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NSU, Sachsensumpf, Dutroux-Affäre und Pädophile im Staatsdienst – wenn der Staat gegen sich selbst ermittelt

Warum hat Beate Zschäpe die NSU-Morde gestanden, obwohl die Uwes zwar theoretisch einige der  27 Tatorte im Vorfeld ausgespäht haben könnten, aber nicht für die Morde, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge selbst als Täter in Frage kommen? Es fehlen an allen Tatorten DNA-Spuren, Fingerabdrücke und eine eindeutige Wiedererkennung durch Zeugen.

Der Vortrag von Zschäpes V-Anwalt Grasel liefert kein Täterwissen, keine Hintergründe, keine überprüfbaren neuen Details. Die Angaben zur Brandstiftung in Zwickau sind wissenschaftlich zu widerlegen, das Phantombild zur „Katzenfrau“, die die Wohnung nach der Brandstiftung verlassen hat,  kann eher ihrer Freundin Susann Eminger zugeordnet werden als Beate Zschäpe. Eine Gegenüberstellung mit den Zeugen hat meines Wissens nach nie stattgefunden.

Prozess-taktisch wäre das „Geständnis“ nur dann kein Fehler gewesen, wenn Zschäpe die Auswahl der Mordopfer und die genaue Vorgehensweise der Uwes hätte aufklären können, aber dafür fehlt ihr scheinbar das Wissen. Mehr als lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung hätte die Bundesanwaltschaft ohnehin nicht fordern können. Zschäpe scheint unter süchtig machenden Psychopharmaka zu stehen. Ihr leerer Blick im Wechsel mit einem irren Grinsen lässt sich anders kaum erklären. Allein der Umstand, dass sie die Haft nicht mehr ertragen konnte und daher die „Gemüts-Aufheller“ willig annahm, kann meiner Ansicht nach das „Geständnis“ noch nicht plausibel machen. Nur die Existenz einer anderen Schuld, die nicht weniger schwer wiegt, und die Angst vor einem erzwungenen „Selbstmord“ wären für mich eine nachvollziehbare Motivation.

Im Oktober 2016 gelangte die Information zu DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am aufgefundenen Skelett des seit 2001 vermissten damals 9-jährigen Mädchens Peggy an die Öffentlichkeit. Dies führte zu Fragen in Verbindung mit dem kinderpornographischen Material, das auf dem Zschäpe zugeordneten PC aus Zwickau 2011 gefundenen worden war, und den Kindersachen aus dem ausgebrannten Wohnmobil-Grab der Uwes. Die Existenz eines Neonazi-Pädophilen-Rings stand im Raum, möglicherweise aufgebaut von dem 2014 wegen Kindesmissbrauchs verurteilten ehemaligen V-Mann Tino Brandt, der die Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz ins Leben gerufen hatte, der „Heimat“ von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. War die Gruppe um Tino Brandt etwa mehr pädophil als Nazi?

Bevor in diese Richtung hätte ermittelt werden müssen, machte sich das BKA unaufgefordert an die Arbeit und fand eine Erklärung für das, was nicht sein darf. Man machte die Polizei lieber erneut zum „Deppen der Nation“ als die Diskussion um eine schützende Hand durch pädophile Richter, Staatsanwälte, Politiker und Mitarbeiter in Polizeibehörden zu ermöglichen.

