Die Schattengerichte der BRD- wer hat die Urteile zur extralegalen Hinrichtung der RAF-Gefangenen in Stammheim 1976 und 1977 gefällt?

Der Deutsche Herbst:

Das Grab der 1977 ermordeten RAF-Gefangenen in Stuttgart:

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Fotos (Screenshots) des erschossenen Andreas Baader und der aufgehängten (Leiche) der Gudrun Ensslin:

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Die RAF-Terroristin Irmgard Möller hat die Todesnacht in Stammheim am 18. Oktober 1977 als einzige überlebt und stets bestritten, sich das Anstaltsmesser vier Mal in den Bauch gerammt zu haben. Sie behauptet, während der Attacke nicht aufgewacht zu sein, was eigentlich nur dann möglich wäre, wenn man sie vorher betäubt hätte. Im Jahr 2002 ist im Konkret-Verlag das Buch „RAF-Das war für uns Befreiung“ erschienen, in dem Irmgard Möller über den bewaffneten Kampf und auch über die Todesnacht von Stammheim spricht.

 

jd500045Die JVA Stammheim im Oktober 2011

 

jd500022Die JVA Stammheim: der 7. Stock und das Dach mir den „Auslauf-Käfigen“

 

Buch S. 135-136:

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Buch S. 113 – 115: der Mordversuch an Irmgard Möller

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Der RAF-Terrorist Andreas Baader versuchte in den letzten zwei Wochen der Totalisolation vor seiner Hinrichtung verzweifelt darauf aufmerksam zu machen, dass er und die anderen RAF-Gefangengen, die durch die Landshut-Entführung freigepresst werden sollten, sich zum einen nicht umbringen wollten und dass sie zum anderen die Landshut-Entführung in keinster Weise gutheißen würden. Am 7. Oktober 1977 verfasste Baader eine Beschwerde an das OLG Stuttgart, in der er u. a schreibt, dass sie (die RAF-Gefangenen) getötet worden seien, falls sie, wie ein Beamter angedeutet haben soll, tot aufgefunden würden.  Gleichzeitig beschwert er sich über die verschärften Haftbedingungen und darüber, dass ihnen trotz des schlechten Gesundheitszustandes aufgrund der Hungerstreiks der Zusatzeinkauf von Obst untersagt worden sei. Es ist wohl recht pragmatisch entschieden worden: Eine Gefährdung der Gesundheit ist  bei zum Tode Verurteilten als unerheblich einzustufen.

Irmgard Möller- Buch S. 134:

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Die Todesnacht in Stammheim wurde staatlicherseits zum  gemeinschaftlichen Selbstmord deklariert, wie auch schon die Ermordung von Ulrike Meinhof gut ein Jahr zuvor. Jahrzehnte später, im Mai 2011, erschien das Buch von Helge Lehmann „Die Todesnacht in Stammheim“, in dem in einer Art Indizienprozess in beeindruckender und überzeugender Art und Weise die staatsoffizielle Selbstmordversion widerlegt wird.

Helge Lehmann hat jahrelang in allen zugänglichen Materialien und in erstmals 2007 freigegebenen Dokumenten recherchiert sowie mit Hilfe von Versuchsaufbauten offizielle Behauptungen überprüft. Auf allen angeblich verwendeten Waffen wurden keine Fingerabdrücke der RAF-Gefangenen gefunden, Indizien aus den freigegebenen Dokumenten widerlegen die offiziellen Tatdarstellungen, bei den „Aufgehängten“  Ensslin und Meinhof war kein Histamin-Test durchgeführt worden, der Selbstmord durch Erhängen hätte nachweisen können und damals schon zum Standard zählte. Die „Aktencontainer“ zum Waffenschmuggel hätten bei den Kontrollen nach Aussage zur Vorgehensweise von mehr als 30 Zeugen in jedem Fall entdeckt werden müssen. Das Kommunikationssystem zur Verabredung zum Selbstmord war in der Nacht zum 18. Oktober mit Sicherheit nicht funktionsfähig, was sich aus den zur Verfügung stehenden und in den Dokumenten aufgeführten Materialien ergibt, der Zellenbelegung sowie der vorhandenen Kabelverbindungen. Wer das Buch liest, stellt fest, dass das offizielle Todesermittlungsverfahren eigentlich nur aus Ungereimtheiten besteht, nicht erklärbaren Widersprüchen, im Laufe der Ermittlungen von Beamten veränderten Zeugenaussagen wie beispielsweise zu in den Innenhof während der Todesnacht eingefahrenen Autos bis hin zu Erklärungen, die physikalisch oder medizinisch schlicht unmöglich sind. Jeder denkende Mensch, der diese Indizienkette nach vollzieht, muss erkennen, dass Selbstmord anhand der zusammengetragenen Beweise auszuschließen ist. Höchstwahrscheinlich wurden die wehrlosen Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Carl Raspe am 18.10.1977 und auch Ulrike Meinhof (1976) durch nächtliche Killerkommandos hingerichtet. Im November 1977 wurde eine bis dahin geheime Feuertreppe entdeckt, die direkt in die III. Abteilung des 7. Stocks führte. Im 7. Stock der JVA Stammheim war – allerdings im langen Trakt- auch Verena Becker zum Zeitpunkt der Todesnacht inhaftiert.

Sollte das „Todesurteil“ von 1977 im Rahmen der Sitzungen der „Kleinen Lage“ oder des „Großen Krisenstabes“ gefällt worden sein, wohlmöglich im Einvernehmen mit der US-amerikanischen Regierung, so würde dies auch die nach 30 Jahren fortbestehende Sperrung sämtlicher Akten erklären, die hierauf Hinweise enthalten könnten.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Krisenstab

Kleine Lage

Die „Kleine Lage“ (von den Medien „Kleiner Krisenstab“ genannt) tagte mehrmals täglich mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und seinen Beratern Bundesinnenminister Werner Maihofer, Justizminister Hans-Jochen Vogel, Außenminister Hans-Dietrich Genscher(teilweise vertreten durch Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff), Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski, Kanzleramtsleiter Manfred Schüler, Regierungssprecher Klaus Bölling, BKA-Präsident Horst Herold und Generalbundesanwalt Kurt Rebmann.

Großer Krisenstab

Zum „Großen Krisenstab“ (zunächst „Großer Politischer Beratungskreis“ genannt), der ein- bis zweimal pro Woche (anfangs öfter) tagte, gehörten neben den Mitgliedern der „Kleinen Lage“ an: Willy BrandtHelmut KohlFranz Josef StraußHerbert Wehner,Wolfgang MischnickFriedrich Zimmermann, und die vier Ministerpräsidenten der Länder, in deren Gewahrsam sich RAF-Häftlinge befanden: Hans Filbinger (Baden-Württemberg), Alfons Goppel (Bayern), Heinz Kühn (Nordrhein-Westfalen), Hans-Ulrich Klose(Hamburg). An einigen Sitzungen war auch Joachim Zahn, Vorsitzender der Daimler-Benz AG, beteiligt.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (1977)

 

Helge Lehmann dürfte zahlreiche Akten trotz Anfrage nicht einsehen, darunter die des BKA und die Akten aus dem Großen und Kleinen Krisenstab. Die Ablehnung wurde u. a. damit begründet, dass eine Einsicht „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde“. Die fortdauernde Aktensperrung wirft Fragen auf.

 

Wer hat im Vorfeld die Idee geäußert, dass über eine Tötung der RAF-Gefangenen als Antwort auf die Entführungen nachzudenken sei?

 

Wer hatte die notwendigen Kontakte zu geeigneten Killerkommandos (Profis) und war dazu in der Lage, den Zugang zum 7. Stock der JVA Stammheim ermöglichen zu können?

 

Bei der Kleinen Lage führte Bundeskanzler Helmut Schmidt den Vorsitz, unter den regelmäßigen Teilnehmern findet man Bundesjustizminister Vogel, Staatssekretär Schüler, BKA-Chef Herold und den damaligen Generalbundesanwalt Rebmann.

 

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/mord-an-siegfried-buback/-/id=1622/did=2057134/nid=1622/1uwjwpg/index.html

Am 1. Juli 1977 wird der gebürtige Heilbronner Kurt Rebmann Generalbundesanwalt. Am 25. August 1977 schlägt ein Anschlag auf die Bundesanwaltschaft fehl. Auf Rebmanns Initiative werden u.a. die deutschen Antiterrorismus-Gesetze verschärft. Bis 1990 ist Rebmann einer der am besten geschützten Deutschen.

 

Aus dem Nachlass des früheren Bundestagspräsidenten Karl Carstens wurde bekannt, dass am 13. September 1977 in einer Sitzung des Großen Krisenstabes über die Erschießung von Terroristen geredet worden sein soll. Schmidts Auffassung sei es gewesen, alle Möglichkeiten und Vorschläge zu durchdenken, er werde sich jedoch nicht wissentlich an Aktionen beteiligen, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Einsätze von Geheimdiensten schloss er jedoch nicht aus. Helmut Schmidt setzte als erste Priorität nicht die Rettung des Lebens der RAF-Geisel Schleyer, sondern als Staatsraison den Erhalt des Ansehens der Bundesregierung im In- und Ausland. Am Tag der Sitzung des Großen Krisenstabes traf sich vermutlich auch Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt mit dem inzwischen verstorbenen Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans Josef Horchem, wie es aus dem von Horchem geschriebenen Buch von 1993 „Auch Spione werden pensioniert“ zu entnehmen ist.

 

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Auszüge aus Buch S. 98 bis 101 

 

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Nach einem Zitat aus dem Buch von Helge Lehmann hatte der damalige Leiter des LfV Hamburg Hans Josef Horchem am 27.5.1975 im Hessischen Rundfunk gesagt: „ Ich bin der Meinung, dass durch das Fehlen von neuen Ideologien in der Art von Meinhof die zeitliche Grenze dessen, was wir jetzt erleben an Terror, verschoben wird. Dass die kleinen Gruppen, die jetzt noch existieren im Laufe ihrer Aktivitäten selbst erfahren, erkennen, dass sie im Grunde genommen reine kriminelle sind, ich meine … dass ihnen die ideologische Basis fehlt und dann wird diese Intension, diese kriminelle Energie zusammenbrechen.“

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Hans Josef Horchem 1975

Horchem ist wohl der Ansicht gewesen, dass das Eliminieren der zentralen Person den RAF-Terrorismus beenden könnte. Anhand seines Buches wird deutlich, dass Horchem die Bereitschaft hatte, auch am Grundgesetz vorbei eigenwillig seiner Meinung nach notwendige Entscheidungen zu treffen. Sein mögliches Eintreten für die Ermordung von Ulrike Meinhof könnte dadurch provoziert worden sein, dass er selbst und seine Familie 1974 von der RAF Morddrohungen erhalten hatten und dass Horchem auf einer RAF-Todesliste stand und Personenschutz erforderlich wurde.

Auf einer Konferenz zum Thema Terrorismus am 4. – 6. Juli 1979 in Jerusalem / Israel, an der unter anderem auch George Bush als ehemaliger Direktor der CIA teilnahm,  beendete Horchem seine kurze Ansprache mit einem Zitat auf Hebräisch, das übersetzt heißt: „Wenn jemand kommt, um Dich zu töten, dann stehe noch vor dem Morgengrauen auf und bring‘ ihn um.“

Buch S. 162-163: 

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Horchem beschreibt in seinem Buch u. a. die erfolgreiche Zusammenarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes mit dem Mossad ab 1970. Als Ansprechpartner des Mossad veranlasste er höchstpersönlich, dass am 24.06.1976 die Sprengstoff enthaltenden Container eines im Hamburger Hafen befindlichen unter panamesischer Flagge fahrenden Schiffes umgehend vom Zoll wieder freigegeben wurden. Sie würden für eine großangelegte Sabotageoperation gegen ein feindliches Land benötigt.

 

Buch S. 161-162: 

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Am Sonntag, 9. Mai 1976 wurde Ulrike Meinhof tot in ihrer Zelle aufgefunden.

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Screenshot des damals veröffentlichten Fotos: Ulrike Meinhof nach dem Erhängen

 

Horchem hätte die Kontakte gehabt, um ein Killer-Kommando des Mossad hierfür und für die spätere Tötung von Baader, Ensslin und Raspe zu engagieren.

Auch Irmgard Möller erwähnt den Hamburger Verfassungsschutzchef Horchem indirekt als möglichen Initiator dieses ersten als Selbstmord getarnten Mordes.  

 

Buch S. 86:

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Bundesanwalt Kurt Rebmann war bis zur Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback am 7. April 1977 für die JVA Stammheim zuständig und galt als besonders enger Vertrauter deutscher Geheimdienste. Er soll persönliche Schwächen gehabt haben, die dazu genutzt werden konnten, ihn unter Druck zu setzen. Während der Schleyer-Entführung forderte Rebmann die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Erschießung von Terroristen, die durch menschenerpresserische Geiselnahme befreit werden sollen.

In einer Talkshow am 26. April 2007 mit Michael Buback, dem Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts,  nahm Hans-Jochen Vogel bei dem Thema Fehlurteile bei den RAF-Prozessen unvermittelt und mit äußerster Erregung Rebmann in Schutz. „Er lasse es nicht zu, dass der Bundesanwaltschaft, und schon gar nicht, dass dem toten Rebmann Vorwürfe gemacht würden.“

Horchem bezeichnete in seinem Buch Herbert Wehner, Helmut Schmidt, den Staatssekretär Manfred Schüler, Horst Ehmke und Hans-Jochen Vogel als „Sympathisanten“ des Verfassungsschutzes. Rebmann war auch derjenige, der Verena Becker nicht als Mittäterin der Ermordung Bubacks anklagen ließ und sich später beim Bundespräsidenten für die Begnadigung der mutmaßlichen V-Frau Becker einsetzte.

 

Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein…

 

http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7

Deutscher Herbst:“Ich bin in Schuld verstrickt“

Mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer vor 30 Jahren erreichte der RAF-Terror seinen Höhepunkt. Der Staat ließ sich nicht erpressen. Ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Grenzerfahrungen seines Lebens

Von Giovanni di Lorenzo

  1. August 2007Quelle: DIE ZEIT, 30.08.2007 Nr. 36

 

…ZEIT: Aber Sie hatten ja um verrückte Vorschläge gebeten, die bekamen Sie dann auch. Der damalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann wurde vom Spiegel mit dem Vorschlag zitiert: „Der Bundestag ändert unverzüglich Artikel 102 des Grundgesetzes, der lautet: ›Die Todesstrafe ist abgeschafft.‹ Stattdessen können nach Grundgesetzänderungen solche Personen erschossen werden, die von Terroristen durch menschenerpresserische Geiselnahme befreit werden sollen.“ Ausgerechnet der Generalbundesanwalt zog Maßnahmen in Erwägung, die nur in einer Diktatur denkbar sind.

Schmidt: Wenn es in meiner Anwesenheit ausgesprochen worden wäre, würde ich mich daran erinnern, denn dann wäre ich aus der Haut gefahren. Ich hätte das niemals getan….

ZEIT: Sie haben 1989 geschrieben, dass zu Ihren schlimmsten Erinnerungen jene Stunde gehört, als Sie während der Trauerfeier neben der Witwe Schleyer saßen.

Schmidt: Ja, mir war natürlich immer klar, dass ich nicht nur in den Augen von Frau Schleyer oder ihres gemeinsamen Sohnes Hanns Eberhard Schleyer, sondern auch in meinen eigenen Augen mitschuldig war am Tode von Hanns Martin Schleyer. (spricht sehr leise) Das war mir immer klar. Das war mir auch klar in den ganzen Wochen, in denen wir ihn gesucht haben. Wenn es nicht gelingt, bist du selbst mitschuldig…

ZEIT: Eine geheime Aktennotiz eines Beamten des Bundesnachrichtendienstes ist später aufgetaucht, die besagt, dass es als Spitzenverbindung einen BND-Agenten gab, der eine verdeckte Operation zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorschlug. Die lautete folgendermaßen: „Eliminierung des europäischen Führungskaders“ sowie „Liquidierung“ der Aktionseinheit, also des Kommandos. Solche haarsträubenden Details hat Stefan Aust in seinem Buch Der Baader Meinhof Komplex dokumentiert. Ich frage Sie: Darf Ihrer Meinung nach jemand, der für den Geheimdienst eines demokratischen Staates arbeitet, solche Vorschläge unterbreiten?

Schmidt: Ich will die Frage nicht beantworten. Ich will dazu was ganz anderes sagen: Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT: Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte.

…ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage… 

 

Auf Grundlage der Recherche-Ergebnisse des Buches von Helge Lehmann beantragte der Bruder von Gudrun Ensslin Gottfried Ensslin im Oktober 2012  neue Ermittlungen zur Todesursache.

 

http://www.derwesten.de/politik/bruder-von-gudrun-ensslin-fordert-neue-todesuntersuchung-id7206963.html

RAF
Bruder von Gudrun Ensslin fordert neue Todesuntersuchung
18.10.2012 | 18:00 Uhr


Am 18. Oktober 1977 starben die RAF-Terroristen Jan-Carl Raspe (v.l.), Gudrun Ensslin und Andreas Baader (Bilder vom Mai 1977) in Stuttgart-Stammheim.

35 Jahre nach dem Tod der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in der Haftanstalt von Stammheim hat ihr Bruder am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart beantragt, die Umstände neu zu untersuchen, unter denen Ensslin und zwei weitere Gefangene damals in Stammheim ums Leben kamen.

Die Schlussfolgerung, dass hier Selbstmord vorliegt, kann so nicht stimmen“, sagte Gottfried Ensslin in Berlin und verwies auf „Ungereimtheiten“ in den Ermittlungsakten, die der Autor und Computerexperte Helge Lehmann in einem kürzlich erschienenen Buch über „Die Todesnacht in Stammheim“ zusammengetragen hat…

 

Es ist Staatsraison, dass die Wahrheit bezüglich der extralegalen Hinrichtung der RAF-Gefangenen  niemals den Weg in die Geschichtsbücher finden darf. Dem Antrag wurde daher erwartungsgemäß nicht entsprochen, wobei die Staatsanwaltschaft Stuttgart sicherlich „weisungsgemäß“ entschieden hat.

 

http://www.staatsanwaltschaft-stuttgart.de/pb/,Lde/1235860/?LISTPAGE=1235504

Ermittlungen im RAF-Verfahren werden nicht wieder aufgenommen

Datum: 19.04.2013

Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Antrag von Gottfried Ensslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin, und Helge Lehmann-O’Donnokoé, die Ermittlungen im Verfahren um den Tod von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in der Nacht auf den 18.10.1977 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wieder aufzunehmen, nicht entsprochen. Denn es wurden keine neuen Tatsachen vorgebracht, die das damalige Ermittlungsergebnis in Frage stellen könnten…

 

Den Selbstmord von Gottfried Ensslin haben die Verantwortlichen durch diese Entscheidung zumindest erfolgreich provoziert und so in gewisser Weise das vollendet, was ihnen bei den RAF-Gefangenen in Stammheim seinerzeit nicht geglückt ist…

 

http://blogs.taz.de/schroederkalender/2013/12/10/in-memoriam-gottfried-ensslin/

10.12.2013

 

Gottfried Ensslin 2012, Foto: Jörg Schröder

Am frühen Morgen des 6. Dezembers nahm sich Gottfried Ensslin das Leben, er wurde 67 Jahre alt… In diesem Jahr beantragte Gottfried die Neuaufnahme des Todesermittlungsverfahrens zu den Umständen des Todes der Gefangenen in Stammheim,  das hat ihn sehr belastet.

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland schafft sich ab – Asylforderer und Frauenrechte

Der deutsche Staat gegenüber der Flüchtlingskriminalität:

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Nichts hören, nicht sehen, entspannt bleiben!

 

Welche Probleme haben Polizistinnen mit männlichen mehrheitlich muslimischen Flüchtlingen?

 

http://www.mdr.de/fakt/fakt-sexuelle-belaestigung-polizistinnen-durch-asylbewerber-100.html

  1. Mai 2016

Polizistinnen beklagen bei Einsätzen in Flüchtlingsheimen sexuelle Belästigungen. Zwar sind in den Statistiken der Länder relativ wenige solcher Fälle erfasst, wie eine Recherche des ARD-Magazins FAKT ergab. Gewerkschaften gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus – also Fällen, in denen betroffene Beamtinnen sexuelle Belästigungen oder Übergriffe nicht in Einsatzberichten vermerken

Mehrere Polizistinnen berichteten FAKT von solchen Erlebnissen. Eine Beamtin sagte, sie habe einmal drei Asylbewerber kontrolliert. In deren Personaldokumenten hätten sich kleine Zettel befunden mit Notizen wie: „Willst Du mit mir ficken, bläst Du mir einen, willst Du mit mir Liebe machen“. Oft höre sie auch Sprüche wie „Hey Schnitte“ oder „Du geiles Luder“. Eine andere Polizistin berichtete von einem Einsatz in einer Unterkunft, bei der aus einer Gruppe von 20 Asylbewerbern heraus sexistische Sprüche geäußert worden seien. Schließlich hätten die Männer sich ihr genähert und versucht sie zu berühren. Nur „mit straffem Ton“ habe sie die Situation in Griff behalten können, so die Polizistin. Die Männer stammten aus Nordafrika und Afghanistan

Die Polizistin und Autorin Tania Kambouri rief ihre Kolleginnen bei einem Symposium der GdP zum Thema Flüchtlinge vor einigen Tagen in Berlin dazu auf, solche Vorfälle öffentlich zu machen und Anzeige zu erstatten. „Schweigen wir es tot, kriegen wir die Probleme gar nicht mehr in den Griff“, sagte sie. Sie kritisierte, dass betroffene Beamtinnen in manchen Behörden aufgefordert würden, sich nicht zu äußern. Das sei jedoch „auch nicht der richtige Weg“.

 

In der Fakt-Sendung berichten Polizistinnen über Beleidigungen, die in direktem Zusammenhang mit dem religiösen und kulturellen Hintergrund der Asylbewerber zu sehen sind, Aussagen wie

„Frauen ohne Kopftuch und Körperkleid dürfen wir nehmen, auch dich!“

Auf die Frage, warum die Vorfälle nicht angezeigt würden, antwortet die Polizistin ausweichend: „Weil vor Ort kaum Zeit bleibt, sich darum zu kümmern. Wir sind zu wenige Beamte.“

Um Beleidigungen beispielsweise bei Verkehrskontrollen zu verfolgen, bleibt der Polizei jedoch stets genug Zeit. Da wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen. Man scheut die Konfrontation mit unseren „Bereicherern“ in Millionenstärke und  meint wohl, dass sich das Problem mit Hilfe der „Vogel-Strauß-Politik“ von alleine lösen würde, … doch selbst der Vogel Strauß steckt nicht den Kopf in den Sand, wenn Gefahr droht.

Die im Film gezeigte Stellungnahme des Innenministeriums Sachsen ist bezeichnend:

„Bitte beachten Sie, dass nicht alle Fälle zur Anzeige kommen… Im polizeilichen Alltag reagieren die Beamten nicht auf jede Bemerkung… Ein gesundes Selbstvertrauen gehört mit zum Berufsbild.“

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Eine Beleidigung? Ach was! Wir Polizistinnen sind doch  alle Dickhäuter…

 

Es ist also genau so, wie Tania Kambouri es erklärt. In den meisten Behörden scheint es Weisungen von oben zu geben, die Beleidigungen von Asylbewerbern zu ignorieren. Eine deutsche Beamtin muss die kulturellen Unterschiede bei diesen Männern als Freibrief für jede Art von Beleidigung hinnehmen. Dies bedeutet de facto, dass Frauenrechte und Gleichberechtigung in den Behörden hier durch die Politik über die politischen Beamten in den Behörden und mit Hilfe von Weisungen institutionell abgeschafft werden. Welche Folgen dies für die betroffenen Polizistinnen haben kann, wird in einer weiteren in der Fakt-Sendung dokumentierten Äußerung deutlich:

„ Wenn man vielleicht dreimal die Woche in einer Asylunterkunft war und sich anhören musste „ei, du Schlampe, mit dir spreche ich nicht“, was macht das mit dir als Mensch, was macht das mit dir als Polizistin? Man ist frustriert. Die haben ein ganz anderes Respektverhalten gegenüber Frauen, gegenüber Polizistinnen, das ist ein ganz anderer Kulturkreis mit einem ganz anderen Rechtsverständnis!“

Um mal Klartext zu reden: diese konservativen Muslime haben überhaupt keinen Respekt vor nicht-muslimischen unverschleierten Frauen, und dabei spielt es keinerlei Rolle, ob die betroffene Frau an und für sich eine Respektsposition einnimmt oder nicht. Diese muslimischen Männer haben weder Achtung vor deutschen Polizistinnen noch vor deutschen Entscheiderinnen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Richterinnen, Staatsanwältinnen, Mitarbeiterinnen beim Jugendamt, Politikerinnen usw. Anstatt jede Beleidigung konsequent und ohne Ausnahme zu verfolgen, werden die Beamtinnen beamtenrechtlich mit Hilfe der Verschwiegenheitspflicht  mundtot gemacht. Die Flüchtlinge dürfen ihnen die Würde nehmen, und die Dienstvorgesetzten setzten sie noch unter Druck, anstatt zu helfen.  Wenn die Beamtinnen sich an die Öffentlichkeit wenden wollen, muss dies  wie in der Fakt-Sendung anonym erfolgen, ansonsten drohen Disziplinarverfahren.

 

Sind deutsche Frauen durch die männlichen mehrheitlich konservativen muslimischen Zuwanderer stärker gefährdet als deutsche Männer?

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Eine Gefahr? Wieso? Die meisten halten doch die Füße still!

 

Gibt es vermehrt Übergriffe auf Frauen durch Flüchtlinge?

Diese Frage kann nur gefühlt und nicht durch Zahlen belegt beantwortet werden, da viele Übergriffe um und auch in den Asylunterkünften nicht angezeigt und wenn dann zu einem Großteil nicht öffentlich gemacht werden.

Die Zahl der „Einzelfälle“ bleibt unüberschaubar…

 

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Werden-Frauen-vermehrt-von-Fluechtlingen-belaestigt,oldenburg1114.html

12.01.2016

Fünf Frauen sind am Samstagabend in Oldenburg offenbar Opfer sexueller Gewalt geworden. In zwei Kneipen wurden sie unsittlich berührt und beleidigt. Eine der Frauen hat nun bei der Polizei Anzeige erstattet, nach den anderen vier Frauen wird noch gesucht. Unter den insgesamt fünf übergriffigen Männern waren auch zwei algerische Flüchtlinge, sie gelten als Haupttäter Die Polizeidirektionen im Land sprechen von „Einzelfällen“. Ohne die Vorfälle in Köln würden die Übergriffe von Oldenburg heute nicht derart öffentlich diskutiert, so Oldenburg Polizeisprecher Mathias Kutzner. Jedes Wochenende gebe es ähnliche Vorfälle, viele von ihnen würden gar nicht angezeigt.

Dieter Holzapfel, Präsident des Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes, wagt einen Erklärungsversuch für die Übergriffe von Flüchtlingen. Die vornehmlich jungen Männer kämen aus einer anderen Kultur und hätten häufig ein ganz anderes Frauenbild. Zudem hausten sie zum Teil monatelang in einer Massenunterkunft. „Da wachsen Frust und Langeweile“, so Holzapfel.

 

Ein anderes Frauenbild kombiniert mit Frust und Langeweile, und schon ist die Entschuldigung gerichtsfest. Nach der Traumatisierung der Opfer fragt keiner. Die betroffenen Frauen haben keine Stimme, die Medien ignorieren sie förmlich. So werden auch die Belästigungen in Schwimmbädern zu bedauerliche Einzelfällen erklärt, viel wichtiger sei es doch, dass die Flüchtlinge schwimmen lernten…

 

http://www.welt.de/vermischtes/article153746231/Das-wahre-Problem-mit-den-Fluechtlingen-im-Schwimmbad.html

28.03.16

Einzelne Meldungen von sexuellen Belästigungen durch Flüchtlinge in Schwimmbädern sorgen für Verunsicherung. Doch Berthold Schmitt, Vorstandschef der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. und zugleich Geschäftsführer der KölnBäder GmbH, betont, dass dies nur bedauernswerte Einzelfälle seien.

Als viel größeres Problem sieht er für die bundesweit mehr als 6000 Hallen-, Frei- und Schulschwimmbäder, dass die meisten Flüchtlinge nicht schwimmen können…

 

Um bedauernswerte Einzelfälle zukünftig zu vermeiden, müssen Frauen lernen, Eigenverantwortung zu übernehmen.

 

Empfehlung für die weiblichen Badegäste: 

Burkini tragen und mindestens eine Schwimmbeckenlänge Abstand zu Flüchtlingen einhalten!

 

Um die Öffentlichkeit nicht unnötig zu verunsichern, gilt folgender Leitfaden für die „verantwortungsbewusste“ Informationspolitik:

 

Allgemeine Richtlinie für Polizei- , Politik- und Medienvertreter:

Sexuelle Übergriffe und Belästigungen weiblicher Badegäste durch Flüchtlinge sind zentral zu erfassen und ihrer Gesamtheit nach zu beurteilen.

Bewertungshilfe

1 Schwimmbad, 100 Übergriffe = Massen-Übergriff, Öffentlichkeit informieren!

100 Schwimmbäder mit je 1 Übergriff = bedauerliche Einzelfälle, Öffentlichkeit nicht unnötig verunsichern!

 

 

Wie ergeht es weiblichen Mitarbeiterinnen von  Sicherheitsunternehmen bei ihrem Einsatz in Flüchtlingsunterkünften?  

Wer seinen Job nicht riskieren möchte wird meist schweigen, Ausnahmen bestätigen die Regel.

 

http://www.badische-zeitung.de/offenburg/security-mitarbeiterin-in-fluechtlingsunterkunft-belaestigt-stimmen-die-vorwuerfe–116674892.html

Do, 28. Januar 2016

Mit dem Einzug der Flüchtlinge in die Sporthalle bei den Kaufmännischen Schulen im Herbst begann für Tanja Müller als Mitarbeiterin eines Security-Unternehmens die Arbeit. Die ersten Monate seien angenehm gewesen, sagt sie, doch seit Anfang 2016 sei es mit der relativen Ruhe in der Flüchtlingsunterkunft vorbei. Sachbeschädigung, Drogen, Beleidigung, sexuelle Belästigung: All dies habe sie erlebt und Anzeige erstattet...

Der zuständige Bereichsleiter des Sicherheitsunternehmens bestätigte auf BZ-Anfrage die Krankschreibung seiner Mitarbeiterin und sagte, dass man bislang lediglich in Offenburg eine solch negative Erfahrung in einer Flüchtlingsunterkunft gemacht habe.

 

Oder ist das etwa der bislang einzige Standort, an dem das Sicherheitsunternehmen Frauen zum „Schutz“ der Flüchtlinge eingesetzt hat?

 

Welche Zukunft haben die Rechte der Frauen in unserer westlichen Demokratie?

 

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/sexuelle-uebergriffe-in-darmstadt-bei-schlossgrabenfest-14266866.html

Nach Übergriffen in Darmstadt „Frauenrechte sind anzuerkennen“

Nach den Belästigungen beim Schlossgrabenfest äußert sich der hessische Innenminister Peter Beuth. Religion legitimiere keine Übergriffe. Doch die Fälle einzuordnen ist nach wie vor schwierig.                                                          

03.06.2016

…„Wer in Deutschland leben möchte, muss unsere Grundwerte uneingeschränkt akzeptieren.“ Dazu gehöre es auch, die Rechte der Frauen, wie sie in westlichen Demokratien selbstverständlich seien, anzuerkennen. Das gelte auch für Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchten. Vor allem nach den Vorfällen der Silvesternacht, in der es zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen sei, stelle sich die Frage, welches Frauenbild Männer aus muslimisch geprägten Ländern mitbrächten und auslebten. Diese Männer, so Beuth, könnten sich nicht auf ihre Religion berufen, wenn sie die in Deutschland geltenden Regeln nicht einhielten. „Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar.“

 

Das sind alles nichts als leere Worte, denen keine Taten folgen. Männliche Zuwanderer, die nicht bereit sind, die Rechte der Frauen in Deutschland zu akzeptieren, müssten zum Schutz der Bevölkerung umgehend abgeschoben werden. Bezüglich der Sicherheit deutscher Frauen scheint kein Vorsorgeprinzip zu existieren, und die Täter wissen, dass ihnen so gut wie keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen.

