Armin Laschet und die Radikalisierung der Regierenden

Am 12. Oktober 2019 wurde in zahlreichen Mainstream-Medien darüber berichtet, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union dazu aufgerufen haben soll, die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen. Als Quelle wird von der Zeit die Deutsche Presseagentur dpa angegeben.

 

https://www.zeit.de/news/2019-10/12/jubel-fuer-friedrich-merz-beim-deutschlandtag-der-ju

  1. Oktober 2019, 19:41 Uhr Quelle: dpa

… Laschet rief die Union auf, sie müsse beim Umgang mit der AfD «differenzierte Antworten» finden. «Bürgerliche Wähler, die das rechtsradikale Gerede von Björn Höcke und anderen anwidert, die können wir gewinnen, wenn wir einen klaren Kurs bei Wirtschaftspolitik, bei innerer Sicherheit, bei unseren Grundsätzen haben.» Es sei richtig, die AfD «bis aufs Messer» zu bekämpfen: «Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben.» Aber im Osten seien hier andere Antworten nötig als im Westen…

 

Für den Osten hilft nach Ansicht unseres Ministerpräsidenten nur noch eine Kriegserklärung?

Herr Laschet war mir bislang nicht für radikale Äußerungen bekannt. Im Jahr 2016 hatte er sich in einem Gespräch mit dem Moderator Klaus Weidmann noch gegen eine explizite Ausgrenzung der AfD ausgesprochen: (Minute 1’15) „... Ich finde, man sollte die AfD stellen in Diskussionen, man sollte sie stellen mit Argumenten und nicht mit Ausgrenzung, sie nicht zu Märtyrern machen, sondern einfach sagen, was hat die AfD vor – das ist ein anderes Deutschland, was sie da am Wochenende auf ihrem Parteitag gemalt hat –  und den Bürgern sagen, wollt ihr das wirklich? …“

 

https://www.youtube.com/watch?v=_yAagsd_VJU

Umgang der CDU mit der AfD: Armin Laschet im Schaltgespräch am 03.05.2016

Moderator Klaus Weidmann spricht mit Armin Laschet (Stellv. Parteivorsitzender, CDU) über den Umgang der CDU mit der Alternativen für Deutschland und den angeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Kurswechsel der CDU.

 

Könnte Herrn Laschets Radikalisierung in Verbindung stehen mit der Machtübernahme der CDU nach den NRW-Landtagswahlen 2017?

Bei einem Rededuell im Landtag vom 20. September 2018 spricht Laschet bereits vom Feind, der rechts steht (Minute 10): „ … Er (Roger Beckamp, AfD) will Hass schüren, das ist die Absicht. das ist die Absicht! Das ist die Absicht! Das ist kein besorgter Bürger der Stadt Chemnitz… Wer da aufgereiht steht mit Herrn Höcke ist auch verantwortlich, wenn sich aus der Gruppe heraus nachher Trupps bilden, die an jüdischen Restaurants vorbeiziehen, diese attackieren am Tag danach … Aber man muss in einer aktuellen Zeitlage wissen, was ist derzeit die größte Gefahr für unser Land… In diesen Tagen, mit der Tonlage, mit der Aggression, steht der Feind rechts…“

„Wo der Feind steht ist eine Frage der Kriegserklärung.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=xoFMLlFl_5Q

Rededuell zwischen Armin Laschet (CDU) Roger Beckamp (AfD): „Sie müssen Angst vor uns haben“ Landtag NRW, am 20.09.2018

 

In den Medienberichten konnte ich keine Hinweise darauf finden, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Zusammenhang die „Messer-Äußerung“ des Herrn Laschet gefallen sein soll. Man findet im Internet ein Phoenix-Video mit seiner Rede auf dem Deutschlandtag, die nicht die in den Medien zitierten Aussagen enthält.

 

https://www.youtube.com/watch?v=MyP8X1fMhDQ

Armin Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union (12.10.19)

 

In dem vorbereiteten Redetext hört sich der Tenor zum Umgang mit dem politischen Gegner noch ganz anders an: (zu Sebastian Kurz) „ … Und er hat am Ende gewonnen, ohne den politischen Gegner persönlich zu diffamieren… Da macht mir Sorge, wie auf beiden Seiten des politischen Spektrums diskutiert wird… Auf der anderen Seite ist ne Partei wie die AfD, die sagt, es gibt gar keinen Klimawandel, die das ganz Thema bestreitet…“    

 

Wurden Laschets Äußerungen zum „differenzierten Umgang“ mit der AfD aus dem Video herausgeschnitten?

