Wie die Stadt Bochum das Autofahren unattraktiv machen will

Tempolimits, Parkverbote und Fahrverbote im Namen der Klimaverbesserung, der Gesundheit und der Sicherheit – das sind die geplanten Maßnahmen zur Erzwingung der Mobilitätswende in zahlreichen Großstädten Deutschlands. Laut WAZ soll auch der Stadtsprecher von Bochum Peter van Dyk geäußert haben, dass das Autofahren unattraktiv gemacht werden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. Zur ideologischen Umerziehung erscheinen der Bochumer Ratsmehrheit aus SPD und Grünen wohl alle Mittel als zulässig, die dazu geeignet sind, die Nerven der Autofahrer möglichst effektiv zu zerrütten.

 

https://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wettert-gegen-massnahme-auf-strasse-eine-katastrophe-das-kann-so-nicht-bleiben-id226212729.html

am 19.06.2019 um 07:44 Uhr

Der Bochumer Politiker Schmidt hatte im März die Online-Petition „Schluss mit Tempo 30“ gestartet. Diese läuft nun bald aus…

Fakt ist allerdings auch: Seit der Einführung des Tempolimits auf der Herner Straße sind die Belastungswerte gesunken. Waren sie noch vor der Maßnahme bei bis zu 51 Mikrogramm pro Kubikmeter hoch, pendeln die Stickoxidwerte nun zwischen 36 und 48 Mikrogramm pro Kubikmeter“, teilte Stadtbaurat Markus Bradtke Ende April mit, als das Landesamt für Natur und Umweltschutz die Ergebnisse der Messungen veröffentlichte.

„Wir haben keine Veranlassung das Tempolimit zurückzunehmen. Es hat sich absolut bewährt“, macht auch Stadtsprecher Peter van Dyk. Auch sei Sicherheit ein wichtiger Faktor, da Schulen und Kindergärten an der Verkehrsroute lägen.

Die gesunkenen Belastungswerte waren vor dem Start der Petition noch nicht bekannt, Schmidt räumt diesen Erfolg auch durchaus ein. Doch: „Das kann jetzt einfach nicht so bleiben,“ meint er aber. Die Autofahrer würden jetzt einfach Umwege in angrenzenden Wohngebieten fahren. So verteile sich die Emission nur anders. Das sei keine Lösung, nur eine Verschiebung…

Um das Klima zu verbessern und die Schadstoffe zu senken, müsse „das Autofahren unattraktiv werden“, so der Stadtsprecher. Nach jetzigem Stand sind etwa 60 Prozent der Bochumer mit dem Auto unterwegs, und 40 Prozent nutzen alternative Wege (Rad, zu Fuß oder den ÖPNV). „Diese Zahlen wollen wir drehen“, so Dyk…

 

Auf der Herner Straße gibt es seit dem Tempolimit – ohne grüne Welle – im Berufsverkehr und oft den halben Tag lang kein Vorwärtskommen mehr. Und ist die breite Straße abends dann mal frei, landet selbst ein umsichtiger und prinzipiell Geschwindigkeitsbegrenzungen respektierender Autofahrer ganz schnell in einer Blitzerfalle. Es genügt, einen Moment lang den Tachostand nicht zu fixieren, da das Schneckentempo auf der breiten Hauptverkehrsstraße schlichtweg als unnatürlich empfunden wird. Die Stadt Bochum ignoriert ganz bewusst die Erkenntnis des Bundesverkehrsministeriums. Tempo 30 führt nicht zu geringeren Stickstoffoxid-Emissionen –  außer man vertreibt damit die Autofahrer.

 

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article185689338/In-der-Tempo-30-Falle.html

Veröffentlicht am 18.12.2018 

Von Nikolaus Doll

Das Bundesverkehrsministerium kommt jedoch nach Informationen von WELT zu dem Ergebnis, dass eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit keine Minderung des Stickoxid-Ausstoßes durch Diesel-Fahrzeuge bringt… Entscheidend für eine Reduzierung des Schadstoffanteils in der Luft sei „in aller Regel eine Verstetigung des Verkehrsflusses“, weniger die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit, schreibt der Staatssekretär: „Auf weitgehend ebener Strecke und bisher schon gutem Verkehrsfluss bewirkt ein Tempolimit auf 30 Stundenkilometer im Vergleich zu Tempo 50 höhere Stickoxid-Emissionen.“ Das Fazit: Tempo-30-Zonen könnten die Schadstoffbelastung in der Luft sogar steigern…

 „Bei den Stickstoffoxid-Emissionen führt gleichmäßige Geschwindigkeit zu niedrigeren Emissionswerten, während ein unruhiger Geschwindigkeitsverlauf (Wechsel zwischen Beschleunigung und Abbremsen, Stop and Go) höhere Emissionen zur Folge hat.“…

 

Die gesunkenen Stickoxid-Werte an der Herner Straße sind meiner Ansicht nach im Berufsverkehr weniger den die Alternativrouten nutzenden Pkw-Fahrern zu verdanken als vielmehr einer leicht gesunkenen Anzahl an Lkws. Durch den Dauerstau auf der Herner Straße wird dort zu Stoßzeiten ohnehin die maximal mögliche Menge an Pkw-Abgasen ausgestoßen. Lediglich die Lkw-Fahrer könnten teilweise davon abgehalten werden, diese Strecke als Abkürzung zu nutzen, gerade weil dort alles steht. Da Lkw-Diesel einen größeren Stickoxid-Ausstoß verursachen als Pkws würde dies die geringfügige Verringerung der Werte zu den Stoßzeiten (Annahme auf 48 von ca. 51 Mikrogramm pro Kubikmeter) erklären können. Ich selbst vermeide die Herner Straße auch spät abends, da zu diesen Zeiten nahezu jede Alternativroute schneller ist.

Neben der in den letzten Monaten massenhaft eingeführten „Sicherheitszonen“ vor Kindergärten möchte die Stadt Bochum nun auch den Lärm durch den Ausbau der Tempo-30-Zonen reduzieren.

 

https://www.radiobochum.de/artikel/bochum-soll-leiser-werden-351613.html

Veröffentlicht: Dienstag, 01.10.2019 05:24

Lärm macht krank. Deshalb will die Stadt, dass es an besonders lauten Straßen leiser wird. Z.B. durch leiseren Asphalt oder durch Tempo-30-Zonen. Dafür hat die Stadt schon mit der Hochschule für Gesundheit eine Onlinebefragung unter Bochumerinnen und Bochumern durchgeführt. Sie will jetzt die Ergebnisse in allen Stadtbezirken veröffentlichen und mit uns Bochumern diskutieren…

 

Nicht nur Lärm macht krank – den größten Stress produzieren unsere Volksvertreter zurzeit bei der arbeitenden Bevölkerung dadurch, dass es einem Großteil der Arbeitnehmer nicht mehr möglich ist, in annähernd annehmbaren Zeiten einigermaßen zuverlässig den Arbeitsplatz zu erreichen.

Tempo 30 direkt vor Schulen ist sinnvoll – vor Kindergärten oder Altersheimen an gut ausgebauten Straßen mit breitem Fußgängerweg jedoch eine Zumutung für die Autofahrer. Kindergarten-Kinder werden in der Regel morgens gebracht und mittags oder nachmittags von ihren Eltern abgeholt. Sie laufen nicht alleine zum Kindergarten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wie an der Karl-Friedrich-Straße oder der Prinz-Regent-Straße zwischen ca. 7 und 16.30 Uhr ist nicht mehr als eine als weitere Schikane im rot-grünen Maßnahmen-Katalog zur Entmutigung der Autofahrer. Außerdem werden hierdurch neue attraktive Standorte für die inzwischen deutlich ausgeweitete Blitzer-Abzocke der Stadt Bochum geschaffen.

 

Karl-Friedrich-Straße Bochum: Schleichen für den Kindergärten, der geschützt hinter dem großen Parkplatz neben der Kirche liegt 

 

Wegen der vielen Baustellen fahre auch ich seit einigen Monaten öfters  mit dem Fahrrad zur Arbeit. Auf den knapp 9 Kilometern bin ich beinahe genauso schnell wie mit dem Auto – bei geringerem Stress. Der Umstieg auf das Fahrrad ist jedoch nichts für jeden Tag und jedes Wetter. Man muss schon ausreichend fit sein, eine Möglichkeit haben, sich umzuziehen oder einer Arbeit nachgehen, auf der man auch verschwitzt erscheinen kann, wenn man dieses Transportmittel jeden Tag für den Weg zur Arbeit nutzen möchte. Mit dem Bus wäre ich doppelt so lange wie mit dem Fahrrad unterwegs. Wer weit pendeln muss oder aber eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr hat, der kann oft nicht auf das Auto verzichten. Mehr als 150 000 Berufspendler sollen im Jahr 2015 täglich über die Bochumer Stadtgrenze gependelt sein. Diese Menschen werden durch die Politik gegen die Autofahrer enorm belastet, sowohl finanziell als auch physisch und psychisch – ohne dass sie auf Alternativen zurückgreifen könnten.

Die ablehnende Haltung gegenüber den Bedürfnissen von Autofahrern macht sich auch bei der Ausweitung von Parkverboten bemerkbar. In den Innenstädten entstehen immer mehr  kostenpflichtige Anwohnerparkzonen. Andere Parkmöglichkeiten werden „bewirtschaftet“. Auch private Interessen können derzeit wohl kostenneutral von Geschäftsleuten durchgesetzt werden. So dürfte vor dem Kiosk an der Neulingstraße in Bochum während der letzten 20 Jahre stets geparkt werden, auch wenn die Beschilderung hier nie ganz eindeutig war.

 

Neues Parkverbot vor dem Kiosk Neulingstraße in Bochum

 

Das vordere Parkverbotsschild existiert schon seit langem, wurde jedoch bislang von niemandem auf die beiden durch Steine markierten Parkflächen vor und kurz hinter dem Kiosk bezogen. Nun hatten die neuen Kiosk-Betreiber nach eigenen Angaben bei der Stadt Bochum das hintere Schild mit einer eindeutigen Eingrenzung der Parkverbotszone beantragt, damit die drei Parkplätze ausschließlich ihren Kunden zum Halten zur Verfügung stehen. Das Schild steht noch nicht lange und seither wagen es nur noch wenige, ihr Fahrzeug zu den Öffnungszeiten des Kiosks dort abzustellen. An der Neulingstraße fehlt es an Parkplätzen. Das passt in das Konzept der Stadt Bochum, denn die Verknappung des Parkraums scheint Teil des Maßnahmen-Katalogs zu sein, mit dem das Autofahren in Bochum unattraktiv gemacht werden soll. Wer sein Auto kaum mehr bei sich zu Hause abstellen kann wagt es vielleicht seltener, das Fahrzeug weg zu bewegen…

 

Was wird das Jahr 2020 verkehrspolitisch für Bochum bringen?

Werden wir Umweltspuren erhalten nach dem Vorbild von Düsseldorf, wo sich Fahrradfahrer, Elektroautos, Taxis, Fahrgemeinschaften mit mindestens drei Personen (ohne Kinder) und Busse gegenseitig ausbremsen?

„Die Umweltspur: schnell und sicher ans Ziel!“

 

Dem Irrsinn sind keine Grenzen gesetzt!

Ich halte das Ziel, den Autoverkehr in den überfüllten Innenstädten der Metropolen zu reduzieren, durchaus für erstrebenswert. Wir stehen im Ruhrgebiet zu den Hauptverkehrszeiten regelmäßig kurz vor dem Verkehrskollaps. Und es steht außer Frage, dass Auto- und Lkw-Abgase die Umwelt belasten. Ein Umstieg auf Bus und Bahn oder das Fahrrad könnte ganz ohne Zweifel helfen, doch lässt sich eine Mobilitätswende nicht mit der Brechstange erzwingen. Unausgegorene Schnellschüsse wie Tempolimits und die Umwidmung von Fahrspuren in Bus-, Elektroauto-  und Fahrradspuren verstärken lediglich das Chaos. Selbst wenn durch die abnehmende Attraktivität des Autofahrens ein gewisser Prozentsatz auf das Auto verzichten würde, so könnte hierdurch maximal der Zustand vor der Einführung der zusätzlichen Ausbremsmaßnahmen wieder hergestellt werden.  Bei fehlenden Fahrspuren und Tempo 30 in weiten Teilen der Stadt blieben die Straßen auch bei den gewünschten 20 Prozent weniger Pkws weiterhin zu den Stoßzeiten verstopft – und das auf einem Großteil der Streckenabschnitte – besonders in den Rückstaus vor den Umweltspuren –  auch für die Busse.

 

Maaßen und die WerteUnion – eine Alternative für Enttäuschte?

Schon der griechische Philosoph Platon hatte erkannt, dass ein Staat, in dem die Herrschenden über den Gesetzen stehen, dem Untergang geweiht ist.

Aus Platons Werk NOMOI(De legibus) Die Gesetze:

 … Denn einem Staate, in welchem das Gesetz unter der Willkür der Herrscher steht und ohne Gewalt ist, sehe ich den Untergang bevorstehen, wo es dagegen Herr ist über die Herrscher und sie Diener des Gesetzes sind, da sehe ich Wohlstand und alle die Güter erblühen welche die Götter Staaten verleihen…

Im Jahr 2015 hatte Angela Merkel an geltendem Recht vorbei unter Duldung der gesamten Bundesregierung die deutschen Grenzen aufgehoben, so dass es seitdem jedem Zuwanderer möglich ist, aus einem sicheren EU-Land ohne überprüfbaren Identitätsnachweis nach Deutschland einzureisen und dort einen Asylantrag zu stellen. Seither steht die CDU für eine Politik des christlich-demographischen Untergangs der deutschen Ursprungsbevölkerung, böse Zungen sprechen auch von Bevölkerungsaustausch oder einer drohenden Islamisierung des Abendlandes. Die früher dem konservativen Spektrum angehörende Volkspartei der Mitte ist mittlerweile so weit nach links gerückt, dass sich an ihrem rechten Rand eine Bewegung gebildet hat, die das System Merkel von innen heraus zu schlagen wünscht – mit Hilfe von christlichen Werten. Der Plan erinnert schon ein wenig  an eine „Inquisition light“. Die zuvor vom Hoffnungsträger enttäuschter CDU-Mitglieder und Wähler geäußerte scharfe Regierungskritik wurde mittlerweile jedoch zu einer nach rechts und links auskeilenden ansonsten unpräzisen Grundsatzdebatte weich gespült.  In dem Interview vom 7. November 2019 erklärt Hans-Georg Maaßen im Namen der WerteUnion, wie er sich den Umgang mit der AfD in Thüringen vorstellt.

 

https://www.deutschlandfunk.de/hans-georg-maassen-eine-koalition-mit-der-hoecke-afd-kann.694.de.html?dram:article_id=462825

Sarah Zerback: Herr Maaßen, brechen Sie gerne Tabus Ihrer Partei?

Maaßen: Nein, überhaupt gar nicht. Und wenn Sie jetzt gerade das Thema Gespräche mit der AfD ansprechen, bin ich persönlich der Auffassung, man muss einfach mit allen reden. Mit Radikalen, mit Extremisten muss man auch dann reden, wenn man nicht deren Meinung teilt – schon allein deshalb, um sie davon zu überzeugen, dass man den besseren Standpunkt vertritt…

eine Koalition mit der Höcke-AfD kann es nicht geben. Es kann auch keine Tolerierung durch die Höcke-AfD geben. Gespräche muss man aber mit allen Menschen führen und ich halte es für undemokratisch, wenn man eine Gesprächsverweigerung ausspricht...

Die Linke ist nicht die Nachfolgerin der SED; sie ist die SED, die sich mehrfach umbenannt hat. Und wenn man sich den Landtag anschaut in Thüringen: Mit 29 Mitgliedern des Landtages sind etliche aus der SED gekommen…Herr Ramelow, sage ich mal, ist der freundliche Herr, der der Frontmann ist und der nach außen in Erscheinung tritt als derjenige, der moderat ist. Aber im Kern ist das eine sozialistische Partei…

Also ich habe nicht gesagt, dass ich reden will mit der AfD, und ich habe auch gar nicht gesagt, dass die Thüringer CDU mit der AfD reden muss. Ich sagte nur, es sollte einfach nicht tabuisiert werden, mit anderen zu reden…

 

Es gilt als undemokratisch und verstößt gegen die Werte der WerteUnion, nicht mit radikalen Menschen zu reden. Das Grüßen im Aufzug muss erlaubt sein, gehört es doch zum guten Ton. Konstruktive Gespräche mit der Gefahr einer Annäherung bleiben selbstverständlich auch für die Werte-Verfechter der CDU ein Tabu. Ein Wirken als Moral-Apostel zur Bekehrung der Abtrünnigen scheint zum Grundsatzprogramm der WerteUnion zu gehören, genauso wie die Förderung des Denunziantentums gegen linksextremistische und neurechte Kreise. Hierzu hat die WerteUnion kürzlich einen Aufruf zur Mithilfe an die Bevölkerung gestartet. Angriffe von Extremisten aller Richtungen auf die Meinungsfreiheit sollen gemeldet werden, da nach Ansicht der „Werte-Politiker“ unsere Meinungsfreiheit durch die bösen politischen Ränder erheblich bedroht sei.