Deutschland schafft sich nicht ab, weil Migranten mehr Kinder bekommen als Bio-Deutsche. Deutschland schafft sich ab, weil der deutsche Staat nicht dazu in der Lage und willens ist, Werte und kulturelle Errungenschaft gegenüber den „Asylforderern“ zu verteidigen. Deutsche Frauen sollen eine Armlänge Abstand halten, deutsche Frauen sollen sich weniger offen kleiden, deutsche Frauen sollen gefälligst den Mund halten, wo sie doch in einem der  sichersten Länder dieser Welt leben dürfen. Und was haben die deutschen Frauen denn zu beklagen? Niemand  will Frauen aus dem Polizeiberuf, dem Richteramt, den Asyl-Entscheiderinnen-Stellen bei der BAMF  oder etwa aus politischen Ämtern verdrängen. Und sollten einige Frauen in einigen Jahren Berufe des öffentlichen Lebens meiden, aus Angst sich gegenüber den muslimischen Männern nicht durchsetzen zu können oder gar bedroht zu werden, dann liegt dies einzig und allein an ihrem mangelnden Selbstbewusstsein. Denn schließlich ist es doch eine Frau, die als Bundeskanzlerin selbstbewusst die Willkommenskultur gepredigt hat, und das ganz ohne Angst vor sexuellen Übergriffen…

Angst vor Übergriffen?

Personenschutz für Jedermann: 

Foto: dpa     Nicht jeder Hund gebärdet sich so aggressiv wie dieser. Doch die Zahl der Attacken ist in den vergangenen Jahren bundesweit gestiegen. 

 

In unserem Land werden Frauen zunehmend verhöhnt, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, besonders, wenn es sich bei den Tätern um „Flüchtlinge“ oder Migranten handelt. Unterwerfung nennt man das, und wir sind auf dem besten Wege dahin.

 

 

Keine Unterwerfung ist so vollkommen wie die, die den Anschein der Freiheit wahrt. Damit läßt sich selbst der Wille gefangen nehmen.

Jean-Jacques Rousseau

 

Warum ein Flüchtlingsdorf in einem Grüngürtel entstehen muss – der Bochumer Stadtdirektor Michael Townsend und das „Verwaltungs-Interesse“

Ende August 2015 wurde im Rat der Stadt Bochum der Bau eines Containerdorfs für Flüchtlinge beschlossen, das den als Landschaftsschutzgebiet ausgezeichneten Grüngürtel mit Bolzplatz Am Kuhlenkamp zerstören sollte. Es bildete sich eine Bürgerinitiative mit Unterschriftenliste und Info-Blog. Ungeachtet der Proteste wurde im Januar 2016 mit den Bauarbeiten begonnen.  Nach einer Diskussion am WAZ-Mobil Ende Januar äußerte der Blog-Betreiber Martin Poettgen die Hoffnung, dass die Diskussion mit dem Bezirksbürgermeister Marc Gräf, dem Stadtdirektor Michael Townsend und der Sozialdezernentin Britta Anger die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Bebauung des Bolzplatzes verringert hätte. Das ist genau der Eindruck, den die Verantwortlichen der Stadt Bochum erzeugen wollten, besonders Herr Townsend, der sich ruhig, überzeugend und dem ersten Anschein nach ehrlich zu den Sorgen der Anwohner äußerte,  klare Zusagen jedoch geschickt vermied.

 

http://blog.mp-p.info/2016/01/29/lebhafte-aber-sachliche-diskussion-am-waz-mobil-am-kuhlenkamp-politik-und-verwaltung-stellt-sich/#more-405

(Martin Poettgen)

Es wird sicherlich keine leichte Zeit für alle Anwohner, aber die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Bebauung des Sportplatzes – dass wurde in den Diskussionen offensichtlich – ist mit dem heutigen Tag eher geringer geworden. Das würden sich die Menschen wohl nicht bieten lassen.

 

Die Fortsetzung der Geschichte lässt leider andere Zukunftsaussichten als wahrscheinlicher erscheinen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/leser-umringen-das-waz-mobil-in-weitmar-id11509188.html

29.01.2016

… Damit ging es bereits um eine weitere Sorge der Anwohner: Viele Weitmarer befürchten, dass nach den Containern die Wohnungsbaugesellschaften kommen. „Die Container dürfen hier drei Jahre stehen“, erklärte Townsend. „Die müssen wir wahrscheinlich auch ausnutzen.“ Eine spätere Bebauung sei derzeit nicht geplant. „Aber natürlich kann der Rat zukünftig eine andere Entscheidung treffen.“

 

Ich habe die Aussage des Herrn Townsend bei der WAZ-Diskussion am Kuhlenkamp als eine offene Ansage empfunden, die dazu geeignet war, den Gegnern einen gewissen Respekt  abzuringen. Im Nachhinein zeigt sich jedoch, dass Herr Townsend hier strategisch agiert und sich geschickt aus der Schusslinie genommen hat, indem er bezüglich zukünftiger Entscheidungen dem Rat der Stadt Bochum die alleinige Verantwortung zugeschoben hat.

Landschaftsschutzgebiete dürfen durchaus in Bauland umgewandelt werden.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:pryZLYLvw0AJ:www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44388-B%25F6vinghausen~/Streit-um-Bebaungsplan-Zank-um-Rhader-Hof-geht-in-die-naechste-Runde%3Bart2577,2689675+&cd=20&hl=de&ct=clnk&gl=de

23. April 2015

BÖVINGHAUSEN Natur oder Neubauten? Um das geplante Baugebiet Rhader Hof entzündet sich erneut eine hitzige Debatte. Denn die Bezirksvertretung will den 2009 auf Eis gelegten Bebauungsplan wiederbeleben…

Die Hauptargumente der Grünen und der Bürgerinitiative:

  • Das künftige Bauland ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und grenzt an ein Naturschutzgebiet…
  • Der Dortmunder Westen ist in der Vergangenheit durch Neubauten zu stark versiegelt worden. Das führt längst zu Problemen bei Starkregen und fördert den Klimawandel… 
  • Durch die Bebauung wird eine Frischluftschneise zerstört.
  • Durch den beschlossenen Abriss der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen gibt es bereits eine Fläche, die für Neubauten geeignet ist, ohne dass dafür ein naturnaher Bereich zerstört werden muss…

Die Hauptargumente von CDU und SPD:

  • Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet verbietet keine Bautätigkeit…
  • Für die Wiederaufnahme der Planung hat die Stadt extra drei neue Stellen geschaffen.
  • Der Verkauf der Grundstücke auf dieser „Filet-Fläche“ bringt viel Geld in die leere Stadtkasse.

 

Fazit: Wenn es ums Geld geht sind die Interessen der Anwohner und der Schutz der Natur stets als zweitrangig zu bewerten.

 

Die Fotos zeigen Stadtdirektor Townsend links am Tisch während der Diskussion vor dem Standort des Flüchtlingsdorfs Am Kuhlenkamp in Bochum-Weitmar.

 

KODAK Digital Still Camera
Frage an Herrn Townsend, der keine Emotionen zeigt
KODAK Digital Still Camera
Antwort von Stadtdirektor Townsend, kein Blick ins unerwünschte Publikum

 

Es gilt herauszufinden, wer diesen Standort in einem Landschaftsschutzgebiet mit Bolzplatz, unterirdischem Bach, zu verfüllenden Hohlräumen und wertvollen alten Bäumen überhaupt ins Spiel gebracht hat.

Auf dem angeblich alternativlosen städtischen und deswegen sofort verfügbaren Grundstück wurden Millionen in eine Erschließung, umweltschädigende Kanalisation  des Baches, sowie in das Asphaltieren und Höher-Legen einer wichtigen Freifläche für Starkregen investiert. Die ach so dringend benötigten Container waren erst 10 Monate nach der Entscheidung im Rat bezugsfertig. Von einer schnellen Lösung kann da nicht die Rede sein.

Am Tag der offenen Tür erfährt man, dass das Containerdorf bislang 2,5 Millionen Euro verschlungen hat, und dass am meisten hierbei der Auf- und Abbau kosten  soll. Die Kosten für die angeblich vorgesehene Renaturierung des Grüngürtels sind darin nicht enthalten, werden aber sicherlich in gleicher Größenordnung liegen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/tag-der-offenen-tuer-im-containerdorf-in-bochum-weitmar-id11948389.html


Tag der offenen Tür im Containerdorf in Bochum-Weitmar
24.06.2016 | 19:14 Uhr

Zahlreiche Anwohner aus Weitmar schauten sich das Containerdorf am Kuhlenkamp an und informierten sich im Gespräch mit städtischen Mitarbeitern.Foto: Ingo Otto

Viele Anwohner und Mitglieder des Flüchtlingshilfe-Netzwerkes Südwest nahmen das Angebot an, um sich ein Bild von dem neuen Containerdorf zu machen, wo Platz für bis zu 224 Flüchtlinge ist…
„Schön ist anders“, beschreibt Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD) seinen ersten Eindruck, als er einen Container besichtigt. „Aber immer noch besser als in einer Turnhalle.“ In der Tat, im Vergleich dazu sind die Container Luxus: Vier Personen werden hier auf 30 Quadratmetern leben…

„Die ersten 36 Flüchtlinge sind bereits am Mittwoch eingezogen“, erzählt sie. Alles allein reisende Männer, die meisten von ihnen Syrer…
2,5 Millionen Euro kostet die Stadt das Containerdorf am Kuhlenkamp. Für drei Jahre wurde es angemietet. „Am meisten verschlingt dabei jedoch der An- und Abbau“, sagt Sozialamts-Leiterin Ute Bogucki…
Gernot Noelle

 

Auf der Seite der Freien Bürger Bochum findet man Fotos aus dem Inneren der Flüchtlingscontainer. Hier wurden Millionen in den Sand gesetzt, um menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu schaffen, die ohne Zweifel förderlich sind, das Aggressionspotential der Bewohner zu steigern.

 

http://www.freie-buerger-bochum.de/tag-der-offenen-tuer-in-der-fluechtlingsunterkunft-am-kuhlenkamp/

… Update:

Eindrücke eines Containerdorfes für Flüchtlinge – bei Starkregen oder hohen Temperaturen kann man nur erahnen, wie es sich dort leben lässt…

 

http://www.freie-buerger-bochum.de/unterkunft-kuhlenkamp-kostet-2-587000-euro/

Flüchtlingsunterbringung Am Kuhlenkamp für 220 Personen kostet 2.587000,- Euro. Gerade in der Bezirksvertretung Südwest hat die Verwaltung vorgetragen, dass die gesamte Maßnahme bis heute 2.587000,-Euro gekostet hat

 

Es kann als nahezu ausgeschlossen angesehen werden, dass die Stadt Bochum erneut mindestens 2,5 Millionen Euro ausgeben wird, um in drei Jahren den Rückbau zu finanzieren, wobei die gefällten alten Bäume auch dann „denaturiert“ blieben.

Im September stellten die Freien Bürger Bochum bereits die entscheidende Frage nach möglichen  Eigeninteressen der Verantwortlichen.

 

http://www.freie-buerger-bochum.de/wir-kuemmern-uns-sportplatz-kuhlenkamp/

September 30, 2015 

Als Standort für eine neue Containerunterkunft ist seit der letzten Ratssitzung der ehemalige Sportplatz am Kuhlenkamp in Weitmar in der Planung. Seit kurzem ist er als Sportfläche aufgegeben und in die Obhut des Umwelt- und Grünflächenamtes gewechselt…

Nun haben wir allerdings herausgefunden, dass der Platz als Ausweichfläche bei Starkregen qualifiziert ist und der unter dem Platz im Rohr verlaufende Marbach über Austrittsöffnungen genau in diesen Platz entlastet wird…

Hier stellt sich doch die Frage, warum von der Mehrheitsfraktion partout ein ungeeigneter Standort durchgesetzt werden soll, wenn an anderer Stelle in Weitmar, nämlich der Weitmarer Straße, ein freies Baufeld nach Abbruch der Schule, nicht genutzt wird. Die SPD unter ihrem Bezirksbürgermeister Marc Gräf scheint da Eigeninteressen zu verfolgen, denn mit Vernunft kommt man nicht auf solche Entscheidungen. Die Verwaltung übrigens ist von der Planung weniger begeistert.

 

Hier müssen Eigeninteressen eine Rolle spielen, Interessen finanzieller Natur, nicht ideologischer. Damit scheidet Herr Gräf als Initiator des Standortvorschlags aus. Außerdem hat der Bezirksbürgermeister im Rat der Stadt Bochum weder ein Vorschlagsrecht noch kann er an der Abstimmung teilgenommen haben. Marc Gräf arbeitet beim nordrheinwestfälischen Gesundheitsministerium und hat ein Flüchtlingshilfenetzwerk im Bochumer Südwesten gegründet. Seine Frau hat sich bereits Ende 2014 ehrenamtlich im Flüchtlingsheim an der Lewackerstraße engagiert. Herr Gräf gibt sich naturverbunden und sozial engagiert, er war der optimale Kandidat, um den erbosten Anwohnern als  Verantwortlicher präsentiert zu werden und um anschließend Kritiker diffamiert als angeblich rechtsextreme Flüchtlingsfeinde mundtot zu machen.

 

http://www.mikakom.de/sites/default/files/public/ausgaben/we-07-2014.pdf

#7 Juli/August 2014, S. 15

… Marc Gräf ist entspannt, er genießt den Nachmittag unter dem Sonnenschirm auf der Terrasse seines Reihenhauses. Zeit dafür hat er selten, in Zukunft noch weniger. Der 40-Jährige ist Politiker, Kommunalpolitiker und bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seiner Partei für den Bezirksbürgermeisterposten zum neuen starken Mann im Bochumer Südwesten gewählt worden. „Ich komme aus einem politisch gewerkschaftlichen Elternhaus“, sagt Gräf. So verwundert es nicht, dass er für die SPD eintritt. Auf dem Vogelhaus an seiner Terrasse steht groß: Katzen sind doof. Gräf schmunzelt. „Dabei haben wir selbst eine Katze“, sagt er. Außerdem Fische, einen Sohn (13) und eine Tochter (10). In seiner Freizeit unternimmt der Politiker gerne mit der ganzen Familie Radtouren. Das Ziel: „Immer irgendwo in der Umgebung.“ Für sein politisches Engagement hat er die volle Rückendeckung seiner Frau Sonja und der Kinder…

Und noch ein Hobby hat der gelernte Verwaltungsinspektorder nach seinem praktischen Studium bei der Knappschaft viele Jahre arbeitete und heute in der Abteilung für Kranken- und Pflegeversicherung des nordrheinwestfälischen Gesundheitsministeriums tätig ist — nämlich seinen Garten. Der misst allerdings nur 70 qm. „Für mehr Garten habe ich keine Zeit“, sagt er lachend…

 

http://www.gzarche.de/media/cms_page_media/50/14_12_VorOrt_Stricken.pdf

#12 Dezember 2014

Es ist ein ruhiger Novemberabend im Flüchtlingsheim an der Lewackerstraße. Viele der Bewohner sind an diesem Tag abgereist und einige neue sind gerade erst gekommen. Es ist ein stetiges Kommen und Gehen dieser Tage. Unermüdlich und nahezu grenzenlos flexibel zeigt sich die große Schar der ehrenamtlichen Mitarbeiter, die den Flüchtlingen eine angenehme Zeit bereiten wollen und für Ablenkung im oft tristen Heimalltag sorgen. Während die Männer Fußball spielen und die Kinder sich im eigens eingerichteten Spielzimmer austoben, erfreut sich das „Stricklieselprojekt“ bei den weiblichen Bewohnerinnen großer Beliebtheit. Sonja Gräf, Heide Schmidt und Daria Kraft sind drei von vielen freiwilligen Helferinnen, die an jedem Donnerstagabend bei diesem Stricktreff dabei sind…

 

Das Containerdorf am Kuhlenkamp wurde in der Ratssitzung vom 27. August 2015 beschlossen, laut WAZ aufgrund einer Vorlage der Verwaltung, die erst drei Stunden vor der Sitzung eingebracht worden sein soll. So war es den Ratsmitgliedern nicht mehr möglich, die Vorlage vor der Abstimmung eingehend zu prüfen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochums-rat-beschliesst-drei-neue-containerdoerfer-id11034071.html

Flüchtlinge
Bochums Rat beschließt drei neue Containerdörfer
27.08.2015 

Bochum.  Bochums Rat diskutiert lange über weitere Containerdörfer für Flüchtlnge. Gesucht wird eine Alternative für den Friedhof-Standort.

Die Flüchtlings-Debatte war lebhaft, zum Teil sehr kontrovers. Am Ende gab es aber einen von einer breiten Mehrheit getragenen Kompromiss. Der Rat gab seine Zustimmung zu einer erst drei Stunden vor der Sitzung eingebrachten Vorlage der Verwaltung.

Demnach werden zu den bereits bestehenden oder beschlossenen mobilen Wohnanlagen, den sogenannten Containerdörfern, drei weitere dieser Anlagen (Kosten insgesamt 6,6 Millionen Euro) für jeweils 220 Flüchtlinge auf Sportplätzen entstehen: „Auf der Heide“ (Wiemelhausen) und „Am Kuhlenkamp“ (Weitmar). Eine Alternative gesucht werden soll für den Standort „Am Hausacker“ (Riemke), da dort in unmittelbarer Nachbarschaft die Anlage eines Schießsportvereins liegt…  

Andreas Rorowski

 

Welche Verwaltung der Stadt Bochum hat denn nun den Grüngürtel am Kuhlenkamp für ein neues Containerdorf vorgeschlagen?

Leiter der „Task Force Flüchtlinge“, die die Vorlagen für den Rat vorbereitet, ist der Stadtdirektor Michael Townsend.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/stadt-richtet-700-weitere-plaetze-fuer-fluechtlinge-ein-id11467005.html

Flüchtlinge
Stadt richtet 700 weitere Plätze für Flüchtlinge ein
15.01.2016 | 18:31 Uhr

Stadtdirektor Michael Townsend leitet die „Task Force Flüchtlinge“. In der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend wurde über weitere Unterkünfte entschieden.l Foto: Klaus Pollkläsener
Bis März soll es geliefert – und nach den Vorstellungen der Task Force Flüchtlinge, der Townsend vorsteht, am Nordbad in Harpen aufgestellt werden. „Darüber muss aber die Politik entscheiden, wir bereiten eine Vorlage für den Rat vor“, so Townsend. Er weiß dass es Vorbehalte gibt…

Es bleibe dabei, dass die Einrichtungen möglichst gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden sollen, um keine Konflikte hervorzurufen. „Die Stimmung könnte sonst schnell kippen“, so der Stadtdirektor. Bei der Suche nach weiteren Standorten hofft er weiter auf Verständnis…
Andreas Rorowski

 

Was findet man über Herrn Townsend?

Die Internet-Recherche ist da verhältnismäßig unergiebig. Der Herr Stadtdirektor scheint ungern etwas über sich preis zu geben…

 

www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W277VB3M433BOLDDE

Stadtdirektor
Michael Townsend

Dezernent für die Ämter:

Persönliches
geboren 31. Oktober 1952 in Winterberg, verheiratet, eine Tochter 

… ab November 2007
Beigeordneter der Stadt Bochum für Kultur, Bildung und Wissenschaft 

ab September 2013
Stadtdirektor der Stadt Bochum

 

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/standbein-im-siegerland-aimp-id10034053.html

Nachrichten aus Siegen, Kreuztal, Netphen, Hilchenbach und…
Standbein im Siegerland
13.11.2014 | 00:10 Uhr

… „Nach wie vor“ habe seine Familie eine Wohnung im Siegerland, berichtete Townsend, der 1979 als Stadtjugendpfleger bei der Stadt Kreuztal begann, Kulturreferent wurde und später Kulturamtsleiter, bevor er 2007 zum Beigeordneten in Bochum gewählt wurde.

 

http://www.kulturwest.de/specials/detailseite/artikel/karl-michael-townsend/

SPECIAL
12 / 2007

Karl-Michael Townsend wurde 1952 in Winterberg/Westfalen geboren. Ausbildung und Berufstätigkeit als Pharmazeutisch-technischer Assistent, danach Studium der Sozialpädagogik in Siegen und Arbeit als Dipl.-Sozialpädagoge dort. 1979 bis 1990 Stadtjugendpfleger der Stadt Kreuztal; 1988 bis 1990 gleichzeitig stellv. Leiter des Amtes für Jugend, Sport und Altenhilfe; ab 1990 Kulturreferent der Stadt Kreuztal. Seit vergangenen Monat ist Townsend Beigeordneter für Kultur, Bildung und Wissenschaft – vulgo: Kulturdezernent – der Stadt Bochum.

 

Als Kulturdezernent scheint sich Herr Townsend nicht nur Freunde gemacht zu haben.

 

http://www.ruhrbarone.de/michael-townsend-dumm-dreist-oder-beides/79688

Am 25. Mai 2014 | Von Honke Rambow

Michael Townsend ist Bochums langjähriger Kulturdezernent und seit September 2013 auch Stadtdirektor und damit der mächtigste Mann in der Bochumer Verwaltung. Als Kulturdezernent glänzte er bereits durch weitestgehende Abwesenheit. Im Schauspielhaus sah man ihn nur in Ausnahmefällen und auch bei der Enthüllung des restaurierten „Terminal“ – immerhin eine der bedeutendsten Sehenswürdigkeiten Bochums – suchte man ihn vergebens.
Aus Zeiten, da Townsend noch auf Facebook aktiv war, weiß man, was er abends lieber tut: Mit Hund und einem Glas Rotwein auf der Terrasse sitzen. Nun macht die bloße leibliche Anwesenheit bei Kulturveranstaltungen noch keinen guten Kulturdezernenten, aber es zeigt wenigstens eine gewisse Wertschätzung gegenüber der Kultur. Damit scheint es im Fall von Michael Townsend aber nicht weit her zu sein.

Am 23.5.2014 meldeten die Ruhrnachrichten, dass das Gelände des Freien Kunst Territoriums (FKT) an der Bessemer Straße verkauft wurde und die dort arbeitenden Künstler bereits zum August das Gebäude geräumt haben müssen…

Da sagte Michael Townsend anlässlich der Ernennung zum Stadtdirektor: „Optimierte Quartiersstrukuren und Urbanität bilden den Charakter einer attraktive, lebenswerten und von einem positiven Lebensgefühl geprägten Großstadt: Bochum als großartige Sportstadt und kulturelles Schwergewicht in der Region bietet dafür optimale Voraussetzung. Hier gibt es viele Pfunde, mit denen wir wuchern können.“… Oder blanker Zynismus, den Michael Townsend Bochum da entgegenschleudert. Medizintechnik in einem Wohnviertel als optimierte Quartiersstrukturen?…

Das FKT ist die beste Antwort darauf, was Künstler für eine Stadt leisten können, aber Michael Townsend interessiert das eben nicht. Und die Medizintechnik gehört einfach auf die Fläche des ehemaligen Opelwerkes, aber da müsste mit dem Umzug ja noch ein oder zwei Jahre gewartet werden. Hoffentlich sind dann noch genug Unternehmen da, die sich nicht schon irgendwo in Wohngebieten breit gemacht haben, weil Michael Townsend mal wieder nichts getan hat. Nichts für die Kultur und nichts für die Stadt Bochum.

 

Wer der ominösen „Task Force Flüchtlinge“ angehört, wird nicht veröffentlicht. Klar ist, dass diese geheime Truppe die Macht besitzt, über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu bestimmen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/unterkuenfte-fuer-1450-fluechtlinge-beschlossen-aimp-id11225957.html


28.10.2015 | 08:09 Uhr
Die 25-köpfige sogenannte „Taskforce Flüchtlinge“ der Stadtverwaltung unter Leitung von Stadtdirektor Michael Townsend hat auf einer Sondersitzung am Montag die Standorte für sieben große Flüchtlingsunterkünfte mit insgesamt Platz für 1450 Menschen beschlossen. „Wir haben einfach keine Zeit mehr, wir müssen jetzt handeln“, so Townsend zur WAZ. Die Politik soll zeitnah informiert werden, die Umsetzung der Entscheidung von Montag hat bereits begonnen...

Michael Weeke

 

Michael Townsend scheint gut vernetzt zu sein, ein verfilztes Geflecht der Macht.

So soll Michael Townsend unter anderem im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs GmbH  sitzen und seit Mai 2015 im Aufsichtsrat der VBW BAUEN UND WOHNEN GMBH.

 

http://www.vbw-bochum.de/fileadmin/medienablage/user_upload/PDF/Zahlen_und_Fakten/VBW-Geschaeftsbericht_2014.pdf

S. 7

Bericht des Aufsichtsrates Bernd Wilmert, Aufsichtsratsvorsitzender VBW BAUEN UND WOHNEN GMBH

Der Aufsichtsrat hat die ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben im abgelaufenen Geschäftsjahr wahrgenommen und die Geschäftsleitung überwacht. In regelmäßigen Sitzungen wurden der Aufsichtsrat und die aus seiner Mitte gebildeten Ausschüsse durch die Geschäftsführung über die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie über alle bedeutenden Geschäftsvorfälle unterrichtet. Der Aufsichtsrat war jederzeit über die Ist-Situation, die zukünftige Planung und die strategische Ausrichtung der Gesellschaft informiert. Die Tätigkeit der Geschäftsführung gab keinen Anlass zu Beanstandungen…

Bei den ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedern, Herrn Paul Aschenbrenner, Herrn Dipl.-Kfm. Klaus-Dieter Emmeluth und Herrn Prof. Dr. A. Stefan Kirsten, bedanke ich mich für ihre Tätigkeit und wünsche ihren Nachfolgern im Amt, Herrn Klaus Freiberg, Herrn Dr. Johann Frenken und Herrn Michael Townsend, eine gute Hand. Der Aufsichtsrat dankt der Geschäftsführung sowie allen Mitarbeitern für ihr Engagement und die erfolgreich geleistete Arbeit. Bochum, 22. Mai 2015 Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Bernd Wilmert

 

Die Stadt Bochum besitzt über die Stadtwerke und die Sparkasse Bochum die Mehrheit der Unternehmensanteile.

 

http://www.vbw-bochum.de/die-vbw/zahlen-und-fakten/

Gesellschaftsgründung

  1. Dezember 1916

Gesellschafter

Stadtwerke Bochum GmbH (49,1%),
Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH
Krupp Hoesch Stahl GmbH, UniCredit Bank AG,
Sparkasse Bochum, Hypothekenbank Frankfurt AG,
und weitere Anteilseigner

Geschäftsführer

Norbert Riffel
Manfred Lork

Aufsichtsratsvorsitzender

Bernd Wilmert

 

Die VBW Bauen und Wohnen scheint auf den Erhalt von Bäumen und Grünflächen bei ihrer Projektplanung wenig Wert zu legen. Das gerade erst fertiggestellte Bauprojekt in Stadion-Nähe ist an „Naturfeindlichkeit“ kaum zu überbieten.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/vbw-weiht-25-millionen-wohnprojekt-kueppers-quartier-ein-id11938723.html

22.06.2016 | 08:00 Uhr

„Es macht uns stolz und glücklich.“ Diese emotionalen Worte sagte am Dienstag Norbert Riffel, Geschäftsführer der VBW Bauen und Wohnen, bei der Einweihung des letzten Bauabschnitts des Küppers-Quartiers. In zweijähriger Bauzeit entstanden zwischen der Küppersstraße, dem Stadionring und der Castroper Straße 16 Eigentumswohnungen, 40 neue Mietwohnungen und 13 Gewerbeeinheiten . Rund 25 Millionen Euro hat dieses Projekt am Rande der Innenstadt gekostet. Die VBW selbst spricht von „einer der künftigen Top-Adressen in Bochum“.

KOMMENTARE
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22.06.2016
14:03
VBW weiht 25-Millionen-Wohnprojekt „Küppers-Quartier“ ein
von Baumliebhaber | #1
Die alten Bäume am Stadionring mussten für das Quartier fallen weil sie den Blick auf die „fastzinierende“ Fassaden Gestaltung verdecken…

 

Die von der VBW Bauen und Wohnen angestrebte Bebauung am Lennershof ist seit 2012 in der Diskussion und bislang aufgrund von Anwohnerprotesten noch nicht zustande gekommen. Nach Auskunft der Verwaltung war das Projekt 2015 jedoch noch nicht vom Tisch und wird mit Hilfe des Herrn Townsend sicherlich in absehbarer Zeit durchgeboxt, wenn die Organisation der vorrangigen Flüchtlingsunterbringung  dies wieder zulässt.

 

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/bebauungsplanverfahren-zum-lennershofquartier-stoppen-d236467.html

Bebauungsplanverfahren zum ‚Lennershofquartier‘ stoppen

Tim Pohlmann | Bochum | am 27.11.2012

Freie Bürger: „Setzen uns für reines Wohnquartier ein“

„Doch was die Verwaltung und die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH im ‚Lennershofquartier‘ planen, ist für Familien alles andere als attraktiv: Rund 90% des Baumbestandes soll entfernt werden, die geplante Bebauungsdichte im Planbereich würde zu einer weitgehenden Flächenversiegelung führen.“…

 

http://www.bszonline.de/artikel/gef%C3%A4hrdete-lebensqualit%C3%A4t

 Jenseits von ID: Bald Hochhäuser statt Bäume am Lennershof?

Gefährdete Lebensqualität

Ein Konzept für Wohnen, das einen Gewerbeanteil von bis zu 50 Prozent zulässt, dient sicherlich eher den Profitinteressen der VBW als denen der AnwohnerInnen und Studierenden…

Die Stadt zerstöre mit ihrer ‚Vision‘ alles, was den Wert der Lennershofssiedlung ausmachte, heißt es aus dem Kreis der protestierenden AnwohnerInnen. Das widerspreche auch den Zielen des Stadtumbaus West, im Zuge dessen das Projekt mit mehr als einer Million Euro gefördert werden soll: Segregation zu bekämpfen, Lebensqualität zu erhöhen, Grünflächen zu schützen und Städte für Familien attraktiv zu machen. Dies alles solle nun unwiederbringlich den Profitinteressen der VBW geopfert werden…

 „Im Zuge der ‚Aufwertung‘ unseres Gebietes wird zudem fast der gesamte – zumeist schützenswerte und über 50 Jahre alte – Baumbestand zerstört“, ist Gerhard Merkens von der AnwohnerInnen-Initiative gegen das CampusQuartier entsetzt. Von den derzeit 91 gelisteten Bäumen im Lennershof-Viertel würde es 81 schon bald nicht mehr geben. „Aber nicht nur die Bäume sind schützenswert, sondern auch die vielen Vögel und jede Menge Schmetterlinge, die hier in Bäumen und Hecken leben. Auch das Kriechgetier wird vertrieben und kann auf den versiegelten Flächen nie wieder existieren“, ergänzt Merkens. Von der Politik fühlt sich der Lennershof-Bewohner verraten und verkauft: „Kein Aufschrei der Grünen ist zu hören. Wie kommt das wohl?“

Ulrich Schröder (USch)

Veröffentlicht am Mi, 21/11/2012

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/sued/bau-des-campus-quartiers-lennershof-noch-nicht-vom-tisch-id10465095.html

Lennershof

Bau des Campus-Quartiers Lennershof noch nicht vom Tisch
17.03.2015 | 06:00 Uhr

… Applaus brandete am 4. November in der Bezirksvertretung Süd auf, nachdem die Lokalpolitiker den Bebauungsplan 895 (Lennershofsiedlung) abgelehnt hatten. Die Zuschauer, überwiegend Anwohner, gingen mit einem guten Gefühl nach Hause. Die Gefahr, dass ihnen – wie geplant – viergeschossige Wohnblöcke vor die Nase gesetzt werden, schien gebannt.

