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Macron und die Migration – „Eurafrika“ oder „Festung Europa“?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angesichts der wachsenden Kritik in der Bevölkerung und des drohenden Machtverlusts verzweifelt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu erzielen. Die Hoffnung auf eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder ruht dabei auf einem Verbündeten, der – innenpolitisch selbst angeschlagen – die Asylbewerber systematisch aus Frankreich fernzuhalten versucht.

 

Schulterschluss auf Französisch

In dem Interview vom 15. April 2018 spricht Macron über die Flüchtlingskrise und bezieht sich hierbei auf das neu erschienene Buch des Afrika-Experten Stephen Smith „La ruée vers l’Europe“ (Der Ansturm auf Europa). Macrons Äußerungen können ungefähr wie folgt übersetzt werden:

„Wir stehen einem ganz neuen Migrationsphänomen gegenüber, einem historischen, das andauern wird… Ich stelle fest, dass wir in unserer Republik seit Jahren eine Politik haben, die zunächst darin besteht, die Migrationsprobleme immer auf die gleiche Art zu erzeugen. Wir konzentrieren die Ankommenden immer an denselben Orten und erzeugen Ungleichheiten zum Quadrat. Bereits hier müsste anders vorgegangen werden… Wir haben also ein Migrationsphänomen, das existiert und das andauern wird. Es wird andauern, weil es geopolitische Konflikte gibt, weil es die klimatische Situation gibt, weil es eine große Armut gibt, die sich in Afrika aufgebaut hat und weil es eine afrikanische Bevölkerungszunahme gibt, die existiert, eine wirkliche Bombe, wie man nicht anders sagen kann. Ihr Kollege Stephen Smith hat das großartig in seinem neuen Buch beschrieben. Und sie wendet sich gegen Europa, hauptsächlich, weil wir uns diesbezüglich nicht einig sind…“

(http://www.fdesouche.com/988581-immigration-macron-qualifie-la-demographie-africaine-de-bombe-et-recommande-de-lire-louvrage-de-stephen-smith-qui-affirme-que-leurope-va-safricaniser#)

Macrons Äußerungen sind bei genauer Betrachtung extrem widersprüchlich, seine Lektüre des Buches scheint eher oberflächlich erfolgt zu sein. Die wirklich Armen können nicht nach Europa gelangen, ihnen fehlt das Geld für die Schlepper. Und Smith hat festgestellt, dass es gerade die finanziellen Hilfen aus Europa sind, die die Migrationsströme finanzieren, welche wie es Macron andeutet Folge der Bevölkerungsexplosion in Afrika sind. Im selben Atemzug kritisiert Macron den Umgang mit den Flüchtlingen und gibt der Uneinigkeit in Europa die Schuld an den aus dem Migrationsphänomen erwachsenden Problemen.

Bei seinem Besuch in Italien äußerte sich Macron am 26. Juni 2018 im Vatikan folgendermaßen: „Wenn man die Realität der Dinge betrachtet, kann man heute nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen. Das ist eine politische Krise in Europa wegen der Einwanderung.“

Macron bezieht sich dabei auf den Umstand, dass die jährlichen Flüchtlingszahlen nach dem Massenansturm im Jahr 2015 rückläufig sind, was wiederum nichts an der Tatsache ändert, dass die Gesamtzahl der Asylsuchenden einschließlich der anerkannten und abgelehnten Asylbewerber, die sich weiterhin in Europa aufhalten, ansteigt. Obwohl die Integration der ersten großen Flüchtlingswelle in keinster Weise gelungen ist erreichen kontinuierlich zehntausende neue Asylbewerber mehr Europa und Deutschland, als im selben Zeitraum in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Selbst in den deutschen Medien wird Macron mittlerweile nicht mehr als Verbündeter  gesehen.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller

Dienstag, 26.06.2018

… In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an…

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-asylpolitik-einigung-fluechtlinge-1.4034565

  1. Juni 2018

Analyse von Thomas Kirchner, Brüssel

…Beim Transport der Migranten über das Mittelmeer soll sich Entscheidendes ändern. So sollen gerettete Migranten künftig in „kontrollierte“, also geschlossene Zentren auf dem Boden der EU-Staaten gebracht werden können, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte… Denn klar ist, dass die Zentren vor allem auf italienischem und griechischen, vielleicht auch spanischem, aber nicht etwa auf französischem Boden stehen werden. Und völlig offen bleibt, wo die Migranten, wenn sie schutzbedürftig sind, hingebracht werden. Offenbar hat sich ein knappes Dutzend Staaten, einschließlich Deutschland, bereit erklärt, den Ländern an der Außengrenze diese Last teilweise abzunehmen…

 

Macron scheint auf dem EU-Gipfel erfolgreich gewesen zu sein. Die Flüchtlingszentren sollen nicht in Frankreich entstehen und diejenigen, die als schutzbedürftig anerkannt werden, müssten wegen der Freiwilligkeit der Umverteilung nach wie vor zum Löwenanteil von Deutschland aufgenommen werden.

 

Sieht es Macrons europäische Vermittlung vor, das wohl seiner Ansicht nach aufgrund der moralischen Verpflichtung Europas unvermeidbare „Eurafrika“  mit Schwerpunkt in Deutschland anzusiedeln?

Der Begriff „Eurafrika“ bezeichnete ursprünglich eine Art europäisch-afrikanische Föderation zum Vorteil von beiden Kontinenten. Doch das Vertrauen der afrikanischen Staaten in die Hilfe Europas schwindet. Das heute sich anbahnende „Eurafrika“ könnte innerhalb der kommenden drei Jahrzehnte durch die Einwanderung von Millionen Afrikanern auf den europäischen Kontinent entstehen. Die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten sind in erster Linie Folge der Bürgerkriege. Auch diese Ströme halten an, werden jedoch mittlerweile von dem anteilmäßig immer bedeutsamer werdenden Ansturm aus Schwarzafrika überholt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Subsahara-Afrika

Subsahara-AfrikaAfrika südlich der Sahara oder Schwarzafrika bezeichnet den geografisch südlich der Sahara gelegenen Teil des afrikanischen Kontinents.

Die UN zählt alle Länder, die ganz oder teilweise südlich der Sahara liegen, zu diesem Gebiet. Demnach gehören zu Subsahara-Afrika 49 der 54 Staaten in Afrika. Die restlichen fünf Staaten MarokkoAlgerienTunesienLibyen und Ägyptensowie das besetzte Territorium Westsaharas gehören nach dieser Definition zum nördlichen arabischsprachigen Teil Afrikas…

 

Durch die Zerstörung der staatlichen Ordnung in Libyen entstand ein breiter Korridor, durch den die Afrikaner auf der Suche nach einem besseren Leben ungehindert bis zum Mittelmeer vordringen können. Der Ansturm aus Afrika befindet sich erst in der Anfangsphase. Sollte die Massenauswanderung anhalten, so könnte sich die Anzahl der Afro-Europäer bis zum Jahr 2050 von derzeit 9 Millionen auf 150 bis 200 Millionen erhöhen. Allein ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung Europas wäre dann afrikanisch-stämmig. Die Europäer mit ihren extrem niedrigen Geburtenraten wären jedenfalls in der Minderheit gegenüber den zahlreichen verschiedenen anderen ethnischen Gruppen der Bevölkerung. Ob dieser Wandel Europas tatsächlich so eintritt, kann niemand mit abschließender Sicherheit prognostizieren. Aber schon jetzt ist absehbar, dass die Migrationsströme nicht versiegen werden und dass das Aufeinandertreffen der verschiedenen Kulturen mit Menschen unterschiedlichster Sozialisierung die Innere Sicherheit der europäischen Staaten gefährdet. Und selbst die deutschen Willkommenspolitiker müssen mittlerweile erkennen, dass eine Integration oder auch nur ein friedliches Nebeneinander mit den Zuwanderern  bei einer weiteren Zunahme in dieser Größenordnung nicht mehr zu gewährleisten ist. Die Verteilungskämpfe um Wohnraum, einfache Jobs und einen Platz an den Lebensmittel-Tafeln haben längst begonnen.

Wie wird Europa in Zukunft aussehen?    

Es gibt keine einfache Lösung des Problems. Ein Massenansturm dieser Größenordnung lässt sich nur schwer aufhalten. Letztendlich stehen moralische Prinzipien dem Selbsterhalt entgegen. Ich fürchte, dass der Kampf um Europa in letzer Instanz durch das Recht des Stärkeren entschieden wird, welcher etnischen Gruppe der dann auch immer angehören mag.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, ist eines der ärmsten Länder Afrikas. Der Besuch des französischen Präsidenten Macron im Jahr 2017 offenbarte einmal mehr das Missverhältnis zwischen den Erwartungen an Europa und der tatsächlichen Bereitschaft der Europäer, dem afrikanischen Kontinent zu einem echten Wohlstand zu verhelfen.

 

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article175355620/Der-Traum-von-Eurafrika-Eine-Erinnerung-an-Leopold-Senghor.html

Der Staatsmann, der von Eurafrika träumte

Veröffentlicht am 11.04.2018 

Von Wolf Lepenies

Léopold Senghor war Präsident des Senegal und Dichter. Er träumte von einer europäisch-afrikanischen Föderation. Weil er überzeugt war: Europas Kultur braucht Afrikas Input

Frankreichs Präsident Macron besuchte im November 2017 Burkina Faso. Seine Rede nahm manche Idee Senghors auf

Quelle: AFP/Getty Images

Als Emmanuel Macron im November 2017 in der Universität von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, zu Studenten sprach, klang seine Rede, als hätte ein Ghostwriter – auf Französisch heißt er bekanntlich „nègre“ – sie geschrieben: Léopold Sédar Senghor… An Senghor erinnerte auch die Beschwörung einer engen Kooperation von Europa und Afrika. Auf die afrikanische Forderung nach der „Rückkehr der Statuen“ antwortete Macron mit dem Versprechen, das in französischen Museen befindliche „Raubgut“ demnächst an afrikanische Museen zurückzugeben… Die „Geste“ aber, auf die Afrika seit Jahrzehnten wartet, ist die Beendigung der hoch subventionierten Agrarpolitik der EU, welche der afrikanischen Landwirtschaft die Exportchancen genommen und die afrikanischen Bauern ruiniert hat. Afrikas Vertrauen in Europa schwindet, Europa verliert im wahrsten Sinne des Wortes in Afrika zunehmend an Boden.

 

Dafür gewinnen die Afrikaner in Europa an Boden, die ehemaligen Kolonien machen sich auf den Weg zum scheinbaren Wohlstand, den sie mit Hilfe ihrer Handys als greifbar nahe empfinden.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html

Die zweite Phase der Migration hat längst begonnen

Veröffentlicht am 22.03.2018 

Von Alfred Hackensberger, Tanger

Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Dabei sind nicht allein Not und Terror ein Antrieb, sondern oft Verwandte und Freunde, die schon in Europa sind… Laut Angaben von Eurostat, der Statistikagentur der EU, beantragten zwischen 2014 und 2017 beinahe eine Million Bewohner der Länder südlich der Sahara Asyl in Europa. In Berlin, Rom, Paris und London mag sich das Augenmerk der Öffentlichkeit derzeit auf muslimische Einwanderer richten. Jedoch stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an vorderster Stelle...

So leben jeweils zwischen 300.000 und 400.000 Menschen aus Nigeria und Südafrika, dazu 270.000 Menschen aus dem Senegal, 250.000 aus Ghana und 180.000 aus Kenia in Europa.

Zwei Drittel der Befragten zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa.

Ein Teil der Befragten hat schon den Plan gefasst: Rund 40 Prozent im Senegal, in Ghana und Nigeria wollen in den nächsten fünf Jahren weg… Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen. Und die Bevölkerung wächst dort, bei Geburtsraten von bis zu sieben Kindern, rasend schnell. Bis 2050 soll sich die Rate in Afrika verdoppelt haben

Mit wachsender Zahl der Menschen steigen auch Armut und Hunger… Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könne es zu einer Katastrophe kommen“, analysiert der EU-Vertreter… 2017 lebten insgesamt 4,15 Millionen Migranten in Europa, wie PEW schreibt – 420.000 mehr als noch 2010…

Es geht heute also nicht mehr um die Perspektivlosigkeit in der Heimat allein, sondern um Freundschafts- und Verwandtschaftsbeziehungen in vielen Tausende von Kilometern entfernten Ländern. Mit dem Ausbau der Infrastruktur und der Schließung von Schmugglerrouten in afrikanischen Ländern kann man diese Art von Migrationswünschen nicht bekämpfen… Denn es sind viel zu viele Menschen, die weg wollen und die man nicht einfach aufhalten kann.

 

Besonders Deutschland lockt mit seiner Versorgung auf dem Niveau der arbeitslosen Einheimischen und seinen nahezu grenzenlosen Klagemöglichkeiten bei einer geplanten Abschiebung. Je mehr Afrikaner in Deutschland leben, desto leichter fällt es Verwandten und Freunden, den Schritt zur Flucht ebenfalls zu wagen, um dann in die Städte zu ziehen, in denen bereits Landsleute leben. In der Fremde entwurzelt vermittelt das Zusammenleben mit Menschen gleicher Nationalität ein Gefühl der Heimat. Außerdem kann man sich sprachlich verständigen und kommt so nahezu ohne Deutschkenntnisse aus. Der Integration auf dem Arbeitsmarkt sind solche Tendenzen nicht dienlich, auch wenn sie menschlich nachvollziehbar sind. Die gehäufte Ansiedlung von Zuwanderern gleicher Nationalität in bestimmten Städten entwickelt sich in Deutschland trotz der Bemühungen, die Asylbewerber gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen.

In seinem Buch „La ruée vers l’Europe“ aus dem Jahr 2018 analysiert Stephen Smith die Ursachen des Ansturms auf Europa.

 

https://www.nzz.ch/wirtschaft/exodus-aus-afrika-ld.1367902

KOMMENTAR

Das Buch « » sorgt für Kontroversen. Der Autor Stephen Smith prophezeit darin einen wachsenden Migrationsdruck aus Afrika, trotz Wirtschaftswachstum – oder gerade deswegen.

David Signer, Dakar21.3.2018

Der Journalist und Afrikanist Stephen Smith hat ein Buch publiziert, das für Kontroversen sorgt. Es heisst «La ruée vers l’Europe», was man mit «Ansturm auf Europa» übersetzen könnte. Seine These lautet: Angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Afrika und Europa ist eine massive Migration Richtung Norden unausweichlich. Laut Prognosen wird Europa 2050 aus 450 Millionen alternden Bewohnern bestehen, während Afrika von 2,5 Milliarden mehrheitlich jungen Menschen bewohnt sein wird… Laut einer Gallup-Umfrage wollen 42 Prozent der Afrikaner im Alter zwischen 15 und 25 Jahren auswandern. Die Migration verläuft normalerweise in einem ersten Schritt Richtung Hauptstadt und dann Richtung Ausland…

Seit die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen ist, versuchen immer mehr Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in überfüllten Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. (Bild: Emilio Morenatti / AP)

Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliches Wachstum reduzieren die Emigration nicht… Smith versteht nicht, warum die Problematisierung der hohen Geburtenrate, die jegliches Wirtschaftswachstum auffresse, so tabuisiert sei…

 

Wie Smith in seinem Buch beschreibt ist es gerade der wirtschaftliche Aufschwung durch die Entwicklungshilfen, der in Afrika eine Art Mittelschicht geschaffen hat, welche das Geld für die Flucht nach Europa aufbringen kann. Bei dieser Mittelschicht handelt es sich allerdings nicht um ein Bildungsbürgertum. Im Afrika südlich der Sahara sind mehr als 40 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre. Daraus resultiert ein Generationenkonflikt. Die jungen Afrikaner sind nicht mehr dazu bereit, den traditionell eingeforderten Machtanspruch der Älteren zu akzeptieren. Die Bedürfnisse einer exponentiell wachsenden Bevölkerung sind zudem nicht zu befriedigen, Verteilungskämpfe bleiben unvermeidbar. Die Fluchtursachen lassen sich dennoch nicht durch eine stärkere Entwicklungshilfe bekämpfen und auch nicht durch die Schaffung von Frieden und relativer Rechtssicherheit. Es sind die Massen an der Schwelle zum Wohlstand, die sich heute auf den Weg zum europäischen Paradies machen, wie Smith es in seinem Buch ausdrückt. Um dies zu verhindern, müssten ein echter Wohlstand und berufliche Perspektiven für die mehrheitlich jungen Menschen in Afrika erreicht werden, und das sei bei der Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent schlichtweg nicht machbar.

Smith möchte die Debatte über die afrikanische Einwanderung demoralisieren. Europa muss sich darüber klar werden, wie viele und welche Migranten unter welchen Bedingungen aufgenommen werden können. Einerseits sollte die Menschlichkeit nicht verloren gehen beim Kampf gegen den Massenansturm, andererseits sollte der reelle Mitbürger nicht für einen abstrakten Weltbürger geopfert werden.

Smith schreibt auch über die Problematik der unfreiwilligen Gastgeber in Europa, deren Lebensumfeld sich zeitgleich verändert, ohne dass sie selbst ausgewandert sind. Viele Gastgeber werden sich als Ausländer in ihrem eigenen Land fühlen und die Zugewanderten dann als Eindringlinge empfinden. Im Schlussteil seines Buches entwirft Smith mehrere Zukunfts-Szenarien für Europa.

Das erste denkbare Szenario bezeichnet Stephen Smith als „Eurafrika“, Europa als Einwanderungsland mit Willkommenskultur wie in Deutschland, in der Hoffnung, den alten Kontinent zu verjüngen und damit vielfältiger und dynamischer werden zu lassen. Der Soziologe Max Weber  (* 21. April 1864 in Erfurt; † 14. Juni 1920 in München) hatte dieses besonders von Angela Merkel verwirklichte Konzepts als Gesinnungsethik bezeichnet. Im Einklang mit den moralischen Prinzipien des Christentums wurden die Arme für die Migranten geöffnet, ohne die Folgen dieses Handelns zu reflektieren. Auch die Aktivisten auf den Schiffen der NGOs setzen die Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind,  aus Mitgefühl in den sicheren Häfen Europas ab. Diese „Retter“ kümmern sich jedoch nicht darum, später auch Arbeitsplätze, Wohnraum und Ausbildungsmöglichkeiten für die Einwanderer zu schaffen. Nach Weber ist die Ethik der Verantwortung die einzig wahre politische Haltung, die unabhängig vom moralischen Narzissmus des sogenannten „Gutmenschentums“ die Taten auf die  vorhersehbaren Folgen ausrichtet.

Als letzte Konsequenz würde „Eurafrika“ das Ende der sozialen Sicherheit in Europa bedeuten, die sich auf den Generationenvertrag gründet. Der Sozialstaat ist nicht mit offenen Grenzen vereinbar. In den USA, dem Modell-Einwanderungsland,  existiert historisch bedingt keine soziale Sicherheit, die diesen Namen verdient. Es würde in Europa also nur noch der Rechtsstaat übrig bleiben, der damit beschäftigt wäre, den Kampf „jeder gegen jeden“ zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern, die ohne ein Minimum an Gemeinsamkeiten kein Bindungen untereinander aufbauen können. Die Abgrenzungen könnten dann stärker denn je anhand der unterschiedlichen ethnischen Merkmale gezogen werden.

Das zweite Szenario, die „Festung Europa“, hält Smith trotz des beschämenden Anlasses nicht grundsätzlich für einen im Voraus verlorenen Kampf. Die Gräben zwischen dem legalen Rahmen, den moralischen Prinzipien und der Realität der modernen Einwanderungsformen könnten reduziert werden. In Europa werden Asylgesuche zu einem großen Anteil abgelehnt, was jedoch zu keiner Lösung des Problems führt, da die Rückführung von hundert Tausenden bis Millionen von Menschen sich als unmöglich erweist. Wer Asyl begehrt kann in Europa den Klageweg einschreiten, da die Sicherung der Grenzen durch eine Mehrheit der in den öffentlichen Medien vertretenen Meinungen abgelehnt wird. Nach Smith sorgt sich die Presse hierbei mehr um ihre persönliche „Flamme des Humanismus“ als um die Folgen für die Gemeinschaft. Die offensichtliche Ausnutzung des Asylrechts wird verharmlost, indem man sich in diese „armen Leute“ hinein versetzt. Daher könnte die „Festung Europa“ mit dem Recht auf eine Wahrung der Grenzen auch das Asylrecht verteidigen, insofern wie dies nicht gleichzeitig als Einladung zum Asylbetrug aufgefasst wird. Falsche Angaben werden stets als letztes Mittel für die Migranten dienen, die verzweifelt versuchen, in die Bastion des sozialen Schutzes einzudringen. Smith hält die „Festung Europa“ für nicht so schlecht zu verteidigen wie es auf den ersten Blick scheinen möge. Die öffentliche Meinung und damit auch die Politiker wenden sich schnell ab, wenn ihre Großzügigkeit den eigenen Interessen schadet. Der libysche Küstenschutz wurde gestärkt, das Abkommen mit der Türkei geschlossen. Wenn man noch die Aktionen der europäischen Geheimdienste hinzunimmt, erscheint Europa weit weniger zahnlos als seine senile Karikatur, schreibt Stephen Smith. Mit der heuchlerischen Zustimmung einer Bevölkerung, die zu froh über den Rückgang der Flüchtlingszahlen ist um nach den Gründen zu suchen, fehlt es dem reichen Europa nicht an Möglichkeiten, um seine Grenzen zu sichern. Dennoch sieht Smith jeden Versuch, der sich allein auf der Sicherung der Grenzen stützt, wegen des Massenansturms als zum Scheitern verurteilt.

Als drittes Szenario beschreibt Smith ein mafiöses Abgleiten, zum einen wegen der Naivität, mit der gerne jegliche Verbindung von Schleusern zum Menschenhandel verneint wird. So sollen beispielsweise mehr als elf Tausend nigerianische Frauen und Mädchen zur sexuellen Ausbeutung nach Europa geschleust worden sein.

Zum anderen ist eine Gefahr darin zu sehen, dass sich die Menschenhändler der Afrikaner entweder mit der organisierten Kriminalität in Europa verbünden oder aber sich mit dieser einen Krieg liefern könnten.

Sollte sich die europäische Unterwelt eines Tages in den Dienst von militanten Rechtsextremisten stellen, so könnten sich deren Aktionen dann nach Smith auch gegen die Schleuser selbst sowie gegen die afrikanischen Migranten richten. Smith sieht die Gefahr eines Rechts-Terrorismus der extremistischen Anhänger einer Verteidigung Europas, falls diese wegen der Niederlagen bei Wahlen dem Gang durch die demokratischen Institutionen den Rücken kehren sollten.

Als genauso nebensächlich aber dennoch nicht auszuschließen bezeichnet Smith das vierte Szenario einer „Rückkehr zum Protektorat“.  Nach der Devise „teile und herrsche“ könnte Europa mit afrikanischen Machthabern zusammenarbeiten, die für Gegenleistungen bereit sind die Massenmigration einzudämmen wie Marokko und Libyen. Im Austausch gegen unbefristete Visa für Geschäftsleute, Künstler und Mitglieder der an der Macht befindlichen Elite und gegen eine Entwicklungshilfe ohne Kontrolle der Verwendung würden diese Regime zu Schutzmächten Europas.

Das letzte Szenario ergibt sich aus einer Kombination „light“ aller bereits beschriebenen  Optionen, indem wenig exzessiv etwas von der einen und etwas von der anderen Option übernommen wird. Diese Hypothese sollte nicht ausgeschlossen werden, da sie kompatibel ist mit dem Funktionieren der modernen Demokratien. Eine weiche Regelung des Zustroms setzt jedoch auf die Entwicklung eines echten Wohlstands in Afrika, welcher den Auswanderungswunsch verringern  bzw. den Rückkehrwillen der Afrikaner in ihre Heimat vergrößern soll. Man hofft, dass ein Durchhalten über zwei oder drei Generationen das Problem lösen könnte, was bei dem Ansturm auf Europa in der derzeit zu beobachtenden Größenordnung allerdings als reichlich blauäugig erscheint.

Smith beschreibt in den Schluss-Sätzen seines Buches die reale Wirkung der Hindernisse, die Europa dem Zustrom aus Afrika entgegen zu setzen versucht.

„Und die Älteren ermutigen oft die Jüngeren, das Abenteuer zu versuchen. – Schau mal auf die andere Seite!- Die jungen Afrikaner gehen dorthin, koste es, was es wolle, obwohl sie nur eine vage Vorstellung von dem Leben haben, was sie auf der anderen Seite der Barrieren erwartet. Sie fühlen sich eingesperrt und fliehen, um frei zu sein. Sie täuschen sich in der Richtung. Während der Arbeit an diesem Buch ist mir häufig der Gedanke gekommen an ein Afrika, das all diese aktuell mobilisierte Energie nutzen könnte, die zur Zeit dafür verwendet wird, um dem Kontinent den Rücken zu kehren. Wem würde es ähneln?“

Die angebliche Umsetzung ethischer Prinzipien dient den modernen Demokratien gerne als Vorwand für eine Politik gegen das eigene Volk. Merkel als auch Macron sind nicht weit entfernt von den Konzepten des Soziologen Max Weber in der ihnen jeweils zueigenen Auslegung.