Erst 2012 waren der leitende BKA-Beamte Karl-Heinz-Dufner und 2014 der Vorsitzende des ersten Bundestags- Untersuchungsausschusses zum NSU Sebastian Edathy als Konsumenten kinderpornographischer Materialien aufgeflogen, zwei Männer in Schlüsselpositionen, die hierdurch erpressbar gewesen wären. Man findet in den BKA-Ermittlungsakten zum NSU auch Hinweise auf ein mögliches pädophiles Interesse des kürzlich wieder in Untersuchungshaft genommenen Mitangeklagten im NSU-Verfahren André Eminger. Es sieht nicht danach aus, als ob in diese Richtung weiter ermittelt worden wäre. Auch auf einem PC aus Zwickau hatte man private Dateien der Familie Eminger entdeckt. Es ist also davon auszugehen, dass sowohl André als auch seine Frau Susann Eminger regelmäßig Zugang zu den Computern in der konspirativen Zwickauer  Wohnung hatten. Die abschließende Auswertung der dem BKA Ende 2011 übergebenen Asservate aus der Wohnung eines Freundes von André Eminger, aus denen im folgenden einige Ausschnitte dokumentiert werden,  ist auf den 23.03.2012 datiert, also nach dem BKA-internen Bekanntwerden der Kinderporno-Affäre Dufner. Sollte eine mögliche Verbindung zu Pädophilen bei  dem NSU-Unterstützerkreis grundsätzlich verneint werden?

 

 

Die Wohnung in Zwickau war gesichert wie eine Festung, es soll dort Kinderspielzeug rum gestanden haben und Zschäpe war im Oktober 2011 mit einem kleinen Mädchen gesehen worden. Diese Auffälligkeiten wurden erst  nach dem Auffinden der Böhnhardt-DNA hinterfragt.

 

http://www.bild.de/news/inland/nsu/was-der-nsu-mit-kindesmissbrauch-zu-tun-hat-48282090.bild.html

14.10.2016 

Wurde Peggy etwa Opfer eines Pädophilenrings?…

Außerdem wurde auf einem Computer, den nachweislich auch Zschäpe nutzte, „eine große Zahl kinderpornografischer Bilder“ gefunden, darunter auch „Dateien, die den Verdacht nahelegen, einen sexuellen Missbrauch von Kindern darzustellen.“

Ein Verfahren gegen Zschäpe wurde eingestellt, da ihre anderen Taten laut Anklägern schwerwiegender sind und die Strafen dafür auch höher ausfallen werden.

Gegen die Nazi-Braut wurde bereits Ende der 1990er-Jahre wegen Kinderpornografie ermittelt – doch dann tauchte das Trio 1998 in den Untergrund ab…

Der ehemalige Vertraute des NSU, V-Mann Tino Brandt, wurde wegen Sexualdelikten in 66 Fällen schuldig gesprochen und zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der frühere Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ hatte Kinder zur Prostitution gezwungen.

Außerdem gab es 2009 Hinweise, er betreibe mit einem Komplizen einen Zuhältering, der rumänische Jungen vermittelt. Er galt als ein guter Freund von Böhnhardt; zu Brandts „Thüringer Heimatschutz“ gehörten einst auch die späteren NSU-Terroristen…

Auch er war ein Freund von Uwe Böhnhardt. Als er 2012 befragt wurde, bestritt T., der Mörder des Jungen zu sein: Sein Boot samt Motor sei ihm eine Woche vor dem Mord gestohlen worden. Wo sich das Boot befand, hat dem vermeintlichen Pädophilen zufolge nur Uwe Böhnhardt gewusst – dieser „könnte den Jungen ermordet haben“, sagte T. bei der BKA-Befragung aus….

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/nsu-kindesmissbrauch-paedophilie-morde-dna-uwe-boehnhardt

Von Sybille Klormann

  1. Oktober 2016, 12:57 UhrQuelle: ZEIT ONLINE

… Die Neuigkeit, dass DNA-Spuren des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der sterblichen Überreste des Mädchens Peggy Knobloch gefunden wurden, erstaunt Kriminologen und NSU-Berichterstatter

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wurde im Oktober 2011 von einer Zeugin mit einem kleinen Mädchen gesehen. Wie der Tagesspiegel 2015 berichtete, hatten Zschäpe und Böhnhardt ein Wohnmobil im sächsischen Schreiersgrün gemietet. Eine Angestellte der Verleihfirma gab später vor Gericht an, Zschäpe und Böhnhardt seien in Begleitung eines etwa vier- oder fünfjährigen Mädchens gewesen. Es habe längere blonde Haare gehabt, vermutlich Zöpfe. Zu der Frau habe das Mädchen ein engeres Verhältnis gehabt. „Ich glaube, es hat Mama gesagt“, sagte die Zeugin…

2011 fanden die Ermittler kinderpornografisches Material auf dem PC von Beate Zschäpe. Zu dem Rechner könnte auch Böhnhardt Zugang gehabt haben.

Der Fund wurde damals nicht weiterverfolgt…

Als sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 in ihrem Wohnmobil erschossen, hinterließen sie zahlreiche Beweisstücke, darunter auch Kindersachen. Die Ermittler fanden eine Wasserpistole, einen Plüschbär, eine Puppe und einen Kinderschuh. Wem die Sachen zuzuordnen sind, ist bis heute unklar. Vermutet wurde, sie könnten den Kindern ihres Freundes und Helfers André E. gehören…

An dem Schuh aus dem Wohnwagen fanden die Ermittler Erbmaterial einer unbekannten weiblichen Person. Die Kindersandale liegt in der Asservatenkammer des Bundeskriminalamtes. Sie wurde bereits untersucht: Nach Angaben des BKA-Präsidenten Holger Münch stammt die DNA nicht von Peggy

Der Neonazi und frühere V-Mann Tino Brandt wurde 2014 wegen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt… Brandt gehört zu den bekanntesten Vertretern der Thüringer Neonazi-Szene und war bis 2001 V-Mann des Verfassungsschutzes…

Die Ermittler, die den Mord an Peggy Knobloch untersuchen, sind in dieser Woche auf Genmaterial des mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt gestoßen. Demnach fand sich seine DNA an einem Gegenstand, der im Juli mit Skelettteilen der neunjährigen Schülerin entdeckt worden war.

Peggy war am 7. Mai 2001 im nordbayerischen Lichtenberg auf dem Heimweg von der Schule verschwunden. Am 2. Juli dieses Jahres hatte ein Pilzsammler Teile ihres Skeletts in einem Waldstück im Saale-Orla-Kreis in Thüringen gefunden – nur rund 15 Kilometer vom Heimatort des Mädchens entfernt… Klar ist für die Ermittler, dass der Fundort der Skelettteile nicht der Tatort war. Wie lange Peggy nach dem Verschwinden noch gelebt hat, ist aber unklar. Die Knochen seien Peggy im Alter von neun Jahren zuzuordnen, stellte der Leitende Oberstaatsanwalt in Bayreuth, Herbert Potzel, klar…

 

Die Diskussion um einen NSU-Pädophilen-Ring währte nicht lange. Anstatt die neue Spur zunächst einmal sorgsam zu verfolgen, wurde vom BKA umgehend, unaufgefordert und mit vollem Einsatz nach „Gegenbeweisen“ gesucht.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159098095/Der-Boehnhardt-Zollstock-wird-zum-GAU-fuer-die-Ermittler.html

Von Hannelore CrollyDirk Laabs | Veröffentlicht am 27.10.2016 

Zuerst streute der Südwestrundfunk die offenbar aus Sicherheitskreisen lancierte Information, dass das an einem Stofffetzen entdeckte Genmaterial womöglich nur eine sogenannte Verunreinigung gewesen sein könnte. Einige Stunden später sprachen dann das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth unter dem Druck der öffentlichen Spekulationen vorsichtig von einer „möglichen Kontamination“…

Der jahrelang untergetauchte Böhnhardt war im November 2011 im thüringischen Eisenach in einem Wohnwagen gestorben, nachdem er und sein Freund Uwe Mundlos von der Polizei aufgespürt worden waren. Peggys Skelett war im Juli 2016 knapp 150 Kilometer südwestlich davon in einem Wald entdeckt worden, der ebenfalls in Thüringen liegt. Daher war dasselbe Spurensicherungsteam des Landeskriminalamtes (LKA) Thüringen im Einsatz. Weil jeweils derselbe Messstab benutzt wurde, könnte von diesem eine Hautzelle von Böhnhardt auf den Stoff in der Nähe von Peggy geraten sein, so die These.

Diese Erklärung wirft indes sofort wieder viele neue Fragen auf: Werden Instrumente, die an hoch sensiblen Tatorten im Einsatz sind, nie gereinigt? Und selbst wenn: Immerhin lagen zwischen dem Fund von Böhnhardts Leiche und der Entdeckung von Peggys Überresten fast fünf Jahre. Wie soll eine empfindliche Körperzelle noch in einem derart gutem Zustand sein, dass ein Labor sie eindeutig zuordnen kann?…

Völlig offen ist überdies ein anderer Aspekt: Wenn das Metermaß tatsächlich über all die Jahre Uwe Böhnhardts DNA trug, wieso ist dessen Genspur bisher an keinem anderen Tatort zu einem Fall, in den das LKA involviert ist, aufgetaucht?...

Die Ermittlungen im Fall Peggy leiten die bayerischen Behörden. Die These, dass die Tatortgruppe Thüringen und ein verunreinigter Zollstock hinter der Spur stecken könnten, basiert aber offenbar auf der Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes. Das hat sich anscheinend des Falles angenommen und soll Tatortfotos verglichen haben.

Dabei sollen die Ermittler darauf gestoßen sein, dass am Fundort der beiden Leichen ein ähnlicher Zollstock benutzt worden ist. Ob und warum das BKA den Auftrag bekam, eine mögliche Verunreinigung des Asservats zu untersuchen, ist unklar. Und vor allem stellt sich die Frage, warum die offenkundig noch nicht bestätigte These an die Presse durchgestochen wurde

 

Es sieht danach aus, als ob sich das BKA selbst damit beauftragt hatte, eine Ermittlungspanne bei der Böhnhardt-DNA-Spur „nachzuweisen“. In dem Welt-Artikel wird von einem ähnlichen Zollstock gesprochen. Ähnlich und gleich ist nicht dasselbe. Gut vier Monate später scheint die DNA-Spur auf dem angeblich verantwortlichen Zollstock aber wohl immer noch nicht entdeckt worden zu sein, obwohl doch davon auszugehen sein müsste, dass nun alle Zollstöcke des LKAs Thüringen untersucht worden sind. Im März 2017 hat man die Verunreinigungsthese dann kreativ erweitert. Das winzige mit der DNA gefundene Stoffstück soll vom Kopfhörer Böhnhardts stammen, wie auch immer man das  festgestellt hat. Neben den scheinbar doch DNA-freien Zollstöcken werden jetzt auch andere Spurensicherungsgeräte des Transports verdächtigt. Der Transportweg: eine elektrostatische Aufladung, die zur Anhaftung des Stoffstückchens geführt haben könnte, eine Aufladung, die über fünf Jahre stabil geblieben sein müsste. Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Oder muss man sich das so vorstellen, dass die Spurensicherungsgeräte auf den verbliebenen Asservaten wie etwa Böhnhardt Kopfhörern gelagert und dann direkt von diesem Lager-Ort aus zu den neuen Tatorten hin transportiert werden?

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayreuth-ermittler-bestaetigen-verunreinigung-im-fall-peggyboehnhardt-1.3409541

  1. März 2017, 12:34 Uhr

Von Olaf Przybilla, Bayreuth

Die in der Nähe des Leichnams von Peggy gefundene DNA-Spur des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt ist Folge einer schweren Ermittlungspanne… Da der Leichnam Peggys in Thüringen gefunden wurde, waren thüringische Beamte für die Sicherung von Spuren zuständig, also nicht die Beamten der im bayerischen Bayreuth angesiedelten Soko Peggy…

Zweifelsfrei erwiesen ist lediglich, dass das winzige, 0,019 Gramm schwere Textilstück vom Kopfhörer Böhnhardts stammt. Es ist aber auszuschließen, dass das darauf sich befindende Genmaterial nach mehreren Jahren in einem Waldstück in der vorliegenden Form sicherzustellen gewesen wäre.

Vielmehr ist der Zeitpunkt, in dem die DNA in das Waldstück an der bayerisch-thüringischen Grenze gelangte, auf wenige Stunden einzugrenzen. Dieser Zeitpunkt ist identisch mit jenem, an dem Spurensicherer der thüringischen Polizei den Auffinde-Ort von Peggys Leiche untersuchten: Anfang Juli 2016.

Wie das passieren konnte, ist bislang nicht klar. Auf einen Vorsatz gebe es keinerlei Hinweise, man gehe daher von „Versehen oder Versagen“ aus, sagte Staatsanwalt Daniel Götz. Womöglich gelangte das Textilteil durch eine „statische Aufladung“ an den Fundort.

An welchem Spurensicherungsgerät das Stück Stoff in das Waldstück kommen konnte, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Infrage kommt ein Zollstock, der sowohl am Fundort der Leiche Böhnhardts als auch am Fundort der Leiche Peggys im Einsatz war. Es kommt aber auch anderes Gerät infrage. An beiden Fundorten waren Spurensicherer der thüringischen Polizei im Einsatz.

Einen Zusammenhang des Mordes an Peggy mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) schließen die Ermittler demnach aus…

 

Warum schließt man diesen Zusammenhang so kategorisch aus?

Wäre es nicht doch denkbar, dass die Arbeit für einen Pädophilen-Ring dem NSU als Haupteinnahmequelle gedient haben könnte,  mit unter anderem Polizeibeamten, Richtern, Staatsanwälten und Politikern als Kunden, so wie es bezüglich des „Sachsensumpfes“ 2008 von investigativen Journalisten suggeriert wurde?

Der sanfte Umgang mit dem pädophilen ehemaligen leitenden Beamten im BKA Karl-Heinz-Dufner wirft jedenfalls mehr Fragen auf, als plausible Antworten zu finden sind. Bereits Anfang 2012 aufgeflogen, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und ohne öffentliches Verfahren mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt, wurde der Vorfall erst im März 2014 bekannt, nachdem die Edathy-Affäre den Weg in die Medien gefunden hatte.

 

https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2006/maerz/detailansicht-maerz/artikel/interpol-zu-gast-in-deutschland.html

 Ausgaben / 2006 / März 

INTERPOL zu Gast in Deutschland

Von Karl-Heinz Dufner, Ltd. Kriminaldirektor 2000 – 2005 Leiter Interpol Wiesbaden

Karl-Heinz Dufner

Vom 19. bis 22. September 2005 fand in Berlin die 74. Generalversammlung der IKPO-INTERPOL statt. Neben den fachlichen Komponenten war auch die Organisation dieses Großereignisses in Berlin für das BKA eine bisher einmalige Herausforderung…

 

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paedophiler-bka-beamter-sanft-entsorgt-12870343.html

VON PETER CARSTENS

AKTUALISIERT AM 30.03.2014

Das Verzeichnis, das Edathys Käufe von Bildern nackter Kinder offenlegte, listet auch einen BKA-Beamten – einen Leitenden Kriminaldirektor. Um einen Skandal zu vermeiden, wurde er lautlos entfernt…

In der Abteilung Organisierte Kriminalität führte er die Rauschgift-Ermittlung. Zur selben Abteilung gehörte auch die Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie…

Am 10. Januar 2012 beendet eine Sachbearbeiterin beim Bundeskriminalamt das Doppelleben des Karl-Heinz D. Die junge Frau, erst seit ein paar Monaten im Referat SO 12 beschäftigt, bearbeitete an diesem Tag eine Computer-Liste mit etwa sechstausendfünfhundert Einträgen…

Die Polizei in Toronto hatte die Kundenverzeichnisse zuvor bei einem dubiosen Filmvertrieb beschlagnahmt und die grob sortierten Daten weltweit an Polizeibehörden übermittelt. Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden…

Der Leitende Kriminaldirektor Karl-Heinz D. hatte, wie Edathy, bei der kanadischen Kinderporno-Firma Azov Nacktbilder bestellt, mehr als zwanzig Mal. Unter den Masturbationsvorlagen für Pädophile befanden sich in seinem Fall auch solche, deren Besitz in Deutschland strafbar ist. Sie zeigten sexuelle Handlungen. Sofort brach die Sachbearbeiterin ihre Arbeit ab und informierte ihre Vorgesetzten. Pädophile organisieren sich oft in abgeschotteten Chat-Räumen. Man kennt einander und schützt sich vor Strafverfolgung, so gut es geht.

