„Klimaschutz“ für Dummies – ich glaube, also bin ich

 

Gibt es einen Treibhauseffekt und einen Anstieg des CO2-Gehalts in der Luft?

Es gibt sowohl das eine als auch das andere. Der natürliche Treibhauseffekt ist dafür verantwortlich, dass es auf unserer Erde ausreichend warm ist zum Überleben. Die CO2-Konzentration hat seit 1960 um ca. 80 ppm zugenommen. Das entspricht einem prozentualen Zuwachs von 0,032% auf 0,040 % (Volumenprozent) der Luft.

 

http://wetter-observer.de/der-co-gehalt-in-der-atmosphaere/
… Der CO2– Gehalt steigt in unserer Atmosphäre weiter rasant an. Dies ist keine Überraschung, denn schon seit Jahrzehnten pumpen wir durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe und durch die Zerstörung wichtiger Kohlenstoffspeicher (z.B. die Vernichtung der Regenwälder) große Mengen des Spurengases in die Atmosphäre. Gemessen wird die CO2– Konzentration auf dem Mauna Loa in Hawaii in 3400 Metern Höhe in der Einheit ppm: parts per million…

 Weil die Atmosphäre bekanntlich mehr mit COals mit Methan gesättigt ist, ist die Klimawirksamkeit durch das COim Vergleich zum Methan erheblich geringer (Das Klimaäquivalent COvs. Methan beträgt daher etwa 1 zu 25)…

CO2– Konzentration seit Beginn der Messungen 1958:

 

Welche  wissenschaftlichen Beweise werden für die angebliche Klimaerwärmung durch den Anstieg des Kohlenstoffdioxid-Gehalts in unserer Atmosphäre vorgebracht?

Von Beginn dieses Jahrhunderts  bis ins Jahr 2012 konnte keine eindeutige Tendenz bei der Erwärmung der Luft mehr festgestellt werden trotz eines weiteren Anstiegs des CO2-Gehalts. Es gibt zu dem Zusammenhang zwischen dem Anstieg des CO2-Gehalts und einem mittleren Temperaturanstieg  auf der gesamten Erde um angeblich knapp ein Grad in 130 Jahren keinerlei wissenschaftlich haltbare Untersuchungen. Anfang 2015 wollen US-Wissenschaftler den Treibhauseffekt und die damit verbundene Klimaerwärmung bewiesen haben. Wenn man sich die Ergebnisse der Forscher genauer ansieht so stellt man jedoch fest, dass sie nur nachgemessen haben, was ohnehin längst bekannt war. Je mehr CO2 sich in der Atmosphäre befindet desto mehr Infrarotstrahlung des absorbierten Wellenlängenbereichs wird auch Richtung Erde zurückgeworfen. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese sehr geringe Menge an zusätzlicher Wärmestrahlung einen messbaren Effekt auf die Lufttemperatur der Erde ausübt.

 

http://www.focus.de/wissen/klima/klimaschutz/endlich-bewiesen-forscher-messen-treibhauseffekt-durch-co2_id_4507677.html

Freitag, 27.02.2015

… Erstmals haben Forscher nach eigenen Angaben den aufheizenden Einfluss von Kohlendioxid (CO2) auf die Erde direkt gemessen. An zwei Standorten in Alaska und Oklahoma verfolgten die US-Wissenschaftler den Effekt des Gases detailliert über einen Zeitraum von elf Jahren…

Diese registrierten von 2000 bis Ende 2011 das Spektrum langwelliger Infrarotstrahlung und auch die Frequenzen für verschiedene Gase wie etwa CO2, Wasserdampf (H2O), Ozon (O3) und Methan (CH4). Zudem berücksichtigten sie andere Einflüsse wie etwa die Temperatur.

Beide Messreihen zeigten übereinstimmend, dass CO2 in der Atmosphäre zunehmend Infrarotenergie abstrahltedurchschnittlich stieg die Energie bei klarem Himmel pro Jahrzehnt um 0,2 Watt pro Quadratmeter. Dies bestätige die bisherigen Prognosen.

Die zunehmenden CO2-Mengen führen die Forscher auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurück. Die Konzentration des Gases nahm demnach von 2000 bis 2011 um 22 ppm (parts per million) zu…

 

Die Messungen mit einem Interferometer, das die atmosphärische Emissionsstrahlung von Gasen misst (Atmospheric Emitted Radiance Interferometer AERI,) zeigen den  Anstieg an Infrarotstrahlung mit der Zunahme des Kohlenstoffdioxids in der Luft.   Die Publikation im Wissenschaftsmagazin  „Nature“ datiert vom 19. März 2015.

 

http://www.nature.com/articles/nature14240.epdf?referrer_access_token=1-mebGnRl9HYU4Sf2cd4K9RgN0jAjWel9jnR3ZoTv0MBUVHxgrRxcZhDCgss_A2aVYxEpzBGT2W_UUKyfLRNlkB0cKUnbNoGFkZFgAlQYJTGShYuffDXwCb_MU5ixZcbaruZBSJecplJOgZPDYSqgK4X0Z7BwShhQ3jtbm7u9Y0IfEHVx-eyFaqHD5JazE-qIFur6-0RlZHJjDv35ph9bg-Ag27_7KIWW9lHgmQa0Cq78sBglkuZd6sLEUKovP555_P-iKwCnJHi9FAKmR1bQSaNLXHBNMF0FSI23mXafCY%3D&tracking_referrer=www.spiegel.de

 

Der in den beiden Diagrammen zu den zwei Messreihen zeitabhängig dargestellte Anstieg der flächenbezogenen Leistungsdichte der von den Kohlenstoffdioxid-Molekülen emittierten Infrarotstrahlung um ca. 0,2 Watt pro Quadratmeter ist zwar im „Rauschen“ deutlich erkennbar, fällt jedoch im Rahmen der angegebenen Messungenauigkeit von 0,06 Watt pro Quadratmeter und in Betracht der gesamten Strahlungsintensität auf die Erdoberfläche sehr gering aus.

Die berechtigte Kritik an dem Aufbauschen der angeblich so neuen Forschungsergebnisse wird im folgenden Leserbrief zum Focus-online-Artikel wissenschaftlich einleuchtend begründet:

 

https://www.eike-klima-energie.eu/2015/03/05/klimaerwaermung-durch-kohlendioxid/

  1. März 2015Klima83

Leserbrief von Dr. S. Dittrich zur dpa-Meldung in Focus-Online am 27.2.2015
Klimaerwärmung durch Kohlendioxid: Der Beweis: CO2 tatsächlich schuld am Treibhauseffekt…

Das Ganze geht alles auf neueste Rückstrahlungsmessungen zurück, die kürzlich in einem Aufsatz der Zeitschrift „Nature“ veröffentlicht worden sind. Aber hat denn überhaupt keiner der Interpreten gemerkt, dass durch diese Messungen genau das Gegenteil des oben Gesagten bewiesen wurde, nämlich nichts anderes als das, was seriöse Klimakritiker immer schon über den anthropogenen Treibhauseffekt ausgesagt haben.

Die von „Nature“  bekanntgegebene Zahl für die CO2-bedingte Zunahme der Rückstrahlung  von 0,2 Watt/m2 pro Jahrzehnt ist  doch in Wirklichkeit nicht mehr als eine Lappalie. Wie soll sich davor eigentlich die Erde erschrecken, wenn auf den umlaufenden Äquatorboden zur Mittagszeit ständig 1367 Watt pro Quadratmeter niederprasseln. Die wechselnden Abweichungen von diesem als „Solarkonstante“ bezeichneten Mittelwert sind sogar deutlich größer als die o.g. 0,2 Watt/m2.

Laut dem sog. Weltklimarat IPCC beträgt die Rückstrahlungszunahme im Falle einer Verdoppelung des CO2-Gehalts genau 3,7 Watt/m2, was inzwischen durch neutrale Gegenprüfung mehrfach bestätigt wurde. Im letzten Jahrzehnt hat sich der CO2-Gehalt der Atmosphäre um ca. 20 ppm erhöht (Millionstel Volumenanteile). Z.Z. liegt er bei 400 ppm. Hieraus kann schon jeder Oberschüler ermitteln, dass sich daraus ein Rückstrahlungszuwachs  von ca. 0,2 Watt/m2 ergibt, was durch die o.g. Messungen nur noch nachtäglich bestätigt wird.

Auch die dadurch bedingte globale Temperaturerhöhung kann recht genau mit einer auch vom IPCC benutzten Formel errechnet werden, die sich aus dem Strahlungsgesetz von Stefan-Boltzmann widerspruchsfrei ableiten lässt.

dT = mittlere Globaltemperatur x Rückstrahlungszuwachs / mittlere Erdabstrahlung x 4

dT = 288 K x 0,2 Watt/m2 : 240 Watt/m2 x 4 = 0,06 K = 0,06°C

In „Nature“ ist ausdrücklich vermerkt, dass die gemessene Differenz der Rückstrahlung von 0,2 Watt/m2 sich nur auf wolkenfreie Zonen der Erde bezieht. Bei 40% durchschnittlicher Wolkenbedeckung und einer 30%-igen Überlappung des CO2-Absorptionsspektrums durch den allgegenwärtigen Wasserdampf ist der oben errechnete Temperaturwert daher noch von 0,06°C auf 0,03°C zu reduzieren. Es handelt sich hier also in Wirklichkeit um einen kaum messbaren Effekt, der auch zusammen mit einer fiktiven Wasserdampfrückkoppelung nichts Dramatisches bewirken kann, womit die immer schon überflüssig gewesene Energiewende endgültig ad absurdum geführt ist. Dass der Focus alle oben beschriebenen Fehlinterpretationen völlig unkritisch weitergegeben hat, ist mehr als bedauernswert und sollte daher dringend einer Korrektur unterzogen werden.    

Dr. rer.nat. Siegfried Dittrich  

 

Den offensichtlichen Einwand, dass die angeblich so dramatische Verstärkung des Treibhauseffekts und die im Messzeitraum fehlende weitere  Zunahme der Erderwärmung nicht so ganz zusammenpassen, kann man sogar im SPIEGEL nachlesen.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/treibhauseffekt-messungen-zeigen-klimawandel-durch-co2-a-1020528.html

Donnerstag, 26.02.2015

Von Axel Bojanowski

… Jetzt aber bestätigen Beobachtungen aus elf Jahren, dass sich der Treibhauseffekt der Erde tatsächlich verstärkt, weil sich zunehmend Kohlendioxid (CO2) in der Luft sammelt – vermehrte Strahlung sollte also deshalb das Klima wärmen.

Zwei Messstationen – eine in Alaska, eine im mittleren Süden der USA – haben zwischen 2000 und 2010 von Jahr zu Jahr höhere Wärmestrahlung registriert, berichten Forscher im Wissenschaftsmagazin „Nature“. Die Strahlung zeige quasi den Fingerabdruck von CO2.

Jedes Gas in der Luft verrät sich dadurch, dass es charakteristische Wellenlängen der Strahlung zur Erde zurückwirft – ähnlich wie Gitarrensaiten ihren typischen Klang haben. Die Sorte der in den USA gemessen Strahlungswellen offenbart der Studie zufolge, dass von Jahr zu Jahr mehr Wärmewellen von CO2-Teilchen in der Luft Richtung Erde gestreut wurden – der Treibhauseffekt hat sich also verstärkt.

… Je mehr CO2 aus Abgasen sich in der Luft sammelt, desto weniger Strahlung kann von der Erde ins All entweichen – das Treibhausgas absorbiert die Wellen und strahlt sie in alle Richtungen als Wärme ab…

Das zeigt die Klimaentwicklung der letzten Jahre: Obwohl sich der Treibhauseffekt verstärkt hat, ist die Luft nach Jahrzehnten der Erwärmung seit Beginn des Jahrtausends kaum mehr wärmer geworden

„Wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, kommentiert Nasa-Atmosphärenforscher Seiji Kato die neue Studie: Die Messungen bestätigten zwar den Treibhauseffekt. „Doch nun müssen wir noch all die anderen Klimafaktoren genauer berechnen.“

 

Was ist der Treibhauseffekt?

http://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/Treibhauseffekt

Der natürliche Treibhauseffekt

 Das Klimasystem der Erde wird durch die Sonneneinstrahlung angetrieben…

 Die erwärmte Erdoberfläche sendet langwellige Wärmestrahlen aus, von denen ein großer Teil von Bestandteilen der Atmosphäre (Treibhausgase und Wolken) absorbiert und in alle Richtungen abgestrahlt wird. Der nach unten, Richtung Erdoberfläche, gerichtete Teil dieser Strahlung macht den Treibhauseffekt aus. Er erwärmt die unteren Luftschichten und den Erdboden…

Der auf diese Weise hervorgerufene Wärmestau in der unteren Atmosphäre bewirkt – gegenüber dem Fall ohne Treibhausgase – einen Temperaturunterschied von +33 °C bzw. eine Erwärmung von -18 °C auf eine mittlere globale Temperatur von +15 °C und ermöglicht damit überhaupt erst Leben auf der Erde…

Die Erdoberfläche erhält durch die Sonneneinstrahlung und den Treibhauseffekt insgesamt eine Energie von 492 W/m2 (168 W/m2 Solarstrahlung + 324 W/m2 atmosphärische Wärmestrahlung) und gibt an die Atmospäre 350 W/m2 als Wärmeausstrahlung (terrestrische Strahlung) wieder ab. Der resultierende Energieüberschuss von 142 W/m2 wird zum einen dadurch ausgeglichen, dass ein geringer Teil der Wärmeausstrahlung (40 W/m2) von den Treibhausgasen nicht absorbiert wird und durch das sogenannte Absorptionsfenster in den Weltraum entweicht. Zum anderen gibt die Erdoberfläche im Mittel etwa 24 W/m2 als fühlbare Wärme und 78 W/m2 als latente Wärme an die Atmosphäre ab…

Der Grund liegt darin, dass die Moleküle dieser Gase schwingen und rotieren können. Entspricht die Energie des einfallenden Lichts genau dem Energieunterschied einer ihrer Schwingungen und Rotationen, wird das Licht absorbiert und wieder abgestrahlt….

Das wichtigste natürliche Treibhausgas ist Wasserdampf, das für fast zwei Drittel des natürlichen Treibhauseffekts verantwortlich ist...

Die Temperaturwirksamkeit des zusätzlichen Wasserdampfes ist jedoch relativ gering, da die Absorptionsbanden von Wasserdampf nahezu gesättigt sind. Einen etwas größeren Temperatureffekt hat die Erhöhung des CO2-Gehalts durch die Verbrennung von fossilen Energierohstoffen und Veränderungen in der Landnutzung. Aber auch hier ist die wichtigste Absorptionsbande bei 15 µm weitgehend gesättigt und nur die gewaltige Menge an anthropogener CO2-Zufuhr von über 9 Milliarden Tonnen pro Jahr bewirkt, dass CO2 für weit über die Hälfte des anthropogenen Treibhauseffekts verantwortlich ist…

 

Natürlich hat sich der jährliche CO2-Ausstoß durch die Menschheit erhöht.  Es deutet allerdings nichts darauf hin, dass dieser Anstieg für die offensichtlich vorhandenen Klimaveränderungen verantwortlich ist und dass wir diese in irgendeiner Art und Weise beeinflussen können. Auch die Erderwärmung von angeblich ca. einem Grad innerhalb von gut 130 Jahren ist kaum als Grundlage für Prognosen zu verwenden. Hierfür müssten viel größere Zeiträume berücksichtigt werden, für die jedoch keine Messwerte existieren.

Die  Verbrennung fossiler Brennstoffe soll eingeschränkt werden, um den Treibhauseffekt zu verringern.

 

https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/wirtschaft-maerkte/infografik-der-woche-die-groessten-co2-produzenten-der-eu_60_218660.html

30.01.2014 

Im Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoss der Europäischen Union um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

Soll dieses Ziel zu erreichen, gibt es noch einiges zu tun. Zuletzt sank der CO2-Ausstoß der EU-Länder 2012 zwar um 2,1 Prozent, allerdings legten die Emissionen der beiden größten CO2-Produzenten, Deutschland und Großbritannien, zu. Insgesamt stießen im Jahr 2012 alle EU-Länder zusammen laut Eurostat rund 3,4 Milliarden Tonnen CO2 aus.

 

http://www.focus.de/wissen/klima/klimaerwaermung/tid-33026/welterschoepfungstag-pokern-mit-der-natur-was-sie-ueber-das-treibhausgas-co2-wissen-muessen-das-sind-die-groessten-co2-schleudern_aid_1076472.html

Dienstag, 20.08.2013

… Allein der Ausstoß von CO2 hat sich seit 1970 mehr als verdoppelt
34 Milliarden Tonnen des Treibhausgases produzierte die Menschheit allein im Jahr 2011.
..

Im Jahr 2010 kamen laut Umweltbundesamt fast 83 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zustande. Davon entfielen fast 16 Prozent auf den Straßenverkehr und mehr als 37 Prozent auf die Energiewirtschaft, also die Stromerzeugung für Jedermann. Private Haushalte produzierten elf Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland. „Übrige Feuerungsanlagen“, also etwa Heizungen in Privathaushalten und Kleingewerben, erzeugten 13,4 Prozent. Damit steht die Kategorie „Energie“ bei den CO2-Emittenten in Deutschland an Platz eins. Die übrigen Emissionen entfallen zum größten Teil auf „Industrieprozesse“ und auf die Landwirtschaft.

 

Es ist sicherlich sinnvoll, die  Energiereserven unserer Erde nicht zu verschleudern, da sie begrenzt sind, wobei die Nutzung von Wind- und Sonnenenergie  einen notwendigen Schritt zur Verringerung des Verbrauchs an Erdöl, Erdgas und Kohle darstellt.

 

Gibt es tatsächlich eine Erderwärmung?

Vorausgesetzt wir können den  Messverfahren vertrauen,  nachprüfen können wir sie nicht, kommt man anhand des im SPIEGEL abgebildeten Diagramms zu folgenden Aussagen:

Zwischen 1880 und 2014 soll sich die bodennahe Luft um durchschnittlich knapp 1 °C erwärmt haben. Während der Temperaturanstieg bis 1975 um ca. 0,2 °C lag, kamen bis 2014 dann gut 0,7 °C hinzu. Seit 2003 ist allerdings kein systematischer Anstieg mehr zu erkennen.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-alle-fakten-zu-ursachen-und-folgen-der-erderwaermung-a-1063650.html#sponfakt=3

 

Welche Folgen soll die Erderwärmung haben? Was versteht man unter „Klimareligion“? 

Der Meeresspiegel soll zwischen 1992 und 2014 um knapp 70 mm angestiegen sein. Es wird befürchtet, dass ein weiterer kontinuierlicher Anstieg zum Verlust von Gebieten führen könnte, die bislang auf Höhe des Meeresspiegels liegen.

 

https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-der-meeresspiegel-steigt-gar-nicht

…Im Fünften IPCC-Sachstandsbericht finden sich auch Schätzungen für die künftige Entwicklung der Meeresspiegel. Dessen Anstieg setzt sich (wie auch jener der Vergangenheit) aus mehreren Komponenten zusammen: Da ist zum einen die thermische Ausdehnung der Wassermassen in den Ozeanen – wenn deren Temperatur im Zuge der Erderwärmung steigt, nimmt auch das Volumen zu. Zum anderen ist absehbar, dass das weltweite Abschmelzen der Gebirgsgletscher die Meere steigen lassen wird. Am schwierigsten zu beziffern ist der Beitrag, den das Schmelzen des Festlandeises in Grönland und der Antarktis haben wird – denn die dortigen Eismassen sind riesig, ihre Entwicklung sehr komplex, und die Zeiträume, in denen die Eisschilde evtl. abschmelzen, sehr lang.

 

Der Punkt ist, dass niemand die Entwicklung mit ausreichender Sicherheit vorhersehen kann, dafür spielen zu viele Faktoren eine Rolle.

Vielleicht sinkt der Meeresspiegel ja wieder, wenn neben den Gletschern und dem Festlandeis auch die im Wasser treibenden Eisberge weiter schmelzen. Ca. 85  Prozent eines Eisbergs liegt schließlich unter der Wasseroberfläche, und Eis nimmt bekanntlich mehr Raum ein als das Äquivalent an geschmolzenem Wasser… Ach nein, dabei ändert sich der Meeresspiegel ja nicht. Das Volumen des geschmolzenen Wassers, welches ins Meer fließt,  entspricht annähernd dem Volumen des aus dem Meer dafür auftauchenden Stücks vom Eisberg, mit kleine Abweichungen wegen des oft unterschiedlichen Salzgehalts. Die Wärmeausdehnung der Wassermassen sollte bei einer nur um wenige Grad zunehmenden Lufttemperatur zu vernachlässigen sein. Durch die behauptete Erderwärmung müsste allerdings zusätzliches Wasser aus den Ozeanen, Flüssen und Seen verdunsten, der mittlere Wasserdampfgehalt der Luft also steigen, was dem Anstieg des Meeresspiegels dann wieder entgegenwirken sollte. Niemand kann sagen, ob sich diese Effekte aufheben oder nicht. Außerdem hat das Abschmelzen der Gletscher völlig andere Ursachen als die mittlere Erwärmung der bodennahen Luft um knapp 1 Grad. Lokale Temperaturveränderungen können durch Luftströmungen verursacht werden, die die Rußpartikel aus den Städten unter anderem in die Arktis und auf die Gletscher der Hochgebirge tragen. Ruß schwärzt die Gletscher und verhindert damit die nahezu vollständige Abstrahlung  der Sonnenstrahlen von den eigentlich weißen Eismassen. Hierdurch erwärmt sich das Eis und schmilzt sicherlich viel schneller als durch eine leichten Zunahme der Durchschnittstemperatur auf der Erde.

 

hallig-auf-strand

Wenn die Erde wärmer wird: Hallig Horn steigt aus dem Meer?

 

eisbaer

Eisbär einsam auf der Scholle: „Wir überleben, wenn man uns die Fische nicht weg fängt!“

 

Und selbst wenn der Meeresspiegel dramatisch ansteigen sollte so muss man doch bezweifeln, dass die Menschheit daran irgendetwas ändern kann, so wie man es uns glauben lassen möchte. Wir zerstören unsere Erde ganz systematisch. Die Regenwälder werden trotz ihrer Bedeutung als wichtige Sauerstoffproduzenten zusehends dezimiert, die Umwelt wird unter anderem zerstört durch schädliche Emissionen,  durch die massenhafte Verwendung von Pestiziden und giftigen sowie krebserregenden Lebensmittelzusatzstoffen, wegen der Vergiftung von Trinkwasservorkommen durch Fracking und andere Produktionsprozesse sowie durch Kontaminierung mit radioaktiven Stoffen. Der Anstieg des ungiftigen Kohlenstoffdioxids in der Atmosphäre ist das geringste Problem, zumal die Auswirkungen auf den Klimawandel wohl eher zu vernachlässigen sind. Es sieht schon danach aus, als ob sich die Klimaregionen der Erde verändern, die Frage ist nur, wodurch dies geschieht. Das hat es im Laufe der Erdgeschichte schon immer gegeben, lange vor jeglichem Einfluss der Industrialisierung.  Hier setzt nun die „Klimareligion“ ein. Beweise für die behaupteten Zusammenhänge zwischen verändertem Treibhauseffekt und Klimawandel gibt es nicht. Also produziert man Scheinbeweise durch eine finanziell stark geförderte Klimaforschung, die die Ergebnisse nach den Wünschen ihrer Auftraggeber produziert. Es wird erwartet, dass die Bevölkerung der Klimalüge glaubt, Kritiker werden systematisch diffamiert.  Der Handel mit CO2-Zertifikaten bringt viel Geld ein und dient der Machtausübung und Kontrolle. Gleichzeitig vermittelt die bereits in den Schulen gelehrte „Klimareligion“, dass die Erde noch zu retten sei. Man müsse nur den Temperaturanstieg auf 2°C begrenzen durch Reduktion des Ausstoßes an CO2 durch den Menschen. Man soll nicht mehr an Gott glauben, sondern an die Allmacht von Politikern und den ihnen ergebenen Pseudo-Wissenschaftlern.

 

http://www.science-skeptical.de/klimawandel/unbequeme-wahrheiten-die-biologisch-geologische-co2-sackgasse/0010011/

  1. Mai 2013 | VonFred F. Mueller|

Die Realität: CO2-Rückgang seit 600 Millionen Jahren

Ein völlig anderes Bild zeichnet dagegen Prof. Wolfgang H. Berger von der University of California San Diego in einem auf der Homepage der Universität angebotenen Online-Kurs… Heute haben wir die seit 500-600 Millionen Jahren nahezu niedrigsten CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre…

So sprach der Schweizer Professor und IPCC-Berichts-Chef Thomas Stocker in einem Interview mit der Weltwoche am 11. 4. 2013 von einem Temperaturanstieg von 2 bis 4,5 °C pro Verdopplung des vorindustriellen CO2-Gehalts von 280 ppm [STOC]. Zahllose Fossilien belegen jedoch, dass sich die Tier- und Pflanzenwelt früherer Zeiten trotz eines um bis zu 2000 % höheren CO2-Gehalts im Groβen und Ganzen bester Lebensbedingungen erfreute…

Gefahr durch fossile Brennstoffe?

Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Betrachtung der vorliegenden Zahlen ist, dass die heutige „Klimawissenschaft“ augenscheinlich von Leuten dominiert wird, die ihre ganz eigenen Vorstellungen von den Grundregeln ernsthafter Wissenschaft entwickelt haben…

Den AGW-Anhängern muss man vorhalten, sich bei ihrem Alarmismus wegen des angeblich stabil in der Atmosphäre verbleibenden CO2 nicht ausreichend um die Frage gekümmert zu haben, welche CO2-Kreisläufe es denn in der Natur überhaupt gibt und wie sie wirken. Im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass eisfreie Polkappen erdgeschichtlich den Normalzustand darstellen und etwa 80 bis 90 Prozent der Erdgeschichte ausmachen, während Zeiten mit vereisten Polkappen  als Ausnahme gelten…

Der Trick, mit dem die Vertreter der AGW-Hypothese arbeiten, ist schlicht der, dass sie die zeitliche Dimension so verkürzen, bis der von ihnen gewünschte Effekt „bewiesen“ zu sein scheint. Die hier dargelegten Fakten legen dagegen zwei ganz andere „unbequeme“ Hypothesen nahe: Erstens scheint die Klimawirksamkeit des CO2 sehr viel geringer zu sein als von den AGW-Vertretern behauptet. Zweitens hat das verfügbare CO2 vor allem in den letzten 230 Mio. Jahren recht stetig abgenommen. Es ist sogar nicht auszuschlieβen, dass der Planet inzwischen diesbezüglich soweit verarmt ist, dass eine neue „Eis-Erde“ (Snowball Earth) viel eher drohen könnte als eine katastrophale Erwärmung.

Fred F. Mueller

 

Die Einführung des Emissionshandels über CO2-Zertifikate im Jahr 2005 wurde in Europa mit dem Argument des Klimaschutzes  durchgesetzt.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Emissionsrechtehandel

Der Emissionsrechtehandel, kurz Emissionshandel oder auch Handel mit Emissionszertifikaten, ist ein Instrument der Umweltpolitik mit dem Ziel, Schadstoffemissionen mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu verringern. In der Europäischen Union wurde der EU-Emissionshandel für Kohlenstoffdioxidemission 2005 gesetzlich eingeführt..

Durch den Emissionsrechtehandel können die Marktpreise für bestimmte Produkte steigen. Dadurch erhalten die Verbraucher entsprechende Signale zum sparsamen Umgang mit umweltschädigenden Produkten...

