BVB-Attentäter – oder zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort?

Die Frage ist nicht, ob der verhaftete Russlanddeutsche Sergej W. bei dem Sprengstoffattentat auf den BVB-Bus der Täter sein kann, sondern ob er der Täter sein muss.

Es gibt genügend Menschen, die als Glücksritter unterwegs sind und auf Tipps aus dem Spekulations- und Wettumfeld warten, um geliehenes Geld in der Hoffnung auf den großen Gewinn einzusetzen. Dafür quartiert man sich auch schon mal in ein Mannschaftshotel ein, vorausgesetzt, man vertraut dem Tippgeber aufgrund positiver Vorerfahrungen oder man hat den Tipp dem Anschein nach zufällig und unbeabsichtigt erhalten und glaubt an das große Los. Viele Menschen werden blind, wenn das große Geld in greifbarer Nähe scheint. Nur macht das einen Menschen weder zum potentiellen Mörder noch zum erfahrenen Bombenbauer. Wer eine Schaltung konzipieren kann, ist noch lange nicht geübt im Bau von Fernzündungen und der Synthese von Explosivstoffen.

 

Was spricht für den Tatverdacht?

Sergej W.  hat zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Verfall der BVB-Aktie spekuliert. Die Frage,  ob der Kauf der Optionen kurz vor oder kurz nach dem Anschlag erfolgte, wird in den Medien widersprüchlich und von der Bundesanwaltschaft überhaupt nicht beantwortet.

Sergej W. hat auf einem Hotelzimmer mit Blickrichtung auf den Anschlagsort bestanden.

Er hat sich nach dem Attentat auffällig ruhig verhalten.

Zum Kauf der Optionen hat er einen Kredit aufgenommen.

Er ist von Beruf Elektrotechniker.

 

Sergej W. passte also genau ins Wunschbild und ins Raster, nachdem man keinen geeigneten Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Dortmunder Umfeld hatte ermitteln können. Ein islamistisches Motiv dürfte es nicht geben, da die Angst vor IS-Anschlägen um sich greift und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bereits im Sturzflug begriffen ist. Das Bekennerschreiben wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht im Auftrag des IS verfasst, was nach wie vor nicht bedeutet, dass ein islamistisches Motiv eines Einzeltäters ausscheidet. Die Polizei musste also umgehend einen Täter liefern, der ohne politisches Motiv gehandelt hat. Und da fand man ohne Mühen Sergej W., den angeblich so begabten wie unvorsichtigen Attentäter, der sich unter seinem wahren Namen zum Anschlagszeitpunkt im Hotel aufhielt und von seinem Fenster mit geeigneter Blickrichtung aus die Zündung betätigt haben soll. Da passt doch alles zusammen wie die Faust aufs Auge, mit einem ganz kleinen Schönheitsfehler: bislang höre ich nichts von DNA-Spuren, Zeugenaussagen, die das Auskundschaften der Hotelumgebung durch Sergej W. belegen oder Spuren von Sprengstoff in seinem Auto, dem Hotelzimmer oder seiner Wohnung.

Doch die Medien haben bereits die Verdachtsmomente zu Fakten erklärt.

 

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/hintergruende-des-anschlags-auf-bvb-bus-in-dortmund-14981925.html

21.04.2017, von RÜDIGER SOLDT, ROTTENBURG/ FREUDENSTADT UND REINER BURGER, DÜSSELDORF

… Der Täter plante sein Vorgehen minutiös

Sein Plan: Nach einem infernalischen Anschlag auf die Mannschaft würde der Kurs des einzigen am Aktienmarkt notierten deutschen Bundesligavereins massiv einbrechen. Eben darauf hatte er mit einem Put-Optionsschein wenige Stunden vor der Tat gewettet – und mit einem fetten Gewinn gerechnet.

Sergej W. plante seine Tat minutiös: Der Elektrotechniker kundschaftete die Abläufe der Mannschaft vor einem Spiel aus und konstruierte drei aufwendige Sprengsätze, die er am Abend des 11. April lauBundesanwaltschaft „zeitlich optimal“ separat voneinander per Funk zündete. Es war eine regelrechte Sprengfalle, wie man sie sonst eher von Terrormilizen oder Guerrillakämpfern kennt.

Unter anderem weil einer der Sprengsätze nicht seine volle Wirkung entfaltete und der Bus die Sprengfalle zum Zeitpunkt der Detonationen zudem schon weitgehend passiert hatte, kam es aber nicht zu dem von W. geplanten großen Blutvergießen. Am Tatort hinterließ W. drei gleichlautende Bekennerschreiben, mit denen er den Eindruck erweckte, es handle sich um den Beginn einer dschihadistischen Anschlagsserie…

 

Wunsch oder Wahrheit?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/borussia-dortmund-ermittler-fassen-mutmasslichen-bvb-bomber-a-1143998.html

Freitag, 21.04.2017   10:24 Uhr

… Als Schwierigkeit in dem Verfahren könnte sich indes noch erweisen, dass es den Ermittlern bislang nicht gelungen ist, den Beschuldigten mit dem verwendeten Sprengstoff in Verbindung zu bringen…

 

Eine Woche später scheinen die Behörden große Fortschritte bei der Konstruktion der „Indizien-Kette“ gemacht zu haben. Herr Leyendecker unterstützt seit 1993 die Staatsinteressen, als er über zuverlässige Informanten von der angeblich gezielten Tötung des RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen erfuhr und dies veröffentlichte. Das hätte ihn fast seinen Job gekostet, aber er tat Buße und arbeitet seither eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen, um die erwünschten Desinformationen gezielt unter das Volk zu streuen. Um die fehlende Verbindung zum verwendeten Sprengstoff herzustellen, wurden einige anfangs gemachte Angaben zu den Bomben zurückgenommen und durch eine geeignetere Variante ersetzt.

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/borussia-dortmund-mutmasslicher-attentaeter-bestreitet-anschlag-auf-bvb-bus-1.3483376

  1. April 2017, 13:42 Uhr

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

… Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Aufklärung des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund verlaufen zäh. Die bisherige Auswertung des bei Durchsuchungen sichergestellten Materials hat nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine weiteren eindeutigen Belege für die Tat gebracht. Gleichwohl sind sich die Ermittler weiterhin sicher, dass der wegen dringenden Tatverdachts festgenommene 28-jährige Sergej W. den Anschlag auf den Bus verübt hat…

„Mein Mandant bestreitet die Tat“, erklärt der Tübinger Anwalt Reinhard Treimer, der den 28-jährigen Mann vertritt…

Belastet wird der angebliche Täter vor allem durch verdächtige Transaktionen an den Börsen in Frankfurt und Stuttgart, die er gemacht haben soll. Auffällig ist auch, dass er am Tag des Anschlags im Dortmunder Mannschaftshotel des BVB gewohnt hatte… Dabei soll er auf einen Kursrutsch der BVB-Aktie spekuliert haben, zu dem es durch das Verbrechen hätte kommen können. Vor dem angeblichen Kauf der Derivate auf die Aktie von Borussia Dortmund hatte er einen Verbraucherkredit in fünfstelliger Höhe aufgenommen

Bei der Untersuchung des bei dem Anschlag verwendeten Sprengstoffs sollen Kriminaltechniker zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen sein, dass es sich nicht – wie nach dem Anschlag häufiger spekuliert – um militärische Zünder und auch nicht um gewerblichen Sprengstoff gehandelt haben soll. Der Täter soll eine Art Selbstlaborat mit den dafür üblichen Stoffen gebastelt haben.

Sergej W. ist Spezialist für Elektrotechnik. Er war als Elektriker in einem Heizkraftwerk beschäftigt, welches das Tübinger Universitätsklinikum mit Wärme versorgt. Bei diversen Durchsuchungen soll aber keine Sprengstoff-Werkstatt gefunden worden sein…

 

Schön, dass man sich so sicher ist, den Täter gefasst zu haben, und darüber scheinen die Sicherheitsbehörden so glücklich zu sein, dass es keiner Beweise mehr bedarf. Interessant ist auch der Umstand, dass erst gut zwei Wochen nach dem Anschlag – ganz ohne Vorankündigung –  der militärischen Sprengstoff und die militärischen Zünder zum  „Selbstlaborat“ mutiert sind – zumindest bei der Süddeutschen Zeitung. Von Spekulationen bezüglich des Sprengstoffs war bei der Aussage der Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft Staatsanwältin Frauke Köhler erst bei der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitagmittag, 21. April 2017 die Rede. Am 12. April sprach die in dramatisch-monotoner Unwissenheit referierende Sprecherin der Bundesanwaltschaft von einer Sprengwirkung der Bombe von mehr als 100 Metern, am 22.04.2017 dann von einer vollständigen Umsetzung des verbauten Sprengstoffs, so dass die Kriminaltechniker des Bundeskriminalamtes auf aufwändige Bodenproben zurückgreifen müssten, um Aussagen zur Zusammensetzung des Sprengstoffs machen zu können. Die Untersuchungen hierzu würden noch andauern. Beide Aussagen sprechen definitiv für einen brisanteren Sprengstoff als Schwarzpulver, der, wenn er handhabungssicher sein soll, gleichzeitig einen aufwendigen Zünder erfordert.  Sowohl ein brisanter Sprengstoff als auch ein Zünder mit Initialsprengstoff  kann als Selbstlaborat von Laien ohne chemische Kenntnisse und Zugang zu den erforderlichen Chemikalien nicht hergestellt werden.

http://www.sport1.de/fussball/champions-league/2017/04/anschlag-auf-borussia-dortmund-mutmasslicher-taeter-gefasst

 

Man wird hier den Eindruck nicht los, dass das Bundeskriminalamt keinen Weg gesehen hat, eine Sprengstoff- und Zünder-Stafette aus dem Nahen Osten, dem Balkan oder der Ukraine Richtung Deutschland zu konstruieren. Vielleicht war der Deutschrusse nicht ausreichend reisefreudig und verfügte als stiller Einzelgänger über keine passenden Kontakte, um den Weg der Bombe plausibel erscheinen zu lassen.  Aber so ein Selbstlaborat – Schwarzpulver diesmal mit Metallstiften ähnlich wie bei der „NSU-Bombe“ 2004 in Köln ? –  müsste ja auch irgendwo hergestellt oder zusammengebaut werden. Da wundert es doch sehr, dass bei den Durchsuchungen keinerlei  Belege für die Tat gefunden werden konnten. Es werden dringend „Nachfindungen“ wie bei den NSU-Ermittlungen benötigt. Vielleicht sollten die Behörden die Wohnung des Tatverdächtigen in drei Wochen ein weiteres Mal durchsuchen, um dann aus einem bislang unentdeckt gebliebenen Rucksack ein Original-Rohr mit Schwarzpulver und Lichterketten-Zünder herauszuholen, baugleich zu den simulierten absolut einmaligen Böller-Schwarzpulver-extra-stark-Bomben, deren äußeres Erscheinungsbild und Zusammensetzung man wegen fehlender Reste des Explosivstoffs und dessen Verdämmung leider nur aus dem Kaffesatz bzw. Bodensatz der Umgebung hatte lesen können. Aber das genügt ja für eine Verurteilung, wenn die Staatsraison dies aus politischen Gründen erfordert!

Außerdem müssten wir uns fragen, wie groß die Gefahr für die BVB-Spieler tatsächlich gewesen wäre, wenn ein Selbstlaborat aus den „dafür üblichen Stoffen“ wie auf http://www.sueddeutsche.de behauptet – welche auch immer das sein mögen – verwendet worden wäre. Die Schäden durch die auf einmal doch vom Zeitpunkt her optimal gezündeten Bomben sollen ja angeblich nur deswegen geringer ausgefallen sein, weil die zweite Bombe zu hoch in den Büschen hing. Nach meinen Kenntnissen verstärkt ein gewisser Abstand zum Boden die Explosionswirkung eher noch. Wie soll die Wucht der Explosion dadurch über den Bus hinaus gegangen sein, oder war der Busch etwa doch ein 10 Meter hoher Baum?? Eine Detonation verläuft in alle Raumrichtungen gleichermaßen. Am Boden wird die Druckwelle reflektiert und hierdurch verstärkt.

Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher, den Richtigen gefasst zu haben. Um die Glaubwürdigkeit dieser Aussage zu unterstreichen, ist der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe mit der Freigabe von ganz besonders zielführenden „Erkenntnissen“ eingesprungen.

In der Print-Ausgabe Nr. 18 vom 29.04.2017 werden unter dem Titel „Verdächtige Zecken“ zwei unschlagbar einleuchtende Indizien für die Täterschaft des Sergej W. offenbart: die Insider-Infos von Bekannten des Tatverdächtigen zu einem „Bombenbau“ vor einer nicht näher bezeichneten Anzahl an Jahren sowie die verdächtigen Zecken, die sich Sergej W. im BVB-Hotel von der Masseurin aus dem Rücken entfernen ließ. Man möge sich fragen, warum diese Zecken für einen ausgiebigen Aufenthalt des Tatverdächtigen ausgerechnet in der Hecke hinter dem Parkplatz sprechen, wo die Bomben platziert wurden. Ist diese Hecke bereits im April so auffallend Zecken-verseucht gewesen, dass die Ermittler nach der Tatortuntersuchung reihenweise über Zeckenbefall geklagt haben und sich das Auffinden dieser BVB-Hotel-Zecken-Plage daher zum Indiz gegen Sergej W. verhärtet hat?

Zecken krabbeln auch am Boden im Gras herum, kriechen dann an den Beinen hoch und wandern innerhalb von Stunden weiter bis auf den Bauch oder den Rücken. Die größte Wahrscheinlichkeit für einen Zeckenbefall hat man beim Sitzen am Waldrand, in Weidegebieten und auf Wiesen. Es ist nur eine von zahlreichen Möglichkeiten, dass sich Sergej W. die Zecken ausgerechnet in der „Bomben-Hecke“ am Mannschaftshotel abgestreift hat.

Auch der Focus greift den „Zecken-Beweis“ für dumme staatsgläubige BRD-Schafe auf:

 

http://www.focus.de/panorama/welt/bvb-anschlag-ueberfuehren-zeckenbisse-den-mutmasslichen-attentaeter-sergej-w_id_7051293.html

Überführen Zeckenbisse den mutmaßlichen Attentäter Sergej W.?

Samstag, 29.04.2017, 18:39

Gut eine Woche nach der Festnahme des mutmaßlichen BVB-Attentäters Sergej W. gibt es noch viele offene Fragen. Der 28-Jährige bestreitet Tat. Doch nun könnten Zecken einen entscheidenden Hinweis liefern…

 

Aber vielleicht ist das BKA ja dazu in der Lage, anhand einer an den Tatort-Büschen nachgefundenen Zecken-Leiche und einer  wiedergefundenen Sergej W.-Zecke eine Familienähnlichkeit bei den Zecken nachzuweisen, die den Busch dann eindeutig als vorübergehenden Aufenthaltsort des Russlanddeutschen nachweist. Es geschehen noch Zeichen und Wunder, und nach den Erkenntnissen zur „Beweismittelanpassung“ des Bundeskriminalamtes unter der Federführung der Bundesanwaltschaft bei den NSU-Ermittlungen wundert einen da nichts mehr.

 

Die Erzählungen der SPIEGEL-Autoren zum „Indiz“ für die Affinität des Sergej W. zum Bombenbau kann ich nur als Satire verstehen.

(Beginn des Artikels) Vor ein paar Jahren hantierte Sergej W. auf einer Grillparty in Freudenstadt mit einer Dose. Er mischte allerlei Zutaten und füllte sie hinein. Die anderen Gäste wunderten sich. „Was machst du denn da?“, fragte eine junge Frau. „Ich baue eine Bombe“, soll er geantwortet haben. Die anderen lachten. Sergej W. lachte nicht. Er war ganz erst… „Ich hielt das damals für einen Scherz“, sagt ein Bekannter. „Aber jetzt weiß ich auch nicht, was ich damit anfangen soll.“…

 

Ist die Dosenbombe denn wenigstens effektvoll explodiert, oder was soll uns die Geschichte dieses namenlosen Wichtigtuers suggerieren?

Ich bin gerne bereit, an die Täterschaft des Sergej W. zu glauben, wenn die Ermittlungsbehörden ernst zu nehmende Beweise liefern. Sollte Sergej W. sich bereits seit einigen Jahren erfolgreich als „Hobbysprengstoff-Chemiker“ betätigt haben, so müssten sich Hinweise und Zeugen dafür finden, für die Synthese und den Bau von Sprengvorrichtungen und Zündern und die theoretische Beschäftigung mit dem Thema, für den Erwerb und die Lagerung von Chemikalien und auf den Ort der Sprengstoffherstellung und der Bombenzusammensetzung sowie auf die dazu verwendeten Geräte.

Ansonsten sieht es für mich eher danach aus, als ob die Sicherheitsbehörden hier ein neues Phantom konstruieren, bei dem Beweise nicht benötigt werden, da das Urteil auf politischer Ebene und mit Hilfe der Staatsmedien bereits im Vorfeld gefällt wurde. Man braucht einen Täter – man hat einen Täter. Was interessiert unserem Staat schon das Schicksal eines geldgierigen sich merkwürdig verhaltenden Russlanddeutschen. Das Spiel mit den Optionen könnte ihm zum Verhängnis geworden sein – und vielleicht der Umstand, dass er zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort weilte, gezielt in die Falle gelockt oder rein zufällig.

 

Das Schicksal wird schon seine Gründe haben.

Voltaire

Formulierungshilfen für authentische Bekennerschreiben – der Anschlag auf den BVB-Bus in Dortmund

 

Wann ist ein Bekennerschreiben als authentisch einzustufen?

Man muss hier unterscheiden zwischen der Herkunft und dem Inhalt des Schreibens. Zum einen stellt sich die Frage, ob der Autor auch einer der Täter ist oder in deren Auftrag geschrieben hat.  Zum anderen muss geklärt werden, ob die Selbstbezichtigung glaubwürdig erscheint, der Anschlag also nicht einer anderen Gruppierung untergeschoben werden soll.

Wenn Form und Sprachstil zum angeblichen Bekenner-Kreis passen, weist dies zwar auf eine Authentizität hin, mehr aber auch nicht. Ist der „Fälscher“ fähig genug, so könnten die Gutachter getäuscht werden.

Wenn ein verspätet eintreffendes Schreiben per E-Mail an die Medien gerichtet wird, so müsste dies Täterwissen enthalten, um als echt in Frage zu kommen. Ansonsten ist es mehr als wahrscheinlich, dass man es mit Trittbrettfahrern zu tun hat.

Ein weiterer Hinweis auf die Authentizität ist sicherlich der Tathergang. Bei den Bomben in Dortmund sollen nach Presseangaben militärischer Sprengstoff, den es auch in Bundeswehrbeständen gibt, sowie militärische Zünder verwendet worden sein. Hier muss untersucht werden, welche Wege der Beschaffung in Frage kommen.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bvb-anschlag-stammt-der-sprengstoff-von-der-bundeswehr-14973216.html

15.04.2017

Der bei dem Anschlag auf die Fußballer von Borussia Dortmund (BVB) verwendete Sprengstoff stammt einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise von der Bundeswehr. Das berichtete die „Welt am Sonntag“ am Samstag vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise. „Der Sprengstoff in den Rohrbomben, die mit Metallstiften gefüllt waren, stammt eventuell aus Beständen der Bundeswehr“, zitierte das Blatt Insider. „Aber das wird noch geprüft.“ Der militärische Zünder setze Fachkenntnisse voraus und habe sich nicht leicht beschaffen lassen. Es bestünden den Ermittlern zufolge weiterhin Zweifel, ob die Bomben von islamistischen Extremisten gezündet worden seien…

 

In den drei am Tatort gefundenen Bekennerschreiben ist vom Islamischen Staat nur einmal die Rede, in Verbindung mit der Benennung einer Todesliste. Ein Handeln im Auftrag des IS wird damit lediglich suggeriert.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/dortmund-das-schreiben-vom-tatort-im-wortlaut-1.3462691

12. April 2017

Nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ist in der Nähe des Tatortes ein Schreiben mit möglicherweise islamistischem Hintergrund gefunden worden. Die Behörden prüfen seine Echtheit. Das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR im Wortlaut vor:

„Im Namen Allahs, des Gnädigen, des Barmherzigen, 12 ungläubige würden von unseren Gesegneten Brüder in Deutschland getötet. Aber anscheinend scherst du dich Merkel nicht um deinen kleinen dreckigen Untertanen. Deine Tornados fliegen immer noch über dem Boden des Kalifats, um Muslime zu Ermorden. Jedoch wir bleiben standhaft durch die Gnade Allahs.

Ab sofort stehen alle ungläubigen Schauspieler, Sänger, Sportler und Sämtliche prominente in Deutschland und anderen Kreuzfahrer-Nationen auf Todesliste des Islamischen Staates.

Und das solange die folgenden Forderungen nicht erfüllt werden:

– Tornados aus Syrien abziehen. – Ramstein Air Base muss geschlossen werden.“

 

Islamwissenschaftler haben festgestellt, dass die radikalislamische Motivation vorgetäuscht sein könnte, weil Form und Schreibstil nicht zum IS passten.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erhebliche-zweifel-an-islamistischem-bvb-bekennerschreiben-14972750.html

14.04.2017

… In der Nähe des Tatorts in Dortmund waren drei textgleiche Bekennerschreiben gefunden worden, deren Authentizität aber in Zweifel gezogen wurde. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unter Berufung auf eine islamwissenschaftliche Untersuchung, möglicherweise hätten der oder die Verfasser eine radikalislamische Motivation nur vorgetäuscht.

Was gegen die Authentizität des Schreibens spricht

Zum einen sei der Sprachgebrauch untypisch, und es fehlten Symbole des IS. Zudem seien nach IS-Anschlägen noch nie Bekennerschreiben am Tatort gefunden worden. Stutzig machten die Experten auch die Forderungen nach dem Abzug von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr aus Syrien und die Schließung des amerikanischen Luftwaffenstützpunktes Ramstein – derartige Forderungen seien für den IS untypisch….

 

Sicherheitsexperten sollen angeblich davon ausgehen, dass das Schreiben von einem deutschen Muttersprachler verfasst worden sei, der die Fehler bewusst eingebaut habe, um den Verdacht auf einen Ausländer zu lenken. Auf mich wirken die Fehler im Schreiben durchaus echt. Als Autor kommt genauso gut ein Moslem mit Migrationshintergrund in Frage, der in Deutschland die Schule besucht hat.

 

Würde das folgende „Bekennerschreiben“ als „Original IS“ durchgehen?

 

  1. Radjab 1438

Durch Allahs Güte rückte eine Gruppe Gläubiger von den Soldaten des Kalifats – möge Allah sie ehren und zum Sieg verhelfen – aus, das kreuzzüglerische Deutschland als Ziel, welches nicht aufgehört hat, den Islam und die Muslime in Syrien mit seinen Tornados zu bekämpfen.

Sie führten ihre Operation an einem beweglichen Objekt mit militärischer Präzision aus, um die ungläubigen Spieler einer der bekanntesten Fußballmannschaften Deutschlands zu treffen.

Die prominenten Vertreter der Ungläubigen werden weiterhin an oberster Stelle der Angriffsliste des Islamischen Staates verbleiben, und was bevorsteht, ist gewaltiger und bitterer, durch Allahs Erlaubnis und alles Lob gebührt Allah für sein Verhelfen zum Erfolg.

Allah sprach:  Und sie dachten, dass ihre Burgen sie gegen Allah schützen würden. Doch Allah kam von (dort) über sie, woher sie es nicht erwarteten, und warf Schrecken in ihre Herzen, so dass sie ihre Häuser mit ihren eigenen Händen und den Händen der Gläubigen zerstörten.  So zieht eine Lehre daraus, o die ihr Einsicht habt! (Al-Hašr 2)

 

Das vor Ort gefundene Bekennerschreiben schließt meiner Ansicht nach eine islamistische bzw. dschihadistische Motivation nicht aus. Nicht jeder Täter oder jede Gruppierung, die sich berufen fühlt, im Sinne des IS und der Gegner der völkerrechtswidrigen Angriffskriege im Nahen Osten Anschläge in Deutschland zu verüben, muss mit dem IS auch nur in irgendeiner Form in Kontakt stehen oder jemals in Kontakt gestanden haben. Es hat schon genügend sogenannte Selbstradikalisierungen von Muslimen gegeben.

Warum soll sich nicht jemand radikalisiert haben, der im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet ist und Zugang zu militärischem Sprengstoff hat oder über die Kontakte verfügt, diesen zu besorgen?

Und warum sollte sich der IS auf seinen offiziellen Kanälen zu etwas bekennen, mit dem seine Anführer nichts zu tun haben? Das Ziel des Anschlags, die Vorgehensweise und vor allem die gestellten Forderungen werden von der Führung des Islamischen Staates möglicherweise sogar abgelehnt.

Der oder die Täter scheinen sich mit dem Thema Ramstein und der Art der deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien beschäftigt zu haben. Die Forderung, Ramstein Air Base zu schließen, wird auch von Linksextremisten, Rechtsextremisten und „Rechtspopulisten“ gestellt.

Aber genügt das, um den Anschlag beispielsweise rechten Gruppierungen zuzuordnen und anzunehmen, dass hier dem IS ein Attentat untergeschoben werden sollte, um Misstrauen und Hass gegen Flüchtlinge zu schüren?

Ich halte diese Vermutung für ziemlich abwegig. Als ob die Gefahr durch die zugereisten IS-Kämpfer nicht spätestens seit dem Anschlag von Berlin in den Köpfen der meisten Deutschen angekommen ist. Und einen versuchten Anschlag auf ein Fußballspiel hat es bereits in Paris gegeben, auch hier wären unter Umständen Spieler verletzt oder getötet worden, wenn die Selbstmordattentäter Zugang zum Stadion im Länderspiel Deutschland gegen Frankreich erhalten hätten. Und eine Fußball-Mannschaft sieht für mich definitiv nicht aus wie ein geeignetes Ziel für eine rechtsterroristische Gruppierung. Um den Verdacht auf den IS zu lenken, wären da weniger selbstschädigende Ziele denkbar…

Dem rechtsextremen Bekennerschreiben vom 14.04.2017 wird angeblich Authentizität bezüglich der politischen Orientierung des Autors unterstellt, dafür aber wird vermutlich aufgrund des verspäteten Eintreffens per E-Mail und wegen des fehlenden Täterwissens auf einen Trittbrettfahrer getippt. Aber auch in diesem Fall besteht keinerlei Gewissheit. Es kann nicht so schwer für einen Linksextremisten sein, ein echt wirkendes rechtsextremistisches Bekennerschreiben aufzusetzen. Die üblicherweise verwendeten Floskeln finden sich in allerlei Veröffentlichungen im Internet und sind der Antifa bestens bekannt. Da Rechtsextreme aufgrund der maßlosen Übertreibung antifaschistischer Sprachgestaltung und Meinungsäußerung als Urheber des Bekennerschreibens auf dem Antifa-Portal indymedia.org zu vermuten sind, könnte man durchaus annehmen, dass nun wohlmöglich ein Antifa-Aktivist als Rache das „rechtsextreme“ E-Mail-Bekennerschreiben aufgesetzt hat.

Theoretisch könnte auch ein Anti-Ramstein- Aktivist der linken Szene mit Migrationshintergrund oder ein deutscher Konvertit aus der Antifa-Szene zum Islamisten mutiert sein. Zweifel bezüglich der Fähigkeit, an militärischen Sprengstoff zu gelangen und mit diesem umgehen zu können, wären hier allerdings berechtigt.

 

Was sagen uns also die drei Bekenntnis-Varianten?

Mit den passenden Formulierungshilfen und der politisch gewünschten Schuldzuweisung lassen sich mühelos mediale Vorverurteilungen in Szene setzen und möglicherweise sogar Ermittlungen in die staatlicherseits bevorzugte Richtung hin manipulieren.

 

 

 

Die Terrorismus-Debatte, die Flüchtlingskrise und das Unrecht des Westens

„Das System lebt von der Lüge und stirbt mit der Wahrheit“.

Hat diese Aussage Gültigkeit?

Das System kann die Wahrheit mühelos überleben, wenn es mächtig genug ist und konsequent und skrupellos an seinem Selbsterhalt arbeitet. Dann definiert das System die Wahrheit, möge das Land auch in Armut und Gewalt versinken.

Die Deutschen müssten lernen, die Probleme beim Namen zu nennen, rät Prof. Shlomo Shpiro, Terrorismus-Experte von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv, im Hinblick auf die Terroranschläge in Deutschland.  

 

http://www.bild.de/politik/inland/terrorberlin/interview-shlomo-sphiro-49409216.bild.html

von: VIKTORIA BRÄUNER        veröffentlicht am 22.12.2016 – 09:29 Uhr

Nur zehn Minuten bevor der Lastwagen in die Buden steuerte, war Prof. Shlomo Shpiro, Terrorismus-Experte von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv, auf eben diesem Weihnachtsmarkt von Stand zu Stand geschlendert.

Zu BILD sagte er: „Es war pures Glück, dass ich nicht mehr dort war. Mir war es draußen einfach zu kalt, weshalb ich in einen Bus stieg und wegfuhr. Kurze Zeit später hörte man schon die Sirenen …“

… Sie sprechen von Würzburg und Ansbach.