Im Planungsausschuss wurde damals die Vorlage mit der Begründung von der Tagesordnung genommen , dass „es eine Bebauung in dieser massiven Dichte nicht mehr geben wird.“ Gleichwohl bedeute das „nicht den Abschluss der Entwicklung des Quartiers Lennershof“, sagte Dieter Fleskes (SPD). Vielmehr wurden Verwaltung und VBW zu einer Überarbeitung des Nutzungskonzeptes aufgefordert. Und daran wird derzeit gearbeitet, wie Stadtsprecher Oliver Trappe auf WAZ-Anfrage bestätigt. Diese Überarbeitung würde aber noch einige Monate in Anspruch nehmen…
„Da der Satzungsbeschluss bisher nicht abschließend abgelehnt wurde (weder im Ausschuss noch im Rat, Anm. d. Red.), kann zum aktuellen Stand davon ausgegangen werden, dass die Förderziele nach wie vor erreicht werden können.“

Gernot Noelle

 

Hoffentlich täuscht mich mein Gefühl, aber es sieht verdammt danach aus, als ob in drei Jahren die VBW Wohnen und Bauen auf dem dann abgeräumten Container-Parkplatz am Kuhlenkamp und den bis dahin noch vorhandenen restlichen Freiflächen eine neue „Vorzeige-Siedlung“ mit Gewerbeeinheiten bauen wird, entweder um das einzige im Grüngürtel liegende Haus des Bürgerinitiativen-Blog-Betreibers Martin Poettgen herum oder nach Zwangsversteigerung und Abriss des Hauses in dem gesamten Tal bis hin zur Straße.

Sie arbeiten daran, das steht außer Frage…

 

Dein größter Gegner wird immer jemand sein der nichts mehr zu verlieren hat.

© Björn Petermann

 

Unsere Gegner sind Lehrer, die uns nichts kosten.

Ferdinand Vicomte de Lesseps

 

Störe Deinen Feind nie, wenn er gerade Fehler macht.

Napoleon I. Bonaparte

 

Durch das, was wir sagen, schaffen wir uns mehr Feinde als durch das, was wir tun.

John Churton Collins

 

 

Der Bochumer Bezirksbürgermeister Marc Gräf, die Flüchtlingspolitik und das Glyphosat – wie ein Generalverdacht gegen Kritiker erzeugt wird

Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister“  titelt die WAZ ihren Artikel vom 24. Mai 2016.  Der naturfeindliche  Gutmensch mit unendlicher Willkommenskultur für muslimische Zuwanderer hat sich an die Öffentlichkeit gewandt und Anzeige erstattet. Herr Gräf, der ohne jegliche Bedenken den Grüngürtel  vor der Haustür anderer zerstören ließ,  wurde angeblich Opfer eines Anschlags auf seinen persönlichen grünen Rückzugs-Raum, der ihm so viel bedeutet…  Wie könnte es auch anders sein, da müssen die rechtsextremen Gegner seiner ach so menschlichen Flüchtlingspolitik am Werke sein. Die WAZ sieht es genauso. Droh-E-Mails erhärten den Verdacht. Und endlich erhält Herr Gräf  die einmalige Gelegenheit, mit Unterstützung sämtlicher Medien einen Generalverdacht gegen alle seine politischen Gegner auszusprechen zu dürfen.  Wer gegen Flüchtlinge einen Generalverdacht erhebt, begeht beinahe Volksverhetzung, sind hingegen geschädigte Bürger, deren Besitz in einem Handstreich entwertet und deren Wohnumfeld zerstört wurde, Opfer solcher pauschaler Verdächtigungen, so gelten selbstverständlich andere Wertmaßstäbe.

Um die Opfer-Show perfekt zu machen, brachten Nachbarn und Unterstützer neue Pflanzen und der Garten erholte sich blitzschnell, so dass er heute schöner aussieht als je zuvor.  Die nach dem „Giftanschlag“  dicht mit gesunden Blättern bewachsene Hecke schützt vor  Blicken in den Garten. Das Unkraut ist vernichtet, die Hecke lebt!  Und es herrscht Schweigen im Walde. Mich interessiert die Fortsetzung der Geschichte. Sind die Täter bereits ermittelt worden? Oder gibt es einfach zu viele Verdächtige? Handelt es sich etwa doch um einen Anschlag ohne Gift  oder um Gift ohne einen Anschlag?

Die Kommentare zum WAZ-Artikel machen deutlich, dass die Unterstellung  eines „Giftanschlags“ bei einem Anfang Mai noch nicht grün blühenden Garten durchaus Fragen aufwirft. Einige besonders kritische Kommentare wurden mit teilweise beleidigenden Unterstellungen gekontert, um bloß keine Zweifel an Herrn Gräfs Version aufkommen zu lassen. 

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/anschlag-auf-bochumer-bezirksbuergermeister-marc-graef-id11851804.html

Flüchtlingspolitik
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
24.05.2016 | 06:00 Uhr

Der Garten von Familie Gräf Anfang Mai. Während es allerorts blüht, ist hier alles hinüber, weil an dem Unkrautvernichter Glyphosat nicht gespart wurde.Foto: HO


Bochum.   Garten mit Unkrautvernichter zerstört. SPD-Politiker Marc Gräf sieht Verbindung zur Flüchtlingspolitik und zu Hass-Mail.

Auf Marc Gräf (SPD), Bürgermeister im Stadtbezirk Südwest, wurde ein Anschlag verübt. Präziser formuliert: auf sein Eigentum, seinen Garten. Und auch nicht nur einmal. Gleich mehrfach und über einen längeren Zeitraum wurden Rasen und Pflanzen großzügig mit dem Unkrautvernichter Glyphosat „bearbeitet“. Die Folge: Der Garten, Gräfs geliebter Rückzugsort, ist fast vollständig zerstört. „Den fliegt kein Insekt mehr an“, sagt er, immer noch schockiert.


Marc Gräf (SPD), Bürgermeister im Stadtbezirk Südwest in Bochum Foto: Gero Helm / WAZ FotoPool

Ende letzten Jahres fielen Marc Gräf, seiner Frau und den beiden Kindern erste Veränderungen im Garten auf. „Zunächst hatte der Rasen eine Gelbfärbung. Wir dachten zunächst an Staunässe.“ Doch es wurde mit der Zeit immer mehr und heftiger. Sträucher, Bodendecker, Blumen, der Flieder – alles verkümmerte. Auch die Kiefer, von Gräf selbst gezüchtet und eingepflanzt, als er mit seiner Frau das Haus bezog, wurden braun. „Das ist doch alles nicht normal“, wurde der Lokalpolitiker immer skeptischer.

Hass-Mail an SPD-Politiker
Erst recht, als ihn (und auch andere SPD-Politiker) Anfang März eine Hass-Mail erreichte, die die Flüchtlingspolitik seiner Partei in Bochum-Linden anprangert und einige bedrohliche Textpassagen beinhaltet. Kostproben gefällig? „Am besten wäre, Ihre Familien würden von Flüchtlingen gesteinigt, missbraucht und weggeworfen.“ Oder: „Für diese Leute werden sogar Naturschutzgebiete dem Erdboden gleichgemacht, aber wundern Sie sich nicht, wenn andere ihren Müll bei Ihnen abladen.“

Hohe Konzentration an Glyphosat
Starker Tobak, der Marc Gräf letztlich mit dazu bewog, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Zumal die Bodenproben aus seinem Garten, die er testen ließ, eine sehr hohe Konzentration an Glyphosat aufweisen. Rückblickend ist Gräf nun klar, dass sein Garten öfter von dem oder den Täter(n) aufgesucht worden sein muss. „Ein Scheißgefühl“, wie er unumwunden zugibt. „Da wollte mich jemand treffen. Das hat mir gegolten, dessen bin ich mir sicher“, sieht Gräf aufgrund der bedrohlichen E-Mail automatisch einen Bezug zur Flüchtlingspolitik als am wahrscheinlichsten an. „Doch es gibt daneben natürlich noch weitere umstrittene Themen, die ich immer wieder auf die Tagesordnung bringen muss“, sagt Gräf. „Baumfällarbeiten, Schließung der Pontonbrücke, Wohnbebauung am Bahnhof Weitmar – um nur einige zu nennen.“

Doch alles kein Grund für einen Anschlag, findet Marc Gräf. „Das Maß ist voll. Was passiert als Nächstes?“, fragt er. „Die schärfste Waffe sollte unsere Sprache sein und bleiben“, sagt Gräf, der seiner Linie treu bleiben und sich nicht einschüchtern lassen will. Privat indes kämpfen er und seine Familie sich gerade in die Normalität zurück. „Was schwer genug fällt.“

Die Polizei bestätigt Gräfs Ausführungen. Es gebe leider noch keine Ermittlungserfolge, erklärt Nicole Schüttauf von der Pressestelle. Die Angelegenheit sei inzwischen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden. Sachdienliche Hinweise von Zeugen erbittet die Kripo unter Telefonnummer 0234/ 909 -8410 oder -4441 (Kriminalwache).

Als Politiker muss man schon ein dickes Fell haben, um Beschimpfungen über sich ergehen zu lassen und bei Beleidigungen auch mal wegzuhören. Aber es gibt Grenzen, und diese wurde im Fall Gräf nun eindeutig und weit überschritten.

Da wird ein Mensch zur Zielscheibe von Wutbürgern, der sich tagtäglich für seinen Stadtbezirk einsetzt. Der sich neben Beruf und Familie in seiner Freizeit viele, viele Stunden freischaufelt, um sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Als Ehrenamtler wohlgemerkt.

Klar, auch ein Marc Gräf kann es nicht jedem recht machen, begeht Fehler. Doch gibt dies einem das Recht, sein Eigentum und die Privatsphäre zu zerstören, die Familie zu bedrohen? Noch dazu auf so feige Art. Wer etwas zu sagen hat, soll dies tun. Offen und ehrlich, im persönlichen (Streit-)Gespräch.

Ich könnte gut verstehen, wenn Marc Gräf mit Blick auf die Sicherheit seiner Familie die Brocken hinschmeißt – Angst ist kein angenehmer Begleiter. Der Stadtbezirk würde einen engagierten Politiker verlieren.

Gernot Noelle

KOMMENTARE (Ausschnitt)

24.05.2016

15:32
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von FAN61 | #11
Sicher ist der Garten jetzt ein Sanierungsfall vom Grünflächenamt.
Dann kann man auch gleich die schmuddeligen Blumengefäße reinigen oder erneuern.
Pardon aber ein geliebter Garten sieht anders aus. Wie kommt man denn in dem Garten, durch das Haus ?
James Bond hätte den Fall schnell gelöst, die Gartenfläche feucht halten damit die Ermittler mit Gips auch Abrücke nehmen können.
War ende letzten Jahres nicht Winter wo die Pflanzen gerade Pause hatten mit Blühen.

1 Antwort
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von schlabberkaps | #11-1
genau dieser gequirlte meinungsmüll ist es welcher zu solchen „anschlägen“ führt.
unterstellungen und bekloppte behauptungen sind offensichtlich beliebte stilmittel
um ander menschen zu verunglimpfen.

24.05.2016
14:44
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von bloodyworld2 | #10
„Zumal die Bodenproben aus seinem Garten, die er testen ließ, eine sehr hohe Konzentration an Glyphosat aufweisen.“ Woher wollen wir eigentlich wissen ob er nicht selber grosszügig an den Pflastersteinen/Platten Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt hat? Kommt immer wieder vor und dann wundern die sich. 


1 Antwort
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von haralemm | #10-1
Sie sollten schnellstens die Bochumer Polizei informieren, dass aus Ihrer hohlbirnigen Meinung heraus Marc Gräf ein Lügner ist. Und bitte schreiben Sie dann hier, was Ihnen die Polizei geantwortet hat, wir wollen auch mal lachen.

24.05.2016
13:34
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von wotan44797 | #8
Ja, es war eine kriminelle Aktion, sie gehört verfolgt und auch bestraft. Dies allerdings als Anschlag zu bezeichnen ist ein Schlag ins Gesicht von wirklichen Anschlagsopfern.
Und ja, es ist auch anerkennenswert, dass sich jemand ehrenamtlich für die Politik engagiert.
Allerdings sollte man sich vor dem Engagement selber die Frage stellen, ob man für ein solches Amt geeignet ist; und wer sich, sei es in diversen Bürgersprechstunden, sei es beim WAZ-Mobil oder sei es in öffentlichen Diskussionen derart ungeschickt anstellt, wie Herr Gräf, der darf sich nun mal nicht wundern.
Hier geht es nicht um die politische Meinung des Herrn Gräf, sondern um die Art und Weise, wie er den Bürgern gegenüber tritt.
Nun rechtfertigt das sicher nicht alles, aber wie es in den Wald hineinruft,…
Und ob der Täter gleich „rechtes Pack“ ist, ist stark zu bezweifeln. Wird wohl eher ein aufgrund des belogen und betrogen werden frustrierter FDP- CDU- Grünen- vielleicht sogar SPD-Wähler sein.

1 Antwort
„der darf sich nun mal nicht wundern“
von haralemm | #8-1
Die Relativierung von Straftaten gegen Politiker ist normalerweise eine der „Spezialitäten“ von Nazis.

 

„Woher wollen wir eigentlich wissen, ob er nicht selber großzügig an den Pflastersteinen/Platten Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt hat?“

 

Die im WAZ- Kommentar gestellte Frage ist nicht zu beantworten. Glyphosat kann auch zur Unkrautvernichtung im eigenen Garten verwendet werden, und es wäre durchaus denkbar, dass Marc Gräf oder seine Frau die Warnhinweise nicht ausreichend beachtet haben.

 

http://www.fugenreiniger.com/glyphsat-wirksam-gegen-unkraut/index.html

Doch auch der Kleingärtner kann inzwischen auf das hoch und sehr effektiv wirksame Glyphosat als Bestandteil beim Unkrautmittel zurückgreifen. In den sehr verbreiteten und in Gärten erfolgreich genutzten Mitteln gegen Unkraut im Garten von Roundup ist dieses Herbizid so verarbeitet, dass es eigens für den Hausgarten und kleinen Garten zulässig und ohne besondere Zusatzmaßnahmen einsetzbar ist.

Die Wirkungsweise von dem Unkrautmittel Glyphosat

Dieses Unkrautvernichtungsmittel ist auch geeignet, wenn es darum geht resistentes Unkraut wirksam zu bekämpfen. Der Wirkstoff wird von den Blättern beim Unkraut schnell aufgenommen und direkt bis hinunter in die tiefen Wurzelbereiche geleitet. Dabei werden auch solche Wurzeln erfasst, die sich über längere Wege unter dem Erdreich ausbreiten. So kann sämtliches Unkraut, unabhängig von der Art, dem Alter und der Ausbreitungsdichte, nicht nur schnell, sondern auch gründlich und anhaltend bekämpft werden. Daher wird das Mittel sehr häufig schon vor der Aussaat eingesetzt, damit Unkräuter erst gar keine Chance haben, sich zu entwickeln.

Da chemische Unkrautvernichter nie gänzlich frei von sämtlichen Nebenwirkungen sein können, gibt es solche auch bei der reinen Anwendung von Glyphosat. Die Unkrautbekämpfung bis in die tiefsten Wurzeln ist zwar sehr wirksam, jedoch gelangen dadurch die Wirkstoffe teils auch ins Erdreich. Bei nahe stehenden weiteren Kulturpflanzen besteht die Gefahr, dass sie ebenfalls mit angegriffen werden… 

Mittel zur Unkrautvernichtung für den Garten, die den Wirkstoff dann enthalten, sind entsprechend für diesen besonderen Gebrauch abgestimmt. Sie werden in anderen Packgrößen gehandelt und in anderen Konzentrationen, auch in Kombination mit weiteren Wirkstoffen.

 

https://www.pflanzotheke.de/etisso-total-unkraut-frei-ultra-813_16853.html

Etisso Total Unkraut-frei ultra

von frunol delicia

Etisso Total Unkrautfrei ultra Total ist ein Unkrautvernichter gegen alle vorhandenen und schwer zu bekämpfenden Unkräuter und Gräser in Kernobst, Zierpflanzen, Rasen und Wege und Plätze mit Holzgewächsen…

Gebrauchsanweisung

Streichverfahren:
Einzelne Unkräuter können mit Etisso Total Unkrautfrei ultra mit Hilfe eines Dochtstreichgerätes wurzeltief bekämpft werden. Dazu 30 ml Etisso Total Unkrautfrei ultra in 100 ml Wasser geben und Unkräuter bestreichen, wobei nicht die Blätter vorständig benetzt werden müssen. Nicht auf Kulturpflanzen tropfen lassen.

Herstellung der Spritzbrühe:
Brühebehälter mit der Hälfte der erforderlichen Wassermenge füllen, Produkt unter gründlichem Umrühren zugeben und fehlende Wassermenge auffüllen. Nie mehr Spritzbrühe ansetzen als notwendig. Unvermeidlich anfallende Restbrühe im Verhältnis 1:10 verdünnen und auf die zuvor behandelte Fläche ausbringen….

Warnhinweise

Nicht auf vorhandenen Rasenflächen verwenden. Vorsicht bei benachbart wachsenden Kulturpflanzen, da Schäden möglich.

Wirkstoffe

360 g/l Glyphosat

 

Die folgenden Fotos sind am 03.08.2016 entstanden, aufgenommen von Positionen, die sich außerhalb des Grundstücks der Familie Gräf befinden.

Im Vorgarten wurden meinem Wissen nach keine Pflanzen zerstört, obwohl die Bepflanzungen vorne besonders im Dunkeln einfacher, schneller und ohne ein so hohes Risiko zugänglich gewesen wären.

KODAK Digital Still Camera
Haus der Familie Gräf mit Vorgarten

Der durch Glyphosat geschädigte Garten, der auf dem WAZ-Foto abgebildet ist, liegt gut versteckt auf der Rückseite des Hauses, umgeben von einer dichten Hecke.

KODAK Digital Still Camera
Haus von der Seite, Einfahrt zum Carport

 

Im Winter fehlten die Blätter an der Hecke, trotzdem erscheint es mir als nicht ganz einfach, durch diese Hecke hindurch zu krabbeln, ohne sie zu zerstören, um dann in aller Ruhe und wiederholt über Wochen hinweg unerkannt und unbemerkt Glyphosat in hoher Konzentration zu versprühen.

KODAK Digital Still Camera
Rückseite des Hauses mit durch Hecke geschütztem Garten
KODAK Digital Still Camera
Übergang vom Garten zum Carport, gesunde Hecke (neu?)

Den Garten scheint man nur durch das Haus betreten zu können, jedenfalls ist er rund herum umpflanzt bzw. umzäunt.

 

KODAK Digital Still Camera
Carport hinter dem Garten, kein offener Zugang zum Garten

Ich halte die Version des „Anschlags“ zumindest für fragwürdig.

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar verurteilt in einem Kommentar  entschieden den rücksichtslosen Verdächtigungs-Rundumschlag des Herrn Gräf.

 

https://bahnhof-weitmar.de/glyphosat-im-garten-des-bezirksbuergermeisters/

Glyphosat im Garten des Bezirksbürgermeisters – ein Kommentar

Publiziert am 26. Mai 2016 von BI Bahnhof Weitmar

… Herr Gräf hat zwar einen Hauptverdacht, erwähnt aber im Nebensatz, dass es noch weitere umstrittene Themen gäbe, „die ich immer wieder auf die Tagesordnung bringen muss: Baumfällarbeiten, Schließung der Pontonbrücke, Wohnbebauung am Bahnhof Weitmar – um nur einige zu nennen.“

Damit stellt Herr Gräf die Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar und wahllos auch alle anderen Bürger des Bezirks Südwest, die nicht mit seiner Politik – und vor allem der Art und Weise, wie sie durchgesetzt wird – einverstanden sind, unter Generalverdacht… Falls es sich bei der Glyphosatverschmutzung im Garten von Herrn Gräf tatsächlich um einen Anschlag handeln sollte, verurteilen wir diesen in aller Deutlichkeit. Ebenso deutlich verurteilen wir aber auch die öffentliche Verdächtigung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar, die damit ein weiteres Mal von Herrn Gräf diskreditiert wird…

Wer aber wie Herr Gräf als Bezirksbürgermeister seinen Bürgern das Rederecht zu brisanten Themen verweigert, sie bei Kritik aus der Sprechstunde wirft und sie diskreditieren muss, um seine Ziele durchzusetzen, der zeigt doch in aller Deutlichkeit, dass er hoffnungslos mit den Problemen seines Amtes überfordert ist. Schade für den Bezirk Bochum Südwest.

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar

Bochum, den 29.05.2016

 

Auch wenn es Droh-Mails gegeben hat rechtfertigt das in keinster Weise den Versuch, sämtliche Gegner durch haltlose Unterstellungen mundtot  machen zu wollen.

Bereits bei der WAZ-Diskussion zum Containerdorf für Flüchtlinge am Kuhlenkamp im Januar 2016 hatte Herr Gräf sich des beliebten Mittels  der „Nazi-Keule“ bedient.

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/01/30/waz-diskussion-zum-containerdorf-fuer-fluechtlinge-wenn-die-nazi-keule-kritiker-verstummen-lassen-soll/

 

Die Stadt Bochum unterstützt die Bemühungen des Bezirksbürgermeisters durch Strafanzeigen gegen den Betreiber des Blogs der Bürgerinitiative am Kuhlenkamp Martin Pöttgen.

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/07/22/die-stadt-bochum-gegen-die-buergerinitiative-am-kuhlenkamp-wie-kritiker-der-fluechtlingspolitik-zersetzt-werden-sollen/

 

Herr Gräfs Engagement lässt keine Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen.

 

http://fluechtlingshilfe-bochum.de/organisation/fluechtlingshilfenetzwerk-bochum-suedwest-e-v/

Flüchtlingshilfenetzwerk Bochum-Südwest e.V..

Marc Gräf
Auf dem Pfade 50
44879 Bochum
Telefon: 01722331272
E-Mail: info@zuflucht-bochum-suedwest.de
Website: http://www.zuflucht-bochum-suedwest.de

 

Auf der Seite der Bürgerinitiative am Kuhlenkamp findet man zuletzt folgenden Beitrag, der leider eine gewisse  Resignation des Seitenbetreibers als Folge der gegen ihn initiierten Zersetzungsmaßnahmen erkennen lässt.

 

http://blog.mp-p.info/2016/07/21/waz-bochum-berichtet-am-21-7-2016-distanzierung/

Die WAZ Bochum berichtet am 21.7.2016 über Steit Am Kuhlenkamp. Bei den im Bericht beschriebenen Assoziationen handelt es sich um eine Interpretation eines städtischen Beamten oder des Redakteurs der WAZ. Von den im Beitrag beschriebenen Sabotageakten und Eingriffen an/in fremdes Eigentum möchte ich mich distanzieren.

Unsere stärkste Waffe ist und bleibt das Wort…

 

Warum distanziert sich Herr Pöttgen von den angeblichen Sabotageakten?

Wir müssen uns nicht von Straftaten distanzieren, mit denen wir nichts zu tun haben. Dies würde bedeuten, für derartige „Eingriffe“ eine moralische Verantwortung zu übernehmen, als ob man durch seine Kritik am Containerdorf zu illegalen Aktionen animiert hätte. Die absolut berechtigte Kritik sollte in keinster Weise relativiert werden, die Veröffentlichungen zu der inakzeptablen Vorgehensweise der Stadt Bochum dürfen unter keinen Umständen eingestellt werden. Gewalttaten und Beschädigungen von fremdem Eigentum sind erst recht zu erwarten, wenn sich sämtliche Sprachrohre der geschädigten Anwohner zum Schweigen bringen lassen, denn es ist die Ohnmacht, welche erst die Grenzüberschreitungen produziert . Die schärfste Waffe sollte unsere Sprache sein und bleiben“, soll Herr Gräf laut WAZ-Artikel betont haben. Und wie sollen sich die Anwohner dann bitte wehren, wenn ihnen selbst dieses Mittel über den Weg der Strafverfolgung mit Hilfe von Gummiparagrafen genommen werden soll oder sie über rufschädigende Diffamierungen zum Schweigen genötigt werden? Herr Gräf versucht massiv jegliche Form des Protests, auch den über kontroverse Diskussionen, zum Erliegen zu bringen, damit er – ohne belästigt zu werden – eine Politik zum Nachteil der eigenen Bevölkerung gnadenlos durchziehen kann. Diese Vorgehensweise der verantwortlichen Politiker beobachtet man aktuell überall in Deutschland, das ist keine Bochumer Spezialität!

 

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Herrn Gräf müsste man folgende  Frage beantworten können:

Wer hat vermutet, dass es sich um eine „Glyphosat-Vergiftung“ handeln könne, das Analyse-Labor oder Herr Gräf selbst?

Man findet nur, wonach man sucht und man sucht am erfolgreichsten nach dem, wovon man bereits weiß, dass man es finden wird…

 

Masseneinwanderung in Parallelgesellschaften – die Spaltung der Muslime und der Kampf gegen den IS

 

Hat der islamistische Terror etwas mit dem Islam zu tun?

Nein, er heißt nur so… Wenn deutsche  Nicht –Muslime dies anders sehen, so unterstellt man ihnen schnell die Verbreitung von Hass-Botschaften und verfolgt sie unter dem Vorwand der angeblichen Volksverhetzung. Werden wir bereits vom Islam beherrscht?

 

Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.

Voltaire, französischer Philosoph

 

Wie sehen konservative Muslime das Thema Integration? Wer soll wen integrieren?

 

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/jugendkultur-islam-und-demokratie/65169/muslime-zu-islam-in-europa

Konservative Muslime zum Thema „Islam in Europa“

1.6.2008

Islamische Gelehrte wie der Schweizer Tariq Ramadan und der auch in Deutschland populäre TV-Prediger Amr Khaled aus Ägypten teilen diese Kritik. Auch sie plädieren für eine aktive Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben in Europa jenseits traditionalistischer Bezüge und machen sich stark für die Entwicklung eines Selbstverständnisses als europäische Muslime. Dabei orientieren sich viele dieser explizit religiösen Organisationen und Strömungen an Positionen wie sie der bei jungen Muslimen populäre Gelehrte Yusuf al-Qaradawi vertritt. Als Vorsitzender des Europäischen Fatwa- Rates ist Qaradawi maßgeblich an den Debatten um das „fiqh al-aqalliyat“ beteiligt, d.h. um die Geltung des islamischen Rechts dort, wo Muslime in der Minderheiten sind.

Auch Qaradawi plädiert für die gesellschaftliche Partizipation der Muslime in Europa und bekennt sich zu einem friedlichen Zusammenleben mit Nicht-Muslimen. Dabei betont er allerdings zwei Dinge: Erstens, dass es gerade in nicht-islamischen Gesellschaften wichtig sei, die islamische Identität zu pflegen und eine islamische Erziehung der Kinder zu gewährleisten.

Qaradawi geht soweit, dass er vor einer Heirat mit nicht-muslimischen Frauen im Westen warnt. Zweitens sei es nach Ansicht Qaradawis die Pflicht eines jeden Muslims im Westen, sich für die Rechte der islamischen Gemeinschaft beispielsweise in Palästina, dem Irak oder in Tschetschenien einzusetzen und auch in Europa als, wie er es nennt, „ehrliche Rufer“ für den Islam zu werben.

Gemeinsam ist all diesen muslimischen Stimmen, dass es ihnen um eine Islamisierung der Gesellschaften geht, in denen Muslime leben – nicht mit Gewalt und Zwang, sondern durch Überzeugungsarbeit. Solche Überzeugungsarbeit auch unter nicht-muslimischen Nachbarn zu leisten, ist demnach eine religiöse Pflicht aller Muslime in nicht-muslimischen Ländern.

 

Wer einen „Generalverdacht“ gegen Flüchtlinge für berechtigt hält, kritisiert damit nicht nur Frau Merkel, sondern die Grundfesten der Staatsraison, als käme dies einem Aufruf zum Kulturkampf gleich.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturkampf

Das Wort „Kulturkampf“ wird seit geraumer Zeit auch in anderen Zusammenhängen verwendet, so zum Beispiel für den globalen „Kampf“ zwischen Kulturen verschiedener Länder oder Kulturkreise …, für einen Kampf um die „kulturelle Vorherrschaft“ innerhalb einer Gesellschaft und insbesondere um die Definitionsmacht über das Selbstverständnis und die Wertvorstellungen einer Nation ...

 

Sicher sind unter den Flüchtlingen auch Christen und nicht-gläubige sowie liberale Muslime, die vor den Fundamentalisten geflohen sind und denen Verfolgung in ihren Heimatländern droht. Die Mehrheit der aus dem arabischen Raum zu uns gelangenden Asylbewerber ist jedoch eher den konservativen Muslimen zuzurechnen, wenn nicht sogar den Fundamentalisten oder Islamisten, welche nicht nur vom IS geschickt, sondern meist wegen des Krieges, der Gewalt und aus  Perspektivlosigkeit heraus ebenfalls ihr Land verlassen haben. Die Mehrheit dieser Zuwanderer zeigt leider wenig Toleranz gegenüber Christen oder offenen Muslimen innerhalb der erzwungenen „Flüchtlings-Gemeinschaften“.

Es ist Fakt: Am wenigsten werden in Deutschland diejenigen unter den Flüchtlingen geschützt, die den Schutz am meisten verdienen.

 

http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/christlicher-fluechtling-deutschland-kommt-mir-vor-wie-der-iran-93592/

08.10.2015

Elia Ali Reza ist nach Deutschland geflohen, weil er in seiner Heimat wegen seiner Konversion zum christlichen Glauben mit dem Tod bedroht wurde. In Deutschland angekommen, muss er erneut fliehen – aus einem Flüchtlingsheim in Brandenburg, aus Angst vor den muslimischen Mitbewohnern. „Ich bin nach Deutschland gekommen, weil es ein christliches Land ist“, sagte er am Mittwochabend bei Stern TV. „Aber nach den Erfahrungen im Asylbewerberheim kommt es mir vor wie im Iran.“ Alle Nichtmuslime würden dort beschimpft und als „unrein“ bezeichnet.

Joshua Paul aus Pakistan geht es ähnlich… Dabei seien Muslime an sich nicht das Problem, es gebe auch friedliche. „Aber die, die hier sind, sind sehr diskriminierend“, beklagt er. Er habe gedacht, Deutschland sei ein christliches Land, in dem Christen geholfen wird und alle Menschen gleich behandelt würden.

Dass solche Geschichten keine Einzelfälle sind, weiß der Berliner Pfarrer Gottfried Martens. Er bietet christlichen Flüchtlingen in seiner Kirche Übernachtungsmöglichkeiten, wenn sie es in ihrer eigentlichen Unterkunft nicht mehr aushalten. „In vielen Heimen wird nach der Regel der Scharia gelebt, und wer sich da nicht anpasst, der kriegt Probleme“, erklärte er. Martens hat mehrfach versucht, von den Heimleitungen Hilfe für die christlichen Flüchtlinge zu bekommen – mit geringem Erfolg.

Im Studio-Gespräch fragte Moderator Steffen Hallaschka Martens, ob Muslime nach Deutschland kämen, deren Werte „mit den unseren nicht kompatibel“ seien und die sich diesen nicht anpassen wollten. „Dieser Eindruck ist für mich sehr viel stärker geworden, als ich es am Anfang wahrhaben wollte“, sagte Martens. „Ich habe am Anfang dieser Flüchtlinsgwelle gedacht, viele haben unter den Ausprägungen eines radikalen Islam in ihrer Heimat gelitten, sie wissen es zu schätzen, wenn es hier anders ist.“ Der Prozentsatz der „einfach sehr konservativen“ Muslime sei aber unter den Asylbewerbern sehr viel größer, als er geschätzt habe…

 

Von Seiten der konservativen Muslime wird eine Verbindung zwischen dem Islam und dem islamistischen Terror vehement verneint, obwohl es gerade diese konservative Auslegung des Koran ist, welche für  islamistische Anschläge als „moralische“ Begründung herhalten muss.

 

http://www.cicero.de/weltbuehne/terror-bruessel-der-islam-hat-damit-nichts-zu-tun/60674

Warum konservative Muslime unsere Verbündeten sind

VON WULF SCHMIESE am 23. März 2016

Der Großimam von Kairo, Ahmad al-Tayyeb, gehört zu den Vertretern einer strikten, sehr konservativen Auslegung des Islam. Trotzdem lehnt er jede Form von islamistischem Terror ab und ist deshalb ein wichtiger Bündnispartner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“

 

Kairoer Großimam al-Tayyeb hier bei einer Zusammenkunft mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

 

AUTORENINFO

Wulf Schmiese ist ZDF-Hauptstadtkorrespondent. Als FAZ-Korrespondent schrieb er zuvor ein Jahrzehnt lang über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister.

