Wenn die Masken der Willkommenskultur fallen

 

dann wird der Mensch zum „Humankapital“.

    

 

Der neue Umgang mit den Flüchtlingen ist eine Kultur des Schreckens, willkürlich, herzlos, Sinn-frei. Die Dublin-III-Verordnung besagt, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er die EU als erstes betreten hat. Sofern kein Flugzeug oder Schiff genutzt wurde, ist dieses Land also in der Regel nicht Deutschland. Daher könnten nahezu alle Flüchtlinge der Masseneinwanderungswelle in andere EU-Staaten abgeschoben werden – theoretisch.

Wen wählt man aus? Scheinbar nicht diejenigen, die ohne Papiere eingereist sind, die eine Registrierung in einem anderen EU-Land verhindern konnten, die in zwei Jahren kaum ein Wort Deutsch gelernt haben, die Straftaten begangen haben, die extremistische Ansichten vertreten, sondern eher diejenigen, die sich integriert haben und unsere Sprache gut genug beherrschen, um beispielsweise eine Ausbildung beginnen zu können.

 

Was läuft bei uns falsch?  

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/integriertem-fluechtling-droht-die-abschiebung-id211816607.html

Gianna Schlosser

04.09.2017 – 20:00 Uhr

Heike Samel und Carola Frackowiak (v.l.) haben eine Petition verfasst, damit Souleymane Sidibe vorerst in Bochum bleiben kann. Foto: Klaus Pollkläsener

Er könnte sofort anfangen: arbeiten, zur Berufsschule gehen, sein eigenes Geld verdienen. Der Ausbildungsvertrag ist ihm seit dem Frühjahr sicher. Er könnte aber auch einfach abgeschoben werden: zurück nach Italien, wo er registriert wurde. Wo er an manchen Tagen sein Essen aus dem Müll gefischt hat.

Am 17. September läuft die Duldung des 26-jährigen Souleymane Sidibe aus. Bis Ende vergangener Woche sollte er entscheiden, ob er freiwillig ausreist oder auf seine zwangsweise Abschiebung wartet. Sidibe wartet. Voller Angst, dass sie plötzlich vor seiner Tür stehen und ihn mitnehmen…

„Wir freuen uns, Herrn Souleymane Sidibe als ehrenamtlichen Mitarbeiter im Falkenheim Akademiestraße zu haben“, heißt es vom Falkenheim. „Wir sind sehr dankbar, einen so begabten und motivierten Auszubildenden gefunden zu haben“, beteuert sein Chef Dieter Schröder, bei dem er bereits Qualifizierungsmaßnahmen absolviert hat…

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte das Verfahren aber freiwillig übernehmen. Etwa weil ein Asylbewerber bereits gut integriert ist. So wie Souleymane Sidibe. Und eine Weile sah es so aus, als ob genau das geschehen würde. Doch dann entschied sich das Bamf plötzlich dagegen. Die Gründe, so Müller: unbekannt…

 

Wir erinnern uns an Frau Merkels blumige Worte:

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/10/2015-10-07-rede-bkin-eu-parlament.html

Rede von Bundeskanzlerin Merkel am 7. Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament

Seien wir ehrlich: Das Dublin-Verfahren in seiner jetzigen Form ist in der Praxis obsolet… Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenteilung vereinbaren… Ebenfalls nur gemeinsam wird es uns gelingen, die gewaltige Integrationsaufgabe zu bewältigen, die uns noch fordern wird. Zu ihr gehört, dass wir mit gutem Recht in Europa erwarten können, dass sich Menschen, die zu uns kommen, in unsere Gesellschaft integrieren. Das verlangt das Einhalten der hier geltenden Regeln genauso wie das Erlernen der jeweiligen Sprache.

Aber umgekehrt haben auch wir die Pflicht, Menschen, die aus Not zu uns kommen, mit Respekt zu begegnen, in ihnen Menschen zu sehen und nicht irgendeine anonyme Masse völlig unabhängig davon, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die humanitären Mindeststandards eingehalten werden, die wir für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und für die Durchführung der Asylverfahren vereinbart haben. Das sind wir ihnen, den Flüchtlingen, und uns selber schuldig…

Meine Damen und Herren, die Beweggründe, wegen derer Menschen ihre Heimat verlassen, kennen wir doch aus unserer eigenen europäischen Geschichte nur allzu gut…– Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eindrucksvoll daran erinnert. – Heute ist Europa ein Raum, auf den viele Menschen aus aller Welt ihre Hoffnungen und Sehnsüchte richten – ein Raum, der Menschen träumen lässt, so wie ich und Millionen anderer Menschen in Mittel- und Osteuropa vor 25 Jahren von einem freien und geeinten Deutschland und Europa geträumt haben.

Wir müssen verantwortungsbewusst mit Europas Anziehungskraft umgehen. Das heißt, wir müssen uns stärker um diejenigen kümmern, die heute in unserer Nachbarschaft in Not sind. Wenn wir diese Herausforderung als unsere gemeinsame europäische und globale verstehen, dann werden wir auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen dieser Bewährungsprobe erkennen und nutzen können. Und dann werden wir im Übrigen sehen, dass die Chancen größer sind als die Risiken

 

Ich sehe nicht, dass wir die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen nutzen, wir erfreuen uns vielmehr an den Risiken.

Brauchen wir auf einmal keine jungen Zuwanderer  mehr wegen der seit Jahrzehnten zu geringen Geburtenrate?  Oder benötigen wir etwa nur nicht integrierbare Dauer-Hartz-IV-Bezieher, um Merkels „schönes neues Europa“ errichten zu können?

Meinen die Entscheidungsträger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und in der Politik etwa, durch diese Form der Abschreckungskultur die Sogwirkung auf den afrikanischen Kontinent verringern zu können?

Integrationswillige hoch motivierte Zuwanderer, die für ihre persönliche Entwicklung Perspektiven suchen und ein Gewinn für unsere Gesellschaft sein könnten, werden durch die Praxis der Willkür-Abschiebungen wohlmöglich tatsächlich abgeschreckt, dreist fordernde  Glücksritter und Verzweifelte wohl eher nicht.

Was Behörden und Politiker, wenn sie so weiter machen, aber garantiert erreichen werden, ist eine tiefgreifende Desillusionierung der Zuwanderer, denen jegliche Bemühungen um Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit zunehmend als sinnlos und überflüssig erscheinen müssen. Es ist schon schwer genug gerade für Erwachsene, in kurzer Zeit eine Fremdsprache zu erlernen. Diese Kraftanstrengungen werden völlig zum Erliegen kommen, wenn Flüchtlinge in Europa völlig perspektivlos herum geschoben werden. Was bleibt solchen jungen Menschen dann auf die Dauer außer dem Weg in die Kriminalität oder der Selbstaufgabe?

Man hätte sie nicht alle hineinlassen dürfen, doch die Erkenntnis kommt zu spät. Ab 2018 soll über 300 000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug gewährt werden. Diese allein eingereisten Männer haben ihre Familien zurückgelassen, zu denen sie prinzipiell auch zurückkehren könnten. Ein gewisser Anteil unter ihnen wünscht sich das inzwischen wegen der langen Trennungsdauer sogar, doch es fehlen häufig die notwendigen Papiere und das Geld. Der Nachzug der Familienangehörigen wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiter hinauszögern, da die deutschen Auslandsvertretungen kaum dazu in der Lage sein werden, die Flut von Anträgen zeitnah zu bewältigen. Die hier in Deutschland weilenden Ehemänner und Familienväter könnten die Zeit nutzen, um Deutsch zu lernen und sich beruflich zu qualifizieren. Leider fehlen dazu ausreichende Möglichkeiten für die Teilnahme an Deutschkursen sowie teilweise die bildungsbedingten Voraussetzungen oder aber das persönliche Engagement. Wer seine Familie nachholt, der wird meist auch dauerhaft bleiben dürfen, doch die lange Wartezeit und die anhaltende Ungewissheit lähmen viele Zuwanderer, so dass teilweise keine Fortschritte bei der Qualifikation und Integration erreicht werden, selbst wenn das Potential vorhanden ist. Würden tatsächlich alle anerkannten Asylbewerber ihre Familien nachholen, so könnte man nach Schätzungen mit bis zu 5 Millionen weiteren Asylberechtigten rechnen. Eine derartige Flut an zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern würde die Sozialkassen sprengen. Um die Ausgaben in Grenzen zu halten wird eine Verzögerungstaktik betrieben. Statt zusätzliche Mitarbeiter in den Konsulaten einzustellen setzt man auf monatelange Wartezeiten für die Termine. Die Forderung nach gültigen Pässen für alle Familienangehörigen ist ebenfalls eine Erschwernis, die den Nachzug unter anderem von in die Türkei geflohenen Familien bremst. Anstatt nun die allein eingereisten Männer ehrlich darüber zu informieren, dass Deutschland einen Massen-Nachzug dieser Größenordnung nicht bewältigen kann, und ihnen wenn gewünscht die Rückkehr zu ermöglichen, wird lieber zur Hinhalte-Taktik gegriffen. Es wundert nicht, wenn hierdurch die Stimmung unter den Betroffenen in Frust, Wut und Verzweiflung umschlägt.

Die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Qualifizierung für den Arbeitsmarkt wären bei den noch schulpflichtigen Flüchtlingen zu erwarten.

Allein eingereiste Flüchtlingen unter 18 Jahren werden intensiv und engagiert durch die Jugendhilfe betreut – bis zu ihrem 18. Geburtstag. Doch auch hier sorgt – neben dem Verfall des Rechts auf Familiennachzug beim Erreichen der Volljährigkeit –  eine neue Erlasslage  für Unsicherheit und Verzweiflung.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/nrw-erlass-erschwert-fluechtlingen-den-schulbesuch-id211694045.html

Gianna Schlosser

25.08.2017 – 06:00 Uhr

Dietrich Spiegel, Stützpunktleiter des Turnzentrums, setzt sich für Milad ein. Foto: Olaf Ziegler

Milad stammt aus Afghanistan, 2015 kommt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ nach Deutschland. Während sein Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Warteschleife hängt, wird Milad in Bochum gut aufgefangen.

Von Betreuungsangeboten der Jugendhilfe und von engagierten Mitgliedern des Turnzentrums Bochum Witten. Dort trainiert Milad nicht nur seine eigenen Turnkünste, er wird bald auch als Trainer eingesetzt, „weil er unwahrscheinlich gut mit den jüngeren Turnern umgehen kann“, sagt der Stützpunktleiter des Turnzentrums Dietrich Spiegel.

Auch in der Schule läuft es gut für Milad: Mit einem Zeugnis voller Einsen und Zweien macht er den Hauptschulabschluss. Sein Plan: erweiterter Realschulabschluss und vielleicht das Fachabi. Dann aber kommt der 18. Geburtstag und mit ihm das Ende der Betreuung durch die Jugendhilfe.

Eigentlich hätte Milad nun einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Eigentlich. Denn damit Milad das Geld erhält, soll er eine Abmeldung von der Schule vorlegen – sonst bekommt er nichts…

Was wie ein Missverständnis klingt, geht auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zurück. Darin wird der Besuch einer „internationalen Förderklasse“, wie Milad und zahlreiche andere Flüchtlinge sie besuchen, als „dem Grunde nach“ Bafög-fähig bezeichnet…

Doch der theoretische Anspruch greift nicht, weil Bafög niemandem zugestanden wird, über dessen Asylantrag noch nicht entschieden wurde. In Milads Fall kann diese Entscheidung allerdings noch Monate auf sich warten lassen…

„Die Schulen mit internationalen Förderklassen sind in einer Mail von dem Erlass informiert worden“, so Flesch. Bis zu 80 Prozent der Schüler in diesen Klassen könnten betroffen sein, schätzt sie…

Einige Tage nach der ersten WAZ-Anfrage bei der Stadt kann Thomas Sprenger im Fall Milad indes gute Nachrichten verkünden: Man werde den Jugendlichen weiter finanziellunterstützen, so dass er nicht in eine Flüchtlingsunterkunft ziehen muss und wieder zur Schule gehen kann. „Das ist eine freiwillige Leistung, die wir ihm zugestehen.“

Als Milad das erfährt, ist er sprachlos vor Erleichterung. Doch Thomas Sprenger betont auch, dass man aus dieser Entscheidung keine generellen Hilfszusagen ableiten könne. „Jeder Fall muss neu entschieden werden.“ Eine Anfrage an das NRW-Schulministerium, das den Erlass zu verantworten hat, blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

 

War die WAZ-Anfrage ursächlich für die Entscheidung, den gut integrierten jungen Flüchtling auch vor Abschluss des Asylverfahrens weiter schulisch zu fördern?

Meiner Ansicht nach sollte bei der Bearbeitung der Asylanträge der Grad an Integration der Flüchtige als maßgebliches Kriterium für die Bewilligung gelten. Eine Fortsetzung der Masseneinwanderung lässt sich nicht durch verunsichernde Willkür-Maßnahmen verhindern, eine erfolgreiche Integration leider schon. Und Massenrückführungen sehen anders aus…

Ein Großteil der Politiker in Regierungsverantwortung hat seine Masken der grenzenlosen Willkommenskultur längst fallen lassen, Masken, die augenscheinlich in erster Linie dazu dienten, den unwilligen Teil der Bevölkerung zur Akzeptanz der Masseneinwanderung zu nötigen. Doch die Ablehnung der Flüchtlinge nimmt trotz der ständig geschwungenen Rassismus-Keule in breiten Teilen der Bevölkerung zu, wegen der Zunahme der Kriminalität als auch wegen des Gefühls, bald Fremder im eigenen Land zu sein. Gerade in Anbetracht dieser Entwicklung erscheint es völlig unverständlich, dass beispielsweise der Asylantrag des aus Afghanistan vor den Taliban geflüchteten Amin gelehnt wurde. Ein Flüchtling, der sechs Sprachen spricht und in gut zwei Jahren sehr gut Deutsch gelernt hat, der sich sozial engagiert und vermittelt zwischen den Kulturen, solch ein Mensch wäre doch von unschätzbarem Wert, wenn es wirklich darum ginge, die Spaltung unserer Gesellschaft verhindern zu wollen. Und dann soll ausgerecht ein definitiv in seinem Herkunftsland politisch Verfolgter, der vorbildlich integriert ist, nach Rumänien abgeschoben werden, einem Land, in dem er unter Zwang bei seiner Durchreise einen Fingerabdruck abgeben musste, wodurch ihm im Einvernehmen mit den bundesdeutschen Behörden ein Schutzstatus aufs Auge gedrückt wurde. Dieser Asylbewerber hatte tatsächlich einen zwingenden Fluchtgrund, wer für die NATO gearbeitet hat, ist in Afghanistan seines Lebens nicht mehr sicher. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter der NATO und auch der Bundeswehr sind bereits ermordet worden. Als Dank für ihre Unterstützung hat man diese Menschen nach  Beginn des Truppenabzugs ganz einfach ihrem Schicksal überlassen.

Es ist traurig und beschämend, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich und  mit ganzem Herzen für die Integration der Flüchtlinge einsetzen, nun auf eine Petition hoffen müssen, um eine integrationspolitisch völlig kontraproduktive Abschiebung  vielleicht doch noch verhindern zu können.

 

https://www.change.org/p/amin-geh%C3%B6rt-nach-l%C3%BCneburg-stoppt-seine-abschiebung

Moritz Reinbach Lüneburg, Deutschland

Amin lebt seit zweieinhalb Jahren in Lüneburg, einer mittelgroßen Stadt vor den Toren Hamburgs… Er kam Ende 2014 nach Lüneburg, floh aus Afghanistan über den Landweg nach Deutschland. Nachdem er sein Abitur abgeschlossen hatte, arbeitete er zu Hause als Übersetzer für die NATO, musste dann jedoch vor den Taliban flüchten, da sein Leben unmittelbar bedroht war. Er arbeitete für die Amerikanischen und Englischen Truppen, ersatzweise auch für die Deutsche Bundeswehr… Doch obwohl es ihm bis dato verwehrt blieb seinen Bachelor in BWL fortzuführen, war ihm der Lüneburger Universitätscampus schnell ein zu Hause. Er studierte als Gasthörer im „Brückenstudium“ an der Leuphana Universität, besucht seit über 3 Semestern Seminare und Vorlesungen, und legt auch Prüfungsleistungen erfolgreich ab… Amin lebt Engagement und so ist es nicht verwunderlich, dass er trotz seiner starken zeitlichen Einbindung zudem in zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen tätig ist… Seine äußerst soziale und emphatische Art stellt er auch in seiner Rolle als Kulturmittler bei der AWO unter Beweis. Er begleitet andere Geflüchtete zu Behördenterminen. Er übersetzt. Nicht nur für seine Afghanischen Freunde, sondern auch für Menschen aus Syrien oder dem Sudan. Er spricht fließend arabisch. 

Amins Asylantrag wurde von den Behörden abgelehnt, da er durch Abgabe seines Fingerabdrucks in Rumänien unwissentlich einen Asylantrag stellte, unter Zwang. Erst nachdem er schon ein knappes Jahr in Deutschland war, erfuhr er durch seine Anwältin, dass es schlecht um sein Bleiberecht stünde. Ohne sein Wissen bekam er in Rumänien einen Schutzstatus gestattet. Der folgende Rechtsstreit um sein Bleiberecht in Deutschland dauert bis jetzt an und wurde von nun doch vom Gericht abgelehnt. Ein Berufungsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg…

Wenn dieser junge Mensch mit so vielen (Sprach-)Talenten unter so widrigen Umständen wie den Verlust von Familie, Heimat und Kultur so unermüdlich für Integration und eine offene Gesellschaft kämpft, sollten wir ihm dafür zutiefst dankbar sein und davon lernen. Ihm den Aufenthalt zu verwehren, wäre ein Nicht-Anerkennen dieser Leistung und ein großer Verlust für unsere aufgeklärte Gesellschaft, die genau auf solche interkulturellen Botschafter wie Amin angewiesen ist…

 

Derartige Entscheidungsfindungen der Ausländerbehörden und Gerichte kann man menschlich nicht nachvollziehen. Aber es gibt ihn halt nicht, den großen „Masterplan“ zur Rückführung und gerechten Verteilung der Europa-Zuwanderer. Stattdessen beherrschen Chaos, Inkompetenz und Überforderung das Geschehen. Die vorhandenen Gesetze finden bevorzugt bei den Asylbewerbern knallhart Anwendung, deren Verbleib in unserem Land zu wünschen wäre. Man muss sich mittlerweile fragen, ob die gezielte Abschiebung gebildeter und gut qualifizierter Flüchtlinge nicht sogar politisch gewollt ist, um den anderen EU-Staaten die „gerechte“ Verteilung der „Schutzsuchenden“ innerhalb der Staatengemeinschaft schmackhaft zu machen. Außerdem nehmen Länder wie Afghanistan  und die nordafrikanischen Staaten lieber potentielle Leistungsträger als Kriminelle und Ungebildete zurück.

Die Masken der Willkommenskultur sind gefallen, und es erscheinen die Fratzen der „Verfahrens-Techniker“. Und natürlich gibt es sie noch, die ernst gemeinte private Willkommenskultur, erst hochgelobt, nun im ungleichen unerbittlichen Kampf mit der politischen Realität.

Welche Antwort werden diejenigen erhalten, die die neue Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unmenschlich und ungerecht scharf zu kritisieren gedenken? Wird man die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen bei gleichzeitiger Duldung von  Islamisten, Vergewaltigern, Dieben und Drogenhändlern zu bedauerlichen Einzelfällen erklären, als Folge individueller Fehlentscheidungen?

Man wird es in den Fällen tun, die in der Öffentlichkeit zu viel Aufmerksamkeit und negative Behörden-Publicity erregt haben. Siegen wird nicht die Menschlichkeit, sondern die „Banalität des Bösen“, tausende, hunderttausende „Einzelfälle“, technisch korrekt abgewiegelt nach geltendem Recht und Erlasslage auf dem Rücken des „Flüchtlings-Humankapitals“, das sich politisch benutzen lässt. Man kann es anlocken, herum schieben, ausbeuten, verängstigen, verunsichern und in den psychischen und physischen Zusammenbruch treiben, je nach Belieben. Dieses System wird diejenigen unter den Zuwanderern weiter fördern, die fordern und in Parallelgesellschaften leben, mehrheitlich alimentiert durch den deutschen Steuerzahler. Diese Klientel lässt sich nicht einschüchtern. Sie liefert den Nachwuchs für islamistische Terrorgruppen und organisierte Kriminalität. Und es werden diejenigen Deutschen und Europäer davon profitieren, die in die Flüchtlingsindustrie investiert haben und das große Angebot an unqualifizierten und schlecht qualifizierten Arbeitskräften ökonomisch zu nutzen wissen.

 

 

 

 

 

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Urlaub am Ende der Welt

https://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%A9partement_Finist%C3%A8re

Das Département Finistère  ist das französische Département mit der Ordnungsnummer 29. Es liegt im Nordwesten des Landes in der Region Bretagne und ist das westlichste kontinentale Département Frankreichs. Aufgrund seiner Lage auf der Spitze der bretonischen Halbinsel bekam es bereits in römischer Zeit den Namen Finis Terrae (Ende der Erde). Der bretonische Name lautet Penn ar Bed (Anfang, Spitze oder auch Haupt der Welt).

Die Wiederentdeckung der Langsamkeit am Ende der Welt – Sicherheit statt Geschwindigkeit: „Katzen – langsamer fahren!“

 

Menschenopfer an den Küsten des Finistère (Bretagne) – das Ende der Welt und seine Gefahren

 

Die Wiedereinrichtung der französischen Bürgerpolizei,einer „Polizei der Nähe“ „Man fühlt sich beschützt!“

 

Übersetzung von: „Bretonischer Tiefgang“:

Das Meer

Die Weite des Meeres,

die unendliche Freiheit,

bis zum Horizont

deines Lebens.

Die Farben der See,

die Tiefen deiner Seele,

der Blick in die Ferne,

so weit das Auge reicht.

Der Sturm und die Ruhe,

Gewalt und Frieden,

der Wechsel der Gezeiten,

Kraft, Freude und Sehnsucht,

oder der Untergang.

Auf Ewigkeit!

 

Auf dem Schiffsfriedhof:

„Un, deux, un, deux, un, deux …“ („Eins, zwei, eins, zwei, eins, zwei …“) – die Bretonen beschützen ihre Küsten 

 

G20-Proteste in Hamburg – warum man friedliche Demonstranten angreift und „Terroristen“ gewähren lässt

Es war sowohl im Sinne von Merkel als auch von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, dass die Bilder der Gewalt in Hamburg produziert wurden und sich in die Köpfe der Menschen eingebrannt haben.

Die linksextremen Bündnisse schieben die Alleinschuld der Polizei zu, die Verantwortlichen der Politik nehmen die Beamten in Schutz und denken über zukünftig zu erweiternde Maßnahmen der Repression und Einschränkung des Demonstrationsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach. Klares politisches Ziel ist die Verhinderung effektiver Proteste gegen die Regierungspolitik und allgemein gegen die Globalisierung und den um sich greifenden Raubtierkapitalismus, der zunehmend die soziale Marktwirtschaft verdrängt.

Die Bilder aus Hamburg unterstützen selbstverständlich auch die SPD mit Heiko Maas als führendem Zensur-Verfechter. Gemeinsame Aufrufe mit Linksextremisten gegen Rassismus im Jahr vor den G20-Protesten sind in diesem Rahmen als völlig unbedeutend einzustufen. Die SPD möchte ihre Wähler aus dem moderat globalisierungskritischen Spektrum nicht vergraulen. Überzeugte Linksextreme wählen ohnehin nicht SPD und alle vereint schließlich der Kampf gegen die Erstarkung der AfD. Hierfür werden linksextreme Gewalttäter seit einigen Jahren unter Ausnutzung des NSU-Phantoms gezielt instrumentalisiert, um Rechte einzuschüchtern und pauschal als Nazis zu diffamieren. Und im Krieg gegen rechts sind selbstverständlich alle Mittel erlaubt. Bei der Globalisierungskritik sieht das anders aus…

 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/spd-verteidigt-gemeinsamen-aufruf-mit-linksextremisten/

  1. Juli 2017

Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel Foto: picture alliance/dpa

SCHWERIN. Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat einen gemeinsamen Aufruf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit gewaltbereiten Linksextremisten verteidigt. „Diesen Aufruf ‘Aufstehen gegen Rassismus‘ haben Hunderte unterschrieben“, sagte ein Sprecher der Schweriner Volkszeitung.