 

https://www.sag-uns-deine-meinung.de/

… Die Fälle, in denen extremistische Gruppierungen von rechts oder links sowie islamistische Fanatiker Menschen attackieren, deren Meinungen nicht in ihr verengtes Weltbild passen, nehmen in Deutschland zu…

Umso wichtiger ist es, dass jeder Bürger unseres Landes, der gewillt ist, Freiheit und Demokratie in unserem Land zu verteidigen, Zivilcourage zeigt. Zeigen sie Extremisten jeder Ausprägung die Rote Karte. Schildern Sie uns Fälle, in denen Sie Zeuge von Beschneidungen unserer Meinungs- und Glaubensfreiheit geworden sind. Helfen Sie mit, eine antitotalitäre Allianz zu schmieden. Überlassen wir nicht den Demagogen von links und rechts unser Land. Tragen Sie mit dazu bei, unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat mit Leben zu füllen. Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen an info@werteunion.info mit der Überschrift: Meinungsfreiheit…

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Wir wollen eine Politikwende. Insbesondere CDU und CSU müssen wieder ein Garant für die Verteidigung der Freiheit gegen totalitäre Ideologien werden…

 

Wozu könnten  die Meldungen an die WerteUnion genutzt werden? Sollte es sich um Äußerungen im Internet handeln, so wäre Herr Maaßen als Anwalt der Kölner Medienrechtskanzlei HÖCKER ja durchaus im passenden Umfeld tätig…

 

Maaßen – die männliche Sphinx der WerteUnion?

 

Nicht irgendwelche Extremisten bedrohen unsere Meinungsfreiheit, sondern unter anderem die neuen Gesetze zur Zensur im Internet und die Ausweitung der Strafverfolgung von unliebsamen Meinungsäußerungen als Volksverhetzung. Die Kritik an einer drohenden Meinungsdiktatur hörte sich bei Maaßen vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders an.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85264436/hans-georg-maassen-viele-haben-angst-ihre-meinung-frei-zu-aeussern-.html

16.02.2019

… Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat eine Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien beklagt. „Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“, sagte er am Samstag in Köln vor rund 150 Mitgliedern der Werte-Union, einer Vereinigung konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch (CDU), lobte Maaßen für seinen Mut…

Maaßen sagte dazu in Köln, der Rechtsstaat bewähre sich erst dann, „wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“. Er erklärte, immer noch kämen täglich Hunderte von Ausländern ohne Visum über die Grenzen: „Die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff“.

 

In den Mainstream-Medien wie beispielsweise dem Spiegel (Ausgabe Nr. 45, 2.11.2019) wird derzeit gewaltig Propaganda verbreitet über eine angeblich nie dagewesene Meinungsfreiheit und eine verunsicherte Bevölkerung, die mit den daraus resultierenden heftigen Diskussionen in unserem polarisierten Land nicht umgehen könne. Nach einer Allensbach-Umfrage von Mai 2019 stimmten 63 Prozent von 1283 Befragten folgender Aussage zu: „Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert. Es gibt viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu.“  Diese real existierende Einschränkung der gefühlten Meinungsfreiheit tun die Autoren des Artikels als Hirngespinst ab. Aufgrund des Internets könnten heute so viele Menschen wie noch ihre Meinung frei äußern –  ich würde sagen sie konnten das bis noch vor wenigen Jahren. Viele westliche Demokratien haben längst den Weg zum totalitären Staat eingeschlagen, um die aus dem Ruder laufende Steuerung ihrer von Zukunftsängsten geplagten und von den gewählten Volksvertretern enttäuschten Bürger wieder in den Griff zu bekommen. Ohne eine Zensur des Internets  ist der Machterhalt der Regierenden gefährdet. Ein Herr Maaßen hatte zumindest anfangs glaubwürdig versucht, sich gegen diese Entwicklung zu stellen. Ich habe schon den Eindruck, dass die Mitglieder der WerteUnion teilweise durchaus ehrenwerte Absichten verfolgen und ihre Forderungen nach mehr innerer Sicherheit und nach einer Begrenzung der Einwanderung durchaus ernst meinen. Es bleibt die Frage, welche Druckmittel ihnen zur Verfügung stehen, um sich gegen das linke Merkel-Bündnis durchzusetzen, das eine Fortsetzung der Masseneinwanderung längst beschlossen hat – mit Neuansiedlungsprogrammen für afrikanische Zuwanderer zuzüglich zur Aufnahme eines Großteils des anhaltenden Flüchtlingsstroms. Mit leeren zunehmend politisch korrekt formulierten Worthülsen ließ sich noch kein Ruder herumreißen. Für mich erscheint die WerteUnion eher wie ein Lockangebot für verloren gegangene ehemalige CDU-Schäfchen. Wenn sie der Fata Morgana einer Politikwende folgen,  werden sie erst erkennen, dass da nichts ist, wenn es zu spät sein wird. Bei einem Heilbringer aus dem Geheimdienstmilieu sollte man ohnehin vorsichtig sein, besonders, wenn dieser bereits an einer Täuschung aktiv mitgewirkt hat: der Schaffung des NSU-Phantoms.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutzchef-maassen-bei-den-morden-des-nsu-liegt-noch-vieles-im-dunkeln/22799678.html

14.07.2018, 11:37 Uhr

FRANK JANSEN

… Herr Maaßen, halten Sie das Urteil im NSU-Prozess für ein starkes Signal gegen rechtsextremen Terror?

Bei der Aufklärung des NSU haben die Behörden für Verfassungsschutz, die Polizeibehörden, die Untersuchungsausschüsse und auch das Oberlandesgericht München großen Aufwand betrieben und auch viel Zeit investiert. Leider konnten dennoch nicht alle Fragen beantwortet werden. Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln. Trotz aller Bemühungen wissen wir nichts über das Motiv, wieso gerade diese Menschen sterben mussten. Weshalb haben sich die Täter nicht zu ihren Taten bekannt? Warum wurde das Video erst veröffentlicht, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt getötet hatten?

Sicherlich waren die Erwartungen an das Gericht immens hoch. Ich hatte mir vom Prozess schon noch mehr Antworten erhofft, um auch allen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen…

 

Es handelt sich nicht um eine theoretische Verschwörung sondern um eine tatsächliche, zumindest im erweiterten Sinne, wenn ein Parlament ohne Beweise aus politischen Gründen die Täterschaft beschließt und ein Gericht anschließend auf derselben Basis ein Urteil fällt – trotz der an allen Tatorten fehlenden Täter-DNA und Fingerabdrücke, mit dem „Alibi“ eines fremdgesteuerten „Geständnisses“ ohne Täterwissen. Im deutschen Recht ist die Verschwörung kein Straftatbestand. Es handelt sich zumindest um eine Art Verschwörung, wenn sämtliche Behördenchefs ein offensichtliches Phantom als Wahrheit anpreisen. Und es zeugt von einer Verhöhnung der NSU-Zweifler, die sich um eine Analyse der Widersprüche in der offiziellen Verschwörungstheorie bemüht haben,  wenn ein beteiligter Verfechter der Staatsraison es bedauert, dass „trotz aller Bemühungen“ kein Motiv gefunden worden sei. Hierfür hätte man erst einmal nach den wahren Tätern suchen müssen und in diesem Rahmen nach einer möglichen politischen Gemeinsamkeit, ein gemeinsamer politischer Feind der türkischen bzw. türkisch-kurdischen Opfer und des griechischen Opfers der Mordserie. Wenn sämtliche Veröffentlichungen, die anhand von beweiskräftigen Akten das NSU-Phantom entlarvt haben,  mit einem Mantel des Schweigens bedeckt werden, dann können offizielle Stellen an ihrer Täuschung festhalten und diese im Kampf gegen Rechts ungehindert und undifferenziert weiter instrumentalisieren. Die WerteUnion als Alternative für Enttäuschte? Ich fürchte eher, dass es sich bei der Werteunion um ein alternatives Täuschungsmanöver handelt, eine Heimat für Gutgläubige.

Auf der Internetpräsenz der WerteUnion  https://werteunion.net/ präsentiert unter anderem eine germanisch aussehende 22-jährige Medizinstudentin als Aushängeschild die neue konservative Basisbewegung. Gleich zu Beginn ihrer Ansprache erklärt die angehende Akademikerin mit ungetrübter Naivität, dass sie der CDU, der JU und der WerteUnion beigetreten ist, … das eine gibt es wohl nicht ohne das andere. Später betont sie: „Ich möchte wieder für meine Werte einstehen, eine seriöse Politik mit gesundem Menschenverstand und ohne ideologische Motivationen.“ Wertvorstellungen ohne Ideologie? Von welchem Ideologiebegriff spricht die Frau? Der Ideologiebegriff nach Marx und Engels bezieht sich auf Ideen und Weltbilder, die darauf abzielen, Machtverhältnisse entweder zu stabilisieren oder zu ändern, ohne dass – nach Ansicht der Kritiker – Fakten und gute Argumente berücksichtigt würden. In der Wissenssoziologie steht der Ideologiebegriff jedoch für die Leitbilder, also die Ideen, Erkenntnisse und Wertvorstellungen, die den inneren Zusammenhalt jeder politischen Bewegung gewährleisten. Aber bekanntlich ist die Anti-Ideologie auch eine Ideologie, nämlich die der Technokraten, die die Macht von politisch gewählten Institutionen hin zu sogenannten Expertenkommissionen verlagern wollen.  Uns wird durch die EU-Kommission tagtäglich vorgeführt, zu welcher Art von „Demokratie“ das führt.

 

 

Mike Mohring, Mr. Bean und die Koalition gegen die politischen Ränder

Der CDU-Verlierer aus Thüringen hat bei Markus Lanz in der Sendung vom 30.10.2019 einen zukunftsweisenden Vorschlag gemacht, um den Machterhalt der sogenannten politischen Mitte in Deutschland zu garantieren, auch wenn die absolute Mehrheit der Wählerstimmen zu den „Rändern“ abwandert. Statt einer undenkbaren aber den Mehrheitsverhältnissen entsprechenden Querfront aus Sozialisten und Nationalisten schlägt Mike Mohring als Alterative zwei für Deutschland eine Koalition der Willigen gegen die politischen Ränder vor: CDU, SPD, die FDP und die Grünen vereint im Kampf gegen rechts und links. Wäre dieser Vorschlag nicht dermaßen absurd, so könnte man fast lachen über diesen speziellen Humor. Ein Kommentator der auf YouTube eingestellten Lanz-Sendung https://www.youtube.com/watch?v=bC5ZPb7w_SQ  stellt zutreffend fest, dass Mohring wie Mr. Bean aussieht. Die Ähnlichkeit ist frappierend, ob absichtlich oder unfallbedingt, darüber ließe sich nur spekulieren.

„Mr. Bean“ bei Markus Lanz ?

 

Ich frage mich allerdings, wie es Mike Mohring  zu bewerkstelligen gedenkt, die Linksextremisten bei den Grünen und der SPD von der Partei Die Linke loszueisen und das Dream-Team rot-rot-grün zu spalten. Die Genossinnen und Genossen – längst im Geiste vereint – haben vorsorglich und fürsorglich in eigener Sache einen Verfassungsschutzpräsidenten platziert, der offensichtlich seinem Amt und dessen verfassungsrechtlicher Grundlage nicht gewachsen zu sein scheint.

 

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/streit-um-afd-im-thueringer-verfassungsschutz-massive-vorwuerfe-gegen-kramer-id227052827.html

Martin Debes

 11.09.2019, 05:30

Nach Informationen dieser Zeitung stritten Präsident Stephan Kramer und der damalige Referatsleiter für Rechtsextremismus monatelang über Zuständigkeiten und Vorgehen. Inzwischen soll der Bedienstete versetzt worden sein.

In einer internen E-Mail an Kramer erhebt der Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. So seien die Fachleute im Amt während des Verfahrens gezielt „außen vor“ gelassen worden. Zudem habe Kramer auf der Pressekonferenz im September 2018, auf der er die AfD zum „Prüffall“ erklärte, „falsche und ungenaue Informationen“ verwendet. „Auch von einer Verwendung (…) des Artikels einer linksextremistischen Zeitschrift (…) wäre dringend abzuraten gewesen“, heißt es.

Die E-Mail vom 10. Januar 2019 wurde erst in dieser Woche anonym über eine verschlüsselte Adresse verbreitet. …

In seinem Schreiben an Kramer spricht der Referatsleiter ausdrücklich die AfD-Klage an. „Das benannte Vorgehen birgt aus meiner Sicht nicht unerhebliche Prozessrisiken“, heißt es. Gleichzeitig äußert er weitere Vorhalte gegen den Präsidenten. So habe dieser im Zusammenhang mit Demonstrationen eine falsche Anzahl von Rechtsextremisten genannt…

 

Der gemeinsame Nenner von rot-rot-grün heißt politisch korrekte Unfähigkeit und Toleranz der Grenzüberschreitung im Kampf gegen rechts. Um da mitmischen zu können, müsste Mohring strikt im Merkel-Kurs mit schwimmen. Auch die Bundesregierung hat schließlich einem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang das Vertrauen ausgesprochen, dessen größte Innovation beim Bundesamt für Verfassungsschutz das Hinweistelefon „Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ zu sein scheint. Ein Denunziantentum gegen Linksextremisten ist erwartungsgemäß nicht vorgesehen.

Mohring wird wohl eher in der Opposition als Unterstützer einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung enden – um Herrn Ramelow in der großen Koalition der Willigen im Kampf gegen alles rechts des linken CDU-Flügels notgedrungen zu unterstützen.

Die Russen wussten es schon immer. Du kannst in der Politik nur verlieren, egal welchem Demagogen du folgst. Auch Wahlen sind lediglich  Entscheidungen für das dem Anschein nach geringere Übel.

Aus Russland: Erläuterung der drei politischen Möglichkeiten

Gehst du nach rechts, verlierst du dein Pferd;
gehst du nach links, verlierst du deine Seele;
gehst du geradeaus, stirbst du.

https://www.aphorismen.de/zitat/9691

 

Welche Partei wäre für Deutschland das geringste Übel?

Die ehemaligen Volksparteien sind zum Verrat an ihren Wählern bereit, um gemeinsam die Politik der Untätigkeit gegenüber Missständen und der Toleranz gegenüber der Intoleranz im Namen einer bunten Einwanderungsgesellschaft aufrecht zu erhalten, in der eine Durchsetzung von Regeln mit erbarmungsloser juristischer Härte nur bei Abweichlern aus den eigenen Reihen Anwendung findet. Der linke Rand ist ziemlich breit geworden und verspricht die de facto-Abschaffung eines Verfassungsschutzes, der diesen Namen verdient. Die Linksextremisten wurden in das linke Lager fest integriert, müssen aber wieder auf Linie gebracht werden, damit sie die „richtigen“ Rechten bedrohen und deren Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit effektiv verhindern. Laut Springer-Verlag-Chef Döpfner (Der Spiegel Nr. 45 / 2.11.2019) kann in Deutschland jeder sagen, was sie oder er denkt. Interessant sei aber, dass sich offenbar immer weniger Menschen das auch trauen. Döpfner folgert: „Je weniger Mut es kostet, seine Meinung zu sagen, desto weniger Mut ist vorhanden. Unter Hitler und Stalin haben Menschen ihr Leben riskiert. In Deutschland 2019 riskiert man einen Shitstorm. Und kaum einer traut sich. Das ist nicht gut…“   Da scheinen fast zwei Drittel der Deutschen wohl die üblichen Konsequenzen der Äußerung von kontroversen Meinungen zu scheuen: eine Verurteilung wegen Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung, wenn keine juristische Verfolgung möglich ist das Löschen der Meinungsäußerung als Hassrede oder Falschnachricht, die Ächtung durch die Gesellschaft, den Jobverlust sowie Morddrohungen und Angriffe auf die eigene Person oder das Eigentum.  Es trauen sich trotzdem noch recht viele, die bereit sind ihre Existenz im Kampf für die Meinungsfreiheit zu riskieren. AfD-Hater Döpfner lebt wohl auf einem anderen Stern.

Die erklärten „Retter des deutschen Volkes“ und Bewahrer der deutschen Rest-Kultur aus dem neurechten Spektrum wiederum definieren sich über den Kampf gegen den Islam und wünschen sich einen fürchterlich starken Staat, der die Rechte von Deutschen durchzusetzen vermag, fernab vom sozialen Gedanken und einer wie auch immer zu definierenden Mitmenschlichkeit. Was ist hier das geringste Übel?

Das Chaos sei willkommen, denn die Ordnung hat versagt.

Karl Kraus 

 

Um die Kunst der Politik erlernen zu können, müsste sich Herr Mohring zunächst einmal darüber im Klaren werden, welchen Pfad er denn tatsächlich einzuschlagen gedenkt. Zumindest der Leitwolf sollte das Ziel kennen, sonst distanzieren sich die Wahl-Schafe.

 

Politik ist die Kunst, die Menge zu leiten: nicht, wohin sie gehen will, sondern, wohin sie gehen soll.

Joseph Joubert           

 

Wer ein Regierungsamt bekleiden möchte, braucht zuvor ein geeignetes „Lösungsmittel“.

Politiker im Amt: Klebewesen.

Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger

 

Die Regierungen zahlreicher EU-Länder haben das Vertrauen ihrer Bürger in den Jahren der Finanzkrise und der Masseneinwanderung verspielt. Die sogenannten Volksparteien unterstützen nicht nur in Deutschland die Abschaffung des nationalen Gedankens und die Zerstörung europäischer Errungenschaften wie die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, toleriert jetzt und in Zukunft bei allen kulturell anders denkenden stetig anwachsenden Zuwanderer-Communities. Selbst die Akzeptanz der Burka darf in Großbritannien, dem Vorreiter bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit in Europa, nicht mehr in Frage gestellt werden – außer von Komikern.

 

https://www.n-tv.de/politik/Mr-Bean-verteidigt-Johnson-in-Burka-Affaere-article20566905.html

FREITAG, 10. AUGUST 2018

Weil er Burka-Trägerinnen in einer Kolumne mit Briefkästen vergleicht, handelt sich der britische Ex-Außenminister Boris Johnson einen Rüffel von Parteikollegen und Premierministerin Theresa May ein. Komiker Rowan Atkinson alias Mr. Bean sieht die Sache nicht so eng.