Der Islam hat damit nichts zu tun. Das sagt sich nach den Anschlägen von Brüssel natürlich nicht leicht. Es liegt nahe, diesen Glauben zu verfluchen, vielleicht Religionen insgesamt, aber eben diese besonders – weil sich die Mörder auf sie berufen… 

Die islamische Welt ist vielfach selbst in tiefer Verzweiflung. Denn sie kann es nicht verhindern, dass Täter sich durch den Islam legitimiert sehen.

Sechs Tage vor dem Attentat sprach ich für das ZDF lange mit einem der weltweit höchsten Sunniten: Ahmad al-Tayyeb, Großscheich und einflussreicher Imam, ist als Chefgelehrter der renommierten Al-Azhar-Universität in Kairo qua Amt eine Art Ministerpräsident Ägyptens. Der Scheich glaubt daher, für die reine Lehre der Sunniten zu sprechen. Die große Mehrheit aller Muslime zählen zu den Sunniten – etwa 1,7 Milliarden Menschen. Auch der mörderische sogenannte Islamische Staat, der sich zu den Brüsseler Anschlägen bekennt, nennt sich sunnitisch…

Warum gibt es bei uns so viel Angst vor dem Islam? Das sei „vollkommen unbegründet“, behauptet der Gelehrte. Es liege wohl daran, dass Islam mit der Gewalt in Zusammenhang gebracht werde, die wir täglich im Fernsehen sähen… 

Nun gibt es allerdings Koran-Suren, die alles andere als friedlich klingen: „Und tötet sie, wo immer ihr sie trefft und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben.“ (Sure 2, Vers 191) oder „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und nicht an den Jüngsten Tag glauben…und nicht der Religion der Wahrheit angehören.“ (Sure 9, Vers 29). Ist das nicht Futter für den IS?

Der Imam hält die Auslegung für das große ideologische Problem…

Im Kampf gegen den IS seien an Al-Azhar längst konkrete Maßnahmen ergriffen worden, sagt ihr Chef. Es gehe darum, falsches Verständnis der religiösen Texte zu korrigieren

Er verlangt von seinen Glaubensbrüdern unbedingte Akzeptanz der europäischen Regeln … Muslime müssten sich an europäische Gesetze halten und somit auch die Homo-Ehe trotz innerer Ablehnung hinnehmen.

Al-Tayyeb sagt stur, Aufklärung brauche der Islam nicht. Anders als einst das Christentum kenne der Islam keinen Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen. Für 90 Prozent aller Lebensbereiche gebe seine Religion keine Regeln vor, der Islam sei „vereinbar mit den Werten der Gegenwart und der Gleichberechtigung“…

 

 

Wie glaubwürdig ist Ahmad al-Tayyeb?

Würde Al-Tayyeb eine Akzeptanz der europäischen Regeln auch dann noch verlangen, wenn die Muslime in Europa oder einem europäischen Staat zumindest in der Generation der Jüngeren bereits die Mehrheit bilden würden?

Für den ägyptischen Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad ist Al-Tayyeb kein glaubwürdiger Dialogpartner, und es erscheint als bedenklich, dass das ZDF ihn als Verbündeten im Kampf gegen den IS darzustellen versucht.

 

http://www.cicero.de/weltbuehne/die-dialogindustrie-respekt-als-eine-einbahnstrasse/60668

MAM AL-TAYYEBKein glaubwürdiger Dialogpartner

VON HAMED ABDEL-SAMAD am 25. März 2016

Der konservative Kairoer Großimam Ahmad Mohammad al-Tayyeb gilt einigen als wichtiger Dialogpartner im Kampf gegen den Terror, gerade nach den Anschlägen von Brüssel. Hamed Abdel-Samad jedoch sieht in den Toleranzpredigten des Scheichs nur leere Worthülsen

 Ahmad Mohammad al-Tayyeb, Großimam von Kairo, nahm an einer Religionskonferenz in Münster teil

AUTORENINFO

Hamed Abdel-Samad ist ein ägyptischer Politikwissenschaftler, Historiker und Autor.

„Nein, der Islam ist keine tolerante Religion, und da, wo der Islam politisch das Sagen hat, leben die Menschen in Freiluftgefängnissen, wie zum Beispiel in Saudi-Arabien“…

 „Warum engagiert sich Saudi-Arabien im Dialog mit dem Christentum in Europa, während das Tragen eines Kreuzes oder einer Bibel im Land selbst strafbar ist? Warum beginnt das Land nicht einen Dialog mit der schiitischen Minderheit dort, statt Schiiten massenhaft ins Gefängnis zu treffen? Was für einen Sinn macht ein Dialog hier in Wien, wenn die saudischen Schulbücher immer noch voller Hass auf Juden, Christen, Schiiten, Atheisten sind?“…        

An diese Veranstaltung von Wien dachte ich, als der Großscheich von Al-Azhar Mitte März im deutschen Bundestag eine Rede hielt und dort behauptete, der Islam sei eine friedliche Religion, bei der die Gleichberechtigung von Mann und Frau verankert sei. Ein Beweis für die Toleranz des Islam sei, dass Atheisten in Ägypten frei leben können und keine Verfolgung befürchten. Bei keiner dieser Behauptungen sagte der höchste Imam der Sunniten die Wahrheit…

Im November hielt der Großscheich eine Rede bei einer internationalen Konferenz der sunnitischen Prediger in Luxor… Das ist auch der Grund, warum der Imam und seine Institution sich für die Einführung der Scharia inklusive Körperstrafe und für die Wiederherstellung des islamischen Kalifats einsetzen…   

… Allein in den letzten drei Monaten mussten zahlreiche Ägypter wegen Kritik an islamischen Gelehrten ins Gefängnis, darunter die Dichterin Fatma Naout und der Religionsreformer Islam El-Beheri…

Ein wirklicher Dialog sollte von den religiösen Fragen fern bleiben und nach praktischen Wegen des Zusammenlebens suchen. Der Dialog kann aber nicht fruchten, wenn eine Seite auf die Unantastbarkeit der eigenen Religion oder Gruppe beharrt…

Das klingt komisch, aber so wird der Dialog oft geführt. Fährt eine europäische Politikerin in den Iran, trägt sie ein Kopftuch, um Respekt gegenüber dem Gastgeber zu zeigen. Und wenn der iranische Präsident nach Rom kommt, werden die nackten Statuen in Rom bedeckt als Zeichen des Respekts gegenüber dem Gast. In beiden Fällen hat das mit Respekt nichts zu tun, sondern mit Standpunktlosigkeit und Selbstaufgabe!   

 

Respekt kann es nur auf Gegenseitigkeit geben, ansonsten wird unser Respekt gegenüber dem Islam von dem nicht toleranten Teil der Muslime als Schwäche verstanden. Islamisten machen sich über die deutsche Willkommenskultur, Toleranz und den mangelnden Willen zur Selbstverteidigung lustig und betrachten die deutsche Justiz als zahnlosen Tiger, der den erklärten Feinden Schutz gewährt.

Es ist ein Moslem und SPD-Politiker, der Polizei und Justiz vor dem zu laschen Umgang mit radikalen Islamisten in Deutschland warnt.

Pressefoto Serdar Yüksel, MdL (Foto: SPD Fraktion)

 

http://www.derwesten.de/politik/debatte-um-das-urteil-fuer-sami-a-id11923815.html

Bin Ladens Vertrauter darf bleiben – Debatte um Urteil für Sami A.
16.06.2016 | 18:58 Uhr

 Sami A. meldet sich täglich bei der Polizei in Bochum. Vor dem Verwaltungsgericht erwirkte er jetzt den Stopp seiner Abschiebung.Foto: Matthias Graben/FUNKE Foto Services (Archiv)


Essen.  Der Bochumer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel kritisiert den Richterspruch: Der Islamist müsse endlich abgeschoben werden. Der Prozessmarathon geht weiter.

Fassungslos sei er gewesen, als er von dem Urteil des Verwaltungsgerichts gehört habe. Entsetzt. „Leute wie Sami A. haben in Deutschland nichts zu suchen und sind eine Gefahr für junge Menschen, die durch ihn radikalisiert werden könnten“, sagt der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) dieser Zeitung.

Sami A. gilt als Drahtzieher in der deutschen Islamistenszene. Er soll zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben, des einst meistgesuchten Terroristen der Welt. Mittwoch entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass er nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden dürfe, weil ihm dort Folter drohen könnte.

Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht Münster erst im Mai 2015 festgestellt, dass der mit Frau und Kindern seit 2005 in Bochum lebende Sami A. „eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstelle. Der Verfassungsschutz hat den 39-Jährigen im Visier, er muss sich täglich bei der Polizei in Bochum melden…
Begründet ist dies mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der im deutschen Asylrecht verankert ist. Danach darf Deutschland keine Person in ein Land abschieben, in dem ihr Folter droht. Auch keinen Straftäter: „Man darf auch den übelsten Bösewicht nicht ans Messer liefern“, sagt ein Sprecher des Gelsenkirchener Gerichtes und betont: „Bei diesem Urteil ging es nicht darum, ob Sami A. immer noch gefährlich ist, sondern darum, was mit ihm geschieht, wenn er nach Tunesien zurückfahren muss.“

Der Landtagsabgeordnete Yüksel versteht die Rechtsauffassung der Gelsenkirchener Richter nicht: „Das Urteil ist ein Fehler.“ Nach wie vor predige Sami A. in Bochumer „Hinterhof-Moscheen“ und radikalisiere dort Jugendliche, will Yüksel beobachtet haben. Die Entscheidung des Gerichts sei „ein Freibrief für alle Nachahmer“, die den Ausgang als Sieg über den deutschen Staat ansehen würden…

Christopher Onkelbach und Stephanie Weltmann

 

Leider scheinen die Warnungen des Bochumer SPD-Abgeordneten ungehört zu verhallen, auch wenn die Zeitungen berichten. Die Polizei beobachtet, der Verfassungsschutz beobachtet, und die Attentate geschehen.

 

Zitat aus dem Talmud:

Wenn jemand kommtum dich zu tötenstehe auf und töte ihn zuerst!“.

 

Die Bedrohung durch den islamistischen Terror sollte nicht dazu führen, nach der Vorgabe „Töte zuerst“ zu handeln, sonst werden sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze letztendlich für alle außer Kraft gesetzt. Den Deutschen jedoch wird die entgegengesetzte Vorgehensweise nach dem Motto „Wir schaffen das!“ verordnet, das Extrem der hingebungsvollen Selbstzerstörung. Notwehr ist ein Grundrecht, das auch Deutschen zusteht! Sollen wir uns zu christlichen Märtyrern machen lassen, ohne jeden Sinn und Zweck?

 

Ludwig Marcuse über Angriff

Ein Friedlicher ist einer, der sich totschießen lässt, um zu beweisen, dass der Andere der Aggressor gewesen ist.

 

Eine „Terrorwerkstatt“ in Bochum erscheint gleichsam kein Grund zu sein, wenigstens Kontakt-Verbote zwischen den bekennenden Feinden der Ungläubigen auszusprechen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/landtagsabgeordneter-warnt-vor-terrorwerkstatt-in-bochum-id12019447.html

Landtagsabgeordneter warnt vor „Terrorwerkstatt“ in Bochum
20.07.2016 | 01:00 Uhr

 


Auf dem Gelände dieses verwinkelten Hinterhof- Gewerbegebietes an der Robertstraße in Bochum-Hamme sollen sich Salafisten treffen. Es gibt Hinweise, dass dort eine Art Moschee betrieben oder aufgebaut werden sollFoto: Olaf Ziegler./ FUNKE Foto Services

Bochum.  SPD-Abgeordneter warnt vor Bildung einer islamistischen Zelle. Polizei beobachtet Situation, will aber keine konkreten Erkenntnisse haben.

Die ganz konkrete Gefahr einer sich bildenden salafistischen Zelle sieht Serdar Yüksel, Bochumer SPD-Landtagsabgeordneter, an der Robertstraße in Hamme heraufziehen. „Ich habe Informationen, dass sich dort eine nicht unbeachtliche Zahl von Aktivisten trifft.“ Die Polizei will nichts Konkretes wissen, „Es gibt keine Hinweise auf eine Moschee oder die Gründung einer solchen“, heißt es. Sie beobachte allerdings die Situation dort ganz genau…

„Ich bin mir ganz sicher. Die Leute treffen sich da nicht nur zum Beten“, sagt Serdar Yüksel, der seit Jahren die salafistische Szene in dieser Stadt ganz genau beobachtet. Die Sicherheitsbehörden habe er ausführlich informiert, er könne sogar Namen nennen, denn hier „handelt es sich um eine ganz neue Form der Finanzierung solcher Umtriebe“.
Sei bisher das gängige Finanzierungsmodell der Salafisten, die Weiterleitung von Spendengeldern für scheinbar legale Zwecke, die Praxis gewesen, gingen nach Informationen Yüksels die Drahtzieher nun zu eher mafiösen Modellen über.
Ganz konkret gebe es etwa Mobilfunk-Geschäfte, Shisha-Bars oder Autovermietungen in die investiert werde, so dass die Herkunft der Gelder nur schwer zurück zu verfolgen sei…

Michael Weeke

 

Es scheint sich eine Salafisten-Mafia auszubilden, und der deutsche Staat schaut zu.

Und was ist mit den Terroristen unter den mehrheitlich konservativen Muslimen, die als Flüchtlinge zu 77 Prozent ohne gültige Dokumente nach Deutschland gelangt sind?

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeskanzlerin-merkel-spricht-ueber-fluechtlinge-und-innere-sicherheit-die-grosse-bundespressekonferenz-im-live-ticker_id_5770604.html

Bundeskanzlerin Angela Merkelbei einer Pressekonferenz am 28. Juli in Berlin

Das Statement Merkels:

„Wir werden die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen“, sagt Merkel. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit Afghanistan und den nordafrikanischen Staaten. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun. In unserer Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben soviele Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir fragen uns: Können wir es wirklich schaffen, die große Bewährungsprobe erfolgreich zu bestehen. Für mich ist klar: Wir bleiben bei unseren Grundsätzen.“

Dazu gehöre, dass die Menschenwürde unantastbar ist, und dass man Menschen auf der Suche nach Schutz diesen gewähre. Merkel bezieht sich auf ihren Satz von vor elf Monaten, damals sagte sie: „Wir schaffen das.“ Heute sagt sie: „Wir schaffen es, unserer historischer Aufgabe gerecht zu werden. Wir schaffen das und wir haben in den letzten Monaten sehr viel geschafft.“

 

„Wir schaffen das“, sagt eine gläubige Christin und gedenkt der Opfer der Terroranschläge  – „denn im Himmel ist es doch auch ganz schön, … vorausgesetzt die Attentäter landen wirklich in der Hölle?!“

 

http://kath.net/news/49014

15 Januar 2015

Salzburger Erzbischof Lackner nimmt in „SN“-Interview zu Kirchenaustritten, Priestermangel, Frauenpriestertum, Terrorismus und Prunk in der Kirche Stellung

„Das Christentum ist schon durch das Fegefeuer der Aufklärung gegangen“, so Lackner. Ähnlich wie damals könne die Situation auch heute als Chance genutzt werden, um das eigene Verhältnis zu Gott selbstkritisch zu reflektieren und auf seine Allgemeingültigkeit hin zu überprüfen….

Klare Worte fand Lackner auch zu den Anschlägen in Paris: „Im Namen Gottes Menschen umzubringen, ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es gibt. Da wird der Glaube zum Todfeind des Lebens.“ Befragt, ob die Attentäter in die Hölle kämen, sagte er: „Ich würde mich nie trauen, das zu sagen. Zu sagen, dass jemand sein Heil auf ewig verwirkt hat. Die Kirche hat viele heiliggesprochen, aber niemanden in die Hölle verdammt.“…

 

Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass die Flüchtlinge sich mehrheitlich nicht durch die in Deutschland aktive Salafisten-Szene anwerben lassen. Das wäre auch zu offensichtlich, wo doch jeder weiß, dass die Salafisten beobachtet werden…. Zumindest versuchen die Sicherheitsbehörden das, denn der Schwerpunkt bei der Arbeit von Staatsschutz und Verfassungsschutz liegt zurzeit eindeutig auf der Verfolgung der Hassbotschaften von Asylgegnern im Internet,  denn wer kann schon sagen, ob eine Hassbotschaft nicht am Anfang vom Terror steht…

Potentiellen Terror gegen Flüchtlinge gilt es um jeden Preis zu verhindern. Als erstes fiel hier die Meinungsfreiheit der Zensur zum Opfer. Der tatsächliche Terror durch Flüchtlinge hingegen wird als eine Ansammlung tragischer Einzelfälle dargestellt, deren Folgen wir im Rahmen der großen Herausforderungen der Integration als unabwendbares Schicksal zu akzeptieren haben.

 

http://www.derwesten.de/politik/rekrutierung-salafisten-bei-fluechtlingen-kaum-erfolgreich-id11976686.html

Verfassungsschutz
Rekrutierung: Salafisten bei Flüchtlingen kaum erfolgreich
04.07.2016 | 16:26 Uhr

Flüchtlinge mit viel Zeit und ohne sinnvolle Beschäftigung könnten empfänglich sein für Anwerbeversuche von Salafisten, warnten Behörden im vergangenen Jahr. Bislang widerstehen die Menschen aber offenbar weitestgehend den Botschaften von Radikalen

Den in Deutschland aktiven Salafisten-Gruppen ist es nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden bislang nicht gelungen, eine große Zahl muslimischer Flüchtlinge an sich zu binden. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte am Montag in Berlin, die Behörden hätten zwar bereits 300 ganz konkrete Anwerbeversuche von Flüchtlingen durch radikale Islamisten registriert. „Bisher scheint aber diese Rekrutierung nicht so zu verfangen“, sagte er bei einem Fachgespräch der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam“. Sollten sich die Erwartungen der Flüchtlinge an ihr Leben in Deutschland langfristig nicht erfüllen, könnte dieses Risiko jedoch steigen… (law/dpa)

 

Wir wissen nicht, wie viele IS-Kämpfer, Unterstützer und Sympathisanten sich unter den Flüchtlingen bereits befinden. Diese werden nicht die Dummheit begehen, sich offen zur Salafisten-Szene zu bekennen, sondern sich eher unauffällig scheinbar um Integration bemühen.

Dem „ IS-Bombenbauer“ von Ansbach gelang es angeblich unbemerkt, im  Zimmer seiner Asylunterkunft eine Bombe zu bauen, deren Hauptladung  vermutlich nur wegen einer fehlenden Verstärkerladung (Booster) nicht explodierte.  Der angeblich mit hochexplosivem Acetonperoxid gefüllte Zünder enthielt jedoch eine ausreichende Menge des Initialsprengstoffs, um vermutlich durch eine Erschütterung (z. B. Abstellen des Rucksacks) zur Explosion gebracht zu werden und hierdurch den Attentäter selbst ganz unbeabsichtigt zu töten sowie 15 Menschen zu verletzen.

Wie viele Flüchtlinge haben Beobachtungen zum Bombenbau oder dem Vorhandensein von Chemikalien gemacht und diese wohlmöglich entweder aus Überzeugung oder aber aus Angst für sich behalten?

Über die Vorgänge innerhalb der Asylunterkünfte scheint der Verfassungsschutz nicht viel in Erfahrung zu bringen. Sie haben wohl nicht genügend Arabisch-Dolmetscher.

 

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8893014/ermittler-finden-spuren-zu-hintermann.html

…Der Attentäter von Ansbach bekam vor dem Bombenanschlag offensichtlich Anweisungen: Auf einem Handy des 27-Jährigen entdeckten die Ermittler Hinweise darauf, dass er von einer unbekannten Person in einem Chat direkt beeinflusst wurde… Der „intensive Chat“ endet nach Angaben des CSU-Politikers „unmittelbar wohl vor dem Attentat“…

Unklar ist nach den derzeitigen Ermittlungen auch, ob der Attentäter die Bombe tatsächlich in diesem Moment am Sonntagabend zur Explosion bringen wollte. „Es gibt aufgrund der ganzen Zeugenaussagen des Geschehens und übrigens auch des Chat-Verlaufs in der Tat Fragen, ob das in dem Moment jedenfalls von ihm beabsichtigt war, in dieser Minute die Bombe zu zünden“, sagte Herrmann.

Herrmann bestätigte, dass bei dem 27-Jährigen eine Rolle von 50-Euro-Scheinen gefunden worden sei…“ Er fügte aber hinzu: „Wenn man diese Geldbeträge in bar gesehen hat, dann ist es unwahrscheinlich, dass das allein aus dem, was ein Asylbewerber in Deutschland als Taschengeld bekommt, bezahlt werden kann“, sagte Herrmann und verwies zusätzlich auf die Kosten für die Materialien zum Bombenbau…Der Täter von Ansbach war ein Flüchtling aus Syrien, der bei der von ihm ausgelösten Explosion getötet wurde… Bei der Explosion am Rande eines Musikfestes wurden am Sonntagabend 15 Menschen verletzt. 

Täter hatte Material für zweite Bombe

Bei der Durchsuchung des Zimmers des Täters in einer Ansbacher Flüchtlingsunterkunft waren die Ermittler am Montag nach eigenen Angaben auf unterschiedliche Chemikalien gestoßen, die sich auch zum Bau von Sprengsätzen eignen. Nach Angaben Herrmanns vom Dienstag hätten diese zum Bau von „mindestens einer weiteren Bombe“ ausgereicht. Unter den Chemikalien befanden sich demnach unter anderem größere Mengen Dieseltreibstoff, Salzsäure, Wasserstoffperoxid und Nitroverdünner. Außerdem fanden die Ermittler Metallteile, Lötkolben und weitere Materialien.

Herrmann kündigte als eine Konsequenz daraus Gespräche mit dem Bund über schärfere Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften an. „Dann stellt sich die Frage: Kann das in einer staatlich finanzierten Unterkunft tatsächlich sein?“, sagte er mit Blick auf die Chemikalienfunde. Dies sei „mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar“. 

27.07.2016 

 

Der Attentäter von Ansbach wollte wohl in seinem Zimmer eine weitere Bombe bauen. Das Sammeln von Geldern zur Finanzierung des Terrors scheint rund um Asylunterkünfte scheinbar auch ganz gut zu funktionieren. Der IS hat also nicht nur Selbstmordattentäter entsandt, und unsere Feinde scheinen unseren Behörden immer einen Schritt voraus zu sein.

Die Masseneinwanderung von mehrheitlich konservativen Muslimen fördert die Radikalisierung zahlreicher unzufriedener fordernder Asylbewerber mit zu hohen Erwartungen, die entsetzt feststellen müssen, dass sie in Deutschland weniger komfortabel als erwartet und dann auch noch unter besser gestellten Ungläubigen leben müssen. Diese Zuwanderer schließen sich bereits vorhandenen Parallelgesellschaften an und es ist zu befürchten, dass sie Druck auf offenere Muslime ausüben und die Parallelgesellschaft in Richtung Gegengesellschaften umzuwandeln versuchen. Das führt zur Zunahme von Terroranschlägen, aber auch zur Zunahme von Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum wie in Köln sowie zur Einschränkung der Rechte von muslimischen Mädchen und Frauen innerhalb ihrer Familien. Letzteres Phänomen existiert bereits seit langem, die Anzahl der Betroffenen und deren Anteil an der Bevölkerung wird jedoch gerade in Hochburgen der arabischen Einwanderung wie den Großstädten von NRW in bedenklichem Umfang zunehmen.

Wenn  Nicht-Muslime den Islam kritisieren, so ist das auch nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel Volksverhetzung.

 

http://www.radiobochum.de/bochum/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2014/07/28/article/der-bochumer-spd-landtagsabgeordnete-serdar-yueksel-hat-strafanzeige-gegen-den-stellvertretenden-che.html

28.07.2014 19:30 Alter: 2 Jahre

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel hat Strafanzeige gegen den stellvertretenden Chefredakteur der Bild am Sonntag erstattet.

Yüksel reagiert damit auf den islamkritischen Kommentar in der Ausgabe der Zeitung vom vergangenen Sonntag. Dort hatte der Vize-Chefredakteur Nicolaus Fest Anhänger des Islams als potenzielle Straftäter und Menschenrechtsmissachter verurteilt und die Religion des Islam als Integrationshindernis dargestellt. Die Strafanzeige, die Yüksel bei der Staatsanwaltsschaft Berlin erstattet hat, lautet auf Verdacht auf Volksverhetzung.

 

Eine Muslimin hingegen darf den Islam in Frage stellen.  Die ehemalige Femen-Aktivistin Zana Ramadani erklärt anhand ihrer eigenen Lebensgeschichte die Problematik des Frauenbildes im gesamten islamischen Kulturkreis und die Schwierigkeit der Loslösung von den Wertvorstellungen der eigenen Familie.

 

http://www.welt.de/vermischtes/article150989935/Seid-wuetend-auf-die-muslimischen-Frauen.html

14.01.16

Zana Ramadani

„Seid wütend auf die muslimischen Frauen!“

Die ehemalige Femen-Aktivistin Zana Ramadani glaubt, dass Vorfälle wie in Köln überall möglich sind, wo Muslime leben. Schuld sind die islamischen Werte – und Mütter, die ihre Kinder danach erziehen. VoKathrin Spoerr

 

Foto: Foto: Martin U. K . LengemannDie ehemalige Femen-Aktivisten Zana Ramadani kämpft dagegen an, dass Jungen wie kleine Prinzen und Mädchen wie Haushaltshilfen erzogen werden

Die Feministin Zana Ramadani kämpfte als Aktivistin der Femen-Bewegung für Gleichberechtigung. Die heute 32-Jährige wurde in Mazedonien geboren und wuchs im Siegerland in ihrer muslimischen Familie auf. Mittlerweile lebt sie in Berlin.

Die Welt: Nach den Exzessen der Silvesternacht – auf wen soll man wütend sein? Auf Araber? Auf Muslime? Auf Männer ganz allgemein?

Zana Ramadani: Ganz klar: auf Muslime. Nicht nur auf die muslimischen Männer, auch auf die muslimischen Frauen, vor allem auf die muslimischen Mütter. Das Frauenbild, das uns in der Silvesternacht entgegenschlug, wird im gesamten islamischen Kulturkreis gelebt. In Mazedonien, wo ich herkomme, hätte unter den Muslimen genau das Gleiche passieren können. Auch in Pakistan oder Bangladesch. In jedem islamischen Land hätte das passieren können und passiert dort auch täglich. Denn die Werte sind schuld an den Geschehnissen. Es sind die Werte des Islam.

Die Welt: Welche Werte sind das?

Ramadani: Folgende: Frauen sind Bedienstete. Frauen sind Sklavinnen. Wir sind Ware. Wir haben uns züchtig zu benehmen. Wenn wir einem Mann zu lange in die Augen sehen, dann wollen wir ihn reizen und erregen. Alles, was wir tun, und alles, was wir sind, ist reine Provokation. Deswegen müssen wir uns verhüllen. Zugleich wird Männern damit unterstellt, dass sie triebgesteuerte Vergewaltiger sind…

Ramadani: Im islamischen Kulturkreis ist es so, dass noch immer fast ausschließlich Frauen erziehen. Die Frauen haben die Werte, unter denen sie selbst oft gelitten haben, so verinnerlicht, dass sie sie sowohl an ihre Söhne als auch an ihre Töchter weitergeben. Die Jungs werden schon von klein auf als Prinzen behandelt und verhätschelt. Die Mädchen werden vor allem zur Tugendhaftigkeit angeleitet. Sie müssen von Anfang an im Haushalt arbeiten und der Mutter helfen, die Männer der Familie zu verziehen…

Die Welt: Wie verhält sich ein gutes muslimisches Mädchen?

Ramadani: Es widerspricht nicht. Es hat immer zu Hause zu sein. Es hat sich immer in der Familie aufzuhalten. Und dann ist da natürlich noch dieser Jungfrauenwahn. Die Ehre der Familie befindet sich zwischen den Beinen der Tochter.

Die Welt: Also ist an der sexuellen Unterdrückung auch die Mutter schuld?

Ramadani: Ja. Jede islamische Mutter bringt ihrer Tochter bei, dass sie nur dann etwas wert ist, wenn sie als Jungfrau in die Ehe geht. Man hat in der Ehe zu bleiben, man hat sich nicht zu trennen, man hat sein Schicksal immer zu ertragen.

Die Welt: Ist dieser Wahn neu oder war das schon immer so?

Ramadani: Das war schon immer so, nur hat es niemanden interessiert. Die Medien sind darüber hinweggegangen, solange sich die Frauenverachtung in den geschlossenen islamischen Milieus zutrug. Jetzt, durch die Vorfälle von Köln, werden wir auf ein Phänomen aufmerksam. Das Phänomen, dass Frauen im Islam nichts gelten. Aber jeder, der mit dem Islam aufgewachsen ist wie ich, der kennt es nicht anders…

Die Welt: Wie ist es, als muslimisches Einwanderkind von einer freien Gesellschaft umgeben zu sein?

Ramadani: Na ja, viele nehmen die freie Gesellschaft ja gar nicht wahr. Die leben ihr muslimisches Leben einfach weiter, die sprechen weiter ihre Sprache und leben weiter ihre Kultur. Die stellen nichts infrage, höchstens die westlichen Werte, also die Werte des Landes, in dem sie leben. Sie verachten die Werte ihres Gastlandes. Das ist weit verbreitet. Verachtung für die Kultur, deren Vorteile sie gern in Anspruch nehmen. Dann gibt es aber auch Frauen (und Männer) wie mich. Auf mich übten die westlichen Werte, die ich in der Schule, auf der Straße, bei meinen Freundinnen sah, eine unglaubliche Anziehungskraft aus. Für uns wird dann das Leben in der Familie zur Hölle.

Die Welt: Was kann man denn in Deutschland tun, um sich nicht dieses Mittelalter mit der Migrationsbewegung reinzuholen?

Ramadani: Da kann man viel machen. Wir müssen damit aufhören, zu glauben, dass das mit dem Islam nichts zu tun hat. Das hat mit dem Islam sehr viel zu tun. Wir müssen von den Migranten ganz viel fordern. Wir müssen vor allem von den Migrantinnen viel fordern.

Die Welt: Was denn?

Ramadani: Sprachkurse reichen nicht. Wir müssen den Wertewandel in ihren Köpfen einleiten. Westliche Werte müssen ihnen nahegebracht werden. Wir müssen die Frauen stark machen gegen ihre Männer…

Die Welt: Wie soll das in der Realität gehen?

Ramadani: Bürgerkurse. Verpflichtend für jede Frau. Wer sich weigert, kriegt kein Geld. Die Frau ist der Schlüssel zur Familie. Wir brauchen mehr Mut, um unsere Werte zu verteidigen. Wir müssen die Muslime zwingen. Ohne Zwang wird es nicht gehen. Wir müssen aufhören mit der falschen Toleranz gegenüber dem Islam. Der Islam macht unsere Werte kaputt, und das müssen wir verhindern.

 

 Es gibt nur eine Sache die größer ist als die Liebe zur Freiheit: Der Hass auf die Person, die sie dir weg nimmt.
Che Guevara

 

Wir werden unsere Freiheiten verlieren, wenn wir Intoleranz und Gewalt von Muslimen akzeptieren. Dann werden wir im Kulturkampf verlieren, wir, das sind alle Christen, Muslime und Nichtgläubigen, die es wert schätzen, in einem bislang relativ freien Land zu leben, in dem zumindest eine weitreichende Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung existiert. Der Verlust an bürgerlichen Freiheiten, der mit dem Kampf gegen den Terror einher geht, wird Hass und Misstrauen gegen Muslime und unter Muslimen erzeugen und die Muslime als auch die Gesellschaft als Ganzes weiter spalten. Das wäre der Sieg des IS-Terrors, ein Land im Bürgerkrieg, ein Land ohne Identität.