Die Ausgabe der Zertifikate kann grundsätzlich in zwei Formen unterschieden werden:

  • Zuteilung durch die Regierung (grandfathering) sowie
  • Versteigerung (auctioning).

Bei der Zuteilung durch die Regierung wird politisch festgelegt, wer wie viele Zertifikate erhält…

 

Die Zertifikate stellen also ein ideales Mittel der staatlichen Geldschöpfung und Einflussnahme dar. Weil derzeit zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, wird das erklärte Ziel der Senkung des Ausstoßes an Kohlenstoffdioxid nicht einmal erreicht.

 

http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-macht-beim-Emissionshandel-ernst-article15050361.html

Mittwoch, 06. Mai 2015

… Gibt es weniger dieser handelbaren Zertifikate, als Unternehmen CO2 ausstoßen möchten, steigt ihr Preis und macht etwa Investitionen in klimafreundliche Technologien als Alternative attraktiver – so die Theorie, die Praxis in Europa ist jedoch anders.  

Derzeit sind zu viele Zertifikate auf dem Markt, sodass deren Preise niedrig und damit der Antrieb zu mehr Klimaschutz gering ist. Laut Bundesumweltministerium gibt es über zwei Milliarden überschüssige Zertifikate. Bereits jetzt umgesetzt wird deswegen das sogenannte Backloading, bei dem für die Zeit von 2014 bis 2016 vorgesehene 900 Millionen Zertifikate zurückgehalten werden…

 

Bereits zu  Beginn des Handels mit CO2-Zertifikaten wurde Kritik der Industrie laut, dass dadurch die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen geschwächt würde.

 

http://www.wiegand-glas.de/front_content.php?idcat=70&idart=946

… Auf das Weltklima wird diese Reduzierung leider keinen Einfluss haben, da sich die größten CO2-Emittenten nicht an dieser Regelung beteiligen. Unterm Strich wird jedes Jahr sogar mehr CO2 emittiert, da die Einsparungen in der EU nicht die Mehremission anderer Länder kompensieren wird.

Um das Minderungsziel zu erreichen, führt die EU ein neues Emissionshandelssystem ein. Wer CO2 emittiert, muss Emissionsrechte erwerben. Die Kosten für die Industrie aus dem Zertifikatehandel sind enorm. Hochproblematisch ist dabei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU gegenüber dem Rest der Welt stark geschwächt wird. Da, wo es möglich ist, werden diese Kosten auf den Produktpreis umgeschlagen, was zu einer Verteuerung in vielen Bereichen, insbesondere beim Strom, führen wird…

Der Umwelt ist nicht damit gedient, wenn Glasflaschen zukünftig nicht mehr in fortschrittlichen deutschen Fabriken gefertigt, sondern aus China importiert und dort mit einer veralteten Technologie hergestellt werden.

 

http://www.zeit.de/2011/14/Emissionshandel

  1. März 2011

… Die europäische Industrie beklagt Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern, die nicht am Emissionshandel teilnehmen…

 

Laut einer Studie von 2016 soll der EU-Emissionshandel der Industrie insgesamt jedoch hohe Zusatzeinnahmen eingebracht haben. Vermutlich sind die Nutznießer die Großkonzerne und nicht die mittelständischen Unternehmen, die stattdessen mit den Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen haben, weil sie keine kostenlosen Zertifikate durch die Regierung zugeteilt bekommen.

 

http://www.fr-online.de/wirtschaft/emissionshandel-emissionshandel-bringt-zusatzeinnahmen,1472780,33995838.html

  1. MÄRZ 2016

Laut einer Studie bescherte der EU-Emissionshandel Konzernen hohe Zusatzeinnahmen. Alleine deutsche Unternehmen haben rund 4,5 Milliarden durch den Handel eingenommen. Experten sehen die Ergebnisse der Studie allerdings kritisch.

Der Emissionshandel wurde 2005 in den Ländern der EU eingeführt, um die Kosten des Klimaschutzes für Stromkonzerne und energieintensive Industriebranchen zu senken. Tatsächlich hat er der Industrie in den vergangenen Jahren aber sogar Zusatzgewinne beschert. Laut einer Studie, herausgegeben von der in Brüssel ansässigen Umweltorganisation „Carbon Market Watch“ (CMW), betragen diese über 24 Milliarden Euro. Alleine die deutsche Industrie habe davon mit rund 4,5 Milliarden profitiert..

Tatsächlich haben die energieintensiven Branchen mehr CO2-Rechte kostenlos erhalten, als sie benötigten, um die tatsächlich angefallenen Emissionen abzudecken. Die überschüssigen Zertifikate konnten sie an der Börse verkaufen.

 

Die Kosten für den Emissionshandel trägt in jedem Fall der Verbraucher, die Nachteile durch die Vorherrschaft von Billigprodukten aus anderen Teilen der Welt ebenfalls, wobei diese Billigprodukte nicht einmal günstiger sind, da sie in kurzen Zeitabständen ersetzt werden müssen. Die Klimazertifikate sind in doppelter Hinsicht ein Betrug. Zum einen wird der Bevölkerung suggeriert, dass man sich in der EU effektiv für den Schutz von Klima und Umwelt einsetze und zum anderen wird der Glauben vermittelt, dass allein die Reduktion des CO2-Ausstoßes durch den Menschen eine angebliche Erderwärmung verhindern könne, die als einzig wahre Bedrohung der Menschheit verkauft wird.

 

Der propagierte „Klimaschutz“ hat etwas vom

Projekt „ Schutz einer Population von 10 Mäusen, die in einer Wohnung mit einer dicken, alten und trägen Katze leben“

Der Bestand von 10 Mäusen, neun männlichen und einer weiblichen, soll zumindest erhalten bleiben. Die alte Katze hat nachweislich seit ein paar Jahren keine Maus mehr gefangen und wird gefüttert. Um den Mäusebestand zu kontrollieren werden in zwei Räumen Kameras aufgestellt, die die Zahl der täglich daran vorbeilaufenden Mäuse erfassen. Nach einem halben Jahr ergibt die Auswertung der Messungen, dass im Mittel nur neun Mäuse pro Tag von den Kameras registriert wurden. Dieses „Forschungsergebnis“ wird als Beweis für den Tod einer Maus angesehen. Wegen nicht erfolgter Vermehrung wird das Ableben der einzigen weiblichen Maus angenommen, auch wenn keine tote Maus in der Wohnung gefunden werden konnte. Da nach Ansicht der Projektleitung kein anderer Verursacher in Frage kommt als die alte Katze soll die Aktivität des Tieres reduziert werden, indem man den schuldigen Mäusejäger täglich für einige Stunden aus der Wohnung aussperrt. Die Länge des noch erlaubten Aufenthalts in der Wohnung wird berechnet nach der Anzahl der Aufenthaltszertifikate, die die Katzenfreunde im Team  erworben haben.

ssito

 

 

 

Der Abgang von Andrej Holm – warum ein linksextremer Sozialwissenschaftler mit Stasi-Vergangenheit kein Staatssekretär sein darf

 

Wer ist Andrej Holm?

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

Andrej Holm (* 8. Oktober 1970 in Leipzig) ist ein deutscher Sozialwissenschaftler mit den Themenschwerpunkten StadterneuerungGentrifizierung und Wohnungspolitik. Er war 2016/17 kurzzeitig Staatssekretär für Wohnen in der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin

Im September 2006 leitete die Bundesanwaltschaft gegen Holm ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) ein, in dessen Folge er am 31. Juli 2007 verhaftet wurde…

Die Verhaftung stieß auf Kritik, weil sich die Verdachtsmomente weniger auf konkrete Handlungen als mehr auf gentrifizierungskritische Äußerungen in wissenschaftlichen Publikationen Holms stützten. Daher forderten 43 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland sowie die Soziologen Richard Sennett und Saskia Sassen in offenen Briefen die Freilassung Holms. Am 24. Oktober 2007 hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl endgültig auf, weil die Ermittlungen keine hinreichenden Indizien für einen dringenden Tatverdacht ergeben hätten, zudem handele es sich bei der Gruppe lediglich um eine kriminelle (§ 129 StGB) und nicht um eine terroristische Vereinigung (§ 129a StGB). Gegen Holm wurde keine Anklage erhoben, das Verfahren wurde am 5. Juli 2010 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt…

 

Andrej Holm war 2007 aufgrund von Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen die „militante gruppe“ (mg) als Chef-Ideologe der zu diesem Zeitpunkt noch als  terroristisch eingestuften Vereinigung verhaftet worden.

 

 http://www.zeit.de/online/2007/32/militante-gruppe-bka/seite-2

Von Kai Biermann

  1. September 2009

Insgesamt zehn Mal hinterließen die Brandstifter Bekennerschreiben, die mit „militante gruppe“ unterschrieben waren, oder schickten solche an verschiedene Zeitungen. Vermutet wird jedoch, dass insgesamt mehr als 20 Anschläge auf das Konto der Gruppe gehen…

Die Ermittler vermuteten seit Jahren, dass die Gruppe nicht aus der Illegalität heraus agierte, sondern ein ganz normales Leben führte und sich eher nebenbei den Brandanschlägen widmete. Die Festnahmen scheinen das zu bestätigen. So soll Oliver R. in Berlin ein Antiquariat betreiben, ein anderer der Verhafteten soll Krankenpfleger sein, ein dritter promovierter Soziologe.

Mir ihren Anschlägen will die mg erklärtermaßen kommunistische Bewegungen initiieren und gegenwärtige Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung beseitigen, wie das BKA schreibt. Erreicht haben sie damit lediglich, dass in Teilen der linken Szene eine neue Debatte um Militanz geführt wird – am Leben gehalten vor allem durch die Texte der mg selbst. In der Öffentlichkeit wurde sie kaum wahrgenommen. 

 

Ich war damals schockiert und empört über das Vorgehen der Behörden gegen einen Sozialwissenschaftler, den man des Schreibens der Bekennerbriefe bezichtigte, nur weil der Schreibstil und vor allem die verwendeten Begriffe denen in Holms wissenschaftlichen Veröffentlichungen ähnelten. Andrej Holm war an einem frühen Morgen brutal in Gegenwart seiner kleinen Kinder und seiner Lebenspartnerin Anne Roth von einem Sondereinsatzkommando aus seinem Umfeld gerissen worden. Dieser Alptraum des linken Aktivisten dauerte zwar nur drei Wochen, die Ermittlungen wurden jedoch erst im Juli 2010 eingestellt. Anne Roth informierte auf ihrem Blog über den Stand des Verfahrens und das persönliche Erleben der jahrelangen Ausnahmesituation. Ich habe die Journalistin einmal bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2010 in Berlin reden hören.

 

https://annalist.noblogs.org/post/2009/07/11/ganz-seltsam-war-es-sachen-f-r-den-knast-zusammenzupacken-interview-mit-der-roten-hilfe/

Posted on 11. Juli 2009 by anne 

… Am 31. Juli 2007 wurde dein Partner Andrej Holm im Rahmen des mg-Verfahrens verhaftet. Wie lief die Aktion ab?

Gegen sieben Uhr morgens hämmerte es an unsere Wohnungstür. Ich habe noch geschlafen und wachte auf, als mehrere Sachen gleichzeitig passierten: jemand rief „Polizei, Polizei!“, Andrej sprang aus dem Bett, streifte sich eine Hose über und rannte zur Tür. Er schaffte gerade noch, sie aufzumachen, und dann hörte ich ein sehr lautes dumpfes Geräusch. Später wurde mir klar, dass das hereinstürmende Kommando ihn zu Boden geworfen hatte. In der ganzen Wohnung verteilten sich Polizisten mit gezogenen Waffen, die die Wohnung „sicherten“, etwa so, wie das auch in Krimis zu sehen ist. Es war wahnsinnig laut und die Atmosphäre sehr aggressiv…

Gleichzeitig habe ich aber auch vor allem an unsere Kinder gedacht, weil ich natürlich nicht wollte, dass die beim Aufwachen als erstes ein Monster mit gezogener Waffe sehen. Es stimmt also nicht ganz, dass ich gar nichts gesagt habe, weil ich den Typ, der vor meinem Bett auftauchte, angeschrieen habe, dass Kinder in der Wohnung sind und dass sie damit aufhören sollen. Das Denken setzte erst viel später wieder ein.

Kurz danach wurde es etwas ruhiger, aber nicht weniger aggressiv. Mir wurde gesagt, dass ich mich und die Kinder anziehen und die Kinder in die Kita bringen solle. Ich erinnere mich an diesen Teil nicht sehr genau, das ist wie ein Film abgelaufen. Das Gefühl, mir selber wie in einem Film zuzugucken, hat übrigens erst wieder aufgehört, als Andrej nach gut drei Wochen wieder entlassen wurde….

Es war sehr eigenartig, in der eigenen Wohnung behandelt zu werden, als sei ich selber festgenommen – ich musste auch fragen, ob ich mal auf’s Klo darf, durfte nicht telefonieren, musste aushalten, dass ein bewaffneter Beamter neben meinen frühstückenden Kindern in der Küche stand – und kurz danach durfte (und sollte) ich mit den Kindern in die Kita und war wieder ganz allein…

Als ich realisiert habe, dass Andrej halb angezogen mit Handschellen auf dem Rücken auf dem Sofa nebenan saß, habe ich gefragt, ob ich ihm Kaffee und was zum Anziehen bringen kann und das dann gemacht…

 Die Stürmung der Wohnung und Andrejs Festnahme war vom Berliner LKA gemacht worden, weil das BKA erst gegen 11 Uhr ankam. Die BKAler haben später erzählt, dass sie erst am frühen Morgen benachrichtigt worden waren, und weil die Abteilung Linksextremismus des BKA in Meckenheim (bei Bonn) sitzt, haben sie es nicht rechtzeitig geschafft…

 

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Anne Roth als Rednerin auf der „Freiheit statt Angst“-Demo am 11.09.2010 in Berlin

 

Sicher ist, dass Andrej Holm Kontakt zu militanten Linksextremisten pflegte und sich dabei äußerst konspirativ verhielt, was allerdings nichts beweist.

 

https://einstellung.so36.net/%5Bnid%5D

Noch offen ist der Ausgang der Revision gegen das Urteil im Prozess gegen Axel, Florian und Oliver. Der BGH wird darüber in den nächsten Monaten entscheiden.

Das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver wurde auch mit dem Kontakt zu Andrej begründet. Jetzt fällt dieses anfängliche Ermittlungskonstrukt in sich zusammen. Dadurch, dass die Bundesanwaltschaft dies erst neun Monate nach dem Urteil bekannt gibt, konnten ihre Verteidiger darauf im Revisionsverfahren nicht zurückgreifen.

Ergänzung aus der Rede von Anne Roth auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11.9.2010:

„Im Juli 2010 bekam Andrej Post von der Staatsanwaltschaft: das Verfahren wurde endlich eingestellt. Im selben Schreiben steht mehr oder weniger deutlich, dass sie finden, dass sie trotzdem irgendwie recht hatten. Und dass sie die ganzen Akten an die Staatsanwaltschaft in Berlin übergeben.

Und warum? Wir fragten, ob es also in Berlin ein neues Verfahren gebe. Die Antwort war: Das können wir nach Paragraph soundso soundso nicht beantworten.

Die Antwort war nicht: Es gibt kein Verfahren. Das heißt tatsächlich nichts. Es kann auch sein, dass sie Arschlöcher sind und es uns einfach nicht sagen, dass es kein Verfahren gibt. Aber wir wissen es nicht.

Es folgte ein Schreiben zum Entschädigungsanspruch. Der immerhin wird Andrej zugestanden. Für die U-Haft, und für die Festnahme. Keine Entschädigung gibt es für die erste Hausdurchsuchung, die 16 Stunden dauerte, denn an der ist er selber schuld. Sein – Zitat – „Hang zur Heimlichkeit“, also das vielzitierte konspirative Verhalten war grob fahrlässig, heißt es. Denn: „Er gerierte sich als Mitglied der mg“ – der Gruppe, deren Mitgliedschaft ihm vorgeworfen wurde.

Es ist stiller geworden um diese Sache, und das ist gut so. Aber es ist immer noch nicht zu ende.“

 

Am 19. Juni 2010, kurz vor der Einstellung des Verfahrens gegen Andrej Holm, hatte ich auf dem Tag der offenen Tür des BKA in Wiesbaden die Gelegenheit mit einem Ermittler über das Vorgehen gegen Andrej Holm zu sprechen. In dem Verbindungsbereich zwischen den beiden auf dem Foto abgebildeten Gebäuden konnte man sich zum Thema Linksextremismus und Linksterrorismus informieren.

 

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Ausstellung „Linksextremismus“ im ersten Raum links (Brückengang),BKA Wiesbaden 2010 

 

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Rückseite, Ausstellung „Linksextremismus“ im ersten Raum rechts 

 

Als ich mich bei dem Betreuer des Ausstellungsraumes „Linksextremismus“ lautstark und in aller Deutlichkeit über das meiner Ansicht nach nicht rechtsstaatliche Vorgehen gegen Andrej Holm beschwerte, rief der etwas überforderte junge Mann einen fachkundigen Mitarbeiter der Behörde zur Hilfe. Dieser bestätigte mir gegenüber, dass man Herrn Holm immer noch als Kopf der „militanten gruppe“ sehe, aber man habe halt keine ausreichenden Beweise gegen ihn finden können. Er persönlich nehme das sportlich, also als Wettkampf, bei dem der Bessere gewinnt? Eine seltsame Sichtweise ist das schon, aber wohl die richtige Einstellung, um heutzutage Terror-Druiden-Schwemmen und rechte Internet-„Terroristen“ mit Gewaltphantasien zu bekämpfen.  Die Zahl der Ermittlungen gegen deutsche „Linkssterroristen“ scheint seit der Geburt des NSU-Phantoms gesunken zu sein. In Brandanschlägen und  in Anschlägen auf alle Gegner mit dem Stempel rechts sieht man jedenfalls keinen Linksterrorimus mehr.

Im Prinzip habe man Herrn Holm mit der Verhaftung und den Ermittlungen gegen ihn sogar einen Gefallen getan, erklärt mir der Beamte.  Erst durch die Festnahme und die internationale Unterstützung sei Holm in der linken Szene zum Star geworden und habe viele Einladungen für Vorträge erhalten. Bis dahin habe er sich zwar um Anerkennung in der Szene bemüht, viele Aktivisten seien ihm aber eher mit Ablehnung und Misstrauen begegnet. Holm habe kein Charisma. In der gesamten militanten linksextremen Szene gäbe es keine charismatischen Führungspersönlichkeiten, so dass die Gefahr des Linksterrorismus gering sei. Und überhaupt würde man den Linksextremisten in Deutschland viel mehr durchgehen lassen als in irgendeinem anderen Land der Welt.

Was damals nur eingeschränkt zutraf, ist heute tatsächlich Realität, im mittlerweile staatlich geförderten „Hier ist alles erlaubt“-Kampf gegen rechts…

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Böse Blicke von oben? (auf dem BKA-Gelände Wiesbaden 2010 )

 

Ich  habe Andrej Holm nur einmal live erlebt, bei einem Vortrag im Bochumer Bahnhof Langendreer im Jahr 2013 zum Thema „Recht auf Stadt“. Was er sagte, war zwar nicht falsch, der Funke sprang jedoch nicht über und mein Sympathie-Empfinden hielt sich in Grenzen. Ich erinnerte mich an die Aussagen des Beamten vom BKA. Das Charisma war tatsächlich gleich Null.

 

http://www.coolibri.de/redaktion/kultur/0413/interventionen-stadt-fuer-alle.html

20.03.2013, 

Autor: Michael Blatt

Ob München, Athen oder Tel Aviv, weltweit protestieren Menschen in aller Regelmäßigkeit gegen Sozialkürzungen, Mietwucher und Privatisierung öffentlichen Eigentums. Hintergrund: „Städte agieren zunehmend wie Unternehmen“, wie Stadtsoziologe Andrej Holm Mitte März zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Interventionen – Stadt für alle“ im Bochumer Bahnhof Langendreer anführt.

Die Organisatoren hatten Holm als Impulsgeber eingeladen, um zunächst zusammenzufassen, was sich hinter der Parole „Recht auf Stadt“ verbirgt, und ob das Erstreiten dieses Recht im Ruhrgebiet überhaupt erstrebenswert bzw. notwendig ist. Denn im Gegensatz etwa zum Gängeviertel in Hamburg und den Berliner Ortsvierteln Kreuzberg und Neukölln gibt es in der hiesigen Region nur ganz vereinzelt, wie zum Teil in Dortmund-Hörde am Phoenix-See, Anzeichen von Gentrifizierung, heißt von Mietpreisexplosionen und der Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten aus einem Stadtteil.

 

Als im Dezember 2016 die Diskussion um Holm als neuen Berliner Staatssekretär für Wohnen für die in der Regierungskoalition beteiligten LINKEN entbrannte, zweifelte ich keinen Moment daran, dass der ehemalige „Staatsfeind“ Holm nicht zu halten sein würde. Staatssekretäre werden nach der Probezeit verbeamtet. Dies würden die Sicherheitsbehörden niemals zulassen – und man hatte schließlich etwas gegen ihn in der Hand. Seine Stasi-Vergangenheit hatte die Berliner Humboldt-Universität über ein Jahrzehnt lang nicht interessiert und nun hat man den wissenschaftlichen Mitarbeiter auf Druck von oben entlassen. Holm hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt und so alles verloren. Er hätte sich denken können, dass man ihn nicht auf einem Regierungsamt belassen würde, von dem aus er die Wohnungspolitik Berlins stören und eventuell Investoren hätte abschrecken können, wo diese mit Sicherheit tief in die Regierungspolitik hinein verwurzelt sind.  Es ist schon so wie Andrej Holm es gesagt hat, Städte agieren zunehmend wie Unternehmen –  und der Verkauf von Grundstücken sowie die Vermietung von „Edelwohnungen“ bringt in Städten mit Wohnungsmangel wie Berlin nun mal sehr viel Geld ein. Daran stoßen sich auch gerne Politiker gesund, beispielsweise über Firmenbeteiligungen oder Aufsichtsratsposten in Unternehmen, die auch nahen Verwandten gehören können.

Der Posten als Staatssekretär war für Holm äußerst attraktiv, besonders wegen der in Aussicht gestellten finanziellen Sicherheit.

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/rot-rot-gruen-in-berlin-alles-ueber-die-neuen-staatssekretaere/14968848.html

… WAS TUN STAATSSEKRETÄRE?

Kein Senator kommt ohne Staatssekretäre aus. Sie sind die ständigen Vertreter der Senatoren, sie steuern die Verwaltung und halten den Senatsmitgliedern den Rücken frei. Die Staatssekretärsrunde am Montag bereitet auf Arbeitsebene die Senatssitzung am Dienstag vor.

WIE HOCH IST DER VERDIENST?

Staatssekretäre, die bisher keine Beamten sind, werden als Beamte auf Probe, dann auf Lebenszeit ernannt. Sie werden in Berlin nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt. Das entspricht einem Grundgehalt von 8900 Euro brutto monatlich…

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-staatssekretaer-holm-hat-nach-entlassung-keinen-anspruch-auf-leistungen-14659053.html

… Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) hat nach seiner angekündigten Entlassung keinen Anspruch auf finanzielle Übergangsleistungen oder andere Gelder. Das teilte die Senatskanzlei am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Holm sei Beamter auf Probe und habe nach rund einem Monat Amtszeit keinerlei Ansprüche, hieß es. Das gilt auch für den Fall eines Rücktritts.

Im Land Berlin ist es üblich, dass Staatssekretäre auf Probe eingestellt werden. Die Probezeit beträgt maximal zwei Jahre. Nach frühestens einem Jahr ist eine Verbeamtung auf Lebenszeit möglich…

 

Der Traum währte kurz. Wie auf Knopfdruck stürzten sich die Regional-Medien auf Holms Stasi-Vergangenheit, die bei der von Justizminister Maas engagierten Zensur-beauftragten Anetta Kahane nahezu ohne Widerspruch toleriert wird.  Andersdenkende werden in der Öffentlichkeit diffamiert…

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/amadeu-antonio-stiftung-streit-um-die-stasi-vergangenheit-von-anetta-kahane/14966422.html

3.12.2016 11:39 Uhr

Hubertus Knabe sieht sich als Stasi-Experte – und attackiert heftig die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Er bekommt nun Gegenwind. 

VON MATTHIAS MEISNER

Jens Gieseke vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam widersprach am Montag den Einschätzungen des Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, der Kahane vor einer Woche in einem Gastbeitrag des Magazins „Focus“ unter der Überschrift „Stasi-IM als Netz-Spionin?“ attackiert hatte. Gieseke, selbst Mitglied des Beirats der Gedenkstätte Hohenschönhausen, nennt Knabes Intervention „fatal“. Seine Argumentation folge „dem eingeschliffenen Muster, ausgerechnet der Stasi das letzte Wort über das Schicksal von heutigen politischen Akteuren zuzusprechen“...

Obwohl Kahane 1984 aus der DDR ausgereist sei, habe sie ihre MfS-Biographie jahrelang verschwiegen, schrieb Knabe…

Weiter schreibt Hubertus Knabe, Kahane habe später erklärt, vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt worden zu sein – „was laut Akten nicht stimmt“. Es sei daher unverständlich, warum das Bundesjustizministerium ausgerechnet Anetta Kahanes Stiftung für eine „sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets“ herangezogen habe. „Es wäre gut beraten, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden.“ Kahane hatte 1998 die gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus engagierte Stiftung gegründet…

Die Kritik an der Stiftung von rechts hatte sich in den vergangenen Wochen wieder verschärft. Erst am Wochenende nannte die frühere Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (erst Bündnis 90/Die Grünen, dann CDU) die von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte Task Force gegen Hatespeech eine von der Stiftung angeführte „Internet-Spitzeltruppe“. Die Anzeigen wegen „Hassbotschaften“ im Netz hätten deutlich zugenommen, allerdings zum ganz überwiegenden Teil „keine juristische Relevanz“ gehabt, schrieb sie in ihrem Blog. Maas habe ein „Verfahren außergerichtlicher Zensur in Gang gesetzt“…

 

Ex-Stasi darf man halt nur dann folgenlos sein, wenn man den Mächtigen uneingeschränkt dient.

 

Der Abgang von Andrej Holm:

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrej-holm-berliner-staatssekretaer-mit-stasi-vergangenheit-a-1125500.html

Von Kevin Hagen und Annett Meiritz

 

Andrej Holm

Montag, 12.12.2016   15:36 Uhr

Normalerweise interessiert sich kaum jemand für Staatssekretäre einer Landesregierung. Im Fall des neuen rot-rot-grünen Berliner Senats ist das anders. Regionalmedien schreiben von einem „Tabubruch“, zitieren aus Stasi-Dokumenten und debattieren über die umstrittenste Personalie der Hauptstadtpolitik: Der parteilose Sozialwissenschaftler Andrej Holm soll als Staatssekretär bei der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) beginnen…

Der 46-Jährige prägte den Begriff der Gentrifizierung in Großstädten mit und forschte zuletzt an der Humboldt-Universität über steigende Mieten und Wohnungsknappheit. Er ist prominenter Experte auf seinem Fachgebiet und kämpft unter anderem für bezahlbare Mietpreise und gegen ausufernde Immobilienspekulationen.

Doch seine Vergangenheit bei der Stasi, und nach dem Mauerfall als Hausbesetzer und linker Aktivist, wirft die Frage auf, ob Holms Lebensentscheidungen mit seinem neuen Top-Job zusammenpassen.