Der britische Schauspieler und Komiker Rowan Atkinson (Mr. Bean) hat sich in der Debatte um umstrittene Burka-Äußerungen hinter den ehemaligen Außenminister Boris Johnson gestellt. Johnson steht seit Tagen in der Kritik, weil er Frauen mit Vollverschleierung in seiner wöchentlichen Kolumne im „Telegraph“ am Montag mit „Bankräubern“ und „Briefkästen“ verglichen hatte…

Atkinson dagegen findet, Johnson habe mit dem Briefkasten-Vergleich einen „ziemlich guten Witz“ gemacht. Er müsse sich daher nicht entschuldigen. „Man sollte sich wirklich nur für einen schlechten Witz entschuldigen“, schrieb Atkinson in einem Leserbrief an die „Times“. Mit Witzen über Religion stoße man immer jemanden vor den Kopf, daher sei eine Entschuldigung sinnlos.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

 

Was hatte Mr. Johnson so verwerfliches geschrieben?

„Ich würde weiter gehen und sagen, dass es absolut lächerlich ist, wenn Menschen die Wahl treffen sollten so herumzulaufen, dass sie aussehen wie Briefkästen…“

https://www.thesun.co.uk/news/6965554/boris-johnson-controversial-comments-burka-racism/

… Mr Johnson wrote: „If you say that it is weird and bullying to expect women to cover their faces, then I totally agree.

„I would go further and say that it is absolutely ridiculous that people should choose to go around looking like letter boxes.“ And he added that if „a female student turned up at school or a university lecture looking like a bank robber“ he would ask her to remove it to speak to her.

 

Mal schauen, ob Mike Mohring nach seinem Gespräch mit Bodo Ramelow nicht doch noch zu der Überzeugung gelangt, dass die Linke und die CDU einen gemeinsamen Nenner haben könnten – im alles entscheidenden Kampf gegen Morddrohungen à la rechts made bei links.

Mr. Bean würde sich nur für einen schlechten Witz entschuldigen…

 

Facebook-Zensur durch das „Faktencheck-Correctiv” – Satire oder Falschmeldung?

Auf dem Praxisworkshop „Ausbildung zur FaktencheckerIn“:

Essen 2019

Ausbilderin: Herzlich Willkommen im CheckJetzt-Team. Ihr habt euch alle bereits im Online- Workshop bewährt. Nun seid ihr auf der Zielgeraden. Wir sind einer der großen Arbeitsgeber der Zukunft für junge engagierte Journalistinnen und Journalisten. Das Internet muss wieder von den Medien zurückerobert werden, die von ausgebildeten echten Journalistinnen und Journalisten beliefert werden. Wir suchen nicht nur Journalistinnen und Journalisten für unser stetig wachsendes Team, sondern auch Wissenschaftlerinnen  und Wissenschaftler und andere Frauen und Männer, die sich vorstellen können, Falschmeldungen mit innerer Überzeugung zu begegnen.

Zwei Beispiele: Alina hatte bereits journalistische Erfolge zu verzeichnen, als sie zu uns stieß. Als Online-Redakteurin deckte sie auf, wie Facebook instrumentalisiert wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Damit wird jetzt Schluss sein. Ihr alle werdet zukünftig von Facebook bezahlt. Das Unternehmen möchte endlich den Ruf loswerden, von der rechtsextremen Szene zur Verbreitung von Hass missbraucht zu werden. Ihr seid die Vorkämpfer für einen Kampf gegen rechten Hass und rechte Fake-News im Netz. Ihr entscheidet zukünftig, was die Wahrheit ist und was als Falschmeldung in seiner Verbreitung eingeschränkt wird. Die Welt wird stolz auf euch sein. Wir alle sind schließlich für ein buntes offenes Europa, in dem Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht wird. Nachrichten, die dem Konsens eines friedlichen Miteinanders und dem Respekt vor anderen Religionen und Kulturen nicht gerecht werden, müssen in ihrer Verbreitung massiv behindert werden.

Timo ist einer unserer großartigen Stützpfeiler in der Recherche gegen Rechtsextremismus. Ihm gelang es 2018, die Behauptung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für Zeit Online zu widerlegen. Ihr erinnert euch an die unsäglichen Behauptungen, das Video der Hetzjagd von Chemnitz sei nicht authentisch gewesen. Timo hat dann auch maßgeblich an der Erweiterung unseres Online-Tools mitgewirkt, mit dem wir potentielle Falschmeldungen prüfen. Timo, bitte erkläre den zukünftigen Kämpfern für die Wahrheit, wie unser Tool funktioniert. Applaus!!

Timo: Ich habe zwei einfache Beispiele für euch ausgearbeitet. Als erstes wollen wir uns mit Herrn Maaßen beschäftigen. Das Tool sucht in dem an Facebook gemeldeten Artikel nach Aussagen, die mehrdeutig sind. Herr Maaßen sagte wörtlich: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Maaßen hat später versucht sich herauszureden, er will lediglich angezweifelt haben, dass das Video „authentisch“ eine „Menschenjagd in Chemnitz“ belege. Unser Tool baut auf dieser nicht eindeutigen Aussage eine Argumentationskette auf. Ihr müsst in solchen Fällen mit möglichst vielen Zitaten aus der Google-Recherche belegen, dass das Video selbstverständlich keine Fälschung ist. Fragen? Da hinten, bitte! Und stelle dich uns ganz kurz vor.

Lara: Ich habe bislang über diese großartige Jugendbewegung Fridays for Future geschrieben und werde wohl auch in dieser Sparte des Correctivs gegen Klimaleugner mitwirken. Trotzdem möchte ich fragen, wie man etwaigen Gegenargumenten begegnet. Die Rechtspopulisten haben dann ja verbreitet, dass der Hetzjagd eine Provokation durch einen der Gehetzten vorausgegangen sein soll.

Timo: Lara, schau mal auf Punkt drei der Tool-Benutzung, Grundlagen der Textverfassung. Du hast wie jeder Teilnehmer das Workshop-Material vor dir liegen. Ich lese vor: Jeder Artikel des Correctivs schließt mit einem Fazit ab, dass die falschen oder teilweise falschen Behauptungen kurz zusammenfasst und den Gesamtbeitrag als teilweise falsch bewertet. Eine Rücknahme dieser Bewertung ist nicht vorgesehen. Für etwaige Beschwerden über die Einschränkung der Verbreitung ist Facebook zuständig. Das Correctiv liefert nur die schlüssige Beweiskette für die Falschbehauptungen.

Lara:  Also müssen wir mit der Gegenseite nicht diskutieren. Gut!

Timo: Zu unseren neutralen und fundierten Bewertungen können die Leser Kommentare abgeben. Nun zu meinem zweiten Beispiel. Das dürfte dir gefallen, liebe Lara. Mehrere rechte Webseiten haben Beiträge dazu verfasst, dass sich angeblich 500 Wissenschaftler gegen die aktuelle Klimapolitik gewandt und die Gefährlichkeit des Klimawandels bestritten hätten. Um euch unser Tool bei der Arbeit zu zeigen, gebe ich mal den Text von Epoch Times als Ganzes ein. Das Tool markiert uns in rot die Zahl 500 und in blau den Zusatz Wissenschaftler. Damit müsst ihr anfangen. In der Regel wird bei solchen Angaben unzulässig verallgemeinert oder unvollständig übersetzt. Ihr überprüft, ob es sich bei allen Unterzeichnern um Klima-Wissenschaftler handelt, was natürlich nicht der Fall ist. Im englischsprachigen Online-Artikel aus The Washington Times werden als Unterzeichner 500 internationale Wissenschaftler, Ingenieure und Angehörige anderer kritischer Interessengruppen aufgeführt. Als nächstes nehmt ihr die Unterzeichner unter die Lupe. Ein Honorarprofessor oder ein außerplanmäßiger Professor lässt sich als Hochschulprofessor nicht bestätigen –  und das setzt seine Glaubwürdigkeit doch erheblich herab, oder meine Freundinnen und Freunde?  Es genügt regelmäßig, wenn ihr derartig offensichtliche Schlussfolgerungen nur andeutet. Kritische Nachfragen durch Facebook sind von Facebook nicht vorgesehen. Separat aufzuführen ist immer die Zahl der Unterzeichner, die in Rente sind. Ihr suggeriert, dass diese ehemaligen Wissenschaftler nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Forschung sein können.  Bei den anderen Unterzeichnern werden Verbindungen zu klimakritischen Seiten aufgedeckt, Interessenüberschneidungen mit Unternehmensinteressen oder Verbindungen zur Wirtschaft und zu Organisationen, die die Glaubwürdigkeit der Unterzeichner in Zweifel ziehen, ihre wissenschaftliche Neutralität. Ihr versteht das Konzept. Jeder Unterzeichner hat irgendwo auch ein persönliches Interesse. Durch angebliche Gegen-Experten sollen Zweifel gesät werden zum menschengemachten Klimawandel. Unsere Erde ist bedroht durch unser CO2 und die Rechtspopulisten versuchen, die Rettung des Klimas zu verhindern. Es ist unsere heilige Pflicht, ihnen das Publikum zu nehmen.

Um nicht auf jede Behauptung eingehen zu müssen bestätigt ihr, dass ein Teil der Behauptungen zutreffend ist. Unser Ziel ist es, die Aussagen als teilweise falsch einzustufen. Pauschal begründen lässt sich eure Entscheidung im Fazit durch die Tatsache – und die ist ja die Basis unseres Handels –   dass die falschen Aussagen der von uns bewerteten Online-Artikel der staatlich anerkannten Forschung oder der Einschätzung offizieller Stellen widersprechen. Eure Bewertung muss ausführlich begründet sein, aber nicht unbedingt übersichtlich. Je mehr Punkte aufgeführt werden, desto überzeugender wirkt die Argumentation auf die mehrheitlich nicht allzu gut informierte Öffentlichkeit. Die meisten werden kaum unsere gesamte Bewertung lesen. Das Fazit ist entscheidend. Und wenn die Staatsfeinde unsere Argumentation auseinander zu nehmen versuchen, wird das so lang, dass es auch niemand mehr liest. Ha, ha!

Ausbilderin: Danke, Timo! Ihr seht, worauf es ankommt. Ein Stückchen Humor gehört auch dazu. Ihr werdet in den einzelnen Arbeitsgruppen Fallbeispiele zu allen zentralen politisch kontrovers diskutierten Themen bearbeiten.

Unser Check-Tool enthält noch weitere wichtige Funktionen. Sascha wird euch kurz die Check-Funktion „Daumen hoch Daumen runter“ erklären. Stell dich kurz vor, Sascha!

Sascha: Ich habe 20 Semester Jura studiert und mich in dieser Zeit bei der Antifa im Kampf gegen den Faschismus engagiert. In dieser Zeit habe ich bei zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts in beratender Tätigkeit im Ermittlungsausschuss mitgewirkt. Beim Correctiv betreue ich die Liste der zitierbaren und nicht-zitier-geeigneten Internetseiten und Experten. Die Daumen-hoch-Seiten enthalten alle Quellen, die ihr als Beleg für die Wahrheit aufführen könnt. Eine Filter-Suchfunktion zeigt euch die thematisch passenden Quellen für eure Bewertung an. Daumen-hoch-Seiten müssen vom Correctiv grundsätzlich nicht auf Falschmeldungen hin überprüft werden. Sie haben das Siegel „glaubwürdig“ erhalten. Die Daumen-runter-Seiten werden von uns regelmäßig bewertet und können nicht als alternative Meinung zitiert werden,  selbst wenn es sich um die Seiten von Wissenschaftlern oder Forschungseinrichtungen handelt.  Diese Informationsquellen sind als „den Stand der Forschung und der allgemein anerkannten Fakten ignorierend“ eingestuft worden. Unser Tool markiert euch jede unglaubwürdige Quelle in Gelb.

Ausbilderin: Danke, Sascha! Facebook wird staatlich kontrollierte Medien kennzeichnen, denn nur diese haben die strategische Unterstützung eines Staates.  Wenn unabhängige Faktenprüfer wie wir eine Nachricht als nicht wahr einstufen, wird bei Instagram ein Hinweis erscheinen, wenn diese Nachricht geteilt werden soll und auf Facebook werden solche Inhalte seltener im Newsfeed erscheinen. Und das ist erst der Anfang. Die Bundesregierung arbeitet an neuen Gesetzesvorschlägen, um eine Löschung von Falschmeldungen künftig erzwingen zu können. Es wird über eine Zertifizierung von privaten Internetseiten durch unabhängige Faktenprüfer nachgedacht. Nicht vertrauenswürdige Seiten müssen dann vom Provider gesperrt werden. Ihr seht, dass Recherchezentren als gemeinnützige Gesellschaften sehr attraktive Arbeitgeber sind für junge Journalistinnen und Journalisten, die etwas bewirken wollen. Unser Gründer und Geschäftsführer hat gute Kontakte zu zahlreichen Staatsmedien. Er hat als Journalist für die taz, die Süddeutsche Zeitung, die Welt-Gruppe und den von ihm mit gegründeten Blog Ruhrbarone geschrieben und war bei der damaligen WAZ-Gruppe, heute Funke-Gruppe für das Investigativ-Ressort zuständig. Unser Hauptspender ist daher die WAZ-nahe Broststiftung. Unterstützt werden wir auch von Google, Facebook, anderen Medien- und George-Soros-nahen Stiftungen sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, um nur einige der Spender zu nennen, die uns Unabhängigkeit und Neutralität garantieren. Unsere Bewertungen besitzen deswegen in der Gesellschaft ein ganz hohes Potential an Vertrauenswürdigkeit.

Bevor ihr startet möchte ich euch noch kurz unser neustes Projekt vorstellen, den Satire-Check. Wenn unsere Redaktion eine Nachricht als falsch einstuft, verringert Facebook die Reichweite aller betroffenen Beiträge. Bei wiederholten Falschmeldungen verlieren die Seiten die Möglichkeit, Geld für ihre Beiträge zu erheben oder Anzeigen zu schalten. Den Seiten mit rechtem Gedankengut können wir mühelos die erforderliche Anzahl an Falschmeldungen nachweisen. Ein Problem haben wir mit den sogenannten Satireseiten. Wenn wir einen Beitrag als „Satire“ einstufen, kann Facebook seine Verbreitung nicht einschränken. Wir haben daher neue Kriterien für die Bewertung von Satiren festgelegt, die es uns ermöglichen, schlecht gekennzeichnete oder zu real wirkende Satiren als Falschmeldungen einzustufen.  Eine Satire ist immer dann keine Satire, wenn sie nicht gleichzeitig lustig ist, einen offiziell anerkannten staatlichen Missstand kritisiert und ohne Mühe als Satire zu erkennen ist. Hierzu reicht es nicht aus, dass da Satire drüber steht. Wenn Fake-News die Basis der Kritik an der Politik, der Gesellschaft oder an zentralen Ideen bilden, dann wird die Wahrheit in ein falsches Licht gerückt. Diese Satiren erklären wir konsequent zu Falschmeldungen. Sie verbreiten Hass. Wir sind kein Zensur-Korrektiv, sondern eine Korrektur-Einheit zur Eliminierung von falschen Meinungen genannt Fake-News. In jeder Recherche finden sich Fehler oder zumindest  Ungenauigkeiten. Das kennen wir alle doch aus eigener Erfahrung! Viel Spaß und ran an die Arbeit!

Faktenchecker Klimawandel

 

„Fazit“: 

Das Correctiv https://correctiv.org/  ist traurige Realität, die uns im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit längst Makulatur.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

 

Ausgerechnet von Kurt Tucholsky habe ich einige Zitate gefunden, die von universeller Gültigkeit sind und heute leider wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen.

„Ich glaube jedem, der die Wahrheit sucht. Ich glaube keinem, der sie gefunden hat.“

„Unterschätze nie die Macht dummer Leute, die einer Meinung sind.“

„Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“

„Das Gegenteil von Gut ist nicht Böse, sondern gut gemeint.“

 

Armin Laschet und die Radikalisierung der Regierenden

Am 12. Oktober 2019 wurde in zahlreichen Mainstream-Medien darüber berichtet, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union dazu aufgerufen haben soll, die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen. Als Quelle wird von der Zeit die Deutsche Presseagentur dpa angegeben.

 

https://www.zeit.de/news/2019-10/12/jubel-fuer-friedrich-merz-beim-deutschlandtag-der-ju

  1. Oktober 2019, 19:41 Uhr Quelle: dpa

… Laschet rief die Union auf, sie müsse beim Umgang mit der AfD «differenzierte Antworten» finden. «Bürgerliche Wähler, die das rechtsradikale Gerede von Björn Höcke und anderen anwidert, die können wir gewinnen, wenn wir einen klaren Kurs bei Wirtschaftspolitik, bei innerer Sicherheit, bei unseren Grundsätzen haben.» Es sei richtig, die AfD «bis aufs Messer» zu bekämpfen: «Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben.» Aber im Osten seien hier andere Antworten nötig als im Westen…

 

Für den Osten hilft nach Ansicht unseres Ministerpräsidenten nur noch eine Kriegserklärung?

Herr Laschet war mir bislang nicht für radikale Äußerungen bekannt. Im Jahr 2016 hatte er sich in einem Gespräch mit dem Moderator Klaus Weidmann noch gegen eine explizite Ausgrenzung der AfD ausgesprochen: (Minute 1’15) „... Ich finde, man sollte die AfD stellen in Diskussionen, man sollte sie stellen mit Argumenten und nicht mit Ausgrenzung, sie nicht zu Märtyrern machen, sondern einfach sagen, was hat die AfD vor – das ist ein anderes Deutschland, was sie da am Wochenende auf ihrem Parteitag gemalt hat –  und den Bürgern sagen, wollt ihr das wirklich? …“

 

https://www.youtube.com/watch?v=_yAagsd_VJU

Umgang der CDU mit der AfD: Armin Laschet im Schaltgespräch am 03.05.2016

Moderator Klaus Weidmann spricht mit Armin Laschet (Stellv. Parteivorsitzender, CDU) über den Umgang der CDU mit der Alternativen für Deutschland und den angeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Kurswechsel der CDU.

