Haftbedingungen in Deutschland und der Türkei – wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein

Es ist nichts Neues, dass der deutsche Staat Häftlinge in staatlicher Obhut verrecken lässt. Diese Vorgehensweise war bereits zu Zeiten der RAF-Gefangenen das Mittel der Wahl. Die Menschenrechte gelten in unserem angeblich so vorbildlichen Rechtsstaat in Justizvollzugsanstalten nur nach Maßgabe der Willkürentscheidungen einer politischen Justiz. Wenn Strafgefangene schwer erkranken, bedeutet das nicht selten ihr Todesurteil. Auch gelten Folterverbote nicht für politische Gefangene. Ein Beispiel für die Brutalität der deutschen Justiz ist der frühe Tod eines in Deutschland lebenden mutmaßlichen Kriegsverbrechers aus Ruanda. Der Mann saß neuneinhalb Jahre in Untersuchungshaft, also ohne rechtskräftiges Urteil. Ein erstes Urteil im Mammutprozess gegen den angeklagten promovierten Volkswirt aus dem Jahr 2015 war Ende 2018 vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, der Prozess hätte also erneut aufgerollt werden müssen. Der angebliche Rebellenführer wurde durch systematische Isolationsfolter und Sportverbot zum psychischen und physischen Wrack  gemacht, so dass er laut Verteidigerin keinerlei Abwehrkräfte mehr besaß. Erst nach vier Wochen Bettlägerigkeit unter starkes Schmerzen wurde er im April 2019 ins Krankenhaus gebracht, um dort innerhalb von wenigen Tagen wunschgemäß zu versterben. Die  Frage nach der Schuld des Angeklagten kann ich nicht beantworten, und sie tut für die Beurteilung der Haftbedingungen auch nichts zur Sache.

 

https://www.dw.com/de/rebellenf%C3%BChrer-aus-ruanda-in-deutschland-gestorben/a-48379133

17.04.2019

… Das Oberlandesgericht hatte Ignace Murwanashyaka 2015 wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen in den Jahren 2008 und 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Es war der erste Prozess nach dem Völkerstrafrecht von 2002, das Verfahren zu Verbrechen im Ausland regelt.

Truppenführung von Mannheim aus?

In der Anklage hieß es, der Milizenführer habe mit einem weiteren FDLR-Funktionär von Baden-Württemberg aus per Satellitentelefon, SMS und E-Mail die Rebellengruppe im Ostkongo gesteuert. Die Verteidigung hingegen argumentierte, die beiden Angeklagten hätten keine Kontrolle über den militärischen Flügel der Miliz, sondern nur eine politische Funktion in der FDLR gehabt.

 

Klar jedoch ist, dass eine derartige Behandlung eines dem Staat ausgelieferten Gefangenen definitiv als Folter und unterlassene Hilfeleistung zu bewerten ist.

Die Anwältin des Toten soll im Namen seines fünfzehnjährigen Sohnes Anzeige erstattet haben.

 

https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2566394-rebellenfuehrer-stirbt-in-deutschem-gefaengnis-staatsanwaltschaft-ermittelt

  1. April 2019

… Die Anwältin des in deutscher Haft gestorbenen ruandischen Rebellenführers Ignace M. erhebt schwere Vorwürfe. Sie hat nach eigenen Angaben Anzeige unter anderem wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung sowie der fahrlässigen Tötung erhoben…

Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte den Eingang der Anzeige. Es sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden…

Der in Deutschland als Rädelsführer einer ausländischen Terrorvereinigung im Ostkongo verurteilte M. war am 16. April im Alter von 55 Jahren in einer Mannheimer Klinik gestorben. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich bereits neuneinhalb Jahre in Untersuchungshaft…

Die Anwältin berichtete hingegen von einer längeren Erkrankung an der Wirbelsäule, auf die nicht angemessen reagiert worden sei. „Meinem Mandanten wurde zu spät geholfen“, sagte sie. „Er war seit vier Wochen bettlägerig. Als er ins Krankenhaus kam, ist er binnen einiger Tage gestorben… … „Er war jahrelang isoliert und durfte keinen Sport treiben. Daher hatte er Wortfindungsstörungen, und es fehlte ihm an Muskelkraft und Abwehrkräften.“…

Von Ties Brock/RND

 

Im Vergleich dazu mutet der an Erdogan höchstpersönlich gerichtete Foltervorwurf von Deniz Yücel als nahezu lächerlich an. Der Welt-Journalist wirft der türkischen Regierung vor, ihn während der ersten drei Tage nach seiner Festnahme gefoltert zu haben. Sicherlich wären die von Yücel beschriebenen gewaltsamen Einschüchterungsversuche rechtsstaatlich nicht in Ordnung. Die Vorwürfe des offensichtlich etwas zart besaiteten Journalisten sollen zwar nicht direkt erwähnt worden sein, doch ist es bezeichnend für das arrogante Selbstverständnis des deutschen „Rechtsstaates“, dass das Auswärtige Amt die Dreistigkeit besessen hat, die Türkei umgehend zur Einhaltung der Anti-Folterkonvention aufzufordern.

 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/deniz-yuecel-bundesregierung-fordert-tuerkei-zur-einhaltung-der-anti-folterkonvention-auf-a-1266911.html

Samstag, 11.05.2019   11:25 Uhr

Nach der Aussage des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel über Folter während seiner Haftzeit in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Regierung in Ankara aufgefordert, sich an die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen zu halten…

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den konkreten Inhalten der Mitteilung an die Türkei antwortete eine Ministeriumssprecherin: „Wir verurteilen jede Form von Folter und Misshandlung, sie stehen außerhalb des Rechts.“ Sie forderte die türkische Regierung aber „mit Nachdruck“ dazu auf, „sich an die internationalen Standards zu halten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat“…

Yücel hatte am Freitag in dem von der türkischen Justiz gegen ihn geführten Prozess ausgesagt, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden sei. Der Journalist erklärte, dass die Folter möglicherweise von Präsident Recep Tayyip Erdogan veranlasst worden sei. In der schriftlichen Fassung der Aussage erwähnt Yücel Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte in seinen ersten Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul…

dpa/pat

 

Einen interessanten Vergleich der Haftbedingungen für politische Gefangene in Deutschland und der Türkei habe ich in einem Brief des in Deutschland inhaftierten DHKP-C-Gefangenen Musa Aşoğlu gelesen. Die hier zitierten Aussagen sind der Ausgabe 2/19 des Gefangenen Infos vom Mai 2019 entnommen:

„ … die Isolationsfolter hier in Deutschland greift die Gefangenen auf allen Ebenen an… Dass die Knastbedingungen teilweise besser sind in der Türkei, liegt vor allem daran, dass der Widerstand drinnen und draußen stärker ist. In den F-Typ Isolationsgefängnissen wurde erkämpft, dass es Umschluss den ganzen Tag von 7.00 bis 20.00 Uhr gibt. Zusätzlich Umschluss mit zehn Gefangenen 10 Stunden täglich. In manchen Gefängnissen wird allerdings der Umschluss wegen des Ausnahmezustandes per Dekret halbiert. In den Gefängnissen, wo kein Widerstand existiert (bei Opportunisten und kurdisch-nationalistischen Gefangenen) wird der Umschluss total gestrichen… Auch gibt es in der Türkei die Möglichkeit, zwei Mal pro Woche Sport zu machen. Und das ist immer zusammen mit anderen Gefangenen möglich. In der BRD ist das hingegen aber nicht möglich, dort können isolierte Gefangene nur für eine Stunde pro Woche Sport praktizieren. Aber das ist nur möglich, wenn der Sportbeamte Zeit dafür hat… Teilnahme bei allen sozialen Aktivitäten ist in den F-Typ-Knästen möglich, aber in Deutschland hingegen nicht. Natürlich wird die menschliche Würde im Faschismus nicht respektiert, aber die Willkür in der „bürgerlichen Demokratie“ ist viel größer…“„

 

So hat selbst der Europäische Gerichtshof die Form der in westlichen Demokratien wie Deutschland praktizierten Isolationsfolter nicht als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/isolationshaft-haftbedingungen-untersuchungshaft-menschenrechte/

Inhumane Haftbedingungen in Deutschland?

von Prof. Dr. Christine M. Graebsch und Dr. Sven-U. Burkhardt

07.10.2013

Der Begriff Isolationshaft kommt im Gesetz nicht vor, sowohl die Landesgesetze als auch das teilweise noch fortgeltende Bundesrecht zum Strafvollzug enthalten aber Regelungen zu „besonderen Sicherungsmaßnahmen“, etwa in den §§ 88 ff. Strafvollzugsgesetz (StVollzG). Darunter findet sich die „Absonderung von anderen Gefangenen“, die – wenn sie „unausgesetzt“ stattfindet –  als „Einzelhaft“ bezeichnet wird. Ähnliche Regelungen gelten für die Untersuchungshaft.

Langandauernde Einzelhaft eine Form der Folter?

Eine zeitliche Obergrenze für die Einzelhaft ist nirgends vorgesehen, lediglich ein Zustimmungserfordernis durch die Aufsichtsbehörde nach 20 Tagen, einem oder drei Monaten Gesamtdauer im Jahr. Für die Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen gilt nicht einmal dies…

Einzelhaft im Sinne einer physischen Absonderung von 22 bis 24 Stunden täglich, die mehr als drei Monate andauert, komme nach Informationen der Landesjustizministerien in den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlichem Ausmaß vor, das heißt zwischen null und 1,41 Fällen pro 100 Gefangenen, wobei die Zeitdauer in einigen Fällen bis zu 20 Jahren betrage…

… Höchst problematisch sind dagegen die im Strafvollzugsrecht oft vagen Ermessensvorschriften, die einer wirksamen Durchsetzung von Gefangenenrechten insgesamt im Wege stehen. Leider hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung betreffend den deutschen Strafvollzug lediglich die Nacktunterbringung in einer Sicherheitszelle gerügt, nicht aber die gerade im dortigen Fall zu Tage tretenden erheblichen Rechtsschutzdefizite. Diese treffen jedoch dauerhaft isolierte Gefangene umso intensiver…

 

Den Begriff Isolationshaft scheint es im deutschen Strafrecht noch immer nicht zu geben – ganz passend zur Verlogenheit und Ignoranz des den Humanismus hochhaltenden deutschen Gutmenschentums.

 

 

 

 

 

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Messerverbotszonen – eine Realsatire, die Zukunft Deutschlands?

Entwurf für eine Handreichung der Polizei an die deutschen Bürger im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung zum Inkrafttreten des Böse-Messer-Gesetzes. 

Informationsbroschüre zur Einrichtung von Messerverbotszonen in deutschen Städten   

Das Tragen von (Küchen-)Messern ab einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern ist in der Öffentlichkeit an den im Messerreinhaltungsplan markierten Orten untersagt. Bei Zuwiderhandlungen droht eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro oder eine Gefängnisstrafe. Jeder Bürger ist dazu verpflichtet, sich über Umfang und Änderungen der aktuellen Verbotszonen regelmäßig zu informieren. Die Verbotskarten sind auf der Internetpräsenz jeder Polizeidienststelle einzusehen.

 

Sicherer ohne Messer: Beachte die Verbotszonen im öffentlichen Raum!

 

Achtung: Kein Schneiden von Obst und Gemüse auf öffentlichen Plätzen!  

 

Auch Küchenmesser dürfen nicht mehr in Einkaufszentren erworben und nach Hause transportiert werden, sondern müssen nach der Bezahlung durch einen hierfür zugelassenen Transportdienst zugeschickt werden. Für die Mitarbeiter der anerkannten Messer-Versanddienste ist ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis einzufordern.

Sicher ohne Messer!

Bedenke stets: jede Verteidigung mit einem Messer gilt als versuchter oder vollendeter Totschlag oder als Mord, wenn ein bedingter Vorsatz aufgrund von wiederholtem Messer-Mitführen anzunehmen ist.

Zu beachten ist: nach der aktuellen Rechtsprechung wird das Mitführen des Messers bei einem Angreifer nur dann als strafbar eingeordnet, wenn ein Verbotsirrtum auszuschließen ist. Dieser Ausschluss kann immer dann nicht sicher vorausgesetzt werden, wenn der Täter der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist. Zudem kann ein Messerangriff als Notwehr bewertet werden, wenn der Angreifer sich durch das Zeigen eines eigenen verbotswidrig mitgeführten Messers des Opfers provoziert fühlte und wenn das Tragen von Messern im Kulturkreis des Täters als Männlichkeitssymbol angesehen wird.

Um Messerattacken sicher zu überstehen, rät die Polizei zum Einsatz des im Folgenden kurz skizzierten Stop-look-run-Konzepts, das drei Elementarschritte beinhaltet:

Schritt 1: Rufe um Aufmerksamkeit zu erzeugen so laut du kannst „Messer“ und ziehe gleichzeitig das in jeder Polizeidienststelle für einen Unkostenbeitrag von 10 Euro erhältliche Stopp-Schild „Messer verboten!“ aus der Tasche.

Achte darauf, vorher den Aufkleber in der Sprache des Angreifers aufzustecken, da ansonsten der Verbotsirrtum greift. Zur Auswahl stehen Schnellsteckaufkleber in den fünf in Deutschland am häufigsten gesprochenen Sprachen Deutsch, Türkisch, Arabisch, Russisch und Polnisch sowie auf  Englisch. Solltest du dir bei deiner sprachlichen Einordnung unsicher sein, so verwende den englischsprachigen Aufkleber.

Schritt 2: Schau deinem Angreifer ruhig und entschlossen in die Augen und führe mit dem Schild in der rechten Hand eine Stopp-Geste aus.

Schritt 3: Sollte sich der Angreifer mit seinem Messer auf mehr als eine Armlänge nähern, so drehe ihm den Rücken zu, ohne ihn aus den Augen zu verlieren und entferne dich mit größtmöglicher Geschwindigkeit vom Tatort.

Wirst du Zeuge einer Messerattacke, so gehe nach dem  Film-phone-stay-Prinzip vor:

Schritt 1: Zeichne das Geschehen zur Beweissicherung mit deinem Handy auf.

Schritt 2: Verhalte dich ruhig und rufe die Polizei zur Hilfe.

Schritt 3: Nähere dich dem Tatort erst dann, wenn die eingesetzten Beamten dich hierzu auffordern.

Ein Messer ist keine Lösung! Gehe – auch in deinem eigenen vier Wänden – mit gutem Beispiel voran!

 

 

Al-Jazeera Journalist Taysir Alluni und Osama Bin Laden – verurteilt für die Wahrheit

Jede Wahrheit hat ihren Preis, wie in der Urteilsbegründung zur Verurteilung des Al-Jazeera-Journalisten Taysir Alluni im Namen eines spanischen Gerichts – auf Wunsch der US-amerikanischen Regierung –  aus dem Jahr 2005 nachzulesen ist.

https://www.youtube.com/watch?v=9gbOm6vyW7U

How Spain Crossed A Line With It’s Treatment Of Al Jazeera Journalists

Journeyman Pictures    am 30.01.2014 veröffentlicht

Taysir Alluni bei seiner Aussage vor dem spanischen Gericht (Screenshot)

 

Aus der Urteilsbegründung (Übersetzung vom Englischen ins Deutsche, ab Minute 15:30)

„Und Taysir half ihnen – nicht ohne Eigeninteresse, so wie jeder Moslem einem muslimischen Bruder einen Gefallen tun würde – sondern um von diesen Individuen exklusive und erhellende Informationen über Al Qaida und das Taliban-Regime zu erhalten.

Und da wahre Informationen – wie alle Wahrheiten – nicht ohne irgendeinen Preis zu bekommen sind, hat Taysir Alluni, indem er Individuen vom Kaliber Mustafa und Mohamed geholfen hat, das Verbrechen der Kollaboration mit einer terroristischen Organisation begangen, für das er sich jetzt verantworten muss.“

Dieses spanische Urteil stellt jeglichen guten Journalismus unter Strafe, der die „Feinde des Westens“ zu Wort kommen lässt.

Es ist mehr als bezeichnend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil Anfang 2012 als rechtswidrig einstufte, zu einem Zeitpunkt, als sich der Hausarrest des kranken Journalisten ohnehin seinem durch das Unrechtsurteil festgesetzten Ende näherte.

Taysir Alluni bezahlte mit sieben Jahren seines Lebens für die Bilder zu den Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und dem Irak sowie für das Bin Laden – Interview, mit dem er den angeblichen Drahtzieher des 11. September im Oktober 2001 zu Wort kommen ließ. Osama Bin Laden erhielt hierdurch die Möglichkeit, sich zu verteidigen und seine Version der Hintergründe zu präsentieren. Zu einer korrekten Berichterstattung gehört zwingend die Anhörung beider Seiten. Das Urteil des spanischen Gerichts von 2005 zeigt einmal mehr, dass der „goldene Westen“ die Pressefreiheit nur so lange zu achten gedenkt, wie seine Kriegspropaganda hierdurch nicht gestört wird. Im Dezember 2016 waren das Originalvideo mit dem Interview von Alluni sowie ein weiteres Interview von Ende Dezember 2001 mit Osama Bin Laden noch auf YouTube zu finden, versehen mit deutschen Untertiteln. Die beiden erst 2012 und 2011 hochgeladenen Videos sind mittlerweile nicht mehr abrufbar. Das Konto soll gekündigt worden sein – bleibt nur die Frage durch wen. Die Internet-Zensur funktioniert in den westlichen Demokratien mittlerweile beinahe so gut wie in China. Al-Jazeera hatte auf Druck der USA das Alluni-Interview nie gesendet, nur vom Sender CNN waren im Jahr 2002 kurze Ausschnitte gezeigt worden.  In  meinem  Beitrag

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/12/27/afghanistan-und-osama-bin-laden-warum-sie-uns-hassen-muessten-teil-1/

sind einige Screenshots aus den beiden Videos abgebildet, mit den in den Untertiteln des Videos ins Deutsche übersetzen Aussagen von Osama Bin Laden.

Ausschnitt:

Sheik Ussama: Alles Lob gebührt Allah, dem Herrn der Welten… Zu der Beschreibung, dass die Taten terroristisch waren, so ist diese Beschreibung falsch. Diese jungen Männer, denen Allah den Weg geebnet hat, haben die Schlacht in das Herz der Vereinigten Staaten gebracht, und sie zerstörten die herausragendsten Wahrzeichen, ihre wirtschaftlichen und militärischen Wahrzeichen, dies durch die Gnade Allahs, und sie taten dies – so sehen wir es, und dazu riefen wir auf – aus Selbstverteidigung zur Verteidigung unserer Brüder und Söhne in Palästina und zur Befreiung unserer heiligen Stätten.

Und wenn das Anspornen dazu Terrorismus ist, und wenn das Töten derjenigen, die unsere Söhne töten Terrorismus ist, dann soll die Geschichte bezeugen, dass wir Terroristen sind…

Taisir Alluni: Gut, aber Sheik, diejenigen, die deine Reden und Schriften beobachten, verweisen auf den Schwur, den du kürzlich abgeleistet hast, und du sagtest wörtlich: „Ich schwöre bei Allah, dem Allmächtigen, der den Himmel ohne Mühe emporhob, dass Amerika niemals Sicherheit genießen wird, solange bis ein sicheres Leben für uns in Palästina Realität wird.“…

Sheik Ussama: Verbindungen aufbauen ist einfach. Wenn dies bedeutet, dass wir dazu aufriefen, dann ja – wir riefen dazu über Jahre auf- und wir veröffentlichten Rechtsurteile (Fatwa) und Dokumente zu diesem Thema, und andere Aufrufe welche über die Medien verbreitet wurden. Also, wenn sie meinen, oder wenn du meinst, dass es eine Verbindung gibt aufgrund unserer Aufrufe, dann ist dies wahr…

17:49 Bush gab seinerseits zu, dass es nur zwei Arten von Menschen gibt; auf der einen Seite Bush und seine Gefolgsleute, und jede Nation, die der Regierung Bush oder dem Welt-Kreuzfahrertum nicht folgt, ist garantiert, dass sie mit den Terroristen sein wird. Welche Art Terror ist nun erschreckender und klarer als dieser? Eine Menge Länder, die nicht für sich selbst sprechen können, folgten diesem starken Welt-Terrorismus, und sie wurden auch dazu gezwungen, am Anfang zu bekennen, dass sie mit ihm (Bush) sind. Und sie alle wussten ohne Zweifel, dass wir (nur) darum kämpfen, um unsere Brüder und unsere heiligen Stätten zu schützen…

 

Was wurde aus Taysir Alluni nach seiner Freilassung 2012?

Der gebürtige Syrer mit spanischem Pass kehrte nach Doha in Katar zurück, dem Hauptsitz von Al-Jazeera. Über seine jetzigen Aktivitäten findet man wenig im Netz. Im Jahr 2015 wurde in einem englischsprachigen Artikel die damals neu eingerichtete arabische Seite der Huffington Post kritisiert, die allerdings am 30. März 2018 bereits wieder eingestellt wurde.

Im folgenden Beitrag erfährt man (Übersetzung): „Ein Artikel erlaubt aktuell einem Al-Jazeera-Journalisten und verurteilen Terroristen-Kollaborateur, Taysir Alluni, Lobreden auf den früheren Taliban-Führer Mullah Omar zu singen.“

https://www.thejc.com/comment/analysis/the-huffington-post-s-arabic-site-is-an-islamist-hotbed-1.68210

John R Bradley

August 20, 2015 12:57

The Huffington Post’s Arabic site is an Islamist hotbed

… One article actually allowed an Al-Jazeera journalist and convicted terrorist collaborator, Taysir Alluni, to sing the praises of former Taliban leader Mullah Omar, while another promoted conspiracy theories about the September 11 attacks…

 

Dem Autor muss wohl entgangen sein, dass das Urteil vom europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Ein anderer Blog äußert sich präziser zu den „bösen“ Aussagen des Journalisten.

 

http://angryarab.blogspot.com/2015/08/huffington-post-arabic-ikhwan-light-or.html

Saturday, August 01, 2015

Huffington Post Arabic: Ikhwan „light“ or heavy Taliban and Al-Qa`idah?

In this feature on Huffington Post Arabic, there is an interview with Taysir `Alluni (former Aljazeera Kabul bureau chief who was convicted with ties to Al-Qa`idah) talks about „statesman“–kid you not–Mullah `Umar and he says this about him: „His favorable qualities are numerous but from my experience with him I say that his personality represented manhood in its most sublime sense„.  Welcome to the Arabic version of the Huffington Post.  

Posted by As’ad AbuKhalil at 4:01 AM 

 

Auch Osama Bin Laden ist für die Wahrheit verurteilt worden – und gleich zwei Mal gestorben. Der erste Teil des auf Youtube gelöschten anscheinend am 26. Dezember 2001 gesendeten Bin Laden – Interviews ist zurzeit auf Dailymotion zu finden, mit englischen Untertiteln. Es ist nicht zu ermitteln, wann es aufgezeichnet wurde.

https://www.dailymotion.com/video/x4k3pio

December 26-2001 Osama bin laden Interview 1/4 vor 3 Jahren    

 

Auf der russischen Videoplattform Rutube wurde 2014 ein Video hochgeladen, indem anhand von Dokumenten der Tod des echten Osama Bin Ladens auf Ende 2001 datiert wird. Einer seiner Söhne, Omar Bin Laden, äußerte dort in einer undatierten Aufzeichnung den Verdacht, dass für seinen Vater ein Doppelgänger installiert worden sein könnte.

 

https://rutube.ru/video/30a6faf357a6a8ddeb37eadf6d22e858/?ref=search

Screenshot: Omar Bin Laden 

Omar Bin Laden (O-Ton): „Something very strange makes you feel difficult to believe this is the same person as your father. Or maybe they made a copy of my father and say you say this or you say that.” (Minute 3:30)

In einem Interview von Juli 2010 hatte Omar Bin Laden diese Behauptung jedoch – aus welchen Gründen auch immer – korrigiert.

 

https://www.bild.de/politik/2010/vater-lebt-und-ich-liebe-ihn-13321538.bild.html

16.07.2010 – 21:15 Uhr

In einem aktuellen Interview mit der britischen Zeitung „The Sun“ spricht bin Ladens viertältester Sohn jetzt über seinen Vater!…

Sein Vater ist der gefährlichste Terrorist und meistgesuchte Mann der Welt: Osama bin Laden. Doch Omar bin Laden (29) ließ sich vom Hass nicht infizieren, lebt ein normales Leben… Auf die Frage, wo der Aufenthaltsort bin Ladens sei, antwortet Omar: „Mein Vater lebt, aber ich weiß nicht, wo er sich aufhält. Ich denke, wenn ein Mensch wie er stirbt, bleibt das nicht geheim. Die Welt wird sich ändern, wenn er stirbt.“…

 

Zum Tod von Osama Bin Laden gibt es seit Ende Dezember 2001 immer wieder Behauptungen von verschiedensten Stellen, die erst ab dem Auftauchen der angeblichen Audio- und Videobotschaften des Al Qaida-Führers generell als Lügen und Verschwörungstheorien abgetan werden. Die erste Nachricht zu Bin Ladens angeblichem Tod wurde durch eine pakistanische Zeitung verbereitet, wie im folgenden Artikel auf foxnews.com berichtet wird.

 

https://www.foxnews.com/story/report-bin-laden-already-dead

Published December 26, 2001

Report:  Bin Laden Already Dead

Usama bin Laden has died a peaceful death due to an untreated lung complication, the Pakistan Observer reported, citing a Taliban leader who allegedly attended the funeral of the Al Qaeda leader. „The Coalition troops are engaged in a mad search operation but they would never be able to fulfill their cherished goal of getting Usama alive or dead,“ the source said. Bin Laden, according to the source, was suffering from a serious lung complication and succumbed to the disease in mid-December, in the vicinity of the Tora Bora mountains. The source claimed that bin Laden was laid to rest honorably in his last abode and his grave was made as per his Wahabi belief…

 

Es lässt sich nicht mehr aufklären, wann und wie Osama Bin Laden tatsächlich gestorben ist. Klar ist nur, dass die Botschaften ab 2002 gefälscht worden sind oder mit einem Doppelgänger gedreht wurden. Taysir Alluni ist einer der wenigen Journalisten, die Osama Bin Laden nach dem 11. September 2001 persönlich getroffen haben. Sein Interview vom Oktober 2001 wurde erst am bei 8. November 2012 auf Youtube hochgeladen, ein halbes Jahr nach der Freilassung des Al Jazeera-Journalisten, und ist bezeichnender Weise nirgendwo mehr zu finden.  Es ist denkbar, dass Alluni sein Interview, welches noch nie zuvor vollständig gesendet worden sein soll, nach seiner Freilassung im März 2012 selbst in Umlauf gebracht hat. Alluni wurde erst im Jahr nach der US-amerikanischen Inszenierung zur angeblichen Tötung Bin Ladens freigelassen. Somit hatte Spanien im Einvernehmen mit der US-amerikanischen Regierung erreicht, dass der mutige Journalist für die Zeit der Fake-Botschaften Bin Ladens aus dem Weg geschafft und wirkungsvoll mundtot gemacht wurde. Alluni wäre wohlmöglich dazu in der Lage und auch Willens gewesen, die Fälschung der Botschaften des höchstwahrscheinlich Ende 2001 verstorbenen Al Qaida-Führers aufgrund seines Bekanntheitsgrades glaubhaft vor einer breiten Öffentlichkeit aufzudecken. Die Festnahme Allunis erfolgte im November 2003. Die erste gefälschte Videobotschaft Bin Ladens tauchte am 29. Oktober 2004 auf und stieß auf ein internationales völlig unkritisches „Medienkartell“, das auch die US-amerikanische Inszenierung der angeblichen Tötung Bin Ladens im Jahr 2011 – trotz fehlender Beweise -als Wahrheit zu akzeptieren bereit war.  Und für diese Lügen verurteilt die Journalisten selbstverständlich niemand.

 

Das Schicksal der Kopten – wenn verfolgte Christen abgeschoben werden sollen

… dann gibt es keinen Aufschrei, wenig Solidarität und erst recht keine Willkommenskultur.

Vor dem jungen Einzelrichter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betonte der mehrfache Familienvater aus Ägypten mit fester Stimme: „Ich bin Kopte und werde als Kopte sterben!“ In diesem zweiten der beiden Asylverfahren am Morgen des 17. April 2019, denen ich als Prozessbeobachterin beiwohnte,  fehlte aus einem mir unbekannten Grund die Gerichtsmitarbeiterin, die die erste Verhandlung protokolliert hatte. Der Richter fasste die von einer marokkanischen Übersetzerin ins Deutsche übertragene Aussage für sein Aufnahmegerät etwa mit den folgenden Worten zusammen: „ Ich bin Kopte und ich werde Kopte bleiben bis zu meinem Tod.“ Bereits in der ersten Verhandlung war dem zuständigen Richter vorgehalten worden, die kulturellen Gepflogenheiten in Ägypten nicht wirklich verstehen zu können. Der sehr große, schlanke, intelligent wirkende, offen und höflich auftretende Richter schien dabei durchaus bemüht zu sein, den Wahrheitsgehalt der Aussagen einzuschätzen, um ein rechtlich einwandfreies Urteil fällen zu können. Dennoch hat er mit seiner Version der Übersetzung den Sinn der Aussage – sofern denn die erste Übersetzung stimmt – unbeabsichtigt verfälscht. Der Familienvater wollte mit seinen Worten wohl ausdrücken, dass er an seinem Glauben festhalten würde, auch wenn er dafür sterben müsse. Er fügte hinzu, dass das für seine Frau und ihn in Ordnung sei, doch wolle er seine Kinder schützen und dass sei bei einer Rückkehr nach Ägypten nicht möglich. Der Kopte hatte nach eigenen Angaben die Rache eines Imam auf sich gezogen, weil er dem geforderten Verkauf seiner Werkstatt, die einem Ausbau der benachbarten Moschee weichen sollte, nicht zustimmen wollte. Bei einem Überfall der muslimischen Großfamilie soll er im Zweikampf – in Notwehr – den Sohn des Imam mit einem Eisengegenstand so im Gesicht verletzt haben, dass dieser eine bleibende Narbe zurück behielt. Die Rache erscheint mir in diesem muslimischen Kulturkreis etwas unverhältnismäßig auszufallen. Während es in der Bibel heißt „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ soll die Familie des Imam für die Entstellung des Imam-Sohns den Tod des verantwortlichen Kopten gefordert haben, so dass dieser mit seiner Familie fliehen musste. Nach den Regeln der muslimischen Rache ist auch der Sohn des koptischen Familienvaters vom Tode bedroht, nicht aber seine Eltern, Geschwister und Töchter.

Das Gutmenschentum endet, wo der politisch korrekte Rechtsstaat beginnt. Die Kopten, ägyptische Christen mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 10 Prozent,  haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl. Viele sind um 2012 geflohen, als sich wegen der Machtübernahme durch die islamistische Muslimbruderschaft die Sicherheitslage für die Kopten massiv verschlechterte. Nach dem Sturz des Präsidenten Mursi suchte sein Nachfolger Al-Sisi die westliche Unterstützung von Trump und Merkel. Zu diesem Zweck stellte er sich als Freund der Kopten dar, ohne deren Sicherheit – gerade bei Konflikten mit der muslimischen Mehrheitsbevölkerung in den Dörfern –  in irgendeiner Weise garantieren zu können. Sicherlich werden die Kopten in Ägypten nicht von Staats wegen verfolgt, doch ist gerade die Lage derer, die sich muslimischen Schutzgelderpressern zu widersetzen versuchen oder bei religiös motivierten Übergriffen Widerstand leisten, nahezu aussichtslos. Sie gelangen schnell auf die Todeslisten ihrer nach den Gesetzen der Rache Selbstjustiz ausübenden Widersacher, die oft auch nach Jahrzehnten die Suche nach ihren Opfern nicht einzustellen bereit sind. Dass es solche Verfolgungslagen in Ägypten gibt, wird auch von deutschen Behörden und Gerichten nicht bestritten. Dennoch wird den Kopten, wenn sie Opfer derartiger Bedrohungen werden, in Deutschland meist kein Asyl zugesprochen, und sie haben auch schlechte Karten vor den für die Widersprüche gegen die Ablehnungsbescheide zuständigen Verwaltungsgerichten. Die Richter verweisen gerne auf innerstaatliche Fluchtalternativen, da die Situation in den Großstädten Kairo und Alexandria besser sei. Außerdem wird angeführt, dass schließlich andere Familienangehörige weiterhin mehr oder weniger  unbehelligt in Ägypten leben würden. In der zweiten mündlichen Verhandlung war von den Prozessbeteiligten versucht worden, dieses Argument zu entkräften. Die Familie war bei ihrem einmonatigen Untertauchen bei der Schwester des Familienvaters in Kairo zwar nicht von den Rache suchenden Mitgliedern der muslimischen Großfamilie aufgespürt worden. Bei den in ihrem Heimatdorf lebenden Verwandten würde jedoch bis heute wiederholt nach ihrem Verbleib gefragt. Dem Bruder hätten sie außerdem Drogen untergeschoben, um Druck auszuüben. Er sei nur aufgrund eines Deals mit hohen Geldzahlungen wieder freigelassen worden, den die Imam-Familie in ihrem Sinne ausgehandelt hätte.

Die koptische Familie fürchtet bei einer Rückkehr – auch in eine Großstadt wie Kairo – früher oder später ausfindig gemacht zu werden, und zwar dann, wenn über die Meldung der Wohnadresse und besonders über den Schulbesuch der Kinder der Aufenthaltsort  staatlichen Stellen bekannt gegeben werden muss. Selbst in Deutschland kann es gelingen, Meldeadressen herauszufinden. In einem zutiefst korrupten Staatsapparat ist es ein leichtes, über Bestechung an die gewünschten Daten zu kommen. Wird solch eine Familie abgeschoben, so bedeutet dies zumindest ein Leben in ständiger Angst. Ein anderer Aspekt ist die lange Verfahrensdauer. Drei Jahre hatte die Familie auf die Anhörung warten müssen, einer Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus 2016 oder 2017 folgte erst jetzt der Gerichtstermin. Mittlerweile leben diese Kopten seit ca. 6 Jahren in Deutschland, ihre Kinder gehen bei uns zur Schule und die Familie versucht nach Aussage der Mutter alles, um sich zu integrieren. Die junge Frau war den Tränen nahe, als sie den Richter inständig darum bat, für die Zukunft ihrer Kinder in Deutschland bleiben zu dürfen. Man habe ihr gesagt, dass ihre Bleibeaussichten sich verbessern würden, wenn sie intensiv an ihrer Integration mitwirken würden. Ihr Sohn sei durch die Flucht schwer traumatisiert und psychisch krank. In Ägypten würde er keine Schule besuchen können, da würde sich niemand um ihn kümmern. Der Richter betonte in aller Sachlichkeit, dass es bei diesem Verfahren nur darum ginge zu beurteilen, ob der Familie in Ägypten innerstaatliche Fluchtalternativen offen stünden. Dennoch bräuchte sie sich vor einer baldigen Abschiebung nicht zu fürchten, da sie ja im siebten Monat schwanger sei. Auch nach der Geburt des Kindes würden noch Schutzfristen gelten – wie barmherzig… Meiner Überzeugung nach ist es allein aus Gründen der Humanität zu unterlassen, solch eine Familie nach so langer Zeit unter den gegebenen Umständen noch abzuschieben. Doch genau das ist zu befürchten. Wie der Richter in einem kurzen Gespräch im Anschluss an die Verhandlung bestätigte, werden Familien bevorzugt abgeschoben, weil sie wegen ihrer Kinder weniger leicht untertauchen können. Männliche Einzelpersonen entziehen sich häufig der Abschiebung und man würde die Flieger dann mit denen zusätzlich auffüllen, die zu greifen seien, da eine Abschiebehaft meist schwer zu begründen sei. Es ist bekannt, dass etwa die Hälfte aller Abschiebeversuche scheitert, davon viele erst im Flughafen, wenn eine gut vorbereitete oft gewalttätige „Show“ überwiegend von Einzelpersonen mit häufig krimineller Vorgeschichte abgezogen wird. Junge Familien, dazu noch Christen, die sich mehrheitlich gut integrieren lassen und kein Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft darstellen, wehren sich meist nicht und wagen es auch nicht, im Rahmen des Drehtüreffekts erneut illegal einzureisen, um einen weiteren neu zu bearbeitenden Asylantrag zu stellen. Man schiebt diejenigen ab, die doch angeblich erwünscht sein sollen wegen der Überalterung unserer Gesellschaft. Der humanitäre Kuschelkurs gilt in erster Linie für Integrationsunwillige, Intensivtäter und Terroristen, denen im Gegensatz zu den verfolgten Christen auch leichter dauerhafte Abschiebehindernisse zuerkannt werden, wie der Fall Sami A. beweist. Der bekennende Islamist und Feind unserer Gesellschaft hatte nur durch eine Trickserei der Ausländerbehörde aus dem Land geschafft werden können,  was unter anderem die 7. Kammer des  Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heftig rügte. Dieser Kammer 7a gehört auch der für die Ägypten-Verfahren zuständige Einzelrichter seit 2019 an.  Vorher war der seit 2016 im Geschäftsverteilungsplan des VG Gelsenkirchen auftauchende Richter der 8. Kammer zugeteilt war, welche im Juli 2018 die Abschiebeandrohung gegen Sami A. für rechtmäßig erachtet hatte, was allerdings nichts zu tun hat mit der Bewertung von möglichen Abschiebehindernissen. Diesbezüglich hatte die Kammer 7a erst nach großen diplomatischen Bemühungen um eine schriftliche Zusage zur in Tunesien nicht drohenden Folter im November 2018 im Eilverfahren das  Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben und diese Entscheidung im Januar 2019 schließlich endgültig bestätigt, so dass der Gefährder nun nicht mehr zurückgeholt werden muss.

Ich hatte  bei dem Gelsenkirchener Einzelrichter der beiden Kopten-Asylverfahren nicht den Eindruck, dass es hier um Willkür-Entscheidungen aus der politischen Haltung bestimmter Verwaltungsgerichte heraus geht, auch wenn ein weiterer Prozessbeobachter aus dem Kreis der koptischen Gemeinde erwähnte, dass gerade das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Asylanträge der Kopten in der Regel ablehne. In Minden  hingegen hatte das Verwaltungsgericht im April 2018 den negativen Asylbescheid einer Kopten-Familie gekippt. Auch in den beiden Verfahren in Gelsenkirchen hatte der Richter betont, dass Kopten nicht generell Asyl  wegen der Verfolgung in ihrem Heimatland aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zustehen würde, sonders dass es stets um Einzelfallentscheidungen ginge. So wundert es nicht, dass die Kopten in ihrer Verzweiflung teilweise  Abschiebehindernisse, wenn sie nicht tatsächlich vorliegen, zu konstruieren versuchen. Bei dem ersten Verfahren soll ein Übergriff auf die Ehefrau des zunächst alleine nach Deutschland geflohenen Kopten zu einer psychischen Erkrankung geführt haben, die eine Rückkehr ausschließe. Dabei blieb es unklar, ob der Übergriff, zudem sich die sichtlich labile junge Frau nicht zu äußern in der Lage war, mit der ihrem Ehemann drohenden Rache direkt zu tun hat. Dieser soll sich Schutzgeld-Erpressungen der muslimischen Mafia in seinem Dorf widersetzt haben, was unter anderem die Zerstörung seines Supermarktes zur Folge hatte. Die Mitglieder des Familienclans mit angeblichen Verbindungen in den Staatsapparat hätten sie sogar in ihrem Versteck in Alexandria ausfindig gemacht. Unabhängig davon, weswegen der Kopte nun die Rache der Mafia auf sich gezogen hat, wurde eines deutlich. Die Mutter, die in Begleitung ihrer Tochter im Kleinkindalter erschienen war, hatte panische Angst vor einer Rückkehr in ihr Heimatland. Die Aussage ihres Ehemannes, dass sie sich dann umbringen würde, wirkte glaubwürdig. Ich halte es für unmenschlich, solche Menschen über Jahre hinweg in Ungewissheit zu lassen, anstatt gerade in derartigen Fällen ein Bleiberecht auszusprechen – im Rahmen der christlichen Nächstenliebe, die doch so gerne als Vorwand für den millionenfachen illegalen Grenzübertritt herhalten muss.

Warum wird bei christlichen und muslimischen Familien oder Einzelpersonen, die integrationswillig sind, der sogenannte Rechtsstaat knallhart und erbarmungslos durchgesetzt, während gleichzeitig in Marrakesch feierlich ein Abkommen zum Recht auf Einwanderung nach Europa  unterzeichnet wird? Ist mit den Absichtserklärungen lediglich eine höhere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und eine Destabilisierung der Gesellschaft beabsichtigt, um leichter am Volk vorbei regieren und den Raubtierkapitalismus besser durchsetzen zu können? Dürfen deshalb inkompatible Asyl-Forderer bleiben, während die um Integration bemühten Familien als erste wieder gehen müssen,  Salafisten-Familien und Vielehen ausgenommen?

An einen großen Plan unserer Regierung mag ich hierbei nicht glauben. Der gesamte Umgang mit der Flüchtlingskrise wirkt auf mich völlig planlos, geleitet von mangelnder Weitsicht und kollektiver Entscheidungsunfähigkeit.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass unsere bestehenden Asylgesetze als Antwort auf die Masseneinwanderung und die anhaltende Grenzöffnung nichts taugen, und hierfür ist die Politik zuständig. Doch trägt auch jeder Einzelrichter eine persönliche Verantwortung für das Schicksal von Menschen, mit denen unsere Regierung kein Mitleid hat. Das letzte Wort in Sachen Abschiebung haben die Ausländerbehörden der Gemeinden, und die Richter dürften eher selten erfahren, wen sie – bei sorgfältiger juristischer Abwägung –  rechtsstaatlich korrekt in den Tod geschickt haben.

Umgekehrt sind zahlreiche Fälle nicht abgeschobener krimineller Zuwanderer bekannt, deren fortgesetzter illegaler Aufenthalt in Deutschland dazu geführt hat, dass Menschen sterben mussten. Ein Großteil der Tötungsdelikte der letzten Jahre wurde von abgelehnten Asylbewerbern begangen, deren Abschiebung nicht durchgesetzt worden oder aufgrund von Abschiebehindernissen nicht erfolgt war. Auch für diese Toten tragen Justiz und Politik eine erhebliche Mitverantwortung.

Der „alternativlose“ Untergang: im Glauben vereint 

BfV-Vize Sinan Selen und das Ende der Marke Deutschland

Auf einer Sicherheitstagung mit Vertretern der Wirtschaft sprach der neue BfV-Vize Sinan Selen weise Worte, wenn auch im falschen Zusammenhang. Er stellte fest, dass die „Marke Deutschland“ leidet. Ich würde noch weiter gehen. Das Leiden der „Marke Deutschland“ ist zwar fast beendet – doch begleiten uns ihre Überreste auf Schritt und Tritt.

Die vollständige Rede ist auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzulesen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/rede-vp-selen-20190327-bfv-asw-sicherheitstagung-2019

 

Aus der Rede von BfV-Vizepräsident Sinan Selen auf der 13. BfV/ASW-Sicherheitstagung am 27. März 2019 in Berlin:

Sinan Selen: „Rechtsextremisten schaden nicht nur unserer Demokratie und unserem friedlichen Zusammenleben in Deutschland, sondern auch der Wirtschaft. Durch ihre menschenverachtenden Aktionen untergraben sie unser Ansehen in der Welt und das Vertrauen des Auslands in unsere Werte und Stabilität. Die „Marke Deutschland“ leidet. Erst im letzten Herbst hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstrichen, dass rechtsextremistische Zwischenfälle – wie in Chemnitz und Köthen – unserem Label „Made in Germany“ sehr schaden können. Die Folge ist, dass Investoren aus dem Ausland skeptisch werden können oder potentielle Fachkräfte durch Bilder von rechtsextremistischen Aufmärschen und durch Warnungen vor vermeintlichen „No-Go-Areas“ abgeschreckt werden – mit dem Ergebnis, dass die für uns so wichtige Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland eine große Herausforderung wird. Wir verlieren dadurch genau das, was unser Land so attraktiv macht!… Nun frage ich Sie: Bleiben bereits potentielle Fachkräfte aus dem Ausland weg? Nach meiner Einschätzung lautet die Antwort: nein – noch nicht! Wir sind immer noch eines der attraktivsten Länder der Welt! Aber das müssen wir uns auch bewahren – wir müssen es schützen!

Im Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir – als Gesellschaft – immer wieder deutlich machen, dass eine rassistische Gesinnung nicht nur unserem Menschenbild widerspricht, sondern auch unserem Gesamtmodell, das weltoffen ist, von der Globalisierung profitiert und neue Ideen von ausländischen Fachkräften braucht.

Ausländische Investoren und potentielle Fachkräfte – ebenso wie unsere Nachbarn und internationalen Partner – vertrauen unserer politischen Stabilität und den Werten unserer sozialen Marktwirtschaft. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen!…“

 

Herr Selen setzt bei seinen Ausführungen  die „Marke Deutschland“ mit „Made in Germany“ gleich. Er behauptet, die deutsche Industrie müsse um das Ansehen deutscher Markenprodukte fürchten, wenn  Rechtspopulisten gegen die Masseneinwanderung demonstrieren. Außerdem könnten Fachkräfte vor der Einwanderung abgeschreckt werden.

Wie das Ansehen des virtuellen „Made in Germany“ durch Rechtspopulismus beeinträchtigt werden kann, ist mir ein Rätsel. Erst im Jahr 2016 ist es der Bundesregierung gelungen, eine europäische Markierungspflicht zu verhindern, die bei vielen „deutschen“ Produkten eine chinesische Herkunft offenbart hätte.

Im Jahr 2016 wurde eine seit 2010 vom EU-Parlament vorangetrieben Änderung der Markierungspflicht auf Eis gelegt. Was nicht in Deutschland hergestellt wird, darf auch zukünftig das Label „Made in Germany“ tragen, wenn der letzte Handschlag auf die beispielsweise aus China eingeführten Ausgangsprodukte in unserem Land erfolgt ist. Den Interpretationsspielraum definieren die deutschen Unternehmen.

 

https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-Unternehmen/international/import_export/Warenursprung/Made_in_Germany_2/675252

Stand: August 2016  

… Geplante Änderung zur Markierungspflicht von importierten Erzeugnissen ist zunächst vom Tisch, …
2010 hatte das EU-Parlament einen Vorschlag beschlossen, wonach eine Pflichtmarkierung für in die EU importierte Waren vorgeschrieben werden sollte (beispielsweise „Made in USA“). Betroffen sein sollten Konsumgüter (Medikamente, Lederwaren, Bekleidung, Porzellan und Glaswaren, Befestigungselemente, Kontaktlinsen u.a.).

 

https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-eu-bringt-%E2%80%9Emade-germany%E2%80%9C-gefahr_de

Letzte Aktualisierung: 28/03/2019

Mythos: EU bringt „Made in Germany“ in Gefahr

Fakt: Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ abschaffen noch erschweren. Im Gegenteil: Durch die im Februar vorgelegten Vorschläge zur Produktsicherheit wird das Label „Made in Deutschland“ gestärkt und in der gesamten EU rechtlich besser geschützt. In dem Gesetzespaket heißt es dazu: „Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben.“ (Artikel 7, Verordnungsentwurf über die Sicherheit von Verbraucherprodukten). 

Genauer: die Herkunft eines Produktes ist das Land, wo die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung stattfindet. Eine Tasche, die also in Deutschland aus importiertem Leder zu einer fertigen Tasche verarbeitet wird, gilt dann als „Made in Germany“. Die Vorschläge der Kommission sollen also sicherstellen, dass ein Produkt „Made in Germany“ auch wirklich in Deutschland produziert worden ist.

 

Eine Marke identifiziert ein bestimmtes Produkt, was auch eine Dienstleistung sein kann.

 

https://www.markenservice.net/themen/deutsche-marke-anmelden.html

… Dazu sollten Sie folgendes wissen:

  1. Eine Marke dient in Deutschland dazu, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Häufig kommt es vor, dass Markenname und Unternehmensname identisch sind (Adidas, BMW, Mercedes, SAP). Je nach Bekanntheit und Kennzeichnungskraft können Marken nicht nur in Deutschland einen beträchtlichen Vermögenswert darstellen….

 

Herr Selen verschweigt bei seiner offiziellen Verbrüderung mit dem Finanzkapital, dass sich in Deutschland produzierte Produkte längst nicht mehr durch erhöhte Qualität und Langlebigkeit auszeichnen. Auch bei uns haben die Qualitätskontrollen nachgelassen, und es werden minderwertige Bauteile aus dem Ausland verarbeitet. Welche Exzellenz soll hier beworben werden? Unsere neuen Werte der Willkommenskultur, der Hypermoral und des humanitären Imperativs zum Schutz von Kriminellen und Terroristen definieren eine „Marke Deutschland“, die mit den Werten einer sozialen Marktwirtschaft wenig gemeinsam hat, weder in Bezug auf das Soziale noch auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.

Statt sich Sorgen zu machen um ein Nachlassen des Zuzugs ausländischer Fachkräfte, sollte Herr Selen lieber darüber reflektieren, wie sich der zunehmende Wegzug  hochqualifizierter Arbeitskräfte eindämmen ließe, der weniger wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage erfolgt als vielmehr wegen der im internationalen Vergleich schlechten Bezahlung in Deutschland. Nach wie vor sind unter anderem deutsche Ärzte und Ingenieure im Ausland gern gesehen.

Ich wüsste auch nicht, inwiefern unser „Gesamtmodell“, so wie Selen es nennt, von der Globalisierung profitiert und was Rassismus mit der Ablehnung einer Masseneinwanderung von größtenteils beruflich  schlecht qualifizierten Menschen in unsere Sozialsysteme zu tun hat.

Das Anlocken ausländischer Fachkräfte dient zudem vorrangig dem Lohndumping und führt gleichzeitig zur weiteren Abwanderung deutscher „Köpfe“.

Die Proteste der Linksradikalen wegen der befremdlichen Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz und dem „Kapital“ sind mehr als verständlich. Der Verfassungsschutz sollte als Frühwarnsystem vor Terroranschlägen warnen, und nicht als Dienstleister der Wirtschaft die politische Verfolgung von Globalisierungsgegnern sowie von Patrioten und Nationalisten betreiben. Hier läuft etwas völlig aus dem Ruder. Es sieht tatsächlich so aus, als ob der Kampf gegen Andersdenkende weiter institutionalisiert werden soll, sowohl gegen linke Globalisierungs- als auch gegen rechte Einwanderungsgegner. Der islamistische Terrorismus erscheint in Selens Rede eher als Randphänomen. Anschläge seien ein Risiko für unseren Wirtschaftskreislauf – stellt der Verfassungsschützer fest.

Die Beobachtung und Zersetzung durch den Verfassungsschutz sind nicht die einzigen Drohkulissen für künftige Abweichler vom verordneten Multi-Kulti-Konsens. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung baut derzeit ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ auf, das – wie unter anderem der Ministeriumsseite und einer niedersächsischen Pressemitteilung zu entnehmen ist – zur zwangsweisen Schaffung von Zugehörigkeit und Identität praxisrelevante Vorschläge entwickeln soll, mit der Zielsetzung der Unterdrückung von angeblich gezielten Falschinformationen und „alternativen Fakten“.

 

https://www.bmbf.de/de/karliczek-gesellschaftlicher-zusammenhalt-ist-ein-prozess-7225.html

… Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) möchte den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder stärken. Dafür plant es den Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“…

Multidisziplinär angelegt werden Forschende an verschiedenen Orten arbeiten. Sie sollen mit praxisrelevanten Vorschlägen dazu beitragen, gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen...

 

https://idw-online.de/de/news703217

01.10.2018 14:54

Bund startet „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Petra Wundenberg Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) an der Georg-August-Universität Göttingen und die Leibniz Universität Hannover (LUH) sind als Mitglieder für den neuen bundesweiten Verbund aus Hochschul- und Forschungsinstituten für den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geplanten Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ausgewählt worden. Das neue Institut soll sich mit Fragen von Zugehörigkeit und Identität in einer pluralistischen Gesellschaft befassen… „Wir erleben, wie immer öfter gezielt falsche Informationen oder ‚alternative Fakten‘ verbreitet werden, um Meinungen zu beeinflussen und die Deutungshoheit über tagesaktuelle Geschehnisse zu erlangen. In Zeiten wie diesen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler…

 

Die Bundesregierung arbeitet daran, die Deutungshoheit über tagesaktuelle Geschehnisse wieder unter enge staatliche Kontrolle zu bringen. Die Zensur steht erst am Anfang. Ziel ist es, das Internet als Plattform der freien Meinungsäußerung zu vernichten. Für dieses Projekt hat man daher auch die Kahane-Stiftung mit ins Boot genommen. Ergänzend zum Gesetz gegen Volksverhetzung wäre in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Gesetzes gegen die „Störung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ denkbar, ein weiterer Gummiparagraph auf dem Weg zum totalitären Staat.

Auch hinter dem Entwurf von Bundesinnenminister Seehofer für das neue IT-Sicherheitsgesetz von März 2019 scheint die Absicht zu stehen, jede unliebsame Meinungsäußerung im Netz zukünftig ohne Beschränkungen löschen und juristisch verfolgen zu können.

 https://netzpolitik.org/2019/it-sicherheitsgesetz-2-0-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-der-das-bsi-zur-hackerbehoerde-machen-soll/

Im Krieg gegen die Meinungsfreiheit sieht die Politik alle Mittel als erlaubt an. Unser Staat schreckt bei seinen wenig verfassungskonformen Vorschlägen selbst vor Ordnungsgeldern und Beugehaft gegen Beschuldigte nicht zurück, wenn diese sich weigern sollten, ihr Passwort zu offenbaren. Auch ein Identitätsdiebstahl durch die Sicherheitsbehörden zur Täuschung von Netzaktivisten soll gesetzlich verankert werden.

Dürrenmatts Kritik aus den siebziger Jahren an der staatlichen Reglementierungswut mutet im Vergleich zum aktuellen Zustand unserer Demokratie nahezu harmlos an.

 

„Denn der Hang, alles gesetzlich zu erfassen und damit zu institutionalisieren, führt zum totalen Staat, auch wenn auf dem Firmenschild „Demokratie“ gepinselt ist“.

Friedrich Dürrenmatt

(aus Zusammenhänge / Nachgedanken, S. 203)

 

Die „Marke Deutschland“, die immer noch weltweit als Dienstleister von Demokratien firmiert und gerne mit dem moralischen Zeigefinger auf ausländische Regierungen zeigt,  gleicht heute einem stinkenden Fisch, der mit dem Bauch nach oben auf dem reißenden Fluss der Meinungsdiktatur treibt, welcher – unaufhaltsam –  in den Ozean der wehrlos gestellten Einheitsmenschen mündet. Gemeinsam ertrinkt es sich leichter.

Wenn schließlich – nach dem Sinken des Meeresspiegels und dem Ende der institutionalisierten Klimareligion – ein neuer Mensch deutschen Boden besiedeln sollte, frei von Schuld und ausgestattet mit einem gesunden Überlebenswillen, dann wird unser Volk vielleicht erneut den langen Weg der Aufklärung beschreiten, hin zu einer politischen „Hochkultur“ genannt Demokratie.

Doch muss vorher zwingend die „Hydra“ besiegt werden. Dem schlangenähnlichen Ungeheuer aus der griechischen Mythologie wachsen stets zwei Köpfe nach, wenn ihm einer abgeschlagen wird. Genauso verhält es sich mit den Gesetzesinitiativen zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Kommt eine Verschärfung nicht in gewünschter Form durch, so werden stattdessen zwei neue Gesetze auf den Weg gebracht, und die „Hydra“  staatlicher Macht und Willkür wird immer stärker.

Die „Hydra“ der deutschen Legislative 

 

Die Fridays for Merkel – Demos und die zehn Gebote der Klimareligion

Wer glaubt, dass die Fridays for Future – Demos sich gegen die Bundesregierung richten und eine Wende in der Politik fordern, der befindet sich in einem kolossalen Irrtum. Die mehrheitlich jungen Demonstranten haben offensichtlich versäumt sich die Frage zu stellen, für wen sie eigentlich unterwegs sind. Sie demonstrieren nicht gegen, sondern für die Politik der Bundesregierung, so wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Videopodcast vom 2. März 2019 bestätigt. Mit der Haltung und Tonlage einer Pastorin auf der Kanzel predigt Merkel das Wort zum Klimaschutz, die Hände immer wieder zur bedrohlichen Raute vereinigt.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/die-kanzlerin-direkt/merkel-klimaschutz-in-europa-gemeinsam-anpacken-1586124

 

Auszug aus dem Podcast (Minute 1‘10)

Angela Merkel: „ Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben. Deshalb begrüße ich es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist. Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle. Da muss ich allerdings als Regierungschefin auch darauf hinweisen, dass wir natürlich vieles bedenken müssen: Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen… Man hat sich entschieden, bis 2038 planbar und berechenbar den Kohleausstieg zu bewältigen in Deutschland. Das scheint aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler vielleicht sehr lange, aber es wird uns sehr fordern und dafür werbe ich auch dies zu verstehen. Aber ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen.“

 

Besser für den Klimaschutz demonstrieren als für soziale Gerechtigkeit wie die Gelbwesten in Frankreich – denkt sich wohl Frau Merkel. Der französische Präsident Macron hat da etwas falsch gemacht, er hat zwar mehr Charisma als Merkel, aber ihm fehlt die passende Ausstrahlung für das Predigen. Es gelingt ihm nicht Gläubige zu rekrutieren und diese selbst ernannten Missionare dann im Kampf für die eigene Sache zu instrumentalisieren.

Wie in der Bibel ist bei Merkels Predigt die Rede von Versöhnung. Es ist mir ein Rätsel, wie eine Versöhnung sinkender Wirtschaftskraft und abgebauter Arbeitsplätze mit dem Klimaschutz aussehen könnte. Da sollen sich wohl die Pleite gegangenen mittelständigen Unternehmen und die Arbeitslosen aus der Automobilbranche in ihr Merkel-gewolltes Schicksal ergeben, versöhnt mit dem wundervollen Klima dieser Erde, das dank unserer übermenschlichen Lenker stets auf maximal zwei Grad plus konstant gehalten wird.

Die junge Generation soll in die Bereitschaft versetzt werden, mit Freude für den Erhalt der Gewinne der global agierenden Großunternehmen hoch qualifizierte Arbeit für einen Hungerlohn zu liefern – damit das Klima gerettet werden kann. Mit dem guten Gefühl, alles für den Kampf gegen den Untergang getan zu haben, lässt sich – ausgebrannt und am Ende der Kraft – schuften bis zum Abgang.

Bei dieser Zielsetzung stört es überhaupt nicht, wenn die Schüler für die Volkserziehung zum Klimaschutz regelmäßig Unterricht versäumen. Schließlich ist die „Streik-Tätigkeit“ gegen Missstände fernab vom Arbeitsplatz Schule auch nach Ansicht einiger Lehrer als ein Erwerb von Demokratieverständnis zu bewerten. Ich sehe in solch einer Haltung eher eine Unterstützung in Sachen Indoktrination durch Staatspropaganda.

Merkel und ihre Untergebenen versuchen im Einvernehmen mit der SPD und den Grünen systematisch, Schüler und Studenten gegen die Generation ihrer Eltern aufzuhetzen, um den Widerstand der arbeitenden Bevölkerung gegen unbeliebte Gesetzesinitiativen zu brechen. Den erforderlichen massiven Druck sollen die eigenen Kinder ausüben. Das ist eine ganz perfide Taktik, die an Vorgehensweisen in totalitären Systemen erinnert. Wenn beispielsweise auf einen Liter Diesel und Benzin 80 Cent zusätzliche Steuern erhoben werden sollen, um den Staatshaushalt zu sanieren, werden – so hofft man wohl –  die Kinder ihren Eltern vorhalten, dass diese Preiserhöhung zur Rettung des Klimas und damit für die Zukunft der jüngeren Generationen unverzichtbar sei. Die Abkömmlinge weniger betuchter Eltern werden sich dann alsbald wundern, warum ihre Eltern nicht mehr dazu in der Lage sind, ihnen Hobbys, Studium oder Ferien zu finanzieren, weil das ganze Familieneinkommen für Mobilität und Wohnen benötigt wird. Und von denen, die sich für ein Elektroauto verschulden, wird so manch einer sehr schnell lernen müssen, was eine Privatinsolvenz bedeutet, wenn die erste Akku-Auswechslung für zigtausend Euro erforderlich wird oder man die Bus- und Bahnfahrten nicht mehr zusätzlich finanzieren kann für die vielen Tage, an denen das Auto mal wieder nicht ausreichend geladen werden konnte. Auch Fahrverbote und Preisexplosionen bei Neuwagen mit Verbrennungsmotor lassen sich mit einer Klimajugend im Rücken leichter durchsetzen. Doch geht es bei der Klimareligion nicht nur ums Geld, sondern auch um Macht. Wie jede Religion lässt sich der Klimaglauben dazu missbrauchen, um im Namen höherer Ziele Gewalt und Unterdrückung  zu rechtfertigen. Religiosität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, das entweder über den Glauben an einen Gott befriedigt wird oder ersatzweise durch den Glauben an eine gerechtere Gesellschaftsordnung wie den Sozialismus. Bei den vielen ehemaligen Christen dient die Klimareligion als Ersatzreligion, die sich wie jede Religion auch als Vorwand für Kriege nutzen lässt. Die zu bekämpfenden Feinde im Klimakrieg sind die Zweifler an der Klimareligion.

Das praktische am Klima ist der Umstand, dass der Mensch das aktuelle Klima auf der Erde weder erhalten noch verändern kann. Der Glaube wurde seit jeher zur Steuerung der Massen benötigt. Die Klimareligion dient außerdem – und das ist essentiell –  der Ablenkung von den wesentlichen Problemen unserer im Niedergang befindlichen Industrienation. Deutschland hat innerhalb nur weniger Jahre Millionen Menschen in seine sozialen Sicherungssysteme einwandern lassen. Da diese Entwicklung keineswegs gestoppt ist,  dürfen Armut, Gewalt und Unsicherheit als drohende Zukunftsperspektiven unter keinen Umständen Einzug in die Welt unserer Albträume halten.

 

Die zehn Gebote der Klimareligion:

Ich bin der Herr, dein Klimaschützer.

  1. Du sollst keinen Klimaleugnern Gehör schenken.
  2. Du sollst die Klimaziele nicht anzweifeln.
  3. Du sollst den Freitag als Tag des Klimastreiks heiligen.
  4. Du sollst das Klima achten.
  5. Du sollst kein CO2 verursachen.
  6. Du sollst keine Verursachung von CO2 durch andere akzeptieren.
  7. Du sollst der Erde ihre Kühle nicht stehlen.
  8. Du sollst die Umsetzung der Klimaziele nicht kritisieren.
  9. Du sollst nicht begehren deines Nächsten schmutziges Auto.
  10. Du sollst nicht begehren deines Nächsten klimafeindliche Lebensweise.

 

Die magischen fünf Millionen oder die stagnierende Schätzung der in Deutschland lebenden Muslime

Niemand kennt die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Muslime. Alle Zahlenangaben beruhen lediglich auf Schätzungen und Hochrechnungen. Bemerkenswert ist der Umstand, dass trotz der Massenzuwanderung von muslimischen Flüchtlingen ab 2015 die Zahl der Muslime offiziell nie die fünf-Millionen-Marke hat übersteigen können – oder dürfen. Bereits im Jahr 2009 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl an Muslimen mit Migrationshintergrund auf 3,8 bis 4,3 Millionen geschätzt.

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Sonstige/muslimisches-leben-zentrale-ergebnisse.html;jsessionid=DC308E74C26E7F63903931FE59207421.2_cid286?nn=1366152

Zentrale Ergebnisse der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“

Datum 25.06.2009

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Sonstige/muslimisches-leben-zentrale-ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile

… Mehr Muslime in Deutschland als bisher angenommen: Die Studie ergibt zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland. Rund die Hälfte der in Deutschland lebenden Muslime mit Migrationshintergrund aus den berücksichtigten Herkunftsländern sind bereits deutsche Staatsangehörige.

 

In dem folgenden nur auf Englisch und Türkisch veröffentlichten Artikel wird unter anderem erläutert, warum der genaue Bevölkerungsanteil an Muslimen nicht angegeben werden kann. Im Gegensatz zu den Christen, deren Religionsangehörigkeit in einem Zentralregister erfasst wird, werden über die Anhänger des Islam keinerlei Eintragungen vorgenommen.

 

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/EN/Magazin/Lebenswelten/ZahlenDatenFakten/ZahlMLD/zahl-mld-node.html

… Between 3.8 and 4.3 million Muslims from a migrant background live in Germany.* This was the finding of the study on „Muslim life in Germany“. This means that considerably more Muslims live in Germany than was previously assumed to be the case. Published in June 2009, the study was produced by the Federal Office for Migration and Refugees on behalf of the German Islam Conference…

Migrants of Turkish origin constitute the largest group of Muslims in Germany by far. Altogether, around 2.5 million Muslims of Turkish background live here…

… Anne Kuhl, BAMF, 06.08.09

*It is not possible to state exactly the number of Muslims in Germany, because affiliation to the Islamic religion is not recorded centrally as in the Christian one. The data are therefore based on extrapolations on the basis of the quota of Muslims ascertained within the framework of the study among immigrants from the individual countries of origin, the ascertained quota of naturalised citi-zens and data from the central register of aliens…

 

Eine Studie aus dem Jahr 2010 ermittelte sogar ca. 4,7 Millionen Muslime, was damals einem Bevölkerungsanteil von 5,8 % entsprach.  

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_muslimischer_Bev%C3%B6lkerung

… Alle Zahlen zur muslimischen Bevölkerung gelten für das Jahr 2010 und stammen aus einer Studie des Pew Research Center. Zu bedenken ist, dass ein Teil der Zahlen auf Schätzungen beruht

 Deutschland 5,8 % 4.760.000 Sunnitische Mehrheit 74,1 %, Aleviten 12,5 %, Schiiten 7,1 %, Sonstige 6,1 % (Stand 2009)[5]

 

Ende 2016 hatte das BAMF erneut eine Studie zu der Frage veröffentlicht, wie viele Muslime in Deutschland denn so leben könnten. Erzieherisch wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Zahl der Muslime meist deutlich überschätzt würde und man mit der Studie zu einer sachlichen Diskussion beitragen wolle. Es wird erklärt, dass die Religionszugehörigkeit auch in Befragungen wie dem Mikrozensus nicht erfasst würde, da es sich hierbei um ein sensibles Merkmal handeln würde – bei all denjenigen, die keine Kirchensteuer zahlen müssen.

Die Hochrechnungen verlaufen sowohl für länger hier Beheimatete als auch für neu zugereiste Muslime immer nach demselben Schema. Man multipliziert die Zahl an in Deutschland lebenden Menschen jeder Gruppe mit dem ungefähr bekannten Anteil an Muslimen in den Herkunftsländern der zugehörigen Migranten.

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2016/20161214-studie-zahl-muslime-deutschland.html

14.12.2016

Das Forschungszentrum des Bundesamtes hat im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz eine Studie erstellt, um die Zahl der Ende 2015 in Deutschland lebenden Muslime zu ermitteln. Die Hochrechnung erfolgte auf der Basis verschiedener Datenquellen… 

Aus Befragungen wissen wir, dass die Zahl der Muslime von vielen Menschen in Deutschland teilweise deutlich überschätzt wird. Die Bezifferung der tatsächlichen Zahl der Muslime trägt daher zu einer Versachlichung der Diskussion bei…

Natürlich ist es auch für die Politik und die Verwaltung wichtig zu wissen, wie viele Menschen mit muslimischen Glauben in Deutschland leben. Dies gilt etwa, um den Bedarf an öffentlichen Angeboten für Muslime einzuschätzen, so etwa für islamischen Religionsunterricht an Schulen oder im Bereich Wohlfahrtspflege und Seelsorge.

Um die bestehende Informationslücke zu schließen, erteilte die Deutsche Islam Konferenz (DIK) dem BAMF-Forschungszentrum den Auftrag, eine Hochrechnung über die Zahl der Muslime durchzuführen. Nach unserer Berechnung lebten Ende 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland. Bei einer Gesamtbevölkerung von 82,2 Millionen sind zwischen 5,4 und 5,7 Prozent muslimische Glaubensangehörige. In einer Gruppe von 100 Menschen wären das 5 bis 6 Personen… 

Einer Hochrechnung bedarf es, da die Religionszugehörigkeit einer Person in Deutschland als ein sensibles Merkmal betrachtet wird. In amtlichen Registern sowie den großen Bevölkerungsumfragen des Statistischen Bundesamtes, dem Zensus und dem Mikrozensus, wird die Zugehörigkeit zum Islam oder zu anderen nicht öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften nicht systematisch erfasst…

Die bekannte Zahl der Personen mit einem relevanten Migrationshintergrund wird mit dem aus einer anderen Datenquelle stammenden Wert über den Anteil der Muslime dieser Herkunftsgruppe multipliziert…

Als Quelle zur Bestimmung des Anteils der Muslime unter den neu Zugereisten konnten wir eine Sonderauswertung aus der Geschäftsstatistik Asyl über die seit 2011 eingereisten Erstantragsteller heranziehen. Die Anzahl der Muslime ergibt sich dann wie im ersten Schritt durch Multiplikation der Werte über die Zahl der neu Eingereisten mit dem Anteil der Muslime aus den entsprechenden Herkunftsländern. Aus der Summe beider Hochrechnungen ergibt sich die Gesamtzahl der Muslime mit Migrationshintergrund zum Stand 31.12.2015…

Die Ergebnisse der Hochrechnung zeigen, dass in den letzten vier Jahren rund 1,2 Million Menschen muslimischen Glaubens zugezogen sind. Gut jeder vierte muslimische Religionsangehörige ist somit erst kürzlich nach Deutschland zugewandert. Das ist darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren vermehrt Geflüchtete aus muslimisch geprägten Herkunftsländern nach Deutschland kamen… In der Gruppe der Muslime ist der Anteil der türkeistämmigen Muslime von 67,5 Prozent im Mai 2011 auf 50,6 Prozent im Dezember 2015 gesunken... Muslime aus dem Nahen Osten haben sich mit einem Anteil von 17,1 Prozent mittlerweile zur zweitgrößten Herkunftsgruppe entwickelt…

 

Die beschriebene Methode der Hochrechnung liefert äußerst unzuverlässige Ergebnisse. Es scheint lediglich der in den Herkunftsländern übliche Anteil an Muslimen zugrunde gelegt zu werden. Niemand kann daher auch nur annähernd abschätzen, wie hoch die Abweichung sein könnte. Das käme einem Lesen im Kaffeesatz gleich. Ende 2015 sollen nach Schätzung der BAMF also zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland gelebt haben, von denen 1,2 Millionen zwischen 2011 und 2015 neu zugewandert sein sollen. Ab hier wird es definitiv unseriös. Bereits im Jahr 2009 hatte die Schätzung um die vier Millionen Muslime ergeben. Wenn ich 1,2 Millionen hinzu addiere komme ich selbst bei der angenommenen Untergrenze von 3,8 Millionen auf die magischen fünf Millionen Muslime, während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich unter dieser Schwelle zu bleiben pflegt. Es wundert schon, dass die Zahl an Muslimen nicht steigen will, obwohl dieser Bevölkerungsgruppe auch von offizieller Seite immer wieder eine deutlich höhere Fruchtbarkeit attestiert wird…

Im Januar 2019 wird es dann mysteriös. Das BAMF scheint sicherheitshalber keine eigenen Studien mehr zeitnah anfertigen zu lassen. Dafür wir von einigen großen Blättchen wie unter anderem der WELT das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos mit dem Ergebnis einer ganz erstaunlichen Studie zitiert. Die Muslime müssten Deutschland in Millionenstärke verlassen haben – und das völlig unbemerkt vom Mainstream!

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187155756/Bevoelkerungsanteil-Deutsche-ueberschaetzen-Anteil-von-Migranten-deutlich.html

Veröffentlicht am 16.01.2019

Noch drastischer ist die Fehleinschätzung laut der internationalen Umfrage, wenn es um den Anteil der Muslime geht. Nach Überzeugung der Befragten ist jeder fünfte Bundesbürger islamischen Glaubens, tatsächlich liege der Wert laut Ipsos aber nur bei vier Prozent….

 

https://www.ipsos.com/de-de/studie-zur-kluft-zwischen-wahrnehmung-und-wirklichkeit-deutsche-schatzen-soziale-realitaten-haufig

… Dass die eigene Wahrnehmung oftmals nicht mit der Realität übereinstimmt, belegt einmal mehr die aktuelle Studie »Perils of Perception« des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos…

16 Januar 2019

Anteil an Muslimen stark überschätzt
Während sich also die Schätzungsfehler der Deutschen bei nicht weiter spezifizierten Einwanderern noch verhältnismäßig in Grenzen halten, sieht es bei Menschen muslimischen Glaubens schon anders aus. In der Wahrnehmung der Befragten ist jeder fünfte Bundesbürger (21%) Muslim. Der tatsächliche Anteil an Muslimen an der Gesamtbevölkerung entspricht mit lediglich 4 Prozent nicht einmal einem Fünftel des Schätzwertes. Nur in 7 von insgesamt 37 untersuchten Ländern irren sich die Menschen in dieser Frage noch stärker.

 

Ipsos soll uns wohl im Einvernehmen mit der Bundesregierung klar machen, dass wir Deutsche mehrheitlich schwerst wahrnehmungsgestört sein müssen. Nur noch vier Prozent seien Muslime laut Blick des Meinungsforschungsinstituts in die Kristallkugel, was bei einer Gesamtbevölkerung von 83 Millionen Deutschen rechnerisch ungefähr 3,3 Millionen Muslimen entspräche. Für das Jahr 2011 kämen wir nach dieser Angabe runter gerechnet auf maximal 2,1 Millionen Muslime, bei allein mindestens 2,5 Millionen türkisch-stämmigen Einwohnern,  die 2011 einen Anteil von ca. 67 Prozent der Muslime in Deutschland ausgemacht haben sollen. Hier scheint ganz eindeutig die „Wahrheit“ der Medien von der Realität abzuweichen.

In den Jahren 2016 bis 2018 sind weitere hunderttausende Muslime als Asylbewerber und im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist.

Nehmen wir ca. 4 Millionen Muslime für das Jahr 2009 an, plus 1,2 Million zwischen 2011 und Ende 2015, dann wären wir für Anfang 2019 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Masseneinwanderung bei ca. 6 Millionen Muslimen angelangt, eine zu erwartende Zunahme durch Geburten nicht einberechnet.

Um das Rechnen nach politischen Gesetzen anderen weniger angreifbaren Partnern überlassen zu können, scheint das BAMF seit 2016 seinen Focus auf reine Studien zum muslimischen Leben gelegt zu haben. Eine neue Hochrechnung über die Zahl der Muslime wird 2018 zwar ebenfalls angekündigt – mit ersten Ergebnissen aber nicht vor Anfang 2021.

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Projekte/DE/DasBAMF/Forschung/Integration/muslimisches-leben-deutschland-2019.html

… Die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2019“ wird im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz durchgeführt und verfolgt mehrere Ziele. Zum einen sollen belastbare Informationen über die religiöse Alltagspraxis von Muslimen sowie Erkenntnisse zu Aspekten ihrer Integration gewonnen werden. Zum anderen wird eine neue Hochrechnung über die Zahl der Muslime sowie eine Analyse der Sozialstruktur erfolgen… Die Veröffentlichung erster Ergebnisse ist für Anfang 2021 geplant.

22.05.2018

 

Das statistische Bundesamt gibt die in Deutschland lebenden Menschen mit derzeit ca. 83 Millionen an, im Jahr 2011 waren es noch 80,2 Millionen. Trotz eines Geburtendefizits von jährlich 150 000 bis 180 000 und trotz Fortzügen wächst die deutsche Bevölkerung stetig aufgrund der Wanderbewegungen auch aus Ost- und Südeuropa. Unter den hier hergezogenen Südosteuropäern sind ebenfalls einige Muslime, sowohl aus dem EU-Land Bulgarien mit einem Anteil von ca. 12 % an Muslimen sowie aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Mazedonien (ca. 33 % Muslime), dem Kosovo (ca. 95 % Muslime), Bosnien (ca. 50 % Muslime) und Albanien (ca. 56 % Muslime). Ein Großteil der Zunahme beim Bevölkerungsanteil der Muslime dürfte jedoch auf der Zuwanderung von Muslimen aus dem Nahen Osten und aus Afrika beruhen.

 

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/01/PD19_029_12411.html

WIESBADEN – Ende 2018 haben in Deutschland nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 83,0 Millionen Menschen gelebt. Am Jahresende 2017 waren es 82,8 Millionen Menschen gewesen. Die Einwohnerzahl Deutschlands wäre demnach trotz eines Geburtendefizits aufgrund der Wanderungsgewinne erneut gestiegen und hätte zum Jahresende 2018 einen neuen Höchststand seit der deutschen Vereinigung erreicht…

Das sich daraus ergebende Geburtendefizit – Differenz aus Geburten und Sterbefällen – würde etwa 150 000 bis 180 000 betragen…

Der Saldo aus Zuzügen nach und Fortzügen aus Deutschland wird für 2018 zwischen +340 000 und +380 000 Personen geschätzt. Der Wanderungssaldo würde damit nach der extrem starken Nettozuwanderung des Jahres 2015 das dritte Jahr in Folge abnehmen und etwa auf das Niveau des Jahres 2012 sinken. Im Jahr 2017 waren 416 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortzogen. 

 

Wie viele Migranten sind seit Anfang 2016 nach offiziellen Angaben neu hinzugekommen?

Auch zu dieser Frage ist keine eindeutige Angabe zu finden. Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt folgende Zahlen heraus: ca. 745 000 Asylanträge 2016, 186 000 in 2017 und 186 000 für das Jahr 2018. Hinzu kommt der Familiennachzug zu sogenannten Drittstaatsangehörigen, ca. 106.000 Zuzüge im Jahr 2016, fast 115.000 Personen 2017 zuzüglich 55 000 im ersten Halbjahr 2018, also rund 300 000 insgesamt. Die Zahlen zum Familiennachzug beinhalten nicht nur Flüchtlinge, sondern auch anderweitige Familienzusammenführungen. Der Anteil an Muslimen ist nicht benannt, dürfte aber erheblich sein.

 

https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland

22.2.2019

2016 erreichte die Anzahl der Asylanträge einen Höchststand: Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das BAMF 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zwischen Januar und Dezember 2018 nahm das Bundesamt insgesamt 185.853 Asylanträge entgegen. Im Januar 2019 waren es 17.051 Anträge. Wichtig dabei ist: Da zwischen der Ankunft der Asylsuchenden in Deutschland und dem Stellen des Asylantrags Wochen oder Monate vergehen können, entspricht die Zahl der gestellten Asylanträge nicht zwingend den tatsächlich in Deutschland ankommenden Asylsuchenden… 

Die Anzahl der monatlich gestellten Asylanträge lag in den letzten beiden Jahren leicht höher als der Zugang von Asylsuchenden. Von Januar bis Dezember 2017 wurden 186.644 Asylsuchende in Deutschland registriert, zwischen Januar und April 2018 gab es bislang 54.790 Registrierungen. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien, Irak und Nigeria, aber auch die Türkei und die Russische Föderation waren unter den zehn meistgenannten Herkunftsländern…

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2019/20190123-interview-migrationsbericht-1617.html

23.01.2019

Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellte Migrationsbericht 2016/2017 wurde am 23.01.2019 durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgestellt. 

… Während 2016 noch 722.370 Asylerstanträge entgegengenommen wurden, ging die Zahl im Jahr 2017 auf 198.317 zurück. Der Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen hat in den vergangen Jahren leicht zugenommen. Nach rund 106.000 Zuzügen im Jahr 2016 ist die Zahl 2017 auf fast 115.000 Personen gestiegen…

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/im-ersten-halbjahr-2018-55-000-visa-fuer-familiennachzug-56497158.bild.html

01.08.2018 – 16:09 Uhr

Im ersten Halbjahr 2018 hat Deutschland weltweit knapp 55 000 Visa im Rahmen des Familiennachzugs vergeben!

Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegen. Damit stieg die Zahl der seit 2015 erteilten Einreiseerlaubnisse auf insgesamt fast 350.000. Die meisten Empfänger stammten den Angaben zufolge aus Syrien und dem Irak… 

 

Ungefähr eine Million Menschen müssten also durch Asyl und Familiennachzug seit Anfang 2016 ungefähr hinzugekommen sein, sicherlich mehrheitlich Muslime. In den Zahlen zu den Asylanträgen von 2016 sind noch Ankömmlinge aus 2015 enthalten, da die Abgabe der Asylanträge wegen der Antragsflut zunächst mit großer zeitlicher Verzögerung erfolgte. Im Jahr 2015 sollen 890 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen sein, 476 649 Asylanträge konnten in dem gesamten Jahr gestellt werden. Somit hätten gut 400 000 der Ankömmlinge aus 2015 den Antrag erst 2016 gestellt, wenn man den teilweise widersprüchlichen Zahlenangaben Glauben schenken möchte.

Nach der Berücksichtigung aller mir bekannten Zahlen ist eine Untergrenze von 6 Millionen Muslimen anzunehmen, sieben bis acht Millionen wären auch nicht ganz abwegig. Damit läge der Anteil  an der Gesamtbevölkerung bei ca. 7 bis 8 Prozent, Tendenz steigend. Schätzungen von 21 Prozent sind sicherlich überzogen, erklären sich aber teilweise durch den sehr viel höheren regionalen Anteil an der Bevölkerung beispielsweise im Ruhrgebiet, in Köln und anderen Großstädten.

Problematisch sind die zu niedrig angenommenen Zahlen als solches erst einmal nicht. Das eigentliche Drama liegt in der fehlenden Integrationsbereitschaft vieler Zuwanderer unabhängig von der Religionszugehörigkeit, die einhergeht mit dem mangelnden Willen der deutschen Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung und Justiz, diese Bereitschaft kompromisslos einzufordern. Auch Christen aus afrikanischen Ländern wie beispielsweise Nigeria oder Eritrea können Probleme damit haben, unsere Vorstellungen von Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Da mag manch ein Moslem, der einen offenen Islam vertritt, unseren Ansichten näher stehen.

Das größte Problem an der Minimierungskampagne in Bezug auf den Anteil an Muslimen in der Bevölkerung ist der Effekt, den diese Vorgehensweise gerade auf diejenigen hat, die eine Islamisierung Deutschlands befürchten. Es wird der Eindruck erweckt, unser Staat versuche die Wahrheit zu verbergen. Die Zensur und die Strafverfolgung von Islam- und Flüchtlingskritik als Volksverhetzung tut ihr Übriges hinzu. Unter dem Vorwand des Schutzes von sensiblen Daten wird zudem gezielt verhindert, dass die tatsächliche Zahl an Muslimen bekannt wird. Auch in Frankreich ist das so, wo Umfragen einen Bevölkerungsanteil von ca. 9 Prozent an Muslimen ergeben haben sollen. In Südosteuropa hingegen sind Abfragen der Religionszugehörigkeit in Volkszählungen und beim Zensus in den meisten Ländern völlig üblich. Die deutsche Bevölkerung wird von ihrer vermeintlichen Elite für dumm verkauft, was zu Ablehnung und Misstrauen führt, sowohl den Politikern als auch den Muslimen gegenüber. Unsere Gesellschaft soll offensichtlich gespalten werden.

Viel dramatischer als die unbekannte Zahl an Muslimen sind die unbekannten Identitäten vieler sogenannter Flüchtlinge, die entgegen jeglichen Sicherheitsinteressen ohne Papiere und oft sogar mit nachweislich falschen Angaben nach Deutschland einreisen dürften und immer noch dürfen. Niemand kennt die Zahl an Terroristen und Kriminellen, die wir mit offenen Armen aufgenommen haben und die im Gegensatz zu den bemühten Asylbewerbern den deutlich besseren Bleibeperspektiven entgegen sehen dürfen.

Wir leben in einem selektiven Überwachungsstaat, der von einem Teil der Bevölkerung alles wissen und kontrollieren möchte, während bei den illegalen Zuwanderern nicht einmal überprüfbare Angaben zu Alter und Identität vorliegen müssen, geschweige denn verlässliche Angaben zu ihrer Anzahl.

Wie steht es mit unserer Freiheit, verglichen mit der Utopie in Orwells Roman „1984“?

Die Unterschiede schwinden! Auch in Deutschland bestehen staatliche Stellen und staatsnahe Medien zunehmend darauf, dass zwei plus zwei fünf ergibt. Aber noch dürfen wir – wenn auch nicht in jedem Fall – anderes behaupten.

 

Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei gleich vier ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst.

 George Orwell

 

Originaltext:        Freedom is the freedom to say that two plus two make four. If that is granted, all else follows.

 

Kein Plan zur Rettung der Meinungsfreiheit – die Repression als Sargnagel der Demokratie

In einem Interview spricht „Shlomo Finkelstein“  von der „Vulgären Analyse“ über die ihm drohende Strafverfolgung wegen „Islamverhetzung“ und  die zerstörte Zukunft Westeuropas.

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1028&v=k21q7ugaQOs

 


Malenki

Am 28.02.2019 veröffentlicht ABONNIEREN 15.648

Bei Youtube ist er berühmt-berüchtigt. Shlomo Finkelstein und sein Kanal „Die Vulgäre Analyse“ haben immer wieder für Aufsehen gesorgt. Aktuell ist Shlomo wegen Volksverhetzung angeklagt…

 

„Shlomo“ hatte in seinen Youtube-Videos unter anderem den Koran verbrannt, auf den Koran uriniert  und Schweinefleisch darauf gegrillt. Ich halte solche Äußerungsformen der tiefsten Ablehnung zwar für geschmacklos, doch widerspricht es meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, dass der Youtuber für diese Handlungen wegen Volksverhetzung angeklagt werden soll. Ich habe einige seiner Videos im mittlerweile gelöschten Kanal gesehen. Sie waren intelligent gemacht und enthielten meiner Ansicht nach eine in Teilen durchaus gerechtfertigte wenn auch überzeichnete Kritik an den bestehenden desaströsen Zuständen in Deutschland. Auf die „Koran-Schändungen“ hätte ich an seiner Stelle verzichtet. Ich empfinde solche Aktionen ohnehin als höchst kontraproduktiv, weil sie stets von den Gegnern der Meinungsfreiheit und den Verfechtern der Repression instrumentalisiert werden, um die unerwünschte Kritik als Ganzes zu delegitimieren. Außerdem mag ich es generell nicht, wenn völlig unnötig die religiösen Gefühle anderer verletzt werden.

Ein respektvolles Miteinander von Christen und Muslimen sollte gefördert werden – allerdings ohne unsere Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit aus einer falsch verstandenen Rücksichtnahme heraus zu opfern. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass ein erst 22-jähriger Aktivist seinem Zorn wegen der immer stärker um sich greifenden Zensur Luft zu machen versucht. „Shlomo“ wollte sich gegen die Repression stellen,  welche sich gegen Kritiker der fortschreitenden Vormachtstellung islamischer Meinungsfreiheit richtig – bei gleichzeitiger Einführung „christlicher“ Meinungsverbote und Unterordnungsgebote. Er sieht einen Großteil Europas als verloren an, mit der Ausnahme von vielleicht Osteuropa. Auch für Ostdeutschland ginge alles zu schnell, wir seien zu domestiziert und hörig, um dagegen ankämpfen zu können. In dem Gespräch fällt bei „Shlomo“ häufig als Versatzstück die Aussage „kein Plan“. Auch ich habe keinen erfolgversprechenden Plan zur Rettung der Meinungsfreiheit parat. Ein wachsender Anteil der deutschen Bevölkerung wacht zwar mittlerweile auf und verliert das Vertrauen in die Politik, doch hat sich ein ernst zu nehmender Widerstand bislang nicht formiert und es sieht auch nicht danach aus, als ob in den nächsten Jahren damit zu rechnen sei. Kritiker mit einer relativ hohen Reichweite aber grenzwertigen Darstellungsformen und Äußerungen, die gerade aufgrund ihrer Überzeichnung der Lage Zuhörer finden, werden bis dahin längst von der Bildfläche des Internets verschwunden sein, eingesperrt und wirtschaftlich ruiniert, teilweise psychisch zerstört, die Spuren ihres Wirkens so gut es geht vernichtet. Wer mit gemäßigteren Ansichten ein Umdenken anzuregen versucht, wird in der Regel nicht wirklich verstanden und erst recht nicht ernst genommen. Die tendenziell sachliche Kritik formulierenden Kanäle und Blogs wird man wohl vorerst nicht löschen, um zumindest den Anschein einer Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland aufrecht zu erhalten. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, politisch korrekt gegen die erklärten Staatsfeinde pesten zu dürfen. Es handelt sich vielmehr um die Freiheit, das sagen zu dürfen, was die Mächtigen nicht hören möchten. Ein Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, müsste eine harte Islamkritik wie die der „Vulgären Analyse“ ertragen können. Die Ausweitung des Paragrafen zur Volksverhetzung auf Religionsgemeinschaften mit Ausnahme des Christentums ist schlichtweg totalitär und zeigt, dass durch die Bundesregierung ein oberflächlich friedliches Miteinander der  Religionen und Kulturen per Gesetz erzwungen werden soll, und zwar durch eine Unterordnung christlicher Wertvorstellungen unter die Empfindlichkeiten muslimischer Zuwanderer. Unsere völlig realitätsfremden Politiker meinen wohl, dass man eine freiheitliche Demokratie – bei vorsätzlichem Ignorieren der Grundrechte von AfD -Politikern – ausschließlich in den Parlamenten und Regierungsinstitutionen  zelebrieren könne.  Ansonsten hofft man scheinbar durch unser Vorbild der Toleranz gegenüber anderen Kulturen die wachsende Intoleranz in der Gesellschaft kompensieren zu können, so lange nur bereits jeder kleinste Ansatz verbal geäußerten Widerstands der nicht tolerierten zur Toleranz gegenüber der Intoleranz zu nötigenden „Rechtspopulisten“ durch eine Kriminalisierung im Keim erstickt wird.

 

Warum kann der Staat seine Werte nicht schützen, wo doch Staatsdiener zum Wohl des Volkes über die Einhaltung des Grundgesetzes mit seinem Gleichbehandlungsgrundsatz zu wachen haben?

Das Problem liegt in der Rechtstellung der Beamten. Es gibt keine Widerstandspflicht, dafür aber eine Verschwiegenheitspflicht sowie eine Treuepflicht des Beamten, die eine Rebellion gegen Unrechtsentscheidungen der Regierungen verhindern.

Ich hatte mal darüber ausführlich geschrieben.

https://staatsunrecht.wordpress.com/2015/12/05/beamtenrecht-und-widerstandspflicht/

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er es gewagt hatte, auf seiner offenen Kritik an der Regierung zu beharren. Er ist immer noch Beamter, im Ruhestand gelten allerdings andere Vorgaben an die erlaubten Meinungsäußerungen als für politische Beamte, denen die Freiheit zu abweichenden Meinungen nahezu vollständig entzogen wird. Sie haben die Meinung der Regierung zu vertreten.

In seinem Vortrag vom 16. Februar 2019 bei der Werte-Union in Köln machte Maaßen einige sehr interessante Aussagen zum Demokratieproblem in Deutschland in Bezug auf den Umgang mit unliebsamen Meinungsäußerungen sowie über das Loyalitätsproblem der Beamten.

 

https://werteunion.net/wp-content/uploads/2019/02/Werteunion_VersEND.pdf

„Die Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft. Einerseits ein wachsender Extremismus an allen Rändern und die Gefahr, dass Menschen aus der Mitte der Gesellschaft sich von der Demokratie abwenden und sich radikalisieren. Andererseits eine Rigorosität im politischen Mainstream gegenüber anderen Meinungen, die den anderen als Feind behandelt…

Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern, weil sie nicht in die rechte Ecke gestellt werden wollen. Wenn Bürger – und ich rede nicht von Extremisten – den Eindruck haben, sie können in unserer Demokratie nicht mehr ihre Meinung frei äußern, weil ihre Meinung tabuisiert ist, haben wir ein grundlegendes Demokratieproblem…

Es besteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass bestimmte Tatsachen von deutschen Medien nicht oder in manipulativer Weise verbreitet werden…

Mich hat diese Aussage sehr enttäuscht, weil ich als Beamter ein anderes Loyalitätsempfinden habe. Ich musste auch nicht auf Wahlen schauen, wie Berufspolitiker. Ich fühle mich mehr dem Gesetz und dem deutschen Volk verpflichtet als der Regierung oder der eigenen Partei. Es ist eine Grundfrage der Loyalität und des Loyalitätsverständnis. Wem gegenüber bin ich loyal? Der Partei, dem Wahlvolk, der Bundeskanzlerin? Als junger Beamter lernte ich von einem meiner Vorgesetzten (im Übrigen ein überzeugter Sozialdemokrat), dass der Beamte eine mehrfache Loyalitätspflicht zu erfüllen hat: gegenüber seinem Vorgesetzten und der Bundesregierung, entsprechend seinem Diensteid gegenüber der Verfassung und den Gesetzen und sich selbst gegenüber. Das Loyalitätsband gegenüber den Vorgesetzten ist das dünnste. Bei vielen der derzeitigen Politiker habe ich dagegen ein personenbezogenes und parteibezogenes Loyalitätsempfinden kennengelernt. Bei Politikern, die es gewohnt waren, ausschließlich in persönlichen und parteibezogenen Loyalitäten zu denken, die nicht verstehen, dass Beamte, auch wenn sie lange Jahre der CDU angehören, widersprechen, dass Beamte es wagen zu sagen: das, was Sie wollen, dürfen sie nicht und sie dürfen es auch nicht wollen. Aus meiner Sicht bewährt sich der Rechtsstaat erst dann, wenn es nicht nur um das Ausschütten von Geld geht, sondern wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen, die schlechte Bilder und schlechte Presse mit sich bringen…“

 

Die politischen Äußerungen von Herrn Maaßen sind nach wie vor als mutig zu bewerten, auch wenn der geschasste BfV-Präsident mittlerweile die Werte-Union als Merkel-kritische Abspaltung der CDU hinter sich hat. In einem Interview in der FAZ hat Maaßen noch einmal nachgelegt. Er sei das Opfer einer Hetzjagd gewesen und die CDU würde ihre christlichen Werte auf dem Altar der Macht opfern. Und prompt wird er in den Medien als Täter verunglimpft, der sich zum Opfer stilisieren lassen möchte, wie beispielsweise auf cicero.de.

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-praesident-chemnitz-hetzjagden

EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT am 13. März 2019

… Es ist ein Satz, den ihm seine Anhänger in das imaginäre Märtyrer-Denkmal meißeln könnten, das sie ihm nach seinem Rauswurf errichtet haben. „Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat.“ Hans-Georg Maaßen hat diesen Satz jetzt in einem Interview mit der FAZ gesagt…

Die Fakten haben Maaßen zumindest teilweise widerlegt. Ein Video, das zeigte, wie vermummte Männer hinter zwei Afghanen hinterrennen, entpuppte sich als echt  – auch wenn die Urheber des Videos und die beiden verfolgten Männer sich in ihrer Darstellung der Ereignisse widersprachen. 

Trotzdem sieht er sich nicht als Täter, sondern als Opfer. Streitet ab, dass er das Bundeskanzleramt via Bild öffentlich brüskiert habe. Redet von der Meinungsfreiheit und davon, dass sie manchmal einen hohen Preis koste. Sieht sich als Opfer,  nicht als Täter. Verteidigt seinen Faux pas. „Das deutsche Beamtenrecht sieht nicht vor, dass Beamten politische Kastraten sind.“ Spekulationen, dass er sich nach seinem Rauswurf der AfD genähert habe, trat er entgegen. Seine politische Heimat sei nach wie vor die CDU, er verorte sich aber bei der Werte-Union, „weil diese es ablehnt, grüne und sozialdemokratische Politik zu kopieren und christdemokratische Werte auf dem Altar der Macht zu opfern.“  

 

Wieder einmal belegen die Medien die ihnen gemachten Vorwürfe selbst. Sie berichten manipulativ, in dem sie die Fakten verdrehen oder Teile davon bewusst ihren Lesern vorenthalten, so dass sich ein völlig anderes Bild ergeben muss. Das Chemnitzer Video hat eben auch in Teilen keine Hetzjagd gezeigt, weil dieser Begriff eine völlig andere Bedeutung hat. Wenn zwei provozierende Migranten von den Teilnehmern einer Demo aus dem Demo-Zug verscheucht werden, so hat das mit einer Hetzjagd nichts zu tun.

Anders steht es um die Hetzjagden gegen Andersdenkende, deren Anzahl und Ausmaß in Deutschland in erschreckendem Umfang zunimmt, mit Maaßen als prominentem Opfer. Es wäre zu hoffen, dass sich die Werte-Union in der CDU durchsetzt, und dass sie noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Abkehr vom selbstzerstörerischen Anti-Patriotismus in der CDU ermöglicht. SPD und Grüne sind diesbezüglich hoffnungslose Fälle und die AfD wird wohl kaum an einer Regierung beteiligt werden, eher schließen sich drei antideutsche Parteien ausschließlich im Namen des Machterhalts zusammen und lassen unser Land in ihrer großen Uneinigkeit komplett den Bach runter gehen.

 

Was wird geschehen, wenn eine vernünftige Sicherheitspolitik in Deutschland weiterhin komplett blockiert bleibt durch eine fortgesetzte unkontrollierte Masseneinwanderung auch von Kriminellen, von Terroristen sowie von vielen aufgrund ihrer unterschiedlichen Sozialisation in unsere Wertvorstellungen kaum integrierbaren Zuwanderern?

Der französische Autor Michel Houellebecq hat hierzu eine Vision für Frankreich entwickelt. In seinem Roman „Unterwerfung“ von 2015 beschreibt er den Sieg einer muslimischen Partei, die die Vollverschleierung der Frauen in der Öffentlichkeit unterstützt und die Polygamie erlaubt und fördert. Die Wahlen führen im Konkurrenzkampf zwischen der rechtsextremen und der muslimischen Partei zu einem muslimischen Präsidenten, dem man eher die Durchsetzung von Recht und Ordnung zutraut. Professoren an der Uni konvertieren zum Islam, während Professorinnen aus den Lehrstühlen verschwinden.

Welches Szenario wäre für Deutschland realistisch?

Letztendlich ist das schwer zu sagen. Der CDU-Versuchsballon zu einem muslimischen Bundeskanzler im Jahr 2030 war jedenfalls ein wohl kalkulierter Aufreger, um mögliche Unterstützer und Gegner einer gezielten politischen Einbindung der Muslime ausfindig zu machen und die Bevölkerung schon mal vorsichtig auf dieses Vorhaben einzustimmen. Von der Evangelischen Nachrichtenagentur idea war die Frage gestellt worden, ob der Befragte sich für das Jahr 2030 einen Muslim als Bundeskanzler für die CDU vorstellen könne. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus hatte geantwortet: „Warum nicht?“ Voraussetzung sei, dass dieser Muslim ein guter Politiker ist und die Werte und politischen Ansichten der CDU vertritt.

Gegen diese Argumentation ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Für die Mitgliedschaft in der CDU ist eine Angehörigkeit zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft nicht erforderlich, und natürlich könnte auch ein in Deutschland aufgewachsener Moslem mit Migrationshintergrund – was bei dieser Frage indirekt impliziert wird – das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Muslime, die einen modernen offenen Islam leben, unterscheiden sich in ihren Ansichten kaum von sogenannten christlichen Wertvorstellungen, sofern letztere einem aufgeklärten Christentum entsprechen. In diesem Fall spielen weder der Migrationshintergrund noch die Religionszugehörigkeit eine Rolle. Auch Atheisten dürfen Bundeskanzler werden.

Nur löst die Frage nach einem muslimischen Bundeskanzler schlichtweg die falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt aus, wie es ausgerechnet der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek festzustellen in der Lage war, während die CDU-Frau Serap Güler, die SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli sowie der Grünen-Politiker Cem Özdemir lediglich eine völlig undifferenzierte Unterstützung zum Ausdruck  gebracht haben ohne über deren Wirkung nachzudenken.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ralph-brinkhaus-kann-sich-muslimischen-kanzler-vorstellen-zentralrat-a-1256801.html

Donnerstag, 07.03.2019   19:02 Uhr

… „Herr Brinkhaus spricht eigentlich eine Selbstverständlichkeit an“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, der „Heilbronner Stimme“. „Jede Person, egal welcher Religion oder auch ohne Religionszugehörigkeit, sollte bei entsprechender Qualifikation jedes Amt in unserem Land bekleiden können.“

„Es geht hier nicht um eine Frage des Glaubens. Sondern darum, ob unsere Amtsträger Deutschland und der Demokratie dienen, und zu den gemeinsamen Werten und dem Grundgesetz stehen“, sagte Mazyek weiter. Dennoch halte er die durch Brinkhaus ausgelöste Debatte nicht für besonders glücklich: „Die Zuspitzung zum jetzigen Zeitpunkt auf das Religiöse kann ich nicht nachvollziehen, und sie ist auch nicht notwendig.“…

Unterstützung erhielt Brinkhaus von NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU). Sie verwies auf Twitter auf das Verbot religiöser Diskriminierung im Grundgesetz…

„Ein muslimischer Kanzler? Finde ich gut. Brauchen mehr Mut, solche Dinge auszusprechen“, schrieb ebenfalls auf Twitter die Berliner SPD-Politikerin und Staatssekretärin Sawsan Chebli. Der frühere Grünenvorsitzende Cem Özdemir sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Entscheidend ist doch, ob jemand die Ärmel hochkrempelt und für unser Land anpackt.“

asc/dpa

 

Ein muslimischer Bundeskanzler, der nicht als Moslem agiert und keine Politik speziell für Muslime betreibt wäre prinzipiell kein Problem, zumindest dann, wenn die Religionszugehörigkeit erst gar nicht mehr thematisiert werden müsste.

Die Diskussion ist aber gerade deshalb unglücklich, weil durch die Massenzuwanderung von mehrheitlich traditionellen Muslimen die Befürchtung besteht, dass Deutschland auf die Dauer im Sinne des Islam regiert werden könnte, aufgrund der muslimischen Mehrheiten, die sich in den kommenden Jahrzehnten ausbilden werden.

Erste Anfänge macht eine bislang unbedeutende muslimische Kleinpartei, die an der Europawahl 2019 teilnehmen möchte.

 

https://big-deutschland.de/

In Pressemitteilungen von Şahin Salbars15. Januar 2019

Frankfurt am Main, 13.1.2019:

Die BIG Partei hat ihre Kandidaten für die kommenden EU-Wahlen in geheimer Abstimmung gewählt.
… Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die große ethnische Vielfalt der Kandidaten. In seiner Rede machte der Bundesvorsitzende Haluk Yildiz deutlich: “ Wir haben auf europäischer Ebene etwas Einzigartiges erreicht. Auf unserer Liste finden sich unter den ersten zehn Kandidaten acht verschiedene Ethnien. Dies spiegelt die gelebte Vielfalt und das eigentliche Wählerbild in Europa wieder.“
… Der Bundesvorsitzende hob hervor: „Wir werden versuchen bei dieser Wahl viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu mobilisieren. In Deutschland leben ca. 6,5 Millionen Wähler mit einem sogenannten Migrationshintergrund. Mit diesem Wählerpotential sollte es keine unüberwindbare Hürde für uns sein, Kandidaten ins europäische Parlament einziehen zu lassen.“

 

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_f%C3%BCr_Innovation_und_Gerechtigkeit

Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung: BIG, Eigenschreibweise: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei. Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründeten Parteien Deutschlands und beabsichtigt, sich insbesondere für die Interessen von Muslimen und deren gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen… Im März 2010 wurde BIG in Köln gegründet durch die Fusion von drei regionalen Wählervereinigungen aus Bonn, Köln und Gelsenkirchen…

Nach Angaben der Partei hat BIG in NRW 350 Mitglieder… Zur Wahlwerbung nutzt BIG Wahlplakate und Wahlwerbespots auf Türkisch, Deutsch und Arabisch…

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 erhielt die Partei 17.421 Zweitstimmen (0,21 %)…

Forderungen der Partei sind die Stärkung von Chancengerechtigkeit (insbesondere im Bildungsbereich) sowie die Integration von Muslimen… BIG bestreitet, eine islamische Partei zu sein; man vertrete den Islam nach Koran und Sunna, der gehöre aber nicht zum Parteiprogramm… Über die Teilnahme am koedukativen schulischen Schwimm- und Sportunterricht sollten die Betroffenen selbst entscheiden. Konkret fordert BIG ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, erleichterte Familienzusammenführung und kommunales Ausländerwahlrecht

Im Bundestagswahlkampf 2013 warb sie u. a. mit homophoben Plakaten auf denen per Ungleichheitszeichen und Fotos erklärt wurde, dass ein schwules Paar etwas anderes sei als ein heterosexuelles…

 

Was die Ansichten zur Homosexualität betrifft bestehen sicherlich brauchbare Anknüpfungspunkte zur CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer…

Wenn Deutschland in absehbarer Zeit im Chaos versinken sollte und in deutschen Justizvollzugsanstalten die Haftplätze mehrheitlich durch „Meinungsverbrecher“ besetzt sein werden, dann würde es mich nicht wundern, wenn eine muslimisch-geprägte Partei auch von Nicht-Muslimen gewählt würde, sofern sie versprechen sollte, für Recht und Ordnung zu sorgen und endlich mit aller Härte auch gegen die Kriminalität der Zuwanderer vorzugehen. Eine muslimische Partei aus Deutschen mit Migrationshintergrund hätte nicht so sehr das Problem mit dem Selbsthass, dem Schuldkult und der Nazi-Keule beispielsweise bei der Durchsetzung von Abschiebungen und bei der Strafverfolgung krimineller Zuwanderer.  Diese Politiker könnten eher die Bereitschaft zeigen, unschöne Bilder zur Durchsetzung des Rechtsstaates in Kauf zu nehmen. Dann wären wir wieder bei der Vision von Houellebecq und dem muslimischen Bundeskanzler, allerdings nicht für die CDU sondern für eine rein muslimische Partei. Hierbei halte ich eine Koalition mit der CDU – der Not gehorchend – durchaus für denkbar, im Rahmen einer muslimisch geprägten Regierung – allerdings ohne Scharia, Vollverschleierung der Frauen und Polygamie, mit Vertretern eines offenen Islam.

 

Könnten wir unsere im parteiübergreifenden Anti-Patriotismus verloren gegangene Meinungsfreiheit mit einer christlich-muslimischen Regierung zurück gewinnen? 

Die Wege des Herrn sind unergründlich, doch ließen sich Glauben und Freiheit schon seit jeher nur schwer in Einklang bringen…

 

 Zurück zu den Wurzeln: wenn die Vergangenheit uns einholt… 

 

 

 

Annegret Kramp-Karrenbauer und die christliche Intoleranz

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht nicht für christliche Werte, sondern  für christliche Intoleranz. So vertritt AKK eine spezielle Linie der „Gerechtigkeit“, den spezifischen Gleichbehandlungsgrundsatz.

In ihrer Aschermittwochsrede 2019

 

https://www.youtube.com/watch?v=ssqrW8c_56w

WELT-DOKUMENT: AKK verteidigt in Aschermittwochsrede ihren Karnevalswitz

Am 07.03.2019 veröffentlicht

 

verteidigt sie die Hartz-IV-Sanktionen mit der Begründung, man müsse junge Arbeitslose sanktionieren, die Termine nicht wahrnehmen oder einen Job ablehnen, weil mit Müttern kleiner Kinder ja auch keiner ein Perspektiv-Gespräch führe, wenn diese sich morgens früh aus dem Bett quälen müssten um etwa ihrem Acht-Stunden-Job bei Aldi an der Kasse nachzugehen. AKK scheint hierbei zu übersehen, dass viele dieser Mütter ihrer sich in der Regel finanziell nicht lohnenden Tätigkeit meist nur deswegen nachgehen, weil das niedrige Einkommen des Partners bei den hohen Mietkosten nicht ausreicht oder weil sie als Alleinerziehende nur so den angedrohten Kürzungen des Existenzminimums, dem dadurch bedingten Wohnungsverlust und dem Klau ihrer Kinder durch das Jugendamt entgehen können.  Es spricht gegen jegliche Vorstellungen von christlicher Barmherzigkeit, wenn AKK sich über eine durch die SPD derzeit diskutierte Rücksichtnahme auf die Empfindungen, Probleme und Zukunftsvorstellungen der zu sanktionierenden Leistungsempfänger lustig macht.

Auch einen EU-weiten Mindestlohn lehnt die gute Katholikin ab, der ist in zahlreichen Nachbarländern schließlich höher als in Deutschland und die Ausbeutung in Südeuropa soll wohl ungehindert weiterlaufen können. Außerdem lohnen sich so Mindestlohn-Jobs für Süd- und Osteuropäer, weil sie zu Hause mit dem Geld einschließlich Kindergeld sehr viel mehr anfangen können als deutsche Arbeitnehmer. Bei uns führt man vom Mindestlohn als Alleinverdiener das Leben eines Hartz-IV-Empfängers.

AKK rät allen, die Ausgrenzung wollen, die AfD zu wählen. Dabei scheint sie ausschließlich an die Akzeptanz kultureller Vielfalt zu denken, unter kategorischem Ausschluss  der sexuellen Vielfalt.

Bereits im Jahr 2015 setzte sich AKK gegen die Ehe für alle mit der Begründung ein, diese Öffnung des Ehebegriffs würde möglicherweise zur rechtlichen Anerkennung von Inzest und Polygamie führen. Diese indirekte Gleichsetzung ist der eigentliche Skandal, die  Ablehnung der Homo-Ehe hingegen ist eine Haltung, die man nicht teilen, aber dennoch respektieren muss.

 

https://www.stern.de/lifestyle/leute/guido-maria-kretschmer-hat-botschaft-an-annegret-kramp-karrenbauer-8614012.html

  1. März 2019 13:33 Uhr

Guido Maria Kretschmer gehört zu den bekanntesten Designern des Landes und ist seit Jahren gut im Geschäft… Seit vielen Jahren ist er mit seinem Lebensgefährten Frank Mutters zusammen, seit 2018 auch verheiratet…

In einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ aus dem Jahr 2015 hatte die CDU-Chefin sie sogar mit Inzest und Polygamie gleichgesetzt: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Ihre ablehnenden Position gegenüber der „Ehe für alle“ hat Kramp-Karrenbauer bis heute beibehalten…

 

Die Sorgen von AKK haben sich als unbegründet erwiesen. Lediglich bei schutzsuchenden Flüchtlingen wurden Kinderehen und Polygamie in Deutschland bislang akzeptiert und von der Strafverfolgung ausgenommen. Eine rechtliche Gleichstellung der schon länger hier Beheimateten ist nicht geplant.

Für das Stockacher Karnevals-Narrengericht in Baden-Württemberg scheint AKK dann eine neue Idee entwickelt zu haben, um ihre Weltanschauungen spielerisch zu vermitteln. Sie produzierte einen Toiletten-Witz, der ihr die öffentliche Aufmerksamkeit sichern würde. Vielleicht spekuliert sie bereits für die nächsten Bundestagswahlen auf Stimmen aus dem muslimischen Lager. Man möge nicht vergessen, dass sie auch ihren Sieg gegen Friedrich Merz um den Parteivorsitz ausschließlich ihrem geschickten Paktieren mit dem Lager des Gegners zu verdanken hat.

AKK: „Guckt euch doch mal die Männer von heute an. Wer war denn von euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Machiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen, dafür, dazwischen ist diese Toilette! …“

Wer so tief in seinem Glauben verwurzelt ist wie AKK, der muss sich auch nicht dafür entschuldigen, dass die Atheisten in diesem Land den Zusammenhang nicht gesehen und ihren Witz völlig falsch verstanden haben, der doch lediglich ein Stück katholischer Karnevals-Kultur vermitteln sollte. In ihrer Aschermittwochsrede versucht sie die völlig verkrampfte Aufregung in Politik und Medien richtig zu stellen, unter anderem mit den Worten:

 „… Hättet euch angeschaut, wofür ich angeklagt war, nämlich der Entmannung der CDU, … hättet meine Erwiderung gehört um zu verstehen, dass es nicht um ein drittes Geschlecht, sondern um die Frage von Emanzen, von Machos, vom Verhältnis von Mann und Frau ging…“  

Um diesen Zusammenhang begreifen zu können, muss man wohl erst Karneval studieren.

AKK sagt am Aschermittwoch, wir könnten keine wirklichen Probleme haben, wenn im ganzen Land über solch einen Blödsinn – gemeint ist ihr „Griff ins Klo“ – diskutiert würde. Sie persönlich trieben ganz andere Dinge um, für die in der großen weiten Welt gekämpft werden müsse:

„Mich treibt um, … dass, ich glaube es waren 23 Millionen Chinesinnen und Chinesen kein Recht haben ein Flugticket zu kaufen, kein Recht haben ein Zugticket zu kaufen, und zwar alleine deshalb, weil sie sich sozial nicht so verhalten haben, wie die Führung der KP China das für richtig hält… Sich richtig verhalten und dafür Reisefreiheit bekommen, ich dachte eigentlich, diese Zeiten hätten wir hinter uns, dagegen müssen wir vorkämpfen, das sind die Probleme dieser Welt! …“

Wenn es in dieser Welt keine größeren Probleme gäbe, wir wären fast im Paradies.

Doch hat AKK natürlich nicht ganz unrecht – in unserem christlichen Abendland läuft das viel demokratischer mit der „Reisefreiheit“. Wer sich von Hartz-IV oder Niedriglöhnen keine Bus-und Bahn-Tickets leisten kann, der muss zu Hause bleiben oder im Falle des Schwarzfahrens mit monatelanger Haft rechnen. Ausnahmen gelten auch hier nur für schutzbedürftige Zuwanderer. Ansonsten heißt es, wer den Weg zum Jobcenter oder zum Zwangsjob nicht findet, wird halt sanktioniert. Dafür aber haben Deutsche im Gegensatz zu den Chinesen das Recht zu kaufen, was sie nicht bezahlen können, ganz im Sinne der christlichen Gerechtigkeit und Barmherzigkeit.

Nach Ansicht von AKK sollen wir wohl keine Angst mehr haben vor Terrorismus und wachsender Kriminalität, vor der Intoleranz vieler Zuwanderer gegenüber Frauenrechten und vor Verarmung und Wohnungslosigkeit. Gefährlich sei nur der Chinese, denn China könne uns irgendwann als starke Wirtschaftsmacht auch die politischen Vorstellungen der chinesischen Einheitspartei aufzuzwingen versuchen.

Man mag sich fragen, auf welchem Stern Frau Kramp-Karrenbauer lebt. Immerhin haben die Chinesen es geschafft, gegen die Geburtenexplosion anzukommen, die derzeit jegliche Aussichten auf eine bessere Zukunft des afrikanischen Kontinents zu zerstören droht und die Problematik der Massenzuwanderung nach Europa weiter verschärfen wird.

Sicherlich steht China nicht für vorbildliche Demokratie und die Überwachung der Bürger  ist dort schon erheblich weiter fortgeschritten als bei uns, doch ist eine Belohnung für „richtiges“ Verhalten zur Volkserziehung als Grundrechtseingriff keineswegs gravierender als eine Repression von „rechten“ Meinungen wie derzeit in Deutschland praktiziert, wo sogenannte „Rechtspopulisten“ und Islamkritiker gesellschaftlich geächtet und wenn möglich sogar wegen angeblicher Volksverhetzung angeklagt werden, so dass ihre „Reisefreiheit“ wegen eines simplen Meinungsdelikts schon mal für mehrere Jahre hinter Gittern enden kann, während Gewalttäter und Intensivtäter nicht selten mit Bewährungsstrafen davon kommen. Das ist dann deutsche „Rechtsstaatlichkeit“.

Bevor AKK mit dem erhobenen Zeigfinger auf andere Länder zeigt, sollte sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Mit den Zug- und Flugtickets ist das in China wegen der vielen Menschen ohnehin nicht so einfach. Als ich 2012 mit meiner Familie vier Wochen durch China gereist bin, konnten die normalen Zugtickets nur wenige Wochen im Voraus und ausschließlich von Chinesen gebucht werden. Die Züge waren stets bis auf den letzten Platz ausgebucht.

Wartehalle in einem chinesischen Bahnhof: ohne Ticket, Personen- und Taschenkontrolle kein Zugang (Sommer 2012)

 

Wo wir uns auch aufhielten, ich habe mich in China stets sicher gefühlt.  In Deutschland ist das schon lange nicht mehr der Fall, weil sowohl die Sicherheit als auch die Meinungsfreiheit den offenen Grenzen geopfert wurden.

Für AKK steht die EU über allem, schließlich habe Europa ihrer Ansicht nach geholfen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland möglich wurde. Ich würde sagen, dass die Wiedervereinigung eher Gorbatschows und damit Russlands Verdienst war. Richtig ist allerdings, dass die USA der Wiedervereinigung nur unter der Bedingung zugestimmt hatten, dass Deutschland seine politische Eigenständigkeit durch die Einbindung in die EU ein Stückchen verlieren würde, damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg auszugehen vermag.

Unabhängig davon, ob man sich über den Toilettenwitz unserer potentiellen Kanzlerkandidatin aufregen möchte  oder den „Medienhype“ als eine übertriebene Gutmenschenreaktion ansieht – eines zeigt das politisch ungeschickte Agieren von AKK und ihr eisernes Festhalten an der Unbedenklichkeit ihrer Äußerungen in jedem Fall. Eine streng katholische CDU-Frau, die sich offen gegen Homosexuelle und Transsexuelle ausspricht, wird sicherlich nicht dazu in der Lage sein, von unseren muslimischen Mitbürgern die zwingend notwendige Toleranz einzufordern. AKK gefährdet damit direkt den Zusammenhalt in der Bevölkerung sowie die Sicherheit dieser von ihr ausgegrenzten Randgruppen. Sie ist folglich genauso wenig geeignet der Spaltung unserer Gesellschaft entgegen zu treten wie Linke und Grüne, die dem Kampf gegen rechts mit Mitteln der Gewalt nichts entgegen zu setzen bereit sind und linksextreme Drohungen und Gewalttaten gegen AfD-Mitglieder und andere Rechte als Zivilcourage verherrlichen.

Es gibt im Christentum durchaus Werte, die im Einwanderungsland Deutschland nicht verloren gehen sollten. Durch AKK werden sie nicht verkörpert.

 

Anis Amri und die Kollateralschäden im Krieg gegen den Terror

War der IS-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein Kollateralschaden im Krieg gegen den Terror?

Diese Arbeitshypothese vertritt Stefan Schubert in seinem Buch „Die Destabilisierung Deutschlands“ von August 2018. Schubert geht aufgrund seiner Recherchen davon aus, dass Anis Amri im Zentrum einer CIA-Operation gestanden hat mit dem Ziel Metadaten von IS-Kontakten in Nordafrika abzuschöpfen wie Handy- und Chat-Kommunikationen. Mit Hilfe der gewonnenen Daten aus der Satellitenortung sollen nur vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag mehr als 80 Kämpfer des Islamischen Staates in dem Kontakt-Camp Amris in Libyen durch GPS-gesteuerte Bomben getötet worden sein. Die US-Angriffe werden von deutschem Boden aus gesteuert, das „Africa Command“ ist in Stuttgart stationiert.

Im folgenden Welt-Artikel wird der Angriff  bestätigt, eine CIA-Operation gegen Amri lässt sich anhand der Aussagen zumindest vermuten.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article161497112/Was-steckt-hinter-Amris-Libyen-Connection.html

Veröffentlicht am 25.01.2017 

Amerikanische Tarnkappenflugzeuge haben in Libyen ein IS-Camp bombardiert. Angeblich gab es von dort Beziehungen zum Berlin-Attentäter Anis Amri... Zwei amerikanische B-2-Tarnkappenbomber und eine MQ-9-Reaper-Drohne werfen insgesamt 100 Bomben ab, darunter 80 der 250 Kilogramm schweren GBU-38. Nach Schätzung des Pentagons sind dabei mehr als 80 Kämpfer des Islamischen Staats (IS) ums Leben gekommen…

Möglicherweise gab es dort sogar Komplizen von Anis Amri, die mit dem Fahrer des Todeslastwagens auf dem Berliner Weihnachtsmarkt direkt in Verbindung standen. Das jedenfalls berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Dienstag und berief sich dabei auf US-Offizielle und libysche Geheimdienstkreise… Marokko hatte die deutschen Behörden zweimal über Beziehungen Amris zum IS im Irak, in Syrien und in Libyen gewarnt. Bisher ist dieser Libyen-Link aber nicht offiziell bestätigt. Laut CNN arbeitet das Pentagon jedoch an einer endgültigen Klärung, ob es tatsächlich eine Beziehung zwischen dem Terrorcamp und dem Berlin-Attentäter Amri gab. Aller Wahrscheinlichkeit nach müssen die amerikanischen Sicherheitsbehörden noch Kommunikationsdaten vollständig auswerten, die sie über Satellit abgefangen haben. Denn anders ist aus dem Gebirge mitten in der Wüste kein Kontakt mit der Außenwelt herzustellen… Der Pressesprecher des Pentagon wollte das verständlicherweise nicht bestätigen, nur so viel: Die IS-Kämpfer stehen „seit geraumer Zeit unter Beobachtung“.

 

Eine Kooperation zwischen deutschen Behörden und der CIA mit ihrem Drohnen-Programm wurde bereits 2010 bekannt, als der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal nach einer Weitergabe der Kontaktdaten durch das BKA mit einer Drohne im Nordwesten Pakistans eliminiert worden war, wie ich bereits in einem von mir im September 2015 verfassten Artikel näher erläutert habe:

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/09/17/die-rolle-des-bka-praesidenten-ziercke-bei-der-nsu-erfindung/

… Der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal und der aus Hamburg stammende Shahab Dashti wurden Dank der gezielten Informationen deutscher Sicherheitsbehörden auf die CIA-Todeslisten gesetzt und am 4.Oktober 2010 extralegal per Drohne hingerichtet.

Ein im SPIEGEL (Ausgabe 20 / 2011) abgedrucktes Bild von Dashti stammt aus einem Jihad-Werbe-Video, das am Tag der offenen Tür des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden (19. Juni 2010) vorgestellt wurde, vom BKA übertitelt mit „Vorzüge des Jihad“.

Das folgende Foto des Fernseherbildes, aufgenommen in einem Raum der Ausstellung D des BKA-Gebäudes, zeigt exakt dieselbe Video-Sequenz, aus der der rechte Bildausschnitt im SPIEGEL-Artikel stammen muss.

Die Informationsquelle des SPIEGEL war wohl das BKA. Die wussten sofort über die Identität der Toten Bescheid und haben die Presse später mit den passenden Informationen gespeist...

 

Ende Februar 2019 schaffte es der Fall Amri erneut in die Schlagzeilen, weil der Untersuchungsausschuss im Bundestag den Bekannten und letzten Kontakt Amris, Bilel Ben Ammar, vernehmen lassen möchte. Der Tunesier oder Marokkaner war bereits Anfang Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben worden, als die Mordermittlungen gegen ihn noch nicht einmal abgeschlossen waren. Im Focus-Artikel vom 22. Februar 2019 wird behauptet, Ben Ammar sei Agent des marokkanischen Geheimdienstes gewesen und zur Verhinderung einer Strafverfolgung abgeschoben worden, wohl um diesen entscheidenden Umstand zu vertuschen.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-regierung-schob-amri-vertrauten-ab-um-dessen-verwicklung-in-attentat-zu-vertuschen_id_10358283.html


Freitag, 22.02.2019, 18:02

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen.

Das geht aus geheimen Ermittlungsdokumenten hervor, die dem FOCUS vorliegen. Der radikale Islamist Bilel Ben Ammar sei offensichtlich ein Agent des marokkanischen Geheimdienstes, der per Abschiebung vor einer Strafverfolgung in Deutschland geschützt werden sollte. Der nordafrikanische Nachrichtendienst DGST hatte das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst mehrfach über die Radikalisierung von Anis Amri und dessen Anschlagsplänen gewarnt…

Der am Tag darauf verhaftete Ben Ammar wurde am 1. Februar 2017, zwei Stunden nach Mitternacht, von der Landespolizei aus seiner Zelle in der JVA Moabit geholt und über Frankfurt nach Tunesien geflogen…

 

Eine in dem Online-Artikel enthaltene Leser-Befragung lieferte prompt ein erdrückendes Ergebnis in Bezug auf das Vertrauen der Deutschen in die Politik.

 

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Politik in Deutschland?

3,4%  Sehr groß

19,0%  Eher groß

12,7%  Unentschieden

31,0%  Weniger groß

33,9%  Gar kein Vertrauen

Hoch  410.549  (Teilnehmer der Befragung)

 

Schon vorher war bekannt geworden, dass der marokkanische Geheimdienst vier Warnungen an die deutschen Behörden herausgegeben hatte, die unter Vorwänden als nicht relevant abgetan wurden, wie aus einem Spiegel-Artikel von Januar 2017 zu entnehmen ist.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-149131058.html

21.01.2017

Die Woche, die nach all den Fragen endlich Antworten liefern sollte, begann mit einer ungewöhnlichen E-Mail. Sie erreichte die Redaktionsbüros der Republik am Montag um 14.30 Uhr, Absender waren die Bundesministerien für Inneres und Justiz. Sie hatten etwas mitzuteilen über Anis Amri, den Attentäter von Berlin…

Es ging um ein Ermittlungsverfahren mit dem Codenamen „Eisbär“, um Überwachungsaktionen der Polizei, um Geheimnisse der Geheimdienste, welche die Behörden normalerweise penibel hüten…

Für anderes, was unerklärlich wirkt, fanden die Repräsentanten von Polizei und Geheimdiensten langatmige Erklärungen. Warum etwa ordneten die Behörden im Herbst keine weitere Überwachung Amris an, obwohl der marokkanische Geheimdienst genau in dieser Zeit viermal vor dem Tunesier warnte? Er sei Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“, hieß es in den Depeschen, er führe „ein Projekt“ aus.. Substanziell Neues habe in diesen Schreiben nicht gestanden, erläuterte der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Im Übrigen seien die Warnungen gar keine Warnungen, sondern „Erkenntnisanfragen“ der Marokkaner gewesen. Sie hätten also zuallererst Informationen über Amri haben und nicht liefern wollen. Man sei da eher skeptisch gewesen…

Es gibt allerdings noch einen anderen Eintrag zu Amri, der nahelegt, dass das BfV in den Wochen vor dem Anschlag hohes Interesse an dem Tunesier hatte. Er findet sich nicht in der Chronik, sondern im vertraulichen „Personagramm“, das in Nordrhein-Westfalen über den Tunesier angelegt wurde. Dort steht unter dem Feld „Maßnahmen“, die gegen Amri ergriffen wurden, unter anderem: „PB 07 / Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV“. Und zwar seit dem „13.10. 2016“ – mithin drei Wochen nachdem die Berliner Polizei die Observation Amris eingestellt hatte.

Das Kürzel PB steht für polizeiliche Beobachtung, die Zahl 07 für „Terrorismus/ Exterrorismus“. Mit einem solchen Eintrag stellt die Polizei sicher, dass sie informiert wird, wenn ein Verdächtiger irgendwo aufgegriffen oder gesichtet wird. Dass der Eintrag in Amris Fall um die Formulierung „Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV“ ergänzt wurde, beschreibt ein hoher Sicherheitsbeamter als „ungewöhnlich“. Eine Anfrage dazu nannte der Verfassungsschutz „nicht nachvollziehbar“. Das Datum 13. Oktober stehe „nicht in Zusammenhang mit einem Tätigwerden des BfV“…

Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe, Sven Röbel, Jörg Schindler und Wolf Wiedmann-Schmidt DER SPIEGEL 4/2017

 

Aufgrund eines Spiegel-Online-Artikels in diesem Zusammenhang hatte der Abgeordnete der Grünen Dr. Konstantin Lotz eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die am 9. Februar 2017 beantwortet wurde.

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811220.pdf

Obwohl die Abschiebung von Bilel Ben Ammar bereits 8 Tage zuvor erfolgt war, wurde  eine Auskunft über Verbindungen zwischen Amri und Ammar verweigert mit der Begründung laufender Ermittlungen gegen in Deutschland aufhältige Personen. Hier sollte ganz offensichtlich vertuscht werden, und es wird klar, warum die Abschiebung so eilte. Zu einem Ermittlungsverfahren „Eisbär“ lässt sich nicht viel finden, bis auf einen kurzen Eintrag in folgendem Dokument:

 

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/110/1811027.pdf

 

Protokolle einer Telekommunikationsüberwachung Amris, der wohl zusammen mit weiteren IS-Anhängern Teil des Ermittlungsverfahrens „Eisbär“ gewesen ist, waren im Dezember 2015  an das Landeskriminalamt Berlin weitergegeben worden, weil sie in dem dort gegen Ben Ammar geführten Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat benötigt wurden.  Dieses Verfahren wurde im Juni 2016 eingestellt.  Wusste man etwa zu diesem Zeitpunkt bereits in Berlin, dass Ben Ammar für den marokkanischen Nachrichtendienst unterwegs war?

Das LKA Berlin wies am 14. November 2016 die Bundespolizei an, die Grenzfahndung nach Ben Ammar zum 26. November einzustellen. Am 8. November war der salafistische Prediger Abu Walaa mit vier mutmaßlichen Komplizen verhaftet worden, zu denen auch der Deutsch-Serbe Boban S. gehörte, bei dem Anis Amri zwischenzeitlich in Dortmund gewohnt hatte. Auch Ben Ammar war im Juli 2015 einmal wegen abgehörter Gespräche über Terrorpläne für Dortmund kurzeitig festgenommen worden. Nach der Verhaftung der seit 2015 beobachteten Terrorzelle schienen die Ziele der deutschen Sicherheitsbehörden wohl erreicht zu sein und man hoffte vielleicht, dass Ben Ammar nun Deutschland verlassen würde. Was Amri betraf wollte man wohlmöglich abwarten, ob er nach dem Zusammenbruch des deutschen Abu-Walaa-IS-Netzwerks neue Kontakte zu IS-Schläfern in Deutschland über seine Auftraggeber aus Libyen knüpfen würde, wobei sich auch weitere Metadaten für das CIA-Programm abschöpfen ließen.

Eine weitere Anfrage von Herrn Lotz wurde aus Gründen des Staatswohls nicht beantwortet, wie der damals noch nicht pensionierte Staatssekretär Fritsche, bekannt durch die Verteidigung und Unterstützung der Nicht-Aufklärung des NSU-Phantoms,  in seiner Antwort vom 7. Februar mitteilte.

Das Staatswohl wäre beispielsweise gefährdet gewesen, wenn Fritsche in diesem Zusammenhang zugegeben hätte, dass die Daten in der Kooperation mit der CIA für die spätere Eliminierung der Kämpfer im libyschen IS-Camps gesammelt worden seien.

Es sieht sehr danach aus, als ob Anis Amri tatsächlich wegen seiner Nutzung als „Lockvogel“ der CIA und deutscher Sicherheitsbehörden vor einer Strafverfolgung in Deutschland und einer Abschiebung geschützt worden ist, trotz aller damit verbundenen Risiken für die deutsche Bevölkerung.

Dem Spiegel-Print-Artikel vom 21. Januar 2017 ist außerdem zu entnehmen, dass das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in einem vertraulichen „Personagramm“ zu Amri notiert hatte, dass dieser ab dem 13.Oktober 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet worden sei. Diese Enthüllung hatte mehrere Anhörungen von Mitarbeitern des BfV im Untersuchungsausschuss zur Folge, unter anderem des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen. Dieser hatte eine Verwicklung des BfV bestritten, wohl weisungsgemäß im Auftrag des Innenministeriums, was den Fakt erklärt, dass er für diese Falschaussage zwar Kritik geerntet hat, aber nicht geschasst worden ist.

Erst im September 2018  wurde die Überwachung Amris durch das BfV durch eine Mitarbeiterin eher unfreiwillig zugegeben.

 

https://www.morgenpost.de/berlin/article215322241/Verfassungsschutz-Mitarbeiterin-Anis-Amri-wurde-ueberwacht.html

13.09.2018, 16:43 

Ulrich Kraetzer

Eine Mitarbeiterin des BfV erklärte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages erstmals öffentlich, dass ihre Behörde Amri auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht habe. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte den Fall Amri dagegen stets als reinen Polizeifall dargestellt.

Die Zeugin arbeitet als Auswerterin im BfV und führte nach eigener Aussage die Personenakte zu Amri… Details, in welcher Weise die nachrichtendienstliche Überwachung stattfand, nannte die Zeugin des BfV im öffentlichen Teil der Sitzung nicht…

Auch das Bundesinnenministerium sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, im Zuge der Aufklärung des Falls Amri falsch informiert zu haben. Auf Anfrage der Grünen hatte das Ministerium im Januar 2017 schriftlich versichert: „Amri wurde nicht vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht.“ …

 

https://www.heise.de/tp/features/Amri-Bundesregierung-blockiert-Aufklaerung-4166150.html?seite=all

  1. September 2018 Thomas Moser

… Dann wollte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic wissen: „Wurde Anis Amri vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht?“

Antwort BfV-Zeugin „Lia Freimuth“: „Das ist nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt.“

Mihalic/UA: „Das ist eine grundsätzliche Frage: Wurden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?“

Widerspruch von der Regierungsbank, die Frage dürfe nicht beantwortet werden.

Mihalic/UA: „Das ist eine geschlossene Frage: Wurde Amri mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom BfV überwacht – ja oder nein?“

BfV-Zeugin: „Das ist nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt.“

Armin Schuster, Ausschussvorsitzender, CDU: „Wollen Sie es gar nicht beantworten oder nur in diesem Format, öffentlich, nicht?“

BfV-Zeugin: „In diesem Format nicht.“

Einwurf Regierungsbank: „Die Zeugin kann mit Ja oder Nein antworten.“

BfV-Zeugin: „Dann: ja!“…

Ben Ammar stand nach dem Anschlag unter Mordverdacht, er wurde inhaftiert und im Ermittlungsverfahren „City“ des Bundeskriminalamtes als Beschuldigter geführt. Jedoch: Aus diesem Verfahren heraus hat ihn die Bundesanwaltschaft am 1. Februar 2017 nach Tunesien abschieben lassen. Sein Aufenthaltsort soll nicht bekannt sein.

Von der BfV-Zeugin erfährt man, dass Ben Ammar, Selim und eine dritte Person ebenfalls auf der Tagesordnung im GTAZ standen. Das war bisher nicht bekannt. Von sich aus haben die vielen Behördenvertreter, die in den Untersuchungsausschüssen zum GTAZ befragt wurden, das nicht mitgeteilt…

 

Ein später vernommener Zeuge des BfV versuchte – vermutlich weisungsgemäß – die verpatzte Aussage der Zeugin „Freimuth“ zu relativieren, indem er den Eintrag des LKA NRW schlichtweg als falsch qualifizierte.

 

https://www.heise.de/tp/features/Amri-und-der-Verfassungsschutz-Widersprueche-ueber-Widersprueche-4178711.html

  1. Oktober 2018 Thomas Moser

… UA: „Die Zeugin Freimuth hat in der letzten Sitzung erklärt, ja, Amri sei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht worden.“

BfV-Zeuge: „Nein, er wurde nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Insbesondere nicht: ‚überwacht‘. Nach allem, was ich mir denken kann, hat Frau Freimuth ‚wahrscheinlich‘ gesagt.“…

Intervention des Bundesinnenministeriums: „Stopp! Das ist eingestuft.“

Der Ausschuss legte ihm dann eine Akte vor, in der explizit von „nachrichtendienstlicher Beobachtung“ Amris durch das BfV die Rede ist… Im UA des Bundestages blieb der BfV-Mann Gilbert Siebertz auch trotz Aktenvorhalt dabei: „Ich kann nicht sagen, warum das LKA diesen Eintrag gemacht hat. Wir hatten keine nachrichtendienstliche Maßnahme zu Anis Amri. Wir haben auch keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen unterstützt. Dieser Eintrag ist falsch.“…

 

Sollte die Annahme des Focus stimmen, dass der IS-Gefährte von Anis Amri, Bilel Ben Ammar, ein Informant oder wohlmöglich sogar ein in den IS eingeschleuster Mitarbeiter des marokkanischen Geheimdienstes sein müsse, dann würde dies zu weiteren höchst brisanten Fragen führen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Einverständnis  mit der marokkanischen Regierung erfolgt sein kann. Die Warnungen des marokkanischen Geheimdienstes ohne Benennung der Quelle wären nachvollziehbar, wenn die Marokkaner ihren wertvollen Agenten nicht „verbrennen“ wollten. Vielleicht hatte das BfV einen Informanten in Berlin, dem man zutraute, im Falle eines durch Amri geplanten Anschlags rechtzeitig zu warnen, so dass man auf eine Verhaftung weiterhin verzichtete. Dann würde es auch Sinn machen, dass der marokkanische Geheimdienst sich bereit erklärte, die Warnungen an Deutschland öffentlich zu bestätigen. Auch wäre damit begreifbar, warum die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft und das BKA einer Eilabschiebung ohne Strafverfolgung zustimmten.

Im französischsprachigen Internet findet man ganz interessante Informationen zur Arbeitsweise des marokkanischen Geheimdienstes. Ich habe ein paar wichtige Aussagen ins Deutsche übersetzt:

Marokko profiliert sich durch sein solides Programm für den Kampf gegen den Terrorismus, das seine Stärke aus der Kooperation mit den amerikanischen, chinesischen und russischen Geheimdiensten zieht…“

Quelle: http://french.peopledaily.com.cn/n/2015/0713/c96852-8919430.html, 13.07.2015

 

Neuerdings richtet sich der Sachverhalt, öffentlich zu verkünden, dass Marokko es ermöglicht hat, einen Teil der Terroristen auf Pariser Boden zu lokalisieren, gegen die geheime Kultur der Nachrichtendienste. Dagegen haben Frankreich und Belgien eine schwache Kenntnis der radikalen Milieus und der arabischen Welt, entgegengesetzt zu dem, was man annehmen möchte…  Einige denken, dass die Bekanntgabe der Medien zur Effektivität des marokkanischen Geheimdienstes einen großen Fehler darstellt… Alle Marokkaner, egal ob sie Agenten, Offiziere oder normale Bürger sind, werden durch die Mitglieder von Gruppen mit Terrorabsichten gemieden werden wie die Pest…“  

Quelle:  https://www.medias24.com/NATION/159783-Pourquoi-les-services-de-renseignements-marocains-sont-si-efficaces.htmlLe 23 novembre 2015

 

Um weitere in Terrorgruppen eingeschleuste Agenten nicht auffliegen zu lassen und die effektive Arbeit und Unterstützung durch den marokkanischen Nachrichtendienst im Krieg gegen den Terror nicht zu gefährden, muss sowohl von marokkanischer als auch von deutscher und amerikanischer Seite unter allen Umständen verhindert werden, dass Bilel Ben Ammar offiziell als Geheimdienstmitarbeiter enttarnt wird.

In einer Pressekonferenz

https://www.youtube.com/watch?v=AAFpg7icQbg
WELT
Am 28.02.2019 veröffentlicht

äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer am 28. Februar 2019 zu den Anschuldigungen aus dem Focus-Artikel. Seehofer las eine vorbereitete Erklärung ab und besaß, wie es sich bei den Antworten auf die Fragen der Journalisten heraus stellte, scheinbar keinerlei weitergehende Kenntnisse zu den Vorgängen. Er entschuldigte sich damit, damals nicht im Amt gewesen zu sein. Seinen Amtsvorgänger habe er nicht befragt, denn dafür sei der Untersuchungsausschuss zuständig. Mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ oder einem Bundesanwalt habe er auch nicht gesprochen. Mit der Justiz könne er auch wegen der Gewaltenteilung nicht reden. Offensichtlich möchte Seehofer die Wahrheit nicht wirklich wissen, damit er seine Hände besser in Unschuld waschen kann, wenn weiter gelogen wird. Im Text seiner verlesenen Erklärung stand unter anderem:

„Ben Ammar war seit dem 14. Januar 2017 vollziehbar ausreisepflichtig und galt als Person mit hoher krimineller Energie potenziert durch seine radikal-islamische Gesinnung. Er wurde am 24. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft… Nach zwei Vernehmungen des Ben Ammar als Beschuldigter lagen keine Ansatzpunkte dafür vor, dass er zur Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können oder wollen. Die Abschiebung erfolgte im Einvernehmen mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Weder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst noch dem Bundeskriminalamt liegen Erkenntnisse vor, dass Ben Ammar für oder mit einem marokkanischen Nachrichtendienst in irgendeiner Form arbeitete.“   

 

Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung und die Justiz im Einvernehmen, ohne miteinander zu sprechen wegen der Gewaltenteilung, wenn man Herrn Seehofer glauben möchte, einen ganz wichtigen Zeugen gut einen Monat nach dem Anschlag haben abschieben lassen. Die Entscheidung hierzu soll bereits Anfang Januar festgestanden haben, kurz nachdem man in Windeseile im GTAZ am Heiligabend den erforderlichen Gefährder-Status des Ben Ammar festgelegt hatte. Gewöhnlich reicht es der Justiz für die Freilassung eines Terrorverdächtigen während der laufenden Ermittlungen nicht aus, wenn dieser schlichtweg nicht kooperieren will und diese „Starrköpfigkeit“ glatte zwei Vernehmungen lang durchzuhalten in der Lage ist. Da liegt es eher nahe anzunehmen, dass Ben Ammar spätestens während der zweiten Vernehmung seine Tätigkeit für den marokkanischen Nachrichtendienst offenbart und den Zusammenhang zu den Warnungen offen gelegt hat. Eine Mittäterschaft konnte damit ausgeschlossen werden und man beschloss die Turbo-Ausweisung, um eine Staatsaffäre zu verhindern.  Bei der Aussage von Herrn Seehofer bezüglich des Wissens von BfV, BND und BKA hat man wohl den Zusatz „eigene“ bei den Erkenntnissen unterschlagen. Es ist davon auszugehen, dass die CIA durchaus im Bilde war, wenn –  wie von Stefan Schubert angenommen –  Amri im Zentrum einer Abschöpf-Operation zwecks Eliminierung der Hintermänner in Libyen gestanden haben sollte. Für mich sehen die nicht verifizierbaren Behauptungen des Focus zu den Videos mit Ben Ammar als Mittäter eher wie ein Ablenkmanöver aus, das man den Journalisten gemeinsam mit den Hinweisen auf die Agententätigkeit untergejubelt hat, um diese wirklich brisante Enthüllung gleich wieder zu entkräften.

Es spricht vieles dafür, dass die Opfer vom Berliner Breitscheidplatz ganz bewusst hingenommene Kollateralschäden im Krieg gegen den Terror gewesen sein könnten. Irgendwie erinnert mich die herzlose Behandlung der Opfer und Opfer-Angehörigen durch die Bundesregierung ein wenig an die Rechtfertigung des für den Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima im August 1945 verantwortlichen US-amerikanischen Bomberpiloten Paul Tibbets, so wie er sie im Jahr 2005 bei einem Interview für eine BBC-Doku formulierte: „Ungeachtet der Zahl der Menschen, die wir getötet haben, haben wir doch noch viel mehr davor bewahrt, in diesem Krieg getötet zu werden, auf amerikanischer wie japanischer Seite.“

Die Rechtfertigung für die unterlassene Verhaftung und die aus dem Ruder gelaufene Überwachung  Amris durch die deutschen Sicherheitsbehörden, wer auch immer dafür zuletzt verantwortlich gewesen ist, könnte analog folgendermaßen formuliert werden:

Ungeachtet der 12 Toten und mehr als 70 Verletzen des Terroranschlags haben wir durch die gemeinsam mit der CIA durchgeführte erfolgreiche Operation gegen die Terrorcamps in Libyen letztendlich doch viel mehr Menschen sowohl in Deutschland, Europa als auch in Afrika davor bewahrt, durch Terroranschläge dieser nun eliminierten  IS-Anschlagsplaner getötet zu werden.

Der Krieg gegen den Terror fordert nach Ansicht der Verantwortlichen halt auch Opfer an der Heimatfront. Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat auch in Deutschland längst keine Priorität mehr vor der Durchsetzung politischer Ziele mit militärischen Mitteln.

Untersuchungsausschüsse gab es auch zum NSU-Phantom mehr als genüge, aufgeklärt wurde letztendlich nichts, obwohl der gute Wille bei einigen Politikern zumindest zu Beginn der Arbeit noch zu erkennen gewesen ist. Sollte so ein Ausschuss der Wahrheit zu nahe kommen, wird Druck auf die führenden Mitglieder ausgeübt, die nicht selten gerade wegen ihrer Erpressbarkeit als Vorsitzende ausgesucht werden. Man erinnere sich an den nach eigenem Bekenntnis nicht pädophilen Sebastian Edathy des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

In der WAZ vom 1. März 2019 liest man die vollmundige Ankündigung der Linke-Obfrau Martina Renner: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Ben Ammar doch in den Anschlag verwickelt war, würde dies keine der handelnden Personen politisch überleben.“ Frau Renner hat wohl übersehen, dass sowohl der damals verantwortliche Innenminister Thomas de Maizière als auch der damalige Bundejustizminister Heiko Maas längst nicht mehr im Amt sind. Für Maas war es nicht das vorzeitige Karriere-aus – er ist schließlich ein SPD-Mann. Er wechselte im neuen Kabinett lediglich zum Außenministerium – besser ist besser. De Maizière hingegen erhielt im März 2018 keinen Platz mehr im neuen Kabinett. Anfang Oktober 2015 war er an der Seite des neuen BfV-Vize Sinan Selen an einem Gespräch der Vertreter der Sicherheitsbehörden im Bundeskriminalamt beteiligt gewesen, bei dem unter anderem zu Hinweisen von Nachrichtendiensten auf IS-Terroristen unter den Flüchtlingen diskutiert worden war. Es ist nicht auszuschließen, dass zu dieser Zeit die Operation zum Daten sammeln für das Drohnen-Tötungsprogramm der CIA startete. Sinan Selen wäre dann an der richtigen Stelle platziert worden, um möglicherweise die weisungsgemäße Vertuschung der Amri-Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor Ort sicher zu stellen und dafür zu sorgen, dass es  keine „unschönen“ Leaks  gibt wie bei dem AfD-Prüffall-Dokument des BfV, das ganz magisch den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hatte.

Ganz davon abgesehen ist nicht die vorgeschobene mögliche Beteiligung Ben Ammars an dem Terroranschlag der eigentliche Skandal, nicht einmal die schnelle Abschiebung, sondern die Frage, ob die Warnungen aus Marokko, die mit Ben Ammar in Zusammenhang stehen  könnten, zwecks Abschöpfung weiterer Informationen zu dem Terrornetzwerk um Amri trotz der großen Gefahr für die Bevölkerung bewusst ignoriert worden sind.

Hier zeigt es sich einmal wieder, was der tiefere Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen ist. Die U-Ausschuss-Mitglieder erhalten die Gelegenheit, stellvertretend für alle politisch Verzweifelten Demokratie zu „üben“ – im Rahmen einer Selbstbeschäftigungstherapie, die es ihnen ermöglicht, aufgrund der jeweiligen ideologischen Scheuklappen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen zu müssen. Wird es einmal spannend, so fehlen stets, wie bei der BfV-Dame, die die Akte Amri bearbeitet hatte, die passenden Aussagegenehmigungen. Die entscheidenden Details dürfen nicht bekannt gemacht werden. Es kann nicht aufgeklärt werden, wenn bei den verantwortlichen Beamten eine Pflicht zur Unwahrheit als Staatsraison erzwungen wird – und genau das ist die Intention des Verfahrens: eine keinerlei  Anstrengungen unterlassende Nicht-Aufklärung.