Shpiro: „Genau. Einmal hat ein Mann in einem Zug mit einer Axt um sich geschlagen und Menschen schwer verletzt. Das andere Mal hat sich ein Selbstmordattentäter bei einem Musikfestival in die Luft gesprengt. In beiden Fällen wurde aber von einem ‚Verrückten‘, ‚Amokläufer‘ und ‘geistig Verwirrten‘ gesprochen. Das verharmlost den Ernst der Lage. Die Deutschen müssen lernen, den Terrorismus beim Namen zu nennen. Wie kann man das Problem lösen, wenn man nicht die richtigen Worte dafür findet?“

 

In einem Gesinnungsstaat ist die Verharmlosung staatlich erzeugter Probleme Pflicht, wer die Dinge beim Namen zu nennen wagt, begeht „Volksverhetzung“.

 

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2017/04/14/wenn-ein-guter-witz-zu-hetze-und-rassismus-umgedeutet-wird/

… Woran erkennst Du, dass du in einem linksversifften Gesinnungsstaat lebst?

Unter vielem Anderen erkennst Du das daran, dass der Staat und die Presse über einen guten Witz, der brillant in Szene gesetzt wurde, nicht nur nicht lachen kann, sondern die Rassismuskeule rausholt.

Das Corpus delikti:

Genial! Super Idee, top ausgeführt, witzig, und bei 24 Milliarden Euro an Ausgaben für grösstenteils unechte Flüchtlinge allein 2016 absolut nachvollziehbare Motivation….

 

http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/konz-fremdenfeindliche-schilder-in-konz-aufgestellt/-/id=1672/did=19362436/nid=1672/hq6ppt/index.html

In Konz ermittelt die Polizei wegen fremdenfeindlicher Schilder vor einer Unterkunft von Asylbewerbern. Nach den Tätern wird gesucht. Die Unbekannten hatten zwei Schilder vor der Unterkunft aufgestellt. Sie zeigten ein Tempolimit von 5 km/h und den Zusatz: Asylsuchende möchten schlafen. Nach Angaben der Polizei sehen sie echten Verkehrsschildern sehr ähnlich. Nach bisherigen Ermittlungen seien die falschen Verkehrsschilder in der ersten Aprilwoche aufgestellt worden. Jetzt sucht die Polizei Zeugen, die das Aufstellen oder Herstellen der Schilder beobachtet haben. In Konz und der näheren Umgebung hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder fremdenfeindliche Aktionen gegeben. Darunter Graffitis und Plakate.

Stand: 11.4.2017, 17.30 Uhr

 

Diese „bösen“ Schilder haben mit Rassismus wenig zu tun. Solch eine Kriminalisierung von humorvoll formulierter berechtigter Kritik an der Flüchtlingspolitik dient der möglichen Radikalisierung von hierfür politisch verfolgten Deutschen. Man mag sich mittlerweile die berechtigte Frage stellen, ob das inzwischen nicht politisch gewollt ist, um die Meinungsfreiheit noch stärker einschränken zu können.

Deutschland steht an zweiter Stelle mit der Abgabenlast – von allen Industrienationen. Wohin soll die Politik der offenen Grenzen mit der Masseneinwanderung von mehrheitlich unqualifizierten Menschen, die Forderungen stellen, noch führen? Soll die Belastung von Arbeitseinkommen zukünftig auf 70 Prozent und mehr steigen, damit alle zu alimentierenden „Deutschen“ in den nächsten Jahren wenigstens noch ein abgesenktes Existenzminimum erhalten können?

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-deutschland-ist-vizemeister-bei-der-abgabenlast-a-1142772.html

Von David Böcking

Dienstag, 11.04.2017 

… Die Belastung von Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben ist nur in einem Industrieland höher als in Deutschland. Das geht aus der neuesten Ausgabe der Studie „Taxing Wages“ der Industrieländerorganisation OECD hervor, die am Dienstag vorgestellt wird und dem SPIEGEL vorab vorlag.

Demnach lag die Abgabenlast auf das Einkommen eines deutschen Durchschnittsverdieners 2016 bei 49,4 Prozent und damit weit über dem OECD-Schnitt von 36,0 Prozent. Nur in Belgien war die Belastung mit 54,0 Prozent noch höher…

Allerdings schneiden auch Staaten mit vergleichbaren Sozialleistungen besser ab als Deutschland – darunter alle skandinavischen Länder…

 

Die Alimentierten werden mit ihrem „Einkommensniveau“ nicht dauerhaft glücklich und zufrieden sein. Schon jetzt sind Hartz-IV-Kürzungen unter das Existenzminimum als staatlich verhängte Strafmaßnahmen an der Tagesordnung, obwohl dies definitiv gegen unser Grundgesetz verstoßt: Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Hass auf den Staat wäre bei den hiervon betroffenen Menschen nicht ganz unberechtigt, genauso wie bei einigen unseren Staat ablehnenden Kritikern wie den Reichsdeutschen, denen zunehmend trotz nicht vorhandener Kindswohlgefährdung wie in einer Diktatur mit gerichtlicher Unterstützung ihre Kinder weggenommen werden. Als erziehungstauglich werden in Diktaturen nur Eltern eingestuft, die im Sinne der staatlichen verordneten Meinung erziehen. Wohin bewegen wir uns?

Es wird neben den eigentlichen Terroranschlägen vermehrt Gewalt gegen staatliche Strukturen und gegen vermeintlich besser gestellte Bürger geben, auch ausgehend von rechten Gruppierungen, aber nach meinen Befürchtungen verstärkt von einem  Zusammenschluss linksextremer Aktivisten mit unzufriedenen Zuwanderern, die nicht unbedingt dem IS nahe stehen müssen.

 

http://www.br.de/nachrichten/linksextreme-is-terror-buendnis-100.html

Dschihadisten wollen sich im Kampf gegen den Westen mit linken Aktivisten verbünden. Das belegen unter anderem Dokumente der Terrormiliz IS, die BR24 vorliegen. Wo sind ideologische Gemeinsamkeiten? Ein Streifzug mit dem Dschihadisten-Aussteiger Irfan Peci.

Von: Irfan Peci und Joseph Röhmel

Stand: 19.03.2017 

… Als dann im letzten Jahr am pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein tausende Menschen gegen den Drohnenkrieg der USA demonstrierten, verfasste der als Al-Kaida-nah geltende Islamist auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf. Er unterstütze die „Forderung der BRD-Dissidenten (Friedensbewegung ect.) die Ramstein Air Base der USA in der BRD zu schließen“…

…Was sich aber sagen lässt: Dschihadisten sind ganz offensichtlich fasziniert von Ansichten, die von Kapitalismuskritikern formuliert werden. Für sie eine Art Selbstbedienungsladen, um die eigene extreme Ideologie zu rechtfertigen… 

Ohnehin ist unter Dschihadisten der Einsatz für den Umweltschutz weit verbreitet. Im E-Book „Hijra to Islamic State“ wird jenen, die zum IS reisen wollen, empfohlen, ein Solar-Aufladegerät mitzunehmen. Auf diese Weise werde die Umwelt nicht verschmutzt. Gott werde diese Tat belohnen…

Der Westen gilt bei Linksextremen und Dschihadisten als Ursache allen Übels. Nach Vorstellung beider Seiten führt er Angriffskriege, beutet die restliche Welt gnadenlos aus und zieht daraus seinen Reichtum. Islamisten und Linksextreme sehen darin gleichermaßen eine Rechtfertigung, den westlichen Feind zu enteignen…

 

Was beispielsweise die Islamisten mit den Linksextremen verbindet ist die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO und die damit beabsichtigte Zerstörung vieler Staaten im Nahen Osten, in einem verlogenen Kampf um die Bodenschätze, der vor nichts zurückschreckt.  So wurde der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran bereits in mehreren Ländern des Nahen Ostens nachgewiesen und von den USA zugegeben, dazu gehören Afghanistan, der Irak und nun auch Syrien.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-raeumen-einsatz-von-uranmunition-ein-a-1134694.html?google_editors_picks=true

Das Pentagon gibt erstmals zu: Die US-Armee setzt im Kampf gegen den IS in Syrien auch Uranmunition ein. Wissenschaftler warnen vor den Spätfolgen.

Von Christoph Sydow

Mittwoch, 15.02.2017   13:56 Uhr

… Nun, knapp zwei Jahre später, hat das Pentagon eingeräumt, doch zweimal Uranmunition in Syrien eingesetzt zu haben. Bei zwei Luftangriffen gegen Öl-Lastwagen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien beschossen US-Kampfjets ihre Ziele mit panzerbrechender Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthielten, teilte das Centcom „Foreign Policy“ und „Airwars“ mit. Bei den Luftschlägen am 16. und 22. November 2015 seien etwa 350 Fahrzeuge zerstört worden. Die Angriffe ereigneten sich im Osten Syriens, in der Nähe der syrisch-irakischen Grenzstadt Abu Kamal beziehungsweise in der Nähe der Großstadt Deir al-Sor.

Nach Angaben von Centcom-Sprecher Josh Jacques feuerten die Jets vom Typ A-10, Spitzname „Warzenschwein“, aus ihren Maschinenkanonen insgesamt 5265 30-Millimeter-Patronen auf die IS-Fahrzeuge ab. Das entspricht einer Menge von rund 1,5 Tonnen Munition.

Es ist der erste bestätigte Einsatz von Uranmunition durch das US-Militär seit der Irak-Invasion 2003. Damals verschossen Amerikaner und Briten Hunderte Tonnen dieser radioaktiven Munition. Die gesundheitlichen Spätfolgen sind bis heute nicht abschließend erforscht. Mediziner befürchten aber, dass die Uranpartikel eingeatmet werden können, sich in der Lunge auflösen und so in die Blutbahn und ins Gewebe gelangen. Auch über Wunden könne die Substanz in den Körper eindringen und Vergiftungen oder Krebs auslösen.

 

Die irakische Regierung berichtete nach dem Irak-Krieg 2003 von einem Anstieg der Krebserkrankungen in den Gebieten, in denen die USA und Großbritannien Uranmunition eingesetzt hatten. Bagdad macht das Uran auch für eine wachsende Zahl von Geburtsdefekten verantwortlich…

Abgereichertes Uran entsteht als Abfallprodukt bei der Anreicherung von Uran 235. Die Herstellung ist deshalb vergleichsweise günstig. Munition aus abgereichertem Uran („depleted uranium“, DU) wird von Nato-Streitkräften seit den Siebzigerjahren im Kampf gegen Panzer verwendet…

Völkerrechtlich betreten die USA mit den Einsatz von Uranmunition eine Grauzone. Die Genfer Konventionen verbieten die Verwendung der Munition nicht explizit…

Grundlage sind Unterlagen, die das Pentagon freigegeben hat. Sie kommen zu dem Schluss, dass die panzerbrechende Munition in den meisten Fällen nicht gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt wurde, sondern gegen sogenannte weiche Ziele, also ungepanzerte Fahrzeuge oder Personengruppen.

Auch die 2015 in Syrien angegriffenen Tanklastwagen sind ein sogenanntes weiches Ziel. Die ungepanzerten Fahrzeuge hätten auch mit konventionellen Waffen zerstört werden können.

Was nach den Angriffen mit den ausgebrannten Fahrzeugen passiert ist und ob Zivilisten in den Tagen oder Wochen danach mit den Überresten der Uranmunition in Berührung kamen, ist bislang unklar. Das Gebiet befindet sich noch immer in den Händen des IS.

 

Warum hat die US-Armee Uran-Munition gegen die Tanklastwagen eingesetzt, auch wenn dies militärisch nicht erforderlich war?

Das Gebiet war unter Kontrolle des IS, es liegt also nahe anzunehmen, dass eine gezielte radioaktive Vergiftung der nicht getöteten Kämpfer beabsichtigt wurde. Dass der Kontakt mit den radioaktiven Stäuben auch die Gesundheit und das Leben von Zivilisten bedroht, interessiert nicht im Mindesten. Diese Gebiete werden dauerhaft  radioaktiv verseucht sein, das abgereicherte Uran gelangt auch in das Grundwasser und in Nahrungsmittel. Sollte der IS vertrieben werden, so ändert das nichts an der schleichenden Zerstörung der Gesundheit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten. Die durch den Kontakt mit Uran-Munition hervorgerufenen Gen-Defekte führen nicht nur zu einem Anstieg von Missbildungen bei Neugeborenen, sondern vererben sich über Generationen hinweg.

Bei der am 13. April 2017 von den USA in Afghanistan abgeworfenen „Superbombe“ MOAB soll es sich um eine konventionelle Riesenbombe handeln, die größte bisher von den USA gebaute nicht-nukleare Bombe. Warum spricht dann der ehemalige Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, vom Missbrauch seines Landes als Testgelände für neue und gefährliche Waffen?  Besitzt die Bombe mit konventionellem Sprengstoff etwa eine Uran-Ummantelung, damit sie mehrere Stockwerke an Tunnelgängen durchschlagen kann, um erst im Bunker tief unter der Erde zu detonieren?

 

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-109.html

Stand: 14.04.2017 12:24 Uhr

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Südasien

Solch eine große Explosion wie gestern habe er noch nie in seinem Leben gehört, sagte der Gouverneur des Regierungsbezirks Achin in der Provinz Nangarhar. Laut Verteidigungsministerium wurden 36 IS-Kämpfer durch die Bombe getötet. Es habe aber keine zivilen Opfer gegeben… Zudem wurden bei dem Angriff „strategische Verstecke“ der Islamisten sowie ein tief unter der Erde liegender Tunnelkomplex zerstört, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit.

Der Abwurf der Bombe sei mit der afghanischen Regierung abgesprochen gewesen. 

Der ehemalige Präsident Afghanistans, Hamid Karsai, twitterte hingegen, er verurteile den Abwurf dieser Bombe aufs Schärfste: Das sei kein Krieg gegen den Terror, sondern ein unmenschlicher und brutaler Missbrauch des Landes Afghanistans als Testgelände für neue und gefährliche Waffen. Die Afghanen müssten die USA stoppen, schreibt er weiter….

Mit fast 8200 Kilogramm Sprengstoff ist die 2003 erstmals getestete „Superbombe“ der größte konventionelle Sprengkörper der US-Streitkräfte. Die nun in Afghanistan eingesetzte Bombe GBU-43 ist auch bekannt als MOAB (Massive Ordnance Air Blast). Die MOAB, nach ihrem Kürzel auch „Mutter aller Bomben“ genannt, wurde für den Einsatz gegen große Truppenansammlungen und Bunkeranlagen entwickelt. Sie gilt wegen ihrer schieren Größe und der enormen Druckwelle vor allem als Mittel der psychologischen Kriegsführung. Die mit ihrer Hülle insgesamt 9500 Kilo schwere Bombe wird von Satelliten ins Ziel gesteuert und aus großer Höhe von einem Flugzeug abgeworfen… 

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mother-of-all-bombs-usa-bringen-moab-ins-kriegsgebiet-a-244118.html

Donnerstag, 10.04.2003

… Die Bombe mit dem Spitznamen „Mother of all Bombs“ heißt offiziell „Massive Ordnance Air Blast“. Die MOAB erhielt internationale Aufmerksamkeit kurz vor dem Irak-Krieg, als die amerikanische Luftwaffe sie in Florida testete. Die Airforce veröffentlichte schnell ein Video des Tests. Es zeigte die Bombe, wie sie durch den Himmel fällt und nach dem Aufprall in einem riesigen Feuerball zerplatzt….

Die Bombe war konzipiert worden, um große Truppenformationen samt Ausrüstung zu zerstören, oder um in speziell gesicherte unterirdische Bunker einzudringen…  

 

Einiges spricht für eine Uran-Ummantelung der Bombe, in erster Linie die hohe Durchschlagskraft, die das Eindringen in Bunker und unterirdische Tunnelsysteme erst ermöglicht. Man müsste die Radioaktivität vor Ort messen. Als Alternative für abgereichertes Uran aus Atomkraftwerken gilt die Ummantelung mit Wolframcarbid, wobei die Durchschlagskraft jedoch geringer ausfällt.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Uranmunition

... Eine etwas geringere panzerbrechende Wirkung lässt sich mit Wolframcarbid (Dichte: ca. 16 g/cm3, je nach Zusammensetzung) erreichen, das nicht radioaktiv ist. Allerdings ist Wolframcarbid teurer als abgereichertes Uran, schwerer zu verarbeiten und kann in Form feiner Stäube, die auch Cobalt enthalten, eine Lungenfibrose auslösen; Uran ist als Abfallprodukt der Atomindustrie leicht verfügbar. Wolframcarbid hat bei gleicher Aufschlaggeschwindigkeit eine 5-10 Prozent geringere Durchschlagskraft als Uran, da sich ein Uranprojektil beim Durchdringen der Panzerung selbst schärft, das Wolframcarbidprojektil hingegen stumpf wird. Die Bundeswehr verwendet Wolframcarbidmunition…

 

Die weiter zunehmende Destabilisierung in den Ländern Nordafrikas wird noch mehr Menschen zur Flucht nach Europa bewegen. Ein Teil dieser Zuwanderer bringt das Wissen und die ohnmächtige Wut über die Menschen-verachtende Kriegsführung des Westens mit.

Der soziale Friede in Deutschland und die Zukunft unseres Landes werden zurzeit nachhaltig vernichtet, sowohl durch die Beteiligung an den Angriffskriegen als auch durch die durch den deutschen Schuldkult bedingte „Willkommenskultur“, die jeglichen Schutz der eigenen mehrheitlich diese Kriege ablehnenden deutschen Bevölkerung außer Acht lässt.

Es sind die Rassismus-Keule und das durch die linken „Moralisten“ eingeforderte  „Gutmenschentum“ gegenüber den Fremden, die jegliche vernünftige Debatte zum Erliegen bringen. Es stimmt sicherlich, dass die tatsächliche Gefahr, durch einen Terroranschlag zu sterben, in Deutschland nach wie vor gegenüber anderen Todesursachen weit zurücksteht. Das ändert jedoch nichts daran, dass die vorhandene Bedrohung zu Verunsicherung und Misstrauen führt, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter verringert wird. Was aber am deutlichsten unser Leben verändern wird, ist nicht der Terror, sondern die enorme Zunahme einer staatlich teilweise tolerierten und nicht effektiv bekämpften Kriminalität, die weitere extreme Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland,  die Zunahme von Wohnungslosigkeit und Armut durch die Zerstörung der überlasteten sozialen Sicherungssysteme sowie letztendlich der Ausbau der Überwachung der Bevölkerung, die weiter zunehmende politische Verfolgung von Kritikern, der Machtmissbrauch durch Politiker und die Willkür von Behörden und Justiz.

Vertrauen in den Staat bedingt, dem Staat, also der Regierung und den Sicherheitsbehörden, trauen zu können. Vertrauen ist immer eine Illusion.

Trotzdem erscheint es mir so, als ob sich der Grad an politischer Verlogenheit und Verantwortungslosigkeit noch einmal deutlich erhöht hat.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

  1. August 2015 Egon Bahr:
  • „Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit.“
  • „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg

 

In der internationalen Politik und bei der Kriegsführung zählt weder das Wohl der eigenen Bevölkerung noch das der eigenen Soldaten.

Westliche Demokratien vermitteln ihrer Bevölkerung die irrige Vorstellung, eine Wahl zu haben.

Yes, we can!“

„Wir schaffen das!“

„America first!“

Frieden und Freiheit zuletzt!

 

Angela Merkel und der Wahlkampf:

http://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-kanzlerkandidatur-2017-ich-bin-genauso-das-volk-wie-andere-das-volk-sind/14867570.html

Merkel zur Kanzlerkandidatur 2017    20.11.2016 23:34 Uhr

VON KAI PORTMANN UND INGO SALMEN

… Merkel kündigte einen Wahlkampf an, der „sehr anders“ sein werde als in der Vergangenheit…„Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat.“…

Sie erinnerte an den Wahlspruch ihrer ersten Kandidatur. „Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen“, hatte sie 2005 verkündet. „Das leitet mich auch heute.“…

Energisch wurde Merkel allein, als es um die AfD ging…“Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind“, sagte die Kanzlerin. Probleme ließen sich in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung nicht durch Abschottung lösen. „Ich glaube, wir müssen offen sein.“…

 

Wer wenig präzise Ankündigungen macht kann wenig Falsches sagen. Wem dient Frau Merkel?

 

„Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA.“ 

(Bahr 1996 in der Berliner Akademie der Künste zum Thema „Schriftsteller und Staatssicherheit“) ​

 

Daran scheint sich zwischenzeitlich nichts geändert zu haben…

 

Martin Schulz und der Wahlkampf:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20170129_Rede_Schulz.pdf

„Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist.“

Heiko Maas ist das Gesicht für die Bürgerrechte in der Partei, der niemals vergisst, dass man auch bei der Bekämpfung der Kriminalität, die Grundrechte achten und beschützen muss und der unermüdlich klare Kante gegen rechts zeigt,…“

„ … wir stehen für gute und faire Löhne und für den Kampf gegen prekäre Arbeitsplätze; wir stehen für bezahlbare Wohnungen, weil Wohnen ein Grundrecht ist.“

„…Wir Deutschen wissen, dass es Zeiten und Situationen gibt, in denen Menschen fliehen müssen, wenn sie überleben oder der Folter und Verfolgung entrinnen wollen. Zwei Tage nach dem HolocaustGedenktag sage ich deshalb ganz bewußt: …“

wenn Menschen vor dem bestialischen Terror des sogenannten Islamischen Staat fliehen, dann haben sie den Schutz in Europa verdient und deshalb ist ein generelles Misstrauen diesen Flüchtlingen gegenüber ein Sieg des sogenannten IS.“

„Die richtige Strategie bei einer humanen Flüchtlingspolitik heißt bei den Fluchtursachen anzusetzen, also unermüdlich für einen Friedensprozess in Syrien zu arbeiten und die dramatische Armut und politische und wirtschaftliche Instabilität in Afrika zu bekämpfen.“

„Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf unserem Kontinent.“

Die Flüchtlinge, die in unserem Land ankommen und die eine langfriste BleibePerspektive haben, müssen schnell integriert werden. Das kostet Geld, das kostet sogar viel Geld und dabei dürfen wir die Länder und Kommunen nicht alleine lassen, weil sie die Hauptlast tragen.“

 „Wer die freie Presse attackiert und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land.“

 

Wo die Zensur-Politik von Heiko Maas für Bürgerrechte steht und die Kritik an unserer „freien“ Presse einem Umsturzversuch gleichgesetzt wird, da sind Orwellsche Verhältnisse nicht mehr weit entfernt. Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera – also keine Wahl…

Weder von der CDU noch von der SPD gab es Kritik am völkerrechtswidrigen Angriff auf die Assad-Truppen in Syrien. Im Gegenteil, seit der politischen Kehrtwende Trumps vom Friedensbringer und Freund Russlands zum Fortsetzer der Mission Obamas, dem Staaten und Menschenleben zerstörenden Friedensnobelpreisträger, scheint sich die Bundesregierung mit der Außenpolitik Trumps endlich anfreunden zu können.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170411315296988-us-angriff-syrien-trump-islamisten-experte/

11.04.2017

Dass es einen Giftgas-Angriff in Syrien gegeben habe, steht für Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D., außer Frage. Jedoch stecke nicht die syrische Armee, sondern die Al Nusra-Front dahinter. US-Präsident Donald Trump sei den Dschihadisten auf den Leim gegangen und der Westen habe aus falscher Bündnissolidarität zugesehen…

Rose empörte sich, dass Deutschland den amerikanischen Angriff nicht scharf verurteilt, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihn gar gelobt habe. „Deutschland ist auf das Grundgesetz und das Völkerrecht verpflichtet. Da liegt jetzt ein ganz klarer völkerrechtswidriger Aggressionsakt vor. Der muss scharf verurteilt werden.“

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-angela-merkel-und-sigmar-gabriel-zeigen-verstaendnis-fuer-us-luftschlag-a-1142363.html

Freitag, 07.04.2017  

Von Severin Weiland

Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung„, urteilten die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Erklärung.

Im fernen Mali, wo der deutsche Außenminister mit seinem Amtskollegen Jean-Marc Ayrault deutsche und französische Truppen besuchte, sagte Gabriel, der US-Angriff sei „nachvollziehbar“. Eine Einschätzung, die Merkel später in Berlin in einer persönlichen Erklärung wiederholte: Der Angriff sei angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im Uno-Sicherheitsrat „nachvollziehbar“…

Selbst SPD-Kanzlerkandidat Schulz, seit Wochen im Vorwahlkampf-Modus, äußerte sich zurückhaltend: Mit den Luftschlägen, erklärte er, sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, „weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden“. Man brauche jetzt umso dringender eine diplomatische Lösung des Konflikts. „Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben“, so Schulz…

 

Nach Beweisen für die Verantwortung Assads wird erst gar nicht gefragt.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170413315327225-assad-c-waffen/

13.04.2017

„Wir haben den Eindruck, dass die westlichen Staaten, allen voran die USA, mit den Terroristen unter einer Decke stecken“, sagte Assad in einem AFP-Interview. „Sie haben die ganze Geschichte konstruiert, um einen Vorwand für den Angriff zu haben.“ Assad betonte, dass die syrische Armee über keine Chemiewaffen mehr verfüge. „Wir haben seit Jahren keine Chemiewaffen mehr. Wir haben 2013 unser ganzes Arsenal aufgegeben.“

… Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Nach Angaben der syrischen Regierung bekommen die Terrorgruppen al-Nusra und Daesh (auch Islamischer Staat, IS) chemische Giftstoffe aus der Türkei. Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis…

 

Da möge mir mal einer erklären, wie Assad trotz Entsorgung seiner Chemie-Waffen als einzig möglicher „Täter“ in Frage kommt und aus welchem Motiv heraus er den Giftgas-Angriff auf die Zivilbevölkerung angeordnet habe könnte. Motiv Selbstzerstörung aus Selbsthass? So etwas gibt es nur in Deutschland…

 

 

 

 

Der Fall Anis Amri – eine Terrorvorbereitung als V-Mann?

Im Düsseldorfer Landtag musste am 29.03.2017 der Leiter der Abteilung 1 des Innenministeriums NRW Burkhard Schnieder vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri aussagen. Schnieder, dessen Abteilung unter anderem für Ausländerfragen zuständig ist, erntete mit seinen Äußerungen absolute Fassungslosigkeit. Der ehemalige zweite Mann des Verfassungsschutzes war erst Ende 2015 zum obersten Zuständigen für Flüchtlingsfragen im Innenministerium ernannt geworden.

 

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/amri-untersuchungsausschuss-jaeger-100.html

LKA warnte vor Amri-Anschlag

Von Nina Magoley

… Auf der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag herrscht mittlerweile Fassungslosigkeit: Seit fast vier Stunden wird der erste Zeuge an diesem Mittwochmorgen (29.03.2017), der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium, Burkhard Schnieder, vernommen. Für Zündstoff sorgt eine E-Mail, die das LKA bereits im Februar 2016 an das NRW-Innenministerium schickte, am Mittwoch (29.03.2017) vorgelegt von dem FDP-Abgeordneten Joachim Stamp…

Darin heißt es klipp und klar, dass nach den bisher über Amri recherchierten „Tatsachen“ die „Begehung eines terroristischen Anschlags zu erwarten“ sei. Doch zum Erstaunen der Abgeordneten wiegelt Schnieder ab: Das Schreiben sei lediglich „eine Tischvorlage, ein Entwurf“ gewesen. Und da andere Sicherheitsbehörden, wie auch das GTAZ, den Fall Amri offenbar anders eingeschätzt hätten, habe diese Mitteilung für eine Verhaftung Amris nicht ausgereicht.

Wie sonst, fragen mehrere Abgeordnete fassungslos, müsste eine Mitteilung derartiger Brisanz vom Landeskriminalamt formuliert sein, damit sie eine Handlung zur Folge hat? Immerhin habe das LKA „den Hut“ aufgehabt im Fall Amri. Die Antwort Schnieders sorgt für noch mehr Erstaunen: Man hätte erst prüfen und beweisen müssen, was von den Erkenntnissen des LKA „wirklich Tatsachen“ seien. Es habe ja nicht festgestanden, „ob das verwertbare Erkenntnisse waren“…

WDR 5 Morgenecho – Kommentar 29.03.2017

 

Es ist völlig unverständlich, warum Herr Schnieder der eindringlichen Warnung des LKAs vor Anis Amri keinerlei Bedeutung beigemessen hat und der Bitte um den entsprechenden Handlungsspielraum nicht nachgekommen ist. Das einzig nachvollziehbare Motiv wäre die Deckung eines V-Manns gewesen, der noch während seiner Zeit beim Verfassungsschutz angeworben wurde. Es wäre auch denkbar, dass Anis Amri sich dem nordrhein-westfälischen Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeboten hat, um beobachtet aber nicht durch die Sicherheitsbehörden belästigt seinen Terrorvorbereitungen nachgehen und ein schlagfähiges Terror-Netzwerk aufbauen zu können. Dann wären die Terrorankündigungen an den V-Mann vom LKA als Teil seiner V-Mann-Tätigkeit verstanden und damit als nicht bedenklich eingestuft worden. Und genau das ist schließlich geschehen. Herr Schnieder hatte vor seinem Wechsel zur Abteilung 1 im Juli 2015 kurzzeitig die Leitung der Bezirksregierung in Arnsberg übernommen, um die Vorstellungen der Landesregierung zur unbegrenzten Massenaufnahme von Flüchtlingen ohne Papiere durchzusetzen. Vielleicht wurden in diesem Rahmen auch Absprachen bezüglich der Verteilung und Kontaktaufnahme von interessierten oder geeignet erscheinenden Flüchtlingen zum Verfassungsschutz getroffen. Anis Amri ist Ende Juli 2015 in NRW aufgenommen worden und bereits im November in den Fokus des Landeskriminalamtes geraten. Burkhard Schnieder saß vermutlich bereits im November 2015 an der richtigen Stelle des Innenministeriums, um Ermittlungen und Maßnahmen gegen Anis Amri rechtszeitig stoppen zu können. Sollte Amri wirklich V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein, so würde dies auch den Umstand erklären, dass man ihn als Dealer seinen Lebensunterhalt bestreiten ließ und den Besitz von gefälschten Pässen nicht als günstige Gelegenheit für einen Haftbefehl nutzen wollte. Dann wären diese Straftaten von Anis Amri als notwendige „Tarnung“ toleriert worden, damit dieser im IS-Umfeld glaubhaft erschien und dort ungehindert Informationen sammeln konnte. Hat Anis Amri ein doppeltes Spiel gespielt und ist ihm der NRW-Verfassungsschutz auf den Leim gegangen? Niemals könnte solch ein „Missgeschick“ zugegeben werden. Daher ist auf die Beteuerungen der Landesregierung  NRW auch nicht viel zu geben. Im Allgemeinen informieren die Verfassungsschutzbehörden die Landeskriminalämter nicht über die Anwerbung von V-Leuten, so dass es schon mal vorkommen kann, dass ein V-Mann eines Geheimdienstes den V-Mann einer Polizeibehörde aushorcht und umgekehrt. Vielleicht haben sich der Leiter des Verfassungsschutzes Abteilung 6 Herr Burkhard Freier und Herr Schnieder mit ihren Mitarbeitern zu weit vorgewagt.