Oder hat Armin Laschet seine Kampfansage an die AfD erst im Anschluss an die Rede, etwa auf die Frage eines Parteimitgliedes oder eines Journalisten hin getätigt? Warum wird dann ausgerechnet diese Äußerung am Rande des Deutschlandtags als dpa-Meldung herausgegeben? Hat man seine Antwort gezielt provoziert, weil die Empörung der AfD und der Rechtspopulisten gewünscht ist, genauso wie die erwartungsgemäß „neutrale“ Berichterstattung der Medien – ohne jegliche Kritik am ausgewählten Vokabular?
Würde man Herrn Laschet eine Mitschuld geben, falls sich in der nächsten Zeit ein Linksradikaler finden sollte, der einen AfD-Politiker absticht? Wird dann die WAZ analog fragen, wie in der Ausgabe vom 16. Oktober 2019 bei einem Interview mit dem Bundesfinanzminister der SPD Olaf Scholz: „Sind sie der Meinung, dass die geistigen Brandstifter von Halle  auch bei der AfD zu suchen sind?“ Wären die geistigen Brandstifter in diesem Fall nicht bei der CDU zu suchen? Die AfD hat meines Wissens jedenfalls nicht dazu aufgerufen, Migranten, Flüchtlinge oder Juden bis aufs Messer zu bekämpfen. Olaf Scholz sieht trotzdem bei dem versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle klare Verantwortlichkeiten (WAZ): „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht leugnen. Ich bin entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden. Ob der Täter in Halle Verbündete hatte, wird die Polizei herausfinden. Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“.

Mir macht es Sorge, dass Regierungspolitiker wie Herr Laschet völlig ohne Konsequenzen indirekt zur Gewalt gegen die einzige Oppositionspartei aufrufen dürfen, die eine alternative Politik verspricht und zunehmend zur Konkurrenz wird.

Was war zuerst da, die AfD oder der Krieg gegen rechts?

Geklärt wurde eine ähnlich philosophische Frage für das Huhn und das Ei. Das erste Ei soll nicht von einem Huhn gelegt worden sein, sondern von einem anderen Tier.

 

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/loesungsansatz-das-ei-kam-vor-dem-huhn-a-418233.html

Freitag, 26.05.2006

… Der Evolutionsgenetiker John Brookfield von der University of Nottingham erläuterte demnach zunächst, dass sich das Erbgut eines Tieres im Laufe des Lebens nicht ändere: „Das erste lebende Ding, das man unzweifelhaft zur Spezies der Hühner zählen konnte, wäre also das erste Ei,“  führte er aus. Damit schloss er aus, dass ein anderes Tier sich irgendwann zum ersten Huhn verwandelt haben könnte.

Das erste Ei sei ein Hühnerei gewesen, weil es ein Huhn in sich trug, führte auch der Wissenschaftsphilosoph David Papineau vom renommierten Londoner King’s College anschließend aus. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass es von einem anderen Tier gelegt wurde…“ …

 

Kann man diese Erkenntnisse auf die AfD und den Krieg gegen rechts übertragen?

Das wird schwierig. Die AfD ist im Jahr 2013 gegründet worden, also vor Beginn der Masseneinwanderung. Bedeutung hat die Partei jedoch erst mit der Flüchtlingskrise erlangt. Es ist schwer zu sagen, wann genau aus dem Kampf gegen rechts ein Krieg gegen rechts geworden ist. Der Ausschluss rechter Positionen aus der Politik der CDU ist für die Gründung der AfD nicht ganz unmaßgeblich gewesen. Somit hat die CDU im übertragenen Sinne das Ei gelegt, aus dem sich dann die AfD entwickelt hat.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen Anfang 2019 der radikalisierten „Mitte“ des politischen Spektrums einen Hunger auf mehr beschert hat. Die Ermittlungen sind nach sieben Monaten im August 2019 eingestellt worden, da kein Täter ermittelt werden konnte. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich die Intensität der Ermittlungen im linksextremen Spektrum bildlich vorzustellen. Es genügt nicht, wenn 200 Hinweise eingehen. Die Polizei muss von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft auch dazu ermächtigt  werden, diesen Hinweisen mit dem nötigen Aufwand nachzugehen. Das Signal ist jedenfalls eindeutig: die Suche nach erfolgreichen „Kämpfern gegen rechts“  wird schnellstmöglich eingestellt, wer nicht suchet, der nicht findet.

Ließen sich gewaltbereite Antifaschisten dazu mobilisieren, den angekündigten „Kampf bis aufs Messer“ gegen die AfD in die Tat umsetzen, so bestünde für die Regierenden die Hoffnung, einen Teil der potentiellen AfD-Mitglieder oder offen bekennenden Sympathisanten aus dem rechten Spektrum zu vertreiben oder zumindest verstummen zu lassen. In den alten Bundesländern mögen sich durch den Krieg gegen rechts auch Wahlen beeinflussen lassen – für den Osten Deutschlands bin ich mir da nicht so sicher, es sei denn, man plant ein Verbot der Partei. Im Krieg sind alle Mittel erlaubt und das Bundesverfassungsgericht schützt meist in erster Linie den Standpunkt der Regierenden.

 

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