Früher beim DDR-Spitzelapparat – heute ein Regierungsamt? Geht das – oder geht das gar nicht? …

Andere Kritiker wiederum scheinen vornehmlich gegen die bundesweit einzige SPD-geführte rot-rot-grüne Koalition vorgehen zu wollen. Bisweilen wird dann nicht nur Holm selbst attackiert, sondern auch dessen Ziel einer sozialen – und damit womöglich investorenfeindlichen – Wohnungspolitik. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem mehr Sozialwohnungen und eine strenge Mietpreisbremse vor…

 

https://www.jungewelt.de/2017/01-17/004.php

… Holm hatte im Alter von 18 Jahren im September 1989 als Anwärter für die Laufbahn als Berufsoffizier im Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) seinen Dienst im MfS-Wachregiment »Feliks Dzierzynski« angetreten. Dieses war bereits Ende Januar 1990 aufgelöst worden. Vorgeworfen wurde ihm nicht sein persönliches Verhalten während dieser fünf Monate. Er soll bei seiner späteren Anstellung an der Berliner Humboldt-Universität 2005 falsche Angaben über die Hauptamtlichkeit der kurzen MfS-Tätigkeit gemacht haben. Die Hochschule hat aber offiziell noch nicht entschieden, ob er seine Stelle dort verliert.

Holm erklärte am Montag, bei der Forderung, ihm sein neues Amt zu entziehen, sei es »nicht nur um meine Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen« gegangen, »sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik«. Er kündigte an, weiter dafür zu kämpfen: »Um gemeinsam zu überlegen, wie wir auch ohne mich als Staatssekretär eine soziale Wohnungspolitik in Berlin am besten durch- und umsetzen können, lade ich alle Interessierten und insbesondere die zahlreichen stadt- und mietenpolitischen Initiativen heute abend um 18 Uhr zur öffentlichen Diskussion ein.« Das Treffen sollte am Montag im Wedding stattfinden. (jW)

 

Wahrscheinlich hat Holm gelogen, weil er annahm, dass die Wahrheit ihm seine beruflichen Ambitionen hätte zerstören können. Es war seine Vergangenheit, die einem möglichen Beamtenstatus entgegenstand, und die hätte er mit und ohne Lügen nicht ungeschehen machen können.

 

http://www.tagesspiegel.de/wissen/turners-thesen-im-fall-holm-hat-die-hu-noch-viel-zu-erklaeren/19319286.html

30.01.2017

Die Humboldt-Universität hat in Sachen Andrej Holm viele Widersprüche zwischen auszuräumen, sagt unser Kolumnist George Turner, Wissenschaftssenator a.D. 

VON GEORGE TURNER

Die Humboldt-Universität hat ihrem wissenschaftlichen Mitarbeiter Andrej Holm gekündigt, weil er noch während seiner Kandidatur für das Amt des Staatssekretärs über seine Vergangenheit gelogen hat. Sein Interview in der „taz“ im Jahr 2007 wurde von seinen Anhängern als vorbildliche, freiwillige Offenbarung gepriesen.

Heute wissen wir: Er sagte die Unwahrheit. Warum hat sein Arbeitgeber damals nicht überprüft, was er über sich gesagt hat?…

Oder gilt bei Holm wie beim Ex-HU-Rektor Heiner Fink – die Hochschule wird nur tätig, wenn der Druck von außen größer ist als das innere Bedürfnis nach Vertuschen?…

Ein Publizist machte sich die Mühe und gibt nicht nur die lobenden – immer anonymen – Kollegen des Soziologen wider, sondern las Holms Veröffentlichungen selbst: Götz Aly stößt auf Gesinnungen, die die Wirklichkeit lange widerlegt hat. Dazu Bekenntnisse gegen die parlamentarische Demokratie (wofür andere sich schon mal eine Überprüfung ob ihrer Verfassungstreue gefallen lassen mussten) und für die „Selbstermächtigung“ von Partikularinteressen…

 

Die Vergangenheit kann Menschen einholen. Vor allem bei politischen Posten sollte jeder Kandidat sich fragen, was die Sicherheitsbehörden und speziell die Geheimdienste gegen ihn in der Hand haben könnten, denn durch solche „schwarzen Flecken“ lässt ein Politiker sich entweder erpressbar machen oder er wird von seinen Gegnern geschasst. Holms Entlassung und Rücktritt sehe ich als einen Abgang mit Ansage, der Abgang eines Wissenschaftlers, der die Realität ignoriert hat.

 

Ich lebe lieber in der Wüste der Realität als im Garten der Illusion.

© Daniel Hugentobler

 

Wenn die Grenzen zwischen Realität und Traum verschwimmen, werden dann die Träume real oder wird die Realität zum Traum?

© Benjamin Stramke

 

… dann wird die Realität zum Alptraum.

 

 

 

Afghanistan und der aussichtlose Kampf für Demokratie – warum sie uns hassen müssten Teil 3

Es gibt sie, die sogenannte Demokratiebewegung in Afghanistan. Auch in diesem nicht ohne Grund als rückständig und frauenfeindlich bezeichnetem Land leben gebildete und offene Menschen, Männer, die auch ihre Frauen und Mädchen lieben und schätzen, Verteidiger der Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit und der Bildung für alle. Leider wurde die Demokratiebewegung zu keinem Zeitpunkt vom Westen unterstützt, sie ist zahlenmäßig überschaubar und erscheint eher als von der NATO und den USA unerwünscht. Stattdessen wurden Marionetten wie Karzai installiert, dessen gute Einbindung in westliche Interessensgemeinschaften auch das Ende seiner Amtszeit  überdauerte. Am 20. April 2015, zu Beginn der Flüchtlingskrise, nahm der frühere afghanische Präsident Hamid Karzai gemeinsam mit Altbundespräsident Christian Wulff an einer Veranstaltung im Rahmen des Projekts Herausforderung Zukunft in Bochum-Wattenscheid teil, in der sie über die Lage in Afghanistan und den internationalen Terrorismus diskutierten. Fragen der Zuschauer wurden sicherheitshalber nicht zugelassen, stattdessen feierten eingeladene Exilafghanen ihren ehemaligen Präsidenten, der als korrupt und als Freund und Verwandter von Drogenbaronen galt. Anfang September 2016 besuchte dann Karzai gemeinsam mit dem Botschafter Hamid Sidig zwei afghanische Asylbewerber in Bochum und versprach ihnen Unterstützung bei der Beschaffung von Papieren.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/afghanischer-ex-praesident-karzai-hilft-bochumer-fluechtlingen-id12175832.html

Christoph Husemeyer am 08.09.2016

… „Er hat bedauert, dass die beiden, deren Familien tot oder vermisst sind, aus ihrer Heimat fliehen mussten, er hat ihnen auch väterlich geraten, sich in Deutschland gut zu integrieren.“

Ullah und Yousofy schilderten ihrerseits ihr größtes Problem: Ihnen wurden auf der monatelangen Flucht die Papiere abgenommen. Ohne stehen die Chancen auf eine Anerkennung in Deutschland schlecht. „Herr Karzai hat versprochen, den Jungs neue Pässe und Geburtsurkunden ausstellen zu lassen“, freut sich Münch.

 

Man möge sich fragen, ob diesen beiden jungen Männern in Afghanistan politische Verfolgung droht, wenn sie auf die Hilfe von Karzai und die gleichzeitige Unterstützung des damaligen afghanischen Botschafters zählen konnten.

Sind es die Unterstützer der Demokratiebewegung, die das Land aus Todesangst verlassen, weil sie definitiv sowohl von der Regierung als auch von den Taliban politisch verfolgt werden,  sind es Anhänger der Regierungspartei, der Warlords und der Drogenbarone oder Angehörige einer weltoffenen angeblich gut ausgebildeten Mittelschicht, wie gerne behauptet, die sich  mehrheitlich auf den Weg nach Deutschland machen, weil sie hier auf eine gute Ausbildung und eine bessere wirtschaftliche Zukunft hoffen?

Bereits Ende 2015 bemängelte der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani, dass in Afghanistan völlig falsche Vorstellungen von der Aufnahmebereitschaft, der Versorgung und den Chancen afghanischer Flüchtlinge in Deutschland existierten. Bis Ende Oktober 2015 wurden bereits 82.000 Afghanen in Deutschland registriert.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article149549510/Afghanistans-Praesident-macht-Deutschland-schlecht.html

02.12.2015 

… Unsicherheit, Armut und Wirtschaftskriminalität verstießen seine Landsleute, und zu der Sogwirkung zähle ein teilweise völlig irreales Bild Deutschlands. „In Deutschland sind die Straßen mitnichten mit Gold gepflastert, sagt Ghani. Das ist solch eine Botschaft, die er in seiner Heimat verbreitet wissen will… 

Die Gerüchte über eine nahezu unbegrenzte Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik wurden nicht nur von Schleusern verbreitet. Afghanische Zeitungen hatten umfangreich über die humanitäre Haltung der Bundeskanzlerin bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen berichtet, die über den Balkan nach Deutschland strömen – und dabei den Eindruck erweckt, die Route sei auch für ausreisewillige Afghanen eine gute Option...

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte im Oktober gemeldet, bisher hätten 120.000 Afghanen in Europa Asyl gesucht. Die meisten von ihnen streben nach Deutschland; bis Ende Oktober wurden mehr als 82.000 Flüchtlinge aus Afghanistan hierzulande registriert. Nur aus Syrien waren es noch mehr…

„Häufig sind es Angehörige der afghanischen Mittelschicht, die jetzt das Land verlassen“, sagte der dänische Diplomat, der die EU seit 2013 in dem Land am Hindukusch vertritt. „Nicht nur die Unsicherheit treibt sie außer Landes. Es ist vor allem das Gefühl der Entmündigung, das die gut ausgebildeten zur Flucht motiviert, der Eindruck, dass sie über die Zukunft des Landes nicht mitentscheiden können…

Für die Möglichkeit einer Flucht Richtung Europa müssten 20.000 bis 25.000 Dollar gezahlt werden, sagt Ghani…

 

Das Geld für die Flucht können arme Afghanen und alleinstehende Frauen sicherlich nicht aufbringen. Was sollen wir uns unter der afghanischen Mittelschicht vorstellen? Gibt es so etwas überhaupt in größerem Umfang in diesem Land, das für seine mangelnde Schulbildung bekannt ist? Bis August 2016 war die Zahl der in Erstaufnahme-Einrichtungen registrierten Afghanen auf fast 200.000 gestiegen.

 

http://ffm-online.org/2016/10/05/7-fragen-zur-rueckfuehrung-afghanischer-fluechtlinge/

Wie viele afghanische Flüchtlinge kamen zuletzt nach Deutschland?

Ganz genau kann dies niemand beantworten. Nach den Zahlen der Erstaufnahme-Einrichtungen der Bundesländer wurden von Januar 2015 bis in den August 2016 aus Afghanistan gut 197.000 Männer, Frauen und Kinder als Asylsuchende registriert. Doch nur 90.000 von ihnen haben bisher auch einen Antrag auf Asyl gestellt…

Mehr als die Hälfte der 90.000 zuletzt gestellten Asyl-Anträge wurde aber bereits abgelehnt… 2015 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 11.000 Afghanen aus Deutschland abgeschoben… 

 

Mittlerweile wird – wenn auch vorsichtig- über das schlechte Bildungsniveau der meisten Flüchtlinge diskutiert. Viele sind nicht ausbildungsfähig, die bei der Einreise gemachten Angaben zum Ausbildungsstand seien unzuverlässig. Genaues weiß man nicht, zumal Zeugnisse – wie gültige Papiere –in der Mehrzahl der Fälle fehlen.

 

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/ludger-woessmann-wir-koennen-viele-fluechtlinge-integrieren-a-1127913.html

23.01.2017

Top-Ökonom über Integration„Wir müssen aufhören, uns das Bildungsniveau der Flüchtlinge schönzureden“

Von Till Daldrup und Julia Löffelholz

… Außerdem gibt es internationale Vergleichsstudien wie den PISA- oder den TIMSS-Test, bei denen mathematisch-naturwissenschaftliche Fähigkeiten abgefragt werden. Daran hat Syrien noch kurz vor dem Bürgerkrieg teilgenommen.

Mit welchem Ergebnis?

Wößmann: 65 Prozent der Teilnehmer in Syrien kommen nicht über absolute Grundkompetenzen hinaus – in Deutschland liegt dieser Wert bei gerade einmal 16 Prozent. Das sind generell diejenigen, die später sehr große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Albanien schneidet ähnlich schlecht ab, andere Herkunftsländer haben gar nicht teilgenommen. Daten über Alphabetisierungsquoten deuten aber darauf hin, dass das Bildungsniveau etwa in Afghanistan sogar noch schlechter ist. Wenn die Flüchtlinge auch nur annähernd den Durchschnitt der Bevölkerung in ihrer Heimat spiegeln, haben sie damit ein deutlich schlechteres Bildungsniveau als die Menschen in Deutschland…

Wößmann: Wir wissen, dass politische Flüchtlinge durchaus einen höheren Bildungsgrad haben. Aber bei denjenigen, die vor Krieg und Zerstörung flüchten – und das zeigen alle bisherigen Erhebungen – ist das eher nicht der Fall. Sie sind eher der Durchschnitt der Bevölkerung…

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befragt alle ankommenden Flüchtlinge. Aus diesen Zahlen geht hervor, dass immerhin jeder vierte von ihnen studiert und die Hälfte ein Gymnasium besucht hat. Stimmt das etwa auch nicht?

Wößmann: Das sind Selbstauskünfte, es sind keine tatsächlich erhobenen Kompetenzen. Da geben die Menschen oft mehr an, weil sie hoffen, dass sie bessere Chancen bekommen. Darüber hinaus ist die Befragung freiwillig, und nur rund die Hälfte hat überhaupt geantwortet – das dürfte die Angaben deutlich verzerren. Außerdem beziehen sie sich auf den Besuch, nicht aber den Abschluss eines Bildungsganges. Und schließlich gibt es Unterschiede bei der Qualität der Bildung. Das Bildungsniveau syrischer Schüler beispielsweise liegt im Durchschnitt vier bis fünf Jahre hinter dem deutscher Schüler zurück.

Reicht das nicht aus für eine Ausbildung als Altenpfleger oder Elektriker?

Wößmann: Wir dürfen uns da keinen Illusionen hingeben. Es gibt Zahlen der Handwerkskammer für München und Oberbayern, die zeigen, dass 70 Prozent der Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ihre Berufsausbildung innerhalb von zwei Jahren abgebrochen haben. Es wird also für viele schwierig sein, auf dem Arbeitsmarkt anzukommen…

 

Das Geld für die Flucht scheint wohl in vielen Fällen durch die Großfamilien aufgebracht zu werden. Man wählt einen jungen Mann aus, dem dann  durch die gemeinsame finanzielle Unterstützung die Flucht nach Deutschland ermöglicht wird. Die Motivation ist in vielen Fällen sicherlich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für den Flüchtling und für dessen Familie, die auf einen Familiennachzug hofft oder auf eine spätere finanzielle Unterstützung des dann hoffentlich in Deutschland beruflich erfolgreichen Einwanderers. Bei einigen Familien mag auch der Wunsch nach Sicherheit für wenigstens einen ihrer Nachkommen die entscheidende Rolle spielen.

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/serie-teil-5-alle-legten-zusammen-deutsche-fragen-fluechtlinge-antworten-woher-haben-fluechtlinge-ihr-geld_id_4894938.html

Freitag, 21.08.2015

…Frage: Woher haben Flüchtlinge überhaupt das Geld für ihre Flucht?

Emeth (23): „Ich habe die Schule abgebrochen, um meine Eltern zu unterstützen. Im Iran war ich Schuhmacher. Aber meine Eltern waren illegale Einwanderer aus Afghanistan und wurden deswegen diskriminiert.

Alles war teurer: die Schule, das Wohnen, das Leben allgemein. Als es immer schlimmer wurde, haben mein Vater und ich zwei Jahre lang überlegt. Am Ende haben meine Eltern beschlossen, mich nach Europa zu schicken. Die ganze Familie hat zusammengelegt.

Bisher hat die Flucht 3300 US-Dollar gekostet: 1800 für die Fahrt von Teheran nach Istanbul, 1500 für die Fahrt von Istanbul nach Bodrum und von da aus mit dem Schlauchboot hier nach Kos. Insgesamt einen Monat bin ich jetzt von zuhause weg.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:LFNnSLmWI30J:sprachberatung-mol.de/.cm4all/iproc.php/Fragen-Fakten_MOL_Leporello.pdf%3Fcdp%3Da+&cd=15&hl=de&ct=clnk&gl=de

… Warum kommen so viele junge Männer? Die Familien sammeln Geld und schicken damit die stärksten Familienmitglieder auf die gefährliche Flucht. Oft fliehen die jungen Männer vor Zwangsrekrutierung (vor allem Syrien und Eritrea)…

 

Fluchtursachen, Bildungsstand und Probleme bei der Integration von Flüchtlingen in Jobs werden in letzter Zeit zunehmend kritisch diskutiert. Seltener und wenn dann zögerlich und meist politisch korrekt wird die mindestens genauso entscheidende Frage nach der kulturellen Integrationsfähigkeit gestellt. Gemeint sind die Einstellungen der Zuwanderer aus den patriarchalisch geprägten Gesellschaften gegenüber Frauen und ihr Verhältnis zum Christentum, zu „Ungläubigen“ und zum westlichen Demokratiebegriff. In den bedeutenden Medien findet man so gut wie keine Erwähnung  dieser grundsätzlichen Problematik, deren Allgegenwärtigkeit nur in alternativen oder lokalen Medien und bei den Kommentaren deutlich wird. Im sogenannten Mainstream wird immer noch die Meinung propagiert, man könne die Zuwanderer mühelos in den passenden Integrationskursen umerziehen und müsse nur ausreichend berufliche Perspektiven schaffen, kulturelles Entgegenkommen und Verständnis zeigen, dann schaffe man das schon.

 

https://www.tag24.de/nachrichten/conne-island-leipzig-fluechtlinge-kriminalitaet-sexismus-rassismus-171803

11.10.2016 06:09

Von Uwe Schneider

… Nach Beginn der Flüchtlingskrise wurden von dem Club Initiativen ins Leben gerufen, um den Geflüchteten bei der Ankunft in Deutschland behilflich zu sein. Die Flüchtlinge bekamen für 50 Cent Einlass zu den Veranstaltungen, es wurden Deutschkurse und andere Hilfen angeboten…

 „Die stark autoritär und patriarchal geprägte Sozialisation in einigen Herkunftsländern Geflüchteter und die Freizügigkeit der westlichen (Feier-)Kultur bilden auch bei uns mitunter eine explosive Mischung. Sexistische Anmachen und körperliche Übergriffe sind in diesem Zusammenhang im Conne Island und in anderen Clubs vermehrt aufgetreten – auch mit der Konsequenz, dass weibliche Gäste auf Besuche verzichten, um Übergriffen und Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen.“

 

Ich kann mir vorstellen, dass sich die meisten Flüchtlinge, die von ihren Familien auf den Weg geschickt wurden,  niemals klar gemacht haben, wie es sein wird, in unserer offenen, mehrheitlich nicht islamisch geprägten Gesellschaft zu leben und welche Anstrengung es erfordert, Deutsch zu lernen und sich beruflich nach zu qualifizieren.

Es ist verständlich, dass Menschen aus einem Land wie Afghanistan fliehen, welches Malalai Joya, eine bekannte afghanische Frauenrechtlerin und ehemalige Politikerin, in einem Interview 2016 als schlimmsten Ort auf Erden für Frauen bezeichnet hat. In Afghanistan herrscht keine Sicherheit, für niemanden. Der ehemalige Präsident Karzai stand nie für Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte. Es war unter seiner Präsidentschaft, dass Malalai Joya im Jahr 2007 aus dem afghanischen Parlament verbannt wurde, nachdem sie erst 2005 als jüngste Parlamentarierin hinein gewählt worden war. Seit einigen Jahren lebt Malalai Joya im Untergrund, versteckt unter einer Burka  und bewacht von mehreren Personenschützern wechselt sie beständig ihre Unterkunft. Sie hat mehrere Mordversuche überlebt und ist trotzdem in Afghanistan geblieben. Auf der Afghanistan-Konferenz der Partei Die LINKE im Jahr 2011 hatte auch Malalai Joya gesprochen und das Ende der Besatzung Afghanistans gefordert. Ich habe sie damals selbst erlebt, als Zuhörerin und Teilnehmerin der Veranstaltung  im Paul-Löbe-Haus. Die LINKEN hatten den Politikern der Demokratiebewegung eine Plattform geben wollen, um ihre Kritik und Ideen für eine bessere Zukunft Afghanistans zu äußern, eine Möglichkeit, die ihnen seitens der Bundesregierung verweigert wurde. Es war auf dieser Konferenz, dass mir klar geworden ist, was der Kampf für Freiheit und Demokratie in einem zutiefst undemokratischen und durch Korruption und Willkür beherrschten Land wirklich bedeutet. Diese jungen Aktivisten hatten ihre Heimat nicht verlassen, sondern kämpften unter Einsatz ihres Lebens für eine bessere Zukunft.

Wir müssen vor Ort helfen und uns dort für bessere Lebensbedingungen engagieren, sofern das möglich ist. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen anderer Kulturen kann nur in der Katastrophe münden. Wir importieren den Bürgerkrieg, vor dem diese Menschen geflohen sind, schaffen Klein-Afghanistan, Klein-Syrien usw. verbunden mit Armut, Gettoisierung, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit von entwurzelten Menschen. Die Idee der Partei  DIE LINKE zur Unterstützung der afghanischen Demokratiebewegung habe ich damals unterstützt, die heutige Einstellung der Partei zur Flüchtlingspolitik jedoch halte ich für weltfremd und ideologisch verblendet.

 

Meine Erinnerungen an den Kontakt zu afghanischen Aktivisten lange vor Ausbruch der Flüchtlingskrise und was aus ihnen geworden ist:    

Nach aufwendigen  Sicherheitskontrollen konnten wir als angemeldete Teilnehmer das Paul-Löbe-Haus betreten. Jeder erhielt ein Namensschild, das während der gesamten Konferenz zu tragen war.

konferenz-namensschild

 

Der Bau hat für mich etwas Schwindelerregendes, Abstoßendes. Von den Geländern der höheren Ebenen und Brücken blickt man in die gähnende Tiefe wie in die Abgründe unserer Regierungspolitik, klein, verloren, machtlos, ohnmächtig…

 

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im Paul-Löbe-Haus, Blick auf den Empfangsbereich der Konferenz „Das andere Afghanistan“

 

Die demokratischen Kräfte bilden auch in Afghanistan keine gemeinsame Front. Wie eine mögliche Unterstützung hätte aussehen können, bleibt daher offen.

 

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/konferenz-linke.html

Von Antje Stiebitz * 

Neun Jahre westliche Militärintervention haben der afghanischen Bevölkerung eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe gebracht. Auf der am Wochenende von der LINKEN organisierten Afghanistan-Konferenz im Berliner Paul-Löbe-Haus war von zahlreichen afghanischen Gästen vor allem der Wunsch nach einem Truppenabzug, nach Selbstbestimmung und der Unterstützung demokratischer Kräfte zu hören. 

Der Krieg am Hindukusch ist gescheitert, darin sind sich die Gäste der Auftaktveranstaltung zur Konferenz »Das andere Afghanistan« im Paul-Löbe-Haus am Freitagabend einig. Anstatt sie zu bekämpfen, habe der Krieg eher Terroristen produziert, erklärt Gregor Gysi, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Die »Freiheit des Westens«, die in Afghanistan verteidigt werden sollte, werde durch immer größere Sicherheitsvorkehrungen eingeschränkt. Und die junge und international bekannte Frauenrechtlerin Malalai Joya beklagt, dass sich die Frauenrechte in Afghanistan – die gerne als Vorwand für die Intervention angeführt wurden – durch die Militarisierung der Gesellschaft und die Eskalation des Krieges rapide verschlechtert haben

Es ist vor allem Malalai Joya, die angesichts der Katastrophe laut und vehement das Ende der Besatzung fordert. Doch auch der Rechtsanwalt Karim Popal, der durch die Verteidigung der Kundus-Opfer bekannt wurde, ist überzeugt, dass »99 Prozent der Afghanen denken, dass die NATO gehen muss, damit wir atmen können.« …

Sher Mohammad Basergar, Vertreter der Bewegung für umfassende Demokratie und Entwicklung, fordert eine unabhängige Regierung und die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte, die für den Frieden arbeiten: »Alle diese Charaktere müssen sich zusammentun und auf ein gemeinsames breites Programm einlassen.« Diese demokratischen Kräfte, so Basergar, würden momentan die Unterstützung aus dem Ausland vermissen…
Umstritten ist auch, ob die Warlords und Taliban in den Friedensprozess einbezogen werden. Popal beispielsweise will die Warlords zum Dialog zwingen. Joya hingegen sieht in den Warlords eine Kopie der Taliban – beide hätten Blut an den Händen – und deshalb eigneten sie sich nicht für Gespräche. Basergar räumt ein, dass »es ein Vakuum geben wird, wenn die Truppen das Land verlassen.« 

Die Konferenz »Das andere Afghanistan« hat gezeigt, wie fragmentiert die demokratischen Kräfte Afghanistans sind. Aber sie hat auch belegt, dass es diese Kräfte gibt, dass sie miteinander kommunizieren, und dass sie in Afghanistan – oft unter Einsatz ihres Lebens – bereits für eine Zivilgesellschaft kämpfen.
 

* Aus: Neues Deutschland, 31. Januar 2011
 

 

 

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Gregor Gysi während seiner Rede auf der Auftaktveranstaltung am 28.01.2011

(18.00 – 20.00 Uhr Eröffnungspodium »Perspektiven für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan« Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender; Malalai Joya, ehem. Abgeordnete und Frauenrechtlerin; Sayed Yaqub Ibra- himi Kambaksh, afghanischer Journalist; Ulrich Tilgner, ehemaliger ZDF-Korrespondent und Autor; Tariq Ali, britisch-pakistanischer Autor, Moderation Andreas Zumach, Journalist und Publizist)

 

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Rede von Malalai Joya

 

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Diskussionsveranstaltung am 29.01.2011 von Sevim Dagdelen mit afghanischen Aktivisten und Übersetzern

(10.00 – 13.00, Uhr Panel A, Politisches System, Warlords und ISAF-Truppen, Thomas Ruttig, Stiftung Wissenschaft und Politik; Shir Mohammad Basergar, Vorsitzender der Einheitspartei; Malalai Joya; Karim Popal, Rechtsanwalt und Vertreter der Kundus-Opfer, Moderation Sevim Dağdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen)

 

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Diskussionsveranstaltung am 29.01.2011 von Jan van Aken mit afghanischen Aktivisten und Übersetzern

(15.00 – 18.00 Uhr, Panel D, Friedensarbeit und Medien, Sayed Yaqub Ibrahimi Kambaksh; Anand Gopal, Afghanistan-Korrespondent; Ulrich Tilgner; Dr. Sharif, Theater der Unterdrückten, AHRDO, Moderation Jan van Aken, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Leiter des Arbeitskreises »Internationale Politik«)

 

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Gemeinsames Abschlussessen in einem afghanischen Restaurant in Berlin

 

Zu dem gemeinsamen Abschlussessen waren alle Teilnehmer der Konferenz eingeladen. In Bussen wurden wir zu dem Restaurant gebracht. Ich erinnere mich noch an einen deutschstämmigen jungen Mann, der von seinen Plänen erzählte, Afghanistan zu bereisen. Ich weiß nicht mehr so genau, ob dieser Afghanistan-Begeisterte seine erste oder seine zweite Reise in das Krisengebiet plante. Jedenfalls sprach er davon, dass die Anhänger der Demokratiebewegung ihn dort gut beschützen würden. Der Teilnehmer neben mir interessierte sich sehr für die Ausführungen des zukünftigen Afghanistan-Reisenden und stellte zahlreiche Fragen, wobei er sich auf seine „Lehrer-Legende“ nicht allzu gut vorbereitet zu haben schien…

Ein Redner der Abschlussdiskussion war Said Mahmoud Pahiz von der neu gegründeten Solidaritätspartei, ein sympathischer, offen wirkender junger Mann, mit dem ich mich wenige Tage später bei einem Treffen in Bochum unterhalten habe, er sprach sehr gut Französisch. Bei dieser Gelegenheit lud er mich dann nach Afghanistan ein, um die Lage in seiner Heimat einmal persönlich erleben zu können. Das sei nicht gefährlich, man habe sehr gute Personenschützer. Ich bin mir nicht sicher, wie ernst die Einladung gemeint war, jedenfalls ging ich nicht näher darauf ein.

 

http://www.sevimdagdelen.de/veranstalter/phoenix-2/page/421/

  1. JANUAR 2011

Das andere Afghanistan

Auf Einladung von Sevim Dagdelen – Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE) – wird am Dienstag, 01.02.2011, um 19.30 Uhr Said Mahmoud Pahiz im Bahnhof Langendreer (Raum 6) sprechen. Er vertritt die Hezb E Hambastagi – Solidarity Party of Afghanistan, die ein Zusammenschluss von linken Demokratinnen und Demokraten, von Studentinnen und Studenten ist, die „kein Blut an den Händen haben“. Die mittlerweile registrierte Partei fordert die Trennung von Religion und Staat, sie ist in jüngster Zeit durch ihre Demos mit öffentlichem Protest gegen Warlords und die herrschende Straflosigkeit bekannt geworden, wie auch mit Protesten gegen die NATO-Truppen.

 

 

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  1. von links: Said Mahmoud Pahiz auf der Abschlussdiskussion der Konferenz „Das andere Afghanistan“

(29.01.2011, 18.00 – 20.00 Uhr, Abschlusspodium Heike Hänsel, MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik; afghanische Gäste)

 

Gregor Gysi hatte auf der Konferenz behauptet, man müsse in Afghanistan nur die richtigen Kräfte unterstützen, damit sich diese dann selbst befreien könnten. Wenn es so einfach wäre…

 

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/konferenz-linke.html

Konferenz der Linksfraktion in Berlin warb für Stärkung demokratischer Kräfte in Afghanistan 

Von Claudia Wangerin ** 

Mit dem Appell, die zivilen, demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan zu unterstützen, ist am Samstag abend die Internationale Konferenz »Das andere Afghanistan« der Bundestagsfraktion Die Linke in Berlin zu Ende gegangen. Erklärtes Ziel war es, authentische Stimmen aus Afghanistan zu hören und einen Dialog von Friedenskraften in dem Land zu unterstutzen. Die Linksfraktion hatte zuvor geschlossen gegen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch gestimmt. »Krieg ist die höchste Form des Terrorismus«, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zum Konferenzauftakt. »Man muß nur die richtigen Kräfte unterstützen, dann werden sie sich selbst befreien.«

Über 400 Teilnehmer hatten sich angemeldet, darunter keiner der Abgeordneten, die wenige Stunden zuvor mit ihren Stimmen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan durchgesetzt hatten…
Said Pahiz von der neu gegründeten Solidaritätspartei, die in Afghanistan mehr als 30000 Mitglieder zählt, kündigte weitere Demonstrationen gegen die Präsenz der NATO-Truppen an.

** Aus: junge Welt, 31. Januar 2011
 

 

In Jahr 2011 sind Said Mahmoud Pahiz und Malalai Joya  auf mehreren Veranstaltungen in Deutschland gemeinsam aufgetreten, unterstützt durch die Partei DIE LINKE und die Friedensbewegung.

Die letzten Berichte über Said Pahiz habe ich Ende 2011 gefunden. In einem englischsprachigen Artikel ist von Morddrohungen gegen den 25-jährigen Sprecher der Solidaritätspartei die Rede. Selbst seine Eltern hatten ihn gewarnt. Seither habe ich im Internet nichts mehr Neues von oder über ihn finden können. Möglicherweise hat Said Pahiz seine politischen Aktivitäten doch seiner Familie zu Liebe eingestellt – oder er ist nicht mehr unter den Lebenden…

 

http://www.dw.com/en/the-price-of-politics-in-afghanistan/a-15577434

 04.12.2011

Political activist Said Mahmood Pahiz received death threats

… An armed security guard and the fear of another assassination attempt accompany Mahmood Said Pahiz wherever he goes. And yet when his girlfriend informed him that he would have to choose between marrying her and staying in politics, he told her: „I can’t. It’s my life.“ He shrugs. Today, he is single.

Mahmood is 25 years old. He joined the Afghan Solidarty Party in 2007 while he was still studying French at Kabul University. As party spokesman he organizes student rallies in Kabul for democracy and against Afghan President Karzai – whom he calls corrupt – and the presence of foreign troops in Afghanistan. The demonstrations are small, but he hopes that more young people inspired by what is happening in the Arab world will join.

In February he spent a week in jail, after he was caught red handed defacing election posters…

His parents try to persuade him not to be politically active: „They will kill you,“ they warn. Mahmood is currently in Germany, speaking out against President Karzai and the foreign troops…

But Mahmood told his parents he would continue to do his political work and went to Germany. They have grudgingly accepted, he says, and pray for his safety…

Author: Naomi Conrad
Editor: Gabriel Borrud

 

Malalai Joya hat ihr politisches Engagement in und außerhalb von Afghanistan fortsetzen können.  Im April 2016 kritisierte sie in einem Interview mit der Jungen Welt, dass Deutschland nicht bereit ist, alle Schutz suchenden Afghanen aufzunehmen. Wie bei vielen Friedensaktivisten ist auch bei ihr ein mangelnder Realitätssinn festzustellen.

 

http://www.kasseler-friedensforum.de/148/fragen_und_antworten/Malalai-Joya-aus-Afghanistan-Es-ist-Krieg-gegen-unschuldige-normale-Leute/

Seit Beginn der westlichen Besatzung hat sich die Situation für die ­afghanische Bevölkerung kontinuierlich verschlechtert. Claudia Wrobel beleuchtet im Gespräch mit Malalai Joya die Situation der Menschen in Afghanistan.
Malalai wurde im Jahr 2005 als jüngste Politikerin Afghanistans in die Nationalversammlung gewählt. 2007 wurde sie ihres Amtes enthoben, da sie konsequent gegen die herrschenden Machtverhältnisse in Afghanistan eintrat. Seitdem führt sie ihren Kampf außerhalb des Parlaments weiter…

Wie hat sich das Land dadurch verändert?
Es ist mittlerweile ein Zentrum der Drogen. Mehr als 90 Prozent der weltweiten Opiumproduktion stammen aus Afghanistan. Außerdem ist das Land durch und durch korrupt. Milliarden US-Dollar kamen von der sogenannten internationalen Gemeinschaft – für Bildung, den Wiederaufbau, Waisenbetreuung. Das meiste Geld ist aber in die Taschen von Warlords geflossen. Und Afghanistan ist heute der schlimmste Ort auf Erden für Frauen… Trotzdem haben Afghanen, die in Europa Schutz suchen, einen schweren Stand, und die europäischen Regierungen tun alles, um sie nicht reinzulassen oder abzuschieben.
Und das kann ich nicht verstehen. Die deutsche Bundesregierung will nur noch Syrer aufnehmen und keine Afghanen mehr – aber beide Länder sind besetzt, und dort zu leben ist sehr gefährlich…

Interview aus der Jungen Welt vom 21.04.2016, Seite 2 / Ausland

 

Im Oktober 2016 besuchte ein Film-Team Malalai Joya in Afghanistan, und berichtete in seinem „Tagebuch“ über die Reise. Malalai ist beständig auf der Flucht, zieht von einem sicheren Haus zum nächsten, versteckt unter der verhassten Burke, die ihr jedoch- ironischerweise – die notwendige Sicherheit garantiert.

 

http://www.miseancara.ie/afghanistan-diary/

The following is an account of KMF Productions, the creators of the RTÉ internationally acclaimed TV documentary series ‘What in the World,’ recent visit to Afghanistan to shoot an episode of the upcoming series. Told through diary entries by Presenter and Editor Peadar King, we journey with him and his crew to Kabul, the capital city of Afghanistan that for the last three decades has been ruined by war…

Afghanistan Day 4
Malalai Joya’s belongings are few, which is useful as she has to cram all of them into two suitcases. Hers is a life lived on the move. We first met her in one of her safe houses. Getting there was mired in secrecy.
Even the driver did not know the precise location of the house as we set out under armed guard from our own safe house. Final directions did arrive when we got to the district in which Malalai had spent the night. The car drove up to the door and we were told to exit quickly kerbside. Protection for those who hosted her as much as for our protection. For fifteen years she has moved from one friendly house to another. Her survival depends on her wearing the hated burqa and hijab. Ironically, the hijab and the burqa are her safety net. They allow her to move with relative freedom throughout not just the city of Kabul but throughout the country. Hiding in plain sight…

 Peadar King
KMF Productions

 October 24, 2016

 

Malalai Joya beklagt auf ihrer Facebook-Seite, dass die Wurzel der aktuellen Katastrophe die Besetzung Afghanistans durch die USA und ihrer Alliierten sei sowie das Aufzwingen der dreckigsten Kriminellen in der Geschichte Afghanistans durch die Bonn-Konferenz.

 

https://www.facebook.com/joya.malalai/#

Malalai Joya

  1. Dezember 2016

Exactly thirteen years ago, on December 17, 2003, I raised my voice for the suffering people of Afghanistan, against the ruling warlords in the Loya Jirga, and cried that “It is a mistake to test those already tested”...

The root cause of the current catastrophe is the occupation of our country by the US and its allies, and the imposition of the filthiest criminals of our history on our people through the Bonn Conference…

 

In einem aktuellen Facebook-Post greift  Malalai Joya ganz massiv den neuen US-Präsidenten Donald Trump an. Sie fragt sich, welche armen Nationen durch Trumps Kriegsankündigungen in naher Zukunft in ein Blutbad verwandelt werden und welche dunklen Kräfte dann den Islamischen Staat und Al Qaida ersetzen werden. Malalai betont, dass nicht nur Afghanistan durch die unmenschliche US-amerikanische Außenpolitik zerstört und in den Terror getrieben worden sei, sondern auch Länder wie der Irak, Syrien, Libyen, Jemen und die Ukraine. Die aktuellen Proteste gegen die Amtseinführung von Trump deutet sie als Hoffnungszeichen auf einen Aufstand von Frauen, Ureinwohnern und Afroamerikanern, die den US-amerikanischen Kolonialismus beenden könnten.

 

 

https://www.facebook.com/joya.malalai/#

Malalai Joya 

23.01.2017

Donald Trump and the Decay of the Colonialist USA
————————————————–

In the past decade and a half, the US’s anti-human policies have not only devastated our country, but have plunged countries such as Iraq, Syria, Libya, Yemen, and Ukraine into utter destruction and terror.

We can easily predict that under Trump, this bitter, egoistic representative of capitalists, the world will be dragged deeper into war, terror, injustice, and instability. His first executive order was for war. Now we have to wait and see which poor nations will be obliterated and turned into a bloodbath with his war machine, and which dark forces will take the place of ISIS and Al Qaeda…

We can be hopeful that Trump’s presidency will be followed by uprisings by the people, especially women, natives, and African-Americans, and will be marked by a new chapter of protests by the conscious society of the US.

In this just struggle against colonialism and oppression, all the freedom seeking people of the world standing by the people of the US have learned that a handful of people cannot bully and destroy the whole world. The false, terrorist, and corrupt empire of the US is facing its downfall.

 

Die Haltung Malalai Joyas gegenüber den USA zeigt die Problematik der Situation in Afghanistan und im Nahen Osten auf. Man spürt den Hass auf die US-amerikanischen und die NATO-Interventionen im Nahen Osten sowohl bei den IS-Anhängern als auch bei den „Demokraten“. Es ist zu spät, um den  Krieg gegen den Islamischen Staat noch zu verhindern, dessen Kämpfer im Schatten des Flüchtlingsstroms ungehindert und unerkannt nach Europa einmarschieren konnten.  Die USA haben sicherlich die Notwendigkeit erkannt, unter anderem ihre US-amerikanischen Stützpunkte in Deutschland vor Anschlägen schützen zu müssen. Malalai Joya hält die Beteiligung der Taliban und der sogenannten Warlords an Friedensverhandlungen in Afghanistan für undenkbar. Das Problem ist nur, dass man keine Demokratie gegen den Willen der Mehrheit einer Bevölkerung einführen kann. Die radikalen Muslime stellen in dem Land mittlerweile leider die Mehrheit dar, und sie haben die Macht. Auch die NATO und die USA könnten bei aller denkbaren Unterstützung keine Machtübernahme der Demokratiebewegung mehr durchsetzen. Außerdem scheint Malalai Joya nicht mitbekommen zu haben, dass gerade Trump die Politik der provozierten Regimewechsel massiv kritisiert hat. Ein Kampf gegen die weitere Ausbreitung des radikalen Islamismus ist nicht mehr zu vermeiden, wenn die westliche Welt sich nicht selber aufgeben möchte. Weder der Islamische Staat noch der Terror in Europa werden dadurch verschwinden,  dass wir Friedenslieder singen…

 

 

 

Warum der Islamische Staat keine terroristische Vereinigung sein kann

Deutschland braucht keine neuen Gesetze, um islamistische Gefährder verhaften und verurteilen zu können. Wir benötigen keine komplette Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, die Terroristen ohnehin nicht  abzuschrecken vermag.  Es würde genügen, geltendes Recht auf alle Arten von Tätern anzuwenden, also auch auf selbst erklärte Dschihadisten. Jeder, der sich zum IS bekennt, jeder der zum Dschihad aufruft müsste umgehend verhaftet werden. Ein Mordaufruf von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge wird ohne Zögern dahingehend geahndet. Sammeln Mitglieder oder Unterstützer der türkisch-kurdischen Terrororganisationen DHKP-C oder  PKK Gelder in Deutschland, so ist dies für deutsche Behörden selbstverständlich ein Haftgrund. Hier genügen Behauptungen von Verfassungsschützern, die auf Informationen des türkischen Geheimdienstes beruhen. Beweise müssen nicht einmal über die Höhe der angeblich transferierten Gelder erbracht werden. Diese Geldsammler haben größtenteils keinerlei anderweitige Straftaten begangen und sind für die deutsche Bevölkerung keine Gefahr.  Trotzdem werden sie teilweise ein bis zwei Jahre in Untersuchungshaft gehalten, um dann in einem Verfahren ohne Beweise – allerdings auf verständlichen Wunsch der Türkei hin- zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt zu werden. Doch einem islamistischen Gefährder wie Anis Amri, der sich bei einer Vertrauensperson der Polizei nach Waffen erkundigt, im Internet nach Bombenbauplänen recherchiert und sich sogar dem Islamischen Staat als Selbstmordattentäter angeboten haben soll kann angeblich keine Straftat nachgewiesen werden, die eine Verhaftung rechtfertigen würde.

Diese Problematik unseres wehrhaften Rechtsstaates diskutierten die zahnlosen Tiger im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin gleich sieben verschiedene Sitzungen lang.

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Wer bin ich und was darf ich tun?

 

Ich verstehe, warum sich die Islamisten über uns lustig machen, warum sie jeglichen Respekt vor unserem Rechtsstaat längst verloren haben. Möglicherweise hat Anis Amri seine Waffenbeschaffung und seine Selbstausbildung im Bombenbau nur deshalb nicht fortgesetzt, weil er sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden bewusst geworden ist. Das Interesse eines V-Mannes an der eigenen Person sowie die Arbeit eines Observationsteams können intuitiv veranlagten Menschen mit guter Beobachtungsgabe selbst dann auffallen, wenn die Informationsbeschaffer bzw. die Beschatter eine ausgezeichnete Arbeit leisten. Dass die Sache mit dem Bombenbau nicht so einfach ist, wenn ein Dschihadist weder über die Kenntnisse noch die experimentellen Möglichkeiten hierzu verfügt, kann einem nicht ganz verblödeten oder durch Staatsschützer zum Handeln angehaltenen Terroristen durchaus auch selber zu Bewusstsein kommen.

 

Was ist falsch in unserem Land? Ist der Terror gegen die deutsche Bevölkerung etwa gewollt? Warum sind deutsche Terroropfer Opfer zweiter Klasse?

Die Diskussion über möglicherweise wegen der LKW-Attacke nicht zu zahlende Entschädigungen ist beschämend. Warum gibt es keine Bilder von Kanzlerin Merkel mit den Angehörigen der Terror-Opfer oder den Überlebenden des Berliner Terroranschlags in den Krankenhäusern? Warum ruft niemand zur Unterstützung und zu Spenden für diese Terror-Opfer auf, von denen einige vielleicht nie wieder arbeitsfähig werden könnten? Warum erfährt man in deutschen Medien nicht einmal, um was für Menschen es sich bei den Toten und Verletzten überhaupt handelt? Sollen deutsche Terror-Opfer möglichst „anonym verscharrt“ werden, um die Empathie zu minimieren?

 

Warum wird der IS in Deutschland nicht wie eine terroristische Vereinigung behandelt, warum wird ein Aufruf zum Dschihad nicht einem Mordaufruf gleichgesetzt?  

Wer einer terroristischen Vereinigung angehört oder sich zu dieser bekennt kann als Terrorist verurteilt werden, auch ohne dass eine individuelle Straftat nachgewiesen werden muss. Wer öffentlich zu Straftaten aufruft, muss laut Gesetz mit hohen Haftstrafen rechnen, wenn dieser Aufruf erfolgreich ist. Eine Verurteilung jedoch ist alleine für den Aufruf schon zulässig, auch wenn die Aufforderung nachweislich folgenlos geblieben ist.

 

https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html

§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

 

Bei angeblichem Rechtsterror hat die Bundesanwaltschaft kein Problem damit, den Fall an sich zu reißen. Hier müssen die konkreten Tatvorbereitungen nicht einmal abwartet werden.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:uRJnTd6oRsYJ:www.ovb-online.de/bayern/vier-mitglieder-oss-terrorgruppe-haft-4982472.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

08.05.15

Andreas H. (mit Kappe) bei der Festnahme. Foto: Hildenbrand/dpa© OVB

nach Razzia gegen Rechtsextremisten . München/Augsburg – Im Internet werden sie schon als „dümmste Terrorgruppe Deutschlands“ bezeichnet – doch die Behörden stuften die Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Oldschool Society (OSS) als extrem gefährlich ein.

Am Mittwoch wurden wie berichtet der so genannte „Präsident“ der Gruppe, Andreas H. (56) aus Augsburg, sowie der 47-jährige Olaf O. aus Bochum verhaftet. Ein Ermittlungsrichter ordnete gegen die beiden Männer Untersuchungshaft an, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Zwei weitere OSS-Mitglieder wurden gestern ebenfalls in Karlsruhe verhört und in Untersuchungshaft genommen. Dabei handelt es sich um den 39-jährigen Markus W., der sich als „Vizepräsident“ der Organisation bezeichnete, sowie die 22 Jahre alte Denise Vanessa G. Die Frau soll in Borna (Landkreis Leipzig) in Sachsen festgenommen worden sein, W. in Mühldorf, wo er sich auf Montage befand. Selbst die örtliche Polizei erfuhr erst im Nachhinein von der Festnahme durch die Spezialkräfte.

Im Gegensatz etwa zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) agierten die Rechtsextremisten sehr offen. Sie hatten sogar eine eigene Facebook-Seite, die martialisch mit Totenköpfen und der Devise „Eine Kugel reicht nicht“ verunziert war. Dort wurden ausländerfeindliche Sprüche zuhauf geklopft – Parolen wie „Dreckspack“ oder „Schädelabhauen“. Die OSS gab es spätestens seit November 2014. Neben den vier Verhafteten gibt es weitere fünf Personen, gegen die ermittelt wird. Der Schlag der Polizei in fünf Bundesländern erfolgte, weil die bisher nicht bekannte Gruppe Anschläge auf Salafisten, Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben soll. Bei der Durchsuchung wurde pyrotechnische Gegenstände „mit großer Sprengkraft“ sichergestellt, erklärt die Bundesanwaltschaft. „Wir hatten wegen ihrer Gewaltfantasien Sorge, dass sie völlig durchdrehen“, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Feier, gegenüber der „WAZ“. Er fügte allerdings an: „Es handelt sich bei ihnen um Personen, die nicht über eine hohe Intelligenz verfügen, sondern eher dumpf sind.“…

 

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2016/05/15/muenchner-terrorprozess-groteske-oss-peinlich/

… Es gibt kein Verbrechen. Die „Terrorgruppe mit Facebook-Fanpage, Klarnamen und Handy-Kontaktnummer“ hat kein einziges Verbrechen begangen….

Warum stehen die eigentlich vor Gericht, und das als „Terroristische Vereinigung“? Sind die NSU 3.0? Ohne einen einzigen Anschlag?…

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oldschool-society-prozess-zwei-angeklagte-berichten-aus-ihrem-leben-a-1089589.html

Mittwoch, 27.04.2016

… Die Ermittler kamen der OSS durch den Hinweis eines Nachrichtendienstes auf die Spur. Am 6. Mai 2015 – kurz vor einem vom 8. bis 10. Mai in Borna geplanten OSS-Treffen – schlugen sie zu und nahmen die Angeklagten fest. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft, gegen weitere Personen wird noch ermittelt. Bei anschließenden Durchsuchungen seien in unmittelbarer Nähe zu den Sprengkörpern Nägel sichergestellt worden, sagt Oberstaatsanwalt Hauschild am Mittwoch…

 

Gefunden wurden  nur Polenböller und Nägel, die wofür auch immer gedacht gewesen sein können. Eine konkrete Anschlagsplanung lag nicht vor, dafür aber eine öffentlich nachlesbare Prahlerei und ein Austausch von Fantasie –Terrorgespinsten. Bei der „Terrorgruppe“ handelt es sich wohl eher um Maulhelden. Man hat das geplante OSS-Treffen sicherheitshalber nicht abgewartet. Vielleicht hätte man dann nur ein fröhliches Polen-Böller-Spektakel im Wald erlebt, so wie es „Hobby-Sprengstoffchemiker“ schon mal gerne veranstalten. Wenn man den Besitz von Polenböllern zwingend als konkrete Anschlagvorbereitung zu werten hätte benötigten wir eine Verdoppelung der Haftplätze in Deutschland, um alle Besitzer dieser „Bomben“ aus dem Verkehr ziehen zu können. Aber immerhin sind „Mordgeschichten“ auf einer rechten Plattform ein Haftgrund, wohingegen Aufforderungen zum Dschihad den strengen in Deutschland geltenden Maßstäben noch nicht genügen. Dabei interessiert es niemanden, dass Islamisten bereits erfolgreich Anschläge verübt haben, und spätestens seit Nizza sollte jedem noch so großen Ignoranten klar geworden sein, dass für Terroranschläge weder Schusswaffen noch Sprengstoff benötigt werden. Eigentlich braucht man die Frage nicht zu stellen, warum IS-Terroristen keine Polenböller und Nägel einkaufen, um mehr oder weniger uneffektive „Bombenanschläge“ zu begehen. Einige unter ihnen haben mittlerweile sicherlich gelernt, dass Bestellaktivitäten schnell auffallen und der Besitz dieser Böller einen Vorwand für eine Terroranklage liefern könnte, während ein „normales“ Verhalten mit Moschee-Besuch, Salafisten-Treffs, Dschihad-Sympathiebekundungen und Mordaufrufen maximal eine begleitende Aufmerksamkeit deutscher Sicherheitsbehörden nach sich zieht. Die sanfte Beschäftigung zahlreicher Einschätzer der Gefährdungslage bringt Dschihadisten sogar Vorteile. Sie können folgenlos andere Straftaten zwecks Finanzierung ihrer Vorhaben begehen wie Sozialbetrug und Drogendelikte. Ansonsten leben sie dschihadistisch unauffällig, kontaktieren also keine den Behörden bekannten IS-Kontaktmänner per Telefon und schreiben keine verschlüsselten E-Mails mit dem genauen Datum und dem Modus Operandi des geplanten Anschlags. Kurz vor der Tatausführung tauchen sie dann unter, nachdem die Behörden ihre Observationsbemühungen merklich reduziert oder entnervt eingestellt haben. Man hat ja einen langen Atem und Zeit, denn der deutsche Staat darf gefährdete Gefährder schließlich nicht so einfach in ihre Heimatländer abschieben. In Deutschland kommt Täterschutz vor Opferschutz, man amüsiert sich und macht seelenruhig weiter…

 

Und wie sieht es beim OSS-Prozess in München aus?

Ein BKA-Beamter sorgte als Spitzel für ein Anheizen der Diskussion im verschlüsselten Gruppenchat. Eine Angeklagte behauptet, sie habe keine der von ihr vorgeschlagenen Gewaltaktionen gegen Asylsuchende wirklich durchführen wollen, doch der universell einsetzbare psychologische Terrorgutachter der Bundesanwaltschaft Nobert Leygraf hat auftragsgemäß ihre volle Einsichts- und Steuerungsfähigkeit festgestellt. Da steht der Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe nichts mehr im Weg, unsere „Schutzsuchenden“ brauchen sich vor der „Terrorlady“ nicht mehr zu fürchten…

 

https://www.jungewelt.de/2016/12-29/070.php

Aus: Ausgabe vom 29.12.2016, Seite 4 / Inland

Von Sebastian Lipp

Die geplante Zeugenvernehmung eines verdeckten Ermittlers im Münchner Prozess gegen die neofaschistische »Oldschool Society« (OSS) hat in der Vorweihnachtswoche das Bundesinnenministerium auf den Plan gerufen. Mit einer schriftlichen Sperrverfügung wollte es verhindern, dass der vom Bundeskriminalamt (BKA) in die mutmaßliche Terrorgruppe geschleuste »Rudi« öffentlich befragt wird… 

Allerdings hatte das Ministerium darauf bestanden, dass »Rudi« per audiovisueller Liveschaltung von einem »geheimen Ort« aus befragt werde. Außerdem wurde sein Gesicht durch eine Milchglasscheibe unkenntlich gemacht und seine Stimme verzerrt. Ein BKA-Beamter bestätigte die Identität des Zeugen mit »Rudi Lampert«. Er sei 45 Jahre alt.

»Rudi« verlas zunächst eine vorbereitete Einlassung: Sein Einsatz habe am 30. März 2015 mit der Kontaktaufnahme zum »Vizepräsidenten« der Gruppe, Markus Wilms, via Facebook begonnen. Der habe ihn sofort in den verschlüsselten Gruppenchat aufgenommen. Er habe sich gerade so passiv verhalten, dass er nicht wegen mangelnder Beteiligung rausflog, aber zur gezielten Informationsabschöpfung gerade so viel nachgefragt, dass er nicht auffiel. Chatprotokolle legen allerdings nahe, dass »Rudi« verdächtigt wurde, ein Spitzel zu sein… Die Ladung des Zeugen geht auf einen Beweisantrag von Rechtsanwalt Jan Pinkes zurück. Der Verteidiger des Angeklagten Wilms bezweifelt, dass der Zeuge in der Kommunikation mit der Gruppe die nötige Zurückhaltung gezeigt hat. Zum Beispiel hat »Rudi« im Gruppenchat auf eine Äußerung der als »Schriftführerin« der OSS angeklagten Denise G. bezüglich eines Feuerwerkes, bei dem sie »dachte hier fliegen Bomben auf den Block«, geantwortet: »Solange es der richtige Block ist«. Im Zeugenstand stellte »Rudi« auf den Vorhalt der Passage einen Bezug zu »Asylanten« her, meint aber, er habe da »keine Gedanken gehabt«. Zudem sei die Aussage sie »absolut wertfrei« gemeint. Auch beim Verfassen anderer Passagen habe er wenig nachgedacht. Warum Teile seiner Äußerungen aus den Überwachungsprotokollen entfernt wurden, konnte »Rudi« selbst nicht erklären. Sämtliche Verteidiger zweifelten am Wahrheitsgehalt der Aussagen. Das Gericht lehnte einen Antrag auf Vereidigung aber ab.

Die Angeklagte Denise Grüneberg selbst hatte am Mittwoch vergangener Woche erstmals eine Einlassung zu den Tatvorwürfen verlesen: Sie habe sich nur virtuell als »Terrorlady« präsentieren wollen, um ihrem Lebensgefährten Wilms und anderen zu gefallen. Keine der von ihr vorgeschlagenen Gewaltaktionen gegen Asylsuchende, politisch Andersdenkende oder Menschen mit Behinderung habe sie umsetzen wollen. Tatsächlich sei sie schüchtern gewesen und habe sich als Versagerin gesehen. Der vom Gericht bestellte psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf widersprach dieser Darstellung. Seiner Ansicht nach ist die 24jährige Angeklagte einsichts- und steuerungsfähig.

 

 

Und was unternehmen deutsche Sicherheitsbehörden gegen den nächsten Gefährder, der wohlmöglich schon bald Ungläubige ins Jenseits befördern wird?

Der tunesische „Kontaktmann“ Nr. 1 ist wieder auf freiem Fuß, genaueres erfahren wir nicht. Eine terroristische IS-Vereinigung  scheint es nicht zu geben, also gibt es auch keine Haftgründe gegen das Unterstützer-Umfeld von IS-Tätern. Das juristische Problem muss wohl darin liegen, dass der IS gewissermaßen aus tausenden nicht miteinander in Verbindung stehenden Einzeltätern besteht. Schließlich wird ja jeder radikale Moslem zu individuellen Anschlägen gegen Ungläubige aufgefordert, und die sogenannte Selbstradikalisierung erfüllt nicht die strengen Maßstäbe einer terroristischen Vereinigung.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/attentat-in-berlin-verdacht-gegen-mutmasslichen-kontaktmann-nicht-bestaetigt-a-1127932.html

Donnerstag, 29.12.2016   15:19 Uhr

…Der im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt vorläufig festgenommene Tunesier ist wieder auf freiem Fuß. Bei dem 40-Jährigen habe es sich nicht um die mögliche Kontaktperson des Attentäters Anis Amri gehandelt, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwaltschaft habe gegen den 40-Jährigen keinen Haftbefehl erwirkt.

Das Video, in dem der Attentäter von Berlin sich zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt, ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft authentisch. Amri sei den Ermittlungen zufolge darin zu sehen….

 

Der tunesische „Kontaktmann“ Nr. 2 befindet sich in Haft, wir können aufatmen. Es fragt sich nur wie lange, da dem „IS-Sympathisanten“ lediglich der unrechtmäßigen Bezug von 2500 € vorgeworfen wird.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/fahndungserfolg-kontaktmann-von-anis-amri-als-gefaehrder-eingestuft-1.3320826

  1. Januar 2017

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Der Tunesier Bilel A., der als enger Kontaktmann des Attentäters Anis Amri gilt, ist in Berlin festgenommen worden. Er soll am Vorabend des Terroranschlags vom 19. Dezember mit Amri in einem Restaurant in Berlin-Gesundbrunnen zu Abend gegessen haben und wird der radikal-salafistischen Szene zugeordnet. Der 26-Jährige ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR nach dem Anschlag von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft worden.

Gegen ihn wird von der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Beteiligung an dem Anschlag, bei dem zwölf Menschen starben, ermittelt. Die Strafverfolger prüfen, ob er Amri bei der Tat geholfen hat. Für einen Haftbefehl reicht dieser Verdacht bislang nicht…

Wie auch Amri wurde Bilel A. von Fahndern observiert. Er hielt sich in Berlin und in Leipzig auf. Angeblich soll er in Leipzig anderen Flüchtlingen gesagt haben, dass er nach Syrien gehen wolle. Angeblich soll er auch angedeutet haben, sich eine Schusswaffe besorgen zu wollen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelte gegen ihn wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, stellte das Verfahren aber ein...

Der Tunesier, der nach Angaben der Ermittler unter mindestens zwei Aliasnamen auftrat, soll von April 2015 bis November 2015 in Leipzig, Mettmann und Berlin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 2500 Euro wissentlich zu Unrecht bezogen haben. Am Mittwoch erwirkte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen ihn einen Haftbefehl wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Leistungsbetrugs...

 

Terroristische Vereinigungen gibt es nur dort, wo dies politisch gewollt ist. Beweise werden nur dort benötigt, wo niemand verhaftet werden soll. Es darf schließlich kein Generalverdacht ausgesprochen werden gegen Gefährder, die im Namen des IS oder anderer Terrororganisationen den Ungläubigen in Deutschland den Krieg  erklärt haben. Das mangelnde Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen IS-Anhänger als institutionalisiertes Behördenversagen zu bezeichnen, ist daher falsch. Den Behörden sind die Hände gebunden, und auch das ist offensichtlich politisch gewollt.

Unseren „Rechtsstaat“ muss man nicht verstehen können. Das Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung soll nicht zwangsläufig eine Straftat sein, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

 

http://www.ihr-anwalt-hamburg.de/aktuelle-rechtsprechungen-urteile/stgb/stgb-129-a-abs-5-unterstuetzer-einer-terroristischen-vereinigung-nicht-schon-bei-werben-um-mitglieder.html

BGH, Beschl. vom 16.05.2007 – AK 6/07 und StB 3/07 – 

…LS: Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung…

  1. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen: Der Beschuldigte verbreitete in der Zeit vom 24. September 2005 bis zum 4. Oktober 2006 von seinem Wohnsitz über eine Kommunikationssoftware in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom Audio- und Videobot­schaften von Rädelsführern oder Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al-Qaeda und Al-Qaeda im Zweistromland. Er spielte entweder die Audiodateien in Echtzeit in dem Chatroom ab, stellte sie in Einzel­fällen in den so genannten Textchat ein oder machte diese Dateien über Links den Teilnehmern zugänglich. In min­destens 40 Fällen verbreitete der Beschuldigte auf diese Weise Texte, in denen im wesentlichen durch die Rädelsfüh­rer Bin Laden, Al-Zarqawi und Al-Zawahiri zur Teilnahme am Djihad sowie zur Tötung von Gegnern aufgerufen wurde oder bereits begangene terroristische Anschläge gerechtfertigt wurden… 

 

Also irgendwie scheint der Aufruf zur Tötung von „Gegnern“ schon strafbar zu sein, zumindest so lange es sich um Aufrufe von Al-Qaida handelt, einer Terror-Organisation, die die Sicherheit in Deutschland nie wirklich bedroht hat.  Juristische Begründungs-Wortschwalle waren noch nie mein Ding, mit so etwas muss ich mich nicht im Detail beschäftigen. Fakt ist, dass die Sicherheitsbehörden sich selber ausbremsen. Bei der geheimdienstlich gesteuerten Sauerlandgruppe wurde 2007 die gute Arbeit der Staatsschützer gefeiert, die uns vor einem 9/11 bewahrt haben soll. Man konnte den fortgesetzten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan rechtfertigen, genauso wie eine Verschärfung der Anti-Terror- und Überwachungsgesetze. Doch die neu geschaffenen Gesetze scheinen vorzugsweise gegen die eigene Bevölkerung Einsatz zu finden, mit Vorliebe gegen Gegner aus dem rechten Spektrum.

In Deutschland gibt es keine Gesinnungshaft für Gefährder, sondern ausschließlich für „Volksverhetzer“. Ausgenommen hiervon ist lediglich die Volksverhetzung gegen die „neue Rechte“, gegen die AfD, gegen „Ungläubige“ sowie gegen Frauen mit westlichem Lebensstil.

 

https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft…

 

Im Prinzip… 

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/terrorangst-in-deutschland-gefahren-und-gefaehrder-14602056.html

03.01.2017, von REINHARD MÜLLER

… Doch ist es Zeit, dass auch das öffentliche Bekenntnis zu einem „Heiligen Krieg“, der sich gegen „Teile der Bevölkerung“ richtet, wie es das Strafgesetzbuch voraussetzt, hart bestraft wird. Oder sollte es ein Problem sein, dass in diesem Fall Angehörige der Mehrheitsbevölkerung die Opfer sind und noch dazu vor allem dem christlichen Glauben angehören? Wer Gewalt predigt, der kann das weder unter dem Schutz der Meinungsfreiheit noch der Religionsfreiheit tun.

Er muss strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn er Schutz vor Verfolgung behauptet. Das rechtsstaatliche Vorgehen gegen „Gefährder“ ist eine Form der Grenzsicherung. Die ist in Deutschland nicht gewollt, jedenfalls nicht mit letzter Konsequenz. Auch das ist eine Gefahr.

 

Wir können nicht nur nicht alle Gefährder ausreichend beobachten, sondern wir können genauso wenig alle Islamisten vor Gericht stellen, die uns mit dem Tode drohen, werden sie sagen.  Noch weniger sei eine Strafverfolgung sämtlicher Verleumdungen und Aufrufe zu Übergriffen gegen Frauen  mit „westlichem Lebensstil“ möglich.

Die Behörden und die Justiz werden zur Kapitulation gedrängt und schaffen so einen rechtsfreien Raum, der die Gesellschaft weiter spaltet und in dem unsere Freiheiten und Grundrechte nach und nach beerdigen werden.

 

Die Unverantwortlichkeit ist die Schwester der Schuld.

Unbekannt

 

Wer Feuer sieht und es verschweigt, hilft mit, den Brand zu legen.

© Stephan Sarek

 

Der Mensch ist kein Mensch, wenn er aufgibt zu kämpfen.

Unbekannt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Terrorabwehr im GTAZ – eine Frage der Wahrscheinlichkeit

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)

http://www.dw.com/de/merkel-hofiert-das-gtaz/a-19215944

Informationsaustausch wird groß geschrieben zwischen den Sicherheitsbehörden im GTAZ

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/gemeinsames-terrorismusabwehrzentrum-gtaz

Das Ende 2004 in Berlin eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ist keine eigenständige Behörde, sondern eine gemeinsame Kooperations- und Kommunikations­plattform von 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit…

Aufgrund der Organisations­struktur gibt es auch keinen „GTAZ-Leiter“, sondern Vertreter von folgenden Einrichtungen kooperieren „auf Augenhöhe“:

  • Bundesamt für Verfassungsschutz
  • Bundeskriminalamt
  • Bundesnachrichtendienst
  • Generalbundesanwalt
  • Bundespolizei
  • Zollkriminalamt
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Militärischer Abschirmdienst
  • Landesämter für Verfassungsschutz
  • Landeskriminalämter

… Voraussetzung für deren Kooperation unter einem Dach  war die Einrichtung von zwei getrennten Säulen, nämlich in Form der Nachrichten­dienstlichen und der Polizeilichen Informations- und Analyse­stelle (NIAS und PIAS). NIAS- und PIAS-Mitglieder arbeiten in verschiedenen Arbeitsgruppen (AG) eng zusammen, die unterschiedlichen Zwecken dienen: Neben der aktuellen Fall­bearbeitung sowie der Gefahren­prognose werden auch mittel- bzw. längerfristige Analysen erstellt.


Zu nennen sind dabei:

  • AG Tägliche Lagebesprechung
  • AG Gefährdungsbewertung
  • AG Operativer Informationsaustausch
  • AG „Fälle/Analysen zum islamistischen Terrorismus“
  • AG Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial
  • AG Deradikalisierung
  • AG Transnationale Aspekte
  • AG Statusrechtliche Begleitmaßnahmen
  • Intelligence Board (nur NIAS)

 

Satire:

Wöchentliche Lagebesprechung der AG Gefährdungsbewertung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin

Vierzig Beamte aus den verschiedenen Sicherheitsbehörden betreten um 11 Uhr an einem Mittwochmorgen wie gewohnt den großen Sitzungsraum mit der langen Fensterfront.  Heute findet die wöchentliche Konferenz der Arbeitsgemeinschaft „Gefährdungsbewertung“ statt. Nach den Unruhen in NRW in der vergangenen Woche steht die Vorstellung des neuen Modells der Scanning-Observation heute auf dem Programm. In NRW gab es Ausschreitungen bei den landesweiten  Demonstrationen unter dem Motto: „Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit vor Grundrecht auf Religionsausübung!“ Es soll diskutiert werden, mit welchen Mitteln das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder hergestellt werden kann und was vom Bund und den Ländern hierzu bereits in Angriff genommen wurde.

Der Austausch von Informationen zwischen den Polizeibehörden und den nachrichtendienstlichen Sicherheitsbehörden erfolgt auf Augenhöhe, also ohne einen erklärten Leiter der Konferenz. Die Rolle des Moderators übernimmt wie immer der Vertreter des Bundeskriminalamtes Herr Groß: „Ich möchte ihnen eine kurze Power-Point-Präsentation vorstellen. Wir haben nach Vorgabe der Bundesregierung weisungsgemäß ein Programm entwickelt, dass die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Terrorakten durch eingestufte Gefährder ermittelt. Als Ergebnis werden anhand der zugeführten Informationen diejenigen 50 von je 100 Gefährdern herausgefiltert, die voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen mit der größten Wahrscheinlichkeit Anschläge begehen könnten. Auch die Art des anzunehmenden Anschlags wird berechnet. Das Programm ist eine große Erleichterung, um die zur Verfügung stehenden Observationsteams gezielt und sinnvoll einsetzen zu können. Folgende Informationen werden eingegeben, die sie auf Seite 2 der Präsentation nachlesen können:

  • Anzahl der Ankündigungen von Terroranschlägen pro Gefährder, falls vorhanden
  • Anzahl der Aufrufe zu Anschlägen pro Gefährder, falls vorhanden
  • Anzahl der positiven Äußerungen zu erfolgten Anschlägen (Lob, Gutheißen)
  • Ort der Ankündigung: Internet (Facebook, Twitter, Privat-Chat, E-Mail, Homepage, Blog, Forum, Youtube-Video), Telefonat, Brief, Gespräch, Predigt in Moschee
  • öffentliche oder nicht öffentliche Ankündigung
  • Kampferfahrung
  • Grad der Entschlossenheit und Lebenswille laut Psychologe
  • besondere Kenntnisse und Fähigkeiten: Sprengstoffsynthese, Bombenbau, Elektrotechnik, Kampfsport, Ausdauertraining, LKW-Führerschein

Der Vertreter des Landeskriminalamtes NRW Herr Ast ergreift hierzu das Wort: „Dieses Programm ist ein  großer Fortschritt auch für die Länder-Polizei.  Die kürzlich erfolgte Bewertung des Bundeskriminalamtes hat deutlich gemacht, dass die in Nordrhein-Westfalen einsatzbereiten 14 Mobilen Einsatzkommandos (MEK) mit je 20 Einsatzkräften völlig ausreichen, um durch eine flächendeckende Überwachung der Gefährder die Sicherheit der Bevölkerung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu garantieren. Im Länderaustausch habe ich festgestellt, dass noch nicht alle LKAs eine ausreichende Handlungssicherheit  beim neuen Bewertungskonzept gewonnen haben. Daher möchte ich sie Herrn Groß als Experten vom BKA noch einmal bitten, die Kriterien für den Einsatz der Observationsteams kurz zu erläutern. Ich werde im Anschluss das in NRW und auch in anderen Ländern bereits angewandte Modell der Scanning-Observation vorstellen.“

Der BKA-Vertreter räuspert sich: „Die Auswahlkriterien richten sich ausschließlich gegen gelistete Gefährder unter den zugereisten Schutzsuchenden mit IS-Affinität und gegen Gefährder unter den bereits hier lebende Salafisten mit nachgewiesenem oder vermutetem IS-Kontakt oder IS-Selbstidentifizierung. Das Programm bestimmt die 50 Prozent der zur Beobachtung ausgeschriebenen Gefährder, bei denen eine Observation zwecks Scanning stattfinden soll. Eine generelle Rund-um-die-Uhr-Überwachung wäre ein Verschleudern von Kräften. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss man Einschätzungen treffen. Um eine Person 24 Stunden zu überwachen, benötigt man 40 Einsatzkräfte, also zwei Observationsteams mit je 20 Beamten. Um die Observation in der Hand eines eingespielten Teams zu belassen ist man dazu übergegangen, ausschließlich 12-Stunden-Überwachungen durchzuführen. Eine Dauerüberwachung hat sich ebenfalls als uneffektiv erwiesen. Es ist völlig ausreichend, in gewissen Intervallen halbtägig zu observieren. Die Länge des Intervalls berechnet sich dann anhand der Anzahl der vom Programm ermittelten Gefährder mit akuter Anschlagsgefahr. Der Beschluss wird jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen gefällt, anschließend wird eine neue Auswahl der aktuell gefährlichsten Gefährder getroffen. Stehen beispielsweise  fünf Observationsteams zur Verfügung, muss berechnet werden, wie viele Tage innerhalb von 28 Tagen diese Zielpersonen jeweils überwacht werden können. Herr Ast erklärt die Berechnung am Beispiel des Einsatzplanes des LKA-NWR für den letzten Vier-Wochen-Zeitraum.“

Herr Ast begibt sich an seien Laptop und steuert die kurze Präsentation an: „Wie sie sehen können haben wir zur Zeit 70 in NRW präsente Gefährder, die beobachtet werden durch Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation. Wegen einer personellen Unterbesetzung der Mobilen Einsatzkommandos stehen zur Zeit rechnerisch 10 Observationsteams mit je 20 Einsatzkräften zur Verfügung, von denen wir allerdings nur sieben permanent mit der Überwachung von potentiellen Terroristen beschäftigen können. Da wir lediglich 12 Stunden am Tag observieren im Wechsel von Tag- und Nachtüberwachung   können die sieben Teams insgesamt 14 verschiedene Zielpersonen an einem Tag observieren. Das BKA-Programm berechnet uns die 35 gefährlichsten Gefährder. Die zuständigen Mitarbeiter vom Staatsschutz eliminieren nach ihren persönlichen Einschätzungen und Kenntnissen weitere 7 potentielle Terroristen von der Liste, so dass 28 Gefährder für das Vier-Wochen-Scanning übrig bleiben. Diese werden dann jeweils zwei Mal eine Woche observiert. Eine Observationswoche folgt also einer unbeobachteten Woche. Statistisch gesehen können wir auf diese Art und Weise die Vorbereitung von Terroranschlägen und die Anleitung durch Kontaktleute genauso sicher feststellen wie durch eine Dauerüberwachung!“

BKA-Vertreter Groß ergreift erneut das Wort: „Sehr schön. Um es noch einmal deutlich zu erwähnen. Wir führen die „Datenbank Islamismus“, in der auch die Gefährder gelistet sind. Eine Observation wird grundsätzlich nur bei gelisteten Gefährdern angeordnet. Es handelt sich um potentielle Terroristen, die wir nicht ausweisen und auch nicht verhaften können, auch wenn einige unter ihnen mehrfach und in überzeugender Art und Weise ihre Tötungsabsichten gegen die Ungläubigen bekräftigt haben. Da auch für diese Zielpersonen die Unschuldsvermutung gelten muss sind uns die Hände gebunden. Gegen relevante Personen aus dem islamistischen Umfeld sowie gegen alle Personen, gegen die nur Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorliegen, wird zunächst eine Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation beantragt. Frau alias Hohenstein vom Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt uns gleich, nach welchen Kriterien der Antrag auf eine TKÜ gestellt wird. Bei 2000 wöchentlich eingehenden Hinweisen auf mögliche Gefährder ist eine Kommunikationsüberwachung aller genannten Personen völlig ausgeschlossen, zumal wir für fast alle Verdachtsfälle Dolmetscher engagieren müssen.  Das ist allerdings kein Grund zur Sorge. Die meisten Hinweise erweisen sich als unbegründet und unsere Auswahlkriterien haben sich in der Vergangenheit als uneingeschränkt wirkungsvoll erwiesen.“

Frau alias Hohenstein vom BfV: „Innerhalb der letzten Woche haben wir 1000 Hinweise auf eine mögliche IS-Aktivität bei Schutzsuchenden erhalten und 1000 weitere Hinweise, die auf IS-Aktivitäten von Migranten und Konvertiten  hindeuten. Die vermuteten Gefährder sortieren wir nach Hinweisen aus der Bevölkerung, Hinweisen aus nachrichtendienstlichem Aufkommen und Hinweisen anhand von Polizeiarbeit. Um für einen Großteil der infrage kommenden Zielpersonen die Notwendigkeit der Telekommunikationsüberwachung verneinen zu können haben wir einige Ausschlusskriterien entwickelt. Eine Überwachung wird grundsätzlich als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesehen und damit untersagt, wenn die Hinweise von Frauen stammen, denen aufgrund persönlicher Erfahrungen eine Islamophobie nachgesagt wird. Gleiches gilt für Hinweise aus der Bevölkerung, wenn diese von Deutschen ohne Migrationshintergrund übermittelt werden, denen Rassismus oder Paranoia attestiert wurde oder die als Neonazis, Reichsbürger, AfD-Anhänger, Pegida-Anhänger oder Verschwörungstheoretiker bekannt sind. Eine Überwachung wird beendet, wenn die Zielperson innerhalb einer Woche keine islamistisch-terroristische Moschee besucht hat, ihr innerhalb von drei Wochen kein Kontakt zu IS-Sympathisanten nachgewiesen werden konnte, die Zielperson dermaßen übertrieben mit der Begehung von Anschlägen droht, dass ihre Glaubwürdigkeit eingeschränkt ist oder die Wahrscheinlichkeit der geplanten Tat aufgrund mangelnder tatsächlich vorhandener Fähigkeiten als gering anzusehen ist. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass wir auf potentielle Attentäter gestoßen sind, so erfolgt eine Einstufung als Gefährder und das LKA des zuständigen Bundeslandes oder das Bundeskriminalamt entscheiden über weitere Maßnahmen. In ganz eindeutigen Fällen kann auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet werden.“

Wie üblich äußert sich am Ende des wöchentlichen Informationsaustausches der Vertreter des Generalbundesanwalts zur Lage der Nation: „In der letzten Woche gab es dank der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden keine neuen Terrortoten.  Die zwanzig gemeldeten Terror-Verdachtsfälle haben sich nach Rücksprache mit dem Justizministerium nicht bestätigt. Der tödliche Messerangriff des Flüchtlings auf drei  Personen im Intercity nach Berlin hatte psychische Ursachen. Der anerkannte Asylbewerber galt als schwer traumatisiert. Bei den 5 Toten an der Bushaltestelle in Köln ist von einem Unfall des 23-jährigen Flüchtlings aus dem Irak auszugehen. Bei dem unter mehreren Identitäten bekannten Mann wurde kein Führerschein gefunden. Die zwei Vergewaltigungen mit Todesfolge an den beiden Flüchtlingshelferinnen aus Niedersachsen sind zwar von einem  afghanischen Schutzsuchenden begangen worden, der als Gefährder eingestuft war, das Motiv war jedoch nicht die Begehung eines Terroranschlags, sondern eine kulturell bedingte Ablehnung der Lebensweise westlicher Frauen. Der Mann, der mit einer Maschinenpistole 10 Personen auf dem Flohmarkt in Düsseldorf erschossen hat, war zwar bekennender Moslem, galt aber nicht als Islamist. Freunde glauben, er habe sich die Waffe besorgt, weil er Waffennarr war. Bei der Tat handelt es sich daher um einen gewöhnlichen Amoklauf. Das Motiv bleibt ungeklärt.“

Der Gesandte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergreift hastig das Wort: „Gut. Sehr gut! Das ähnelt der positiven Bilanz der vergangenen Monate. Die Lage bleibt unverändert sicher. Und aufgrund der neuen Gesetze zur bevorzugten Beschäftigung von Flüchtlingen bei ungelernten Tätigkeiten im öffentlichen Dienst haben sich Anspannungen und Unzufriedenheit unter den Zuwanderern deutlich entschärft. Problematisch bleiben einzelne neu gebildete Flüchtlings-Interessensvertretungen, die mit Hungerstreiks drohen, wenn das angebotene Gehalt nicht dem deutschen Durchschnittslohn entspricht. Wir begrüßen auch das vor einem Monat in Kraft getretene Gesetz zur Bestrafung von Falschinformationen im Internet als Erweiterung des Strafbestandes der Volksverhetzung. Wer vorsätzlich Tötungsdelikte durch Muslime öffentlich als Terroranschläge bezeichnet, obwohl diese vom Wahrheitsausschuss des Justizministeriums nicht bestätigt wurden, wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Die Mindeststrafe liegt bei 6 Monaten. Hierdurch hat sich der Widerstand der Bevölkerung gegen die Flüchtlingspolitik deutlich verringert, besonders nachdem 3000 Personen aus dem rechten Spektrum wegen des Verdachts der schweren Volksverhetzung verhaftet wurden.“

Der BKA-Vertreter schaut genervt auf seine Uhr: „Gibt es noch etwas Wichtiges auszutauschen?“ Die restlichen Konferenz-Teilnehmer blicken stumm auf die Bildschirme der vor ihnen aufgereihten Laptops. „Die Namen der aktuell gelisteten Gefährder und der Verdachtsfälle finden sie in den üblichen wöchentlich aktualisierten Dateien, jeweils mit Angabe des Bundeslandes und der beschlossenen Überwachungsmaßnahme. Damit möchte ich die Sitzung im Namen aller Beteiligten beenden.“ Die Vertreter der Lagebesprechung verlassen stumm den Raum, denn sie müssen es wissen. Wir leben in einem sicheren Land!

In Dog we trust!

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Afghanistan und der unerwünschte Friedensplan – warum sie uns hassen müssten Teil 2

Zum ersten Mal habe ich Christoph Hörstel 2009 bei dem Alles-Schall-und- Rauch-Treffen vom 4. Juli 2009 in Fulda erlebt mit einem Vortrag zum Thema „Entwicklung in Afghanistan und die Mitverantwortung Deutschlands“. Das Treffen war von Manfred Petritsch alias Freeman initiiert worden, einem Schweizer, der maßgeblich am Aufbau der sogenannten „Wahrheitsbewegung“ beteiligt war. Auf einem „Alles Schall und Rauch“-Stammtisch in Köln erzählte „Freeman“ über seine Kontakte zu Mitarbeitern des World Trade Centers und seine Infos aus erster Hand zu 9/11, die in ihm Zweifel an der offiziellen Version geweckt hätten.

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„Freeman“ (rechts) auf dem Kölner „Alles Schall und Rauch“-Stammtisch 2009

 

In den darauffolgenden Jahren haben sich die meisten der deutschlandweit gegründeten Stammtische nach und nach selbst zerlegt, durch Spalter von außerhalb und aus den eigenen Reihen. Es war schon eine spezielle Klientel, die an den drei Treffen im Jahr 2009 teilgenommen hat. In Fulda hatte ich zusammen mit einem Großteil der anderen Teilnehmer des Kongresses auf einem Campingplatz übernachtet. Im Zelt neben mir saßen zwei junge Männer, als deren Hauptbeschäftigung sich das fröhliche gemeinschaftliche  Raucherlebnis bzw. Rausch-Erlebnis ihrer Cannabis-Wasserpfeife herausstellen sollte. Wenige Meter entfernt hatte sich eine Schausteller-Truppe installiert, die dem wilden Westen entsprungen zu sein schien. Neben ganz vernünftigen Vertretern aus der Friedensbewegung,  EU-Kritikern und Kritikern der „Finanz-Diktatur“ hatten sich auch zahlreiche Spinner berufen gefühlt, ihre Ansichten zu Kornkreisen, UFOs und dem Themenbereich Esoterik zu verbreiten. Mitten in der Nacht, es schlief noch niemand, kam ein aufgeregter etwas aufgedreht auftretender Typ auf mich zu und zeigte wild gestikulierend in Richtung der Zufahrtsstraße des Campingplatzes. Da sei überall Polizei, man habe gerade einige Personen verhaftet, wir sollten besser alle schnellstens verschwinden. Ich begleitete den Mann zu dem bezeichneten Ort des angeblichen Geschehens und sah nichts, woraufhin ich ihm dieses Nichts nahe zu bringen versuchte, zum Zelt zurückkehrte und mich schlafen legte. Die Vorträge waren größtenteils sehr interessant und zeigten mir ganz andere Perspektiven der Betrachtung der Finanzkrise, von Kriegen, Terror und offiziellen Versionen zum Krieg gegen den Terror und dessen Rechtfertigung.

Ein zweites Treffen unter der Federführung von Jürgen Elsässer und Christoph Hörstel fand kurze Zeit später, am 15. August 2009 in Leipzig statt. Ich tauschte nur mit ganz wenigen  Teilnehmern E-Mail-Adressen aus. Für die Vorträge hatte sich die Reise dennoch gelohnt. Frieder Wagner stellte seinen Film „Todesstaub“ von 2007 vor, der zum Einsatz von Uran-Munition und dessen Folgen aufklärt.

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ganz rechts von der Seite: Filmemacher Frieder Wagner, der vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen seit Erscheinen seiner kritischen Dokumentation „Deadly Dust-Todesstaub“ kaltgestellt wurde

 

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Diskussionsrunde: von links Jochen Scholz (Oberstleutnant der Luftwaffe a.D.), Marion Küpker (internationale Koordinatorin der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen), Christoph Hörstel, Frank Höfer von NuoViso, Jürgen Elsässer, Frieder Wagner (verdeckt), Andreas Hauss (Historiker und u.a Protagonist im Film „Unter falscher Flagge“)

 

Jürgen Elsässer hielt eine Vortrag zur Rolle der Geheimdienste bei Terroranschlägen in Europa, machte Werbung für seine Bücher und rief nachher zu einer Gründungsveranstaltung der Volksinitiative auf, während Christoph Hörstel einen weiteren Vortrag zum Thema Afghanistan im Gepäck hatte, im Anschluss zu einem Treffen zwecks Gründung der Partei „Neue Mitte“ einlud und durch das gemeinsame Brüllen der Parole „Freundschaft“ ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen wollte, nicht allzu erfolgreich…

 

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Vortrag von Christoph Hörstel

 

Im Anschluss an die Vorträge fand das Gründungstreffen der „Neuen Mitte“ statt, für die Hörstel erstmals bei der Bundestagswahl 2013 kandidieren wollte. Ich gesellte mich also zu der Gruppe um Herrn Hörstel. Die Idee mit der Parteigründung war ja nicht schlecht, erschien mir jedoch mit den anwesenden Interessenten als schwer umsetzbar.

 

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Gründungstreffen der Partei „Neue Mitte“ auf dem ersten Geopolitischen Kongress in Leipzig am 15. August 2009 

 

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Gründungstreffen „Neue Mitte“, Ansprache von Christoph Hörstel

 

Nach der allgemeinen Ansprache fanden noch persönliche Gespräche statt, bei denen sich Herr Hörstel mit einigen Interessenten an einen der Tische setzte. Ich nahm ganz am Rande Platz und beobachtete, wie ein aufmerksamer Zuhörer mittleren Alters einen Ausweis vor sich auf den Tisch legte, auf dem BND / Bundesnachrichtendienst zu lesen war. Ich habe das Dokument nicht näher betrachten können und kann daher nichts bezüglich der möglichen Echtheit sagen, fand diese Aktion aber reichlich befremdlich. Christoph Hörstel bemerkte die Geste und wiegelte sofort ab. Er habe kein Interesse an einer Zusammenarbeit.

Ich habe mich mit dem angeblichen BND-Mitarbeiter nach Beendigung der Veranstaltung auf dem Weg zu meinem Auto noch kurz unterhalten. Er sprach davon, wieder zurück in den Irak zu müssen… Nach der noch gemeinsam von Elsässer, Hörstel und „Freeman“ mit organisierten Demo gegen den Lissabon-Vertrag am 5. September in Berlin gingen die zentralen Figuren der neuen Wahrheitsbewegung getrennte Wege. Der letzte gemeinsame Geopolitische Kongress von Elsässer und Hörstel fand am 20. Dezember 2009 in Gera statt. Auf den Sitzen lagen Flugblätter von Holocaust-Leugnern und an einige Teilnehmer wurden sogar Horst Mahler-CDs verteilt. Glücklicherweise wurde mir keine dieser CDs angeboten, doch fühlte ich mich zunehmend unwohl. Jürgen Elsässer unterhielt sich mit einem UFO-Spezialisten und ich war froh, am Ende der Veranstaltung wieder den Heimweg antreten zu können. Von den Hoffnungen auf eine Bewegung, die die politisch desinteressierten und uninformierten Massen wachrütteln könnte, war nicht viel übrig geblieben. Die Wahrheitsbewegung hatte sich gespalten. Es wächst auseinander, was nicht zusammen gehört…

Was ich davon unter anderem mitgenommen habe ist das Interesse an Themen wie dem Kriegseinsatz in Afghanistan, dem Einsatz von Uranmunition und an der Frage, wie der Dschihad nach Europa kam. So habe ich auch die beiden Bücher von Christoph Hörstel gelesen, „Sprengsatz Afghanistan“ (2007) und „Brandherd Pakistan“ (2008). In dem Buch „Sprengsatz Afghanistan“ berichtet Herr Hörstel über seine persönlichen Erlebnisse in den vielen Jahren, die er in dem Land als Korrespondent der ARD verbracht hat (1985 – 1999 und 2001 / 2002). In dem Buch sind auch Dokumente seiner indirekten Kommunikation mit dem Vorsitzenden der islamistischen GruppierungHizb-i Islāmī (Partei des Islam, Islamische Partei) Gulbuddin Hekmatyār  abgedruckt sowie ein indirektes Interview mit einem Taliban-Führer. Anhand seiner persönlichen Erfahrungen und Kontakte auch zum pakistanischen Geheimdienst entwickelte Hörstel einen Friedensplan, der 2007 von der Bundesregierung ohne nähere Prüfung abgelehnt wurde. Die USA wollten keinen Frieden, und es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass Deutschland als Vermittler erwünscht hätte sein können.

 

Einige Ausschnitte aus dem sehr lesenswerten Buch sind im Folgenden abgebildet:

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Vom Frieden ist Afghanistan auch neun Jahre später weit entfernt. Immer noch kreisen Drohnen über den Köpfen der Bevölkerung und erzeugen Unsicherheit und Angst.

 

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/zivilisten-bei-drohnenangriff-in-afghanistan-getoetet-100.html

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2016, 09:00 Uhr

Bei einem internationalen Drohnenangriff in Afghanistan sind 15 Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Wie die UNAMA-Mission in Kabul mitteilte, war der Einsatz gegen Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat gerichtet, habe aber Zivilisten in einem Privathaus getroffen…

Unter den Todesopfern befinden sich nach UNAMA-Angaben Lehrer, Schüler und Familienmitglieder. Sie hätten sich dort versammelt, um die Heimkehr eines Stammesältesten von der Pilgerfahrt nach Mekka zu begrüßen und seien für ihre regierungsfreundliche Einstellung bekannt gewesen…

Der Einsatz fand unterschiedlichen Angaben zufolge bereits am Dienstag oder am Mittwoch im Achin-Bezirk der ostafghanischen Provinz Nangarhar statt, der Hauptbasis der Terrormiliz Islamischer Staat in Afghanistan. Dort steigt die Zahl der Luftangriffe, die meisten davon von US-Streitkräften durchgeführt, seit Monaten.

 

 

Das wenige an Hoffnung auf einen Frieden in Afghanistan geht zur Zeit interessanterweise von Hekmatyar aus, dem Freund von Christoph Hörstel. Am 22. September 2016 wurde ein Friedensvertrag zwischen dessen Bewegung und der afghanischen Regierung unterzeichnet, welche auch auf ein Abkommen mit den Taliban hofft.

 

http://www.aljazeera.com/news/2016/09/gulbuddin-hekmatyar-group-signs-afghan-peace-deal-160922093420326.html

22 SEPTEMBER 2016

Afghanistan has signed a peace agreement with Hezb-i-Islami, paving the way for the armed group’s commander, Gulbuddin Hekmatyar, to make a political comeback despite allegations of war crimes during the 1990s…

The deal with the largely dormant Hezb-i-Islami marks a symbolic victory for President Ashraf Ghani who has struggled to revive peace talks with the more powerful Taliban fighters while, at the same time, attempting to reintegrate other controversial military figures into society by granting immunity for past crimes.Thursday’s agreement grants Hekmatyar amnesty for his offences and the release of certain Hezb-i-Islami prisoners.

The government also agreed to press for the lifting of international sanctions on Hekmatyar, who was designated a „global terrorist“ by the US for his suspected ties to al-Qaeda and the Taliban…

Al Jazeera’s Jennifer Glasse, reporting from Kabul, said the government hopes the peace deal „paves the way for future peace with the Taliban“…

File photo: Gulbeddin Hekmatyar. [Reuters]

„The government’s rationale is that by luring Hekmatyar on board, other insurgent groups might be encouraged to consider peace too.“

 

Wie Christoph Hörstel es einst in seinem Entwurf zu einem Friedensvertrag festhielt haben afghanische Politiker und vielleicht auch Teile des Westens endlich begriffen, dass ein Frieden nur unter Beteiligung aller Kriegsparteien möglich ist. Die andauernde Bedrohungslage in Ländern wie Afghanistan, dem Irak und Syrien haben riesige Flüchtlingsströme erzeugt. Viele dieser Flüchtlinge haben den Westen als Feind erlebt, hauptsächlich die USA, die jedoch ihre Kriege im Nahen Osten von deutschem Boden und mit Unterstützung der Bundeswehr aus führt. Einige der Menschen, die zu uns kommen, müssten uns hassen, weil sie das Unrecht des Westens in welcher Form auch immer selbst erlebt haben. Die deutsche Bevölkerung hatte sich mehrheitlich gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung  in Afghanistan ausgesprochen und es sind sicherlich nicht die deutschen Soldaten, die für die große Masse an „Kollateralschäden“ im Nahen Osten verantwortlich sind. Aber genau das werden die IS-Kämpfer oder IS-Berufenen nicht erwähnen, wenn sie Flüchtlinge oder bereits in Deutschland lebende Muslime für den „Kampf gegen die Ungläubigen“ zu instrumentalisieren versuchen. Eine Radikalisierung hat umso eher Erfolg, je unzufriedener der angesprochene Migrant oder Konvertit mit seinem Leben in Deutschland ist. Wer sich hier aufgrund seiner anderen kulturellen Denkweise nicht anpassen kann oder will ist leichter vom Dschihad zu überzeugen als derjenige, der die Freiheit hier als Erleichterung empfindet und seine Hoffnungen auf eine bessere Zukunft wahr werden sieht.

In einem Interview behauptete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen am 20. Oktober im Deutschlandfunk noch: „Wir leben in einem sicheren Land.“ Herr Maaßen scheint beim Verb „leben“ das „t“ vergessen zu haben.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/interviews/int-20161030-deutschlandfunk?pk_campaign=bfv-newsletter-2016-04&pk_kwd=10012

Deutschlandfunk vom 30.10.2016: „Wir leben in einem sicheren Land“

Hans-Georg Maaßen: Wir leben in einem sicheren Land. Trotz aller Probleme, über die wir hier im Interview gesprochen haben, ist Deutschland ein sicheres Land. Nur, Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Vielleicht haben wir das in den vergangenen Jahren immer geglaubt – hier ist nichts passiert. Wir haben gesehen, dass es in anderen Ländern Terroranschläge gibt, aber nicht in Deutschland – es hat sich ein kleinwenig geändert. Sicherheit muss täglich erarbeitet werden – das machen meine Mitarbeiter, das machen die Mitarbeiter der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Aber das kostet auch Geld, das kostet aber auch vielleicht einen kleinen Bewusstseinswandel, nämlich, dass die Nachrichtendienste auch Befugnisse brauchen, um die Sicherheit in diesem Land aufrecht zu erhalten und weiterhin zu gewährleisten…

 

 

Mit allen Befugnissen und allem Geld dieser Welt wären unsere Sicherheitsbehörden nicht mehr dazu in der Lage, uns sicher vor Terroranschlägen zu schützen. Die Zahl der potentiellen Gefährder ist völlig unkalkulierbar. Und selbst die bekannten IS-Anhänger und Dschihadisten lassen sich nicht vollständig überwachen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt  hat etwas von einem unfreiwilligen „begleiteten Morden“. Für eine 24-Stunden-Überwachung werden mindestens 20 bis 36 Observanten benötigt, bei verdeckter Überwachung auch 40 und mehr.  Alleine für die 264 derzeit in Deutschland gemeldeten islamistischen Gefährder, denen Anschläge zugetraut werden, müssten also um die 10 000 Observanten zur Verfügung gestellt werden. Um den zahlreichen Hinweisen auf IS-Anhänger unter den Flüchtlingen nachzugehen stehen da längst keine Beamten mehr zur Verfügung.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article136493969/Warum-sich-Terroristen-so-schwer-ueberwachen-lassen.html

Von Florian Flade | Veröffentlicht am 19.01.2015 

… Jedes Team besteht aus zehn bis zwölf Beamten. „Die Sollstärke liegt bei 16 Leuten. Aber das ist unrealistisch. Es gibt immer Ausfälle wegen Krankheit, Lehrgang oder Urlaubszeit. Und Personalmangel sowieso“, berichtet Burg. Da im Schichtdienst gearbeitet wird, sind für eine 24-Stunden-Überwachung mindestens zwei bis drei Teams nötig. Das bedeutet: 20 bis 36 Polizisten. Minimum...

 „Realistisch gesehen können Polizei und Verfassungsschutz in einem Bundesland vielleicht eine Handvoll Personen rund um die Uhr beschatten“, warnt ein Staatsschützer. Und längst nicht nur Islamisten werden observiert, sondern auch Rockerbanden, Drogenbosse und Menschenhändler…

Die Überwachung von Extremisten ist keinesfalls eine Sicherheitsgarantie. Das zeigen die Anschläge in ParisChérif Kouachi, einer der Attentäter, war den französischen Behörden schon länger als radikaler Islamist bekannt. Monatelang hatte ihn der französische Geheimdienst observiert. Im Juli 2014 wurde entschieden, die Überwachung einzustellen. Kouachi war nicht auffällig geworden. Eine fatale Fehleinschätzung. Auch in Deutschland wissen die angehenden Dschihadisten, dass der Sicherheitsapparat überlastet ist. Sie wissen auch, dass Polizei und Verfassungsschutz jeden Tag Glück haben müssen. Und sie nur ein einziges Mal.

 

 

http://www.n-tv.de/politik/Gefaehrder-sind-eine-Plage-fuer-die-Behoerden-article19398746.html

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Von Issio Ehrich

…Aktuell liegt die Zahl der islamistischen Gefährder nach Angaben der Bundeskriminalamtes (BKA) bei 549 Personen. Darunter sind: 264 Menschen, die sich zurzeit in Deutschland aufhalten, 95 Konvertiten (Personen, die vom Christentum zum Islam übergingen) und 82 Personen in Haft…

Erfahrene Ermittler gehen aber davon aus, dass für die Rundumüberwachung eines Gefährders bis zu 40 Beamte nötig sind. Bei verdeckter Überwachung mehr. Obwohl die Behörden personell aufgestockt wurden, gilt es als ausgeschlossen, alle Verdächtigen so im Blick zu behalten…

 

 

Ausweisen dürfen wir die Gefährder auch nicht, weil das ja so unmenschlich ist. Diese potentiellen Terroristen könnten in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, ganz davon abgesehen, dass man sie dort ganz selten zurück haben möchte.

Ich fürchte, es wird für uns so kommen, wie Osama Bin Laden es einst den USA geschworen hat: Wir werden nie wieder in Sicherheit leben, solange es für die Muslime im Nahen Osten keinerlei Sicherheit gibt.

Wir lebten in einem sicheren Land…

 

 

 

 

 

Afghanistan und Osama Bin Laden – warum sie uns hassen müssten Teil 1

Warum ist der Islamische Staat entstanden und wie konnte es geschehen, dass die Islamisten auch Deutschland den Krieg erklärt haben?

Afghanistan ist in gewisser Hinsicht der Schlüssel zur Antwort. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde im Jahr 2001 ausgerufen, durch die USA, gerichtet gegen die Muslime im Nahen Osten. Zum Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001  erklärten die USA Osama bin Laden, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan rechtfertigen zu können. Dieser wurde im Jahr 2003 auf der Basis der erlogenen Behauptungen zur angeblichen Entwicklung von Bio- und Chemiewaffen auf den Irak ausgedehnt. Die Franzosen ließen Gaddafi in Libyen ermorden, die Schwächung von Assad förderte den Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien. Mittlerweile sind der gesamte Nahe Osten sowie Teile von Nordafrika  destabilisiert. Auch im Irak, in Pakistan, in Libyen, im Jemen und in Somalia kreisen US-amerikanische Drohnen über den Köpfen der Bevölkerung und immer wieder werden Zivilisten zu Opfern des erbarmungslosen hochtechnisierten Drohnen-Krieges gegen die anhand von Gerüchten oder nach Aktenlage aus der Ferne zum Tode verurteilten Terroristen. Die Höhlen von Tora Bora wurden mit Uran-ummantelten Bomben zerstört, angeblich um den längst geflüchteten Osama bin Laden zu töten. In irakischen Städten wie Basra wurden Wohnhäuser bombardiert, wobei die Uran-Bomben mehrere Stockwerke durchschlagen, bevor sie im Keller des Gebäudes detonieren. In Afghanistan und im Irak hat man panzerbrechende Uran-Geschosse eingesetzt. Die Folgen der Verseuchung mit den radioaktiven Uran-Stäuben in Luft, Boden und Trinkwasser haben nicht nur Teile der Bevölkerung zu spüren bekommen, sondern auch US-amerikanische und britische Soldaten, die an dem sogenannten Golfkriegssyndrom erkrankten. Bereits im zweiten Golfkrieg 1990 war im Irak Munition mit abgereichertem Uran aus Atomkraftwerken eingesetzt worden.

Osama bin Laden hat zu Lebzeiten eine direkte Beteiligung an den Anschlägen des 11. Septembers verneint. Nichts beweist, dass es eine Planung aus Afghanistan heraus gegeben hat. In einem bemerkenswerten Exklusiv-Interview mit einem Korrespondenten des arabischen Senders Al Jazeera lobt bin Laden die Anschläge und erklärt, dazu generell aufgefordert zu haben. Er begründet seine Haltung mit dem an Muslimen verübten Unrecht, wobei sein persönlicher Kampf gegen Israel und die USA gerichtet war, in Unterstützung der Palästinenser.

Einige seiner Aussagen aus dem Interview vom 21. Oktober 2001 sind im Folgenden zusammengestellt. Die Korrektheit der Übersetzung kann ich leider nicht überprüfen.

 

Sheik Ussama: Alles Lob gebührt Allah, dem Herrn der Welten… Zu der Beschreibung, dass die Taten terroristisch waren, so ist diese Beschreibung falsch. Diese jungen Männer, denen Allah den Weg geebnet hat, haben die Schlacht in das Herz der Vereinigten Staaten gebracht, und sie zerstörten die herausragendsten Wahrzeichen, ihre wirtschaftlichen und militärischen Wahrzeichen, dies durch die Gnade Allahs, und sie taten dies – so sehen wir es, und dazu riefen wir auf – aus Selbstverteidigung zur Verteidigung unserer Brüder und Söhne in Palästina und zur Befreiung unserer heiligen Stätten.

Und wenn das Anspornen dazu Terrorismus ist, und wenn das Töten derjenigen, die unsere Söhne töten Terrorismus ist, dann soll die Geschichte bezeugen, dass wir Terroristen sind…

Taisir Alluni: Gut, aber Sheik, diejenigen, die deine Reden und Schriften beobachten, verweisen auf den Schwur, den du kürzlich abgeleistet hast, und du sagtest wörtlich: „Ich schwöre bei Allah, dem Allmächtigen, der den Himmel ohne Mühe emporhob, dass Amerika niemals Sicherheit genießen wird, solange bis ein sicheres Leben für uns in Palästina Realität wird.“…

Sheik Ussama: Verbindungen aufbauen ist einfach. Wenn dies bedeutet, dass wir dazu aufriefen, dann ja – wir riefen dazu über Jahre auf- und wir veröffentlichten Rechtsurteile (Fatwa) und Dokumente zu diesem Thema, und andere Aufrufe welche über die Medien verbreitet wurden. Also, wenn sie meinen, oder wenn du meinst, dass es eine Verbindung gibt aufgrund unserer Aufrufe, dann ist dies wahr…

17:49 Bush gab seinerseits zu, dass es nur zwei Arten von Menschen gibt; auf der einen Seite Bush und seine Gefolgsleute, und jede Nation, die der Regierung Bush oder dem Welt-Kreuzfahrertum nicht folgt, ist garantiert, dass sie mit den Terroristen sein wird. Welche Art Terror ist nun erschreckender und klarer als dieser? Eine Menge Länder, die nicht für sich selbst sprechen können, folgten diesem starken Welt-Terrorismus, und sie wurden auch dazu gezwungen, am Anfang zu bekennen, dass sie mit ihm (Bush) sind. Und sie alle wussten ohne Zweifel, dass wir (nur) darum kämpfen, um unsere Brüder und unsere heiligen Stätten zu schützen…

25:54 Das Töten unschuldiger, wie es Amerikaner und andere gebildete Leute nennen, kann man als etwas sehr eigenartiges bezeichnen. Ich meine, wer ist den derjenige, der sagte, dass unsere Kinder und unsere Zivilisten keine Unschuldigen sind, und dass deren Blut erlaubt ist? In dem Fall, dass wir ihre Zivilisten töten, würde uns die gesamte Welt von Ost nach West anschreien, und Amerika würde damit beginnen, ihre Alliierten und Marionetten zu drängen. Wer ist derjenige, der sagt, dass unser Blut kein Blut ist und deren Blut schon?  Wer ist derjenige, der dies bestimmt hat? … Mehr als eine Million Kinder starben im Irak und sterben immer noch; warum nur hören wir keine Menschen, die weinen oder protestieren oder irgendjemanden, der die Menschen beruhigt und sein Beileid ausspricht? …

Jeden Tag werden in Palästina Kinder getötet. Es herrscht ein großes verzerrtes Bild bei den Leuten heutzutage… Es gibt einen starken Instinkt im Menschen, nämlich dass sie sich dem Starken zuwenden ohne es zu spüren…

31:17 Diejenigen, die unsere Frauen und unsere Unschuldigen töten, deren Frauen und Kinder töten wir so lange, bis sie davon ablassen… 

37:06 Es gab vergangene Kreuzzüge, aber es gab niemals zuvor einen Feldzug wie diesen. Bush hat es mit seiner eigenen Zunge gesagt: „Kreuzzug.“ Das seltsame ist, dass sie das erwähnten, was wir nicht (mehr) sagen brauchten…

44:30  Der Frieden, den sie den Muslimen aufzwingen ist dazu, um sie darauf vorzubereiten, geschlachtet zu werden, und das Schlachten findet immer noch statt…

46:55 Wir befinden uns in einem harten und brutalen Kampf, wie ich heut schon erwähnt habe, nämlich zwischen uns und den Juden, mit Israel als der Speerspitze, und all denen, die es unterstützen von den Zionisten und Kreuzfahrern… Wenn du danach fragtest, was der Ausweg aus dieser Prüfung ist, so liegt es in den Händen der anderen…

48:36 Wenn es also überleben möchte, so haben wir einige einfache Worte geäußert, aber Amerika hat terrorisiert und seine Werte vernichtet. Sie haben lächerliche Behauptungen aufgestellt. Sie sagten, dass es Kodierungen (versteckte Botschaften) in Ussamas Briefen gibt, bestimmt für die Terroristen. Es ist, als lebten wir im Zeitalter der Brieftauben, ohne die Existenz von Telefonen, ohne Reisende, ohne das Internet, ohne die Post, ohne Faxgeräte, ohne E-Mails. Dies sind lächerliche Angelegenheiten. Sie halten die Menschen für dumm, und dies sind gerechte Worte. Wir schwören, dass Amerika niemals Sicherheit erlangen wird, bis das Leben in Sicherheit für uns in Palästina Wirklichkeit wird. Das hat die amerikanische Regierung enttarnt; es ist ein Agent Israels und setzt Israels Bedürfnisse über die Bedürfnisse des eigenen Volkes…

51:10 Was ist Deutschlands Interesse an diesem Krieg? Neben dem Unglauben und dem Kreuzzug ist es ein Krieg, welcher Kreuzzüge wiederholt, ähnlich den vorangegangenen Kriegen. Richard Löwenherz und Barbarossa von Deutschland, und Louis von Frankreich…

 

Osama bin Laden war ein erklärter Feind Israels. Dies macht verständlich, warum gerade ihm und seinen Anhängern, den Taliban, Al Qaida und damit irgendwie dem gesamten Afghanistan die Verantwortung für die Anschläge vom 11. September in die Schuhe geschoben wurde. Neben geostrategischen Interessen wir Bodenschätzen, Öl, eine Ölpipeline und die Erweiterung des Einflusses im Nahen Osten im Allgemeinen hat die erklärte Unterstützung der Palästinenser sicherlich eine nicht unerhebliche Rolle gespielt.

Was war das Verbrechen des Journalisten Taisir Alluni, etwa dass er das Interview mit Osama bin Laden geführt hat, in dem dieser eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zurückweist? Jedenfalls wurde dieses Interviewe nie von Al Jazeera gesendet und Taisir Alluni wurde 2005 unschuldig in Spanien zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe  verurteilt. So hatte man den kritischen Journalisten erfolgreich aus dem Weg geschafft.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Taisir_Alluni

Taisir Alluni (* 1955 in Deir ez-ZorSyrien) ist ein Korrespondent des arabischen Senders Al Jazeera. Er war bis März 2012 in Spanien inhaftiert.

1999 schickte ihn Al Jazeera nach Kabul (Afghanistan), wo er sich auch während der Anschläge des 11. September 2001 aufhielt. Alluni blieb auch während der darauf folgenden Militärschläge der USA und Großbritanniens gegen die herrschenden Taliban im Land und war somit während dieser Zeit der einzige ausländische Korrespondent. Seine Fotos von zivilen Opfern, aufgenommen in den mittellosen Dörfern von Afghanistan sowie in den heruntergekommenen Straßen von Kabul, lösten international Empörung über die US-Taten in Afghanistan aus. Es gelang ihm auch, wenige Wochen nach den Anschlägen ein Fernsehinterview mit Osama bin Laden zu führen…

 Am 26. September 2005 wurde er von einem spanischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Obwohl es ihn vom Vorwurf der al-Qaida-Mitgliedschaft freisprach, sah das Gericht ihn als Helfer der Terrororganisation an. Aufgrund seines bedenklichen Gesundheitszustandes kann er seit Oktober 2006 den Rest der Strafe im Hausarrest verbringen. Nach der Ablehnung eines Revisionsverfahrens durch ein spanisches Gericht hat der Anwalt Allunis den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Dieser entschied am 17. Januar 2012, dass die Freiheitsstrafe für Alluni nicht rechtens war. Im März 2012 wurde er freigelassen und kehrte nach Doha zurück…

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Al_Jazeera

…Am 21. Oktober 2001 führte Al Jazeeras Reporter Taisir Alluni das einzige Fernsehinterview mit Osama bin Laden nach dem 11. September 2001. Einen Tag zuvor hatte der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney bei einem Treffen mit dem Emir von Katar diesen noch einmal gebeten, den Sender zu ermahnen, Vorsicht beim Senden von Aufzeichnungen von Bin Laden walten zu lassen. Al Jazeera sendete das Exklusivinterview nie und begründete das damit, dass der Reporter Alluni starkem psychischen Druck ausgesetzt war und die Bedingungen, unter denen das Interview geführt wurde, nicht das Minimum an Objektivität und Professionalität gewährleisteten. Außerdem enthalte das Video keine „berichtenswerten Neuigkeiten“. Ausschnitte daraus wurden aber, zum Missfallen Al Jazeeras, im Januar 2002 von CNN gesendet…

 

https://www.youtube.com/watch?v=NaB8QgvMKXE

Veröffentlicht am 08.11.2012

Screenshots aus dem Interview mit Osama bin Laden vom 21. Oktober 2001:

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Im Januar 2002 sendete CNN Ausschnitte aus dem Interview. Das hierzu veröffentlichte Skript weist gerade bei der Antwort auf die Frage nach Amerikas Beweisen für die Täterschaft Osama bin Ladens allerdings Unterschiede zu den deutschen Untertiteln des erst 2012 auf YouTube eingestellten Interviews auf.

 

http://edition.cnn.com/2002/WORLD/asiapcf/south/02/05/binladen.transcript/

transcript of Bin Laden’s October interview

February 5, 2002 Posted: 8:50 PM EST (0150 GMT)

(CNN) — The following interview between Al-Jazeera television correspondent Tayseer Alouni and Osama Bin Laden took place in October 2001. The following transcript of the interview, which was done in Arabic, is by a translator hired by CNN.

TAYSEER ALOUNI: Dear viewers, welcome to this much-anticipated interview with the leader of the al Qaeda organization, Sheikh Osama Bin Laden.

Sheikh, the question that’s on the mind of many people around the world: America claims that it has convincing evidence of your collusion in the events in New York and Washington. What’s your answer?

OSAMA BIN LADEN: America has made many accusations against us and many other Muslims around the world. Its charge that we are carrying out acts of terrorism is an unwarranted description.

We never heard in our lives a court decision to convict someone based on a „secret“ proof it has. The logical thing to do is to present a proof to a court of law. What many leaders have said so far is that America has an indication only, and not a tangible proof. They describe those brave guys who took the battle to the heart of America and destroyed its most famous economic and military landmarks.

They did this, as we understand it, and this is something we have agitated for before, as a matter of self-defense, in defense of our brothers and sons in Palestine, and to liberate our sacred religious sites/things. If inciting people to do that is terrorism, and if killing those who kill our sons is terrorism, then let history be witness that we are terrorists.

Q: Sheikh, those who follow your statements and speeches may link your threats to what happened in America. To quote one of your latest statements: „I swear that America won’t enjoy security before we live it for real in Palestine.“ It is easy for anyone following developments to link the acts to your threats.

BIN LADEN: It is easy to link them.

We have agitated for this for years and we have issued statements and fatwas to that effect. This appeared in the investigations into the four young men who destroyed the American center in Ulayya in Riyadh, as disclosed and published by the Saudi government. The [Saudis] reported that they were influenced by some of the fatwas and statements that we issued. Also, apart from that, incitement continues in many meetings and has been published in the media. If they mean, or if you mean, that there is a link as a result of our incitement, then it is true. We incite because incitement is our [unintelligible] today. God assigned incitement to the best of all mankind, Mohammed, who said, „Fight for the sake of God. Assign this to no one but yourself, and incite the faithful.“

 

Am 26. September 2001 sendete Al Jazeera eine letzte meiner Ansicht nach echte Video-Botschaft von Osama bin Laden. Man erkennt deutlich, dass bin Laden im Vergleich zu dem Interview vom 21. Oktober stark gealtert ist und sehr krank wirkt. Er spricht von dem unglaublichen Kreuzfahrer-Hass gegen den Islam, und kritisiert, dass die USA nur auf einen Verdacht hin Afghanistan so grausam angegriffen hätten. Osama bin Laden betont, dass es keine Beweise gegen die arabischen Mudschahedin in Afghanistan gäbe und er führt die Bombardements in Afghanistan auf den Hass auf die Taliban und die Muslime im Allgemeinen zurück.

 

https://www.youtube.com/watch?v=M-vYRgi0jtU

December 26-2001 Osama bin laden Interview 1/4

Hochgeladen am 04.07.2011

Screenshots:

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Mit großer Wahrscheinlichkeit ist Osama Bin Laden spätestens Anfang 2002 an seiner bekannterweise vorhandenen lebensbedrohlichen Nierenerkrankung gestorben. Doch weder Al Qaida noch die USA wollten und konnten den Ausnahmeterroristen sterben lassen. Zur Rekrutierung für den Jihad war der unbesiegbare Terrorist nahezu unentbehrlich. Der Westen brauchte ihn, um die dauerhafte Besetzung Afghanistans, den Irak-Krieg und alle weiteren Angriffe der NATO im Nahen Osten zu rechtfertigen. Einem Toten kann man alle gewünschten Worte in den Mund legen, in Form von verzerrten Videobotschaften mit Bin Laden-Doppelgängern oder, und das ist einfacher und wurde deshalb in den meisten Fällen genutzt, in Form von Audiobotschaften mit bin Laden- Standbildern. Ein schwer zu fälschendes Interview mit einem lebendig wirkenden Bin Laden ist seit 2002 nie wieder aufgetaucht. Es spricht einiges dafür, dass die Botschaften aus dem Jenseits von der Firma IntelCenter, einer CIA-Kreation, produziert wurden. Stimmen lassen sich technisch ohne größere Schwierigkeiten nachmachen. Eine Audiobotschaft alleine besitzt keinerlei Beweiskraft. Inzwischen erhält man auf die auf der Seite von IntelCenter früher veröffentlichten Video- und Audiobotschaften von Bin Laden nur noch Zugriff, wenn man sich anmeldet und die Produkte käuflich erwirbt.

 

https://intelcenter.com/aboutus.html#gs.XGUr2c0

IntelCenter is a privately owned company established in 1989. It has been providing counterterrorism intelligence services for more than 20 years to the intelligence, military and law enforcement communities in the US and around the world…

IntelCenter collects information from a wide-range of sources. There are four core tiers to our collection effort:

  • Comprehensive global monitoring of media sources in all languages ranging from CNN and al-Jazeera to radio stations in Afghanistan and newspapers in Pakistan.
  • Specialized media/reference sources and speciality publishers.
  • Liaison relationships with intelligence, military and law enforcement agencies around the world.
  • Primary source collection…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/IntelCenter

IntelCenter ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit Stammsitz in Alexandria, Virginia nahe Washington. Das Unternehmen wurde 1993 gegründet. Das Unternehmen beobachtet im staatlichen Auftrag terroristische Gruppen, besonders aus dem Bereich des Islam.

Bekannt geworden ist das Unternehmen durch verschiedene Videobotschaften von al-Qaida, die es an die westliche Presse weitergab. Zuletzt meldete das Unternehmen eine Terrordrohung gegen Deutschland von dem Islamisten Bekkay Harrach.[1]

 

Eine der wenigen Video-Fälschungen findet man auf YouTube. Das Video wurde 2007 hochgeladen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Osama_bin_Laden

Am 29. Oktober 2004, vier Tage vor den damaligen US-Präsidentschaftswahlen, wandte sich Bin Laden in einer von Al Jazeera gesendeten Videobotschaft ohne seine sonstige Militärkleidung direkt an die US-Wähler und gegen US-Präsident Bush…

Am 7. September 2007 zeigte ein neues Videoband Bin Laden als unbewegtes Standbild mit schwarz gefärbtem Bart…

Im November 2007 erklärte Bin Laden in einem über Al Jazeera ausgestrahlten Videoband, er allein sei für die tödlichen Angriffe auf New York und Washington verantwortlich…

In einem 25. Januar 2010 gesendeten Video warnte Bin Laden Obama vor neuen Anschlägen…

 

Bei allen anderen Botschaften soll es sich um Tonbandaufnahmen handeln.

 

https://www.youtube.com/watch?v=GSq7ocU_-FY

Hochgeladen am 06.09.2007

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Screenshot

 

Der nur undeutlich zu erkennende Osama Bin Laden ähnelt irgendwie dem Bin Ladens aus dem Interview von 1998 – bis auf die Kleidung…

 

https://www.youtube.com/watch?v=NCE5fDpttyk

Hochgeladen am 08.05.2011

Interview osama bin laden may 1998.

Screenshot:

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Der Osama Bin Laden in der folgenden Videobotschaft ist ganz offensichtlich ein Doppelgänger, andere Gestik, andere Intonation, anderes Aussehen und eine wundersame Verjüngung seit Dezember 2001…

 

https://www.youtube.com/watch?v=LhP_Z4sCqO8

Hochgeladen am 07.09.2007

Screenshot:

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Deutschland ist seit Dezember 2001 am Krieg in Afghanistan beteiligt. Nachdem die Deutschen zunächst für den Bau von Brunnen bekannt wurden, kam nach und nach die andere Seite der deutschen Kriegsbeteiligung mehr und mehr zum Vorschein. Spätestens seit der Tötung von ca. 140 Zivilisten bei einem Luftangriff auf Befehl von Oberst Klein in der Nähe von Kundus am 4. September 2009 wird Deutschland von Dschihad-Gruppen als Terrorziel  betrachtet, gleichauf mit den USA und Frankreich. Als nicht aufgeklärt gilt der mögliche Einsatz von KSK-Soldaten bei den Kill-Kommandos der Amerikaner. Die IS-Terroristen kennen die Schuld der Deutschen besser als die deutsche Bevölkerung. Sie wissen, warum sie uns hassen. Ich erinnere mich noch daran, vor vielen Jahre im Internet auf Fotos von afghanischen Schülern gestoßen zu sein, auf denen die Leichen der durch ein Kill-Kommando erschossenen Jugendlichen zu sehen waren. Solche Bilder lösen grenzenlose Wut und tiefste Empörung aus. Anhand solcher Propaganda – war das wirklich nur Propaganda?- ist es sogar ein leichtes, labile und mit ihrem Leben unzufriedene deutsche Jugendliche zum Konvertieren zu überreden und zu radikalisieren.  Das in Afghanistan begangene Unrecht hat die gesamte Welt der Muslime radikalisiert. Und es hat den IS erschaffen. Ich habe mich schon vor Jahren gefragt, wie lange sich die Muslime dieses Unrecht noch gefallen lassen würden, ohne zu einem unerbittlichen selbstzerstörerischen Gegenschlag in Europa auszuholen. Der Terror würde zu uns kommen, es war nur eine Frage der Zeit. Die Flüchtlingsströme haben es dem Islamischen Staat ermöglicht, zahlreiche Kämpfer unerkannt bei uns einzuschleusen, denn wir haben Anfang Dezember 2015 dem IS den Krieg erklärt, als Reaktion auf die Anschläge in Paris.

Osama Bin Laden wurde offiziell 2011 für tot erklärt. Langsam war die Unauffindbarkeit des Phantoms unglaubwürdig geworden, auch mehrten sich Zweifel an der Echtheit der Botschaften.  Wie in einem Spielfilm wurde bin Laden nach einem grandiosen Drehbuch unter der Leitung von Obama von den Amerikanern gefunden und getötet. Um die Zweifler niemals verstummen zu lassen warf man die Leiche schnellstens ins Meer, ohne Fotos oder Filmaufnahmen durch unabhängige Gutachter zu ermöglichen.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article124737933/Fotos-von-Bin-Ladens-Leiche-wurden-vernichtet.html

von Sarah Maria Brech | Veröffentlicht am 11.02.2014

Bilder von der Leiche des Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden sind offenbar gezielt vernichtet worden. Das berichtet die konservative Stiftung Judicial Watch, die seit Jahren versucht, an die Fotos zu kommen. Demnach hat Admiral William McRaven, der Kommandeur des Sondereinsatzkommandos der Navy Seals, das Bin Laden tötete, die Zerstörung der Fotos befohlen...

Schon am 4. Mai sagte US-Präsident Barack Obama dem Sender CBS allerdings, es würden keine Bilder veröffentlicht. Fotos des toten Bin Laden sollten nicht als „Propaganda-Werkzeug“ benutzt werden können…

 

Ob es diese Fotos jemals gegeben hat? Dies zu beurteilen, bleibt unserem Glauben überlassen…

 

 

Die deutsche Frau im Wandel zur kulturellen Vielfalt – das neue Frauenbild im Einklang mit der muslimischen Sozialisation

Satire:

Berufswahlvorbereitung für Mädchen an einer Gelsenkirchener Gesamtschule im Jahr 2035

Die Ansprache der Frau Müller vom Jobcenter vor 90 Schülerinnen des Jahrgangs 9 der Gesamtschule ohne Rassismus „Friedenstal“:

„Ich freue mich, alle 90 Schülerinnen ihres Jahrgangs auf unserem Vortreffen zum Berufswahlseminar begrüßen zu können. Wie ich sehe, wird hier „Schule ohne Rassismus“ gelebt. Der Aufforderung zur Integration folgend sind alle Mädchen einheitlich mit Kopftuch  bekleidet erschienen. Das ist doch ein wunderschönes Signal für kulturelle Vielfalt und Solidarität. Ihr bringt durch eure Geschlossenheit vorbildlich zum Ausdruck, dass in Deutschland keine Muslimin wegen eines Kopftuches ausgegrenzt werden darf. Durch die Schulleitung wurde mir mitgeteilt, dass unter den deutschen Schülerinnen 70 Mädchen arabische, türkische, afrikanische oder südosteuropäische Wurzeln haben und hiervon 65 muslimischen Glaubens sind. Daher haben wir mehrere Moderatoren eingeplant mit der Spezialisierung auf die Berufswahlschwerpunkte Reinigungsgewerbe, Sekretärin, Verkäuferin, Arzthelferin und Verwaltungsangestellte mit dem Seminar-Titel „Bewerbungsverfahren für Lehrstellen bei muslimischen Unternehmen, Geschäften und Arztpraxen“. Auch das Seminar  „Vorbereitung auf den Erwerb der Heiratsbefähigungsbescheinigung mit sechzehn“  steht wieder zur Wahl. Für die Schülerinnen mit europäischen Wurzeln und die Muslimas oder Nicht-Muslimas, die es sich nicht vorstellen können, mit Kopftuch zu arbeiten, steht das Bewerbertraining „Bewerbung für Lehrstellen bei Anbietern mit christlich-atheistisch-europäischen Wurzeln“ zur Auswahl, das ein spezielles Training im öffentlichen Verhalten im Respekt gegenüber strenggläubigen Muslimen beinhaltet. Mädchen, die ihre Schullaufbahn mit dem Ziel des Abiturs weiterführen möchten sollten sich für das Seminar „Studium und Berufsaussichten in Deutschland und im Ausland“ entscheiden. Wie ihr sicherlich schon aus dem neuen Schulfach „Toleranz und Vielfalt“ wisst gibt es zunehmend Probleme am Arbeitsplatz, da muslimische Männer aufgrund ihrer kulturellen Prägung mit einer weiblichen Vorgesetzten  nicht zusammenarbeiten können. Deutsche Unternehmen sind daher dazu übergegangen, Führungspositionen in Unternehmen dann nicht mehr mit einer Frau zu besetzen, wenn das Betriebsklima gefährdet ist oder der Frieden am Arbeitsplatz nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Wir raten nach wie vor naturwissenschaftlich interessierten Frauen zu einem Studium der Ingenieurswissenschaften. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass der zukünftige Arbeitsplatz in den östlichen Bundesländern oder im europäischen Ausland liegen könnte. Bei uns im Ruhrgebiet können nur noch wenige Arbeitsplätze für Ingenieurinnen ausgeschrieben werden.

Ihr habt die Seminar-Wahlzettel vor euch liegen. Jedes der angebotenen Seminare wird nun von einem der Moderatoren kurz vorgestellt. Die Wahlbögen werden innerhalb der nächsten Woche mit der Unterschrift der Eltern bei den Klassenlehrern abgegeben. Die Schülerinnen,  die in Pflegefamilien oder Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht sind, weil ihre Eltern der Pflicht der Erziehung zum Anti-Rassismus und zur Staatstreue nicht nachgekommen sind, füllen ihre Wahlbögen nach der Empfehlung des zuständigen Betreuers vom Jugendamt aus.

Das Berufswahlseminar findet dann in vier Wochen statt. Die Veranstaltung ist ganztägig und wird im laufenden Schuljahr durch persönliche Beratungsgespräche mit den Mitarbeitern des Jobcenters ergänzt. Ich übergebe jetzt an Frau Ö. für das Seminar  „Bewerbungsverfahren für Lehrstellen bei muslimischen Unternehmen, Geschäften und Arztpraxen“.

Frau Ö.: „Zunächst einmal möchte ich erinnern an das seit 2030 geltende erweiterte Anti-Diskriminierungsgesetz. Es wurde unter Strafe gestellt, Moslems am Ausleben ihres kulturell bedingten Frauenbildes zu hindern, jegliche Islam-feindliche Kritik ist als Volksverhetzung zu werten. Die Religionsfreiheit wurde um die Kulturfreiheit erweitert. Der geforderte Respekt vor Moslems in ihrem körperlichen Empfinden gegenüber Frauen beinhaltet eine verbindliche Kleiderordnung für den öffentlichen Raum. Um Provokationen zu vermeiden, die den sozialen Frieden in unserem Land in den letzten Jahren zunehmend gefährdet haben, wurde das Tragen von Kleidungsstücken mit Ausschnitt oder Kniefreiheit auf private Treffen beschränkt.  In öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen ist stets eine Armlänge Abstand zu allen Männern zu halten. Hier darf nicht nach der Herkunft und Hautfarbe der fremden Männer unterschieden werden. Das Aussprechen eines Generalverdachts gegen Muslime wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt, im Wiederholungsfall kann aber auch der Verdacht der Volksverhetzung bejaht werden. Um die Produktivität von Unternehmen zu steigern, wurde durch das Antidiskriminierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, Unternehmen zu gründen, in denen nach den Regeln des Islam gearbeitet werden kann.  In diesen Unternehmen, Geschäften oder Arztpraxen besteht Kopftuchpflicht. Nach dem Anti-Diskriminierungsgesetz muss es Muslimen in Deutschland ermöglicht werden, nach ihren kulturellen Wünschen zu leben, dank unseres Bundespräsidenten, der als Moslem für die Akzeptanz kultureller Andersartigkeit eingetreten ist. Das Berufsvorbereitungsseminar  vermittelt das Schreiben von Bewerbungen, wir üben aber auch intensiv Vorstellungsgespräche und beschäftigen uns mit dem modernen Frauenbild der Harmonie mit der arabisch-nordafrikanischen Sozialisation.“

Frau Müller vom Jobcenter: „Das Seminar  „Vorbereitung auf den Erwerb der Heiratsbefähigungsbescheinigung mit sechzehn“  ist einer unserer größten kulturellen Errungenschaften der letzten Jahre. Soziologen haben erkannt, dass die religiöse Sozialisation der meisten seit 2015 bei uns eingewanderten Millionen Muslime ein Absenken des Heiratsalters erforderlich macht, besonders, weil auch viele der bereits in zweiter oder dritter Generation hier geborenen Migranten durch die Massenzuwanderung ihre religiöse Lebenseinstellung im Einklang mit dem Islam wiederentdeckt haben.  Es besteht der Wunsch vieler jugendlicher Muslimas, bereits mit sechzehn zu heiraten und eine Familie zu gründen. Wir müssen diese kulturelle Prägung berücksichtigen und respektieren. Es wurde jedoch zum Schutz der Minderjährigen gesetzlich verankert, dass den jungen Mädchen vorher eine Heiratsbefähigungsbescheinigung auszustellen ist. Das Jugendamt muss prüfen, ob eine Jugendliche von ihrem Entwicklungsstand her bereits dazu in der Lage ist, die Entscheidung für Familie und Kinder und gegen eine Ausbildung zu fällen. Das Seminar wird von Psychologinnen geleitet, die in Zusammenarbeit mit Mitarbeiterinnen der Moschee-Vereine ein Meinungsbild bei den betroffenen Schülerinnen entwickeln.  Ein positives Meinungsbild ist Voraussetzung für den Erwerb der Bescheinigung. Eine Teilnahme an diesem Seminar ist den Schülerinnen vorbehalten, die fünfzehn Jahre alt und bereits verlobt sind. Das Leiterinnen-Team dieses Seminars ist heute nicht  anwesend. Daher habe ich die Abläufe und Hintergründe kurz umrissen. Das Bewerbertraining „Bewerbung für Lehrstellen bei Anbietern mit christlich-atheistisch-europäischen Wurzeln“ stellt nun Herr Schmidt vor.“

Herr Schmidt: „Dieses Bewerbungstraining steht allen Schülerinnen offen, die sich das Arbeiten in einem männlich oder weiblich dominierten christlichen oder atheistischen Umfeld vorstellen können. Es gilt auch hier das Anti-Diskriminierungsgesetz, dass die Ablehnung einer Muslima wegen des Tragens eines Kopftuchs unter Strafe stellt. Die Vollverschleierung mit einer Burka oder einem Niqab dürfen untersagt werden. Das Training des öffentlichen Auftretens im Respekt gegenüber strenggläubigen Muslimen soll die gesellschaftlichen Realitäten berücksichtigen, die sich anhand der neuen kulturellen Identität der breiten Mehrheit der heutzutage im Ruhrgebiet lebenden Menschen etabliert haben. Es wird trainiert, wie Frauen möglichst ohne Blickkontakt  Gruppen junger Männer oder Einzelpersonen geschickt ausweichen. Auch die Bildung von Fahr- oder Weggemeinschaften unter Frauen ist Trainingsgegenstand sowie das Verhalten nach und bei Partys und anderen öffentlichen Veranstaltungen. Ich möchte hier noch kurz über das Seminar „Studium und Berufsaussichten in Deutschland und im Ausland“ informieren, da mein Kollege Herr Halt krankheitsbedingt verhindert ist. Für Akademikerinnen im islamischen Umfeld ist die Wahl des Studienfaches erschwert. Innerhalb der Universitäten haben sich christlich-atheistische Studentinnen-Verbände gegründet, die sich in den Hörsälen gegenseitig unterstützen. Zu berücksichtigen ist hier bei der Berufswahl, wie es bereits Frau Müller eingangs erwähnt hat, dass in bestimmten Berufen die Zahl der Arbeitsplätze beschränkt ist. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Vielvölkerstaat der kulturellen Vielfalt ist es entscheidend, die ablehnende Haltung vieler muslimischer Männer gegenüber weiblichen Vorgesetzen bei der Einstellung zu berücksichtigen. Wegen des ständig schrumpfenden Anteils an nicht-muslimischen Deutschen hat die vollständige Ausnutzung des Potentials unserer Zuwanderer auch unter Einschränkung der beruflichen Möglichkeiten von Frauen Priorität. Für die Arbeit bei der Polizei und der Bundeswehr haben sich jedoch schon kreative Ausgestaltungsformen gefunden, die dem kulturellen Empfinden der Moslems wie auch den Karrierechancen von Polizistinnen und Bundeswehr-Soldatinnen gerecht werden. Das Anti-Diskriminierungsgesetz von 2030 hat festgelegt, dass Polizistinnen ausschließlich bei der Verfolgung von Straftaten eingebunden werden, bei denen es sich um weibliche Täterinnen handelt. Bei der Bundeswehr wurde eine getrennt kämpfende Soldatinnen-Truppe gebildet, in der alle Beförderungs-Ränge erreicht werden können. Auftrag ist der spezielle Schutz von Familien in Kriegs- und Krisengebieten sowie die integrative Arbeit im Bereich der Bundeswehrverwaltung. So war es möglich, zahlreiche Soldaten unter den jungen Männern der Einwanderungsfamilien zu rekrutieren, die inzwischen mehrheitlich neben ihrer ursprünglichen auch die deutsche Staatsbürgerschaft übertragen bekommen haben. Hierdurch wurde verhindert, dass eine Mehrheit von Menschen der Generation unter Dreißig in unserem Land lebt, ohne als Deutsche zu gelten. Ich freue mich daher, alle Schülerinnen dieses Jahrgangs als deutsche Bürger begrüßen zu dürfen, wegen des großen Fortschritts der automatischen Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an alle, die seit zehn Jahren ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Es drohten sich Parallelgesellschaften zu bilden, mit Jugendlichen ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das Anti-Diskriminierungsgesetz und die konsequente Erziehung zur Willkommenskultur haben jedoch dazu geführt, dass ein Bürgerkrieg verhindert werden konnte. Das neue Frauenbild der Kulturfreiheit und Toleranz und der neue Respekt der christlichen oder atheistischen Männer deutschen Ursprungs gegenüber der islamischen Kultur haben den gesellschaftlichen Zusammenhalt verstärkt. Wir sind stolz darauf, dass Frauen alle Möglichkeiten offen gehalten werden konnten.“

Frau Müller vom Jobcenter: „Die wichtigsten Informationen der Veranstaltung sind auf unserer Internetseite http://www.berufswahl-für-frauen.de zu finden. Ich wünsche euch und euren Eltern ein gutes Händchen bei der Entscheidungsfindung!“

 

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Paul-Löbe-Haus mit Blick auf das Bundeskanzleramt

 

Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid:

 

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

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Brücke vom Paul-Löbe-Haus zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 

 

Wär‘ sein Wort eine Brücke, ich ginge nicht darüber.

 

Wenn Ignoranz und Intoleranz das Sagen haben – Hassverfolgung und Gutmenschen-Indoktrinierung zum Zusammenhalt der Bevölkerung

 

Den weniger starken Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft im Vergleich zu anderen Ländern hat im Jahr 2013 – also noch vor der Flüchtlingskrise- eine Studie der Bertelsmann-Stiftung festgestellt. „Die Deutschen halten insgesamt gut zueinander – sie mögen aber Menschen mit abweichenden Lebensmodellen nicht ganz so sehr“, das ist der Tenor des Untersuchungsergebnisses. Da ist etwas dran, zumindest kommt es mir so vor, denn Deutsche scheinen – nach meinen persönlichen Erfahrungen – besonders gerne Menschen auszugrenzen und zu mobben, deren Verhalten, Lebens- und Denkweisen von denen der Durchschnittsbürger abweichen. Andersartige werden jedoch nur wegen ihrer Andersartigkeit abgelehnt, auch ganz ohne dass sie etwa homosexuell sind oder einen sogenannten Migrationshintergrund aufweisen.

Ich empfinde Deutschland, trotz des immer noch recht gut funktionierenden Sozialsystems, als Land der sozialen Kälte und der fehlenden Solidarität. Nun sollen die Deutschen wohl umerzogen werden, indoktriniert ausschließlich zur Akzeptanz der Andersartigkeit der Zuwanderer und der nicht integrierten bereits in Deutschland lebenden  Migranten, deren fehlende Toleranz als Vielfalt akzeptiert werden soll.

 

http://worterbuchdeutsch.com/de/indoktrinierung

Indoktrination ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. Dies geschieht durch gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten.

 

Wie viel Ignoranz muss man besitzen, um den Zwang zum geheuchelten Zusammenhalt als gesellschaftlichen Kitt ansehen zu können?

 

http://www.stern.de/politik/deutschland/studie-zum-zusammenhalt-deutschland–einig-ego-land-3800266.html

  1. Juli 2013 

Von Matthias Brügge

Dass Deutschland in der Studie nur im Mittelfeld liegt, führen die Forscher darauf zurück, dass die Menschen hierzulande unterschiedliche Lebensmodelle weniger akzeptieren als anderswo, teilte die Stiftung mit. Das gibt Anlass zur Sorge. Schließlich gilt die Akzeptanz von Vielfalt als gesellschaftlicher Kitt, der Menschen in einem Gemeinwesen zusammenschweißt. „Moderne Gesellschaften beruhen nicht auf Solidarität, die aus Ähnlichkeit erwächst, sondern auf Solidarität, die auf Verschiedenheit und gegenseitiger Abhängigkeit fußt“, sagte Stephan Vopel von der Bertelsmann Stiftung. Auch würden sich die Deutschen weniger mit der eigenen Nation identifizieren als die Menschen in den Vergleichsstaaten. 

 

Der Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung hat sich seit 2013 sicherlich nicht verbessert. Die Akzeptanz der Vielfalt wird durch die Masseneinwanderung von Muslimen weiter abnehmen, da von den politisch Verantwortlichen und dem Staatsapparat beispielsweise die Nichtakzeptanz der sexuellen Vielfalt wie der Homosexualität durch Muslime akzeptiert und toleriert wird, während gegen Nicht-Akzeptierer dieser Nichtakzeptanz mit aller Härte vorgegangen wird. Da die Akzeptanz der Vielfalt nur als gesellschaftlicher Kitt wirken kann, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht, wird aufgrund der Ignoranz dieses Zusammenhangs durch die politisch korrekten Meinungsbildner dieser Staat auseinander fallen, auch wenn wegen der Strafverfolgung und Existenzvernichtung von angeblich Hassbotschaften verbreitenden Rechtspopulisten der Eindruck einer kämpferisch überlegenen Willkommenskultur als in der Öffentlichkeit präsent überwiegt. Diese Taktik der Einschüchterung mag eine Zeit lang funktionieren, auf lange Sicht jedoch wird sie leider mehr Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erzeugen, als es je zuvor seit 1945 in Deutschland gegeben hat.

Die Indoktrinierung durch die selbsternannten Gutmenschen kennt keine Grenzen, nicht mal die der geltenden Gesetze oder unseres Grundgesetzes.  Ein Auseinanderbrechen der Gesellschafft soll verhindert werden, indem von Deutschen, von Christen und offenen Muslimen Toleranz unter Selbstaufgabe eingefordert wird. Hierzu werden bestimmte Ereignisse gezielt klein geredet und andere gleichzeitig hoch gepuscht, um die gewünschte Manipulation zu erwirken. So konnte beispielsweise der Abbruch der AfD-Mahnwache und Kundgebung  anlässlich der Ermordung einer Freiburger Studentin durch einen minderjährigen unbegleiteten afghanischen Flüchtling erzwungen werden, weil die illegalen Übergriffe der Gegendemonstranten durch die Polizei – sicherlich auf politische Weisung der Regierungsparteien hin- geduldet wurden. Und die Gutmenschen schreien, man dürfe nun unter keinen Umständen Misstrauen gegenüber afghanischen Flüchtlingen entwickeln. Dass solche Übergriffe auf Frauen, die sich nicht nach den strengen Regeln der afghanischen Gesellschaft verhalten, in der Frauenrechte nahezu inexistent sind, in den Augen der meisten afghanischen Männer als zulässig  angesehen werden, erwähnt sicherheitshalber niemand. Solch eine tief verwurzelte Einstellung aufgrund der kulturellen Prägung ändert sich durch eine Einwanderung in eine offenere Gesellschaft nur selten, sondern wird höchstens aufgrund der erwarteten oder vorhandenen persönlichen Perspektiven nicht nach außen getragen.

Die Vergewaltigung und der Mord an der sympathischen, gut aussehenden Studentin, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzte, werden relativiert und als bedauerlicher Einzelfall dargestellt und es wird weiterhin jeder jungen hübschen blonden Frau angeraten, sich für die armen traumatisierten männlichen allein eingereisten Flüchtlinge bedenkenlos zu engagieren.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mord-an-studentin-in-freiburg-politiker-warnen-vor-stimmungsmache-gegen-fluechtlinge/14934254-3.html

von: Dietmar Neuerer

Datum: 05.12.2016 11:31 Uhr

… Zuvor warnten Politiker davor, das Verbrechen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu missbrauchen. „So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der „Bild“. „Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen.“

Die 19 Jahre alte Studentin war Mitte Oktober vergewaltigt worden, ihre Leiche wurde im Fluss Dreisam gefunden. Sie ertrank. Die Medizinstudentin war mit ihrem Fahrrad auf dem Heimweg von einer Uni-Party gewesen, als sie Opfer der Verbrechens wurde.

Der Mordverdächtige war im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist und lebte danach als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling bei einer Familie. Nach seiner Festnahme am Freitag in Freiburg äußerte sich der Jugendliche ohne Vorstrafen den Ermittlern zufolge bislang nicht…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der „Bild“: „Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.“ Auch CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte davor, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen meinte hingegen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise Hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen als populistisch abgewertet wurden.“ Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, bezeichnete Meuthen als skandalös.

Für Kritik sorgte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der der „Bild“ sagte: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind.“ Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner nannte die Äußerungen „politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt“.

 

Die tatsächlich vorhandenen erheblichen Risiken werden völlig ignoriert. Wie viele „Einzelfälle“ muss es noch geben, damit diese mehrheitlich naiven weiblichen Helfer mit dem guten Herzen und der grenzenlosen Willkommenskultur endlich aufwachen und anfangen, die Problematik wenigstens etwas differenzierter zu betrachten? Der afghanische Jugendliche lebte bei einer deutschen Familie. Man hat also alles Menschenmögliche für ihn getan, um ihn zu unterstützen und zu integrieren. Bei dem afghanischen Axt-Attentäter von Würzburg war das nicht anders. Es ist leider nicht möglich, kulturelle Überzeugungen nur von außen durch Zuneigung zu verändern. Das ist immer eine persönliche Willensentscheidung des Betroffenen. Die Flüchtlinge, die Frauenrechte und Gleichberechtigung schnell verinnerlichen, haben der absoluten Unterordnung der Frau vielleicht schon in ihrem Land kritisch gegenüber gestanden.

Während verallgemeinerte Warnungen vor männlichen allein stehenden Flüchtlingen bereits als Volksverhetzung eingestuft werden sollen, wird über einen angeblich rassistisch motivierten Rauswurf einer zehnjährigen Schülerin aus einem Bus bereits ausführlich berichtet, bevor der Fall überhaupt geklärt ist. Der Busfahrer wird als Rassist dargestellt bevor die Angaben des Kindes angemessen überprüft wurden. Hier darf  selbstverständlich präventiv ein Rassismus-Generalverdacht gegen Deutsche (?) erhoben werden. Die Zeitungsleser sollen schließlich vermittelt bekommen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung sogar bei Busfahrern ein Problem sei, obwohl gerade im Ruhrgebiet mittlerweile zahlreiche Migranten unter den Busfahrern zu finden sind. Sollte die Weigerung der Mitnahme des Mädchens mit Migrationshintergrund andere Gründe gehabt haben, also nicht mit der Hautfarbe in Verbindung stehen oder sich so nicht ereignet haben, wird dies der WAZ-Leser wohlmöglich nie erfahren. Meist berichtet die Zeitung über die Aufklärung solcher Beschuldigungen eher nicht, besonders wenn sich die Anschuldigungen als haltlos erweisen sollten.

 

http://www.waz.de/staedte/bochum/busfahrer-soll-zehnjaehriges-maedchen-den-einstieg-verweigert-haben-id208890665.html

Michael Weeke

06.12.2016

BOCHUM.  Eine Schülerin der Heinrich-Böll-Gesamtschule soll nach Schulschluss von einem Bogestra-Busfahrer daran gehindert worden sein, einzusteigen.

Noch am gleichen Tag wandte sich die Mutter der Zehnjährigen an die Bogestra, um sich über den Vorfall zu beschweren… Der Busfahrer soll dem Mädchen mit den Worten : „So Kinder wie Dich nehme ich nicht mit“, den Einstieg verboten haben.

Da das Mädchen eine dunkle Hautfarbe hat, vermutet der Vater einen rassistischen Hintergrund. Er erwähnt: „Meine Tochter zeigte wie jedes Mal beim Betreten des Busses ihr gültiges Schokoticket und zudem hat sie nicht gegessen oder etwas getrunken.“ Das Mädchen sei verwirrt und schockiert gewesen, habe geweint und sich übergeben müssen. Sie sei dann mit einem anderen Bus nach Hause gefahren…

Dem Vater reicht diese Entschuldigung nicht. Das Antwortschreiben sei „ungenau und unbefriedigend“. Er möchte einen „Appell an die Gesellschaft richten, dass so etwas nicht toleriert werden darf.“ Ihn stört auch, dass das Verkehrsunternehmen nur zu einer internen Regelung des Problems bereit sei.

 

Einige der Leserkommentare zeigen, dass das Erziehungsziel des WAZ-Artikels wohl nicht bei allen Lesern  erreicht wurde. Diese Kommentatoren hat es augenscheinlich wütend gemacht, dass hier bedenkenlos die Regeln des guten Journalismus verletzt wurden, um durch  die völlig einseitige Berichterstattung eine Stimmungsmache zur Hexenjagd gegen angeblich rassistisch eingestellte Menschen zu betreiben.

 

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Screenshot: Kommentare zum WAZ-Artikel „Busfahrer soll Zehnjähriger den Einstieg verweigert haben“

 

Rassismus ist schon eine Gefahr für unsere Gesellschaft, in der die Migranten in einigen Jahren zumindest in Bundesländern wie NRW, speziell im Ruhrgebiet und in den Großstädten die Mehrheit bilden werden. Die Probleme, die hierdurch entstehen, lassen sich jedoch nicht mit einer „Hassverfolgung“ bei Deutschen lösen, sondern nur, wenn Toleranz gleichermaßen konsequent von allen Seiten eingefordert wird, also auch rassistisch motivierte Äußerungen und Übergriffe gegen Deutsche sowie unter Migranten verschiedener Herkunftsländer sanktioniert werden. Und davon ist bislang nichts zu spüren. Was ist mit pakistanischen Zuwanderern, die Inder beschimpfen, mit Erdogan-Anhängern, die in Deutschland Gülen-Anhänger und Kurden bedrohen, mit Kurden und Türken, die sich unter anderem auf Demonstrationen gewaltsam begegnen, mit Migranten aus Albanien, die Serben rassistisch beschimpfen und ausgrenzen, mit Afrikanern und Türken, die sich beispielsweise 2013 in Berlin gewaltsam bekämpft haben?

Warum kritisiert niemand die bewusste Selbst-Abgrenzung vieler türkisch stämmiger oder arabisch stämmiger Studenten und Studentinnen in Hörsälen?  Was ist los mit dem sozialen Miteinander in einem Land, indem selbst an den bislang als offen geltenden Universitäten sich viele Studenten nur mit den Kommilitonen ihres Herkunftslandes zusammentun, selbst wenn sie in Deutschland geboren wurden?

Warum wird nicht entschieden und kompromisslos gegen Kinderehen bei den Flüchtlings-Zuwanderern vorgegangen? Wie kann es sein, dass sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen ausspricht? Wie gut integriert ist Frau Özoguz denn selbst? Kann eine Politikerin mit solch frauenfeindlichen Einstellungen deutsche Wertvorstellungen vertreten?  Hier werden Frauenrechte und der Minderjährigen-Schutz durch die Hintertür beseitigt. In den Parallelgesellschaften wird die komplette Abschaffung jeglicher Gleichberechtigung toleriert.  Und diese Parallelgesellschaften werden, wenn keine Integration und Übernahme unserer Wertvorstellungen erfolgt, früher oder später in Deutschland als Mehrheitsgesellschaft den Ton angeben.

 

http://www.faz.net/aktuell/aydan-oezoguz-gegen-pauschales-verbot-von-kinderehen-14510116.html

03.11.2016

… In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein allgemeines Verbot ausgesprochen. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine Rechtsverschärfung könnte für getroffene Frauen unbeabsichtigte Folgen haben, sagte Özoguz. „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

Mit ihrer Kritik an einem generellen Verbot stellte sich Özoguz hinter Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Unionsfraktion im Bundestag will Eheschließungen unter 18 Jahren dagegen ohne Ausnahme verbieten – auch für deutsche Jugendliche.

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. Die meisten davon sind Syrer, auch Afghanen und Iraker sind darunter.

 

Auch von Seiten der Justiz wird nichts gegen den Einzug des Scharia-Rechts unternommen.

 

http://www.infranken.de/regional/bamberg/Kinderehe-Deshalb-ist-sie-in-Deutschland-erlaubt;art212,1931818

publiziert: Freitag, 10. Juni 2016 14:59

Urteil

Kinderehe: Deshalb ist sie in Deutschland erlaubt

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Heirat eines minderjährigen Mädchens aus Syrien anerkannt. Jetzt begründen die Richter ihre Entscheidung.

Im konkreten Fall – der Ehemann und seine damals 14-jährige Ehefrau waren bei Eingehung der Ehe syrische Staatsangehörige und haben in Syrien geheiratet – habe das OLG eine wirksame Ehe nach syrischem Recht bejaht, so Brößler. 

Hintergrund: Selbst wenn bei Eheschließung ein Verstoß gegen das nach syrischem Recht Mindestalter vorgelegen hätte, wäre die Ehe nach syrischem Recht zwar fehlerhaft und anfechtbar, aber – solange eine begründete Anfechtung nicht erfolgt sei – ist sie als wirksam anzusehen…
Nach der Bamberger Richter-Entscheidung wird heiß diskutiert, ob das OLG mit diesem Beschluss Scharia-Kinderehen legalisiert hat? Gerichtssprecher Leander Brößler erklärt auf Anfrage dieser Zeitung: „Der Familiensenat weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass er keine Entscheidung dazu treffen musste, ob in der Anerkennung des syrischen Rechts zum Ehemündigkeitsalter ein Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts liegen könnte, da in jedem Fall – sei es nach syrischem oder deutschem Recht – von einer wirksamen Ehe auszugehen sei.“ Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Ehe habe aus diesem Grund das Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für die Frage, wo sich die minderjährige Ehefrau aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte.

 

http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/kinderehe-anfrage-bgh-aschaffenburg-102.html

Symbolbild: Foto der US-amerikanischen Fotografin Stephanie Sinclair, das ein Brautpaar in Afghanistan zeigt – der Bräutigam ist 40, die Braut mit elf Jahren noch ein Kind | Bild: picture-alliance/dpa/Stephanie Pilick

 

So scheint in Deutschland syrisches Recht Vorrang vor deutschem Recht zu erlangen.

Ob die betroffene 15-Jährige tatsächlich bei ihrem 21-jährigen Ehemann leben will, bleibt fraglich. Eine anders lautende Äußerung würde solch eine als rechtlos erzogene Jugendliche aus diesem Kulturkreis wohl kaum wagen. Mit sechzehn darf sie dann wohlmöglich ihr erstes Kind zur Welt bringen, ohne Schulabschluss, ohne Berufsausbildung, ohne Deutschkenntnisse, eingesperrt von ihrem Ehemann-Cousin in der kleinen gemeinsamen Familienwohnung. Dieser Frau hilft in Deutschland dann niemand mehr, sie darf stumm leiden innerhalb einer angeblich so offenen und toleranten Gesellschaft der Gleichberechtigung von Mann und Frau…

 

 

Diktatorinnen an Schulen- selbst ist die Frau

Diktatur nennt man auch in einer Demokratie, wenn persönliche Meinungen staatlich bewertet und bei Missfallen sanktioniert werden.

© Justus Vogt

 

Kluge Diktatoren wissen, daß sie nicht der liebe Gott sind. Dumme Diktatoren glauben es.

© Wolfgang J. Reus

 

Diktatur: Eine Herrschaft von oben,
die den Instinkten von unten folgt.

© Anselm Vogt

 

Alle Diktatoren sind bedingungslose Selbstverehrer.

© Prof. Dr. Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger

 

Alle Diktaturen nähren sich aus der Angst der Untertanen.

© Richard Freiherr von Weizsäcker

 

 

Satire

aus dem Traum der Direktorin Frau Mann von der schulinternen Lehrerfortbildung zum Thema „Professioneller Umgang mit Konflikten im Lehrerkollegium“

 

Ansprache von Frau Mann vor der Vorstellung der Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppen: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten sind mir mehrere Konflikte und Unstimmigkeiten zwischen Kolleginnen und Kollegen zu Ohren gekommen. Mir wurde von verschiedener Seite mitgeteilt, dass sich einige Kollegen negativ über andere Kollegen äußern, und das im Kollegenkreis! Ich erwarte von Beamten des Landes NRW und selbstverständlich auch von den Angestellten einen professionellen Umgang untereinander. Dies ist ganz einfach, wenn die Führungsstrukturen anerkannt und der genaue Wortlaut des Schulprogramms befolgt wird. Weisungen von der Schulleitung sind zu befolgen und nicht zu hinterfragen. Eine Fachvorsitzende, ein Fachvorsitzender, eine Sammlungsleitung oder ein Gefahrstoffbeauftragter sind von mir autorisiert, Entscheidungen bezüglich ihrer Sammlungen und der Umsetzung von Lehrplänen stellvertretend für mich zu fällen. Diesen Personen ist also eine Entscheidungsbefugnis übertragen worden, die nicht zu kritisieren und zu beanstanden und der absolut Folge zu leisten ist. Durch Mehrheitsentscheidungen gewählte Vertreter der Fächer haben die Kompetenz zugesprochen bekommen und besitzen daher auch die erforderlichen Fähigkeiten und den notwendigen Weitblick. Die heutige Fortbildung wurde erforderlich, um innerhalb des Kollegiums den pädagogischen Umgang untereinander zu festigen. Ich bitte jetzt die vorher von mir benannten Vertreter der jeweiligen Arbeitsgruppen, die Ergebnisse der Evaluation vorzustellen. Im Anschluss an diese kurze Vorstellung werden dann die auf den Tischen ausliegenden Kärtchen ausgefüllt. Auf den gelben Kärtchen können wichtige positive Aspekte der Fortbildung mit rotem Stift notiert werden, für zu verbessernden Aspekte werden die roten Kärtchen mit schwarzem Stift genutzt. Alle Kärtchen werden im Anschluss um die Sonne herum an der großen Stellwand befestigt. Je positiver das Feedback für die Konzeption der Fortbildung, desto näher sollte das Kärtchen bei der Sonne befestigt werden.

Mit der Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Musikzweig“ beginnt jetzt Frau M.!“

 

Frau M.: „Ich spreche hier stellvertretend für den Musikzweig. Wir bedanken uns für die Möglichkeit, den kollegialen Umgang in diesem Rahmen professionell erarbeiten zu können. Wir haben gemeinsam das Schulprogramm gelesen und dabei festgestellt, dass alle vier Jahre die Aufführung eines Musicals vorgesehen ist. Zur Verhinderung von Enttäuschungen bei den Schülern wird der Vier-Jahres-Rhythmus streng eingehalten. Sollte im vierten Jahr keine ausreichende Anzahl an geeigneten und willigen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen, erfolgt der nächste Anlauf nach weiteren vier Jahren. Ansonsten wäre eine Planbarkeit im Rahmen der Jahresplanungen  und in Bezug auf andere ganz wichtige Projekte nicht mehr möglich. Wir haben einstimmig beschlossen, dass es keine Gespräche zur Legitimität des Schulprogramms mehr gibt, nicht untereinander, nicht mit Schülern und auch nicht mit Freunden oder der Familie.“

 

Die Direktorin Frau Mann: „Sehr gut, Frau M., so arbeitet man erfolgreich an der Professionalität und Harmonie im Kollegium. Nun zur Gruppe „Konsequente Grenzsetzung bei Beleidigungen, Verleumdungen und Nötigungen unter Kolleginnen und Kollegen“. Frau A.!“

 

Frau A.: „Wie sie, Frau Mann, auf der letzten Lehrerkonferenz bemängelt haben, geht die Bezirksregierung nicht mit ausreichender Härte gegen Lehrerinnen vor, die sich eines Dienstvergehens gegenüber der Schulleitung oder gegenüber Kolleginnen und Kollegen schuldig gemacht haben. Hierdurch ist der Schulfrieden nachhaltig gestört worden. Deswegen haben wir ein Empfehlungsschreiben ausgearbeitet zum Umgang mit unzulässiger lautstarker Kritik, der Verbreitung von angeblichen Missständen und Fehlentscheidungen von Entscheidungsträgern und der Androhung von Beschwerden durch Kolleginnen und Kollegen. Wir empfehlen den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die auch Zivilverfahren abdeckt, wenn verleumderische Beleidigungen oder Nötigungen erfolgt sind.  Auf diese Art kann eine unangemessene Kritik der eigenen Kompetenzen und  Entscheidungsbefugnisse durch unkollegiale Kollegen konsequent unterbunden werden, da im Anschluss an eine erfolgreiche Zivilklage die Äußerungen bei Androhung einer Geldstrafe unterlassen werden müssen. So werden unprofessionelle Reaktionen auf Entscheidungen in Zukunft verhindert. Wenn gegen eine Kollegin oder einen  Kollegen bereits eine Zivilklage läuft, genügt dann in der Regel die schriftliche Androhung einer weiteren Klage. Wir haben einstimmig beschlossen, jede E-Mail mit der Ankündigung einer zivilrechtlichen Verfolgung persönlicher Kritik direkt an die Schulleitung weiterzuleiten, damit diese einen Überblick erhält und weitere Maßnahmen gegen den unprofessionellen Störer beschließen kann. Dadurch wird das Miteinander gestärkt, denn wer eine Zukunft an dieser Schule haben möchte, muss sich zum professionellen Umgang mit Konflikten bekennen.“

 

Die Direktorin Frau Mann: „Über die Aufnahme des Empfehlungsschreibens in das Schulprogramm stimmen wir bei der nächsten Lehrerkonferenz unter Punkt 20 b ab.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Chemikalien reduzieren im Sinne der Nachhaltigkeit“ stellt Frau Z. vor, die kürzlich mit Schülern der Jahrgänge 6 und 7 am Wettbewerb „Jugend forscht“ teilgenommen hat. Korrigieren sie mich, Frau Z., ich glaube es ging um das Wundermittel Backpulver.“

 

Frau Z.: „Ja. Meine Kooperation mit Industriebetrieben zum Thema Recycling und Nachhaltigkeit  hat zwei Standbeine. Das Experimentieren im Chemieunterricht soll auf Haushaltschemikalien umgestellt werden. Hierdurch kann die Produktion von gefährlichen umweltschädigenden Gefahrstoffen reduziert werden.  Bei den Schülern soll ein Umweltbewusstsein geschaffen werden. Hierzu sind wir als Fachkonferenz übereingekommen, den Bestand an Gefahrstoffen auf das absolut notwendigste zu reduzieren. Wir bitten auf der nächsten Lehrerkonferenz über den Vorschlag abzustimmen, das Experimentieren mit  allen von mir als bedenklich eingestuften Gefahrstoffen an dieser Schule grundsätzlich zu verbieten.“

 

Frau Mann: „Ich habe den Punkt für die nächste Lehrerkonferenz aufgenommen. Frau Z. hat angeregt, dem Schulministerium vorzuschlagen, einen Preis für die umweltfreundlichste Schule in NRW auszuschreiben. Wir unterstützen dieses Vorhaben als Schulleitung. Ich bitte um Handzeichen, wer diesen Vorschalg im Namen des Kollegiums befürwortet … Gegenstimmen? Keine. Nun Herr F. zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Pädagogische Begutachtung“.“

 

Herr F.: „ Die von ihnen eingeführten pädagogischen Begutachtungen von Kolleginnen und Kollegen, die Probleme mit Inklusionsschülern haben, hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Seit einiger Zeit läuft der inklusive Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen und Einschränkungen ohne jegliche Zwischenfälle ab. Obwohl die Anzahl an Unterrichtsstunden mit Doppelbesetzung in den Inklusionsklassen innerhalb der letzten zwei Jahre auf ein Drittel reduziert wurde, liegen keinerlei Beschwerden der unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer vor.  Es hat sich gezeigt, dass unsere Fortbildungen zum Thema Inklusion in vollem Umfang zu einer optimalen Vorbereitung auf die Probleme der Inklusion geführt haben.  Als Koordinator für Inklusionsfragen darf ich mitteilen, dass unsere Schule für die Erfolge bei der Inklusion mit einem Minimum an Unterstützungslehrern ausgezeichnet werden soll.  Die Abstimmung per Handzeichen auf der letzten Lehrerkonferenz als Stimmungsbarometer hat unsere Ansicht als Schulleitung bestätigt, dass wir zukünftig die Kosten der Inklusion noch weiter senken können. Eine gut ausgebildete Lehrkraft kann mühelos 30 Schülerinnen und Schüler auf allen Niveaus binnendifferenziert unterrichten.  Um neue Kolleginnen und Kollegen dahingehend vorzubereiten möchten wir in der nächsten Lehrerkonferenz darüber abstimmen lassen, die schulinterne außerplanmäßige Sonderfortbildung  „Methoden der Inklusion zum Nulltarif“ verpflichtend zu machen. Kolleginnen und Kollegen, die über Probleme klagen, sollten zur Teilnahme an der halbjährlich stattfindenden Auffrischungsveranstaltung verpflichtet werden, die 8 Stunden umfasst und an einem Samstag stattfindet.“

 

Frau Mann: „Die Abstimmung erfolgt bei der nächsten Lehrerkonferenz unter Punkt 20 c. Der letzte Tagesordnungspunkt der kommenden Lehrerkonferenz ist nach Beschluss der erweiterten Schulleitung die Abstimmung über eine freiwillige verbindliche Mehrarbeit von ein bis drei Stunden im Monat, um Engpässe im Vertretungsplan ausgleichen zu können. Die Abstimmung erfolgt rückwirkend, da mit der Umsetzung des Konzepts bereits zu Beginn des Schuljahrs begonnen wurde. Wir möchten uns als Schulleitung für dieses Missverständnis entschuldigen… Ich wünsche allen noch einen erfolgreichen Abschluss der Fortbildung und einen entspannten Feierabend.“

 

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