 

http://www.derwesten.de/politik/es-darf-kein-klima-der-angst-entstehen-aimp-id12052315.html

30.07.2016

Cem Özdemir:

Die Frage ist: Wer setzt sich durch im Islam? Gewinnen die Salafisten oder die Kräfte der Aufklärung? Wir müssen in Deutschland die Chance ergreifen und Muslime unterstützen, die wollen, dass der Islam durch das Feuer der Aufklärung geht. Dieser andere Islam muss verstärkt an unseren Universitäten gelehrt werden. Er muss in Deutschland eine Heimat bekommen…

 

Man vergesse nicht, daß das, was wir Aufklärung nennen,
anderen vielleicht als Verfinsterung scheint.

Adolph Freiherr von Knigge

Die Stadt Bochum gegen die Bürgerinitiative Am Kuhlenkamp – wie Kritiker der Flüchtlingspolitik zersetzt werden sollen

Wenn sich der gegenüber den Interessen der Asyl-Industrie rechtlose Deutsche nicht in sein Schicksal ergibt, dann muss er halt mit Strafverfahren überzogen werden. Zersetzungsmethoden wurden in der DDR wissenschaftlich und gezielt eingesetzt, um Regime-Gegner zu destabilisieren. In der BRD hat man diese Vorgehensweise des ehemalig sozialistischen Deutschlands eins zu eins übernommen, leider ohne die Vorteile des Sozialismus ebenfalls zu kopieren. Sozialdemokratisch und sozial  haben mittlerweile nur noch etwa so viel gemeinsam wie Recht und Gerechtigkeit. Man bedient sich der Justiz, um politisch unliebsame Kritiker auszuschalten.  Über die Seilschaften der Partei finden sich immer Wege, um mit Hilfe juristischer Mittel die Gegner zu zermürben und finanziell zu schädigen. Da unterschreibt dann schon mal eine Richterin, die als SPD-Mitglied aktiv ist, einen Strafbefehl im Sinne einer SPD-weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, weil sie dem einzigen Zeugen und angeblichem Opfer „glaubt“,  der im Rahmen der Baumaßnahmen an einer Flüchtlingsunterkunft von einem betroffenen verärgerten Anwohner und Leiter einer Bürgerinitiative bespuckt und beleidigt worden sein will. Im Zweifel gegen den Angeklagten…

Dichtung oder Wahrheit?

 

Der Streit um das Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp sollte eskalieren, damit die Stadt Bochum endlich einen Vorwand hat, um gegen den Blog-Betreiber als öffentliches Sprachrohr der Bürgerinitiative Am Kuhlenkamp vorzugehen.

 

KODAK Digital Still Camera
Containerdorf für ca. 200 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Bolzplatz des zerstörten Landschaftsschutzgebietes Am Kuhlenkamp vor dem Bezug. Die nächtliche Lärmbelästigung der direkten Anwohner ist bereits erheblich, obwohl die Container erst zu einem Drittel belegt sind. Eine Rücksichtnahme der sich langweilenden Einzelpersonen und Familien – wohl in der Mehrheit nicht aus Syrien stammend- ist schwer zu erreichen.

 

KODAK Digital Still Camera
Reste eines verwaisten Spielplatzes mit „idyllischer Aussicht“- hier lässt kein Anwohner seine Kinder mehr alleine spielen

 

KODAK Digital Still Camera
trostlose Metall-Baracken auf Beton auf dem Durchweg zum Weitmarer Holz – die neuen Lager des Ruhrgebiets

 

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/01/24/alternativlose-zerstoerung-von-buergerlichen-wohnvierteln-warum-ein-containerdorf-fuer-fluechtlinge-auf-einem-bolzplatz-entstehen-muss/

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/01/30/waz-diskussion-zum-containerdorf-fuer-fluechtlinge-wenn-die-nazi-keule-kritiker-verstummen-lassen-soll/

 

Wie ist die Stadt Bochum vorgegangen?

Man liest den Blog so lange rauf und runter, bis man eine geeignete Vorlage für einen mehr oder weniger aussichtsreichen Strafantrag entdeckt hat. Findet man auch nach Wochen des intensiven Suchens immer noch keinen geeigneten „Aufhänger“, so produziert man einen. Der Blog-Betreiber wird so lange provoziert, bis er im Eifer des Gefechts einen Fehler macht. Und dann schlägt man zu.

Das ist die prinzipielle Vorgehensweise, die allerdings ein Minimum an Aufmerksamkeit und Phantasie erfordert. Hiervon besitzen Stadtverwaltungen gewöhnlich eher wenig, was erklärt, warum sich die Stadt Bochum oder wer auch immer erst im Juli der Tatsache bewusst wurde, dass drei Mitarbeiter – wahrscheinlich des Bauordnungsamtes oder des  Umwelt- und Grünflächenamtes –  durch einen Blogbeitrag vom 24. Mai angeblich aufs Übelste in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und beleidigt werden. Allerdings erscheint die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dann doch nicht so gravierend, dass man vom Betreiber des Blogs blog.mp-p.info Martin Pöttgen vor der Anzeige-Erstattung die Löschung des Beitrags einschließlich des Fotos fordert oder auf einer Unkenntlichmachung der darauf abgebildeten drei Mitarbeiter besteht. Ein Löschungs-Ersuchen ist bis heute nicht eingegangen, Foto und Text sind bislang nach wie vor online…

 

Was ist geschehen?

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/streit-um-fluechtlingsdorf-am-kuhlenkamp-eskaliert-id12026485.html

Flüchtlinge
Streit um Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp in Bochum eskaliert
21.07.2016 | 06:00 Uhr


Das Bochumer Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp: Anwohner Christian Walda berichtet von wiederholten Ruhestörungen, die sich oft bis spät in die Nacht hinzögen.Foto: Gero Helm

 

Bochum.   Der Streit um das Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp in Bochum eskaliert nach Internet-Veröffentlichungen und Beschädigungen von Baufahrzeugen. Stadtbaurat sah keine Alternative, als mit Strafanzeige zu reagieren


Der Streit um das Containerdorf für Flüchtlinge unweit der Straße Am Kuhlenkamp in Weitmar eskaliert. Nachdem Martin Pöttgen, Betreiber des Internet-Blogs der dortigen Bürgerinitiative, offenbar städtische Mitarbeiter ohne ihr Wissen fotografiert und mit Bemerkungen in die Nähe des DDR-Regimes gerückt hatte, sah sich die Stadt zum Handeln gezwungen. „Wir haben Strafantrag gestellt, ganz ausdrücklich auch mit Unterstützung des Oberbürgermeisters“, erläuterte Stadtbaurat Markus Bradtke.

Von Befriedung ist keine Rede mehr
Pöttgen hatte sich noch am 14. Juli in dem Internet-Forum zu dieser Anzeige geäußert: „Damit soll offensichtlich versucht werden, diesen Blog und damit das einzige Informationsmedium, welches kritisch die Vorgänge ’Am Kuhlenkamp’ aufdeckt, mundtot zu machen.“ Jetzt möchte er sich nach Rücksprache mit seinem Anwalt nicht mehr äußern…

Stadtbaurat Bradtke erklärt das harte Vorgehen der Stadt mit der Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Ein Gericht müsse nun prüfen, ob Persönlichkeitsrechte beschädigt wurden oder es zu Beleidigungen durch die Internet-Veröffentlichungen gekommen sei. Was aber gar nicht gehe, sei, dass vor einiger Zeit an Baufahrzeugen, die beim Aufbau der Container eingesetzt worden sind, gefährliche Manipulationen vorgenommen worden seien. Bradtke: „Es wurden von Unbekannten Hydraulikschläuche durchtrennt und Muttern gelockert. Wir haben der Baufirma empfohlen, Anzeige gegen unbekannt zu stellen.“…

Michael Weeke

 

http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2A2TA7A059BOCMDE

Stadtbaurat

Dr. Markus Bradtke

Dezernent für die Ämter:

 

Wie erzeugt man versteckt mediale Vorverurteilungen?

Man benennt zwei nicht in direktem Zusammenhang stehende Straftaten mit Bezug zum Flüchtlingsdorf so geschickt in zwei scheinbar logisch verbundenen Folgesätzen, dass die unkritischen Leser den Eindruck gewinnen müssen, der Blog-Betreiber werde beider Straftaten beschuldigt. Gummiparagrafen wie die zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Beleidigung werden kombiniert mit dem Vorwurf einer Sachbeschädigung und einer versuchten Körperverletzung.

Der Strafantrag unterstützt durch den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bezieht sich wohl auf folgenden Blog-Beitrag:

 

http://blog.mp-p.info/2016/05/24/wenn-buerger-und-anwohner-eigentlich-ueber-sind-und-nur-noch-stoeren/

Wenn Bürger und Anwohner eigentlich über sind und nur noch stören…

…dann sprechen die Beamten der Stadt Bochum an deren Grundstücksgrenzen über sie, und nicht mit ihnen. Fast schon wie damals, zu Erichs Zeiten. Die neue Obrigkeit zeigt ihr wahres Gesicht.

Sprechen über „Ihr“ Eigentum und bestimmen über unsere Köpfe hinweg – Beamte der Stadt Bochum

 Interessant ist, dass es dabei anscheinend niemanden stört, in welchem Zustand die ehemalige Grünanlage Am Kuhlenkamp inzwischen ist: ungepflegt, ungemäht mit tiefen Löchern, in die Kinder und Spaziergänger fallen können. Alles egal – Hauptsache, die Container stehen sicher!

 

Nur ein ganz findiger und dem Autor extrem schlecht gesonnener Jurist kann hier eine Beleidigung hinein interpretieren wollen.

Bei der Aussage, welche die drei Mitarbeiter der Stadt Bochum in die Nähe des DDR-Regimes rücken soll, handelt es sich nicht um eine Gleichsetzung, sondern wegen des Zusatzes „fast“ um einen tendenziellen Vergleich. Und dieser beruht nach den einschlägigen Erlebnissen des Blog-Betreibers auf Tatsachen und Empfindungen,  die im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zulässig sein müssen  – aber natürlich nicht in einem  totalitären Regime…

Das Foto könnte tatsächlich gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen, die Gesichter hätten zumindest ausradiert werden müssen.

Zersetzungsmaßnahmen sind leider bei vielen Betroffenen erfolgreich, gerade weil die zu zersetzenden Kritiker meist wie vorgesehen reagieren, sich einen Anwalt nehmen und dabei die Spielregeln der „Angreifer“ einzuhalten pflegen. Es ist ein Fehler, sich nicht mehr selbst zu seinem Fall öffentlich zu äußern. Dadurch lässt man sich als Beschuldigter, ob man es will oder nicht, mundtot machen, und genau dies will die Gegenseite ja erreichen.

Auf den Anwaltskosten bleibt man selbst bei Einstellung des Verfahrens sitzen. Bei einer Verurteilung sind neben der Geldstrafe die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie gegebenfalls Schadenersatz- oder Schmerzensgeld-Forderungen des angeblich Geschädigten zu begleichen. Die meist lange Verfahrensdauer von über einem Jahr kann als nicht zu unterschätzende psychische Dauerbelastung die eigene Produktivität mindern und eine Resignation auslösen, Folgen, die von den Initiatoren der Strafverfolgung beabsichtigt sind. Die „Rädelsführer“ des Widerstandes werden platt gemacht, um den Protest scheitern zu lassen und Nachahmer abzuschrecken.

Um die Erfolgsaussichten solcher staatlichen Repressionsversuche zu verringern, müssten zunächst einmal alle Details zu den Strafverfolgungsversuchen öffentlich gemacht werden. Unterstützer und Sympathisanten der Proteste sollten diejenigen konsequent unterstützen, deren Existenz vernichtet werden soll.

Demokratie leben heißt für Demokratie kämpfen!

 

Die Basis einer gesunden Ordnung ist ein großer Papierkorb.

Kurt Tucholsky

 

Die „christliche Nächstenliebe“ – Gewöhnt euch an den Terror und alles wird gut!

Die Bergpredigt von Jesus zeigt den Dogma-Wechsel vom Alten zum Neuen Testament. Statt „Auge um Auge, Zahn um Zahn“  wird seither „Liebt eure Feinde“ gepredigt.

http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/matthaeus/5/

Matthäus – Kapitel 5

Die Seligpreisungen

Da er aber das Volk sah, ging er auf einen Berg und setzte sich; und seine Jünger traten zu ihm, Und er tat seinen Mund auf, lehrte sie und sprach: …

Vom Vergelten

38 Ihr habt gehört, daß da gesagt ist: „Auge um Auge, Zahn um Zahn.“ 39 Ich aber sage euch, daß ihr nicht widerstreben sollt dem Übel; sondern, so dir jemand einen Streich gibt auf deinen rechten Backen, dem biete den andern auch dar. (Klagelieder 3.27) (Johannes 18.22-23) (Römer 12.19) (Römer 12.21) (1. Petrus 2.20-23) 40 Und so jemand mit dir rechten will und deinen Rock nehmen, dem laß auch den Mantel.(1. Korinther 6.7) (Hebräer 10.34) 41 Und so dich jemand nötigt eine Meile, so gehe mit ihm zwei. 42 Gib dem, der dich bittet, und wende dich nicht von dem, der dir abborgen will.

Von der Feindesliebe

43 Ihr habt gehört, daß gesagt ist: „Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen.“ 44 Ich aber sage euch: Liebet eure Feinde; segnet, die euch fluchen; tut wohl denen, die euch hassen; bittet für die, so euch beleidigen und verfolgen, (2. Mose 23.4-5) (Lukas 6.27-28) (Lukas 23.34) (Apostelgeschichte 7.59) (Römer 12.14) (Römer 12.20) 45 auf daß ihr Kinder seid eures Vater im Himmel; denn er läßt seine Sonne aufgehen über die Bösen und über die Guten und läßt regnen über Gerechte und Ungerechte. (Epheser 5.1) 

 

Im christlichen Abendland kann man die wenigsten noch als gläubige Christen bezeichnen, und trotzdem wird von der deutschen Bevölkerung eine Willkommenskultur unter Selbstaufgabe eingefordert, durch die Bundesregierung, die Kirchen und die Gutmenschen zahlreicher von der Asylindustrie profitierender Verbände und Organisationen. Dabei ist die christliche Nächstenliebe und die Abkehr von Vergeltung an und für sich etwas Vorbildliches.

Was hier bewusst nicht gesagt wird: die unter Strafandrohung und staatlicher Einschüchterung in der Öffentlichkeit erzwungene Toleranz ist eine Haltung, die auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Die streng gläubigen Muslime und sogenannten Islamisten berufen sich gerne auf die Glaubensfreiheit in unserem Land und fordern Toleranz für ihre Kultur und Weltsicht. Die Freiheit der anderen zählt dabei nicht.

Wir müssen und dürfen nicht diejenigen tolerieren, die uns wegen unseres Glaubens oder Nicht-Glaubens ablehnen und lediglich bereit sind, die Existenz als Parallelgesellschaft zu akzeptieren, solange sie sich noch als Minderheit in ihrem „Gastland“ betrachten müssen.

Ein Kommentar in Der Welt  aus dem Jahr 2014 macht die Problematik mit der angeblichen Friedfertigkeit fast aller Muslime deutlich.  Der Autor fordert zu einer offenen Diskussion der Fehlentwicklungen auf.

 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132932718/Das-Funktionaersproblem-im-deutschen-Islam.html

 Meinung 06.10.14

Muslime

Von Hamed Abdel-Samad

Es wird oft behauptet, dass 99,9 Prozent aller Muslime friedlich seien. Nur eine schwindend kleine Minderheit unter ihnen neige zur Gewalt. Misst man diese Friedfertigkeit an der Nichtteilnahme an Terroranschlägen oder an Kämpfen des IS in Syrien und im Irak, könnte diese Rechnung stimmen. Nach diesen Kriterien war auch die Mehrheit der Deutschen während des Dritten Reiches friedlich. Doch Frieden bedeutet nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern von der Geisteshaltung, die zur Gewalt führt.

Friedfertigkeit setzt eine Erziehung zum Frieden voraus, die leider in weiten Teilen islamisch geprägter Familien und Schulen, auch in Deutschland, fehlt. Liest man, dass laut Umfragen über 80 Prozent aller Saudis und sogar ein Drittel aller Türken Sympathien für die Idee des Islamischen Staates haben, dann muss man die Behauptung von der friedlichen Mehrheit der Muslime neu bewerten. In Ägypten, Marokko, Jordanien, Bangladesch und Pakistan zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. In Deutschland distanzieren sich Muslime zwar von den Gräueltaten der IS-Kämpfer, doch an der Idee des Kalifats und der Geltung der Scharia für alle Zeiten halten viele von ihnen nach wie vor fest. „Die Theorie ist richtig, nur an der Umsetzung hapert es“, kennen wir auch von Anhängern des Kommunismus. Genau hier beginnt das wirkliche Problem. Hier liegt die Hintertür für den politischen Islam.

Es gibt zwar einen qualitativen Unterschied zwischen einem Kämpfer, der anderen Menschen im Namen Allahs die Köpfe abschneidet und einem muslimischen Vater, der seine Tochter zwingt, ein Kopftuch zu tragen, aber beide handeln aus der gleichen Geisteshaltung heraus. Beide sehen in ihren Taten die Vollendung des Willen Gottes, der weder veränderbar noch verhandelbar ist. Sich diesem Willen Gottes bedingungslos zu beugen heißt auf Arabisch „Islam“. Diese Erziehung zur Hingabe und Kritiklosigkeit gegenüber der Gesetze Gottes ist der wesentliche Bestandteil der islamischen Erziehung, auch in Deutschland.

Die friedliche Mehrheit der Muslime wird relevant, wenn sie Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen nicht nur thematisiert, sondern auch dagegen steuert. Sie wird kontraproduktiv, wenn sie die Probleme kleinredet und Menschen, die diese Probleme thematisieren, reflexartig als islamophobe Hetzer bezeichnet.

 

Durch die Flüchtlingskrise mit der Masseneinwanderung seit 2015 hat sich die politische Verfolgung angeblich islamophober Hetzer weiter verschärft. Wer sich in privaten Foren seinen Frust von der Seele schreibt muss Hausdurchsuchungen und Strafverfolgung befürchten, Repression pur also. Dafür warnen Politiker und hohe Beamte der Sicherheitsbehörden, wie ganz aktuell als Folge des IS-motivierten Terroranschlags in Würzburg, lieber gebetsmühlenartig vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.

 

http://www.tagesschau.de/inland/identitaet-attentaeter-101.html

Stand: 20.07.2016 12:56 Uhr

Anderthalb Tage nach dem Attentat in Würzburg sind viele Fragen offen. Die Behörden liefern aber Einschätzungen. Bundesinnenminister de Maizière geht davon aus, dass es sich um einen vom IS angestachelten Einzeltäter handelt. Hinweise deuten nun doch auf eine afghanische Herkunft…

Zuvor hatte das ZDF schon berichtet, die Ermittler bezweifelten, dass der Junge aus Afghanistan kam. In seinem Zimmer sei ein pakistanisches Dokument gefunden worden. Der Sender berichtete zudem unter Berufung auf Sprachexperten, er spreche in dem mutmaßlichen Bekennervideo Paschtu mit eindeutig pakistanischer Aussprache. Auch habe er sich vermutlich jünger gemacht als er tatsächlich gewesen sei, berichten mehrere Medien. Bislang gilt er als 17-jährig…

Ermittler vermuten islamistisches Motiv

Der allein als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommene Attentäter hatte am Montagabend Fahrgäste in einem Regionalexpress bei Würzburg mit einer Axt angegriffen. Im Zug und auf der Flucht verletzte er insgesamt fünf Menschen schwer. Er wurde von Polizisten erschossen, als er die Beamten angriff. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem islamistischen Hintergrund aus. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beanspruchte den Anschlag für sich.

Bundesinnenminister de Maizière geht davon aus, dass der Mann zwar vom IS angestachelt worden sei, das Bekennervideo enthalte aber keine Hinweise darauf, dass der „Islamischen Staat“ die Tat angeordnet habe. „Es ist vielleicht auch ein Fall, der im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror liegt“, so der Minister. Er geht davon aus, dass es auch weitere Angriffe so genannter „einsamer Wölfe“ in Deutschland geben könne. Wichtig seien mehr Videoüberwachung und mehr Polizei.

Maaßen warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Der IS wolle mit derartigen Taten Schrecken und Angst verbreiten: Die Menschen sollten glauben, „jeder Flüchtling könnte ein Terrorist sein, und jeder jeder Mensch mit dunkler Hautfarbe könnte eine Axt oder ein Messer dabei haben“. Dem müsse man sich entgegenstellen. Nur wenige Menschen seien eingeschleust worden und es hätten sich auch nur wenige radikalisiert.

 

Die Verantwortlichen unseres Staates befürchten wohl  bürgerkriegsähnliche Zustände, falls ein Teil der deutschstämmigen Bevölkerung einschließlich der integrierten Migranten die Wut ergreifen sollte  und diese sich gegen die Politik der Selbstzerstörung und erzwungenen Akzeptanz des „gottgegebenen“ muslimischen Terrors zur Wehr zu setzen beginnen. Um dem vorzubeugen werden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch als „rechts“ eingeordnete Täter in ihren Auswirkungen und Anhäufungen überbewertet und nicht im Verhältnis zu der hohen Zahl  an  Brandstiftungen durch Flüchtlinge selbst gesehen. Auch die Zunahme von Straftaten gegen Politiker wird bewusst hochgespielt, obwohl es sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise fast ausschließlich um Drohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen handelt. Diese sich auflehnenden Deutschen verhalten sich harmloser als das „Regime-Gegner“ sonst wo auf der Welt täten, wobei Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele natürlich grundsätzlich zu verurteilen sind. Solche illegalen Aktivitäten werden sicherlich zunehmen, und zwar in dem Rahmen, in dem die Ohnmacht der Betroffenen steigt.

 

Und wie äußern sich unsere Kirchenvertreter zu den „Integrationsproblemen“ bei den Flüchtlingen?

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/bluttat-bei-wuerzburg-im-news-ticker-ermittler-zweifeln-an-identitaet-des-zug-attentaeters-von-wuerzburg_id_5742954.html

… Würzburger Caritas: Junge Flüchtlinge noch besser betreuen

14.23 Uhr: Nach der Axt-Attacke eines jungen Afghanen in einem unterfränkischen Regionalzug hat die Würzburger Diözesan-Caritas zu mehr Anstrengungen bei der Integration aufgerufen. Das Bistum und die Caritas seien dazu bereit, sagte der Verbandsvorsitzende, Domkapitular Clemens Bieber, am Dienstag. „Es ist aber wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen dieses Bemühen noch stärker unterstützen.“ So müsse das sogenannte Clearing bei teilweise stark traumatisierten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angesichts der Bluttat bundesweit zum Standard werden.

In Clearingstellen werden junge unbegleitete Flüchtlinge in der Regel vier Wochen intensiv betreut. So bleibt ihnen die Aufnahme in großen Gemeinschaftsunterkünften erspart, die aus Sicht der Caritas für Kinder nicht geeignet sind. Mit Hilfe von Dolmetschern werden die Hintergründe und Umstände ihrer Flucht geklärt, Kontakte zu Verwandten hergestellt, die jungen Menschen lernen die ersten Worte in deutscher Sprache. Ziel des „Clearings“ ist eine passende Anschlussunterbringung, sei es bei in Deutschland lebenden Angehörigen, einer Pflegefamilie oder in einer Jugendhilfeeinrichtung…

 

Die Aufnahme von unbegleiteten Kindern in großen Gemeinschaftsunterkünften ist sicherlich ungünstig. Nur handelt es sich bei dem Axt-Attentat-Afghanen oder Pakistaner, was übrigens völlig nebensächlich ist, wohl um einen Erwachsenen, der sich wie viele andere angeblich minderjährige Flüchtlinge wegen der zahlreichen Vorteile als jünger ausgegeben hatte.

Während bei  keiner „Hass-Botschaft“ gegen Flüchtlinge Entschuldigungen gelten gelassen werden, auch nicht wenn der „Hass“ unter Alkoholeinfluss oder nach persönlichen Gewalterlebnissen geäußert wurde,  wird einem IS-motivierten Terroristen mal eben ganz ohne jegliche Bedenken eine mögliche Traumatisierung als Entschuldigungsgrund angedichtet.

Das Fazit der Kirche: wir müssen nur mehr für die armen Flüchtlinge tun, dann wird alles gut und sie werden es uns danken. Nun ja, diese Vertreter der christlichen Nächstenliebe scheinen den Überzeugungen der muslimischen Kämpfern gegen Ungläubige gegenüber zu stehen wie einst die Missionare den Kannibalen.

 

Kennen Sie die Geschichte von dem Missionar, der jahrelang bei den Kannibalen gelebt hatte? Nachdem er den Bericht des Missionars geprüft hatte, sagte der Bischof: Sie haben einige feine Sachen getan, aber ich bin enttäuscht zu sehen, daß diese Leute offensichtlich immer noch Menschenfresser sind. Ja, sagte der Missionar, aber jetzt benutzen Sie Messer und Gabel! – Sie sehen also, das Wichtigste ist, Fortschritte zu machen…

Anonym

 

Ein Missionar wird von einem Rudel Löwen angegriffen. Ehe er in Ohnmacht fällt, spricht er ein Stoßgebet: „Lieber Gott, mache diese Bestien zu frommen Christen!“ Als der Gottesmann sein Bewusstsein wieder erlangt, haben die Löwen einen Halbkreis um ihn gebildet und beten: „Komm, Herr Jesu, sei unser Gast und segne, was du uns beschert hast…“

 

Der Axt-Täter-Flüchtling wurde gut betreut, hatte einen Ausbildungsplatz in Aussicht und lebte seit zwei Wochen bei einer Pflegefamilie. Was soll der deutsche Staat da noch tun, um eine Radikalisierung zu verhindern? Es fehlte scheinbar am Wohlfühlfaktor…

De Maiziere hat verkündet, dass es sich nur um einen radikalisierten Einzeltäter handele. Es soll uns beruhigen, dass dieser IS-Bekenner wohl nicht vom IS ausgebildet wurde. Sonst wäre es ihm auch sicherlich gelungen, mehr Menschen zu verletzen und einige zu töten. Ihm fehlte zu unserem Glück die Kampferfahrung oder das passende Training.

Nur spielt es prinzipiell leider keine Rolle, ob zu uns geschickte Schläfer einen Profi-Terroranschlag verüben oder eine zunehmende Anzahl von Terror-Laien zahlreiche „Amok-Läufe“ mit vielen Verletzten und im Schnitt etwas weniger Toten zustande bringen. Es genügt, wenn sowohl enttäuschte Flüchtlinge als auch ganz viele hier geborene Muslime mit dem IS sympathisieren und einige unter ihnen dann, wegen ihres konstanten Unwohlseins aufgrund des belastenden Lebens unter so vielen Ungläubigen,  dem Aufruf des IS zur Begehung von Anschlägen Marke „einsamer Wolf“ folgen.

Foto: hkuchera/Fotolia Der Wolf geht seit einigen Jahren in Salzburgs Wäldern auf Streifzug

Propaganda-Foto aus der ersten Ausgabe der „Kybernetiq“.

 

 

Jede zu kritische Äußerung bezüglich der unkontrollierten Masseneinwanderung wird zur Volksverhetzung erklärt, aber einen eindeutigen Terroranschlag rückt man mal eben in die Nähe eines tragischen Amoklaufs.

Soll nun in den Medien mit Artikeln zur Volks-Beruhigung gegen die wachsende Terror-Angst angegangen werden? Glauben die Verantwortlichen ernsthaft, dass dies noch funktionieren könne?

Es ist schon interessant, dass wir neuerdings eine Umkehr der Bewertung der Gefährdungslage beobachten können, obwohl die tatsächliche Terrorgefahr seit dem staatlich betreuten „Bombenbau“ der Sauerlandgruppe um ein Vielfaches gestiegen ist. Damals diente die gezielte und völlig überflüssige Panikmache noch der Durchsetzung neuer Gesetze zur Überwachung und Einschränkung der Grundrechte.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/29/die-gescheiterten-bombenbauversuche-der-islamisten-zwischen-2006-und-2012/

 

Heute, wo Millionen Flüchtlinge ohne gültige Papiere ins Land gelassen werden, wird so getan, als ob die Zahl an eingeschleusten IS-Kämpfern oder Sympathisanten vernachlässigbar klein und damit unbedeutend sei. Plötzlich sind Autounfälle eine viel größere Bedrohung als islamistischer Terror, und überhaupt müssten wir doch eigentlich in der Lage sein, uns schnell an den Terror zu gewöhnen. Bei den Straßenverkehrstoten hat das doch auch geklappt…

 

http://www.derwesten.de/politik/wir-werden-uns-relativ-schnell-an-terror-angst-gewoehnen-id12023188.html

19.07.2016 | 18:04 Uhr

Bochum.   Der Bochumer Psychologe und Panikforscher Jürgen Margraf glaubt, dass die Deutschen sich relativ schnell sogar an den Terror gewöhnen können.

… Professor Jürgen Margraf, Experte für Angst- und Panikforschung mit einem Lehrstuhl für Klinische Psychologie und Psychotherapie an der Ruhr-Universität Bochum, sprach darüber mit Frank Preuß.

Der Terror breitet sich in Europa aus. Neues und Unkontrollierbares dringt in unser Leben. Was macht das mit uns?

Jürgen Margraf: Der Terror will Angst auslösen. Man muss sich hüten, auf dieses Spiel einzugehen. Man darf sich nicht zu sehr Angst machen lassen. Aber es ist natürlich verständlich, dass wir Ängste haben. Ich hatte auch schon die ersten Patienten, die aus Terrorangst nicht mehr fliegen wollen oder nicht mehr mit der Bahn fahren. Klinische Phobien hat es ja immer schon gegeben, jetzt kommt der Terror hinzu. Ich würde aber mit den Erfahrungen aus der Psychologie erwarten, dass die Menschen sich sogar daran relativ schnell gewöhnen. Wir gewöhnen uns an erstaunlich vieles.

Ist Israel ein Musterland dafür, dass man sich sogar an Terror gewöhnen kann?

Margraf: In der Tat. Sie denken eben nicht ständig daran. Die Israelis leben mit einer Bedrohung, die wir uns kaum vorstellen können. Und sie leben trotzdem. Die Amerikaner lernen früh, sich „streetsmart“ zu verhalten. Sie wissen, dass sie in bestimmte Straßen besser nicht gehen. Die Tötungsrate in Amerika ist viel höher als in Deutschland, und die Amerikaner haben trotzdem nicht permanent das Gefühl, sie könnten so nicht weiterleben.

Die Chance, Opfer eines Anschlags zu werden, ist mikroskopisch klein. Kann man Ängste mit Statistiken bekämpfen?

Margraf: Begrenzt. Die Menschen hören eher auf Anekdoten als auf Statistik. Und das spielt dem Terror natürlich in die Hände. Es wird eher über den Einzelfall berichtet als über eine Statistik. ,Er war eigentlich ein netter Junge, und wir können uns nicht erklären, warum er das getan hat’ – sowas merken wir uns leider, und es leitet unser Handeln. Es gibt eine Statistik, die besagt, dass im ersten halben Jahr nach den Anschlägen des elften September tausend Leute mehr bei Autounfällen umgekommen sind, weil viel weniger geflogen sind.

 

 

Bei den Problemen mit der Integration einer viel zu großen Anzahl an Flüchtlingen aus dem arabischen Raum geht es nicht nur um die Bedrohung durch Terroranschläge. Jeder, der Bedenken äußert, wird zum Rassisten erklärt, obwohl in Deutschland durch die Erfahrungen im Dritten Reich und die systematische Umerziehung eine der am wenigsten rassistischen Bevölkerungen überhaupt entstanden ist. Rassismus prägt nur die Denkweise von einer unbedeutenden Minderheit, doch von den Vertretern der „Willkommenskultur“ wird bewusst nicht unterschieden zwischen Rassismus und einer berechtigten Kritik an der Zuwanderung von Millionen Menschen, die in ihrer kulturellen Prägung nichts zu uns passen.

Bin ich eine Rassistin, wenn ich mir um die Zukunft der Frauenrechte und Gleichberechtigung in Deutschland Sorgen mache?   