 

Könnte Herrn Laschets Radikalisierung in Verbindung stehen mit der Machtübernahme der CDU nach den NRW-Landtagswahlen 2017?

Bei einem Rededuell im Landtag vom 20. September 2018 spricht Laschet bereits vom Feind, der rechts steht (Minute 10): „ … Er (Roger Beckamp, AfD) will Hass schüren, das ist die Absicht. das ist die Absicht! Das ist die Absicht! Das ist kein besorgter Bürger der Stadt Chemnitz… Wer da aufgereiht steht mit Herrn Höcke ist auch verantwortlich, wenn sich aus der Gruppe heraus nachher Trupps bilden, die an jüdischen Restaurants vorbeiziehen, diese attackieren am Tag danach … Aber man muss in einer aktuellen Zeitlage wissen, was ist derzeit die größte Gefahr für unser Land… In diesen Tagen, mit der Tonlage, mit der Aggression, steht der Feind rechts…“

„Wo der Feind steht ist eine Frage der Kriegserklärung.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=xoFMLlFl_5Q

Rededuell zwischen Armin Laschet (CDU) Roger Beckamp (AfD): „Sie müssen Angst vor uns haben“ Landtag NRW, am 20.09.2018

 

In den Medienberichten konnte ich keine Hinweise darauf finden, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Zusammenhang die „Messer-Äußerung“ des Herrn Laschet gefallen sein soll. Man findet im Internet ein Phoenix-Video mit seiner Rede auf dem Deutschlandtag, die nicht die in den Medien zitierten Aussagen enthält.

 

https://www.youtube.com/watch?v=MyP8X1fMhDQ

Armin Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union (12.10.19)

 

In dem vorbereiteten Redetext hört sich der Tenor zum Umgang mit dem politischen Gegner noch ganz anders an: (zu Sebastian Kurz) „ … Und er hat am Ende gewonnen, ohne den politischen Gegner persönlich zu diffamieren… Da macht mir Sorge, wie auf beiden Seiten des politischen Spektrums diskutiert wird… Auf der anderen Seite ist ne Partei wie die AfD, die sagt, es gibt gar keinen Klimawandel, die das ganz Thema bestreitet…“    

 

Wurden Laschets Äußerungen zum „differenzierten Umgang“ mit der AfD aus dem Video herausgeschnitten?

Oder hat Armin Laschet seine Kampfansage an die AfD erst im Anschluss an die Rede, etwa auf die Frage eines Parteimitgliedes oder eines Journalisten hin getätigt? Warum wird dann ausgerechnet diese Äußerung am Rande des Deutschlandtags als dpa-Meldung herausgegeben? Hat man seine Antwort gezielt provoziert, weil die Empörung der AfD und der Rechtspopulisten gewünscht ist, genauso wie die erwartungsgemäß „neutrale“ Berichterstattung der Medien – ohne jegliche Kritik am ausgewählten Vokabular?
Würde man Herrn Laschet eine Mitschuld geben, falls sich in der nächsten Zeit ein Linksradikaler finden sollte, der einen AfD-Politiker absticht? Wird dann die WAZ analog fragen, wie in der Ausgabe vom 16. Oktober 2019 bei einem Interview mit dem Bundesfinanzminister der SPD Olaf Scholz: „Sind sie der Meinung, dass die geistigen Brandstifter von Halle  auch bei der AfD zu suchen sind?“ Wären die geistigen Brandstifter in diesem Fall nicht bei der CDU zu suchen? Die AfD hat meines Wissens jedenfalls nicht dazu aufgerufen, Migranten, Flüchtlinge oder Juden bis aufs Messer zu bekämpfen. Olaf Scholz sieht trotzdem bei dem versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle klare Verantwortlichkeiten (WAZ): „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht leugnen. Ich bin entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden. Ob der Täter in Halle Verbündete hatte, wird die Polizei herausfinden. Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“.

Mir macht es Sorge, dass Regierungspolitiker wie Herr Laschet völlig ohne Konsequenzen indirekt zur Gewalt gegen die einzige Oppositionspartei aufrufen dürfen, die eine alternative Politik verspricht und zunehmend zur Konkurrenz wird.

Was war zuerst da, die AfD oder der Krieg gegen rechts?

Geklärt wurde eine ähnlich philosophische Frage für das Huhn und das Ei. Das erste Ei soll nicht von einem Huhn gelegt worden sein, sondern von einem anderen Tier.

 

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/loesungsansatz-das-ei-kam-vor-dem-huhn-a-418233.html

Freitag, 26.05.2006

… Der Evolutionsgenetiker John Brookfield von der University of Nottingham erläuterte demnach zunächst, dass sich das Erbgut eines Tieres im Laufe des Lebens nicht ändere: „Das erste lebende Ding, das man unzweifelhaft zur Spezies der Hühner zählen konnte, wäre also das erste Ei,“  führte er aus. Damit schloss er aus, dass ein anderes Tier sich irgendwann zum ersten Huhn verwandelt haben könnte.

Das erste Ei sei ein Hühnerei gewesen, weil es ein Huhn in sich trug, führte auch der Wissenschaftsphilosoph David Papineau vom renommierten Londoner King’s College anschließend aus. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass es von einem anderen Tier gelegt wurde…“ …

 

Kann man diese Erkenntnisse auf die AfD und den Krieg gegen rechts übertragen?

Das wird schwierig. Die AfD ist im Jahr 2013 gegründet worden, also vor Beginn der Masseneinwanderung. Bedeutung hat die Partei jedoch erst mit der Flüchtlingskrise erlangt. Es ist schwer zu sagen, wann genau aus dem Kampf gegen rechts ein Krieg gegen rechts geworden ist. Der Ausschluss rechter Positionen aus der Politik der CDU ist für die Gründung der AfD nicht ganz unmaßgeblich gewesen. Somit hat die CDU im übertragenen Sinne das Ei gelegt, aus dem sich dann die AfD entwickelt hat.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen Anfang 2019 der radikalisierten „Mitte“ des politischen Spektrums einen Hunger auf mehr beschert hat. Die Ermittlungen sind nach sieben Monaten im August 2019 eingestellt worden, da kein Täter ermittelt werden konnte. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich die Intensität der Ermittlungen im linksextremen Spektrum bildlich vorzustellen. Es genügt nicht, wenn 200 Hinweise eingehen. Die Polizei muss von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft auch dazu ermächtigt  werden, diesen Hinweisen mit dem nötigen Aufwand nachzugehen. Das Signal ist jedenfalls eindeutig: die Suche nach erfolgreichen „Kämpfern gegen rechts“  wird schnellstmöglich eingestellt, wer nicht suchet, der nicht findet.

Ließen sich gewaltbereite Antifaschisten dazu mobilisieren, den angekündigten „Kampf bis aufs Messer“ gegen die AfD in die Tat umsetzen, so bestünde für die Regierenden die Hoffnung, einen Teil der potentiellen AfD-Mitglieder oder offen bekennenden Sympathisanten aus dem rechten Spektrum zu vertreiben oder zumindest verstummen zu lassen. In den alten Bundesländern mögen sich durch den Krieg gegen rechts auch Wahlen beeinflussen lassen – für den Osten Deutschlands bin ich mir da nicht so sicher, es sei denn, man plant ein Verbot der Partei. Im Krieg sind alle Mittel erlaubt und das Bundesverfassungsgericht schützt meist in erster Linie den Standpunkt der Regierenden.

 

Deutschland gegen Rechts und der Hass der Loser

Warum erschießt ein rechtsextremer Judenhasser nicht-jüdische Deutsche ohne Migrationshintergrund?

Im Internet soll laut Angabe mehrerer Medien ein Manifest des Mörders von Halle aufgetaucht sein. Stephan Balliet soll dort die Ziele seines Amok-Laufs vorgestellt haben.

 

https://www.fr.de/politik/anschlag-halle-saale-stephan-gesteht-attentat-bestaetigt-rechtsextremes-motiv-zr-13083592.html

… Update, 10.10.2019, 6.21 Uhr: Stephan B. soll vor seinem Angriff auf die Synagoge in Halle ein zehnseitiges Dokument im Internet veröffentlicht haben…

Laut der Tageszeitung „die Welt“ umschreibt Stephan B. in dem Dokument vier Ziele, die er mit dem Angriff verfolgen würde:

  1. „Die Funktion selbst gebauter Waffen beweisen“
  2. „Die Moral von anderen unterdrückten Weißen zu stärken“
  3. „So viele nicht-Weiße wie möglich zu töten, Juden bevorzugt“
  4. „Bonus: nicht sterben“

… Neben Juden würden laut „Spiegel Online“ auch Linke und Muslime als Ziele von dem Täter genannt werden. 

Zuerst auf das Dokument aufmerksam geworden sind die Experten des „International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR)“ mit Hauptsitz in London. Laut „Spiegel Online“ habe eine erste Prüfung die Authentizität des Dokuments bewiesen. Die dort abgebildeten Waffen würden mit den bei der Tat verwendeten übereinstimmen…

 

Befremdlich ist die Tatsache, dass die Ausführung seines Vorhabens – bis auf den ohne großes Durchhaltevermögen versuchten Anschlag auf die Synagoge – in keinster Weise seine erklärten Absichten wiederspiegelt.

Screenshot aus dem Video (Livestream) der Helmkamera des Täters

Stephan B. hat offensichtlich nicht nur Juden und wohl auch Muslime gehasst, sondern gleichermaßen „weiße“ Deutsche. Geschossen hat er – vielleicht aus Frust  über sein Scheitern bei der Synagoge – auf fast alles, was sich bewegt. Die 40-jähige Jana L. soll nach einem Bericht der Bild-Zeitung am Täter vorbeigegangen sein, als dieser auf die Synagoge zielte. Sie soll den Täter kritisiert haben mit den Worten. „Muss das sein, wenn ich hier langgehe? Mann ey.“ Stephan B. genügte offensichtlich diese von ihm als Provokation verstandene Zurechtweisung bereits, um die Frau von hinten niederzuschießen. Sein Weg in den Döner-Imbiss sollte für einen weiteren Deutschen, Kevin S., tödlich enden. Der Ort spricht zwar für einen Hass auf Muslime, warum aber schießt der Täter dann auf einen beliebigen jungen Mann, der gerade den Imbiss betritt? Es ist nichts Unübliches, dass viele „Weiße“ sich in Döner-Läden etwas zu Essen holen. Zur Nationalität des schwer verletzten Ehepaares konnte ich bislang keine Angaben finden.

Fakt ist, dass der Täter bevorzugt „Weiße“ getötet zu haben scheint mit dem angeblichen Ziel, „die Moral von anderen unterdrückten Weißen zu stärken“. Ob er dies bei klarem Verstand und nach Plan getan hat, bleibt zu bezweifeln. Stephan B. soll sich in dem Livestream während seines Amoklaufs als Loser bezeichnet haben. Auf mich wirkt der Mann wie ein Narzisst ohne jede Fähigkeit zur Empathie, der mit seinen 27 Jahren noch nirgendwo im Leben angekommen war, viel Ablehnung und Ausgrenzung in seinem Bio-Deutschen Umfeld erfahren hat und daher für sein Versagen einen Schuldigen gesucht hat. Die Aussagen seines Verteidigers aus dem folgenden Beitrag gehen in dieselbe Richtung.

 

https://www.merkur.de/politik/halle-tat-aus-sicht-taeters-schiefgegangen-anwalt-ueber-persoenlichkeit-attentaeters-zr-13101044.html

Update vom 11. Oktober, 15.20 Uhr:

Sein Mandant Stephan B. sei intelligent, wortgewandt, aber sozial isoliert. Auslöser für die Tat sei gewesen, dass er andere Menschen für eigene Probleme verantwortlich mache. „In seinem Weltbild ist es halt so, dass er andere verantwortlich macht für seine eigene Misere, und das ist letztendlich der Auslöser, für dieses Handeln.“ Er sehe Kräfte am Werk, die im Verborgenen wirkten, aber sehr einflussreich seien und auf die Politik einwirken könnten, so Weber. Dazu sagte Weber laut SWR, aus Sicht seines Mandanten sei die Tat „schiefgegangen“. Zielrichtung sei eine andere gewesen, die Opfer, die es gegeben habe, seien nicht vorgesehen gewesen.

 

Leider gewinnt die jüdische Weltverschwörungstheorie in manchen rechten Kreisen an Zulauf. Die allermeisten Anhänger dieser Theorie sind allerdings nicht gewaltbereit. Jemand wie Stephan B. mit einem meiner Ansicht nach völlig übersteigerten Geltungsdrang half diese Theorien wohl, einen Sündenbock für seine Unzufriedenheit zu finden. Seine nach offiziellen Angaben mit Hilfe eines 3D-Druckers gebauten Waffen funktionierten nur eingeschränkt, sonst hätte es noch deutlich mehr Tote gegeben. Seinem Anwalt zufolge versucht Stephan B. im Nachhinein seine völlig inkonsequente Opferauswahl zu „entschuldigen“. Diese Toten mögen nicht direkt vorgesehen gewesen und dem Umstand geschuldet sein, dass Stephan B. wohl unter allen Umständen die Funktion seiner selbst gebauten Waffen beweisen wollte – als Beweis seiner Fähigkeiten. In dem Sinne wären die Toten die Kollateralschäden seines Selbstbildes und seiner eiskalten Impulsivität. Solch eine Persönlichkeit und eine ähnliche Art von mangelnder Frusttoleranz  könnten auch den LKW-Amokfahrer von Limburg  zu seiner Amokfahrt angetrieben haben, sofern nicht doch noch ein islamistischer Hintergrund bei dem syrischen Flüchtling zutage treten sollte. Sich nicht erfüllende Hoffnungen oder der Hass wegen der Vertreibung aus der Heimat durch die westliche „Koalition gegen den Terror“ könnten ebenfalls Auslöser für eine Amok-Tat sein. Eine Rechtfertigung mit dem Islam ist dazu keineswegs Voraussetzung.

Bei den Amokläufen scheint nach jetzigem Stand der Ermittlungen keine Einbindung in die rechtsextreme gewaltbereite Szene bzw. in eine salafistische Gemeinde vorzuliegen.  Es sieht so aus, als ob die Morde bzw. die Mordversuche jeweils durch einen Einzeltäter begangen worden sind, doch fällt die Bewertung durch Medien und Politik erwartungsgemäß völlig unterschiedlich aus. Während nach der Amok-Fahrt von Limburg keine Warnung vor einer steigenden Anzahl  gewalttätiger und gewaltbereiter Flüchtlinge ausgesprochen wurde postuliert nach dem gescheiterten Angriff auf die Synagoge in Halle halb Deutschland und gefühlt die halbe westliche Welt eine exponentiell wachsende Gefahr von Rechts, unter anderem für die bei uns lebenden Juden. Bei Stephan B. soll es sich um einen isoliert lebenden Einzeltäter handeln, nicht um ein bedeutsames Mitglied der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene. Die Tat wird durch die Politik und die Medien instrumentalisiert, um die AfD und die gesamte Rechte rechts von der mittlerweile als links einzustufenden CDU als Mittäter zu diffamieren. Gleichzeitig hört man die üblichen Floskeln zur Rechtfertigung der Hetze gegen Rechts: „Lasst uns noch enger zusammenrücken und zeigen, dass Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung  in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

Was wollen uns die „Gutmenschen“ damit sagen?

Übersetzt heißt das: jeder, der unter anderem wegen seiner Kritik an der Migrationspolitik als „Nazi“ verortet wird, darf und muss  mit Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung bestraft werden.

Die Unzufriedenheit und die Zukunftsängste nehmen in Deutschland gerade unter der deutschstämmigen Bevölkerung deutlich zu.  Parallel wächst die Armut  und der Mittelstand verliert zunehmend an Kaufkraft. Eine wirtschaftsfeindliche Klimapolitik und ein Regieren über die Macht der Alpträume verstärkt das Misstrauen in den Staat.

Der tägliche Frust muss abreagiert werden. Manche Deutsche benutzen hierzu traditionell ihren Hund, um ihn stellvertretend auf andere Menschen zu hetzen oder auf andere Lebewesen wie ordnungsgemäß angeleinte Hunde oder Pferde.  Man lässt seinen aggressiven oder nicht ausreichend erzogenen Hund von der Leine, wohl wissend, dass man hierdurch seine Umwelt massiv gefährdet.  Der Hund wird von einigen ungeeigneten Hundehaltern als Waffe missbraucht. Andere Hasser toben sich beim Auto fahren aus oder mobben ihre Kollegen.

Wir leben mittlerweile in einem Land, in dem „guter“ Hass belohnt und „schlechter“ Hass zensiert und betraft wird, in dem „gute“ Gewalt nahezu straffrei bleibt und organisierte Kriminalität zunehmend aus Gründen der Überlastung  der Justiz weder Kläger und Richter findet.

Es bleibt nur zu hoffen, dass eine Fortsetzung dieser Forcierung des Gegeneinanders nicht noch mehr Deutsche produzieren wird, die durchdrehen und ausrasten. Wir bewegen uns auf amerikanischen Verhältnisse zu, sowohl was die zunehmende Obdachlosigkeit als auch was die Zunahme an politisch motivierten Amokläufen betrifft. Sicherlich wäre es denkbar, dass wir in Deutschland neben dem islamistischen Terror in Zukunft auch bedeutendere rechtsextreme Terrorstrukturen bekommen. Die derzeitige Politik gegen die Bevölkerung produziert genau das, was sie vorgeblich zu verhindern versucht.