Der Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ war 2016 von zahlreichen Politikern der SPD, Grünen und Linkspartei, darunter auch Schwesig, unterzeichnet worden und richtet sich in erster Linie gegen die AfD. Dem Bündnis gehört aber auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL), die einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg trägt.

Die „Interventionistische Linke“ machte unterdessen erneut die Polizei für die Ausschreitungen verantwortlich. „Die Verantwortung für die Eskalation trägt die Polizei, die Menschen über Tage hinweg schikaniert hat“, sagte IL-Sprecherin Emily Laquer der taz.

„Genau in den Minuten, in denen Trump und Erdogan nach Hamburg kamen, hat die Polizei auf die ‘Welcome to Hell’-Demo losgeprügelt. Natürlich platzt irgendwann den Leuten der Kragen. Es ist trotzdem nicht richtig, die Karren unserer Freunde auf der Schanze anzuzünden, die uns mit überwältigender Solidarität aufgenommen haben.“ Sich von der Gewalt zu distanzieren, lehnte Laquer auf Nachfrage ausdrücklich ab. Allerdings dürfe die Gewalt sich nicht gegen die Anwohner richten.

Es sei zudem „absurd, daß diejenigen, die zu Sitzblockaden und zur größten und friedlichen Demo in Hamburg aufrufen, jetzt für die Krawalle verantwortlich sein sollen“, klagte die IL-Sprecherin. „Merkel und Scholz wollten die Kraftprobe in Hamburg, die Polizei hat die Eskalation dann praktisch umgesetzt.“ (krk)

 

Die gegen rechts hofierte linksextreme Gewalttäter-Szene lässt sich natürlich nicht das Recht absprechen, sich auch gegen die Globalisierung zu positionieren. Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr wieder los. Und natürlich gibt es sie, die autonome Szene mit Akteuren, die den Staat mit seinen Institutionen ablehnen und die Polizei als Objekt des Hasses betrachten. Und es gibt die moderaten Linksextremen, die auf Blockaden und friedlichen Protest setzen, der maximal das Durchbrechen von Absperrungen als legitimes Mittel ansieht.

Fakt ist allerdings auch, dass die Massen an mehrheitlich friedlichen mehr oder weniger linksextremen Demonstranten den kriminellen Werfern von Steinen, Flaschen oder Pyrotechnik ihre meist straflos bleibenden Angriffe oft erst ermöglichen. Die Vermummung verhindert ein Identifizieren der Täter, denen nicht selten durch andere Demonstranten zur Flucht vor der Polizei verholfen wird, wie man es auch bei den Protesten in Hamburg vielfach gesehen hat.  Anschließend erledigen sie sich ihrer Verkleidung und spazieren als normale Bürger davon. Sicher ist diese äußerst erfolgreiche Strategie der Mitglieder des Schwarzen Blocks auch mit als Auslöser für die Angriffe der Polizei auf Demo-Züge zu verstehen. Bei der “Wellcome to Hell“-Demo  in Hamburg waren die Autonomen im vorderen Bereich des Demo-Zuges nicht bereit, ihre Vermummung abzulegen. Um diese Gruppe vom Rest des Demo-Zuges abzutrennen, soll die Polizei zu dem Mittel der mit Tränengas-Zusatz arbeitenden Wasserwerfer gegriffen haben, laut offizieller Version. Verletzt wurden hierdurch aber auch die nicht vermummten Demonstranten, während die potentiellen Gewalttäter auf die höher gelegene Fußgängerzone gezogen und so dem Zugriff der Polizei entzogen wurden, … wobei man sich allerdings die berechtigte Frage stellen muss, ob eine Verhaftung der Vermummten überhaupt geplant war. Bereits vor dem Start des Demo-Zuges hatten die Teilnehmer des Schwarzen Blocks damit begonnen, sich seelenruhig zu vermummen, ohne dass die Polizei eingegriffen hat. Es wurde bewusst gewartet, bis der Zug einige Meter gelaufen war, um ihn dann zu stoppen. Obwohl einige Autonome ihre Vermummung auf die Aufforderung hin dann ablegten, griffen die Wasserwerfer kurz darauf an, nachdem die Polizei den Schwarzen Block vom Rest der Demo abgekapselt hatte. Erst dann flogen Flaschen und anderes, geworfen durch die eingekesselten Autonomen, denen wenig später die Flucht über die Balustrade auf das höher gelegenen Niveau gelang. Nun griffen die Wasserwerfer auch die normalen Demonstranten sowie Journalisten gezielt an. Nach dem Verschwinden des Schwarzen Blocks ließ die Polizeiführung die Demo weiter laufen. Es verwundert nicht, dass die bewusst nicht verhafteten Vermummten anschließend randalierend durch das Schanzenviertel zogen. Die Einsatzleitung konnte diese Reaktion vorausschauend einplanen.

Anschließend wird davon berichtet, dass außerhalb der Demo-Züge Polizeieinheiten mehrfach auf kleinere Zusammenschlüsse von G20-Gegnern zugestürmt sind, um diese zum Teil durch Schlagstockeinsatz oder gezielte Schlägen mit der Hand ins Gesicht zu verletzen und zu verjagen. Teilweise existieren Videoaufnahmen unter anderem von Privat-Handys, die die brutale Jagd der Polizei auf G20-Gegner zeigen. Die eingesetzten Beamten sind durch die Frechheiten, Respektlosigkeiten und Angriffe der Demonstranten teilweise ebenfalls zum Hass angestachelt worden und einige Beamte ließen ihre Wut dann an denen aus, die ihnen keinen gewaltsamen Widerstand entgegensetzten, nach dem Motto: wer weiß, ob diese jungen Frauen nicht eben noch als vermummte Autonome Steine geworfen haben. Natürlich gibt es die sogenannte Guerillataktik der Autonomen, die sich in Kleingruppen aufteilen, meist jedoch um so ihre Blockade-Ziele zu erreichen. Die Aktionen der Randalierer im Schanzenviertel waren von einer anderen Qualität. Hier sollte die Polizei an vielen Stellen in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen werden. Außerdem wurden erfolgreich an unterschiedlichen Orten Delegationsfahrzeuge der G20-Teilnehmer angegriffen. Das ist Terror, und hat damit mit der bekannten Strategie der Autonomen wenig zu tun. Doch diesen „Terroristen“ ist nichts passiert. Die wenigen, die festgenommen wurden, hat man gleich wieder laufen gelassen.

Gleichzeitig sollen ganz offensichtlich nicht Angehörige der linksextremen Szene von derartigen Demos vertrieben werden. Man will alle, die dem Globalisierungsprotest ein seriöses Antlitz verleihen könnten, von der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen durch Einschüchterung und Traumatisierung abzuhalten versuchen.

Man fragt sich, warum die Gewalttäter aus dem Schanzenviertel alle ungehindert anreisen konnten. Natürlich wurden Busse zu angemeldeten Demos gefilzt und die Insassen erfolgreich am Demonstrieren gehindert, aber scheinbar nur diejenigen, von denen eben keine Ausschreitungen zu erwarten waren, wie folgender in einem WAZ-Artikel dokumentierter Skandal deutlich macht.

 

https://www.waz.de/politik/die-falken-erheben-vorwuerfe-der-schikane-gegen-die-polizei-id211238377.html

Thomas Mader

13.07.2017 – 19:42 Uhr

„Das Grundvertrauen in den Staat ist weg“, sagt Max Lucks von der Grünen Jugend. „Keiner von uns war aggressiv“, sagt Anna Cannavo von den „ Falken“.

Als Max Lucks aufwachte, fand er seinen Reisebus auf einem Rastplatz umstellt von Polizisten. Der 20-jährige Student aus Bochum ist Sprecher der Grünen Jugend NRW und wollte am Samstag mit 43 weiteren jungen Aktivisten aus dem Ruhrgebiet an der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in Hamburg teilnehmen. Doch die Polizei soll den ganzen Bus in Gewahrsam genommen haben, den der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ organisiert und angemeldet hatte…

Etliche Teilnehmer der Fahrt sollen mit Kabelbindern gefesselt worden sein, hätten sich ausziehen und ihre Toilettengänge unter Beobachtung verrichten müssen, berichten die Falken und Lucks. Mit an Bord sollen auch junge Gewerkschafter des DGB und Mitglieder der Alevitischen Jugend gewesen sein…

Dort sollen die Jugendlichen aus Gelsenkirchen, Bochum, Essen und anderen Städten zu zweit oder einzeln herausgerufen worden sein, um ihre Personalien aufzunehmen und sie zu fotografieren…

Er habe sich bis auf die Unterhose ausziehen müssen, im Genitalbereich sei er dann abgetastet worden, sagt Lucks. Ein Freund habe sich ganz ausziehen und vorbeugen müssen.

Nachdem die Hälfte der Jugendlichen so behandelt worden sei, habe man den Bus ziehen lassen, sagt Anna Cannavo. Die Aktion habe rund fünf Stunden gedauert. Zu spät gelangten die Jugendlichen zur Demo…

„Erst im Nachhinein berichteten unsere Jugendlichen über Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und Einschüchterung“, schreibt der Landesvorsitzende Paul Erzkamp. Einige benötigten psychologische Unterstützung.

 

Ein gewaltsames Abführen von anreisenden Demonstranten aus einem Bus, also außerhalb und vor jeglicher Teilnahme an Ausschreitungen, ist bereits als extrem grenzwertig einzustufen. Ein komplettes Ausziehen der Kleidung einzufordern und sogenannte Leibesvisitationen ohne das vorherige Begehen jeglicher Straftaten anzuordnen, kommt einer vorsätzlichen sexuellen Demütigung gleich, die ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, junge Aktivisten zu verstören, um ihnen ihren Demonstrationseifer abzuerziehen und sie – je nach Sensibilität der Betroffenen – durch die körperlichen grenzüberschreitenden Übergriffe schwer zu traumatisieren. Nicht ohne Grund benötigen einige Opfer dieser Polizeigewalt anschließend psychologische Unterstützung. Genauso wenig überrascht es, dass die Jugendlichen erst  verspätet über ihre Gefühle berichten konnten. Manchen gelingt es nie, über das Erleben derartiger Verletzungen der Menschenwürde zu sprechen. Wollte die Polizeiführung mit solchen „vorbeugenden“ Maßnahmen die befürchteten Gewaltexzesse im Vorfeld verhindern? Dann hätten sie andere Busse und Teilnehmer anhalten müssen…

Polizeistrategie ist es bei Demonstrationen mit Gewaltpotential häufig, die friedlichen Demo-Teilnehmer und die neutralen Beobachter durch gezielte Polizeiangriffe zum Verlassen der Demo zu motivieren.
Ich habe diese scheinbar nicht so seltene Vorgehensweise der Polizei bei meiner Teilnahme an einer Demo gegen rechts 2011 in Dortmund selbst erlebt. Durch meine Kleidung war ich ganz deutlich von den Angehörigen des Schwarzen Blocks zu unterscheiden. Eine Polizei-Einheit in Kampfmontur war ohne erkennbaren Grund und ohne Ankündigung urplötzlich auf uns Demonstranten zugestürmt. Den anderen in meiner Nähe stehenden Personen war durch die nahe gelegenen Büsche hindurch die Flucht gelungen. Der Polizist, der mir ohne Ankündigung mit der Hand gegen Hals und Kopf geschlagen hat, obwohl ich ohne jegliche Angriffshaltung Schutz hinter einem Baum gesucht hatte, sagte nur „Verschwinde von hier!“, bevor er sich ohne weitere Ansprache mit den anderen Angreifern wieder zurück zog. Ich habe damals Anzeige erstattet. Angeblich hat man die eingesetzte Einheit nicht feststellen können, trotz meiner genauen Angabe von Ort und Zeit. Eine Gegenanzeige gegen mich  hat es nicht gegeben…
In den folgenden Jahren habe ich noch einige andere Demos verschiedener politischer Gruppierungen begleitet. Gerade dann, wenn Ausschreitungen wie Böller- und Steine- oder Flaschenwürfe gegen die Polizei oder das Durchbrechen von Absperrungen erfolgen, kippt schnell die Stimmung auf beiden Seiten. Es ist wie im Krieg. Du stehst auf der falschen Seite, doch auch wenn du nur Beobachter bist, wirst du in diesem Moment als Feind betrachtet. Der Großteil der  Polizisten verhält sich auch bei solchen Großeinsätzen trotzdem völlig korrekt. Es ist nicht einfach für die eingesetzten Beamten, beständig beschimpft, beleidigt und teilweise sogar angegriffen zu werden, ohne sich zur Wehr setzen zu dürfen oder in jedem Moment zu können. Den Wurfgeschossen können sie teilweise nur auszuweichen versuchen. Es macht unendlich wütend, durch solche feigen Angriffe getroffen und verletzt zu werden oder Verletzungen seiner Kolleginnen und Kollegen zu erleben, ohne die Täter festnehmen zu können. Das erzeugt natürlich auch Hass auf der Seite der Polizei, der sich dann nicht selten an den friedlichen Demo-Teilnehmern entlädt, anstatt die Verantwortlichen zu treffen. Es gibt wie immer kein Schwarz und Weiß, kein reines Gut und Böse. Problematisch jedoch ist der Corps-Geist bei der  Polizei, der die Sanktionierung von unberechtigter Gewalt aus den eigenen Reihen meist wirksam verhindert. Das ist leider nicht wesentlich anders als bei den „guten“ Demonstranten, die Steinewerfern zur Flucht verhelfen. Wenn du Opfer von Polizeigewalt geworden bist, verlierst du das Vertrauen in den Staat und die Vertreter seines Gewaltmonopols. Diese Erfahrungen lassen sich nicht einfach wieder abschütteln und mögen einigen Opfern durchaus als Vorwand dienen, selbst zu Mitteln der Gewalt zu greifen. Wer in der Lage ist, zu differenzieren,  der erkennt jedoch, dass derartige Übergriffe der Polizei nicht persönlich zu verstehen sind. Die Situation führt zur Brutalisierung auf allen Seiten. Ich habe in den folgenden knapp vier Jahren, in denen ich immer wieder an brisanten Demonstrationen teilgenommen habe, auch viel Verständnis und Nachsicht sowie sehr souveränes, kompetentes, vorbildliches und geduldiges Verhalten von Polizeibeamten der Einsatzhundertschaften erlebt. Wenn die Brutalos und Sadisten und Sadistinnen in den Reihen der Polizei allerdings grünes Licht für das Ausleben ihrer Neigungen bekommen, dann wird geschehen, womit zu rechnen ist. Wird eine Deeskalationsstrategie von oben angeordnet, weil sie politisch gewünscht ist, so müssen sich die Beamten hingegen manchmal sogar Übergriffe durch die Demonstranten gefallen lassen, ohne eingreifen zu dürfen. Ich kann mir vorstellen, welch eine enorme Belastung solche extremen Weisungslagen zur Folge haben. Die Polizeibeamten und Beamtinnen auf der Straße werden damit genauso Opfer der politischen Willkür und gelegentlich auch der politischen Dummheit wie die angegriffenen, misshandelten und gedemütigten Demonstranten.

Es ist wichtig, sich selbst ein Bild zu verschaffen, wenn man die Psychologie derartiger Massenproteste und den Wahrheitsgehalt der Kritik an staatlichen Vorgehensweisen beurteilen möchte. Für sensible und weniger robuste Menschen, die in engem Gedränge Panik bekommen, allergisch auf Pfefferspray oder Reizgas reagieren und mit den Folgen von körperlicher Gewalt psychisch nicht klar kommen, ist diese Form der Feld-Recherche allerdings mit großen Risiken behaftet. Der Preis für den Erkenntnis-Gewinn kann sehr hoch sein. Wer sein Verhalten im Rahmen der als extrem empfundenen Bedrohungssituation nicht mehr steuern kann, löst unter Umständen Missverständnisse aus, ohne es zu wollen, und wird hierdurch wohlmöglich erneut Opfer von -dann allerdings nicht unberechtigter – Polizeigewalt, so dass die eine Traumatisierung die nächste auslöst.

Um linksextreme Gewaltexzesse wie in Hamburg oder bei den EZB-Protesten von 2015 in Frankfurt zu produzieren, benötigt man nicht zwangsläufig Agents Provokateurs z. B. in Form von verdeckten Ermittlern, wie es in der linksextremen Szene nach den G20-Protesten vermutet wird, unter anderem als Antwort auf die Frage, warum die Vermummten nicht verhaftet wurden. Unter den Autonomen und Antifaschisten gibt es einen gewissen Prozentsatz an gewaltbereiten Schlägertypen. Es genügt, diese mitsamt oder unter vorheriger Lagerung ihrer Pyrotechnik und ihrer Molotov-Cocktails durch Freunde vor Ort unbehelligt anreisen zu lassen und nur die Busse mit den eher friedlichen „Blockierer-Demonstranten“ zu filzen. Gleichzeitig erklärt sich die Wahl des Schanzenviertels für die Ausschreitungen mit der Möglichkeit, dort am erfolgreichsten das Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei betreiben zu können, weil sich die autonome Szene in ihrem eigenen Viertel am besten auskennt. Hier konnten schon im Voraus Depots an verbotenen Gegenständen angelegt werden. Dennoch liegt die Vermutung nahe, dass die Behörden dieses Vorgehen gezielt haben geschehen lassen. Die Rote Flora gilt als Ansatz für verdeckte Ermittlungen gegen die autonome Szene und es erscheint als extrem unwahrscheinlich, dass Vorbereitungen für das Anlegen von Depots mit Vermummungsausrüstung  und  Wurfgeschoss-Reserven den Ermittlern vollständig verborgen geblieben wären. Es verwundert nur auf den ersten Blick, dass die Autonomen ihren eigenen Stadtteil verwüstet haben. Angestachelt durch den zur Eskalation gedachten Angriff der Polizei auf die zunächst friedlich startende „Welcome to Hell“-Demo musste die Polizeiführung lediglich noch anordnen, einige hundert vermummte Autonome völlig unbehelligt durch das Schanzenviertel ziehen zu lassen, um die gewünschten Bilder der Gewalt und Verwüstung sicher zu erzeugen. Das ist völlig typisch für das Vorgehen der Polizei-Strategen, wenn Deeskalation politisch unerwünscht ist. Dann genügen ein paar Vermummte im vorderen Teil eines Demo-Zuges, um die Demo zu stoppen und um massive Gewalt gegen alle Demonstranten einzusetzen. Ich habe allerdings trotz alle dem den Eindruck, dass von dem harten Kern der G20-Gegner ein brennender Stadtteil Hamburgs unabhängig von der Eskalationsstrategie der Polizei beabsichtigt gewesen ist, entweder als feststehender Plan oder als Option. Es sollte gezeigt werden, dass der Staat nicht dazu in der Lage ist, derartige Ausschreitungen zu verhindern. Kollateralschäden in Form von zerstörten Autos oder Geschäften im eigenen Viertel wurden wohlmöglich billigend in Kauf genommen- oder aber sind entstanden durch den  „Gewaltrausch“ der erfolgreich und  ungestört agierenden Krawallmacher.

In einem sehr aufschlussreichen Kommentar äußerte sich die Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste einen Tag vor Beginn der Proteste zur geplanten Vorgehensweise der Extremisten und zur Frage der Gewalt:

 

http://www.taz.de/!5423092/

5. 7. 2017

KOMMENTAR VON

EMILY LAQUER

30, studiert Politikwissenschaften in Lüneburg und ist Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste http://www.blockg20.org.

Warum darf Trump gewaltige Bomben werfen, ein Demonstrant aber nicht mal einen Stein? Foto: ap

Die Welt ist von unzähligen Gewaltverhältnissen durchzogen, ja, der Kapitalismus ist als solcher Gewalt…

Mehr noch: Bei jedem Vorfall von Polizeibrutalität wird nach Entschuldigungsgründen gesucht, Einzelfälle, wahrscheinlich sind die Opfer selber schuld. Nicht um die Gewalt an sich geht es also, sondern darum, wer sie ausführt. Eigentlich lautet die Frage: Ein bisschen Protest ist ja okay, aber wie hältst du es grundsätzlich mit dem Staat und seinen Gesetzen? Auf welcher Seite stehst du? Doch ich will weder abstumpfen noch mich in die bequeme Ohnmacht flüchten, sowieso nichts ändern zu können. Der Motor des Fortschritts waren immer die Menschen, die wagten, die Ungerechtigkeiten nicht länger zu akzeptieren.

Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft?…

Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein.

Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort…

Für die Aktion BlockG20, die morgen mit Tausenden den Gipfel blockieren will, haben wir jedenfalls eine feste Vereinbarung getroffen: Wir eskalieren nicht. Die Polizei ist nicht das Ziel –wir umfließen sie, wo sie uns im Weg steht. Wir dringen in die 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone vor und setzen sie damit außer Kraft…

Im massenhaften Ungehorsam der Blockaden und in der Weigerung, sich das Demonstrieren verbieten zu lassen, finden wir gegenwärtig die beste Verbindung aus Kollektivität und Widerständigkeit…

 

Die Sichtweise von Frau Laquer halte ich für äußerst problematisch.  Auch ich verurteile völkerrechtswidrige Angriffskriege und das hierbei bewusste in Kauf nehmen von Kollateralschäden. Wenn man das große Unrecht der Machthaber verurteilt, sollte man, wenn man glaubhaft dagegen protestieren möchte, nicht für sein eigenes Handeln Gewalt in kleinerem Umfang zum legitimen Mittel erklären. Das Werfen von Steinen ist kein Spaß, sondern versuchte oder vollendete Körperverletzung. Und es trifft nicht die für das große Unrecht Verantwortlichen. Ziviler Ungehorsam kann in bestimmten Fällen durchaus als ein notwendiges und legitimes Mittel angesehen werden. Ich sehe es allerdings als problematisch an, wenn hierdurch genehmigte Veranstaltungen anderer verhindert werden sollen. Freiheit, das ist immer auch die Freiheit des anderen, die es zunächst einmal zu respektieren gilt. Es mag sein. dass die im Kommentar geäußerte Ankündigung der Interventionistischen Linken, nicht eskalieren zu wollen, von den zentralen Figuren durchaus ernst gemeint war. Da sich Frau Laquer nicht von linksextremer Gewalt distanziert, bleiben diese Willensbekundungen jedoch unglaubwürdig.  Die Ankündigung, in die Demoverbotszone eindringen zu wollen, provoziert förmlich die Umsetzung der von der Hamburger Polizeiführung geplanten Eskalationsstrategie. Die Interventionistische Linke wollte die Ausschreitungen, genauso wie die politischen Beamten in der Polizeiführung und ihre weisungsbefugten Vorgesetzten aus den verantwortlichen Regierungsparteien.