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/max-weber-fuer-einsteiger-die-fuenf-wichtigsten-thesen-1280555.html

AKTUALISIERT AM 14.11.2005

… Verantwortungsethik zählt in der Politik mehr als Gesinnungsethik: Hier trifft Weber in seinem Vortrag „Politik als Beruf“ eine noch heute bedeutsame Unterscheidung. Gesinnungsethik beschreibt ein Handeln, bei dem das ethisch reine Motiv des Handelns wichtiger ist als das Resultat des Handelns – heute findet sich hierfür gelegentlich der abwertende Begriff des „Gutmenschentums“. Weber zeigt hierfür Verständnis, empfiehlt dem Politiker eher eine Verantwortungsethik, die ein Handeln beschreibt, dessen Ergebnis wichtiger ist als das Motiv. Der Politiker wird an seinen Taten gemessen.

Auch die Demokratie benötigt charismatische Führernaturen. Der Herrschaftsbegriff ist ein bedeutsamer Bestandteil der Soziologie Webers: „Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“ Er unterscheidet drei Formen legitimer Herrschaft: die rationale/legale Herrschaft, die wie die Bürokratie im Glauben an die Legalität gesetzter Ordnungen ruht; die traditionale Herrschaft, die wie das Patriarchat auf dem Glauben an Traditionen beruht; sowie die charismatische Herrschaft, die wie im Beispiel des Propheten auf Hingabe an die Vorbildlichkeit, Heldenkraft oder Heiligkeit einer Person und der von ihr geschaffenen Ordnung beruht…

 

Merkels Haltung zu Flüchtlingskrise ist im Bereich der Gesinnungsethik anzusiedeln. Ihre Suche nach europäischen Lösungen stellt lediglich den Versuch dar, die Last der Millionen weiter zu erwartenden Zuwanderer nicht alleine tragen zu müssen, weil dieser Zustand unausweichlich zu einem Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates führen muss.

Macron scheint ein Anhänger der Verantwortungsethik zu sein, in dem Sinne, dass er als charismatische Führungspersönlichkeit durch seine vorgeblich moralische Vorbildlichkeit Herrschaft ausüben möchte.

Macron verurteilte schon in seinem Wahlkampf die wirtschaftliche Übermacht Deutschlands. Innenpolitisch angeschlagen scheint seine Politik der europäischen Einigung auf eine Vormachtstellung Frankreichs in der EU ausgerichtet zu sein. Dieses Ziel lässt sich am leichtesten realisieren, wenn Deutschland im Chaos versinkt.

Sollte es so weiter gehen wie bisher, mit europäischen Einigungen, die lediglich auf dem Papier existieren, so wird die Zahl an neu eintreffenden Asylbewerbern in Deutschland weiter dramatisch ansteigen. Hinzu kommt ohnehin noch der Familiennachzug in Millionenstärke. Das ist auch von einem reichen Land weder finanziell noch menschlich zu schaffen.

Gäbe es einen effektiven Weg, diese Massenzuwanderung zu stoppen?

Viktor Orbán hat schon vor einem Jahr eine militärische Lösung vorgeschlagen, ohne diesen Vorschlag zu vertiefen. Vielleicht wäre es tatsächlich der humanste Weg, den Menschenschmuggel direkt an den libyschen Küsten zu bekämpfen. Hierzu müssten die EU-Länder Kriegsschiffe in die libyschen Hoheitsgewässer schicken. Die bislang praktizierte Kooperation und Unterstützung der libyschen Küstenwache ist nur bedingt erfolgreich und führt letztendlich zu massiver Gewalt der Warlords gegen die Migranten. Außerdem sollen Teile der Küstenwache in die Schlepper-Geschäfte verwickelt sein.

Ein militärisches Eingreifen wird von der EU bislang vehement abgelehnt, da es gegen die Souveränität Libyens verstoßen würde und mit dem Recht auf Asyl nicht zu vereinbaren sein soll. Eine Besetzung der Küste wäre meiner Ansicht nach auch nicht ausreichend. Libyen ist dermaßen instabil, dass ohne eine militärische Besetzung des Landes eine menschliche Behandlung der zurückgehaltenen Migranten und eine sichere Rückführung in ihre Herkunftsländer nicht gewährleistet werden kann. Eine Kooperation mit libyschen Warlords und den Kleptokraten zahlreicher afrikanischer Staaten ist ohnehin eine scheinheilige Lösung, bei der sich die EU die Hände moralisch triefend in Unschuld wäscht, während die Öffentlichkeit gar nicht so genau wissen möchte, mit welchen Mitteln diese „Schutzmächte“ Europas den Flüchtlingsstrom zum Versiegen zu bringen versuchen. Die in Aussicht gestellten Gelder und vermutlich auch Waffen könnten sogar schlimmstenfalls als Einladung zum Völkermord verstanden werden. Ein militärisches Eingreifen aber kommt natürlich nicht in Frage, da man in der EU ja so friedlich ist.

Europa wird voraussichtlich nicht dazu in der Lage sein, das neue Migrationsphänomen gemeinsam in den Griff zu bekommen. Die durch die EU auferlegten Spardiktate haben einen tiefen Graben zwischen Deutschland und den ärmeren EU-Ländern entstehen lassen. Die Schadenfreude über Deutschlands Dilemma im Umgang mit den Flüchtlingen ist offensichtlich. Merkel hat sie eingeladen ins auserwählte Land der moralisch überlegenen „Gutmenschen“, also soll sie auch allein mit den Problemen fertig werden. Allerdings wird nicht nur Deutschland an der Flüchtlingskrise zerbrechen, sondern die gesamte europäische Einheit. Diese Entwicklung ist nicht wünschenswert, doch erscheint sie unaufhaltsam.

 

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Die Bremser „En Marche“ – Frankreichs neue Sicherheitsstruktur

Sicherheit statt Freiheit, diesem Grundsatz folgt auch der französische Präsident Emmanuel Macron mit seiner Reformpolitik nach der Brechstangen-Methode. Ob die Einschränkung von Grundrechten tatsächlich mehr Sicherheit bringt, bleibt jedoch fraglich. Unter dem Totschlagargument der Inneren Sicherheit lässt sich eine zum Anarchismus neigende Bevölkerung disziplinieren. Dann können schmerzhafte Wirtschaftsreformen leichter durchgesetzt werden. Macron verfolgt die Strategie eines Lohndumpings nach dem Vorbild des deutschen Hartz-IV-Modells. Bereits unter seinem Vorgänger Hollande wurde im Jahr 2015 eine Behörde ins Leben gerufen, die überprüft, ob sich Arbeitslose ernsthaft um Arbeit bemühen. Im Jahr 2015 führte diese Reform zu einer Sanktionierung von 14 Prozent der überprüften 269 000 Personen. Wie ich der französischen Tageszeitung Ouest-France vom 16. Juli 2018 entnommen habe, hat die französische Regierung nun angekündigt, diese Kontrollen auszuweiten und zu verschärfen.

Das neue Tempolimit von 80 Kilometer pro Stunde auf französischen Landstraßen sollte ebenfalls  in diesem Kontext betrachtet werden. Während meines Urlaubs in der Bretagne musste ich beständig eine staatliche Radio-Werbung ertragen, die in säuselndem Ton die 13 Meter Bremsweg anpries, die bei einer Reduktion um 10 Stundenkilometer gewonnen würden. Dreizehn Meter ist die Länge der ersten Schritte ihres Kindes usw. Warum fahren die Franzosen dann nicht gleich wieder mit einer Pferdestärke, volle Fahrt voraus Richtung Vergangenheit.

 

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/frankreich-tempolimit-auf-landstrassen-sinkt-auf-80-km-h-a-1215825.html

Freitag, 29.06.2018   15:21 Uhr

Was in Deutschland undenkbar wäre, setzt die französische Regierung nun in die Tat um. Ab dem 1. Juli wird die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 Kilometer pro Stunde gesenkt. Zuvor galten dort in Frankreich 90 Kilometer pro Stunde. Drei Viertel der Franzosen halten die Geschwindigkeitsbegrenzung für unsinnig…

Die Politiker argumentieren, die Zahl der Verkehrstoten könne um bis zu 400 pro Jahr sinken. Die Motorlobby führt dagegen an, dass es bereits seit Jahren weniger als 3500 Verkehrstote in Frankreich gibt, 2017 sank ihre Zahl leicht auf knapp 3450. In Deutschland kamen im vergangenen Jahr allerdings rund 270 Menschen weniger im Straßenverkehr ums Leben, und das bei 15 Millionen Einwohnern mehr…

Die Diskussionen um das Tempolimit lassen auch die Beliebtheitswerte von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Edouard Philippe in die Tiefe rauschen…

 

Es ist schon bezeichnend, dass es in Deutschland weniger Verkehrstote gibt, obwohl wir sogar mit Tempo 100 auf den Landstraßen unterwegs sind. Diese Sicherheitsreform wurde per Dekret durchgesetzt, ein direkter Weg der Gesetzgebung durch die Regierung am Parlament vorbei.

 

Nächstes Sicherheitsprojekt für die Regierung Macron: Tempo 20 auf einspurigen Landstraßen. „Es lebe die Kuh! Vive la vache!“

 

Sicherheitsbemühungen sollten sich auf das sinnvolle Maß beschränken, mit dem Ziel, die persönlichen Freiheiten nicht völlig unnötig einzuschränken.

 

Mehrsprachige Sicherheit am Strand: Verbotene baden links – rechts nur für erlaubte Personen…

 

Warnung vor dem Abgrund

 

Man sollte meinen, dass mit der Beendigung des Ausnahmezustands Ende 2017 auch der Einsatz der Armee im Inneren beendet worden wäre. Aber selbst bei einem einfachen Hafenfest (Temps Fête, 25. – 29. Juli 2018 in Douarnenez) patrouillieren neben der Gendarmerie auch Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag über das Festgelände. Der Eintritt kostete 14 € und unterlag einer Zugangskontrolle mit einer Überprüfung der Taschen. Zahlreiche Stände befanden sich allerdings auch außerhalb dieses Sicherheitsbereichs an der Uferstraße. Zwischen den dort anwesenden Menschenmassen waren weder Soldaten noch Polizisten zu sehen. Bei der Anwesenheit des Militärs handelt es sich um nicht mehr als eine völlig überflüssige Demonstration der Stärke, mit einem minimalen Anstieg der gefühlten Sicherheit bei dem unbedarften Teil der Bevölkerung. Bei mir hat der Anblick dieser Truppe junger unerfahrener Soldaten mit Schnellfeuerwaffen eher ein Gefühl der Beklemmung ausgelöst.

 

Hafenfest in Douarnenez (Finistère, Bretagne): „Wir erschießen die Selbstmordattentäter mit unseren Maschinengewehren, wenn sie sich in die Luft sprengen, was dank der Kontrollen am Eingang sehr unwahrscheinlich ist!“

 

Auch bei einer Wanderung auf dem französischen GR-Fernwanderweg, dem „Sentier de Grande Randonnée“, stieß ich auf bewaffnete Soldaten in Zweier-Gruppen. Ich habe eine Gruppe gefragt, ob sie die Küste bewachen wegen der auf der gegenüberliegenden Halbinsel Île Longue stationierten Atom-U-Boote. Sie teilten mir daraufhin mit, dass es sich nur um eine Übung handele. Meines Wissens nach gibt es für so etwas in Deutschland eigene Truppenübungsplätze.

 

Militär-Übung „Überleben auf dem GR (Rundwanderweg an den Küsten Frankreichs) mit Rucksack und Maschinengewehr – wie beruhige ich Wanderer“ (Soldat unten am Baum in der Mitte)

 

Im Gegensatz zu Deutschland besitzt Frankreich eigene Atomwaffen. In der Bretagne befindet sich ein bedeutsamer Marinestützpunkt, der neben Zerstörern, Minenjagdbooten und einem wichtigen Aufklärungsschiff im Hafen von Brest auf der Île Longue  an gegenüberliegenden Seite, abgetrennt durch 10 Kilometer Meer, auch die vier U-Boote mit Nuklearantrieb und Atomsprengköpfen beherbergt. Die zehn kleineren Jagd-U-Boote sind in Toulon an der Mittelmeerküste stationiert.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_franz%C3%B6sischer_U-Boot-Klassen

… Die französische Marine setzt seit 2001 nur noch nuklear angetriebene U-Boote ein. Die U-Boote teilen sich entsprechend ihrer Funktion in zwei Gruppen. Die kleineren Jagd-U-Boote (frz.: SNA – Sous-marin nucléaire d’attaque) sind mit Torpedos und Seezielflugkörpern bewaffnet. Sie sind für den Kampf gegen andere U-Boote oder Überwasserschiffe konzipiert. Die größeren strategischen U-Boote (frz: SNLE – Sous-marin nucléaire lanceur d’Engins) führen mit Kernwaffen bestückte ballistische Interkontinentalraketen


Le-Triomphant
-Klasse
 (strategische Raketen-U-Boote)

  1. Le Triomphant(S 616) (1997–)
  2. Le Téméraire(S 617) (1999–)
  3. Le Vigilant(S 618) (2004–)
  4. Le Terrible (S 619)(2010-)

 

 

Militärhafen von Brest

 

Militärhafen von Brest – Aufklärungsschiff Monge (weiß) im Heimathafen

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Monge_(A601)

Die Monge ist ein Aufklärungsschiff der Französischen Marine… Die Monge kann als Leitstand für Raketen und zur Raketenabwehr dienen. Das Schiff ist ein essentieller Teil des Französischen Atomraketenprogramms

Die Monge ist zwar nur eines von mehreren „Telekommunikationsschiffen“ weltweit, jedoch verfügt weder das russische noch das amerikanische Militär über ein Schiff mit einem äquivalenten Leistungsspektrum…

 

Morlenn Express: Transport zwischen den Militäreinrichtungen von Brest, der Île Longue und  Lanvéoc

 

Lanvéoc:  Französische Marineschule (frz: École Navale), elf Kilometer südlich von Brest am gegenüberliegenden Ufer der Rade de Brest, oberhalb Militärflugplatz von Lanvéoc-Poulmic 

 

 

Morlenn Express bei der Île Longue, einem der beiden französischen Atom-U-Boot-Stützpunkte Frankreichs

 

Anfang Juli 2017 hatte Macron die Île Longue besucht.

 

https://www.derwesten.de/politik/frankreichs-praesident-auf-tauchfahrt-macron-besucht-u-boot-id211136235.html

am 05.07.2017 

Brest.  Als Oberbefehlshaber hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch das Kommando über die französischen Atomwaffen. Nun hat er eins der Atomraketen-U-Boote seines Landes besucht. Der Staatschef wurde am Dienstag per Helikopter an Bord des U-Boots „Le Terrible“ („Der Schreckliche“) gebracht, wie aus Kreisen des Élyséepalastes bestätigt wurde… (jei/dpa)

 

https://www.focus.de/politik/videos/der-stolz-der-franzoesischen-marine-das-u-boot-le-vigilant-ist-doppelt-so-schwer-wie-der-eiffelturm_id_6612652.html

07.02.2017

… Es ist eines von vier strategischen U-Booten vor der Westküste Frankreichs, die Langstrecken-Atomraketen abfeuern können. Mit gleich 16 solcher Nuklearraketen ist das Boot ausgestattet. Sie können Ziele in bis zu 8.000 Kilometern Entfernung erreichen.

Zudem wurden auf dem Boot 1.000 Mikrofone installiert. Diese sollen dafür sorgen, dass die Umgebung so unauffällig wie möglich abgehört werden kann. Die Missionen des U-Boots werden streng geheim halten – selbst vor der über einhundert Mann starken Crew. Sie erfahren erst von der Mission, wenn diese beginnt…

 

Der französische Präsident gehört zu den drei ausgewählten Personen, die das Ziel einer jeweiligen U-Boot-Mission im Voraus kennen, neben dem Admiral des Marine-Stützpunkts Brest und dem Kommandanten des U-Boots selbst. Auf den Atom-U-Booten arbeiten 110 Marine-Soldaten – Frauen gibt es dort aus Sicherheitsgründen nicht, da nur den Offizieren eigene Kabinen zur Verfügung stehen. Eine Mission dauert jeweils 70 Tage. Es ist immer mindestens ein französisches Atom-U-Boot des Typs SNLE im Einsatz. Jede Mannschaft ist zweimal pro Jahr  auf U-Boot-Mission, ansonsten wird auf dem Stützpunkt trainiert. Während eines Einsatzes werden nur gefilterte zensierte Nachrichten zur Mannschaft durchgelassen, um das Klima innerhalb der Truppe nicht zu gefährden. Das U-Boot bleibt die gesamte Zeit untergetaucht.

Die Atom-U-Boote werden zwischen den Einsätzen auf der Île Longue gewartet. Hierzu gehören sicherlich auch eine gelegentliche Neubefüllung der Reaktoren für den nuklearen Antrieb sowie eine Wartung der Atomsprengköpfe der Interkontinentalraketen, in denen bei der Alterung Spaltungsprodukte entstehen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%8Ele_Longue

 

 

Île Longue – Hafen der Atom-U-Boote

 

Île Longue – Nukleartechnik

 

Île Longue – Strommasten zur Versorgung des Militärstützpunktes 

 

 

Île Longue – Doppel-Zaun mit Strom (Lebensgefahr)

 

Die Gefahr der Freisetzung von Radioaktivität wird trotz eines Unfalls im Jahr 2009 und nachgewiesener Sicherheitsmängel kaum diskutiert.

 

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/seefahrt-zwei-atom-u-boote-im-atlantik-zusammengestossen/1448184.html

16.02.2009

Peinlicher U-Boot-Unfall im Atlantik: Ein atomgetriebenes U-Boot der französischen Marine und ein britisches Atom-U-Boot haben sich unter Wasser gestreift. Atomare Strahlung soll nicht ausgetreten sein.

… Zeitungsberichten zufolge wurden die britische „HMS Vanguard“ und die französische „Triomphant“ beschädigt, die Atomanlagen seien aber offenbar nicht betroffen.

Die Atom-U-Boote hätten sich „kurz berührt“, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris. Wie die britischen Tageszeitungen „The Times“, der „Daily Telegraph“ und die „Sun“ übereinstimmend berichteten, waren die Boote voneinander unabhängig auf Tauchfahrt, als sich der Zwischenfall zu Beginn des Monats ereignete. Sie hätten zusammen rund 250 Mann an Bord gehabt…

Die Sonareinrichtung am Bug sei beschädigt worden; eine atomare Gefahr habe aber nicht bestanden. Das U-Boot erreichte demnach aus eigener Kraft seinen Heimathafen, den Marinestützpunkt Ile-Longue an der nordfranzösischen Bretagne-Küste nahe Brest. Auch Frankreich hat vier atomgetriebene U-Boote, davon drei der neueren Generation, zu denen die „Triomphant“ gehört. (sawAFP)

 

https://www.nzz.ch/hereinspaziert-ins-atom-u-boot-1.18099942

Axel Veiel, Paris 16.6.2013

Es gibt noch weisse Flecken auf der Landkarte. Die Ile Longue zählt dazu. Lange Halbinsel müsste sie eigentlich heissen, ist sie doch mit dem französischen Festland verbunden… Wenn stimmt, was die im nahen Brest erscheinende Regionalzeitung «Le Télégramme» herausgefunden hat, dann sind die um das Militärgelände errichteten Sperren und Sicherheitsvorkehrungen löchrig wie Emmentaler. Eine Plastic-Karte mit Foto des Inhabers und leicht kopierbarem Magnetstreifen genügt demnach, um Zutritt zum Stützpunkt zu erhalten. Stützpunktmitarbeiter, die versetzt werden oder aus dem Militärdienst ausscheiden, dürfen ihre Karten behalten und erfreuen sich weiterhin freien Zugangs. Wer mit dem Auto kommen möchte, benötigt lediglich ein weißes Blatt Papier, auf dem ein paar Fahrzeugdaten festgehalten sind. Panzersperren, die einen gewaltsam eindringenden, mit Sprengstoff gefüllten Lastwagen aufhalten könnten, gibt es nicht. Scanner zur Fahrzeug-Inspektion, Augen-Abgleich zur Identifizierung von Zugangsberechtigten – ebenfalls Fehlanzeige…

Ein Schlauchboot mit schwachem Motor und drei bis sechs Mann Besatzung, mehr stellt sich den Eindringlingen nicht entgegen… Die von dem bretonischen Blatt nach mehrmonatiger Recherche veröffentlichte Mängelliste beunruhigt die Franzosen umso mehr, als die Ile Longue für Terroristen gewiss ein lohnendes Ziel wäre. Vier mit Raketenwerfern ausgerüstete Atom-U-Boote werden auf dem Stützpunkt gewartet. Interkontinentalraketen lagern dort, bestückbar mit jeweils bis zu sechs Atomsprengköpfen…

 

https://www.focus.de/politik/ausland/in-ile-longue-sind-vier-atom-u-boote-stationiert-drohnen-nahe-franzoesischer-atomwaffen-basis-gesichtet_id_4439433.html

 AFPAm französischen Atomwaffen-Stützpunkt Ile Longue sind vier Atom-U-Boote stationiert

Dienstag, 24.02.2015, 22:03

Drohnen unbekannter Herkunft sind nahe einer Atomwaffen-Basis der französischen Streitkräfte gesichtet worden. Nach Behördenangaben vom Mittwochabend wurden die Drohnen nahe dem Stützpunkt Ile Longue auf der Halbinsel Crozon in der Bretagne ausgemacht, wo die vier Atom-U-Boote der französischen Marine stationiert sind… Die unbemannten Fluggeräte drangen demnach in der Nacht auf Dienstag und am Dienstag selbst in den Sicherheitsbereich um den Stützpunkt im Nordwesten Frankreichs ein.

Ein Sprecher der zuständigen Präfektur sagte, es seien „umgehend“ Einsatzkräfte von Militär und Gendarmerie mobilisiert worden…

In den vergangene Monaten hatten Drohnen unbekannter Herkunft immer wieder französische Atomkraftwerke und andere Nuklearanlagen überflogen. Das löste auch eine Diskussion über die Sicherheit der Atomkraftwerke in Frankreich aus…

 

https://www.huffingtonpost.fr/2015/01/29/survol-drones-vols-suspects-site-militaire-nucleaire-ile-longue_n_6568572.html

29/01/2015 09:21 CET | Actualisé 05/10/2016

„Sie sind seltsam die Möven!“

Au moins un SNLE est en permanence à la mer et deux sont opérationnels à tout moment. Ils sont présentés comme invulnérables, indétectables et capables de frappes massives à longue portée…

(Mindestens ein SNLE befindet sich dauerhaft im Meer und zwei sind in jedem Moment einsatzbereit. Sie werden als unbesiegbar dargestellt, nicht zu orten und fähig zu massiven Schlägen auf lange Distanz…)

 

Ob sich mit dem Präsidenten Macron die Sicherheitslage auf der Île Longue verbessert hat?

 

https://www.blick.ch/news/ausland/praesident-cool-macron-seilt-sich-auf-atom-u-boot-ab-id6945426.html

Publiziert am 05.07.2017

So liess sich Macron am Dienstag actionmässig per Helikopter an Bord des U-Boots «Le Terrible» («Der Schreckliche») abseilen, das rund 300 Kilometer vor der französischen Küste kreuzte.

Zufällig die gleiche Pose? Macron (r.) und Sean Connery im Film «Jagd auf Roter Oktober».

Der Abstecher war Teil eines Besuchs der Basis der strategischen U-Boot-Streitkräfte auf der Landzunge Île Longue in der Nähe von Brest in der Bretagne. Macron verbrachte mehrere Stunden an Bord. Dabei gab es auch eine Tauchfahrt und die Simulation eines Raketenstarts…

 

http://npa29.unblog.fr/2017/12/16/ile-longue-mvt-de-la-paix/

16 décembre 2017

„Aber wer hat auf den Roten Knopf gedrückt?“

Simulation d’une attaque sur la base de sous-marins nucléaire de la FOST à l’Ile Longue…

(Simulation eines Angriffs auf die Basis der Atom-U-Boote der FOST auf der Ile Longue.)

 

Zumindest ruft man die Gendarmerie, wenn sich ein einzelner Wanderer mit Rucksack dem Eingangsbereich des Atom-U-Boot-Stützpunktes nähert (wohlmöglich ein „einsamer Wolf“?!…).

Wie auch in Deutschland ist die verschärfte Sicherheitspolitik in Frankreich mehr Schein als Sein. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor islamistischen Terroristen ist bei den offenen Grenzen Europas und der unkontrollierten Masseneinwanderung in keinster Weise zu gewährleisten.

Und ich denke nicht, dass die Île Longue für Terroristen ein lohnendes Ziel darstellt. Dafür ist dieser Stützpunkt im Ganzen doch viel zu gut gesichert. Rund herum ist eine ausgefeilte Videoüberwachung installiert. Zur Bewachung sind Scharfschützen der Marine im Einsatz. Selbst wenn sich ein Terrorist Zugang zum Stützpunkt verschaffen könnte, so würde es ihm doch kaum gelingen, ein Atom-U-Boot zu zerstören. Und wenn es darum geht, Vertreter der Staatsmacht zu töten, so ist dies auf öffentlichen Plätzen viel einfacher.

 

Frankreich und Deutschland im Kampf gegen den IS – die Schatten des Algerienkrieges

In Frankreich sind sie bereits seit zwei bis drei Generationen beheimatet, in Deutschland finden sie zunehmend als „Schutzsuchende“ Zuflucht.

Die Anwerbung von Arbeitskräften aus den Maghreb-Staaten kam der französischen Regierung in den fünfziger Jahren zunächst gelegen, da der Bedarf durch Einheimische nicht gedeckt werden konnte. Schnell wurde daraus eine unkontrollierbare Masseneinwanderung, verstärkt durch das Ende des Algerienkrieges im Jahr 1962.

Erste Probleme mit den Zuwanderern aus dem islamisch geprägten Kulturkreis traten bald auf, wie einem SPIEGEL-Bericht von 1964 zu entnehmen ist.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174775.html

15.07.1964

… Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt. Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier -Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil…

Von den Algeriern aus Algerien verjagt, sehen sich die Franzosen nunmehr von den Siegern auch aus den Schwimmbecken ihrer Hauptstadt gedrängt. Auf Abhilfe ist nicht zu rechnen.

Denn Tag für Tag verlassen an die 600 Algerier das von Arbeitslosigkeit und Inflation geplagte Land Ben Bellas, um beim ehemaligen Kolonialherrn jenseits des Meeres Brot zu suchen.

Der leergefegte französische Arbeitsmarkt konnte etliche tausend ohne weiteres aufnehmen, doch der Strom schwoll ständig an: 1956 lebten 300 000 Algerier in Frankreich, Anfang 1964 waren es fast 600 000. 30 000 von ihnen sind heute arbeitslos und leben von der französischen Sozialversicherung. 13 000 französische Krankenbetten sind von Algeriern belegt.

Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200 000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr

– 32 Prozent der Morde,

– 39 Prozent der Autodiebstähle und

– 58 Prozent der Diebstähle mit Schußwaffengebrauch

gingen.

Ein Teil der Einwanderer importierte überdies die Gewohnheiten ihrer sanitär unterentwickelten Heimat samt den dort in Blüte stehenden Gebrechen – Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten – nach Frankreich…

 

Historisch bedingt ist Frankreich schon seit Jahrzehnten im Visier algerisch-stämmiger Islamisten, aber nicht in dem Ausmaße wie ab dem Jahr 2015.

Nach Rückzug der französischen Truppen aus Algerien waren 1962 bis zu 150 000 ehemalige algerische Hilfssoldaten von den algerischen Befreiungskämpfern ermordet worden. Viele Algerier flohen damals nach Frankreich. Sie und ihre Familien sind mehrheitlich niemals Teil der französischen Gesellschaft geworden, sondern haben sich aufgrund der Ausgrenzung durch die Franzosen zum Keim der Bildung von No-Go-Areas entwickelt, mittlerweile in der zweiten und dritten nicht integrierten Generation.

 

http://www.sueddeutsche.de/kultur/vor-jahren-endete-der-algerienkrieg-koffer-oder-sarg-1.1311342

  1. März 2012

Von Rudolph Chimelli, Paris

… Übler noch waren die „Harkis“ dran, die als einheimische Hilfstruppen auf Seiten der französischen Armee gekämpft hatten. Ihre Evakuierung nach Frankreich war nicht vorgesehen. Schätzungsweise 150.000 Harkis und Angehörige wurden von ihren Landsleuten als „Verräter“ massakriert. Nur 67.000 Harkis mit 80.000 Angehörigen retteten sich nach Frankreich, wo sie zunächst in Lagern hinter Stacheldraht untergebracht wurden. Noch immer klagen sie, dass der Staat für sie weniger tue als für Ausländer. Vier von fünf Harki-Söhnen und -Enkeln sind arbeitslos. Ihre Identitätsprobleme sind drückend…

 

http://www.spiegel.de/einestages/harkis-im-algerienkrieg-massenmord-an-frankreichs-hilfssoldaten-a-947627.html

Von Christoph Gunkel

Dienstag, 03.07.2012   10:53 Uhr

… Das neue, noch über seine Unabhängigkeit jubelnde Algerien versank in Blut, als Anhänger der FLN die Harkis verstümmelten, folterten, massakrierten. Nach fast acht Jahren Krieg hatte die französische Armee sich 1962 überraschend schnell zurückgezogen, ihre algerischen Hilfssoldaten entwaffnet und dann schutzlos ihrem Schicksal überlassen. Damit begann einer der größten Massenmorde der Nachkriegszeit – und Frankreich schaute tatenlos zu, wie seine einstigen Waffenbrüder zu Zehntausenden niedergemetzelt wurden…

Es waren grauenhafte Berichte, besonders aus den entlegenen Regionen im Süden. Von Harkis, die an Türpfosten genagelt wurden. Die ihre Militärmedaillen herunterschlucken mussten. Die lebendig begraben oder mit kochendem Öl überschüttet wurden. Denen ihre Peiniger erst die Genitalien abschnitten, um sie ihnen nach dem Tod in den Mund zu stopfen.

Nicht alles ist eindeutig belegt. Doch es gibt Zeitzeugenaussagen und Fotos. Historiker halten die Exzesse für glaubwürdig. Bis zu 150.000 Harkis, vermuten einige, sollen nach 1962 umgebracht worden sein…

 

Poignard BAROUD – Dolch aus dem Indochina- und Algerienkrieg, wird gelegentlich auf französischen Flohmärkten / in Trödelläden als Sammlerstück verkauft

 

Die islamistischen Terroristen im Bataclan in Paris – allesamt Franzosen mit algerischen Wurzeln- sollen ebenfalls einigen ihrer Opfer die Genitalien abgeschnitten und dann in den Mund gestopft haben. Das wurde zumindest seinerzeit von Zeugen anonym behauptet.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_13._November_2015_in_Paris

Massaker im Bataclan-Theater

Im Bataclan-Theater am Boulevard Voltaire 50 im 11. Arrondissement gab die US-amerikanische Rockband Eagles of Death Metal am Abend ein Konzert vor etwa 1500 Konzertbesuchern. Gegen 21:50 Uhr stiegen Amimour, Mostefaï und Aggad vor dem Theater aus einem VW Polo, beschossen unvermittelt zwei junge Männer auf Leihfahrrädern und drangen durch die Bar und den Merchandisingstand in das Gebäude ein.

Die Angreifer feuerten zunächst circa zehn Minuten lang mit Kalaschnikow-Sturmgewehren in das Publikum und warfen Handgranaten in die Menge…

Die beiden Attentäter Amimour und Mostefaï begaben sich auf die oberen Ränge, wo sie Geiseln nahmen und sich verbarrikadierten. Die Spezialkräfte der Polizei suchten die Räume ab und befreiten nach und nach die Gäste…Der 29-jährige Franzose Ismaël Omar Mostefaï wurde nach den Anschlägen im Bataclan über die DNA-Analyse eines abgetrennten Fingers identifiziert. Mostefaï, Sohn algerischer Einwanderer und einer von drei Brüdern mit zwei Schwestern, war von der französischen Justiz achtmal wegen kleinerer Delikte verurteilt worden. 

 

https://fr.wikipedia.org/wiki/Samy_Amimour

Samy Amimour, né le 15 octobre 1987 à Paris et mort le 13 novembre 2015 à Paris, est un terroriste islamiste français d’origine algérienne

 

https://fr.wikipedia.org/wiki/Foued_Mohamed-Aggad

Foued Mohamed-Aggad né le 18 septembre 1992 à Wissembourg (Bas-Rhin) et mort le 14 novembre 2015 à Paris, est un terroriste islamiste français…

Son père est Algérien tandis que sa mère est Marocaine… 

 

Die Nachfahren der algerischen Einwanderer wie auch die Zuwanderer aus Marokko und Tunesien leben zu einem großen Anteil in den durch Kriminalität und Armut geprägten Vorstädten der französischen Großstädte. Der Hass auf den französischen Staat macht sie leicht radikalisierbar und damit einfach rekrutierbar durch den IS.

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162307322/Es-ist-Zeit-Frankreichs-Schuld-anzuerkennen.html

Von Martina Meister | Veröffentlicht am 22.02.2017 | Lesedauer: 6 Minuten

… Wie tief das Trauma von Kolonialismus und Krieg sitzt, wie tabu das Thema bis heute ist, hat die Reaktion auf einen Satz von Emmanuel Macron gezeigt: Der sozialliberale Präsidentschaftskandidat hat bei einem Besuch in Algerien die Kolonisation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Kein algerischer Historiker würde ihm widersprechen. Aber das war ein großes Wort, das die Franzosen nicht hören wollen…

Damit brachte sich der andere Teil der verdrängten Geschichte in Erinnerung: die Nachfahren algerischer Einwanderer, die, obwohl zweite oder dritte Generation, niemals in Frankreich angekommen sind. Sie hassen das Land, in dem sie sich dazu verdammt fühlen, ewige Zaungäste zu sein.

Am 19. März 2012, dem 50. Jahrestag des Inkrafttretens des Waffenstillstands im Algerienkrieg, tötete der Terrorist Mohamed Merah drei Kinder und einen Lehrer in einer jüdischen Schule, zuvor hatte er drei Soldaten arabischen Ursprungs ermordet.

Merah war algerischer Herkunft. Das ist, wie man inzwischen weiß, der Fall bei insgesamt 13 Terroristen, die seither in Frankreich getötet haben. Auch die Täter der ersten Terrorwelle der Neunzigerjahre verstanden sich als Rächer für Algerien…

 

Zur Zielscheibe des Islamischen Staates wurde Frankreich im Jahr 2014 wegen der  Unterstützung der amerikanischen Truppen beim Luftkrieg gegen den IS im Irak.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-warum-das-land-so-oft-zum-ziel-der-dschihadisten-wird-a-1103200.html

Von Christoph Titz

Freitag, 15.07.2016

… Frankreich zog im September 2014 als erster europäischer Staat in den von den US angeführten Luftkrieg gegen den IS, zunächst nur im Irak. Insgesamt 14 Kampfjets der französischen Luftwaffe flogen seitdem „Hunderte Einsätze“, heißt es aus dem französischen Verteidigungsministerium. Der IS drohte mit Vergeltung...

Frankreich ist durch seine koloniale Vergangenheit eng mit Nordafrika verbunden. Millionen Franzosen haben Vorfahren aus Marokko, Algerien und Tunesien. Im Alltag und auf dem angespannten Arbeitsmarkt fühlen sich viele diskriminiert, die Wut auf den Staat wächst besonders in den ärmeren Vorstädten der französischen Metropolen…

Millionen Menschen sind aus Syrien vor dem Krieg geflohen, vor der Abriegelung der sogenannten Balkanroute kamen sie zu Hunderttausenden bis nach Europa. In diesem Strom reisten nach Einschätzung der Behörden auch die Attentäter von Paris, mit gefälschten syrischen Pässen, für die der IS in Syrien Blankovorlagen erbeutet hatte…

 

Durch das deutsche Solidaritätsversprechen wurde die Gefahr des islamistischen Terrors im Sinne der EU vergemeinschaftet.

Die IS-Terroristen in Frankreich sind zu einem bedeutenden Anteil Franzosen mit Wurzeln in den Maghreb-Staaten. Nach Deutschland gelangten ein Großteil der IS-Kämpfer aus Nordafrika hingegen mit dem Flüchtlingsstrom, wie der im Februar 2016 in Attendorn (NRW) festgenommene Farid A., der über falsche syrische Pässe für sich und seine Familie verfügte. Für einen angeblich in Berlin Anfang 2016 von Farid A. geplanten Anschlag wurden bei den weiteren Ermittlungen keine konkreten Beweise gefunden, was allerdings nicht bedeutet, dass ein Scenario wie am Breitscheidplatz nicht bereits zu diesem Zeitpunkt vom IS in Auftrag gegeben worden ist.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/algerien-islamischer-staat-terrorismus-islamismus

  1. Februar 2016

Als die Polizei am Donnerstag auf der Suche nach mutmaßlichen Terroristen Wohnungen und Flüchtlingsheime in mehreren Bundesländern durchkämmte, nahm sie vier Verdächtige aus Algerien fest. Sie sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben…

Auch die Urheber des Attentats auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 hatten algerische Wurzeln…

Wenn die Preise auf dem derzeit niedrigen Stand blieben, räumte Finanzminister Abderrahmane Benkhalfa im Oktober ein, könnten sie 2016 auf nur noch 26,4 Milliarden Dollar sinken.

Das ist deshalb so gravierend, weil mehr als 60 Prozent der algerischen Staatseinnahmen aus dem Export von Öl und Gas stammen – und die Regierung sich den sozialen Frieden in Zeiten voller Kassen mit billigen Heiz- und Benzinpreisen und subventionierten Grundnahrungsmitteln und Wohnungen erkaufte.

Algeriens Jugend, die die große Mehrheit der Bevölkerung stellt, ertrug Massenarbeitslosigkeit, Langeweile, die Beschränkung der Meinungsfreiheit und auch die Vetternwirtschaft in Politik und Staatsbetrieben schon mit Mühe, solange ihr Auskommen noch einigermaßen staatlich abgesichert schien. Das ist vorbei. Auch deshalb stieg die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus Algerien im vergangenen Jahr sprunghaft...

 

Da die meisten algerischen Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen einreisen, wird auch ein Großteil ihrer Asylanträge abgelehnt – für IS-Schläfer keine brauchbare Option.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-vereitelten-anschlag-des-is-in-berlin-die-taeter-und-die-hintermaenner/12926816.html

05.02.2016 

… Am Tag nach den Razzien in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlung wegen Terrorverdachts fort. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass in Berlin ein Anschlag geplant war“, heißt es bei der Behörde. Die in Berlin und dem sauerländischen Attendorn festgenommenen drei Algerier werden vernommen,…

Der in Attendorn mit seiner Frau in einem Flüchtlingsheim festgenommene, 35 Jahre alte Farid A. scheint jedoch der eigentliche Drahtzieher zu sein.

Es gebe Hinweise, dass Farid A. in Syrien bei einem hochrangigen Funktionär des IS war, der für die Anschläge vom 13. November in Paris mitverantwortlich sei, sagen Sicherheitsexperten. Der Funktionär soll den Anführer des Terrorangriffs in Paris dirigiert haben, Abdelhamid Abaaoud. Der Belgier marokkanischer Herkunft wurde am 18. November in Saint Denis, einer Kleinstadt nördlich von Paris, von der Polizei erschossen…

Farid A. und seine 27-jährige Frau reisten als Flüchtlinge mutmaßlich über die Balkanroute am 28. Dezember in Bayern ein. Das Paar gab sich mit falschen Namen als Syrer aus und legte manipulierte syrische Pässe vor. Als Aufenthaltsort wurde Farid A. und der Frau eine Unterkunft für Asylbewerber in Attendorn zugewiesen. Die Polizei nahm die beiden dort fest und präsentierte ihnen einen internationalen Haftbefehl aus Algerien…

 

Bei dem NSU-Verfahren werden keine handfesten Beweise benötigt, bei Islamisten hingegen schlägt die Paragrafentreue des deutschen Rechtsstaates voll zu. Zeugenaussagen reichen dann unter Umständen nicht aus, so dass die einzige Möglichkeit, einen Terroranschlag zu verhindern, in der Abschiebung des Gefährders zu suchen ist. Aber auch das ist bei dem den „Schutzsuchenden“ zu ermöglichendem Gang durch die Instanzen ein schwieriges und langwieriges Unterfangen.

 

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/attendorn-algerier-noch-nicht-ausgeliefert-id12302474.html

Rolf Hansmann

24.10.2016 – 23:00 Uhr

Es war der 4. Februar 2016, als die sauerländische Hansestadt Attendorn bundesweite Schlagzeilen schrieb… Mehr als acht Monate danach läuft das Auslieferungsverfahren gegen den Nordafrikaner – ihm wurde vorgeworfen, der Kopf einer mutmaßlichen Berliner Terrorzelle des „Islamischen Staats“ (IS) zu sein – noch immer. Dagegen ist der Auslieferungshaftbefehl gegen seine 27 Jahre alte Ehefrau, Mutter zweier Kinder (1 und 2), mittlerweile aufgehoben worden…

Justizsprecher Steltner zufolge konnte dem Algerier eine IS-Mitgliedschaft nicht nachgewiesen werden. „Bei ihm liegt zwar eine IS-Zugewandtheit vor. Er hegt Sympathie für die Ziele des ,Islamischen Staates’.“ Aber: „Auch wenn es Hinweise auf Kontakte zum IS-Umfeld gibt, haben wir keine Erkenntnisse, dass er Kopf einer Terror-Zelle war, die einen Anschlag in Berlin vorbereitete.“ Ebenso habe sich nicht der Verdacht erhärtet, dass der 34-Jährige Verbindungen zu IS-Terroristen der Anschläge von Paris und Brüssel oder andere hochrangige IS-Mitglieder hatte. Dagegen wisse man, dass der bei der Razzia am 4. Februar in Hannover angetroffene Algerier Kontakte in die Brüsseler Islamistenhochburg Molenbeek hatte.

 „Der im Haftbefehl der algerischen Behörden erhobene Vorwurf der Unterstützung terroristischer ­Aktivitäten hat einer Prüfung nicht standgehalten“, sagt Christian Nubbemeyer, Sprecher des ­Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, über Farid A.’s Ehefrau. Konkret: „Sie ist lediglich mit ihrem Ehemann nach Deutschland mitgereist.“

Das Auslieferungsverfahren gegen Farid A. ist beim Oberlandesgericht Hamm angesiedelt. … „Unser Senat muss grundsätzlich immer prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen. Hier sind Fragen einer menschenwürdigen Haft und die Bedingungen für die Strafverfolgung in einem anderen Land zu klären.“

 

Es wundert, dass trotz des Vorliegens des algerischen Haftbefehls  von den deutschen Behörden keine IS-Mitgliedschaft nachgewiesen werden konnte. Bei der Prüfung des Auslieferungshaftbefehls wurde im Februar 2017 dennoch entschieden, dass die Auslieferung wegen der ihm in Algerien zu Last gelegten Taten rechtmäßig sei und die Auslieferungshaft daher fortbestehen dürfe.

 

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2017/2_Ausl_21_16_Beschluss_20170216.html

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ausl. 21/16

16.02.2017

Tenor:

1.)    Die Auslieferung des Verfolgten nach Algerien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters der 7. Kammer des Gerichts in El Harrashe/Algier vom 13.08.2015 (Az.: No. 0182/15P und 0060/15I) zur Last gelegten Taten ist zulässig.

2.)    Die Auslieferungshaft dauert fort.

Gründe:

Die Demokratische Volksrepublik Algerien hat den Verfolgten aufgrund des Haftbefehls des Untersuchungsrichters der 7. Kammer des Gerichts in El Harrashe/Algier vom 13.08.2015 – Aktenzeichen: No. 0182/15P und 0060/15I – über Interpol am 20.10.2015 zur Festnahme ausgeschrieben..

Dem Untersuchungshaftbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Verfolgte geriet im Laufe des Jahres 2014 in Algier zunehmend unter den Einfluss der dschihadistischen Ideologie. Nachdem der Verfolgte in dieser Zeit mehrfach mit dem Zeugen B in einem Internetcafe in Algier zusammengetroffen war und sie dort u. a. eine Rede des X angehört hatten, teilte der Verfolgte dem Zeugen B schließlich mit, er werde bald nach Syrien reisen, um sich der Terrororganisation „Daesh“ (Anm.: arabische Bezeichnung des sog. Islamischen Staates) oder „Al-Quaida“ anzuschließen… Letztlich (mutmaßlich am 04.10.2014; Anm.: Dieser Tag wird von den algerischen Behörden zumindest als Tattag bezeichnet) reiste der Verfolgte tatsächlich nach Syrien. Auch nach seiner Ankunft dort blieb er über das Internet – „Skype“ und „Facebook“ – in Kontakt mit dem Zeugen B und bat ihn, sich ihm anzuschließen. Dabei übersandte er u. a. Lichtbilder, die ihn in den Reihen des „Daesh“ in Militäruniform abbilden.

Dieses Verhalten ist als Mitgliedschaft in einer im Ausland tätigen terroristischen Vereinigung gemäß Art. 87 bis 6 P1 des algerischen Strafgesetzbuches strafbar und  im Höchstmaß grundsätzlich mit Freiheitsstrafen von 10 bis 20 Jahren bedroht. 

Der Verfolgte ist gemeinsam  mit seiner Ehefrau, der gesondert Verfolgten Y, am 28.12.2015 unter dem Aliasnamen  Z, geboren am ##.##.1984 in K/Syrien, nach Deutschland eingereist und hat unter dieser Identität einen Asylantrag gestellt.

Der Verfolgte ist am 04.02.2016 auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Attendorn festgenommen worden, nachdem gegen den Verfolgten wegen einer möglichen Anschlagsplanung in P von der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin unter dem Aktenzeichen 173 Js 3/16 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB eingeleitet worden war.

Anlässlich seiner Anhörung durch die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Dortmund am 05.02.2016  hat der Verfolgte zu seinen persönlichen Verhältnissen angegeben, die in der Ausschreibung angegebenen Personalien seien zutreffend. Er sei am 28.12.2015 nach Deutschland gekommen, um mit Frau und Kindern Schutz zu suchen. Zu dem ihm gemachten Vorwurf der algerischen Behörden hat er angegeben, kein Terrorist zu sein. Er wolle einen Anwalt…

Bei der Anhörung anlässlich der Verkündung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts  Bochum am 17.03.2016 hat der Verfolgte angegeben, algerischer Staatsangehöriger zu sein. Er sei nach Deutschland gekommen, um sich der Verfolgung durch Behörden und des Geheimdienstes des IS zu schützen. Er sei in Deutschland mit seiner Frau und seinen zwei Kindern, die zweieinhalb Jahre und sechs Monate alt seien…

Bei der Verkündung des förmlichen Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 05.04.2016 durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Bochum am 26.04.2016 hat der Verfolgte zu seinen persönlichen Verhältnissen und sozialen Beziehungen seine Angaben, wie er sie in der Anhörung vom 05.02.2016 gemacht hatte, wiederholt und erneut Einwendungen gegen seine Auslieferung erhoben…

Die algerischen Behörden haben mit Verbalnote vom 01.08.2016 zugesichert, dass der Verfolgte nach seiner Auslieferung in Algerien in keiner Weise irgendwelchen Folterpraktiken ausgesetzt sein wird…

Die Auslieferung des Verfolgten ist auch nicht wegen der Höhe der im Verurteilungsfall drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe unzulässig…

Nachdem er eingeräumt hatte, tatsächlich algerischer Staatsangehöriger zu sein, ist sein Asylantrag zwischenzeitlich von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig abgelehnt worden. Er sieht sich außerdem Ermittlungsmaßnahmen der deutschen Justiz ausgesetzt, was einen zusätzlichen Fluchtanreiz bietet…

Nachdem der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag die Auslieferung für zulässig erklärt hat, steht zu erwarten, dass die Bewilligung der Auslieferung durch die Bundesregierung und die Übergabe des Verfolgten an die algerischen Behörden zeitnah erfolgen werden.

 

Nach diesem Beschluss sind keine Spuren des Terrorverdächtigen Farid A. mehr im Internet zu finden. Ob er mittlerweile tatsächlich ausgeliefert wurde, ist nicht in Erfahrung zu bringen.

Lediglich in einem Bericht von November 2017 über den Prozessbeginn gegen einen algerischen IS-Unterstützer in Berlin findet der Name Farid A. kurz Erwähnung, als Kontaktmann zum IS und altem Bekannten des Angeklagten.

 

https://www.morgenpost.de/berlin/article212452965/Prozess-gegen-fanatischen-Anhaenger-des-IS.html

06.11.2017, 03:01 Uhr 

Michael Mielke

…Fayssal M., der sich ab dem 9. November vor dem 3. Strafsenat des Kammergerichts wegen Unterstützung der Terrororganisation „IS“ („Islamischer Staat“) verantworten muss, ist für die Richter kein Unbekannter. Der 32-Jährige wurde im Mai dieses Jahres wegen ähnlicher Vorwürfe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem Prozess, der am 9. November beginnt, wird dem algerischen Staatsbürger aktive Hilfe für den „IS“ vorgeworfen. Er soll sich gemeinsam mit drei weiteren Personen an einer Chatgruppe beteiligt haben, die sich damit befasste, einer Person, die sich in der Türkei aufhielt, die Reise nach Syrien zum „IS“ zu organisieren…

In dem ersten Prozess, der am 10. Mai endete, ging es um 400 Euro, die Fayssal M. nach Anforderung durch einen anderen Algerier dem „IS“ für die Beschaffung militärischer Geräte geschickt haben soll. Der Kontakt zum „IS“ lief den Ermittlungen zufolge über Farid A., einen alten Bekannten des Angeklagten, der sich schon mehrfach an Kampfhandlungen des „IS“ beteiligt haben soll…

Fayssal M. sei „ein fanatischer Anhänger des IS“… Zudem wurde der 32-Jährige als Dieb verurteilt. Er soll sich im Januar 2016 in Kreuzberg daran beteiligt haben, einem Passanten die Brieftasche zu stehlen. Sollte es zu einer erneuten Verurteilung kommen, wird Fayssal M. damit rechnen müssen nach Rechtskraft beider Urteile nach Algerien abgeschoben zu werden. Auch dort wird die Unterstützung der terroristischen Vereinigung „IS“ geahndet.

 

Ende 2015 wurde ein bekennender algerischer Islamist rechtswidrig aber durch deutsche Behörden toleriert von Frankreich nach Deutschland abgeschoben. Der 36-jährige Algerier Oussama B. aus Bremen war bereits im Jahr 2003 nach Deutschland eingereist und wurde hier geduldet, bevor er nach Frankreich umsiedelte. Wegen öffentlicher Verherrlichung des Anschlags auf die Redaktion des Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einer Todesdrohung war er in Frankreich verurteilt und nach Verbüßung seiner Haftstrafe und Wiedereinreiseverbot nach Deutschland überstellt worden. Hier soll er dann den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich gut geheißen haben. Gegen eine daraufhin verhängte Abschiebehaft konnte er sich zwischenzeitlich erfolgreich zur Wehr setzen, mit der Folge, dass ihn das zuständige Amtsgericht sogar im November 2017 aus formalen Gründen vorübergehend frei ließ, weil eine im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai  2017 geforderte Zusicherung durch die algerischen Behörden noch nicht in einem als ausreichend erachteten Umfang vorlag.

 

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/698271/

BVerwG  v. 31.05.2017 – 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Der Antragsteller, ein 1980 geborener algerischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung nach Algerien…

Am 28. März 2017 hat der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt und am 21. April 2017 Klage gegen die Abschiebungsanordnung erhoben. Er macht vor allem geltend, die Verfügung beruhe auf einer unrichtigen und unzureichenden Tatsachengrundlage und berücksichtige nicht hinreichend seine familiäre Situation. Er lebe zusammen mit seiner ihm nach islamischen Recht angetrauten deutschen Lebensgefährtin und der gemeinsamen im Februar 2017 geborenen Tochter; außerdem sei er Vater eines 2006 geborenen Sohnes, der in Deutschland bei der Kindesmutter lebe…

Aus der Biographie des Antragstellers ergibt sich nicht nur eine erhebliche Radikalisierung und Glorifizierung des „IS“ und seiner Märtyrerideologie, sondern auch eine gewaltbereite Grundhaltung. Der Antragsteller ist seit seiner ersten Einreise nach Deutschland im Jahr 2003 nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch in Frankreich, Spanien und in der Schweiz immer wieder durch Straftaten aufgefallen, die sich auch gegen die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und die Staatsgewalt richteten.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere seine Verurteilung durch das Strafgericht in Paris vom 15. Januar 2015 hervorzuheben. Dieses hat den Antragsteller u.a wegen öffentlicher Verherrlichung einer terroristischen Handlung und Drohung mit dem Tod … zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und als Nebenfolge ein lebenslanges Einreiseverbot nach Frankreich verhängt (Ausländerakte Bl. 691, 717 ff.). Nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Urteilsübersetzung hat der Antragsteller am 13. Januar 2015 – eine Woche nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazin „Charlie Hebdo“ – eine französische Amtsperson mit dem Tode bedroht, indem er ihr gegenüber auf provozierende Art die Geräusche einer Maschinenpistole nachgeahmt hat, und einer im Gesundheitswesen tätigen Person wegen ihres jüdischen Aussehens mit dem Tode gedroht:..

Das Risiko eines terroristischen Anschlags durch den Antragsteller ist auch nicht durch dessen Zusammenleben mit seiner ihm seit Mai 2016 nach islamischem Ritus angetrauten Lebensgefährtin und die Geburt einer gemeinsamen Tochter im Februar 2017 oder sonstige Umstände entscheidungserheblich verringert…

Dass die Familie der Ehefrau sich ausweislich dieser Versicherung als „übermodern“ bezeichnet, was nicht zu einem radikalen „IS“-Kämpfer passe, wird in der Aussagekraft dadurch zumindest relativiert, dass die Ehefrau des Antragsstellers angibt, seit ca. zwei Jahren eine Kopfbedeckung zu tragen…

Nach wie vor etwa bestehenden Gefahren kann aber mit einer geeigneten diplomatischen Zusicherung begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 VR 1.17 – juris Rn. 43). Der Senat hat die Abschiebung daher von der Bedingung abhängig gemacht, dass eine entsprechende Zusicherung erteilt wird….

 

Die Abschiebung von Oussama B. musste im November 2017 kurzfristig verschoben werden und die Bevölkerung wurde ohne Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Algeriers dem Risiko eines Anschlags ausgesetzt, als potentieller Kollateralschaden einer vorgeblich alternativlos umzusetzenden Rechtslage.

 

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-islamist-in-bremen-ist-wieder-auf-freiem-fuss-_arid,1670068.html

Ralf Michel 17.11.2017

Der 36-Jährige Algerier Oussama B., der seit März in Bremen in Abschiebehaft saß, ist wieder auf freiem Fuß. Obwohl er weiterhin als gefährlich gilt, hat das Amtsgericht seine Freilassung verfügt…

Oussama B. saß seit dem 21. März dieses Jahres in Abschiebehaft. Am Freitag wollte ihn die Innenbehörde nach Algerien abschieben. Dies jedoch untersagte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag dieser Woche. Laut Innenbehörde bewerten die Bundesrichter die vorliegende Zusicherung Algeriens, dass dem 37-Jährigen nach seiner Abschiebung keine unmenschlichen Behandlungen in seinem Heimatland drohen, als nicht ausreichend…

Oussama B. hat viele Jahre in Bremen gelebt, siedelte dann nach Frankreich um. Dort wurde er laut Innenbehörde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er mit einem terroristischen Anschlag gedroht haben soll. Nach Verbüßung seiner Strafe schob ihn Frankreich im Herbst 2015 nach Bremen ab.

Hier soll er sich zum Daesch bekannt und als Anführer einer radikal-islamistischen Gruppierung gegolten haben. Er habe den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich für gut befunden, bei dem der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen umgebracht und mehr als 50 verletzt hatte. Zudem habe Oussama B. damit geprahlt, dass sich ein Bruder und eine Schwester im Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hätten…

Doch um die Gefährlichkeit des Betroffenen oder die Frage, ob er Straftaten begehen könnte, gehe es bei der Entscheidung des Amtsgerichtes nicht, erklärt hierzu Sven Sommerfeld, Anwalt aus Bremen. Bei einer Abschiebehaft gehe es vielmehr um Verwaltungsrecht…

Die Innenbehörde hatte sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Hochdruck beim Auswärtigen Amt um eine erweiterte Zusicherung aus Algerien bemüht. Die lag jedoch bis Donnerstag nicht vor. Und das Bemühen allein wertete das Amtsgericht nun offensichtlich nicht als ausreichend für eine Verlängerung der Abschiebehaft…

Zu den „bitteren“ Details in diesem Fall gehört indes noch etwas ganz anderes: Eigentlich hätte der Algerier nach seiner Haft in Frankreich nicht nach Bremen zurückkehren dürfen. Seine Abschiebung erfolgte 2015 mit Zustimmung der Bremer Ausländerbehörde. Ein Fehler, wie sich später zeigte. Die Behörde hatte seinen Aufenthaltsstatus rechtlich falsch bewertet. Der Mann hatte lediglich eine Duldung – Bremen hätte ihn deshalb nicht zurücknehmen müssen.

 

Wegen der Proteste der Behörden hatten die Richter dann doch ein Einsehen, man ließ den IS-Mann  erneut inhaftieren und verhängte eine Frist zur Beschaffung der erforderlichen Unterlagen aus Algerien. Wie durch ein Wunder gelang im Januar 2018 dann doch die Abschiebung.

 

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-schiebt-gefaehrder-nach-algerien-ab-_arid,1688146.html

10.01.2018

Bremen hat am Mittwoch den 37-jährigen Oussama B. abgeschoben, der seit Monaten in Abschiebehaft saß. Der Algerier, den die Bremer Sicherheitsbehörden für einen extrem gefährlichen Sympathisanten der Terrormiliz Daesch halten, wurde gegen Mittag in einen Flieger gesetzt und in sein Heimatland ausgeflogen…

Seit seiner Festnahme beschäftigten sich die unterschiedlichsten Gerichte mit diesem Fall. Letztlich untersagte das Bundesverwaltungsgericht seine Abschiebung, weil die Bundesrichter die Zusicherungen Algeriens, dass Oussama B. nach seiner Abschiebung keine unmenschlichen Behandlungen in seinem Heimatland drohen, als nicht ausreichend bewerteten. Ende 2017 war der 37-Jährige deshalb sogar für kurze Zeit auf freien Fuß gesetzt worden, wurde dann aber erneut inhaftiert. Das zuständige Gericht räumte den Bremern eine Frist bis Mitte Januar ein, um die erforderlichen Unterlagen aus Algerien zu beschaffen. Dies scheint nun offensichtlich gelungen. Wie verlautete, reichten dem Bundesverwaltungsgericht die nun vorliegenden Zusicherungen aus Algerien. Eine abermalige Beschwerde des Inhaftierten dagegen wurde Anfang Januar abgelehnt.  

 

Nun haben die deutschen Behörden zwar ein Sicherheitsproblem weniger am Hals, aber niemand weiß, wie viele neue Gefährder in der Zwischenzeit bei uns eingetrudelt sind.

Kürzlich gelang sogar die Abschiebung von zwei in Deutschland geborenen Gefährdern ohne deutschen Pass in das Land ihrer Eltern. Leider scheint es sich hierbei eher um einen lobenswerten Einzelfall zu handeln. Der Schutz der Bevölkerung hat in Deutschland nach wie vor keinen Vorrang vor dem Schutz islamistischer Straftäter vor einer dem deutschen Recht nicht genügenden Behandlung in ihren Heimatländern.

 

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article211663835/Entscheidung-ueber-Abschiebung-islamistischer-Gefaehrder.html

22.08.17

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft. Bei einer Razzia im Februar in Göttingen wurden sie gefasst. Beide sympathisierten demnach mit der Terrormiliz IS und planten Gewalttaten oder gar einen Terroranschlag mit vielen Opfern. Die Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden inzwischen nach Algerien sowie Nigeria abgeschoben…

 

Der Kampf gegen den islamistischen Terror erinnert ein wenig an den Kampf von Herakles gegen die Hydra aus der griechischen Mythologie.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Hydra_(Mythologie)

Die Hydra (griechisch Ὕδρα) ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich…

Sie pflegte aufs Land herauszukommen, Viehherden zu zerreißen und Felder zu verwüsten.

Die ‚Hydra‘ gilt aus benannten Gründen als sprichwörtliches Gleichnis für Situationen, wo jeder Versuch einer Eindämmung oder Unterdrückung nur zur Ausweitung einer Eskalation führt. Die Hydra steht also für das, was man nur ‚kleinhalten‘ kann, indem man es unberührt lässt…

Die Hydra zu erlegen, war die zweite der – den meisten Schriften zufolge – insgesamt 12 sagenhaften Aufgaben, die Herakles (lat. Hercules) im Dienste des Königs Eurystheus vollbrachte, um zu sühnen, dass er seine Frau und Kinder in einem wütenden Wahnsinnsanfall ermordet hatte…

Endlich schlug Herakles der Hydra auch das unsterbliche Haupt ab; dieses begrub er am Wege und wälzte einen schweren Fels darüber…

 

 

 

 

 

 

 

 

Urlaub am Ende der Welt

https://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%A9partement_Finist%C3%A8re

Das Département Finistère  ist das französische Département mit der Ordnungsnummer 29. Es liegt im Nordwesten des Landes in der Region Bretagne und ist das westlichste kontinentale Département Frankreichs. Aufgrund seiner Lage auf der Spitze der bretonischen Halbinsel bekam es bereits in römischer Zeit den Namen Finis Terrae (Ende der Erde). Der bretonische Name lautet Penn ar Bed (Anfang, Spitze oder auch Haupt der Welt).

Die Wiederentdeckung der Langsamkeit am Ende der Welt – Sicherheit statt Geschwindigkeit: „Katzen – langsamer fahren!“

 

Menschenopfer an den Küsten des Finistère (Bretagne) – das Ende der Welt und seine Gefahren

 

Die Wiedereinrichtung der französischen Bürgerpolizei,einer „Polizei der Nähe“ „Man fühlt sich beschützt!“

 

Übersetzung von: „Bretonischer Tiefgang“:

Das Meer

Die Weite des Meeres,

die unendliche Freiheit,

bis zum Horizont

deines Lebens.

Die Farben der See,

die Tiefen deiner Seele,

der Blick in die Ferne,

so weit das Auge reicht.

Der Sturm und die Ruhe,

Gewalt und Frieden,

der Wechsel der Gezeiten,

Kraft, Freude und Sehnsucht,

oder der Untergang.

Auf Ewigkeit!

 

Auf dem Schiffsfriedhof:

„Un, deux, un, deux, un, deux …“ („Eins, zwei, eins, zwei, eins, zwei …“) – die Bretonen beschützen ihre Küsten 

 

Präsidentschaftswahl in Frankreich – Emmanuel Macron und der Sieg des Finanzkapitals?

 

Wer ist Emmanuel Macron?

Er ist ein brillanter Redner, schlagfertig, charismatisch und überzeugend, ein Mann mit außergewöhnlichen Begabungen. Von 2006 bis 2009 war er Mitglied der PS, der Sozialistischen Partei Frankreichs. Zwischen 2008 und 2012 arbeitete Macron zunächst als Investmentbanker und nach zwei Jahren dann als Partner bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Nach dem Sieg Hollandes bei der Präsidentschaftswahl 2012 war er als dessen Berater tätig. Im Jahr 2014 wurde Macron schließlich zum Wirtschaftsminister ernannt, ein Amt, von dem Macron Mitte 2016 wenige Monate nach Gründung seiner Bewegung „En Marche“ zurücktrat, die ihn schnell zum  aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Linken für die Wahlen im Mai 2017  aufstiegen ließ.

 

http://www.bilanz.ch/people/emmanuel-macron-von-rothschild-zum-minister-388588

Er ist François Hollandes letzter Joker: Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron war ein hochdotierter Banker bei Rothschild. Nun soll er das Land aus dem Dauertief führen.

27.08.2014

In seiner Zeit als Präsidentenberater hat er bereits mehrere Pflöcke eingerammt: Dazu gehört auch der sogenannte «Pakt der Verantwortung», mit dem den Firmen im Gegenzug für neue Jobs und Investitionen 30 Milliarden Euro an Entlastungen für Sozialabgaben winken. Die Wirtschaft ist voll des Lobes für die Arbeit Macrons als Elysee-Berater. Der einstige Partner bei der Privatbank Rothschild habe stets ein offenes Ohr für die Belange der Unternehmer: «Er ist unsere Anlaufstelle beim Präsidenten», sagte der Chef von France Telecom, Stephane Richard, in einem Interview im September 2012. Bereits unter Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte Macron in einer Reformkommission mitgemischt und sich dabei Gedanken gemacht, wie das Wachstum in Frankreich «entfesselt» werden kann…

Doch auch Jahre später steckt das Land noch tief in der Misere… Die Parteilinke warnt vor einem Kaputtsparen Frankreichs und will das Wachstum mit weiteren Ausgaben ankurbeln. 

 

Am Samstag, 21. November 2015, kurz nach den Terroranschlägen von Paris, hielt Macron die Abschlussrede bei der fünften Sommeruniversität der Gruppierung Les Gracques, ein Zusammenschluss aus ehemaligen hohen Funktionären der Sozialisten mit Chefs von Unternehmen und Universitäten, Forschern und Künstlern. Ziel dieses Zusammenschlusses ist es, die französische Linke zu reformieren in Richtung „Sozialliberalismus“.

 

Macron verteidigte in seiner Rede von 2015 den Ausruf des Ausnahmezustands in Frankreich sowie die Bombardierungen in Syrien gegen den IS als notwendige Verteidigungsmaßnahmen gegen den islamistischen Terror.  Unter solchen Umständen bedrohe die Sicherheit nicht die Freiheit, sondern sie sei die Voraussetzung dafür. Gleichzeitig kritisierte er die französische Gesellschaft, der er mangelnde Offenheit und Chancengleichheit unterstellt. Der Terror komme nicht von außen, der Feind sei im Innern. Die Muslime fühlten sich gedemütigt, so dass sich eine Hand voll Männer und Frauen radikalisiert hätten. Macron gibt der französischen Gesellschaft eine Teil-Verantwortung an den islamistischen Anschlägen von Paris, dieser Totalitarismus (Dschihadismus) ernähre sich vom Misstrauen, das die Franzosen innerhalb ihrer Gesellschaft hätten entstehen lassen.

Macron stimmt Sigmar Gabriel zu, der gesagt haben soll, dass ein Bundeskanzler wie Gerhard Schröder, der aus einfachen Verhältnissen stammt, in Frankreich niemals zum Präsidenten gewählt worden wäre. Nun, eine Herkunft aus einem ärmlichen Milieu ist bekannterweise keine Garantie, dass ein linker Politiker sich nicht zum „Genossen der Bosse“ entwickelt und wie im Fall von Schröder aus einem Land mit einem der höchsten Lohnniveaus ein Billiglohnland entstehen lässt, mit starken Druckmitteln gegen jene, die für einen gerechten Lohn arbeiten möchten.

Gleichzeitig ist Macron selbst Teil der französischen Elite, und man mag sich fragen, ob ein Investmentbanker, der in wenigen Jahren einige Millionen Euro verdient hat, eine sozialverträgliche Politik zu machen gedenkt. Man könnte eher den Eindruck gewinnen, dass dieser pädagogisch instruierte Erfolgsmensch mit seiner Partei der Hoffnung in allen Lagern vom linken bis zum rechten Rand  zu fischen versucht. Dafür sprechen auch seine neuesten eher Deutschland-feindlichen Äußerungen, dass ein Frexit unter bestimmten Bedingungen notwendig werden könnte, wenn die EU nicht tiefgreifend reformiert würde. Außerdem fordert er den Abbau der hohen deutschen Handelsüberschüsse im Hinblick auf die Wirtschaft in der Euro-Zone.

Vermutlich haben wir es hier einmal wieder mit einer neuen Wahlkampfstrategie zu tun. Die unzufriedenen Wähler aller Lager sollen einfangen werden, indem der vorgeblich unabhängige Kandidat einen Wechsel verspricht, den man den großen Parteien nicht mehr zutraut. Hollande hatte durch sein neues Arbeitsgesetz, das er im Sommer 2016 per Dekret gegen das Parlament zur Verabschiedung brachte, die Glaubwürdigkeit der Sozialistischen Partei völlig zerstört. Im Frühjahr 2016 waren Millionen Franzosen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen, Generalstreiks und Blockaden legten das öffentliche Leben in Frankreich teilweise lahm. Verhindert werden konnte die Reform des Arbeitsrechts mit dem Ziel der Schwächung der Gewerkschaften und der Erleichterung von Mehrarbeit und Kündigungen jedoch nicht. Der Initiative zur Arbeitsrechtsreform war 2015 die Durchsetzung des Macron-Gesetzes zur Liberalisierung der Wirtschaft vorausgegangen, wobei besonders die geplante Lockerung der Ladenöffnungszeiten und Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit ohne garantierte Mindestzuschläge kritisiert worden waren. Das Gesetz wurde wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament ebenfalls per Dekret durchgesetzt und trat im August 2015 in weiten Teilen in Kraft.

Macron hat das sinkende Schiff als Minister rechtzeitig verlassen, nachdem er im April 2016 erfolgreich die Bewegung „En Marche“ gründet hat, deren Aufstieg aus dem Nichts seine Vergangenheit nahezu vergessen lässt.

 

http://lesobservateurs.ch/2017/04/30/quand-le-directeur-de-rothschild-avoue-que-macron-est-un-excellent-manipulateur-qui-raconte-des-histoires-video/

Article publié le 30.04.2017

 

François Henrot war Direktor (Vize-Präsident) bei der Rothschild-Bank. In einem Interview aus dem Jahr 2016 spricht er über die Fähigkeiten, die der Präsidentschaftskandidat Macron sich als Investmentbanker angeeignet haben muss. Man lernt dort die Kunst der Verhandlung, d. h. zu kommunizieren und den Aktionären Geschichten zu erzählen, die sie dazu motivieren, für die entsprechende Operation zu stimmen, Aktien zu kaufen oder beizusteuern. Ein genialer Investmentbanker wie Macron beherrscht die Technik der Meinungsmanipulation zur Perfektion, was es ihm leicht macht, die Massen zu überzeugen.

 

Macron distanziert sich vom Kampf zwischen Rechts und Links, er möchte die Interessen der Unternehmer stärken, um so Investitionen zu fördern. Vielleicht mag die Übernahme einer Sparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch Nestlé im Jahr 2012, die Macron als Investmentbanker bei Rothschild vermittelte, auch im Hinblick auf die Verbraucher kein schlechter Deal gewesen sein, aber es wundert schon, dass das französische Unternehmen Danone hierdurch benachteiligt wurde. Als patriotischer Einsatz für den französischen Arbeitsmarkt kann dieser Deal beim besten Willen nicht gewertet werden.

 

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170206314412837-karriere-von-emmanuel-macron/

06.02.2017

… Von den jüngsten Enthüllungen gegen die Kandidaten verschiedener Parteien hat der 39-jährige Emmanuel Macron sehr profitiert…

„Ich bin weder EU-Fan noch EU-Skeptiker“, sagte er jüngst über sich selbst. Auch Begriffe wie „Liberaler“, „Sozialdemokrat“, „Populist“ oder „Zentrist“ lässt er nicht zu. Dafür steht er an der Spitze der neuen Bewegung „En Marche!“ („Vorwärts!“) und plädiert für Reformen, die einen Kampf zwischen den Linken und Rechten sowie soziale Konflikte ausschließen würden. „Wir brauchen junge Franzosen, die Milliardäre werden wollen“, kommentierte Macron sein Ziel.

Emmanuel Macron stammt aus einer Ärztefamilie und studierte an der Nationalen Hochschule für Verwaltung in Straßburg. Er mag es, mit George Pompidou verglichen zu werden, der einst Mitarbeiter der Rothschild-Bank war. Auch Macron arbeitete für dieses Geldhaus und wurde binnen weniger Monate Millionär. Dank dem Deal zur Übernahme des US-Pharmaziekonzerns Pfizer durch Nestlé verdiente er nicht nur zwei Millionen Euro, sondern knüpfte auch wichtige Kontakte in Amerika…

 

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article106214214/Nestle-uebernimmt-Pfizer-Nutrition.html

Veröffentlicht am 23.04.2012

Der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern Nestlé («Alete») übernimmt für fast neun Milliarden Euro die Babynahrungssparte des US-Pharmariesen Pfizer…

Die Schweizer setzten sich beim Kampf um die seit längerem zum Verkauf stehende Pfizer-Sparte gegen den französischen Konkurrenten Danone durch. Zuvor war allerdings über einen geringeren Preis für Pfizer Nutrition spekuliert worden…

 

Im Dunkel bleibt auch die Finanzierung von Macrons millionenschwerer Wahlkampagne. Es gibt Behauptungen, dass Macron auf seiner Wahlkampftour in London bei einem Abendessen organisiert durch Goldman Sachs-Mitarbeiter 13 Millionen Euro an Wahlkampfspenden aufgebracht haben soll.

 

http://info24.fr/de-nouvelles-infos-compromettantes-macron-presse-cache/

Da er die Liste der Spender nicht offen zu legen bereit ist, bleibt die Herkunft der Mittel ungeklärt. Selbstverständlich käme auch die Rothschild-Bank oder andere Partner aus dem Finanz- und Wirtschaftssektor als Geldgeber in Frage. Einige wenige Geldgeber sind bekannt. Wer nimmt, muss dafür auch geben… Nach den Aussagen aus Macrons Umfeld soll es sich angeblich mehrheitlich um viele kleinere Spenden handeln.

 

Was erfährt man über das Programm Macrons?

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/praesidentschaftswahl-frankreich-emmanuel-macron-wahlprogramm

  1. März 2017,

…Konkret will Macron Blockaden für die Wirtschaft beseitigen. Dazu will er die 35-Stunden-Woche weiter lockern, die Arbeitslosenversicherung für neue Berufsgruppen öffnen und zugleich den Druck auf Arbeitslose erhöhen, Jobs anzunehmen. Die Unternehmenssteuer soll von 33,3 auf 25 Prozent sinken. Gleichzeitig betonte er aber, die Schwächsten der Gesellschaft vor Härten schützen zu wollen…. 

 

Macron schimpft auf die zu starke deutsche Wirtschaft und will gleichzeitig die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen des deutschen Arbeitsmarktes kopieren. Das sieht nach dem Modell Harzt IV mit Sanktionen aus, mit einem Anstieg des Niedriglohnsektors bei gleichzeitiger Unternehmensentlastung. Und er will 120 000 Stellen im Staatsdienst streichen, so dass wie in Deutschland dann eine völlig überlastete Verwaltung entstehen wird, die ihren Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht mehr in hinreichendem Umfang nachkommen kann.

Zur EU-Flüchtlingsproblematik äußert sich Macron selten und wenig detailliert. Er will die EU-Außengrenzen besser schützen lassen, mit mehr Frontex-„Soldaten“, wie auch immer das gehen soll.

Er hatte während der großen Flüchtlingswelle Merkels „Willkommenskultur“ als vorbildlich bewertet und gewarnt, die Terroristen mit den Asylbewerbern zu verwechseln. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine moralische Pflicht Europas.

Von der Unterstützung einer Rückführung der beispielsweise im Mittelmeer vor der libyschen Küste geretteten Flüchtlinge an die libyschen Strände anstelle des Transportservices nach Europa liest und hört man von Macron nichts.

 

Französische Kriegsschiffe liegen am sichersten im Hafen…

 

Die französische Marine soll unter Macron scheinbar weder zur Eindämmung der Schlepper-Aktivitäten noch zur Rettung von Flüchtlingen vor den nordafrikanischen Küsten eingesetzt werden. Ein Versprechen zur Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente ist Herrn Macron bislang ebenfalls nicht über die Lippen gekommen, man will ja die Wähler aus der Mitte nicht dem nationalen Spektrum in die Arme treiben. Er bleibt da ausreichend vage.

 

http://fluechtlingsforschung.net/nur-bedingt-aufnahmebereit-uber-die-rolle-frankreichs-in-der-fluchtlingskrise/


21.04.2017
  by Marcus Engler

… In seinem Wahlprogramm setzt er sich für ein weltoffenes Frankreich und einen selbstkritischeren Umgang mit der französischen Kolonialgeschichte ein. Im Falle eines Wahlsiegs verspricht Macron, dass Frankreich weiterhin ein Aufnahmestaat von Schutzsuchenden bleibt. Die Asylverfahren will er auf wenige Wochen verkürzen. Die Integrationsmaßnahmen für Flüchtlingen und andere Migranten sollen verbessert und insbesondere die Sprachförderung ausgebaut werden. Zugleich will er die europäische Grenzsicherung verstärken und die Kooperation mit Transit und Herkunftsstaaten von Migranten intensivieren. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden...

 

Macron: Berechnung ist alles…

 

 

 

Die Sicherheit von Atomkraftwerken – Gefahr durch Terror und technisches Versagen

 

Wie groß ist die Gefahr durch Terroranschläge?

Wie sicher ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle? 

Welche Gefahren für die Umwelt gehen von Atomkraftwerken tatsächlich aus?

Wie sicher ist der Betrieb von alternden Atomkraftwerken, wenn das Material ermüdet?

 

Es soll in Deutschland Untersuchungen zur Gefährdung von Atomkraftwerken durch Flugzeugabstürze gegeben haben. Als Ergebnis der Versuche im Modellmaßstab habe man festgestellt, dass für die Kraftwirkung auf das kuppelförmige Reaktorgebäude die Masseverteilung bei den eingesetzten Flugzeugen entscheidend sei. Je enger die Triebwerke beieinander lägen, desto größer sei die Kraftwirkung. Ein Tornado könne das Reaktorgebäude eines Atomkraftwerks zum Einsturz bringen, eine Boeing hingegen nicht.

Wie sollten Terroristen unbemerkt an ein Kampfflugzeug gelangen?

Außerdem wird der gesamte Luftraum in Europa lückenlos durch Radaranlagen überwacht wie unter anderem durch das HADR (Hughes Air Defence Radar) bei Marienbaum im Uedemer Hochwald.

 

http://www.lokalkompass.de/xanten/politik/hadr-hughes-air-defence-radar-im-uedemer-hochwald-bei-marienbaum-d351113.html

06.10.2013 / aktualisiert am 24.07.2016

… Als HADR wird das in der NATO eingesetzte Radargerät HR-3000 der Firma Hughes benannt. Hierbei handelt es ist ein 3D-Radar für die Nutzung in einem Luftverteidigungsnetzwerk – ein Radargerät, welches neben der Entfernung und dem Seitenwinkel ( Standard 2D ) auch die Höhe messen kann. Die Station im Marienbaumer Hochwald (Gefahrenstufe Alpha) hat eine Umkreisabdeckung von etwa 450 Km…

Radaranlage des HADR bei Marienbaum, Uedemer Hochwald 

 

Sobald ein Flugzeug vom Weg abkommt, wird Alarm gegeben und die Abfangjäger werden losgeschickt.

 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/deutschland-abfangjaeger-waren-startklar-eine-boeing-777-herunterzuholen/9744514.html

10.04.2014

… Die deutsche Luftwaffe sowie Abfangjäger in Polen waren alarmiert, als eine indische Boeing 777 über dem deutschen Luftraum 22 Minuten lang keine Antwort auf die Kontaktaufnahme durch deutsche Fluglotsen gab…

Die Lotsen verständigten daraufhin das Nationale Lage- und Führungszentrum für die Sicherheit im Luftraum in Kalkar. Dort arbeiten rund um die Uhr Vertreter von Luftwaffe, Bundespolizei und Flugsicherung, um mögliche terroristische Bedrohungen durch zivile Flugzeuge abzuwehren. Im Zweifelsfall werden Abfangjäger der Alarmflotte alarmiert, um ein verdächtiges Flugzeug zu identifizieren und nötigenfalls zur Landung zu zwingen. Ein Abschuss wäre nach deutschem Recht nur dann zulässig, wenn sich keine Passagiere an Bord befinden. Auch darüber müsste bisher das gesamte Kabinett entscheiden… Befänden sich in einer Maschine oder einem Kleinflugzeug ausschließlich Terroristen, wäre als letztes Mittel der Gefahrenabwehr auch ein Abschuss denkbar…

 

Nach meinen Informationen sollen in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague (Manche, Nordfrankreich) Abfangjäger stationiert sein, die jedes Flugzeug, das in den Luftraum der Wiederaufbereitungsanlage oder des nahegelegenen Atomkraftwerks bei Flamanville eindringt, abschießen. Die Anforderungen an die Sicherheit in La Hague sind besonders hoch, da in belüfteten Schächten über mehrere Stockwerke hinweg direkt unter der Wiederaufbereitungsanlage sämtliche Reste der Wiederaufarbeitung, also die Reste der in ganz Frankreich verbrauchten Brennstäbe, zwischengelagert werden. Diese hochradioaktiven Abfälle enthalten 99 Prozent der Radioaktivität der gesamten erzeugten Abfallmenge und müssen Millionen Jahre gelagert werden. Hierzu werden die Abfälle der Wiederaufarbeitung in einer Glasmatrix eingeschmolzen. In La Hague lagern neben diesen sichereren auch noch zahlreiche nur mit Beton ummantelte hochradioaktive Abfälle aus den Jahren 1966 bis 1998. Areva, die Betreiber-Firma, ist in die Kritik geraten, weil der Beton altert und durch die wohlmöglich früher oder später austretende Radioaktivität die Menschen der Region und die Umwelt stark gefährdet sind. Areva ist bislang der gesetzlichen Forderung nicht nachgekommen, diese zehntausende Kubikmeter an radioaktiven Abfällen in neue Behälter umzulagern.

 

http://www.lemonde.fr/planete/article/2015/06/16/les-dechets-nucleaires-continuent-de-s-accumuler-a-la-hague_4654739_3244.html

LE MONDE | 16.06.2015

… Ces résidus finaux, qui ne représentent que 3 % du volume total des déchets nucléaires, concentrent à eux seuls plus de 99 % de leur radioactivité, et ils ne deviendront inoffensifs qu’au bout de centaines de milliers, voire de millions d’années. Ces produits sont coulés dans des matrices de verre, puis placés dans des puits ventilés, sur le site même de La Hague.

Il ne s’agit que d’une solution d’attente. A terme, ces colis sont destinés à rejoindre le futur centre industriel de stockage géologique (Cigéo) de Bure, entre la Meuse et la Haute-Marne, pour être enfouis à 500 mètres de profondeur, dans une couche d’argile censée les confiner pour des millénaires. Mais ce projet, qualifié de « poubelle nucléaire » par ses opposants, est encore en phase d’instruction. La mise en service du Cigéo n’est pas prévue avant 2025, et elle doit débuter par une période d’expérimentation, avant une éventuelle autorisation d’exploitation…

D’autant, rappelle-t-il, qu’Areva a subi de multiples rappels à l’ordre de l’Autorité de sûreté nucléaire (ASN), en raison du « retard » pris pour reconditionner plusieurs dizaines de milliers de mètres cubes de déchets radioactifs anciens, stockés « en vrac » dans « du béton qui vieillit »…

 

auf dem Felsen im Hintergrund der Bucht: Wiederaufbereitungsanlage La Hague am Cap de la Hague 

 

Wiederaufbereitungsanlage La Hague: Sicherungsanlagen

 

Von der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague aus werden nach Greenpeace-Angaben vorbehandelte schwach radioaktive Abwässer über ein viereinhalb Kilometer langes Rohr weit hinaus ins Meer eingeleitet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufarbeitungsanlage_La_Hague

 

Mit der enorm starken nach Norden laufenden Küstenströmung, dem Raz Blanchard, werden die darin enthaltenen bis zu 63 Mikrometer großen radioaktiven Partikel abtransportiert und in der Nordsee verteilt.

 

 

https://www.heise.de/tp/features/Strahlender-Ozean-3287652.html

  1. Juli 2016  Susanne Aigner

Auch in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, wo Atommüll aus ganz Europa aufbereitet wird, versinkt der strahlende Abfall im Meer. Mit den Meeresströmungen wird die Radioaktivität in den Ärmelkanal und in die irische See verteilt. Inzwischen wurde sie in der Arktis genauso wie in der Nordsee nachgewiesen. So ergaben unabhängige Messungen einen fünf Mal höheren Wert an Tritium bei holländischen Seegras, als vom Anlagen-Betreiber angegeben…

 

In Deutschland werden die verbrauchten Brennelemente seit 2005 nicht mehr nach Frankreich zur Wiederaufarbeitung geschickt, sondern direkt in sogenannte Castorbehälter verpackt und in großen Hallen meist neben den Atomkraftwerken zwischengelagert. Ein Endlager existiert bislang weder in Deutschland noch in Frankreich. In Frankreich soll ein Endlager in Cigéo in 500 Meter Tiefe ab 2025 erstmals ausgetestet werden.

 

Wie gefährdet sind die Zwischenlager?

Sollte ein Flugzeug bei einem Terroranschlag direkt auf  eine Zwischenlager-Halle gesteuert werden, so könnte dies unter Umständen schon eine radioaktive Verseuchung der direkten Umgebung zur Folge haben. Es ist die Frage, welcher Krafteinwirkung und Hitze Castorbehälter tatsächlich standhalten können.

 

https://www.3sat.de/page/?source=/nano/glossar/castor.html

zuletzt aktualisiert am 26.01.2016 

… Für den Atomausstieg werden 300 Castoren V19 für Brennelemente aus Druckwasserreaktoren und 120 Castoren vom Typ V52 für Siederwasserreaktoren gebraucht. Die mehrfach gesicherten Behälter sind mit einem Gewicht von 100 bis 150 Tonnen schwerer als eine vollbesetzte Boeing 737 und kosten 1,5 bis 2 Millionen Euro…
Einer der Castoren kann 28 Stahlzylinder aufnehmen, die in Glas eingeschmolzene, hoch radioaktive Stoffe aus der Wiederaufbereitung enthalten. Diese Glaskokillen müssen für Jahrzehnte oberirdisch zwischengelagert werden, bevor eine Endlagerung möglich ist. Zuerst herrschen nach Angaben der GNS im Inneren der Castoren Temperaturen bis zu 400 Grad. Durch Kühlrippen an der Außenhaut wird Wärme nach außen abgeleitet.

In die Wände der gusseisernen Castoren sind Kunststoffstäbe eingebaut, um Strahlung abzuschirmen. Die Behälter müssen einen Sturz aus neun Metern Höhe und einen Brand mit bis zu 1200 Grad Hitze überstehen können. Nach Angaben des Herstellers kann auch der Absturz eines schnell fliegenden Militärflugzeugs dem Castor nichts anhaben.

Atomkraftgegner schätzen den Sicherheitsstandard anders ein. Sie kritisieren, das die Behälter zum Teil unter unrealistischen Bedingungen getestet worden seien. Somit seien sie weder einem Flugzeugabsturz noch einem Angriff mit Panzerfäusten gewachsen. Die Castor-Gegner fürchten, dass ein Unfall mehrere Quadratkilometer in der Umgebung des Unfallorts radioaktiv verseuchen könnte. Zudem schirmen die Behälter Neutronenstrahlung schlechter ab, als erhofft.

 

In den Abklingbecken lagern nicht verpackte Brennstäbe. Eine Beschädigung würde also mit Sicherheit Radioaktivität freisetzen. Derartige Anschläge könnten in abgeschwächter Form ähnliche Auswirkungen zeigen wie die Wasserstoff-Explosionen und die Kernschmelzen in den Reaktorgebäuden in Fukushima 2011 nach dem Erdbeben und dem Tsunami.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/fukushima-brennelemente-in-abklingbecken-bedeuten-gefahr-a-831078.html

Donnerstag, 03.05.2012 

„Besondere Sorge“ bereite ihm aber nicht die Unordnung, sondern die gewaltigen Mengen an nuklearem Brennstoff, die in den Abklingbecken in den oberen Stockwerken der Reaktorgebäude lagern. Mit dieser Sorge ist Wyden in bester Gesellschaft: Mehrere Fachleute warnen davor, dass im Falle eines erneuten Erdbebens die Abklingbecken zerstört werden, das Kühlwasser ausläuft und die Brennelemente schmelzen. Im schlimmsten Fall könne es gar zu einer unkontrollierten Kettenreaktion kommen.

Die Brennelemente eines Siedewasserreaktors werden etwa alle fünf Jahre ausgetauscht. Nach ihrem Einsatz sind sie so heiß, dass sie noch jahrelang unter ständiger Kühlung in Abklingbecken gelagert werden müssen, ehe sie in Trockenbehälter umziehen können…

Sollte eines der Abklingbecken leckschlagen, wären die Folgen höchst unangenehm. Die ungekühlten Brennstäbe würden schmelzen, erklärt KIT-Experte Walter Tromm. „Das Zirkon in den Brennstabhüllen würde mit dem Wasserdampf reagieren und Wasserstoff bilden.“ Sollten die beschädigten Reaktorgebäude dann schon mit neuen Dächern versehen sein, könnte eine neue Explosion sie gleich wieder zerstören.

Falls nicht, würden radioaktive Spaltprodukte ungehindert in die Atmosphäre gelangen. Gefährlich sind in einem solchen Fall insbesondere die alten Brennstäbe, in deren Hüllen sich große Mengen an Spaltprodukten angesammelt haben. „Dieser ganze Dreck würde dann in die Luft gelangen“, sagt Höglund.

Er hält sogar noch Schlimmeres für möglich. Da die Brennelemente in sich nicht stabil sind, stehen sie in den Abklingbecken in Gestellen. „Sollten die bei einem Erdbeben zu Bruch gehen, würden die Brennelemente zusammenstürzen“, so Högl und. „Wenn sie am Boden des Beckens eine kritische Masse bilden und mit Restwasser in Kontakt kommen, kann es zur unkontrollierten Kettenreaktion kommen.“ Dann wäre „der Teufel los“: Hunderttausende Liter Wasser könnten binnen Sekunden verdampfen, strahlende Partikel und radioaktive Gase würden sich in der Umgebung verteilen…

„Ein großer Riss im Abklingbecken ist in Kernkraftwerken schlicht nicht vorgesehen. Dazu gibt es keine Szenarien und keine Vorbereitungen.“…

 

Die Abklingbecken liegen zwar nicht innerhalb des Sicherheitsbehälters des Reaktors, dafür aber in den oberen Stockwerken des kuppelförmigen Reaktorgebäudes. Dieses würde nach den mir vorliegenden Informationen dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs standhalten, entgegen der Befürchtungen von Greenpeace.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/abklingbecken-deutscher-meiler-gefahr-in-kobaltblau-a-751304.html

Mittwoch, 16.03.2011

Und weil die Abklingbecken nicht im Sicherheitsbehälter des Reaktors liegen, kann die Umwelt sehr schnell verschmutzt werden. Zumal ein Brand der Brennstabhüllen strahlende Partikel höher in die Atmosphäre reißen würde.

Das bedrohliche Szenario könnte im Grundsatz auch bei einer Katastrophe an einem deutschen Atommeiler auftreten. „Bei allen Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 liegt das Abklingbecken außerhalb des Containments im zweiten oder dritten Stock des Gebäudes“, warnt Mathias Edler von Greenpeace

Für Rudolf Wieland, Chef der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), ist die Lage der Abklingbecken so lange kein Problem, wie die Gebäude um sie herum nicht beschädigt sind. Und genau dafür gebe es eine anderthalb Meter dicke Stahlbetonhülle, sagt Vattenfall-Sprecherin Meyer-Bukow. „Die ist so konstruiert, dass der Lagerbeckenboden nicht beschädigt werden kann.“ Auch gegen einen Flugzeugcrash sei man gerüstet – „im Rahmen der Szenarien, die bei der Entwicklung des Kraftwerks zugrunde gelegt wurden“.

Umweltschützer sehen die Lage dagegen weit weniger positiv. „Anderthalb Meter Stahlbeton würden den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs nicht aushalten“, kontert Greenpeace-Mann Edler kurz und knapp. „Damit könnte auch das Abklingbecken getroffen werden.“ …

 

Erfolgreiche Attacken auf Atomkraftwerke von außen sind vermutlich zu verhindern. Die Luftraumüberwachung lässt wohl kaum das ungehinderte Eindringen von Kampfflugzeugen in den Luftraum zu.

 

Wie sicher sind Atomkraftwerke vor Bombenanschlägen oder Sabotage durch das Personal?

Kurz nach den Terroranschlägen in Brüssel waren zwei belgische Atomkraftwerke evakuiert worden, weil man wohl islamistische Schläfer unter den Mitarbeitern befürchtete.

 

http://www.focus.de/politik/ausland/belgische-atomkraftwerke-teilevakuiert-experte-gefahr-eines-terroranschlags-auf-atomkraftwerke-steigt-dramatisch_id_5381488.html

Das belgische Atomkraftwerk Tihange bei Huy.

Mittwoch, 23.03.2016, 16:15

Nach den Anschlägen in Brüssel wurde ein belgisches Atomkraftwerk nahe der deutschen Grenze teilweise evakuiert. Schon lange besteht die Sorge, dass Terroristen einen Anschlag auf ein Kraftwerk begehen könnten. Nun zeigt sich, wie konkret die Gefahr ist: Islamisten haben die Wohnung des Leiters des belgischen Entwicklungsprogramms für Kernenergie observiert…

Die Teilevakuierung der beiden Atomkraftwerke in Doel und Tihange, in denen normalerweise jeweils rund 1000 Menschen arbeiten, war schon kurz nach den beiden Anschlägen auf Flughafen und U-Bahnstation in der belgischen Hauptstadt bekannt geworden. „Die Nachricht hat mich sehr überrascht. Denn ganz offenbar sind sich die Behörden nicht mehr sicher, ob sich in den Reihen der Mitarbeiter der beiden Atomkraftwerke nicht schon längst terroristische Schläfer befinden, die nur darauf warten, zuzuschlagen“, so Rosenkranz, bei „Agora Energiewende“ für Grundsatzfragen zuständig…

Bei einer Hausdurchsuchung in Brüssel am 30. November hatten die Ermittler unter anderem ein Video sichergestellt, auf dem zehn Stunden lang die Wohnung des Leiters des Zentrums für Nuklearenergie in der flämischen Stadt Mol zu sehen ist…

Wie groß die Gefahr der Angriffe auf Atomkraftwerke ist, ist spätestens seit der Anschlagsserie vom 11. September 2001 in den USA klar. Die „9/11-Kommission“ hatte 2005 bekanntgeben, dass Mohammed Atta, einer der beiden Todespiloten des World-Trade-Centers, sogar erwogen hatte, seine Maschine in ein Kernkraftwerk bei New York stürzen zu lassen. Von der Idee sollen ihn lediglich Informationen über eine erhöhte Überwachung des Luftraums abgebracht haben…

Neben der unkontrollierbaren nuklearen Gefahr, die von Selbstmordanschlägen auf Atomkraftwerke ausgehe, nannte Rosenkranz aber noch einen weiteren Aspekt, der ganze Volkswirtschaften bedrohen könnte… Ein solcher Anschlag würde eine Debatte darüber auslösen, die Atomkraftwerke sofort zu schließen – mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft…

Als „derzeit unwahrscheinlich“ schätzt Rosenkranz die Gefahr der Sabotage von Nuklearanlagen durch Cyber-Angriffe durch Terroristen ein, wie dies 2010 bereits in Iran geschehen war. Mit Hilfe eines Computervirus namens Stuxnet war es Angreifern damals gelungen, Hunderte von Zentrifugen der Urananreicherungsanlage Natanz physisch zu zerstören

 

Nach dem 11. September waren die wissenschaftlichen Tests durchgeführt worden um herauszufinden, welchen Schaden ein gezielter Flugzeugabsturz auf das Reaktorgebäude eines Atomkraftwerks anrichten könnte. Die Überwachung des Luftraums halte ich überall in Nordeuropa für gesichert.

Die Sabotagegefahr gerade über Cyber-Angriffe von Innen ist vielleicht nicht zu unterschätzen. Allerdings ist davon auszugehen, dass nur ein genialer Programmierer unbemerkt gefährliche Veränderungen in die Steuerungssysteme einbauen könnte.

 

https://de.sputniknews.com/panorama/20151006304748117-cyber-gefahr-atomanlagen/

15:34 06.10.2015(aktualisiert 15:36 06.10.2015) 

Bei eventuellen Cyber-Angriffen auf Atomkraftwerke sind nicht etwa technologische Lücken, sondern vor allem Verstöße gegen die Vorschriften durch das Personal gefährlich, wie ein russischer Experte im Hinblick auf die jüngste britische Studie zur Atomsicherheit äußerte.

… Der Experte kommentierte auch den Hacker-Angriff auf den südkoreanischen AKW-Betreiber Hydro and Nuclear Power im Dezember 2014. Damals wurden massiv schädliche E-Mails an die Mitarbeiter verschickt. Dadurch verschaffte sich der Hacker Zugriff auf interne technische und Personaldaten. „Zwar ist das unangenehm und könnte potenziell instrumentalisiert werden, um weitere Attacken zu planen oder Mitarbeiter unter Druck zu setzen, doch die unmittelbaren technologischen Vorgänge wurden durch jenen Angriff nicht gefährdet. Denn in allen Atomkraftwerken sind das Computernetzwerk des Betreibers und die PCs der Mitarbeiter vom eigentlichen AKW-Betrieb physisch isoliert. Das ist grundsätzlich wichtig und in allen Ländern gewährleistet“, so Demidow.

Unter allen zivilen Atomanlagen sind die Kernkraftwerke laut Demidow am besten geschützt; … Automatisierte Steuerungssysteme der eigentlichen Ausrüstungen waren praktisch nie betroffen.“

 

Bei der Auswahl und der Überprüfung ihres Personals sollten AKW-Betreiber sorgsam vorgehen. Die Hacker-Spezialisten unter den IS-Terroristen haben sich allerdings bislang meines Wissens nach noch keinen großen Namen gemacht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitarbeiter eines AKWs als Selbstmordattentäter einen größeren Austritt von Radioaktivität hervorrufen könnte.

Im August 2010 habe ich das Atomkraftwerk in Flamanville, Nordfrankreich besichtigen dürfen. Man musste zumindest als Besucher alle persönlichen Gegenstände in Spinden zur Aufbewahrung abgeben. Am Einlass auf das Gelände fand eine Kontrolle wie am Flughafen statt. Weder Handys noch andere digitale Geräte dürften mitgenommen werden, natürlich auch kein Rucksack oder etwa eine Tasche. Auch Mitarbeiter habe ich nicht mit Rucksäcken herumspazieren sehen. Alle Besucher trugen Helme in einheitlicher roter Farbe. Wir wurden gewarnt, uns nicht von der Gruppe zu entfernen. Ein Spaziergang ohne oder mit dem falschen Helm am falschen Ort würde sofort einen Alarm auslösen, da die Mitarbeiter weiße Helme trugen.

Das Reaktorgebäude selbst dürfte nur das dort arbeitende Personal betreten. Im Leitstand saßen mehrere Mitarbeiter hinter einer Glasscheibe in einem angeschlossenen Raum. Überall auf der Anlage traf man auf Sicherheitspersonal. Man brauchte für das Betreten jedes abgetrennten Bereichs der Anlage eine passende Zutritts-Marke. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitarbeiter hier unbemerkt mit einer Rucksack-Bombe oder einem Sprenggürtel hineinspazieren könnte. Ein terroristischer Schläfer unter den Mitarbeitern hätte es ebenfalls schwer, in einen Gefahrenbereich zu gelangen, auch wenn er im Eingangsbereich, bei den Parkplätzen oder in der Wohnung versuchen würde, einen Mitarbeiter der Führungsebene zu entführen und sich mit diesem zwangsweise Zutritt zu verschaffen.

 

Atomkraftwerk Flamanville: neuer Reaktor im Bau

 

Atomkraftwerk  Flamanville 2010

 

Atomkraftwerk Flamanville 2010: Eingang vom Felsen aus oben, links kleines Gebäude mit Besucher-Information und  Ausstellung, Überwachungskameras rund um den Zaun

 

Atomkraftwerk  Flamanville 2010: mehrfach gesicherte Baustellenzufahrt 

 

Atomkraftwerk Flamanville 2010: Baustelle der dritten Generation des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR), Baubeginn Ende 2007, neben den zwei in Betrieb befindlichen Reaktorgebäuden

 

Atomkraftwerk Flamanville 2011

 

Die Terrorgefahr halte ich für begrenzt. Erheblich bedenklicher ist der technische Zustand der alternden Reaktoren. Neben zwei weiteren Bränden in anderen französischen Atomkraftwerken innerhalb von nur zehn Tagen gab es im Reaktor eins von Flamanville am 9. Februar 2017 eine Art Explosion, die wohl eher eine Verpuffung war und nicht im nuklearen Produktionsbereich, sondern in der Maschinenhalle aufgetreten war. Ein Ventilator soll sich aufgrund eines technischen Problems überhitzt haben, was zu einer starken Rauchentwicklung und einem Brand geführt haben soll. Diese Maschinenhalle hatte ich mit der Besuchergruppe, die mit meiner Ausnahme fast ausschließlich aus den französischen Verwandten von Mitarbeitern bestanden hatte, im August 2010 ebenfalls besichtigt.  In der Halle befindet sich die geschätzt 30 Meter lange Turbine mit dem Generator zur Stromerzeugung. Es ist dort fürchterlich heiß, über 35 °C, und so laut, dass wir nur über Kopfhörer die Erklärungen des uns herumführenden Mitarbeiters hatten verstehen können. Eine deutsch sprechende Dame war ebenfalls bei der Führung dabei gewesen, wenig überraschend… Sie hatte sich auffallend deutlich für meine Einstellung zur Atomkraft und zu Greenpeace-Aktionen interessiert. Ich hatte ihr zu ihrer Beruhigung dann erklärt, dass ich der Atomkraft zwar kritisch, aber nicht feindlich gegenüber stehe und unser Gespräch anschließend auf Französisch fortgesetzt, um die umstehenden Personen nicht auszuschließen…

 

http://www.ouest-france.fr/normandie/flamanville-50340/explosion-la-centrale-nucleaire-de-flamanville-des-blesses-4790646

Incendie à la centrale nucléaire de Flamanville : ce que l’on sait

Modifié le 13/02/2017 

A gauche en contrebas, le hangar noir, la salle des machines de production d’électricité où est parti l’incendie; à droite avec le dôme en béton la zone nucléaire du réacteur Flamanville 1. | Jonathan KONITZ

(Links im Hintergrund, das schwarze Gebäude, die Maschinenhalle zur Stromerzeugung wo der Brand ausgebrochen ist; rechts mit der Kuppel aus Beton der nukleare Bereich des Reaktors Flamanville)

Ce jeudi vers 9 h 30, une détonation s’est produite à la centrale nucléaire de Flamanville. Les services de sécurité de plusieurs centres de secours de la Manche ont été envoyés sur place. L’incident, qui a vu cinq personnes légèrement intoxiquées, s’est terminé ce jeudi en début d’après-midi…

Ce jeudi vers 9 h 30 « un ventilateur a explosé. C’est un problème mécanique. Il s’est mis à surchauffer et cela a provoqué un dégagement de fumée et un incendie », a précisé le préfet de la Manche Jacques Witkowski.

 

Das folgende Bild zeigt die beiden vorderen in Betrieb befindlichen Reaktoren und das Reaktorgebäude des EPR, der sich seit Ende 2007 im Bau befindet.

 

https://radiovl.fr/explosion-centrale-nucleaire-de-flamanville/

Explosion à la centrale nucléaire de Flamanville: pas de risque nucléaire

 Maxime Larcanche         9 février 2017

 

Auch im Atomkraftwerk Tihange in Belgien beunruhigt mich weniger die doch sehr abstrakte Terrorgefahr, als vielmehr die Gefahr durch die Risse im Reaktordruckbehälter des AKWs, das trotz dieser bedenklichen Schäden weiterbetrieben wird.

 

https://www.tagesschau.de/ausland/belgien-akw-105.html

Belgische AKW Doel und Tihange

Zu marode für kühles Kühlwasser

Stand: 01.02.2016 16:35 Uhr

Es geht um jeweils rund 1,8 Millionen Liter, die für die Notkühlung im Falle eines größeren Störfalls bereitgehalten werden müssen. Üblicherweise hat dieses Kühlwasser eine Temperatur von unter zehn Grad. In Tihange und Doel jedoch hat die Atomaufsicht bereits 2012 angeordnet, dieses Notkühl-Wasser auf 30 Grad vorzuheizen. Anlass für diese eigentümliche Anordnung ist die Tatsache, dass man seinerzeit Tausende feiner Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden Atomkraftblöcke festgestellt hatte...

Im Dezember vergangenen Jahres hat nach Informationen des WDR die belgische Atomaufsicht ihre Anweisung sogar noch erheblich verschärft. In einem Bericht vor dem belgischen Parlament hat der Chef der Brüsseler Atomaufsichtsbehörde FANC angekündigt, man werde die Vorheiztemperatur – zumindest für den Reaktor in Doel – auf nicht weniger als 45 Grad erhöhen.

Der Betreiber der Anlage, die Firma Electrabel, spricht von mindestens 40 Grad. Damit geht man bis ans Limit, denn ab 50 Grad Celsius wäre das Wasser zu warm, um damit einen abgeschalteten Atomreaktor zu kühlen…

Das „Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie“ sieht in der jüngsten Meldung einen „Beleg dafür, dass die Reaktoren schon unter normalen Umständen unsicher“ seien. „Ein spontanes Bersten des Reaktordruckbehälters kann nicht mehr ausgeschlossen werden„, erklärte Jörg Schellenberg, der Sprecher des Bündnisses, gegenüber dem WDR…

Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) bestätigte, dass das Vorheizen von Notkühl-Wasser ein mehrfach angewandtes Verfahren sei, um Reaktoren mit beeinträchtigten Druckbehältern weiter in Betrieb zu halten…

 

Hier bräuchte es keinen aufwendigen Bombenanschlag oder ein Programmiergenie, sondern nur ein Duseltier, das im Fall einer Notabschaltung die Temperatur des Kühlwasser falsch einstellt… Aber nein, so etwas kann ja nicht passieren, da gibt es sicherlich automatische Einstellungen, die manuelle Veränderungen durch eine Einzelperson völlig ausschließen.

Der Spruch ist schon etwas abgegriffen, aber es ist nun mal so: Die Hoffnung stirbt zuletzt – die Hoffnung, die Naturgewalten, die Technik und das menschliche Handeln kontrollieren zu können. Doch gilt das Prinzip, dass der Untergang nur eine Frage der Wahrscheinlichkeit und der Zeit sein kann,  wenn erhebliche Risiken vorhanden sind. Das Austesten von Grenzen kann sowohl zu Fortschritt als auch zur Selbstzerstörung führen.

 

Die Grenzen des Möglichen lassen sich nur dadurch bestimmen, dass man sich ein wenig über sie hinaus ins Unmögliche wagt. 

A. C. Clarke

 

 

Die Affäre Théo – Frankreich am Rande des Bürgerkriegs?

 

Die Polizeigewalt gegen den jungen Schwarzen Théo entwickelt sich in Frankreich zur Staatsaffäre. Seit Wochen nehmen die Proteste kein Ende, die Solidarität mit Théo erscheint grenzenlos, auch außerhalb der berüchtigten Vorstädte, in denen immer noch viele französische Zuwanderer aus Nordafrika wie in Ghettos hausen, ohne Aussicht auf einen Job und ein Leben in Würde und Anerkennung. Es gibt immer wieder Aufstände in den Banlieues, Gewalt gegen die Polizei und durch die Polizei.

Warum ist die brutale Festnahme des Théo L. so in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt?

Auch wenn es mittlerweile danach aussieht, als ob es ein Unfall war, so ist und bleibt die Beschuldigung, die Polizei habe einen Schwarzen mit einem Schlagstock vergewaltigt, doch von enormer symbolischer Bedeutung. Die Einwanderer aus Algerien und anderen nordafrikanischen Staaten leben oft schon in zweiter oder dritter Generation in Frankreich. Trotz enormer Bemühungen in den letzten Jahren werden viele nach wie vor in die Kriminalität gedrängt. Die Banlieues sind meist No-go-Areas mit schlechter Infrastruktur und trostloser „Wohnkultur“. Wegen der hohen Kriminalität geht die Polizei häufig willkürlich gegen die Bewohner vor. Die Menschen in diesen Vierteln fühlen sich erniedrigt, genau wie Théo, dessen Verletzung zwar keinen Unschuldigen getroffen hat, aber einen Benachteiligten.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/polizeigewalt-frankreich-paris-banlieues-proteste-wahlkampf

Polizeigewalt in Frankreich:„Tanz auf dem Vulkan“

Vier Polizisten haben einen jungen Schwarzen schwer misshandelt. Die „Affaire Théo“ wirkt als Brandbeschleuniger für den französischen Wahlkampf. Marine Le Pen frohlockt.

Von Georg Blume, Paris

  1. Februar 2017

Die Tatwaffe: ein Polizeiknüppel. Die Täter: vier Polizisten. Einer von ihnen rammte am 2. Februar seinen Schlagstock dem 22-jährigen Théo L. mit einer solcher Gewalt in den Anus, dass anschließend eine 10 Zentimeter große Wunde klaffte. Der Beweis: ein öffentlich zugängliches Video, das die brutale Festnahme des Théo L. in der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois zeigt.

Seither ist Frankreich in Aufruhr. Am Wochenende brannten vier Autos in der Pariser Vorstadt, Fensterscheiben zerbrachen – unter den Tränengaswolken der Polizei. Dutzende Jugendliche kamen in Polizeigewahrsam. Zwischendurch hatten etwa zweitausend Menschen am Samstag vor dem für die Täter zuständigen Gericht in der Vorstadt Bobigny auch friedlich gegen Polizeigewalt demonstriert. Doch diese gewaltlosen Proteste wurden kaum wahrgenommen.

Zu wach sind die Erinnerungen an den Herbst 2005. Damals brannten Tausende von Autos und die Polizei lieferte sich mit der Vorstadtjugend in ganz Frankreich wochenlange Straßenkämpfe. Mit den Worten „Wir werden mit dem Kärcher (Hochdruckreiniger) die Vorstadt säubern“, hatte der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy den Plan der Regierung erläutert…

Damit sich dieses Szenario nicht wiederholt, ist in den letzten Tagen viel passiert. Die vier Polizisten sind vom Dienst suspendiert. Einer von ihnen wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung angeklagt. Innenminister Bruno Le Roux versprach, gegen Gesetzesübertretungen der Polizei „mit größter Entschlossenheit“ vorzugehen. Er will Festnahmen in Zukunft generell filmen lassen…

Dennoch flammten in den vergangenen Tagen überall in der Pariser Vorstadt Proteste auf. Die Affaire Théo wird so Teil des französischen Wahlkampfs. Insbesondere für Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National, scheint das mehr als willkommen. Die Ereignisse seien „die Folge eines Laxismus, der sich in der Gesellschaft verbreitet“, sagte Le Pen am vergangenen Wochenende. Zu nachgiebig sei man also im Umgang mit Krawallmachern…

So plant Präsident François Hollande bereits seinen zweiten Noteinsatz: Vergangenen Dienstag stand er am Krankenbett von Théo L.. An diesem Dienstag wird er eine Jugendeinrichtung in der Nähe der betroffenen Vorstadt besuchen. Beide Male mit der gleichen Botschaft: „Mehr denn je will der Präsident vor Ort mit der Jugend zusammentreffen“, hieß es aus dem Elysée-Palast. „Denn auch wenn man schon viel für die Vorstädte getan hat, bleibt immer noch viel zu tun.“ Freitag dieser Woche trifft Hollande dann mit Vertretern der Polizei zusammen.

Ob das reicht, um die Wogen zu glätten? Über 40 Milliarden Euro hat der französische Staat seit den Unruhen von 2005 in eine bessere Infrastruktur der Vorstädte investiert. Viele hässliche Großbauten der 60er und 70er Jahre sind verschwunden. Aber wichtige soziale Maßnahmen wie die Arbeit von Jugendzentren kamen in den vergangenen Jahren viel zu kurz. Die gegenseitigen Verdächtigungen zwischen meist arabischstämmigen Jugendlichen und Polizei nach den Terroranschlägen der letzten zwei Jahre in Frankreich haben das Klima immer wieder erschwert.

„Die Polizei vergewaltigt“, stand auf vielen Schildern der jugendlichen Demonstranten am Wochenende. Noch probten sie keinen Aufstand. Noch gingen sie in Wut über den Einzelfall Théo auf die Straße. „Neger“ hatte ihn die Polizisten bei seiner Festnahme genannt. Auch Rassismus war im Spiel. Viel hängt in den nächsten Tagen auch davon ab, inwiefern die Pariser Vorstadtjugend das Handeln von Regierung und Justiz ernst nimmt.

 

 

Am 7. Februar stand Frankreichs Skandal-Präsident François Hollande  gleich übereilt am Krankenbett von Théo, ohne erste Ergebnisse der Ermittlungen gegen die vier Polizisten abzuwarten. Aus der Sorge vor weiteren größeren Ausschreitungen in den berüchtigten französischen Vorstädten durch die afrikanisch- und arabischstämmigen Jugendlichen hat er sich in der Öffentlichkeit gegen die Polizei positioniert, zumindest wurde das so verstanden. Klar ist wohl, dass der Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen ist, insoweit, dass der Einsatz von Reizgas gegen den bereits gefesselten Théo nicht mehr erforderlich war. Auch weitere Schläge erfolgten ohne Notwendigkeit durch die Polizisten, die ihre Aggressionen nicht mehr unter Kontrolle hatten. Doch die Unverhältnismäßigkeit der Gewalt ist nicht als vorsätzlich einzustufen. Wie mittlerweile festgestellt wurde, waren die Festnahme selbst wie auch die generelle Anwendung von Gewalt berechtigt. Theo ist kein Heiliger, kein unschuldiges Opfer, sondern gleichermaßen Täter.

 

http://www.lepoint.fr/societe/affaire-theo-pour-l-igpn-l-interpellation-etait-legitime-23-02-2017-2106985_23.php

Modifié le 23/02/2017 à 16:48 – Publié le 23/02/2017 à 16:03 | Le Point.fr

… « L’interpellation était légitime, l’usage de la force était légitime, seules les conséquences de l’intervention – blessure anale – sont disproportionnées sans qu’on soit en mesure de déterminer les responsabilités, à ce stade. » … Nous révélions, compte rendu de la vidéosurveillance à l’appui, que les policiers n’avaient pas pris l’initiative de « frapper » Théo, mais que celui-ci s’était bien opposé par la force à l’interpellation d’un individu suspecté par la BST (brigade spécialisée de terrain) d’être partie prenante d’un trafic de stupéfiants alors que Théo lui-même n’était pas concerné par cette affaire.

“Die Festnahme war berechtigt, die Anwendung von Gewalt war berechtigt, alleine die Folgen der Intervention – die anale Verletzung- sind unverhältnismäßig, ohne dass man in diesem Stadium dazu in der Lage ist, die Verantwortlichkeiten festzustellen.“… Wir geben auf Basis der Videoüberwachung bekannt, dass von den Polizisten nicht die Initiative ausgegangen ist, Theo zu „schlagen“,  sondern dass sich dieser eindeutig durch Gewalt der Festnahme einer Einzelperson durch die BST (auf diesem Gebiet spezialisierte Brigade) entgegengestellt hat, der im Verdacht stand, Abnehmer in einem Drogenhandel zu sein, während Theo selbst von dieser Angelegenheit überhaupt nicht betroffen war.

 

 

http://www.lepoint.fr/societe/affaire-theo-l-igpn-estime-que-le-viol-n-est-pas-etabli-28-02-2017-2108125_23.php

 

François Hollande  am Krankenbett von Théo L.

PAR AZIZ ZEMOURI

Modifié le 01/03/2017 à 09:12 – Publié le 28/02/2017 à 09:47 | Le Point.fr

L’Inspection générale de la police nationale a conclu que « l’élément intentionnel pouvant caractériser le viol n’est pas établi » lors de l’interpellation de Théo L., le 2 février à la cité des 3 000 à Aulnay-sous-Bois.  © ARNAUD JOURNOIS / LE PARISIEN / AFP/ ARNAUD JOURNOIS

Die General-Inspektion der Nationalpolizei hat den Schluss gezogen, dass das Element der Absicht, das eine Vergewaltigung kennzeichnet, nicht feststellbar ist.

 

Die „Polizei der Polizei“ hat hierzu alle vorhandenen Videos analysiert. Nirgendwo ist zu sehen, dass einer der beteiligten vier Polizeibeamten dem sich massiv gegen die Festnahme wehrenden Théo die Hose herunter gezogen hat, um dann den Schlagstock gezielt einzusetzen.  Das „Opfer“ Théo soll vor der Gewaltausübung durch die Polizei die Beamten geschlagen haben. Eine weiße Weste scheint Théo auch ansonsten nicht aufzuweisen, wie die Presseberichte mittlerweile offen legen.

 

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Betrugsvorwuerfe-gegen-das-Opfer-der-Polizeigewalt-3633885.html

  1. Februar 2017

Zu den von der Berichterstattung hierzulande weitestgehend übersehenen Ereignissen der jüngsten Zeit in Frankreich gehören die Demonstrationen, die am vergangenen Sonntag stattfanden. Ihr Thema war die „Korruption der Abgeordneten“. Mehrere Tausend in ganz Frankreich nahmen teil

In der Publikation Mediapart machte sich neulich ein Journalist die Mühe und zählte die bekannten Politiker auf, die in Affairen verstrickt sind, die mit einer unsauberen Verwendung von Staatsgeldern zu tun haben. Die Aufzählung passte nicht in eine Zeile. Aus der langen Reihe sind hierzulande vor allem bekannt: Sarkozy, Fillon und Le Pen…

Nun hat auch Théo L., genau genommen seine Familie, eine unsaubere Beschäftigungs-Affäre am Hals…

Théo L. wurde Opfer einer außergewöhnlichen harten und üblen Polizeigewalt in einem Ort, der als Problemzone bezeichnet wird. Sein Fall wurde bald weit über Frankreich hinaus bekannt und führte zu Demonstrationen, Krawallen und Ausschreitungen. Die Regierung Hollande wie auch die Polizei befürchteten eine Weile, dass die Sache eskalieren könnte (siehe Weiter Krawalle in den Vorstädten). Dann wurde es ruhiger.

Heute, nachdem die Schüler in Paris und anderswo – zum Beispiel in Montpellier – Mülltonnen vor ihren Gymnasien verbrannt, größere Sachbeschädigungen versucht und sich mit der Polizei Scharmützel geliefert hatten (Resultat: 40 Festnahmen) und also eine große und in sozialen Netzwerken wie in Medien gut dokumentierte Krawallshow ablieferten, kam abends die Nachricht, dass gegen die Familie von Théo ermittelt würde.

Nach einem Bericht von Le Parisien hatte Théos Bruder Mickael in Aulney-sous-Bois eine Firma gegründet, die die Gewalt im Département bekämpfen sollte. Er erhielt dafür vom Staat für den Zeitraum von Januar 2014 bis Juni 2016 erstaunliche 678.000 Euro als Subvention.

Gedacht war das Geld als staatliche Beihilfe für die Entlohnung von Angestellten… Bislang sollen die Ermittler nach Informationen der Zeitung keine Spur dieser Angestellten entdeckt haben.

Die Affäre liegt schon länger bei der Staatsanwaltschaft, nämlich seit April 2016. Ein Leak also? Unter den acht Mitgliedern der Familie, die in die Betrugsaffäre verstrickt sind, ist auch Théo. das macht die Sache politisch interessant.

… Dennoch hat die Protestbewegung, die an den Fall Théo anknüpft, etwas in den Weg gelegt bekommen, das ihr möglicherweise den Elan nehmen könnte. Es sei denn, sie erweist sich Affären gegenüber genauso „resilient“ wie die genannten Profis aus der Politik.

 

Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, auch nicht im übertragenen Sinne. Die Aggression ging wohl von Théo aus. Dennoch ist eine derart ausufernde Gewalt auch bei einer Festnahme in einem Problemviertel nicht zu rechtfertigen. Die Polizei sieht die Afrikaner und Araber in den Vorstädten als Feinde und damit als Bedrohung an. Théo ist in diesen Vierteln aufgewachsen und wurde geprägt durch den Hass gegen die Staatsgewalt, der durch die mangelnde Chancengleichheit und die staatliche Willkür ständig angeheizt wird. Warum hat Theo in die Kontrolle eines anderen Bewohners der Banlieue eingegriffen? Hat er diese Aktion als weitere Schikane der Polizei empfunden, der er meinte, sich entgegenstellen zu müssen? Gettos produzieren genau solch ein Empfinden der notwendigen Solidarität mit denen, die auf der selben Seite stehen. Du lebst dort als Schwarzer, du kommst dort nicht raus, du gehörst dazu. Viele haben Gewalt und Ohnmacht erlebt, auf beiden Seite der Fronten.

 

Polizeigewalt:

Plötzlich ruft jemand: „Wegrennen! Polizei! “. Eine Gruppe von Polizisten in Kampfmontur stürmt aus der Richtung der Häuser auf uns am Rande des Parks stehende Demonstranten zu. Alle Personen in meiner Nähe flüchten panikartig mitten durch die Büsche. Soll ich ihnen folgen, obwohl ich mir keiner Schuld bewusst bin? Ich bin durch das Laufen am Ende meiner Kräfte angelangt und kann nur noch mit Mühe atmen, eine allergische Reaktion aufgrund des Pfefferspray-Einsatzes, in den ich eine halbe Stunde zuvor hinein geraten bin. Mitten in einer Gruppe mir unbekannter Demonstranten, die gemeinsam eine Polizeiabsperrung durchbrechen wollten,  hatte die Menschenmenge angefangen von hinten zu drücken und zu schieben, während die Polizeikette wohl von vorne gegengehalten hat. Ich hatte das Gefühl gehabt, zerdrückt zu werden, zu ersticken, war am Rande der Panik und es gab kein Entkommen. Aufgrund meiner zu geringen Größe hatte ich nicht sehen können, was vor mir geschah. Dann hatte ich den brennenden Geruch des Pfeffersprays in die Atemwege bekommen, die Demonstranten-Gruppe wurde auseinander gedrängt, ich war nach vorne gestürzt, benommen, um Luft ringend.

Wie bin ich nun in den Park gelangt? Irgendwie bin ich den anderen hinterher gelaufen, als ob es um mein Leben gegangen wäre, kurz vor dem Zusammenbruch, mit letzter Kraft. Nichts geht jetzt mehr, alles dreht sich. Ich drücke mich hinter einen der Baumstämme, in der Hoffnung, sie würden an mir vorbeirennen. Plötzlich taucht ein junger Polizist vor mir auf. Er starrt mich den Bruchteil einer Sekunde an. In seinen Augen, funkelnd hinter dem Visier seines Schutzhelms, liegt ein Ausdruck von Hass und Kälte. Er schreit mich an: „Verschwinde von hier! “ und schlägt ohne Vorwarnung blitzschnell und kraftvoll mit der Hand gegen meine linke Halsseite. Ich werde zur Seite geschleudert.  Bevor ich auch nur irgendwie reagieren kann, hat er sich mit seiner Kampftruppe bereits wieder zurückgezogen. Geschockt sinke ich am Baumstamm entlang zu  Boden. Das linke Ohr schmerzt und blutet, der Ohrring ist herausgerissen. Ich bin anders  gekleidet als die Demonstranten vom Schwarzen Block. Soll ich deswegen verschwinden, sind Zeugen unerwünscht? Es kommt mir vor wie im Krieg. Die Polizei, dein Feind, und du, der Feind der Polizei, … auch im Krieg hat man nicht die Wahl und du wirst bekämpft, wenn du auf der gegnerischen Seite stehst.

 

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/krawalle-in-pariser-vororten-wege-aus-dem-ghetto-1.790119

  1. Dezember 2008

Zwei Jahre nach den ersten Ausschreitungen und der Ankündigung des damaligen Innenministers Nicolas Sarkozy, die Banlieues zu „säubern“, erleben wir heute wieder brennende Autos und Gewaltexzesse in den Vorstädten.


SZ: Hat sich seit dem Herbst 2005 wirklich nichts geändert?
De Wenden: Das Bild von den Immigranten in den Vorstädten wird in den Medien heute von brennenden Autos und randalierenden Jugendlichen geprägt. Dabei werden Erfolge der Integration oft übersehen…
Der Weg aus der Banlieue beginnt bei denen, die ihre Sozialwohnung verlassen und ein selbstbestimmtes Leben beginnen. Das gilt zum Beispiel auch für die 850 ehemaligen Vorstadtbewohner, die heute an der Eliteschule Science Po in Paris studieren.
Aber diese Menschen werden fast nicht wahrgenommen, obwohl in dem Fall die Politik der positiven Diskriminierung einige Erfolge erzielt hat. Andererseits haben wir es auf dem privaten Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen und im Verhältnis zur staatlichen Autorität weiterhin mit Diskriminierung zu tun.
… SZ:
Nicolas Sarkozy hat den Präsidentschaftswahlkampf unter anderem mit der Ankündigung gewonnen, die Probleme in den Banlieues zu lösen und die Integrationspolitik zu reformieren. Welche Bilanz ziehen Sie über seine bisherige Politik?
De Wenden: Sarkozy hat erst einmal die Polizeipräsenz in den Banlieues massiv verstärkt und die Kompetenzen der Einheiten entscheidend erweitert. Leider kommt die Arbeit der Polizei aber oft einer Kriminalisierung der Banlieuebewohner gleich…
Man spricht immer von Integration, aber die Ausländer sollen bitteschön in ihren Ghettos bleiben. Der Mangel an Mobilität und die Diskriminierung durch die Polizei sind meiner Ansicht nach die beiden Hauptgründe, warum wir das Problem der Vororte bis heute nicht gelöst haben.

 

Aktuell kursieren in alternativen Medien Gerüchte über bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich, belegt durch zahlreiche Videos. Deutsche Mainstream-Medien wie der Stern  relativieren solche Zustände als übliche Ausschreitungen im Protest gegen übermäßige Polizeigewalt. Nach den Terroranschlägen herrscht in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand, der Bürgerrechte in erheblichem Maße einschränkt und der Polizei und Armee Ausnahmerechte zuspricht. Allein dieser Umstand, daraus resultierende Verbote von Demonstrationen sowie anlasslose Wohnungsdurchsuchungen in Problemvierteln zeichnen das Bild einer Nation am Rande des Bürgerkriegs. Die Rechtsstaatlichkeit ist in Frankreich mittlerweile deutlich stärker eingeschränkt als in Deutschland. Allerdings wehren sich die Franzosen mit entschiedeneren Mitteln wie Krawalle und Generalstreiks gegen die unverhältnismäßige Erweiterung der staatlichen Machtbefugnisse. Hollandes Dekret zur Änderung des Arbeitsrechts gegen den Willen des Parlaments zeigt deutlich, über welche undemokratischen Eingriffsmöglichkeiten in die Gesetzgebung französische Präsidenten bereits verfügen. Das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem existiert längst in Teilen in Frankreich.

Ereignisse wie die Affäre Théo können sowohl als Auslöser für weitere Radikalisierungen der Afrikaner und Araber in Richtung Terror und IS herhalten als auch zur Steigerung von Ausgrenzung und Hass durch die national eingestellten patriotischen Anhänger von Marine Le Pen führen. Rassismus ist bei vielen Franzosen durchaus weit verbreitet. Die Gewalt könnte also auch von dieser Seite her ausbrechen. Dann befinden sich nicht nur die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kampf gegen den französischen Staat, sondern auch die „Terroristen-Jäger“ im Kampf gegen die Migranten.

 

http://www.stern.de/politik/ausland/die-welt-verstehen–herrscht-in-frankreich-wirklich-ein-buergerkrieg–7350928.html

  1. März 2017

Es sind Artikel, die gerne mit einem „Was die Mainstreammedien verschweigen“ garniert werden: Seit Tagen geistern durch Foren und sogenannte Alternativmedien Berichte über einen Bürgerkrieg in Frankreich. Tausende gewalttätige Migranten rotteten sich da zusammen, heißt es, und gingen auf Sicherheitskräfte und Touristen los.

Immer wieder werden auch wir vom stern von Lesern gefragt, warum wir nicht darüber berichten, dass Frankreich vor einer Explosion der Gewalt stehe. Mehr noch: Dieser Bürgerkrieg sei bereits in Gang, schließlich würden gerade wieder Autos in den Vororten von Paris brennen. Die Antwort: Ja, es gibt Krawalle und Unruhen in Frankreich. Doch es handelt sich dabei um Proteste gegen übermäßige Polizeigewalt. Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Kampf unterschiedlicher Gruppen innerhalb eines Staates. Das gibt es in Frankreich nicht.

Dass sich die Frage überhaupt stellt, liegt auch daran, dass Patrick Calvar, Chef der Diréction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der Direktion für innere Sicherheit, im Mai des vergangenen Jahres vor einer Versammlung von Abgeordneten davor warnte, dass sich eine Art Bürgerkrieg anbahnen könne – seine Warnung zielte jedoch vor allem auf die Aktivitäten ultrarechter Extremisten in Frankreich, die jede Gelegenheit zur Konfrontation mit Migranten, Muslimen, Andersdenkenden und Andersglaubenden nutzten und jedes möglicherweise noch kommende Attentat für ihre Ziele instrumentalisieren würden. In Frankreich gibt es diverse rechtsnationalistische Gruppen, die stärker ins Visier der Geheimdienstler gerückt sind…

Der Fall Théo L. ist in seiner Brutalität ungewöhnlich. Aber dass Jugendliche, vor allem in den sozial schwachen Hochhaussiedlungen der Vorstädte, zurzeit bei Polizeikontrollen drangsaliert werden, ist kein Einzelfall…

Dass es zu solchen Vorfällen kommt, ist in Frankreich leider nicht neu. Es hat nichts mit den Terroranschlägen der letzten Jahre zu tun, nichts mit Islamisten, nichts mit Dschihad…

Die Tatsache, dass zwei Jugendliche, die nichts verbrochen haben, keine Drogen, keine Vorstrafen, beim Anblick von kontrollierenden Polizisten in ihrem Viertel derart in Panik gerieten, löste damals landesweit eine Diskussion über Polizeigewalt aus.

Derzeit herrscht aufgrund der andauernden Terrorwarnung in Frankreich ein Ausnahmezustand, der der Polizei zusätzliche Rechte gewährt. Im Zuge dessen lege die Polizei insgesamt ein härteres Auftreten an den Tag, so der Vorwurf – etwa bei den Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreformen im vergangenen Sommer…

 

Alles hat etwas miteinander zu tun, auch wenn deutsche Medien dies wegzureden versuchen. In Frankreich hat eine erfolgreiche Integration der Zuwanderer aus Afrika offensichtlich nicht in ausreichendem Maße stattgefunden.  Bei uns ist es nicht anders, anstelle der Ghettos, die in Deutschland bislang in geringerem und weniger ausgeprägtem Umfang existieren, haben wir vermehrt mit sprachlichen Verständigungsproblemen von Migranten zu kämpfen und – wie auch in Frankreich- mit den kulturellen Unterschieden und den Glaubensdifferenzen.  Es ist nachvollziehbar, dass Frankreich sich sträubt, größere Kontingente an Flüchtlingen aus dem arabischen und afrikanischen Raum aufzunehmen. Dies würde die bereits bestehenden soziale Probleme weiter verschärfen und die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung von Migranten deutlich erhöhen.

Die Polizeigewalt ist Folge und nicht Ursache der Konflikte. Und leider ist eine einfache Lösung der Problematik nicht in Sicht…

 

Wölfe lieben Schafe, umgekehrt gibt’s Missverständnisse.

© Manfred Hinrich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der französische Präsident François Hollande, die Rache von Valérie Trierweiler und was ein Präsident nicht sagen sollte

Der französische Präsident François Hollande hat zurückgeschlagen. Fast die gesamte bald beendete fünfjährige Amtszeit  haben ihn die beiden Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme begleitet, um nun ein Buch über das Innenleben des „großen Mannes“ von Frankreich zu veröffentlichen, einen Politiker, der nicht dazu in der Lage zu sein scheint, über persönliche Gefühle zu sprechen. Gefragt zu seinen Empfindungen gegenüber seiner aktuellen Geliebten, der Schauspielerin Julie Gayet, gibt er keine Antwort.  Die Autoren des Buches „Un Président ne devrait pas dire ça“ interpretieren dieses Verhalten folgendermaßen (Seite 152): „Aber für diesen Mann, dessen intime Gedanken besser geschützt sind als der Atomwaffen-Code, für den er die Verantwortung trägt, ist das bereits viel, viel zu viel.“

Was war zu viel?  Hollande hatte seine neue Geliebte als schöne Frau und guten Menschen bezeichnet und nebenbei seine Bewunderung für ihre Diskretion zum Ausdruck gebracht.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neues-buch-ueber-francois-hollande-sorgt-fuer-aufregung-14479836.html

15.10.2016, von MICHAELA WIEGEL, PARIS

 „Ein Präsident sollte so nicht reden“ lautet frei übersetzt der Titel des jüngsten, François Hollande gewidmeten Buches. Auf 661 Seiten gewährt der Präsident Einblick in sein Innerstes und plaudert mehr aus, als lieb sein kann. Am Donnerstag protestierten die Richter und Staatsanwälte, weil Hollande sie „der Feigheit“ bezichtigte. „All diese Staatsanwälte und hohen Richter, die verstecken sich doch, die spielen die Tadellosen“, sagte Hollande. Die Autoren, beide Journalisten der Zeitung „Le Monde“, haben Belege für die Äußerung, sie haben alle Gespräche aufgezeichnet….

Aber schon haben die nächsten Opfer der Präsidentenplaudereien begonnen, sich zu beschweren. Denn Hollande hat nichts ausgespart, weder sein Trennungsdrama mit Valérie Trierweiler noch seine Unfähigkeit, seine neue Geliebte Julie Gayet aus dem Schatten des Geheimnisses zu holen. „Sie leidet darunter“, lässt sich Hollande zitieren. Trierweiler war über die Enthüllungen so erbost, dass sie einen Tweet aus dem Jahr 2008 verbreitete, in dem Hollande über Präsidentengattin Bernadette Chirac („ich habe mal wieder um sie herumscharwenzelt“) und die „Zahnlosen“ spottet. Hollande behauptet in dem Buch von neuem, dass er sich nicht despektierlich über arme Franzosen geäußert habe, die sich keinen Zahnersatz leisten könnten. Trierweiler besteht hingegen darauf, dass der Sozialist Leute aus der Unterschicht als „Zahnlose“ verhöhnte…

 

(Buch „Un Président ne devrait pas dire ça“ S. 142)

„Oft, präzisiert also der Staatschef, habe ich das Valérie erklärt: was ist der Beweis für Armut? Das ist,  dass die Leute ohne Zähne sind. Das ist wahr. Ich habe ihr gesagt: Ich sehe die Leute, die zu mir kommen bei den Kundgebungen, das sind Arme, sie sind ohne Zähne. Natürlich habe ich ihr das gesagt. Aber das ist kein Scherz, das ist eine Wahrheit. Ich kenne diese Leute da, ich habe sie unterstützt, begleitet. Es ist niederträchtig zu …“

 

Hollande als attraktiven Mann zu bezeichnen wäre wohl fehl am Platz, aber Macht wirkt bekannterweise auf  viele Frauen anziehend. Seine abservierte Lebensgefährtin Valérie Trierweiler soll jedenfalls verrückt nach ihm gewesen sein. Als Rache für ihre Vertreibung aus dem Élysée -Palast im Januar  2014 hat sie im September 2014 ein Buch veröffentlicht.

 

http://www.zeit.de/2014/38/valerie-trierweiler-geliebte-francois-hollande

Valérie Trierweiler: Die gefährliche Geliebte

Valérie Trierweiler erschüttert Frankreich mit ihrem Buch: Die verstoßene Mätresse des Präsidenten zeigt, wie amerikanisch die Liebe in Europa geworden ist.

Von Iris Radisch

  1. September 2014 DIE ZEIT Nr. 38/2014, 11. September 2014

Als zum Jahresbeginn die Bilder des französischen Präsidenten auftauchten, die der Nation vorführten, wie ihr Staatsoberhaupt sich bei Nacht auf einem Motorroller zu seiner Geliebten stiehlt, während seine offizielle Mätresse, Madame Trierweiler, im Élysée-Palast ahnungslos zu Bette geht, war die Empörung groß…

Am 25. Januar 2014 gab der französische Präsident in dürren Worten die Trennung von seiner offiziellen Geliebten, der Journalistin Valérie Trierweiler, bekannt..

Das Mitgefühl für die Journalistin Valérie Trierweiler, die der Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal erst den Mann ausgespannt und dann per Twitter deren politischen Konkurrenten unterstützt hatte, hielt sich in Grenzen…

 

 

http://www.stern.de/lifestyle/leute/buch-von-val%C3%A9rie-trierweiler-die-rache-der-verlassenen-frau-3614356.html

  1. September 201413:25 Uhr

Valérie Trierweiler, Ex-Lebensgefährtin von François Hollande, hat ein Buch geschrieben. „Merci pour ce moment“, so der Titel, verspricht interessante Details über ihre Zeit im Elysée-Palast.

Fast zehn Jahre war Valérie Trierweiler die Lebensgefährtin von François Hollande. Von 2012 bis Anfang 2014 war sie Frankreichs Première Dame.

© Thibault Camus/EPA/DPA

 … In dem Buch schildert die heute 49-jährige Journalistin unter anderem, wie sie aus der Presse von Hollandes heimlicher Liebesaffäre mit der Schauspielerin Julie Gayet erfuhr. „Die Nachricht Julie Gayet ist Aufmacher der Morgensendungen“, zitiert „Paris Match“ aus dem Buch. „Ich breche zusammen, ich kann das nicht hören, ich renne ins Badezimmer. Ich nehme den kleinen Plastikbeutel mit den Schlaftabletten.“

„François ist mir hinterhergelaufen“, geht die Schilderung weiter. „Er versucht, mir den Beutel zu entreißen. Ich renne ins Schlafzimmer. Er greift nach dem Beutel, der zerreißt. (…). Ich schlucke was ich kann. Ich will schlafen, ich will die kommenden Stunden nicht erleben. Ich spüre den Sturm, der mich treffen wird, und ich habe keine Kraft zu widerstehen. Ich will fliehen. Ich verliere das Bewusstsein.“…

In ihrem Buch beschreibt Trierweiler, wie sie und Hollande sich verlieben, während dieser noch mit der sozialistischen Politikerin Ségolène Royal liiert ist, der Mutter seiner vier Kinder. Dann schildert die als selbstbewusst bekannte Journalistin die zunehmende Entfremdung während des Präsidentschaftswahlkampfs des Sozialisten und später im Elysée-Palast. Vor einem Staatsbankett soll Hollande sie gefragt haben: „Brauchst du viel Zeit, um so schön zu sein?“ Trierweilers Antwort: „Ja, ein bisschen.“ Hollande: „Andererseits: Von dir wird ja auch nichts anderes verlangt.“

Nach der Trennung habe Hollande versucht, sie wiederzugewinnen und ihr zahlreiche SMS geschickt. „Seine Nachrichten sprechen von Liebe“, zitiert „Paris Match“. „Er schreibt, dass ich sein ganzes Leben bin, dass er nichts ist ohne mich.“ Demnach schrieb Hollande ihr an manchen Tagen über zwei Dutzend SMS und tippte seine Kurznachrichten sogar zwischen zwei Treffen mit US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin…

jum/AFP/AFP

 

Könnte man Hollande als typischen Machtmenschen bezeichnen, dicklich, eher hässlich, mit einem Komplex gegenüber starken Frauen? Denn genau zu solchen Frauen hat er sich bislang hingezogen gefühlt, um diese dann mit gleitenden Übergängen abzuservieren. Geblieben ist nach beiden Trennungen eine gewisse Anhänglichkeit an die jeweilige Vorgängerin. Ségolène Royal, Mutter seiner vier Kinder und Präsidentschaftskandidatin 2007, wollte er 2012 zum Posten der Präsidentin der Nationalversammlung verhelfen und hatte hierzu ihren Wahlkampf im ersten Wahlkreis des Départements Charente-Maritime unterstützt. Den Einzug ins Parlament hatte dann ein Tweet seiner Geliebten und eifersüchtigen „Première Dame“ Valérie Trierweiler verhindert, die den Gegenkandidaten innerhalb der Sozialistischen Partei PS durch diesen Tweet unterstützte. Diese Aktion scheint den Anfang vom Ende der Beziehung Hollande-Trierweiler markiert zu haben. Hollande hatte vielleicht versteckte Schuldgefühle gegenüber Ségolène Royal und auch ein gewisses Harmoniebedürfnis innerhalb seiner Familie. Am liebsten wäre es ihm wohl gewesen, mit allen drei Frauen, Ségolène Royal, dann Valérie Trierweiler und nun Julie Gayet ein freundschaftliches Verhältnis zu bewahren, eben mehr oder weniger intim. Dafür sprechen auch die SMS, die er noch nach der Trennung an Valérie Trierweiler geschickt hat. Am 2. April 2014  berief François Hollande Manuel Valls zum neuen französischen Premierminister; der dann  Ségolène Royal zur Umwelt- und Energieministerin ernannte. Nach der Trennung von Valérie Trierweiler stellte dieser Schritt kein Problem mehr dar.

Seine neue Beziehung möchte François Hollande nicht offiziell bestätigen, um Julie Gayet und sich selbst zu schützen. In dem ihm gewidmeten Buch wird Hollande zum Thema Ehepartner von Staatsoberhäuptern folgendermaßen zitiert (S. 154):

„Das Ideal, und das ist wirklich was ich denke, ist dass der Präsident alleine sein sollte. Nicht im Leben, aber in der Verantwortlichkeit. Keine „Erste Dame“ oder „Ersten Mann“. Sehen sie sich Frau Merkel an, es gibt einen Mann, der übrigens nicht „Herr Merkel“ ist. Sie sehen ihn nie. Nicht weil er sich versteckt, aber das exponiert ihn nicht.“

„Wenn ich mit Ségolène zusammen geblieben wäre, was hätte man gesagt? Er platziert seine Frau als Umweltministerin!“

 

Hollande,  Politiker der Sozialistischen Partei (PS), wurde am  15. Mai 2012 zum 24. Staatspräsidenten der Französischen Republik gewählt. Im Juni 2012 führte dann der Tweet von Trierweiler dazu, dass seine Ex-Frau Ségolène Royal bei der Wahl zur Aufstellung als Kandidatin der PS trotz der Druckausübung von  Hollande, um eine Rücknahme der Kandidatur des Gegenkandidaten der eigenen Partei zu erreichen,  gegen den lokalen Konkurrenten unterlag und so 2012 keine Abgeordnete und damit auch nicht Präsidentin der Nationalversammlung werden konnte.  

Der Tweet von Trierweiler lautete:

„Mut für Olivier Falorni, der sich nicht schuldig gemacht hat, der seit so vielen Jahren auf der Seite der Rochelais kämpft in einem selbstlosen Engagement.“

Hollande trennt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht von Trierweiler und äußert folgenden Satz:

„Man hat mir kein Mandat erteilt um meine Frau zu kontrollieren.“ (Buch S. 133)

Doch die Folgen für die Beziehung sind erheblich, wie man im Buch „Un Président ne devrait pas dire ça“ auf S. 135 erfährt:

„Bei Valérie ist der Drang  abzurechnen stärker, obwohl sie sehr wohl weiß, wohin das führt. Aber das darf sich nicht wiederholen, ein Mal geht das.“ Es ist Stéphane Le Foll, Wirtschaftsminister, der im Juli 2012 uns gegenüber die Schäden prüft. Die vier Kinder von Hollande stellen sich logischerweise auf die Seite ihrer Mutter und der Staatschef wird zum Spagat gezwungen. Unhaltbare Position, unerträglicher Familienkonflikt, abscheuliche öffentliche Demütigung… Valérie Trierweiler selbst hat einen persönlichen Sieg errungen. Aber zu welchem Preis! Nichts ist mehr wie vorher. Sie steht von nun an unter strenger Überwachung…

 

Das Verhältnis zu Julie Gayet soll seit Anfang des Jahres 2013 existiert  haben. Nach dem Bekanntwerden des Skandals und ihrem Zusammenbruch wollte sich Trierweiler trotzdem nicht einvernehmlich von Hollande trennen, so dass dieser die Initiative ergreifen musste und am 25. Januar 2014 durch die Presse erklären ließ: „Ich lasse wissen, dass ich dem gemeinsamen Leben, das ich mit Valérie Trierweiler geteilt habe, ein Ende gesetzt habe.“

Valérie Trierweiler hatte ihre Rolle als „Première dame “ nie wirklich ausfüllen können. Es war ihr schwer gefallen, ihre Arbeit als Journalistin aufgeben zu müssen.

(Buch S. 134) „Sie ist Journalistin, eine hervorragende politische Journalistin, bestätigt François Hollande. Aber als sie ihren Beruf nicht mehr ausüben konnte ist ihr das sehr schwer gefallen. Es ist schwierig jemandem, der 45 Jahre alt ist zu sagen: nun ja, es ist zu Ende. Sich um eine Stiftung zu kümmern ist nicht das Leben, das sie wollte.“

 

Der Eindruck, dass Valérie Trierweiler in ihrem öffentlichen Engagement für Stiftungen nicht so ganz in ihrem Element war, hat sich mir ebenfalls aufgedrängt, als ich sie im Sommer 2013 auf einer Pressekonferenz in Cabourg  (Calvados, Normandie) reden hörte. Ein Mal im Jahr findet dort Ende August ein Strandtag für 5000 Kinder aus ganz Frankreich statt, die nicht haben in Urlaub fahren können. Organisiert wird die Operation durch den „Secours populaire“, eine französische humanitäre Hilfsorganisation.

In den Medien wurde der Auftritt von Trierweiler eher kritisch betrachtet, als verzweifelter Versuch, ihre schlechten Sympathiewerte zu steigern. Während sie mit den Kindern am Strand recht natürlich gesprochen und deren Fragen offen beantwortet haben soll, habe ich ihre Rede vor den Pressevertretern als langweilig und steif empfunden. Und man spürte förmlich die Ablehnung ihr gegenüber. Auch in den Fotos wird dies deutlich. Ihre Vorredner aus der Hilfsorganisation schienen sich über ihren Auftritt zu amüsieren, man nahm sie nicht ernst. Das gleiche galt für die Sicherheitsvorkehrungen. Man hat diese unbeliebte Präsidenten-Mätresse wohl als so ganz und gar nicht gefährdet eingestuft. Damals gab es ja auch noch keinen IS-Terror… Der für Pressevertreter und Partner der Hilfsorganisation  abgesperrte Bereich konnte durch jeden betreten werden, der den Eindruck erweckte, irgendeinen Auftrag zu erfüllen.  Auch wenn beim Empfang in den aufgestellten Zelten eine Liste überprüft und Schilder zum Umhängen ausgegeben wurden, so konnte man als Touristin doch mühelos ohne eine derartige Kennzeichnung  der Pressekonferenz beiwohnen. Niemand hat Fragen gestellt…

Die Personenschützer waren größtenteils zur Tarnung mit den T-Shirts der Hilfsorganisation verkleidet, aber durch ihre Funkgeräte trotzdem von dem Unterstützer-Verein zu unterscheiden.

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Nach der Pressekonferenz vor den Zelten am Strand von Cabourg  

 

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Aktivitäten am Strand, 5000 Kinder und 500 Freiwillige als Betreuer

 

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Die Truppe „Born to be solidaire“ vor Beginn der Pressekonferenz beim Eingang zum abgesperrten Bereich

 

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Bereich Partner und Presse (Foto nach Ende der Pressekonferenz)

 

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Bereich Partner und Presse: Sicherheitskräfte nach Beendigung der Pressekonferenz – jetzt im aktiven Einsatz

 

Unter Journalisten: die Pressekonferenz am 28. August 2013

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Warten auf die Reden der Organisatoren und der Hollande-Geliebten

 

 

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Lagebesprechung des Sicherheitsverantwortlichen mit Julien Lauprêtre (rechts), Präsident des  Secours populaire français

 

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Valérie Trierweiler in Aktion: „Wir sind begeistert…“

 

 

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Valérie Trierweiler in Aktion: „Was will sie uns sagen?“

 

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Valérie Trierweiler in Aktion: „Man versteht nichts und das ist auch gut so…“

 

 

Bezüglich der Sicherheit seiner eigenen Person scheint sich François Hollande – zumindest im Jahr 2013- ebenfalls noch keine allzu großen Gedanken gemacht zu haben. Seine nächtlichen Fahrten auf einem Motorroller vom Élysée-Palast zu seiner heimlichen Zweit-Geliebten Julie Gayet wurden nur durch zwei Personenschützer gesichert, wie im Buch „Un Président ne devrait pas dire ça“ berichtet wird (Seite 147). Auf die Frage, ob seine Sicherheit nicht durch die nächtlichen Eskapaden gefährdet gewesen sei, erwidert Hollande:

„Nein, nein, ich bin immer begleitet worden, so wie ich es überall bin. Überall wo ich hingehe, sagen wir, in privater Natur, werde ich immer von zwei Polizisten eskortiert. In keinem Moment war meine Sicherheit bedroht, umso weniger weil es nur einige Meter vom Élysée entfernt war. Mein Personenschutz hat keinen Fotografen bemerkt. Aber es scheint als ob die Paparazzi eine Wohnung gegenüber gemietet hätten.“

Die Autoren des Buches äußern hierzu Bedenken (S. 151):

Die berühmten Fotos, die Rue du Cirque aufgenommen wurden, sind nicht nur von Bedeutung, weil sie eine außereheliche Beziehung vermuten lassen, sondern auch weil sie aufzeigen: ein unvorsichtiger Staatschef, ein Staatschef, dessen Spur verfolgt wurde, ausspioniert und fotografiert ohne Wissen seiner Umgebung, seiner Sicherheitsoffiziere…

 

Am 12. Januar 2014, nach dem Bekanntwerden des Skandals, sagte hierzu der französische Innenminister Manuel Valls den Autoren Gérard Davet und Fabrice Lhomme:

„Hollande ist sehr schwer zu beschützen, er will frei bleiben, aber er ist unvorsichtig, sogar leichtfertig.“ (S. 148)

 

Nun ja, das wird sich zwischenzeitlich geändert haben, nachdem Frankreich in den Fokus des islamistischen Terrors geraten ist.


https://baqiyya.wordpress.com/2015/11/14/eine-stellungnahme-zu-dem-gesegneten-gemetzel-an-der-franzoesischen-kreuzfahrernation-in-paris/

(Seite ist mittlerweile gelöscht.)

 breaking-news-1437-02-02-paris

 

 

 

Die deutsch-französische Freundschaft in der Flüchtlingskrise – über Notwendigkeiten, Wunschdenken und Realitäten

 

In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.

Oskar Lafontaine

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-franz%C3%B6sische_Beziehungen

… Im Schulterschluss mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle verbesserten sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zusehends und führten schließlich zum Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963, der die guten Beziehungen und die „Freundschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich institutionalisierte…

De Gaulle sah in Deutschland ein Mittel zum Zweck ein vereintes Europa unter französischer Führung zu schaffen und den Einfluss der USA in Europa zu mindern.

Mit dem Amtsantritt von Helmut Schmidt (1974–1982) und Valéry Giscard d’Estaing (1974–1981) im Jahr 1974 wurden die deutsch-französischen Beziehungen wieder herzlicher und produktiver: Zusammen regten die beiden die Bildung des Europäischen Währungssystems sowie die Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 an…

Die Zusammenarbeit der beiden Nachfolger Angela Merkel (seit 2005) und Nicolas Sarkozy (2007–2012) zeichnete sich insbesondere durch die gemeinsame Koordinierung des weiteren Vorgehens der europäischen Staats- und Regierungschefs während der Eurokrise aus. Die in den gemeinsamen Treffen von Merkel und Sarkozy gefassten Beschlüsse mussten von den anderen Staats- und Regierungschefs meist nur noch abgesegnet werden. Während der Berichterstattung kreierten die Medien das aus den beiden Namen bestehende Kofferwort Merkozy.

Im Mai 2012 folgte François Hollande Sarkozy nach. Im Zuge der Eurokrise gilt die Zusammenarbeit als besonders eng

 

De Gaulle institutionalisierte die deutsch-französische „Freundschaft“ als Mittel zum Zweck, als Notwendigkeit, sozusagen. Die zunächst von oben verordnete Freundschaft führte aber durchaus auch zu einer Annäherung der Völker. Meine Großeltern machten 1963 ihren ersten Campingurlaub in Frankreich. In den Schulen wurde vermehrt französisch gelernt. Ein deutsch-französischer Schüleraustausch wurde in den meisten weiterführenden Schulen zum Standard.

https://www.lpb-bw.de/elysee-vertrag.html

… Weiter wurde beschlossen, sich gemeinsam den Erziehungs- und Jugendfragen zu widmen, um so eine Brücke für die Zukunft zwischen beiden Ländern zu schlagen. Ein konkretes Ergebnis dieses Beschlusses war die Schaffung des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) im Juli 1963. Das Jugendwerk ermöglicht seitdem jedes Jahr Treffen zwischen Jugendlichen beider Völker…

Bis zur europäischen Finanzkrise habe ich die Stimmung in Frankreich immer als mehrheitlich deutschlandfreundlich empfunden, wobei viele Franzosen, denen ich begegnet bin, die als übertrieben empfundene Ordnungsliebe, Gründlichkeit, Pünktlichkeit und Obrigkeitsgläubigkeit mancher Deutschen eher freundlich belächelt als kritisiert haben. Die Unterschiedlichkeit hat auf eine gewisse Art verbunden und Sympathien erzeugt. Dieses Empfinden hat sich gerade bei den Franzosen in den letzten Jahren gewandelt. In politischen Diskussionen habe ich seit der Eurokrise öfters Missgunst erfahren. Deutschland profitiert nach Ansicht vieler Franzosen von der Eurokrise, die deutsche Wirtschaft läuft gut und es existiert vielerorts die Überzeugung, dass es der Mehrheit der Deutschen dann auch gut gehen müsse. Ich bin schon öfters auf Verwunderung gestoßen, wenn ich davon berichtet habe, dass die Löhne bei uns beständig sinken und dass immer mehr Menschen trotz guter Ausbildung für Gehälter am Existenzminimum arbeiten müssen. Der Wirtschaft in Deutschland geht es nur wegen dieses Lohndumpings gut. Wenige Berufseinsteiger erhalten noch ein angemessenes Einstiegsgehalt, noch weniger einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Hartz IV hat Deutschland verändert und dem Raubtierkapitalismus Tür und Tor geöffnet, was einer Mehrzahl der Franzosen völlig unbekannt ist.

Unter den intellektuellen Franzosen betrachten mittlerweile viele die deutsche Vorherrschaft als Bedrohung für Europa.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/frankreich-griechenland-kompromiss-wolfgang-schaeuble-kritik

Frankreichs Abrechnung mit deutscher Vorherrschaft

Französische Kommentatoren kritisieren nach dem Griechenland-Deal die Bundesregierung als Totengräber Europas. Es gibt aber auch Verständnis für Deutschlands Starrsinn.

  1. Juli 2015

… „Deutschland, Europas neues Problem“, titelte François Bonnet, Mitbegründer des einflussreichen linksgerichteten Onlinemediums Mediapart, und beschreibt die „verbissene Unnachgiebigkeit“ der Deutschen in der Griechenland-Krise. „Aufgrund seines Status der größten Wirtschaftsmacht innerhalb der Eurozone beansprucht Deutschland, die Spielregeln zu bestimmen. (…) Seit der Ankündigung des griechischen Referendums und seiner Abhaltung am 5. Juli wird deutlich, dass eine brutale und doktrinäre deutsche Macht die europäische Kompromisskultur in den Wind schlägt.“

Die dahinterstehende Absicht glaubt Bonnet zu erkennen: „Mit dem griechischen Exempel wird deutlich, dass Deutschland das Projekt eines offenen, pluralistischen, solidarischen, aber nicht uniformen Europa bekämpft, das den Mitgliedsstaaten bisher weiten politischen Spielraum ließ, ohne den Demokratie nicht möglich ist. (…) Das wird in den kommenden Jahren das europäische Projekt nachhaltig verändern.“

Selbstmord unter deutscher Führung

Berlin als Totengräber Europas? Für Emmanuel Todd, Historiker und nach eigenen Angaben „Stichwortgeber der linken Mitte“ in Frankreich, besteht kein Zweifel: „Europa ist ein Kontinent, der im 20. Jahrhundert in zyklischer Regelmäßigkeit unter deutscher Führung Selbstmord begeht. Zuerst im Ersten Weltkrieg, dann im Zweiten Weltkrieg (…). Wir sind zweifellos dabei, einer dritten Selbstzerstörung Europas beizuwohnen, und wieder unter deutscher Führung.“

Konservative Kräfte in Deutschland könnten solche Aussagen allerdings leichter als vorhersehbare Kritik aus dem linken Lager abtun, wären die Ressentiments nicht auch bei den Konservativen spürbar.

Maxime Tandonnet, ebenfalls Historiker und im Élysée-Präsidentenpalast Berater des damaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy, wundert sich darüber, dass sich Berlin in Europa für das „Gravitätszentrum“ hält. Wie sonst habe Regierungssprecher Steffen Seibert am Tag nach dem griechischen Referendum verkünden können, dass die Voraussetzungen für Verhandlungen über eine neues Hilfspaket nicht gegeben seien? „Unter der Ägide Deutschlands und begründet auf seinem wirtschaftlichen und industriellen Erfolg hat Europa in den vergangenen sieben Jahren erheblich Schlagseite bekommen.“

Die zentrale Frage ist seiner Meinung nach heute deshalb nicht, welche Währung Griechenland künftig hat, sondern die nach dem Gleichgewicht innerhalb Europas. „Das Beharren auf einer Vorherrschaft, die auf Wirtschafts- und Finanzkraft beruht, ist die Garantie für eine dramatische Implosion Europas, deren Vorzeichen wir heute bereits sehen“, warnt Tandonnet…

 

Die Realität in der deutsch-französischen Freundschaft sieht anders aus als es die gegenseitigen offiziellen Bekräftigungen zu vermitteln versuchen. Man könnte fast denken, Frankreichs Regierung wolle die Flüchtlingskrise dazu nutzen, die Vorherrschaft in Europa zurückzugewinnen, wie ursprünglich von de Gaulle vorgesehen. Die Franzosen denken nationaler, sie dürfen das im Gegensatz zu den Deutschen,  und sie benennen ihre Probleme mit den nicht integrierten Einwanderern aus dem nordafrikanischen Raum in aller Deutlichkeit. In Frankreich werden sehr viel mehr Kinder als in Deutschland geboren. Frauen, die gleichzeitig – auch als Akademikerinnen- arbeiten, erfahren eine enorme Anerkennung und Förderung sowohl in der Gesellschaft als auch von Seiten der Arbeitgeber.  Man will französisch bleiben, und nicht ein mehrheitlich arabisch-afrikanisch-muslimisches Land werden. Daher wird Merkels Flüchtlings-Einladungs-Politik als extreme Bedrohung empfunden, gegen die man sich abschotten muss.  Der Ton, den der französische Premierminister Manuel Valls hierzu angeschlagen hat, wirkt alles andere als freundschaftlich.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/manuel-valls-asylpolitik-frankreich-kritik-angela-merkel

  1. Februar 2016

Manuel Valls, der französische Premierminister, hält Angela Merkels Politik der offenen Grenzen für falsch. © Loic Venance/AFP/Getty Images

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar“, sagte der sozialistische Regierungschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Deutschlands Modell der offenen Grenzen.

Valls forderte stattdessen eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen. „Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in Deutschland, aber auch anderswo in Europa – verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, dem Irak oder aus Afrika aufnehmen. Es muss die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und über seine Asylpolitik wieder erlangen“, fügte er hinzu… 

Es gehe um „systematische Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen, Einrichtung von Hotspots zum Empfang der Flüchtlinge, die ein Recht auf unseren Schutz haben, und Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Heimatländer; Schaffung europäischer Grenzschutzkräfte; Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, angefangen mit der Türkei“.

Während Deutschland im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, ist Frankreich von dem Zustrom über die sogenannte Balkanroute kaum betroffen. Frankreichs Regierung wiederum steht ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen unter besonderem Druck wegen des Höhenflugs des rechtsextremen Front National: Die Partei von Marine Le Pen punktet bei ihren Anhängern mit fremdenfeindlichen Parolen und ist in Umfragen zur zweitstärksten Kraft hinter den Konservativen aufgestiegen, noch vor den Sozialisten von Präsident François Hollande. 

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/manuel-valls-fluechtlinge-frankreich-kontingente-angela-merkel

Frankreich lehnt EU-Flüchtlingskontingente ab
  1. Februar 2016

Frankreich will sich nicht an einem dauerhaften Verteilungsschlüssel der EU für Flüchtlinge beteiligen. „Frankreich lehnt dies ab“, sagte Ministerpräsident Manuel Valls während der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus.“ Sein Land habe zugesagt, 30.000 Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung von 160.000 Personen zu nehmen. „Mehr wird Frankreich nicht nehmen.“ Europa müsse zunächst die beschlossenen Maßnahmen umsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte feste Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorgeschlagen. Frankreich habe im vergangenen Jahr rund 80.000 Asylanträge verzeichnet und habe mit einer Radikalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu kämpfen, begründete Valls seine Absage. Zudem verwies er auf die hohe Arbeitslosigkeit und die ohnehin wachsende Bevölkerung in seinem Land…

Die Flüchtlingskrise verunsichere die Bürger Europas, sagte Valls. Diese hätten zunehmend das Gefühl, „dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat“. Populistische Parteien erhielten Zulauf. Er bewundere die deutsche Aufnahmebereitschaft, sagte Valls, „aber Frankreich hat nicht gesagt: ‚Kommt nach Frankreich'“… 

„Zudem ist eine klare Botschaft Europas wichtig: Wir können nicht alle aufnehmen“, sagte Valls…

Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilungsmechanismus geben, sagte Valls.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-in-der-fluechtlingskrise-doppeltes-spiel-in-paris/12964812.html

15.02.2016

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel weckt Frankreich mit völlig widersprüchlichen Äußerungen zu Flüchtlingen Zweifel daran, dass es noch eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit gibt. Während Präsident François Hollande erst vor acht Tagen mit Merkel darüber gesprochen hat, dass die übrigen EU-Länder den Griechen Flüchtlinge abnehmen müssen, fordert sein Premier Manuel Valls das Gegenteil: keine Umverteilung, keine Flüchtlinge mehr in die EU. Und Frankreich werde sowieso keinen einzigen Flüchtling mehr als die 30 000 aufnehmen – innerhalb von zwei Jahren, wohlgemerkt – die es im vergangenen Jahr zugesagt hatte…

Valls Aussagen unterscheiden sich auch stark von dem, was Hollande mit Merkel besprochen hat… In dem Moment, in dem der Strom der illegalen Migranten abnehme, solle es aber nach Überprüfung der Personalien Flüge mit syrischen Flüchtlingen beispielsweise von der Türkei in die EU geben, damit diese Menschen nicht mehr ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren – oder verlieren. Das ist etwas völlig anderes als das kategorische „keine Flüchtlinge mehr“ von Valls.

Warum aber hört man beides, eine Version à la Hollande und eine des Premiers? Da entsteht der Eindruck, dass ein  gewisses Doppelspiel betrieben wird: Der Staatschef sucht kooperativ nach Lösungen mit Deutschland, der Premier stellt die Kanzlerin als diejenige hin, die ehrenwerten Idealen anhänge, aber keine Lösung des Flüchtlingsproblems wolle. Das verstärkt den Eindruck, dass Merkel völlig isoliert ist…

 „France Stratégie“, der eigene Think Tank der französischen Regierung, hat ausgerechnet, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum Frankreich einen hohen Milliardenbetrag kosten würde. Was hinzu käme: Wenn Deutschland tatsächlich seine Grenzen schließen würde, dann kämen wieder mehr Flüchtlinge nach Frankreich – was Valls unbedingt vermeiden will.

Der Premier hat, in diesem Punkt genau wie sein Präsident, auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. In Calais und Dunkerque, an der Kanalküste, haben die französischen Behörden mehrere Jahre lang zahllose Migranten auf verschlammtem Gelände vegetieren lassen, ohne jede staatliche Unterstützung…

 

Während im Handelsblatt das Doppelspiel der französischen Regierung aufgedeckt wird, vermittelt die Südwest Presse nach dem Prinzip Hoffnung den Eindruck, Frankreich stünde doch irgendwie an der Seite von Merkel. In gewisser Hinsicht ist dies sogar der Fall. Hollande teilt die Überzeugung Merkels, dass es keine Obergrenzen für Flüchtlinge geben kann, aber nur insoweit, dass es diese Obergrenzen  auch in Zukunft für Deutschland nicht geben soll. Wie das Handelsblatt bemerkt, würden dann die an der geschlossenen deutschen Grenze abgewiesenen Flüchtlinge unter Umständen einen Weg nach Frankreich suchen, und das will man unbedingt vermeiden.

 

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Hollande-haelt-zu-Merkel;art4306,3684147

16.02.2016

 In der Außenpolitik hat nur Präsident Hollande (links) das Sagen. Premier Manuel Valls wagt Alleingänge. 

…  Entscheidend wird sein, welche Linie Hollande auf dem EU-Gipfel vertritt. Bisher hat er der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik die Stange gehalten, obwohl ihm das in Frankreich keine Punkte einbringt. Aber Hollande wie Merkel eint die Überzeugung, dass das Asylrecht für Menschen in Not unantastbar ist und es daher keine Obergrenzen geben kann. Schon deswegen ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident die Kanzlerin nun auf einmal im Regen stehen lässt…

 

Die französische Regierung betreibt seit den Pariser Anschlägen im November 2015 ebenfalls ein Doppelspiel was die Kooperation in der Terrorismus-Bekämpfung betrifft.

Wie hat Frankreich die deutsche Beteiligung am Krieg gegen des IS in Syrien erreicht?

Frankreich ist der Ansicht, dass Deutschland eine moralische Pflicht zum militärischen Engagement hat, nachdem zumindest ein Teil der Attentäter nachweislich als Flüchtlinge getarnt wegen Merkels Politik der offenen Grenzen unerkannt über Deutschland nach Frankreich gelangen konnten. Also sieht es die französische  Regierung nicht als bedenklich an, deutsche Behörden über den französischen Geheimdienst mit Terror-Falschwarnungen zu füttern. Freundschaft  sieht anders aus.

 

http://www.mdr.de/nachrichten/geplanter-terrorangriff-hannover-stadion100.html

Laut dem FAS-Bericht hatte der französische Geheimdienst dem deutschen Verfassungsschutz mitgeteilt, dass eine Terroristengruppe fünf Bomben zünden wollte – drei davon im Stadion, eine an einer Bushaltestelle und eine weitere an einem Bahnhof. Es seien auch Namen von Terroristen mitgeteilt worden, heißt es weiter. Den deutschen Sicherheitsbehörden seien diese bisher aber nicht bekannt gewesen. Um diese Personen zu finden, würden nun sogenannte Gefährder in der Islamistenszene beobachtet. Sprengstoff wurde dem Zeitungsbericht zufolge in Hannover nicht gefunden..

Nach einem Bericht des ZDF haben die Sicherheitsbehörden hingegen keine Hinweise, dass eine solche Terrorzelle mit Anschlagsplänen existiert. In Sicherheitskreisen gebe es unterschiedliche Bewertungen zur Glaubwürdigkeit der Terrorwarnung der Franzosen. Man suche unter Hochdruck nach Informationen, etwa zum angeblichen Anführer der Terrorgruppe, Abdul F…

Nach der Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland-Niederlande ermittelt seit Donnerstag auch der Generalbundesanwalt wegen eines Anfangsverdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung …

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2015, 15:28 Uhr

 

Die deutschen Sicherheitsbehörden scheinen die Fake-Warnungen aus Frankreich durchschaut zu haben, dürfen das aber so und in aller Deutlichkeit nicht äußern, wegen der deutsch-französischen Beziehungen.

Auch bei der Silvester-Terrorwarnung in München, die zur Räumung der  Bahnhöfe führte, hatte der französische Geheimdienst seine Finger im Spiel.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-silvester-terrorwarnung-basierte-auf-nur-einer-quelle-a-1071140.html

Freitag, 08.01.2016

Der Mann, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) detailliert über einen angeblich geplanten Terroranschlag in München berichtete, hat früher als Geheimdienstoffizier im Irak gearbeitet…

Der Iraker hatte dem BND in Bagdad von einem geplanten Anschlag auf den Münchner Hauptbahnhof sowie den Pasinger Fernbahnhof berichtet und Namen von angeblichen Tätern genannt. Da mehrere ausländische Nachrichtendienste ähnliche Meldungen versandten, beschloss die Münchner Polizeiführung, die Bahnhöfe in der Silvesternacht zu evakuieren….

Alle Warnhinweise beurteilte das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Glaubwürdigkeitsanalyse mittlerweile als „eher unwahrscheinlich“ – auch den eines französischen Nachrichtendienstes, der den Ausschlag für die Evakuierung gegeben hatte. Die Münchner Polizei konnte weder die angeblichen Täter ermitteln, noch fand sie Sprengstoff oder Waffen. In den Sicherheitsbehörden diskutiert man deshalb, ob die Hinweise eine Desinformation des „Islamischen Staates“ (IS) waren…

 

Wenn doch die Meldung des französischen Nachrichtendienstes für die Evakuierung ausschlaggebend war, warum diskutiert man in den Sicherheitsbehörden dann nicht eine Desinformationskampagne des französischen Staates? Der Islamische Staat wir erst Angst und Chaos in Deutschland erzeugen wollen, wenn die Deutschen ihre Flüchtlingsaufnahme dauerhaft und in erheblicher Größenordnung eingeschränkt haben.  So lange ist die zunehmende Destabilisierung unseres Landes sicherlich vorrangiges Ziel des IS.

Die Überschrift des folgenden Artikels propagiert ein Wunschdenken zur deutsch-französischen Freundschaft, ein Schulterschluss mit Frankreich t in der Flüchtlingskrise. Leider weisen die Ergebnisse des Treffens von Merkel und Hollande in eine andere Richtung. Frankreich wird keine zusätzlichen Flüchtlingskontingente  aus der Türkei oder Griechenland aufnehmen und die einzige Möglichkeit, die deutsch-französische Freundschaft wiederzuerwecken, läge in der Entscheidung der deutschen Regierung, die Grenzen zu schließen und sich aktiv und mit aller Entschlossenheit für den Schutz der europäischen Außengrenzen einzusetzen sowie für die Einhaltung der Schengen-Verträge.

 

http://www.svz.de/deutschland-welt/politik/schulterschluss-mit-frankreich-id12921086.html

DEUTSCH-FRANZÖSISCHE FREUNDSCHAFT:
Schulterschluss mit Frankreich

vom 5. März 2016

 Präsident Francois Hollande empfängt die Kanzlerin. Fotos: dpa

 Deutschland und Frankreich wollen mit einem demonstrativen Schulterschluss eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise erreichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande gestern in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Hollande erklärte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“…

Deutsche Hoffnungen auf ein Eingehen Hollandes auf Merkels langfristigen Plan, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen, wurden aber nicht erfüllt. Hollande sagte lediglich, sein Land werde die Zusage erfüllen, im Rahmen der bereits vereinbarten Umverteilung innerhalb der EU 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Als Voraussetzung nannte er dafür noch die Einhaltung der Schengen-Verträge. Damit wich er nicht von der Haltung seines Premierministers Manuel Valls ab, der vor drei Wochen in München Irritationen ausgelöst hatte. Er hatte dort gesagt, die von Merkel verfolgte Politik der offenen Grenzen sei für Frankreich langfristig nicht tragbar.

 

Unter all den Masken die ihr tragt, habt ihr vergessen wer ihr wart.

– Genetikk

 

Was wird passieren, wenn die Masken der Freundschaft fallen?

Was für eine Zukunft hat die deutsch-französische Freundschaft, als Zweckbündnis auf Zeit?