 

Ergänzung vom 12.10.2019:

Die Instrumentalisierung des Amok-Laufs von Halle dient auch der „Erdung“ kontroverser Persönlichkeiten wie des Herrn Maaßen, der nun politisch korrekt  betonen muss, dass er den Rechtsextremismus nie verharmlost habe.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/live201652842/Halle-Taeter-Stephan-Balliet-lernte-Schiessen-bei-der-Bundeswehr.html?,&awc=11459_1570872263_f23a3e073ddf1a89ab4667c35a2b81d0

… Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht in dem Anschlag von Halle eine neuere Form von Rechtsterrorismus. „Wir haben es hier nicht mit dem Standard-Nazi zu tun“, sagte Maaßen WELT. „Jetzt zu sagen, nach einem derartigen Anschlag, wir müssen mehr gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtsterrorismus tun, greift zu kurz.“ Die Sicherheitsbehörden müssten sich verstärkt um junge Männer kümmern, die sich über das Internet radikalisierten. Noch aber sehe er keine Lösung, wie man derartige Täter identifizieren könne, so Maaßen. Der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes verteidigte sich gegen Vorwürfe, durch seine Aussagen selbst einen Nährboden für derartige Taten bereitet zu haben. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt Rechtsextremismus verharmlost“, betonte Maaßen…

 

Hasserfüllte von der Gesellschaft ausgegrenzte Einzelgänger benötigen keine politische Rechtfertigung für Amok-Taten, wie man bei der Amokfahrt von Münster vom April 2018 gesehen hat. Allerdings ist ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung aus Sicht eines isolierten Täters mit mangelndem Selbstwertgefühl geeigneter, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt zu erhalten.

Ob es sich bei Stephan B. um einen Psychopathen handelt, lässt sich so nicht sagen, aber es stimmt mich sehr bedenklich, dass die Bundesanwaltschaft versucht alle Seiten sperren zu lassen, die auch nur Ausschnitte aus dem Halle-Video zeigen.

 

https://19vierundachtzig.com/2019/10/11/bka-laesst-1984-das-magazin-auf-anweisung-der-bundesanwaltschaft-sperren/

… Uns liegt ein Fax des BKA an diverse internationale Provider vor, in dem dazu aufgefordert wird, Websites zu sperren, die das Video des Attentäters von Halle, Stephan Baillet, zeigen. Auch wir hatten das Video in einer stark verkürzten Fassung veröffentlicht, um Euch über den Amoklauf des Neonazis zu informieren. Diese gekürzte Fassung enthielt keinerlei Gewaltdarstellung und keinen Mord – sie zeigte lediglich das Scheitern eines Wahnsinnigen.

Das BKA teilte uns auf telefonische Anfrage mit: „Ja, das ist korrekt. Wir haben auch den Provider GoDaddy (unser Domainprovider, Anm. d. Autors) aufgefordert, Seiten zu sperren, die das Video oder Teile davon zeigen.“ Auf unsere Nachfrage, ob dazu ein richterlicher Beschluss vorläge, wollte uns das Bundeskriminalamt keine Antwort geben. „Wir können dazu nichts sagen. Die Anweisung kam von der Bundesanwaltschaft“…

 

Die Zensur nimmt in Deutschland erschreckende Dimensionen an. Uns sollen die Bilder eines durchgedrehten Menschen-Hassers erspart bleiben, damit uns nicht bewusst wird, dass es hier nicht nur um den Schutz jüdischer Einrichtungen gehen kann. Wir alle sind bedroht durch die steigende Zahl an potentiellen Amokläufern und Attentätern völlig unterschiedlicher Motivation. Für mich ist es allerdings unbegreiflich, dass in Halle kein Polizeiwagen vor der Synagoge gestanden hat. In Dortmund und meines Wissen auch in Bochum ist bei jeder größeren Veranstaltung vor den Synagogen Polizeipräsenz zu beobachten. Jüdische Einrichtungen mussten schon vor 20 Jahren in Deutschland geschützt werden, heute aber mehr denn je wegen der Zuwanderung von Muslimen aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens, von denen einige ihren Judenhass ganz offen demonstrieren.

Wer als Blogger zu staatskritisch berichtet riskiert die Sperrung oder Löschung seiner Internetseite. Es ist schon bezeichnend, dass ich den einzigen Ausschnitt aus dem Halle-Video auf der Online-Präsenz von Sputnik Deutschland finden konnte – mit Hauptsitz in Moskau. Auf die russischen Domain-Provider hat das BKA weder Zugriff noch Einfluss. Auf zum „Russenserver“! Das freie Internet kann nur noch mit der Hilfe der Russen gerettet werden – hoffentlich…

 

 

 

Das Attentat in der Geheimdienstabteilung der Pariser Polizeipräfektur – eine Unterwanderung durch den IS?

War der durch einen jungen Polizeibeamten „neutralisierte“ Attentäter in der Pariser Geheimdienstabteilung ein Kämpfer des Islamischen Staates? 

In den  französischen Medien wurde über diese Frage bereits am Tag nach dem Attentat diskutiert.

Auf der online-Präsenz des Figaro (1) liest man (Übersetzung):  „Ein Attentat begangen in einem der Heiligtümer der französischen Polizei wirft natürlich die Debatte auf über die Radikalisierung im öffentlichen Dienst und über die Infiltrierung durch Islamisten im Herzen des Staates.“

Am Freitagabend wurden die Ermittlungen zur Messerattacke vom 3. Oktober 2019 mit vier toten Polizeibeamten an die Anti-Terrorabteilung der Staatsanwaltschaft übergeben. Währenddessen verbreiteten deutsche Medien größtenteils immer noch das Bild eines psychisch gestörten Einzeltäters, der aufgrund eines Konflikts mit seinen Vorgesetzten ausgerastet sein soll. In dem WAZ-Beitrag vom Samstag, 5. Oktober 2019 mit dem Titel „Messer-Angreifer von Paris hatte Visionen“ wurde auf die Angaben der erst nach drei Tagen aus dem Polizeigewahrsam entlassenen Ehefrau des Täters vertraut und behauptet, der 45-jährige Michael Harpon habe Stimmen gehört. Außerdem zitierte die WAZ wie auch zahlreiche andere deutsche Zeitungen die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye mit den Worten: „Wir haben keine Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters. Nur weil Sie ein Muslim sind, bedeutet das nicht, dass Sie ein Terrorist sind“. Die 39-jährige Ndiaye wurde im Senegal geboren, ihr Vater war Moslem, ihre Mutter katholisch, sie selbst soll Atheistin sein. Obwohl sie mit ca. 15 Jahren nach Frankreich kam, beantragte sie erst 2016 die französische Staatsbürgerschaft, drei Jahre bevor sie im März 2019 von Macron zur Staatssekretärin ernannt wurde. Sibeth Ndiaye hetzte in ihrem Radio-Interview am Freitagmorgen gegen 11 Uhr auf „franceinfo“ (5) munter gegen die sozialen Netzwerke, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Radikalisierung des Täters in Ermittler-Kreisen längst bekannt war. Hatte sie den Regierungsauftrag, den Skandal so lange zu vertuschen wie eben möglich? Ihre Worte sprechen für sich (Übersetzung): „Wir haben keine Hinweise – im Gegensatz zu einer gewissen Zahl an Nachrichten, ich würde sagen „Fake News“, die in den sozialen Netzwerken kursiert sind, wir haben keine Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters dieser Morde… Ein terroristischer Hintergrund ist nicht ausgeschlossen. Zunächst denke ich ist es wichtig regelmäßig zu sagen: Nicht weil man Muslim ist, ist man Terrorist. Also ist die Tatsache, dass man zum Islam konvertiert, kein automatisches Zeichen einer Radikalisierung…“       

Die WAZ scheint sich bei ihrer Berichterstattung nicht mehr für die neuste Entwicklung im Fall  interessiert zu haben, die meiner Ansicht nach noch Eingang in die Samstagsausgabe der Zeitung hätten finden müssen – gerade auch aufgrund der europäischen Dimension des Falls im offensichtlich keineswegs gewonnenen Krieg gegen den Terror. In der FAZ war am Freitagabend zumindest ein Online-Artikel erschienen, in dem die Wendung bei den Ermittlungen angesprochen wurde – wenn auch mit der in Deutschland üblichen Zurückhaltung.

 

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/messerattacke-in-paris-anti-terror-spezialisten-uebernehmen-ermittlungen-16417028.html

VON MICHAELA WIEGEL, PARIS

-AKTUALISIERT AM 04.10.2019-18:27

… Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach der tödlichen Messerattacke von Paris nun doch wegen eines terroristischen Hintergrunds… Die Theorie, dass es sich womöglich um eine Psychopathen gehandelt habe, war zuvor schon in Zweifel gezogen worden Über den Tathergang sind inzwischen Einzelheiten bekannt. So soll der 45 Jahre alte Täter Mickael H., der seit 2003 in der Polizeiverwaltung als Informatikspezialist arbeitete, um die Mittagszeit abrupt seinen Schreibtisch in der Geheimdienstabteilung der Pariser Polizeipräfektur verlassen haben. … Der von der französischen Karibikinsel Martinique stammende Täter soll vor 18 Monaten zum Islam konvertiert sein…

 

Einige der zunächst in den Medien verbreiteten Informationen stellten sich später in der Pressekonferenz (3) des Chefermittlers Jean-François Ricard am Samstag als falsch heraus. Der auf der französischen Karibikinsel Martinique geborene Mickaël Harpon soll bereits vor ca. zehn Jahren zum Islam konvertiert sein. Das würde auch besser zum Alter seiner Kinder von angeblich neun und drei Jahren passen und zu dem seiner ebenfalls schwerhörigen 38-jährigen Ehefrau, die aus Marokko stammen soll und somit arabische Wurzeln hat. Das Paar soll erst seit 2014 verheiratet sein.

Um kurz nach 12 Uhr soll Harpon in der Mittagspause zwei Messer gekauft haben, ein Messer aus Metall mit einer Klingenlänge von 20 Zentimetern und ein Austernmesser. Beide Messer sollen bei der brutalen Tat verwendet worden sein. Die zuvor in den französischen Medien verbreitete und von deutschen Medien übernommene Geschichte mit dem vom Metalldetektor nicht erkennbaren Keramik-Messer scheint folglich ebenfalls nicht der Wahrheit zu entsprechen – eine gezielt gestreute staatliche Falschinformation? Vermutlich müssen die Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung mit ihrer elektronischen Erkennungsmarke erst gar nicht durch die Eingangskontrollen der Polizei-Präfektur. Das zweite vom Täter verwendete Austern-Messer eignet sich jedenfalls von der Form und Länge her eher zum Durchschneiden der Kehle als das lange Metall-Küchenmesser. Einem 50-jährigen Vorgesetzten soll laut Staatsanwalt vom Täter eine große Wunde am Hals zugefügt worden sein. Die äußerst brutalen Angriffe sollen nur insgesamt sieben Minuten gedauert haben und gut vorbereitet gewesen sein. Auf den Videoaufnahmen sei bei der Vorbereitung der Tat keinerlei Hektik bei Mickaël Harpon zu erkennen gewesen. Nur etwa dreißig Minuten vor dem Kauf der Messer soll Harpon 33 SMS mit religiösem Inhalt mit seiner Frau ausgetauscht habe. Die letzten Worte lauteten nach Aussage des Staatsanwalts „Allahu Akbar“ und „Folge unserem alles geliebten Propheten Mohammed und meditiere über den Koran!“ Zunächst hatte Innenminister Christophe Castaner noch behauptet, Harpon sei ein Musterbeamter gewesen und es habe keinerlei Hinweise auf eine Radikalisierung gegeben. Zu diesem Zeitpunkt muss aber schon bekannt gewesen sein, dass diese Behauptung nicht mehr zu halten war. Harpon soll einem Arbeitskollegen gegenüber die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Jahr 2015 gerechtfertigt haben. Seit einigen Monaten sollen sich zudem seine Kleidergewohnheiten verändert haben und er soll bestimmte  Kontakte zu Frauen abgelehnt haben wie etwa das Geben der Hand. Es stimmt auch nicht, dass Harpon wie zunächst behauptet nie durch Gewalt aufgefallen ist. Im Jahr 2009 soll er wegen Gewalt in der Ehe gerichtlich verwarnt worden sein und drei Jahre später dann einen beamtenrechtlichen Verweis erhalten haben. Außerdem soll er in Kontakt gestanden haben mit mehreren Individuen, die der Salafisten- und Islamisten-Szene zugerechnet werden. Der Staatsanwalt bestätigte auch die bereits in den Medien verbreitete körperliche Behinderung des Täters. Harpon war aufgrund einer Meningitis schwerhörig. Laut  www.bfmtv.com (4) soll Harpon beruflich frustriert gewesen sein, weil er wegen seiner Behinderung in der Hierarchie nicht weiter aufsteigen konnte. Seit einigen Monaten soll der Informatiker, ein Verwaltungsbeamter der Kategorie C,  einen Dolmetscher für Gebärdensprache verlangt haben, in der Hoffnung, auf diese Art auf einen Posten als Netzwerk-Designer aufsteigen zu können. Die mangelnde Anerkennung durch seine Vorgesetzten mag durchaus der Auslöser für die Tat gewesen sein. Nur muss man sich dann fragen, was der vielleicht nicht ganz unbegabte Informatiker auf diesem neuen Posten so hätte anfangen können – eine Manipulation der Netzwerke, ein Einbau von Sicherheitslücken etwa?  Edward Snowden konnte auf seinem Arbeitsplatz bei der NSA unbemerkt riesige Mengen an Daten sichern und herausschmuggeln. Harpon hatte sicherlich nicht dasselbe Format und wohl auch keine Freigaben in derselben Größenordnung. Nichtsdestotrotz frage ich mich, welche sicherheitsrelevanten Daten Harpon hat abschöpfen und unter Umständen an den IS oder an andere islamistisch motivierte Terroristen weiterleiten können, welche Terroristen er hat warnen und welche Operationen er hat ins Leere laufen lassen können. Wie viele Namen und Anschriften von Geheimdienstmitarbeitern könnte Harpon weiter gereicht haben? Vielleicht hat er einen  Teil seiner Vorhaben nicht umsetzen können und sich daher mangels Aussicht auf die entsprechenden Gelegenheiten dem IS  als eine Art Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt. Der Hass auf seine Kollegen und der Grad an Radikalisierung müssen jedenfalls groß gewesen sein.

 

Michael Harpon – erschossen im Hof der Polizei-Präfektur

Ferner muss man sich fragen, warum auf die offensichtlich islamistische Radikalisierung eines Beamten auf einem derart sicherheitsrelevanten Posten nicht sofort reagiert wird. In einigen Medien wurde darüber berichtet, dass angeblich ein Gespräch mit Vorgesetzten bevorgestanden habe, weil  Harpon Frauen nicht mehr die Hand zu geben bereit war.

Das Verhalten der Führungsebene spiegelt eine von oben verordnete Blindheit für die Gefahren wieder, die von ultra-religiösen muslimischen Beamten ausgehen. Bei beruflichen Misserfolgen oder Enttäuschungen wird eine Anstiftung von radikalisierten Beamten zu Gewalttaten für das islamistische Umfeld zu einem Kinderspiel.

Es darf kein Generalverdacht erzeugt werden – also verwirft man alle Bedenken und ignoriert jeglichen gesunden Menschenverstand, auch wenn die Hinweise unübersehbar sind. Und es ist gerade diese politische Korrektheit und die auch vom französischen Staat eingeforderte totale Islam-Toleranz,  die es islamistischen Terroristen möglich macht, die Sicherheitsbehörden zu infiltrieren.  Die Islamisten spielen mit der höheren Dummheit der hypermoralischen hypertoleranten europäischen Oberdemokraten, die es nicht begreifen wollen, dass man nicht ungestraft völkerrechtswidrige Kriege gegen Muslime im Nahen Osten im allgemeinen und gegen den Islamischen Staat im besonderen führen kann. Die ehemaligen Geheimdienstler von Saddam Hussein besitzen durchaus die strategischen Fähigkeiten, um im Untergrund  weiter zu kämpfen und Erfolge zu feiern. Die von Michael Harpon besuchte Moschee soll unter dem Einfluss  der Muslimbruderschaft stehen.  Wie in Deutschland werden auch in Frankreich islamistisch-salafistisch geprägte Moscheen geduldet und ihre Mitglieder nicht einmal dann verfolgt, wenn sie im Staatsdienst stehen. Die Messerattacke von Paris erhält damit auch einen Symbolcharakter. Ein islamistischer Anschlag ist ausgerechnet auf den wegen der Anschläge in Paris aufgewerteten direkt für den Pariser Raum zuständigen Geheimdienst DRPP gelungen, der gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst DGSI für die Verhinderung von Terroranschlägen zuständig ist. Jeder Bewerber für eine Stelle bei der Direction du  renseignement de la Préfecture de police (DRPP) muss ein einwandfreies Führungszeugnis aufweisen und auch die Identitäten und Daten seiner Angehörigen angeben, welche ebenfalls überprüft werden. Doch was nutzt eine derartige Überprüfung, wenn sie nur bei der Einstellung der Beamten erfolgt und nicht bei Verdacht wiederholt wird.  Harpon hatte seit 2003 für die Geheimdienstabteilung als Informatiker gearbeitet, war also überprüft worden lange bevor er – ca. fünf Jahre später –  zum Islam konvertierte und eine muslimische Frau heiratete.

Wäre ein Anschlag dieser Art auch in Deutschland denkbar?

Zumindest in den Reihen der Polizei gab es bereits Probleme mit muslimischen Beamten, die einer Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollten. Dieses Verhalten deutet für sich alleine sicherlich noch nicht auf einen islamistischen Hintergrund und auf eine Bereitschaft zum Dschihad hin.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizist-muslim-handschlag-verweigert-kollegin-disziplinarverfahren-grundgesetz-respekt-beamte/

von Sarah Nußbaum

08.08.2017

Ein muslimischer Polizist gab seiner Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand, das rheinland-pfälzische Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er könnte sogar aus dem Dienst entfernt werden, meint Sarah Nußbaum. 