Wenn in Teilen von Deutschland wie beispielsweise im Ruhrgebiet mit einem schon vorher hohen Anteil an Muslimen durch die ungesteuerte Zuwanderung bald mehrheitlich Menschen mit einem islamisch geprägten Frauenbild leben werden und ihre Kinder nach diesem Vorbild erziehen, dann werden unsere kulturellen Errungenschaften nach und nach zwangsläufig abgebaut.

Wie könnte und müsste man dieser Entwicklung entgegenwirken?

Es dürfte in keine von den Flüchtlingen bevorzugte Region von Deutschland eine überproportionale Zuwanderung zugelassen werden, die mehrheitlich muslimisch geprägte Parallelgesellschaften oft auch noch in jeweils einheitlicher Nationalität entstehen lässt. Die Integration muss gesetzlich auch und gerade bei den muslimischen Frauen eingefordert werden, z. B. durch die vorrangige Verpflichtung von Flüchtlings- Frauen zu Integrations- und Sprachkursen, mit staatlich organisierter Kinderbetreuung. Eine Abschiebung von Asylbewerber-Familien, die unsere Wertvorstellungen ablehnen, müsste konsequent umgesetzt werden, anstatt die Familienangehörigen der männlichen alleine zugewanderten Flüchtlinge bedingungslos nachziehen zu lassen. Die Ehefrauen dieser Flüchtlinge werden hier, wie zahlreiche türkische Frauen in der Vergangenheit, kaum Deutsch lernen und fast ausschließlich innerhalb ihrer Parallelgesellschaft kommunizieren. Das ist heute schon ein Problem, das durch die Zuwanderung von teilweise noch strenger gläubigen und noch weniger toleranten Muslimen aus dem arabischen Raum deutlich verstärkt wird.

Es ist zu befürchten, dass der Terror von Würzburg den Anfang vom Ende des bislang relativ friedlichen Zusammenlebens im multikulturellen Deutschland markieren wird, denn

Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Rosa Luxemburg (Werk: Die Russische Revolution)

Und dies muss auch für den deutschstämmigen Bevölkerungsanteil gelten!

Ein „Willkommen liebe Mörder!“  müssen und dürfen wir nicht tolerieren.

Erdogan und der initiierte Putschversuch – LIHOP zur Eliminierung seiner Gegner?

LIHOP: “Let It Happen On Purpose”

 

Was ist am 15. Juli 2016 in der Türkei geschehen und wie äußert sich die Bundesregierung zu den Hintergründen des Putsch-Versuches?

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-putsch-bundesregierung-zweifelt-an-beteiligung-der-guelen-bewegung-a-1103355.html

Samstag, 16.07.2016

… Das ist passiert:

  • Teile des türkischen Militärs haben versucht, gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu putschen. Am Freitagabend erklärte das Militär, die Macht im Land übernommen zu haben. Inzwischen meldet die Regierung, der Putschversuch sei beendet.
  • Laut Ministerpräsident Binali Yildirim kamen 265 Menschen ums Leben, darunter 104 Putschisten. 1440 Menschen wurden verletzt, mehr als 3000 Militärangehörige sollen festgenommen worden sein. Die Situation in Istanbul und Ankara ist noch immer unübersichtlich.
  • Die türkische Regierung sieht in den Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülendie Schuldigen. Gülen bestreitet, verantwortlich zu sein. Er gilt als Erzfeind Erdogans. 

 

Die genauen Hintergründe des Aufruhrs sind für die deutschen Geheimdienste noch unklar. In Sicherheitskreisen hieß es am Samstag, offensichtlich habe eine kleine Gruppe von Oberisten und Majoren aus den Landstreitkräften, die dem säkularen Kemalismus anhängen, den Putsch-Versuch gestartet.

Von Beginn an sei die Generalität der Armee, die von Erdogan in den vergangenen Jahren sukzessive von politischen Gegnern bereinigt worden war, jedoch nicht in den Vorstoß eingebunden gewesen und habe stattdessen zu Erdogan gehalten. Ähnlich sehe es bei der Luftwaffe aus.

Wegen des fehlenden Rückhalts der Putschisten sei der Versuch deshalb zum Scheitern verurteilt gewesen, hieß es weiter. Demnach hätten die Anführer wohl gehofft, dass sich der Rest der Armee und vor allem die Bevölkerung nach der Besetzung des Flughafens und einiger Knotenpunkte in Istanbul und Ankara den Umsturzplänen anschließen.

Als dieses Kalkül nicht aufging, sei das Vorhaben recht schnell in sich zusammengebrochen. Militärs sprachen von „poor planning“: Mit einer so kleinen Gruppe sei ein Putsch kaum zu stemmen, zumal der Rest der Sicherheitsbehörden Erdogan ebenfalls unterstützt…

Für die kommenden Tage und Wochen rechnen die Analysten mit einer gnadenlosen Reinigung der Sicherheitskräfte von möglichen Erdogan-Gegnern. „Nach dem Scheitern des Putschversuchs und vor allem nach der klaren Unterstützung der Bevölkerung geht Erdogan gestärkt aus der Situation hervor“, so ein hochrangiger Beamter.

Ohne Widerstand könne er nun die letzten Opponenten gegen ihn und seine islamische Partei von ihren Posten entheben oder sogar wegen des Verdachts der Mittäterschaft ins Gefängnis stecken. Dass der Präsident den Putsch inszeniert hat, wie von einigen Beobachtern bereits gemutmaßt wurde, daran glaubt in der Bundesregierung jedoch niemand.

 

Eine direkte Inszenierung durch Erdogan erscheint allerdings als unwahrscheinlich. Erdogan und seine AKP haben Gegner in den Reihen des türkischen Militärs, das ist unumstritten. Die Armee wurde von Erdogan zunehmend entmachtet, und es sind gerade Teile des  Militärs, die stets für einen säkularen Kemalismus eintraten und sich deswegen gegen eine politisch-religiöse Ordnung  unter Umwandlung der Türkei in eine islamische Republik hätten stellen können.

 

Was versteht man unter Kemalismus?

 

http://www.welt.de/geschichte/article117187013/Atatuerk-Erdogans-grosses-Vor-und-Feindbild.html

7.06.13 Kemalismus

Nie hat ein Politiker mit solcher Radikalität eine Gesellschaft verändert wie Kemal Atatürk, der Gründer der Türkei. Sein westlicher, säkularer Wertekanon ist heute durch Erdogan in Gefahr. Von Dietrich Alexander

 

Foto: pa/dpa/POOL

Kompromisslose Führer mit Charisma: der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Porträt Atatürks

 

… „Vater der Türken“ heißt Atatürk übersetzt. Als solcher begreift sich der Soldat, Revolutionär, Visionär und Politiker wohl, als er sein Land aus den Trümmern des Osmanischen Reiches erhebt und ihm ab der Proklamation der Republik am 29. Oktober 1923 einen neuen, seinen Stempel aufdrückt…

Als Zwölfjähriger bewirbt er sich heimlich an der militärischen Mittelschule in Saloniki, wird aufgenommen und schließt als Viertbester ab… Sechs Jahre später ist er Hauptmann und findet eine Anstellung im Kriegsministerium…

Der fließend Französisch parlierende Mustafa Kemal aber will mehr. Er ist fasziniert von der Französischen Revolution und den Idealen der Aufklärung, weshalb ihm die rein nationalistische Ausrichtung der Jungtürken zeitlebens suspekt bleibt. Sein Vorbild heißt Europa, er strebt nach der westlichen, säkularisierten Kultur, die der orientalisch-arabischen weit überlegen scheint und lebenswerter, eleganter, moderner ist. „Es gibt verschiedene Kulturen, aber nur eine Zivilisation, die europäische“, gibt er in dieser Zeit zu Protokoll…

Atatürk wird in den kommenden, vielleicht seinen wichtigsten Jahren zum Politiker, Umgestalter, Enttabuisierer. Seine Interpretation eines staatlichen Gemeinwesens sieht im Kern eine strikte Säkularisierung vor und hat keine Verwendung mehr für die jahrhundertealte, gewachsene politisch-religiöse Ordnung

Atatürk verändert die Grundlagen der Politik, des Rechts, der Familie, der Kultur. Er verordnet seinen Bürgern eine neue Sprache, ein neues Alphabet, neue Kleider – ein völlig neues Denken. Er entreißt seinem Volk die Grundlagen und verordnet ihm neue, westliche…

In der Verfassung werden die sechs Prinzipien des Kemalismus festgeschrieben: Nationalismus, Säkularismus, Modernismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus. Atatürk will aus der asiatischen Dunkelheit hinaus in das leuchtende Europa…

Seine Reformen folgen Schlag auf Schlag. Der Umbau des Staates vollzieht sich in solch hohem Tempo, dass nicht alle Türken folgen können. Bis heute hat das für die religiös tief verwurzelte Bevölkerung traumatische Folgen. Nie wurde eine islamische Gesellschaft derart brutal umgekrempelt.

Unter dem Rubrum der Modernisierung verlieren die Türken ihren islamischen Rechtskodex zugunsten eines mitteleuropäischen Rechtssystems, das Frauen gleiches Recht zusichert. Lateinische Buchstaben ersetzen arabisch-osmanische, der Sonntag wird zum Ruhetag, der gregorianische Kalender bringt eine neue Zeitrechnung, der europäische Hut tritt anstelle des traditionellen Fes.

Die Armee bleibt ein Axiom kemalistischer Ideologie. Das Militär betrachtet sich bis heute als Gralshüter des kemalistischen Erbes und wähnt sich in ganz besonderer Mission: die Einheit des türkischen Nationalstaates sowie das säkulare Prinzip des Republikgründers zu verteidigen.

All diese Werte stehen infrage, seit der religiös verhaftete Teil der türkischen Bevölkerung einen ebenso charismatischen wie kompromisslosen Führer aufbieten kann: Recep Tayyip Erdogan...

Atatürk und Erdogan sind Erneuerer

Seine Agenda aber ist eine vollkommen andere als die Atatürks: Er verfolgt den Rückbau des säkularen Staates, will die Türkei bis zum Jahr 2023, also 100 Jahre nach der Staatsgründung, zur Führungsmacht eines neuen Osmanischen Reiches machen – unter islamischen Vorzeichen. Auch Erdogan drückt der Türkei seinen Stempel auf. Beide, Atatürk und Erdogan, sind Erneuerer. Aber Demokraten sind sie nicht…

Atatürk ist bis heute der Kitt, der eine zutiefst gespaltene, verunsicherte und heterogene türkische Gesellschaft zusammenhält…

 

Die Kemalisten in der Armee sind Erdogan ein Dorn im Auge. Es erscheint als ein eher leichter Coup,  diesem Teil des Militärs die Notwendigkeit eines Putsches nahe zu bringen. Wenn Informanten die Stimmung in der Armee ermittelt und mögliche Verschwörer ausfindig gemacht haben, genügt ein überzeugender Agent der Regierung, um aus der bereits vorhandenen Stimmung heraus den  Startschuss zu einem Putschversuch zu geben. Anschließend lässt man die Putschisten gut beobachtet planen und behält deren letztendlich begrenzten Rückhalt bei den Generälen und der Mehrheit des Militärs im Auge. Über die Details der Planung informiert schleust man an entscheidenden Positionen regierungstreue Militärs ein, damit der Schaden kalkulierbar bleibt und der Putschversuch rechtzeitig im Anfangsstadium beendet werden kann. Anschließend kann man nahezu alle bekennenden Gegner in den Reihen der Armee gleichzeitig vernichten und durch regierungstreue strenggläubige Muslime ersetzen.  Ein künftiger Widerstand des Militärs gegen die Abschaffung des westlich orientierten Rechtssystems durch islamisches Recht ist dann nicht mehr zu erwarten.

 

http://www.rp-online.de/politik/ausland/tuerkei-cui-bono-ein-halbherziger-putsch-der-erdogan-in-die-haende-spielt-aid-1.6124465

  1. Juli 2016|17.55 Uhr

Von André Sarin

… Die türkische Armee versteht sich seit der Gründung der Türkei im Jahre 1927 als Wächter des Erbes Mustafa Kemal Atatürks, Offizier und Vater der modernen türkischen Nation, und folgt dabei bedingungslos seiner Lehre einer laizistischen Staatsordnung. Für die Bevölkerung steht dabei die Integrität der Armee außer Zweifel…

In allen Umfragen zeigt sich, dass dreiviertel der Bevölkerung darauf vertrauen, dass Armee und Generalstab im Falle eines politischen Versagens bereitstehen und die Einheit und Unteilbarkeit des Landes aber auch die verfassungsrechtliche Trennung von Staat und Religion garantieren wird.

Doch wie ist dann der aktuelle Putschversuch mit dem Selbstverständnis der türkischen Armee in Einklang zu bringen? Fakt ist, dass dieser Putschversuch nur von vereinzelten Teilen der Luftwaffe, Panzerverbände sowie der Militärpolizei ausging. Dass dieser dabei nur recht halbherzig und von wenigen Offizieren wie Oberst Muharrem Köse, ehemals Stabsoffizier des Generalstabs, aber nicht durch hochrangige Militärs des aktuellen Generalstabes – in der Tat war die Kommandokette des türkischen Militärs trotz der Festsetzung von Generalstabschef Hulusi Akar zu 100 Prozent in Funktion – initiiert wurde, entspricht der aktuellen Lage und dem Selbstverständnis des Militärs unter Erdogan.

Dieses sieht sich durch die Politik Erdogans spätestens seit dem Erdrutschsieg der AKP bei den Parlamentswahlen von 2007 in der Schusslinie. Im gleichen Jahr starteten auch die Ermittlungen im Fall Ergenekon in dem man Rechtsanwälte, Unternehmer, Politiker, Journalisten aber auch Militärs der Verschwörung im Sinne einer nationalistischen Untergrundorganisation gegen den türkischen Staat bezichtigte.

Die Ergenekon-Affäre gab Erdogan die Mittel, die Militärführung auszutauschen

Nachdem im Zuge der Ermittlungen über 250 Offiziere wegen angeblicher Verschwörung in Haft waren, trat die komplette Armeeführung im Juli 2011 aus Protest gegen Ergenekon, die AKP und Erdogans Regierung zurück. Dies gab dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit den Generalstab mit ihm wohlgesonnen Offizieren zu besetzen. Das wiederholte Erdogan nochmals im August 2013, in dem er zwei Tage vor der Urteilsverkündung im Fall Ergenekon die gesamte Armeeführung abermals ersetzten ließ.

Vielleicht fürchtete Erdogan im Sommer 2013 eine Reaktion der Militärs, denn unter den 19 Angeklagten befand der zuständige Richter sowohl den früheren Generalstabschef Ilker Basbug als auch den Journalisten Tuncay Özkan für schuldig. Beide wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt…

Und so stellen wir uns die Frage: Wer profitiert eigentlich am meisten von diesem Putschversuch?

Cui bono?

Die Antwort darauf, und da sind sich Experten überall auf der Welt einig, ist: Erdogan, der Putschversuch wird die Position des Präsidenten in exponentiellem Maße stärken. Zum einen innerhalb der Bevölkerung die Erdogans Aufruf zum Kampf gegen die Panzer und Gewehre der Putschisten gefolgt sind, aber auch innerhalb der Parteienlandschaft, die sich geschlossen hinter Erdogan gestellt hat.

Erdogan hat bereits in der Nacht des Putschversuchs angekündigt mit aller Härte gegen die Anführer vorzugehen und die „Armee vollständig zu säubern“. Wenn dazu führende AKP-Politiker wie Mehmet Muezzinoglu, Gesundheitsminister im Kabinett Davutoglus, über die Wiedereinführung der Todesstrafe für Putschisten diskutieren, spätestens dann ist klar, dass der Staat mit allen Mitteln versuchen wird eine harte Rechtsprechung umzusetzen und es ist zu erwarten, dass Erdogan hierfür weitreichende Vollmachten und Hilfe erhalten wird – zumal er schon jetzt Zusagen zur Kooperation westlicher Länder wie der USA erhalten hat.

Erdogan bekommt die Chance für eine weitere Gleichschaltung

Diese Haltung steht in einer klaren Linie zum bisherigen Umgang der Regierung Erdogans mit der Armee und gibt dieser nun die einzigartige Möglichkeit den Einfluss der Armee auch in der zweiten und dritten Führungsebene gleichzuschalten. Zudem wird der Putschversuch das Verhältnis zwischen Armee und Bevölkerung nachhaltig schädigen…

Der Putschversuch wird im Zusammenspiel mit der Ausschaltung des Einflusses von Armee und Hizmet-Bewegung die Macht der AKP und die Erdogans deutlich festigen. Auch wird er im wirtschaftlich gebeutelten Land die Machtverhältnisse zu Gunsten der Wirtschaftseliten und Kader der AKP weiter verschieben und dem politisch motivierten Islam den zukünftigen Weg ebnen. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

 

Wenn neben der bereits im Zuge der angeblichen Ergenekon-Verschwörung ausgetauchten Armeeführung jetzt auch alle Gegner einer islamischen Türkei in der zweiten und dritten Führungsebene im Zuge dieses Putschversuchs erfolgreich eliminiert werden können, dann steht einer religiös legitimierten neuen Türkei nichts mehr im Wege. Nicht strenggläubige Muslime können politisch verfolgt, Frauenrechte eingestampft werden.

Es sieht sehr danach aus, als ob der Putschversuch unterwandert war. Bei einer Verschwörung genügt unter Umständen ein Verräter, um die Erfolgsaussichten gegen Null gehen zu lassen.

 

http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/tuerkei-nach-schuessen-kreisen-kampfhelikopter-ueber-ankara-ld.106050

5:55

Militärjets haben nach einem Bericht des Fernsehsenders NTV in der Nähe des Präsidentenpalastes in Ankara Bomben abgeworfen. Ob es Verletzte gab oder die Gebäude beschädigt wurden, war zunächst unklar. In Istanbul waren noch im Morgengrauen am Samstag immer wieder Schüsse zu hören.

 

Warum wurde der Präsidentenpalast in Ankara von den Bomben nicht getroffen? So klein und schwer zu treffen sollte dieses Ziel eigentlich nicht sein. Diese „Unfähigkeit“ der Militärjet-Piloten wirft Fragen auf.

Das Parlament-Gebäude hingegen wurde schwer beschädigt, eine Aktion, die Erdogan die Unterstützung aller Parteien zusichert. Das Gebäude des Geheimdienstes MIT wurde, wie der Präsidentenpalast, erfolglos angegriffen.

 

 

http://bazonline.ch/ausland/europa/Schuesse-und-Bombardierung-in-der-Tuerkei–mehrere-Tote/story/11052378

Yildirim hat die Demonstrationen vieler Bürger gegen den Militärputsch in der Türkei als «Fest der Demokratie» gewürdigt. Dafür werde der 15. Juli in Erinnerung bleiben, sagte Yildirim. Am Samstagabend hatten Putschisten das Parlament in Ankara aus der Luft bombardiert. Das Gebäude ist schwer beschädigt. (sda)

 Leute inspizieren die Schäden an Teilen des Parlaments in Ankara. (AFP/Adem Altan

12.53 Uhr 

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, sagt, vereinzelte Operationen würden noch einige Stunden andauern. Der Einsatz gegen die Putschisten sei aber weitgehend abgeschlossen. Zuvor sagte Ministerpräsident Binali Yildirim, die Lage sei wieder «vollständig unter Kontrolle»…

11.24 Uhr 

Die Soldaten, die das Hauptquartier der Armee in Ankara besetzt halten, verhandeln anscheinend ihre Kapitulation. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Gemäß einem Beamten aus dem Umfeld des Präsidenten sei dies die letzte Stellung, die die Putschisten noch kontrollierten. Das schreibt die BBC…

10.05 Uhr 

Während des Umsturzversuchs in der Türkei sind nach Angaben des Militärs mehr als hundert Putschisten getötet worden. 104 Putschisten seien getötet worden, sagte der amtierende Armeechef Ümit Dündar vor Journalisten. Dündar erklärte den Putschversuch für gescheitert. «Dieser Putschversuch wurde vereitelt» sagte Dündar. Er bestätigte, dass außer den Putschisten 90 weitere Menschen getötet wurden. Demnach handelte es sich um 41 Polizisten, zwei Soldaten und 47 Zivilisten.

Dündar war am Morgen von der Regierung als kommissarischer Generalstabsschef eingesetzt worden, nachdem Putschisten Armeechef Hulusi Akar in ihre Gewalt gebracht hatten. Am Samstagmorgen befreiten Sicherheitskräfte Akar bei einem Einsatz auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe der Hauptstadt Ankara, wie der Sender CNN-Türk berichtete…

Lage unter Kontrolle 

Nach dem Putschversuch des Militärs ist die Situation in der Türkei nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim wieder «weitgehend unter Kontrolle». Yildirim sprach in der Nacht zum Samstag im Nachrichtensender NTV von einem «idiotischen» Versuch, der «zum Scheitern verurteilt» gewesen sei.

Während in Ankara noch das Parlament bombardiert wurde, verkündete auch der türkische Geheimdienst MIT bereits eine «Rückkehr zur Normalität». Das Parlamentsgebäude im Zentrum der türkische Hauptstadt wurde von einer Bombe getroffen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. AFP-Reporter hörten eine heftige Explosion gefolgt von Schusssalven. Nach Angaben eines Sprechers wurde auch das Gebäude des Geheimdienstes MIT angegriffen. Es habe dort aber keine Toten oder Verletzten gegeben. Der Putschversuch sei «vereitelt» worden…

Obama unterstützt Erdogan 

US-Präsident Barack Obama hat zur Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in der Türkei aufgerufen...

Türksat attackiert 

Helikopter der Streitkräfte haben die Zentrale des Satellitennetzbetreibers Türksat in Ankara attackiert. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zudem hätten Militärhelikopter das Polizeihauptquartier in der Hauptstadt angegriffen….

Demokratie 

Die Umstürzler in der Türkei begründen den Militärputsch damit, dass die Regierung immer autokratischer herrsche und sich der Terrorismus ausbreite. In einer über die Nachrichtenagentur Dogan verbreiteten Erklärung heisst es, das Militär wolle «die verfassungsmässige Ordnung, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten wiederherstellen. Im Land solle wieder Rechtsstaatlichkeit und Ordnung gelten….

 

 

Die Vorgehensweise der Putschisten erscheint allerdings recht planlos. Warum wurde nicht zunächst versucht, den Präsidenten  festzusetzen? Sollte der Geheimdienst MIT von den Putsch-Plänen gewusst haben, wurde Erdogans  voraussichtlicher Aufenthaltsort wohlmöglich gezielt falsch verbreitet.

DIE WELT versucht, Verschwörungstheorien Argumente entgegenzusetzen.

Hierbei werden die falschen Fragen gestellt.

 

http://www.welt.de/politik/article157086934/Erdogan-verlangt-die-Auslieferung-Guelens.html

16.07.2016

18:49

Alles nur inszeniert? Die Verschwörungstheorien um den Putschversuch

War der Putschversuch in der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan inszeniert? Seit der Niederschlagung des Putsches kursiert diese Verschwörungstheorie bei Erdogan-Kritikern in der Türkei, aber auch im Westen. Drei Fragen und Antworten.

War der Putsch nicht verdächtig dilettantisch? Er wurde zwar schnell niedergeschlagen, kostete aber einen hohen Blutzoll. Der prominente türkische Autor und Journalist Ahmet Sik bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass die Regierung von dem Plan Wind bekam und die Umstürzler sich zum Handeln gezwungen sahen, bevor ihre Vorbereitungen abgeschlossen waren. Dafür spricht, dass Sicherheitsvorkehrungen durch regierungstreue Polizeikräfte zuvor sichtbar erhöht wurden. Es ist auch nicht der erste gescheiterte Putsch in der Türkei – einen solchen gab es bereits 1963.

Hätte Erdogan den Putschversuch inszenieren können? Angesichts von Erdogans Einfluss wäre das vermutlich nicht undenkbar, aber doch sehr schwierig. Unter den mutmaßlichen Rädelsführern sollen fünf Generäle und 28 Oberste sein, die mit Erdogan unter einer Decke hätten stecken müssen. Erdogan hat öffentlich angekündigt, dass sie „einen sehr hohen Preis“ bezahlen werden, vermutlich werden sie viele Jahre im Gefängnis sitzen müssen. Welchen Vorteil die Offiziere von einer solchen Verschwörung hätten, erschließt sich nicht.

Was hätte Erdogan von einem inszenierten Putsch? Die Aussicht auf mehr Macht. Der Putschversuch dürfte Erdogan als Argument für sein wichtigstes und umstrittenstes Ziel dienen: Die Einführung eines Präsidialsystems, das nach seinen Worten für mehr Stabilität in der Türkei sorgen soll. Allerdings: Erdogan ist bereits jetzt unangefochten der mächtigste Politiker der Türkei. Die Chancen, dass er sein Präsidialsystem bekommt, standen schon vor dem Putschversuch nicht schlecht. Es erscheint ein sehr hohes Risiko, einen Umsturzversuch zu inszenieren, um diese Chancen zu erhöhen.

 

Die Frage nach einer möglichen Unterwanderung der Putschisten wird nicht gestellt.

Und die Erhöhung der Chancen für die Einführung des Präsidialsystems war sicherlich nicht das Argument für einen „begleiteten“ Putschversuch. Da kämen eher andere Ziele in Betracht wie die nahezu vollständige Ausschaltung der Gegner in den Reihen der Armee, die Entlassung tausender unliebsamer Richter sowie das Screening nach Erdogan-Gegnern während des Putschversuchs. Es ist erstaunlich, dass zumindest in weiten Teilen der Türkei das Internet am Abend und in der Nacht des Putschversuchs funktionierte. Der sicherlich äußerst aktive türkische Geheimdienst MIT hatte so die Möglichkeit, die Internet-Kommunikation als Meinungsbild zum Putschversuch abzufangen und so weitreichende Kenntnisse über die Reaktionen und Ansichten zahlreicher Gegner von Erdogan  zu gewinnen.

Wer jubelt wann, wer hofft was, wer kommuniziert in dieser Situation mit wem.

Wie viele Akten über Regimegegner wird man nach dieser Nacht erweitern oder neu anlegen?

Wer wird nach dem gescheiterten Putschversuch aus unerklärlichen Gründen keinen besser bezahlten Job mehr finden oder diesen wohlmöglich überraschend verlieren?

Erdogan hat durch Obama volle Unterstützung zugesichert bekommen. Die Amis werden wohl als erstes durch die Weitergabe der durch die NSA weltweit gespeicherten  Internet-Kommunikation zur „Aufklärung“ des Putschversuchs beitragen…

 

Die politisch labilste Tat ist die Verschwörung, denn sie unterliegt der ältesten Strategie, dem Verrat.

© A. Michael Bussek

 

 

Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen. Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten. Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter. Achte auf Deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal.

Talmud
 

Generation Ritalin – das große Feldexperiment an Kindern

Verhaltensauffällige Kinder gab es schon immer, doch ihre Zahl ist gestiegen. Die Ursachen sind vielfältig und nicht eindeutig belegbar. In einer Gesellschaft der Einsparungen, in der Inklusion zum Nulltarif die Vorgabe ist, müssen diese Kinder auf möglichst kostensparendem Weg in normalen Schulen unterrichtet werden, in großen extrem inhomogenen Lerngruppen. Der Sportunterricht ist meist gekürzt,  Bewegungsmöglichkeiten für hyperaktive Kinder und Jugendliche werden nicht geschaffen. Stattdessen rät man den Eltern – auch von Seiten der Schule – zur Ruhigstellung ihrer Kinder mit Ritalin. Die Einnahme von Ritalin verbessert häufig das Sozialverhalten und manchmal auch den Lernerfolg. Der einfache Weg wird als alternativlos vermittelt. Weigern sich die Eltern, folgen manchmal sogar Drohungen von Seiten der Jugendämter. Immer häufiger werden schwierige Kinder solchen „uneinsichtigen“ Eltern weggenommen und in Jugendhilfeeinrichtungen dann mit Psychopharmaka zwangsbehandelt. Unter staatlicher Aufsicht gehört das Ruhigstellen von verhaltensauffälligen Kindern längst zum Standard.

Die möglichen Spätfolgen werden von den Verantwortlichen ausgeblendet. Es interessiert nur das hier und jetzt, die wohlmöglich traurige  Zukunft dieser Problemkinder liegt ja in weiter Ferne. Niemand glaubt, sich dafür einmal verantworten zu müssen. Seit einigen Jahren wird die Ritalin-Gabe kontrovers diskutiert, geändert hat sich seither nur wenig.

 

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/ritalin-gegen-adhs-aerzte-verordnen-seltener-methylphenidat-a-1030872.html

Montag, 27.04.2015

In Deutschland werden weniger ADHS-Medikamente verordnet. Der Verbrauch von Methylphenidat, besser bekannt unter dem Handelsnamen Ritalin, ist im vergangenen Jahr um fünf Prozent gesunken, teilt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) in Bonn mit. 2014 wurden demnach 1716 Kilogramm verordnet, im Jahr 2013 waren es noch 1803 Kilogramm.

Methylphenidat wird vor allem zur Behandlung der Aufmerksamkeitsdefizit-/ Hyperaktivitätsstörung – kurz ADHS – eingesetzt.

Bereits 2013 hatte sich eine Trendwende abgezeichnet, nachdem der Verbrauch erstmals seit 20 Jahren leicht gesunken war. In den zehn Jahren zuvor hatte sich der Verbrauch von Methylphenidat in Deutschland noch verdreifacht

ADHS ist die häufigste psychische Störung bei Kindern und Jugendlichen und kann bis ins Erwachsenenalter fortbestehen. Bei mehr als 250.000 Kindern und Jugendlichen in Deutschland wurde ADHS diagnostiziert, Jungen sind drei- bis viermal so häufig betroffen wie Mädchen. Kinder mit ADHS zeigen weniger Ausdauer, sind leicht ablenkbar und haben einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Sie neigen zudem zu impulsivem und unüberlegtem Verhalten und sind emotional instabil.

Die genauen Ursachen für die Störung sind noch weitgehend unbekannt

 

http://www.adhs-kritik.de/fakten/Fakten.html

Psychopharmaka-Verkäufe (Methylphenidat)

Erwerb von Methylphenidat durch Apotheken in Form von Fertigarzneimitteln

Quelle: BfArM, Bundesopiumstelle

 

Von 1993 bis 2012 hat sich der Verbrauch an Ritalin mehr als verfünfzigfacht. Den leichten Rückgang ab 2013 als Trendwende zu bezeichnen halte ich daher für übertrieben. Die Ritalin-Ruhigstellung von Kindern verharrt vielmehr auf erschreckend hohem Niveau!

 

http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article138282341/Weniger-ADHS-Medikamente-fuer-Zappelkinder.html

11.03.15

… Waren es im Jahr 2011 noch 2,8 der Kinder, die es verschrieben bekamen, lag die Zahl im Jahr 2012 bereits bei 2,6 und im Jahr 2013 schließlich bei 2,5 Prozent. Auch die Anzahl der Tagesdosen ging leicht zurück. Im Durchschnitt bekam 2013 jeder einzelne DAK-Patient 195 Tagesdosen pro Jahr, 2012 waren es noch 199 Tagesdosen.

Langzeitwirkung auf das junge Gehirn noch unbekannt

… In den USA zum Beispiel sei inzwischen bei 11 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen vier und 17 Jahren ADHS diagnostiziert...

Im Jahr 2010 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen, dass die Diagnose für ADHS umfassender gestellt werden muss und nur Spezialisten für Verhaltensstörungen bei Kindern und Jugendlichen Psychopharmaka verschreiben dürfen.

Zudem muss die Therapie mit Ritalin regelmäßig unterbrochen werden, um den Effekt auf das Kind genau zu beobachten. Ritalin sei ein segensreiches Medikament für Patienten mit starken Symptomen, so Helfrich. Es habe aber auch Nebenwirkungen, darunter verminderter Appetit, Übelkeit und Schlafprobleme.

Zudem gibt es noch keine zuverlässigen Daten über die Langzeitwirkung von Methylphenidat auf das noch junge, sich entwickelnde Gehirn – und die meisten der betroffenen Kinder und Jugendlichen nehmen es über längere Zeiträume, oft sogar jahrelang.