 

Unter dem Titel „Abgebrannt“  erfährt man hierzu im SPIEGEL Nr. 29 vom 15.7.2017 unter anderem Folgendes zur festgelegten Einsatzstrategie und zum Umgang mit festgenommenen Demonstranten:

Einen Monat vor dem G-20-Gipfel unterzeichnet Hartmut Dudde, Leitender Polizeidirektor in Hamburg, den Rahmenbefehl für seine Beamten… Für den Einsatz bei Demonstrationen und gegen Störer ordnet er eine „niedrige Einschreitschwelle“ an… Kurz vor Beginn des Gipfels schwört der Polizeidirektor seine Leute auf eine harte Linie ein. „Ein Wasserwerfer hat keinen Rückwärtsgang“, sagt er auf einer Besprechung. „Melden sie nicht, wenn eine Straße blockiert ist, sondern wenn sie wieder frei ist.“ Spätestens jetzt ist den anwesenden Beamten klar: Es gibt keine Deeskalationsstrategie. Dudde wird die Konfrontation mit den Demonstranten suchen… Bei der „Wellcome to Hell“-Demonstration glitzert in der Hafenstraße ein Heer weißer Polizeihelme… Dann fegen die Wasserwerfer die Demonstranten von der Straße. „Dudde wollte den Schwarzen Block provozieren, damit es Grund zum Einschreiten gibt“, sagt ein Beamter. Die Stimmung für die kommenden Tage ist gesetzt…

Ein Beamter im Bundesinnenministerium fasst hinterher die Randale zusammen: „Es ist eingetreten, was erwartet wurde.“…

Beier hat gerade ein sehr gutes Abitur gemacht. Ehrenamtlich engagiert sie sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen. In Hamburg will sie gegen G 20 demonstrieren. Die 19-jährige wird mir anderen Aktivisten auf der Straße festgenommen… Der Hauptvorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch… Was Beier in dem provisorischen Gefängnis erlebt, klingt verstörend… Marie Beier habe eine starke Sehschwäche, mit sechs Dioptrin könne sie ihre Umgebung ohne Brille nur schemenhaft wahrnehmen. Doch die Brille wird ihr in der gesamten Zeit trotz Beschwerden nicht zurückgegeben. Ihrer Bitte nach einem Tampon wird erst spät entsprochen. Spöttisch sollen Beamte ihr und anderen Frauen zugerufen haben: „Ihr macht unsere Stadt kaputt, Demonstrantinnen kriegen nicht ihre Tage.“  Jetzt sitzt Beiers Mutter in einer Anwaltskanzlei in Hamburg und versteht die Welt nicht mehr. Sie beschreibt ihre Tochter als friedlich, hilfsbereit und weltoffen. Marie habe keine Vorstrafen, sei höchstens ein bisschen sorglos im Umgang mit ungewohnten Situationen… In einem Telefonat habe ihre Tochter gefragt: „Mama, funktioniert unser Rechtssystem?“ Der Haftrichter hat der jungen Frau zwei Jahre Gefängnis in Aussicht gestellt – aus „generalpräventiven“ Gründen, so der Haftbefehl. Also zur Abschreckung. Erst am Mittwochnachmittag kommt Beier frei… Im Internet kursieren Videos von schweren Übergriffen der Polizei. Menschen, die bereits am Boden liegen, werden von Beamten in Kampfmontour getreten und mit Schlagstöcken verprügelt. Sitzblockaden treibt die Polizei mit Tränengas auseinander… Festgenommene berichten, sie hätten sich in der Gefangenensammelstelle komplett ausziehen und dann Kniebeugen machen müssen; Polizisten hätten ihren After untersucht…“

 

Es ist völlig unverhältnismäßig, Sitzblockaden mit Tränengas aufzulösen, da es hierbei zu schweren Verletzungen von friedlichen Demonstranten kommen kann.

Es ist eingetreten, was eintreten sollte… Die vermummten Gewalttäter bleiben straflos, aber etwas hyper-engagierten jungen Frauen werden die Zukunftsperspektiven verbaut. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Deutschland besitzt eine gute Verfassung, aber was nützt das, wenn diese von staatlichen Stellen zunehmend missachtet wird. Als ob solch eine 19-Jährige mit Steinen geworfen hat.  Das sind junge Frauen, deren ausgeprägte Empathie in Form der lancierten „Willkommenskultur“ gezielt missbraucht wurde, um sie als Umsonst-Mitarbeiter für die Flüchtlingsindustrie zu gewinnen – natürlich auf eigenes Risiko. Und wenn sie es dann wagen, gleichzeitig gegen die Flucht-Ursachen auf die Straße zu gehen, so werden sie gedemütigt und kriminalisiert. Außerdem ist es ganz einfach und ohne Risiko für die Einsatzkräfte, diese ach so gefährlichen Demonstrantinnen in Gewahrsam zu nehmen, um sich an  ihnen auszutoben. Die sind völlig erstarrt vor Angst und Scham und wehren sich nicht.

Eine psychische Destabilisierung durch körperliche Entwürdigung wird durch die menschenunwürdige Behandlung in den Gefangenensammelstellen billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar beabsichtigt. Diese Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates unwürdig!  Sie verhindert keine Gewalt, sie vernichtet Menschen in ihrem Selbstwertgefühl und erschafft damit gestörte Persönlichkeiten. Von einem Teil dieser so traumatisierten Menschen könnte dann später wirklich eine Gefahr ausgehen. Wir erinnern uns an die unmenschliche Behandlung im Gefangenenlager von Guantanamo, wodurch einige Unschuldige nach ihrer Entlassung tatsächlich zu Terroristen geworden sind.

Unser Rechtssystem funktioniert nicht mehr, wenn die ganz Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen werden, so wie es in Hamburg bei den Krawallen geschehen ist. Es ist auch bezeichnend, dass die Hamburger Justiz hierbei das Vorgehen des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde in vollem Umfang unterstützt und bestätigt hat. Nicht einmal die geregelte Übernachtung der Teilnehmer des militanten Demonstrationsbündnisses „Welcome to Hell“ wurde gestattet. Hat die Polizeiführung wirklich geglaubt, die Demonstranten durch diese Schikane-Maßnahme zur Rückreise bewegen zu können?

 

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/dudde-der-mann-hinter-der-hamburger-linie-15088543.html

03.07.2017, von SEBASTIAN EDER

Der Polizei-Einsatzleiter für den G20-Gipfel in Hamburg: Hartmut Dudde.

… Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte am Sonntag um 18:45 Uhr eine Verfügung erlassen, wonach der Aufbau von Schlaf- und Kochzelten sowie Duschen im Camp nicht gestattet sei. Die Polizei habe diese Verfügung durchgesetzt, eine Beschwerde der Camper gegen das Vorgehen der Polizei sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Montag mit. Das Verbot von Schlafzelten und die weiteren Einschränkungen seien verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob Übernachten Teil der politischen Meinungskundgabe sei und deswegen erlaubt werden müsse, nicht grundsätzlich geklärt, sondern der Einzelfallentscheidung überlassen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte Strategie und Auftreten der Polizei in Hamburg ausdrücklich: „Das Konzept ,Deeskalation durch Stärke‘ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“, erklärte Bundeschef Rainer Wendt. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen.

Was ist die „Hamburger Linie“?

Der Mann, der diese Linie verantwortet, heißt Hartmut Dudde. Er ist Leitender Polizeidirektor bei der Polizei Hamburg und zuständig für den G-20-Einsatz. Seit Jahren ist es Duddes Strategie, entschieden gegen jede Regelüberschreitung von Demonstranten vorzugehen – auch wenn es nur um ein paar Zelte geht. „Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden“, sagte er 2015 der „Welt am Sonntag“.

 

Nun ja, es hat sich im Folgenden dann gezeigt, wie gut die Strategie der Deeskalation durch Eskalation des „über Leichen gehenden“ Polizeidirektors Dudde aufgegangen ist. Er hat für die Bilder der Gewalt gesorgt, die zwecks späterer politischer Ausschlachtung entstehen sollten, und es ist nur dem glücklichen Zufall zu verdanken, dass es weder tote Polizisten noch tote Demonstranten zu beklagen gibt.

Wie auch im „Kampf gegen rechts“ haben sich die gewaltbereiten Aktivisten der linksextremen Szene erneut im Sinne politischer Interessen unseres Staates instrumentalisieren lassen, und sie merken das nicht einmal. Berechtigte Globalisierungs- und Kapitalismuskritik bleibt dabei auf der Strecke. Mehrheitlich friedlicher Protest gerät in den Hintergrund.

Die Bürger fordern mehr Sicherheit – vor allen Arten von Extremisten.

Und als Extremist gilt bald jeder, der es wagt, öffentlich seine Kritik am System zu äußern.

 

Satire: „Runderlass zur Förderung der Lehrergesundheit“

 

Handreichung des Personalrats zu den Richtlinien für den individuell strukturierten Unterrichtseinsatz von Lehrkräften:

Zur Steigerung der gefühlten Zufriedenheit sind Wünsche für den Unterrichtseinsatz zu berücksichtigen, insofern sie den Erfordernissen der Schule Rechnung tragen und der Einschätzung der Schulleitung bezüglich der allgemeinen Leistungsstärken der jeweiligen Lehrkraft entsprechen.

Als Grundlage zur Erstellung des Rahmenplans müssen alle Stundenplanprogramme nach dem Zufallsprinzip arbeiten. Es gilt die Vorgabe, dass alle Pläne ein Minimum an Springstunden aufweisen sollen, um die Belastung möglichst gleichmäßig auf das Kollegium zu verteilen.  Die Vorschläge des Programms müssen manuell veränderbar sein, um  Vorgaben in Form von besonderen Einschränkungen der Leistungsträger eines Kollegiums angemessen berücksichtigen zu können.

Eine bevorzugte Behandlung eines Kollegen oder einer Kollegin aus gesundheitlichen Gründen ist den Vorgaben der Bezirksregierung folgend stets dann zu bejahen, wenn Wiedereingliederungsmaßnahmen nach langer Erkrankung angeordnet werden oder wenn ein Amtsarzt die Notwendigkeit einer gesonderten Behandlung zwecks Erhaltung der Arbeitskraft anerkannt hat. Um Unstimmigkeiten im Kollegium zu vermeiden, müssen andere krankheits- oder konstitutionell bedingte Wünsche nach einer punktuellen Reduktion der Belastung unberücksichtigt bleiben. Lehrkräfte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Mittagspause oder eine geregelte Pausenverordnung, da für die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler das Vorrangs-Prinzip gegenüber dem Ruhebedürfnis der Lehrkräfte gelten muss. Ein Arbeitseinsatz von bis zu sechs Zeitstunden ohne Pausen ist zumutbar und wird generell als bedenkenlos für die Lehrergesundheit eingestuft.

Außergewöhnliche Belastungen bei Stundenplänen sind im Hinblick auf die Fürsorgepflicht der Dienstvorgesetzten gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern grundsätzlich zu vermeiden. Allerdings sei hierzu angemerkt, dass einige wenige Stundenpläne aufgrund spezieller Erfordernisse besondere Härten aufweisen dürfen.

Als Standpfeiler des Programms Lehrer-Gesundheit sind regelmäßig Fortbildungstage zum Thema Anti-Stress-Training und Zeit-Management durchzuführen. Auf der Basis des real existierenden Stundenplans ermittelt hierbei jede Kollegin und jeder Kollege, wo Freiräume für die Unterrichtsvorbereitung,  für Korrekturen, Versuchsvorbereitungen oder das Kopieren liegen können. Für die Unterrichtsvorbereitung und für das Korrigieren sind laut Erlass Zeitkontingente in den Abendstunden und am Wochenende einzuplanen. Freie Zeiten für das Kopieren sowie für Versuchsvorbereitungen in experimentellen Fächern werden in den individuell auszufüllenden halbjährlichen Tätigkeitsberichten in freien Pausen oder Zeiten vor und nach Unterrichtende mit roter Farbe oder in den nur zeitweise zur Verfügung stehenden Bereitschaftsstunden mit grüner Farbe markiert. Eine Pause für die ungestörte gesunde Essensaufnahme muss nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen bei Erwachsenen nicht in der Mittagszeit liegen. Der Nachmittagsunterricht kann mit mehr Dynamik erteilt werden, wenn Lehrkräfte nicht mit einem vollen Magen arbeiten müssen. Eine minimale Nahrungszufuhr durch ein Brötchen oder einen Salat im Stehen genügt, um die Konzentrationsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Da für Schülerinnen und Schüler das gesunde Mittagessen in den Mensen attraktiver gemacht werden soll, haben Lehrer als Vorbild aufzutreten und auf dem Schulhof weder Schokolade noch Kuchen oder andere ungesunde Kost zu verzehren.

Der Krankenstand im Kollegium ist nachhaltig zu verringern,  indem die besonderen Belastungen durch schwierige Lerngruppen und Nachmittagsunterricht  dem Leistungsvermögen entsprechend verteilt werden.

Zur Abdeckung des Nachmittagsbereichs und der notwendigen Vertretungsstunden sind daher bevorzugt die Lehrkräfte einzusetzen, die mit Schwerpunkt in den Jahrgangsstufen 6, 7 und 8 unterrichten, da diese bereits über eine besondere Erfahrung im Umgang mit anspruchsvollen Lerngruppen verfügen. Aktuelle Studien haben belegt, dass die Belastbarkeit generell mit der Belastung zunimmt. Allerdings bleibt die aufgebaute Stress-Resistenz nur dann erhalten, wenn die gestellten Anforderungen nicht unter das individuelle Grenzlimit sinken.

Die Entscheidungskompetenz bezüglich der anzustrebenden Belastbarkeit der einzelnen Lehrkräfte obliegt der Schulleitung.

Mittags-Aufsicht  von Lehrkräften auf dem Schulhof: gesund und rundum zufrieden

Rache als Notwendigkeit?

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Rache

Racheist eine Handlung, die den Ausgleich von zuvor angeblich oder tatsächlich erlittenem Unrecht bewirken soll. Von ihrer Intention her ist sie eine Zufügung von Schaden an einer oder mehreren Personen, die das Unrecht begangen haben sollenIm gegenwärtigen deutschsprachigen Raum wird Rache als ein emotional gesteuerter Akt angesehen, der der Rechtsordnung widerspricht, wenn er das Gewaltmonopol des Staates verneint. In der archaischen Gesellschaft war die Rache dagegen ein Mittel zur Durchsetzung des Rechts und zur Wiederherstellung des sozialen Friedens…

 

In Memorandum: Gedenken wir dem Justizopfer Horst Arnold, ein zu Unrecht verurteilter und niemals rehabilitierter Lehrer, den das dreifach erlittene Unrecht, durch eine Kollegin, durch die Justiz und letztendlich durch die Gesellschaft, getötet hat.

 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/zur-wahrheit-verurteilt-heidi-k-muss-in-haft-weil-sie-einem-kollegen-eine-vergewaltigung-andichtete/8788610.html

13.09.2013

… Über Justizopfer wird viel diskutiert, auch über Falschanschuldigungen, doch wenn es in dieser Hinsicht einen exemplarischen Fall in den letzten Jahren gab, dann waren es weder Gustl Mollath noch Jörg Kachelmann. Es war der des Lehrers Horst Arnold. Am Freitag hat das Landgericht Darmstadt eine Exkollegin von ihm wegen Freiheitsberaubung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihre Aussage, Arnold habe sie vormittags in einem Vorbereitungsraum für Biologiestunden anal vergewaltigt, hatte ihn für fünf Jahre ins Gefängnis gebracht…

Eine Ausnahme ist, wenn nun, wie im Fall der 48 Jahre alten Heidi K., jemandem das gesamte durch ihn veranlasste Justizhandeln zugerechnet wird. Wenn ein Zeuge allein mit seiner Aussage einem Unschuldigen die Freiheit nahm und dafür bestraft wird….

Horst Arnold darf dies nicht mehr erleben, er ist tot. Seine 2002 verhängte Strafe musste er voll absitzen, weil er seine Unschuld beteuerte und daher als uneinsichtig galt. Einer aufmerksamen Frauenbeauftragten, die für die Schule zuständig war, und deren Bruder Hartmut Lierow, einem Berliner Rechtsanwalt, war die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verdanken. 2011 erging der Freispruch wegen erwiesener Unschuld. Dem falsch Verurteilten half es wenig, er lebte von Hartz IV und wartete nicht nur vergeblich auf seine Wiedereinstellung als Lehrer, sondern auch auf seine Haftentschädigung. Vor einem Jahr fiel er in der Nähe seiner Wohnung tot vom Fahrrad. Herzinfarkt…

 

Die Justiz schafft keine Gerechtigkeit, wenn sie zwar die für die Falschaussage verantwortliche Frau verurteilt, das Justizopfer Horst Arnold aber nicht rehabilitiert wird, keine Haftentschädigung erhält und seine Tochter nach dem frühen Tod ihres Vaters nicht einmal Unterstützung in ihrem Schadensersatz-Prozess erfährt.

 

http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/kein-schadenersatz_arnold-34558794.bild.html

06.02.2014 – 09:56 Uhr

… Die Tochter des zu Unrecht wegen Vergewaltigung verurteilten Lehrers Horst Arnold (†53) bekommt keinen Schadenersatz.

80 000 Euro wollte die 25-Jährige von der Frau haben, die ihren vor 2 Jahren verstorbenen Vater ins Gefängnis brachte. Heidi K. (48) hatte behauptet, Arnold hätte sie an einer Reichelsheimer Schule vergewaltigt.

… Zwei Jahre später starb Christines Vater an gebrochenem Herzen. Und ein Teil Christines starb auch.

Ein kurzer Moment des Glücks: Horst Arnold (†53) und seine Tochter Christine (25)Foto: Christian Spreitz

… Gegenüber dem „Darmstädter Echo“ spricht der Anwalt von Verjährungsproblematik: Heidi K. soll Einspruch gegen die Forderungen eingelegt haben. Ein langes Verfahren drohte, die Kosten hätte seine Mandantin vorlegen müssen…

 

Warum hat die Tochter des verstorbenen Horst Arnold keine Chance, wenigstens ihre Schadenersatzforderungen gegenüber der ehemaligen Kollegin ihres Vaters durchzusetzen?

Der Zivilklageweg ist nur denen vorbehalten, denen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Bei Zivilverfahren muss der Kläger die Verfahrenskosten zunächst vorstrecken und selbst bei gewonnenem Verfahren auch dann übernehmen, wenn der oder die Verurteilte dazu nicht in der Lage ist. Der erstrittene Titel hilft wenig, wenn er dem Kläger zunächst nur Schulden beschert, die ihn dann in den eigenen finanziellen Ruin treiben. Wem die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, dem verschafft das deutsche Zivilrecht hingegen die Möglichkeit, über ein ganz gezieltes „Anwalts-Stalking“ seine Gegner psychisch zu zermürben.

Für Horst Arnolds Tochter Christine scheint es keine Solidaritäts-Sammelaktionen gegeben zu haben und für Justizopfer und ihre Familien gibt es keine Unterstützung durch den Weißen Ring. Auch wenn sich beispielsweise aufgrund des Falls Mollath ein Justizopferverein in München gegründet hat, so bleibt es doch fraglich, wie viele Spenden eingehen werden, damit der Verein auch juristische Hilfe leisten kann. Ich glaube kaum, dass der Staat diesen Verein mit Zuweisungen aus Geldbußen fördern wird, so wie es beim Weißen Ring der Fall ist.

 

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/gustl-mollath-kein-einzelfall-verein-justizopfer-gegruendet-3816511.html

Aktualisiert: 30.08.14 12:16

Verein für Justizopfer gegründet

München – Opfer der deutschen Justiz organisieren sich: In München haben sie jetzt einen Verein gegründet. Sie wollen Gesetze ändern und Fälle publik machen.

Wenn die neun Gründungsmitglieder des Vereins recht haben, ist Gustl Mollath überall. Sie sehen sich als Opfer der deutschen Justiz, von Gutachtern oder Versicherern und kämpfen teils seit Jahrzehnten um Gerechtigkeit…

 „Wer stört, wird zerstört“, zitiert Repp das bundesweit wohl bekannteste Justizopfer Mollath, das sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie verbringen musste. Ein Einzelfall ist der Bayer nicht, versichern andere Justizopfer. Auch hier kommt Gutachtern eine entscheidende Rolle zu, „Wenn ich Psychiatrie studiert habe, kann ich jedem nachweisen, dass er einen Sprung in der Schüssel hat“, versichert Müller-Kortkamp…

Eine Gesetzeslücke sei zum Beispiel, dass Gefälligkeitsgutachter vor Verfolgung geschützt seien. Dieser Willkür müsse Einhalt geboten werden, um nicht ständig neue Justizopfer zu produzieren…

Thomas Magenheim-Hörmann

 

Die zuständigen Richter und Staatsanwälte werden in keinster Weise für Fehlurteile zur Rechenschaft gezogen. Sie haben ein Menschenleben zerstört, sie dürfen das. Wer zu Unrecht in die Fänge der deutschen Justiz gerät, bleibt selbst bei einem späteren Freispruch ein Leben lang Opfer. Unsere Gesellschaft wird diese einmal Ausgestoßenen in der Regel nicht wieder aufnehmen. Sie haben alles verloren und nichts mehr zu gewinnen.

Diejenigen, die Existenzen zerstören dürfen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, haben nicht selten Angst vor Rache und Vergeltung. Sie pochen gerne auf das Gewaltmonopol des Staates und verurteilen alle, die das Recht in die eigene Hand nehmen, als primitive Gewalttäter.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-an-staatsanwalt-dachauer-todesschuetze-muss-lebenslang-in-haft-a-869935.html

Donnerstag, 29.11.2012

…Der Vorsitzende Richter Martin Rieder äußerte sich in seiner Urteilsbegründung ähnlich. U. habe mit „direktem Tötungsvorsatz“ gehandelt, die Tat „von langer Hand geplant“. Der Angeklagte habe sich „in krasser Eigensucht“ über das Leben anderer hinweggesetzt. Die Tat habe unermessliches Leid über die Familie des Staatsanwalts gebracht. Dieser sei ein Zufallsopfer gewesen, ein Symbol für die vom Angeklagten tief verhasste Justiz.

Rudolf U. hatte im Januar einen 31 Jahre alten Staatsanwalt getötet. Der insolvente Transportunternehmer hatte sich vor dem Dachauer Amtsgericht wegen nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge verantworten müssen. Bei der Urteilsverkündung zog er eine Pistole, feuerte mehrfach und verletzte den Staatsanwalt tödlich. Außerdem schoss er auf den Richter, seine eigene Verteidigerin und einen Protokollführer. Diese hatten sich hinter der Richterbank verschanzt und blieben unverletzt.

Die Tat sorgte für Bestürzung und löste eine Diskussion über die Sicherheit in Gerichtssälen aus…

 

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/bluttat-von-dachau-todesschuetze-spricht-aber-bereut-nichts-1.1259523

  1. Januar 2012 Von Susi Wimmer und Helmut Zeller

Hass auf Bayerns Justiz und das Gefühl, permanent ungerecht behandelt worden zu sein, waren die Motive für den Todesschützen im Dachauer Amtsgericht…

Zum Ablauf der Tat und der illegal erworbenen Waffe, einer belgischen Armeepistole, habe Rudolf U. nichts gesagt. Stattdessen habe sich der Mann beschwert, der an Herzproblemen und den Folgen eines Schlaganfalls leidet, über die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Er habe keine passende Wäsche und zudem seit seiner Inhaftierung nichts gegessen, behauptet Rudolf U. „Reue liegt bei ihm nicht vor. Entweder kann er nicht bereuen, oder er ist noch nicht so weit“, sagte Eysell…

 

Ein halbes Jahr nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld starb der Mörder des Staatsanwalts 56-jährig in Haft, wohl an den Folgen seiner schweren Diabetes-Erkrankung. Über die genauen Gründe für seinen Hass auf Bayerns Justiz erfährt man nichts. Es ist schon möglich, dass der Mann ausschließlich aus „krasser Eigensucht“ gehandelt hat, so wie es der Vorsitzende Richter behauptet hat, und dass das Vorgehen der Bayerischen Justiz gegen ihn stets korrekt und mit voller Berechtigung erfolgt ist. Letztendlich lässt sich das nicht beurteilen, da die Hintergründe nicht veröffentlicht wurden. Der junge Staatsanwalt scheint Opfer einer blinden Rache geworden zu sein, die nicht unterscheidet zwischen denen, die direkt für die wohlmöglich zu Unrecht erfolgte Vernichtung der eigenen Existenz verantwortlich sind und den Mitarbeitern der Justiz, die nach bestem Wissen und Gewissen und nach geltendem Recht urteilen und dabei bemüht sind, einen korrekten Job zu  machen. Von Gerechtigkeit spricht man in Bezug auf die Zustände vor Gericht besser erst gar nicht. Die Grundlagen der Rechtsprechung haben mit Gerechtigkeit leider wenig zu tun, genauso wie viele Formen der Rache-Ausübung.