…Das Verhalten des muslimischen Polizisten weckt Zweifel daran, ob er die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die staatliche Neutralität in Fragen der Religion beachtet. Schüttelt der Beamte seinen männlichen Kollegen die Hand und tut er dies bei seinen weiblichen Kolleginnen nicht, stellt dies eine Ungleichbehandlung dar. Er verstößt dann gegen Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz. Der Achtung und dem Vertrauen, die sein Beruf erfordert, würde der Polizist damit nicht gerecht…

Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme wird in der Waagschale aber auch die Religionsfreiheit des Beamten liegen. Dieses Grundrecht erlaubt unter Umständen auch religiös motivierte Verhaltensweisen während der Dienstausübung…

In Nordrhein-Westfalen hatte man sich bereits im vergangenen Jahr in einem ähnlichen, aber doch grundverschiedenen Fall für die Entlassung eines Beamten aus dem Polizeidienst entschieden. Dieser Mann befand sich noch im Beamtenverhältnis auf Probe und wurde von der Behörde als charakterlich ungeeignet befunden. Er hatte nicht nur seiner weiblichen Ausbilderin den Handschlag verweigert: Indem er ihr einen Koran schenkte, der in ein Kopftuch eingewickelt war, habe er auch den Hintergedanken der Missionierung verfolgt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Beschl. v. 21.09.2016, Az. 15 L 1965/16). Nach dessen Auffassung sollte das Kopftuch nicht nur das Geschenkpapier ersetzen, wie der Beamte zu überzeugen versuchte. Als befremdlich befand das Gericht auch, dass er seine Ausbilderin in einem Begleitschreiben mit „Sehr verehrte Schwester“ ansprach…

Für das Oberverwaltungsgericht war nicht das religiöse Bekenntnis des Beamten zum Islam entscheidend, sondern das konkrete Verhalten gegenüber seiner weiblichen Vorgesetzten…

 

Über die Zahl der beim Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst  oder in anderen sicherheitsrelevanten Behörden arbeitenden strenggläubigen Muslime sind mir keine Informationen bekannt. Der türkisch-stämmige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen zählt sicherlich nicht zu den potentiellen Rekruten des Islamischen Staates.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

  1. 6. Dezember 2018

Nur dass Selen kein Muslim ist, seine Eltern waren säkulare Türken, dem Kind stellten sie frei, welche Religion es für sich wählt. Der junge Sinan Selen engagierte sich in Köln bei den Johannitern, wurde Sanitäter. Zu Weihnachten wird Selen mit seiner Familie in Berlin in den Gottesdienst gehen. Man kann nicht einmal sagen, dass sich Selen vom Islam abgewandt hat. Denn er hatte sich ihm nie zugewandt.

Aber sollte er dies überhaupt erklären? Warum sollte er sich zu etwas so Privatem wie seiner Religion öffentlich verhalten müssen – und andere nicht? Und wenn er die Behauptung zurückwiese, er sei Muslim – hieße das nicht auch, das hässliche Spiel der Rassisten mitzuspielen, in dem „Muslim“ etwas Negatives ist?… In diesen Tagen stellt der Verfassungsschutz ein Dossier über die AfD zusammen, es geht um die Frage, ob die Partei künftig beobachtet werden soll. Als verfassungsfeindlich kann auch eine allgemeine Muslim-Feindlichkeit bewertet werden…

 

Diese in den Medien übliche tendenziöse Bewertung der Besorgnis von Bürgern und AfD-Politiker wegen eines „muslimischen“ Geheimdienst-Vize macht deutlich, mit welchen Konsequenzen Beamte rechnen müssten, wenn sie einen muslimischen Kollegen etwa der Zuwendung zum radikalen Islam bezichtigen und vor ihm warnen würden.

 War Mickaël Harpon nun ein Kämpfer des IS? 

Bislang liegt meines Wissens kein Bekennerschreiben des Islamischen Staates vor. Zuletzt hatte das IS-Sprachrohr Amaq in den sozialen Netzwerken zwar die Anschläge auf Hotels und christliche Kirchen in Sri Lanka im April 2019 für sich reklamiert. Doch gilt Amaq seit 2017 nicht mehr als vertrauenswürdige Quelle. Grund für die geringere Glaubwürdigkeit der Kommunikationsverbindungen des IS soll die Verhaftung einiger Propagandisten im Jahr 2017 in Europa gewesen sein sowie der Tod des Amaq-Gründers  Rayan Machaal bei einem Bombardement durch die internationale Koalition in Syrien im Mai 2017. Hierdurch könnten die Kommunikationsstrukturen von Daesh bis heute entscheidend geschwächt worden sein. Üblicherweise äußerte sich der IS oder Amaq bislang immer erst dann, wenn Medienberichte zuvor die Identität der Attentäter und ihre islamistische Motivation bestätigt hatten. Demnach wäre es längst Zeit gewesen für ein Bekennerschreiben zur Messerattacke von Paris.

Letztendlich spielt es aber keine Rolle mehr, wie schlagkräftig die verbleibenden Strukturen des Islamischen Staates noch sind und ob Michael Harpon in direktem Auftrag und unter Führung des IS gemordet hat. Sollte er Informationen an beobachtete Terrorverdächtige aus seinem Umfeld weitergeleitet haben, so wäre dieses Handeln als selbstverständliche Hilfeleistung für seine Brüder und Schwestern zu verstehen. Eine Zustimmung zu islamistisch motivierten Anschlägen schließt einen Schutz für potentielle Attentäter mit ein. Der IS ist längst im Kopf der Islamisten so fest verankert, dass eine Bereitschaft für Attentate in Eigenregie jederzeit und überall ausgebildet werden kann. Die Aufforderung des IS Ungläubige zu töten und die Ratschläge für mögliche Tatwaffen wie Messer, Pkws und Lkws  waren klar formuliert worden sind unbefristet gültig. Die IS-Propaganda lässt sich zwar aus Teilen des Internets weg zensieren, aber nicht aus den Köpfen der Salafisten.

 

Französische Quellen:

 

 

Der Klimawandel im Jahr 2007 und heute

Vor einigen Tagen bin ich zufällig auf eine Sendung des ZDF zum Thema Klimawandel aus dem Jahr 2007 gestoßen. Joachim Bublath hinterfragte die Zuverlässigkeit der Klima-Prognosen und die Auswirkung des „menschgemachten CO2. Vor zwölf Jahren war bereits eine erste bedeutendere Klima-Hysterie aufgekommen, aber ein erheblicher Teil der Medien stand der Fakten-feindlichen Klimareligion damals noch kritisch gegenüber. So wurde in der Klima-Doku – heute im öffentlich rechtlichen Fernsehen undenkbar –  vom Aufkommen eines Klima-Glaubens gesprochen: „Mit der fortschreitenden Industrialisierung ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre immer schneller gestiegen. Ein einfacher Zusammenhang schien gefunden und mit diesem kam der Glaube, allein die Drosselung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes könnte das Klima retten.“ In der Sendung werden einige harte Fakten präsentiert, welche mittlerweile fast nur noch von alternativen Medien aufgegriffen werden. Wer den von ausgewählten Wissenschaftlern entwickelten Prognosen zum Klimawandel nicht vertraut und Steuern auf CO2 sowie Fahrverbote ablehnt landet schnell in der Schublade der die Zukunft der jüngeren Generationen aufs Spiel setzenden Klima-Gefährder.

 

Dabei ist Kohlenstoffdioxid nicht einmal das für den Treibhauseffekt bedeutendste Gas. Wasserdampf trägt zu 60 Prozent zur Erderwärmung bei und jährlich verschwinden nach wie vor Millionen Hektar Regenwald und damit auch ein Puffer zur Wasserspeicherung.

Das „Furz-Gas“ Methan ist etwa zwanzig Mal so klimawirksam wie CO2 und verursachte 2007 bereits ein Fünftel des Treibhauseffekts. Methan wird unter anderem von Rindern ausgestoßen, doch würde der Effekt einer Absenkung seines Gehalts durch eine weltweite Reduktion des Fleischkonsums heute ebenfalls verpuffen. Nach neusten Erkenntnissen soll der Methangehalt in der Atmosphäre seit 2007 noch einmal deutlich angestiegen sein, ein Effekt, für den  Wissenschaftler in einer aktuellen Studie unter anderem das Fracking nach Schiefergas in den USA verantwortlich machen.

https://www.biogeosciences.net/16/3033/2019/

… We conclude that increased methane emissions from fossil fuels likely exceed those from biogenic sources over the past decade (since 2007). The increase in emissions from shale gas (perhaps in combination with those from shale oil) makes up more than half of the total increased fossil-fuel emissions. That is, the commercialization of shale gas and oil in the 21st century has dramatically increased global methane emissions… Finally, in addition to contributing to climate change, methane emissions lead to increased ground-level ozone levels, with significant damage to public health and agriculture. –

Übersetzung: „ … Wir ziehen den Schluss, dass die angestiegenen Methan-Emissionen aus fossilen Brennstoffen innerhalb des letzten Jahrzehnts (seit 2007) wahrscheinlich die aus biogenen Quellen („nachwachsende Rohstoffe“ pflanzlicher und tierischer Herkunft) überschreiten. Die Zunahme der Emissionen aus Schiefergas (vielleicht in Kombination mit denen aus Schieferöl) machen mehr als die Hälfte der gesamten angestiegenen Emissionen aus fossilen Brennstoffen aus. Das bedeutet, dass die Kommerzialisierung von Schiefergas und Schieferöl im 21. Jahrhundert die globalen Methan-Emissionen dramatisch erhöht hat… Schließlich führen Methanemissionen neben ihrem Beitrag zum Klimawandel zu erhöhten Boden-Ozonwerten mit bedeutender Schädigung der öffentlichen Gesundheit und der Landwirtschaft…“

Warum nur sieht Greta Thunberg ausschließlich Kohlenstoffdioxid, aber kein Methangas in der Atmosphäre? Das muss wohl daran liegen, dass das Mädchen mit der CO2-Paranoia auf ihrem Segeltörn nach Amerika keine US-amerikanischen Fracking-Felder hat erblicken können. Von dieser problematischen Erdgas-Fördermethode wird die fanatisierte Jugendliche von ihren Eltern und Beratern wohl fern gehalten, da eine Verurteilung des Abbaus von Schiefergas nicht in die globale Vision der Klimaaktivisten und ihrer finanziellen Interessen zu passen scheint. Dabei wäre eine weltweite Ächtung des hydraulischen Frackings durch die Klima-Jugend durchaus wünschenswert – wie auch ein dauerhaftes Verbot dieser Gas-Fördermethode in Deutschland. Zusätzlich zum Problem des Methanausstoßes kann das Grundwasser beim Fracking durch Undichtigkeiten der Anlagen dauerhaft vergiftet werden.

Die Betonwüsten in Großstädten tragen ebenfalls zu einer lokalen Erwärmung von mehreren Grad Celsius bei, mit deutlichen Folgen für das lokale Klima. Klimaaktivisten sollten sich demnach gegen die Umwandlung von Grünflächen zu Bauland aussprechen – was sich bei einer anhaltenden Zuwanderung in unsere Metropolen allerdings kaum durchsetzen ließe.

In der Sendung von 2007 wird behauptet, dass eine Reduzierung von CO2  keine Garantie für eine Klima-Erholung sei. Außerdem bestätigten extreme Einzelereignisse in Form von Klima-Katastrophen noch lange keinen Trend. Heute würden solche Aussagen von unseren Mainstream-Medien als „Klimalästerung“ bewertet.

Bublath stellte nüchtern fest, dass das Klima auf der Erde erst seit zehntausend Jahren annähernd stabil ist, vorher erfolgten heftige Klima-Wechsel in kürzeren Zeitabständen. Die Aktivität der Sonne hat einen starken Einfluss auf die Erderwärmung. Die (im Jahr 2007) sehr aktive Sonne sei für einen Teil des Temperaturanstiegs verantwortlich. Viele Menschen verwechselten Modellvorstellungen mit der Realität. Prognosen des Klimas seien nicht möglich. Die riesigen Rechenzentren können nur mit Näherungen arbeiten. Klimaänderungen werden an den Schnittpunkten von Rastern berechnet. Das Zusammenspiel vieler Faktoren setzt den Klimamodellen Grenzen. Die Vorhersagen zeigen extreme Abweichungen und es gibt immer mehr klimabestimmende Faktoren, die eingebaut werden müssen. So darf z. B. auch die Kopplung zwischen der Atmosphäre und den Ozeanen nicht unberücksichtigt bleiben. Trotz globaler Erwärmung kann es in einigen Teilen der Erde aufgrund bestimmter Wetterphänomene kühler werden. Der Ausstoß von CO2 wird mit dem Verbrauch durch die Pflanzen verrechnet. Doch produzieren Pflanzen auch Methan, das im Jahr 2007 noch insgesamt zu  einem Drittel durch die tropischen Wälder erzeugt wurde.

Um die Zuverlässigkeit der Berechnungen zu überprüfen, wurde versucht, die Modelle auf die Vergangenheit anzuwenden, mit dem enttäuschenden Ergebnis, dass sich der tatsächliche Verlauf nicht wiederspiegeln ließ. Wenn chaotische Wetterphänomene berechnet werden sollen ergeben tausend Berechnungen tausend verschiedene Ergebnisse. Um die Aussagekraft eines Modells zu überprüfen müssten die Klimaprognosen mit demselben Programm mit kleinen Abweichungen immer wieder durchgerechnet werden, was nicht machbar ist, da man im Jahr 2007 für nur einen Datensatz ein ganzes Jahr benötigte. Die Rechnerleistungen haben sich seither zwar weiter verbessert, aber ich wüsste nicht, dass die NSA ihre Spionagekapazitäten der Berechnung von Klimaprognosen zur Verfügung gestellt hätte. Vielleicht wären dann zuverlässigere Aussagen zu bekommen, oder aber eine eindeutige Widerlegung der bisher präsentierten Ergebnisse. Bublath kommentierte daher die von den Wissenschaftlern aus den Datensätzen gezogenen Schlussfolgerungen folgendermaßen: „Sich bei den Katastrophenszenarien, die durch die Medien geistern, also auf die Klimavorhersagen zu verlassen, ist in etwa so tauglich wie das Ergebnis beim Karten legen.“

Bublath erkannte in nahezu prophetischer Manier, dass wir nur dann eine merkliche Absenkung des CO2-Gehalts erreichen könnten, wenn der Verbrauch an elektrischem Strom (mit fossilen Brennstoffen erzeugt) drastisch eingeschränkt und im Verkehr Tempolimits und drastische Fahrverbote verhängt würden, was unser Leben extrem verändern würde. Genau diesen Weg versucht man in Deutschland mittlerweile radikal durchzusetzen, wobei die Fahrverbote derzeit noch mit dem Stickoxidausstoß begründet werden. Die Stromkosten steigen gleichzeitig durch die Zunahme des Anteils an Ökostrom stark an, Speicherkapazitäten für Sonnen- und Windstrom fehlen genauso wie ein ausreichend ausgebautes Stromnetz. Um die Verbrennungsmotoren durch das Elektroauto zu ersetzen, müsste die in Deutschland produzierte Strommenge außerdem drastisch gesteigert werden. Ansonsten bliebe nur der teure Einkauf von Kohle- und Atomstrom aus dem europäischen Ausland – und ein erheblicher Teil der „Klimaneutralität“ ginge wieder verloren. Die heutige Diskussion ignoriert Fakten und Naturgesetze – wir entwickeln uns in jeder Hinsicht zurück Richtung Mittelalter – wenn man den Prognosen glaubt auch was die mittlere Erdtemperatur betreffen soll. Bis auf den Beschluss zur Erhebung der CO2-Steuer erscheint mir keine der angedachten oder bereits verabschiedeten Maßnahmen als auch nur annähernd durchdacht und mit den äußeren Bedingungen abgestimmt.

Bereitet sich Frankreich bereits auf den Ansturm deutscher Touristen mit Elektroautos vor?

In der Bretagne und auf einem Durchgangs-Campingplatz in der Normandie stieß ich in diesem Sommer erstmals auf einsame, ignorierte Ladesäulen für Elektroautos.

Aumale, Normandie

Le Fret, Finistère

 

Die Greta-hörige deutsche Politik sollte Bublaths letzten Einwand aus der Sendung nicht beiseiteschieben, der auch von heutigen Kritikern der deutschen Deindustrialisierung gerne angeführt wird.  Länder wie die USA und das energiehungrige China machen ohnehin die CO2-Einsparungen Deutschlands komplett zunichte. Unsere wirtschafts- und wohlstandsgefährdenden Bemühungen um eine CO2-Reduktion spielen für die Temperatur dieser Erde keine Rolle, zumal der Mensch nicht mehr als einen Faktor ist im komplexen Geschehen der Natur, in der eine Konstanz der Klimabedingungen leider nicht zu erwarten ist.

 

 

 

Teile und herrsche – die große Klimaspaltung

Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass das Ausatmen in Deutschland einmal einen Preis bekommen würde. Das „Klimakriegskabinett“ hat beschlossen, Kohlenstoffdioxid jährlich  ansteigend künftig massiv zu besteuern, angefangen mit „nur“ 10 Euro pro Tonne im Jahr 2021 auf bis zu 60 Euro pro Tonne im Jahr 2030, und ab 2026 nur noch im Rahmen einer maximalen Emissionsmenge. Was diese Vorgabe tatsächlich bedeutet, ist derzeit ungewiss. Zusätzlich besteuert werden somit unter anderem das Heizen und das Autofahren, was neben den direkten Preissteigerungen bei  Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel auch zu indirekten Preiserhöhungen führen wird, weil sich durch die Kostensteigerungen für den Transport sämtliche Waren verteuern werden. Elektroautos sind gerade im Fernverkehr keine Alternative – ganz davon abgesehen, dass Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa hat – Tendenz steigend. Schon heute werden bei einem Anteil von 44 Prozent an Ökostrom in den Großstädten zusätzliche Techniker im Katastrophenschutz ausgebildet, da ein häufigeres Auftreten von Blackouts im Stromnetz erwartet wird, mit fatalen Folgen unter anderem für die Wasserversorgung, die beim Versagen der Pumpen mangels Strom sofort zum Erliegen käme.