Oft braucht man bei ADHS gar keine Medikamente

Daten des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (Link: http://www.zi-berlin.de/cms/index.php) zufolge waren 2011 bundesweit 4,4 Prozent der Fünf- bis 14-Jährigen von ADHS betroffen. Das sind mehr als 325.000 Schüler bundesweit. Das Problem bei ADHS ist häufig, dass Eltern und Kinder auf eine schnelle Lösung der Verhaltensstörung drängen, die als sehr belastend erlebt wird.

Tatsächlich können die Folgen einer schweren Hyperaktivität auch langfristig gravierend sein, wenn sie gar nicht behandelt wird. So werden Kinder mit ADHS als Erwachsene Studien zufolge häufiger depressiv oder verfallen Suchterkrankungen. Doch eine medikamentöse Therapie ist nur ein Baustein, der dabei helfen kann, mit der Verhaltensstörung umzugehen.

Heute werden meist multimodale Therapien empfohlen: Dabei wird eine Verhaltenstherapie mit Elternschulungen oder Trainings – und nur notfalls Medikamenten kombiniert. Oft hilft den Kinder schon ein fest strukturierter Alltag, einfache und klare Regeln und soviel Sport wie möglich, um dem Bewegungsdrang der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden.

 

Seit 2010 dürfen nur noch Spezialisten die Diagnose ADHS stellen und die Therapie mit Ritalin muss regelmäßig unterbrochen werden. Doch nach wie vor werden die Nebenwirkungen klein geredet.  Verminderter Appetit, Übelkeit und Schlafprobleme gehören noch zu den harmlosesten Problemen der Ritalin-Kinder. Und nach dem Vorsorgeprinzip müsste wegen der völlig fehlenden  Kenntnisse zu  möglichen Langzeitwirkungen eine Dauergabe von Ritalin prinzipiell verboten werden. Gesellschaftlichen Erfordernissen und den Interessen der Pharmaindustrie wird der Vorrang eingeräumt. Eine durch Psychopharmaka zerstörte Gesundheit wird hierbei als hinnehmbar eingestuft.

 

http://www.ritalin-kritik.de/index.php


Welche Nebenwirkungen hat Ritalin? Was ist Ritalin?

Ritalin® ist eine Droge,

  • die nichts heilt.
  • an der Hersteller wie Händler gewaltig verdienen.
  • die, wie auch Speed und Kokain, in den Dopamin- und Noradrenalinhaushalt im Gehirn eingreift.
  • die auf das Bewußtsein wirkt und geistige Verbesserung absperrt.
  • die Symptome von geistiger Krankheit erzeugt.
  • die Sucht und Abhängigkeit erzeugen kann.
  • die, wie jede andere Droge, im Körper in den Zellen eingelagert wird und noch über viele Jahre nach Absetzen auf den Verstand und damit auf geistige Prozesse wirkt.
  • die beim Absetzten, heftige Reaktionen hervorrufen kann.
  • die, wie jede Droge, Vitaminmangelzustände produziert. Das Entfernen der Substanz aus dem Kreislauf verbraucht Vitamine. Dies kann zu einem Mangel an Vitaminen führen. Dieser Vitaminmangel kann das Herz und das Herz-Kreislaufsystem schädigen. Methylphenidat steht im Verdacht Herzinfarkte, Schlaganfälle, Bluthochdruck, Atherosklerose und Herzschwäche zu verursachen.
  • die die Fähigkeit einer Person grundsätzlich verringert.
  • die Unruhe, Aggressivität, Depressionen und Übererregbarkeit verstärken oder sogar auslösen kann.
  • die psychotische Reaktionen mit Sinnestäuschen auslösen kann (von Selbstmorden und Selbstmordversuchen bei Kindern wurde vermehrt berichtet).
  • die Hirngefäße entzünden und sogar verschließen kann.
  • die zu hepatitischem Koma führen kann.
  • die viele Langzeitschäden und weiteren Problemen verursachen kann
  • die zum Tode führen kann.

Mit Drogen können Symptome behandelt werden, aber keine Ursachen in Ordnung gebracht werden. Im Falle von Ritalin® wird die Person einfach bewegungsärmer gemacht und ein bisschen betäubt (warum sonst sollte Ritalin® unter das Betäubungsmittelgesetz fallen?). Die eigentliche Ursache der Probleme bleibt bestehen…

Dass die Ursache von Hyperaktivität an irgendwelchen chemischen Unausgeglichenheiten im Gehirn oder an genetischen Fehlern liegt, ist schlichtweg eine Falschinformation. Diese These wird von Psychiatern, Neurologen und Psychologen in Ermangelung besserer Erklärungen gestreut. Es gibt bislang keine Tests oder Beweise für diese Annahmen…

Für den Arzt ist es so unheimlich praktisch „eine Pille zu verschreiben“ – und man ist alle Sorgen los, hat obendrein gutes Geld verdient und sich den Patienten erhalten – denn er wird wiederkommen, da das Problem nicht in Ordnung gebracht wurde.

Für die Mutter und Vater ist es auch praktisch, da man die Schuld nicht bei sich selbst suchen muss und (fälschlicherweise) glaubt, dem Kind damit zu helfen.

Für das Schulpersonal ist es auch praktisch, da man sich mit den Kindern nicht mehr so intensiv auseinandersetzten muss.

Und für die Pharmaindustrie ist es besonders praktisch, da man über einen langen Zeitraum Geld mit der Vergabe dieser Medikamente verdienen kann.

Für unsere Gesellschaft bedeutet dies aber auch, dass schädliche Drogen in riesigem Ausmaß in die Gesellschaft gebracht werden. Hier wird rücksichtslos und aus Profitgier der Pharmaindustrie RAUBBAU an dem Seelenwohl unserer Kindern und der Zukunft unserer Gesellschaft betrieben…

 

Ritalin gilt in den USA und auch zunehmend in Deutschland als Modedroge unter Studenten, um die Konzentrationsfähigkeit zu steigern und den Leistungsdruck besser ertragen zu können. Doch nicht jeder reagiert gleich und erlebt den gewünschten Effekt. 

 

http://rtlnext.rtl.de/cms/ritalin-so-gefaehrlich-ist-das-adhs-medikament-1798793.html

10.02.2014

Nicht nur Kinder mit ADHS, sondern auch immer mehr Erwachsene nehmen Ritalin, um ihre Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit zu erhöhen.

Allein in Deutschland leiden bis zu 500.000 Kinder und Jugendliche an ADHS, dem Aufmerksamkeits-Defizit-und Hyperaktivitäts-Syndrom. Viele von ihnen werden mit dem Medikament Ritalin behandelt. Doch mittlerweile wird das verschreibungspflichtige Medikament immer mehr zu einer Modedroge für Erwachsene…

Schon im Kleinkind-Alter werden manche Kinder mit Ritalin behandelt. Den Eltern geht es damit besser – das Kind ist ruhiger, Verhaltensauffälligkeiten nehmen ab. Doch können Kinder in diesem Alter schon beschreiben, wie sie sich fühlen? Könnten sie sich wehren?

Kritiker befürchten, dass Kinder eine Abhängigkeit entwickeln und auch später als Erwachsene nicht mehr von Ritalin ablassen können. Hinzu kommt die Vermutung, das Kind durch die Medikamente dauerhaft zu verändern. „Ich raube einem Kind einen Teil seiner Kindheit, einen Teil seiner Kreativität. Die Persönlichkeit kann sich nicht so entwickeln wie sie sich sonst entwickeln würde. Letztendlich greife ich stark in die Psyche des Kindes ein und reduziere das Entwicklungspotenzial auf einen kleinen Bereich, um es der Gesellschaft anzupassen“, meint der Kardiologe Dr. Jörg Wiewer.

Doch es gibt auch Befürworter. Für sie spricht die Erfolgsquote von bis zu 80 Prozent. Demnach könne sich das Kind wieder auf eine normale Entwicklung konzentrieren. Die Entwöhnung vom Medikament sei nach einigen Jahren auch deshalb gut möglich, weil Ritalin körperlich nicht abhängig mache….

Ritalin ist gerade unter jungen Erwachsenen zur Modedroge geworden. Berufstätige und auch Studenten greifen illegal zu dem Medikament, um dem Leistungsdruck standhalten zu können und konzentrierter zu lernen.

Kritiker sagen, die Nebenwirkungen für Erwachsene können extrem gefährlich sein. Unter anderem können Herzrasen, Stimmungsveränderungen oder Suizidgedanken aufkommen. Doch um sich ein eigenes Bild zu machen, testet unsere Reporterin Alexandra Wahl unter ärztlicher Aufsicht das Medikament für eine Woche.

Die Auswirkungen sind gravierend: Alexandra kann nicht einschlafen, sie ist unkonzentriert, das Herz rast und ihr ist extrem heiß. „Das kann doch nicht gesund sein, wenn ich mich so fühle, immer zittre ich, mein Herz geht immer“, sagt Alexandra aufgelöst. Dr. Jörg Wiewer sagt: „Wir können eben nicht voraussagen wie das Medikament genau bei jedem im Körper wirkt. Jeder reagiert anders auf das Medikament, manche leistungssteigernder. Aber für Alexandra hatte es eben einen anderen Effekt gehabt, für sie war es nicht leistungssteigernd.“

Es gibt noch keine Studien, die belegen, dass Ritalin Langzeitschäden hervorrufen kann. Doch schon die Liste der Nebenwirkungen lässt bezweifeln, dass Ritalin für eine Dauerbehandlung bei Kindern tatsächlich unbedenklich ist.

 

Bereits 2009 wird über einen aufschlussreichen Selbstversuch zur Steigerung der Leistungsfähigkeit mit Ritalin berichtet.

 

http://www.zeit.de/campus/2009/02/ritalin

Ritalin macht leistungsfähig. Experten sagen, das Medikament sei eine Gefahr für die Gesundheit und unser Bildungssystem. Ein Selbstversuch

  1. Februar 2009

Das erste Mal in meinem Leben nahm ich Ritalin mit 17. Ich war Austauschschüler in Washington , D. C., und Adam, mein Gastbruder, hatte die Pillen besorgt… 

Das zweite Mal in meinem Leben nahm ich Ritalin vor ein paar Wochen, nachdem ich einen Artikel in der Zeitung gelesen hatte. Dort stand, Ritalin sei die neue Modedroge unter Studenten – viele nähmen es, weil sie sich damit besser konzentrieren könnten…

Ich rufe Gerald Hüther an, Professor für Neurobiologie an der Psychiatrischen Uni-Klinik Göttingen …

Hüther erklärt mir, dass Ritalin eigentlich nichts anderes ist als Kokain, nur in geringerer Dosis. Deshalb fällt Ritalin in Deutschland unter das Betäubungsmittelgesetz; nur wer ein ärztliches Rezept hat, kann es straffrei in der Apotheke kaufen. Die Tablette wirkt als sogenannter Dopamin-Wiederaufnahme-Hemmer, sie senkt den Dopaminspiegel in den Nervenzellen. Dopamin ist ein Botenstoff, der unsere Impulse verstärkt.

Wer zu viel davon hat, wird zum Opfer seiner eigenen Impulse, ständig abgelenkt von Ideen und Geistesblitzen. Menschen mit niedrigem Dopaminspiegel hingegen funktionieren automatisch, fokussiert auf eine einzige Tätigkeit. Deshalb gibt man hyperaktiven Kindern Ritalin, damit sie in der Schule still sitzen und sich auf den Unterricht konzentrieren. Eltern mögen das Medikament: Zwischen 1993 und 2003 ist die Zahl der Ritalin-Verschreibungen weltweit um rund 270 Prozent gestiegen.

– Aber was sind denn nun wirklich die Nebenwirkungen, Herr Hüther?

– „Sie haben auf nichts mehr Lust, Ihre ganze Emotionalität und Affektivität ist zugedröhnt. Sie empfinden keine Neugier, kein Bedürfnis nach menschlichen Bindungen und sind weniger kreativ. Deshalb nehmen eher BWL- und Medizinstudenten Ritalin, weil dort weniger Kreativität verlangt wird.“

– Meinen Sie, man sollte davor warnen? – „Unbedingt! Wer früh Ritalin nimmt, lernt nicht, seine Affekte zu kontrollieren, denn er hat keine mehr. Ohne Pille ist er praktisch lebensunfähig.„…

Es war meine letzte Tablette. Für die Klausur gab es eine 1,3. Nicht schlecht, aber in einer anderen – in der ich nicht gedopt war – gab es eine 1,0. Was bleibt also von diesem Selbstversuch, außer dem „Rebound“, der nicht nur die Leistungsfähigkeit senkt, sondern auch die Laune schlechter macht?

Ich weiß es nicht. Wer sagt, Ritalin helfe nicht, lügt. Es schlägt nicht bei jedem an, aber aus mir hat es den Studenten gemacht, der ich sein sollte: hellwach, fokussiert und diszipliniert. Und einen Menschen, der ich nicht sein will: zwanghaft und unentschlossen. Ich hatte keinen Hunger mehr und keinen Durst, ich wusste nicht mehr, welche CD ich hören und welche Hose ich anziehen wollte. Wenn die Wirkung nachließ, wurde ich unkonzentrierter als vorher, und statt mich zusammenzureißen, überlegte ich, wo ich wieder Ritalin herbekommen konnte. Außerdem ist es kein gutes Gefühl, jemand zu sein, der über einem Handföhn seine Abschlussklausur vergisst. Ich habe versucht, das meinen Freunden zu erklären, und erzählt, was Gerald Hüther, der Neurologe, meinte: „Ritalin ist eine Gefahr für unser gesamtes Bildungssystem.“

Ich habe meine Freunde gefragt, ob sie mich verstehen. Sie fragten zurück, ob ich noch welche von den Pillen übrig habe.

 

http://www.gerald-huether.de/wissenschaftlich/lebenslauf-von-prof-dr-gerald-huether/tabellarischer-lebenslauf-von-prof-dr-gerald-huether/index.php

Prof. Dr. Gerald Hüther

Neurobiologische Präventionsforschung
UNIVERSITÄTSMEDIZIN GÖTTINGEN

 

Im folgenden Ausschnitt aus dem Beipackzettel habe ich nur die sehr häufigen, häufigen und die gelegentlichen Nebenwirkungen von Ritalin aufgeführt, um zu zeigen, dass bei einem sehr hohen Prozentsatz an behandelten Kindern und Jugendlichen mit Sicherheit bedenkliche bis sehr bedenkliche Nebenwirkungen  und Spätfolgen zu erwarten sind. Bei einer Gesamtzahl von mehreren hunderttausend Kindern jährlich leiden somit tausende Kinder massiv unter akuten Nebenwirkungen, die Spätfolgen wie durch Ritalin erzeugte Psychosen, eine geringe Körpergröße und organische Spätschäden bleiben unabsehbar.

 

http://www.apotheken-umschau.de/Medikamente/Beipackzettel/Ritalin-LA-40mg-Hartkap.m.veraender.Wirkst.freisetz-6970805.html

Nebenwirkungen (Ausschnitt, vollständige Liste im Link!)

  • Häufig (betrifft weniger als 1 von 10 Behandelten)
    • Unregelmäßiger Herzschlag (Palpitationen)
    • Stimmungswechsel, Stimmungsumschwünge oder Persönlichkeitsveränderungen
  • Gelegentlich (betrifft weniger als 1 von 100 Behandelten)
    • Selbsttötungsgedanken oder das Gefühl, dass Sie sich das Leben nehmen möchten
    • Fühlen oder Hören von Dingen, die nicht echt sind. Das sind Anzeichen einer Psychose
    • Unkontrollierte Sprache und Körperbewegungen (Tourette-Syndrom)
    • Anzeichen für eine Allergie wie Ausschlag, Jucken oder Quaddeln auf der Haut, Anschwellen von Gesicht, Lippen, Zunge oder anderen Körperteilen, Kurzatmigkeit, pfeifendes Atmen oder Atemschwierigkeiten…
  • Sehr häufig (betrifft mehr als 1 von 10 Behandelten)
    • Kopfschmerzen
    • Nervosität
    • Schlaflosigkeit
  • Häufig (betrifft weniger als 1 von 10 Behandelten)
    • Gelenkschmerzen
    • Trockener Mund
    • Erhöhte Temperatur (Fieber)
    • Ungewöhnlicher Haarausfall und Dünnerwerden der Haare
    • Ungewöhnliche Müdigkeit oder Benommenheit
    • Appetitverlust oder verringerter Appetit
    • Juckreiz, Ausschlag oder gerötete, juckende Exantheme (Quaddeln)
    • Husten, Heiserkeit oder Reizung von Nase und Rachen
    • Veränderungen des Blutdrucks (meist hoher Blutdruck), anormaler Puls, schneller Herzschlag (Tachykardie)
    • Schwindelgefühl, Bewegungen, die Sie nicht kontrollieren können, Sie sind ungewöhnlich aktiv
    • Sie fühlen sich aggressiv, aufgeregt, ängstlich, deprimiert, reizbar und zeigen Verhalten, das nicht normal ist.
  • Magenschmerzen, Durchfall, Übelkeit, Unwohlsein und Erbrechen…
  • Auswirkungen auf das Wachstum
    • Wird Methylphenidat länger als ein Jahr angewendet, kann dies bei manchen Kindern dazu führen, dass sie weniger wachsen. Dies betrifft weniger als 1 von 10 Kindern.
    • Gewichtszunahme oder Längenwachstum können zu gering sein.
    • Ihr Arzt wird Ihre Körpergröße und Ihr Gewicht sorgfältig beobachten und auch, wie gut Sie essen.
    • Wenn Sie nicht wie erwartet wachsen, kann Ihre Behandlung mit Methylphenidat für kurze Zeit unterbrochen werden.

 

 

Wie wird es den Ritalin-Kindern in zwanzig Jahren gehen?

Wie viele werden Selbstmord begangen haben?

Wie viele werden als Folge der jahrelangen Ritalin-Einnahme an Psychosen wie einer Schizophrenie leiden, die ebenfalls mit Psychosen wie Angststörungen auslösenden und körperlich krank machenden Psychopharmaka, den Neuroleptika behandelt wird? Wer dauerhaft zur Einnahme von Neuroleptika gezwungen wird hat eine um bis zu dreißig Jahre kürzere Lebenserwartung und leidet sein Leben lang extrem an den sehr unangenehmen Nebenwirkungen, die nach und nach den Körper zerstören.

 

http://www.meinungsverbrechen.de/tag/psychopharmaka/page/2/

 

Viele Ritalin-Kinder werden zu dauerhaften Psychopharmaka-Verbrauchern heranwachsen.

Um bei ADHS-Kindern der Gefahr vorzubeugen, drogenabhängig zu werden, macht man die Kinder gezielt Ritalin-abhängig. Und was ist Ritalin anderes als eine Droge.

Man versucht, sie ruhig zu stellen, damit sie funktionieren. Ein Großteil der Schüler, die unter Ritalin stehen, klagt über Kopfschmerzen. Einige wirken apathisch, andere interessieren sich für nichts mehr. Aber die meisten sind davon überzeugt, dass ihr Leiden an den Nebenwirkungen alternativlos ist.

Wenn Ritalin nichts anderes ist als Kokain in geringerer Dosis, dann kann und sollte man die berechtigte Frage stellen, ob eine Ritalin-Einnahme über Jahre hinweg und in einer Zeit, in der sich das Gehirn noch stark entwickelt, nicht neben Psychosen auch eine schleichende Zerstörung von Gehirnmasse auslösen kann.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/sucht-und-gehirn-droge-kokain-laesst-hirnrinde-schrumpfen-a-829663.html

Mittwoch, 25.04.2012

Viele Kokainabhängige im mittleren Alter zeigen kognitive Ausfälle, wie sie Mediziner sonst nur von älteren Patienten kennen. Eine neue Untersuchung legt nun nahe, dass der häufige Genuss der Droge die Alterung des Denkorgans beschleunigt.

Bei Menschen, die regelmäßig Kokain nehmen, schrumpft die graue Masse des Gehirns schneller und stärker als bei Nicht-Kokainnutzern gleichen Alters, Geschlechts und Bildungsstands, schreiben Forscher um Karen Ersche von der University of Cambridge im Fachjournal „Molecular Psychiatry“. Der jährliche Verlust an Gehirnmasse sei bei Kokainabhängigen fast doppelt so hoch wie bei gesunden Vergleichspersonen.

Am stärksten betroffen sei die Hirnrinde im Stirn- und Schläfenbereich. Dort liegen Regionen, die entscheidend sind für Aufmerksamkeit, Selbstkontrolle und das Gedächtnis. „Vor allem junge Menschen, die Kokain nehmen, müssen dringend über dieses Langzeitrisiko der verfrühten Gehirnalterung aufgeklärt werden“, warnen die Forscher…

 

Im Ärzteblatt  wird diskutiert, Ritalin  an Kokain-Süchtige als Ersatzdroge zur Überwindung der Sucht zu verschreiben.

 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/54971

Ritalin könnte gegen Kokainabhängigkeit helfen

Freitag, 28. Juni 2013

… Dass Methylphenidat die Hirnaktivität von Süchtigen (wenigstens teilweise) normalisiert, führt Goldstein auf die Ähnlichkeit beider Amphetamine zurück. Methylphenidat würde wie Kokain die Aktivität von Dopamin (und Noradrenalin) im Gehirn steigern. Nach oraler Gabe trete die Wirkung jedoch langsamer auf (weswegen Methylphenidat auch nicht süchtig mache). Durch die Verlängerung der Wirkung würden verschiedene kognitive Leistungen bei den Süchtigen verbessert

 

Ritalin ist in seiner Wirkung sicherlich unbedenklicher als Kokain, was jedoch nicht bedeutet, dass eine Langzeit-Einnahme in frühster Kindheit nicht ähnliche Spätfolgen hervorrufen kann. Es ist bekannt, dass beispielsweise Haschisch(Cannabis)-Konsum vor allem bei Jugendlichen schwere Psychosen auslösen kann, bei einer Einnahme im Erwachsenenalter besteht diese Gefahr hingegen nicht. Die Pharmaindustrie hat keinerlei Interesse daran, derartige Zusammenhänge bezüglich des Ritalins untersuchen zu lassen.

Unsere hyperaktiven Kinder sind Teil eines Feldexperiments. Sie und ihre Eltern handeln im Glauben, dass die ärztlich verordnete Ritalin-Gabe sicher sei, aber sie vertrauen auf Behauptungen, die durch keinerlei Untersuchungen belegt sind.

 

http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2013-12/marihuana-jugendliche-sucht

Cannabis ist weniger harmlos, als viele glauben: Es kann das Gehirn von Jugendlichen dauerhaft verändern und psychische Störungen bis hin zur Schizophrenie auslösen.

Von Julia Völker

  1. Dezember 2013

…Gerade in dieser Phase, in der sich das Gehirn junger Menschen noch entwickelt, können Drogen, wie Cannabis, das Risiko noch erhöhen, eine psychische Störung zu entwickeln. Nahezu jeder dritte 14- bis 17-Jährige in Deutschland hat Cannabis mindestens einmal probiert. Für die meisten bleibt es beim einmaligen oder seltenen Joint. Andere wie Berger kiffen regelmäßig. „Jugendliche sehen die Droge als Lösung, um ihrem Alltag zu entfliehen. Eine Sackgasse,“ sagt Thomasius. Diejenigen, die zu viel konsumieren, können in eine Entwicklungsstörung hineinschlittern. Fünf bis sechs Prozent aller Jugendlichen entwickeln sogar ernsthafte psychische Störungen im Zusammenhang mit dem Konsum illegaler Drogen…

Ein möglicher Grund: „Cannabis kann das Gehirn dauerhaft verändern„, sagt der Hamburger Psychiater Thomasius, „Bei Jugendlichen bleiben Gehirnveränderungen ein Leben lang, zum Beispiel eine Verkleinerung des Hippocampus, in dem wichtige Strukturen des Gedächtnisses stecken.“ Eine Studie der Universität Melbourne hat gezeigt, dass auch die Amygdala, das Zentrum zur Gefühlsregulation von Angst und Aggression, mit regelmäßigem und häufigem Missbrauch der Droge schrumpft. Hinzu kommen Intelligenzstörungen

Verschiedene Studien an jungen Menschen mit Schizophrenie bestätigen: Je höher die tägliche Menge an konsumiertem Cannabis ist und je länger der Zeitraum des Missbrauchs, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, im Laufe des Lebens eine Schizophrenie zu entwickeln. Wer bereits eine starke Veranlagung zur Schizophrenie hat, löst diese durch die Droge womöglich deutlich früher aus…  

 

Die Parallelen zu den Nebenwirkungen von Ritalin sind unübersehbar.

Sicherlich gibt es viele Fälle, in denen die Ruhigstellung und Konzentrationssteigerung mit Ritalin von Eltern, Lehrern, Erziehern und auch von den Kindern selbst als Segen empfunden wird. Aber auch hier ist Vorsicht geboten.

Ist es gerechtfertigt, die Gehirne der Kinder und Jugendlichen wohlmöglich dauerhaft zu schädigen und ihre Lebenserwartung zu verkürzen, nur um einer Ausgrenzung in Kindergarten und Schule entgegenzuwirken und um die Kindern zum gesellschaftskonformen Funktionieren zu bringen? Ist das unsere Vorstellung von gelungener Inklusion?

 

Die Menge ist selten feig, sie hat keine Angst für
den einzelnen, wofür jeder den andern hält.

Emanuel Wertheimer

(1846 – 1916), deutsch-österreichischer Philosoph und Aphoristiker ungarischer Herkunft

 

 

Wenn das Vertrauen in den Staat zerstört ist- die Reichsbürgerbewegung und die Sehnsucht nach Souveränität im eigenen Land

 

Was ist ein „Reichsbürger“?

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung

Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche… Gruppen… Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre – nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 … durch eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene Gruppen für sich beanspruchen…

Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“, auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“), also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren „Personal“, was schon das Vorhandensein eines Personalausweises beweisen würde. Das Deutsche Reich sei nach diesen Theorien noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen MilitärbasenArtikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen…

Eine Haupttätigkeit der „Reichsregierungen“ besteht darin, gestützt auf absurde Theorien und eine abwegige juristische Argumentation allerlei „offizielle“ Papiere gegen Entgelt auszugeben, wie etwa „Reichsführerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-Personenausweise“ (zum Teil auch als „Reichspässe“ bezeichnet). Dabei handelt es sich zwar um einen reinen Fantasiepass, sodass eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht kommt, solange die von den „Reichsregierungen“ herausgegebenen Papiere „in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken“. Das heißt aber nicht, dass bei Gebrauch je nach Situation eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht möglich ist, z. B. beim Versuch der Kontoeröffnung unter Vorlage eines Reichspersonalausweises. Gegebenenfalls kann, je nach Ausgestaltung des „Reichsausweises“, eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) vorliegen.

Es wird versucht, Sozialleistungen mit Berufung auf die Haager Landkriegsordnung einzuklagen, die Kraftfahrzeugsteuer zu hinterziehen oder die Rechtskraft von Bußgeld-, Gebühren- oder Steuerbescheiden zu bestreiten mit der Begründung, die Bundesrepublik sei nicht berechtigt, etwa eine Steuer zu erheben oder Sanktionen nach Straf- und Bußgeldverfahrensrecht vorzunehmen…

Als sog. Selbstverwalter wird eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen bezeichnet, die im Gegensatz zu den Reichsideologen nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind, sondern behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik ausscheiden, bzw. diese sei gar nicht existent, und sie seien so nicht mehr ihren Gesetze unterworfenSie bezeichneten sich oft als „natürliche Person im Sinne des § 1 des staatlichen BGB“. Teilweise sehen sie sich als eigener Staat mit Verfassung die dann z. B. im Umkreis von fünf Metern um die „selbstverwaltete Person“ gelten soll. 

 

Geht von der Reichsbürgerbewegung eine Gefahr aus?

Der folgende Focus-Artikel wie auch die dort erwähnte ARD-Sendung Kontraste zum Thema „Reichsbürger“ vermitteln Lesern ohne eigene Kenntnisse zu dem Thema den Eindruck, dass hier eine gefährliche gewaltbereite Szene heranwachsen würde.

 

http://www.focus.de/regional/potsdam/verwaltung-verfassungsschutz-warnt-vor-bewaffneten-reichsbuergern_id_5613310.html

Verwaltung Verfassungsschutz warnt vor bewaffneten Reichsbürgern

Donnerstag, 09.06.2016, 17:37

Immer mehr der bundesweit aktiven selbst ernannten „Reichsbürger“ verfügen nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ über Waffen.

„Wir beobachten mit großer Sorge, dass im Reichsbürger-Milieu Waffen eine große Rolle spielen“, sagte der Experte des Brandenburger Verfassungsschutzes, Michael Hüllen, laut einer ARD-Mitteilung dem Magazin. Bei Hausdurchsuchungen sei die Polizei wiederholt auf Waffen und große Mengen von Munition gestoßen. Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums gibt es im Land eine Szene mit rund 200 Personen. „Reichsbürger“ erkennen in der Regel den Staat nicht an und weigern sich, amtlichen Bescheiden zu folgen. Für sie existiere die Bundesrepublik nicht als legitimer Staat, hieß es. Folglich werde versucht, Kommunalverwaltungen, Finanzämter und Justiz an ihrer Aufgabenerfüllung zu hindern. Vom Verfassungsschutz wird die Gruppe „Freistaat Preußen“ beobachtet, die laut dem Fernsehbericht großen Zulauf hat und bundesweit aktiv ist.

 

Die Kontraste-Sendung präsentiert den bösen „Reichsbürger“ anhand einschlägiger Exemplare.

Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten der „Reichsbürger“ laut Sendung:

Die „Reichsbürger“ sind der Ansicht, dass das Deutsche Reich immer noch existiere, weswegen sie sich eigene Pässe ausstellen und keine Steuern zahlen. Die Firma „BRD-GmbH“ sei ein Verwaltungskonstrukt, von den Alliierten eingesetzt. Man lebe in Preußen, und zwar in den Grenzen, die bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs existierten.  Deswegen gebe man auch seinen Personalausweis ab (man will nicht mehr Personal der BRD-GmbH sein) und ersetze diesen durch einen Heimatschein Preußen. In der Sendung wird die Frage gestellt, ob die „Reichsbürger“ nur als harmlose Spinner einzuordnen seien. Dies wird im Folgenden entschieden verneint und durch Beispiele „belegt“.

Ein aufgebrachter „Reichbürger“ hat eine ganze Polizeieinheit bedroht. Der „Freistaat Preußen“ sei durch bundesweite Aktivitäten in Erscheinung getreten und verharmlose das Dritte Reich. Ein „Reichsbürger“-Geschäft in Brandenburg verkauft Messer, Schreckschusspistolen und Totschläger. Der Eigentümer befürchtet, dass Ausländer das Land übernehmen werden. Der Plan, die Deutschen auszutauschen, stamme von reichen jüdischen Familien, die die Welt beherrschten.  Merkel sei Jüdin und Freimaurerin. Adolf Hitler sei von Anfang an von jüdischen Banken unterstützt worden. Die Juden hätten den Holocaust inszeniert und der „Reichsbürger“ zweifelt die Zahl von 6 Millionen Toten an. Der Laden wird staatlicherseits gefördert, von der Gesinnung will niemand etwas gewusst haben. Viele „Reichsbürger“ sollen Schusswaffen besitzen. In Brandenburg wollten „Reichsbürger“ hiermit eine eigene Polizeitruppe aufbauen. Der Verfassungsschutz von Brandenburg schließt daher nicht aus, dass „Reichsbürger“ einmal zur Waffe greifen könnten… Eine Stadtverwaltung in Sachsen-Anhalt sieht sich zunehmend  mit der Weigerung von „Reichsbürgern“ konfrontiert, Steuern und Bußgelder zu zahlen. Es wird von Anfeindungen und Todesdrohungen seitens der „Reichsbürger“ gesprochen, die die Gerichte als Instanz ablehnen. Auch die selbsternannte Exilregierung des Deutschen Reichs sieht sich in den Grenzen des deutschen Kaiserreichs. In der BRD sei man rechtloser Sklave. Die Postleitzahlen entsprächen amerikanischen Lagercodes. Man versuche die BRD zu unterlaufen und habe gute Kontakte zur AfD, die ebenfalls versuche, das System auszuhöhlen.  Der Anlageberater von der Exilregierung rät zum Kauf von Gold- und Silbermünzen.

Das Fazit der ARD-Sendung lautet: die „Reichsbürger“ seien ein Netzwerk aus Rechtsextremisten und Holocaust-Leugnern.

 

http://www.ardmediathek.de/radio/Kontraste/Kontraste-vom-09-06-2016/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=35891524

 

Und es gibt auch Blogs, die sich dem Kampf gegen die Reichsbürgerbewegung verschrieben haben wie beispielsweise

https://eisenfrass.wordpress.com/

 

Der Blog-Betreiber Oliver Gottwald, selbst Justiz-Mitarbeiter,

 

http://www.fr-online.de/offenbach/offenbach-nachlassgericht-entlastet,1472856,32053836.html

30. SEPTEMBER 2015     OFFENBACH

„… Von nicht zu bewältigenden Aktenbergen berichtet auch Oliver Gottwald, stellvertretender Personalratsvorsitzender der Offenbacher Staatsanwaltschaft“…

freute sich zuletzt über die Untersuchungshaft eines bekannten Reichsdeutschen.

Natürlich läuft bei den „Reichsbürgern“ so einiges falsch, Betrug ist im Spiel. Wer an seinem Geld hängt und seinen Job behalten möchte sollte darüber nachdenken, ob diese Form des Ausstiegs wirklich die geeignete für ihn ist.

 

https://eisenfrass.wordpress.com/2016/06/13/peter-fitzek-in-u-haft-und-was-seine-anhaenger-so-unter-aufklaerung-verstehen/

Peter Fitzek in U-Haft. Und was seine Anhänger so unter Aufklärung verstehen

Veröffentlicht am 13. Juni 2016 von Eisenfresser

Das Peter Fitzek in U-Haft ist, hat sicher jeder meiner Leser mitbekommen. Interessant ist ja dabei auch die Frage, wie seine Anhänger darauf reagieren.

„König Peter in U-Haft! Martin und Benjamin klären auf!“ heißt es großspurig im KRD-Blog. Aber wer die Protagonisten kennt, der rechnet natürlich nicht mit wirklicher Aufklärung – und behält Recht… Da Peter – wie bekannt – verhindert war, führten seine Statthalter Benjamin Michaelis und Martin Schulz (bekannt als „das Kamerakind“) das Seminar durch. Zielgruppe sind „Unternehmer“, die ein steuerfreies Unternehmen im KRD gründen wollen. Wie merkbefreit man sein muss, für ein solches Seminar Geld auszugeben, in dem Wissen, dass der eigentliche Seminarleiter wg. des Vorwurfs der Untreue in U-Haft sitzt, lassen wir mal dahingestellt

Auch versteht er offensichtlich den Sinn des gegen Peter laufenden Ermittlungsverfahrens nicht. Es geht mitnichten darum, offen zu legen, welche Fehler Behörden (angeblich) gemacht haben. Es geht darum zu klären, wo die 1,3 Millionen Euro geblieben sind…

Die Leute haben geschnallt, was ihr eigentlich wollt – nämlich anderen Leuten das Geld aus der Tasche ziehen. Ansonsten gilt hier das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Aber wer glaubt, Peter habe unbedingt dieses Verfahren gewollt und sich dabei nicht wundert, warum er bei seiner Verhaftung versucht hat, zu fliehen- der ist so in seiner Sekten-Weltanschauung verloren, dass ihm keine Ungereimtheiten auffallen und ihm keine Konstruktion zu schwachsinnig ist, solange sie sein Weltbild stützt…

 

Die Beiträge von Herrn Gottwald sollen der Aufklärung dienen und mögliche Interessenten der Reichsbürgerbewegung warnen. Das ist zwar gut gemeint, der aggressive Stil jedoch wirkt eher kontraproduktiv. Es ist überzeugender, wenn sachlich informiert wird. Wer die Gegner ins Lächerliche zu ziehen versucht erzeugt Widerstände statt Einsicht.

 

Wie argumentieren die Reichsbürger?

 

http://www.friedensvertrag.org/index.php/aktuelles/416-die-reichsdeutschen-%E2%80%93-wer-zuschaut,-macht-mit

Die schlecht recherchierten Berichte der Lügenpresse wollen nicht abreißen. Es gebe zwar nur einige wenige hundert „Reichsbürger“, aber deshalb müssen ganz offensichtlich weite Teile der Verwaltungslandschaft in der BRD permanent geschult und unterrichtet werden. Gegen diese „Reichsbürger“ gibt es nach wie vor offenbar kein Gesetz, sondern lediglich „Empfehlungen“ der BRD-Administration, die gegen Grundrechte verstoßen und für deren Anwendung der Ausführende privat haftet (wir hatten darüber berichtet: Die Antwort der „Reichsbürger“…)…

Seitens der BRD beschwert man sich vor allem über querulatorische Fragen, mit denen die Verwaltung lahm gelegt werde…

Allgemein an vorgebliche Beamte:

Sind Sie zu hoheitlichem Handeln berechtigt?

Wie heißt der Staat, für den Sie tätig sind?

Ist die Bundesrepublik Deutschland ein völkerrechtlich existierender Staat?

Fachspezifisch:

Bin ich zur Zahlung von Steuern verpflichtet?

Sind Sie gesetzlicher Richter nach Grundgesetz?

… Sie werden es kaum glauben, aber Tatsache ist, daß es diese einfachen Fragen sind, die ganz offensichtlich nicht beantwortet werden können …

Bei der Besprechung des Grundgesetzes mit dem Bundesbürger wurde die Pflicht zur Steuerzahlung stillschweigend vereinbart… Zudem im Parlamentarischen Rat eine „Bundesangehörigkeit“ ausdrücklich abgelehnt wurde.

 (Parl. Rat HA Stern. Berichte S. 537 f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160 ff; Stern, Staatsrecht  Bd. I, S. 260; Doehring, Staatsrecht S. 92 f).

Es gibt daher auch keine “Bundesangehörigkeit”, aus der sich Rechte und Pflichten von “Bundesbürgern” ableiten ließen.

… Also los jetzt, liebe BRD-Bedienstete: Eure Vorgesetzten, Eure Behördenleiter und alle Eure Gerichte wollen selber nicht so gerne ran oder sind sich Ihrer Zuständigkeit nicht so sicher. Das kann man doch verstehen! Wer faßt sich ein Herz und gibt uns querulatorischen „Reichsbürgern“ endlich und ein für allemal die rechtsverbindlichen Antworten auf diese Kinderfragen? Die Handlungsfähigkeit aller Behörden in der BRD hängt davon ab!

Ihr habt Angst? Fürchtet Euch lieber vor denen, denen Ihr aus eigener Angst Unrecht antut, deren Besitz und deren Menschenwürde Ihr mit Füßen tretet und sie dabei noch als Spinner verspottet. Und dann fangt klein an: Wann fragt Ihr denn endlich mal nach, warum niemand, wirklich niemand von Euch einen Amtsausweis besitzt? Und wenn das tatsächlich ein Versehen ist, warum kann man das nicht mal klarstellen, damit eine hoheitlich befugte Person von einer Reinigungsfrau unterscheidbar ist, wie Eure eigenen Gesetze es verlangen? Oder handelt wenigstens im eigenen Interesse und sucht einmal nach dem Posten „Pensionsrückstellungen für Beamte“ im Bundeshaushalt: Ihr werdet ihn nicht finden. Aber  darüber nachdenken, was das bedeutet – das müßt Ihr schon selber tun.

Wer ist nun zuständig dafür, festzustellen, daß Ihr z.B. gar keine Beamte seid? Unsere Empfehlung: Tut es selber, bevor die es machen, denen Ihr in dieser Position vielleicht geschadet habt. Oder wollt Ihr Euch bewußt genau von den Menschen unter den „Reichsbürgern“ separieren lassen, die nicht zuletzt für Euch die Wiederherstellung der Staatlichkeit wollen?…

Ihre Exil-Regierung Deutsches Reich

Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2015

 

 

Wenn Beamte sich unkritisch zur Reichsbürgerbewegung äußern, kann das schnell zum Rauswurf führen.

 

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.vom-dienst-suspendiert-polizist-zeigt-sympathie-fuer-reichsdeutsche.abce00ca-606a-45a9-a0a3-b11d32fb9806.html

Vom Dienst suspendiert Polizist zeigt Sympathie für „Reichsdeutsche“

Helmut Reister, 22.02.2016 22:32 Uhr

Der hochrangige Polizeibeamte Harald S. Foto: Screenshot Youtube

 Das hat Harald S. ein Disziplinarverfahren eingebracht. Auch auf Youtube finden sich seine kruden Ideen.

Bad Endorf – Sein Auftritt vor den selbst ernannten „Reichsdeutschen“ im Chiemgau hat einem hochrangigen Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren eingehandelt. Das bestätigte ein Sprecher der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

Als Seminarleiter im Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring (Berchtesgadener Land) soll Harald S. Polizeibeamte auf Vordermann bringen. Er ist seit 40 Jahren im Dienst, ein erfahrener Mann. Doch jetzt, und nicht zum ersten Mal, sind Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgetaucht.

Im August letzten Jahres ließ sich der Erste Polizeihauptkommissar von einem bekannten Verschwörungstheoretiker interviewen. Das Gespräch landete auf Youtube. Eine seiner kruden Ideen, die er dort zum besten gibt: Die Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 bestehen immer noch, Ausweise des Deutschen Reichs hätten unter bestimmten Voraussetzungen sogar noch Gültigkeit.

Derartige Sprüche entsprechen dem Gedankengut der „Reichsbürger“, auch im Chiemgau. Die „besorgten Reichsdeutschen“ der „Heimatgemeinde Chiemgau“ treffen sich regelmäßig und schwadronieren darüber, dass die BRD nur eine Firma sei und als Staat nicht anerkannt werden könne. Ihr Weltbild ist eine schräge Mischung rechter Ideologien, Esoterik und Verschwörungstheorien.

Etwas schräg scheint allerdings auch die berufliche Selbsteinschätzung von Harald S. zu sein. Immerhin spricht er in dem Video von „Spielräumen“, die man als Polizist habe: „Wenn ich was nicht sehe, dann sehe ich was nicht.“

Bei den etwa 80 erschienenen Chiemgauer „Reichsbürgern“ kam das gut an. Fast eine Stunde lang begaben sie sich mit ihm im Wirtshaus auf die „Suche nach der Wahrheit“. Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge an der Grenze sieht „die Wahrheit“ für den Polizeibeamten so aus: „Man muss sich überlegen, wo der Feind steht: vor dem Grenzschild oder dahinter.“

Polizeioberrat Holger Baumbach vom Präsidialbüro der Bereitschaftspolizei erklärte auf AZ-Anfrage, dass gegen Harald S. bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei… Er sei seit Ende vergangener Woche suspendiert, sagte der Sprecher der Bereitschaftpolizei.

 

 

Bestehen die Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 immer noch?

Ich muss zugeben, dass ich die juristische Argumentation der „Reichsdeutschen“ nie wirklich nachvollzogen habe. Das macht für mich auch keinen Sinn, denn die Realität sieht nun mal anders aus. Die Mächtigen bestimmen die Grenzen sowie die Auslegung als auch die Achtung oder Nichtachtung vorhandener Gesetze. Wer nicht die Macht hat, seine Rechtsvorstellungen durchzusetzen, dem nützt es auch nichts, gegen bestehende Verhältnisse juristisch zu argumentieren, ob korrekt oder fehlerhaft.

Wozu soll es gut sein, seinen Ausweis abzugeben, wenn damit nur Nachteile verbunden sind?

Wer frei sein möchte, wer der Rechtsprechung in Deutschland oder auch staatlicher Willkür entkommen möchte, dem bleibt nur die Möglichkeit, unterzutauchen oder Deutschland zu verlassen, wobei nur letzeres wirklich zielführend sein kann. Sich zu verstecken im eigenen Land schafft kein Gefühl von Freiheit. Wer hier lebt, kann weder das Zahlen von Steuern noch von Knöllchen dauerhaft unterlassen, ohne die juristischen Konsequenzen zu spüren. Wer hier allzu unnachgiebig auf seinem „Reichsbürger“-Standpunkt beharrt, der wird sich seine Existenz zerstören und gegebenfalls sogar seine Freiheit verlieren,  eingesperrt von dem Staat, auf dessen Territorium man leben, dem man aber nicht mehr angehören möchte.

Die Argumentation der „Reichsbürger“ ist ein Anker der Hoffnung, die irrige Aussicht auf Rettung aus einem großen Dilemma. Man möchte sich ausklinken, man möchte gehen und gleichzeitig bleiben. Man möchte sich dem Zugriff staatlicher Institutionen entziehen, die immer rigoroser in das Privatleben einzugreifen versuchen und dem allgegenwärtigen Staatsversagen eigene Initiativen entgegensetzen.

 

Wer schließt sich den Reichsbürgern an?

Die Mainstream-Medien macht es sich allzu einfach, wenn sie die „Reichsbürger“ pauschal zu gefährlichen Spinnern aus dem Milieu der Rechtsextremen und Holocaust-Leugner erklären. In der Kontraste-Sendung wurden die hierzu passenden Beispiele als allgemeingültig präsentiert. Eine korrekte Recherche sieht für mich anders aus. Viele „Reichsbürger“ haben schlechte Erfahrungen mit deutschen Behörden gemacht, einige wurden durch staatliche Willkür z. B. als Folge eines „Kinderklaus“ durch Jugendämter schwer traumatisiert. Es gibt zahlreiche Gründe, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Gerichtsverfahren aller Art spielen hier eine erhebliche Rolle, aber auch die unterlassene Hilfeleistung, die viele Bürger von Seiten staatlicher Institutionen erfahren haben, lässt den Wunsch entstehen, das System von innen heraus zu  bekämpfen, in dem man es für juristisch nicht existent erklärt.

Die Flucht in die Vergangenheit benötigt ein Konstrukt, um als Ideal aufgebaut werden zu können. Da muss dann schon mal an eine jüdische Weltverschwörung geglaubt und die Zahl von 6 Millionen Holocaust-Opfern runter gerechnet  werden, ohne dass dafür irgendwelche ernst zu nehmenden Belege geliefert werden. Und die Freimaurer werden als große Bedrohung empfunden, obwohl in der Regel niemand, der dieser Freimaurer-Weltverschwörungstheorie anhängt, auch nur über die geringsten Erkenntnisse hierzu verfügt, geschweige denn schon einmal versucht hat, zu einer Freimaurer-Loge Kontakt aufzunehmen. Die Freimaurerei steht für Humanität und Toleranz. Wo menschliches Handeln im Vordergrund steht, wird das Treffen von Absprachen zur Vernichtung von Gegnern definitiv nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Nicht alles, was irgendwie „geheim“ erscheint, ist auch böse…

Die Reichsdeutschen-Ideologie hat etwas von einem Glaubensbekenntnis. Es ist nicht möglich, einem „Reichsbürger“ auch nur eine seiner Überzeugungen auszureden. Trotzdem ist es nicht gerechtfertigt, die Anhänger der „BRD-GmbH“-Theorie allesamt als böse Juden- und Ausländerhasser zu bezeichnen. Ich habe eher den Eindruck, dass diese Flucht in die Vergangenheit eben für manche auch eine Art Suche nach einer kulturellen Identität ist, die den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend genommen wurde und nun vollends durch die Masseneinwanderung von „Flüchtlingen“ aus dem arabischen Raum zerstört wird. Wenn die Fremden in einigen Stadtteilen bereits die Mehrheit darstellen, wenn im öffentlichen Raum in einigen Regionen zunehmend weniger und teilweise sogar kaum mehr Deutsch zu hören ist, wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche und Überfälle stetig zunimmt, wenn jeder jemanden kennt, der schon einmal im öffentlichen Raum bestohlen wurde, dann erzeugt dies Unsicherheit und auch Angst. Die Angst vor Überfremdung wird in den Medien stets als Rassismus abgetan, anstatt den tatsächlichen Gefahren mit den notwendigen Maßnahmen zu begegnen. Leider ist die Angst berechtigt, wenn die deutschen Grenzen für Diebesbanden offen stehen und Millionen Menschen in unser Land einwandern dürfen, von deren Gesinnung und Vergangenheit wir nichts wissen.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ueberpruefung-aller-fluechtlinge-in-deutschland-nicht-moeglich-14267645.html

Nach vereiteltem Anschlag „Überprüfung aller Flüchtlinge nicht möglich“

Die Forderung nach Überprüfung sei zwar nicht falsch, aber durch Einsparungen im öffentlichen Dienst unrealistisch, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Und er geht noch weiter.

03.06.2016

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt

 

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnte allerdings ebenfalls davor, Flüchtlinge nach dem Bekanntwerden der geplanten Anschläge unter Generalverdacht zu stellen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Wendt, dass es die Strategie des IS sei, Flüchtlinge zu diskreditieren, indem die eigenen Leute sich als Asylbewerber nach Europa einschleusen würden.

Bereits im Januar hatten Innenpolitiker der CDU und FDP-Fraktionen im NRW-Landtag, darunter auch Golland, gefordert, alle Flüchtlinge im Bundesland einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Die Forderungen wurden damals im Zug der Vorgänge der Kölner Silvesternacht geäußert. „Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über die hier lebenden Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung,“ sagte Golland damals im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Es wurden jedoch bereits im Januar schon Zweifel an der Durchführbarkeit einer solchen flächendeckenden Überprüfung laut.

 

Die Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge, die immerhin zu 70 Prozent ohne gültige Papiere einreisen, ist nicht möglich. Dazu fehlen die Beamten, die sich schließlich mit der Registrierung und Verwaltung der Flüchtlinge zu beschäftigen haben. Für die Unterbringung der Zuwanderer sind Milliardenbeträge vorhanden, für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung stellt man weder das Personal noch das Geld zur Verfügung. Es werden zwar beständig von Politikern aller Parteien Maßnahmen gefordert, doch es geschieht tatsächlich nichts. Das einzige, was als sicher gelten kann, ist die Verschärfung der Gefährdungslage bezüglich islamistisch motivierter Anschläge sowie eine weiteres Wachstum bei der Einbruchskriminalität und den Diebstählen.

Wundert es da, dass sich die „Reichsbürger“ bewaffnen?  Diese Bewaffnung erfolgt nicht zu dem Zweck, den deutschen Staat zu stürzen, denn wie kann etwas gestürzt werden, was für die „Reichsbürger“ doch gar nicht existiert. Die Waffen sollen dem Selbstschutz dienen, der Verteidigung von Haus oder Wohnung und dem Schutz vor körperlichen Übergriffen. Unter den reichsdeutschen „Waffenfans“ sind zahlreiche Gewaltopfer, darunter Opfer von Wohnungseinbrüchen oder Stalking-Attacken, die von polizeilicher und gerichtlicher Seite alleine gelassen wurden. Wer erfahren hat, dass der Staat den Schutz seiner Bürger nicht mehr gewährleistet, der versucht zwangsläufig, sich selbst zu schützen. Da wird dann neben Pfeffersprays als ständige Begleiter auch schon mal eine fette Armbrust neben die Eingangstür der Wohnung gehängt. Und unter die Tapeten klebt man Silber- und Goldmünzen an die Wand, im Keller stapeln sich Lebensmittelvorräte in Tüten und Dosen für mindestens ein halbes Jahr. Es ist tragisch, dass Menschen sich zu solch einer Verhaltensweise genötigt fühlen. Der Vertrauensverlust in unsere Behörden nimmt bei einer ständig wachsenden Anzahl von Menschen mittlerweile dramatische Züge an. Und diese flüchten sich zunehmend in Bewegungen wie die der „Reichsbürger“, in der irrigen Hoffnung,  der Auseinandersetzung mit den realen Problemen durch geschicktes Taktieren ein Stückchen entfliehen zu können. Die „Reichsbürger“ nerven die Behörden, das ist sicher, aber sie schaden sich hierdurch in erster Linie selbst, nicht nur finanziell, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit betreffend. Und genau das macht sie angreifbar und kann als Vorwand missbraucht werden, um beispielsweise „Reichsbürgern“ ihre Kinder weg zu nehmen. Haben die Jugendämter hier bereits eine neue Kinder-Quelle für die Kinder- und Jugendhilfe-„Industrie“ aufgetan? Es gibt Vorfälle, die darauf hindeuten…

 

Warum stürzen sich die Medien neuerdings auf die „Reichsbürger“ und warnen vor dieser angeblich so gefährlichen „Nazi-Bewegung“?

Ihre Zahl nimmt zu und spaltet die Bevölkerung weiter, in unpolitische Schlafschafe, die den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben, in verstummte Opfer, in Willkommens-Gutmenschen und eben in mehr oder weniger seriöse und ernst zu nehmende „Staatsfeinde“. Das Lager der Masseneinwanderungs-kritischen „Staatsfeinde“ wird gerne pauschal als Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft, wobei auch bewiesene Verschwörungen,  öffentlich gemacht durch Whistleblower  und unabhängige Recherche-Gruppen,  nicht ausgenommen werden.  Man diffamiert die „Nicht-Staatsgläubigen“ als Lügner oder ignoriert sie.

Es besteht die Sorge, dass sich vielleicht doch einmal – ausgehend von welcher Gruppierung auch immer – ein effektiver Widerstand in Deutschland formieren könnte, der Forderungen stellt, was in Deutschland nur den Flüchtlingen zugestanden wird. Der Deutsche hat sich zu entschuldigen, deutsch zu sein. Er hat nicht deutsch sein zu wollen, aber an den deutschen Staat zu glauben und an den „Welteinheitsmenschen“, mit mehr Multi als Kulti. Bei einem Großteil der Deutschen führt die staatliche Erziehung zur Selbstverleugnung  zum Erfolg. Die Angriffe auf alle „rechten“ Positionen werden – ohne die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu achten – kompromisslos geführt. So wird die AfD von nahezu allen Parteien mit Nazis gleich gesetzt. Hierdurch werden deren Parteimitglieder zum „Abschuss“ durch linke Gewalttäter freigegeben . Politiker, Polizei und Staatsanwälte lässt diese „Gefährdungslage“ völlig kalt. Die Betroffenen werden weder geschützt noch wird effektiv gegen die Täter ermittelt. Diese Vorgehensweise ist jedoch so offensichtlich, dass sie der angeblich fremdenfeindlichen Partei wieder in die Hände spielt. Nichts ist überzeugender als eine gut in Szene gesetzte Opfer-Rolle.

 

Hinter dem Versuch der „Reichsbürger“, die Zahlung von Steuern, Bußgeldern und Ähnlichem zu verweigern, stehen natürlich auch finanzielle Erwägungen. Es wird von Anhängern immer wieder behauptet, man habe in diesem oder jenem Fall Erfolg gehabt, das Bußgeldverfahren sei eingestellt worden. In einigen Fällen sollen die Behörden – wohl aus Überlastungsgründen – vor der Argumentation der „Reichsbürger“ kapituliert haben, aber in der letzten Zeit ist das meines Wissens nach eher nicht mehr der Fall. Um Nachahmer abzuschrecken, wurden kürzlich einige nicht vorbestrafte „Reichsbürger“ extrem hart und gnadenlos verurteilt.

 

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/amtsgericht-meissen-verurteilt-sechs-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-14016090.html

Selbsternannte Bürgerwehr Amtsgericht in Meißen verurteilt „Reichsbürger“

Fünf Männer und eine Frau, die sich einer Art Bürgerwehr angeschlossen hatten, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten Ende 2012 einen Gerichtsvollzieher festgehalten und verletzt.

15.01.2016, von STEFAN LOCKE, DRESDEN

…. Die nicht vorbestraften fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 41 und 60 Jahren erhielten zwischen zehn und 30 Monaten Haft ohne Bewährung wegen gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zum Missbrauch von Uniformen…

Schon im Dezember hatte das Gericht den 56 Jahre alten Meißner Ullrich S. zu 22 Monaten Haft verurteilt. Bei ihm sollte seinerzeit vollstreckt werden, weshalb er die „Festnahme“ des Gerichtsvollziehers angezettelt hatte.

Der Richter hatte das Urteil gegen den nicht vorbestraften S. mit einem bislang in der Bundesrepublik einzigartigen Tabubruch sowie mit der Wiederherstellung der Rechtsordnung begründet. S., der weder das Gericht noch den Staat und ebenso wenig seinen Pflichtverteidiger anerkennt, hat Rechtsmittel eingelegt. Der Prozess gegen weitere Angeklagte wird im Februar fortgesetzt.

 

Eine Abschreckung von ost- und südosteuropäischen  oder nordafrikanischen Einbrecher- und Diebesbanden hält die deutsche Justiz jedoch nicht für erforderlich. Hier ist unsere Rechtsordnung nach der Ansicht  deutscher Gerichte wohl nicht gefährdet. Ist es nicht irgendwie auch so etwas wie ein Tabubruch, wenn nicht einmal die wenigen ermittelten Täter bestraft werden?Stattdessen verhängt man nicht einmal Untersuchungshaft, das wäre für diese „armen Menschen“, die sich über die deutschen Verhältnisse lustig machen, doch ach so unverhältnismäßig hart. Obwohl kein fester Wohnsitz vorliegt lassen die Gerichte die ausländischen Täter sofort wieder in ihrer Heimat untertauchen. Damit erspart man sich viel Arbeit und es verbleibt mehr Zeit für die Beschäftigung mit den auserkorenen deutschen „Staatsfeinden“.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/junge-einbrecher-freigelassen-buerger-und-polizei-veraergert-id11898061.html

Junge Einbrecher freigelassen – Bürger und Polizei verärgert
09.06.2016 | 06:00 Uhr

Bochum.  In Bochum wurden Einbrecher laufen gelassen. Der Staatsanwalt hatte keine U-Haft beantragt, obwohl die Männer keinen Wohnsitz in Deutschland haben.

Ein Einbruchsdelikt und seine Folgen sorgen für Empörung. Im Meinungsforum auf http://www.waz.de und auf unseren Facebook-Seiten ärgern sich viele Leser über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum, keinen Haftantrag für zwei kroatische Einbrecher gestellt zu haben, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Wir hatten über den Fall berichtet…

Selten nur werden Einbrecher gefasst. In Bochum wurden nun zwei Kriminelle dank eines Nachbarn zwar festgenommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, dass es sich bei den beiden Einbrechern um Heranwachsende (18 und 20 Jahre alt) handele und sie nicht vorbestraft seien.
Aus Gründen der „Verhältnismäßigkeit“ habe man sich gegen einen Untersuchungshaft-Antrag entschieden. Denn die zu erwartende Strafe nach Jugendstrafrecht (Freizeitarrest) sei mit der vorübergehenden Gewahrsamnahme schon fast verbüßt…

Viele Leser und auch Klaus K., bei dem eingebrochen worden war, halten diese Entscheidung für falsch und glauben, dass die Täter schon längst über alle Berge sind und niemals vor Gericht erscheinen werden.

„So etwas frustriert auch uns Polizisten ungemein“, erklärt Holger Richter, Kreisvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP. Richter betont im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er sich zwar nicht konkret zu dem Fall der beiden Kroaten äußern kann, Ähnliches aber zur Genüge kenne. „Mit normalem menschlichem Sachverstand sind solche Entscheidungen nicht nachzuvollziehen. Es gibt Tage, an denen nehmen meine Kollegen drei Mal denselben Täter fest, weil er wieder laufen gelassen wurde.“…

„Wir wissen, dass uns in Bochum die Einbruchskriminalität aus den Fingern geglitten ist und wir arbeiten mit aller Macht daran, dies wieder zu ändern“, räumt der Polizeihauptkommissar ein. „Aber wenn wir dann trotz der personellen Engpässe Erfolge verbuchen und die Täter laufen gelassen werden, dann macht uns das große Sorge und sorgt für Frustration.“

Sinan Sat

 

Nur nicht vorbestrafte „Reichsbürger“ haben gleich Freiheitsstrafen ohne Bewährung zu erwarten, immerhin volljährigen kroatischen Einbrechern droht höchstens ein Arrest. Und diese Kriminellen werden es in Deutschland fast nie zu Vorstrafen bringen, denn die Wahrscheinlichkeit, sich je vor einem Gericht verantworten zu müssen, geht schließlich gegen Null…

Einbruchsopfer zu sein ist halt Privatproblem und es wird als persönliches Pech betrachtet, wenn man sich keine ausreichende Sicherung der eigenen Behausung zu leisten vermag.Traumatisierungen und finanzielle Probleme der Opfer stören die deutsche „Rechtsordnung“ nicht im Mindesten.

Es wundert nicht, dass bei einigen Menschen die Bereitschaft schwindet, Steuern zu zahlen, wenn der Staat seinen hoheitlichen Pflichtaufgaben zunehmend nicht mehr nachkommt.

Eigentlich ist der sinnfreie Widerstand der „Reichsbürger“ komplett aussichtslos, außer es würde der Fall eintreten, dass der Irrsinn von zu vielen Menschen Besitz ergreift. Dann könnte dieser Widerstand sich zwar immer noch nicht als sinnvoll, so aber doch in gewisser Hinsicht als effektiv erweisen, indem er das System lahmlegt wie derzeit die Flüchtlingskrise die städtischen Verwaltungen. Was würde passieren, wenn Millionen Bürger auf einmal ihre Personalausweise abgeben und den Behörden die Anerkennung verweigerten? Man stelle sich ein Deutschland vor, in dem Millionen „Selbstverwalter“ einem Beamtenapparat gegenüber stünden, dessen Vertreter nun mal, als Personal der „BRD-GmbH“, ihren Personalausweis behalten müssten – oder kündigen.  Eine gemeinschaftliche Verweigerung der Zahlung von Steuern und Nichtanerkennung der Gerichte könnte die „BRD-Verwaltung“ in den kollektiven Wahnsinn treiben. Nun ja, wenn das die versteckte Absicht der Reichsbürgerbewegung sein sollte, dann müssen sich die Verfassungsschutzämter nicht wirklich Sorgen machen…

Eine Bewaffnung zum  Selbstschutz halte ich jedoch für absolut sinnvoll und erforderlich. Auch wenn die nicht umsetzbaren Ideen zu sprudeln scheinen, so bleiben die Absichtserklärungen zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung doch nichts als hohle Versprechungen.

 

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wachpolizei-einbruch-100.html

NRW lehnt „Light-Polizei“ gegen Einbrecher ab

Gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine neuartige Wachpolizei helfen. Diese sollte besetzt sein mit „Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen“, sagte der CDU-Politiker in der Donnerstagsausgabe (16.06.2016) der „Rheinischen Post“. Sie könnten als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden…

In Sachsen, wo de Maizière Landesinnenminister war, gibt es schon seit längerem eine Wachpolizei. Deren Kräfte sind keine Beamten und haben statt zweieinhalb bis drei Jahren Ausbildung einen zwölfwöchigen Crashkurs hinter sich…

In NRW sieht man die Anregung de Maizières allerdings skeptisch. „Der Vorschlag für eine Wachpolizei ist nicht zukunftsweisend, sondern zu kurz gedacht. Polizeiarbeit braucht Profis und keine Amateure. In NRW wird es deshalb keine uniformierten und bewaffneten Polizisten zweiter Klasse geben…

Einbruchszahlen in NRW deutlich gestiegen

Laut der offiziellen Kriminalitätsstatistik gab es im vergangenen Jahr 62.262 Wohnungseinbrüche in NRW – eine Steigerung um 18,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um die Bevölkerung zu sensibilisieren, hat die NRW-Polizei einen „Einbruchsradar“ eingeführt, der wöchentlich aktualisiert wird…

 

In NRW wird es wohl keine Wachpolizei geben. Da für die sicherlich bessere Lösung – viel mehr Polizei in den Wohnvierteln – kein Geld da ist wird halt gar nichts unternommen. Dafür „schützen“ uns in NRW dann die nicht zur richtigen Zeit am richtigen Ort auftauchenden Profis sowie ein informatives „Einbruchsradar“, das uns Bürgern wunderschön veranschaulicht, dass die Vergangenheit nicht immer die Zukunft bestimmen muss. Wir lernen: morgen schlagen die Einbrecher entweder woanders oder aber wieder am selben Ort zu. Wie gut ist es doch, als aufgeklärter Bürger im Schutze einer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung leben zu dürfen… Freiheit für wen?