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/rache-strafrecht-thomas-fischer-recht-strafrichter

  1. März 2016

„Die Rache ist mein, ich will vergelten“ (5. Buch Mose 32:35).

… Frage: Was ist „Rache“? Wiederherstellung, Ausgleich, Vergeltung, Spiegelung, Auslöschung, Negierung, Neuerrichtung? Antwort: Vieles oder alles davon, aber auch zugleich immer auch das Gegenteil. Manche sagen, Rache sei ein vor-rechtliches Instrument; andere, sie setze Recht, jedenfalls Moral, voraus. … Was, wenn jemand Ihr Kind tötete, oder Ihren geliebtesten Menschen? Die Presse jedenfalls wäre ganz auf Ihrer Seite, wenn Sie den Mörder Ihrer Tochter im Gerichtssaal mit einer Schusswaffe niederstreckten … Sie kann Unschuldige treffen, etwa wenn sie sich gegen jemanden als Mitglied einer Sippe oder eines fremden Stamms richtet. Sie ist keinem „Verhältnismäßigkeits-„Grundsatz unterworfen, wenngleich „Auge und Auge, Zahn um Zahn“ von manchen so gedeutet wird…

Obrigkeit, Herrschaft, Staat sind Ausdrucksformen einer Gewalt, die eine „private“ Legitimationsfigur der „Rache“ als illegitim definiert, zurückdrängt und kriminalisiert: Rache zu nehmen ist ein Verbrechen gegen den „Staat“ (oder eine wie immer gedachte „Gemeinschaft“), weil sie ein letztlich grenzenloses Gewaltpotenzial ohne oder gegen die ordnenden Regulationen setzt….

 

Und was ist, wenn die Rechtsordnung versagt?

Wer sich resigniert in sein Schicksal ergibt wie der Lehrer Arnold, stirbt den Tod, den das Unrechtssystem wünscht. Der Mann kann keine Interviews mehr geben, und sein Schicksal gerät schnell in Vergessenheit, so wie das meiste staatliche Unrecht.

 

„Das Böse ist immer und überall“: Die sechs Basics zur Rache-Ausübung

Rache sollte immer und ausschließlich die für das erlittene Unrecht direkt Verantwortlichen treffen.

Rache erfordert Selbstaufgabe und Konsequenz.

Rache ist erforderlich, wenn die Rechtsordnung versagt.

Rache ist ein Produkt aus Ohnmacht und Entschlossenheit.

Rache muss gut durchdacht sein.

Rache ist verwerflich, wenn sie unverhältnismäßig ist.

 

Die Rache als menschliche Notwendigkeit ist durchaus in weiten Teilen der Gesellschaft Konsens, solange das Niveau eines „Denkzettels“ nicht überschritten wird.

 

https://www.welt.de/print-welt/article716265/Rache-befreit-die-Seele.html

Rache befreit die Seele

Von Heike Stüvel | Veröffentlicht am 03.02.2007 

Wer seine Vergeltungsgelüste immer nur unterdrückt, wird krank. Wichtig dabei ist nur die Frage, in welcher Form die Revanche erfolgt. Rachegefühle sind etwas Alltägliches, doch nichts Harmloses. Es hilft allerdings wenig, sie zu verteufeln. Der alttestamentarische Rat „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ erfreute sich schon immer größerer Beliebtheit als das heilige Gebot christlicher Vergebung…

Rache ist der Ausdruck einer grundlegenden menschlichen Notwendigkeit, passiv Erlittenes in aktiv Gehandeltes zu verwandeln, meint der Experte. Das Opfer rächt sich, indem es selbst zum Täter wird. Der Akt der Vergeltung schafft – mindestens – Genugtuung…

Vergeltung darf aber weder gewalttätig noch kriminell oder maßlos sein und sich nie gegen Unbeteiligte richten. Rache tut gut, wenn man damit umzugehen weiß. Wo Rache mit ihrer negativen Energie die Seele vergiftet, ist kein Raum für ein befriedigendes Gefühl…

„Schon das sehr kleine Kind entwickelt – wahrscheinlich gegen Ende des zweiten Lebensjahres – ein Urbedürfnis nach Gerechtigkeit, ein Gefühl dafür, dass ein Miteinander der Menschen nur möglich ist, wenn eine Art primitive Gerechtigkeit herrscht„, sagt Leon Wurmser. Vergeltung entspricht also dem archaischen Wunsch, ein subjektiv gestörtes Gleichgewicht wiederherzustellen. Das Zurückschlagen scheint fast der instinktive Trieb, diese Balance wiederzuerlangen…

 

Rache ist nicht gleichzusetzen mit Gewalt. Der eigenen Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Ob man eine Arbeitsverweigerung und ein Ignorieren des eigenen Chefs allerdings mit Rache gleichsetzen kann, ist meiner Ansicht nach fraglich.

 

https://www.managerseminare.de/ms_News/Reaktionen-auf-schlechte-Fuehrung-Lohnt-sich-die-Rache-am-Chef,235015

Lohnt sich die Rache am Chef?

Mitarbeitern, die unter einem feindseligen Chef leiden, scheint es nach einer aktuellen Studie der Universität Ohio besser zu gehen, wenn sie die Schikanen von oben nicht einfach hinnehmen, sondern sich rächen… Diejenigen, die einen stänkernden Chef nicht als Opferlamm hinnahmen, sondern zurückschlugen – etwa, indem sie ihre Arbeit zurückschraubten oder den Chef betont ignorierten – fühlten sich deutlich besser als diejenigen, die alles stillschweigend hinnahmen. Eine zweite Erhebung mit drei Fragerunden zu verschiedenen Zeitpunkten, an der sich 371 Menschen beteiligten, lieferte zudem einen Hinweis darauf, dass die Rächer sich nicht nur weniger als Opfer fühlten, sondern auch das Gefühl hatten, im Job zufriedener und ambitionierter zu sein. Ihre Karriere empfanden sie offenbar nicht als gefährdet. Die Forscher warnen jedoch davor, schon jetzt allgemeine Schlüsse aus der Studie zu ziehen. Ein Grund für die Warnung ist die Kürze der Untersuchung. Möglich, dass die Karriere durch Rache auf lange Sicht doch Schaden nimmt – vielleicht ohne, dass das den Betroffenen anfangs bewusst ist. Die Studie ist im Januar 2015 online im Journal Personnel Psychology publiziert worden.

Autor(en): (jum) 

Quelle: managerSeminare 204 vom 20.02.2015 

 

Bei einigen „Rächern“ wird die Karriere sicherlich wegen ihrer Auflehnung Schaden genommen haben. Allerdings muss man sich auch fragen, was mit den Opfern eines „Bossings“ passiert, wenn sie die Füße stillhalten, wie es oft angeraten wird. Wie viele „Opferlämmer“ brechen psychisch zusammen oder erkranken als Folge von jahrelangen Schikanen durch den Chef schwer und werden hierdurch arbeitsunfähig oder sogar in einen frühen Tod getrieben?

 

Kann es kultivierte Rache geben?

„Der Baum, an dem ich meine Widersacher hängen sehen könnte, erscheint mir wie Licht im Dunkeln der Nacht.“

 

Im Internet trifft man auf eine „Racheagentur“, die das Angebot macht, kultivierte „Denkzettel“ für Rachelustige zu planen. Auf der Seite wird allerdings an keinem konkreten Beispiel aufgezeigt, wie die in Aussicht gestellte „Rache“ denn so aussehen könnte.

 

https://www.rachehilfe.de/

Sie haben einen Partner, der Sie betrogen hat, eine eitle Arbeitskollegin, die alles besser wissen will, einen Chef, der Sie gerade entlassen hat, eine hinterhältige Nachbarin, die Sie ständig bei der Hausverwaltung anschwärzt oder einen besten Freund, der Ihnen gerade die Partnerin ausgespannt hat?

Das tut wirklich weh, verursacht aber auch richtige Wutgefühle oder gar Rachegelüste! Solchen Menschen wünschen Sie nun nicht gerade die Pest an den Hals, finden aber, sie hätten einmal einen Denkzettel verdient?…
Rächen Sie sich kultiviert an ihrem Widersacher!
Wie? Gern sind wir Ihnen bei der Planung und Umsetzung Ihrer völlig normalen und gesunden Rachegedanken behilflich. Wir sind Deutschlands erste Racheagentur, die für Sie handelt!

 

https://www.rachehilfe.de/warum-rache/

… Wir wissen sehr gut, dass das bloße „Links-liegen-lassen“ oder Ignorieren eines Menschen, gegen den sich diese Rachegefühle richten, keine Besserung der Gefühlslage bringt und wenig bis gar nicht hilfreich ist – auch wenn es viele Leute immer predigen und Rache als kindisch, sinnlos und dumm verurteilen. 

Vergeltung, Bestrafung, Retourkutschen, Ahndungen, Sanktionen oder die Revanche sind alles eine Form der Rache.

Die Revanche gehört sogar zum guten Ton und wird oft gefordert – allein im Sport verlangen Menschen, die ein Spiel verloren haben, eine Revanche…

Rachegedanken und daraus resultierende Aktionen sind immer aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und keineswegs generell zu verurteilen! Zu verurteilen ist nur die blinde, blutige Rache, die gegen geltende Gesetze verstößt und anderen echten Schaden zufügt…

 

Alternativ zum Racheplan werden Bücher angeboten zum Thema „straffrei rächen“.

 

https://www.rachehilfe.de/racheblog/

… In langer Vorbereitungszeit ist uns ein Werk gelungen, was sich deutlich von anderen Büchern zum Thema Rache unterscheidet. Es ist kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. Noch viel mehr: Es ist wirkungssicherAlle Testleser waren begeistert und mussten sich teilweise den Bauch vor Lachen und Schadenfreude halten. Die brisantesten Racheideen sind mit rechtlichen Hinweisen versehen, damit jeder sofort wissen, was strafbar ist und was nicht…

 

Echte Rache ist weder lustig noch wirkungssicher, kann aber in bestimmten Lebenssituationen als absolute Notwendigkeit empfunden werden, oft auch als letztes Mittel der Wahl. Das sind letztendlich Entscheidungen, die jeder ganz alleine treffen muss, in Eigenverantwortung und mit vollem Risiko.

Es ist nicht selten, dass Menschen, die sich verletzt fühlen, Rache auf dem Justizweg zu üben versuchen, durch Falschbeschuldigungen oder auf dem Zivilklageweg. Sie missbrauchen das Recht für ihren persönlichen Rachefeldzug. Dieser Weg muss nicht von Erfolg gekrönt sein. Entweder spielt die Justiz nicht dauerhaft mit oder das Opfer schlägt unerbittlich zurück, was zur Eskalation bei den gegenseitigen Schädigungen führen kann. Es gibt keinen goldenen Weg. Und doch kann es eine gewisse Notwendigkeit geben, systemimmanentes Unrecht auf dem Weg der Rache zu bekämpfen. Nichts ist schlimmer für eine angeblich zivilisierte Gesellschaft, als wenn die Mächtigen die Gerichte auf ihrer Seite haben und mit der Sicherheit der eigenen Straffreiheit Unrecht begehen können. Insofern kann eine geeignete Rache durchaus dazu beitragen, den sozialen Frieden wieder herzustellen – im besten Fall.

 

Das Gleichnis der drei Rosen

Es blühten drei Rosen: die weiße Rose der Freiheit, die rote Rose der Menschlichkeit und die orangene Rose des Friedens. Eines Morgens lagen alle drei Rosen zertreten am Boden und frisch erblüht erhob sich die gelbe Rose der Macht. Sie wähnte sich unbesiegbar, doch sie blühte nur drei Tage. Am vierten Tag entfaltete sich an ihrer Stelle die schwarze Rose der Rache, erst klein und unscheinbar, dann größer und stärker. Doch auch sie verlor schnell an Kraft, verwelkte und überließ am sechsten Tag ihren Platz drei blauen Rosen der Vergebung. Niemand weiß, was mit ihnen geschehen ist. Am siebten Tag, als die Sonne aufging, lag die Erde versunken unter einem Meer weißer Lilien. Und alles war wieder gut.   

Vergebung – für wen?  

 

 

Michael Buback und der Kampf um die Wahrheit–die Staatsraison und ihre Opfer

Vor knapp fünf Jahren endete der Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker mit einem Schuldspruch wegen Beteiligung an der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback im Jahr 1977, wobei eine direkte Täterschaft vom Gericht als ausgeschlossen festgestellt wurde.  In Haft musste die Verurteilte trotzdem nicht, die Strafe von vier Jahren galt bereits als nahezu abgegolten, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Das Verfahren war durch den Sohn des getöteten Generalbundesanwalts Michael Buback aufgrund der großen Öffentlichkeit erzwungen worden, die die in Bubacks Buch aufgezeigten „Ermittlungspannen“, Unterschlagungen von Zeugenaussagen und Beweismittelfälschungen aus den siebziger Jahren ausgelöst hatten. Buback ging es bei dem Prozess letztendlich nicht um eine hohe Haftstrafe für Frau Becker, sondern um eine Feststellung der Täterschaft, was damals offensichtlich „von oben“ verhindert worden war. Sein Ziel konnte der aufrichtige Wissenschaftler leider nicht erreichen. Dafür aber zeigte er durch seinen unermüdlichen Kampf um die Wahrheit auf, dass Beweismittel-Manipulationen und gezielte „Ermittlungsfehler“ in Deutschland Tradition haben und sozusagen historisch verwurzelt sind. Die oberste Staatsraison, die Wahrung des Ansehens des deutschen Staates, ist der Leitsatz, mit dem auch nach dem Zweiten Weltkrieg jegliche Aufklärung staatlicher Verwicklungen in politische Straftaten wirksam unterbunden wird.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Buback

Siegfried Buback (* 3. Januar 1920 in Wilsdruff; † 7. April 1977 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist. Vom 31. Mai 1974 bis zu seinem Tod amtierte er als Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof. Seine Ermordung durch Mitglieder der Roten Armee Fraktion wird gemeinhin als Auftakt des Terrorjahres 1977 betrachtet, das im Deutschen Herbst gipfelte…

 

Sein Sohn Michael Buback, Professor für Technische und Makromolekulare Chemie in Göttingen, veröffentlichte im Jahr 2008 ein Buch mit dem Titel „Der zweite Tod meines Vaters“.

Im Vorwort heißt es dort:

„Dreißig Jahre lang hatten meine Familie und ich uneingeschränktes Vertrauen in die bestmögliche Aufklärung des Attentats… Vor gut zwei Jahren erhielt ich Informationen, die mich verwirrten und erschreckten. Ich erfuhr auch, dass der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs im Mai 1977 festgestellt hatte, dass Verena Becker mutmaßliche Mittäterin beim Karlsruher Attentat war… Inzwischen hat die Behörde Ermittlungen gegen Verena Becker und Stefan Wisniewski aufgenommen, so dass die Täterschaft recht unübersichtlich geworden ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesanwaltschaft diese Verwirrung längst beendet hätte. Zumindest wäre es gut gewesen, wenn meine Familie von der Behörde und nicht von einem ehemaligen Terroristen darauf hingewiesen worden wäre, dass erhebliche Unsicherheiten bei der Täterermittlung bestehen. Die laufenden Ermittlungen machten nur zögerliche Fortschritte, so dass ich mit eigenen Erkundigungen begonnen habe…

(Juni 2009 aus der erweiterten Taschenbuchausgabe)

 

http://www.uni-pc.gwdg.de/buback/Mitarbeiter/Buback.htm

Prof. Dr. Michael Buback
Institut für Physikalische Chemie
Georg-August-Universität Göttingen 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Buback

... Das Buch erregte erhebliches Aufsehen und gilt als Anlass für den erneuten Strafprozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ab 2011. Gegen Becker war 1977 nicht nachhaltig ermittelt worden, Buback hält sie sie jedoch mit anderen für die Haupttäterin. Er und seine Frau traten im Prozess als Nebenkläger auf. Gegen die Anträge Bubacks wurde Becker von der Staatsanwaltschaft nur wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und verurteilt. Bubacks insgesamt vernichtende Kritik am Prozessverlauf und dem Agieren der Staatsanwaltschaft wurde von einzelnen Prozessbeobachtern wie dem RAF-Forscher Wolfgang Kraushaar geteilt, der eine „Perversion des Rechtsstaats“ konstatierte…

 

Prozess gegen Verena Becker im Gebäude des Landgerichts Stuttgart

 

Ich hatte der Verhandlung gegen Verena Becker am 61. Prozesstag, 28. Oktober 2011,  als Prozessbeobachterin zugehört und dazu auf dem Buback-Blog (3sat-Blog) sowie auf dem Terrorismus-Blog des SWR von Holger Schmidt ein  paar Kommentare geschrieben.

Um die Körpersprache der Prozessbeteiligten besser beobachten zu können, hatte ich in dem Verhandlungssaal des Landgerichts Stuttgart in den vorderen Reihen zwischen den Journalisten Platz genommen, ganz in der Nähe von Holger Schmidt, der mich schon von der Prozessbeobachtung beim Sauerlandverfahren her kannte. In der ersten kurzen Pause sind mir dann gleich zwei Beamte, die sich nicht näher vorstellten, auf die Pelle gerückt. Einer der beiden Herren vom Staatsschutz hielt es nicht einmal für erforderlich, die intime Distanzzone von 50 cm mir gegenüber einzuhalten. Er interessierte sich für meine Beobachtungen und wollte wissen, für wen ich unterwegs sei. Als ich ihm erklärte, dass ich zwecks besserer Beobachtungsmöglichkeit mich weiter nach vorne gesetzt hätte, schmunzelte der aufdringliche Beobachter aus den hinteren Zuschauerreihen und meinte, er würde zur Wahrheitsfindung die Augen schließen und dann ganz genau zuhören, was die Zeugen sagten.

Danach dürfte ich  dann wieder unter den Journalisten Platz nehmen, ohne weitere Ansprache.

Da mich die Behandlung des Nebenklägers Professor Buback damals zutiefst schockiert hatte, beschrieb ich meine Gefühle auch direkt auf dem Blog von Herrn Buback, den ich mitsamt seiner Frau nach Beendigung des Prozesstages kurz vor dem Ausgang des Gebäudes getroffen und angesprochen hatte. Ich denke gelegentlich an das Ehepaar Buback, zwei ausgesprochen sympathische Menschen, die Anstand, persönliche Integrität und eine absolute Glaubwürdigkeit ausstrahlten. Der Prozess hat sie viel Kraft gekostet, und das Ergebnis ist erschreckend für alle, die einmal an unseren Rechtsstaat geglaubt haben.

 

Mein Kommentar auf dem Buback-Blog:

https://web-beta.archive.org/web/20111127051035/http://blog.zdf.de:80/3sat.Kulturtube/2011/11/03/buback-bloggt-tag-61/

Bundesanwalt Hembergers Einschätzung der Gutachter-Befragung lässt deutliche Anzeichen einer vorsätzlich selektiven Wahrnehmung erkennen. Wie es sich in zahlreichen auch nicht politischen Verfahren schon viel zu oft gezeigt hat, neigen Staatsanwaltschaften und auch die Bundesanwaltschaft dazu, auf der Berechtigung ihrer Anklageerhebung wie auf der Richtigkeit ihrer Einschätzung von Zeugenaussagen zu bestehen, selbst wenn man den Damen und Herren unwiderlegbare Beweise ihres Irrtums unter die Nase reibt. So wie alle Körper dem Trägheitssatz der Physik folgen ist auch das Handeln von Bundesanwalt Hemberger von einem gewissen Beharrungsvermögen geleitet, jedoch ohne dass äußere Einflüsse und Kraftanstrengungen seine Sichtweise auch nur in irgendeiner Form zu beeinflussen vermögen. Wie ein Kampfhund beschützt und verteidigt er – zielgerichtet, konsequent, strategisch durchdacht und ohne Mitgefühl mit Ihnen, Herr Buback die dunklen Geheimnisse aus der Vergangenheit seiner und anderer Sicherheitsbehörden. Es ist schon eine Besonderheit, wenn die Bundesanwaltschaft die Verteidigung der Angeklagten übernimmt und gegen die Nebenklage „ermittelt“. Dieses Verhalten ist derart extrem, dass es sich – einschließlich der politischen Rückendeckung aus der Regierung- nur erklären lässt, wenn hier Staatsgeheimnisse der allerschmutzigsten Natur gewahrt werden müssen, deren Aufdeckung dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zufügen könnte. Ihre neuen Anwälte sollen Ihnen nicht beigeordnet werden, weil ein motivierter, engagierter Rechtsbeistand mit guten Ideen und entschiedenem Auftreten an Ihrer Seite ein unnötiges Risiko für den Prozessverlauf darstellt, da der Prozess schließlich baldmöglichst und ohne offizielle Feststellung des Schützen / der Schützin beendet werden soll. Leider hat das öffentliche Interesse an dem Verfahren stark nachgelassen, ein trauriger Erfolg der Verschleierungstaktik staatlicher Stellen sowie der Diffamierungskampagne gegen Sie, letztendlich auch unter Beteiligung der nicht wirklich unabhängigen Presse. Ich wünsche mir, dass Sie trotz der geringen Aussichten auf Erfolg ihren Kampf um die Wahrheit fortsetzen. Leider scheint eine Wand aufnahmefähiger für Argumente zu sein als Senat und Bundesanwaltschaft. Mein Besuch der Verhandlung am 28. Oktober hat bei mir einen ganz bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Es hat mich entsetzt und wütend gemacht, mit ansehen zu müssen, welche herabsetzende Behandlung unter Missachtung elementarster Regeln von Anstand und Höflichkeit Sie als Mensch und als Wissenschaftler hier ertragen müssen. Mit diesem Verhalten von Anklagevertretung, Senat, Sicherheitsbehörden und Politikern diskreditiert sich unser Rechtsstaat selbst und unsere Justiz verliert ihre Glaubwürdigkeit, in der nicht zu leugnenden Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart.

MH | 5. November 2011 | 00:16

 

Am 61. Prozesstag ging es im Wesentlichen um die Bewertung eines Sachverständigengutachtens. In einem Kommentar auf dem swr-Blog schilderte ich den Ablauf des Verhandlungstages und kritisierte die oberflächliche aber selbstverständlich politisch korrekte Einschätzung des verantwortlichen Journalisten Holger Schmidt.

 

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/10/27/physik-gegen-erinnerung/

MH
schreibt am2. November 2011 15:21:

Ich empfinde Ihre Kommentierung der wesentlichen Aussagen des Sachverständigengutachtens vor Befragung des Gutachters in der Hauptverhandlung als extrem unfair gegenüber Herrn Buback. Wie Richter Wieland zu Beginn der Verhandlung feststellte, ist dieses Gutachten – zum Nachteil der Nebenklage- unerlaubterweise an die Öffentlichkeit gelangt. Herr Wieland machte klar, dass es sich bei der Weitergabe des Gutachtens durch einen der Prozessbeteiligten vor Einführung in die Hauptverhandlung um eine Straftat handele. Bundesanwaltschaft, Nebenklage, Senat und Verteidigung erklärten daraufhin nacheinander, für dieses „Leck“ nicht verantwortlich zu sein. Ich möchte daher die Ergebnisse meiner Prozessbeobachtung vom letzten Freitag einschließlich meiner persönlichen Einschätzung des Sachverhalts Ihrer Bewertung, Herr Schmidt, entgegenstellen. Mein Eindruck nach Vorstellen und Hinterfragen des Gutachtens lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Es handelt sich hier um einen versuchten Missbrauch der durch Sachverständigengutachten suggerierten Objektivität, durch Erzielen des gewünschten Ergebnisses mittels Berechnung und Simulation unter Annahme zweckmäßiger aber nicht bewiesener und teilweise willkürlich eingesetzter Ausgangswerte und angenommener Abläufe.
Ein Gutachten kann nur dann das Erinnerte widerlegen, wenn ihm Berechnungen zugrunde liegen, die auf vollständig bekannten Größen beruhen oder wenn beim Rechnen mit allen denkbaren Werten für die physikalischen Größen aller möglicher Abläufe kein Einklang mit den Zeugenaussagen erzielt werden kann. Ansonsten spricht man von einer Manipulation. Die Simulation ist dann von vorne herein darauf ausgerichtet, dass Ausgangswerte und Umstände gezielt gesucht werden, die den angenommenen Tathergang nur bestätigen können. Und die Vorgabe des Auftraggebers, der Bundesanwaltschaft, war folgende:
„Es ist nicht möglich, dass das Motorrad, so wie es die Zeugen behaupten, den Dienstwagen des Generalbundesanwalts auf der Kreuzung mehrfach umrundet hat, ein Stehenbleiben und wieder Losrollen sei ebenfalls auszuschließen.“
Wenn die Zeugen nun schon den Tathergang falsch erinnern, müsse eine Glaubwürdigkeit bezüglich der Beschreibung der Gestalt des Schützen / der Schützin auch nicht mehr angenommen werden. Mit dieser Begründung ließe sich dann ein Ausschließen von Verena Becker als diejenige, die geschossen hat, begründen. Man sagt: die Zeugen fabulieren.
Die Berechnungen von Herrn Rössle beruhen auf folgenden Annahmen (die ich teilweise wegen des mir nicht vorliegenden Gutachtens auch fehlerhaft erinnern könnte):
Da noch ein Bordstein überwunden werden musste, der abbremst, können die anhand von Bildern bewerteten Schäden am Dienstwagen nur bei einer Geschwindigkeit zwischen 10-13 Km/h entstanden sein, also bei einer verbleibenden Aufprallgeschwindigkeit gegen den Pfosten von mindestens 7 Km/h.
Die erste Berechnung erfolgte für ein Anfahren im ersten Gang und Weiterrollen des Fahrzeugs im ersten Gang nach dem Herausfallen oder Springen des vermutlich bereits schwer verletzten Fahrers auf der Kreuzung nach etwa 4-5 Sekunden bei einer Fahrtdauer von der Haltelinie der roten Ampel bis zum Stillstand des Fahrzeugs von 12 Sekunden. Die zweite Simulation zeigte den Dienstwagen beim Anfahren im ersten Gang, Hochschalten im den zweiten Gang mit gleichzeitiger versuchter Umrundung des Wagens durch das Motorrad, die natürlich bei den angenommenen Fahrtzeiten physikalisch unmöglich ist. Bei 8 Sekunden Dauer müsste hier der Fahrer nach 3-4 Sekunden bei 12 km/h das dann weiterrollende Fahrzeug verlassen haben. Hier kann der Sachverständige ganz korrekt die maximal mögliche Geschwindigkeit des Motorrads dadurch eingrenzen, dass bei zwei Personen eine bestimmte Schräglage des Motorrads nicht überschritten werden kann und dass die möglichen Kurvenradien die Höchstgeschwindigkeit der Kurvenfahrt vorgeben, unabhängig vom Beschleunigungsverhalten des Motorrades auf gerader Strecke. Die Simulationen des Herrn Rössle belegen, dass ohne ein Stehenbleiben des Wagens auf der Kreuzung selbst ein einmaliges Umrunden des Wagens auszuschließen ist. Ein Stehenbleiben sei jedoch laut Rössle nicht denkbar, weil der Wagen hierzu im Leerlauf gewesen sein müsse, aber ohne eingelegten Gang dann (bei einem Schaltwagen, keine Automatik!) nicht wieder in Fahrt hätte kommen können.
Einwände der Nebenklage:
Die Anwälte der Nebenklage kritisierten, dass der Gutachter keinerlei Berechnungen zu der Annahme eines Stehenbleibens und wieder Anrollens des Wagens durchgeführt hat, obwohl dieses, wie der Gutachter bestätigen musste, bereits bei leicht abschüssiger Fahrbahn mit einer Steigung von 2 % möglich sei,
und zwar durch die Überwindung der Haftreibung aufgrund des durch den Ausstieg des Fahrers verursachten Impulses und nach erfolgtem Auskuppeln, also im Leerlauf. Hierzu behauptete der Gutachter, dass die beim Aufprall erzeugten Schäden dann nicht erhalten worden wären, weil auf der verbleibenden Strecke höchstens noch eine Endgeschwindigkeit von ca. 5 km/h durch die Hangabtriebskraft erreicht worden wäre. Für die erforderlichen 7 km/h (ohne Bordsteinkante, deren Höhe anhand der Reifengröße abgeschätzt wurde) wäre eine Steigung von ca. 5 % notwendig. Die Fotos lassen die Annahme einer in Fahrtrichtung des Wagens abfallenden Fahrbahn durchaus zu, die Bestimmung der Neigung soll anhand der Fotos unter Umständen möglich sein. Weder vor Ort noch anhand der Fotos wurde vom Gutachter ein Versuch hierzu unternommen, obwohl Herr Rössle den Tatort persönlich in Augenschein genommen hat. Der Belag der Straße sowie die Bürgersteige weisen einen anderen Zustand auf als vor 34 Jahren, ein Ausmessen der Straße erübrigt sich daher. Unterschiede beim Reifendruck, die ebenfalls Abweichungen von ca. 1 km/h ausmachen können, blieben genauso unberücksichtigt wie die Möglichkeit eines abgeflachten Bürgersteigs im Kurvenbereich. Crash-Tests wurden weder am selben Fahrzeugtyp noch an ähnlichen Fahrzeugen durchgeführt, der Zusammenhang zwischen behaupteter Mindestgeschwindigkeit und den an den Fotos abgelesenen Schäden bleibt damit unbewiesen. Der jahrelang eigentlich zuständige noch lebende Fahrer des Dienstwagens, der das Fahrzeugverhalten hätte einschätzen können, wurde ebenfalls nicht befragt, weder von der Bundesanwaltschaft noch von Herrn Rössle, der sich als hierfür nicht zuständig erklärte. Die Lage und Art der Verletzungen des 2 Minuten später auf der Kreuzung verstorbenen Fahrers könnten Aufschluss darüber geben, ob der Fahrer ein stehendes oder ein mit 12 km/h rollendes Fahrzeugs verlassen hat. Michael Bubacks Frage nach möglichen Zusammenhängen und Hinweisen hierzu wurde für nicht zulässig erklärt…
Ergebnis der Recherchen der Nebenklage:
Es ist denkbar, dass der Wagen auf der Kreuzung zum Stehen gekommen ist, der Fahrer hierbei ausgekuppelt hat und sich dann aus dem Fahrzeug gestemmt hat.
Beim Zuschlagen der Fahrertür kann er dem Wagen einen Impuls versetzt haben, so dass dieser losgerollt ist und durch die Neigung der Fahrbahn Richtung Pfosten auf 5-7 km/h beschleunigt wurde. Diese Geschwindigkeit kann bei seitlichem Hochrollen einer abgeflachten Bordsteinkante ausgereicht haben, um die auf den Fotos erkennbaren Schäden hervorzurufen. Ein mehrmaliges Umrunden des Wagens durch das Motorrad wäre damit nicht mehr auszuschließen genauso wenig wie Verena Becker auf dem Soziussitz…

weiter Kommentare:

1.      Beckenbauer
schreibt am 2. November 2011 22:03:

Ich bin beeindruckt! Wir haben offenbar nicht nur 90 Millionen Bundestrainer, sondern auch 90 Millionen Unfallsachverständige. So jedenfalls meine grobe Schätzung, bevor MH wieder „Willkür“ kräht…

2.      Andrea
schreibt am4. November 2011 19:34:

@Beckenbauer

LOL, ganz Ihrer Meinung 

3.      Ralf Möbius
schreibt am18. Dezember 2011 00:05:

Die rechtsstaatliche Schlußfolgerung auch dieser Diskussion heißt Verjährung.

 

Die Reaktionen auf meine Kommentare auf dem swr-Terrorismus-Blog fielen häufig diffamierend und abwertend aus. Man sieht, welche Klientel dort mehrheitlich mit liest. Bei Mord gibt es keine Verjährung und es ist mehr als verständlich, dass Michael Buback auch noch nach über dreißig Jahren den Tod seines Vaters aufklären wollte. Ein politischer Mord und eine offizielle Version, die der oberflächlichsten Prüfung nicht stand hält, solche Erkenntnisse lassen eine staatliche Beteiligung in welcher Form auch immer als nahezu zweifelsfrei erscheinen – und münden bei den Angehörigen in eine verzweifelte niemals enden wollende Suche nach der Wahrheit.

Am 3. November 2011 verfasste ich einen weiteren Kommentar auf dem Blog von Holger Schmidt, um die Art und Weise des Umgangs mit Professor Buback noch einmal aufzuzeigen. Damals hatte ich noch die Hoffnung, irgendjemanden unter den mitlesenden Juristen, Journalisten, Gutachtern oder Politikern von meiner Sichtweise überzeugen zu können und zu einer öffentlichen Kritik an diesem jegliche rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellenden Verfahren zu animieren. Seit der Beschäftigung mit den Beweismittelfälschungen und offiziellen Lügen im Verfahren um das NSU-Phantom ist mir jedoch endgültig klar geworden, dass die Wahrheit, mag sie auch noch so offensichtlich erscheinen, von allen politisch korrekt handelnden Menschen komplett ignoriert wird, wenn eine Aufklärung das Ansehen unseres Staates untergraben würde. Das staatliche Meinungsmonopol ins Wanken zu bringen, ist daher nahezu unmöglich.

 

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/11/02/die-nebenklage-und-die-hangabtriebskraft/

MH
schreibt am 3. November 2011 00:29:

Nicht nur das Gutachten selbst wirft ein trauriges Licht auf diesen Prozess. Die damit verbundene Intention sowie der Umgang mit Professor Buback und seiner Frau hat mich entsetzt.
Die fünf Zeugen, die auf dem Motorrad eine Frau oder eine zierliche Person gesehen haben wollen, sollen unglaubwürdig erscheinen, indem man ihnen allen unterstellt, sich nach 34 Jahren nicht mehr korrekt zu erinnern, obwohl diese Aussagen teilweise bereits damals gemacht, aber unterschlagen wurden. Bei Ereignissen, die länger zurückliegen, können Erinnerungen durchaus verfälscht sein, besonders wenn es um Nebensächlichkeiten geht. Das zentrale Ereignis wird jedoch in der Regel bei traumatischen Erlebnissen bewusster und detaillierter wahrgenommen, und bei einer Zeugin, die von dem Gesehenen träumt, muss es deshalb noch lange keine Abweichungen des Erinnerten von der Realität geben. Für Bundesanwalt Hemberger sind Zeugen wohl nur dann glaubwürdig, wenn es seiner Interessenslage entspricht. Die Atmosphäre im Sitzungssaal wird geprägt durch das Agieren der Koalition zwischen Bundesanwaltschaft, Senat und Verteidigung gegen die Nebenklage. Richter Wieland versucht, durch sein ruhiges, eher zurückhaltendes Auftreten den Schein zu wahren, wobei seine Positionierung jedoch unmissverständlich zu erkennen ist. Vielleicht hatte der Senat zu dem Zeitpunkt, als er die Freigabe der Verfassungsschutz-Akten forderte, wirklich die Wahrheit ergründen und an die Öffentlichkeit bringen wollen. Diese Absicht scheint definitiv nicht mehr vorhanden zu sein, aus Gründen, über die sich nur spekulieren ließe. Die Diffamierungskampagne gegen Buback und seine Zeugen liegt im Interesse der Bundesanwaltschaft. Hier wird mit Mitteln gearbeitet, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Michael Buback wird als Verschwörungstheoretiker dargestellt, ihm wird als juristischer Laie die Bewertungskompetenz abgesprochen, obwohl es hier um handfeste Tatsachen und am letzten Freitag um das Verständnis von physikalischen Zusammenhängen in Verbindung mit dem möglichen Tathergang ging. Hierbei ist Professor Buback wohl eher eine Beurteilungskompetenz zuzusprechen als den naturwissenschaftlichen Laien von der Bundesanwaltschaft und dem Senat! Die aggressive Bullterrier-Taktik des Bundesanwalts Hemberger besteht darin, möglichst jede der Sache auf den Grund gehende Frage Bubacks oder seiner Anwälte für unzulässig zu erklären. Buback wird bereits dann unterbrochen, wenn er seine Frage noch nicht zu Ende gestellt hat, auf eine abwertende, bewusst verletzende und elementare Regeln von Höflichkeit und Anstand missachtende Weise. Auch dieses Verhalten der Bundesanwaltschaft toleriert Richter Wieland. Die Beschwerde Bubacks wies er zurück, Hemberger dürfe eine Frage vor ihrer Vervollständigung unterbrechen, wenn deren Unzulässigkeit bereits zu erkennen sei. Und dies scheint bei allem unangenehmen Nachfragen der Fall zu sein.
Verena Becker versteckt sich hinter einer Maske.
Ihr Gesicht blieb unbeweglich, die Lippen zusammengekniffen, sie saß zusammengekauert, die Hände vor der Brust gefaltet. Sie wirkte unsicher, verkrampft, unterwürfig, angespannt und nach außen hin abgeschottet. Sie befindet sich klar in der Defensive, sie wirkt auf mich wie ein Mensch, der sich bedroht fühlt und Angst hat. Ihr Anwalt hat Michael Buback kategorisch untersagt, sie anzusprechen. Sie wird abgeschirmt.

 

Einen letzten Beitrag auf seinem Blog verfasste Michael Buback am 25. Januar 2013, ein halbes Jahr nach der Urteilsverkündung gegen Verena Becker. Kurz nach dem Urteil hatte Herr Buback Kenntnis von der Existenz weiterer Fotos vom Tatort erhalten, die das BKA im Prozess als Beweismittel unterschlagen hatte.

 

https://web-beta.archive.org/web/20150823010841/http://blog.zdf.de:80/3sat.Kulturtube/author/michael_buback/

  1. Januar 2013

34 Jahre nach der Tat: Beweismaterial aus dem Bundeskriminalamt

Im Sommer 2012, als das Urteil gegen Verena Becker bereits verkündet war, erfuhr ich, dass beim BKA eine große Zahl von Fotografien existiert, die nach dem Attentat vom Dienstwagen meines Vaters angefertigt worden waren und vor allem die Schussspuren zeigen…

Es ist mir nicht möglich, das Verhalten von Bundesanwaltschaft und Senat in Einklang zu bringen mit deren erklärtem Willen, das Karlsruher Attentat aufzuklären. Im vorliegenden Fall ist auch zu beanstanden, dass ein Sachverständiger, der auf bislang nicht bekanntes Beweismaterials gestoßen ist und bereit war, auf der Grundlage dieses neuen Materials ein Gutachten abzugeben, nicht nur damit nicht beauftragt wurde, sondern dass ihm sogar die Beweismittel abgenommen wurden…

Angesichts des beschriebenen Umgangs mit den Bildern darf man sich nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, die Justiz habe kein besonderes Interesse an der Wahrheit über das Karlsruher Attentat. Vermutlich bleibt den Angehörigen nur die schwache Hoffnung auf die Gnade einer ehemaligen RAF-Terroristin. Verena Becker weiß zweifellos, wer die Karlsruher Täter waren. Vielleicht wird sie irgendwann bereit sein, den Wunsch der Angehörigen nach Klärung zu erfüllen.

 

Im Plädoyer der Bundesanwaltschaft verneinte Bundesanwalt Hemberger staatsschutzgemäß jegliche schützende Hand über Verena Becker und kam zu dem Schluss, dass alle Zeugen, die eine Frau auf dem Motorrad als Schützin gesehen haben wollen, sich mit absoluter Sicherheit geirrt haben müssen. Gleichzeitig schloss er Becker als Täterin aus, weil an der „Motorradkleidung“ nur DNA-Spuren anderer Person gefunden worden sein sollen. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit sich die Bundesanwaltschaft des DNA-Arguments bedient oder eben nicht. Im Fall der NSU-Ermittlungen wurden an keinem der Tatorte DNA-Spuren des Trios gefunden, dafür aber zahlreiche Spuren anderer unbekannter Personen. Hier stört dieser absolute Mangel an Spuren jedoch keinesfalls, weil die Täter ins politisch gewünschte Bild passen und bereits einstimmig vorverurteilt wurden.

Auf dem unten verlinkten Bild ist Bundesanwalt Hemberger sehr gut in seiner Persönlichkeit getroffen, aggressiv, abweisend, ohne jegliche Empathie.  Ich habe unter den Staatsanwälten und Anwältinnen beim Bundesgerichtshof noch niemanden bei einem der politischen Verfahren erlebt, der mir auch nur annähernd wie ein Mensch vorgekommen ist. Die hatten alle etwas Zombiehaftes, als Marionetten der Staatsgewalt.

 

http://www.berliner-zeitung.de/politik/buback-prozess-bundesanwalt–becker-mitschuldig-an-buback-mord-10777154

12.06.12

Michael Buback versuche, die Täterin „zurechtzubiegen“: Bundesanwalt Walter Hemberger.

Foto: dapd

„Becker kommt als Schützin jedenfalls nicht in Betracht“, betonte Hemberger und verwies unter anderem auf DNA-Spuren an der Motorradkleidung, die nicht von Becker stammten…

Hemberger warf dem Nebenkläger Buback vor, er wolle Becker als Täterin „zurechtbiegen“ und unterstelle dazu den damals ermittelnden Beamten, Zeugenaussagen unterschlagen und belastende Beweise manipuliert zu haben. Das Verfahren habe nun aber bestätigt, dass es „der Anschlag auf Buback nicht unter staatlicher Aufsicht oder gar Verantwortung stattfand und es keine schützende Hand gibt“, sagte der Bundesanwalt…

Akribisch ging Hemberger zudem auf alle die Zeugen ein, die aus Sicht des Nebenklägers belegen, dass eine Frau die Todesschützin gewesen sein soll. Hemberger stellte detailliert dar, inwieweit sich diese Zeugen geirrt hätten oder in einem Fall, „nach über 30 Jahren von ihrer Fantasie überwältigt einen Tatablauf schilderten, den sonst niemand gesehen hat“…

 

Meint Herr Hemberger mit der „Motorradkleidung“ etwa die aufgefundenen Motorradhelme? Dort soll es eine Haarspur von Verena Becker gegeben haben.

 

https://web-beta.archive.org/web/20150823010841/http://blog.zdf.de:80/3sat.Kulturtube/author/michael_buback/

  1. Verhandlungstag (12. Juni 2012) Teil 2

…Der Bundesanwalt hat mir kurz zuvor unterstellt, ich würde Rosinen herauspicken, um Frau Becker zu belasten. Merkt er wirklich nicht, wie selektiv er das aus dem Wege räumt, was auf Frau Becker als Karlsruher Täterin hinweisen könnte? Besser werden die Rechtsanwälte von Frau Becker diese Hürden für ihre Mandantin nicht nehmen können, aber das brauchen sie ja nun auch nicht mehr.

Der Bundesanwalt erwähnt noch, Laien würden die Bedeutung von Haaruntersuchungen weit überschätzen. Er fügt an, die jetzt durchgeführten molekulargenetischen Untersuchungen hätten keinen Hinweis auf Frau Becker erbracht. Er erwähnt aber nicht, dass die Haarspur aus dem rotgrundigen Helm, um die es hier geht, verbraucht ist und nicht mehr untersucht werden kann…

91./92. Verhandlungstag (12./14. Juni 2012)

… Dann befasst sich Oberstaatsanwältin Ritzert mit dem Karlsruher Attentat. Sie erwähnt, dass Boock angegeben habe, das Haar im Helm sei von der Angeklagten. Wenn ihm in Bezug auf das Haar etwas Falsches zugetragen worden sei, könne das seine Glaubwürdigkeit nicht erschüttern. Das Haar im Motorradhelm sei kein Indiz dafür, dass die Angeklagte am Tattag selbst das Motorrad gefahren habe… 

  1. Verhandlungstag (18. Juni 2012) Plädoyer Matthias Rätzlaff, Anwalt der Nebenklage

… Zur Klärung der Frage nach der unmittelbaren Tatbeteiligung Verena Beckers müsse Folgendes beachtet werden: (a) Am 3. Mai 1977 wird Verena Becker gemeinsam mit Günter Sonnenberg in Singen festgenommen. Bei ihnen werden die Tatwaffe des Karlsruher Attentats sowie ein Schraubendreher aus dem Bordwerkzeug eines Suzuki-Motorrades gefunden, wie es bei der für die Tat benutzten Suzuki fehlte. Verena Becker führt zwei Patronen für die Tatwaffe mit sich…

In den Übersichten, die sich der damalige Präsident des Bundeskriminalamts Dr. Herold hat erstellen lassen, findet sich der Vermerk: Haarspur von Haarbürste Verena Becker identisch mit Haarspur im Motorradhelm. Mehr als merkwürdig sei, dass sich kein entsprechendes Gutachten bzw. kein entsprechender schriftlicher Hinweis in den Akten befindet…

 

Wenn derartige Beweise einfach verschwinden und ein Bundesanwalt Hemberger alle Hinweise auf Verena Becker als Schützin mit scheinheiligen Argumenten wegdiskutiert, dann wird offensichtlich, auf welcher Seite die Bundesanwaltschaft steht. Sie schützt das Ansehen unseres Staates selbst in Bezug auf ein Verbrechen, das mehr als dreißig Jahre zurück liegt.

Was könnte in der Verfassungsschutz-Akte Becker stehen, das es rechtfertigte, diese für den Becker-Prozess nicht umfassend freizugeben?

Eine Hypothese wäre, dass Verena Becker bei ihrer früheren Aussage auch den Namen und die Beschreibung der Person geliefert hat, die ihr die Informationen zu Generalbundesanwalt Buback und zum angeblich von den RAF-Gefangenen in Stammheim bestellten Mord an Buback weitergegeben haben soll. Sollte dies ein bekannter V-Mann etwa des Verfassungsschutzes sein, so hätten die Behörden ein Erklärungsproblem. Denkbar wäre auch, dass Generalbundesanwalt Siegfried Buback durch seinen Spürsinn irgendwie mitbekommen hat, dass der für die JVA Stammheim zuständige nach Bubacks Tod zu dessen Nachfolger ernannte Kurt Rebmann in Verbindung mit Geheimdiensten stand und wohlmöglich hinter seinem Rücken die Ermordung der RAF-Gefangenen Ulrike Meinhof in der JVA Stammheim ermöglicht hatte.

Ein V-Mann oder Geheimdienstmitarbeiter in direkter Verbindung mit Verena Becker würde auch erklären, warum diese damals für den Mord an Buback nicht angeklagt werden dürfte.

 

Im Anschluss an die Verhandlung gegen Verena Becker besuchte ich das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Neuen Schloss in Stuttgart, um dort in der Kantine zu Mittag zu essen. Anfang 2012 ist dieses Ministerium ausgezogen, seither beherbergen die Flügel des Schlosses das Ministerium für Finanzen und Teile des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. 

Blick aus den Fenstern der Kantine des ehemaligen Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg

 

In einem Gang stieß ich auf das Gemälde von Annette Schavan. Der Skandal um die Plagiatsvorwürfe zur Doktorarbeit der ehemaligen Kultusministerin in Baden-Württemberg und späteren Bundesministerin für Bildung und Forschung kam erst im Jahr 2012 auf. Als ich mir die Fotos vom Oktober 2011 später noch einmal ansah, fragte ich mich, ob das Gemälde immer noch dort hängt – und ob der Doktortitel auf dem zur Erklärung angebrachten Schild mittlerweile entfernt wurde.