Bis 2030 soll der Anteil an erneuerbaren Energien auf 65 Prozent gesteigert werden bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie und der Braunkohle. Sollten dann noch die Pannen-Meiler in Belgien abgeschaltet werden, so wird es erheblich schwieriger, den bei Ausfällen der Wind- und Sonnenenergie erforderlichen Strom aus dem europäischen Ausland einzukaufen – ganz zu schweigen von den weiter explodierenden Strompreisen, die auch die angepriesene Elektromobilität massiv verteuern werden.

In Frankreich protestierten die Gelbwesten gegen Steuererhöhungen auf Kraftstoffe, in Deutschland verlangt eine links-grün indoktrinierte „Klima-Jugend“ aller Altersklassen eine Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung zur Rettung des Weltklimas. Die von der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen gehen den Klima-Radikalen nicht weit genug – aber was nicht ist, wird vermutlich noch werden. Die Bundesregierung startet vorsichtig in das Projekt, um dann unter dem Deckmantel des sich angeblich zuspitzenden Notstandes massiv „nachzurüsten“. Der Klimawandel trägt in Deutschland bereits apokalyptische Züge: es herrscht ein Klima der Angst, der Missgunst,  des Hasses und der Spaltung. Deutschland wird regiert über die Macht der Alpträume.

Deutschland ist immer noch ein freies Land. Jeder Deutsche hat das Recht, ja zur deutschen Klima- und Migrationspolitik zu sagen – oder dieses Land zu verlassen.

Unser Innen- und Heimatminister hat sich zur Humanität bekannt – exklusiv gegenüber denjenigen, die noch nicht hier beheimatet sind. Der Pull-Effekt wird nach der Übernahme-Zusage von Horst Seehofer für ein Viertel aller in Italien anlandenden Flüchtlinge nicht auf sich warten lassen. Seehofer lässt den Eindruck entstehen, dass dauerhaft lediglich einige Tausend Migranten pro Jahr von den italienischen Häfen aus verteilt werden müssten, doch können wir nach dem Regierungswechsel in Italien und erneuter Grenzöffnung an einem der Einfallstore Europas mühelos zwei Nullen an die Prognose dranhängen, zumal eine Ausweitung auf Ankömmlinge in Griechenland und Spanien als wahrscheinlich erscheint. Es verwundert wenig, dass  – wie bereits in zahlreichen Medien festgestellt – die Aggressivität in unserem Land, die Rücksichtslosigkeit und die Ellbogengesellschaft ständig zunehmen. Ob bewusst oder unterbewusst wächst die Erkenntnis, dass das Schiff Deutschland von einer bunten Schiffsbesatzung  aus Geistesgestörten und einer Kapitänin der Unterwelt, die sich nur noch mit dem Bau ihres eigenen Denkmals beschäftigt, blind auf eine Front von Eisbergen zugesteuert wird. Kapitänin und Steuerfrau haben tiefstes Vertrauen in die Humanität der rauen See. Das Navigationsgerät ist streng auf den seit 2015 vorgegeben Kurs eingestellt, Abweichungen sind nicht gestattet. Schwarze Vorhänge versperren die Sicht durch die Fenster am Bug. In rot-grüner Schrift steht dort geschrieben, was jeder Offizier längst verinnerlicht hat: „Wir sind gut, wir sind sicher, wir sind auf Retter-Kurs!“

Die deutsche Politik trägt zu einer Atmosphäre des Dauer-Stresses bei, der viele Menschen entweder aus der Haut fahren oder aber resignieren lässt. Der Frust wird am lieben Nächsten abreagiert, ob auf der Arbeit oder im Straßenverkehr.

In den ärmeren Metropolen wie dem Ruhrgebiet kommt der Autoverkehr ständig zum Erliegen, weil das Baustellen-Management zur Flickenteppich-Reparatur der völlig maroden Infrastruktur Autofahrer-feindlich konzipiert ist. Man gewinnt den Eindruck, dass massive Staus im Berufsverkehr gezielt provoziert werden sollen. In Bochum und vermutlich auch in anderen Städten werden unter scheinheiligen Vorwänden bei Straßensperrungen für Baumaßnahmen gerne sämtliche alternative Parallelstraßen zu Anlieger-Straßen um deklariert. Anderenorts wird Tempo 50 auf gut ausgebauten Straßen auf Tempo 30 reduziert und Tempo 70 auf Tempo 50,  zweispurige Einfallsstraßen werden zu einspurigen Schleichwegen umgebaut.

Gerade für die jüngere Generation werden arbeitsplatznahe Wohnungen zunehmend unfinanzierbar und unbefristete Arbeitsverträge zum Ziel der Träume, was eine große Mobilität mit langen Fahrstrecken zum  Erreichen des Arbeitsplatzes unvermeidbar macht.

Die CO2-Steuer sowie die Reform der Grundsteuer werden die Mieten wegen der kontinuierlich ansteigenden Nebenkosten zusätzlich zu den Folgen der Verknappung auf dem Wohnungsmarkt weiter in die Höhe treiben. Die Propaganda der sogenannten Mainstream-Medien ist indes damit beschäftigt, unsere Sorgen zu relativieren. Uns wird vorgehalten, dass wir uns alle in unseren Gefühlen täuschten und dabei seien, völlig unnötig eine kollektive Angstpsychose zu entwickeln. Umfragen zufolge ginge es den Deutschen so gut wie noch nie und wir seien so sicher wie noch nie – fragt sich nur welche Auswahl an in Deutschland Beheimateten da selektiv befragt wurde. Unsere Gesellschaft scheint in eine Spirale der Selbstzerstörung abzugleiten. Im Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel führen unsere Entscheidungsträger und deren verkappte „Jünger“ aus der idealistischen Klimajugend einen unerbittlichen Krieg, dessen Sieg darin bestünde, sich selbst erfolgreich ausgelöscht zu haben – ein Umstand, den die Klimaaktivisten mangels Realitätssinn nur am Rande wahrzunehmen scheinen.

Bei zahlreichen Arbeitnehmern grassieren mittlerweile  Ängste vor einem Verlust der individuellen Mobilität. Um Abhilfe zu leisten hat die Bundesregierung nun für Ablenkung gesorgt – mit der Zulassung der Elektroroller genannt E-Scooter. Das die Sicherheit unserer Straßen massiv gefährdende Spielzeug für groß und klein wird in den Innenstädten zuweilen auch mitten auf dem Rad- oder Fußgängerweg abgestellt, blockiert im mehr oder weniger zäh fließenden Verkehr ganze Fahrstreifen und wird immer häufiger durch „Fahrer-Teams“ angemietet, die eng aneinander geklammert auf dem schmalen Rollerbrett – nicht selten in Schlangenlinien – den Kurs zu halten versuchen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sämtliche Behinderungen des Straßenverkehrs bewusst auf die Spitze getrieben werden, um den Verzicht auf das Auto mit Verbrennungsmotor vorzubereiten. Für Berufspendler besteht nunmehr die Möglichkeit des Umstiegs auf die Elektroroller, die im Falle der letztendlich doch zu erwartenden Fahrverbote zu tausenden die Park- and-Ride-Parkplätze am Rande der Großstädte säumen sollen. Wer sich kein Elektroauto leisten kann, darf die geplanten Bus-Spuren dann zukünftig mit seinem Elektroroller verstopfen, damit – sozialistischen Grundsätzen folgend – alle Menschen gleich langsam ans Ziel gelangen.

Die Gründung einer Institution mit dem bezeichnenden Namen Kima-Kabinett sowie der in zahlreichen Städten bereits ausgerufene Klimanotstand lassen den Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung möglicherweise bereits Vorkehrungen trifft, falls erforderlich  mit den seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1968 bislang niemals angewendeten Notstandsgesetzen zu regieren. Der herbei fabulierte Klima-Notstand würde unter diesen Umständen eine Einschränkung der Grundrechte ohne Rechtsweg ermöglichen sowie den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung für den Fall, dass rigorose Fahrverbote, weitere Sonderabgaben und die Ausweitung des Paragraphen zur Volksverhetzung auf „Klima-Leugner“ nicht akzeptiert würden. Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich ließen sich in Deutschland damit im Keim ersticken.

Neben den Klimaaktivisten wächst aber auch die Zahl an Bundesbürgern, die das dreckige Spiel der Politik durchschaut haben und eine gezielte Gefährdung des  Industriestandorts Deutschland, eine extreme Verschlechterung der Lebensbedingungen sowie die Beschränkung der „Meinungsfreiheit“ auf die politisch korrekten Ansichten nicht hinzunehmen bereit sind. Leider jedoch trauen sich viele der Kritiker der Klima- und Migrationspolitik gerade aus der Mitte der Gesellschaft kaum mehr, ihre Meinung öffentlich zu vertreten – aus berechtigter Angst vor Repressionen. Es wird immer deutlicher, warum die Klimabewegung von den Regierungsparteien unterstützt wird. Zur Rettung der Welt sind  alle Mittel erlaubt…

Wenn in Frankreich Warnhinweise auf Schildern ins Deutsche übersetzt werden, hat man nicht selten etwas zu lachen. Die französische Variante auf einem bretonischen Strand-Schild warnt unter anderem vor dem Abtreiben schwimmender Objekte bei Landwind, angezeigt durch eine Flagge auf der Strand-Überwachungsstation in schwarz-weiß. Auf Deutsch lautet  der Warnhinweis: „Erdwind, treibende Gefahr schwebender Gegenstände“.  Diese Übersetzung hat ganz unfreiwillig etwas von dem Irrsinn, mit dem die um Wähler-Stimmen ringenden Parteien der Koalition gegen das „böse Rechts“ mit ihrer Politik des totalitären Klimas meinen neue physikalische Gesetze erschaffen zu können.

 

Ausschnitt des Schildes der Überwachungsstation eines Strandes  am Finistère (Bretagne)

 

Die violette Flagge der Strand-Überwachung wird für deutsch oder englisch sprechende Touristen zu einem Verbot ohne Begründung – mit dem Risiko einer Gewässer-Verschmutzung sollen ausländische Touristen wohl nicht konfrontiert werden. Eine Badezone reduziert sich für die Deutschsprachigen zu einer Badestelle – klein aber fein, denn Deutsche brauchen nicht viel Platz. Das Land kann noch Millionen weiterer „Schutzsuchender“ aufnehmen, denn Horst Seehofer lässt keinen ertrinken. Der Tod auf dem Elektroroller hingegen gilt im Land der Mega-Sicherheit als ein akzeptables Risiko. Klimaschutz geht halt nicht ohne Opfer.

Am Freitag, 20. September 2019 wurde in Deutschland passend zur Einigung der großen Koalition auf das Klimapaket von der Bewegung „Fridays for Future“ für den Klimaschutz demonstriert und gleichzeitig der Unterricht bestreikt. Erwartungsgemäß gab es keinerlei wahrnehmbare Proteste gegen die beschlossene Einführung der CO2-Steuer, dafür aber Kritik von den Klimaaktivisten, den Grünen, der FDP und anderen Verbänden  an den angeblich unzureichenden Maßnahmen zur Erreichung der von der EU verordneten Klimaziele. Aus einigen Wirtschaftskreisen hört man ganz vorsichtig, dass das Klimaschutz-Paket schädlich für den Standort Deutschland sei – wen wundert es. Ist die Bundesregierung etwa bereit, Deutschland als Industriestandort zu opfern, um die nie versiegende und dabei ständig an Masse zunehmende Geld-Quelle der CO2-Bepreisung anzapfen zu können? Selbst wenn die Kosten der CO2-Steuer derzeit noch überschaubar sind, so könnte ihre Einführung dennoch Investitionen hemmen und auf die Dauer trotz vorhandener Erleichterungen zur weiteren Abwanderung von Energie-intensiven Unternehmen führen. Es verwundert in diesem Zusammenhang, dass sich die Automobil-Industrie und große Teile der Wirtschaft mit einer grundsätzlichen Kritik an der CO2-Bepreisung sehr zurück halten. Es gibt ganz im Gegenteil sogar Zustimmung oder aber Kritik an einer zu niedrig angesetzten Bepreisung. Ich kenne mich in Wirtschaftsfragen nicht allzu sehr aus, doch entsteht bei mir der Eindruck, dass es tatsächlich nur darum gehen könnte, den Verbraucher und kleinere Unternehmen die Zeche zahlen zu lassen und  überdimensional die kleinen und mittleren Einkommen zu belasten. Großkonzerne sollen scheinbar nicht nur verschont werden, vermutlich gehören sie sogar zu den Profiteuren des Klimapakets. Die Bundesregierung folgt offensichtlich dem Prinzip „teile und herrsche“. Die Gesellschaft soll weiter gespalten werden – auch durch die Fortsetzung der illegalen Masseneinwanderung. Wie bei der „Klimasteuer“ gibt es im Asylsystem Profiteure – neben den Schleppern und einigen der „Geber-Ländern“- wie etwa die „Flüchtlingsindustrie“, das Baugewerbe und die Immobilienbranche.

Es ist schon ziemlich genial, eine Jugend so erfolgreich indoktriniert zu haben, dass diese massive Einschränkungen ihres Wohlstandes und ihrer Lebensqualität geradezu fordert. Ganz abwegig erscheinen die Behauptungen von „Rechtspopulisten“ auf diesem Hintergrund durchaus  nicht, auch wenn die Abgabe für das Gas Kohlenstoffdioxid sicherlich nicht nur benötigt wird, um die wieder an Fahrt aufnehmende Masseneinwanderung aus Afrika und Südosteuropa finanzieren zu können. Dennoch stimmt der Umstand bedenklich,  dass die Einwohnerzahl in Deutschland mit nunmehr 83 Millionen noch nie so hoch war seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und dass eine weiterer Anstieg bei der Netto-Zuwanderung sowohl den Wohnungsmarkt in den Großstädten zum Zusammenbrechen bringen als auch den Bildungsanspruch der Schulen mangels Lehrpersonal zunichte machen könnte. Das wäre besonders für uns als Industrieland eine extrem verheerende Entwicklung, weil wir dann zukünftig tatsächlich Schwierigkeiten hätten, ausreichend viele Kandidaten für niveauvolle Ausbildungsgänge zu finden. Fachkräfte aus dem Ausland würden im Gegenzug nur in geringem Umfang zu uns kommen, wenn sich einmal herumgesprochen hat, dass man im „Land der unbegrenzten humanitären Ressourcen“ für einen Lohn arbeiten soll, der zwar auf dem Papier gut aussieht, von dem man sich aber weder eine Wohnung noch eine einigermaßen passable Mobilität mehr leisten kann.

In den Medien wird der Anschein erweckt, als ob die Demonstrationen für den Klimaschutz von einer breiten Mehrheit der jüngeren Generation getragen würden. In Bochum spricht die WAZ von einer gewaltigen Demonstration, der größten von Schülern in Bochum jemals organisierten Demo mit rund 8000 Teilnehmern.  Die Zeitung verschweigt nicht einmal den Umstand, dass ein Großteil der Schüler mit dem Einverständnis der Schulleitungen und Teilweise sogar in Begleitung ihrer Lehrer zur Demo erschienen ist. Vom Alice-Salomon-Berufskolleg sollen gleich 600 Schüler für die Teilnahme „motiviert“ worden sein. In der WAZ vom 21. September erfährt man, dass der Bio-Leistungskurs der Hildegardisschule zur Demo-Teilnahme mal eben verpflichtet worden sein soll. Ein Schüler, der angeblich trotzdem gerne da gewesen sein will, kritisiert diesen Zwang als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Wenn ein Lehrer seine Schüler mit auf eine Demo nimmt, verstößt dies massiv gegen das Neutralitätsgebot an Schulen. Für eine Demonstration darf weder geworben werden noch dürfen Lehrer den Besuch einer Demonstration im Rahmen eines Unterrichtsgangs als Pflichtveranstaltung durchführen und damit ihre Schüler zur Übernahme einer politischen Meinung drängen und zur öffentlichen Unterstützung dieser Meinung nötigen. Und die Politiker rechtfertigen anschließend die CO2-Steuer damit, dem enormen „Druck der Straße“ nachgeben zu haben.  Auch einige Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an den Klima-Demos gezwungen haben.

Die meisten Schülerinnen und Schüler sind zudem kaum dazu in der Lage, den Wahrheitsgehalt der Behauptungen zum menschengemachten Klimawandel und dessen angeblicher Folgen beurteilen zu können.  Der Klimawandel und das böse CO2 sind längst Bestandteil der Lehrpläne, fast alle Lehrer unterrichten diese Theorien ohne nach Beweisen für die Richtigkeit der Ergebnisse der im Auftrag der Politik entwickelten Berechnungsmodelle zu fragen.

Es soll sogar Lehrerinnen und Lehrer geben, die ihre Schülerinnen und Schüler in der Ansicht bestärken, dass sie an der Schule sowohl ein Streikrecht als auch das Recht auf einen Generalstreik hätten, wenn es um den für ihr Überleben ach so essentiellen Klimaschutz ginge. Der Generalstreik ist in Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – verboten. Ein Bestreiken des Unterrichts ist weder ein Recht der Schüler noch entspricht es dem Sinn und Zweck von Streiks, mit denen gewöhnlich eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreicht werden soll. Die Schule ist weder Arbeitgeber der Schüler  noch ist die sogenannte Schulgemeinde dazu in der Lage, den Klimawandel zu beeinflussen. Es wäre zwar nicht erfolgsversprechender, was die Beeinflussung des Weltklimas betrifft, aber sicherlich positiver für das mitmenschliche Klima, wenn die Schulen anstelle der Unterstützung der Klimastreiks Selbsthilfegruppen einrichten würden, die jeden Freitag für ein Wohlfühl-Klima auf dieser Erde und für eine durchschnittliche Wunsch-Temperatur beten. Des weiteren könnten sie darum bitten, dass der Allmächtige die Klima-Bedingungen im „goldenen  Westen“ nicht verschlechtern, in Afrika aber verbessern möge und zudem Afrika Frieden schenken  und die überdimensionale Geburtenrate einiger afrikanischer Länder reduzieren möge, um die Lebensbedingungen auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern und damit die Migrationsströme nach Europa zu verringern.