Bereits im Jahr 2012 hatte Herr Schnieder einen V-Mann des Verfassungsschutzes gegenüber anderen Behörden verteidigt, damals aber wohl zu Recht. Der V-Mann Johann Helfer ähnelt zwar sehr dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse, dessen Anschlag völlig Sinn-frei dem NSU angedichtet wird, aber das Phantombild ähnelt nach Angaben der Zeugen wohl recht eindeutig nicht dem Täter.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/26/nrw-ausschuss-desinfo-v-mann-johann-helfer-statt-aufklaerung/

… Wie nicht anders zu erwarten, nahm der NRW-Ausschuss den präsentierten Pappdrachen begierig auf, der da heißt: V-Mann Johann Helfer. Auch wenn die Opfer damals, 2001, wie auch vor Gericht 2014 erklärten, dass Phantombild sehe dem Täter nicht ähnlich, wird diese entscheidende Information vertuscht, und die Leserschaft so hinter die Fichte geführt…

 

Herr Schnieder begründete vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Überzeugung von der Zuverlässigkeit des V-Manns der rechtsextremen Szene wie im folgenden Artikel dargestellt:

 

https://www.jungewelt.de/artikel/297158.einer-der-seine-rolle-spielt.html

Aus: Ausgabe vom 12.11.2016, Seite 4 / Inland

Von Claudia Wangerin

Die Bundestagsabgeordneten wollten nun wissen, wie die Verfassungsschutzabteilung des Landesinnenministeriums im Februar 2012 damit umgegangen war – und warum dort erst zu diesem Zeitpunkt jemand bemerkt habe, dass die Täterbeschreibung auf den »geheimen Mitarbeiter« passte...

Drei Monate nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011 war das Fahndungsbild mit Bitte um Überprüfung vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Abteilung in NRW geschickt worden. Am 8. Februar 2012 fiel dort den zuständigen Beamten die Ähnlichkeit mit J. H., dem Vizechef der Kölner »Kameradschaft Walter Spangenberg« auf, der für sie »mehr als ein V-Mann« gewesen sein soll. Unter der Federführung ihrer Chefin Mathilde Koller entschieden sie sich, die Bundesanwaltschaft und Innenminister Ralf Jäger (SPD) darüber zu informieren – allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass sie J. H. diesen Anschlag nicht zutrauten. Zu dieser Bewertung seien sie bereits am 9. Februar gekommen. Schnieder, damals Gruppenleiter, betonte nun vor dem Ausschuss, es gebe »über das Phantombild hinaus keine Hinweise, dass er mit dem Anschlag in der Probsteigasse irgend etwas zu tun hat«. Eine Jugendstrafe, zu der J. H. wegen eines Sprengstoffdelikts in den 1980er Jahren verurteilt worden war, zählte demnach nicht…

Nachgehakt wurde aber auch wegen der Kaderfunktion des J. H. in der nach einem SA-Mann benannten Kameradschaft und im »Kampfbund Deutscher Sozialisten«. Schnieder erklärte dazu: »Natürlich hatte er dort eine gewisse Funktion, als jemand, der ein bisschen intelligenter ist als der durchschnittliche Rechtsextremist«. J. H. sei aber eher jemand, »der seine Rolle spielt«. Er habe »eine bürgerliche Existenz« und arbeite in einem großen Unternehmen in Köln. »Er hat offenbar das, was ihm aufgetragen war, zur Zufriedenheit auch erledigt«, sagte der Beamte. Unklar blieb, warum die Verfassungsschützer trotz des angeblich großen Vertrauens im Februar 2012 beschlossen hatten, die Zusammenarbeit mit J. H. zu beenden – und ob dies endgültig war…

 

Die Zusammenarbeit musste wohl eher deshalb beendet werden, weil erwartungsgemäß früher oder später eine öffentliche Enttarnung des V-Manns drohte.

Auch über Amri könnte Herr Schnieder die Meinung vertreten haben, dass dies jemand gewesen sei, der seine Rolle spielte.

Im folgenden auf rbb-online erschienenen Artikel  wird die These aufgestellt, man habe Anis Amri nicht wegen der zahlreichen Straftaten als sogenannter Kleinkrimineller verhaftet, weil man ihn als „Wegweiser“ in die Islamisten-Szene betrachtet habe. Seine Beobachtung könnten die Sicherheitsbehörden als praktische Möglichkeit der Informationsgewinnung betrachtet haben.

Ich sehe das anders. Anis Amri hat Straftaten von Sozialbetrug, Fälschung, über Drogendelikte bis hin zur Körperverletzung begangen, für die jeder Deutsche jahrelang ins Gefängnis gewandert wäre. Und selbstverständlich hätte man einen deutschen Serien-Straftäter in Untersuchungshaft gesteckt – wegen der Wiederholungsgefahr.

Der einzige nachvollziehbare Grund, dies nicht zu tun, wäre auch hier eine V-Mann-Tätigkeit für eine Sicherheitsbehörde wie den Verfassungsschutz gewesen. Vielleicht hat Anis Amri nicht nur mit dem V-Mann des LKA NRW geplaudert, um diesen von seiner islamistisch-terroristischen Einstellung zu überzeugen, sondern hat gleichzeitig den Verfassungsschutz NRW mit mehr oder weniger brisanten Informationen gefüttert. Wohlmöglich handelte es sich dabei um Kenntnisse, von denen Anis Amri erwartet hat, dass die Behörde sie ohnehin erlangen würde.

 

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Anis-Amri-Geschichte-verpasster-Moeglichkeiten.html

26.03.17 | 08:00 Uhr

 

Der Attentäter vom Breitscheidplatz galt als „enge Kontaktperson“ von Mitgliedern einer deutschen IS-Gruppe. Das belegen interne Polizeidokumente, die dem rbb vorliegen. Bislang hieß es vom Verfassungsschutz, bei Anis Amri handele es sich um einen „radikalisierten“ Einzeltäter. Von S. Adamek, J. Goll und S.-K. Opalka

… Warum durfte der Tunesier immer weiter machen, obwohl längst klar war, dass er ein betrügender, hochmobiler und krimineller junger Mann war, der sich in einem gewaltbereiten islamistischen Umfeld bewegte. Warum sind weder Ausländer- noch Sicherheitsbehörden eingeschritten?…

Und das, obwohl der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bereits Ende Januar 2016 den Landeskriminalämtern Berlin und Düsseldorf, dem Bundeskriminalamt sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz Berlin und Nordrhein-Westfalen mitteilt, dass brisante Hinweise zu Amri vorliegen: etwa, dass er sich unter verschiedenen „Identitäten hauptsächlich in Berlin (Moabit, Weißensee, Charlottenburg und Spandau) und sporadisch in Hildesheim, Oberhausen, Duisburg, Emmerich und Freiburg“ aufhalte…

Über Monate erhielten die Ermittler in Düsseldorf wertvolle Informationen über eine sogenannte „Vertrauensperson“ in diesem hoch konspirativ agierenden islamistischen Zirkel – auch Anis Amri plauderte häufig mit der mühevoll eingeschleusten „Vertrauensperson 01“ des Staatsschutzes NRW. Ihm vertraute der Tunesier schon im November 2015 an, dass er „problemlos eine Kalaschnikow“ besorgen könne und dass er „unbedingt für seinen Glauben kämpfen“ wolle….

Während dieser Ermittlungen gegen Abu Walaa wurde Amri vom LKA Nordrhein-Westfalen als sogenannter „Nachrichtenmittler“ geführt. Er ist kein V-Mann, leitet seine Erkenntnisse nicht direkt an die Sicherheitsbehörden weiter. Aber als Vertrauter redet er ausgiebig mit der VP-01. Vieles was Amri weiß, wissen somit auch die Behörden – was ihn für die Ermittler wertvoll macht…

EK Ventum steht für ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren gegen die radikal-islamistische Zelle des am Ende verhafteten Predigers Abu Walaa, der über Jahre junge Leute als Kämpfer des IS für die Kriegsschauplätze in Syrien und dem Irak angeworben haben soll. Der aus dem Irak stammende Salafisten-Prediger steht im Verdacht, die Nummer 1 des Islamischen Staats in Deutschland zu sein. Diese Ermittlungen wurden sehr erfolgreich im November 2016 mit den Verhaftungen abgeschlossen…
Amri ist unter dauernder Beobachtung. Und stellt unter der Beobachtung von Ermittlern so ziemlich alles an, was deutsche Gesetze nicht zulassen: Fahrraddiebstahl, Sozialbetrug, Körperverletzung. Monate lang beschäftigte der Tunesier unter seinen zig Alias-Namen zwischen Dortmund, Oberhausen, Hildesheim und Berlin so manche Polizeidienststelle, Staatsanwälte, Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden. Doch etwa ein Dutzend Ermittlungsverfahren enden für den inzwischen rechtsgültig abgelehnten Asylbewerber immer gleich: Anis Amri bleibt auf freiem Fuß, darf betrügen, prügeln, mit Drogen handeln – alles ohne Konsequenzen…

Zum Ärger der Kollegen in NRW: „Entgegen der Absprachen wurde AMRI durch Kräfte des LKA Berlin am ZOB Berlin offen kontrolliert“, heißt es in internen Polizeiprotokollen.
Doch als man Amri daraufhin wieder entlässt, sind die LKA-Ermittler fortan an ihm dran – sie überwachen sein Telefon, observieren ihn engmaschig. Sein richtiger Name, seine Identität ist ihnen bekannt…

Im Polizeirevier gegenüber hat das Berliner LKA eine Kamera angebracht – so können die Beamten beobachten, wer dort rein und wieder rausgeht. Gegen fünf Vorstandsmitglieder und Aktivisten des Moscheevereins laufen Strafverfahren wegen Terrorverdachts…

Und trotzdem kommen die Berliner Ermittler bald zu dem Schluss: Amri gehört nicht in diese Szene, er ist kein wirklich gefährlicher Islamist…Und deshalb bricht man Mitte Juni 2016 die Observation ab, hört nur noch sein Telefon ab. Und dann verliert man ihn irgendwie aus den Augen…

Könnte es nicht sein, dass die Ermittler nach dem erfolgreichen Schlag gegen das Netzwerk von Walaa, dem „Prediger ohne Gesicht“, Geschmack  gefunden hatten an einem, der hilfreich sein kann, wenn es darum geht, Islamisten-Zellen trocken zu legen? Hätte Amri auch als Wegweiser in die radikale Islamistenszene der Hauptstadt dienen können?…

Mit deutlichen Worten hatte der nordrhein-westfälische LKA-Direktor Uwe Jacob die Einstellung der Observation des Attentäters Anis Amri durch die Berliner Polizei im Juni 2016 kritisiert: „Nur weil Amri Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging zu denken, er sei nicht gefährlich, das halte ich für einen großen Fehler!“



Solange das LKA NRW zuständig gewesen sei, habe man die Einschätzung gehabt, dass es sich bei Amri um eine „hochgefährliche“ Person gehandelt habe, die man zügig von der Straße bekommen müsse, entweder in Abschiebe- oder in Strafhaft, so der LKA-Direktor…

Sendung: Inforadio | 26.03.2017 | 08.00 Uhr

Beitrag von Sascha Adamek, Jo Goll, Susanne Katharina Opalka

 

Vielleicht musste der Prediger Abu Walaa daran glauben, weil er ohnehin im Fokus der Behörden stand, seine Rekrutierungsaufgabe nicht hätte fortsetzen können und zu eigenen Terroranschlägen nicht in der Lage war.

Es sieht so aus, als ob das LKA Nordrhein-Westfalen zwar Amri hatte stoppen wollen, aber unfreiwillig durch seine zeitnahe Informationsweitergabe an den Verfassungsschutz eine Warnung Amris ermöglicht haben könnte. Möglicherweise hat Amri auch aus Gründen der ihm bekannten Überwachung seiner Person Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich in Richtung Berlin verlassen.

 

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/nrw-untersuchungsausschuss-berliner-lka-einstellung-amri-observa.html

Freier räumt falsche Beurteilung Amris ein

… Seine Behörde habe sich mit Amri regelmäßig beschäftigt. In einem so genannten Jour fixe habe das LKA Nordrhein-Westfalen  seinen Mitarbeitern und ihm regelmäßig über Amri berichtet. „…

Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. „Es gibt eine klare Regel: Wir sprechen keine Gefährder an, auch nicht Leute, gegen die ein Strafverfahren läuft.“

Sendung: Abendschau, 29.03.2017, 19.40 Uhr

Beitrag von Jo Goll, Susanne Opalka

 

Vielleicht ist die Ansprache oder das Anhören von Amri zwecks Engagement als V-Mann ja vor den Milieu-typischen und damit geduldeten Straftaten erfolgt…

Auch Generalbundesanwalt Frank bestätigt vor dem Untersuchungsausschuss, dass Amri spätestens im Juli 2016 in Haft hätte genommen werden können, aber das Land NRW scheint kein Interesse daran gehabt zu haben.

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/untersuchungsausschuss-anis-amri-bundesanwaltschaft-peter-frank

  1. März 2017

… Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags, der sich mit dem möglichen Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri befasst, hat einen weiteren hochrangigen Zeugen vernommen. An diesem Freitag stand dort Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten Rede und Antwort…

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hatte im Februar 2016 bei der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeregt. Zu dem Zeitpunkt war der Tunesier bereits als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Die Karlsruher Anklagebehörde übersandte den Vorgang allerdings an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die schließlich wegen versuchter Anstiftung zum Mord gegen Amri ermittelte…

Nach Angaben Franks wäre es vielleicht möglich gewesen, Amri bereits im Juli 2016 in Haft zu nehmen. Damals war der Islamist in einem Fernbus auf dem Weg in die Schweiz in Süddeutschland mit gefälschten italienischen Pässen festgenommen worden. Es wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, letztlich wurde Amri am 1. August 2016 aber aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen…

Dies sei falsch, sagte Frank. Seine Behörde habe die Akten freigegeben. Als Frank ein entsprechender Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen seiner Behörde und dem Landeskriminalamt NRW vorgehalten wurde, wonach einer Freigabe widersprochen wurde, sagte Frank, er kenne den Vermerk nicht, werde das aber klären…

 

Hat das Innenministerium NRW dafür gesorgt, dass die Akten für das LKA nicht freigegeben wurden, weil Amri vor jeglicher Strafverfolgung geschützt werden sollte, im Sinne von höheren Interessen?

 

http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21734074_Amri-Ausschuss-Zeuge-schildert-Behoerdenchaos-und-Tunesien-Schikanen.html


Burkhard Schnieder, Abteilungschef für Ausländerangelegenheiten im nordrhein-westfälischen Innenministerium vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

 

Lothar Schmalen
29.03.2017 

… Düsseldorf. Obwohl das Landeskriminalamt NRW (LKA) bereits Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 vor dem späteren Attentäter als tickende Zeitbombe warnte, haben es Sicherheitsexperten im NRW-Innenministerium im März 2016 abgelehnt, Amri auf der Grundlage dieser Einschätzung sofort abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen. Die Entscheidung, der Forderung des LKA nicht nachzukommen, hat Burkhard Schnieder, der für Flüchtlinge und Ausländer zuständige Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium getroffen. Mit Innenbminister Ralf Jäger (SPD) habe er darüber keine Rücksprache gehalten. Das LKA hatte in einem achtseitigen Schreiben an die Sicherheitskonferenz NRW darauf hingewiesen, dass von Amri eine Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags ausgehe.

 

Das Bild von Anis Amri als ganz überraschend mutiertem zugedröhnten Kleinkriminellen, dem eigentlich kein Attentat zuzutrauen ist, war falsch. Amri wollte offensichtlich nicht als Selbstmordattentäter sterben, sondern hat seine Flucht sorgsam geplant, um seine Terror-Aktivitäten an einem anderen Ort fortsetzen zu können.

Welche Verhaltensweisen müssten einem V-Mann der Islamisten-Szene zugestanden werden, damit dieser Deutschland-weit agieren kann, ohne enttarnt oder von anderen Sicherheitsbehörden gestoppt zu werden?

Er dürfte weder zu gefährlich noch zu harmlos auftreten. Die Tarnung als nicht allzu gläubiger Kleinkrimineller, der vollmundig Anschlagsideen diskutiert, wäre perfekt, denn der IS rekrutiert besonders erfolgreich in diesem Milieu. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ hingegen könnte man die Bedeutung diese Gefährders damit herunterspielen und dafür sorgen, dass dieser unbehelligt bleibt, mit dem Argument, so der zentralen Figuren des IS in Deutschland habhaft zu werden.

Solch ein „Spiel mit dem Feuer“ dürfte „normalerweise“ nicht riskiert werden.

Aber was ist schon normal in dieser Welt des Wahnsinns?

 

 

 

Die Sicherheit von Atomkraftwerken – Gefahr durch Terror und technisches Versagen

 

Wie groß ist die Gefahr durch Terroranschläge?

Wie sicher ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle? 

Welche Gefahren für die Umwelt gehen von Atomkraftwerken tatsächlich aus?

Wie sicher ist der Betrieb von alternden Atomkraftwerken, wenn das Material ermüdet?

 

Es soll in Deutschland Untersuchungen zur Gefährdung von Atomkraftwerken durch Flugzeugabstürze gegeben haben. Als Ergebnis der Versuche im Modellmaßstab habe man festgestellt, dass für die Kraftwirkung auf das kuppelförmige Reaktorgebäude die Masseverteilung bei den eingesetzten Flugzeugen entscheidend sei. Je enger die Triebwerke beieinander lägen, desto größer sei die Kraftwirkung. Ein Tornado könne das Reaktorgebäude eines Atomkraftwerks zum Einsturz bringen, eine Boeing hingegen nicht.

Wie sollten Terroristen unbemerkt an ein Kampfflugzeug gelangen?

Außerdem wird der gesamte Luftraum in Europa lückenlos durch Radaranlagen überwacht wie unter anderem durch das HADR (Hughes Air Defence Radar) bei Marienbaum im Uedemer Hochwald.

 

http://www.lokalkompass.de/xanten/politik/hadr-hughes-air-defence-radar-im-uedemer-hochwald-bei-marienbaum-d351113.html

06.10.2013 / aktualisiert am 24.07.2016

… Als HADR wird das in der NATO eingesetzte Radargerät HR-3000 der Firma Hughes benannt. Hierbei handelt es ist ein 3D-Radar für die Nutzung in einem Luftverteidigungsnetzwerk – ein Radargerät, welches neben der Entfernung und dem Seitenwinkel ( Standard 2D ) auch die Höhe messen kann. Die Station im Marienbaumer Hochwald (Gefahrenstufe Alpha) hat eine Umkreisabdeckung von etwa 450 Km…

Radaranlage des HADR bei Marienbaum, Uedemer Hochwald 

 

Sobald ein Flugzeug vom Weg abkommt, wird Alarm gegeben und die Abfangjäger werden losgeschickt.

 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/deutschland-abfangjaeger-waren-startklar-eine-boeing-777-herunterzuholen/9744514.html

10.04.2014

… Die deutsche Luftwaffe sowie Abfangjäger in Polen waren alarmiert, als eine indische Boeing 777 über dem deutschen Luftraum 22 Minuten lang keine Antwort auf die Kontaktaufnahme durch deutsche Fluglotsen gab…

Die Lotsen verständigten daraufhin das Nationale Lage- und Führungszentrum für die Sicherheit im Luftraum in Kalkar. Dort arbeiten rund um die Uhr Vertreter von Luftwaffe, Bundespolizei und Flugsicherung, um mögliche terroristische Bedrohungen durch zivile Flugzeuge abzuwehren. Im Zweifelsfall werden Abfangjäger der Alarmflotte alarmiert, um ein verdächtiges Flugzeug zu identifizieren und nötigenfalls zur Landung zu zwingen. Ein Abschuss wäre nach deutschem Recht nur dann zulässig, wenn sich keine Passagiere an Bord befinden. Auch darüber müsste bisher das gesamte Kabinett entscheiden… Befänden sich in einer Maschine oder einem Kleinflugzeug ausschließlich Terroristen, wäre als letztes Mittel der Gefahrenabwehr auch ein Abschuss denkbar…

 

Nach meinen Informationen sollen in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague (Manche, Nordfrankreich) Abfangjäger stationiert sein, die jedes Flugzeug, das in den Luftraum der Wiederaufbereitungsanlage oder des nahegelegenen Atomkraftwerks bei Flamanville eindringt, abschießen. Die Anforderungen an die Sicherheit in La Hague sind besonders hoch, da in belüfteten Schächten über mehrere Stockwerke hinweg direkt unter der Wiederaufbereitungsanlage sämtliche Reste der Wiederaufarbeitung, also die Reste der in ganz Frankreich verbrauchten Brennstäbe, zwischengelagert werden. Diese hochradioaktiven Abfälle enthalten 99 Prozent der Radioaktivität der gesamten erzeugten Abfallmenge und müssen Millionen Jahre gelagert werden. Hierzu werden die Abfälle der Wiederaufarbeitung in einer Glasmatrix eingeschmolzen. In La Hague lagern neben diesen sichereren auch noch zahlreiche nur mit Beton ummantelte hochradioaktive Abfälle aus den Jahren 1966 bis 1998. Areva, die Betreiber-Firma, ist in die Kritik geraten, weil der Beton altert und durch die wohlmöglich früher oder später austretende Radioaktivität die Menschen der Region und die Umwelt stark gefährdet sind. Areva ist bislang der gesetzlichen Forderung nicht nachgekommen, diese zehntausende Kubikmeter an radioaktiven Abfällen in neue Behälter umzulagern.

 

http://www.lemonde.fr/planete/article/2015/06/16/les-dechets-nucleaires-continuent-de-s-accumuler-a-la-hague_4654739_3244.html

LE MONDE | 16.06.2015

… Ces résidus finaux, qui ne représentent que 3 % du volume total des déchets nucléaires, concentrent à eux seuls plus de 99 % de leur radioactivité, et ils ne deviendront inoffensifs qu’au bout de centaines de milliers, voire de millions d’années. Ces produits sont coulés dans des matrices de verre, puis placés dans des puits ventilés, sur le site même de La Hague.

Il ne s’agit que d’une solution d’attente. A terme, ces colis sont destinés à rejoindre le futur centre industriel de stockage géologique (Cigéo) de Bure, entre la Meuse et la Haute-Marne, pour être enfouis à 500 mètres de profondeur, dans une couche d’argile censée les confiner pour des millénaires. Mais ce projet, qualifié de « poubelle nucléaire » par ses opposants, est encore en phase d’instruction. La mise en service du Cigéo n’est pas prévue avant 2025, et elle doit débuter par une période d’expérimentation, avant une éventuelle autorisation d’exploitation…

D’autant, rappelle-t-il, qu’Areva a subi de multiples rappels à l’ordre de l’Autorité de sûreté nucléaire (ASN), en raison du « retard » pris pour reconditionner plusieurs dizaines de milliers de mètres cubes de déchets radioactifs anciens, stockés « en vrac » dans « du béton qui vieillit »…

 

auf dem Felsen im Hintergrund der Bucht: Wiederaufbereitungsanlage La Hague am Cap de la Hague 

 

Wiederaufbereitungsanlage La Hague: Sicherungsanlagen

 

Von der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague aus werden nach Greenpeace-Angaben vorbehandelte schwach radioaktive Abwässer über ein viereinhalb Kilometer langes Rohr weit hinaus ins Meer eingeleitet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufarbeitungsanlage_La_Hague

 

Mit der enorm starken nach Norden laufenden Küstenströmung, dem Raz Blanchard, werden die darin enthaltenen bis zu 63 Mikrometer großen radioaktiven Partikel abtransportiert und in der Nordsee verteilt.

 

 

https://www.heise.de/tp/features/Strahlender-Ozean-3287652.html

  1. Juli 2016  Susanne Aigner

Auch in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, wo Atommüll aus ganz Europa aufbereitet wird, versinkt der strahlende Abfall im Meer. Mit den Meeresströmungen wird die Radioaktivität in den Ärmelkanal und in die irische See verteilt. Inzwischen wurde sie in der Arktis genauso wie in der Nordsee nachgewiesen. So ergaben unabhängige Messungen einen fünf Mal höheren Wert an Tritium bei holländischen Seegras, als vom Anlagen-Betreiber angegeben…

 

In Deutschland werden die verbrauchten Brennelemente seit 2005 nicht mehr nach Frankreich zur Wiederaufarbeitung geschickt, sondern direkt in sogenannte Castorbehälter verpackt und in großen Hallen meist neben den Atomkraftwerken zwischengelagert. Ein Endlager existiert bislang weder in Deutschland noch in Frankreich. In Frankreich soll ein Endlager in Cigéo in 500 Meter Tiefe ab 2025 erstmals ausgetestet werden.

 

Wie gefährdet sind die Zwischenlager?

Sollte ein Flugzeug bei einem Terroranschlag direkt auf  eine Zwischenlager-Halle gesteuert werden, so könnte dies unter Umständen schon eine radioaktive Verseuchung der direkten Umgebung zur Folge haben. Es ist die Frage, welcher Krafteinwirkung und Hitze Castorbehälter tatsächlich standhalten können.

 

https://www.3sat.de/page/?source=/nano/glossar/castor.html

zuletzt aktualisiert am 26.01.2016 

… Für den Atomausstieg werden 300 Castoren V19 für Brennelemente aus Druckwasserreaktoren und 120 Castoren vom Typ V52 für Siederwasserreaktoren gebraucht. Die mehrfach gesicherten Behälter sind mit einem Gewicht von 100 bis 150 Tonnen schwerer als eine vollbesetzte Boeing 737 und kosten 1,5 bis 2 Millionen Euro…
Einer der Castoren kann 28 Stahlzylinder aufnehmen, die in Glas eingeschmolzene, hoch radioaktive Stoffe aus der Wiederaufbereitung enthalten. Diese Glaskokillen müssen für Jahrzehnte oberirdisch zwischengelagert werden, bevor eine Endlagerung möglich ist. Zuerst herrschen nach Angaben der GNS im Inneren der Castoren Temperaturen bis zu 400 Grad. Durch Kühlrippen an der Außenhaut wird Wärme nach außen abgeleitet.

In die Wände der gusseisernen Castoren sind Kunststoffstäbe eingebaut, um Strahlung abzuschirmen. Die Behälter müssen einen Sturz aus neun Metern Höhe und einen Brand mit bis zu 1200 Grad Hitze überstehen können. Nach Angaben des Herstellers kann auch der Absturz eines schnell fliegenden Militärflugzeugs dem Castor nichts anhaben.

Atomkraftgegner schätzen den Sicherheitsstandard anders ein. Sie kritisieren, das die Behälter zum Teil unter unrealistischen Bedingungen getestet worden seien. Somit seien sie weder einem Flugzeugabsturz noch einem Angriff mit Panzerfäusten gewachsen. Die Castor-Gegner fürchten, dass ein Unfall mehrere Quadratkilometer in der Umgebung des Unfallorts radioaktiv verseuchen könnte. Zudem schirmen die Behälter Neutronenstrahlung schlechter ab, als erhofft.

 

In den Abklingbecken lagern nicht verpackte Brennstäbe. Eine Beschädigung würde also mit Sicherheit Radioaktivität freisetzen. Derartige Anschläge könnten in abgeschwächter Form ähnliche Auswirkungen zeigen wie die Wasserstoff-Explosionen und die Kernschmelzen in den Reaktorgebäuden in Fukushima 2011 nach dem Erdbeben und dem Tsunami.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/fukushima-brennelemente-in-abklingbecken-bedeuten-gefahr-a-831078.html

Donnerstag, 03.05.2012 

„Besondere Sorge“ bereite ihm aber nicht die Unordnung, sondern die gewaltigen Mengen an nuklearem Brennstoff, die in den Abklingbecken in den oberen Stockwerken der Reaktorgebäude lagern. Mit dieser Sorge ist Wyden in bester Gesellschaft: Mehrere Fachleute warnen davor, dass im Falle eines erneuten Erdbebens die Abklingbecken zerstört werden, das Kühlwasser ausläuft und die Brennelemente schmelzen. Im schlimmsten Fall könne es gar zu einer unkontrollierten Kettenreaktion kommen.

Die Brennelemente eines Siedewasserreaktors werden etwa alle fünf Jahre ausgetauscht. Nach ihrem Einsatz sind sie so heiß, dass sie noch jahrelang unter ständiger Kühlung in Abklingbecken gelagert werden müssen, ehe sie in Trockenbehälter umziehen können…

Sollte eines der Abklingbecken leckschlagen, wären die Folgen höchst unangenehm. Die ungekühlten Brennstäbe würden schmelzen, erklärt KIT-Experte Walter Tromm. „Das Zirkon in den Brennstabhüllen würde mit dem Wasserdampf reagieren und Wasserstoff bilden.“ Sollten die beschädigten Reaktorgebäude dann schon mit neuen Dächern versehen sein, könnte eine neue Explosion sie gleich wieder zerstören.

Falls nicht, würden radioaktive Spaltprodukte ungehindert in die Atmosphäre gelangen. Gefährlich sind in einem solchen Fall insbesondere die alten Brennstäbe, in deren Hüllen sich große Mengen an Spaltprodukten angesammelt haben. „Dieser ganze Dreck würde dann in die Luft gelangen“, sagt Höglund.

Er hält sogar noch Schlimmeres für möglich. Da die Brennelemente in sich nicht stabil sind, stehen sie in den Abklingbecken in Gestellen. „Sollten die bei einem Erdbeben zu Bruch gehen, würden die Brennelemente zusammenstürzen“, so Högl und. „Wenn sie am Boden des Beckens eine kritische Masse bilden und mit Restwasser in Kontakt kommen, kann es zur unkontrollierten Kettenreaktion kommen.“ Dann wäre „der Teufel los“: Hunderttausende Liter Wasser könnten binnen Sekunden verdampfen, strahlende Partikel und radioaktive Gase würden sich in der Umgebung verteilen…

„Ein großer Riss im Abklingbecken ist in Kernkraftwerken schlicht nicht vorgesehen. Dazu gibt es keine Szenarien und keine Vorbereitungen.“…

 

Die Abklingbecken liegen zwar nicht innerhalb des Sicherheitsbehälters des Reaktors, dafür aber in den oberen Stockwerken des kuppelförmigen Reaktorgebäudes. Dieses würde nach den mir vorliegenden Informationen dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs standhalten, entgegen der Befürchtungen von Greenpeace.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/abklingbecken-deutscher-meiler-gefahr-in-kobaltblau-a-751304.html

Mittwoch, 16.03.2011

Und weil die Abklingbecken nicht im Sicherheitsbehälter des Reaktors liegen, kann die Umwelt sehr schnell verschmutzt werden. Zumal ein Brand der Brennstabhüllen strahlende Partikel höher in die Atmosphäre reißen würde.

Das bedrohliche Szenario könnte im Grundsatz auch bei einer Katastrophe an einem deutschen Atommeiler auftreten. „Bei allen Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 liegt das Abklingbecken außerhalb des Containments im zweiten oder dritten Stock des Gebäudes“, warnt Mathias Edler von Greenpeace

Für Rudolf Wieland, Chef der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), ist die Lage der Abklingbecken so lange kein Problem, wie die Gebäude um sie herum nicht beschädigt sind. Und genau dafür gebe es eine anderthalb Meter dicke Stahlbetonhülle, sagt Vattenfall-Sprecherin Meyer-Bukow. „Die ist so konstruiert, dass der Lagerbeckenboden nicht beschädigt werden kann.“ Auch gegen einen Flugzeugcrash sei man gerüstet – „im Rahmen der Szenarien, die bei der Entwicklung des Kraftwerks zugrunde gelegt wurden“.

Umweltschützer sehen die Lage dagegen weit weniger positiv. „Anderthalb Meter Stahlbeton würden den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs nicht aushalten“, kontert Greenpeace-Mann Edler kurz und knapp. „Damit könnte auch das Abklingbecken getroffen werden.“ …

 

Erfolgreiche Attacken auf Atomkraftwerke von außen sind vermutlich zu verhindern. Die Luftraumüberwachung lässt wohl kaum das ungehinderte Eindringen von Kampfflugzeugen in den Luftraum zu.

 

Wie sicher sind Atomkraftwerke vor Bombenanschlägen oder Sabotage durch das Personal?

Kurz nach den Terroranschlägen in Brüssel waren zwei belgische Atomkraftwerke evakuiert worden, weil man wohl islamistische Schläfer unter den Mitarbeitern befürchtete.

 

http://www.focus.de/politik/ausland/belgische-atomkraftwerke-teilevakuiert-experte-gefahr-eines-terroranschlags-auf-atomkraftwerke-steigt-dramatisch_id_5381488.html

Das belgische Atomkraftwerk Tihange bei Huy.

Mittwoch, 23.03.2016, 16:15

Nach den Anschlägen in Brüssel wurde ein belgisches Atomkraftwerk nahe der deutschen Grenze teilweise evakuiert. Schon lange besteht die Sorge, dass Terroristen einen Anschlag auf ein Kraftwerk begehen könnten. Nun zeigt sich, wie konkret die Gefahr ist: Islamisten haben die Wohnung des Leiters des belgischen Entwicklungsprogramms für Kernenergie observiert…

Die Teilevakuierung der beiden Atomkraftwerke in Doel und Tihange, in denen normalerweise jeweils rund 1000 Menschen arbeiten, war schon kurz nach den beiden Anschlägen auf Flughafen und U-Bahnstation in der belgischen Hauptstadt bekannt geworden. „Die Nachricht hat mich sehr überrascht. Denn ganz offenbar sind sich die Behörden nicht mehr sicher, ob sich in den Reihen der Mitarbeiter der beiden Atomkraftwerke nicht schon längst terroristische Schläfer befinden, die nur darauf warten, zuzuschlagen“, so Rosenkranz, bei „Agora Energiewende“ für Grundsatzfragen zuständig…

Bei einer Hausdurchsuchung in Brüssel am 30. November hatten die Ermittler unter anderem ein Video sichergestellt, auf dem zehn Stunden lang die Wohnung des Leiters des Zentrums für Nuklearenergie in der flämischen Stadt Mol zu sehen ist…

Wie groß die Gefahr der Angriffe auf Atomkraftwerke ist, ist spätestens seit der Anschlagsserie vom 11. September 2001 in den USA klar. Die „9/11-Kommission“ hatte 2005 bekanntgeben, dass Mohammed Atta, einer der beiden Todespiloten des World-Trade-Centers, sogar erwogen hatte, seine Maschine in ein Kernkraftwerk bei New York stürzen zu lassen. Von der Idee sollen ihn lediglich Informationen über eine erhöhte Überwachung des Luftraums abgebracht haben…

Neben der unkontrollierbaren nuklearen Gefahr, die von Selbstmordanschlägen auf Atomkraftwerke ausgehe, nannte Rosenkranz aber noch einen weiteren Aspekt, der ganze Volkswirtschaften bedrohen könnte… Ein solcher Anschlag würde eine Debatte darüber auslösen, die Atomkraftwerke sofort zu schließen – mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft…

Als „derzeit unwahrscheinlich“ schätzt Rosenkranz die Gefahr der Sabotage von Nuklearanlagen durch Cyber-Angriffe durch Terroristen ein, wie dies 2010 bereits in Iran geschehen war. Mit Hilfe eines Computervirus namens Stuxnet war es Angreifern damals gelungen, Hunderte von Zentrifugen der Urananreicherungsanlage Natanz physisch zu zerstören

 

Nach dem 11. September waren die wissenschaftlichen Tests durchgeführt worden um herauszufinden, welchen Schaden ein gezielter Flugzeugabsturz auf das Reaktorgebäude eines Atomkraftwerks anrichten könnte. Die Überwachung des Luftraums halte ich überall in Nordeuropa für gesichert.

Die Sabotagegefahr gerade über Cyber-Angriffe von Innen ist vielleicht nicht zu unterschätzen. Allerdings ist davon auszugehen, dass nur ein genialer Programmierer unbemerkt gefährliche Veränderungen in die Steuerungssysteme einbauen könnte.

 

https://de.sputniknews.com/panorama/20151006304748117-cyber-gefahr-atomanlagen/

15:34 06.10.2015(aktualisiert 15:36 06.10.2015) 

Bei eventuellen Cyber-Angriffen auf Atomkraftwerke sind nicht etwa technologische Lücken, sondern vor allem Verstöße gegen die Vorschriften durch das Personal gefährlich, wie ein russischer Experte im Hinblick auf die jüngste britische Studie zur Atomsicherheit äußerte.

… Der Experte kommentierte auch den Hacker-Angriff auf den südkoreanischen AKW-Betreiber Hydro and Nuclear Power im Dezember 2014. Damals wurden massiv schädliche E-Mails an die Mitarbeiter verschickt. Dadurch verschaffte sich der Hacker Zugriff auf interne technische und Personaldaten. „Zwar ist das unangenehm und könnte potenziell instrumentalisiert werden, um weitere Attacken zu planen oder Mitarbeiter unter Druck zu setzen, doch die unmittelbaren technologischen Vorgänge wurden durch jenen Angriff nicht gefährdet. Denn in allen Atomkraftwerken sind das Computernetzwerk des Betreibers und die PCs der Mitarbeiter vom eigentlichen AKW-Betrieb physisch isoliert. Das ist grundsätzlich wichtig und in allen Ländern gewährleistet“, so Demidow.

Unter allen zivilen Atomanlagen sind die Kernkraftwerke laut Demidow am besten geschützt; … Automatisierte Steuerungssysteme der eigentlichen Ausrüstungen waren praktisch nie betroffen.“

 

Bei der Auswahl und der Überprüfung ihres Personals sollten AKW-Betreiber sorgsam vorgehen. Die Hacker-Spezialisten unter den IS-Terroristen haben sich allerdings bislang meines Wissens nach noch keinen großen Namen gemacht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitarbeiter eines AKWs als Selbstmordattentäter einen größeren Austritt von Radioaktivität hervorrufen könnte.

Im August 2010 habe ich das Atomkraftwerk in Flamanville, Nordfrankreich besichtigen dürfen. Man musste zumindest als Besucher alle persönlichen Gegenstände in Spinden zur Aufbewahrung abgeben. Am Einlass auf das Gelände fand eine Kontrolle wie am Flughafen statt. Weder Handys noch andere digitale Geräte dürften mitgenommen werden, natürlich auch kein Rucksack oder etwa eine Tasche. Auch Mitarbeiter habe ich nicht mit Rucksäcken herumspazieren sehen. Alle Besucher trugen Helme in einheitlicher roter Farbe. Wir wurden gewarnt, uns nicht von der Gruppe zu entfernen. Ein Spaziergang ohne oder mit dem falschen Helm am falschen Ort würde sofort einen Alarm auslösen, da die Mitarbeiter weiße Helme trugen.

Das Reaktorgebäude selbst dürfte nur das dort arbeitende Personal betreten. Im Leitstand saßen mehrere Mitarbeiter hinter einer Glasscheibe in einem angeschlossenen Raum. Überall auf der Anlage traf man auf Sicherheitspersonal. Man brauchte für das Betreten jedes abgetrennten Bereichs der Anlage eine passende Zutritts-Marke. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitarbeiter hier unbemerkt mit einer Rucksack-Bombe oder einem Sprenggürtel hineinspazieren könnte. Ein terroristischer Schläfer unter den Mitarbeitern hätte es ebenfalls schwer, in einen Gefahrenbereich zu gelangen, auch wenn er im Eingangsbereich, bei den Parkplätzen oder in der Wohnung versuchen würde, einen Mitarbeiter der Führungsebene zu entführen und sich mit diesem zwangsweise Zutritt zu verschaffen.

 

Atomkraftwerk Flamanville: neuer Reaktor im Bau

 

Atomkraftwerk  Flamanville 2010

 

Atomkraftwerk Flamanville 2010: Eingang vom Felsen aus oben, links kleines Gebäude mit Besucher-Information und  Ausstellung, Überwachungskameras rund um den Zaun

 

Atomkraftwerk  Flamanville 2010: mehrfach gesicherte Baustellenzufahrt 

 

Atomkraftwerk Flamanville 2010: Baustelle der dritten Generation des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR), Baubeginn Ende 2007, neben den zwei in Betrieb befindlichen Reaktorgebäuden

 

Atomkraftwerk Flamanville 2011

 

Die Terrorgefahr halte ich für begrenzt. Erheblich bedenklicher ist der technische Zustand der alternden Reaktoren. Neben zwei weiteren Bränden in anderen französischen Atomkraftwerken innerhalb von nur zehn Tagen gab es im Reaktor eins von Flamanville am 9. Februar 2017 eine Art Explosion, die wohl eher eine Verpuffung war und nicht im nuklearen Produktionsbereich, sondern in der Maschinenhalle aufgetreten war. Ein Ventilator soll sich aufgrund eines technischen Problems überhitzt haben, was zu einer starken Rauchentwicklung und einem Brand geführt haben soll. Diese Maschinenhalle hatte ich mit der Besuchergruppe, die mit meiner Ausnahme fast ausschließlich aus den französischen Verwandten von Mitarbeitern bestanden hatte, im August 2010 ebenfalls besichtigt.  In der Halle befindet sich die geschätzt 30 Meter lange Turbine mit dem Generator zur Stromerzeugung. Es ist dort fürchterlich heiß, über 35 °C, und so laut, dass wir nur über Kopfhörer die Erklärungen des uns herumführenden Mitarbeiters hatten verstehen können. Eine deutsch sprechende Dame war ebenfalls bei der Führung dabei gewesen, wenig überraschend… Sie hatte sich auffallend deutlich für meine Einstellung zur Atomkraft und zu Greenpeace-Aktionen interessiert. Ich hatte ihr zu ihrer Beruhigung dann erklärt, dass ich der Atomkraft zwar kritisch, aber nicht feindlich gegenüber stehe und unser Gespräch anschließend auf Französisch fortgesetzt, um die umstehenden Personen nicht auszuschließen…

 

http://www.ouest-france.fr/normandie/flamanville-50340/explosion-la-centrale-nucleaire-de-flamanville-des-blesses-4790646

Incendie à la centrale nucléaire de Flamanville : ce que l’on sait

Modifié le 13/02/2017 

A gauche en contrebas, le hangar noir, la salle des machines de production d’électricité où est parti l’incendie; à droite avec le dôme en béton la zone nucléaire du réacteur Flamanville 1. | Jonathan KONITZ

(Links im Hintergrund, das schwarze Gebäude, die Maschinenhalle zur Stromerzeugung wo der Brand ausgebrochen ist; rechts mit der Kuppel aus Beton der nukleare Bereich des Reaktors Flamanville)

Ce jeudi vers 9 h 30, une détonation s’est produite à la centrale nucléaire de Flamanville. Les services de sécurité de plusieurs centres de secours de la Manche ont été envoyés sur place. L’incident, qui a vu cinq personnes légèrement intoxiquées, s’est terminé ce jeudi en début d’après-midi…

Ce jeudi vers 9 h 30 « un ventilateur a explosé. C’est un problème mécanique. Il s’est mis à surchauffer et cela a provoqué un dégagement de fumée et un incendie », a précisé le préfet de la Manche Jacques Witkowski.

 

Das folgende Bild zeigt die beiden vorderen in Betrieb befindlichen Reaktoren und das Reaktorgebäude des EPR, der sich seit Ende 2007 im Bau befindet.

 

https://radiovl.fr/explosion-centrale-nucleaire-de-flamanville/

Explosion à la centrale nucléaire de Flamanville: pas de risque nucléaire

 Maxime Larcanche         9 février 2017

 

Auch im Atomkraftwerk Tihange in Belgien beunruhigt mich weniger die doch sehr abstrakte Terrorgefahr, als vielmehr die Gefahr durch die Risse im Reaktordruckbehälter des AKWs, das trotz dieser bedenklichen Schäden weiterbetrieben wird.

 

https://www.tagesschau.de/ausland/belgien-akw-105.html

Belgische AKW Doel und Tihange

Zu marode für kühles Kühlwasser

Stand: 01.02.2016 16:35 Uhr

Es geht um jeweils rund 1,8 Millionen Liter, die für die Notkühlung im Falle eines größeren Störfalls bereitgehalten werden müssen. Üblicherweise hat dieses Kühlwasser eine Temperatur von unter zehn Grad. In Tihange und Doel jedoch hat die Atomaufsicht bereits 2012 angeordnet, dieses Notkühl-Wasser auf 30 Grad vorzuheizen. Anlass für diese eigentümliche Anordnung ist die Tatsache, dass man seinerzeit Tausende feiner Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden Atomkraftblöcke festgestellt hatte...

Im Dezember vergangenen Jahres hat nach Informationen des WDR die belgische Atomaufsicht ihre Anweisung sogar noch erheblich verschärft. In einem Bericht vor dem belgischen Parlament hat der Chef der Brüsseler Atomaufsichtsbehörde FANC angekündigt, man werde die Vorheiztemperatur – zumindest für den Reaktor in Doel – auf nicht weniger als 45 Grad erhöhen.

Der Betreiber der Anlage, die Firma Electrabel, spricht von mindestens 40 Grad. Damit geht man bis ans Limit, denn ab 50 Grad Celsius wäre das Wasser zu warm, um damit einen abgeschalteten Atomreaktor zu kühlen…

Das „Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie“ sieht in der jüngsten Meldung einen „Beleg dafür, dass die Reaktoren schon unter normalen Umständen unsicher“ seien. „Ein spontanes Bersten des Reaktordruckbehälters kann nicht mehr ausgeschlossen werden„, erklärte Jörg Schellenberg, der Sprecher des Bündnisses, gegenüber dem WDR…

Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) bestätigte, dass das Vorheizen von Notkühl-Wasser ein mehrfach angewandtes Verfahren sei, um Reaktoren mit beeinträchtigten Druckbehältern weiter in Betrieb zu halten…

 

Hier bräuchte es keinen aufwendigen Bombenanschlag oder ein Programmiergenie, sondern nur ein Duseltier, das im Fall einer Notabschaltung die Temperatur des Kühlwasser falsch einstellt… Aber nein, so etwas kann ja nicht passieren, da gibt es sicherlich automatische Einstellungen, die manuelle Veränderungen durch eine Einzelperson völlig ausschließen.

Der Spruch ist schon etwas abgegriffen, aber es ist nun mal so: Die Hoffnung stirbt zuletzt – die Hoffnung, die Naturgewalten, die Technik und das menschliche Handeln kontrollieren zu können. Doch gilt das Prinzip, dass der Untergang nur eine Frage der Wahrscheinlichkeit und der Zeit sein kann,  wenn erhebliche Risiken vorhanden sind. Das Austesten von Grenzen kann sowohl zu Fortschritt als auch zur Selbstzerstörung führen.

 

Die Grenzen des Möglichen lassen sich nur dadurch bestimmen, dass man sich ein wenig über sie hinaus ins Unmögliche wagt. 

A. C. Clarke

 

 

Willkommen liebe Feinde, alles ist gut!

Der Islamische Staat hatte es angekündigt: sie würden Kämpfer mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa schicken. Diese würden auch Anschläge in Deutschland begehen, und sie forderten jeden Moslem auf, die „Ungläubigen“ zu töten, wie und wo auch immer.

 

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr3/wdr3-mosaik/audio-schauspielhaus-bochum-biedermann-und-die-brandstifter-100.html

Hasko Weber inszeniert „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch. Die Parabel aus den 1950er Jahren erzählt, wie wenig Kriminelle lügen müssen, um unter den Augen braver Bürger ihrer Terror-Tätigkeit nachzugehen…

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/max-frischs-biedermann-bleibt-stur-bis-zum-inferno-id209360483.html

Sven Westernströer

22.01.2017

BOCHUM.   Regisseur Hasko Weber dreht „Biedermann und die Brandstifter“ im Schauspielhaus zur Boulevardkomödie – und wählt dabei einen recht bequemen Weg…

Heute könnte man das Stück brandaktuell als Kommentar auf die politische Lage in den USA und der Türkei zeigen, doch eine eilige Aktualisierung ist Webers Sache nicht. Lieber kitzelt er aus der Groteske die Leichtigkeit heraus und dreht Frischs vielschichtiges „Lehrstück ohne Lehre“ zur handfesten Boulevardkomödie…. 

Unter seinem Dach nisten Zündler, doch Gottlieb Biedermann ist eben genau ein solcher. Aus Angst vor Konflikten paktiert er lieber mit den Strolchen, statt sie in hohem Bogen aus dem Haus zu werfen…

Auch plötzlich auftauchende Benzinfässer samt Lunte hindern ihn nicht daran, in seinen Untermietern nur das Edle und das Gute zu vermuten und umfassende Mitmenschlichkeit zu beschwören. Da kann der Chor (Luana Velis, Daniel Stock und Klaus Weiss) mahnen und warnen: Biedermann bleibt stur bis zum Inferno…

 

Ich habe die Inszenierung des Regisseurs Hasko Weber gesehen und kann die Eindrücke des WAZ-Autors nicht teilen. Das Stück hat ganz und gar nichts von einer Komödie, sondern erhält eher ungewollt eine traurige Aktualität. Nur passt diese weder zur politischen Lage in den USA noch der Türkei, sondern eher zur aktuellen Bedrohungslage in Deutschland und allgemein in Europa.

 

aus Max Frisch: „Biedermann und die Brandstifter“

„(S. 13-14) S C H M I T Z :   … Kein Aber, Herr Biedermann, kein Aber!

Wo führt das noch hin, wenn keiner mehr dem andern glaubt? Ich sag immer: Wo führt das noch hin, Kinder! jeder hält den andern für einen Brandstifter, nichts als Mißtrauen in der Welt… Sie sind der erste Mensch in dieser Stadt, der unsereinen nicht einfach wie einen Brandstifter behandelt – …

S C H M I T Z:           Oder hab ich nicht recht?…

Die meisten Leute heutzutage glauben nicht an Gott, sondern an die Feuerwehr.

BIEDERMANN:       Was wollen Sie damit sagen?

S C H M I T Z:           Die Wahrheit…

(S. 17) S C H M I T Z:           Menschlichkeit.

… Ich meine nur so: Daß Sie mich nicht einfach am Kragen packen, Herr Biedermann, um unsereinen einfach auf die Straße zu werfen – hinaus in den Regen! – sehen Sie, das ist’s, Herr Biedermann, was wir brauchen: Menschlichkeit…

BIEDERMANN:       Sie müssen jetzt nicht denken, Herr Schmitz, daß ich ein Unmensch sei –

S C H M I T Z :          Herr Biedermann!

BIEDERMANN:       Frau Knechtling nämlich behauptet das!

S C H M I T Z:           Wenn Sie ein Unmensch wären, Herr Biedermann, dann würden Sie mir heute nacht kein Obdach geben, das ist mal klar…

(S. 18) … BIEDERMANN:       Sie versprechen es mir aber: Sie sind aber wirklich kein Brandstifter?

Schmitz muß lachen…

(S. 20) Szene 2 … BIEDERMANN:  zum letzten Mal: Er ist kein Brandstifter.

S T I M M E:   Woher weißt du das?

BIEDERMANN:   Ich habe ihn ja selbst gefragt… Und überhaupt: Kann man eigentlich nichts anderes mehr denken in dieser Welt? Das ist ja zum Verrücktwerden, ihr mit euren Brandstiftern die ganze Zeit -…“

 

Wie reagieren die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden auf die Terror-Ankündigungen des Islamischen Staates?

Sie lassen nach wie vor jeden, der „Asyl“ schreit, ins Land, unabhängig davon, ob dieser sich ausweisen kann oder nicht. Sie heißen alle Zuwanderer willkommen, auch diejenigen, die in den Flüchtlingsunterkünften Krawall machen, andere bedrohen oder sogar verletzten, Frauen beleidigen und erniedrigen und dabei dreist Forderungen stellen wie Eroberer. Gerade diejenigen, die keinen Asylgrund haben, aber schamlos unsere Menschlichkeit einfordern und uns ein schlechtes Gewissen einzureden versuchen, werden hofiert und man meint, sie uns gegenüber positiv stimmen zu müssen, in dem ihren Forderungen nachgegeben wird. Aus humanitären Gründen werden abgelehnte Asylbewerber, auch wenn sie unsere Sicherheit oder sogar unser Leben bedrohen, nicht abgeschoben. Die körperliche Unversehrtheit der „Brandstifter“ steht über dem Recht auf Leben der eigenen Bevölkerung.

Ist die Ursache etwa, wie im Drama „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch festgestellt, die kultivierte Gutmütigkeit in Verbindung mit der Angst wegen der ignorierten Vorahnungen, die es verhindert, dass das Unheil abgewendet werden kann?

Wie bei Biedermann wird „Menschlichkeit“ dort an den Tag gelegt, wo das eigene eingeredete oder mit Berechtigung vorhandene schlechte Gewissen beruhigt werden soll. Es wird eine „Nächstenliebe“ an den Tag gelegt, die gegenüber den eigenen Mitarbeitern oder den eigenen Armen in der Bevölkerung nicht praktiziert wird. Wie im Drama von Max Frisch machen sich die deutschen Gutmenschen unfreiwillig zu den Komplizen der „Gefährder“. In der gut bürgerlichen Gesellschaft ist definitiv die Wahrheit die beste Tarnung, da offen ausgesprochene böse Absichten gerne zum Scherz umdefiniert werden. Es ist die Verlogenheit einer politisch korrekt verbogenen Gesellschaft gegenüber sich selbst und der Realität, die das Unaussprechliche tatenlos geschehen lässt.

Die „Brandstifter“ werden aufgenommen, die Sicherheitsbehörden  begleiten sie, wie im Fall Anis Amri, ignorieren immer deutlicher werdende Ankündigungen und bewerteten selbst vollkommen eindeutig formulierte Absichten entgegen jeglicher Vernunft als harmlos. Die Strategie der erzwungenen Scheinharmonie hat noch nie funktioniert. Der natürliche Instinkt für Gefahren wird zerstört, wenn wir uns einreden lassen, dass ein bisschen Vertrauen doch notwendig sei, und dass man auch in Zeiten der permanenten Gefährdung nicht jeden, der sich danach verhält, gleich als potentiellen „Brandstifter“ verdächtigen sollte. Wer schaut sich heutzutage im Theater eine Aufführung vom „Biedermann und die Brandstifter“ an? Mehrheitlich ist es das Bildungsbürgertum, darunter die Entscheidungsträger im Bildungsbereich und auch in der Politik, diejenigen, die gesellschaftlich gesehen und wahrgenommen werden wollen. Wie viele dieser Zuschauer verstehen die Warnungen, die oft als versteckte Botschaft bei diesen Aufführungen vermittelt werden sollen? Die meisten hätten wie Biedermann gehandelt und wären dem unter ihren eigenen Augen vorbereiteten und ihnen durch die Brandstifter indirekt angekündigten Tod nicht entgangen. Das ist ein zeitloses Phänomen. Aber die Botschaft dieser Inszenierung, wenn es denn wirklich eine gegeben haben sollte, bestünde wohl eher in einer Warnung vor der wachsenden Gefahr von „Rechts“.  Diese soll nach offiziellen Einschätzungen angeblich besonders von frustrierten Maulhelden wie beispielsweise denen der Internet- Terrorvereinigung OSS („Oldschool Society“) ausgehen, deren mehrheitlich alkoholkranke „Führungsmitglieder“ kürzlich für ihre Gedankenverbrechen zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteil wurden. Solche Urteile gibt es nur in Deutschland oder in einer Diktatur: „Präventionsurteile“ zur Verhinderung von potentiellen Anschlägen fantasierender rechter „Brandstiftern“ gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Was wird aus einem Volk, das seinen Selbsterhaltungstrieb verliert und es sich und seine Werte verhöhnen lässt? Wenn unsere eigene Justiz es gleichzeitig zulässt, dass Deutsche von Migranten straflos als „Köter-Rasse“ beschimpft werden dürfen, dann machen wir uns zum Gespött  unserer Feinde. Es ist nachvollziehbar, dass Erdogan den Deutschen keinerlei Respekt mehr entgegenbringt, wenn diese ihre Identität als aufgelöst erklären, als eins geworden mit den mehr oder weniger lang in Deutschland lebenden geschenkten Menschen. Der Hetzer aus dem Türkischen Elternbund Hamburgs jedenfalls scheint es genau zu wissen, wen er mit dem Volk der Deutschen meint, deren Lebensraum Gott seinem Wunsch nach zerstören möge. Soll etwa Allah im Gewande des IS diese Aufgabe übernehmen oder stattdessen alle durch den IS zum Mord an den Deutschen aufgerufenen hier lebenden Muslime?  „Volksverhetzung“ gegenüber  Flüchtlingen oder Migranten zählt hingegen in Deutschland, dem Land der „Köterrasse“,  zu den am härtesten bestraften „Meinungsverbrechen“, wobei jeder auch noch so andeutungsweise geäußerte „Generalverdacht“ bereits in diese Kategorie einsortiert wird.

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

Veröffentlicht am 28.02.2017 

Deutsche können in ihrer Gesamtheit, als Kollektiv also, nicht beleidigt werden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein entsprechendes Verfahren gegen den türkischen Elternrat eingestellt, wie nun bekannt wurde.

Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, hatte die Deutschen pauschal in einem Facebook-Beitrag nach der Resolution des Deutschen Bundestagsim vergangenen Sommer zum Völkermord an den Armeniern auf türkisch als „Hundeclan“ beschimpft – andere Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“.

Karabulut führte weiter aus: „Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt hat. Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“ Und weiter: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Später entschuldigte sich Karabulut für seine Wortwahl.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht jedoch weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Die Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“. Und weiter: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die der „Welt“ vorliegen. Somit bleibt die Aussage straffrei und ist weiter erlaubt…

 

In diesem Zusammenhang wundert es auch nicht, dass die Terroropfer der „Köterrasse“ nicht betrauert werden dürfen. Die meisten Toten und Verletzten des Berliner Terroranschlags bleiben unbekannt, eine öffentliche Anteilnahme an ihrem Schicksal und ein Aufruf zur Unterstützung der Angehörigen hat es nur in Einzelfällen gegeben.

Was sind das für Politiker, die sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen in der Türkei inhaftierten kriminellen Journalisten mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft einsetzen, der sich dadurch einen zweifelhaften Namen gemacht hat, dass er das zukünftige „Aussterben“ der Deutschen bejubelt hat?

 

http://www.taz.de/!5114887/

KOLUMNE VON

DENIZ YÜCEL

Kolumnist (ehem.)

Von Juli 2007 bis April 2015 bei der taz. Autor und Besonderer Redakteur für Aufgaben (Sonderprojekte, Seite Eins u.a.). Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik 2011. „Journalist des Jahres“ (Sonderpreis) 2014 mit „Hate Poetry“. Autor des Buches „Taksim ist überall“ (Edition Nautilus, 2014). Wechselte danach zur Tageszeitung Die Welt.

 

http://www.taz.de/!5114887/

4. 8. 2011

Kolumne Geburtenschwund

BERLIN taz | Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab!

Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig..

Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „meckern“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Apropos Sprache: Die Liste jener deutschen Wörter, die sich nicht oder nur mit erheblichem Bedeutungsverlust in andere Sprachen übersetzen lassen, illustriert, was der Welt mit dem Ableben der Deutschen verlustig ginge: Blitzkrieg, Ding an sich, Feierabend, Gemütlichkeit, Gummibärchen, Hausmeister, Heimweh, Kindergarten, Kitsch, Kulturkampf, Lebensabschnittsgefährte, Nachhaltigkeit, Nestbeschmutzer, Ordnungsamt, Querdenker, Realpolitik, Schlager, Spaßvogel, Tiefsinn, Torschlusspanik, Vergangenheitsbewältigung, Volksgemeinschaft, Weltanschauung, Wirtschaftswunder, Zwieback.

Welcher Mensch von Vernunft, Stil und Humor wäre betrübt, wenn diese Wörter und mit ihnen die ihnen zugrunde liegenden Geisteshaltungen verschwinden? Eben…

 

Genau genommen hat Erdogan hier ganz in unserem Sinne gehandelt, als er den Deutschen- Hasser Deniz Yücel als mutmaßlichen Spion und PKK-Unterstützer aus dem Verkehr gezogen hat. Alles wird gut…

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article162516852/Zeitung-macht-Deniz-Yuecel-zum-PKK-Auftragsmoerder.html

Veröffentlicht am 02.03.2017 

… Das Blatt schreibt, das türkische Presseamt habe 54 Artikel Yücels seit dem Juni 2016 ausgewertet. Die Behörde sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er „Propaganda“ für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betreibe. Er sei zudem für die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen eingetreten, die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht. In seinen „Lügenberichten“ habe Yücel „seinen Hass gegen die Türkei erbrochen“.

„Star“ verwendet auf Seite 13 ein Foto, das nach Angaben der Zeitung einen Auftritt Yücels bei einer PKK-Veranstaltung in Deutschland zeigen soll. Dabei handelt es sich aber um eine Aufführung von „Hate Poetry“, auf der deutsche Journalisten mit Migrationshintergrund rassistische Hetzbriefe vorlesen, die sie erhalten.

Gegen Yücel wurde am Montag in Istanbul Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen…

 

Für Terrorpropaganda  und für allerdings ausschließlich rechtsextreme Volksverhetzung wird man in Deutschland auch jahrelang weggesperrt. Von Presse- und Meinungsfreiheit spricht dabei niemand mehr…

aus einer Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2010

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article163092757/Zustand-der-Einzelhaft-ist-fast-schon-Folter.html

23.03.2017

Seit knapp einem Monat sitzt der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, in Einzelhaft…

Die Einzelhaft macht dem Journalisten sehr zu schaffen. Für ihn sei das eine quälende Situation, berichtete die Schwester. Bei ihrem Besuch habe Deniz Yücel gesagt, „dass der Zustand der Einzelhaft schon fast Folter ist“…

Fast eine Stunde habe sie mit ihrem Bruder sprechen können. Aber: „Wir durften uns nicht umarmen, hatten eine Glasscheibe zwischen uns und einen Telefonhörer, durch den wir gesprochen haben“, erzählt Ilkay Yücel…

Steinmeier: „Lasst Deniz Yücel endlich frei!“

Die Details der Haftbedingungen beschäftigen mittlerweile auch höchste Regierungsebenen. „Mit jedem Tag Haft von Deniz Yücel wird das Unrecht größer, seine Einzelhaft im Gefängnis ist völlig unangemessen“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Welt“. „Wir werden nicht nachlassen, uns mit allem Nachdruck für seine Freilassung und bessere Haftbedingungen einzusetzen.“…

 

In deutschen Gefängnissen wird jeder politische Gefangene genauso wie in der Türkei der Folter Einzelhaft unterzogen, und darf ebenfalls nur durch eine Glasscheibe mit Verwandten sprechen. Aber Folter in deutschen Haftanstalten ist selbstverständlich niemals unangemessen, auch nicht, wenn sie über Jahre hinweg angeordnet wird. Wir leben schließlich in einem vorbildlichen Rechtsstaat…

 

Die Unbeirrbare

Der Weg durch den Wald, die Einsamkeit, die Stille,

das Gefühl der Angst, der Bedrohung,

eine innere Stimme, die  sagt: „Dreh dich um, renn um dein Leben!“

Sie hat davon gelesen, so oft, die Bedrohung kommen sehen,

im Fernsehen, bei anderen,

sie hat sich gefragt: „Warum dreht die Person sich nicht um, jetzt,

bevor es zu spät ist, warum ahnt sie nichts?“

Ein Nein zu Paranoia und Misstrauen, zur Spaltung der Gesellschaft!  

Wir müssen wieder lernen zu Vertrauen, in Zeiten der Unruhe,

nicht hinter jedem Baum den Mörder wittern,

wir sind ein sicheres Land!

Die Unruhe bleibt, doch die Standhaftigkeit siegt.

Sie schaut nach vorne, geht ihren Weg,

unbeirrt, im Glauben an das Gute.

Sie spürt den Windzug, denkt „alles wird gut“,

bis sich die Hände um ihren Hals legen,

das Bewusstsein schwindet, und die Kälte siegt.

Und alles wurde gut…

Gut für wen?

 

Der IS setzt im Nahen Osten die Waffe der Vergewaltigung bereits seit ein paar Jahren systematisch ein. Wann werden die IS-Sympathisanten diese „Terror-Variante“ für Deutschland entdecken? Allzu lange hat es schließlich nicht gedauert, bis sie bemerkt haben, dass der Bombenbau viel zu aufwendig und entdeckungsgefährdet ist. Ich habe mich schon seit Jahren gefragt, warum sie nicht einfach mit einem Auto in eine Menschenmenge fahren oder ein Messer verwenden, wenn sie im Nahkampf geschult sind. Diese Art von Anschlägen funktioniert ganz ohne Planung, kann genauso viele Menschen töten  und ist nicht vorhersehbar und damit kaum zu verhindern.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/terrormiliz-islamischer-staat-grausame-regeln-fuer-den-krieg-gegen-die-frauen-1.2271533

  1. Dezember 2014

Von Ronen Steinke

Vergewaltigung wird systematisch als Waffe eingesetzt, auf allen Kontinenten und in allen Konflikten – als Machtmittel und mit dem Willen, politische Gegner oder ganze ethnische Gruppen zu demütigen. Die Kämpfer des Islamischen Staats (IS) sollen beim Vergewaltigen ein ruhiges Gewissen haben: Dies zu erreichen, bemüht sich derzeit die Führungsspitze der Terrormiliz, wie ein Dokument zeigt, das seit kurzem als Flugschrift in Syrien und dem Irak zirkuliert. „Fragen und Antworten zum Umgang mit Gefangenen und Sklaven“ heißt das Pamphlet. Es wurde jetzt auch übeTwitter verbreitet, von einem dem IS nahestehenden Account aus…

 

Das Phänomen der sexuellen Übergriffe durch Flüchtlinge aus frauenfeindlichen Motiven ist seit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln nicht mehr gänzlich weg zu diskutieren. Doch was sind die Folgen? Die Schuldigen wurden nicht bei den Tätern, sondern bei der Polizei gesucht. Kaum ein identifizierter Angreifer der Silvesternacht ist tatsächlich verurteilt worden, und wenn dann meist zur Bewährung. Die bloße Teilnahme an Massenübergriffen auf Frauen scheint in Deutschland nicht strafbar zu sein. Die Täter machen sich lustig über unsere Justiz, die die Opfer verhöhnt. Ist ja bloß die Köterrasse, und die beteiligten Flüchtlinge werden weiter bei uns durchgefüttert. Eine Rückführung würde schließlich gegen unsere Grundprinzipien der Humanität verstoßen, und die gelten immer nur für die anderen.

Auch von den chinesischen Opfern oder dem Tatmotiv der beiden Sexualdelikte, die im Herbst 2016  in Bochum durch einen irakischen Flüchtling begangen wurden, hört man nichts mehr. In China wurden Reisewarnungen ausgegeben, so dass auch bei uns berichtet werden musste, so kurz und so knapp wie eben möglich.

 

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/bochum–31-jaehriger-soll-fuer-zwei-sexualdelikte-verantwortlich-sein-7228102.html

  1. Dezember 201617:49 Uhr

Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann berichtet: Der Mann stammt aus dem Irak. Im Dezember 2015 kommt er als Asylbewerber mit seiner Familie nach Deutschland. Seine Familie, das sind seine Frau und zwei Kinder. Festgenommen wird der 31-Jährige in einer Flüchtlingsunterkunft etwa anderthalb Kilometer von den beiden Tatorten entfernt. Der Festgenommene bestreite, es gewesen zu sein, sagt Bachmann…

Die beiden Opfer sind nach Worten Wefelscheidts „sehr gefasst“. „Die müssen das jetzt verarbeiten.“ Ob es für die Taten eine Rolle spielt, dass beide Opfer Chinesinnen waren, weiß die Polizei noch nicht. Dem mutmaßlichen Täter werfen die Ermittler unter anderem versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung und Raub vor…

 

Fast vergessen ist mittlerweile auch der Fall der von einem afghanischen Flüchtling ermordeten Studentin Maria L. Der Mann hatte sich, wie viele der ohne Papiere eingereisten Asylsuchenden, für deutlich jünger ausgegeben, um in den Genuss einer Betreuung durch das Jugendamt zu gelangen. Die sympathische junge Frau war zum Opfer prädestiniert, „Willkommensmensch“ durch und durch, ohne den Hauch von Misstrauen gegenüber Menschen, die unsere Lebensweise ablehnen. Alle sind gut…

 

http://www.focus.de/panorama/welt/mordfall-maria-l-in-freiburg-gutachten-beweist-mordverdaechtiger-hussein-k-ist-doch-kein-jugendlicher_id_6686962.html

Mittwoch, 22.02.2017, 13:03

Hussein K. soll im Oktober 2016 die 19 Jahre alte Studentin Maria L. in Freiburg vergewaltigt und ermordet haben. Nach wochenlangen Ermittlungen war er Anfang Dezember festgenommen worden. Von ihm wurden DNA-Spuren am Tatort gefunden.

Den Ermittlern gegenüber gab Hussein K. an, 17 Jahre alt zu sein und aus Afghanistan zu stammen. Daran gab es von Anfang an Zweifel. Das Gutachten der Rechtsmediziner der Freiburger Universität lege nun nahe, „dass der Beschuldigte zur Tatzeit bereits Erwachsener (mindestens 22 Jahre) war“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. „…

Da er 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, hatte der Fall eine große Debatte um die deutsche Flüchtlingspolitik ausgelöst. Auch, weil herauskam, dass Hussein K. wegen einer schweren Straftat an einer Frau in Griechenland 2013 bereits verurteilt wurde.

Er soll die Frau Medienberichten zufolge überfallen und eine Steilküste hinabgeworfen haben. Das Opfer überlebte schwer verletzt. Hussein K. war unter Auflagen entlassen worden und 2015 ohne Papiere als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er beantragte Asyl und lebte in Freiburg bei einer Pflegefamilie.

 

Wie viele „Einzelfälle“ braucht es, um Intuition und Realitätssinn beim angepassten Bürgertum wieder zu erwecken?

Es muss darum gehen, unseren erklärten Feinden nicht mehr grenzenloses Vertrauen entgegenzubringen, in der Hoffnung, dass unsere „Freundschaft“ ihre Feindschaft bezwingen möge. Eine Gruppe, die sich ablehnend und bedrohlich verhält, wird nicht friedlich, wenn man sie in seine Arme zu schließen versucht. Diese Menschen verlieren nur jeglichen Respekt und fühlen sich zutiefst im Recht, solch eine ehrlose feige „Köterrasse“ weiter zu bekämpfen. Und wir werden auch nicht unseren „Freunden“ unter den Flüchtlingen gerecht, die vor unseren gemeinsamen Feinden geflohen sind und sich nun besorgt  fragen, in welchem „Rechtsstaat“ sie hier gelandet sind. Diese Zuwanderer sind schon mal verwundert über den alle Grenzen überschreitenden Umgangston gegenüber deutschen Patrioten, der in diesem Lande zunehmend salonfähig wird, und über die deutsche Variante der „Meinungsfreiheit“, die nur für die politisch korrekten Meinungen gilt. Sie werden in den Asylunterkünften nicht beschützt vor den Feinden von Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie. In vielen Köpfen existiert noch das Bild von Deutschland als einem Land der Dichter und Denker, das stolz auf seine Wissenschaft, Wirtschaft und sein soziales Sicherungssystem sein kann.

Ein Land, in dem Nationalstolz verurteilt und Selbsthass zelebriert wird, kann keine anderen Kulturen integrieren. Wie soll sich ein Zuwanderer jemals mit Deutschland als seiner neuen Heimat identifizieren, wenn dies die Heimat eines Volkes ist, dessen „Elite“ entschieden hat, das eigene Volk ehrlos stellen zu lassen. Ehre wem Ehre gebührt!

 

Gibt es eine echte Gefahr durch Terrorismus von Rechts?

Es ist nicht auszuschließen, dass die politisch Verantwortlichen, die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sowie die Gerichte durch ihr Handeln Rechtsterroristen genauso erfolgreich „züchten“ werden wie in den letzten Jahren die islamistischen Terroristen. Die ersten islamistischen Terrorgruppen wie die Sauerlandgruppe aus dem Jahre 2007 waren von Geheimdiensten gesteuert, genauso wie die ersten aktiven Internet-Propagandisten, die teilweise zu recht hohen Haftstrafen verurteilt wurden, selbstverständlich mit Ausnahme der eingesetzten V-Leute.

 

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/04/13/verschwieg-der-gba-den-senior-member/

03.04.2011, von Holger Schmidt

Mit einem Paukenschlag begann heute der zweite Tag im Münchener GIMF-Verfahren. Wird es der vorerst letzte Verhandlungstag sein? Ja, wenn es nach Rechtsanwalt Mutlu Günal (Jonas T.) geht. Er stellte soeben mehrere Anträge – darunter auch, das Verfahren vorerst auszusetzen. Der Sachverhalt ist relativ kompliziert. Doch wenn er sich so bestätigt, wie Günal unterstellt, dann ist es ein regelrechter Skandal: Der mutmassliche zweite Chef der deutschen GIMF soll V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein – und zwar schon während seiner aktiven GIMF-Zeit. Damit wäre er mindestens ein agent provocateur“. Und das Verfahren hätte ein gewichtiges Problem.

Kurz zur Erinnerung: Die deutsche Sektion der GIMF wurde aus Wien von Mohammed Mahmoud betrieben. Nach dessen Festnahme übernahm Irfan P. aus Berlin die Leitung der Gruppe, wurde “senior member” im Forum. In den Ermittlungen tauchte der 21jährige immer wieder auf – nur unter den Angeklagten ist er nicht zu finden. Denn sein Verfahren wurde in der Zwischenzeit eingestellt – weil seine Straftaten gegenüber einer Jugendstrafe von 16 Monaten auf Bewährung nicht ins Gewicht falle…

Rechtsanwalt Mutlu Günal sieht die Sache anders. Er unterstellt, dass Irfan P. aus ganz anderen Gründen mit einem blauen Auge aus dem GIMF-Verfahren kam: Er sei für das Bundesamt für Verfassungsschutz in der GIMF gewesen und habe die Arbeit der Gruppe geradezu angeschoben, erklärte der Bonner Anwalt in seinem Antrag. 

Günal hat dazu exklusive Informationen: Als Verteidiger von Filiz Gelowicz im Verfahren gegen “Deutsche Taliban Mujahidin” (DTM) vor dem Berliner Kammergericht begegnete ihm Irfan P. in den Akten: Er ist V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bekommt “monatlich 2.000 bis 2.500 Euro und Extras wie eine Bahncard 50 für die zweite Klasse” erklärte Günal in seinem Antrag…

 

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/12/06/gimf-3-jahre-und-6-monate-haft-fur-bremer-renee-marc-s/

06.12.2011, von Holger Schmidt

Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im “GIMF-Verfahren” um die zweite Generation der deutschen Sektion der “Globalen Islamischen Medienfront”….

Der Strafverteidiger von S., der Bremer Anwalt Rainer B. Ahues, bemängelte nach dem Urteil die Verstrickung der Nachrichtendienste in den Fall, berichtet Oliver Bendixen. So arbeitete die GIMF eine Zeit lang mit einem Server, der ihr unter Vermittlung der amerikansichen Bundespolizei FBI von einer privaten Counter-Terrorism-Beratungsfirma zur Verfügung gestellt wurde….

 

War es die Firma IntelCenter, die ihre Dienste allen Sicherheitsbehörden der NATO-Länder anbietet?

 

https://intelcenter.com/aboutus.html#gs.ItPFGWI

… IntelCenter is a privately owned company established in 1989. It has been providing counterterrorism intelligence services for more than 20 years to the intelligence, military and law enforcement communities in the US and around the world…

Work is performed on a 24/7 basis out of our secure Operations Center which maintains multiple redundancies for Internet connections, electricity, cooling, etc. in order to maintain continuity of operations in the event of natural disasters, terrorist acts and other technical difficulties…

 

Der staatlicherseits angestoßene und dann glorreich verhinderte „Terror“ wurde benötigt, um politisch strittige Entscheidungen wie die Beteiligung an den Angriffskriegen im Nahen Osten im Rahmen der NATO zu rechtfertigen und um die Gesetze zur erweiterten Überwachung, zur Bestrafung von Gedankenverbrechen und von Vorbereitungshandlungen für Terroranschläge durchzusetzen. Die Produktion von nicht erfolgreichen Terror-Versuchen hatte ihren Zweck erfüllt, schuf jedoch gleichzeitig eine echte Bedrohung. Mit dem Beginn der deutschen Beteiligung an den Kriegseinsätzen gegen den Islamischen Staat in Syrien erklärte uns der IS zum Feind und forderte alle Muslime auf, auch in Deutschland die „Ungläubigen“ zu töten.Leider scheinen unsere Behörden nur den Terror verhindern zu können, den sie unterstützend begleitet haben. Angesprochen vom Tötungsaufruf des IS fühlen sich bei uns nicht nur die Islamisten unter den Zuwanderern. Auch einigen der durch den deutschen Staat gezielt in die politische Kriminalität getriebenen Islamisten wird inzwischen aufgegangen sein, was für ein dreckiges Spiel da mit ihnen gespielt wurde. Diese Opfer staatlichen Kalküls werden die Salafisten-Szene darin bestärkt haben, den Terror des IS zu befürworten und zu unterstützen.

Noch im Jahr 2012 wurde in NRW der Salafismus als Phänomen zwischen Religion und Extremismus angesiedelt, deren Propaganda lediglich unserem Demokratieverständnis entgegen stünde. Ernsthafte Sorgen machte sich scheinbar niemand.

Thomas Eiskirch – damals Vorsitzender der SPD Bochum – auf der Diskussionsveranstaltung: “Salafismus in NRW – Zwischen Religion und Extremismus”24. Oktober 2012 

 

http://www.spd-bochum.de/event/diskussionsveranstaltung-salafismus-in-nrw-zwischen-religion-und-extremismus/

Diskussionsgegenstand:

„Durch was zeichnet sich der Salafismus aus und welche salafistischen Aktivitäten gibt es in Nordrhein-Westfalen? Auf welchen Wegen wird die salafistische Propaganda verbreitet und was können geeignete Maßnahmen gegen diese extremistischen Botschaften sein?

Mit der Veranstaltung wollen wir auch ein klares Zeichen gegen extremistisches Gedankengut, das unserem Demokratieverständnis entgegensteht, setzen.

 

Burkhard Freier, Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vor seinem „Impulsreferat“ 

 

Bei den bislang durch Rechtsextremisten verübten oder „geplanten“ Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte scheint das Modell der staatlich unterstützten Hinwendung zur „Terror“-Planung wieder Anwendung gefunden zu haben. Sowohl die OSS als auch die zurzeit vor Gericht stehende Gruppe Freital waren staatlich unterwandert und wurden wahrscheinlich in Teilen erst durch die gezielte Beeinflussung zu ihren Straftaten oder deren Planung ermuntert, aufbauend auf der politischen Gesinnung der Gruppen-Mitglieder und dem bereits vorhandenen Hass auf Asylbewerber.

 

http://www.mdr.de/sachsen/sondersitzung-des-verfassungs-und-rechtsausschusses-zu-gruppe-freital-100.html

… Der sächsische Verfassungsschutz hatte Kontakt zur mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Das bestätigten mehrere Landtagsabgeordnete MDR SACHSEN nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Die Staatsregierung hatte in der Sitzung einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zurückgewiesen, nach dem ein Informant des Verfassungsschutzes in die mutmaßliche Terrorgruppe involviert war. Dass es einen Kontakt gab, sei jedoch ein „eingeräumter Fakt“, so Linken-Sprecher Klaus Bartl, der dem Ausschuss vorsitzt…

Erst jetzt sei klargeworden, dass der mutmaßliche Zeuge zweimal bei der Polizei ausgesagt hat: einmal acht Tage und einmal vier Tage vor dem letzten Anschlag der Gruppe…
Lippmann betonte, mit diesen Informationen hätte der letzte Anschlag verhindert werden können. SPD-Mann Albrecht Pallas kam zum entgegengesetzten Schluss. Es habe keine Hinweise gegeben, dass den Strafverfolgungsbehörden früh genug ausreichende Hinweise vorlagen. Bei dem Anschlag am 1. November 2015 soll die Gruppe Sprengsätze gegen eine Asylbewerberunterkunft in Freital eingesetzt haben. Bei den Explosionen erlitt ein Bewohner Schnittwunden im Gesicht.,,

Nach Angaben Bartls ist nach der aktuellen Sondersitzung auch sicher, dass die Polizei den Zeugen mit dem Verfassungsschutz zusammenbrachte. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten ihm vorher Vertraulichkeit zugesichert. Als im Juli 2016 bekannt wurde, dass der Zeuge ein mutmaßlicher Mittäter ist, hob die Bundesanwaltschaft die Vertraulichkeit wieder auf.

Die Regierung beharrt trotz der bekannt gewordenen zweiten Aussage darauf, das der Zeuge weder Informant noch V-Mann des Verfassungsschutzes war. Lippmann teilte mit, der Ausschuss könne den Wahrheitsgehalt dieser Aussage nicht überprüfen

Mitglieder der „Gruppe Freital“ werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und mehrere Sprengstoffanschläge vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt zu haben. Sieben Männer und eine Frau sollen sich vor Gericht unter anderem wegen versuchten Mordes verantworten. Die Ermittlungen führte der Generalbundesanwalt.

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2016, 06:19 Uhr

 

Festung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: „Hier sind Sie sicher!“

 

http://www.deutschlandfunk.de/anklage-wegen-terrorismus-prozessauftakt-gegen-die-gruppe.724.de.html?dram:article_id=380619

06.03.2017

„Die Vorwürfe, dass es möglicherweise einen V-Mann in der Gruppe Freital gegeben hat, oder zumindest einen Informationszuträger, werden vonseiten der Staatsregierung nach wie vor als unhaltbar zurückgewiesen. Es ist wohl offensichtlich so gewesen, dass eine Person sich im Oktober 2015 an die Polizei gewandt hat, mit Informationen, unter anderem damals auch Chatprotokolle zur Vorbereitung von Straftaten vorgelegt hat und der Verfassungsschutz wohl das Ziel hat, die Informationen abzuschöpfen beziehungsweise derjenige direkt an den Verfassungsschutz verwiesen wurde, allerdings wohl relativ schnell die Lust daran verloren hat, in Kontakt zu treten.“

Die Zusammenarbeit schien den Verfassungsschützern wohl wenig ergiebig. Zudem war der Mann im Sommer 2016 verurteilt worden. Der Grund: Zusammen mit dem nun als Rädelsführer angeklagten Timo S. hatte er sich an einer Auto-Verfolgungsjagd beteiligt. Im Anschluss an eine Demonstration in Freital hatten sie Flüchtlings-Unterstützer in ihren Autos verfolgt und genötigt… 

Nach wie vor steht zudem der Verdacht im Raum, sächsische Polizisten könnten den mutmaßlichen Terroristen Informationen weitergegeben haben. Einer der Verdächtigen habe nach seiner Verhaftung ausgesagt, die Gruppe sei von einem Beamten über bevorstehende Einsätze informiert worden, berichtet die Zeit. Dabei soll auch der Name des Tippgebers gefallen sein… 

Zwischenzeitlich liefen Verfahren gegen drei Beamte, mittlerweile sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden zwei davon eingestellt…

Im Prozess wird es darum gehen, die mögliche Schuld der einzelnen Täter festzustellen. Dass Straftaten begangen wurde, haben unterschiedliche Verteidiger eingeräumt. Sie bestreiten aber die Tötungsabsicht…

 

Ziel der medialen und juristischen Überbewertung der bislang erfolgten flüchtlingsfeindlichen „Anschläge“ ist es wohl, jegliche Kritiker an der Asylpolitik verstummen zu lassen und auch friedlichen Protest im Keim zu ersticken. Hierzu wird unterstützend der „Anti-Hass-Paragraph“ der erweiterten Volksverhetzung instrumentalisiert. Menschen, denen ihre Meinungen verboten werden, die kriminalisiert werden für den verbalen Ausdruck ihres Frust, deren bürgerliche  Existenz teilweise völlig zerstört wird, selbst wenn niemand zu Schaden gekommen ist oder deren Vergehen zig fach härter bestraft werden als jegliche vergleichbare Straftaten von Asylbewerbern, solche Menschen sind wie inhaftierte Migranten ohne Zukunftsperspektiven tickende Zeitbomben. Wer wegen einer Überreaktion von Seiten des Staates alles verloren hat, der könnte auch auf die Idee kommen, das in seinen Augen wertlos gewordene Leben im Kampf für das Vaterland zu opfern. Zu Feinden werden hierbei schnell alle erklärt, die wie Migranten aussehen – und das wäre dann tatsächlich eine Gefahr für die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land. Solche Rechtsterroristen könnten wohlmöglich ähnlich wie der IS agieren, spontane Attentate mit Messern, Äxten und Fahrzeugen aller Art begehen, anstatt ihr Gedankengut öffentlich im Internet zu präsentieren oder mit uneffektiven „Polenböllern“ Flüchtlingsunterkünfte zu bewerfen.  Anschläge mit einfachen jederzeit vorhandenen Mitteln erfordern keine außergewöhnlichen Fähigkeiten oder Vorbereitungen, nur ganz viel Hass und Ohnmacht, eine feste Entschlossenheit,  Mut oder den ausreichenden Konsum von Alkohol oder den passenden Drogen. Dann wären wir von einem Bürgerkrieg nicht mehr allzu weit entfernt.

… Und zwischen den Fronten stünde der „Biedermann“, die Arme besänftigend ausgebreitet, das künstliche Lächeln zu einem irren Grinsen entstellt, in der Hoffnung „Alles wird gut!“  – bevor er zu Boden geht, das ungläubige Erstaunen eingefroren im Übergang zur Ewigkeit.

 

Möge das Schicksal uns bestimmen,

dass wir Gegner und Feinde voneinander zu unterscheiden lernen,

die Gegner respektieren,

aber die Feinde bekämpfen!

 

Der IS und die Terrorstrategie der Fake-Anschlagsdrohungen – ein Auftrag mit Bombenbauanleitung via Internet

 

Wieder einmal wurde vom Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ und unseren glorreichen Sicherheitsbehörden ein Anschlag verhindert, der niemals stattgefunden hätte. Wenn es nicht gleichzeitig echte Terroranschläge in Deutschland gäbe, könnte man dieses Panikszenario vielleicht als Lachnummer abhaken. Der IS erteilt per Internet-Chat einen Anschlagsauftrag und schickt die Bombenbauanleitung gleich mit. Wer soll das bitte glauben? Ein Einkaufszentrum muss enorme Umsatzeinbußen hinnehmen, wozu?

 

Ich mag Schweine. Hunde schauen zu uns auf, Katzen auf uns herab. Schweine begegnen uns auf Augenhöhe.

Winston Churchill

 

Wer beim IS das Bombenbauen gelernt hat benötigt keine Anleitung mehr. Diese Leute haben die Schritte im Kopf und die notwendige Geschicklichkeit in den Händen – denn sie verfügen über ausreichende Konstruktionserfahrung. Außerdem wissen sie, wie man prinzipiell an die Chemikalien kommt und haben diese wohlmöglich bereits aus dem Ausland per Kofferraum importiert. Solche Terroristen könnten ihre Rucksäcke wie die TATP-Köche in Belgien und Frankreich unerkannt präparieren. Für Laien wird das so schnell und ohne aufzufallen nicht machbar sei – Gefahr gleich Null.

Es sieht so aus, als ob der  IS eine neue Strategie der psychologischen Kriegsführung entwickelt hat. Durch Fake-Aufträge lässt sich Angst in Deutschland erzeugen und es kann – wie man sieht – mit ganz einfachen Methoden ein wirtschaftlicher als auch ein ideeller Schaden produziert werden. Es genügt ein Chat aus Syrien, völlig ohne Risiko für den „Auftraggeber“. Auch die Empfänger des Auftrags riskieren überhaupt nichts. Sie können ja rein juristisch betrachtet nichts dafür, vom IS ausgewählt worden zu sein, auch wenn sie diesen ganz eindeutig unterstützen. Das Unmögliche, also den  innerhalb von kürzester Zeit produzierten Sprengstoff, wird man bei ihnen nicht finden. Da eine Mitgliedschaft im IS bei in Deutschland weilenden Gefährdern der Islamisten-Szene meist verneint wird hat der „Rechtsstaat“ erwartungsgemäß keine Handhabe und muss die in die Anschlagsdrohung involvierten mutmaßlichen Empfänger des Auftrags wieder laufen lassen. Und das Spielchen kann von neuem beginnen.

Die angekündigten Toten produziert der IS währenddessen per Axt, Messer und LKW, oder, falls vorhanden, mit Hilfe von Schusswaffen, selbstverständlich ohne Auftrag per Internet. So erzeugt der Islamische Staat gleichzeitig Angst und Terror-Tote, die zwar von den deutschen Behörden zu Amokopfern erklärt werden können, aber tot ist nun mal tot.

Wie es aussieht können die deutschen Sicherheitsbehörden den Terrorstrategen des IS, ehemalig irakischer Geheimdienst unter Saddam, nicht das Wasser reichen.

 

 

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/terroranschlag/terror-alarm-in-ruhr-50804442.bild.html

11.03.2017 – 17:45 Uhr

Essen/Oberhausen – Nach den konkreten Hinweisen auf einen geplanten Anschlag auf ein großes Einkaufszentrum in Essen gilt es für die Verfassungsschutzbehörden mittlerweile als sicher, dass die Terrormiliz ISIS hinter den Attentatsplänen steckt.

Nach BILD-Informationen hat ein deutscher Kämpfer des Islamischen Staates aus Syrien einen Terrorauftrag für das Einkaufszentrum Limbecker Platz in Essen erteilt.

Ein Essener Einkaufszentrum wurde wegen Hinweisen auf einen Terror-Anschlag abgeriegelt! Spezialkräfte sind im Einsatz.

Der Mann soll aus Oberhausen stammen. Der bekannte Islamist soll im Auftrag der ISIS-Führung per Messenger-Chat mehrere Personen im Ruhrgebiet mit dem Anschlag beauftragt haben, der am Samstagnachmittag stattfinden sollte. Der Verfassungsschutz erlangte diese Informationen offenbar über Geheimdienste.

Wegen der Brisanz fand bereits im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin eine Krisensitzung statt, auch das Bundesinnenministerium sowie das Bundeskriminalamt sind eingeschaltet und werden permanent über die Entwicklungen im Ruhrgebiet unterrichtet, da die Drohung sehr ernst genommen wird.

 

Das Einkaufszentrum am Limbecker Platz ist mit 70 000 Quadratmetern Verkaufsfläche eines der größten innerstädtischen Einkaufszentren DeutschlandsFoto: THILO SCHMUELGEN / Reuters

 

Der ISIS-Terrorist soll neben dem Anschlagsauftrag auch gleich Anleitungen zum Bombenbau per Internet-Messenger an die potentiellen Attentäter mitgeliefert haben. Vermutlich sollten die von den Islamisten selbstgebauten Bomben versteckt in Rucksäcken an verschiedenen Stellen im Essener Einkaufszentrum von den Selbstmordattentätern zur Explosion gebracht werden.

Am Samstagnachmittag konnten Spezialeinsatzkommandos der Polizei zwei Männer in Oberhausen festnehmen. Sie gehören offenbar zum Umfeld des deutschen ISIS-Kämpfers in Syrien, möglicherweise hatten sie in letzter Zeit Kontakt zu ihm. Einer der Verdächtigen wurde in einem Oberhausener Internet-Café festgesetzt. Mit wem er dort gerade chattete, versuchen die Fahnder nun mit Hochdruck zu ermitteln.

 

Wann soll der Auftrag denn erteilt worden sein, drei Tage oder drei Wochen vor dem angekündigten Termin? Darüber informieren uns die Sicherheitsbehörden sicherheitshalber erst gar nicht.

Die beiden zunächst festgenommenen Verdächtigen wurden erwartungsgemäß und meiner Prognose entsprechend noch am Samstag bzw. am Sonntag wieder frei gelassen.

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/terrorismus-in-deutschland-zweiter-verdaechtiger-nach-terroralarm-in-essen-wieder-frei-1.3417057

  1. März 2017, 11:01 Uhr

… Auch der zweite im Zusammenhang mit dem Anschlagsalarm in Essen festgenommene Verdächtige befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der Mann sei am Sonntag im Tagesverlauf aus dem Gewahrsam entlassen worden, weil keine Haftgründe vorgelegen hätten, sagte ein Sprecher der Essener Polizei am Montag: „Das heißt aber nicht, dass die Ermittlungen damit abgeschlossen sind.“

Nach Hinweisen auf einen geplanten Anschlag war das Einkaufszentrum Limbecker Platz in der Essener Innenstadt am Samstag abgeriegelt worden. Kurz danach wurden zwei Männer in Oberhausen vorläufig festgenommen. Beide sollen der radikalislamischen Szene angehören. Einer der Männer wurde bereits am späten Samstagabend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass es in dem Essener Fall eine Verbindung zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat gebe. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass es in dem Einkaufszentrum „einen konkreten Anschlag hätte geben können“. Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) gab es zunächst keinen Hinweis, dass mit der Umsetzung oder den Vorbereitungen für einen Anschlag bereits „konkret“ begonnen wurde. Die Sicherheitsbehörden hätten die Hinweise auf einen geplanten Anschlag „ernst genommen und sehr umsichtig, konsequent und frühzeitig reagiert“, lobte Jäger…

 

Wenn noch keiner der islamistischen Leser der Bombenbau-Anleitungen mit der Umsetzung begonnen hat, wieso hat dann bereits ein Termin fest gestanden, der auch noch, für Geheimdienste lesbar, per Internet diktiert wurde?

Eine durchdachte Reaktion der Sicherheitsbehörden hätte niemals zur Schließung des Einkaufszentrums und zur Veröffentlichung der angeblichen Bedrohungslage führen dürfen. Es hätte ähnlich wird bei Amok-Drohungen in Schulen verfahren werden müssen, die als nicht umsetzbar oder unwahrscheinlich erscheinen. Eltern und Schüler werden nur dann informiert, wenn eine tatsächliche Bedrohung zumindest im Rahmen der Erwägung liegt. Der Unterricht findet trotzdem statt, entweder völlig normal oder – wenn informiert wurde – stellt man den Eltern frei, ihre Kinder zur Schule zu schicken. So werden keine Nachahmer motiviert, und die Angstmache verläuft am ehesten ohne nachhaltigen Erfolg.

Da der Islamische Staat mit seiner Strategie auf keinerlei geeignete Gegenmaßnahmen stößt, werden weitere Ereignisse derselben Art folgen. Vor der eigentlichen Gefahr können wir nicht geschützt werden, das ist jedem Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde völlig klar. Jederzeit kann es zu tödlichen Angriffe mit Äxten und Messern in den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen oder zu Attacken mit Fahrzeugen, überall im öffentlichen Raum.

Welche Strategie verfolgen Regierung und Sicherheitsbehörden?

Es sieht so aus, als wolle man seine geheimdienstlichen Fähigkeiten unter Beweis stellen, in dem man Scheinerfolge bei dem Kampf gegen den Terror produziert.  Merken die Verantwortlichen nicht einmal, dass der Schuss nach hinten los geht? Da werden martialische Verhaftungsriten vorgeführt, um die Verdächtigen binnen kurzer Zeit mangels Haftgrund wieder in ihre islamistische Szene zurück zu begleiten. Das hatten wir doch schon einmal im Dezember, als das Centro Oberhausen angeblich ins Visier des IS geraten war. Hier fehlte wohl die Internet-Ankündigung, um das Einkaufszentrum im Weihnachtsgeschäft zu schließen. Vielleicht hatte man wegen der nur vagen Hinweise von unbekannter Stelle Schadenersatzforderungen befürchtet.

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/centro-oberhausen-nach-anschlagsverdacht-in-duisburg-festgenommene-brueder-wieder-frei/19176130.html

24.12.2016

… Die beiden in Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf das Einkaufszentrum Centro in Oberhausen festgenommenen Brüder sind wieder auf freiem Fuß. Der Verdacht gegen die beiden im Kosovo geborenen Brüder im Alter von 28 und 31 Jahren ließ sich nicht erhärten, wie die Polizei in Essen am Samstag mitteilte. Die beiden Männer seien daher aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Das Brüderpaar war am frühen Freitagmorgen von Spezialeinheiten in Duisburg in Gewahrsam genommen worden. „Nach einem ernstzunehmenden Hinweis aus Sicherheitskreisen gab es den Verdacht, dass die Männer möglicherweise einen Anschlag auf das Oberhausener Centro geplant haben könnten“, erklärte die Polizei.

„Trotz intensivster Recherchen und Ermittlungen der Essener Polizei ließ sich der gemeldete Verdacht gegen die salafistisch geprägten Verdächtigen polizeilich nicht weiter erhärten“, hieß es in einer Mitteilung…

Das Brüderpaar wurde am Freitag gegen 0.45 Uhr in Duisburg in Gewahrsam genommen. Wenige Stunden vor der Ingewahrsamnahme der beiden Verdächtigten hatte die Polizei am Donnerstagabend nach einem Hinweis aus Sicherheitskreisen ihre Präsenz am Centro massiv verstärkt. Von etwa 18 Uhr bis zum Geschäftsschluss um 22 Uhr nahmen Beamte in Uniform und in Zivil im Centro und auf dem benachbarten Weihnachtsmarkt Kontrollen vor.

 

Nach neusten Informationen soll der deutsche Islamist aus Syrien über Facebook seine Selbstmordattentäter für das Einkaufszentrum in Essen rekrutiert haben. Das ist definitiv eine der sichersten Methoden, um gezielt die Aufmerksamkeit der Geheimdienste auf sich zu ziehen und die passenden Reaktionen zu provozieren.

 

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_80605810/terrorismus-taeter-sollten-in-essen-mit-rucksackbomben-zuschlagen.html

Täter sollten in Essen mit Rucksackbomben zuschlagen

13.03.2017, 17:26 Uhr | dpa

Essen/Berlin (dpa) – Der geplante Terroranschlag auf ein Einkaufszentrum in Essen sollte nach Informationen der „Welt“ von drei Selbstmordattentätern verübt werden. Laut einem Plan hätten die drei Angreifer am vergangenen Samstag um 16.30 Uhr mit in Rucksäcken versteckten Bomben zuschlagen sollen.

Das berichtete die Zeitung. Bei dem Auftraggeber soll es sich nach „Welt“-Informationen um den 24-jährigen Imran René Q. aus Oberhausen handeln, der im April 2015 über die Türkei nach Syrien ausgereist sein soll. Dort soll er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen führe Q. seit dem Sommer 2015 als Gefährder. Der 24-Jährige soll laut „Welt“ mehrere Islamisten über das soziale Netzwerk Facebook für den Anschlag rekrutiert haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte, dass es sich um einen 24-Jährigen aus Oberhausen handele. Er soll drei Personen aufgefordert haben, an einem konkreten Ort zu einer konkreten Zeit einen Anschlag zu begehen. „Diese Aufforderung ist im Rahmen eines sozialen Netzwerkes ergangen“, sagte Behördensprecher Oberstaatsanwalt Mathias Proyer. Weitere Angaben machte er nicht. Andere Behörden in Nordrhein-Westfalen wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.

Die Polizei setzte ihre Ermittlungen nach eigenen Angaben mit Hochdruck fort, nannte aber keine Details. Die beiden Männer aus Oberhausen, die am Samstag festgenommen wurden, kamen noch am Wochenende wieder auf freien Fuß. „Sie können bislang nicht mit der Tatplanung in Verbindung gebracht werden“, teilte die Polizei am Montag mit. Die Auswertung der in ihren Wohnungen sichergestellten Gegenstände dauere an.

Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei ihnen wie bei dem mutmaßlichen Drahtzieher um Angehörige der salafistischen Szene in Oberhausen. Sie sollen nach früheren Informationen Kontaktpersonen des 24-Jährigen sein.

 


Winston Churchill:

 

Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat.“

 

„Gelegentlich stolpern die Menschen über eine Wahrheit, aber sie richten sich auf und gehen weiter, als sei nichts geschehen.

 

„Das ist der größte Vorwurf an die Deutschen: Dass sie trotz ihrer Intelligenz und trotz ihres Mutes immer die Macht anhimmeln.

 

Die Geschichte wird freundlich mit mir umgehen, denn ich habe vor, sie zu schreiben.

 

Nachtrag vom 18.03.2017:

Auch die Mainstream-Journalisten fragen sich mittlerweile, ob derartige Fake- Terrorankündigungen nicht als Strategie des IS zu verstehen sind.

 

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/dschihadist-soll-mit-geheimdienst-gechattet-haben-id209973251.html

Gerd Niewerth

18.03.2017 – 05:08 Uhr
Die „Süddeutsche Zeitung“ warf am Freitag die Frage auf, ob der Essener Anschlagsplan womöglich eine „Finte“ war. Islamisten, so die Mutmaßung, könnten Hinweise auf angebliche Anschläge in die Welt setzen, um – wie in anderen Fällen auch – Angst zu verbreiten. „Ich kann nicht jede Spekulation kommentieren“, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft…

 

Um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, rückten Sicherheitskreise mittlerweile mit detaillierteren Informationen heraus, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/terroralarm-in-essen-wegen-chat-zwischen-islamisten-und-verfassungsschutz-a-1139234.html


Von Jörg Diehl

Freitag, 17.03.2017   13:45 Uhr

Der Terroralarm mit Großeinsatz in einem Essener Einkaufszentrum am vergangenen Samstag wurde aufgrund eines Chats zwischen dem Dschihadisten Imran-Rene Q., 24, und einer Quelle des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgelöst. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, schrieb der aus Oberhausen stammende Q., der in Syrien für den „Islamischen Staat“ (IS) kämpft, am vorletzten Donnerstagabend über Facebook seinem Kontakt: „Wenn es klappt, Inschallah, dann in zwei Tagen Essen Zentrum, die große Einkaufshalle.“ Dort würden „zwei libanesische Brüder“ zuschlagen, der Kontaktmann solle sie finden. „Codewort ist Baqiya.“ Mehr könne er derzeit nicht sagen… 

 

Im Spiegel erfährt man des Weiteren, dass der Dschihadist bereits vor Monaten an seinen Kontakt eine Bombenbauanleitung geschickt haben soll mit der Aufforderung, sich an einem Anschlag zu beteiligen. Die Behörden sollen – welch eine Meisterleistung – ebenfalls Zweifel an der Existenz des Terror-Teams gehegt haben, da Imran-Rene Q. trotz Anfrage des Chat-Partners – hier wird jetzt von einem Geheimdienstmitarbeiter gesprochen – keine Details zur Identität der Attentäter habe nennen wollen. Der Verfassungsschutz soll nach Aussage des Spiegels sogar noch den Verdacht geäußert haben, dass Q. seinen monatelangen Chat-Partner wohlmöglich habe auf die Probe stellen wollen.

Und dafür schließt man dann ein Einkaufszentrum, verhaftet blind zwei Kontaktleute des Dschihadisten und erzeugt im Sinne des IS Angst in der Bevölkerung? Die Befragung von Passanten ergab es ganz eindeutig: man hat nun mehr Angst, einkaufen zu gehen und fühlt sich in Essen nirgendwo mehr sicher. Da haben unsere Sicherheitsbehörden ganze Arbeit geleistet.

Imran-Rene Q. hat auf einfachste Art und Weise durch die Wahl von Facebook gezielt einen Kontakt-Idioten vom Geheimdienst geangelt,  den es dann ganz trivial zu ködern galt: durch eine Bombenbauanleitung. Zu diesem Zeitpunkt konnte sich Imran-Rene Q. sicher sein, dass durch die Nennung eines konkreten Anschlagsdatums Monate später dann auch die erhoffte Wirkung erzielt würde. Die angeblich getätigte Nachfrage nach der Identität der Attentäter hat dann die letzte Bestätigung zum Vorhandensein eines direkten Drahtes zu einer Sicherheitsbehörde geliefert.

Ein Terrorist des IS würde wohl niemals einen kurz vor der angeblichen Umsetzung stehenden Anschlagsplan an einen hieran unbeteiligten Chat-Partner verraten, außer für den Fall, dass er diesen Anschlag verhindern möchte. Aber hätte er dann nicht auch die Namen nennen müssen, um der spontanen Wahl eines Alternativ-Einkaufszentrums zuvor zu kommen? Auch explosive Rucksäcke können in aller Schnelle woanders hin getragen werden, wo liegt das Problem? Oder war der Chat-Partner etwa dazu auserkoren, sich als Beweis der Loyalität  gemeinsam mit den Libanesen ins Jenseits zu sprengen?

 

 

Die Affäre Théo – Frankreich am Rande des Bürgerkriegs?

 

Die Polizeigewalt gegen den jungen Schwarzen Théo entwickelt sich in Frankreich zur Staatsaffäre. Seit Wochen nehmen die Proteste kein Ende, die Solidarität mit Théo erscheint grenzenlos, auch außerhalb der berüchtigten Vorstädte, in denen immer noch viele französische Zuwanderer aus Nordafrika wie in Ghettos hausen, ohne Aussicht auf einen Job und ein Leben in Würde und Anerkennung. Es gibt immer wieder Aufstände in den Banlieues, Gewalt gegen die Polizei und durch die Polizei.

Warum ist die brutale Festnahme des Théo L. so in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt?

Auch wenn es mittlerweile danach aussieht, als ob es ein Unfall war, so ist und bleibt die Beschuldigung, die Polizei habe einen Schwarzen mit einem Schlagstock vergewaltigt, doch von enormer symbolischer Bedeutung. Die Einwanderer aus Algerien und anderen nordafrikanischen Staaten leben oft schon in zweiter oder dritter Generation in Frankreich. Trotz enormer Bemühungen in den letzten Jahren werden viele nach wie vor in die Kriminalität gedrängt. Die Banlieues sind meist No-go-Areas mit schlechter Infrastruktur und trostloser „Wohnkultur“. Wegen der hohen Kriminalität geht die Polizei häufig willkürlich gegen die Bewohner vor. Die Menschen in diesen Vierteln fühlen sich erniedrigt, genau wie Théo, dessen Verletzung zwar keinen Unschuldigen getroffen hat, aber einen Benachteiligten.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/polizeigewalt-frankreich-paris-banlieues-proteste-wahlkampf

Polizeigewalt in Frankreich:„Tanz auf dem Vulkan“

Vier Polizisten haben einen jungen Schwarzen schwer misshandelt. Die „Affaire Théo“ wirkt als Brandbeschleuniger für den französischen Wahlkampf. Marine Le Pen frohlockt.

Von Georg Blume, Paris

  1. Februar 2017

Die Tatwaffe: ein Polizeiknüppel. Die Täter: vier Polizisten. Einer von ihnen rammte am 2. Februar seinen Schlagstock dem 22-jährigen Théo L. mit einer solcher Gewalt in den Anus, dass anschließend eine 10 Zentimeter große Wunde klaffte. Der Beweis: ein öffentlich zugängliches Video, das die brutale Festnahme des Théo L. in der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois zeigt.

Seither ist Frankreich in Aufruhr. Am Wochenende brannten vier Autos in der Pariser Vorstadt, Fensterscheiben zerbrachen – unter den Tränengaswolken der Polizei. Dutzende Jugendliche kamen in Polizeigewahrsam. Zwischendurch hatten etwa zweitausend Menschen am Samstag vor dem für die Täter zuständigen Gericht in der Vorstadt Bobigny auch friedlich gegen Polizeigewalt demonstriert. Doch diese gewaltlosen Proteste wurden kaum wahrgenommen.

Zu wach sind die Erinnerungen an den Herbst 2005. Damals brannten Tausende von Autos und die Polizei lieferte sich mit der Vorstadtjugend in ganz Frankreich wochenlange Straßenkämpfe. Mit den Worten „Wir werden mit dem Kärcher (Hochdruckreiniger) die Vorstadt säubern“, hatte der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy den Plan der Regierung erläutert…

Damit sich dieses Szenario nicht wiederholt, ist in den letzten Tagen viel passiert. Die vier Polizisten sind vom Dienst suspendiert. Einer von ihnen wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung angeklagt. Innenminister Bruno Le Roux versprach, gegen Gesetzesübertretungen der Polizei „mit größter Entschlossenheit“ vorzugehen. Er will Festnahmen in Zukunft generell filmen lassen…

Dennoch flammten in den vergangenen Tagen überall in der Pariser Vorstadt Proteste auf. Die Affaire Théo wird so Teil des französischen Wahlkampfs. Insbesondere für Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National, scheint das mehr als willkommen. Die Ereignisse seien „die Folge eines Laxismus, der sich in der Gesellschaft verbreitet“, sagte Le Pen am vergangenen Wochenende. Zu nachgiebig sei man also im Umgang mit Krawallmachern…

So plant Präsident François Hollande bereits seinen zweiten Noteinsatz: Vergangenen Dienstag stand er am Krankenbett von Théo L.. An diesem Dienstag wird er eine Jugendeinrichtung in der Nähe der betroffenen Vorstadt besuchen. Beide Male mit der gleichen Botschaft: „Mehr denn je will der Präsident vor Ort mit der Jugend zusammentreffen“, hieß es aus dem Elysée-Palast. „Denn auch wenn man schon viel für die Vorstädte getan hat, bleibt immer noch viel zu tun.“ Freitag dieser Woche trifft Hollande dann mit Vertretern der Polizei zusammen.

Ob das reicht, um die Wogen zu glätten? Über 40 Milliarden Euro hat der französische Staat seit den Unruhen von 2005 in eine bessere Infrastruktur der Vorstädte investiert. Viele hässliche Großbauten der 60er und 70er Jahre sind verschwunden. Aber wichtige soziale Maßnahmen wie die Arbeit von Jugendzentren kamen in den vergangenen Jahren viel zu kurz. Die gegenseitigen Verdächtigungen zwischen meist arabischstämmigen Jugendlichen und Polizei nach den Terroranschlägen der letzten zwei Jahre in Frankreich haben das Klima immer wieder erschwert.

„Die Polizei vergewaltigt“, stand auf vielen Schildern der jugendlichen Demonstranten am Wochenende. Noch probten sie keinen Aufstand. Noch gingen sie in Wut über den Einzelfall Théo auf die Straße. „Neger“ hatte ihn die Polizisten bei seiner Festnahme genannt. Auch Rassismus war im Spiel. Viel hängt in den nächsten Tagen auch davon ab, inwiefern die Pariser Vorstadtjugend das Handeln von Regierung und Justiz ernst nimmt.

 

 

Am 7. Februar stand Frankreichs Skandal-Präsident François Hollande  gleich übereilt am Krankenbett von Théo, ohne erste Ergebnisse der Ermittlungen gegen die vier Polizisten abzuwarten. Aus der Sorge vor weiteren größeren Ausschreitungen in den berüchtigten französischen Vorstädten durch die afrikanisch- und arabischstämmigen Jugendlichen hat er sich in der Öffentlichkeit gegen die Polizei positioniert, zumindest wurde das so verstanden. Klar ist wohl, dass der Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen ist, insoweit, dass der Einsatz von Reizgas gegen den bereits gefesselten Théo nicht mehr erforderlich war. Auch weitere Schläge erfolgten ohne Notwendigkeit durch die Polizisten, die ihre Aggressionen nicht mehr unter Kontrolle hatten. Doch die Unverhältnismäßigkeit der Gewalt ist nicht als vorsätzlich einzustufen. Wie mittlerweile festgestellt wurde, waren die Festnahme selbst wie auch die generelle Anwendung von Gewalt berechtigt. Theo ist kein Heiliger, kein unschuldiges Opfer, sondern gleichermaßen Täter.

 

http://www.lepoint.fr/societe/affaire-theo-pour-l-igpn-l-interpellation-etait-legitime-23-02-2017-2106985_23.php

Modifié le 23/02/2017 à 16:48 – Publié le 23/02/2017 à 16:03 | Le Point.fr

… « L’interpellation était légitime, l’usage de la force était légitime, seules les conséquences de l’intervention – blessure anale – sont disproportionnées sans qu’on soit en mesure de déterminer les responsabilités, à ce stade. » … Nous révélions, compte rendu de la vidéosurveillance à l’appui, que les policiers n’avaient pas pris l’initiative de « frapper » Théo, mais que celui-ci s’était bien opposé par la force à l’interpellation d’un individu suspecté par la BST (brigade spécialisée de terrain) d’être partie prenante d’un trafic de stupéfiants alors que Théo lui-même n’était pas concerné par cette affaire.

“Die Festnahme war berechtigt, die Anwendung von Gewalt war berechtigt, alleine die Folgen der Intervention – die anale Verletzung- sind unverhältnismäßig, ohne dass man in diesem Stadium dazu in der Lage ist, die Verantwortlichkeiten festzustellen.“… Wir geben auf Basis der Videoüberwachung bekannt, dass von den Polizisten nicht die Initiative ausgegangen ist, Theo zu „schlagen“,  sondern dass sich dieser eindeutig durch Gewalt der Festnahme einer Einzelperson durch die BST (auf diesem Gebiet spezialisierte Brigade) entgegengestellt hat, der im Verdacht stand, Abnehmer in einem Drogenhandel zu sein, während Theo selbst von dieser Angelegenheit überhaupt nicht betroffen war.

 

 

http://www.lepoint.fr/societe/affaire-theo-l-igpn-estime-que-le-viol-n-est-pas-etabli-28-02-2017-2108125_23.php

 

François Hollande  am Krankenbett von Théo L.

PAR AZIZ ZEMOURI

Modifié le 01/03/2017 à 09:12 – Publié le 28/02/2017 à 09:47 | Le Point.fr

L’Inspection générale de la police nationale a conclu que « l’élément intentionnel pouvant caractériser le viol n’est pas établi » lors de l’interpellation de Théo L., le 2 février à la cité des 3 000 à Aulnay-sous-Bois.  © ARNAUD JOURNOIS / LE PARISIEN / AFP/ ARNAUD JOURNOIS

Die General-Inspektion der Nationalpolizei hat den Schluss gezogen, dass das Element der Absicht, das eine Vergewaltigung kennzeichnet, nicht feststellbar ist.

 

Die „Polizei der Polizei“ hat hierzu alle vorhandenen Videos analysiert. Nirgendwo ist zu sehen, dass einer der beteiligten vier Polizeibeamten dem sich massiv gegen die Festnahme wehrenden Théo die Hose herunter gezogen hat, um dann den Schlagstock gezielt einzusetzen.  Das „Opfer“ Théo soll vor der Gewaltausübung durch die Polizei die Beamten geschlagen haben. Eine weiße Weste scheint Théo auch ansonsten nicht aufzuweisen, wie die Presseberichte mittlerweile offen legen.

 

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Betrugsvorwuerfe-gegen-das-Opfer-der-Polizeigewalt-3633885.html

  1. Februar 2017

Zu den von der Berichterstattung hierzulande weitestgehend übersehenen Ereignissen der jüngsten Zeit in Frankreich gehören die Demonstrationen, die am vergangenen Sonntag stattfanden. Ihr Thema war die „Korruption der Abgeordneten“. Mehrere Tausend in ganz Frankreich nahmen teil

In der Publikation Mediapart machte sich neulich ein Journalist die Mühe und zählte die bekannten Politiker auf, die in Affairen verstrickt sind, die mit einer unsauberen Verwendung von Staatsgeldern zu tun haben. Die Aufzählung passte nicht in eine Zeile. Aus der langen Reihe sind hierzulande vor allem bekannt: Sarkozy, Fillon und Le Pen…

Nun hat auch Théo L., genau genommen seine Familie, eine unsaubere Beschäftigungs-Affäre am Hals…

Théo L. wurde Opfer einer außergewöhnlichen harten und üblen Polizeigewalt in einem Ort, der als Problemzone bezeichnet wird. Sein Fall wurde bald weit über Frankreich hinaus bekannt und führte zu Demonstrationen, Krawallen und Ausschreitungen. Die Regierung Hollande wie auch die Polizei befürchteten eine Weile, dass die Sache eskalieren könnte (siehe Weiter Krawalle in den Vorstädten). Dann wurde es ruhiger.

