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Die staatlichen Ermittlungen zur dubiosen Rolle des Polizeidirektors Michael Menzels –Aufklärung oder Ablenkmanöver?

Der Polizeidirektor Michael Menzel aus Thüringen gehört zu den verantwortlichen NSU-Ermittlern, die am heftigsten wegen ihrer ungewöhnlichen Tatortarbeit in die Kritik geraten sind.  Er entschied im Jahr 2011, das Wohnmobil in Eisenach-Stregda mit den Leichen der sogenannten „NSU-Terroristen“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ohne genaue Untersuchung des Tatorts und der Toten und ohne Sicherung der Beweismittel  abtransportieren zu lassen, wodurch der Tatort durch das Verrutschen der Toten und anderer Gegenstände verändert wurde. Selten hat es in einem ähnlich brisanten Fall eine derart offensichtliche völlig unnötige  Zerstörung des Tatorts gegeben, nennen wir es eine systematische Beweismittelvernichtung.

In einem Beitrag auf dem Blog friedensblick.de wird darüber berichtet, dass seit 2016 die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Menzel wegen Beweismittelfälschung ermittelt und seit Ende 2017 die Staatsanwaltschaft Meiningen wegen Mordes an den beiden Uwes. In Teilen gelöschte Schreiben der STA Meiningen, die diese Behauptung stützen,  sind dem folgenden Beitrag auf friedensblick.de in Form einer pdf-Datei als Beleg beigefügt.

 

http://friedensblick.de/28147/staatsanwaltschaft-ermittelt-seit-2017-gegen-michael-menzel-aufgrund-mordverdachts-an-boehnhardtmundlos/


JUNI 3, 2018
 GEORG LEHLE

… Wie Sie wissen, neigt sich in München der NSU-Strafprozess dem Ende zu. Am 05.06.2018 werden dort die letzten Plädoyers gehalten. Im Zusammenhang mit der an sich banalen Meldung zweier Strafanzeigen gegen Frau Cordt, finde ich es bemerkenswert, dass es Ihrer Nachrichtenredaktion bisher keine Meldung wert war, dass gegen einen der zentralen Zeugen im NSU-Prozess, wegen Mordes an den Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt wird. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen den gleichen Zeugen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Sachen NSU.

Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass der Staatsschutzsenat drauf und dran ist, Zschäpe und Co. für lange Zeit wegzusperren und dass der Staat gleichzeitig offenbar tatsächliche Verdachtsgründe dafür gegeben sieht, dass der Leitende Kriminaldirektor Michael Menzel die Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich ermordet haben könnte? Außerdem habe Menzel um seine Tat zu tarnen in der Folge die Ermittlungsergebnisse manipuliert und Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit belogen. Verschwörungstheorie kann das nicht sein, es sei denn Sie unterstellen der Staatsanwaltschaft selbst, solchen Theorien anzuhängen...

Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wird bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geführt. Es wurde am 12.12.2017 eröffnet und trägt das Aktenzeichen 227 Js 22943/17. Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, wird bei der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Es hat dort das Aktenzeichen 525 Js 14593/16…

 

Irgendwie kann ich mir den mittlerweile Leitenden Kriminaldirektor Michael Menzel nicht als eiskalten Killer vorstellen. Dieser Mann wirkt auf mich eher wie ein in der kriminalistischen Praxis unfähiger aber dennoch Tatort-begeisterter Schreibtisch-Hengst, der die Tatortvernichtung entweder unabsichtlich oder aber in diskretem Auftrag als treuer Beamter erledigt haben könnte, ohne die ihm gelieferten Begründungen tiefer zu hinterfragen. Man mag sich eher fragen, wann Herr Menzel vor der Ermordung der Uwes das letzte Mal ein Schießtraining erfolgreich absolviert haben könnte.

 

Michael Menzel vor dem NSU-Ausschuss in Thüringen:

Am 29.04.2016 veröffentlicht

 

Menzel ist sicherlich kein Mastermind der NSU-Phantom-Produktion. Vielleicht ist es so, wie der inzwischen verstorbene Brandgutachter Stolt mir 2015 bei einem Telefongespräch zur angeblichen Brandstiftung durch Beate Zschäpe in Zwickau zu verstehen gegeben hat.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/12/30/aeusserungen-des-brandgutachters-frank-d-stolt-aus-der-ard-doku-die-akte-zschaepe-gegenueber-dem-arbeitskreis-nsu/

(aus dem Gespräch mit Brandgutachter Frank Dieter Stolt)

… Das sind so viele hätte könnte, da kann man überhaupt nichts mehr zu sagen.

Das ist eben die allgemeine Schlampigkeit. Das ist der Alltag. Und ich hab da noch zu den Journalisten gesagt, da muss man überhaupt nicht Verschwörungstheorien entwickeln oder Geheimdienste, die müssen einfach die Polizei nur so arbeiten lassen, wie die arbeitet, und dann läuft das schon in die richtige Richtung.

Das Problem ist, es wird halt nicht wissenschaftlich korrekt gearbeitet. Das hat jetzt nichts mit Lügen oder so etwas zu tun…

Ich habe solche Fälle schon in Bayern gehabt, da hätte das Haus in die Luft fliegen müssen. Der Sachverständige vom Landeskriminalamt hat gesagt, da wären nur die Steine herausgeflogen.

Für mich tut sich hier nur das wiederspiegeln, was in tausend anderen Fällen genauso läuft, nur das hat kein öffentliches Interesse, die Leute werden verurteilt und wenn sie Glück haben werden sie nicht verurteilt, das ist dann wie russisches Roulette…

mein Einwand: keine Beweise für NSU, keine DNA …

Ich hab ja alle Fälle, ich hab ja nicht nur Zwickau, ich hab ja auch Eisenach usw. … ich kenne auch hier die Fälle von Baden-Württemberg, es ist überall das selbe.

Ich habe ja selber Gutachten in dem Bereich gemacht, ich finde es obszön, dass sich Politiker hinsetzen in irgendwelchen Ausschüssen, und über Polizisten und andere in Anführungsstrichen zu Gericht sitzen. Das sind dieselben Leute, die permanent die Mittel für Ausrüstung, Ausstattung, Ausbildung usw. streichen, …
Z. B. in Thüringen kann ich ihnen nur sagen, ich habe voriges Jahr in Thüringen eine Ausbildung im Auftrag der Landespolizeidirektion gemacht, da waren Brandsachverständige dabei von Thüringen, die haben seit 20 Jahren nicht eine Ausbildung gehabt und ich hab dort eine Ausbildung gemacht, acht Stunden….

 

Andererseits können stille Wasser tief sein und man schaut den Menschen nur vor den Kopf. Es gehört sicherlich weniger Überwindung und Mut dazu , beispielsweise die Verantwortlichen einer Erpressung der eigenen Person mit der Dienstwaffe nacheinander nieder zu schießen, wenn die persönliche Existenz und berufliche Zukunft in Gefahr geraten ist. Die Riesenlöcher durch die Pumpgun-Schüsse wären dazu geeignet gewesen, einen Erst-Schuss mit einer Kleinkaliberwaffe zu verdecken. Es spricht vieles dafür, dass Böhnhardt und Mundlos an einem anderen Ort getötet und erst danach  mit dem Wohnmobil in dem Wohngebiet in Eisenach abgestellt wurden, bevor der von einem Zeugen beobachtete dritte Mann den Brand gelegt haben könnte. Das Fehlen von Ruß in der Lunge bei dem angeblichen Mörder von Böhnhardt, Brandleger und Selbstmörder Uwe Mundlos widerlegt jedenfalls die offizielle Version.

Ob sich eine mögliche Täterschaft von Menzel jemals anhand einer Indizienkette beweisen ließe, bleibt fraglich. Da erscheint es mir eher als wahrscheinlich, dass die Diskussion um seine Täterschaft dazu benutzt werden könnte, um die seltsamen Nachfindungen auch in Zwickau, wo Menzel überhaupt nicht an den Ermittlungen beteiligt war, und die Ungereimtheiten und Widersprüchen in den fern von Thüringen verfassten BKA-Akten als unerheblich erscheinen zu lassen.

 

Sieht es danach aus, als ob die Staatsanwaltschaft Meiningen aktiv und ernsthaft gegen Polizeidirektor Michael Menzel als möglichem Mörder von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermittelt?

Bis Ende März 2018 arbeitete Michael Menzel jedenfalls noch als Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im Thüringer Innenministerium. Bestünde ein tatsächlich ernst zu nehmender Anfangsverdacht wegen Mordes, so wäre er längst vom Dienst suspendiert worden.

 

https://www.thueringen.de/th3/tmik/aktuell/presse/103861/index.aspx

28.03.2018 

Medieninformation 29/2018

Als erfreulich bezeichnete Innenminister Georg Maier heute (28. März 2018) im Rahmen einer Pressekonferenz in Erfurt, dass in Thüringen die Gesamtzahl der Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden, im Jahr 2017 in allen Deliktbereichen zurück gegangen ist…

Pressekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Von links nach rechts: Pressesprecher Oliver Löhr, Innenminister Georg Maier und Michael Menzel, Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung. Foto: TMIK/Tanja Neubauer

Torsten Stahlberg
Pressestelle

 

Herr Menzel hat lediglich – spätestens zu Anfang Juni 2018 – mit dem neu geordneten Referat 43 des Herrn Becker getauscht, der im Gegenzug das Referat Kriminalitätsbekämpfung übernommen hat. Wohlmöglich diente dieser Ringtausch der Posten dazu , Menzel sicherheitshalber aus der Öffentlichkeit herauszunehmen um ihn vor verbalen Angriffen und unangenehmen Fragen während der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder Presseterminen zu schützen.

 

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2018/180601_organigramm_tmik.pdf

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand Juni 2018 

 

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/170906_organigramm_tmik.jpg

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand September 2017 

 

Die Staatsanwältin Sibylle Lerche der Staatsanwaltschaft Meiningen, die das Verfahren gegen Menzel wegen Mordes eingeleitet haben soll, ist bereits aus dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hinlänglich bekannt – wegen Nicht-Ermittlung zu  den Todesursachen.

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/03/06/nsu-ausschuss-erfurt-beendet-seine-aufklaerung-zum-4-11-2011-teil-6/

 

Georg Maier, SPD, ist der Innenminister, der Michael Menzel im Dienst belässt, Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) wäre der Justizminister, der entweder die Ermittlungen angewiesen oder aber nicht gestoppt haben müsste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ermittlungen gegen einen so hohen Beamten wie Menzel ohne das Einverständnis der zuständigen Regierungsstellen eingeleitet werden. Schließlich sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Maier_(Politiker,_1967)

Georg Maier (* 25. April 1967 in Singen (Hohentwiel)) ist ein deutscher Politiker (SPD) und früherer Ministerialbeamter. Seit dem 30. August 2017 ist Maier Innenminister des Freistaats Thüringen im Kabinett Ramelow

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Lauinger

Dieter Lauinger (* 5. Dezember 1962 in Ettlingen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2009 bis 2015 war er einer der beiden Landessprecher des Thüringer Landesverbandes seiner Partei. Seit dem 5. Dezember 2014 ist Lauinger Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett Ramelow

 

Könnte es staatliche Stellen geben, möglicherweise sogar eine Landesregierung, die eine tatsächliche Aufklärung der sogenannten „NSU-Verbrechen“ wünschen bzw. mit Hilfe ihrer Landes-Justiz durchzusetzen versuchen?

Der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow hat sich mehrfach zur Aufklärung der NSU-Verbrechen bekannt. Dass er die Mordserie als rechtsextremen Terror in Frage stellt, ist allerdings auszuschließen. Aber es wäre denkbar, dass Herr Ramelow eine Erklärung für die Tatortvernichtung und die Ermordung von Mundlos und Böhnhardt suchen lässt, ganz ohne deren Täterschaft anzuzweifeln. Im Jahr 2011 war schließlich noch keine Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Partei Die Linke am Ruder.

Hat wohlmöglich ein Opferanwalt die BKA-Akten an eine Person seines Vertrauens herausgerückt, die diese Akten dann an den AK NSU hat weiterreichen lassen, um als Mitglied des Arbeitskreises deren Analyse zu steuern? Die Antwort kennen wenige.

 

Warum ignorieren die Medien sowie die Zschäpe-Verteidiger die Veröffentlichung als auch die direkte Zusendung der Dokumente nebst Erklärung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Menzel?  

Der Prozess soll nicht weiter in die Länge gezogen werden. Das Urteil lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und wohlmöglich noch unter Anordnung der anschließenden Sicherungsverwahrung wird von allen Parteien und Landesregierungen im Einklang mit der Bundesregierung gewünscht.

Sind die Ermittlungen gegen Menzel dazu gedacht, dem Staatsversagen nach Ende des Verfahrens ein einziges Gesicht zu geben, um für sämtliche Widersprüche in den Akten und sogenannte Ermittlungspannen einen Super-Schuldigen servieren zu können?

Oder aber die Ermittlungen wurden nur zum Schein aufgenommen, um gewisse emsige Kreise ruhig zu stellen, bis das Urteil gefällt ist, und dann staatlicherseits zurückzuschlagen.

Erst muss das Urteil in trockenen Tüchern sein, dann beschäftigt man sich mit den lästigen Aufklärern – oder auch nicht. Wir werden es sehen. Es fehlen wichtige und entscheidende Informationen, um die Situation auch nur annähernd beurteilen und Prognosen treffen zu können.

Politische Rechtsprechung ist nicht mehr als angewandte Politik, die sich nicht mit der Wahrheit zu rechtfertigen braucht. Es wird lediglich erwartet, dass sich die Justiz an den politischen Machtverhältnissen und an der öffentlichen Meinung orientiert. Dann sind  persönliche Konsequenzen und Kritik kaum zu erwarten, ganz unabhängig von der Offensichtlichkeit der Unrechtsprechung.

Es gibt es zahlreiche Indizien, die das NSU-Trio mit der Auskundschaftung möglicher Tatorte und der Verarbeitung der Berichterstattung zu den Morden in Verbindung bringen. Da die Brandruine in Zwickau nicht bewacht wurde bleibt unklar, ob alle teilweise erst Tage später nachgefundenen „Beweise“ sich auch schon vor dem Brand in der Wohnung befunden haben. Wo Fingerabdrücke zu finden waren, halte ich dies für wahrscheinlich, in den Fällen der mehrheitlich völlig Spuren-freien belastenden Gegenstände sind jedoch Zweifel mehr als berechtigt.

Warum und für wen hätte das NSU-Trio die Tatorte ausspioniert haben können und warum und in wessen Auftrag wurden die Informationen zu den Morden und Sprengstoffanschlägen archiviert und eventuell in einer Vorgänger-Version der Paulchen-Panther-DVD verarbeitet?  

Die Antwort auf diese Frage werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie erhalten. Frau Zschäpe schweigt zu den Auftraggebern des Trios. Es spricht einiges dafür wie etwa die Fingerabdrücke auf zwei in der Zwickauer Wohnung gefundenen Zeitungsausschnitten zu den „NSU-Morden“ und Teildateien der DVD auf den gefundenen Rechnern, dass es eine Zusammenarbeit mit den eigentlichen Mördern gegeben haben könnte.

Es wäre wünschenswert, wenn Ermittlungen gegen Menzel tatsächlich ein wenig Licht ins Dunkle bringen würden. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste ein Staat  gegen sich selbst ermitteln können. Doch das ist – wenn überhaupt –  in Deutschland nur in gewissen Grenzen möglich, nämlich so lange, wie die oberste Staatsraison, das Ansehen des deutschen Staates im Inn- und Ausland, dadurch nicht in Frage gestellt wird. Es gibt daher kein Zurück mehr was das NSU-Phantom selbst betrifft. Eine Anklageerhebung gegen Menzel käme also nur dann in Frage, wenn hierdurch das NSU-Trio selbst nicht entlastet würde.

 

 

 

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„Schland“ auf dem Weg der Selbstzerstörung – der Rechtsstaat frisst seine eigenen Kinder

Der neue Wahlspruch der deutschen „Elite“ seit 2015 lautet:

Hasse niemanden so wie dich selbst!

Eine deutsche Fußball-Nationalmannschaft kann nicht siegen, wenn Nationalstolz zum nationalsozialistischen No-Go erklärt, die Nationalhymne als abzuschaffen gebrandmarkt wird und sich Spieler mit Migrationshintergrund offen gegen das Deutschsein positionieren. Erst wenn Deutschland zu „Schland“ umbenannt wird und jeder Deutsche mit deutschen Wurzeln sich einen Migrationshintergrund erfinden muss, dann dürfen wir wieder stolz sein, in einer dann afrikanisch-arabisch stämmigen Mehrheitsbevölkerung auf europäisch-germanischem Boden zu leben. Erst wenn unsere Identität darin besteht, keinerlei Identität mehr zu besitzen, dann werden die Moralapostel dieses Landes uns vermitteln, dass die ewige Schuld nun nicht mehr auf unseren Schultern laste. Schon jetzt zerfleischen sich die „Bio-Deutschen“ gegenseitig. In der Arbeitswelt drücken Niedriglöhne, Mobbing, Bossing und permanente Überlastung sowie die Sorge um den Arbeitsplatz und unbezahlbare Wohnungen, die mehr als die Hälfte des Gehalts auffressen, nahezu überall die Stimmung, neben der Angst vor der unausweichlichen Veränderung. Im Jahr des großen Flüchtlingsansturms 2015 kamen mehrheitlich Menschen aus den arabischen Krisengebieten des Nahen Ostens zu uns, nur zwischen 200 000 und 400 000 von den ca. 1,8 Millionen Zuwanderern in die Europäische Union sollen laut Informationen aus dem Buch von 2018 „La ruée vers l‘europe“ („Der Ansturm auf Europa“) aus Afrika stammen. Mittlerweile wird der ansteigende Migrationsstrom aus Afrika immer bedeutender. Im Jahr 2016, als dann nur noch ca. 360 000 Migranten insgesamt Europa erreichten, betrug allein die Zahl der Afrikaner,  die über den Seeweg von Libyen aus gekommen sind, bereits 180 000. Mittlerweile scheint sich der Anteil der Afrikaner eher noch weiter erhöht zu haben. Aus dem arabischen Raum wandern Familienangehörige im Rahmen der Familienzusammenführungen per Flugzeug zusätzlich nach Deutschland ein, die nicht als neue Asylbewerber gezählt werden. Die Dimensionen sind enorm, zumal eine Mehrheit der Zuwanderer sich innerhalb der EU Deutschland als Heimat auswählen darf.

Als Gegenreaktion zur unkontrollierten Masseneinwanderung bilden sich zunehmend nationale Inseln in der Bevölkerung, die das gesellschaftliche miteinander genauso bedrohen können wie die aggressiv-humanistische Willkommenskultur der Gutmenschen, die jeden zu vernichten bedrohen, der auch nur ein national angehauchtes Wort in den Mund zu nehmen wagt. Leider gibt es keine schnellen Lösungen für die Probleme. Es ist nicht so einfach, die Grenzen Europas dicht zu machen, und noch schwerer, diese Entscheidung überhaupt durchzusetzen, solange Deutschland allen EU-Einwanderern dauerhaft Obdach zu gewähren bereit ist, selbst wenn diese in einem anderen europäischen Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder schon einmal ausgewiesen wurden.

Eine komplette Abschottung ist umso weniger durchzusetzen, je mehr illegale Zuwanderer sich bereits in Europa aufhalten, die ihre Familien und weitere Landsleute gerne bei sich in Europa sehen würden. Afrika ist ein junger Kontinent im Vergleich zum überalterten Europa. Die Migrationsströme werden nicht versiegen, sondern eher noch weiter anwachsen. Und Germany lockt weiter mit rundum-Versorgung, endlosen Klagemöglichkeiten und einer geringen Abschiebewahrscheinlichkeit.

Der Brexit lässt zunächst vermuten, dass die Briten sich mehrheitlich auf ihren Nationalstaat zurückbesinnen wollen, um ihre europäische Identität zurück zu gewinnen. An dem ist aber nicht so. In dem Buch „La ruée vers l‘europe“ erwähnt der Autor Stephen Smith die Stadt Smethwick in Groß-Britannien, bei der im Jahr 2016 zwei Drittel für den Brexit gestimmt haben, obwohl die weißen Britten nur noch 38 % der Bevölkerung ausmachen. Die Migranten der ersten und zweiten Generation erklärten ihre Wahl unter anderem damit, dass diese sich gegen das Niederlassungsrecht von Menschen aus den EU-Ländern richten würde, das EU-Bürger gegenüber den Menschen aus dem Commonwealth, das die ehemaligen britischen Kolonien in Afrika und Asien mit einschließt, bevorzuge. Außerdem wenden sie sich unter anderem gegen die polnische Konkurrenz, die als Folge der Zuwanderung von mehr als einer Million Polen in den fünf Jahren nach dem EU-Beitritt im Jahr 2004 zu beobachten ist. London verzeichnet seit der Wahl  eines muslimischen pakistanisch-stämmigen Bürgermeisters im Jahr 2016 einen enormen Anstieg von Gewalt und Verbrechen in einer Stadt, in der bereits mehr als 50 Prozent der Einwohner ausländische Wurzeln haben. Das Verbot von Polizeikontrollen in Anhängigkeit von der Hautfarbe (Racial Profiling) ist einer der Gründe für diese beunruhigende Entwicklung. Um die Mehrheit an muslimischen Migranten zu besänftigen, wurde die Meinungsfreiheit der Briten soweit eingeschränkt, dass die Justiz für diejenigen, die sich migrations- und islamkritisch zu äußern wagen, ohne jegliche Verhältnismäßigkeit Freiheitsstrafen verhängt und kritische Redner aus dem Ausland ausweisen lässt. Anschließend werden für die Medien Berichtverbote ausgesprochen.

Nach dem Brexit scheint Deutschland innerhalb der EU diese britische Führungsrolle bei der Meinungsdiktatur übernehmen zu wollen. Der Paragraph zur Volksverhetzung, die neuen Zensurgesetze im Internet sowie neue Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern eröffnen hier traumhafte Möglichkeiten für die Bekämpfung der Meinungsfreiheit Andersdenkender.

Eine dekadente, sich moralisch überlegen fühlende Politikerkaste, denen jeglicher Sinn für Gefahren und jeglicher Instinkt zur Selbstverteidigung abhanden gekommen sind, muss ein Land früher oder später in den Untergang stürzen.

 

http://www.freepdf.info/index.php?post/Spengler-Oswald-Der-untergang-des-Abendlandes-Band-1

Oswald Spengler – Der Untergang des Abendlandes

Seite 36: Der Untergang des Abendlandes, so betrachtet, bedeutet nichts Geringeres als das Problem der Zivilisation… Denn jede Kultur hat ihre eigne Zivilisation… Die Zivilisation ist das unausweichliche Schicksal einer Kultur. Hier ist der Gipfel erreicht, von dem aus die letzten und schwersten Fragen der historischen Morphologie lösbar werden. Zivilisationen sind die äußersten und künstlichsten Zustände, deren eine höhere Art von Menschen fähig ist. Sie sind ein Abschluß; sie folgen dem Werden als das Gewordene, dem Leben als der Tod, der Entwicklung als die Starrheit, dem Lande und der seelischen Kindheit, wie sie Dorik und Gotik zeigen, als das geistige Greisentum und die steinerne, versteinernde Weltstadt. Sie sind ein Ende, unwiderruflich, aber sie sind mit innerster Notwendigkeit immer wieder erreicht worden…

 

Die politische Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung und die mangelnde Motivation zum Aufbegehren fußen auf einem völlig irrigen Vertrauen in den Rechtsstaat. Thilo Sarrazin bringt es im folgenden Beitrag auf den Punkt: Recht ist angewandte Politik, deren Rechtfertigung nicht in der Wahrheit zu suchen ist, sondern in den politischen Machtverhältnissen.

Das ist überall auf der Welt so, es gibt keinen real existierenden Rechtsstaat, der sich ausschließlich an der Wahrheit und der Gerechtigkeit orientiert sowie an der sich selbst verordneten Gesetzgebung.

 

http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Mythos

Thilo Sarrazin / 07.05.2018 

… Bei unseren häufigen Spaziergängen nach dem Mittagessen am Rhein fragte ich ihn einmal nach dem Grund seiner Prognosekraft. Antwort: „Ich schaue, wie das Verfassungsgericht wahrscheinlich entscheiden wird.“ Und worauf schaut das Verfassungsgericht? „Die schauen auf den Bundesrat.“ Wie das? „Ja, das Gericht schaut nach der Mehrheitsmeinung im Land…“ Ich verstand: Das war angewandter Carl Schmitt. Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen… 

Nicht nur der Kampf um die Setzung des Rechts, sondern auch über seine Anwendung und Interpretation, ist ein Teil des politischen Machtkampfes…

Recht ist angewandte Politik, es hat a priori weder mit Wahrheit noch mit Vernunft zu tun…

Auch das Bundesverfassungsgericht kann sich nicht eine eigene Verfassung geben. Soweit es das implizit doch tut, erweist es sich als gelehriger Schüler von Carl Schmitt und stellt den Vorrang des Politischen über das sinnvolle Verständnis des geltenden Textes des Grundgesetzes.  

 

In der Realität existiert keine echte Gewaltenteilung.

So lässt sich auch verstehen, warum in Schauprozessen wie dem NSU-Verfahren die Wahrheit überhaupt nicht interessiert. Der Bundestag hatte das Urteil bereits im November 2011 gefällt. Beweise wurden dann nicht mehr benötigt.

Auch die zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Masseneinwanderung und Aushebelung der Dublin III-Verordnung werden in diesem Zusammenhang keine Überraschungen mit sich bringen. Richter werden sorgsam ausgewählt und urteilen gerade in politischen Verfahren meist als Repräsentanten der politischen Machtverhältnisse. Und unser Grundgesetz ist leider nicht mehr als eine Bibel, an die die Politiker nie geglaubt haben und der sie sich nicht verpflichtet fühlen.

Wenn die Exekutive wie unter Merkel am Parlament sowie an bestehenden Gesetzen vorbei Einreisegestattungen gewährt, so ist das solange nicht zu verhindern, wie die Regierung nicht gestürzt wird. Macht ist geltendes Recht!

 

https://www.achgut.com/artikel/die_institutionen_muessen_dem_recht_wieder_geltung_verschaffen_2

16.02.2018 

Dass es sich bei der zeitlich und mengenmäßig unbegrenzten Außerkraftsetzung des gesetzlichen Zurückweisungsgebots um eine wesentliche Entscheidung handelt, steht außer Frage. Die jährlichen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, insbesondere für die Sozialsysteme, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Verknappungssituation auf dem Wohnungsmarkt, nicht zuletzt die ansteigende Kriminalität und die Zunahme islamistischen Terrors durch die Grenzöffnung lassen hieran keinen Zweifel. Dazu kommen die Herausforderungen der kulturellen Integration von Menschen, deren Sozialisation häufig schon abgeschlossen ist. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck hielt diese sogar für eine größere Aufgabe als die deutsche Wiedervereinigung. Denn jetzt solle „zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte.

Vor diesem Hintergrund wurde insbesondere Ende 2015 bis Mitte 2016 eine Debatte darüber geführt, ob die Exekutive überhaupt befugt ist, ohne Beteiligung des Parlaments über eine lange Dauer und für eine große Zahl von Menschen Einreisegestattungen zu gewähren…

Dr. Andreas Wagenseil

 

Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der Grenzöffnung wird wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben, so lange wie die AfD keine Regierungsverantwortung trägt und sich die Machtverhältnisse im Lande nicht wandeln.

 

https://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_grenzoeffnung

Dirk Maxeiner / 09.05.2018 

… Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der lediglich mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 wird nun also unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 in Karlsruhe geführt. Sie wurde am 14. April 2018 von der Bundestagsfraktion nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und von den Medien unbeachtet erhoben und bereits Mitte April in dem oben genannten Youtube-Video öffentlich gemacht…

Die ursprüngliche Grenzöffnung, die aufgrund der sechsmonatigen Klagefrist im Rahmen des Organstreitverfahrens vermutlich nicht mehr angegriffen werden kann, besteht in der freiwilligen Entscheidung der Bundesregierung, die gesetzlichen Regelungen zur Zurückweisung an der Grenze für Asylsuchende vorerst nicht mehr anzuwenden (BT-Drs. 18/7311, S. 2). Weder diese Entscheidung noch deren Übermittlung an die Bundespolizei liegt dabei schriftlich vor…

Die nicht nur kurzfristige Aufrechterhaltung und fortwährende Bestätigung dieser Grenzöffnung über mehr als zweieinhalb Jahre verstößt dabei gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da Asylsuchenden die Einreise eigentlich gemäß § 18 Abs. 2 AsylG zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. 

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung kann eine langandauernde Außerkraftsetzung dieser gesetzlichen Regelungen aufgrund der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen der Einreise und Versorgung von weit über 1,5 Millionen bisher und hunderttausenden jährlich erwarteten Asylsuchenden nur durch den Bundestag als Gesetzgeber beschlossen werden… 

 

Dass sich die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen lässt, ist mehr als fraglich, auch wenn der Zustand der offenen Grenzen andauert.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/organstreitverfahren-afd-klagt-gegen-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung/22581586.html

18.05.2018 

 HELENA WITTLICH

Die AfD-Fraktion im Bundestag klagt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Am 14. April habe man Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte der Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, am Freitag in Berlin. Man wolle mit dieser Klage die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen… Fraglich ist, ob die Klage Erfolg hat, weil die AfD zum Zeitpunkt der Grenzöffnung vor zweieinhalb Jahren kein Mitglied im Bundestag war. Zudem muss eine Klage üblicherweise nach einer Frist von sechs Monaten eingehen…

 

Wenn sich die Klage gegen den Fortbestand der Grenzöffnung richtet, dürfte die Frist von sechs Monaten keine Rolle spielen, was jedoch nicht bedeutet, dass die Bundesverfassungsrichter nicht trotzdem genau dieses Argument nutzen werden, um die Klage der AfD- Fraktion abzuschmettern.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eilt prinzipiell – nur eben nicht in den Augen der Verfassungsrichter, ein schneller Termin – Fehlanzeige.

 

https://www.pfalz-express.de/vosskuhle-keine-schnelle-entscheidung-ueber-afd-klage-zu-merkel-und-fluechtlingspolitik/

  1. Juni 2018

Karlsruhe  – Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird.

Angeblich fehlt dem Gericht  die Zeit: „Der Zeithorizont ist offen, da sehr viele Senatsverfahren zu bearbeiten sind“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle der „Welt am Sonntag“…

Zu den Entscheidungen der Kanzlerin im Herbst 2015 sagte Voßkuhle: „Krisen sind immer die Stunde der Exekutive. Gerichte entscheiden in der Regel erst, wenn die Krise vorbei ist. Insofern haben es Richter leichter als Minister oder die Kanzlerin.“…

Bislang habe das Bundesverfassungsgericht noch keine „grundsätzlichen Entscheidungen, die sich in konzeptioneller Weise mit der Migrationsfrage beschäftigen“, vorgelegt bekommen.

Dagegen sei Karlsruhe mit zahlreichen Einzelfällen über Fragen des Flüchtlingsstatus, Familienzusammenführungen oder Abschiebungshindernisse befasst.

2017 hatte das Gericht 399 Asylklagen zu bearbeiten, in den Vorjahren waren es maximal 123… (dts Nachrichtenagentur/red)

 

Asylklagen Einzelner haben also Vorrang vor grundsätzlichen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Migrationsentscheidungen. Jedenfalls hat sich Herr Voßkuhle politisch korrekt geäußert. Das bedeutet,  dass das Bundesverfassungsgericht nicht dazu bereit, das Grundgesetz zu verteidigen, wenn Regierungsentscheidungen dem entgegen stehen. Außerdem ist die Krise noch nicht vorbei, und das Ende bestimmt die Bundeskanzlerin, so wie es aussieht, vorerst nicht. Die „Mutti“ der Migranten hat ihre Arme geöffnet, um jeden, der „Schland“ betritt, zu empfangen und zu versorgen. Sollten die unteren Instanzen der Gerichte die Ausweisung eines Asylsuchenden befürworten,  so bleibt immer noch das Bundesverfassungsgericht, um diese Entscheidung anzufechten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als angewandte Politik der Bundesregierung zu verstehen, genauso wie Geheimdienste die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln betreiben, im Sinne der Machthaber.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts scheint die Flüchtlingskrise als beendet zu betrachten. Ihn hat Anfang 2018 eher der Umstand beunruhigt, dass die langwierige Regierungsbildung, unüblich im leicht regierbaren Deutschland, das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn und  weltweiten Verbündeten trüben könne.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172216509/Vosskuhle-sieht-internationalen-Vertrauensverlust-in-deutsche-Politik.html

Veröffentlicht am 05.01.2018

Andreas Voßkuhle ist seit 2008 Richter am Bundesverfassungsgericht und seit 2010 dessen Präsident          Quelle: picture alliance / Uwe Anspach/dpa

Seit der Bundestagswahl im September habe ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt. „Gelitten hat aber das bisher ausgesprochen große Vertrauen unserer europäischen und ausländischen Freunde in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands“, sagte Voßkuhle. Zudem sei es Deutschland nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung wie in anderen Staaten als äußerst schwierig erweise. „Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein“, betonte er… 

 

Wenn es in einem anderen europäischen Land anerkannten Asylbewerbern generell nicht so gut geht wie in Deutschland, dann muss laut Bundesverfassungsgericht ein Abschiebeverbot geprüft werden. Damit stützt das Bundesverfassungsgericht Bundeskanzlerin Merkels Politik: jeder in der europäischen Union strandende Asylsuchende hat ein Recht auf Asyl in Deutschland. Denn nur bei uns gilt das Recht auf eine Unterbringung sowie auf eine finanzielle Unterstützung, die mindestens  der Unterstützung der Mittel-losen hier schon länger Beheimateten in vollem Umfang entsprechen muss.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/01/rk20180124_2bvr202617.html

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

am 24. Januar 2018 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. Juli 2017 – 2 L 4325/17.GI.A – und vom 7. August 2017 – 2 L 6036/17.GI.A – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Gießen zurückverwiesen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten…

  1. a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist….
  2. b) Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Beschlüsse das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG. Er hat sowohl mit seinem Eilantrag als auch mit seiner Anhörungsrüge auf die Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, nach der das Asylsystem Bulgariens insbesondere hinsichtlich anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leide. Da der Beschwerdeführer in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden ist, zählt dieser Hinweis auf die Würdigung der Lage anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien zum wesentlichen Kern seines Vorbringens. Die Frage, ob hinsichtlich Bulgariens angesichts der Situation anerkannt Schutzberechtigter ein Abschiebungsverbot besteht, war für das Verfahren des Beschwerdeführers auch von zentraler Bedeutung… Im Rahmen der Interessenabwägung hatte das Verwaltungsgericht insbesondere unter Heranziehung aktueller Erkenntnisse zu berücksichtigen, ob – wie von dem Beschwerdeführer geltend gemacht – ein Abschiebungsverbot vorliegt, weil dem Beschwerdeführer als anerkanntem Flüchtling in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe…

 

Das Bundesverfassungsgericht fördert mit seiner Rechtsprechung in höchster Instanz die Sogwirkung Deutschlands auf Zuwanderer aus aller Welt. Für Deutsche hingegen gibt es weder ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf eine Unterbringung bei Obdachlosigkeit noch auf ein Existenzminimum, denn auch die Hartz-IV-Sätze dürfen im Rahmen von Sanktionen auf null gekürt werden. Diese Maßnahmen des Staates gegen seine eigene Bevölkerung wurden vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bewertet. Eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung Deutscher ist in unserem „Rechtsstaat“ vom Selbstverständnis her ausgeschlossen, und was nicht sein kann, das darf es geben.

Nicht nur Revolutionen fressen oft gegen Ende ihre eigenen Kinder. Das ist auch das Schicksal von Rechtsstaaten, die sehenden Auges einen Missbrauch ihres Rechtssystems zulassen und die Bedrohung von Rechts- und Wertvorstellungen durch eine Massenmigration sowie Gewalttaten durch Zuwanderer der angeblich nicht ausreichend engagierten aufnehmenden Bevölkerung anlasten.

 

Warum es niemand verhindert hat

Wir wollten das nicht, niemand wollte es.

Es war das Gefühl, dass es uns noch gut ging, ziemlich gut sogar.

Es war die Hoffnung, dass das, was nicht gut war, sich schon wieder richten würde.

Es war das blinde Vertrauen in die Obrigkeit, deren Verantwortungsbewusstsein, deren Umsicht und Weitsicht wir nie anzweifelten.

Es war das Vertrauen in die Justiz, mit der wir noch nie in Konflikt geraten waren, deren Unrechtsprechung uns fremd war, deren zweierlei Maß wir ignorierten, deren politische Schauprozesse wir nicht wahrnahmen oder als Verschwörungstheorie beiseite schoben.

Wir lebten unser Leben, in unserer kleinen Welt, mit unseren gut situierten Freunden.

Wir sahen es nicht kommen, diesen schleichenden Wandel, diese neuen Gesetze, die die Meinungsfreiheit für Andersdenkende aushebelten, die politische Inhaftierung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Prozess ermöglichten, die die Ausbeutung und Verarmung großer Teile der Bevölkerung mit sich brachten.      

Man berichtete von Gerichten, die die Schwachen, Armen und Alten für kleinste Vergehen unerbittlich und ohne Rücksicht auf deren Gesundheit in Haft schickten, für das Schwarzfahren, für den Diebstahl von Lebensmitteln aus purer Verzweiflung oder für die Verbreitung der falschen Meinung.

Wir erfuhren durch die Medien, dass Gewalttäter auf freiem Fuß blieben, mangels Haftgrund und Haftplätzen und weil deren Verfahren zu lange dauerten.

Es geschahen Morde, weil der Staat nichts unternahm, um sie zu verhindern.

Wir waren aufgewühlt, entsetzt, verängstigt.

Wir fingen an, zu zweifeln, wir hofften und schwiegen.

Wir glaubten, nichts ändern zu können, wir waren doch machtlos.

Wir vernahmen die Menschen, die warnten, und sahen, wie sie zum Schweigen gebracht wurden.

Wir lebten unser Leben, versuchten, nichts Falsches zu sagen, nicht aufzufallen.

Wir haben das nicht gewollt, doch als wir erkannten, dass wir hätten kämpfen müssen, da war es zu spät.

 

Das Elektroauto als eierlegende Wollmilchsau – durch Zwang zur Einsicht?

Vorreiter in Sachen Elektroauto-Produktion und Verkaufszahlen ist China. Das Phänomen lässt sich recht einfach erklären. Chinas Metropolen ersticken im Smog und die Verkehrsdichte war bereits im Jahr 2012 so hoch, dass beispielsweise in Shanghai und Peking jeweils nur Wagen mit bestimmten Endziffern des Nummernschildes im Wechsel fahren dürften. Selbst bei dieser Regelung der Teilsperrung der Innenstadt für 50 Prozent der Autofahrer hatte ich im August 2012 den Eindruck, dass das Fahren zu Stoßzeiten eher einem Stehen mit gelegentlichen Schleich-Intervallen glich, zumindest auf den Hauptverkehrsadern. Die geringe Reichweite und die langen Ladezeiten von Elektroautos mögen ein eher zu vernachlässigendes Problem darstellen, wenn die Mobilität mittels PKW ohnehin eingeschränkt werden muss.

Ein weiteres Argument für Elektroautos ist die Begrenztheit der  weltweiten Erdölreserven. Die Chinesen hatten den Markt der Zukunft bereits erkannt, als die EU noch dabei war, Gesetze zur Luftreinhaltung zu erlassen, um Dieselfahrzeugen und später auch Benzinern das langfristige Aus durch die Hintertür der Europäischen Verantwortungsübertragung bescheren zu können. Dieses verlogene Spiel kostet halt Zeit.

 

https://www.br.de/themen/wissen/diesel-motor-direkteinspritzer-feinstaub-stickoxide-100.html

08.03.2018 

Bei Motoren wurde der Beelzebub mit dem Teufel ausgetrieben: Moderne GDI-Motoren, sogenannte Direkteinspritzer, stoßen mehr Feinstaub und dazu noch krebserregende Substanzen aus als moderne Dieselmotoren mit Partikelfilter.

Benzin-Direkteinspritzer gleichen damit ungefilterten Diesel-Fahrzeugen von vor 15 Jahren… 

Diesel-Fahrzeuge stoßen zehnmal mehr Stickoxide aus als Benziner. Sie sind problematisch für Kranke, Asthmatiker und Babys. Bei der derzeit grassierenden Stickoxid-Diskussion sollte die Problematik von Feinstaub nicht in Vergessenheit geraten. Zumal die in den Abgas-Tests gefundenen Rußpartikel so klein sind, dass sie tiefer in den Körper eindringen können und sich dort anhäufen. Zusätzlich haben sie noch krebserregende Substanzen im Gepäck – und erfüllen damit die Funktion von trojanischen Pferden… 

 

Auf der chinesischen Mauer findet man in der Nähe von Peking einen Gedenkstein der Firma Henkel, die diesen Mauerabschnitt im Jahr 1989 hat restaurieren lassen, als Symbol der Verbundenheit der Völker.

 

Es wird vielleicht der Tag kommen, an dem die Chinesen die Gedenkstätten Deutschlands restaurieren lassen werden. Vielleicht wird man sich uns dann annehmen, der Industrienation im Zerfall, die seine eigene Automobilindustrie in Anbetung einer eierlegenden Wollmilchsau zerlegt und Millionen Autofahrer enteignet haben wird, aber weiter hunderttausende Zuwanderer jährlich  ins Land lässt, die ausschließlich dem Wohl der Asylindustrie dienen. Sie werden ein Land symbolisch unterstützen, das nicht einmal mehr dazu in der Lage ist, seine Infrastruktur zu erhalten und ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die eigene Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, einem Land des Lohndumpings und der schlechten Arbeitsbedingungen mit Geisterarmeen von Obdachlosen.

Den chinesischen PKW-Käufern lassen sich Elektroautos leichter schmackhaft machen – nichts desto trotz fährt auch die Mehrheit der reichen Chinesen – andere können sich überhaupt kein Auto leisten – immer noch konventionelle Kraftfahrzeuge.

 

http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/motor/china-stuermt-den-markt-fuer-e-autos-14993592.html

VON MARTINA GÖRES

AKTUALISIERT AM 02.05.2017

Während der Markt im Rest der Welt nur langsam wächst, werden in China so viele Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge verkauft wie nirgends auf der Welt. Zwar ist ihr Anteil am Gesamtmarkt mit 1,8 Prozent im vergangenen Jahr (nach 1,3 Prozent in 2015) noch immer überschaubar. Mit Ausnahme von Norwegen, das als kleines Autoland mit umfangreichen Fördermaßnahmen einen Neuzulassungsanteil von 29 Prozent bei E-Fahrzeugen erreicht, ist die Elektroquote in China aber unerreicht…

Damit überschritt der chinesische E-Automarkt erstmals die Schwelle von einer halben Million Fahrzeugen, und es wurden in der Volksrepublik weitaus mehr Elektro- und Plug-in-Hybrid-Autos verkauft als in Amerika und Europa zusammen…

Im Kampf gegen die enorme Luftverschmutzung hat die chinesische Regierung in den letzten Jahren ein ganzes Bündel an staatlichen Subventionen mit Kaufprämien von umgerechnet bis zu mehreren tausend Euro sowie Steuervorteilen geschnürt, um Anreize für den Kauf lokal emissionsfreier Fahrzeuge zu bieten.

Wer je bei Smog die beißend-stinkende Luft im dunstig-vernebelten Peking eingeatmet hat, kann nachvollziehen, warum zahlreiche chinesische Metropolen bei hoher Feinstaubbelastung fast nur noch Elektroautos auf die Straße lassen. Wirklich umweltfreundlich sind die E-Autos allerdings nicht, denn der Strom, mit dem sie betrieben werden, stammt überwiegend aus Kohlekraftwerken…

Chinesen gelangen wesentlich einfacher an ein Elektrofahrzeug als an ein konventionelles Auto, auf das sie mitunter Jahre warten müssen… Aber nicht nur die Verbesserung der Luftqualität hat Chinas Regierung mit ihren Förderprogrammen im Sinn, sondern auch die Stärkung der heimischen Industrie...

Auch wenn die Stromer in China aufgrund der Förderprämien wesentlich günstiger sind als inDeutschland, vom Elektroparadies ist man auch im Reich der Mitte weit entfernt. Die Dichte an Schnellladestationen ist relativ gering, das Laden dauert in der Regel zu lang, und auch bei der Reichweite der derzeit verfügbaren Modelle bleiben Wünsche offen.

 

Die Verbesserung der katastrophalen Luftqualität chinesischer Metropolen wird sich in überschaubaren Grenzen halten, wenn der Strom für die Elektroautos als auch für die wunderschöne aber ausufernde Beleuchtung der Städte weiterhin überwiegend mit Hilfe von Kohlekraftwerken erzeugt wird, die besonders zur Feinstaubbelastung beitragen. Gleichermaßen verschweigt die E-Auto-Propaganda gerne, dass auch die abgasfreien PKW mit Reifen rollen, deren Abrieb erheblich zur Feinstaubbelastung beiträgt, einer Komponente der Luftverschmutzung, die deutlich gefährlicher ist als der Ausstoß der bösen Diesel-Stickoxide.

 

https://www.zeit.de/mobilitaet/2017-02/feinstaub-motoren-luftverschmutzung-reifen-abrieb-bremsen

Von Christof Vieweg

  1. Februar 2017

Nicht die Dieselabgase sind der Hauptverursacher der hohen Feinstaubbelastung. Stattdessen hat die LUBW „Aufwirbelungen und Abriebprozesse“ ausgemacht, die „eine wesentliche Rolle“ spielen.

Den Messungen zufolge entsteht der verkehrsbedingte Feinstaub der Partikelgröße PM10 (bis zehn Mikrometer Durchmesser) zu rund 85 Prozent durch Reifen-, Bremsen- und Straßenabrieb sowie durch die Aufwirbelung der Staubschicht auf den Fahrbahnen… 

Mit anderen Worten: Selbst wenn nur abgasfreie Elektroautos durch die Stadt führen, änderte sich kaum etwas an der Feinstaubbelastung der Atemluft. „…

Dieser Abrieb hat es buchstäblich in sich. Denn es sind nicht nur die feinen, lungengängigen Partikel, die das Atemsystem reizen und Krankheiten auslösen können. Der Bremsen- und Reifenabrieb enthält auch einen gesundheitsschädlichen Cocktail aus Schwermetallen wie Cadmium, Kupfer, Zink und Blei…

 

Shanghai ist eine beeindruckende Stadt, doch es fehlt die Luft zum Atmen.

 

 

Shanghai 2012

 

Die EU hat auch deshalb ein Demokratiedefizit, weil  niemand genau sagen kann, wer dort wirklich entscheidet. Die EU-Kommission lässt sich leicht als Sündenbock missbrauchen, um den Völkern der einflussreichen EU-Staaten unliebsame Gesetze und Vorschriften aufs Auge zu drücken. Die eigentlichen Initiatoren sind schwer zu ermitteln und kaum zur Rechenschaftt zu ziehen.

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/besuch-bei-den-eurokraten-bruessels-graue-eminenzen-12951115.html

VON DIRK SCHÜMER , BRÜSSEL

21.05.2014

Manservisi arbeitet wie die meisten seiner Kollegen Generaldirektoren – also als oberster Beamter direkt unter dem jeweiligen Kommissar – schon seit dreißig Jahren in Brüssel….

Faull erklärt rundheraus, dass die Eurokraten gar keine Politik machen. Alle politischen Initiativen der Kommission kämen von den Kommissaren, oft von den nationalen Regierungen oder dem Europaparlament….

Ruete erzählt mit sarkastischem Lächeln die fatale Geschichte von den Glühbirnen. Es war die deutsche Regierung unter Angela Merkel, die vor ein paar Jahren das hehre Ziel von zwanzig Prozent Energiesparen bei der Beleuchtung ausrief. Der Rat der nationalen Regierungschefs nickte es ab, und die Eurokraten mussten liefern. Schnell sei seinen Experten klargeworden, dass es die gewünschten Produkte noch gar nicht gab. Die Birnen leuchteten zu träge, zu diffus, waren obendrein noch voll Quecksilber – ein Albtraum…

Für einen nationalen Politiker, beispielsweise eine schlaue Bundeskanzlerin, ist diese Form der Verantwortungsverschleierung geradezu paradiesisch: Man macht Politik, wie sie der Parteitag, der Bundestag, die heimische Industrie, die Meinungsforscher und die deutschen Medien begrüßen. Und wenn es dann schiefgeht, hat man den Sündenbock auf europäischer Ebene zur Hand. Man kann auch sehr viel zwischen den Nationen auf direktem Dienstweg deichseln, und dann kriegt Brüssel Prügel….

 

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel scheinen zahlreiche Initiativen ausgegangen zu sein – speziell in Zusammenhang mit undurchdachter Energiespar- und Umweltpolitik.

Noch bis Mitte 2017 ließ Frau Merkel geschickt den Eindruck entstehen, eine schützende Hand über den Diesel zu halten.

 

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/elektromobilitaet-merkel-kassiert-das-ziel-von-einer-million-e-autos-bis-2020/19809744.html

16.05.2017

Die Grünen sehen im Eingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 nicht schafft, eine Bankrotterklärung. Dass das Autoland Deutschland hier hinterherhinke, sei auch einer Bundeskanzlerin zu verdanken, die das Thema nicht zur Chefsache mache, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag…

Merkel hatte am Montag auf einem Arbeitnehmerkongresses der Unionsfraktion gesagt: „So wie es im Augenblick aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.“…

Bei den zuständigen SPD-Ministerinnen kam Merkels Absage nicht gut an. E-Mobilität sei für Industrie und Umwelt in Deutschland „von herausragender Bedeutung“, sagten Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). „Unsere ambitionierten Ziele für die Elektromobilität in Deutschland sollten wir deshalb nicht einfach aufgeben, sondern lieber überlegen, wie wir Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität machen.“ Sonst seien sowohl der Auto-Standort Deutschland als auch Umweltziele in Gefahr…

„Statt Elektromobilität konsequent zu fördern, hält die Bundeskanzlerin seit Jahren ihre schützende Hand über den Diesel“, kritisierte Grünen-Politiker Krischer. Damit schade sie der Branche, statt endlich den Rahmen für den Durchbruch der Elektroautos zu schaffen…

Dennoch fahren auf deutschen Straßen aktuell nur gut 60000 batterieelektrische Fahrzeuge…

 

Doch dann nahm die Sorge um mögliche Dieselfahrverbote an Fahrt auf, Einschränkungen, die Merkel angeblich zu verhindern gedenkt – und unsere Bundeskanzlerin verkündete  urplötzlich Erwartungen an einen magischen sprunghaften Anstieg der Verkaufszahlen von Elektroautos.

 

https://www.zeit.de/mobilitaet/2017-09/elektromobilitaet-angela-merkel-elektroauto-anstieg-prognose

  1. September 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem sprunghaften Anstieg der Verkäufe von Elektroautos

Die Kanzlerin sagte, sie erwarte von den Autoherstellern, dass sie ihre Forschung noch stärker auf alternative Antriebe ausrichten. Besonders auf den asiatischen Märkten gäbe es hier schon eine große Diskussion. Die deutsche Autoindustrie dürfe nicht den Anschluss verlieren… 

 

Eine Quote für Elektroautos lehnte Frau Merkel im Wahlkampf jedoch entschieden ab.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167617834/Merkel-watscht-Schulz-fuer-Elektroauto-Quote-ab.html

Veröffentlicht am 12.08.2017

Martin Schulz will Autobauer zu einer Quote für Elektroautos verpflichten. Kanzlerin Angela Merkel hält wenig von dem Vorstoß ihres Herausforderers…

„Erst mal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird?“, fragte sie. „Darf man dann keine Benziner mehr kaufen?“…

 

Trotz alledem beschloss die EU-Kommission neue, angeblich jedoch auf Drängen von Deutschland verwässerte Vorgaben an die Autoindustrie zur Absenkung der CO2-Werte. Der Schritt zu einer erzwungenen Reduktion des CO2-Aussoßes wird in erster Linie als Schlag gegen die Benziner interpretiert – mit möglichen Fahrverboten inklusive.

 

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-regulierung-wie-die-autokonzerne-die-co2-regeln-umfahren/20674442.html

07.12.2017

HENRIK MORTSIEFER

Die Kommission schlägt unter anderem vor, den Autobauern Anreize zum Verkauf emissionsarmer Fahrzeuge wie Elektroautos zu bieten. Je größer in Zukunft deren Anteil an den Verkaufszahlen, desto weniger ambitioniert müssen die CO2-Werte für die restliche Flotte mit Verbrennungsmotoren sein…

Der Bonus führt dazu, dass die Hersteller die CO2-Vorgaben für ihre normalen Verbrennungsmotoren um bis zu fünf Prozent weniger stark reduzieren müssen…

 

http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23895-eu-killt-quote-fuer-elektroautos

Mittwoch, 08. November 2017

… Statt der bisherigen verbindlichen CO2-Grenzwerte sind ab 2021 nur noch relative Absenkungen geplant: Bis 2030 sollen Neuwagen laut EU-Kommission 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen, bis 2025 sollen es 15 Prozent weniger sein.

Der Anteil der Elektrofahrzeuge am Neuwagenverkauf soll bis 2030 auf 30 Prozent steigen…

Das Land, das mehr Einfluss auf die Politik der Kommission hat als die elf Länder, ist Deutschland – so scheint es zumindest. Nach einem Anruf vom Chef des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann vor zwei Wochen setzte sich auch der Noch-Außenminister Sigmar Gabriel für eine Verwässerung des Kommissionsentwurfs ein….

Besonders pikant: Seit der Einigung der EU auf CO2-Grenzwerte im Jahr 2008 stieg die Differenz zwischen Straße und Laborwerten noch stärker an: Während im Jahr 2001 die Unterschiede noch bei rund acht Prozent lagen, stiegen sie bis 2014 auf knapp 40 Prozent. Auch bei dieser ersten EU-Initiative für Klimaschutz im Verkehr im Jahr 2008 und der Nachbesserung 2013 wirkte die deutsche Regierung und sogar Kanzlerin Angela Merkel laut Medienberichten persönlich auf die Entscheidung der EU-Kommission ein

 

Die von der EU willkürlich vorgegebenen Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen zwingen die Autobauer förmlich zum Betrug, da die technische Machbarkeit nicht mehr gegeben zu sein scheint oder aber zu kostspielig wird. Der gesamte Skandal mit der Diesel-Schummel-Software wirkt auf mich hausgemacht und beabsichtigt, im Kampf um die Durchsetzung einer eierlegenden Wollmilchsau namens Elektroauto, dem Traum von der Lösung aller Energie- und Umweltprobleme.

Deutschlands Autoindustrie ist in Sachen umweltfreundlicher Dieselmotoren weltweit führend, im Bereich der Elektromobilität allerdings nicht wettbewerbsfähig.

 

www.automobilwoche.de/article/20180213/AGENTURMELDUNGEN/302129950/strategie-wird-am–februar-vorgelegt-eu-will-bei-elektroauto-batterien-weltweite-fuehrung

Dienstag, 13. Februar 2018

EU-Energiekommissar Maros Sefcovic sagte nach einem „Batteriegipfel“ in Brüssel, an dem auch der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) und Vertreter anderer EU-Länder teilnahmen: „Wir in Europa wollen nicht nur auf unserem eigenen Markt wettbewerbsfähig sein, sondern weltweit.“ Am 23. Februar will die EU-Kommission eine Strategie vorlegen.

Laut Machnig befindet sich die Autoindustrie im tiefsten Wandel seit ihren Anfängen. Bisher sei die EU in diesem Bereich wettbewerbsfähig, weil man bei Verbrennungsmotoren führend sei. Für die Elektromobilität seien jedoch Zellen und Batterien zentral. Wer glaube, diese Batterien einfach einkaufen zu können, sei blind, oder sogar naiv…

 

Die Produktion der Batterien für die Elektroautos liegt fest in der Hand der Asiaten, die die Preise diktieren und die Qualität bestimmen können. Besonders China hat sich den exklusiven Zugang zu den Rohstoffen Lithium und Kobalt so weitgehend gesichert, dass für Europa nicht mehr viel zu holen sein wird.

 

https://www.wiwo.de/technologie/mobilitaet/lithium-und-kobalt-bremsen-rohstoff-engpaesse-das-elektroauto-aus/20560144.html

von Stefan Hajek

  1. November 2017

Egal ob Daimler, BMW, der Volkswagen-Konzern oder Elektro-Pionier Tesla: Die Autokonzerne wollen schon bald Millionen Elektroautos bauen. Doch sie ignorieren einen gefährlichen Engpass: Batterierohstoffe.

… Damit das klappt und ausreichend reichweitenstarke Antriebstechnik für die Millionen neuen Elektroautos zur Verfügung steht, bauen die Batteriezellenhersteller SamsungPanasonic, LG Chem und BYD derzeit eine Akkufabrik nach der anderen. Doch es gibt einen Flaschenhals, den die Konstrukteure und Manager bisher unterschätzen: Einige der Rohstoffe für die Batteriezellen könnten schon bald empfindlich knapp werden…

Je mehr Lithium-Ionen in einen Akku hineinpassen, umso mehr Elektronen und damit Energie können auf gleichem Raum gespeichert werden…

Zwar liegt genug davon in der Erdkruste. Doch die Bergbauindustrie ist auf den Nachfragesog durch Millionen von E-Autos nicht vorbereitet. Die Exploration, Erschließung und Produktion von Nickel, Kobalt und Lithium verschlingt Milliarden, dauert viele Jahre und ist mit extremen Risiken verbunden. Alternative Akkutechnologien werden noch jahrelang nicht marktreif sein. Und chinesische Akkuhersteller haben den Markt für die Rohstoffe so gut wie leer gesaugt. Bisher ist kein Plan erkennbar, wie die Autoindustrie den Rohstoffmangel kurzfristig beheben will. Und das hat fatale Folgen: Der Durchbruch des Elektroautos könnte einige Jahre länger auf sich warten lassen…

 

http://www.thb.info/rubriken/single-view/news/china-deckt-sich-mit-lithium-ein.html

  1. April 2018 · Peter Kleinort 

Die in Namibia ansässige und auf Lithiumkonzentrate spezialisierte Bergbaugesellschaft Desert Lion Energy verschifft dieser Tage eine erste Lieferung von 30.000 Tonnen Lithiumkonzentrat über den Hafen von Walvis Bay nach China.

Mit diesem Rohstoff wollen chinesische Hersteller den Bau von Batterien für Autos und Schiffe forcieren…

Insgesamt sollen bis 2021 bis zu 500.000 Tonnen Lithiumkonzentrat nach China geliefert werden. Es handelt sich dabei um die größte Menge die Rohstoffs, die je verschifft wurde.

 

Auch wenn BMW aktuell mit viel Mühe Lieferverträge für Lithium und Kobalt an Land ziehen konnte, so ist das doch nicht mehr  als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

 

http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/elektroautos-so-brutal-sichert-china-die-versorgung-mit-rohstoff-kobalt-ab-a-1193111.html

12.02.2018

Volkswagen scheiterte daran bereits zwei Mal, BMW hatte offenbar mehr Verhandlungsgeschick und Geduld. Die Münchner haben sich laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) langfristige Lieferverträge für zwei Rohstoffe gesichert, die für den Bau von Elektroautos unerlässlich sind: Für Lithium und das Metall Kobalt, das die Energiedichte von Batterien erhöht…

Größtes Förderland für Kobalt ist der Kongo, eines der ärmsten Länder der Welt. Gut 54 Prozent des weltweiten Kobalt-Angebots stammen aus dem afrikanischen Riesenland. Gefördert wird es dort unter teils abenteuerlichen Bedingungen: Neben größeren Minengesellschaften gibt es auch tausende wilde Schürfer, die auf eigenes Risiko nach dem Metall graben. Schutzausrüstungen oder Atemschutz tragen sie nicht, schwere Verletzungen und Kinderarbeit sind dabei an der Tagesordnung.

Europäische und US-Unternehmen versuchen, auf diese Art und Weise gewonnenes Kobalt zu meiden – da sie von NGOs dafür bereits heftig kritisiert wurden. Chinesische Unternehmen haben da offenbar deutlich weniger Skrupel… Die wilden Schürfer sollen Untersuchungen zufolge für bis zu 14 Prozent des Kobalt-Outputs im Kongo sorgen

Im Kongo investieren chinesische Bergbau-Riesen auch in die Erschließung neuer Minen… Vier Fünftel der weltweiten Kobaltsulfat-Produktion findet in China statt…

Und auch bei der Produktion von Lithium-Ionen-Batterien dominiert China den weltweiten Output: So vereint China aktuell 56 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten für Lithium-Ionen-Zellen auf sich, die weltweit bei 110 Gigawattstunden liegen…

Für Konsumenten könnte dies zwar bald zu niedrigeren Batterie- und damit Elektroautopreisen führen, meint das WSJ. Doch Experten warnen im WSJ auch vor einem anderen Szenario: Die von China künstlich nach unten getriebenen Batteriepreise für Lithium-Ionen-Akkus könnten sich als große Hürde für echte Akku-Innovationen erweisen…

Toyota will eine so genannte Feststoffbatterie bereits in vier bis fünf Jahren serienreif haben, auch Volkswagen forscht in dieser Richtung. Feststoffbatterien haben eine höhere Energiedichte als Lithium-Ionen-Akkus, fangen bei Unfällen nicht zu brennen an und lassen sich viel schneller laden…

 

Dass „Made in China“ nicht unbedingt für zuverlässige Produktion- und Qualitätskontrollen steht, ist bekannt. Billigprodukte zeichnen sich vor allem durch eine geringe Lebensdauer aus, wobei auch chinesische Akkus für Elektroautos nicht als günstig einzustufen sind und bereits leichte Fehler in der Herstellung schnell zu hohen Reparaturkosten führen.

 

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/elektroautos-letzte-deutsche-batteriezellen-fabrik-pleite-a-1153582.html

26.06.2017

Von Nils-Viktor Sorge

Sie wollten Londons Taxis mit Akkus ausstatten – doch jetzt hat der Batteriezellen-Hersteller EAS aus Thüringen Insolvenz angemeldet. Die Pleite ist ein neuer, herber Rückschlag für die Elektroauto-Zukunftstechnik in Deutschland…

Zellen für Elektroauto-Batterien kommen hingegen aus Asien nach Europa – von Herstellern wie LG Chem und Samsung  (Südkorea) oder Panasonic  (Japan). Diese Firmen beliefern auch deutsche Autobauer wie BMW, Daimler  und Volkswagen , die die Akkus dann unter anderem in Europa zu Batteriemodulen zusammensetzen.

Zudem bauen chinesische Unternehmen wie BYD  und CATL die Produktion massiv aus. US-Hersteller Tesla baut in Nevada eine so genannte Gigafactory, die bisherige Akkufabriken in den Schatten stellt. Die deutsche Autoindustrie und Gewerkschaften bringen zwar immer wieder eine neue, große Batteriefabrik in der Heimat ins Spiel – doch konkrete Pläne sind noch nicht öffentlich geworden.

Die Batterien von ESA aus Thüringen gelten als besonders hochwertig, aber auch mindestens doppelt so teuer wie die Massenware aus Asien. Mit einem großen Anteil Handarbeit entstehen unter dem Dach einer alten DDR-Gewerbeimmobilie Zellen, die eine besonders hohe Zyklenfestigkeit aufweisen: Sie lassen sich bis zu 7000-mal be- und entladen. Bei Autos gelten 1000 bis 1500 Zyklen als ordentlich…

 

Es ist schon traurig, dass eine hochwertige Batterien-Produktion aus Deutschland am Markt nicht überleben kann. Hier zeigt es sich mehr als deutlich, wie wenig glaubwürdig nachhaltiger Umweltschutz praktiziert wird.

Vor ca. 10 Jahren hatte die damalige Bundesregierung bereits erkannt, dass sich mehr Ökostrom aus Windkraft nur dann sinnvoll nutzen lässt, wenn die überschüssige Windenergie aus dem Norden Deutschlands in die Industriegebiete in der Mitte und im Süden transportiert werden kann. Das existierende Stromnetz hat hierzu keine ausreichenden Kapazitäten. Auch Elektroautos lassen sich nur dann in großer Anzahl laden, wenn das Stromnetz vorher ausgebaut wird. Sonst mangelt es der eierlegenden Wollmilchsau ganz schnell an Nahrung und sie kann nicht mehr liefern. Dies hätte zur Folge, dass das Stromnetz zusammenbrechen würde, sollten denn Millionen Elektroautos deutschlandweit regelmäßig an den Ladestationen hängen. Auch an Schnell-Ladestationen mangelt es noch ganz erheblich, und eine einfache zeitnahe Lösung des Problems ist nicht in Sicht, da neue und zusätzliche Stromkabel verlegt werden müssten, um eine Überlastung der Leitungen zu verhindern.

Das deutsche Projekt „Mit Zwang zur Einsicht!“ funktioniert hingegen reibungslos. Die Androhung von Fahrverboten verunsichert die Autofahrer dermaßen, dass tatsächlich viele PKW-Besitzer mittlerweile grundsätzlich die Meinung teilen, dass wir mehr Elektroautos auf die Straße bringen müssten. Es bleibt nur die Frage, durch wen. Eine erzwungene Einsicht zahlt weder den hohen Kaufpreis noch garantiert sie das pünktliche und verlässliche Erscheinen am Arbeitsplatz. Die Entschuldigung „Die Ladestationen waren alle besetzt!“ oder „Wir hatten einen lokalen Blackout!“ wird wohl kaum ein Arbeitgeber regelmäßig gelten lassen.

Der Traum vom aus regenerierbaren Energien betriebenen Elektroauto ist ohnehin in die weite Ferne gerückt, da die bundesdeutsche Bürokratie und die völlig unbrauchbare Gesetzgebung einen zügigen Ausbau des deutschen Stromnetzes wirksam zu verhindern wissen.

So ist der Bau mehrerer Nord-Süd-Stromtrassen zwar längst beschlossene Sache, der Streit um die zunächst geplanten Monster-Stromtrassen und angekündigte Klagen gegen den Verlauf der nun geplanten Erdkabel-Stromtrassen verzögern jedoch den Baubeginn. Nur die Südlink-Stromtrasse ist bereits im Planfeststellungsverfahren, doch Thüringen plant zu klagen, sobald 2020 ein Planfeststellungsbeschluss zur Trassen-Führung vorliegt.

 

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/regierung-will-gegen-suedlink-klagen-100.html

  1. März 2018

Thüringens Landesregierung lehnt einen Bau der so genannten SuedLink-Stromtrasse durch Westthüringen weiter entschieden ab…

Die Trasse müsse daher durch Hessen verlegt werden. Davon wolle aber die Bundesnetzagentur „kaltschnäuzig abweichen“. Nach Angaben von Umweltministerin Anja Siegesmund (B90/Grüne) würde die Erdkabel-Trasse bei einem Verlauf durch Westthüringen auch die Naturschutzflächen des Grünen Bandes mehrfach schneiden. Laut Klaus Sühl, Staatssekretär im Infrastrukturministerium, kann das Land Thüringen erst dann klagen, wenn ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Dieser Beschluss liege aber erst Anfang der 2020er Jahre vor…

Zum Erdkabel-Vorhaben hatte die Thüringer Landesregierung im Mai 2017 einen Alternativvorschlag eingebracht. Die Bundesnetzagentur hatte im Januar entschieden, den Vorschlag nicht weiter zu berücksichtigen, weil es mehr Konfliktstellen gebe als bei den Vorschlägen der Träger TenneT und TransnetBW.

Quelle: MDR THÜRINGEN

 

Die Trasse A-Nord, die Nordrhein-Westfalen anbinden soll, geht in Kürze erst in das Planfeststellungsverfahren, so dass ein Baubeginn noch nicht in Sicht ist.

 

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/20180329_anord.html

Erscheinungsdatum 29.03.2018

Die Bundesnetzagentur hat den Antrag auf Genehmigung eines Korridors für eine Stromleitung von Emden in den Raum Osterath der Amprion GmbH erhalten…

Diese Leitung ist eine der neuen Nord-Süd-Verbindungen, die Strom in Gleichstromtechnik möglichst verlustfrei über lange Strecken transportieren sollen. A-Nord soll vorrangig als Erdkabel verlegt werden.

Die Übertragungskapazität der rund 300 Kilometer langen Stromleitung von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen beträgt zwei Gigawatt, was die Leistung eines Atomkraftwerks übertrifft. Die Leitung ist notwendig, um die steigenden Strommengen aus erneuerbaren Energien im Norden aus den Windenergieanlagen auf See sowie auf dem Festland in den verbrauchsstarken Süden zu transportieren…

Antragskonferenzen ab Mai 2018

… Die Antragskonferenzen sind der erste Schritt der umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren der Bundesfachplanung. Am Ende der Bundesfachplanung wird die Bundesnetzagentur einen 500 bis 1000 Meter breiten Korridor festlegen. Dieser wird Ausgangspunkt für das darauf folgende Planfeststellungsverfahren sein, das über den genauen Verlauf der Stromleitung innerhalb des Korridors entscheiden wird.

 

Offiziell sollen die neuen Stromautobahnen 2025 fertig gestellt sein. Diese Vorgaben halte ich für völlig utopisch. Ursprünglich hätten die Stromtrassen bereits 2021 bzw. 2022 einsatzbereit sein sollen, um die letzten deutschen Atomkraftwerke zu ersetzen, die voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt vom Netz gehen. Eine neue Strom-Trasse verfügt  über die Kapazität, jeweils ca. die elektrische Energie eines Atomkraftwerks zu transportieren. Sieben Atom-Meiler sind zurzeit noch am Netz. Woher die zusätzliche Wind- und Wasserenergie für Elektroautos da kommen soll, ist mir ein Rätsel. Ein Elektroauto in einer Familie würde den jährlichen Stromverbrauch des Haushalts ungefähr verdoppeln.

Das gesamte Projekt Elektroauto wirkt auf mich wie ein völlig realitätsfremder Versuch von politischen Traumtänzern, ein von Bug bis Heck aufgeschlitztes Schiff namens individuelle Mobilität vor dem Untergang zu retten.

Wir werden viel Atomstrom von unseren europäischen Nachbarn zukaufen müssen, um in naher Zukunft den Kollaps unseres Stromnetzes verhindern zu können, auch aus Belgien. Es verwundert daher nicht, dass die belgischen Pannenmeiler nicht abgeschaltet werden, trotz des angeblichen Drucks aus Deutschland. Ein atomarer Super-Gau gilt scheinbar als akzeptables Risiko, wenn wir dafür nachhaltig vor dem ungiftigen Gas Kohlenstoffdioxid und vor Umweltzerstörungen durch Monster-Trassen und Erdkabel am falschen Ort geschützt werden. Man muss eben den richtigen Verlauf erst ausfindig machen, kommt Zeit, kommt Rat…

Ach, ich habe die bösen Stickoxide vergessen, die wir bald nur noch am Arbeitsplatz in bedenklichen Mengen werden ertragen müssen, dann aber in bis zu zehnfach erlaubter Konzentration. Diese Belastung wird wohlmöglich zukünftig in den Städten durch eine weiter erhöhte Feinstaubkonzentrationen ersetzt werden, was zwar die Zahl der Fälle von Lungenkrebs erhöhen könnte, dafür aber entzündliche Lungenerkrankungen wie Asthma  reduzieren würde.

 

The show must go on!        

 

 

 

Die Kunst der Gegner-schonenden „Selbstverteidigung“

 

Realsatire:

Deutschland wird unsicherer, die Zahl der Überfälle nimmt zu – meint der uninformierte Normalbürger. Doch der Schein trügt, in Wirklichkeit leben und sterben wir ganz sicher und Deutschland wird noch sicherer, wenn wir dem grundlegenden Ratschlag der Sicherheitsbehörden Folge leisten: bewaffne dich nie, denn Verteidigung ist Angriff und Angriff bedeutet Eskalation.

 

http://www.radiobochum.de/bochum/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2018/04/04/article/-77af85d835.html

04.04.2018 05:30

Die Bochumer Polizei warnt davor, Waffen bei sich zu haben. Bei Schlägereien  oder Überfällen führe das oft nur zu erhöhter Gegengewalt. Die Waffe könne auch gegen einen selbst verwendet werden, wenn man im Umgang damit nicht geübt ist. Die Aufklärungsquote bei Körperverletzungen liege in Bochum bei fast 90 Prozent. Das sagte uns ein Polizeisprecher. Wichtig seien deshalb vor allem gute Täterbeschreibungen oder Handy-Bilder. Zeugen sollten möglichst schnell unter 110 die Polizei rufen.

 

Wie verstehen wir den gut gemeinten Bochumer Ratschlag?

Die beste Waffe ist und bleibt das Handy. Wer dennoch ein Messer bei sich führt, sollte das Zustechen an einer Strohpuppe üben, damit es im Ernstfall auch klappt. Besser ist es, das Schießen mit einer Gaspistole ebenfalls vorher zu trainieren, damit man wenn notwendig trifft. Alternativ eignen sich Glasflaschen, die unauffällig in einer Plastiktüte mitgeführt werden können. Die Übungsphase nicht vergessen: die Melone bereitlegen, die Flasche blitzschnell aus der Tüte ziehen und mit voller Wucht auf die Melone schlagen. Training ist alles!

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3898188

22.03.2018

Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0430

Die Dortmunder Polizei wendet sich in dieser Woche mit einem Brief an alle Eltern von Dortmunder und Lüner Schulen zum Thema Messergewalt unter Jugendlichen. Zu Beginn des Jahres kam es zu zwei tragischen Ereignissen in Dortmund und Lünen, bei denen zwei Jugendliche durch einen Messerangriff ihr Leben verloren…

Allein die Anwesenheit von Waffen kann Situationen eskalieren lassen… Es kann dazu führen, dass sich Personen aus gefährlichen Situationen nicht zurückziehen, sondern ihre Angreifer attackieren. Aus vermeintlichem Selbstschutz werden so Opfer oft ungeplant zu Tätern…

 

Und welches Gefühl vermittelt es einem Angegriffenen, wehrlos einem bewaffneten Angreifer gegenüber zu stehen?

Der Rat der Polizei lautet hier folgendermaßen:

Denke an die Polizeistatistik: die Zahl der Gewalttaten ist auf einem Tiefststand.  

Bleibe ruhig, warte ab und wähle die 110, wenn das Messer zwischen deinen Rippen steckt und du röchelnd am Boden liegst. Schaffst du es nicht mehr, dann sei dir sicher: die nächste am Tatort auftauchende Person wird dies für dich übernehmen.

Shit happens!

Aber alles wird gut, zu 90 Prozent werden sie die Tat aufklären und der Täter verbringt wohlmöglich ein paar Jahre wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Haft.

Vergiss nie, wenn du vom Himmel auf die friedliche Erde blickst: hättest du dich mit einem Messer gewehrt, so wäre deine Haftstrafe wesentlich härter ausgefallen, da du geplant und unverhältnismäßig hart zurückgeschlagen hättest! Und wenn der Angreifer dir die Waffe entwendet hätte, dann wärst du sogar an zwei Messern und nicht nur an einem gestorben!

 

Gibt es eine legale Möglichkeit der Prävention des Opfer-Werdens?

Ja, Konditionstraining, Reaktionstraining, Lauftraining und Sprinttraining sind die Rettungswege der Zukunft. Und der Innenminister des Landes NRW hat einen ganz hervorragenden Rat: Wer das Messer blitzen sieht, sollte den Stich nicht erst abwarten. Man muss ja niemanden so nahe an sich ran lassen!

 

 

Wer Probleme mit dem Weglaufen hat, sollte eines wissen:

 

https://www.focus.de/finanzen/videos/fuer-selbstverteidigung-diese-drei-reflexe-sollten-sie-kennen-um-nie-wieder-verpruegelt-zu-werden_id_4465276.html

26.02.2017

… Es ist schwierig, sich gegen diese Aggression zu wehren – ein Polizist aber zeigt, mit welchen drei Tricks Sie sich schützen.

– Keine Weglauf-Pflicht

– Verteidiger in der Beweispflicht

– Notwehr gegen Notwehr gibt es nicht…

Illegale Waffen sind auch in einer Notwehr-Situation verboten…

 

Das Handy bleibt also wichtig: die gesamte Auseinandersetzung sollte gefilmt werden, da der Verteidiger in der Beweispflicht ist.

In einem Video zeigt Arno Helfrich von der Polizei München, wie man den Gegner ruhend stoppt, denn der Angreifer kann sich tatsächlich nicht auf eine Weglauf-Pflicht des Opfers berufen!

„Ich würde mir dann einfach nur mir vergegenwärtigen, mir so einen Sicherheitsbereich zu schaffen, und der ist in der Regel so eine Armlänge. Und um dies jetzt nochmal zu verdeutlichen, wenn Sie (im Video: die Frau) jetzt auf mich zu kämen und mich bedrohen würden, dann könnte ich noch meine Stimme einsetzen oder sollte ich meine Stimme einsetzen, um Ihnen zu zeigen, so und hier ist meine Grenze. Und es wäre dann relativ einfach. Ich stehe hier gerade da, einen leichten Schritt nach vorne, die Hand nach vorne und ein lautes „Stopp!“…“

 

Weiter wird in dem Video geraten: „ Kommt der Angreifer von hinten, bleibt nur der Tritt mit dem Fuß, am besten auf den Mittelfußknochen oder gegen das Schienbein. Vor allem für Frauen in hohen Absätzen ist das eine wirkungsvolle Technik…“

Unsportliche Frauen sollten sich generell mit Stöckelschuhen bewaffnen, dann können sie zwar noch schlechter weglaufen, dafür aber zutreten, wenn der Angreifer sie von hinten attackiert. Bitte vorher umschauen, damit der Tritt auch trifft!

 

 

 

 

 

Kurzgeschichte: Das GTAZ und die Ermittlungsgruppe „Präventivhaft für Gefährder“

Das Böse ist immer und überall!

Jeden Dienstag  Punkt 10 Uhr öffnen sich die Türen zum ovalen Saal, dem großen Beratungsraum des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums der Bundesrepublik Deutschland. In der Lagebesprechung der Ermittlungsgruppe „Präventivhaft für Gefährder“ werden die neuen Haftanträge der Vertreter der Bundesländer vorgestellt und gemeinsam beschlossen. Für die Stellung eines Präventivhaft-Antrags genügt eine einfache Mehrheit. Das Prozedere sieht vor, dass der an der Diskussionsrunde als Zuhörer teilnehmende Präventivhaft-Richter die Anträge zunächst für drei Monate genehmigt. Die Verlängerung um jeweils weitere drei Monate erfolgt automatisch, sofern kein überzeugender Antrag des Inhaftierten vorliegt, aus dem hervorgeht, dass von dem Gefährder keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr zu erwarten ist.

Der Dienst-älteste LKA-Vertreter aus Bayern Dr. Sturmer übernimmt die Leitung der Sitzung. Das LKA Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Vertreter geschickt, einen 45-jährigen Beamten mit runder Brille, Bauchansatz und schmalen Lippen, die stets zu einem breiten Grinsen  auseinandergezogen sind. Herr Rauch nimmt seinen Platz ein und blickt mit starrem Blick auf den Laptop, der gerade die Liste der 22 Neuanträge aus NRW entschlüsselt.

Dr. Sturmer weist den Neuen in die Modalitäten der Gefährder-Festlegung ein: „Auch wenn man sie sicherlich im Vorfeld davon in Kenntnis gesetzt hat, ich weise sie darauf hin, dass alles, was in diesem Raum besprochen wird, der strengsten Geheimhaltung unterliegt. Die Aktualisierung der Gefährder-Liste  ist eine hoheitliche Aufgabe von herausragender Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes. Unsere Entscheidungen haben dazu geführt, dass die gefühlte Sicherheit wieder Teil des deutschen Lebensgefühls geworden ist. Nach aktuellen Statistiken haben  90 Prozent der Bundesbürger das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nach den Spaltungstendenzen der letzten Jahre zurückgewonnen, die bekanntlich durch die Agitation der Rechtspopulisten ausgelöst wurden. Wie den Damen und Herren hier bekannt ist, erkläre ich gerne jedem Neuzugang, wen ich persönlich als Gefährder einstufe. Uns in Bayern ist es als erstem Bundesland gelungen, eine zeitlich unbefristete Präventivhaft gegen die Entrüstung zahlreicher Linker und Grüner durchzusetzen. Wir unterscheiden islamistische und rechtspopulistische Gefährder mit terroristischem Hintergrund von den Gefährdern aus dem Spektrum der kulturellen Verschiedenheit. In den letzten drei Jahren hat die Bundesregierung fünf Präventivhaftzentren bauen lassen, mit den Bezeichnungen Sibirien I bis V mit je fünftausend Haftplätzen. Für die  islamistischen Gefährder sind in Sibirien I tausend Haftplätze reserviert. Während der Präventivhaft wird versucht, diese sich zu den Methoden des Islamischen Staates bekennenden Gefährder davon zu überzeugen, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren oder in ein islamisches Land ihrer Wahl auszuwandern.“

„Wie hoch ist die Erfolgsquote?“  fragt Herr Rauch dazwischen. Dr. Sturmer lehnt sich lächelnd zurück: „Sie liegt derzeit bei über 80 Prozent innerhalb eines Jahres. Wir haben ein Rück- und Übernahmeabkommen mit Libyen geschlossen. Für einen islamistischen Gefährder nehmen wir tausend Flüchtlinge aus Libyen legal auf, wenn sie bei der deutschen Botschaft  einen Asylantrag einreichen.“

Frau Hartz aus Baden-Württemberg wird ungeduldig, die Sitzung scheint sich schon wieder in die Länge zu ziehen und sie ist um 14 Uhr zum Mittagessen verabredet: „Ich bin hier für das Führen der Aufenthaltsstatistiken verantwortlich. Lieber Henry, wir möchten jetzt fortfahren. Herr NRW wird sich schon zurechtfinden. Hm!  Zurzeit in Haft befinden sich insgesamt 1000 Islamisten. Ihr Gefahrenpotential ist groß, sie haben sich in Chatrooms und gegenüber V-Leuten zum Dschihad bekannt ohne konkrete Anschläge zu planen. Eine Straftat haben sie nach deutschem Recht also noch nicht begangen, aber es ist davon auszugehen, dass sie zu jedem Zeitpunkt terroristische Anschläge in Erwägung ziehen könnten. Seit Anschläge mit Fahrzeugen und Messern von Sympathisanten des IS begangen werden, sind wir in ständiger Alarmbereitschaft. In Sibirien II bis V sitzen derzeit keine Islamisten ein. Herr NRW, falls sie das noch nicht wissen sollten, der Wechsel zu den Folgeanstalten ist nur dann vorgesehen, wenn die Präventivhaft jeweils ein, zwei, drei oder vier Jahre überschreiten sollte oder wenn wir von vorne herein der Ansicht sind, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn eine Mindestaufenthaltsdauer von mehreren Jahren nicht unterschritten wird.“  Herr Rauch wird ungeduldig: „Das ist mir hinlänglich bekannt, Frau Baden-Württemberg. Auf unserer Landesliste stehen zwei Islamisten, deren Haft verlängert werden soll auf insgesamt neun Monate. Hinzu kommen 20 Reichsbürger, die im Ennepe-RuhrKreis vor zwei Monaten das Reich der Germanen gegründet haben. Sie erkennen die deutsche Rechtsprechung nicht an und berufen sich auf das Widerstandsrecht. Zum Zweck der Verteidigung ihres Königreichs haben sie sich legale Kampfdolche, Macheten und Armbrüste gekauft. Die Lagerung dieses Waffenarsenals ist in Privatwohnungen und Häusern nicht strafbar. Eine Straftat wurde bislang nicht begangen, doch ist täglich damit zu rechnen, dass Vertreter der Staatsgewalt beim Betreten der Grundstücke angegriffen werden. Ich beantrage daher für diese 20 Gefährder mit terroristischem Potential Präventivhaft in Sibirien IV.“

Dr. Sturmer blickt nachdenklich auf seine wie zum Beten gefalteten Hände: „ Sibirien IV halte ich nicht für ausreichend. Ich habe da so meine Erfahrungen. Diese Reichsdeutschen sind unbelehrbar. Sie leugnen die Legitimität der deutschen  Staatsgewalt! Ich würde Sibirien V anordnen, mit der  Option auf lebenslänglich. Dort sind die Sicherheitsvorkehrungen schärfer, und der Kontakt mit der Außenwelt kann fast vollständig eingeschränkt werden wie bei politischen Gefangenen in Isolationshaft.“  Herr Rauch blickt überrascht von seinem Laptop auf: „Soll mir Recht sein, wenn die Mehrheit hier einverstanden ist.“ Ein Nicken wandert vom Sitzungsleiter simultan nach rechts und links. „Danke für die Unterstützung! Wie ich sehe, arbeiten sie hier vorbildlich zusammen!“

Herr Stein aus Niedersachsen meldet sich zögernd zu Wort: „Wir hatten da kürzlich ein Problem mit dem Pegida-Anhänger, der unserer Bundeskanzlerin und einigen Ministern wie sie wissen satirisch mit dem Galgen gedroht hat. Wir haben ihn vor zwei Jahren nach Sibirien II geschickt. Nach einem Jahr Isolation hat er die Erklärung „Freiheit durch Haft“ unterzeichnet und seine Wandlung hin zu den Werten des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates vollzogen, den er von nun an anzuerkennen bereit ist. Kaum entlassen wollte er eine Haftentschädigung einklagen wegen angeblich erwiesener Unschuld. Seine Satire sei missverstanden worden und man habe ihm nicht die Möglichkeit gegeben, dies in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beweisen. Er hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Klage wurde zum Glück abgewiesen. Das zeigt uns, dass die neue Präventivgesetzgebung verfassungskonform ist. Eine Präventivhaft ist nicht als Strafhaft definiert, auch nicht als Untersuchungshaft, während der die Unschuldsvermutung gilt. Die Präventivhaft verfolgt ausschließlich das Ziel, die Bevölkerung vor einer Bedrohung der inneren Sicherheit zu schützen. Wird eine Bedrohung als Voraussetzung für die Prävention festgestellt, so kann per Definition noch keine Straftat  begangen worden sein, sonst müsste schließlich ein Strafverfahren eingeleitet werden! Eine als Voraussetzung zwingend vorliegende Unschuld ist folglich laut Feststellung der Richter nicht Haftgrund und kann daher auch nicht zur Haftentlassung führen müssen. Es ist ja gerade Sinn der Präventivhaft, Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Die Entscheidung, ob eine Gefährdungslage vorliegt, unterliegt dem Richtervorbehalt. Hierdurch ist ausreichend gesichert, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleibt. Eine Präventivhaft wird in Folge dieser Erwägungen auch  nicht in das Vorstrafenregister eingetragen.“

Frau Hartz, 40-jährig, blond, schlank und sportlich, richtet ihren Oberkörper auf und räuspert sich merklich: „Wenn ich daran erinnern darf, dass wir uns noch mit den Anträgen zu den Gefährdern aus dem Spektrum der kulturellen Verschiedenheit auseinandersetzen müssen, wenn keine weiteren Islamisten und Rechtsterroristen mehr verarztet werden müssen!“ Während Frau Hartz noch über ihre kleine Zwischenbemerkung lacht, fragt Dr. Sturmer in die Runde: „Wem müssen wir den heute eine rote Schleife anhängen?“ Die Langeweile weicht aus den Augen der LKA-Beamten, ein heiteres Gelächter macht sich breit.

Herr Denker aus Berlin hat zehn Kandidaten auf der Liste, alle zwischen 16 und 25 Jahre alt, die übliche Klientel aus jungen Flüchtlingen, die noch Zeit brauchen, um die Normen einer für sie neuen Gesellschaft zu verinnerlichen. „Für die Flüchtlinge beantrage ich keine Präventivhaft, weil bereits Straftaten vorliegen. Wie ihnen hoffentlich nicht entgangen ist, Herr NRW, werden Jugendliche und  junge Erwachsene seit nunmehr drei Jahren anlasslosen Waffenkontrollen unterzogen. Alle zehn Personen männlichen Geschlechts haben verbotene Messer mitgeführt. Den Flüchtlingen wurde eine Einstellung des Verfahrens unter der Bedingung angeboten, dass sie am Aussteiger-Projekt „Toleranz“ teilnehmen, das ebenfalls über das GTAZ koordiniert wird. Die Grundbedingung zur Teilnahme sieht das ständige Tragen einer gut sichtbaren fünfzehn Zentimeter großen roten Schleife vor zur Kennzeichnung als Gefährder.  Nach dem Reulschen Abstandsgesetz, ein Reul gleich 1,60 Meter, besteht für jeden Bundesbürger ein gesetzliches Annäherungsverbot  im öffentlichen Raum. Wird ein Reul Distanz zu den gekennzeichneten Personen unterschritten, so drohen Bußgelder von bis zu 1000 €! Das neue Gesetz hat sich als sehr effektiv erwiesen. Nach Startschwierigkeiten mit zahlreichen Ordnungswidrigkeiten ist die Zahl der Messerangriffe deutschlandweit um zehn Prozent gesunken, Tendenz steigend! Ich möchte beantragen, dass für die zehn Gefährder ein Tragen der Schleifen für drei Monate beschlossen wird. Die Maßnahme sollte nicht zu lange vollzogen werden. Psychologen haben festgestellt, dass ein Zeitraum von über drei Monaten zur Trotzreaktion der jungen Menschen führt, weil sie sich durch die Kennzeichnung diskriminiert fühlen. Und es müssen parallel mehr Anstrengungen für die Integration  unternommen werden. Dies ist notwendig, bis alle Flüchtlinge verinnerlicht haben, dass man in Deutschland nicht mit dem Messer aufeinander losgeht.“

Dr. Sturmer blickt in die Runde: „Alle einverstanden mit der Maßnahme?“ Ein stummes Nicken beantwortet die Frage. Die Laptops werden zugeklappt, die Stühle zurückgeschoben.

„Bis nächste Woche in aller Frische!“ Dr. Sturmer verlässt als letzter den Saal. Sein Zug nach München fährt erst in einer Stunde. Er liebt seine Rolle als Retter der Nation. Noch nie war Deutschland so sicher wie seit Einführung der Präventivhaft. Warum ist man nicht früher auf die Idee gekommen, dass sich Straftaten vorbeugen lassen. Man muss nicht darauf warten, dass aus terroristischen Gedanken Taten erwachsen. Der Staat kann und muss im Vorfeld einschreiten dürfen. Ein Wissenschaftler des Bundeskriminalamtes hatte ihm vor zwei Monaten von der Entwicklung eines Programmes erzählt, das in einer Art Rasterfahndung E-Mails, Chatrooms, Foren und Whats-App-Gruppennachrichten scannt auf der Suche nach dem Profil eines Gefährders.  Ein Gefährder, das ist mehr als ein potentieller Terrorist. Das sind Menschen auf Abwegen, die die staatliche Ordnung in Frage stellen, böse Menschen, die zur Spaltung der Gesellschaft aufrufen, die Hetze verbreiten. Es gibt noch vieles zu verbessern, doch Deutschland ist auf dem richtigen Weg! Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit!

 

 

Rettungsringe im Tsunami – totalitäre Sicherheitsgesetze im Kampf um die Demokratie

Wer den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gegen eine Bedrohung von innen heraus mit einer totalitären Gesetzgebung retten will, der verhilft dessen Feinden zum Sieg.

Wer vertuscht und verharmlost, der wacht erst auf, wenn es zu spät ist.

Die wahren Feinde unserer Demokratie sind diejenigen, die die zum Schutz der Bevölkerung vorhandenen Gesetze nicht nutzen, dafür aber neue Gesetze schaffen, die zum Machterhalt den Kampf gegen das eigene Volk ermöglichen, auf der Basis von Willkür und Rechtlosigkeit.

Ohnmacht im Kampf gegen die Macht

 

Ein Land, das seine Grenzen nicht schützen kann, das das Fremde über das Eigene stellt, dessen Politiker jeglichen Realitätssinn verloren haben und dessen Eliten glauben, dass das Gute dem Bösen überlegen sei, solch ein Land ist dem Untergang geweiht. Es fängt an mit einer ideologisch gesteuerten Medienlandschaft, deren Ausreißer über Zensurgesetze in Schach gehalten werden. Einer entwaffneten, der Gehirnwäsche mit „antirassistischer“ Gutmenschen-Ideologie unterzogenen Ursprungsbevölkerung wird jegliche Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse als alternativlos vermittelt, jegliche Einschränkung von Grundrechten als unabdingbar aufgezwungen – zum Erhalt der Illusion einer Sicherheit, die längst nicht mehr existiert. Im letzten Schritt wird es der weisungsgebundenen Polizei ermöglicht, nach eigenem Gutdünken bzw. nach dem der weisungsbefugten politischen Beamten Menschen willkürlich und ohne jemals eine Straftat begangen zu haben unbefristet zu inhaftieren und so diejenigen dauerhaft aus dem Weg zu schaffen, die als Gefahr angesehen werden, für wen und was auch immer. Offiziell sollen solche Eingriffsmöglichkeiten der Exekutive helfen Terroranschläge zu verhindern. Der Staat soll die Möglichkeit erhalten, die Gesellschaft vor sogenannten Gefährdern zu schützen, die eine Terrorbereitschaft bekundet haben,  und zwar noch vor der Begehung eines möglichen Anschlags. Eine dauerhafte Präventivhaft ist aber für jeden denkbar, der Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse angekündigt hat oder von dem dies aufgrund seiner politischen Äußerungen angenommen werden kann. Vorreiter dieser totalitären Gesetzgebung ist Bayern mit seinem neuen Anti-Terror-Paket, das bereits beschlossen wurde, und seinem Gesetzesentwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz mit nahezu uneingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten ohne Anfangsverdacht, das in Kürze verabschiedet werden soll.

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/terror-abwehr-bayern-will-gefaehrder-unbefristet-einsperren-1.3397600

  1. Februar 2017, 18:59 Uhr

Von Ronen Steinke

Sogenannte Gefährder sollen in Bayern künftig unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Das neue Anti-Terror-Paket der bayerischen Regierung hebt die zeitliche Begrenzung für den sogenannten Unterbindungsgewahrsam erstmals völlig auf. Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, soweit dies „unerlässlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen.

Die Möglichkeit, Vorbeugehaft zu verhängen, sehen schon heute alle Bundesländer in ihren Polizeigesetzen vor – allerdings strikt beschränkt auf wenige Tage. Einige Länder erlauben nur zwei oder vier Tage, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass gegen den Betroffenen kein Verdacht einer bereits begangenen Straftat vorliegt. Bayern und Baden-Württemberg gehen bislang am weitesten. Sie gestatten Vorbeugehaft von bis zu 14 Tagen. Bayern wäre nun das erste Bundesland, das sich von der Idee einer Höchstfrist ganz löst.

 

Ein Einzelrichter muss überzeugt werden von der potentiellen Gefährlichkeit eines Unschuldigen, ein öffentliches Verfahren findet nicht statt. Wer zum Richter berufen wird, entscheidet der Staat. Der Richtervorbehalt für „lebenslänglich“ ist nicht mehr als der Versuch, den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Die Bayerische Justiz ist schon länger dafür bekannt, unliebsame Kritiker – wenn machbar – durch Zwangspsychiatrisierung aus dem Weg zu schaffen, wie bei Gustl Mollath erfolgt. Bei Terroristen sowie reinen Rechts- und Linkspopulisten ist eine solche Vorgehensweise nicht unproblematisch, da man hierzu zumindest willfähige Gutachter benötigt.

In Bayern wird es durch diese Gesetze sicherer werden, sie werden die Parallelgesellschaften in andere Bundesländer verdrängen helfen.  Im Ruhrgebiet, in Köln, Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Mannheim und einigen anderen Großstädten wird sich im Gegenzug eine Paralleljustiz entwickeln, die durch die Scharia, aber auch durch die „Konfliktlösungsstrategien“ krimineller Großclans geprägt sein wird.

Die geplante Ausweitung der Präventivhaft auf ganz Deutschland wird nicht bis in die No-Go-Areas vordringen.

 

https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-cduinnenpolitiker-wollen-praeventivhaft-fuer-islamistische-gefaehrder-_arid,395937.html

10.03.2018

CDU-Innenpolitiker wollen Präventivhaft für islamistische Gefährder

Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. «Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können», sagte der Vorsitzende der Konferenz der Unions-Innenexperten aus Bund und Ländern, Thomas Blenke, in Göttingen. Bisher gebe es diese Möglichkeit nur in Bayern. In den anderen Ländern müssten Gefährder rund um die Uhr observiert werden…

 

Sie können nicht alle einsperren!

 

Also werden sie diejenigen auswählen, die sich gegen dieses Binnensystem zu stellen wagen, einzelne Islamisten sowie einheimische Regime-Gegner aller politischen Orientierungen.

Die Kriminellen, die für alltägliche Messer-Attacken, Überfälle, Wohnungseinbrüche und sexuelle Übergriffe verantwortlich sind,  werden von solchen „Vorbeugemaßnahmen“ völlig unberührt bleiben. Unser Staat wird diese Verbrecher nach wie vor in teuren Strafverfahren behutsam und mit viel Verständnis verurteilen für Taten, die sie tatsächlich begangen haben, wenn möglich zu Bewährungsstrafen, um die Justizvollzugsanstalten nicht zu überlasten.

Doch werden wir bald zuverlässig geschützt vor gefährlichen Meinungs- und Gedankenverbrechern, und unsere Regierung wird zukünftig jedes Jahr Terroranschläge in ungeahntem Ausmaß verhindert haben – abgesehen von den wenigen verbleibenden bedauerlichen Einzelfällen.

 

 

 

 

 

Frankreich und Deutschland im Kampf gegen den IS – die Schatten des Algerienkrieges

In Frankreich sind sie bereits seit zwei bis drei Generationen beheimatet, in Deutschland finden sie zunehmend als „Schutzsuchende“ Zuflucht.

Die Anwerbung von Arbeitskräften aus den Maghreb-Staaten kam der französischen Regierung in den fünfziger Jahren zunächst gelegen, da der Bedarf durch Einheimische nicht gedeckt werden konnte. Schnell wurde daraus eine unkontrollierbare Masseneinwanderung, verstärkt durch das Ende des Algerienkrieges im Jahr 1962.

Erste Probleme mit den Zuwanderern aus dem islamisch geprägten Kulturkreis traten bald auf, wie einem SPIEGEL-Bericht von 1964 zu entnehmen ist.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174775.html

15.07.1964

… Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt. Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier -Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil…

Von den Algeriern aus Algerien verjagt, sehen sich die Franzosen nunmehr von den Siegern auch aus den Schwimmbecken ihrer Hauptstadt gedrängt. Auf Abhilfe ist nicht zu rechnen.

Denn Tag für Tag verlassen an die 600 Algerier das von Arbeitslosigkeit und Inflation geplagte Land Ben Bellas, um beim ehemaligen Kolonialherrn jenseits des Meeres Brot zu suchen.

Der leergefegte französische Arbeitsmarkt konnte etliche tausend ohne weiteres aufnehmen, doch der Strom schwoll ständig an: 1956 lebten 300 000 Algerier in Frankreich, Anfang 1964 waren es fast 600 000. 30 000 von ihnen sind heute arbeitslos und leben von der französischen Sozialversicherung. 13 000 französische Krankenbetten sind von Algeriern belegt.

Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200 000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr

– 32 Prozent der Morde,

– 39 Prozent der Autodiebstähle und

– 58 Prozent der Diebstähle mit Schußwaffengebrauch

gingen.

Ein Teil der Einwanderer importierte überdies die Gewohnheiten ihrer sanitär unterentwickelten Heimat samt den dort in Blüte stehenden Gebrechen – Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten – nach Frankreich…

 

Historisch bedingt ist Frankreich schon seit Jahrzehnten im Visier algerisch-stämmiger Islamisten, aber nicht in dem Ausmaße wie ab dem Jahr 2015.

Nach Rückzug der französischen Truppen aus Algerien waren 1962 bis zu 150 000 ehemalige algerische Hilfssoldaten von den algerischen Befreiungskämpfern ermordet worden. Viele Algerier flohen damals nach Frankreich. Sie und ihre Familien sind mehrheitlich niemals Teil der französischen Gesellschaft geworden, sondern haben sich aufgrund der Ausgrenzung durch die Franzosen zum Keim der Bildung von No-Go-Areas entwickelt, mittlerweile in der zweiten und dritten nicht integrierten Generation.

 

http://www.sueddeutsche.de/kultur/vor-jahren-endete-der-algerienkrieg-koffer-oder-sarg-1.1311342

  1. März 2012

Von Rudolph Chimelli, Paris

… Übler noch waren die „Harkis“ dran, die als einheimische Hilfstruppen auf Seiten der französischen Armee gekämpft hatten. Ihre Evakuierung nach Frankreich war nicht vorgesehen. Schätzungsweise 150.000 Harkis und Angehörige wurden von ihren Landsleuten als „Verräter“ massakriert. Nur 67.000 Harkis mit 80.000 Angehörigen retteten sich nach Frankreich, wo sie zunächst in Lagern hinter Stacheldraht untergebracht wurden. Noch immer klagen sie, dass der Staat für sie weniger tue als für Ausländer. Vier von fünf Harki-Söhnen und -Enkeln sind arbeitslos. Ihre Identitätsprobleme sind drückend…

 

http://www.spiegel.de/einestages/harkis-im-algerienkrieg-massenmord-an-frankreichs-hilfssoldaten-a-947627.html

Von Christoph Gunkel

Dienstag, 03.07.2012   10:53 Uhr

… Das neue, noch über seine Unabhängigkeit jubelnde Algerien versank in Blut, als Anhänger der FLN die Harkis verstümmelten, folterten, massakrierten. Nach fast acht Jahren Krieg hatte die französische Armee sich 1962 überraschend schnell zurückgezogen, ihre algerischen Hilfssoldaten entwaffnet und dann schutzlos ihrem Schicksal überlassen. Damit begann einer der größten Massenmorde der Nachkriegszeit – und Frankreich schaute tatenlos zu, wie seine einstigen Waffenbrüder zu Zehntausenden niedergemetzelt wurden…

Es waren grauenhafte Berichte, besonders aus den entlegenen Regionen im Süden. Von Harkis, die an Türpfosten genagelt wurden. Die ihre Militärmedaillen herunterschlucken mussten. Die lebendig begraben oder mit kochendem Öl überschüttet wurden. Denen ihre Peiniger erst die Genitalien abschnitten, um sie ihnen nach dem Tod in den Mund zu stopfen.

Nicht alles ist eindeutig belegt. Doch es gibt Zeitzeugenaussagen und Fotos. Historiker halten die Exzesse für glaubwürdig. Bis zu 150.000 Harkis, vermuten einige, sollen nach 1962 umgebracht worden sein…

 

Poignard BAROUD – Dolch aus dem Indochina- und Algerienkrieg, wird gelegentlich auf französischen Flohmärkten / in Trödelläden als Sammlerstück verkauft

 

Die islamistischen Terroristen im Bataclan in Paris – allesamt Franzosen mit algerischen Wurzeln- sollen ebenfalls einigen ihrer Opfer die Genitalien abgeschnitten und dann in den Mund gestopft haben. Das wurde zumindest seinerzeit von Zeugen anonym behauptet.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_13._November_2015_in_Paris

Massaker im Bataclan-Theater

Im Bataclan-Theater am Boulevard Voltaire 50 im 11. Arrondissement gab die US-amerikanische Rockband Eagles of Death Metal am Abend ein Konzert vor etwa 1500 Konzertbesuchern. Gegen 21:50 Uhr stiegen Amimour, Mostefaï und Aggad vor dem Theater aus einem VW Polo, beschossen unvermittelt zwei junge Männer auf Leihfahrrädern und drangen durch die Bar und den Merchandisingstand in das Gebäude ein.

Die Angreifer feuerten zunächst circa zehn Minuten lang mit Kalaschnikow-Sturmgewehren in das Publikum und warfen Handgranaten in die Menge…

Die beiden Attentäter Amimour und Mostefaï begaben sich auf die oberen Ränge, wo sie Geiseln nahmen und sich verbarrikadierten. Die Spezialkräfte der Polizei suchten die Räume ab und befreiten nach und nach die Gäste…Der 29-jährige Franzose Ismaël Omar Mostefaï wurde nach den Anschlägen im Bataclan über die DNA-Analyse eines abgetrennten Fingers identifiziert. Mostefaï, Sohn algerischer Einwanderer und einer von drei Brüdern mit zwei Schwestern, war von der französischen Justiz achtmal wegen kleinerer Delikte verurteilt worden. 

 

https://fr.wikipedia.org/wiki/Samy_Amimour

Samy Amimour, né le 15 octobre 1987 à Paris et mort le 13 novembre 2015 à Paris, est un terroriste islamiste français d’origine algérienne

 

https://fr.wikipedia.org/wiki/Foued_Mohamed-Aggad

Foued Mohamed-Aggad né le 18 septembre 1992 à Wissembourg (Bas-Rhin) et mort le 14 novembre 2015 à Paris, est un terroriste islamiste français…

Son père est Algérien tandis que sa mère est Marocaine… 

 

Die Nachfahren der algerischen Einwanderer wie auch die Zuwanderer aus Marokko und Tunesien leben zu einem großen Anteil in den durch Kriminalität und Armut geprägten Vorstädten der französischen Großstädte. Der Hass auf den französischen Staat macht sie leicht radikalisierbar und damit einfach rekrutierbar durch den IS.

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162307322/Es-ist-Zeit-Frankreichs-Schuld-anzuerkennen.html

Von Martina Meister | Veröffentlicht am 22.02.2017 | Lesedauer: 6 Minuten

… Wie tief das Trauma von Kolonialismus und Krieg sitzt, wie tabu das Thema bis heute ist, hat die Reaktion auf einen Satz von Emmanuel Macron gezeigt: Der sozialliberale Präsidentschaftskandidat hat bei einem Besuch in Algerien die Kolonisation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Kein algerischer Historiker würde ihm widersprechen. Aber das war ein großes Wort, das die Franzosen nicht hören wollen…

Damit brachte sich der andere Teil der verdrängten Geschichte in Erinnerung: die Nachfahren algerischer Einwanderer, die, obwohl zweite oder dritte Generation, niemals in Frankreich angekommen sind. Sie hassen das Land, in dem sie sich dazu verdammt fühlen, ewige Zaungäste zu sein.

Am 19. März 2012, dem 50. Jahrestag des Inkrafttretens des Waffenstillstands im Algerienkrieg, tötete der Terrorist Mohamed Merah drei Kinder und einen Lehrer in einer jüdischen Schule, zuvor hatte er drei Soldaten arabischen Ursprungs ermordet.

Merah war algerischer Herkunft. Das ist, wie man inzwischen weiß, der Fall bei insgesamt 13 Terroristen, die seither in Frankreich getötet haben. Auch die Täter der ersten Terrorwelle der Neunzigerjahre verstanden sich als Rächer für Algerien…

 

Zur Zielscheibe des Islamischen Staates wurde Frankreich im Jahr 2014 wegen der  Unterstützung der amerikanischen Truppen beim Luftkrieg gegen den IS im Irak.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-warum-das-land-so-oft-zum-ziel-der-dschihadisten-wird-a-1103200.html

Von Christoph Titz

Freitag, 15.07.2016

… Frankreich zog im September 2014 als erster europäischer Staat in den von den US angeführten Luftkrieg gegen den IS, zunächst nur im Irak. Insgesamt 14 Kampfjets der französischen Luftwaffe flogen seitdem „Hunderte Einsätze“, heißt es aus dem französischen Verteidigungsministerium. Der IS drohte mit Vergeltung...

Frankreich ist durch seine koloniale Vergangenheit eng mit Nordafrika verbunden. Millionen Franzosen haben Vorfahren aus Marokko, Algerien und Tunesien. Im Alltag und auf dem angespannten Arbeitsmarkt fühlen sich viele diskriminiert, die Wut auf den Staat wächst besonders in den ärmeren Vorstädten der französischen Metropolen…

Millionen Menschen sind aus Syrien vor dem Krieg geflohen, vor der Abriegelung der sogenannten Balkanroute kamen sie zu Hunderttausenden bis nach Europa. In diesem Strom reisten nach Einschätzung der Behörden auch die Attentäter von Paris, mit gefälschten syrischen Pässen, für die der IS in Syrien Blankovorlagen erbeutet hatte…

 

Durch das deutsche Solidaritätsversprechen wurde die Gefahr des islamistischen Terrors im Sinne der EU vergemeinschaftet.

Die IS-Terroristen in Frankreich sind zu einem bedeutenden Anteil Franzosen mit Wurzeln in den Maghreb-Staaten. Nach Deutschland gelangten ein Großteil der IS-Kämpfer aus Nordafrika hingegen mit dem Flüchtlingsstrom, wie der im Februar 2016 in Attendorn (NRW) festgenommene Farid A., der über falsche syrische Pässe für sich und seine Familie verfügte. Für einen angeblich in Berlin Anfang 2016 von Farid A. geplanten Anschlag wurden bei den weiteren Ermittlungen keine konkreten Beweise gefunden, was allerdings nicht bedeutet, dass ein Scenario wie am Breitscheidplatz nicht bereits zu diesem Zeitpunkt vom IS in Auftrag gegeben worden ist.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/algerien-islamischer-staat-terrorismus-islamismus

  1. Februar 2016

Als die Polizei am Donnerstag auf der Suche nach mutmaßlichen Terroristen Wohnungen und Flüchtlingsheime in mehreren Bundesländern durchkämmte, nahm sie vier Verdächtige aus Algerien fest. Sie sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben…

Auch die Urheber des Attentats auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 hatten algerische Wurzeln…

Wenn die Preise auf dem derzeit niedrigen Stand blieben, räumte Finanzminister Abderrahmane Benkhalfa im Oktober ein, könnten sie 2016 auf nur noch 26,4 Milliarden Dollar sinken.

Das ist deshalb so gravierend, weil mehr als 60 Prozent der algerischen Staatseinnahmen aus dem Export von Öl und Gas stammen – und die Regierung sich den sozialen Frieden in Zeiten voller Kassen mit billigen Heiz- und Benzinpreisen und subventionierten Grundnahrungsmitteln und Wohnungen erkaufte.

Algeriens Jugend, die die große Mehrheit der Bevölkerung stellt, ertrug Massenarbeitslosigkeit, Langeweile, die Beschränkung der Meinungsfreiheit und auch die Vetternwirtschaft in Politik und Staatsbetrieben schon mit Mühe, solange ihr Auskommen noch einigermaßen staatlich abgesichert schien. Das ist vorbei. Auch deshalb stieg die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus Algerien im vergangenen Jahr sprunghaft...

 

Da die meisten algerischen Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen einreisen, wird auch ein Großteil ihrer Asylanträge abgelehnt – für IS-Schläfer keine brauchbare Option.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-vereitelten-anschlag-des-is-in-berlin-die-taeter-und-die-hintermaenner/12926816.html

05.02.2016 

… Am Tag nach den Razzien in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlung wegen Terrorverdachts fort. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass in Berlin ein Anschlag geplant war“, heißt es bei der Behörde. Die in Berlin und dem sauerländischen Attendorn festgenommenen drei Algerier werden vernommen,…

Der in Attendorn mit seiner Frau in einem Flüchtlingsheim festgenommene, 35 Jahre alte Farid A. scheint jedoch der eigentliche Drahtzieher zu sein.

Es gebe Hinweise, dass Farid A. in Syrien bei einem hochrangigen Funktionär des IS war, der für die Anschläge vom 13. November in Paris mitverantwortlich sei, sagen Sicherheitsexperten. Der Funktionär soll den Anführer des Terrorangriffs in Paris dirigiert haben, Abdelhamid Abaaoud. Der Belgier marokkanischer Herkunft wurde am 18. November in Saint Denis, einer Kleinstadt nördlich von Paris, von der Polizei erschossen…

Farid A. und seine 27-jährige Frau reisten als Flüchtlinge mutmaßlich über die Balkanroute am 28. Dezember in Bayern ein. Das Paar gab sich mit falschen Namen als Syrer aus und legte manipulierte syrische Pässe vor. Als Aufenthaltsort wurde Farid A. und der Frau eine Unterkunft für Asylbewerber in Attendorn zugewiesen. Die Polizei nahm die beiden dort fest und präsentierte ihnen einen internationalen Haftbefehl aus Algerien…

 

Bei dem NSU-Verfahren werden keine handfesten Beweise benötigt, bei Islamisten hingegen schlägt die Paragrafentreue des deutschen Rechtsstaates voll zu. Zeugenaussagen reichen dann unter Umständen nicht aus, so dass die einzige Möglichkeit, einen Terroranschlag zu verhindern, in der Abschiebung des Gefährders zu suchen ist. Aber auch das ist bei dem den „Schutzsuchenden“ zu ermöglichendem Gang durch die Instanzen ein schwieriges und langwieriges Unterfangen.

 

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/attendorn-algerier-noch-nicht-ausgeliefert-id12302474.html

Rolf Hansmann

24.10.2016 – 23:00 Uhr

Es war der 4. Februar 2016, als die sauerländische Hansestadt Attendorn bundesweite Schlagzeilen schrieb… Mehr als acht Monate danach läuft das Auslieferungsverfahren gegen den Nordafrikaner – ihm wurde vorgeworfen, der Kopf einer mutmaßlichen Berliner Terrorzelle des „Islamischen Staats“ (IS) zu sein – noch immer. Dagegen ist der Auslieferungshaftbefehl gegen seine 27 Jahre alte Ehefrau, Mutter zweier Kinder (1 und 2), mittlerweile aufgehoben worden…

Justizsprecher Steltner zufolge konnte dem Algerier eine IS-Mitgliedschaft nicht nachgewiesen werden. „Bei ihm liegt zwar eine IS-Zugewandtheit vor. Er hegt Sympathie für die Ziele des ,Islamischen Staates’.“ Aber: „Auch wenn es Hinweise auf Kontakte zum IS-Umfeld gibt, haben wir keine Erkenntnisse, dass er Kopf einer Terror-Zelle war, die einen Anschlag in Berlin vorbereitete.“ Ebenso habe sich nicht der Verdacht erhärtet, dass der 34-Jährige Verbindungen zu IS-Terroristen der Anschläge von Paris und Brüssel oder andere hochrangige IS-Mitglieder hatte. Dagegen wisse man, dass der bei der Razzia am 4. Februar in Hannover angetroffene Algerier Kontakte in die Brüsseler Islamistenhochburg Molenbeek hatte.

 „Der im Haftbefehl der algerischen Behörden erhobene Vorwurf der Unterstützung terroristischer ­Aktivitäten hat einer Prüfung nicht standgehalten“, sagt Christian Nubbemeyer, Sprecher des ­Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, über Farid A.’s Ehefrau. Konkret: „Sie ist lediglich mit ihrem Ehemann nach Deutschland mitgereist.“

Das Auslieferungsverfahren gegen Farid A. ist beim Oberlandesgericht Hamm angesiedelt. … „Unser Senat muss grundsätzlich immer prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen. Hier sind Fragen einer menschenwürdigen Haft und die Bedingungen für die Strafverfolgung in einem anderen Land zu klären.“

 

Es wundert, dass trotz des Vorliegens des algerischen Haftbefehls  von den deutschen Behörden keine IS-Mitgliedschaft nachgewiesen werden konnte. Bei der Prüfung des Auslieferungshaftbefehls wurde im Februar 2017 dennoch entschieden, dass die Auslieferung wegen der ihm in Algerien zu Last gelegten Taten rechtmäßig sei und die Auslieferungshaft daher fortbestehen dürfe.

 

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2017/2_Ausl_21_16_Beschluss_20170216.html

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ausl. 21/16

16.02.2017

Tenor:

1.)    Die Auslieferung des Verfolgten nach Algerien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters der 7. Kammer des Gerichts in El Harrashe/Algier vom 13.08.2015 (Az.: No. 0182/15P und 0060/15I) zur Last gelegten Taten ist zulässig.

2.)    Die Auslieferungshaft dauert fort.

Gründe:

Die Demokratische Volksrepublik Algerien hat den Verfolgten aufgrund des Haftbefehls des Untersuchungsrichters der 7. Kammer des Gerichts in El Harrashe/Algier vom 13.08.2015 – Aktenzeichen: No. 0182/15P und 0060/15I – über Interpol am 20.10.2015 zur Festnahme ausgeschrieben..

Dem Untersuchungshaftbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Verfolgte geriet im Laufe des Jahres 2014 in Algier zunehmend unter den Einfluss der dschihadistischen Ideologie. Nachdem der Verfolgte in dieser Zeit mehrfach mit dem Zeugen B in einem Internetcafe in Algier zusammengetroffen war und sie dort u. a. eine Rede des X angehört hatten, teilte der Verfolgte dem Zeugen B schließlich mit, er werde bald nach Syrien reisen, um sich der Terrororganisation „Daesh“ (Anm.: arabische Bezeichnung des sog. Islamischen Staates) oder „Al-Quaida“ anzuschließen… Letztlich (mutmaßlich am 04.10.2014; Anm.: Dieser Tag wird von den algerischen Behörden zumindest als Tattag bezeichnet) reiste der Verfolgte tatsächlich nach Syrien. Auch nach seiner Ankunft dort blieb er über das Internet – „Skype“ und „Facebook“ – in Kontakt mit dem Zeugen B und bat ihn, sich ihm anzuschließen. Dabei übersandte er u. a. Lichtbilder, die ihn in den Reihen des „Daesh“ in Militäruniform abbilden.

Dieses Verhalten ist als Mitgliedschaft in einer im Ausland tätigen terroristischen Vereinigung gemäß Art. 87 bis 6 P1 des algerischen Strafgesetzbuches strafbar und  im Höchstmaß grundsätzlich mit Freiheitsstrafen von 10 bis 20 Jahren bedroht. 

Der Verfolgte ist gemeinsam  mit seiner Ehefrau, der gesondert Verfolgten Y, am 28.12.2015 unter dem Aliasnamen  Z, geboren am ##.##.1984 in K/Syrien, nach Deutschland eingereist und hat unter dieser Identität einen Asylantrag gestellt.

Der Verfolgte ist am 04.02.2016 auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Attendorn festgenommen worden, nachdem gegen den Verfolgten wegen einer möglichen Anschlagsplanung in P von der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin unter dem Aktenzeichen 173 Js 3/16 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB eingeleitet worden war.

Anlässlich seiner Anhörung durch die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Dortmund am 05.02.2016  hat der Verfolgte zu seinen persönlichen Verhältnissen angegeben, die in der Ausschreibung angegebenen Personalien seien zutreffend. Er sei am 28.12.2015 nach Deutschland gekommen, um mit Frau und Kindern Schutz zu suchen. Zu dem ihm gemachten Vorwurf der algerischen Behörden hat er angegeben, kein Terrorist zu sein. Er wolle einen Anwalt…

Bei der Anhörung anlässlich der Verkündung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts  Bochum am 17.03.2016 hat der Verfolgte angegeben, algerischer Staatsangehöriger zu sein. Er sei nach Deutschland gekommen, um sich der Verfolgung durch Behörden und des Geheimdienstes des IS zu schützen. Er sei in Deutschland mit seiner Frau und seinen zwei Kindern, die zweieinhalb Jahre und sechs Monate alt seien…

Bei der Verkündung des förmlichen Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 05.04.2016 durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Bochum am 26.04.2016 hat der Verfolgte zu seinen persönlichen Verhältnissen und sozialen Beziehungen seine Angaben, wie er sie in der Anhörung vom 05.02.2016 gemacht hatte, wiederholt und erneut Einwendungen gegen seine Auslieferung erhoben…

Die algerischen Behörden haben mit Verbalnote vom 01.08.2016 zugesichert, dass der Verfolgte nach seiner Auslieferung in Algerien in keiner Weise irgendwelchen Folterpraktiken ausgesetzt sein wird…

Die Auslieferung des Verfolgten ist auch nicht wegen der Höhe der im Verurteilungsfall drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe unzulässig…

Nachdem er eingeräumt hatte, tatsächlich algerischer Staatsangehöriger zu sein, ist sein Asylantrag zwischenzeitlich von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig abgelehnt worden. Er sieht sich außerdem Ermittlungsmaßnahmen der deutschen Justiz ausgesetzt, was einen zusätzlichen Fluchtanreiz bietet…

Nachdem der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag die Auslieferung für zulässig erklärt hat, steht zu erwarten, dass die Bewilligung der Auslieferung durch die Bundesregierung und die Übergabe des Verfolgten an die algerischen Behörden zeitnah erfolgen werden.

 

Nach diesem Beschluss sind keine Spuren des Terrorverdächtigen Farid A. mehr im Internet zu finden. Ob er mittlerweile tatsächlich ausgeliefert wurde, ist nicht in Erfahrung zu bringen.

Lediglich in einem Bericht von November 2017 über den Prozessbeginn gegen einen algerischen IS-Unterstützer in Berlin findet der Name Farid A. kurz Erwähnung, als Kontaktmann zum IS und altem Bekannten des Angeklagten.

 

https://www.morgenpost.de/berlin/article212452965/Prozess-gegen-fanatischen-Anhaenger-des-IS.html

06.11.2017, 03:01 Uhr 

Michael Mielke

…Fayssal M., der sich ab dem 9. November vor dem 3. Strafsenat des Kammergerichts wegen Unterstützung der Terrororganisation „IS“ („Islamischer Staat“) verantworten muss, ist für die Richter kein Unbekannter. Der 32-Jährige wurde im Mai dieses Jahres wegen ähnlicher Vorwürfe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem Prozess, der am 9. November beginnt, wird dem algerischen Staatsbürger aktive Hilfe für den „IS“ vorgeworfen. Er soll sich gemeinsam mit drei weiteren Personen an einer Chatgruppe beteiligt haben, die sich damit befasste, einer Person, die sich in der Türkei aufhielt, die Reise nach Syrien zum „IS“ zu organisieren…

In dem ersten Prozess, der am 10. Mai endete, ging es um 400 Euro, die Fayssal M. nach Anforderung durch einen anderen Algerier dem „IS“ für die Beschaffung militärischer Geräte geschickt haben soll. Der Kontakt zum „IS“ lief den Ermittlungen zufolge über Farid A., einen alten Bekannten des Angeklagten, der sich schon mehrfach an Kampfhandlungen des „IS“ beteiligt haben soll…

Fayssal M. sei „ein fanatischer Anhänger des IS“… Zudem wurde der 32-Jährige als Dieb verurteilt. Er soll sich im Januar 2016 in Kreuzberg daran beteiligt haben, einem Passanten die Brieftasche zu stehlen. Sollte es zu einer erneuten Verurteilung kommen, wird Fayssal M. damit rechnen müssen nach Rechtskraft beider Urteile nach Algerien abgeschoben zu werden. Auch dort wird die Unterstützung der terroristischen Vereinigung „IS“ geahndet.

 

Ende 2015 wurde ein bekennender algerischer Islamist rechtswidrig aber durch deutsche Behörden toleriert von Frankreich nach Deutschland abgeschoben. Der 36-jährige Algerier Oussama B. aus Bremen war bereits im Jahr 2003 nach Deutschland eingereist und wurde hier geduldet, bevor er nach Frankreich umsiedelte. Wegen öffentlicher Verherrlichung des Anschlags auf die Redaktion des Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einer Todesdrohung war er in Frankreich verurteilt und nach Verbüßung seiner Haftstrafe und Wiedereinreiseverbot nach Deutschland überstellt worden. Hier soll er dann den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich gut geheißen haben. Gegen eine daraufhin verhängte Abschiebehaft konnte er sich zwischenzeitlich erfolgreich zur Wehr setzen, mit der Folge, dass ihn das zuständige Amtsgericht sogar im November 2017 aus formalen Gründen vorübergehend frei ließ, weil eine im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai  2017 geforderte Zusicherung durch die algerischen Behörden noch nicht in einem als ausreichend erachteten Umfang vorlag.

 

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/698271/

BVerwG  v. 31.05.2017 – 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Der Antragsteller, ein 1980 geborener algerischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung nach Algerien…

Am 28. März 2017 hat der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt und am 21. April 2017 Klage gegen die Abschiebungsanordnung erhoben. Er macht vor allem geltend, die Verfügung beruhe auf einer unrichtigen und unzureichenden Tatsachengrundlage und berücksichtige nicht hinreichend seine familiäre Situation. Er lebe zusammen mit seiner ihm nach islamischen Recht angetrauten deutschen Lebensgefährtin und der gemeinsamen im Februar 2017 geborenen Tochter; außerdem sei er Vater eines 2006 geborenen Sohnes, der in Deutschland bei der Kindesmutter lebe…

Aus der Biographie des Antragstellers ergibt sich nicht nur eine erhebliche Radikalisierung und Glorifizierung des „IS“ und seiner Märtyrerideologie, sondern auch eine gewaltbereite Grundhaltung. Der Antragsteller ist seit seiner ersten Einreise nach Deutschland im Jahr 2003 nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch in Frankreich, Spanien und in der Schweiz immer wieder durch Straftaten aufgefallen, die sich auch gegen die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und die Staatsgewalt richteten.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere seine Verurteilung durch das Strafgericht in Paris vom 15. Januar 2015 hervorzuheben. Dieses hat den Antragsteller u.a wegen öffentlicher Verherrlichung einer terroristischen Handlung und Drohung mit dem Tod … zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und als Nebenfolge ein lebenslanges Einreiseverbot nach Frankreich verhängt (Ausländerakte Bl. 691, 717 ff.). Nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Urteilsübersetzung hat der Antragsteller am 13. Januar 2015 – eine Woche nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazin „Charlie Hebdo“ – eine französische Amtsperson mit dem Tode bedroht, indem er ihr gegenüber auf provozierende Art die Geräusche einer Maschinenpistole nachgeahmt hat, und einer im Gesundheitswesen tätigen Person wegen ihres jüdischen Aussehens mit dem Tode gedroht:..

Das Risiko eines terroristischen Anschlags durch den Antragsteller ist auch nicht durch dessen Zusammenleben mit seiner ihm seit Mai 2016 nach islamischem Ritus angetrauten Lebensgefährtin und die Geburt einer gemeinsamen Tochter im Februar 2017 oder sonstige Umstände entscheidungserheblich verringert…

Dass die Familie der Ehefrau sich ausweislich dieser Versicherung als „übermodern“ bezeichnet, was nicht zu einem radikalen „IS“-Kämpfer passe, wird in der Aussagekraft dadurch zumindest relativiert, dass die Ehefrau des Antragsstellers angibt, seit ca. zwei Jahren eine Kopfbedeckung zu tragen…

Nach wie vor etwa bestehenden Gefahren kann aber mit einer geeigneten diplomatischen Zusicherung begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 VR 1.17 – juris Rn. 43). Der Senat hat die Abschiebung daher von der Bedingung abhängig gemacht, dass eine entsprechende Zusicherung erteilt wird….

 

Die Abschiebung von Oussama B. musste im November 2017 kurzfristig verschoben werden und die Bevölkerung wurde ohne Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Algeriers dem Risiko eines Anschlags ausgesetzt, als potentieller Kollateralschaden einer vorgeblich alternativlos umzusetzenden Rechtslage.

 

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-islamist-in-bremen-ist-wieder-auf-freiem-fuss-_arid,1670068.html

Ralf Michel 17.11.2017

Der 36-Jährige Algerier Oussama B., der seit März in Bremen in Abschiebehaft saß, ist wieder auf freiem Fuß. Obwohl er weiterhin als gefährlich gilt, hat das Amtsgericht seine Freilassung verfügt…

Oussama B. saß seit dem 21. März dieses Jahres in Abschiebehaft. Am Freitag wollte ihn die Innenbehörde nach Algerien abschieben. Dies jedoch untersagte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag dieser Woche. Laut Innenbehörde bewerten die Bundesrichter die vorliegende Zusicherung Algeriens, dass dem 37-Jährigen nach seiner Abschiebung keine unmenschlichen Behandlungen in seinem Heimatland drohen, als nicht ausreichend…

Oussama B. hat viele Jahre in Bremen gelebt, siedelte dann nach Frankreich um. Dort wurde er laut Innenbehörde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er mit einem terroristischen Anschlag gedroht haben soll. Nach Verbüßung seiner Strafe schob ihn Frankreich im Herbst 2015 nach Bremen ab.

Hier soll er sich zum Daesch bekannt und als Anführer einer radikal-islamistischen Gruppierung gegolten haben. Er habe den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich für gut befunden, bei dem der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen umgebracht und mehr als 50 verletzt hatte. Zudem habe Oussama B. damit geprahlt, dass sich ein Bruder und eine Schwester im Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hätten…

Doch um die Gefährlichkeit des Betroffenen oder die Frage, ob er Straftaten begehen könnte, gehe es bei der Entscheidung des Amtsgerichtes nicht, erklärt hierzu Sven Sommerfeld, Anwalt aus Bremen. Bei einer Abschiebehaft gehe es vielmehr um Verwaltungsrecht…

Die Innenbehörde hatte sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Hochdruck beim Auswärtigen Amt um eine erweiterte Zusicherung aus Algerien bemüht. Die lag jedoch bis Donnerstag nicht vor. Und das Bemühen allein wertete das Amtsgericht nun offensichtlich nicht als ausreichend für eine Verlängerung der Abschiebehaft…

Zu den „bitteren“ Details in diesem Fall gehört indes noch etwas ganz anderes: Eigentlich hätte der Algerier nach seiner Haft in Frankreich nicht nach Bremen zurückkehren dürfen. Seine Abschiebung erfolgte 2015 mit Zustimmung der Bremer Ausländerbehörde. Ein Fehler, wie sich später zeigte. Die Behörde hatte seinen Aufenthaltsstatus rechtlich falsch bewertet. Der Mann hatte lediglich eine Duldung – Bremen hätte ihn deshalb nicht zurücknehmen müssen.

 

Wegen der Proteste der Behörden hatten die Richter dann doch ein Einsehen, man ließ den IS-Mann  erneut inhaftieren und verhängte eine Frist zur Beschaffung der erforderlichen Unterlagen aus Algerien. Wie durch ein Wunder gelang im Januar 2018 dann doch die Abschiebung.

 

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-schiebt-gefaehrder-nach-algerien-ab-_arid,1688146.html

10.01.2018

Bremen hat am Mittwoch den 37-jährigen Oussama B. abgeschoben, der seit Monaten in Abschiebehaft saß. Der Algerier, den die Bremer Sicherheitsbehörden für einen extrem gefährlichen Sympathisanten der Terrormiliz Daesch halten, wurde gegen Mittag in einen Flieger gesetzt und in sein Heimatland ausgeflogen…

Seit seiner Festnahme beschäftigten sich die unterschiedlichsten Gerichte mit diesem Fall. Letztlich untersagte das Bundesverwaltungsgericht seine Abschiebung, weil die Bundesrichter die Zusicherungen Algeriens, dass Oussama B. nach seiner Abschiebung keine unmenschlichen Behandlungen in seinem Heimatland drohen, als nicht ausreichend bewerteten. Ende 2017 war der 37-Jährige deshalb sogar für kurze Zeit auf freien Fuß gesetzt worden, wurde dann aber erneut inhaftiert. Das zuständige Gericht räumte den Bremern eine Frist bis Mitte Januar ein, um die erforderlichen Unterlagen aus Algerien zu beschaffen. Dies scheint nun offensichtlich gelungen. Wie verlautete, reichten dem Bundesverwaltungsgericht die nun vorliegenden Zusicherungen aus Algerien. Eine abermalige Beschwerde des Inhaftierten dagegen wurde Anfang Januar abgelehnt.  

 

Nun haben die deutschen Behörden zwar ein Sicherheitsproblem weniger am Hals, aber niemand weiß, wie viele neue Gefährder in der Zwischenzeit bei uns eingetrudelt sind.

Kürzlich gelang sogar die Abschiebung von zwei in Deutschland geborenen Gefährdern ohne deutschen Pass in das Land ihrer Eltern. Leider scheint es sich hierbei eher um einen lobenswerten Einzelfall zu handeln. Der Schutz der Bevölkerung hat in Deutschland nach wie vor keinen Vorrang vor dem Schutz islamistischer Straftäter vor einer dem deutschen Recht nicht genügenden Behandlung in ihren Heimatländern.

 

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article211663835/Entscheidung-ueber-Abschiebung-islamistischer-Gefaehrder.html

22.08.17

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft. Bei einer Razzia im Februar in Göttingen wurden sie gefasst. Beide sympathisierten demnach mit der Terrormiliz IS und planten Gewalttaten oder gar einen Terroranschlag mit vielen Opfern. Die Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden inzwischen nach Algerien sowie Nigeria abgeschoben…

 

Der Kampf gegen den islamistischen Terror erinnert ein wenig an den Kampf von Herakles gegen die Hydra aus der griechischen Mythologie.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Hydra_(Mythologie)

Die Hydra (griechisch Ὕδρα) ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich…

Sie pflegte aufs Land herauszukommen, Viehherden zu zerreißen und Felder zu verwüsten.

Die ‚Hydra‘ gilt aus benannten Gründen als sprichwörtliches Gleichnis für Situationen, wo jeder Versuch einer Eindämmung oder Unterdrückung nur zur Ausweitung einer Eskalation führt. Die Hydra steht also für das, was man nur ‚kleinhalten‘ kann, indem man es unberührt lässt…

Die Hydra zu erlegen, war die zweite der – den meisten Schriften zufolge – insgesamt 12 sagenhaften Aufgaben, die Herakles (lat. Hercules) im Dienste des Königs Eurystheus vollbrachte, um zu sühnen, dass er seine Frau und Kinder in einem wütenden Wahnsinnsanfall ermordet hatte…

Endlich schlug Herakles der Hydra auch das unsterbliche Haupt ab; dieses begrub er am Wege und wälzte einen schweren Fels darüber…

 

 

 

 

 

 

 

 

„Weil es uns so gut geht wie noch nie…“

Fragt der Arzt: „Wie geht es uns denn heute?“ Der Patient denkt einen Moment nach: „Mir geht es schlecht. Ihnen geht es gut!“

 

Aus der Regierungserklärung von Angela Merkel vom 21.03.2018:

„ … Schon alleine diese schwierigen Umstände deuten darauf hin, dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat. Und das alles, obwohl unser Land gut dasteht, obwohl wir die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung haben, obwohl die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt, die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen steigen, obwohl die Investitionen zugenommen haben, wir in den vergangenen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen haben und obwohl wir mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Obwohl unser Land also gut dasteht, ja mehr noch, obwohl es uns wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung geht, machen sich viele Menschen Sorgen um die Zukunft, ist der Ton der Auseinandersetzung rauer geworden, ist der Respekt vor unterschiedlichen Meinungen zurückgegangen, ist die Angst vor falschen Informationen gewachsen, sind die Sorgen um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft größer geworden…“

 

 

Den Rest der einstündigen Predigt möchte ich hier nicht wieder geben. Als ich am 21. März  in den Nachrichten davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Spaltung in der Gesellschaft zunehme, obwohl es „uns“ so gut ginge wie noch nie, da musste ich das Radio in einem Reflex ausschalten.

Wem geht es so gut wie noch nie?

Ich habe dann versucht, die Zeichen des Wohlstands und der florierenden Wirtschaft in meiner Heimatstadt Bochum ausfindig zu machen.  Es gibt sie noch, die schönen Viertel und Straßenzüge der Stadt mit den schmucken Häuschen, die Menschen, die schicke große Autos fahren – hoffentlich keinen Diesel unter Euro Norm 6 d.

Aber geht es all denen so gut wie noch nie?

Wer bangt um seinen Arbeitsplatz, wem droht die Zwangsversteigerung des noch nicht  einmal bezahlten Eigenheims? Wer hat das Haus geerbt, ist aber nicht mehr dazu in der Lage, die anstehenden Kosten dafür zu tragen? Wer fährt in der Sorge, seinen entwerteten Diesel-PKW bald nicht mehr zu seinem Arbeitsplatz bewegen zu dürfen?

Wie sieht es mit dem Zustand unserer Innenstädte, Straßen,  Schulen, Spielplätze, Schwimmbäder und anderer öffentlicher Einrichtungen aus?

Das folgende Foto steht symbolhaft für den jahrzehntelangen Investitionsstau in den Erhalt der Infrastruktur und die Folgen leerer städtischer Kassen.

 

Beendeter Austausch der alten undichten einfach verglasten Fenster und Stopp der Fassadensanierung an einer weiterführenden Bochumer Schule. (Foto März 2018)

 

Das letzte Fünftel des Gebäudes wird voraussichtlich mehrere Jahre auf die Fertigstellung warten müssen. Der Geldtopf ist leer – welcher auch immer.

Was nutzt es Bochum, wenn der Bund Steuerüberschüsse einfährt, die nicht an die armen notleidenden Kommunen weiter gegeben werden?

Die Stadt Bochum kennt keine explodierenden Steuereinnahmen, dafür aber Kosten in zweistelliger Millionenhöhe, die die Kommune jährlich stemmen muss wegen der nicht kostendeckenden Zuschüsse vom Land NRW für die Unterbringung von Flüchtlingen und den Unterhalt geduldeter nicht anerkannter Asylbewerber, die nicht abgeschoben, aber auch nicht mehr vom Bund oder dem Land NRW finanziert werden.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/fluechtlinge-bochum-stemmt-bisher-88-millionen-euro-id211249197.html

Andreas Rorowski

15.07.2017 

… Bochum schaffe es nicht, seine Schulden in den Griff zu kriegen. 78 Millionen Euro groß ist das Defizit im laufenden Haushalt, 58 Millionen Euro werden es voraussichtlich 2018 sein – und dabei sind noch gar nicht jene 20 Millionen Euro eingerechnet, die notfalls über eine drastische Erhöhung der Grundsteuer hereingeholt werden sollen…

Demnach hat Bochum seit 2013 unbeschadet der Hilfen aus Berlin und Düsseldorf 88,3 Millionen Euro Flüchtlingskosten selbst gestemmt.

Vor diesem Hintergrund sei die Forderung zu verstehen, so Kämmerer Manfred Busch unlängst bei der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2018/19, nach der Übernahme von weiteren 20 Millionen Flüchtlingskosten durch den Bund. Selbst das würde nur die Hälfte des derzeit kalkulierten städtischen Kostenanteils für 2018 (41 Millionen Euro) decken.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-baut-knapp-2000-plaetze-fuer-fluechtlinge-ab-id212171111.html

Andreas Rorowski

09.10.2017

Im Doppelhaushalt 2018/19 sind für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz 15,9 Millionen Euro (2018) und 15,6 Millionen Euro vorgesehen, für die Unterkunft sind es 24,5 Millionen Euro (2018) und 19,3 Millionen Euro (2019). „Die Integrationskosten sind dabei noch nicht eingerechnet“, so Sozialdezernentin Anger…

Problematisch ist aus Sicht der Städte, dass der Bund für geduldete Flüchtlinge lediglich bis drei Monate nach der Abweisung des Asylantrags Kosten übernimmt. Danach bleiben die Städte auf den gesamten Kosten sitzen. Auch für Bochum ist das nicht unerheblich. Etwa 1200 der zur Zeit gut 3000 in der Stadt untergebrachten Menschen sind geduldet.

 

https://www.waz.de/politik/leere-asylheime-belasten-stadtetats-id213766279.html

Hendrik Niebuhr

19.03.2018 

Bis zu 15 Jahre laufen auch die Verträge in Bochum. Von ursprünglich 70 städtischen Einrichtungen werden mittlerweile noch 29 zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Circa 70 Millionen Euro hat die Stadt zwischen 2015 und 2017 für den Bau, die Herrichtung und die Miete der Unterkünfte bezahlt. Bei einigen Immobilien hat die Stadt Mietverträge lösen können oder Einrichtungen für städtische Zwecke um genutzt…

„Die Kommunen mussten die Leerstandskosten der Jahre 2015 bis zum heutigen Tage vollständig alleine tragen“, betont Hans-Joachim Blißenbach, Stadtsprecher von Velbert…

 

An den ausgezahlten Summen stoßen sich die Vermieter der ungenutzten Flüchtlingsunterkünfte ganz mächtig gesund, denen geht es allerdings so gut wie noch nie. Weil den Städten 2015 und 2016 ohne Rücksicht auf eine Machbarkeit der Unterbringung tausende Flüchtlinge auf einmal zugewiesen wurden, waren die Stadtverwaltungen dazu gezwungen, astronomische Mieten und  lange Laufzeiten zu akzeptieren. Frau Merkel interessiert sich nicht für die finanziellen Folgen dieser von ihr erzeugten Zwangslage.

Obwohl sich angeblich die Sicherheit in Bochum verbessert haben soll – glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast – landet Bochum im Deutschland- Ranking des FOCUS, Heft 7 vom 10. Februar 2018, nur auf Platz 391 der 401 Regionen, gleichauf mit Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt. Noch im Jahr 2015 belegte Bochum immerhin den 280. Gesamtrang.

Aus den Platzierungen in fünf Einzelkategorien wurde der Mittelwert gebildet, die Reihenfolge der Mittelwerte bildet dann den angegebenen Gesamtrang.

Bei der Kategorie Wachstum und Jobs landet Bochum auf Platz 392, bei Firmengründungen auf Platz 284, bei Produktivität und Standortkosten auf Platz 347, bei Einkommen und Attraktivität auf Platz 273 und bei der Lebensqualität auf Platz 387.

Duisburg (346.), Dortmund (374.) und Gelsenkirchen (389.) liegen im Gesamtklassement vor Bochum. Nur Bottrop (Platz 397) wird in NRW von Bochum geschlagen.

Unter der Einzelkategorie Lebensqualität sind auch die Einzelindikatoren Straßenkriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl zusammengefasst, neben dem Arbeitskräftepotential der 10- bis unter 25-jährigen, dem Mittelwert der Steuereinnahmen je Einwohner, den Krankheitstagen, der Abweichung der Verdienste von Männern im Vergleich zu Frauen, der erforderlichen Stickstoffminderung im Sickerwasser und der Quote der Empfänger von Grundsicherung.

 

Wie sieht es mit der Sicherheit in Bochum und in Nordrhein-Westfalen aus?

Ist das, was wir als Unbehagen empfinden, nicht mehr als eine hausgemachte Illusion, so wie es Politik- und Medienvertreter uns permanent weiß zu machen versuchen?

Wem geht es in Sachen Sicherheit so gut wie noch nie?

Sind es die Eltern aller Gesellschaftsschichten, die um die Sicherheit und die altersgemäße Förderung ihrer Kindes in einer Kindertagesstätte fürchten, in der sich häufig nur noch eine Erzieherin um mehr als 20 Kinder kümmern muss, weil Stellen für mehr Personal und für Vertretungskräfte nicht bereitgestellt werden?

Wie geht es den Eltern, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder in Schulen sorgen, in denen Gewaltprobleme mittlerweile an der Tagesordnung sind, oft vertuscht, verharmlost oder ignoriert durch die Schulleitungen?

Die Ursachen von Gewalt an Schulen sind vielfältig, doch spielt meiner Ansicht nach die als alternativlos durchgesetzte Inhomogenität der Lerngruppen beim Aufbau von Spannungen innerhalb der Schülerschaft eine nicht unerhebliche Rolle. Der Unterricht in zu großen Klassen mit Inklusion von lernbehinderten und emotional gestörten Schülern fördert besonders wegen der kontinuierlich abnehmenden oder teilweise kaum vorhandenen Unterstützung durch Sonderpädagogen eine Atmosphäre von asozialem Verhalten innerhalb der Lerngruppen sowie gegenüber den Lehrkräften in Form von deutlich zunehmender Respektlosigkeit und gehäufter Weigerungen, Anweisungen zu befolgen.

Verschärft wird die Situation seit 2015 durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die in besonders hoher Anzahl  in die Klassen der vierzehn- bis sechzehnjährigen Jugendlichen integriert werden müssen. Einige der hinzukommenden mehrheitlich noch schlecht deutsch sprechenden jungen Männer sind bereits zwischen 17 und 20 Jahre alt. Sie passen mit ihrem Entwicklungsstand nicht in die Lerngruppen der Jugendlichen, was zu Ablehnung und teilweise zu ernsten Streitigkeiten führt. Doch auch bei den in altersgemäß passenden Lerngruppen unterrichteten Schülern treten häufig Probleme auf,  aufgrund der Enttäuschung über mangelnde Erfolgserlebnisse in der Schule und der für die Flüchtlinge als schwierig empfundenen Lebensverhältnisse in Deutschland, die ihren Erwartungen bei der Einreise von Wohlstand und Anerkennung in keinster Weise entsprechen. Der Frust der Flüchtlinge kann in völlig überlasteten Kollegien kaum aufgefangen werden, eine komplette Leistungsverweigerung, Schulschwänzen oder  sogar eine Lösung von Konflikten mit Gewalt sind teilweise die Folge. Eine Sozialisation im Umfeld von Bürgerkriegsgewalt, Armut oder mangelnder Rechtsstaatlichkeit sitzt tief. Selbst bei vorhandenem guten Willen und Leistungsbereitschaft können bei Provokationen alte Verhaltensmuster hervorbrechen, wobei von unserer Rechtsvorstellung abweichende Wertvorstellungen aus den Heimatländern den Flüchtlingen schnell als persönliche Rechtfertigung dienen können.

Laut aktueller Polizeistatistik des Jahres 2017 leben die  Bochumer in der sichersten Region im Ruhrgebiet. Die tatsächliche Sicherheit soll laut offizieller Wohlfühl-Vorgabe von der gefühlten Sicherheit erheblich abweichen.

 

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/das-polizeipraesidium-bochum-hat-mit-seiner-kriminalitaetsstatistik-fuer-das-jahr-2017-positive-zahlen-vorgelegt-die-staedte-bochum-herne-und-witten-si-d833281.html

… Das Polizeipräsidium Bochum hat mit seiner Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 positive Zahlen vorgelegt – die Städte Bochum, Herne und Witten sind die sichersten im Ruhrgebiet.

Seit der Wiedervereinigung hat es im Zuständigkeitsbereich in keinem Jahr so wenig Straftaten gegeben wie 2017. Mehr als jede zweite Straftat (55,3 Prozent) hat die Polizei aufgeklärt. Das ist der höchste Wert seit neun Jahren…

Kerstin Wittmeier: „Damit hat das PP Bochum das Ziel, sicherste Region im Ruhrgebiet zu sein, erreicht.“

 

Wir leben im Zeitalter des offiziellen Opferstatus  „bedauerlicher Einzelfall“.

Als erstes bin ich über die Statistik zu den „Diebstählen an / aus Kraftfahrzeugen“ auf S. 7

https://bochum.polizei.nrw/sites/default/files/2018-03/Kriminalstatistik_Bo_2017_0.pdf

gestolpert. Angeblich sollen es im Jahr 2008 noch 3667 Fälle gewesen sein, im Jahr 2017 dann „nur“ noch 1514 Fälle. Neben meinem persönlichen Erlebnis diesbezüglich weiß ich von zahlreichen Opfern in meinem Umfeld. Da muss man sich die Frage stellen, wie viel Prozent der Autoeinbrüche weisungsgemäß aktuell noch gezählt werden dürfen.

Auch in Gelsenkirchen verzeichnet sich ein magischer Rückgang bei den registrierten Straftaten, obwohl dort schon länger Beheimatete eine sich zuspitzende  Bedrohungslage im öffentlichen Raum wahrnehmen.

 

https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/kriminalstatistik-zahl-der-straftaten-in-gelsenkirchen-gesunken-doch-dieses-detail-koennte-sorgen-bereiten-id213660691.html

am 08.03.2018

Die Polizei NRW hat die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres 2017 veröffentlicht… Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent von 1.469.426 auf 1.373.390 zurückgegangen.

„Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 30 Jahren“, sagte Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Auch in Gelsenkirchen sind die Zahlen rückläufig. Auf 260.368 Einwohner kamen im Jahr 2016 insgesamt 24.434 registrierte Straftaten. Im Jahr 2017 waren es bei 262.528 Einwohnern dann 1.047 Straftaten weniger…

 

Die Landesregierung unter Innenminister Herbert Reul soll den stärksten Rückgang der Kriminalität seit mehr als 30 Jahren zu verzeichnen haben, trotz anhaltender Flüchtlingskrise und wachsender Armut in NRW, und das nach nur sieben Monaten Regierungsverantwortung! Wer sich dennoch nicht sicher fühlt, muss halt zu seinen Mitmenschen mehr Abstand halten, am besten  zu Hause bleiben, Wohnung verbarrikadieren, niemanden hineinlassen und zur Arbeit nur mit privatem PKW fahren, und natürlich Großveranstaltungen, Einkaufszentren und den Schulbesuch meiden. Die am leichtesten zu beschaffende Waffe, das Messer, ist schließlich keine Distanzwaffe, was der Innenminister in einem ZDF-Beitrag unmissverständlich klar gemacht hat.

 

http://www.wz.de/home/politik/nrw/aeusserung-tut-mir-leid-reul-entschuldigt-sich-bei-opfern-von-messer-angriffen-1.2645185

  1. März 2018

Von Olaf Kupfer

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Caroline Seidel

Nach dem SPD-Antrag, die offenbar zunehmenden Angriffe auf zivile Personen mit Stichwaffen in der Kriminalstatistik künftig gesondert zu erheben, wie das bei Angriffen auf Polizeibeamte schon getan werde, um damit eine Datenbasis zu schaffen, auf der man politische Maßnahmen ergreifen könne, hatte der Innenminister in einem ZDF-Beitrag reagiert. Reul sagte dort: „Polizisten schützen wir dadurch, dass wir sie mit Schutzwesten ausstatten und dadurch, dass wir sie vorbereiten in Schulungen auf solche Vorgänge. Und Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen.“…

 

Auch an Schulen wurde ein bemerkenswerter Rückgang der Gewaltkriminalität statistisch diagnostiziert, trotz  Bekanntwerden von Schlägereien, Messerattacken und Bedrohungen zwischen Schülern. Verletzungen wie auch zunehmende Beleidigungen von Lehrkräften  werden ohnehin wenn möglich verschwiegen und bleiben für die Täter nahezu ohne Konsequenzen, ganz besonders wenn es sich um Flüchtlinge handelt. Da müssen wir halt auch die abweichenden Wertvorstellungen ein wenig zu integrieren bereits sein.

Unbeschulbare Schüler darf es wegen der Schulpflicht nicht geben, also werden hoch aggressive Kinder und Jugendliche mal zwischendurch vom Unterricht ausgeschlossen und notfalls halt von einer Schule zur nächsten weiter gereicht, häufig im Tauschverfahren. Wenn beim Ausschöpfen dieser Ordnungsmaßnamen mal etwas schief läuft wie bei der Gesamtschule in Lünen, dann handelt es sich bei dem getöteten Schüler eben einmal wieder um einen bedauerlichen Einzelfall. Die Gewalt an Schulen hat schließlich statistisch abgenommen, wer will sich da beschweren.

 

https://www.waz.de/politik/landespolitik/messerattacke-von-luenen-gibt-es-unbeschulbare-schueler-id213212369.html

Tobias Blasius

24.01.2018 – 16:39 Uhr

DÜSSELDORF/LÜNEN.  Gewalt an NRW-Schulen ist rückläufig, aber Lehrer sehen eine zunehmende Verrohung und fordern mehr Sozialarbeitern und Schulpsychologen.

Der tödliche Messerangriff in Lünen hat eine Debatte über unbeschulbare Jugendliche in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. „Unsere Lehrer brauchen mehr Unterstützung beim Umgang mit hochaggressiven Schülern, die oft aus völlig überforderten Elternhäusern kommen…

Das Schulministerium wies darauf hin, dass grundsätzlich bis zum 16. Lebensjahr die allgemeine Schulpflicht gelte und formal keine „Unbeschulbarkeit“ diagnostiziert werden könne. Allerdings stehe den Schulen ein gesetzlicher Ordnungsrahmen zur Verfügung, der bis zum Verweis an eine andere Schule oder zum zeitweiligen Ruhen der Schulpflicht führen könne…

Nach Angaben der für Lünen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg wurden allein im Schuljahr 2016/17 in diesem einen von landesweit fünf Regierungsbezirken 237 Schüler aus disziplinarischen Gründen aus der Schule entlassen, in 383 Fällen wurde dies angedroht. In 836 Fällen sei ein vorrübergehender Ausschluss vom Unterricht von bis zu zwei Wochen ausgesprochen worden…

Die Kriminalitätsstatistik in NRW sieht dagegen eine deutlich abnehmende Tendenz bei Gewalt an Schulen. 2016 wurden landesweit an allen rund 6000 Schulen rund 22.000 Straftaten registriert, darunter 879 Fälle von Gewaltkriminalität. 2013 waren es noch 1074 Fälle, obwohl seither die Gesamtzahl der Schüler auf über 2,5 Millionen angestiegen ist. Das Landeskriminalamt erklärte, Körperverletzungen mit schulischem Bezug seien seit 2011 um 30 Prozent zurückgegangen. Die Polizei unterstütze die Schulen bei der Gewaltprävention, es gebe längst feste Ansprechpartner für Lehrer und Eltern in problematischen Situationen.

 

Die Landeshauptstadt Düsseldorf schneidet beim Deutschland-Ranking deutlich besser ab als Bochum und belegt immerhin den Gesamtrang 120. Bei den Firmengründungen liegt Düsseldorf sogar an 25., bei Einkommen und Attraktivität an 37. Stelle. Nur die Lebensqualität, inbegriffen die Sicherheit, rangiert abgeschlagen auf Platz 372 von 401 Regionen.

Aber kommt der finanzielle Reichtum bei allen Düsseldorfern an?

Studenten profitieren u. a. von niedrigen Mensapreisen und einem guten und günstigen kulturellen Angebot. Bei Familien mit Kindern sieht es da anders aus. Auch in Düsseldorf lebt jedes vierte bis fünfte Kind von Hartz IV.

 

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/mehr-kinderarmut-durch-zuwanderung-im-raum-duesseldorf-aid-1.6762311

  1. April 2017

Düsseldorf. In einer aktuellen Studie zur Kinderarmut schneidet der Regierungsbezirk Düsseldorf besonders schlecht ab. Nirgends in NRW gibt es so viele arme Kinder wie hier, auch bundesweit belegt die Landeshauptstadt einen Spitzenplatz…

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kinderarmut-nrw-sozialverbaende-bertelsmannstudie-100.html

… Fehlende Fortschritte beim Kampf gegen Kinderarmut in NRW beklagt der Paritätische Landesverband. Er reagierte am Montag (23.10.2017) auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland konstant in armen Verhältnissen lebt.

Die Zahlen decken sich mit den Werten in NRW…  

 

Die Kinderarmut in Deutschland nimmt stetig zu, … weil es uns so gut geht wie noch nie. 

Aber Frau Merkel hat ja keine Kinder, woher soll sie das wissen!

 

 

Dieselfahrverbote – das Regieren mit der Angstkeule

Ungefähr zwölf der fünfzehn Millionen Diesel-Fahrzeuge wären laut Medienberichten von drohenden Fahrverboten betroffen, weil sie die Emissionsklassen Euro 5 und schlechter besitzen. Doch selbst die Euro-6-PKW sind nicht sicher ausgenommen, da sie teilweise ähnlich hohe Mengen an Stickoxiden ausstoßen wie Euro-5-Fahrzeuge. Für vier Millionen Euro-4-Fahrzeuge und weitere zwei Millionen mit darunter liegender Abgasnorm gibt es nicht einmal eine vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehene Schonfrist bis September 2019.

    

Neue Schilder für die Umwelt-Zone

 

Die Sorgen um die persönliche Zukunft und das berufliche Überleben greifen in der Bevölkerung um sich.

Was wird aus den Fuhrparks der Gewerbetreibenden?

Kann ich als Pendler in naher Zukunft weiterhin zu meinem Arbeitsplatz gelangen?

Wie viel Geld ist mein alter Diesel-PKW noch wert?

Kann ich es wagen, mir als Zugwagen einen gebrauchten Diesel mit Euro 5-Norm zu kaufen, wenn ich einen Neuwagen nicht finanzieren kann?

Wie soll ich eine mögliche Nachrüstung bezahlen, die den Zeitwert meines PKWs übersteigen würde, für einen Wagen, für dessen Anschaffung noch einen Kredit läuft?

Jeder knabbert an seiner persönlichen Problemlage, die äußerst vielschichtig und unterschiedlich ausfallen kann.

Bei wem bleibt da noch die Kraft für Kritik und Widerstand z. B. in Form von Demonstrationen gegen Zensur und Überwachung, gegen Lohndumping und Sozialabbau oder gegen die zeitlich unbegrenzte Politik der Masseneinwanderung nach Deutschland, die zu einer dauerhaften sich zuspitzenden Destabilisierung unseres Landes und  zur weiter zunehmenden Verarmung der Bevölkerung führen wird?

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn verhöhnt in einem in der WAZ vom 10. März 2018 abgedruckten Interview mit dem Titel „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ die armen und benachteiligten Menschen in Deutschland mit folgenden Aussagen: „ … Wir regieren Deutschland seit zwölf Jahren, noch nie ging es uns wirtschaftlich besser als heute… Die Tafeln tragen Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt… Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht…“

Herr Spahn scheint noch nie versucht zu haben, mit einem Hartz IV-Satz unter widrigen Bedingungen auskommen zu müssen. Im Normalfall kann man von dieser Grundsicherung leben, das ist richtig, wären da nicht die Hartz IV-Kürzungen bereits bei kleinen Verstößen gegen die Vorgaben der Jobcenter, Heizkosten- und Stromnachzahlungen wegen dem nicht korrekt berechneten tatsächlichen Bedarf, Zahlungen für Medikamente, erforderliche Anschaffungen, Obdachlosigkeit, zu hohe Wohnungskosten etc. – und natürlich die vielen Menschen, die Vollzeit arbeiten, und aufgrund ihrer Kosten für Wohnung und Fahrt zum Arbeitsplatz unter das Existenzminimum rutschen.

Der Wirtschaft geht es gut – auf Kosten der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Deutschland ist Export-Weltmeister, da ist die Binnennachfrage nicht so entscheidend, die Kaufkraft darf ruhig sinken und das Großkapital kann sich trotzdem ungehemmt vermehren.

Vor belastenden Angst erzeugenden Berichten über Flüchtlingskriminalität werden wir so gut es geht verschont. Über die Lokalteile der Zeitungen hinaus wird nur informiert, wenn sich die Nachricht über die sozialen Netzwerke längst verbreitet hat und gegen das Schweigekartell der Medien protestiert wird. Es soll schließlich keine Panik in der Bevölkerung erzeugt werden und kein verstärktes Misstrauen gegenüber fremden Kulturen, weil dies die Integration der Zuwanderer behindern würde.

Bei der Diskussion um die Diesel-Fahrverbote sieht das ganz anders aus. Die Medien und politischen Parteien, Verbände und Organisationen stürzen sich allesamt auf das Thema und Verbreiten in großen Teilen der Bevölkerung eine maximale Verunsicherung.

2010 sind die neuen EU-Richtlinien in Kraft getreten, jahrelang wurde dies gelassen zur Kenntnis genommen.

Warum wird erst im Jahr 2017 das große Fass aufgemacht und die Umsetzung der EU-Richtlinien als alternativlos verkauft wie seinerzeit die Öffnung der deutschen Grenzen für jeden, der „Asyl“ sagen kann?

Es geschieht einer Zeit, in der Deutschland ein Problem hat, eine stabile Regierung zu bilden, als die dramatischen Folgen der andauernden Flüchtlingskrise im Bewusstsein von immer mehr Bürgern angekommen sind und das Misstrauen in unsere „Eliten“ auch im gut bürgerlichen Milieu zugenommen hat.

Was interessiert es da schon, dass die Belastung mit Stickoxiden seit über zehn Jahren kontinuierlich abnimmt. Im Juni 2017 forderten deshalb 25 Professoren in einer Erklärung ein Umdenken, weg von der nicht gerechtfertigten Verteuflung des Dieselmotors.

 

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/erklaerung-von-25-professoren-dieselmotor-nicht-verantwortlich-fuer-feinstaub-deutschlands-motoren-elite-warnt-vor-elektro-hype_id_7287722.html

Dienstag, 27.06.2017, 12:57

25 der führenden Antriebs-Techniker an deutschen, österreichischen und Schweizer Hochschulen fordern eine „ganzheitliche und ehrliche Betrachtung“ von CO2-Emissionen und halten Diesel-Verbote für einen Irrweg…

Verärgert sind die Professoren über die öffentliche Diskussion, die zum Teil mit „inhaltlich falschen oder unangemessen wertenden Aussagen“ geführt werde. So heißt es in der Erklärung:“Der Dieselmotor ist beispielsweise nicht Verursacher der Feinstaub-Thematik, er trägt nur zu wenigen Prozent bei rückläufiger Tendenz dazu bei. Der Beitrag von Ottomotoren ist ebenfalls sehr gering und wird mit Einführung der RDE-Gesetzgebung und einem Partikelfilter nochmals geringer. Die NO2-Immissionsbelastung ist seit über zehn Jahren im gesamten Land rückläufig…

 

Die Angstkeule Diesel-Fahrverbote dient in meinen Augen in erster Hinsicht der Ablenkung, klassisches Mittel der Politik in hausgemachten Krisenlagen. Die berufstätigen Bundesbürger sollen sich nur noch mit ihrer persönlichen Situation beschäftigen. Wenn sich ein jeder um sich selbst dreht, geraten Lohndumping, Überwachung, Zensur und wachsende Kriminalität aus dem Fokus der Beschäftigung. Gleichzeitig lassen sich die ganz Armen besänftigen, diejenigen, die sich kein Auto leisten können, und nun mit ein wenig Schadenfreude gegenüber den  verunsicherten Autofahrern die „gute Luft“ für ihre Gesundheit einfordern dürfen – gerne auch mit Großdemonstrationen und militanten Aktionen. Wenn man sich schon keine gesunde Ernährung und warme Wohnung leisten kann, dann kann man doch wenigstens  auf die Luftreinhaltung zum Wohle der Fußgänger und Radfahrer drängen.

Gleichzeitig ist der „Dieselkrieg“ hilfreich bei der Profilierung der angeschlagenen Politikerkaste. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündet mit wohlklingenden Worten, dass er  rechtswidrige unverhältnismäßige Fahrverbote durch Weisung an die Behörden unterbinden würde.  Die verunsicherten Autofahrer atmen für einen Moment auf. Unsere Landesregierung kämpft an unserer Seite, alles wird gut, wir müssen nur Ruhe bewahren! Im nächsten Augenblick wird dieser Moment der Zuversicht wieder getrübt, die labile Psyche erneut aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Kommentare in den Medien verhallen nicht ungehört: das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Autofahrer entschieden und die EU-Kommission droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Hat Laschet da überhaupt die Möglichkeit, sich für NRW über zukünftige Entscheidungen des Bundes hinwegzusetzen wie etwa über eine Einführung der blauen „Anti-Gift-Plakette“?

Die Medien liefern zu dieser Frage widersprüchliche Informationen, vielleicht ist die Rechtslage nicht eindeutig. Nur frage ich mich dann, warum die Bundesregierung sich nicht klar für deutsche Interessen einsetzt und die Absenkung der von der EU völlig willkürlich festgelegten für Industriestaaten scheinbar nicht einzuhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte fordert bei  gleichzeitiger kategorischer Ablehnung von Strafzahlungen. Wer soll Deutschland zum Zahlen zwingen können? Und wie wird  Polen auf das aktuelle Urteil im Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Luftreinhaltung reagieren, wo doch unsere ganz alten Stinker auf den polnischen Straßen in rauen Unmengen unterwegs sind?

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeischer-gerichtshof-polen-tut-zu-wenig-gegen-luftverschmutzung-und-bricht-eu-recht/20991874.html

22.02.2018 

Polen unternimmt seit Jahren zu wenig gegen Luftverschmutzung und bricht damit EU-Recht. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg… 

Im Falle Polens ging es um zu hohe Konzentrationen von Feinstaub, der gefährliche Lungenkrankheiten auslösen kann. Seit 2008 gelten in der EU dafür Grenzwerte, seit 2010 die Pflicht, Überschreitungen mit Gegenmaßnahmen so rasch wie möglich abzustellen.

In Polen wurden die Grenzen nach Angaben des EuGH dennoch in den Jahren 2007 bis 2015 in 35 Gebieten tageweise überschritten. In neun Gebieten wurden auch die Jahresgrenzwerte regelmäßig nicht eingehalten…

Auch gegen Deutschland führt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Luftgrenzwerte seit Jahren nicht eingehalten werden, in diesem Fall jene für Stickoxid…

 

Polen wurde im Februar 2018 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Auch gegen zahlreiche andere EU-Länder wurden Verfahren eingeleitet, die im letzten Schritt Strafzahlungen zur Folge haben.

 

http://legal.cleanair-europe.org/de/recht/eu/breach-of-contract-procedures/

Zweites EUGH Urteil – der Gerichtshof kann einen Pauschalbetrag,  der auf dem seit dem ersten Urteil verstrichenen Zeitraum basiert oder ein tägliches Zwangsgeld ab dem zweiten Gerichtsurteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zuwiderhandlung endet verhängen

Die Höhe der Strafzahlungen lässt sich nicht abschätzen. Sie beruhen auf drei Kriterien: N Faktor, Bedeutung des Verstoßes und Dauer des Verstoßes…

Bislang wurden gegen 12 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung eingeleitet (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich)…

 

Lassen sich die Strafzahlungen des EUGH innerhalb der EU durchsetzen?

Politikwissenschaftler Andreas Maurer hat festgestellt, dass es bislang keine wirksamen Druckmittel gibt. Die Aussetzung des Stimmrechts eines gegen EU-Recht verstoßenden Mitglieds müsste von allen anderen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden und wäre zeitlich befristet, über die Streichung von Strukturfördergeldern könnte erst ab 2020 nachgedacht werden. Ein einflussreiches Geber-Land der EU wie Deutschland wäre von solchen Sanktionsmöglichkeiten ohnehin nicht betroffen.

 

https://www.mdr.de/heute-im-osten/interview-eu-sanktionsmoeglichkeiten-polen-100.html

  1. November 2017

… Andreas Maurer: Sanktionsmöglichkeiten, die der Europäische Gerichtshof anwenden kann, sind schon sehr effektiv. So urteilte der Gerichtshof im Jahre 2016 in 28 Fällen zu Vertragsverletzungen, die sich gegen Mitgliedsstaaten richteten. 23 Kommissionsklagen wurde hierbei stattgegeben und die Staaten wurden zu Strafzahlungen verdonnert. Aber da beginnt auch das Problem. Es hängt im Prinzip vom guten Willen des Mitgliedsstaates ab, ob er dieses Strafgeld zahlt oder nicht…

 

In Bayern will man sich von der Justiz durch Zwangsgelder nicht beeindrucken lassen, zumindest vorerst.

 

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umwelt-bayern-tut-nicht-genug-fuer-saubere-luft-in-muenchen-und-muss-zahlen-1.3845329

  1. Januar 2018

… der Freistaat hält Dieselfahrverbote anders als die Richter nicht für das geeignete Mittel, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid künftig einhalten zu können… 

Die Deutsche Umwelthilfe, in Sachen Luftreinhaltung schon beinahe Stammgast in Münchner Gerichtssälen, hatte daher eine Zwangshaft für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) beantragt. Weil die bisher verhängten Zwangsgelder offenbar nicht ausreichten, die Regierung zum Einlenken zu bewegen, argumentierte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Ein paar Tausend Euro vom Umwelt– ans Innenministerium, von der linken Tasche in die rechte also, das beeindrucke die Politik nicht.

Zur Zwangshaft kommt es nun nicht, der Richterspruch fiel milder aus, als es die harten Wortwechsel in der Verhandlung erwarten ließen: 4000 Euro Zwangsgeld droht das Verwaltungsgericht an, falls der Freistaat nicht innerhalb von vier Monaten der Öffentlichkeit ein Konzept vorlegt, in dem auch Dieselfahrverbote enthalten sind. Und weitere 4000 Euro müssen sofort bezahlt werden, weil die vom VGH auferlegte Frist bis Jahresende 2017 schon verstrichen ist…

Resch bezeichnete das Verhalten des Freistaats als renitent und als „angekündigten Rechtsbruch“. Dass ein Staat ein Gericht ignoriere, komme außer in Bayern allenfalls noch in Polen vor...

 

Ein Staat sollte dazu in der Lage sein Gesetze zu verabschieden, die die Bürger wirksam vor der Enteignung aufgrund fragwürdiger Vorgaben und Gutachten schützen. Gerichte sind nicht die Gesetzgeber. Hier ist etwas faul – und uns werden offensichtlich falsche Tatsachen vorgespielt.

Die die Fahrverbote begründende  Luftqualitätsrichtlinie wurde 2008 unter der schwarz-roten Koalition der Regierung Merkel I in Folge des deutschen Drängens auf die Verabschiedung dieser strengen Vorgaben innerhalb der EU durchgesetzt.

 

http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Umweltinformation/bericht_bund_umk_2006_2008.pdf

… 2.1.1 Erfüllung der Anforderungen der Luftqualitätsrichtlinien

… Die seit 2005 geltenden Grenzwerte für Feinstaub (PM10) sowie die 2010 in Kraft tretenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) werden heute noch an vielen Stellen in Deutschland überschritten.

Für die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte sind nach BImSchG die Länder zuständig. Die Bundesregierung unterstützt die Länder durch nationale Regelungen zur Minderung der Schadstoffemissionen…

Die Verabschiedung der Verordnung zu den neuen Abgasgrenzwertstufen Euro 5 und Euro 6 für Pkw im Juni 2007 auf europäischer Ebene stellt ebenfalls eine wichtige Maßnahme zur Verringerung der Emissionen von Partikeln dar.

… 2.1.2 Neue Luftqualitätsrichtlinie

 Am 11. Juni 2008 ist eine neue Luftqualitätsrichtlinie, die „Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft in Europa“ in Kraft getreten. Vorausgegangen waren intensive zweijährige Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat, in denen sich Deutschland nachdrücklich für die Beibehaltung der geltenden Luftqualitätsstandards für den Gesundheitsschutz und für zusätzliche europaweite Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffemissionen eingesetzt hat…

Darüber hinaus sieht die Richtlinie die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für PM10-Feinstaub (bis 2011), Benzol und NO2 (bis 2015) nach Artikel 22 vor…

 

Haben deutsche Politiker diese Richtlinien und die damit beschlossenen Grenzwerte damals in blindem Aktionismus unterstützt und mit verabschiedet, ohne die Umsetzbarkeit und technische Machbarkeit zu hinterfragen, und müssen Deutschland und andere europäische Staaten nun ausbaden, was 2008 blauäugig abgesegnet wurde?

Sicherlich ist eine saubere Luft wünschenswert, doch sollten die hierfür ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig bleiben. Und es ist äußerst fraglich, ob Diesel-Fahrverbote angesichts der immensen Mengen industrieller Schadstoffausstöße überhaupt den gewünschten Effekt erzielen könnten. Für Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen ist es durchaus legitim, die Einhaltung der Grenzwerte einzufordern, sofern dies technisch machbar ist, die Autoindustrie also nicht zum Betrug genötigt wird.

Wünschenswert und weitaus effektiver wäre eine Reduktion des Autoverkehrs. Es gibt immer mehr Pendler, die täglich Stunden in Staus verbringen müssen. Um hier Abhilfe zu schaffen, wären wohnortnahe Beschäftigungsverhältnisse bei gut ausgebautem Nahverkehr eine denkbare Lösung. Leider scheitern solche Ideen am real existierenden Arbeitsmarkt, der Flexibilität bei Niedriglöhnen und angespanntem Wohnungsmarkt einfordert. Gerade dort, wo es Arbeit gibt, wird Wohnraum knapp und unbezahlbar, ganz davon abgesehen, dass Arbeitnehmer mit Zeitverträgen nicht beständig ihrem neuen Arbeitsplatz hinterher ziehen können. Das ist weder bezahlbar noch vom Aufwand und der hiermit verbundenen Belastung her machbar.

Ob es tatsächlich zu ausgedehnten Fahrverboten kommt ist fraglich, wirtschaftliche Einbußen in den betroffenen Städten als auch die Wut der Autofahrer wären unberechenbar. Für die Politik berechenbar bleibt hingegen das Spiel mit der Angst – und die bewehrte Taktik „Teile und herrsche!“ Man inszeniere eine Mega-Bedrohung und lasse sich anschließend feiern als Helden der Politik, denen die Rettung des liebsten Kindes der Deutschen gelungen ist – des Autos, auch wenn einige Medienvertreter dies mittlerweile in Frage stellen.

Meine Prognose: Euro 5- und 6-Diesel werden nach langem Gezerre staatlich gefördert nachgerüstet werden, und ausschließlich diejenigen der sechs Millionen Rest-Diesel schlechterer Schadstoffklassen, die Privatnutzern gehören, werden aus den Städten dank blauer Plakette ausgesperrt, als Kollateralschaden sozusagen, denn Kriege fordern halt ihre Opfer.

Ob sich durch diese Maßnahmen die Stickstoffdioxid-Werte deutlich senken lassen, bleibt der Spekulation überlassen, genauso wie die Beantwortung  der Frage, ob die Untersuchung der Todesumstände der Bundesbürger nun eine Bilanz von 6000 Stickoxid-Toten weniger pro Jahr aufweisen wird, die nun „eindeutig“ anderen Todesursachen statistisch zugeordnet werden können, wie beispielsweise einer Krebserkrankung  durch die Benzol-haltigen Abgase der Benziner.

„Mein Diesel gehört zu mir!“

Dient der durch europäisches Recht wohlmögliche kommende „blaue Engel der Luftreinhaltung“ in Form einer blauen Städtezufahrtsplakette dem Schutze der Gesundheit der europäischen Bevölkerung? Ist die EU-Bürokratie tatsächlich als Motor der Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Menschenrechte zu verstehen, mit einer EU-Rechtsprechung, die zum Wohle der Menschen auch unangenehme Maßnahmen gegen die Interessen der nationalen Regierungen und der Lobbyisten der Industrie durchzusetzen vermag?

Danach sieht es eher nicht aus. Sicherlich liegen den Richtlinien zur Luftreinhaltung und zum Umweltschutz auch ehrenwerte Bestrebungen und Leitgedanken zu Grunde. Doch muss man sich fragen, warum die Eurokraten dann beispielsweise bei der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat anders vorgehen, warum hier das Vorsorgeprinzip ohne Bedenken außer Kraft gesetzt wird. Die Zulassung wurde im November 2017 um fünf Jahre verlängert, obwohl unabhängige Studien die krebserregende Wirkung des Gifts bestätigen, das sowohl  im Grundwasser als auch in Lebensmitteln teilweise in Konzentrationen deutlich  über den sehr hoch angesetzten Grenzwerten nachgewiesen wird. Von Vertragsverletzungsverfahren des Europäischen Gerichtshofs ist in diesem Fall weit und breit nichts zu hören. Auch findet sich hier keine Umwelthilfe, die Klagen einreicht.

Für den Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassungsverlängerung stimmten 18 der 28 EU-Länder, darunter auch Deutschland.  Das Umweltinstitut München hat einmal formuliert, dass es für Stoffe wie Glyphosat keine sichere Untergrenze gibt. Hinzu kommt die Unmöglichkeit, die Gefahren im Hinblick auf den unfreiwilligen Gesamtkonsum für jeden „Verbraucher“ abzuschätzen. Und natürlich existieren auch keine epidemiologischen Studien zur statistischen Zahl der jährlichen Glyphosat-Toten in Deutschland. Krebs hat bekanntlich viele Ursachen und lässt sich nur schwer auf einen eindeutig verantwortlichen Auslöser zurückführen.

Die durch Inhalation von Stickoxiden ab einer gewissen Konzentration ausgelösten entzündlichen Prozesse in der Lunge und die beobachtete bronchiale Hyperreagibilität lassen sich auch durch Exposition mit einigen in zahlreichen Deos und Parfums enthaltenen Duftstoffen erzielen.

 

https://www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/142648/index.html

 25.11.2016

Die Duftstoffe würden laut Medizinern und Forschern von den Herstellerfirmen zu wenig auf ihre schädliche Wirkung überprüft. Mögliche giftige Inhaltsstoffe gelangen beim Einatmen in die Lunge und breiten sich von dort im ganzen Körper aus…

Der Umweltanalytiker Andreas Winkens hat bereits 2012 in 18 Lufterfrischern aus Drogerien, Naturwarenläden und Reformhäusern hohe Konzentrationen von Aromaten gemessen. Vor allem Limonen, der typische Duft von Zitrusfrüchten, sei in fast allen Produkten sehr hoch konzentriert vorgekommen. Limonen lösten sehr häufig Sensibilisierungen und Allergien aus. In einer Probe entdeckte er Benzol: Dieser Kohlenwasserstoff befindet sich auch in Autoabgasen und ist beim Einatmen großer Mengen krebserregend…

Deswegen warnt jetzt auch das Umweltbundesamt vor dem Beduften von Innenräumen

 

Einen definierten Teil der Zunahme von Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen auf die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide zurückzuführen grenzt an Erkenntnisgewinn durch den Blick in die Glaskugel.

Die EU ist ein Apparat mit einem erheblichen Demokratie-Defizit, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht, beeinflusst durch Lobbyisten und Ideologen. Da gibt es keine großen Strategen, die die Fäden ziehen. Es herrscht die Inkompetenz und Überheblichkeit einer Politiker-Kaste, deren mangelnder Überblick und fehlendes Fachwissen zu Entscheidungen führt, die von Vernunft-orientierten Menschen nicht nachvollzogen werden können. Und für die deutsche Regierung ist die EU-Gesetzgebung ein Hebel, um unbeliebte Gesetzesvorhaben durch zu bringen, die im Bundestag wohlmöglich scheitern würden, so wie Diesel-Fahrverbote zur kalten Enteignung von Millionen Bundesbürgern. Diese drohen auf der Basis eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm je Kubikmeter für Stickoxide auf dem Gehweg, wohingegen für den Arbeitsplatz durchschnittlich 950 Mikrogramm je Kubikmeter als maximale Konzentration zulässig sind, bei achtstündiger Exposition an fünf Tagen in der Woche. Wer spaziert schon so lange täglich durch die Stadt, und das ausnahmslos entlang der am meisten befahrenen Verkehrsadern?

Aber vielleicht steckt ja auch ein ganz anderer Leitgedanke hinter dem Wahnsinn der Fahrverbote, nämlich die Hoffnung auf weniger Staus in Ballungszentren für diejenigen, die nicht auf einen alten billig zu erwerbenden PKW angewiesen sind und teure Ausnahmegenehmigungen erwirken oder aber ihr momentanes Fahrzeug jeweils kostspielig nachrüsten lassen können, wenn wieder einmal ein Modell in die Schusslinie der „Umweltschützer“ gerät.  Die ausgesperrten ehemaligen Fahrzeughalter dürfen dann auf Bus und Bahn umsteigen, die Zahl der Stress-Toten durch stundenlanges tägliches Anreisen zum Arbeitsplatz bei horrenden Ticket-Kosten zählt in der EU ja niemand…

 

 

Die Zukunft Deutschlands- Terror, Armut und Verteilungskämpfe

Deutschland hätte als Land mit historisch bedingtem Schuldkult niemals in den Kampf des Westens gegen den Islamischen Staat mit einsteigen dürfen, denn es war vorhersehbar, dass weder die Regierung noch die Justiz dazu in der Lage sein würden, der daraus folgenden Radikalisierung von Muslimen in Deutschland adäquat zu begegnen.

Deutschland hätte die Neutralität wahren müssen, zumal der „humanitären Aufnahme“ von Millionen größtenteils muslimischer Zuwanderer aus den Krisengebieten nichts entgegengesetzt werden konnte. Eine konsequente Abschiebung von Gefährdern ist im Land der militant-„antirassistischen“ hyper-toleranten Gutmenschen genauso wenig durchsetzbar wie eine systematische Strafverfolgung von erklärten potentiellen Attentätern. Von einem harten Durchgreifen und hohem Verfolgungsdruck sind mehrheitlich minder schwere Fälle von finanzieller Unterstützung und Internetpropaganda betroffen. Vor jedem ernst zu nehmenden Islamisten verharren die Behörden wie diese Maus vor der Katze und verkünden hilflos: „Nur keine Panik!“

Um vom Grundproblem der fehlenden Problemlösungskompetenz bei gleichzeitigem Talent zur Schaffung extremistischer Problemlagen abzulenken, müssen die wachsenden Ängste der Bevölkerung kanalisiert und auf die Gefahr des rechten Terrors umgelenkt werden.

Hierbei gehen die Behörden genauso vor wie in den Anfängen der Islamisten-Verfolgung.

Agent-Provokateurs mischen die rechte und rechtspopulistische Szene auf, Gedankenverbrechen werden zu Tatplanungen hoch stilisiert, nicht begangene Taten als schwerste Verbrechen abgeurteilt, Existenzen vernichtet.

Analog zum Sauerland-Verfahren dient das NSU-Verfahren der Stigmatisierung national angehauchter Kritik, wobei die Vorgehensweise gegen die rechtsextreme Szene gleichermaßen jegliche rechtsstaatliche Prinzipien außer Acht lässt. Es heißt nun „im Zweifel für die Anklage“, Akten-Leaks und erwiesene Beweismittel-Manipulationen ändern nichts am Fortgang des Prozesses. Mit dem Nazimörder-Rassismus-Phantom werden linksextreme Gruppierungen gezielt auf rechtspopulistische Gegner der Flüchtlingspolitik gehetzt. Die AfD wird in linken Kreisen teilweise schon als Partei der Wiederauferstehung des Drittes Reichs verleumdet.

Wird es früher oder später als Gegenreaktion echten rechtsextremen Terror geben?

Es fängt an mit den Verzweiflungstaten einzelner von der Politik im Stich gelassener gescheiterter Existenzen wie im Fall des Attentats gegen die Kölner Bürgermeisterin Reker oder den Bürgermeister von Altena.  Die Prozesse gegen diese Täter werden medial inszeniert und die Täter zur Abschreckung gnadenlos zu maximal hohen Haftstrafen verurteilt, die eine spätere Resozialisierung ausschließen. Die beabsichtigte Abschreckung funktioniert hierbei genauso wenig wie seinerzeit bei den Internet-Dschihadisten und den Dschihad-Auswanderern. Die Zahl derer, die das Unrecht des Westens realisierten und an der Seite der Islamisten im Nahen Osten kämpfen wollten, wuchs stetig an. Jedes überzogene Urteil bestätigte die Sichtweise der radikalisierten oder radikalisierungsoffenen Muslime und erleichterte die Anwerbung von Konvertiten. Derselbe Effekt ist auf die die galoppierende Zerstörung unseres Landes realisierenden Rechtspopulisten zu erwarten. Je stärker der Verfolgungsdruck wegen erklärter Meinungsverbrechen anwächst, desto größer wird das Bewusstsein, im Recht zu sein und um die Zukunft unseres Landes mit allen denkbaren Mitteln kämpfen zu müssen. Wenn Wahlen nun noch als aussichtsloses Mittel für Veränderungen betrachtet werden müssten, weil die einzige für viele als alternativ geltende Partei durch Zersetzungsmaßnahmen zerschlagen würde, so könnte dieser Umstand eine außerparlamentarische Opposition entstehen lassen. Ein Zusammenschluss Gleichgesinnter zu terroristischen Gruppierungen wäre dann früher oder später zu erwarten, und diese Terroristen könnten, wie zu Zeiten der RAF, durchaus mit einer gewissen Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen.

Ich halte diese vorhersehbare Entwicklung für nicht gewollt und die Verantwortlichen werden –  wenn es zu spät ist – beteuern, alles richtig gemacht zu haben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die Verbreitung von Islam-kritischen oder Flüchtlings-kritischen Äußerungen einschränken. Zensur und Strafverfolgung mit Hilfe des Gummiparagraphen „Volksverhetzung“ dienen zum einen der Einschüchterung von Zweiflern aus der bürgerlichen Mitte, zum anderen aber der gezielten Eskalation im Internet, um auch die Abschaltung von staatskritischen Blogs und Foren rechtfertigen zu können.  Es ist durchaus erwünscht, dass Rechtspopulisten zur kopflosen Ultra-Provokation greifen und sich neben der „Flüchtlingshetze“ auch noch geschichtsrevisionistisch betätigen. Dann lassen sie sich wunderbar einfach aus ihren Jobs kegeln und als „Holocaust-Leugner“ an den Rand der Gesellschaft drängen. Auch der berechtigte Teil ihrer Kritik wird hierdurch unglaubwürdig. Holocaust-Verharmloser sind auch als Rattenfänger von bis dahin seriösen Kritikern unterwegs und manch ein „Aufklärer“ ist schon auf ihre Erklärungsmuster herein gefallen. Dabei unterlassen es diese Geschichtsrevisionisten, zwischen der berechtigten Kritik am ewig währenden Schuldkult zu Lasten der Nachfahren und dem ungerechtfertigten Infrage stellen der Schuld vieler unserer Vorfahren zu unterscheiden.

Unsere „Eliten“ produzieren zurzeit durch ihre Politik der politischen Verfolgung über eine völlig unverhältnismäßige Bestrafung von Meinungsverbrechen und die gezielte Förderung des Denunzierens in unterschiedlicher Ausprägung Terror jeglicher Orientierung.

Der linksextreme Terror wird dabei konsequent verharmlost, solange die linken Aktivisten ihrer von Regierungsseite her politisch gewollten Bestimmung nachgehen und AfD-Mitglieder, Rechtspopulisten und als angebliche Rassisten geoutete Menschen angreifen, verleumden, deren Eigentum beschädigen, diese terrorisieren,  öffentlich an den Pranger stellen und deren berufliche Existenz zerstören. Selbst Anschläge auf die körperliche Unversehrtheit sind in diesem Rahmen willkommen und gelten in manchen Kreisen sogar als Zivilcourage gegen das böse Rechts.

Solange sie nicht gegen die Globalisierung  und Kriegstreiberei des Westens als eigentliche Fluchtursache antreten, lässt man die Antifaschisten gewähren. Sie sind – ohne es selbst zu realisieren – zu Kampftruppen der herrschenden Klasse mutiert.

Welche Entwicklungen sind bei den zunehmenden Verteilungskämpfen zu erwarten?

Ein Beispiel für die unglaubliche Hetze gegen Verantwortliche, die die Rechte von Deutschen gegenüber den Rechten von Migranten ohne deutschen Pass erhalten sehen wollen,  angeheizt durch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel höchst persönlich, kann man aktuell bei der Diskussion um die Kunden der Tafeln beobachten.

Die Essener Tafel  hatte es gewagt, Flüchtlingen als Neukunden den Zugang vorübergehend zu verweigern. Grund für diese Entscheidung war eine systematische Verdrängung der deutschen Tafelkunden durch den Massenansturm von vorwiegend jungen männlichen Flüchtlingen und das Problem, dass einfach nicht genug Nahrungsmittel für alle Bedürftigen zur Verfügung stehen. Alte Menschen und alleinerziehende Mütter waren dem Kampf bei der Essener Tafel nicht gewachsen und wurden teilweise vertrieben. Wenn der Anteil an Kunden ohne deutschen Pass von 40 % auf 75 % steigt, dann sind deutsche Bedürftige bei der Tafel nicht mehr ihrem Anteil entsprechend vertreten – und dieses Gleichgewicht sollte wieder hergestellt werden.  Das hat mit Rassismus herzlich wenig zu tun, zumal viele Kunden mit deutschem Pass ebenfalls einen Migrationshintergrund aufweisen.

 

https://www.merkur.de/politik/essener-tafel-es-geht-nicht-primaer-um-nationalitaet-sondern-benehmen-9655555.html

Aktualisiert: 02.03.18 08:23

Till Bücker und Wolfgang Dahlmann

… Der Grund für die Entscheidung: Der Tafel war der Ausländeranteil mit 75 Prozent zu hoch geworden. Senioren und alleinerziehende Mütter hätten sich von den fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, sagte Vereinschef Jörg Sartor (siehe unten). 

Die Aufmerksamkeit ist enorm, auch im Ausland wird berichtet. Ins Deutsche übersetzt schrieb die französische Agentur AFP in ihrem englischsprachigen Angebot: „Merkel kritisiert deutsche Hilfsorganisation für Migranten-Aufnahmestopp“. Und in Essen haben böswillige Kritiker Transporter mit Nazi-Parolen beschmiert, der Verein macht die Schmierereien absichtlich nicht weg. „Dann würden die nächsten kommen und neue Parolen anschmieren“, sagt ein Mitarbeiter…

Jörg Sator, Vereinschef. © dpa / Roland Weihrauch

…Früher war Jörg Sartor Bergmann, unter anderem in der Zeche Zollverein in Essen. Unter Tage müssten die Dinge klar angesprochen und geregelt werden, sagte der 61-Jährige der „FAZ“…

Sartor ist seit 13 Jahren bei der Tafel engagiert, er ist Vorsitzender in Essen und Vize-Vorsitzender des Tafelverbands in NRW… Den Vorwurf, die Entscheidung sei diskriminierend, lässt er nicht gelten. Der Ausländeranteil unter den Tafelkunden sei von 40 auf zuletzt 75 Prozent gestiegen, mit der Entscheidung habe man mehr Gerechtigkeit herstellen wollen, sagt er. „In Wirklichkeit haben wir Deutsche diskriminiert.“..

 

In jedem Konflikt gibt es „Kriegsgewinnler“, wie beispielsweise einen Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann durch den „selbstlosen“ Anwalt eine Klage prüfen lassen. Soll der Steuerzahler hierfür wohlmöglich noch die Prozesskostenhilfe finanzieren?

 

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/essen-darf-die-tafel-essen-auslaender-ueberhaupt-wegschicken-a-1195975.html

Donnerstag, 01.03.2018   17:53 Uhr

Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann sich an Jasper Prigge wenden. Er ist Politiker der Linken und Rechtsanwalt in Düsseldorf. „Ich würde eine Klage prüfen“, sagt er.

Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen nur noch Kunden mit deutschem Pass auf. Prigge sieht darin eine Diskriminierung. Ihm zufolge handelt es sich um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), konkret das Benachteiligungsverbot in Paragraf 19…

 

Und was ist mit der Diskriminierung der deutschen Altkunden der Tafeln, die aufgrund ihres Alters oder Geschlechts gezielt abgeschreckt und verdrängt werden, obwohl sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedürftiger sind als kräftige junge Männer aus aller Welt , die durchaus mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln auskommen müssten?

Sicherlich gibt es auch hier Notwendigkeiten und Zwangslagen, die das ungebührliche Verhalten einiger Flüchtlinge in der Warteschleife verständlicher erscheinen lassen. Einige Asylbewerber haben Verwandte, die in der Türkei oder in ihrem Heimatland feststecken und dringend auf Geld aus Deutschland warten.  Wer vom Hartz-IV-Satz Verwandte im Ausland finanzieren will, muss an irgendeiner Stelle sparen. Es hat sich vermutlich in Flüchtlingskreisen herum gesprochen, dass die Tafeln hierbei hilfreich sein können, genauso wie andere Spenden aller Art.

Jemand wie der Chef der Essener Tafel wird als Folge der Anfeindungen wohl nicht zum Flüchtlingsfeind werden, mit der SPD jedoch hat er gebrochen. Diese Abwendung von den bislang bedeutenden Volksparteien zieht sich als rote Linie durch das ständig wachsende Netz der vom Staat enttäuschten, betrogenen und im Stich gelassenen Bürger.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174112402/Essener-Tafel-Chef-Joerg-Sartor-bricht-mit-der-SPD-und-lehnt-Gespraech-mit-AfD-ab.html

Stand: 17:13 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Jörg Sartor wirft vielen Politikern vor, sich auf Kosten seiner Essener Tafel profilieren zu wollen. Er ärgert sich über die SPD, die er sein Leben lang gewählt habe. Trotzdem will er sich nicht vor den Karren der AfD spannen lassen…

Es sei „eine Schweinerei, unsere Leute so zu diffamieren“. Er habe keinen Bock mehr und sei kurz davor hinzuschmeißen…

 

Auch wenn sich nicht jeder deswegen gleich der AfD zuwendet, so schüren diese Berichte doch den Grad an Empörung und die Ablehnung der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund. Zugleich sinkt die Hilfsbereitschaft.

Die Marler Tafel hat ihre Zurückweisungen anders strukturiert. Trotzdem wurde auf die ehrenamtlichen Mitarbeiter eingedroschen, auch sie hat man als Rassisten verunglimpft. Dabei gilt in Marl die Ablehnung für alle jungen Männer, ob mit oder ohne deutschen Pass.

Ich frage mich, ob sich rechter Terror vornehmlich gegen Migranten oder eher gegen Politiker richten wird. Unsere Regierung lässt den Hass vieler Deutscher auf eine Politik anwachsen, die unser Land seit gut einem Jahrzehnt kontinuierlich verarmen und dabei die Infrastruktur verkommen lässt. Die Folgen der Flüchtlingskrise könnten das Fass zum Überlaufen bringen. Meinungen lassen sich nicht verbieten, und die zurzeit praktizierte Zensur öffnet den Bürgern zunehmend die Augen.

Im SPIEGEL Heft Nr. 10 vom 3.3.2018 äußert sich der Ökonom Heiner Flassbeck in einer Diskussion im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Problemen im Euro-Raum zur Wirtschaftslage in Deutschland, und vergleicht diese auch mit der Situation in Frankreich:

Seite 74:Flassbeck: …Nicht der Kapitalfluss ist die Ursache der Krise, sondern der Versuch Deutschlands, sich innerhalb der Währungsunion einen Vorteil gegenüber anderen europäischen Ländern zu verschaffen – über Lohndumping. Das wirkt bis heute nach, der Abstand der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und anderen Ländern der Eurozone beträgt immer noch 15 bis 20 Prozent…

Erst einmal hat sie die Krisenländer destabilisiert. Wenn Sie die Löhne um 30 Prozent senken, sinkt auch die Binnennachfrage um 30 Prozent. Die Idee, dass bei sinkenden Löhnen so viel mehr Beschäftigung entsteht, dass es unter dem Strich keinen negativen Nachfrageeffekt gibt, funktioniert nicht…

Seite 75:Flassbeck: Wenn in Frankreich die Löhne um 20 Prozent gesunken wären, was notwendig gewesen wäre, um gleiche Wettbewerbsverhältnisse zu Deutschland herzustellen, dann wäre die Binnennachfrage – einziges Standbein der französischen Wirtschaft – eingebrochen. Das hätte eine viel tiefere Deflation in Europa bedeutet. Und dann wäre Madame Le Pen Präsidentin und nicht Monsieur Macron…

 

Die innerhalb des letzten Jahrzehnts in Deutschland im Durchschnitt um 20 Prozent gesunkenen Löhne werden bislang am deutlichsten von den Berufseinsteigern und den zwischenzeitlich arbeitslosen Berufswiedereinsteigern wahrgenommen. Wird sich die Perspektivlosigkeit der jungen Generation weiter ausdehnen, so könnte diese Entwicklung durchaus ein weiteres Erstarken rechter und auch rechtsextremer Positionen zur Folge haben.

In Deutschland wird die Binnennachfrage zurzeit durch die Millionen Zuwanderer hochgetrieben, allerdings auf Kosten des Steuerzahlers.  Dies führt zu einer Blase, die irgendwann platzen wird, denn ein Großteil der Flüchtlinge wird in absehbarer Zukunft kein ausreichend hohes eigenes Einkommen erzielen, um ohne staatliche Zuwendungen aus zu kommen.

An den Tafeln zeigen sich die ersten härteren Verteilungskämpfe bei den Armen in unserem angeblich so reichen Land. Die Hartz-IV-Regelsätze reichen eben nicht mehr für eine ausreichende und so halbwegs gesunde Ernährung aus, wenn beispielsweise eine Heizkostennachzahlung, eine etwas zu hohe und daher nur teilweise übernommene Miete, Bus- und Bahnkosten, Anschaffungen von gebrauchten Waschmaschinen oder Ähnlichem oder Kosten für Medikamente hinzu kommen. Die Welle der Armutseinwanderung, auch aus Europa, lässt nun den Kreis der Empfänger so stark anschwellen, dass eine Aufbesserung der finanziellen Unterstützung nicht mehr im Rahmen des Machbaren liegt.

Die Flüchtlinge erreichen Deutschland mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf baldige Familienzusammenführung, einen gut bezahlten Job. Ihre Erwartungen werden bitter enttäuscht. Auf zahlreiche Spenden, ein gutes Taschengeld neben Vollverpflegung und eine herzliche Willkommenskultur zu Beginn folgt früher oder später für viele die Einsamkeit und Armut in einem fremden Land, einem für immer weniger Menschen reichen Land, in dem die Mehrzahl der unter 35-Jährigen trotz guter Ausbildung vom Mindestlohn oder Niedriglohn leben muss. Deutschlands Wirtschaft boomt aufgrund des Lohndumpings, das sich bis in die ehemalige Mittelschicht hinauf zieht. Die Masseneinwanderung beschert uns zunächst Steuerüberschüsse durch die abnehmende Arbeitslosigkeit aufgrund der vielen Jobs im Niedriglohnsektor in der neu entstandenen „Flüchtlingsindustrie“ .

Durch den Import von Millionen Billigarbeitskräften kann ein Arbeitgeber höhere Gehaltswünsche leicht abblocken mit der simplen Feststellung: „Du willst mehr Lohn? Schau mal nach draußen, da stehen 100 Leute auf der Straße, die deinen Job sofort für weniger machen würden!“

Weiteres Druckmittel zur Durchsetzung des Lohndumpings ist die Androhung der Kürzung der Hartz-IV-Sätze unter das Existenzminimum und die damit teilweise einhergehende drohende Obdachlosigkeit.

Auch der Kampf um bezahlbaren Wohnraum wird in absehbarer Zeit eskalieren, und sogar viele etwas besser Verdienende an die Armutsgrenze treiben.

Ob Terroranschläge eher als geringere Bedrohung empfunden werden, wenn die Ausbeutung im Raubtierkapitalismus mit Lohnsozialismus jegliche Kräfte bindet, bei einem Vollzeitjob mit Zeitvertrag, Mindestlohn und unbezahlter Mehrarbeit?

Erwarten unsere „Eliten“ einen Gewöhnungseffekt an die wachsende Kriminalität und Gewalt auf der Straße und an das Leben in einem Staat, dem die Sorgen der Bürger gleichgültig sind?