Meinem Empfinden nach lehnt mittlerweile eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen sowohl die Steuer auf Kohlenstoffdioxid als auch die unkontrollierte Masseneinwanderung massiv ab, beugt sich jedoch den Gruppenzwängen, der Repression und dem Druck der Meinungsdiktatur, die jeden zum Nazi erklärt, der sich weigert zu  akzeptieren, dass Rechte und Pflichten in Deutschland längst verschmolzen sind,  wenn es um die „Freiheit“ der Deutschen geht, ja zu sagen.

 

 

 

 

Im Schatten der nuklearen Abschreckung – die Dienstleister der französischen Atom-U-Boote auf der Halbinsel von Crozon

Sie sind der Stolz der Atommacht Frankreich – die vier Atom-U-Boote mit Heimathafen auf der Ȋle Longue in der Bretagne, am Finistère. Die U-Boot-Basis wurde zwischen 1967 und 1970 gegen den Protest der lokalen Bevölkerung gebaut (Quelle 1 s. u.). Die Bewohner der Ȋle Longue und des benachbarten bewaldeten Granithügels „Guénvenez“ hatte man für das Prestige-Projekt von de Gaulle enteignet und umgesiedelt. Die große Befürchtung der Gegner sollte sich jedoch nicht bewahrheiten: das französische Militär übernahm in Folge nicht die gesamte idyllische Halbinsel von Crozon als militärisches Sperrgebiet, sondern lebt heute in friedlicher Koexistenz mit Anwohnern und Touristen.

Die idyllische „Pointe du Toulinguet“ bei Carmaret (im Hintergrund) bleibt dem Militär vorbehalten – und den wachsamen Augen der Möwen.

 

Die militärischen Einrichtungen auf der Halbinsel von Crozon:    links/Mitte  DGSE-Kampfschwimmer-Kaserne bei Quélern, Mitte Atom-U-Boote und Atom-Sprengköpfe-Lager auf der Ȋle Longue, unten Mitte links das Raketen-Treibstoff-Lager und Wartung der U-Boot-Raketen ohne Sprengköpfe im Hügel von Guénvenez, rechts an der Küste die Luftfahrt- und Marinebasis von Lanvéoc-Poulmic mit der Marine-Schule und den Kampfhubschraubern

 

Bei Lanvéoc liegt die  Militär-Basis „Base Aéro-navale de Lanvéoc-Poulmic“, die Wanderer entlang der Küste auf einen Umweg durch das Inland zwingt, eine Militärschule beherbergt sowie die Kampfhubschrauber, die regelmäßig über der Halbinsel von Crozon und der Bucht von Douarnenez kreisen und auch an Rettungsaktionen auf dem Meer beteiligt sind.

 

Marine-SchuleEcole navale“ von Lanvéoc-Poulmic: Schiffsschraube vom Typ der ersten Atom-U-Boot-Klasse (SNLE) „Le Redoutable“  

 

Das Fort von Quélern bei Roscanvel wird seit 1985 mitsamt des umliegenden Trainingsgeländes vom französischen Auslandsgeheimdient DGSE genutzt. Dort werden die Kampfschwimmer auf die Durchführung von Anschlägen vorbereitet. In Quélern wurde die Einheit erst nach der Rainbow-Warrior-Affäre (5) angesiedelt, in deren Folge ein Fotograf durch den von der DGSE verübten Bomben-Anschlag auf ein Greenpeace-Schiff getötet worden war. Greenpeace wollte gegen die französischen Kernwaffentests im Mururoa-Atoll demonstrieren, als das Schiff im Hafen von Auckland in Neuseeland durch zwei Bomben versenkt wurde, platziert von Kampfschwimmern des Service Action. Der Service Action (4), deren maritime Spezialausbildung im CPEOM in Quélern erfolgt, ist zuständig für die Planung und Durchführung von nachrichtendienstlichen und terroristischen Operationen im Auftrag der französischen Regierung. Hierzu zählen die Sabotage und die Zerstörung vom Material als auch die Liquidierung und Entführung von Personen. Die Stationierung der Einheit gegenüber dem äußerst sensiblen Atomraketen-und U-Boot Standort der Ȋle Longue erscheint daher in mehrfacher Hinsicht als sinnvoll. Das Vorgehen gegen mögliche „Gefährder“ kann als zusätzliche Dienstleistung direkt vom Stützpunkt aus erfolgen.

Eine Straße durchquert das militärische Sperrgebiet um das Fort herum. Rechts und links der Straße warnen Verbotsschilder vor dem unbefugten Betreten des Militärgeländes auf Französisch, Englisch und Deutsch. Deutsche Touristen werden mit Hinweis auf das „neue strasgesetzbuch“ – was auch immer das sein soll – darauf hingewiesen, dass man ein  „militärische Geländen“ vor sich habe, zu dem der Eintritt verboten sei.

 

Vor dem militärischen Trainingsgelände des CPEOM bei Quélern

 

In einem Wander-Führer wird die Gendarmerie als derzeitiger Nutzer des Forts von Quélern genannt. In dem Heft, das markierte Rundwanderwege beschreibt, erfährt man zudem, dass das Fort von einem Mantel des Schweigens und der Geheimniskrämerei umgeben sei. So ganz geheim ist die Nutzung der Anlagen durch die Kampfschwimmer-Einheit der DGSE genannt CPEOM (centre parachutiste d’entraînement aux opérations maritimes) allerdings nicht. Eine einfache Google-Suche führt zu Ergebnissen (3, 4) und in einem offen zugänglichen Militär-Forum (2) wird der Unterschied zwischen den Kampfschwimmern der Marine und denen der DGSE mit Basis in Quélern diskutiert (Übersetzung von Ausschnitten der Kommentare verschiedener Autoren):

„Kleine Frage: wir wissen sehr wohl, dass das CPEOM das Trainingszentrum der Seeoperationen der DGSE ist (ADT,) und dass das Kommando Hubert ein Kommando der speziellen Einsatzkräfte der nationalen Marine ist….  

CPEOM, Einheit der DGSE, die im Geheimen agiert und bei absoluter Geheimhaltung. Außer in besonderen Ausnahmefällen kein Eingeständnis durch die Regierung…  

Das CPEOM (Trainingszentrum der Fallschirmjäger für Seeoperationen) mit Basis in Quélern in der Bretagne vereinigt die Kampfschwimmer (ehemalig stationiert in Aspretto in Korsika 2 A), aber auch die Mitglieder des CPIS, die spezialisiert sind für Aktionen zur See. Diese Einheit hat eine Stärke von um die hundert Kräfte, die erfahren sind in Aktionen auf dem Meer. Zehn Männer werden jedes Jahr neu aufgenommen, aber die Härte des Trainings überfordert manchmal die Kandidaten. Es ist schon vorgekommen, dass kein Anwärter die Anforderungen erfüllt hat…   

Das ist ein super geschützter Stützpunkt, sowohl zu Lande als auch zur See…

Auf Mission arbeiten die Mitglieder des Service Action hauptsächlich in Zivil, manchmal alleine oder in Zellen. Sie werden in der Regel manchmal mehrere Wochen oder Monate im Voraus positioniert, sei es bei Privat, einem Kontakt, einer Botschaft oder anders. Im Allgemeinen kennt der „Agent“ nur 2 Personen, diejenige, die ihm die Informationen gibt und diejenige, an die er sie weiterleitet. Die Seeleute des Kommandos Hubert sind auch Soldaten, die aber normalerweise in Uniform operieren in einer Kommandokette, die die Mission anhängig von den Ereignissen befehligt. Es gibt keine Kontakte oder Vertrauenspersonen vor Ort wie im Service Action, aber sie können ihre Informationen nutzen. Die Befehle kommen direkt aus Paris, dann wird alles in einer relativ kurzen Zeit untersucht und geplant und die genau festgelegten Details zur Anreise, sei es mit dem Flugzeug oder im U-Boot, abhängig von der Entfernung… In jedem Fall passend zur Mission (an Land) und dem Ort werden manchmal auch lange Haare, Bart und eine nicht ins gewöhnliche Schema passende Kleidung toleriert.

Einem  Gerücht zufolge sieht es so aus als ob die Männer von Hubert auf dem Balkan, in Afghanistan und in Zentralafrika aufgetaucht seien, obwohl es dort kein Meer gibt, gleichermaßen sollen sich die Kampfschwimmer des Service Action in der Ukraine, in Südamerika und in Neuseeland befunden haben (letzteres ist sicher wegen Greenpeace…)“

 

In einem kurzen Artikel der Ouest-France unter „Crozon“ habe ich am 8. August 2019 einem Beitrag zu einer Protestaktion für die Vernichtung von Atomwaffen Details zur Bewaffnung der Atom-U-Boote entnehmen können: „… Beständig ist eines der vier Atom-U-Boote im Alarmzustand auf See mit seinen 96 Atombomben, von denen jede zehnmal so stark ist wie die Atombombe von Hiroshima. Somit ist die Ȋle Longue der Standort in Europa, der die meisten Atomwaffen konzentriert…“

An dieser Stelle habe ich mich gefragt wie es möglich sein soll, 96 Raketen mit einem Atomsprengkopf in einem einzigen U-Boot unterzubringen. Im Museum La Cité de la Mer in Cherbourg konnte ich im Frühjahr 2009 das 1991 stillgelegte erste französische Atom-U-Boot „Le Redoutable“  besichtigen. Es wird ganz schön eng in dem 128,7 m langen und 10,6 m breiten U-Boot, da der gesamte Innenraum völlig zugestopft ist.

Im Atom-U-Boot „Le Redoutable“:

 

Bei meiner weiteren Recherche stieß ich dann in einem Online-Artikel vom 17. Januar 2005 auf eine sehr viel geringere Zahl von nur 16 Raketen (Quelle 6, liberation.fr):

(Übersetzung) „ … Hinter dem elektrischen Doppelzaun lassen Arbeiter den bretonischen Granit explodieren und füllen Millionen Kubikmeter Stahlbeton ein. In fünf Jahren werden die ersten Gebäude der Pyrotechnik in Guénvenez auf der Halbinsel von Crozon (Finistère) die künftigen M 51-Raketen aufnehmen… Ab 2010 werden die vier Raketen werfenden Atom-U-Boote (SNLE) eine neue Rakete, die M51, erhalten, deren Bestellung im November rausgegangen ist. Diese Rakete, die dazu geeignet ist aus einem U-Boot auf Tauchfahrt abgeschossen zu werden, hat eine Reichweite von mehr als 6000 Kilometern… Mehr als fünfzig Raketen werden bestellt, zu einem Preis von insgesamt 8 Milliarden Euro. Eine Summe, zu der man den (unbekannten) Preis der Atomsprengköpfe hinzufügen muss… Die ersten beiden Stufen der Raketen müssen zunächst in den neuen Gebäuden der Pyrotechnik von Guénvenez zusammengesetzt. Sie werden anschließend über die Straße 4 Kilometer zur Ȋle Longue  transportiert, wo sie mit der dritten Stufe versehen werden, also der Atomwaffe. Die 53 Tonnen schwere Rakete wird schließlich in die Rohre des U-Bootes hinab gelassen, das insgesamt sechzehn davon aufnimmt. „Das ist eine schwierige Arbeit, die einen Tag pro Rakete erfordert“, erklärt der Kommandant Heller. Das SNLE kann dann für eine Höchstdauer von 70 Tagen auf Patrouille fahren…“  

Zur Lösung des  Rätsels um die 96 Atombomben fand ich einen weiteren Online-Artikel vom 6. März 2012 (7, letelegramme.fr) mit einer amüsanten Überschrift „Crozon. Atomsprengköpfe und Veranda inkompatibel“:

 „ Diese Frau aus Crozon wird ihre Veranda nicht bauen: der Verteidigungsminister hat sich wegen des Risikos einer nuklearen Explosion gegen diese Erweiterung ausgesprochen und der Bürgermeister hat die Bauerlaubnis verweigern müssen…  Sie wohnt seit einem halben Jahrhundert zwischen Crozon und Carmaret in ihrem Haus im Dorf Saint-Drigent, das in 200 Metern Entfernung zum hyper-geschützten Militärgebiet von Guénvenez liegt. Es ist dort, in der Höhle dieser unterirdischen Pyrotechnik, ausgebaut unter dem Hügel, der die ganz nahe gelegene Insel Ȋle Longue  überragt, wo die Lagerung, Wartung und der Zusammenbau der Atomsprengköpfe der Raketen-werfenden U-Boote erfolgt. Daher kommt die Haltung des Ministers, der seine Ablehnung der Genehmigung begründet hat mit „den schwerwiegenden Risiken, denen Personen und Güter im Falle einer ungewollten Explosion der Einrichtung der Pyrotechnik ausgesetzt wären.“… Man zittert bei der Idee, was aus der Veranda und ihren Bewohnern im Falle einer Kernexplosion in 200 Metern von dort geworden wäre… Der Ort beherbergt tatsächlich um die sechzig Raketen einer bemerkenswerten Größe (12 Meter lang bei 2 Metern Durchmesser…), jede bedeckt mit einem Atomsprengkopf von 110 Kilotonnen, zusammengesetzt aus 6 bis 10 Gefechtsköpfen…

Die 96 Bomben erhält man folglich, wenn man die 16 Raketen multipliziert mit den 6 Gefechtsköpfen pro Mehrfachsprengkopf. Laut dem Artikel aus 2005 sollen die Atomsprengköpfe allerdings nicht in Guénvenez lagern. Ein Kommentator stellt dies auch gleich richtig: „Zu ihrer Orientierung, ich informiere sie, dass es keinen Kernbrennstoff am Standort Guénvenez gibt. Dieser Standort dient ausschließlich der Lagerung der Antriebsstufen der Rakete…“

Ich frage mich, ob die Interkontinentalraketen bei längeren Wartungsarbeiten im U-Boot bleiben oder aber jedes Mal wieder herausgenommen und zerlegt werden müssen. Ansonsten müsste die Zahl der in Guénvenez gelagerten Antriebsstufen ja stetig abnehmen. Vermutlich ist ein Rücktransport für Wartungsarbeiten regelmäßig erforderlich, auch wenn der Treibstoff über Jahre in der Rakete lagerfähig sein soll. Ein unnötiger regelmäßiger Hin-und Hertransportiert der Atomsprengköpfe wäre dabei in jedem Fall zu vermeiden. Die M51-Raketen sollen einen APCP-Feststoffantrieb besitzen. Der eingesetzte Treibstoff besteht aus einer Mischung von Ammoniumperchlorat und Aluminiumpulver, eingebunden in einen Butadienkautschuk (Polybutadien) als Binde- und Brennmittel.

Auf einer Regierungsseite des Departements Finistère (11) sind Pläne mit den Gefährdungsbereichen der Einrichtungen von Guénvenez öffentlich zugänglich. Bei der versehentlichen Verbrennung des Propergol-Treibstoffs im Rahmen eines Unfalls und einer hierbei zu erwartenden Explosion wären toxische Effekte, Überdruck-Effekte und Wärme-Effekte auf die nähere Umgebung zu erwarten. Auf verschiedenen Karten  sind die  Gefährdungsradien eingetragen. Jede Art von Neubau – wie auch der einer Veranda- ist in dem Isolationsbereich um die Anlage herum zu untersagen.

Ein Wanderweg führt an der Rückseite von Guénvenez vorbei.

Der Hügel von Guénvenez vom Wanderweg aus fotografiert

 

Guénvenez: Wachturm, Videoüberwachung (Lampen) und elektrischer Doppelzaun  

 

Der Eingangsbereich von Guénvenez an der Straße D 355 darf nicht fotografiert werden, obwohl sich die wichtigen Gebäude eher auf der Seite des Wanderweges befinden müssten. Den Karten kann man – im Falle des Aufenthalts auf dem Wanderweg bei einem Unfall in der Pyrotechnik – ein Risiko der Vergiftung entnehmen, jedoch keine erhebliche Gefährdung durch den Wärmefluss, den Überdruck oder durch Auswürfe. Vielleicht hängt das mit den oberirdischen Wartungshallen und den unterirdischen Lagerhallen zusammen. Von der Gefahr eines Austritts radioaktiver Strahlung liest man in den Präventionsplänen nichts.

Bleibt nur die Frage, wie es um die radioaktive Strahlung und die Sicherheit vor Freisetzung radioaktiver Stoffe bei der Ȋle Longue bestellt ist. Als Prävention vor gezielten Flugzeugabstürzen mögen Abfangjäger bereit stehen, außerdem werden die nuklearen Sprengköpfe wohl unterirdisch gelagert. Dass es bei der Wartung von Atomsprengköpfen zur Freisetzung größerer Mengen radioaktiver Stoffe kommen könnte, erscheint mir als sehr unwahrscheinlich. Sicherlich ist diese Gefahr bei einem Atomkraftwerk erheblich größer.

 

Ȋle Longue: Nuklear- und Pyrotechnische Einrichtungen  

 

Ȋle Longue: Marine-Einrichtungen

 

Vor der Ȋle Longue liegt – im Schatten dieser „Insel der  Abschreckung“ – passend die Ȋle des Morts (Insel der Toten), früher einmal Schießpulver-Lager, heute angeblich ungenutzt.

 

Ȋle des Morts (Insel der Toten), dahinter die Sicherheitszone der Ȋle Longue, fotografiert von Roscanvel aus   

 

Bislang hat die Abschreckung funktioniert und einen atomaren Erstschlag verhindert.

 

Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen  der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.

Albert Einstein

 

Bucht von Douarnenez mit Blick auf die Halbinsel von Crozon

 

Es ist die Realität unserer Welt, dass Frieden, Freiheit und Bedrohung sich nie unabhängig voneinander aufrechterhalten lassen.

 

Quellen: