „Lasst uns gemeinsam beten!“ 

Es finden sich immer wieder Marionetten-Kandidaten mit dem Drang nach oben, die dem Angebot der Mächtigen nicht widerstehen können:

Sage mir, auf welchem Gebiet du inkompetent bist,
und ich suche dir eine schöne Aufgabe aus.

© Michail Genin

 

 

 

 

Krank machende Dieselfahrverbote zum Erhalt der Gesundheit – der Zynismus der deutschen Rechtsprechung

Eine „Gefährdungsbeurteilung“: 

Wie viele Menschen werden in den kommenden Jahren nicht sterben oder nicht erkranken, falls die Konzentration an Stickoxiden durch Dieselfahrverbote um die erforderlichen 5 bis 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gesenkt werden kann?

Wie viele Menschen werden im Gegenzug  an den Folgen der psychischen und physischen Belastung sterben oder schwer erkranken, die durch die verhängten Fahrverbote und die permanenten Verbotsandrohungen erzeugt wurden?

 

Es steht für mich außer Frage, dass die Fahrverbote mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr Kranke und Tote produzieren werden als sie in der Lage sind zu verhindern. Die deutschen Verwaltungsgerichte propagieren hier eine nahezu zynische Art von „Verhältnismäßigkeit“, die jeglichen naturwissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen widerspricht und am Verantwortungsbewusstsein unserer Justiz zweifeln lässt.

Stickoxide sind nicht die einzige Luftbelastung, und beim besten Willen trotz eindeutig schädigender Wirkung nicht die gefährlichste. Während Stickoxide die Lungen schädigen, steht Feinstaub im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen, insbesondere Lungenkrebs.

 

https://www1.wdr.de/wissen/technik/abgasalarm/stickoxid-das-sagt-die-wissenschaft-100.html

… WDR.de: Was weiß die Wissenschaft über die Wirkung und Auswirkung von Stickoxiden, insbesondere von Stickstoffdioxid (NO2)?

Prof. Barbara Hoffmann: Stickstoffdioxid ist ein Reizgas und dringt tief in die Lunge ein. Es kann dort die Schleimhaut reizen und in der Bronchialschleimhaut und in den Lungenbläschen eine Entzündung auslösen. Das kann zu Husten und Luftnot führen und ist problematisch für Kinder, ältere Menschen und für Kranke – wie zum Beispiel Asthmatiker. Außerdem steigt durch Stickstoffdioxid das Risiko, dass sich bestehende Lungenkrankheiten verschlimmern…

 Es gibt Hinweise auf Zusammenhänge mit Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen. Und deutliche Hinweise, dass Diabetes durch NO2 ausgelöst werden kann…

Stand: 21.02.2018

 

https://www.swr.de/abgasalarm/wie-schaedlich-die-luftverschmutzung-wirklich-ist-8-fakten-zu-feinstaub-und-stickoxiden/-/id=18988100/did=18971804/nid=18988100/12nqid0/index.html

…Baustellen-Staub sorgt genauso für erhöhte Feinstaubwerte wie der Abrieb von Bremsen und Reifen… Überall dort, wo sich besonders viel Feinstaub in der Luft konzentriert, ist die Zahl tödlich verlaufender Schlaganfälle, Herzleiden und Atemwegserkrankungen wie Asthma erhöht…

Neben Lungenkrebs gibt es deutliche Hinweise darauf, dass auch andere Krebsformen durch Feinstaub entstehen können …

Überdies gibt es Hinweise, dass Stickoxide die Wirkung der Feinstäube verstärken können… Stickoxide können sich mit ammoniakhaltigen Gasen aus der Landwirtschaft verbinden und Ammoniumsalze bilden, wodurch sogenannter „sekundärer Feinstaub“ entsteht. …

Stand: 5.9.2017

 

Alle Kraftfahrzeuge, Elektroautos eingeschlossen, erzeugen durch den Reifenabrieb und das Bremsen gleichermaßen Feinstaub. Das Argument, Stickoxide könnten wegen der  ammoniakhaltigen Gase aus der Landwirtschaft indirekt auch die Feinstaub-Belastung erhöhen, ist wenig tragfähig, schließlich drohen die Fahrverbote in den Innenstädten.

In den Ruhrgebiet-Städten, in denen die Deutsche Umwelthilfe DUH bereits erfolgreich geklagt hat oder noch klagt, liegen die Überschreitungen meist nur knapp über den Grenzwerten, und eine verstärkte Gefährdung der Anwohner ist in keinster Weise wissenschaftlich bewiesen.

 

https://www.automobil-industrie.vogel.de/weniger-staedte-ueberschreiten-grenzwert-fuer-stickstoffdioxid-a-720637/

01.06.18 | Autor / Redakteur: Peter Schwerdtmann/Ampnet / Sven Prawitz

Im Jahr 2017 haben 65 Städte in Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel überschritten. 2016 waren es noch 90 Städte. 

Hier die Städte mit den höchsten Jahresmittelwerten NO2 in µg/m³:

München: 78, Stuttgart: 73, Köln: 62 … Bochum: 51… Essen: 50… Gelsenkirchen: 46

 

Aktuell hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unter dem Vorsitz von Richterin Margit Balkenhol ungeachtet der nur geringfügigen Überschreitung  der Grenzwerte für Essen und Gelsenkirchen Fahrverbote ab 2019 angeordnet.

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/15_181115/index.php

Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

15.11.2018

Diese Fahrverbote hält die zuständige Kammer in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan für unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schützen. Angesichts der fortdauernden Grenzwertüberschreitungen im Stadtgebiet Essen sei die Einführung der genannten Fahrverbote trotz der damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft verhältnismäßig…

Az.: 8 K 5068/15

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_181115/index.php

Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

15.11.2018

… Angesichts der fortdauernden Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Gelsenkirchen sei die Einführung des genannten Fahrverbots trotz der damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft verhältnismäßig…

Az.: 8 K 5254/15

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/171211-Geschaeftsverteilungsplan-2018.pdf

8. K A M M E R Vorsitzende: Vorsitzende Richterin am VG Balkenhol 

Weitere Richter: … Richterin am VG Dr. Karatas, … Richter am VG Eilenbrock (ab 1. April 2018), Richter Tölke,Richterin Dr. Vogelsang

Geschäftsbereich Bergrecht (1011); Energierecht (1012); Atom- und Strahlenschutzrecht (1013); Umweltschutz (1020), …

Ausländerrecht (0600) aus den Städten Bochum, … Luftverkehrsrecht (0554). Ergänzende Bemerkung: Das Einzelsachgebiet Immissionsschutzrecht (1021) umfasst auch die Streitigkeiten nach dem Benzinbleigesetz und dem Chemikaliengesetz. Zum Immissionsschutzrecht gehören auch Streitigkeiten betreffend Abwehransprüche gegen Immissionen…

 

Die Urteile sagen aus, dass die Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft als verhältnismäßig angesehen werden, koste es, was es wolle, weil die Gesundheit von Anwohnern und Passanten vorrangig zu schützen sei. Mögen noch so viele Betriebe in die Pleite getrieben werden und Menschen in die Verarmung und Überschuldung, oder – ausgelöst durch stundenlanges Pendeln mit den öffentlichen Verkehrsmitteln – in einen Burnout oder in den körperlichen Zusammenbruch. Ganz davon abgesehen wohnen auch Dieselfahrer in den Stadtgebieten mit zu hoher Stickoxidbelastung.

Die Bundesregierung reagiert so, als ob das Ganze nicht gewollt gewesen sei, man sich aber den Gerichtsentscheidungen beugen müsse. Dabei wird unterschlagen, dass die völlig willkürlich und bewusst zu niedrig festgelegten Grenzwerte auf Betreiben der deutschen Regierung 2010 in der EU durchgesetzt wurden, um den Kauf von Elektroautos voranzutreiben. Die Regierung kann die Einhaltung der Grenzwerte nicht selbst einklagen. Deswegen hat sie den Abmahnverein DUH durch Steuergelder unterstützt und groß werden lassen. Diese Zusammenhänge konnte man bereits im März 2018 unter anderem im Focus nachlesen, was die Verwaltungsgerichte jedoch nicht daran gehindert hat, die Faktenlage zu ignorieren und sich für Dieselfahrverbote zu entscheiden. Die Gerichte bereiten der Kooperation zwischen Regierung und DUH den Weg für eine grenzenlose  Ausbeutung der Steuerzahler – im Namen der Unabhängigkeit der Justiz.

 

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/deutsche-umwelthilfe-wie-die-bundesregierung-mit-steuergeldern-die-diesel-klaeger-finanziert_id_8499622.html

Aktualisiert am Dienstag, 06.03.2018, 18:00

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihr Ziel erreicht – Diesel-Fahrverbote kommen. Nutzen für die Umwelt? Unklar. Was viele nicht wissen: Die DUH wird von der Bundesregierung selbst finanziert – und auch aus den USA. Wie das Lobby-Geflecht funktioniert.

…Die aktuelle Debatte dreht sich vor allem um Dieselmotoren. Doch auch moderne Benzinmotoren stehen auf der Liste, weil die einen zu hohen Partikelausstoß haben…Und mit jeder neuen Grenzwert-Runde wächst auch das Betätigungsfeld der Umwelt-Lobby…

Mal abgesehen davon, dass Umweltmediziner die Panik vor dem Reißen von Stickoxid-Grenzwerten für vorgeschoben halten, um als Reaktion darauf Fahrverbote für Millionen Autos zu erteilen, stellt sich die Frage: Woher nimmt die DUH eigentlich das Geld für die generalstabsmäßig geplante Klagewelle? Und wer hält seine schützende Hand über den Verein? Die Antwort ist einfach: Die Bundesregierung selbst.

2016  flossen nach Informationen des FOCUS-Magazins über Projektzuschüsse 4,2 Millionen Euro in die Vereins-Kassen… So ist der Verein über die „DUH Umweltschutz Service GmbH“ Teil eines Dreierkonsortiums, das für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dienstleistungen übernimmt.

Doch das ist nicht alles. Das Bundesumweltministerium (BMUB) und andere Bundesministerien kooperieren aktuell in 18 verschiedenen Projekten mit der DUH

Die Vernetzung der DUH in politische Kreise ist derweil unbezahlbar. Jürgen Resch gab dazu kürzlich der Deutschen Welle ein aufschlussreiches Interview. Er finde das „zunehmende Schulterklopfen von hohen Regierungsmitgliedern und Ministern“ angeblich „erschreckend“. „Die sagen: Toll was ihr macht. Hoffentlich seid ihr erfolgreich und bekommt eine klare Gerichtsentscheidung...

 

Nun versucht sich die Bundesregierung mit einer möglichen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Schadensbegrenzung,  um so die ganz große Katastrophe für das Ruhrgebiet als armer strukturschwacher Region abzuwenden. Zumindest tut man so, als ob man helfen wolle. Es gilt Blockadeaktionen und gewaltsame Massenproteste zu vermeiden, wie sie derzeit  in Frankreich zu beobachten sind.

Der Aufstand, der auch hier kommen müsste, lässt in Deutschland erwartungsgemäß auf sich warten. Die Franzosen kämpfen gemeinsam von rechts bis links, alt und jung quer durch die Gesellschaftsschichten, die Deutschen resignieren jeder für sich alleine.

 

https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbot-essen-101.html

Stand: 15.11.2018 16:16 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen:

… Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2). Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung der Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol…

Die Bundesregierung versucht unterdessen, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge mit einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu vermeiden. Das Kabinett beschloss auf seiner Klausurtagung in Potsdam, dass Städte auf Fahrverbote verzichten sollen, in denen die Schadstoffbelastung bei bis zu 50 Mikrogramm liegt. Bis zu dieser Marke sei eine Überschreitung der EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft zulässig. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass damit aber keineswegs die EU-Werte geändert würden. Vielmehr sei es wahrscheinlich, dass mit den neuen Förderprogrammen und Nachrüstungen die Emissionen schnell unter die 40 Mikrogramm rutschen könnten, sagte sie… Mit Informationen von Arne Meyer-Fünffinger

 

Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte noch im März 2018 Fahrverbote kategorisch als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ausgeschlossen. Gegebenfalls würde er Fahrverbote durch Weisung an die Bezirksregierungen verhindern. Vielleicht hatte Laschet ursprünglich tatsächlich die Hoffnung gehabt, dass die Verwaltungsgerichte nicht dermaßen hart im Namen des Volkes urteilen würden, zumal hunderttausende Dieselfahrer in Familien und Betrieben davon betroffen wären und positive Auswirkungen durchaus zweifelhaft sind. Nun aber ist nicht mehr davon die Rede, die Gerichtsentscheidungen nicht umsetzen zu wollen, die NRW-Landesregierung fährt wieder voll auf Merkel-Kurs. Lediglich die geplante Video-Überwachung mit systematischer Erfassung der Nummernschilder wird derzeit noch als unwahrscheinlich zurück gewiesen. Nun ja, diese Maßnahme wird dann die DUH ebenfalls auftragsgemäß juristisch einklagen, um eine effektive Überwachung des vernichtenden Verbots zu gewährleisten – und die Exekutive muss praktischerweise – zu ihrem ausdrücklichen Bedauern –  Folge leisten.

Dabei war immer klar, dass die Deutsche Umwelthilfe wegen des geltenden EU-Rechts und der Zusammensetzung der Richterschaft  positive Entscheidungen zu Fahrverboten würde verbuchen können.

Als verhältnismäßig definieren die Verwaltungsgerichte scheinbar alle Entscheidungen, deren Folgen nicht beweisbar in Erkrankten und Toten zu beziffern sind.  Ist EU-Unrecht zu geltendem Recht geworden, so wird die Durchsetzung dieses Unrechts von den Gerichten wohl als heilige Pflicht verstanden. Die „Rechtsprechung“  wird hierbei zum Selbstzweck erhoben, teilweise auch aus Eitelkeit oder zur Festigung der richterlichen Machtposition.

Schauen wir uns die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen an, so wird ein psychologisches Muster erkennbar, dass nicht nur für Gelsenkirchen und dessen 8. Kammer gilt. Die vorsitzende Richterin Margit Balkenhol ist nicht mehr als eine unter vielen Richterinnen und Richtern, die sich getreu ihrer Überzeugungen als juristischer Arm der Politik betätigen. Dazu steht keineswegs im Widerspruch, dass Frau Balkenhol – zuständig im Fall des Islamisten Sami A. – ein Abschiebeverbot verhängt hatte um damit die abstrakten Rechte eines Gefährders über die Sicherheit der Bevölkerung zu stellen. Auch in diesem Fall scheint der potentielle Tod von vielen Menschen als hinnehmbar eingestuft worden zu sein nur um die Gefahr der Folter für einen einzelnen sicher auszuschließen. Die deutsche Humanität muss, insbesondere bei Richtern mit christlichem Background, hoch gehalten werden – menschenwürdiges Leben für Gefährder und „humanes“ Sterben für ihre Opfer.

 

https://www.bild.de/politik/inland/abschiebung/schwarzer-peter-spiel-um-abschiebe-panne-56336836.bild.html

veröffentlicht am 16.07.2018 – 23:26 Uhr

… Diese Frau will den schwarzen Peter im Fall Sami A. nicht haben:

Margit B. (49), Richterin am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Sie hatte entschieden, dass Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden darf. Begründung: Dem Ex-bin-Laden-Leibwächter drohe Folter in Tunesien. Das hätte nur eine personalisierte Sicherheits-Garantie für Sami A. ändern können…

Die Richterin und ihr Gericht fühlen sich ausgetrickst: vom Bundesamt für Migration (BAMF), vom Ausländeramt, vom Land NRW und vom Bund!…

 

Im Internet findet man eine Margit Balkenhol als Mitglied des Pfarrgemeinderats in einem Stadtteil von Olsberg im Hochsauerland.

 

https://docplayer.org/72903590-Pfarrnachrichten-des-pastoralen-raumes-bigge-olsberg-vom-11-februar-bis-zum-25-februar-2018-preis-0-40.html

Pfarrnachrichten des Pastoralen Raumes Bigge – Olsbergvom 11. Februar bis zum 25. Februar 2018, 3/2018

Seite 14:

Elleringhausen, St. Laurentius

Der neue Pfarrgemeinderat in Elleringhausen setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzende: … Weitere Mitglieder im PGR sind Margit Balkenhol;

 

Es ist fraglich, ob es sich hierbei um dieselbe Person handelt, passen würde es vom Profil her schon. Die Entscheidungen von gläubigen Christen mit dem der deutschen Geschichte geschuldeten „Tunnelblick“ scheinen in Politik und Justiz nicht selten große Opfer in der Zivilbevölkerung zu fordern, wie wir es bei unserer Bundeskanzlerin und ihrer „Ihr-schafft-das-Politik“ im Namen des humanitären Imperativs bereits deutlich zu spüren bekommen haben.

Es ist eher zur Ausnahme geworden, dass man in den Medien noch den Namen des Richters erfährt, der für eine brisante, in der öffentlichen Kritik stehende Entscheidung gegen das Volk verantwortlich ist. Einige Richterinnen und Richter scheinen auf die Medien Einfluss zu nehmen, um einer Preisgabe ihrer Identität nach Möglichkeit zu entgehen, auch wenn diese für kundige Kreise gewöhnlich anhand der Aktenzeichen in Erfahrung zu bringen ist.

So hat sich beispielsweise die Ehefrau des aktuellen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz im Jahr 2014 dafür stark gemacht, dass die Namen der Richter in Medienberichten nicht mehr erwähnt werden. Richterin Charlotte Merz ist seit 2016 Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, gefolgt auf eine Direktorenstelle beim Amtsgericht Meschede, wo sie im Jahr 2014 mit der Presse aneinander geraten war wegen der Verweigerung von Informationen.

 

https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/direktorin-am-mescheder-amtsgericht-verweigert-informationen-id9778447.html

Oliver Eickhoff

04.09.2014 – 19:00 Uhr

MESCHEDE.   Die Direktorin des Amtsgerichts Meschede sucht die Konfrontation mit den Medien. Charlotte Merz verweigert grundlegende Informationen über Verfahren in ihrer Behörde. Verlierer ist dabei vor allem die Öffentlichkeit. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen eingeschaltet…

Welche Verfahren mit welchem Inhalt verhandelt werden – darüber gibt die Behörde auf Weisung ihrer Direktorin allerdings keine Informationen mehr. Charlotte Merz (seit März 2013 im Amt) fühlt sich im Recht…

Auch ein anderer Vorstoß der Direktorin führte zu Verwunderung: So plädierte sie gegenüber unserer Redaktion dafür, die Namen der Richter in den Berichten nicht mehr zu nennen. Dadurch könne eine Gefährdung ihrer Kollegen reduziert werden. Die Namen stehen allerdings – insbesondere für Angeklagte, aber auch für alle anderen einsehbar – am Eingang der Sitzungssäle und sind somit kein Geheimnis. Zumal die Urteile im Namen des Volkes gesprochen werden – eigentlich öffentlich…

 

Da scheinen einige unserer Richterinnen und Richter mit zweierlei Maß zu messen. Sie selbst wollen in Sicherheit leben, wenn sie gezielt Menschen in Verzweiflung und Unsicherheit stürzen.

Selbst wenn ein Fahrverbot auf der A 40 in Essen und in den Innenstädten zahlreicher anderer Großstädte noch verhindert werden kann – der durch die Androhung entstandene Schaden ist bereits jetzt nicht mehr zu beheben. Zahlreiche Autofahrer sind durch den Wertverlust ihres Diesels oder durch eine Panik-Neuanschaffung eines Benziners massiv finanziell geschädigt und in die Überschuldung getrieben worden. Nicht messbar bleibt der psychische Schaden, der durch die Verunsicherung und andauernde Zukunftsangst entstanden ist. Es ist bekannt, dass Angst und Stress das Immunsystem schwächen und damit die Entstehung sowohl von Herz-Kreislauf- als auch von Krebserkrankungen fördern. Aber was interessiert das schon unsere Verwaltungsrichter, deren Definition von Verhältnismäßigkeit sich einem rational denkenden Menschen nicht zu erschließen vermag.

Gerichte beurteilen nicht auf der Basis von Sachkenntnis, welche ihnen oft fehlt, sondern sie interpretieren Paragraphen, auf deren Basis sie urteilen und verurteilen ohne für die Konsequenzen ihrer Rechtssprechung zur Verantwortung gezogen werden zu können.

Die Regierung kann unliebsame Maßnahmen mit Hilfe der Justiz durchsetzen lassen und anschließend dürfen alle Akteure ihre Hände in Unschuld waschen. Die Richter kritisieren die falschen Gesetze und die Politiker deren falsche Auslegung.

Und in den „Amtsstuben“ verschläft man die unaufhaltsam fortschreitende irreversible Spaltung unseres Landes.

Ein gespaltenes Land lässt sich nicht wiedervereinigen… 

Die Aufstehen-Bewegung – wünsch dir was!

Im Jahrhunderthaus in Bochum fand am 14. November die erste große Aufstehen-Veranstaltung in NRW statt, mit Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Gewerkschaftsvertretern. Frau Wagenknecht forderte in ihrer Rede leidenschaftlich dazu auf, politisch aktiv zu werden: „Sie müssen laut werden, weil nur dann können wir etwas ändern in diesem Land!“

Wer laut wird, hat drei Wünsche frei?

Sahra Wagenknecht: „Es ist kälter geworden, es ist aggressiver geworden, es ist viel mehr Hass und viel mehr Intoleranz, die wir alle erleben. Aber wenn man das beklagt, dann finde ich muss man auch die Frage stellen –  wo kommt das her? Und ich meine, wer das mit der Antwort verbindet, ja, da ist die AfD Schuld, der macht es sich zu einfach, und der verwechselt Ursache und  Wirkung.“

 

Um die tausend Menschen quetschten sich in die Halle mit nur ein paar hundert Sitzplätzen. Das mediale Interesse hielt sich in Grenzen. Die  Korrespondentin des Spiegels Nicola Abé hatte vom Pressetisch aus gelangweilt die Veranstaltung verfolgt, eine Nahost-Korrespondentin eingesetzt im sozialen Unfrieden, die einen Bekannten und mich nach dem Ende der Veranstaltung nach unseren Motiven fragte. Sie notierte sich einiges, geschrieben hat sie davon nichts. Dafür hat sie mich zum Ausgleich unter Nennung meines Vornamens zur Oberstudienrätin befördert und zutreffend behauptet, dass ich am Ende der Rede von Sarah Wagenknecht nicht sitzen geblieben sei, worauf auch – so ohne Sitzplatz.

Aus DER SPIEGEL Nr. 48 vom 24.11.2018 „Für das Volk“:

„Am Ende stehen die Menschen tatsächlich auf. Keiner bleibt sitzen, nicht die Jungs vom Motorradklub Kuhle Wampe, nicht die Oberstudienrätin Monika und nicht der Sozialarbeiter Jens. Sie alle jubeln Sahra Wagenknecht zu…“

Erst während der gesanglichen Abrundung durch die „Bots“ hatte ich an den leergeräumten Pressetischen eine Anlehnfläche finden können, erschöpft vom langen Stehen in der schlechten Luft. Und geklatscht habe ich durchaus, als Anerkennung für den authentisch wirkenden Auftritt, mit dem Frau Wagenknecht alle Linken zusammenbringen will, um so die Spaltung der Gesellschaft zu reduzieren. Das ist gut gemeint, kann aber nicht funktionieren. Der Spaltung der Linken können Abspaltungen nicht entgegen wirken, und der Riss durch die Bevölkerung wird verschärft durch die staatlich geförderte linke Mobilmache gegen Flüchtlingskritiker aller Couleur, die von den diversen Bündnissen gegen rechts mit starker SPD- und Grünen-Beteiligung gerne liebevoll als „braune Soße“ betitelt werden. Wen jeder, der die Gefahren der Masseneinwanderung und der offenen Grenzen als Problem thematisiert, zum Nazi diffamiert wird, kann das die Spaltung der Gesellschaft ganz gewiss nicht überwinden helfen. Die Unterstützer der Aufstehen-Bewegung scheinen sich in erster Linie aus den Bündnissen gegen rechts zu rekrutieren.  Weder die Umverteilung der Reichtümer noch die Bekämpfung der Fluchtursachen sind einfach zu verwirklichende Maßnahmen zur Schaffung einer besseren und lebenswerteren Welt für alle. Enteignung geht nicht friedlich, und für Geld kann nicht gekauft werden, was nicht in ausreichendem Umfang vorhanden ist wie Wohnraum, ausgebildete Lehrer, Erzieher, Altenpfleger oder Ärzte. Abgaben auf Spekulationsgewinne führen zur Abwanderung der Spekulierenden, ihres Kapitals und der damit verbundenen Steuereinnahmen – verlustfreie Siege sind selten. Wir sollen laut werden, fordert Sahra Wagenknecht.  Dieser Aufruf zur Mobilmachung  sollte ihr einziger Vorschlag zur Durchsetzung der formulierten Ziele und Wünsche bleiben. Selbst den Franzosen gelingt es mit ihren Blockadeaktionen und in Teilen sogar gewaltsamen Protesten mit zeitweise bis zu hunderttausend Teilnehmern im gesamten Land kaum, politische Veränderungen zu erzwingen, doch werden sie von den Regierungsvertretern und Sicherheitsbehörden zumindest ernst genommen und genießen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung.

 

Die Erde gähnt, die Hölle brennt, die Teufel brüllen, Heilige beten, auf dass er schleunig werde weggerafft. Vernichte, lieber Gott, ich fleh dich an, den Pfandschein seines Lebens, dass ich noch dies Wort erleben mag: Der Hund ist tot!

William Shakespeare

 

Brot für die Welt – Teilen ist alles!

 

Sahra Wagenknecht hat die Flüchtlingspolitik durchaus schon aggressiver angegriffen. Wir könnten nicht die ganze Welt aufnehmen, und die Zuwanderung in solch einem Umfang schaffe Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer, soll sie sinngemäß gesagt haben. Dafür wurde sie innerhalb der Linken massiv angegriffen, wie auch für ihre aktuelle Kritik am Migrationspakt. Auf der Aufstehen-Veranstaltung in Bochum hat sie sich nur sehr vorsichtig zum Thema Migration geäußert, was wenig verwundert, wenn es gilt, die kostenlosen Helfer nicht unnötig zu provozieren:

„Natürlich müssen wir auch was zu Flucht und Migration sagen… Ja, wir sind Internationalisten, aber Internationalismus heißt vor allem diese Ursachen zu beseitigen, die die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Dafür müssen wir uns einsetzen, und nicht idealisieren, wenn sie da fliehen, was ja schlimm genug ist.“

Die Fluchtursachen werden erst dann verschwunden sein, wenn Deutschland sich in Bezug auf Gewalt, Unsicherheit, Armut, Mangel und Überbevölkerung den Zuständen in den Krisengebieten des Nahen Ostens und Zentralafrikas ausreichend angenähert hat. Wagenknecht kritisiert zwar das Abwerben von Fachkräften aus armen Ländern, spricht aber nicht an, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Flüchtlinge eher nicht um gut ausgebildete sofort in den Arbeitsmarkt zu integrierende deutsch sprechende und unsere Kultur zumindest respektierende Fachkräfte handelt. Wagenknecht bezeichnet zurecht den UN-Migrationspakt als eine neue Art neokolonialer Ausbeutung, die den Herkunftsländern der Migranten, aber auch den  Arbeitnehmern in den Zielländern schade. Bereits die starke EU-Binnenmigration hat zu einer starken Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland geführt. Eine Öffnung für Drittstaaten würde diesen Effekt aufgrund weiter steigender Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt noch deutlich verschärfen .

Das Aufstehen-Song von den „Bots“ spricht aus, wer von der Sammelbewegung „Aufstehen“ angesprochen werden soll.

Alle, die nicht schweigen, auch nicht, wenn sich Knüppel zeigen, solln aufstehn. Die zu ihrer Freiheit auch die Freiheit ihres Nachbarn brauchen, solln aufstehn. Alle für die Nehmen schön wie Geben ist und Geld verdienen nicht das ganze Leben ist… Wir träumen von ner Revolution hier, doch wer will schon, dass dabei Blut fließt. Wenn du dich da ganz mitbringst, mag sein, dass es gelingt, dich ganz und deinen Traum mitbringst…“

Sie wollen die friedliche Revolution gegen die Reichen und die böse AfD, also den Sozialismus 4.0:

„Linke aller Parteien und ohne Partei vereinigt euch im Kampf gegen Kriege, Ungerechtigkeit und Rechts, auf dass die Freiheit des anderen (Linken) wieder geachtet wird!“

Der Friede sei mit euch, und mit eurem Geiste!

Krieg ist Frieden, Meinungsfreiheit ist links…

Ich habe schon den Eindruck gewonnen, dass Sahra Wagenknecht gerne alle friedliebenden Harmonie-Menschen zusammenbringen würde, auch die verloren gegangenen Schäfchen von rechts. Solange jedoch der Kampf gegen rechts die Hauptbeschäftigung linker Revoluzzer bleibt sind jegliche Versuche der Wiedervereinigung aller Sozialisten, von den nationalen bis zu den linksextremen, zum Scheitern verurteilt. Erst wenn der Hass nicht nur verurteilt wird, wenn er von rechts kommt, wenn es keine Flüchtlings- oder Migranten-Intensivtäter-Boni der Justiz mehr gibt und wenn die Grenzen wieder geschlossen werden für Menschen ohne Ausweispapiere und Visa, die über sichere Drittstaaten einreisen, dann könnte die Basis geschaffen werden für eine alle politische Orientierungen umfassende ideologiefreie, andere Kulturen und den Islam nicht im Grundsatz ablehnende, Vernunft- und Realitätsbasierte  Diskussion und einen fairen aber den Selbstschutz nicht außer acht lassenden Umgang mit dem weltweiten Migrationsphänomen, in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.

Der Realist versucht, sich sein Bild von der Welt zu machen, während der Visionär versucht, die Welt zu seinem Bild zu machen.

Unbekannt

 

Visionen können helfen, die Gegenwart zu ertragen, in der Hoffnung, die Zukunft  verändern zu können.

In dem Spiegel-Beitrag über die Sammelbewegung Aufstehen wird die Veranstaltung in Bochum nur am Rande erwähnt. Auch die Erfolgsaussichten stehen nicht im Fokus der Betrachtung, dafür aber die Frage, ob Wagenknecht wegen ihrer Querschüsse von der Partei die Linke als Fraktionsvorsitzende im Bundestag abgesetzt wird. Ich habe den Eindruck, dass die neue Sammelbewegung von den staatsnahen Medien bewusst nur sanft hinterfragt wird, um den verzweifelten  Linken in unserem Land die Euphorie nicht zu rauben. Die Illusion einer friedlichen Revolution für soziale Gerechtigkeit könnte schließlich als Ventil für die Ausgebeuteten und Benachteiligten unserer Gesellschaft dienen,  um Ohnmacht und Wut zu kanalisieren und das Fass der sozialen Spannungen nicht zum Überlaufen zu bringen.

 

Dem BfV ein neuer Präsident– Seehofers Vorführung des Genossen Haldenwang

Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang wurde am 15. November 2018 von Innenminister Horst Seehofer der Öffentlichkeit vorgeführt. Haldenwang verkörpert den Typ des klassischen Beamten mit unterdrücktem latentem Geltungsdrang und Selbstüberschätzung, eine Mann ohne Ausstrahlung und Überzeugungskraft, der sich durch seinen Aufstieg vom ständig Zweiten in die Riege der Alpha-Tiere offensichtlich gebauchpinselt fühlt. Bei der Pressekonferenz spielte Haldenwang die Rolle des folgsamen Schülers. Sein politisch korrekter Auftritt entglitt ins Peinliche, als Haldenwang bei den nicht vorbereiteten Antworten auf Journalisten-Fragen zu linksradikalen Kräften in der SPD und zu einer Abgrenzung von seinem Vorgänger ins Schleudern geriet. Haldenwang versuchte krampfhaft, geistreich und witzig zu wirken.

Die Pressekonferenz wurde bei youtube veröffentlicht.

https://www.youtube.com/watch?v=V5yUrnEFq5E
phoenix

Am 15.11.2018 veröffentlicht

Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Vorstellung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang.

 

 

Haldenwang möchte sich auf die Sacharbeit des Verfassungsschutzes konzentrieren. Deutschland sei trotz aller Bedrohungen ein sichereres und freies Land. Da hat er das „noch“ und das „relativ“ vergessen.

Interessant wurde es bei seinen Ausführungen zu den aktuellen Bedrohungen. Der neue BfV-Präsident befasste sich zuerst mit dem Rechtsextremismus, gefolgt vom islamistischen Terrorismus und der Gefahr durch Spionage- und Cyberangriffe. Die Bedrohung  durch den Linksextremismus blieb unerwähnt, obwohl Angriffe auf AfD-Politiker in der letzten Zeit massiv zugenommen haben und die Gewalt durch die Antifa auch gegen Vertreter der Staatsgewalt zunehmend eskaliert.

Aus der Pressekonferenz:

Haldenwang: „Und die Bedrohungen sind vielfältig. Im Rechtsextremismus ist die Gewaltbereitschaft nach wie vor sehr hoch. Das nehmen wir ernst und behalten neben den dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar. Sofern wir derartige Ausprägungen beobachten handeln wir, und zwar engmaschig und konsequent.  Und das belegen auch die diversen Verurteilungen und anhängigen Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre.  

Und der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigen die vielen Anschlagsplanungen, die die deutschen Sicherheitsbehörden in den letzten beiden Jahren frühzeitig aufgedeckt aber dann auch durchkreuzt haben…“  

 

Die erfolgreich durchgeführten Anschläge und die vielen Morde oder Mordversuche mit islamistischem Hintergrund blieben erwartungsgemäß unerwähnt.

Nach seinem Vortrag beantwortete Haldenwang einige Fragen von Journalisten. Zur AfD-Beobachtung  erklärte der BfV-Präsident, man arbeite schon seit März an einem Fahrplan zur Prüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit. Die Länder hätten dem BfV Informationen zur AfD zukommen lassen, die nun mit großem personellem Einsatz ausgewertet würden, um Ende des Jahres einem Vorschlag vorlegen zu können. Hierzu bekräftigte dann Innenminister Horst Seehofer, dass das BfV rein fachlich und nicht parteipolitisch über den Umgang mit der AfD entscheiden dürfe.  Eine Entscheidung frei von Regierungsinteressen erscheint mir bei  dem CDU-Mann Haldenwang als nahezu ausgeschlossen.

Der neue BfV-Präsident will in erster Linie seine Behörde leiten, die Pressearbeit soll zurückstehen. Eine Beteiligung an den Äußerungen von Maaßen gegenüber den Zeitungen hat Haldenwang glaubhaft abgestritten – und Erkenntnisse über linksradikale Kräfte in der SPD stünden im Verfassungsschutzbericht, so es sie denn gebe.

 

Journalisten-Frage: „Verfügt das Bundesamt für Verfassungsschutz über eigene Erkenntnisse über linksradikale Kräfte in der SPD… ?

Haldenwang: „Zur ersten Frage möchte ich jetzt eigentliche gar keine Stellungnahme abgeben. Wir äußern uns zu derartigen Themen in unserem Verfassungsschutzbericht. Sollten Erkenntnisse vorliegen, wäre das Gegenstand für den nächsten Verfassungsschutzbericht, ich gehe aber eigentlich nicht davon aus.“

Ich auch nicht, da meinen Erkenntnissen nach die SPD bislang nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Horst Seehofer: „War schon sehr gut!“

Ein erzwungenes Lachen ging durch die Reihen der Journalisten, Haldenwang grinste begeistert von sich selbst über beide Ohren. Anschließend versuchte der oberste Verfassungsschützer, Humor zu entwickeln.

Haldenwang: „Was unterscheidet mich (von Maaßen), ich habe eine rote Brille, und ich trage keine Weste.“

„Witz komm raus, du bist umzingelt!“ Niemand lachte, auch wenn Haldenwang sichtlich darauf wartete.

Haldenwang: „Und sie werden sehen, dass ich vielleicht an der ein oder anderen Stelle die Akzente zukünftig etwas verschieben werde. Vielleicht hat man schon ein bisschen was aus meinen Äußerungen herausgehört.“

 

Doch, das habe ich! Herr Haldenwang wird als tapferer Soldat des Herrn Seehofer weder ihn noch dessen gescheiterte Rebellion gegen die illegale Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisieren. Und er wird niemals von Medien und Politikern zur Hass-Propaganda gegen rechts erfundene Ereignisse öffentlich als Lügen bloßstellen. Außerdem wird er sich bei der Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln, dem Einsatz von Agent Provokateurs und V-Leuten auf die rechte Szene konzentrieren,  mit den Schwerpunkten AfD, Reichsbürger, minderbemittelte Internet-Terroristen und Anti-Islam- Hassbotschafter, nach und nach ausgeweitet auf alle migrationskritischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Wird Haldenwang sich auch mit höchster Diskretion in Regierungskreisen für Berufsverbote gegen die neuen Rechten einsetzen sowie für ein Wiedereinreiseverbot gegen Maaßen, falls dieser in Japan Asyl beantragen sollte? Wir werden es nie erfahren…

 

Von den Medien verweht,

in unsere Augen gestreut, bis die Angst vergeht.

Die Sicherheit unseres Landes,

verliert sich in den Spuren des Sandes,

eines die Täter aus der Regierung schützenden

Beamtenstandes.

 

 

Minijobs für Migranten mit Überstunden in bar – die Schattenwirtschaft der Zukunft?

Vielleicht ist es die Ausnahme und eher nicht die Regel, was ich letzte Woche bei Kaffee und Kuchen in der Filiale einer großen Bäckerei-Kette am Nachbartisch zu hören bekam. Zumindest war es befremdlich, was dort in aller Öffentlichkeit ausgehandelt werden sollte. Der Mann mittleren Alters, der einen Pflegedienst zu vertreten schien und durch eine Frau im selben Alter begleitet wurde, sprach langsam, deutlich und in erheblicher Lautstärke auf einen jüngeren ausländischen Bewerber und dessen Begleiterin ein. Der Bewerber äußerte sich deutlich leiser und in gebrochenem Deutsch, so dass ich seine Antworten kaum verstehen konnte.

Warum verlegt man ein Vorstellungsgespräch für einen Minijob am frühen Nachmittag in eine Bäckerei und nutzt nicht die diskreteren Räumlichkeiten des  Pflegedienstes?

Der etwas bullige Arbeitgeber erläuterte dem Kandidaten die Ausrichtung seines ambulanten Pflegedienstes und das vorgesehene Arbeitsfeld. Es ging um hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie Putzen und Einkaufen und die Betreuung von älteren Menschen. Wichtig sei es, sich auch mit den Senioren zu unterhalten. Ein Führerschein sei nicht erforderlich, man könne den oder die vorgesehenen Einsatzorte gut mit Bus und Bahn erreichen. Die Arbeitszeiten könnten flexibel abgesprochen werden, lägen aber vornehmlich am Abend und am Wochenende. Es würde Rücksicht auf die andere Tätigkeit des Bewerbers genommen. Der Job sei nichts für jeden, so dass man ein Probe- Arbeiten erwarte und hierfür möglichst für das kommende Wochenende einen Termin vereinbaren wolle. Der Pflegedienst würde 11 Euro netto pro Stunde bezahlen, also mehr als den Mindestlohn. Bis dahin enthielt der Gesprächsverlauf nichts Ungewöhnliches. Ich habe nicht kontinuierlich versucht zuzuhören, wurde aber durch die durchdringende Stimme des Job-Anbieters immer wieder zum Mithören gezwungen. Das unsaubere Angebot ließ mich gegen Ende des Gesprächs wieder aufhorchen: „Wir zahlen auf 450-Euro-Basis. Wenn sie mehr brauchen, ist das kein Problem. Sie müssen sagen, wie viele Stunden sie arbeiten möchten. Das gibt es dann in cash.“  Der bullige Arbeitgeber machte mit der Hand die Geste, Geld über den Tisch zu schieben und wiederholte das Angebot noch einmal in aller Deutlichkeit.

Sind Minijobs für Arbeitgeber günstiger als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?

Da ich mich selbst bislang noch nicht mit dem Thema beschäftigen musste, habe ich hierzu kurz recherchiert.

 

https://www.lohn-gehaltsabrechnung.com/450-euro-minijobs-vor-und-nachteile-fur-arbeitgeber/
12. März 2013

Artikel aktualisiert am 03.April.2018

Vorteile aus Sicht des Unternehmers

  • Der bürokratische Aufwand ist gering…
  • Minijobber erhalten ihr Gehalt brutto gleich netto. Insbesondere im Vergleich zur Bezahlung von Überstunden im regulären Beschäftigungsverhältnis mit entsprechend hohen Steuersätzen ergeben sich deutliche Steuervorteile.
  • Minijobber können normalerweise in Randzeiten oder an Wochenenden flexibel eingesetzt werden (Flexibilisierungsinstrument)…

Nachteile aus Sicht des Unternehmers

  • Minijobs sind für den Arbeitgeber teurer als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Anstelle des Arbeitgeberbeitrages zur Sozialversicherung von rund 20 % für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte muss er für einen Mini-Jobber pauschal 30 % zahlen. Allerdings handelt es sich zu 100 % um Betriebsausgaben…
  • Der Minijobber erhält fast denselben arbeitsrechtlichen Schutz wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte etwa im Bereich Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz, Urlaub und mehr…

 

Es ist tatsächlich so, dass Arbeitgeber bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen weniger Abgaben für den Arbeitnehmer zahlen. Dafür sind die Minijobber flexibler einzusetzen und es müssen für dieselben Nettolöhne geringere Bruttolöhne angeboten werden. Als Zuverdienst beispielsweise für Studenten oder Hausfrauen ist so ein Minijob durchaus attraktiv und als Angebot sinnvoll.

Von einem 450-Euro-Job alleine kann man nicht leben. Werden mehrere Minijobs ausgeübt, so dürfen sie in der Summe im Jahresmittel diese monatliche Grenze nicht überschreiten.

Für einen Arbeitgeber könnte es finanziell von Vorteil sein, Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis einzustellen, da bei diesen der 13 %-Anteil für die Krankenversicherung entfällt.

 

https://www.finanztip.de/minijobs/

… Was gilt für die Krankenversicherung?

Bei einem Minijob führt der Arbeitgeber 13 Prozent als Krankenversicherungsbeitrag an die Knappschaft-Bahn-See ab. Durch die pauschalen Beträge Ihres Arbeitgebers zur Krankenversicherung entsteht für Sie allerdings kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis. Sie können daraus keine Leistungen in Anspruch nehmen, da die Pauschalabgaben in den allgemeinen Gesundheitsfonds fließen. Deshalb müssen Sie sich freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichern, wenn Sie nicht bereits durch Ihre Haupttätigkeit oder durch eine Familienversicherung abgesichert sind…

Keine Krankenversicherung für Flüchtlinge

Haben geflüchtete Menschen eine Arbeitserlaubnis, dann dürfen sie einen Minijob ausüben. Arbeitgeber müssen dafür keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen, weil Flüchtlinge nicht gesetzlich krankenversichert sind. De facto spart der Arbeitgeber deswegen 13 Prozent Beitrag. Details können Sie bei der Minijob-Zentrale nachlesen…

 

Auf Hartz-IV wird der Minijob angerechnet, mit einem Freibetrag von maximal 170 Euro.

 

https://www.financescout24.de/wissen/ratgeber/geringfuegige-beschaeftigung

Für Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslosengeld II) sind die ersten 100 Euro anrechnungsfrei. Von jedem weiteren Euro werden zusätzlich 20 Prozent nicht angerechnet. Bei einem Einkommen von 450 Euro können Sie also maximal 170 Euro hinzuverdienen….

Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie durch das Arbeitsamt beziehungsweise das Jobcenter versichert.

 

Für Bezieher von Sozialleistungen wäre das Angebot des Pflegedienstes mit Bar-Bezahlung von „Überstunden“ also durchaus attraktiv.

Während Minijobs generell als Mittel zur Reduzierung von Schwarzarbeit gelobt werden, hat sich der DGB im Jahr 2016 dafür ausgesprochen, private Minijobs im Haushalt abzuschaffen.

 

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Schwarzarbeit-Verdacht-DGB-will-Minijobs-fuers-Putzen-abschaffen

24.05.2016

DGB will Minijobs fürs Putzen abschaffen

Vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen laut Deutschem Gewerkschaftsbund in verschiedener Form Arbeitskräfte wie Haushaltshilfen, nur 380000 stellen diese auf Basis eines Minijobs ein…

Von Jan von Schmidt-Phiseldeck

Der DGB folgert aus den Zahlen: Der Anteil der Schwarzarbeit liegt in Privathaushalten bei 80 bis 90 Prozent – und fordert nun die Abschaffung der 450-Euro-Jobs zugunsten staatlich geförderter vollwertiger Jobs sowie eine verschärfte Kontrolle… Die privaten Haushalte sollen nach dem Plan des DGB künftig hauptsächlich professionelle Dienstleistungsanbieter beschäftigen, die Tarifstandards einhalten. Durch diese Maßnahmen, rechnet der DGB vor, könnten „mehrere 100000 Arbeitsplätze“ entstehen – auch für geringer qualifizierte Personen oder Migranten…

Der DGB plädiert auch dafür, Privathaushalte strenger auf Schwarzarbeit zu kontrollieren. Im Einzelfall sollten Zoll-Kontrollen in der Wohnung stattfinden können.

 

In Privathaushalten sollte nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes verschärft kontrolliert werden, dort, wo die „Arbeitgeber“ oft gar nicht dazu in der Lage wären, mehr für die Entlohnung ihrer Hilfskräfte auszugeben. 

Wird etwa bei Pflegediensten nicht allzu genau hingesehen, wenn es um Teilschwarzarbeit bei Minijobs geht? Zumindest erweckten der Pflegedienst-Inhaber und seine Frau diesen Eindruck, als sie dem Bewerber völlig sorglos und unter Zeugen ein offensichtlich rechtswidriges Angebot zu unterbreiten wagten. 

Im Jahr 2016 wurde vermehrt über Schwarzarbeit von Flüchtlingen gesprochen.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzarbeit-darum-arbeiten-viele-fluechtlinge-schwarz-1.3141622

  1. August 2016

Von Luca Deutschländer

Viele Asylbewerber in Deutschland arbeiten offenbar schwarz und zu Dumpinglöhnen. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR)Wie viele Flüchtlinge ungemeldete Jobs annehmen, ist allerdings unklar. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Unter den im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlingen vermuten Wissenschaftler der Universitäten Tübingen und Linz in einer Studie potenziell bis zu 30 Prozent Schwarzarbeiter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit, über keine validen Angaben zu illegaler Arbeit von Asylbewerbern zu verfügen. Man erhalte bei diesem „schwierigen Thema“ nicht unbedingt Rückmeldung von Schwarzarbeitern oder Dumpinglöhnern….

Die Politik nehme illegales Arbeiten von Asylbewerbern billigend in Kauf oder fördere es gar, so Burkhardt mit Blick auf Verzögerungen beim legalen Familiennachzug… 

Das Anfang August in Kraft getretene Integrationsgesetz der Bundesregierung will Asylbewerbern einen leichteren Start in legale Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Es sieht unter anderem eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt vor. Wie der NDR berichtet, sehen Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer darin aber nur einen ersten Schritt. Sie rechnen vorerst nicht damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in Schwarzarbeit merklich zurückgehen wird.

 

Seither ist es verdächtig still geworden um dieses brisante Thema. Lediglich in einer kurzen WDR-Doku von Juni 2018 finden sich Hinweise auf ein Fortdauern der illegalen Massen-Beschäftigung zahlreicher Zuwanderer. Es sieht nicht danach aus, als ob die Strafverfolgungsbehörden sich allzu sehr dafür interessieren dürfen…

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/dokuundnews/wdrforyou-wieso-schwarz-arbeiten-de-100.html

Stand: 04.06.2018

Wieso arbeiten manche Flüchtlinge schwarz? | 04:53 Min.

Ali, ist Flüchtling und arbeitet schwarz in Deutschland. Warum macht er das? Wir haben mit ihm gesprochen.

Aus der Doku:

Ali, 22 Jahre, kommt aus Afghanistan. Er kam vor zwei Jahren nach Deutschland und hat fünf Monate in einem Lager schwarz gearbeitet. Er musste Kisten packen und schleppen. Pro Tag hat er zwischen 150 und 180 Euro verdient…

(Ali) „Bei der Schwarzarbeit kannst du alles, was du verdienst, behalten… Ungefähr 80 Prozent der Leute, die ich kenne, diejenigen, die hier Asyl haben oder  im Heim wohnen und wer Unterstützung vom Jobcenter bekommt und wenn das Geld nicht reicht, der arbeitet halt noch schwarz…“

Frage: Wie findet man so eine Schwarzarbeit?

(Ali) „Bei den Deutschen geht es nicht, aber bei Türken oder Kurden kann man schwarz arbeiten, z. B. im Restaurant… Was das Jobcenter bezahlt, reicht nicht. Auch nicht für die Lebensmittel, weil im Heim gibt es kein gutes Essen. Ich kann mir keine Kleidung kaufen und ich kann meine Familie nicht unterstützen. Deshalb muss ich schwarz arbeiten…“  

 

Angeblich soll die Schwarzarbeit in Deutschland seit einigen Jahren abnehmen und auch im Jahr 2018 weiter von hohem Niveau aus sinken. In einem Land, in dem Hetzjagden erfunden werden und die Falsch-Berichterstattung ganz neue Dimensionen annimmt, muss man sich allerdings fragen, welchen Auswahl-Algorithmus die Behörden bei der Ermittlung der Schattenwirtschaft denn angewandt haben könnten und in welche Kristallkugel die Politiker geguckt haben könnten, bevor sie die gewünschten Ergebnisse den Statistikern als Basis  angewiesen haben.