Gemälde (Künstler Prof. Johannes Heisig) im ehemaligen Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg: Annette Schavan als ehemalige Ministerin (Foto Oktober 2011)

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Schavan

Annette Schavan (* 10. Juni 1955 in JüchenKreis Grevenbroich) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Seit Juli 2014 ist sie deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl.
Sie war von 2005 bis 2014 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2013 war sie Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Von diesem Amt trat sie nach der Aberkennung ihres Doktorgrads zurück. Von 1995 bis 2005 war sie Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg

Im Mai 2012 geriet Schavan wegen ihrer Dissertation Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung aus dem Jahre 1980 unter Plagiatsverdacht. Nach Darstellung des Blogs schavanplag, das ein Mitglied des Recherchenetzwerks VroniPlag Wiki eingerichtet hatte, hatte Schavan auf 94 von 325 Seiten ihrer Dissertation Textstellen ohne Quellenangaben übernommen…

Im März 2013 wurde auf schavanplag ein weiterer Plagiatsvorwurf erhoben. In dem 2008 erschienenen Aufsatz Die Frage nach Gott und dem Menschen habe Schavan im Umfang von etwa einer Buchseite Passagen aus einem Aufsatz des Theologen Peter Walter übernommen, ohne diese als Zitate zu markieren…

2014 wurde Schavan die Ehrendoktorwürde der Universität Lübeck verliehen. Diese Entscheidung stieß auf Kritik, da Schavan zuvor ihren Doktorgrad wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verloren hatte…

Am 3. Februar 2014 erklärte sich Schavan bereit, deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom zu werden. Das Forum Deutscher Katholiken stuft eine derartige Berufung als „Affront gegenüber der katholischen Kirche“ ein. Der Personalrat des Auswärtigen Amts kritisierte in einem internen Schreiben, da Schavan über keinen Studienabschluss verfüge, fehlten ihr die „Eingangsvoraussetzungen für den höheren Auswärtigen Dienst“

Das Bundeskabinett beschloss am 7. Mai 2014 die Entsendung…

 

Ihre Zeit als Ministerin in Baden-Württemberg wurde durch ein Gemälde innerhalb der Wände des Ministeriums verewigt. Es ist bezeichnend für den Umgang mit dem Fehlverhalten von Politikern, dass Annette Schavan trotz aberkanntem Doktortitel – ausgerechnet bei einer Doktorarbeit über Gewissensbildung – wenig später eine Ehrendoktorwürde verliehen wurde, und man sie dann auch noch als deutsche Botschafterin zum Heiligen Stuhl nach Rom entsandt hat.

Frau Schavan steht nicht in Verbindung mit dem Prozess gegen Verena Becker, aber die Milde der „Ahndung“ von offensichtlichem die Glaubwürdigkeit enorm beschädigendem Politiker-Fehlverhalten zeigt, mit welcher Art von „Gewissensstruktur“ wir es bei unseren Regierungsmitgliedern zu tun haben.

 

 

Präsidentschaftswahl in Frankreich – Emmanuel Macron und der Sieg des Finanzkapitals?

 

Wer ist Emmanuel Macron?

Er ist ein brillanter Redner, schlagfertig, charismatisch und überzeugend, ein Mann mit außergewöhnlichen Begabungen. Von 2006 bis 2009 war er Mitglied der PS, der Sozialistischen Partei Frankreichs. Zwischen 2008 und 2012 arbeitete Macron zunächst als Investmentbanker und nach zwei Jahren dann als Partner bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Nach dem Sieg Hollandes bei der Präsidentschaftswahl 2012 war er als dessen Berater tätig. Im Jahr 2014 wurde Macron schließlich zum Wirtschaftsminister ernannt, ein Amt, von dem Macron Mitte 2016 wenige Monate nach Gründung seiner Bewegung „En Marche“ zurücktrat, die ihn schnell zum  aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Linken für die Wahlen im Mai 2017  aufstiegen ließ.

 

http://www.bilanz.ch/people/emmanuel-macron-von-rothschild-zum-minister-388588

Er ist François Hollandes letzter Joker: Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron war ein hochdotierter Banker bei Rothschild. Nun soll er das Land aus dem Dauertief führen.

27.08.2014

In seiner Zeit als Präsidentenberater hat er bereits mehrere Pflöcke eingerammt: Dazu gehört auch der sogenannte «Pakt der Verantwortung», mit dem den Firmen im Gegenzug für neue Jobs und Investitionen 30 Milliarden Euro an Entlastungen für Sozialabgaben winken. Die Wirtschaft ist voll des Lobes für die Arbeit Macrons als Elysee-Berater. Der einstige Partner bei der Privatbank Rothschild habe stets ein offenes Ohr für die Belange der Unternehmer: «Er ist unsere Anlaufstelle beim Präsidenten», sagte der Chef von France Telecom, Stephane Richard, in einem Interview im September 2012. Bereits unter Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte Macron in einer Reformkommission mitgemischt und sich dabei Gedanken gemacht, wie das Wachstum in Frankreich «entfesselt» werden kann…

Doch auch Jahre später steckt das Land noch tief in der Misere… Die Parteilinke warnt vor einem Kaputtsparen Frankreichs und will das Wachstum mit weiteren Ausgaben ankurbeln. 

 

Am Samstag, 21. November 2015, kurz nach den Terroranschlägen von Paris, hielt Macron die Abschlussrede bei der fünften Sommeruniversität der Gruppierung Les Gracques, ein Zusammenschluss aus ehemaligen hohen Funktionären der Sozialisten mit Chefs von Unternehmen und Universitäten, Forschern und Künstlern. Ziel dieses Zusammenschlusses ist es, die französische Linke zu reformieren in Richtung „Sozialliberalismus“.

 

Macron verteidigte in seiner Rede von 2015 den Ausruf des Ausnahmezustands in Frankreich sowie die Bombardierungen in Syrien gegen den IS als notwendige Verteidigungsmaßnahmen gegen den islamistischen Terror.  Unter solchen Umständen bedrohe die Sicherheit nicht die Freiheit, sondern sie sei die Voraussetzung dafür. Gleichzeitig kritisierte er die französische Gesellschaft, der er mangelnde Offenheit und Chancengleichheit unterstellt. Der Terror komme nicht von außen, der Feind sei im Innern. Die Muslime fühlten sich gedemütigt, so dass sich eine Hand voll Männer und Frauen radikalisiert hätten. Macron gibt der französischen Gesellschaft eine Teil-Verantwortung an den islamistischen Anschlägen von Paris, dieser Totalitarismus (Dschihadismus) ernähre sich vom Misstrauen, das die Franzosen innerhalb ihrer Gesellschaft hätten entstehen lassen.

Macron stimmt Sigmar Gabriel zu, der gesagt haben soll, dass ein Bundeskanzler wie Gerhard Schröder, der aus einfachen Verhältnissen stammt, in Frankreich niemals zum Präsidenten gewählt worden wäre. Nun, eine Herkunft aus einem ärmlichen Milieu ist bekannterweise keine Garantie, dass ein linker Politiker sich nicht zum „Genossen der Bosse“ entwickelt und wie im Fall von Schröder aus einem Land mit einem der höchsten Lohnniveaus ein Billiglohnland entstehen lässt, mit starken Druckmitteln gegen jene, die für einen gerechten Lohn arbeiten möchten.

Gleichzeitig ist Macron selbst Teil der französischen Elite, und man mag sich fragen, ob ein Investmentbanker, der in wenigen Jahren einige Millionen Euro verdient hat, eine sozialverträgliche Politik zu machen gedenkt. Man könnte eher den Eindruck gewinnen, dass dieser pädagogisch instruierte Erfolgsmensch mit seiner Partei der Hoffnung in allen Lagern vom linken bis zum rechten Rand  zu fischen versucht. Dafür sprechen auch seine neuesten eher Deutschland-feindlichen Äußerungen, dass ein Frexit unter bestimmten Bedingungen notwendig werden könnte, wenn die EU nicht tiefgreifend reformiert würde. Außerdem fordert er den Abbau der hohen deutschen Handelsüberschüsse im Hinblick auf die Wirtschaft in der Euro-Zone.

Vermutlich haben wir es hier einmal wieder mit einer neuen Wahlkampfstrategie zu tun. Die unzufriedenen Wähler aller Lager sollen einfangen werden, indem der vorgeblich unabhängige Kandidat einen Wechsel verspricht, den man den großen Parteien nicht mehr zutraut. Hollande hatte durch sein neues Arbeitsgesetz, das er im Sommer 2016 per Dekret gegen das Parlament zur Verabschiedung brachte, die Glaubwürdigkeit der Sozialistischen Partei völlig zerstört. Im Frühjahr 2016 waren Millionen Franzosen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen, Generalstreiks und Blockaden legten das öffentliche Leben in Frankreich teilweise lahm. Verhindert werden konnte die Reform des Arbeitsrechts mit dem Ziel der Schwächung der Gewerkschaften und der Erleichterung von Mehrarbeit und Kündigungen jedoch nicht. Der Initiative zur Arbeitsrechtsreform war 2015 die Durchsetzung des Macron-Gesetzes zur Liberalisierung der Wirtschaft vorausgegangen, wobei besonders die geplante Lockerung der Ladenöffnungszeiten und Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit ohne garantierte Mindestzuschläge kritisiert worden waren. Das Gesetz wurde wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament ebenfalls per Dekret durchgesetzt und trat im August 2015 in weiten Teilen in Kraft.

Macron hat das sinkende Schiff als Minister rechtzeitig verlassen, nachdem er im April 2016 erfolgreich die Bewegung „En Marche“ gründet hat, deren Aufstieg aus dem Nichts seine Vergangenheit nahezu vergessen lässt.

 

http://lesobservateurs.ch/2017/04/30/quand-le-directeur-de-rothschild-avoue-que-macron-est-un-excellent-manipulateur-qui-raconte-des-histoires-video/

Article publié le 30.04.2017

 

François Henrot war Direktor (Vize-Präsident) bei der Rothschild-Bank. In einem Interview aus dem Jahr 2016 spricht er über die Fähigkeiten, die der Präsidentschaftskandidat Macron sich als Investmentbanker angeeignet haben muss. Man lernt dort die Kunst der Verhandlung, d. h. zu kommunizieren und den Aktionären Geschichten zu erzählen, die sie dazu motivieren, für die entsprechende Operation zu stimmen, Aktien zu kaufen oder beizusteuern. Ein genialer Investmentbanker wie Macron beherrscht die Technik der Meinungsmanipulation zur Perfektion, was es ihm leicht macht, die Massen zu überzeugen.

 

Macron distanziert sich vom Kampf zwischen Rechts und Links, er möchte die Interessen der Unternehmer stärken, um so Investitionen zu fördern. Vielleicht mag die Übernahme einer Sparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch Nestlé im Jahr 2012, die Macron als Investmentbanker bei Rothschild vermittelte, auch im Hinblick auf die Verbraucher kein schlechter Deal gewesen sein, aber es wundert schon, dass das französische Unternehmen Danone hierdurch benachteiligt wurde. Als patriotischer Einsatz für den französischen Arbeitsmarkt kann dieser Deal beim besten Willen nicht gewertet werden.

 

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170206314412837-karriere-von-emmanuel-macron/

06.02.2017

… Von den jüngsten Enthüllungen gegen die Kandidaten verschiedener Parteien hat der 39-jährige Emmanuel Macron sehr profitiert…

„Ich bin weder EU-Fan noch EU-Skeptiker“, sagte er jüngst über sich selbst. Auch Begriffe wie „Liberaler“, „Sozialdemokrat“, „Populist“ oder „Zentrist“ lässt er nicht zu. Dafür steht er an der Spitze der neuen Bewegung „En Marche!“ („Vorwärts!“) und plädiert für Reformen, die einen Kampf zwischen den Linken und Rechten sowie soziale Konflikte ausschließen würden. „Wir brauchen junge Franzosen, die Milliardäre werden wollen“, kommentierte Macron sein Ziel.

Emmanuel Macron stammt aus einer Ärztefamilie und studierte an der Nationalen Hochschule für Verwaltung in Straßburg. Er mag es, mit George Pompidou verglichen zu werden, der einst Mitarbeiter der Rothschild-Bank war. Auch Macron arbeitete für dieses Geldhaus und wurde binnen weniger Monate Millionär. Dank dem Deal zur Übernahme des US-Pharmaziekonzerns Pfizer durch Nestlé verdiente er nicht nur zwei Millionen Euro, sondern knüpfte auch wichtige Kontakte in Amerika…

 

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article106214214/Nestle-uebernimmt-Pfizer-Nutrition.html

Veröffentlicht am 23.04.2012

Der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern Nestlé («Alete») übernimmt für fast neun Milliarden Euro die Babynahrungssparte des US-Pharmariesen Pfizer…

Die Schweizer setzten sich beim Kampf um die seit längerem zum Verkauf stehende Pfizer-Sparte gegen den französischen Konkurrenten Danone durch. Zuvor war allerdings über einen geringeren Preis für Pfizer Nutrition spekuliert worden…

 

Im Dunkel bleibt auch die Finanzierung von Macrons millionenschwerer Wahlkampagne. Es gibt Behauptungen, dass Macron auf seiner Wahlkampftour in London bei einem Abendessen organisiert durch Goldman Sachs-Mitarbeiter 13 Millionen Euro an Wahlkampfspenden aufgebracht haben soll.

 

http://info24.fr/de-nouvelles-infos-compromettantes-macron-presse-cache/

Da er die Liste der Spender nicht offen zu legen bereit ist, bleibt die Herkunft der Mittel ungeklärt. Selbstverständlich käme auch die Rothschild-Bank oder andere Partner aus dem Finanz- und Wirtschaftssektor als Geldgeber in Frage. Einige wenige Geldgeber sind bekannt. Wer nimmt, muss dafür auch geben… Nach den Aussagen aus Macrons Umfeld soll es sich angeblich mehrheitlich um viele kleinere Spenden handeln.

 

Was erfährt man über das Programm Macrons?

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/praesidentschaftswahl-frankreich-emmanuel-macron-wahlprogramm

  1. März 2017,

…Konkret will Macron Blockaden für die Wirtschaft beseitigen. Dazu will er die 35-Stunden-Woche weiter lockern, die Arbeitslosenversicherung für neue Berufsgruppen öffnen und zugleich den Druck auf Arbeitslose erhöhen, Jobs anzunehmen. Die Unternehmenssteuer soll von 33,3 auf 25 Prozent sinken. Gleichzeitig betonte er aber, die Schwächsten der Gesellschaft vor Härten schützen zu wollen…. 

 

Macron schimpft auf die zu starke deutsche Wirtschaft und will gleichzeitig die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen des deutschen Arbeitsmarktes kopieren. Das sieht nach dem Modell Harzt IV mit Sanktionen aus, mit einem Anstieg des Niedriglohnsektors bei gleichzeitiger Unternehmensentlastung. Und er will 120 000 Stellen im Staatsdienst streichen, so dass wie in Deutschland dann eine völlig überlastete Verwaltung entstehen wird, die ihren Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht mehr in hinreichendem Umfang nachkommen kann.

Zur EU-Flüchtlingsproblematik äußert sich Macron selten und wenig detailliert. Er will die EU-Außengrenzen besser schützen lassen, mit mehr Frontex-„Soldaten“, wie auch immer das gehen soll.

Er hatte während der großen Flüchtlingswelle Merkels „Willkommenskultur“ als vorbildlich bewertet und gewarnt, die Terroristen mit den Asylbewerbern zu verwechseln. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine moralische Pflicht Europas.

Von der Unterstützung einer Rückführung der beispielsweise im Mittelmeer vor der libyschen Küste geretteten Flüchtlinge an die libyschen Strände anstelle des Transportservices nach Europa liest und hört man von Macron nichts.

 

Französische Kriegsschiffe liegen am sichersten im Hafen…

 

Die französische Marine soll unter Macron scheinbar weder zur Eindämmung der Schlepper-Aktivitäten noch zur Rettung von Flüchtlingen vor den nordafrikanischen Küsten eingesetzt werden. Ein Versprechen zur Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente ist Herrn Macron bislang ebenfalls nicht über die Lippen gekommen, man will ja die Wähler aus der Mitte nicht dem nationalen Spektrum in die Arme treiben. Er bleibt da ausreichend vage.

 

http://fluechtlingsforschung.net/nur-bedingt-aufnahmebereit-uber-die-rolle-frankreichs-in-der-fluchtlingskrise/


21.04.2017
  by Marcus Engler

… In seinem Wahlprogramm setzt er sich für ein weltoffenes Frankreich und einen selbstkritischeren Umgang mit der französischen Kolonialgeschichte ein. Im Falle eines Wahlsiegs verspricht Macron, dass Frankreich weiterhin ein Aufnahmestaat von Schutzsuchenden bleibt. Die Asylverfahren will er auf wenige Wochen verkürzen. Die Integrationsmaßnahmen für Flüchtlingen und andere Migranten sollen verbessert und insbesondere die Sprachförderung ausgebaut werden. Zugleich will er die europäische Grenzsicherung verstärken und die Kooperation mit Transit und Herkunftsstaaten von Migranten intensivieren. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden...

 

Macron: Berechnung ist alles…

 

 

 

BVB-Attentäter – oder zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort?

Die Frage ist nicht, ob der verhaftete Russlanddeutsche Sergej W. bei dem Sprengstoffattentat auf den BVB-Bus der Täter sein kann, sondern ob er der Täter sein muss.

Es gibt genügend Menschen, die als Glücksritter unterwegs sind und auf Tipps aus dem Spekulations- und Wettumfeld warten, um geliehenes Geld in der Hoffnung auf den großen Gewinn einzusetzen. Dafür quartiert man sich auch schon mal in ein Mannschaftshotel ein, vorausgesetzt, man vertraut dem Tippgeber aufgrund positiver Vorerfahrungen oder man hat den Tipp dem Anschein nach zufällig und unbeabsichtigt erhalten und glaubt an das große Los. Viele Menschen werden blind, wenn das große Geld in greifbarer Nähe scheint. Nur macht das einen Menschen weder zum potentiellen Mörder noch zum erfahrenen Bombenbauer. Wer eine Schaltung konzipieren kann, ist noch lange nicht geübt im Bau von Fernzündungen und der Synthese von Explosivstoffen.

 

Was spricht für den Tatverdacht?

Sergej W.  hat zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Verfall der BVB-Aktie spekuliert. Die Frage,  ob der Kauf der Optionen kurz vor oder kurz nach dem Anschlag erfolgte, wird in den Medien widersprüchlich und von der Bundesanwaltschaft überhaupt nicht beantwortet.

Sergej W. hat auf einem Hotelzimmer mit Blickrichtung auf den Anschlagsort bestanden.

Er hat sich nach dem Attentat auffällig ruhig verhalten.

Zum Kauf der Optionen hat er einen Kredit aufgenommen.

Er ist von Beruf Elektrotechniker.

 

Sergej W. passte also genau ins Wunschbild und ins Raster, nachdem man keinen geeigneten Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Dortmunder Umfeld hatte ermitteln können. Ein islamistisches Motiv dürfte es nicht geben, da die Angst vor IS-Anschlägen um sich greift und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bereits im Sturzflug begriffen ist. Das Bekennerschreiben wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht im Auftrag des IS verfasst, was nach wie vor nicht bedeutet, dass ein islamistisches Motiv eines Einzeltäters ausscheidet. Die Polizei musste also umgehend einen Täter liefern, der ohne politisches Motiv gehandelt hat. Und da fand man ohne Mühen Sergej W., den angeblich so begabten wie unvorsichtigen Attentäter, der sich unter seinem wahren Namen zum Anschlagszeitpunkt im Hotel aufhielt und von seinem Fenster mit geeigneter Blickrichtung aus die Zündung betätigt haben soll. Da passt doch alles zusammen wie die Faust aufs Auge, mit einem ganz kleinen Schönheitsfehler: bislang höre ich nichts von DNA-Spuren, Zeugenaussagen, die das Auskundschaften der Hotelumgebung durch Sergej W. belegen oder Spuren von Sprengstoff in seinem Auto, dem Hotelzimmer oder seiner Wohnung.

Doch die Medien haben bereits die Verdachtsmomente zu Fakten erklärt.

 

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/hintergruende-des-anschlags-auf-bvb-bus-in-dortmund-14981925.html

21.04.2017, von RÜDIGER SOLDT, ROTTENBURG/ FREUDENSTADT UND REINER BURGER, DÜSSELDORF

… Der Täter plante sein Vorgehen minutiös

Sein Plan: Nach einem infernalischen Anschlag auf die Mannschaft würde der Kurs des einzigen am Aktienmarkt notierten deutschen Bundesligavereins massiv einbrechen. Eben darauf hatte er mit einem Put-Optionsschein wenige Stunden vor der Tat gewettet – und mit einem fetten Gewinn gerechnet.

Sergej W. plante seine Tat minutiös: Der Elektrotechniker kundschaftete die Abläufe der Mannschaft vor einem Spiel aus und konstruierte drei aufwendige Sprengsätze, die er am Abend des 11. April lauBundesanwaltschaft „zeitlich optimal“ separat voneinander per Funk zündete. Es war eine regelrechte Sprengfalle, wie man sie sonst eher von Terrormilizen oder Guerrillakämpfern kennt.

Unter anderem weil einer der Sprengsätze nicht seine volle Wirkung entfaltete und der Bus die Sprengfalle zum Zeitpunkt der Detonationen zudem schon weitgehend passiert hatte, kam es aber nicht zu dem von W. geplanten großen Blutvergießen. Am Tatort hinterließ W. drei gleichlautende Bekennerschreiben, mit denen er den Eindruck erweckte, es handle sich um den Beginn einer dschihadistischen Anschlagsserie…

 

Wunsch oder Wahrheit?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/borussia-dortmund-ermittler-fassen-mutmasslichen-bvb-bomber-a-1143998.html

Freitag, 21.04.2017   10:24 Uhr

… Als Schwierigkeit in dem Verfahren könnte sich indes noch erweisen, dass es den Ermittlern bislang nicht gelungen ist, den Beschuldigten mit dem verwendeten Sprengstoff in Verbindung zu bringen…

 

Eine Woche später scheinen die Behörden große Fortschritte bei der Konstruktion der „Indizien-Kette“ gemacht zu haben. Herr Leyendecker unterstützt seit 1993 die Staatsinteressen, als er über zuverlässige Informanten von der angeblich gezielten Tötung des RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen erfuhr und dies veröffentlichte. Das hätte ihn fast seinen Job gekostet, aber er tat Buße und arbeitet seither eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen, um die erwünschten Desinformationen gezielt unter das Volk zu streuen. Um die fehlende Verbindung zum verwendeten Sprengstoff herzustellen, wurden einige anfangs gemachte Angaben zu den Bomben zurückgenommen und durch eine geeignetere Variante ersetzt.

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/borussia-dortmund-mutmasslicher-attentaeter-bestreitet-anschlag-auf-bvb-bus-1.3483376

  1. April 2017, 13:42 Uhr

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

… Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Aufklärung des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund verlaufen zäh. Die bisherige Auswertung des bei Durchsuchungen sichergestellten Materials hat nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine weiteren eindeutigen Belege für die Tat gebracht. Gleichwohl sind sich die Ermittler weiterhin sicher, dass der wegen dringenden Tatverdachts festgenommene 28-jährige Sergej W. den Anschlag auf den Bus verübt hat…

„Mein Mandant bestreitet die Tat“, erklärt der Tübinger Anwalt Reinhard Treimer, der den 28-jährigen Mann vertritt…

Belastet wird der angebliche Täter vor allem durch verdächtige Transaktionen an den Börsen in Frankfurt und Stuttgart, die er gemacht haben soll. Auffällig ist auch, dass er am Tag des Anschlags im Dortmunder Mannschaftshotel des BVB gewohnt hatte… Vor dem angeblichen Kauf der Derivate auf die Aktie von Borussia Dortmund hatte er einen Verbraucherkredit in fünfstelliger Höhe aufgenommen

Bei der Untersuchung des bei dem Anschlag verwendeten Sprengstoffs sollen Kriminaltechniker zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen sein, dass es sich nicht – wie nach dem Anschlag häufiger spekuliert – um militärische Zünder und auch nicht um gewerblichen Sprengstoff gehandelt haben soll. Der Täter soll eine Art Selbstlaborat mit den dafür üblichen Stoffen gebastelt haben.