Heute, nachdem die Schüler in Paris und anderswo – zum Beispiel in Montpellier – Mülltonnen vor ihren Gymnasien verbrannt, größere Sachbeschädigungen versucht und sich mit der Polizei Scharmützel geliefert hatten (Resultat: 40 Festnahmen) und also eine große und in sozialen Netzwerken wie in Medien gut dokumentierte Krawallshow ablieferten, kam abends die Nachricht, dass gegen die Familie von Théo ermittelt würde.

Nach einem Bericht von Le Parisien hatte Théos Bruder Mickael in Aulney-sous-Bois eine Firma gegründet, die die Gewalt im Département bekämpfen sollte. Er erhielt dafür vom Staat für den Zeitraum von Januar 2014 bis Juni 2016 erstaunliche 678.000 Euro als Subvention.

Gedacht war das Geld als staatliche Beihilfe für die Entlohnung von Angestellten… Bislang sollen die Ermittler nach Informationen der Zeitung keine Spur dieser Angestellten entdeckt haben.

Die Affäre liegt schon länger bei der Staatsanwaltschaft, nämlich seit April 2016. Ein Leak also? Unter den acht Mitgliedern der Familie, die in die Betrugsaffäre verstrickt sind, ist auch Théo. das macht die Sache politisch interessant.

… Dennoch hat die Protestbewegung, die an den Fall Théo anknüpft, etwas in den Weg gelegt bekommen, das ihr möglicherweise den Elan nehmen könnte. Es sei denn, sie erweist sich Affären gegenüber genauso „resilient“ wie die genannten Profis aus der Politik.

 

Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, auch nicht im übertragenen Sinne. Die Aggression ging wohl von Théo aus. Dennoch ist eine derart ausufernde Gewalt auch bei einer Festnahme in einem Problemviertel nicht zu rechtfertigen. Die Polizei sieht die Afrikaner und Araber in den Vorstädten als Feinde und damit als Bedrohung an. Théo ist in diesen Vierteln aufgewachsen und wurde geprägt durch den Hass gegen die Staatsgewalt, der durch die mangelnde Chancengleichheit und die staatliche Willkür ständig angeheizt wird. Warum hat Theo in die Kontrolle eines anderen Bewohners der Banlieue eingegriffen? Hat er diese Aktion als weitere Schikane der Polizei empfunden, der er meinte, sich entgegenstellen zu müssen? Gettos produzieren genau solch ein Empfinden der notwendigen Solidarität mit denen, die auf der selben Seite stehen. Du lebst dort als Schwarzer, du kommst dort nicht raus, du gehörst dazu. Viele haben Gewalt und Ohnmacht erlebt, auf beiden Seite der Fronten.

 

Polizeigewalt:

Plötzlich ruft jemand: „Wegrennen! Polizei! “. Eine Gruppe von Polizisten in Kampfmontur stürmt aus der Richtung der Häuser auf uns am Rande des Parks stehende Demonstranten zu. Alle Personen in meiner Nähe flüchten panikartig mitten durch die Büsche. Soll ich ihnen folgen, obwohl ich mir keiner Schuld bewusst bin? Ich bin durch das Laufen am Ende meiner Kräfte angelangt und kann nur noch mit Mühe atmen, eine allergische Reaktion aufgrund des Pfefferspray-Einsatzes, in den ich eine halbe Stunde zuvor hinein geraten bin. Mitten in einer Gruppe mir unbekannter Demonstranten, die gemeinsam eine Polizeiabsperrung durchbrechen wollten,  hatte die Menschenmenge angefangen von hinten zu drücken und zu schieben, während die Polizeikette wohl von vorne gegengehalten hat. Ich hatte das Gefühl gehabt, zerdrückt zu werden, zu ersticken, war am Rande der Panik und es gab kein Entkommen. Aufgrund meiner zu geringen Größe hatte ich nicht sehen können, was vor mir geschah. Dann hatte ich den brennenden Geruch des Pfeffersprays in die Atemwege bekommen, die Demonstranten-Gruppe wurde auseinander gedrängt, ich war nach vorne gestürzt, benommen, um Luft ringend.

Wie bin ich nun in den Park gelangt? Irgendwie bin ich den anderen hinterher gelaufen, als ob es um mein Leben gegangen wäre, kurz vor dem Zusammenbruch, mit letzter Kraft. Nichts geht jetzt mehr, alles dreht sich. Ich drücke mich hinter einen der Baumstämme, in der Hoffnung, sie würden an mir vorbeirennen. Plötzlich taucht ein junger Polizist vor mir auf. Er starrt mich den Bruchteil einer Sekunde an. In seinen Augen, funkelnd hinter dem Visier seines Schutzhelms, liegt ein Ausdruck von Hass und Kälte. Er schreit mich an: „Verschwinde von hier! “ und schlägt ohne Vorwarnung blitzschnell und kraftvoll mit der Hand gegen meine linke Halsseite. Ich werde zur Seite geschleudert.  Bevor ich auch nur irgendwie reagieren kann, hat er sich mit seiner Kampftruppe bereits wieder zurückgezogen. Geschockt sinke ich am Baumstamm entlang zu  Boden. Das linke Ohr schmerzt und blutet, der Ohrring ist herausgerissen. Ich bin anders  gekleidet als die Demonstranten vom Schwarzen Block. Soll ich deswegen verschwinden, sind Zeugen unerwünscht? Es kommt mir vor wie im Krieg. Die Polizei, dein Feind, und du, der Feind der Polizei, … auch im Krieg hat man nicht die Wahl und du wirst bekämpft, wenn du auf der gegnerischen Seite stehst.

 

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/krawalle-in-pariser-vororten-wege-aus-dem-ghetto-1.790119

  1. Dezember 2008

Zwei Jahre nach den ersten Ausschreitungen und der Ankündigung des damaligen Innenministers Nicolas Sarkozy, die Banlieues zu „säubern“, erleben wir heute wieder brennende Autos und Gewaltexzesse in den Vorstädten.


SZ: Hat sich seit dem Herbst 2005 wirklich nichts geändert?
De Wenden: Das Bild von den Immigranten in den Vorstädten wird in den Medien heute von brennenden Autos und randalierenden Jugendlichen geprägt. Dabei werden Erfolge der Integration oft übersehen…
Der Weg aus der Banlieue beginnt bei denen, die ihre Sozialwohnung verlassen und ein selbstbestimmtes Leben beginnen. Das gilt zum Beispiel auch für die 850 ehemaligen Vorstadtbewohner, die heute an der Eliteschule Science Po in Paris studieren.
Aber diese Menschen werden fast nicht wahrgenommen, obwohl in dem Fall die Politik der positiven Diskriminierung einige Erfolge erzielt hat. Andererseits haben wir es auf dem privaten Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen und im Verhältnis zur staatlichen Autorität weiterhin mit Diskriminierung zu tun.
… SZ:
Nicolas Sarkozy hat den Präsidentschaftswahlkampf unter anderem mit der Ankündigung gewonnen, die Probleme in den Banlieues zu lösen und die Integrationspolitik zu reformieren. Welche Bilanz ziehen Sie über seine bisherige Politik?
De Wenden: Sarkozy hat erst einmal die Polizeipräsenz in den Banlieues massiv verstärkt und die Kompetenzen der Einheiten entscheidend erweitert. Leider kommt die Arbeit der Polizei aber oft einer Kriminalisierung der Banlieuebewohner gleich…
Man spricht immer von Integration, aber die Ausländer sollen bitteschön in ihren Ghettos bleiben. Der Mangel an Mobilität und die Diskriminierung durch die Polizei sind meiner Ansicht nach die beiden Hauptgründe, warum wir das Problem der Vororte bis heute nicht gelöst haben.

 

Aktuell kursieren in alternativen Medien Gerüchte über bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich, belegt durch zahlreiche Videos. Deutsche Mainstream-Medien wie der Stern  relativieren solche Zustände als übliche Ausschreitungen im Protest gegen übermäßige Polizeigewalt. Nach den Terroranschlägen herrscht in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand, der Bürgerrechte in erheblichem Maße einschränkt und der Polizei und Armee Ausnahmerechte zuspricht. Allein dieser Umstand, daraus resultierende Verbote von Demonstrationen sowie anlasslose Wohnungsdurchsuchungen in Problemvierteln zeichnen das Bild einer Nation am Rande des Bürgerkriegs. Die Rechtsstaatlichkeit ist in Frankreich mittlerweile deutlich stärker eingeschränkt als in Deutschland. Allerdings wehren sich die Franzosen mit entschiedeneren Mitteln wie Krawalle und Generalstreiks gegen die unverhältnismäßige Erweiterung der staatlichen Machtbefugnisse. Hollandes Dekret zur Änderung des Arbeitsrechts gegen den Willen des Parlaments zeigt deutlich, über welche undemokratischen Eingriffsmöglichkeiten in die Gesetzgebung französische Präsidenten bereits verfügen. Das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem existiert längst in Teilen in Frankreich.

Ereignisse wie die Affäre Théo können sowohl als Auslöser für weitere Radikalisierungen der Afrikaner und Araber in Richtung Terror und IS herhalten als auch zur Steigerung von Ausgrenzung und Hass durch die national eingestellten patriotischen Anhänger von Marine Le Pen führen. Rassismus ist bei vielen Franzosen durchaus weit verbreitet. Die Gewalt könnte also auch von dieser Seite her ausbrechen. Dann befinden sich nicht nur die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kampf gegen den französischen Staat, sondern auch die „Terroristen-Jäger“ im Kampf gegen die Migranten.

 

http://www.stern.de/politik/ausland/die-welt-verstehen–herrscht-in-frankreich-wirklich-ein-buergerkrieg–7350928.html

  1. März 2017

Es sind Artikel, die gerne mit einem „Was die Mainstreammedien verschweigen“ garniert werden: Seit Tagen geistern durch Foren und sogenannte Alternativmedien Berichte über einen Bürgerkrieg in Frankreich. Tausende gewalttätige Migranten rotteten sich da zusammen, heißt es, und gingen auf Sicherheitskräfte und Touristen los.

Immer wieder werden auch wir vom stern von Lesern gefragt, warum wir nicht darüber berichten, dass Frankreich vor einer Explosion der Gewalt stehe. Mehr noch: Dieser Bürgerkrieg sei bereits in Gang, schließlich würden gerade wieder Autos in den Vororten von Paris brennen. Die Antwort: Ja, es gibt Krawalle und Unruhen in Frankreich. Doch es handelt sich dabei um Proteste gegen übermäßige Polizeigewalt. Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Kampf unterschiedlicher Gruppen innerhalb eines Staates. Das gibt es in Frankreich nicht.

Dass sich die Frage überhaupt stellt, liegt auch daran, dass Patrick Calvar, Chef der Diréction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der Direktion für innere Sicherheit, im Mai des vergangenen Jahres vor einer Versammlung von Abgeordneten davor warnte, dass sich eine Art Bürgerkrieg anbahnen könne – seine Warnung zielte jedoch vor allem auf die Aktivitäten ultrarechter Extremisten in Frankreich, die jede Gelegenheit zur Konfrontation mit Migranten, Muslimen, Andersdenkenden und Andersglaubenden nutzten und jedes möglicherweise noch kommende Attentat für ihre Ziele instrumentalisieren würden. In Frankreich gibt es diverse rechtsnationalistische Gruppen, die stärker ins Visier der Geheimdienstler gerückt sind…

Der Fall Théo L. ist in seiner Brutalität ungewöhnlich. Aber dass Jugendliche, vor allem in den sozial schwachen Hochhaussiedlungen der Vorstädte, zurzeit bei Polizeikontrollen drangsaliert werden, ist kein Einzelfall…

Dass es zu solchen Vorfällen kommt, ist in Frankreich leider nicht neu. Es hat nichts mit den Terroranschlägen der letzten Jahre zu tun, nichts mit Islamisten, nichts mit Dschihad…

Die Tatsache, dass zwei Jugendliche, die nichts verbrochen haben, keine Drogen, keine Vorstrafen, beim Anblick von kontrollierenden Polizisten in ihrem Viertel derart in Panik gerieten, löste damals landesweit eine Diskussion über Polizeigewalt aus.

Derzeit herrscht aufgrund der andauernden Terrorwarnung in Frankreich ein Ausnahmezustand, der der Polizei zusätzliche Rechte gewährt. Im Zuge dessen lege die Polizei insgesamt ein härteres Auftreten an den Tag, so der Vorwurf – etwa bei den Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreformen im vergangenen Sommer…

 

Alles hat etwas miteinander zu tun, auch wenn deutsche Medien dies wegzureden versuchen. In Frankreich hat eine erfolgreiche Integration der Zuwanderer aus Afrika offensichtlich nicht in ausreichendem Maße stattgefunden.  Bei uns ist es nicht anders, anstelle der Ghettos, die in Deutschland bislang in geringerem und weniger ausgeprägtem Umfang existieren, haben wir vermehrt mit sprachlichen Verständigungsproblemen von Migranten zu kämpfen und – wie auch in Frankreich- mit den kulturellen Unterschieden und den Glaubensdifferenzen.  Es ist nachvollziehbar, dass Frankreich sich sträubt, größere Kontingente an Flüchtlingen aus dem arabischen und afrikanischen Raum aufzunehmen. Dies würde die bereits bestehenden soziale Probleme weiter verschärfen und die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung von Migranten deutlich erhöhen.

Die Polizeigewalt ist Folge und nicht Ursache der Konflikte. Und leider ist eine einfache Lösung der Problematik nicht in Sicht…

 

Wölfe lieben Schafe, umgekehrt gibt’s Missverständnisse.

© Manfred Hinrich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Heinrich Böll und die Schule der Freiheit

 

Es gibt Schulen, die pädagogische Geschlossenheit propagieren und „pädagogische“ Spaltung praktizieren. Es gibt Schulen, die zwar nach dem Schriftsteller und Nobelpreisträger Heinrich Böll benannt sind, doch innerhalb der Kollegien versucht die Schulleitung diejenigen zu unterdrücken, die ihre Freiheiten nicht aufzugeben bereit sind: die Meinungsfreiheit, die pädagogische Freiheit, die Gedankenfreiheit, die Freiheit des Erhalts seiner eigenen Persönlichkeit…

Eine Laudatio von Heinrich Böll anlässlich der Verleihung des Fritz-Sänger- Preises an Franca Magnani im Jahr 1983 trug den Titel: „Widerstand muss heute darin bestehen, von seiner Freiheit Gebrauch zu machen.“

Mittlerweile müsste es eher heißen:

Widerstand muss darin bestehen, die verloren gegangenen Freiheiten zurück zu erkämpfen.

 

In der Laudatio setzte sich Böll für die freien Journalisten und Autoren ein, die es heute bei den Mainstream-Medien kaum mehr gibt (aus Heinrich Böll: Feindbild und Frieden, Schriften und Reden 1982-1983, S. 84 und S. 87):  

„Was uns bevorstehen könnte, sind Einschüchterungsversuche, wie wir sie im Jahre 1970 bis 1974, am massivsten im Jahr 1977 erlebt haben, in eben jenem Jahr, in dem man anfing, Sie, Franca Magnani, aus der Berichterstattung zurückzuziehen, und ich halte das nicht für einen Zufall. Sie haben getan, was für uns jetzt wichtig sein könnte: auf unserem Recht bestehen, von unserer Freiheit Gebrauch zu machen. Das ist nicht leicht, wie sich an Ihrem Prozess zeigt. Es gehören Ausdauer und Mut dazu. Das Recht will ja wahrgenommen werden, es fällt einem nicht in den Schoß. Und das erfordert Mut. Und man muss bis an die Grenze des Mutes gehen, jenen Mut, den ich denjenigen wünsche, von denen ich erwarte, dass sie die Medien weiter frei verwalten: Nicht beim ersten Telefonanruf von Herrn Geißler oder Herrn Stoiber oder wer immer da beauftragt sein mag, schon erbleichen und den Hungertod für die Kinder sehen. Die Grenze des Mutes erkunden, immer weiter, immer weitergehen, bis man einem auf die Finger klopft, dann an den Kragen geht und schließlich sogar – nicht mit Pistolen, sondern mit Schlagzeilen – schießt, und in den Reden bewährter politischer Stimmungskanonen die Kanonade fortgesetzt wird. Nie vergessen: Es geht nicht um Leben und Tod, es geht um Gesetze, Vorschriften und Freiheit. Es geht darum, Raum für Freiheit und Mut freizuhalten. Der Mut der freien Journalisten und Autoren muss einen Platz haben. Es muss Raum für  sie freigehalten werden…“

(S. 87) Wir haben einen Auslandsjournalismus von erheblichem Niveau- der Fall Franca Magnani muss nicht bedeuten, dass wir ihn einmal hatten. Da wurde ein Hebel angesetzt- noch hat der Hebel nicht endgültig seine Wirkung getan –  und die Hebelwirkung aufs Inlandsprogramm – ob sie Erfolg haben wird, liegt nicht nur an denen, die – der Natur der Sache gemäß – den Hebel ansetzen werden – es liegt mehr noch an denen, die ausgehebelt werden sollen -, und für diese, Franca Magnani, könnten Sie beispielhaft sein: Nicht als Heldin, nicht als Märtyrerin, als jemand, der sein Recht kennt, von ihm Gebrauch macht, und der sich seine Freiheit nicht nehmen lässt, ganz im Sinne Ihres Staatspräsidenten Sandro Pertini und auch im Sinne Ihres eigenen Ausspruchs: „Je mehr Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen.“

 

Die letzte freie Berichterstattung existiert heute im Internet, auf unabhängigen Blogs, politischen Seiten und in Foren. Doch auch hier wird inzwischen versucht, Zensur staatlicherseits durchzusetzen und die freie Meinungsäußerung zu behindern, über Unterlassungsklagen, durch Löschungen wegen der Einordnung als Hasskommentar und durch Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung, Volksverhetzung oder Verleumdung . Auf die Durchsetzung seines Rechts zu hoffen, ist illusionär. Das Recht liegt fest in der Hand der Mächtigen.

Das Feindbild Kommunismus aus der Zeit von Böll ist dem Feindbild Rechtspopulismus gewichen, worunter auch sogenannte „Putin-Versteher“ einsortiert werden.

 

Aus dem Beitrag „Feindbild und Frieden“ von 1982 (Rede von Heinrich Böll auf einer Veranstaltung des Karl-Renner-Instituts in Wien):

(S. 30) „Bin ich ein Kommunist, wenn ich den Antikommunismus Duvaliers für eine ziemliche Zumutung für die Menschheit halte? Dieser törichte Dualismus führt uns nicht weiter und hilft uns nicht zum Frieden.“

(S. 31) „Dieses Feindbild Kommunist zeichnet Menschen und Bewegungen, zeichnet alle, die sich nicht mit den räuberischen Verhältnissen der Erde zufriedengeben, weil die Erde und alles in ihr so vielen vorenthalten wird. Dieses Feindbild lenkt ab von den tatsächlichen Gefahren, die von Mächten drohen, deren einziger Kredit es ist, nicht kommunistisch zu sein – drohend auch für die, die sich kommunistisch definieren. Ob sie es sind, mögen die entscheiden, die sich selbst so definieren…

Wie friedlich sich ein Mensch verhält oder auch ein Volk oder eine Gruppe, hängt ja von dem ab, was man ihnen zumutet…“

(S. 32) „Welche Sachen zwingen uns? Ich nehme das Wort beim Wort und frage mich: Welche Sachen zwingen uns? Wie viele Sachzwänge werden vielleicht dazu führen, dass wir kein totalitäres System brauchen, sondern dass die Totalität der Sachzwänge zu Totalitarismus wird?…“

 

Wo die Freiheit bedroht ist, ist die Sprache bedroht und umgekehrt.

Heinrich Böll

 
https://www.boell.de/de/content/heinrich-boell-leben-und-werk-53

…Vieles von dem, was für den Nobelpreisträger Heinrich Böll zu den Bedingungen gehörte, unter denen er schrieb und in denen er lebte, hat sich seit seinem Tod im Jahr 1985 grundsätzlich gewandelt. Was aber Bölls Werk über die zeitbedingten Aspekte hinaus Bestand verleiht und zugleich im Mittelpunkt seiner erzählerischen und essayistischen Arbeiten steht, das ist der Anspruch auf Autonomie, auf eine freie, individuell begründete Parteilichkeit, die sich vorgeformten Denkbahnen entzieht. Für Böll begann die Freiheit im Kopf… 

 

Eine Schule der Freiheit müsste nach Böll eine Schule ohne die Tyrannei einer hierarchischen Ordnung sein, ohne Unterwerfung und Untertänigkeit.

 

https://www.boell.de/de/content/heinrich-boell-leben-und-werk-36

Interview mit René Wintzen über „Wo warst Du, Adam?“, 1978 (Auszug)

„Alle diese Personen wären natürlich nicht Offizier, nicht Lagerkommandant, nicht Gefreiter oder Major gewesen oder Oberst, aber was hier der Zwang innerhalb einer Armee und für die einer Armee unterworfenen Bevölkerung in einem fremden Land ist, können Sie natürlich verwandelt sich vorstellen innerhalb eines großen Betriebs, innerhalb einer Familie, einer Großfamilie. Sadisten und demütige Menschen, menschliche und unmenschliche, die kommen im Krieg wahrscheinlich schärfer heraus, weil die Befehlsgewalt direkter ist. Sie ist ganz direkt…

Ich will nur hinaus auf die, sagen wir, existentiellen Voraussetzungen, unter denen Unterwerfung und Untertänigkeit entstehen. Und da sehe ich das Modell einer Armee, die ja im Frieden für manchen Soldaten schlimmer ist als im Krieg. Für den Soldaten im Frieden, der in der Kaserne hockt und vollkommen ausgeliefert und unterworfen ist, ist die Struktur der Armee härter und schlimmer spürbar als im Krieg. Im Krieg ist der Schrecken, die Ausdehnung auf die Zivilbevölkerung, ein riesiges Problem. Wir brauchen nicht zu streiten über das Schreckliche des Krieges, aber Sie können die gleiche Tyrannei hierarchisch geordnet in einer Schule haben, in einer Pfarre oder Kirche, immer da, wo hierarchische Ordnungen entstehen, wo man Vorgesetzte schafft.

Sie wissen, was ein Vorgesetzter ist, den man jemandem vorsetzt wie die Suppe und sagt: hier friß oder stirb. Vorgesetzte Autorität schafft diese Art von Schrecken, Unterwerfung und Tyrannei. Auch im Zivilleben, auch im Frieden.“

aus:
„Eine deutsche Erinnerung“ von Heinrich Böll
© 1979 by Verlag Kiepenheuer & Witsch Köln

 

In den siebziger und achtziger Jahren wehte ein anderer Geist in den Schulen. Ein Schulleiter verstand sich als Erster unter Gleichen (primus inter pares), der das Funktionieren der Schule im Interesse von Schülern und Lehrern zu sichern hatte. In den letzten Jahren haben Schulleiter Rechte als Dienstvorgesetzte zugesprochen bekommen. Die übermäßige Macht hat leider öfters Charaktere in diese Führungsposition befördert, die Freude an ihrer Befehlsgewalt empfinden und diese dazu missbrauchen, ihre Untergebenen unter Druck zu setzen und Kritiker zu eliminieren.

Die Schule der Freiheit ist eine Schule des gegenseitigen Respekts, der Anerkennung und des Zusammenhalts, unter Kollegen, zwischen Schulleitung und Kollegium und zwischen Lehrern und Schülern. Die Schule der Freiheit ist auch eine Schule des Widerstands gegen die Zerstörung der Freiheit,  gegen Ausgrenzung und Demütigung. Eine Schule im Sinne von Heinrich Böll ist ein Ort, an dem auch Querdenker unter den Lehrern akzeptiert werden, ohne dass ihnen vorgehalten wird, angeblich keine Freunde im Kollegium finden zu können, weil sie falsch reden, gucken, denken und auftreten und man ihnen damit unterstellt eine Persönlichkeit zu besitzen, die für ihre Mitmenschen eine Zumutung sei.

Eine Schule, die in diesem Jahr den hundertsten Geburtstag von Heinrich Böll zu feiern gedenkt, sollte die Freiheit nicht beerdigen, sondern neu entdecken. Lehrer sollten den Schülern Vorbild sein als aufrechte, gerechte Persönlichkeiten, die zum selbständigen Denken und zur Kritikfähigkeit erziehen.

stuttgart-21

Proteste gegen Stuttgart 21 (2010): „Wir werden erreichen, woran wir glauben!“ – Die Hoffnung wurde erst später beerdigt. 

 

 

„Klimaschutz“ für Dummies – ich glaube, also bin ich

 

Gibt es einen Treibhauseffekt und einen Anstieg des CO2-Gehalts in der Luft?

Es gibt sowohl das eine als auch das andere. Der natürliche Treibhauseffekt ist dafür verantwortlich, dass es auf unserer Erde ausreichend warm ist zum Überleben. Die CO2-Konzentration hat seit 1960 um ca. 80 ppm zugenommen. Das entspricht einem prozentualen Zuwachs von 0,032% auf 0,040 % (Volumenprozent) der Luft.

 

http://wetter-observer.de/der-co-gehalt-in-der-atmosphaere/
… Der CO2– Gehalt steigt in unserer Atmosphäre weiter rasant an. Dies ist keine Überraschung, denn schon seit Jahrzehnten pumpen wir durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe und durch die Zerstörung wichtiger Kohlenstoffspeicher (z.B. die Vernichtung der Regenwälder) große Mengen des Spurengases in die Atmosphäre. Gemessen wird die CO2– Konzentration auf dem Mauna Loa in Hawaii in 3400 Metern Höhe in der Einheit ppm: parts per million…

 Weil die Atmosphäre bekanntlich mehr mit COals mit Methan gesättigt ist, ist die Klimawirksamkeit durch das COim Vergleich zum Methan erheblich geringer (Das Klimaäquivalent COvs. Methan beträgt daher etwa 1 zu 25)…

CO2– Konzentration seit Beginn der Messungen 1958:

 

Welche  wissenschaftlichen Beweise werden für die angebliche Klimaerwärmung durch den Anstieg des Kohlenstoffdioxid-Gehalts in unserer Atmosphäre vorgebracht?

Von Beginn dieses Jahrhunderts  bis ins Jahr 2012 konnte keine eindeutige Tendenz bei der Erwärmung der Luft mehr festgestellt werden trotz eines weiteren Anstiegs des CO2-Gehalts. Es gibt zu dem Zusammenhang zwischen dem Anstieg des CO2-Gehalts und einem mittleren Temperaturanstieg  auf der gesamten Erde um angeblich knapp ein Grad in 130 Jahren keinerlei wissenschaftlich haltbare Untersuchungen. Anfang 2015 wollen US-Wissenschaftler den Treibhauseffekt und die damit verbundene Klimaerwärmung bewiesen haben. Wenn man sich die Ergebnisse der Forscher genauer ansieht so stellt man jedoch fest, dass sie nur nachgemessen haben, was ohnehin längst bekannt war. Je mehr CO2 sich in der Atmosphäre befindet desto mehr Infrarotstrahlung des absorbierten Wellenlängenbereichs wird auch Richtung Erde zurückgeworfen. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese sehr geringe Menge an zusätzlicher Wärmestrahlung einen messbaren Effekt auf die Lufttemperatur der Erde ausübt.

 

http://www.focus.de/wissen/klima/klimaschutz/endlich-bewiesen-forscher-messen-treibhauseffekt-durch-co2_id_4507677.html

Freitag, 27.02.2015

… Erstmals haben Forscher nach eigenen Angaben den aufheizenden Einfluss von Kohlendioxid (CO2) auf die Erde direkt gemessen. An zwei Standorten in Alaska und Oklahoma verfolgten die US-Wissenschaftler den Effekt des Gases detailliert über einen Zeitraum von elf Jahren…

Diese registrierten von 2000 bis Ende 2011 das Spektrum langwelliger Infrarotstrahlung und auch die Frequenzen für verschiedene Gase wie etwa CO2, Wasserdampf (H2O), Ozon (O3) und Methan (CH4). Zudem berücksichtigten sie andere Einflüsse wie etwa die Temperatur.

Beide Messreihen zeigten übereinstimmend, dass CO2 in der Atmosphäre zunehmend Infrarotenergie abstrahltedurchschnittlich stieg die Energie bei klarem Himmel pro Jahrzehnt um 0,2 Watt pro Quadratmeter. Dies bestätige die bisherigen Prognosen.

Die zunehmenden CO2-Mengen führen die Forscher auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurück. Die Konzentration des Gases nahm demnach von 2000 bis 2011 um 22 ppm (parts per million) zu…

 

Die Messungen mit einem Interferometer, das die atmosphärische Emissionsstrahlung von Gasen misst (Atmospheric Emitted Radiance Interferometer AERI,) zeigen den  Anstieg an Infrarotstrahlung mit der Zunahme des Kohlenstoffdioxids in der Luft.   Die Publikation im Wissenschaftsmagazin  „Nature“ datiert vom 19. März 2015.

 

http://www.nature.com/articles/nature14240.epdf?referrer_access_token=1-mebGnRl9HYU4Sf2cd4K9RgN0jAjWel9jnR3ZoTv0MBUVHxgrRxcZhDCgss_A2aVYxEpzBGT2W_UUKyfLRNlkB0cKUnbNoGFkZFgAlQYJTGShYuffDXwCb_MU5ixZcbaruZBSJecplJOgZPDYSqgK4X0Z7BwShhQ3jtbm7u9Y0IfEHVx-eyFaqHD5JazE-qIFur6-0RlZHJjDv35ph9bg-Ag27_7KIWW9lHgmQa0Cq78sBglkuZd6sLEUKovP555_P-iKwCnJHi9FAKmR1bQSaNLXHBNMF0FSI23mXafCY%3D&tracking_referrer=www.spiegel.de

 

Der in den beiden Diagrammen zu den zwei Messreihen zeitabhängig dargestellte Anstieg der flächenbezogenen Leistungsdichte der von den Kohlenstoffdioxid-Molekülen emittierten Infrarotstrahlung um ca. 0,2 Watt pro Quadratmeter ist zwar im „Rauschen“ deutlich erkennbar, fällt jedoch im Rahmen der angegebenen Messungenauigkeit von 0,06 Watt pro Quadratmeter und in Betracht der gesamten Strahlungsintensität auf die Erdoberfläche sehr gering aus.

Die berechtigte Kritik an dem Aufbauschen der angeblich so neuen Forschungsergebnisse wird im folgenden Leserbrief zum Focus-online-Artikel wissenschaftlich einleuchtend begründet:

 

https://www.eike-klima-energie.eu/2015/03/05/klimaerwaermung-durch-kohlendioxid/

  1. März 2015Klima83

Leserbrief von Dr. S. Dittrich zur dpa-Meldung in Focus-Online am 27.2.2015
Klimaerwärmung durch Kohlendioxid: Der Beweis: CO2 tatsächlich schuld am Treibhauseffekt…

Das Ganze geht alles auf neueste Rückstrahlungsmessungen zurück, die kürzlich in einem Aufsatz der Zeitschrift „Nature“ veröffentlicht worden sind. Aber hat denn überhaupt keiner der Interpreten gemerkt, dass durch diese Messungen genau das Gegenteil des oben Gesagten bewiesen wurde, nämlich nichts anderes als das, was seriöse Klimakritiker immer schon über den anthropogenen Treibhauseffekt ausgesagt haben.

Die von „Nature“  bekanntgegebene Zahl für die CO2-bedingte Zunahme der Rückstrahlung  von 0,2 Watt/m2 pro Jahrzehnt ist  doch in Wirklichkeit nicht mehr als eine Lappalie. Wie soll sich davor eigentlich die Erde erschrecken, wenn auf den umlaufenden Äquatorboden zur Mittagszeit ständig 1367 Watt pro Quadratmeter niederprasseln. Die wechselnden Abweichungen von diesem als „Solarkonstante“ bezeichneten Mittelwert sind sogar deutlich größer als die o.g. 0,2 Watt/m2.

Laut dem sog. Weltklimarat IPCC beträgt die Rückstrahlungszunahme im Falle einer Verdoppelung des CO2-Gehalts genau 3,7 Watt/m2, was inzwischen durch neutrale Gegenprüfung mehrfach bestätigt wurde. Im letzten Jahrzehnt hat sich der CO2-Gehalt der Atmosphäre um ca. 20 ppm erhöht (Millionstel Volumenanteile). Z.Z. liegt er bei 400 ppm. Hieraus kann schon jeder Oberschüler ermitteln, dass sich daraus ein Rückstrahlungszuwachs  von ca. 0,2 Watt/m2 ergibt, was durch die o.g. Messungen nur noch nachtäglich bestätigt wird.

Auch die dadurch bedingte globale Temperaturerhöhung kann recht genau mit einer auch vom IPCC benutzten Formel errechnet werden, die sich aus dem Strahlungsgesetz von Stefan-Boltzmann widerspruchsfrei ableiten lässt.

dT = mittlere Globaltemperatur x Rückstrahlungszuwachs / mittlere Erdabstrahlung x 4

dT = 288 K x 0,2 Watt/m2 : 240 Watt/m2 x 4 = 0,06 K = 0,06°C

In „Nature“ ist ausdrücklich vermerkt, dass die gemessene Differenz der Rückstrahlung von 0,2 Watt/m2 sich nur auf wolkenfreie Zonen der Erde bezieht. Bei 40% durchschnittlicher Wolkenbedeckung und einer 30%-igen Überlappung des CO2-Absorptionsspektrums durch den allgegenwärtigen Wasserdampf ist der oben errechnete Temperaturwert daher noch von 0,06°C auf 0,03°C zu reduzieren. Es handelt sich hier also in Wirklichkeit um einen kaum messbaren Effekt, der auch zusammen mit einer fiktiven Wasserdampfrückkoppelung nichts Dramatisches bewirken kann, womit die immer schon überflüssig gewesene Energiewende endgültig ad absurdum geführt ist. Dass der Focus alle oben beschriebenen Fehlinterpretationen völlig unkritisch weitergegeben hat, ist mehr als bedauernswert und sollte daher dringend einer Korrektur unterzogen werden.    

Dr. rer.nat. Siegfried Dittrich  

 

Den offensichtlichen Einwand, dass die angeblich so dramatische Verstärkung des Treibhauseffekts und die im Messzeitraum fehlende weitere  Zunahme der Erderwärmung nicht so ganz zusammenpassen, kann man sogar im SPIEGEL nachlesen.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/treibhauseffekt-messungen-zeigen-klimawandel-durch-co2-a-1020528.html

Donnerstag, 26.02.2015

Von Axel Bojanowski

… Jetzt aber bestätigen Beobachtungen aus elf Jahren, dass sich der Treibhauseffekt der Erde tatsächlich verstärkt, weil sich zunehmend Kohlendioxid (CO2) in der Luft sammelt – vermehrte Strahlung sollte also deshalb das Klima wärmen.

Zwei Messstationen – eine in Alaska, eine im mittleren Süden der USA – haben zwischen 2000 und 2010 von Jahr zu Jahr höhere Wärmestrahlung registriert, berichten Forscher im Wissenschaftsmagazin „Nature“. Die Strahlung zeige quasi den Fingerabdruck von CO2.

Jedes Gas in der Luft verrät sich dadurch, dass es charakteristische Wellenlängen der Strahlung zur Erde zurückwirft – ähnlich wie Gitarrensaiten ihren typischen Klang haben. Die Sorte der in den USA gemessen Strahlungswellen offenbart der Studie zufolge, dass von Jahr zu Jahr mehr Wärmewellen von CO2-Teilchen in der Luft Richtung Erde gestreut wurden – der Treibhauseffekt hat sich also verstärkt.

… Je mehr CO2 aus Abgasen sich in der Luft sammelt, desto weniger Strahlung kann von der Erde ins All entweichen – das Treibhausgas absorbiert die Wellen und strahlt sie in alle Richtungen als Wärme ab…

Das zeigt die Klimaentwicklung der letzten Jahre: Obwohl sich der Treibhauseffekt verstärkt hat, ist die Luft nach Jahrzehnten der Erwärmung seit Beginn des Jahrtausends kaum mehr wärmer geworden

„Wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, kommentiert Nasa-Atmosphärenforscher Seiji Kato die neue Studie: Die Messungen bestätigten zwar den Treibhauseffekt. „Doch nun müssen wir noch all die anderen Klimafaktoren genauer berechnen.“

 

Was ist der Treibhauseffekt?

http://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/Treibhauseffekt

Der natürliche Treibhauseffekt

 Das Klimasystem der Erde wird durch die Sonneneinstrahlung angetrieben…

 Die erwärmte Erdoberfläche sendet langwellige Wärmestrahlen aus, von denen ein großer Teil von Bestandteilen der Atmosphäre (Treibhausgase und Wolken) absorbiert und in alle Richtungen abgestrahlt wird. Der nach unten, Richtung Erdoberfläche, gerichtete Teil dieser Strahlung macht den Treibhauseffekt aus. Er erwärmt die unteren Luftschichten und den Erdboden…

Der auf diese Weise hervorgerufene Wärmestau in der unteren Atmosphäre bewirkt – gegenüber dem Fall ohne Treibhausgase – einen Temperaturunterschied von +33 °C bzw. eine Erwärmung von -18 °C auf eine mittlere globale Temperatur von +15 °C und ermöglicht damit überhaupt erst Leben auf der Erde…

Die Erdoberfläche erhält durch die Sonneneinstrahlung und den Treibhauseffekt insgesamt eine Energie von 492 W/m2 (168 W/m2 Solarstrahlung + 324 W/m2 atmosphärische Wärmestrahlung) und gibt an die Atmospäre 350 W/m2 als Wärmeausstrahlung (terrestrische Strahlung) wieder ab. Der resultierende Energieüberschuss von 142 W/m2 wird zum einen dadurch ausgeglichen, dass ein geringer Teil der Wärmeausstrahlung (40 W/m2) von den Treibhausgasen nicht absorbiert wird und durch das sogenannte Absorptionsfenster in den Weltraum entweicht. Zum anderen gibt die Erdoberfläche im Mittel etwa 24 W/m2 als fühlbare Wärme und 78 W/m2 als latente Wärme an die Atmosphäre ab…

Der Grund liegt darin, dass die Moleküle dieser Gase schwingen und rotieren können. Entspricht die Energie des einfallenden Lichts genau dem Energieunterschied einer ihrer Schwingungen und Rotationen, wird das Licht absorbiert und wieder abgestrahlt….

Das wichtigste natürliche Treibhausgas ist Wasserdampf, das für fast zwei Drittel des natürlichen Treibhauseffekts verantwortlich ist...

Die Temperaturwirksamkeit des zusätzlichen Wasserdampfes ist jedoch relativ gering, da die Absorptionsbanden von Wasserdampf nahezu gesättigt sind. Einen etwas größeren Temperatureffekt hat die Erhöhung des CO2-Gehalts durch die Verbrennung von fossilen Energierohstoffen und Veränderungen in der Landnutzung. Aber auch hier ist die wichtigste Absorptionsbande bei 15 µm weitgehend gesättigt und nur die gewaltige Menge an anthropogener CO2-Zufuhr von über 9 Milliarden Tonnen pro Jahr bewirkt, dass CO2 für weit über die Hälfte des anthropogenen Treibhauseffekts verantwortlich ist…

 

Natürlich hat sich der jährliche CO2-Ausstoß durch die Menschheit erhöht.  Es deutet allerdings nichts darauf hin, dass dieser Anstieg für die offensichtlich vorhandenen Klimaveränderungen verantwortlich ist und dass wir diese in irgendeiner Art und Weise beeinflussen können. Auch die Erderwärmung von angeblich ca. einem Grad innerhalb von gut 130 Jahren ist kaum als Grundlage für Prognosen zu verwenden. Hierfür müssten viel größere Zeiträume berücksichtigt werden, für die jedoch keine Messwerte existieren.

Die  Verbrennung fossiler Brennstoffe soll eingeschränkt werden, um den Treibhauseffekt zu verringern.

 

https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/wirtschaft-maerkte/infografik-der-woche-die-groessten-co2-produzenten-der-eu_60_218660.html

30.01.2014 

Im Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoss der Europäischen Union um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

Soll dieses Ziel zu erreichen, gibt es noch einiges zu tun. Zuletzt sank der CO2-Ausstoß der EU-Länder 2012 zwar um 2,1 Prozent, allerdings legten die Emissionen der beiden größten CO2-Produzenten, Deutschland und Großbritannien, zu. Insgesamt stießen im Jahr 2012 alle EU-Länder zusammen laut Eurostat rund 3,4 Milliarden Tonnen CO2 aus.

 

http://www.focus.de/wissen/klima/klimaerwaermung/tid-33026/welterschoepfungstag-pokern-mit-der-natur-was-sie-ueber-das-treibhausgas-co2-wissen-muessen-das-sind-die-groessten-co2-schleudern_aid_1076472.html

Dienstag, 20.08.2013

… Allein der Ausstoß von CO2 hat sich seit 1970 mehr als verdoppelt
34 Milliarden Tonnen des Treibhausgases produzierte die Menschheit allein im Jahr 2011.
..

Im Jahr 2010 kamen laut Umweltbundesamt fast 83 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zustande. Davon entfielen fast 16 Prozent auf den Straßenverkehr und mehr als 37 Prozent auf die Energiewirtschaft, also die Stromerzeugung für Jedermann. Private Haushalte produzierten elf Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland. „Übrige Feuerungsanlagen“, also etwa Heizungen in Privathaushalten und Kleingewerben, erzeugten 13,4 Prozent. Damit steht die Kategorie „Energie“ bei den CO2-Emittenten in Deutschland an Platz eins. Die übrigen Emissionen entfallen zum größten Teil auf „Industrieprozesse“ und auf die Landwirtschaft.

 

Es ist sicherlich sinnvoll, die  Energiereserven unserer Erde nicht zu verschleudern, da sie begrenzt sind, wobei die Nutzung von Wind- und Sonnenenergie  einen notwendigen Schritt zur Verringerung des Verbrauchs an Erdöl, Erdgas und Kohle darstellt.

 

Gibt es tatsächlich eine Erderwärmung?

Vorausgesetzt wir können den  Messverfahren vertrauen,  nachprüfen können wir sie nicht, kommt man anhand des im SPIEGEL abgebildeten Diagramms zu folgenden Aussagen:

Zwischen 1880 und 2014 soll sich die bodennahe Luft um durchschnittlich knapp 1 °C erwärmt haben. Während der Temperaturanstieg bis 1975 um ca. 0,2 °C lag, kamen bis 2014 dann gut 0,7 °C hinzu. Seit 2003 ist allerdings kein systematischer Anstieg mehr zu erkennen.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-alle-fakten-zu-ursachen-und-folgen-der-erderwaermung-a-1063650.html#sponfakt=3

 

Welche Folgen soll die Erderwärmung haben? Was versteht man unter „Klimareligion“? 

Der Meeresspiegel soll zwischen 1992 und 2014 um knapp 70 mm angestiegen sein. Es wird befürchtet, dass ein weiterer kontinuierlicher Anstieg zum Verlust von Gebieten führen könnte, die bislang auf Höhe des Meeresspiegels liegen.

 

https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-der-meeresspiegel-steigt-gar-nicht

…Im Fünften IPCC-Sachstandsbericht finden sich auch Schätzungen für die künftige Entwicklung der Meeresspiegel. Dessen Anstieg setzt sich (wie auch jener der Vergangenheit) aus mehreren Komponenten zusammen: Da ist zum einen die thermische Ausdehnung der Wassermassen in den Ozeanen – wenn deren Temperatur im Zuge der Erderwärmung steigt, nimmt auch das Volumen zu. Zum anderen ist absehbar, dass das weltweite Abschmelzen der Gebirgsgletscher die Meere steigen lassen wird. Am schwierigsten zu beziffern ist der Beitrag, den das Schmelzen des Festlandeises in Grönland und der Antarktis haben wird – denn die dortigen Eismassen sind riesig, ihre Entwicklung sehr komplex, und die Zeiträume, in denen die Eisschilde evtl. abschmelzen, sehr lang.

 

Der Punkt ist, dass niemand die Entwicklung mit ausreichender Sicherheit vorhersehen kann, dafür spielen zu viele Faktoren eine Rolle.

Vielleicht sinkt der Meeresspiegel ja wieder, wenn neben den Gletschern und dem Festlandeis auch die im Wasser treibenden Eisberge weiter schmelzen. Ca. 85  Prozent eines Eisbergs liegt schließlich unter der Wasseroberfläche, und Eis nimmt bekanntlich mehr Raum ein als das Äquivalent an geschmolzenem Wasser… Ach nein, dabei ändert sich der Meeresspiegel ja nicht. Das Volumen des geschmolzenen Wassers, welches ins Meer fließt,  entspricht annähernd dem Volumen des aus dem Meer dafür auftauchenden Stücks vom Eisberg, mit kleine Abweichungen wegen des oft unterschiedlichen Salzgehalts. Die Wärmeausdehnung der Wassermassen sollte bei einer nur um wenige Grad zunehmenden Lufttemperatur zu vernachlässigen sein. Durch die behauptete Erderwärmung müsste allerdings zusätzliches Wasser aus den Ozeanen, Flüssen und Seen verdunsten, der mittlere Wasserdampfgehalt der Luft also steigen, was dem Anstieg des Meeresspiegels dann wieder entgegenwirken sollte. Niemand kann sagen, ob sich diese Effekte aufheben oder nicht. Außerdem hat das Abschmelzen der Gletscher völlig andere Ursachen als die mittlere Erwärmung der bodennahen Luft um knapp 1 Grad. Lokale Temperaturveränderungen können durch Luftströmungen verursacht werden, die die Rußpartikel aus den Städten unter anderem in die Arktis und auf die Gletscher der Hochgebirge tragen. Ruß schwärzt die Gletscher und verhindert damit die nahezu vollständige Abstrahlung  der Sonnenstrahlen von den eigentlich weißen Eismassen. Hierdurch erwärmt sich das Eis und schmilzt sicherlich viel schneller als durch eine leichten Zunahme der Durchschnittstemperatur auf der Erde.

 

hallig-auf-strand

Wenn die Erde wärmer wird: Hallig Horn steigt aus dem Meer?

 

eisbaer

Eisbär einsam auf der Scholle: „Wir überleben, wenn man uns die Fische nicht weg fängt!“

 

Und selbst wenn der Meeresspiegel dramatisch ansteigen sollte so muss man doch bezweifeln, dass die Menschheit daran irgendetwas ändern kann, so wie man es uns glauben lassen möchte. Wir zerstören unsere Erde ganz systematisch. Die Regenwälder werden trotz ihrer Bedeutung als wichtige Sauerstoffproduzenten zusehends dezimiert, die Umwelt wird unter anderem zerstört durch schädliche Emissionen,  durch die massenhafte Verwendung von Pestiziden und giftigen sowie krebserregenden Lebensmittelzusatzstoffen, wegen der Vergiftung von Trinkwasservorkommen durch Fracking und andere Produktionsprozesse sowie durch Kontaminierung mit radioaktiven Stoffen. Der Anstieg des ungiftigen Kohlenstoffdioxids in der Atmosphäre ist das geringste Problem, zumal die Auswirkungen auf den Klimawandel wohl eher zu vernachlässigen sind. Es sieht schon danach aus, als ob sich die Klimaregionen der Erde verändern, die Frage ist nur, wodurch dies geschieht. Das hat es im Laufe der Erdgeschichte schon immer gegeben, lange vor jeglichem Einfluss der Industrialisierung.  Hier setzt nun die „Klimareligion“ ein. Beweise für die behaupteten Zusammenhänge zwischen verändertem Treibhauseffekt und Klimawandel gibt es nicht. Also produziert man Scheinbeweise durch eine finanziell stark geförderte Klimaforschung, die die Ergebnisse nach den Wünschen ihrer Auftraggeber produziert. Es wird erwartet, dass die Bevölkerung der Klimalüge glaubt, Kritiker werden systematisch diffamiert.  Der Handel mit CO2-Zertifikaten bringt viel Geld ein und dient der Machtausübung und Kontrolle. Gleichzeitig vermittelt die bereits in den Schulen gelehrte „Klimareligion“, dass die Erde noch zu retten sei. Man müsse nur den Temperaturanstieg auf 2°C begrenzen durch Reduktion des Ausstoßes an CO2 durch den Menschen. Man soll nicht mehr an Gott glauben, sondern an die Allmacht von Politikern und den ihnen ergebenen Pseudo-Wissenschaftlern.

 

http://www.science-skeptical.de/klimawandel/unbequeme-wahrheiten-die-biologisch-geologische-co2-sackgasse/0010011/

  1. Mai 2013 | VonFred F. Mueller|

Die Realität: CO2-Rückgang seit 600 Millionen Jahren

Ein völlig anderes Bild zeichnet dagegen Prof. Wolfgang H. Berger von der University of California San Diego in einem auf der Homepage der Universität angebotenen Online-Kurs… Heute haben wir die seit 500-600 Millionen Jahren nahezu niedrigsten CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre…

So sprach der Schweizer Professor und IPCC-Berichts-Chef Thomas Stocker in einem Interview mit der Weltwoche am 11. 4. 2013 von einem Temperaturanstieg von 2 bis 4,5 °C pro Verdopplung des vorindustriellen CO2-Gehalts von 280 ppm [STOC]. Zahllose Fossilien belegen jedoch, dass sich die Tier- und Pflanzenwelt früherer Zeiten trotz eines um bis zu 2000 % höheren CO2-Gehalts im Groβen und Ganzen bester Lebensbedingungen erfreute…

Gefahr durch fossile Brennstoffe?

Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Betrachtung der vorliegenden Zahlen ist, dass die heutige „Klimawissenschaft“ augenscheinlich von Leuten dominiert wird, die ihre ganz eigenen Vorstellungen von den Grundregeln ernsthafter Wissenschaft entwickelt haben…

Den AGW-Anhängern muss man vorhalten, sich bei ihrem Alarmismus wegen des angeblich stabil in der Atmosphäre verbleibenden CO2 nicht ausreichend um die Frage gekümmert zu haben, welche CO2-Kreisläufe es denn in der Natur überhaupt gibt und wie sie wirken. Im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass eisfreie Polkappen erdgeschichtlich den Normalzustand darstellen und etwa 80 bis 90 Prozent der Erdgeschichte ausmachen, während Zeiten mit vereisten Polkappen  als Ausnahme gelten…

Der Trick, mit dem die Vertreter der AGW-Hypothese arbeiten, ist schlicht der, dass sie die zeitliche Dimension so verkürzen, bis der von ihnen gewünschte Effekt „bewiesen“ zu sein scheint. Die hier dargelegten Fakten legen dagegen zwei ganz andere „unbequeme“ Hypothesen nahe: Erstens scheint die Klimawirksamkeit des CO2 sehr viel geringer zu sein als von den AGW-Vertretern behauptet. Zweitens hat das verfügbare CO2 vor allem in den letzten 230 Mio. Jahren recht stetig abgenommen. Es ist sogar nicht auszuschlieβen, dass der Planet inzwischen diesbezüglich soweit verarmt ist, dass eine neue „Eis-Erde“ (Snowball Earth) viel eher drohen könnte als eine katastrophale Erwärmung.

Fred F. Mueller

 

Die Einführung des Emissionshandels über CO2-Zertifikate im Jahr 2005 wurde in Europa mit dem Argument des Klimaschutzes  durchgesetzt.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Emissionsrechtehandel

Der Emissionsrechtehandel, kurz Emissionshandel oder auch Handel mit Emissionszertifikaten, ist ein Instrument der Umweltpolitik mit dem Ziel, Schadstoffemissionen mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu verringern. In der Europäischen Union wurde der EU-Emissionshandel für Kohlenstoffdioxidemission 2005 gesetzlich eingeführt..

Durch den Emissionsrechtehandel können die Marktpreise für bestimmte Produkte steigen. Dadurch erhalten die Verbraucher entsprechende Signale zum sparsamen Umgang mit umweltschädigenden Produkten...

Die Ausgabe der Zertifikate kann grundsätzlich in zwei Formen unterschieden werden:

  • Zuteilung durch die Regierung (grandfathering) sowie
  • Versteigerung (auctioning).

Bei der Zuteilung durch die Regierung wird politisch festgelegt, wer wie viele Zertifikate erhält…

 

Die Zertifikate stellen also ein ideales Mittel der staatlichen Geldschöpfung und Einflussnahme dar. Weil derzeit zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, wird das erklärte Ziel der Senkung des Ausstoßes an Kohlenstoffdioxid nicht einmal erreicht.

 

http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-macht-beim-Emissionshandel-ernst-article15050361.html

Mittwoch, 06. Mai 2015

… Gibt es weniger dieser handelbaren Zertifikate, als Unternehmen CO2 ausstoßen möchten, steigt ihr Preis und macht etwa Investitionen in klimafreundliche Technologien als Alternative attraktiver – so die Theorie, die Praxis in Europa ist jedoch anders.  

Derzeit sind zu viele Zertifikate auf dem Markt, sodass deren Preise niedrig und damit der Antrieb zu mehr Klimaschutz gering ist. Laut Bundesumweltministerium gibt es über zwei Milliarden überschüssige Zertifikate. Bereits jetzt umgesetzt wird deswegen das sogenannte Backloading, bei dem für die Zeit von 2014 bis 2016 vorgesehene 900 Millionen Zertifikate zurückgehalten werden…

 

Bereits zu  Beginn des Handels mit CO2-Zertifikaten wurde Kritik der Industrie laut, dass dadurch die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen geschwächt würde.

 

http://www.wiegand-glas.de/front_content.php?idcat=70&idart=946

… Auf das Weltklima wird diese Reduzierung leider keinen Einfluss haben, da sich die größten CO2-Emittenten nicht an dieser Regelung beteiligen. Unterm Strich wird jedes Jahr sogar mehr CO2 emittiert, da die Einsparungen in der EU nicht die Mehremission anderer Länder kompensieren wird.

Um das Minderungsziel zu erreichen, führt die EU ein neues Emissionshandelssystem ein. Wer CO2 emittiert, muss Emissionsrechte erwerben. Die Kosten für die Industrie aus dem Zertifikatehandel sind enorm. Hochproblematisch ist dabei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU gegenüber dem Rest der Welt stark geschwächt wird. Da, wo es möglich ist, werden diese Kosten auf den Produktpreis umgeschlagen, was zu einer Verteuerung in vielen Bereichen, insbesondere beim Strom, führen wird…

Der Umwelt ist nicht damit gedient, wenn Glasflaschen zukünftig nicht mehr in fortschrittlichen deutschen Fabriken gefertigt, sondern aus China importiert und dort mit einer veralteten Technologie hergestellt werden.

 

http://www.zeit.de/2011/14/Emissionshandel

  1. März 2011

… Die europäische Industrie beklagt Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern, die nicht am Emissionshandel teilnehmen…

 

Laut einer Studie von 2016 soll der EU-Emissionshandel der Industrie insgesamt jedoch hohe Zusatzeinnahmen eingebracht haben. Vermutlich sind die Nutznießer die Großkonzerne und nicht die mittelständischen Unternehmen, die stattdessen mit den Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen haben, weil sie keine kostenlosen Zertifikate durch die Regierung zugeteilt bekommen.

 

http://www.fr-online.de/wirtschaft/emissionshandel-emissionshandel-bringt-zusatzeinnahmen,1472780,33995838.html

  1. MÄRZ 2016

Laut einer Studie bescherte der EU-Emissionshandel Konzernen hohe Zusatzeinnahmen. Alleine deutsche Unternehmen haben rund 4,5 Milliarden durch den Handel eingenommen. Experten sehen die Ergebnisse der Studie allerdings kritisch.

Der Emissionshandel wurde 2005 in den Ländern der EU eingeführt, um die Kosten des Klimaschutzes für Stromkonzerne und energieintensive Industriebranchen zu senken. Tatsächlich hat er der Industrie in den vergangenen Jahren aber sogar Zusatzgewinne beschert. Laut einer Studie, herausgegeben von der in Brüssel ansässigen Umweltorganisation „Carbon Market Watch“ (CMW), betragen diese über 24 Milliarden Euro. Alleine die deutsche Industrie habe davon mit rund 4,5 Milliarden profitiert..

Tatsächlich haben die energieintensiven Branchen mehr CO2-Rechte kostenlos erhalten, als sie benötigten, um die tatsächlich angefallenen Emissionen abzudecken. Die überschüssigen Zertifikate konnten sie an der Börse verkaufen.

 

Die Kosten für den Emissionshandel trägt in jedem Fall der Verbraucher, die Nachteile durch die Vorherrschaft von Billigprodukten aus anderen Teilen der Welt ebenfalls, wobei diese Billigprodukte nicht einmal günstiger sind, da sie in kurzen Zeitabständen ersetzt werden müssen. Die Klimazertifikate sind in doppelter Hinsicht ein Betrug. Zum einen wird der Bevölkerung suggeriert, dass man sich in der EU effektiv für den Schutz von Klima und Umwelt einsetze und zum anderen wird der Glauben vermittelt, dass allein die Reduktion des CO2-Ausstoßes durch den Menschen eine angebliche Erderwärmung verhindern könne, die als einzig wahre Bedrohung der Menschheit verkauft wird.

 

Der propagierte „Klimaschutz“ hat etwas vom

Projekt „ Schutz einer Population von 10 Mäusen, die in einer Wohnung mit einer dicken, alten und trägen Katze leben“

Der Bestand von 10 Mäusen, neun männlichen und einer weiblichen, soll zumindest erhalten bleiben. Die alte Katze hat nachweislich seit ein paar Jahren keine Maus mehr gefangen und wird gefüttert. Um den Mäusebestand zu kontrollieren werden in zwei Räumen Kameras aufgestellt, die die Zahl der täglich daran vorbeilaufenden Mäuse erfassen. Nach einem halben Jahr ergibt die Auswertung der Messungen, dass im Mittel nur neun Mäuse pro Tag von den Kameras registriert wurden. Dieses „Forschungsergebnis“ wird als Beweis für den Tod einer Maus angesehen. Wegen nicht erfolgter Vermehrung wird das Ableben der einzigen weiblichen Maus angenommen, auch wenn keine tote Maus in der Wohnung gefunden werden konnte. Da nach Ansicht der Projektleitung kein anderer Verursacher in Frage kommt als die alte Katze soll die Aktivität des Tieres reduziert werden, indem man den schuldigen Mäusejäger täglich für einige Stunden aus der Wohnung aussperrt. Die Länge des noch erlaubten Aufenthalts in der Wohnung wird berechnet nach der Anzahl der Aufenthaltszertifikate, die die Katzenfreunde im Team  erworben haben.

ssito