Sergej W. ist Spezialist für Elektrotechnik. Er war als Elektriker in einem Heizkraftwerk beschäftigt, welches das Tübinger Universitätsklinikum mit Wärme versorgt. Bei diversen Durchsuchungen soll aber keine Sprengstoff-Werkstatt gefunden worden sein…

 

Schön, dass man sich so sicher ist, den Täter gefasst zu haben, und darüber scheinen die Sicherheitsbehörden so glücklich zu sein, dass es keiner Beweise mehr bedarf. Interessant ist auch der Umstand, dass erst gut zwei Wochen nach dem Anschlag – ganz ohne Vorankündigung –  der militärischen Sprengstoff und die militärischen Zünder zum  „Selbstlaborat“ mutiert sind – zumindest bei der Süddeutschen Zeitung. Von Spekulationen bezüglich des Sprengstoffs war bei der Aussage der Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft Staatsanwältin Frauke Köhler erst bei der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitagmittag, 21. April 2017 die Rede. Am 12. April sprach die in dramatisch-monotoner Unwissenheit referierende Sprecherin der Bundesanwaltschaft von einer Sprengwirkung der Bombe von mehr als 100 Metern, am 22.04.2017 dann von einer vollständigen Umsetzung des verbauten Sprengstoffs, so dass die Kriminaltechniker des Bundeskriminalamtes auf aufwändige Bodenproben zurückgreifen müssten, um Aussagen zur Zusammensetzung des Sprengstoffs machen zu können. Die Untersuchungen hierzu würden noch andauern. Beide Aussagen sprechen definitiv für einen brisanteren Sprengstoff als Schwarzpulver, der, wenn er handhabungssicher sein soll, gleichzeitig einen aufwendigen Zünder erfordert.  Sowohl ein brisanter Sprengstoff als auch ein Zünder mit Initialsprengstoff  kann als Selbstlaborat von Laien ohne chemische Kenntnisse und Zugang zu den erforderlichen Chemikalien nicht hergestellt werden.

http://www.sport1.de/fussball/champions-league/2017/04/anschlag-auf-borussia-dortmund-mutmasslicher-taeter-gefasst

 

Man wird hier den Eindruck nicht los, dass das Bundeskriminalamt keinen Weg gesehen hat, eine Sprengstoff- und Zünder-Stafette aus dem Nahen Osten, dem Balkan oder der Ukraine Richtung Deutschland zu konstruieren. Vielleicht war der Deutschrusse nicht ausreichend reisefreudig und verfügte als stiller Einzelgänger über keine passenden Kontakte, um den Weg der Bombe plausibel erscheinen zu lassen.  Aber so ein Selbstlaborat – Schwarzpulver diesmal mit Metallstiften ähnlich wie bei der „NSU-Bombe“ 2004 in Köln ? –  müsste ja auch irgendwo hergestellt oder zusammengebaut werden. Da wundert es doch sehr, dass bei den Durchsuchungen keinerlei  Belege für die Tat gefunden werden konnten. Es werden dringend „Nachfindungen“ wie bei den NSU-Ermittlungen benötigt. Vielleicht sollten die Behörden die Wohnung des Tatverdächtigen in drei Wochen ein weiteres Mal durchsuchen, um dann aus einem bislang unentdeckt gebliebenen Rucksack ein Original-Rohr mit Schwarzpulver und Lichterketten-Zünder herauszuholen, baugleich zu den simulierten absolut einmaligen Böller-Schwarzpulver-extra-stark-Bomben, deren äußeres Erscheinungsbild und Zusammensetzung man wegen fehlender Reste des Explosivstoffs und dessen Verdämmung leider nur aus dem Kaffesatz bzw. Bodensatz der Umgebung hatte lesen können. Aber das genügt ja für eine Verurteilung, wenn die Staatsraison dies aus politischen Gründen erfordert!

Außerdem müssten wir uns fragen, wie groß die Gefahr für die BVB-Spieler tatsächlich gewesen wäre, wenn ein Selbstlaborat aus den „dafür üblichen Stoffen“ wie auf http://www.sueddeutsche.de behauptet – welche auch immer das sein mögen – verwendet worden wäre. Die Schäden durch die auf einmal doch vom Zeitpunkt her optimal gezündeten Bomben sollen ja angeblich nur deswegen geringer ausgefallen sein, weil die zweite Bombe zu hoch in den Büschen hing. Nach meinen Kenntnissen verstärkt ein gewisser Abstand zum Boden die Explosionswirkung eher noch. Wie soll die Wucht der Explosion dadurch über den Bus hinaus gegangen sein, oder war der Busch etwa doch ein 10 Meter hoher Baum?? Eine Detonation verläuft in alle Raumrichtungen gleichermaßen. Am Boden wird die Druckwelle reflektiert und hierdurch verstärkt.

Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher, den Richtigen gefasst zu haben. Um die Glaubwürdigkeit dieser Aussage zu unterstreichen, ist der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe mit der Freigabe von ganz besonders zielführenden „Erkenntnissen“ eingesprungen.

In der Print-Ausgabe Nr. 18 vom 29.04.2017 werden unter dem Titel „Verdächtige Zecken“ zwei unschlagbar einleuchtende Indizien für die Täterschaft des Sergej W. offenbart: die Insider-Infos von Bekannten des Tatverdächtigen zu einem „Bombenbau“ vor einer nicht näher bezeichneten Anzahl an Jahren sowie die verdächtigen Zecken, die sich Sergej W. im BVB-Hotel von der Masseurin aus dem Rücken entfernen ließ. Man möge sich fragen, warum diese Zecken für einen ausgiebigen Aufenthalt des Tatverdächtigen ausgerechnet in der Hecke hinter dem Parkplatz sprechen, wo die Bomben platziert wurden. Ist diese Hecke bereits im April so auffallend Zecken-verseucht gewesen, dass die Ermittler nach der Tatortuntersuchung reihenweise über Zeckenbefall geklagt haben und sich das Auffinden dieser BVB-Hotel-Zecken-Plage daher zum Indiz gegen Sergej W. verhärtet hat?

Zecken krabbeln auch am Boden im Gras herum, kriechen dann an den Beinen hoch und wandern innerhalb von Stunden weiter bis auf den Bauch oder den Rücken. Die größte Wahrscheinlichkeit für einen Zeckenbefall hat man beim Sitzen am Waldrand, in Weidegebieten und auf Wiesen. Es ist nur eine von zahlreichen Möglichkeiten, dass sich Sergej W. die Zecken ausgerechnet in der „Bomben-Hecke“ am Mannschaftshotel abgestreift hat.

Auch der Focus greift den „Zecken-Beweis“ für dumme staatsgläubige BRD-Schafe auf:

 

http://www.focus.de/panorama/welt/bvb-anschlag-ueberfuehren-zeckenbisse-den-mutmasslichen-attentaeter-sergej-w_id_7051293.html

Überführen Zeckenbisse den mutmaßlichen Attentäter Sergej W.?

Samstag, 29.04.2017, 18:39

Gut eine Woche nach der Festnahme des mutmaßlichen BVB-Attentäters Sergej W. gibt es noch viele offene Fragen. Der 28-Jährige bestreitet Tat. Doch nun könnten Zecken einen entscheidenden Hinweis liefern…

 

Aber vielleicht ist das BKA ja dazu in der Lage, anhand einer an den Tatort-Büschen nachgefundenen Zecken-Leiche und einer  wiedergefundenen Sergej W.-Zecke eine Familienähnlichkeit bei den Zecken nachzuweisen, die den Busch dann eindeutig als vorübergehenden Aufenthaltsort des Russlanddeutschen nachweist. Es geschehen noch Zeichen und Wunder, und nach den Erkenntnissen zur „Beweismittelanpassung“ des Bundeskriminalamtes unter der Federführung der Bundesanwaltschaft bei den NSU-Ermittlungen wundert einen da nichts mehr.

 

Die Erzählungen der SPIEGEL-Autoren zum „Indiz“ für die Affinität des Sergej W. zum Bombenbau kann ich nur als Satire verstehen.

(Beginn des Artikels) Vor ein paar Jahren hantierte Sergej W. auf einer Grillparty in Freudenstadt mit einer Dose. Er mischte allerlei Zutaten und füllte sie hinein. Die anderen Gäste wunderten sich. „Was machst du denn da?“, fragte eine junge Frau. „Ich baue eine Bombe“, soll er geantwortet haben. Die anderen lachten. Sergej W. lachte nicht. Er war ganz erst… „Ich hielt das damals für einen Scherz“, sagt ein Bekannter. „Aber jetzt weiß ich auch nicht, was ich damit anfangen soll.“…

 

Ist die Dosenbombe denn wenigstens effektvoll explodiert, oder was soll uns die Geschichte dieses namenlosen Wichtigtuers suggerieren?

Ich bin gerne bereit, an die Täterschaft des Sergej W. zu glauben, wenn die Ermittlungsbehörden ernst zu nehmende Beweise liefern. Sollte Sergej W. sich bereits seit einigen Jahren erfolgreich als „Hobbysprengstoff-Chemiker“ betätigt haben, so müssten sich Hinweise und Zeugen dafür finden, für die Synthese und den Bau von Sprengvorrichtungen und Zündern und die theoretische Beschäftigung mit dem Thema, für den Erwerb und die Lagerung von Chemikalien und auf den Ort der Sprengstoffherstellung und der Bombenzusammensetzung sowie auf die dazu verwendeten Geräte.

Ansonsten sieht es für mich eher danach aus, als ob die Sicherheitsbehörden hier ein neues Phantom konstruieren, bei dem Beweise nicht benötigt werden, da das Urteil auf politischer Ebene und mit Hilfe der Staatsmedien bereits im Vorfeld gefällt wurde. Man braucht einen Täter – man hat einen Täter. Was interessiert unserem Staat schon das Schicksal eines geldgierigen sich merkwürdig verhaltenden Russlanddeutschen. Das Spiel mit den Optionen könnte ihm zum Verhängnis geworden sein – und vielleicht der Umstand, dass er zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort weilte, gezielt in die Falle gelockt oder rein zufällig.

 

Das Schicksal wird schon seine Gründe haben.

Voltaire

Formulierungshilfen für authentische Bekennerschreiben – der Anschlag auf den BVB-Bus in Dortmund

 

Wann ist ein Bekennerschreiben als authentisch einzustufen?

Man muss hier unterscheiden zwischen der Herkunft und dem Inhalt des Schreibens. Zum einen stellt sich die Frage, ob der Autor auch einer der Täter ist oder in deren Auftrag geschrieben hat.  Zum anderen muss geklärt werden, ob die Selbstbezichtigung glaubwürdig erscheint, der Anschlag also nicht einer anderen Gruppierung untergeschoben werden soll.

Wenn Form und Sprachstil zum angeblichen Bekenner-Kreis passen, weist dies zwar auf eine Authentizität hin, mehr aber auch nicht. Ist der „Fälscher“ fähig genug, so könnten die Gutachter getäuscht werden.

Wenn ein verspätet eintreffendes Schreiben per E-Mail an die Medien gerichtet wird, so müsste dies Täterwissen enthalten, um als echt in Frage zu kommen. Ansonsten ist es mehr als wahrscheinlich, dass man es mit Trittbrettfahrern zu tun hat.

Ein weiterer Hinweis auf die Authentizität ist sicherlich der Tathergang. Bei den Bomben in Dortmund sollen nach Presseangaben militärischer Sprengstoff, den es auch in Bundeswehrbeständen gibt, sowie militärische Zünder verwendet worden sein. Hier muss untersucht werden, welche Wege der Beschaffung in Frage kommen.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bvb-anschlag-stammt-der-sprengstoff-von-der-bundeswehr-14973216.html

15.04.2017

Der bei dem Anschlag auf die Fußballer von Borussia Dortmund (BVB) verwendete Sprengstoff stammt einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise von der Bundeswehr. Das berichtete die „Welt am Sonntag“ am Samstag vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise. „Der Sprengstoff in den Rohrbomben, die mit Metallstiften gefüllt waren, stammt eventuell aus Beständen der Bundeswehr“, zitierte das Blatt Insider. „Aber das wird noch geprüft.“ Der militärische Zünder setze Fachkenntnisse voraus und habe sich nicht leicht beschaffen lassen. Es bestünden den Ermittlern zufolge weiterhin Zweifel, ob die Bomben von islamistischen Extremisten gezündet worden seien…

 

In den drei am Tatort gefundenen Bekennerschreiben ist vom Islamischen Staat nur einmal die Rede, in Verbindung mit der Benennung einer Todesliste. Ein Handeln im Auftrag des IS wird damit lediglich suggeriert.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/dortmund-das-schreiben-vom-tatort-im-wortlaut-1.3462691

12. April 2017

Nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ist in der Nähe des Tatortes ein Schreiben mit möglicherweise islamistischem Hintergrund gefunden worden. Die Behörden prüfen seine Echtheit. Das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR im Wortlaut vor:

„Im Namen Allahs, des Gnädigen, des Barmherzigen, 12 ungläubige würden von unseren Gesegneten Brüder in Deutschland getötet. Aber anscheinend scherst du dich Merkel nicht um deinen kleinen dreckigen Untertanen. Deine Tornados fliegen immer noch über dem Boden des Kalifats, um Muslime zu Ermorden. Jedoch wir bleiben standhaft durch die Gnade Allahs.

Ab sofort stehen alle ungläubigen Schauspieler, Sänger, Sportler und Sämtliche prominente in Deutschland und anderen Kreuzfahrer-Nationen auf Todesliste des Islamischen Staates.

Und das solange die folgenden Forderungen nicht erfüllt werden:

– Tornados aus Syrien abziehen. – Ramstein Air Base muss geschlossen werden.“

 

Islamwissenschaftler haben festgestellt, dass die radikalislamische Motivation vorgetäuscht sein könnte, weil Form und Schreibstil nicht zum IS passten.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erhebliche-zweifel-an-islamistischem-bvb-bekennerschreiben-14972750.html

14.04.2017

… In der Nähe des Tatorts in Dortmund waren drei textgleiche Bekennerschreiben gefunden worden, deren Authentizität aber in Zweifel gezogen wurde. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unter Berufung auf eine islamwissenschaftliche Untersuchung, möglicherweise hätten der oder die Verfasser eine radikalislamische Motivation nur vorgetäuscht.

Was gegen die Authentizität des Schreibens spricht

Zum einen sei der Sprachgebrauch untypisch, und es fehlten Symbole des IS. Zudem seien nach IS-Anschlägen noch nie Bekennerschreiben am Tatort gefunden worden. Stutzig machten die Experten auch die Forderungen nach dem Abzug von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr aus Syrien und die Schließung des amerikanischen Luftwaffenstützpunktes Ramstein – derartige Forderungen seien für den IS untypisch….

 

Sicherheitsexperten sollen angeblich davon ausgehen, dass das Schreiben von einem deutschen Muttersprachler verfasst worden sei, der die Fehler bewusst eingebaut habe, um den Verdacht auf einen Ausländer zu lenken. Auf mich wirken die Fehler im Schreiben durchaus echt. Als Autor kommt genauso gut ein Moslem mit Migrationshintergrund in Frage, der in Deutschland die Schule besucht hat.

 

Würde das folgende „Bekennerschreiben“ als „Original IS“ durchgehen?

 

  1. Radjab 1438

Durch Allahs Güte rückte eine Gruppe Gläubiger von den Soldaten des Kalifats – möge Allah sie ehren und zum Sieg verhelfen – aus, das kreuzzüglerische Deutschland als Ziel, welches nicht aufgehört hat, den Islam und die Muslime in Syrien mit seinen Tornados zu bekämpfen.

Sie führten ihre Operation an einem beweglichen Objekt mit militärischer Präzision aus, um die ungläubigen Spieler einer der bekanntesten Fußballmannschaften Deutschlands zu treffen.

Die prominenten Vertreter der Ungläubigen werden weiterhin an oberster Stelle der Angriffsliste des Islamischen Staates verbleiben, und was bevorsteht, ist gewaltiger und bitterer, durch Allahs Erlaubnis und alles Lob gebührt Allah für sein Verhelfen zum Erfolg.

Allah sprach:  Und sie dachten, dass ihre Burgen sie gegen Allah schützen würden. Doch Allah kam von (dort) über sie, woher sie es nicht erwarteten, und warf Schrecken in ihre Herzen, so dass sie ihre Häuser mit ihren eigenen Händen und den Händen der Gläubigen zerstörten.  So zieht eine Lehre daraus, o die ihr Einsicht habt! (Al-Hašr 2)

 

Das vor Ort gefundene Bekennerschreiben schließt meiner Ansicht nach eine islamistische bzw. dschihadistische Motivation nicht aus. Nicht jeder Täter oder jede Gruppierung, die sich berufen fühlt, im Sinne des IS und der Gegner der völkerrechtswidrigen Angriffskriege im Nahen Osten Anschläge in Deutschland zu verüben, muss mit dem IS auch nur in irgendeiner Form in Kontakt stehen oder jemals in Kontakt gestanden haben. Es hat schon genügend sogenannte Selbstradikalisierungen von Muslimen gegeben.

Warum soll sich nicht jemand radikalisiert haben, der im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet ist und Zugang zu militärischem Sprengstoff hat oder über die Kontakte verfügt, diesen zu besorgen?

Und warum sollte sich der IS auf seinen offiziellen Kanälen zu etwas bekennen, mit dem seine Anführer nichts zu tun haben? Das Ziel des Anschlags, die Vorgehensweise und vor allem die gestellten Forderungen werden von der Führung des Islamischen Staates möglicherweise sogar abgelehnt.

Der oder die Täter scheinen sich mit dem Thema Ramstein und der Art der deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien beschäftigt zu haben. Die Forderung, Ramstein Air Base zu schließen, wird auch von Linksextremisten, Rechtsextremisten und „Rechtspopulisten“ gestellt.

Aber genügt das, um den Anschlag beispielsweise rechten Gruppierungen zuzuordnen und anzunehmen, dass hier dem IS ein Attentat untergeschoben werden sollte, um Misstrauen und Hass gegen Flüchtlinge zu schüren?

Ich halte diese Vermutung für ziemlich abwegig. Als ob die Gefahr durch die zugereisten IS-Kämpfer nicht spätestens seit dem Anschlag von Berlin in den Köpfen der meisten Deutschen angekommen ist. Und einen versuchten Anschlag auf ein Fußballspiel hat es bereits in Paris gegeben, auch hier wären unter Umständen Spieler verletzt oder getötet worden, wenn die Selbstmordattentäter Zugang zum Stadion im Länderspiel Deutschland gegen Frankreich erhalten hätten. Und eine Fußball-Mannschaft sieht für mich definitiv nicht aus wie ein geeignetes Ziel für eine rechtsterroristische Gruppierung. Um den Verdacht auf den IS zu lenken, wären da weniger selbstschädigende Ziele denkbar…

Dem rechtsextremen Bekennerschreiben vom 14.04.2017 wird angeblich Authentizität bezüglich der politischen Orientierung des Autors unterstellt, dafür aber wird vermutlich aufgrund des verspäteten Eintreffens per E-Mail und wegen des fehlenden Täterwissens auf einen Trittbrettfahrer getippt. Aber auch in diesem Fall besteht keinerlei Gewissheit. Es kann nicht so schwer für einen Linksextremisten sein, ein echt wirkendes rechtsextremistisches Bekennerschreiben aufzusetzen. Die üblicherweise verwendeten Floskeln finden sich in allerlei Veröffentlichungen im Internet und sind der Antifa bestens bekannt. Da Rechtsextreme aufgrund der maßlosen Übertreibung antifaschistischer Sprachgestaltung und Meinungsäußerung als Urheber des Bekennerschreibens auf dem Antifa-Portal indymedia.org zu vermuten sind, könnte man durchaus annehmen, dass nun wohlmöglich ein Antifa-Aktivist als Rache das „rechtsextreme“ E-Mail-Bekennerschreiben aufgesetzt hat.

Theoretisch könnte auch ein Anti-Ramstein- Aktivist der linken Szene mit Migrationshintergrund oder ein deutscher Konvertit aus der Antifa-Szene zum Islamisten mutiert sein. Zweifel bezüglich der Fähigkeit, an militärischen Sprengstoff zu gelangen und mit diesem umgehen zu können, wären hier allerdings berechtigt.

 

Was sagen uns also die drei Bekenntnis-Varianten?

Mit den passenden Formulierungshilfen und der politisch gewünschten Schuldzuweisung lassen sich mühelos mediale Vorverurteilungen in Szene setzen und möglicherweise sogar Ermittlungen in die staatlicherseits bevorzugte Richtung hin manipulieren.

 

 

 

Die Terrorismus-Debatte, die Flüchtlingskrise und das Unrecht des Westens

„Das System lebt von der Lüge und stirbt mit der Wahrheit“.

Hat diese Aussage Gültigkeit?

Das System kann die Wahrheit mühelos überleben, wenn es mächtig genug ist und konsequent und skrupellos an seinem Selbsterhalt arbeitet. Dann definiert das System die Wahrheit, möge das Land auch in Armut und Gewalt versinken.

Die Deutschen müssten lernen, die Probleme beim Namen zu nennen, rät Prof. Shlomo Shpiro, Terrorismus-Experte von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv, im Hinblick auf die Terroranschläge in Deutschland.  

 

http://www.bild.de/politik/inland/terrorberlin/interview-shlomo-sphiro-49409216.bild.html

von: VIKTORIA BRÄUNER        veröffentlicht am 22.12.2016 – 09:29 Uhr

Nur zehn Minuten bevor der Lastwagen in die Buden steuerte, war Prof. Shlomo Shpiro, Terrorismus-Experte von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv, auf eben diesem Weihnachtsmarkt von Stand zu Stand geschlendert.

Zu BILD sagte er: „Es war pures Glück, dass ich nicht mehr dort war. Mir war es draußen einfach zu kalt, weshalb ich in einen Bus stieg und wegfuhr. Kurze Zeit später hörte man schon die Sirenen …“

… Sie sprechen von Würzburg und Ansbach.

Shpiro: „Genau. Einmal hat ein Mann in einem Zug mit einer Axt um sich geschlagen und Menschen schwer verletzt. Das andere Mal hat sich ein Selbstmordattentäter bei einem Musikfestival in die Luft gesprengt. In beiden Fällen wurde aber von einem ‚Verrückten‘, ‚Amokläufer‘ und ‘geistig Verwirrten‘ gesprochen. Das verharmlost den Ernst der Lage. Die Deutschen müssen lernen, den Terrorismus beim Namen zu nennen. Wie kann man das Problem lösen, wenn man nicht die richtigen Worte dafür findet?“

 

In einem Gesinnungsstaat ist die Verharmlosung staatlich erzeugter Probleme Pflicht, wer die Dinge beim Namen zu nennen wagt, begeht „Volksverhetzung“.

 

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2017/04/14/wenn-ein-guter-witz-zu-hetze-und-rassismus-umgedeutet-wird/

… Woran erkennst Du, dass du in einem linksversifften Gesinnungsstaat lebst?

Unter vielem Anderen erkennst Du das daran, dass der Staat und die Presse über einen guten Witz, der brillant in Szene gesetzt wurde, nicht nur nicht lachen kann, sondern die Rassismuskeule rausholt.

Das Corpus delikti:

Genial! Super Idee, top ausgeführt, witzig, und bei 24 Milliarden Euro an Ausgaben für grösstenteils unechte Flüchtlinge allein 2016 absolut nachvollziehbare Motivation….

 

http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/konz-fremdenfeindliche-schilder-in-konz-aufgestellt/-/id=1672/did=19362436/nid=1672/hq6ppt/index.html

In Konz ermittelt die Polizei wegen fremdenfeindlicher Schilder vor einer Unterkunft von Asylbewerbern. Nach den Tätern wird gesucht. Die Unbekannten hatten zwei Schilder vor der Unterkunft aufgestellt. Sie zeigten ein Tempolimit von 5 km/h und den Zusatz: Asylsuchende möchten schlafen. Nach Angaben der Polizei sehen sie echten Verkehrsschildern sehr ähnlich. Nach bisherigen Ermittlungen seien die falschen Verkehrsschilder in der ersten Aprilwoche aufgestellt worden. Jetzt sucht die Polizei Zeugen, die das Aufstellen oder Herstellen der Schilder beobachtet haben. In Konz und der näheren Umgebung hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder fremdenfeindliche Aktionen gegeben. Darunter Graffitis und Plakate.

Stand: 11.4.2017, 17.30 Uhr

 

Diese „bösen“ Schilder haben mit Rassismus wenig zu tun. Solch eine Kriminalisierung von humorvoll formulierter berechtigter Kritik an der Flüchtlingspolitik dient der möglichen Radikalisierung von hierfür politisch verfolgten Deutschen. Man mag sich mittlerweile die berechtigte Frage stellen, ob das inzwischen nicht politisch gewollt ist, um die Meinungsfreiheit noch stärker einschränken zu können.

Deutschland steht an zweiter Stelle mit der Abgabenlast – von allen Industrienationen. Wohin soll die Politik der offenen Grenzen mit der Masseneinwanderung von mehrheitlich unqualifizierten Menschen, die Forderungen stellen, noch führen? Soll die Belastung von Arbeitseinkommen zukünftig auf 70 Prozent und mehr steigen, damit alle zu alimentierenden „Deutschen“ in den nächsten Jahren wenigstens noch ein abgesenktes Existenzminimum erhalten können?

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-deutschland-ist-vizemeister-bei-der-abgabenlast-a-1142772.html

Von David Böcking

Dienstag, 11.04.2017 

… Die Belastung von Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben ist nur in einem Industrieland höher als in Deutschland. Das geht aus der neuesten Ausgabe der Studie „Taxing Wages“ der Industrieländerorganisation OECD hervor, die am Dienstag vorgestellt wird und dem SPIEGEL vorab vorlag.

Demnach lag die Abgabenlast auf das Einkommen eines deutschen Durchschnittsverdieners 2016 bei 49,4 Prozent und damit weit über dem OECD-Schnitt von 36,0 Prozent. Nur in Belgien war die Belastung mit 54,0 Prozent noch höher…

Allerdings schneiden auch Staaten mit vergleichbaren Sozialleistungen besser ab als Deutschland – darunter alle skandinavischen Länder…

 

Die Alimentierten werden mit ihrem „Einkommensniveau“ nicht dauerhaft glücklich und zufrieden sein. Schon jetzt sind Hartz-IV-Kürzungen unter das Existenzminimum als staatlich verhängte Strafmaßnahmen an der Tagesordnung, obwohl dies definitiv gegen unser Grundgesetz verstoßt: Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Hass auf den Staat wäre bei den hiervon betroffenen Menschen nicht ganz unberechtigt, genauso wie bei einigen unseren Staat ablehnenden Kritikern wie den Reichsdeutschen, denen zunehmend trotz nicht vorhandener Kindswohlgefährdung wie in einer Diktatur mit gerichtlicher Unterstützung ihre Kinder weggenommen werden. Als erziehungstauglich werden in Diktaturen nur Eltern eingestuft, die im Sinne der staatlichen verordneten Meinung erziehen. Wohin bewegen wir uns?

Es wird neben den eigentlichen Terroranschlägen vermehrt Gewalt gegen staatliche Strukturen und gegen vermeintlich besser gestellte Bürger geben, auch ausgehend von rechten Gruppierungen, aber nach meinen Befürchtungen verstärkt von einem  Zusammenschluss linksextremer Aktivisten mit unzufriedenen Zuwanderern, die nicht unbedingt dem IS nahe stehen müssen.

 

http://www.br.de/nachrichten/linksextreme-is-terror-buendnis-100.html

Dschihadisten wollen sich im Kampf gegen den Westen mit linken Aktivisten verbünden. Das belegen unter anderem Dokumente der Terrormiliz IS, die BR24 vorliegen. Wo sind ideologische Gemeinsamkeiten? Ein Streifzug mit dem Dschihadisten-Aussteiger Irfan Peci.

Von: Irfan Peci und Joseph Röhmel

Stand: 19.03.2017 

… Als dann im letzten Jahr am pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein tausende Menschen gegen den Drohnenkrieg der USA demonstrierten, verfasste der als Al-Kaida-nah geltende Islamist auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf. Er unterstütze die „Forderung der BRD-Dissidenten (Friedensbewegung ect.) die Ramstein Air Base der USA in der BRD zu schließen“…

…Was sich aber sagen lässt: Dschihadisten sind ganz offensichtlich fasziniert von Ansichten, die von Kapitalismuskritikern formuliert werden. Für sie eine Art Selbstbedienungsladen, um die eigene extreme Ideologie zu rechtfertigen… 

Ohnehin ist unter Dschihadisten der Einsatz für den Umweltschutz weit verbreitet. Im E-Book „Hijra to Islamic State“ wird jenen, die zum IS reisen wollen, empfohlen, ein Solar-Aufladegerät mitzunehmen. Auf diese Weise werde die Umwelt nicht verschmutzt. Gott werde diese Tat belohnen…

Der Westen gilt bei Linksextremen und Dschihadisten als Ursache allen Übels. Nach Vorstellung beider Seiten führt er Angriffskriege, beutet die restliche Welt gnadenlos aus und zieht daraus seinen Reichtum. Islamisten und Linksextreme sehen darin gleichermaßen eine Rechtfertigung, den westlichen Feind zu enteignen…

 

Was beispielsweise die Islamisten mit den Linksextremen verbindet ist die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO und die damit beabsichtigte Zerstörung vieler Staaten im Nahen Osten, in einem verlogenen Kampf um die Bodenschätze, der vor nichts zurückschreckt.  So wurde der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran bereits in mehreren Ländern des Nahen Ostens nachgewiesen und von den USA zugegeben, dazu gehören Afghanistan, der Irak und nun auch Syrien.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-raeumen-einsatz-von-uranmunition-ein-a-1134694.html?google_editors_picks=true

Das Pentagon gibt erstmals zu: Die US-Armee setzt im Kampf gegen den IS in Syrien auch Uranmunition ein. Wissenschaftler warnen vor den Spätfolgen.

Von Christoph Sydow

Mittwoch, 15.02.2017   13:56 Uhr

… Nun, knapp zwei Jahre später, hat das Pentagon eingeräumt, doch zweimal Uranmunition in Syrien eingesetzt zu haben. Bei zwei Luftangriffen gegen Öl-Lastwagen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien beschossen US-Kampfjets ihre Ziele mit panzerbrechender Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthielten, teilte das Centcom „Foreign Policy“ und „Airwars“ mit. Bei den Luftschlägen am 16. und 22. November 2015 seien etwa 350 Fahrzeuge zerstört worden. Die Angriffe ereigneten sich im Osten Syriens, in der Nähe der syrisch-irakischen Grenzstadt Abu Kamal beziehungsweise in der Nähe der Großstadt Deir al-Sor.

Nach Angaben von Centcom-Sprecher Josh Jacques feuerten die Jets vom Typ A-10, Spitzname „Warzenschwein“, aus ihren Maschinenkanonen insgesamt 5265 30-Millimeter-Patronen auf die IS-Fahrzeuge ab. Das entspricht einer Menge von rund 1,5 Tonnen Munition.

Es ist der erste bestätigte Einsatz von Uranmunition durch das US-Militär seit der Irak-Invasion 2003. Damals verschossen Amerikaner und Briten Hunderte Tonnen dieser radioaktiven Munition. Die gesundheitlichen Spätfolgen sind bis heute nicht abschließend erforscht. Mediziner befürchten aber, dass die Uranpartikel eingeatmet werden können, sich in der Lunge auflösen und so in die Blutbahn und ins Gewebe gelangen. Auch über Wunden könne die Substanz in den Körper eindringen und Vergiftungen oder Krebs auslösen.

 

Die irakische Regierung berichtete nach dem Irak-Krieg 2003 von einem Anstieg der Krebserkrankungen in den Gebieten, in denen die USA und Großbritannien Uranmunition eingesetzt hatten. Bagdad macht das Uran auch für eine wachsende Zahl von Geburtsdefekten verantwortlich…

Abgereichertes Uran entsteht als Abfallprodukt bei der Anreicherung von Uran 235. Die Herstellung ist deshalb vergleichsweise günstig. Munition aus abgereichertem Uran („depleted uranium“, DU) wird von Nato-Streitkräften seit den Siebzigerjahren im Kampf gegen Panzer verwendet…

Völkerrechtlich betreten die USA mit den Einsatz von Uranmunition eine Grauzone. Die Genfer Konventionen verbieten die Verwendung der Munition nicht explizit…

Grundlage sind Unterlagen, die das Pentagon freigegeben hat. Sie kommen zu dem Schluss, dass die panzerbrechende Munition in den meisten Fällen nicht gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt wurde, sondern gegen sogenannte weiche Ziele, also ungepanzerte Fahrzeuge oder Personengruppen.

Auch die 2015 in Syrien angegriffenen Tanklastwagen sind ein sogenanntes weiches Ziel. Die ungepanzerten Fahrzeuge hätten auch mit konventionellen Waffen zerstört werden können.

Was nach den Angriffen mit den ausgebrannten Fahrzeugen passiert ist und ob Zivilisten in den Tagen oder Wochen danach mit den Überresten der Uranmunition in Berührung kamen, ist bislang unklar. Das Gebiet befindet sich noch immer in den Händen des IS.

 

Warum hat die US-Armee Uran-Munition gegen die Tanklastwagen eingesetzt, auch wenn dies militärisch nicht erforderlich war?

Das Gebiet war unter Kontrolle des IS, es liegt also nahe anzunehmen, dass eine gezielte radioaktive Vergiftung der nicht getöteten Kämpfer beabsichtigt wurde. Dass der Kontakt mit den radioaktiven Stäuben auch die Gesundheit und das Leben von Zivilisten bedroht, interessiert nicht im Mindesten. Diese Gebiete werden dauerhaft  radioaktiv verseucht sein, das abgereicherte Uran gelangt auch in das Grundwasser und in Nahrungsmittel. Sollte der IS vertrieben werden, so ändert das nichts an der schleichenden Zerstörung der Gesundheit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten. Die durch den Kontakt mit Uran-Munition hervorgerufenen Gen-Defekte führen nicht nur zu einem Anstieg von Missbildungen bei Neugeborenen, sondern vererben sich über Generationen hinweg.

Bei der am 13. April 2017 von den USA in Afghanistan abgeworfenen „Superbombe“ MOAB soll es sich um eine konventionelle Riesenbombe handeln, die größte bisher von den USA gebaute nicht-nukleare Bombe. Warum spricht dann der ehemalige Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, vom Missbrauch seines Landes als Testgelände für neue und gefährliche Waffen?  Besitzt die Bombe mit konventionellem Sprengstoff etwa eine Uran-Ummantelung, damit sie mehrere Stockwerke an Tunnelgängen durchschlagen kann, um erst im Bunker tief unter der Erde zu detonieren?

 

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-109.html

Stand: 14.04.2017 12:24 Uhr

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Südasien

Solch eine große Explosion wie gestern habe er noch nie in seinem Leben gehört, sagte der Gouverneur des Regierungsbezirks Achin in der Provinz Nangarhar. Laut Verteidigungsministerium wurden 36 IS-Kämpfer durch die Bombe getötet. Es habe aber keine zivilen Opfer gegeben… Zudem wurden bei dem Angriff „strategische Verstecke“ der Islamisten sowie ein tief unter der Erde liegender Tunnelkomplex zerstört, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit.

Der Abwurf der Bombe sei mit der afghanischen Regierung abgesprochen gewesen. 

Der ehemalige Präsident Afghanistans, Hamid Karsai, twitterte hingegen, er verurteile den Abwurf dieser Bombe aufs Schärfste: Das sei kein Krieg gegen den Terror, sondern ein unmenschlicher und brutaler Missbrauch des Landes Afghanistans als Testgelände für neue und gefährliche Waffen. Die Afghanen müssten die USA stoppen, schreibt er weiter….

Mit fast 8200 Kilogramm Sprengstoff ist die 2003 erstmals getestete „Superbombe“ der größte konventionelle Sprengkörper der US-Streitkräfte. Die nun in Afghanistan eingesetzte Bombe GBU-43 ist auch bekannt als MOAB (Massive Ordnance Air Blast). Die MOAB, nach ihrem Kürzel auch „Mutter aller Bomben“ genannt, wurde für den Einsatz gegen große Truppenansammlungen und Bunkeranlagen entwickelt. Sie gilt wegen ihrer schieren Größe und der enormen Druckwelle vor allem als Mittel der psychologischen Kriegsführung. Die mit ihrer Hülle insgesamt 9500 Kilo schwere Bombe wird von Satelliten ins Ziel gesteuert und aus großer Höhe von einem Flugzeug abgeworfen… 

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mother-of-all-bombs-usa-bringen-moab-ins-kriegsgebiet-a-244118.html

Donnerstag, 10.04.2003

… Die Bombe mit dem Spitznamen „Mother of all Bombs“ heißt offiziell „Massive Ordnance Air Blast“. Die MOAB erhielt internationale Aufmerksamkeit kurz vor dem Irak-Krieg, als die amerikanische Luftwaffe sie in Florida testete. Die Airforce veröffentlichte schnell ein Video des Tests. Es zeigte die Bombe, wie sie durch den Himmel fällt und nach dem Aufprall in einem riesigen Feuerball zerplatzt….

Die Bombe war konzipiert worden, um große Truppenformationen samt Ausrüstung zu zerstören, oder um in speziell gesicherte unterirdische Bunker einzudringen…  

 

Einiges spricht für eine Uran-Ummantelung der Bombe, in erster Linie die hohe Durchschlagskraft, die das Eindringen in Bunker und unterirdische Tunnelsysteme erst ermöglicht. Man müsste die Radioaktivität vor Ort messen. Als Alternative für abgereichertes Uran aus Atomkraftwerken gilt die Ummantelung mit Wolframcarbid, wobei die Durchschlagskraft jedoch geringer ausfällt.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Uranmunition

... Eine etwas geringere panzerbrechende Wirkung lässt sich mit Wolframcarbid (Dichte: ca. 16 g/cm3, je nach Zusammensetzung) erreichen, das nicht radioaktiv ist. Allerdings ist Wolframcarbid teurer als abgereichertes Uran, schwerer zu verarbeiten und kann in Form feiner Stäube, die auch Cobalt enthalten, eine Lungenfibrose auslösen; Uran ist als Abfallprodukt der Atomindustrie leicht verfügbar. Wolframcarbid hat bei gleicher Aufschlaggeschwindigkeit eine 5-10 Prozent geringere Durchschlagskraft als Uran, da sich ein Uranprojektil beim Durchdringen der Panzerung selbst schärft, das Wolframcarbidprojektil hingegen stumpf wird. Die Bundeswehr verwendet Wolframcarbidmunition…

 

Die weiter zunehmende Destabilisierung in den Ländern Nordafrikas wird noch mehr Menschen zur Flucht nach Europa bewegen. Ein Teil dieser Zuwanderer bringt das Wissen und die ohnmächtige Wut über die Menschen-verachtende Kriegsführung des Westens mit.

Der soziale Friede in Deutschland und die Zukunft unseres Landes werden zurzeit nachhaltig vernichtet, sowohl durch die Beteiligung an den Angriffskriegen als auch durch die durch den deutschen Schuldkult bedingte „Willkommenskultur“, die jeglichen Schutz der eigenen mehrheitlich diese Kriege ablehnenden deutschen Bevölkerung außer Acht lässt.

Es sind die Rassismus-Keule und das durch die linken „Moralisten“ eingeforderte  „Gutmenschentum“ gegenüber den Fremden, die jegliche vernünftige Debatte zum Erliegen bringen. Es stimmt sicherlich, dass die tatsächliche Gefahr, durch einen Terroranschlag zu sterben, in Deutschland nach wie vor gegenüber anderen Todesursachen weit zurücksteht. Das ändert jedoch nichts daran, dass die vorhandene Bedrohung zu Verunsicherung und Misstrauen führt, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter verringert wird. Was aber am deutlichsten unser Leben verändern wird, ist nicht der Terror, sondern die enorme Zunahme einer staatlich teilweise tolerierten und nicht effektiv bekämpften Kriminalität, die weitere extreme Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland,  die Zunahme von Wohnungslosigkeit und Armut durch die Zerstörung der überlasteten sozialen Sicherungssysteme sowie letztendlich der Ausbau der Überwachung der Bevölkerung, die weiter zunehmende politische Verfolgung von Kritikern, der Machtmissbrauch durch Politiker und die Willkür von Behörden und Justiz.

Vertrauen in den Staat bedingt, dem Staat, also der Regierung und den Sicherheitsbehörden, trauen zu können. Vertrauen ist immer eine Illusion.

Trotzdem erscheint es mir so, als ob sich der Grad an politischer Verlogenheit und Verantwortungslosigkeit noch einmal deutlich erhöht hat.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

  1. August 2015 Egon Bahr:
  • „Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit.“
  • „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg

 

In der internationalen Politik und bei der Kriegsführung zählt weder das Wohl der eigenen Bevölkerung noch das der eigenen Soldaten.

Westliche Demokratien vermitteln ihrer Bevölkerung die irrige Vorstellung, eine Wahl zu haben.

Yes, we can!“

„Wir schaffen das!“

„America first!“

Frieden und Freiheit zuletzt!

 

Angela Merkel und der Wahlkampf:

http://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-kanzlerkandidatur-2017-ich-bin-genauso-das-volk-wie-andere-das-volk-sind/14867570.html

Merkel zur Kanzlerkandidatur 2017    20.11.2016 23:34 Uhr

VON KAI PORTMANN UND INGO SALMEN

… Merkel kündigte einen Wahlkampf an, der „sehr anders“ sein werde als in der Vergangenheit…„Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat.“…

Sie erinnerte an den Wahlspruch ihrer ersten Kandidatur. „Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen“, hatte sie 2005 verkündet. „Das leitet mich auch heute.“…

Energisch wurde Merkel allein, als es um die AfD ging…“Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind“, sagte die Kanzlerin. Probleme ließen sich in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung nicht durch Abschottung lösen. „Ich glaube, wir müssen offen sein.“…

 

Wer wenig präzise Ankündigungen macht kann wenig Falsches sagen. Wem dient Frau Merkel?

 

„Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA.“ 

(Bahr 1996 in der Berliner Akademie der Künste zum Thema „Schriftsteller und Staatssicherheit“) ​

 

Daran scheint sich zwischenzeitlich nichts geändert zu haben…

 

Martin Schulz und der Wahlkampf:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20170129_Rede_Schulz.pdf

„Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist.“

Heiko Maas ist das Gesicht für die Bürgerrechte in der Partei, der niemals vergisst, dass man auch bei der Bekämpfung der Kriminalität, die Grundrechte achten und beschützen muss und der unermüdlich klare Kante gegen rechts zeigt,…“

„ … wir stehen für gute und faire Löhne und für den Kampf gegen prekäre Arbeitsplätze; wir stehen für bezahlbare Wohnungen, weil Wohnen ein Grundrecht ist.“

„…Wir Deutschen wissen, dass es Zeiten und Situationen gibt, in denen Menschen fliehen müssen, wenn sie überleben oder der Folter und Verfolgung entrinnen wollen. Zwei Tage nach dem HolocaustGedenktag sage ich deshalb ganz bewußt: …“

wenn Menschen vor dem bestialischen Terror des sogenannten Islamischen Staat fliehen, dann haben sie den Schutz in Europa verdient und deshalb ist ein generelles Misstrauen diesen Flüchtlingen gegenüber ein Sieg des sogenannten IS.“

„Die richtige Strategie bei einer humanen Flüchtlingspolitik heißt bei den Fluchtursachen anzusetzen, also unermüdlich für einen Friedensprozess in Syrien zu arbeiten und die dramatische Armut und politische und wirtschaftliche Instabilität in Afrika zu bekämpfen.“

„Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf unserem Kontinent.“

Die Flüchtlinge, die in unserem Land ankommen und die eine langfriste BleibePerspektive haben, müssen schnell integriert werden. Das kostet Geld, das kostet sogar viel Geld und dabei dürfen wir die Länder und Kommunen nicht alleine lassen, weil sie die Hauptlast tragen.“

 „Wer die freie Presse attackiert und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land.“

 

Wo die Zensur-Politik von Heiko Maas für Bürgerrechte steht und die Kritik an unserer „freien“ Presse einem Umsturzversuch gleichgesetzt wird, da sind Orwellsche Verhältnisse nicht mehr weit entfernt. Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera – also keine Wahl…

Weder von der CDU noch von der SPD gab es Kritik am völkerrechtswidrigen Angriff auf die Assad-Truppen in Syrien. Im Gegenteil, seit der politischen Kehrtwende Trumps vom Friedensbringer und Freund Russlands zum Fortsetzer der Mission Obamas, dem Staaten und Menschenleben zerstörenden Friedensnobelpreisträger, scheint sich die Bundesregierung mit der Außenpolitik Trumps endlich anfreunden zu können.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170411315296988-us-angriff-syrien-trump-islamisten-experte/

11.04.2017

Dass es einen Giftgas-Angriff in Syrien gegeben habe, steht für Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D., außer Frage. Jedoch stecke nicht die syrische Armee, sondern die Al Nusra-Front dahinter. US-Präsident Donald Trump sei den Dschihadisten auf den Leim gegangen und der Westen habe aus falscher Bündnissolidarität zugesehen…

Rose empörte sich, dass Deutschland den amerikanischen Angriff nicht scharf verurteilt, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihn gar gelobt habe. „Deutschland ist auf das Grundgesetz und das Völkerrecht verpflichtet. Da liegt jetzt ein ganz klarer völkerrechtswidriger Aggressionsakt vor. Der muss scharf verurteilt werden.“

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-angela-merkel-und-sigmar-gabriel-zeigen-verstaendnis-fuer-us-luftschlag-a-1142363.html

Freitag, 07.04.2017  

Von Severin Weiland

Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung„, urteilten die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Erklärung.

Im fernen Mali, wo der deutsche Außenminister mit seinem Amtskollegen Jean-Marc Ayrault deutsche und französische Truppen besuchte, sagte Gabriel, der US-Angriff sei „nachvollziehbar“. Eine Einschätzung, die Merkel später in Berlin in einer persönlichen Erklärung wiederholte: Der Angriff sei angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im Uno-Sicherheitsrat „nachvollziehbar“…

Selbst SPD-Kanzlerkandidat Schulz, seit Wochen im Vorwahlkampf-Modus, äußerte sich zurückhaltend: Mit den Luftschlägen, erklärte er, sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, „weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden“. Man brauche jetzt umso dringender eine diplomatische Lösung des Konflikts. „Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben“, so Schulz…

 

Nach Beweisen für die Verantwortung Assads wird erst gar nicht gefragt.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170413315327225-assad-c-waffen/

13.04.2017

„Wir haben den Eindruck, dass die westlichen Staaten, allen voran die USA, mit den Terroristen unter einer Decke stecken“, sagte Assad in einem AFP-Interview. „Sie haben die ganze Geschichte konstruiert, um einen Vorwand für den Angriff zu haben.“ Assad betonte, dass die syrische Armee über keine Chemiewaffen mehr verfüge. „Wir haben seit Jahren keine Chemiewaffen mehr. Wir haben 2013 unser ganzes Arsenal aufgegeben.“

… Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Nach Angaben der syrischen Regierung bekommen die Terrorgruppen al-Nusra und Daesh (auch Islamischer Staat, IS) chemische Giftstoffe aus der Türkei. Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis…

 

Da möge mir mal einer erklären, wie Assad trotz Entsorgung seiner Chemie-Waffen als einzig möglicher „Täter“ in Frage kommt und aus welchem Motiv heraus er den Giftgas-Angriff auf die Zivilbevölkerung angeordnet habe könnte. Motiv Selbstzerstörung aus Selbsthass? So etwas gibt es nur in Deutschland…