Ein Kinderporno-Konsument im Bundeskriminalamt, sozusagen Tür an Tür mit seinen ärgsten Jägern. Das hätte für maximales Aufsehen gesorgt – wenn es bekannt geworden wäre. Präsident Ziercke handelte blitzschnell. Der Fall D. wurde herausgelöst aus den kanadischen Daten. Das Innenministerium bekam eine mündliche Information. D. erschien nicht mehr zum Dienst, innerhalb von Tagen entstand eine Akte für die Mainzer Staatsanwaltschaft. Nachdem das erledigt war, geschah lange nichts mehr…

… Wie hätten Sie es denn gemacht?“, blaffte Ziercke vorletzte Woche Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss an: „Meier, Müller, Schulze? Ich habe alle Namen dieser Republik.“ Stimmt, aber eben auch Karl-Heinz D., den jeder im BKA kannte, oder Sebastian Edathy, der ebenfalls versteckt blieb in den Datensätzen… Regelmäßig fuhr der aufbrausende Vorsitzende Edathy im Untersuchungsausschuss Schlitten mit Landespolitikern, Behördenpräsidenten und ehemaligen Ministern. Auch Ziercke kam irgendwann an die Reihe und musste vor Edathy und dem Ausschuss antanzen. Er macht dabei keine gute Figur…

In Berlin verabredeten Spitzenbeamte des Innenministeriums und die BKA-Führung unterdessen, wie mit dem Fall Karl-Heinz D. verfahren werden sollte: diskret, zurückhaltend, menschlich. Ein Gericht verurteilte D. später ohne Aufsehen zu einer Geldstrafe. Anstatt ihn aus dem Dienst zu entfernen, entließ Ziercke den Mann in den Ruhestand.

Im Innenausschuss beklagen Abgeordnete von Union und Grünen, dass Ziercke ihnen diesen Vorgang verschwiegen hat. Nur scheibchenweise rücke er mit Informationen heraus, jeweils nachdem Abgeordnete zuvor aus anderen Quellen darauf hingewiesen wurden. Über Karl-Heinz D. berichtete er Wochen nach Bekanntwerden der Verwicklung des Abgeordneten Edathy in denselben Tatkomplex…. „Aus welchem Grunde hätte ich die bürgerliche und familiäre Existenz des früheren BKA-Mitarbeiters gefährden sollen?“ Das war eine berechtigte Frage, aus seiner Sicht. Denn schließlich hatte Ziercke alles Erdenkliche unternommen, um dem überführten Kinderpornographen Diskretion und eine Beamtenpension – etwa 4.000 Euro monatlich – zu sichern.

Während das BKA den hausinternen Gesetzesbruch geradezu blitzschnell ausputzte, harrten die übrigen 799 Fälle von Kinderpornographie lange jeglicher Bearbeitung. In Kanada wurde längst unter Hochdruck gegen den weltweit vernetzten Bestellerkreis ermittelt. Polizisten aus mehreren Dutzend Ländern, beispielsweise den Vereinigten Staaten, Südafrika, Norwegen, Schweden und Hongkong, nahmen aktiv teil an der Suche nach Kinderschändern und Konsumenten einschlägiger Filme und Bilder. Dutzende Kinder befreiten sie, mehr als dreihundert Personen nahmen sie bis November 2013 weltweit fest. Das Bundeskriminalamt machte nicht mit…

 

http://www.taz.de/!ku17828/

JOBST KLATTEN

  1. 01. 2015, 09:07

Ich wundere mich seit letztem Jahr immer wieder, dass keine seriöse Zeitung den Fall des BKA Top-Fahnders Karl-Heinz D. (so heisst er in der BILD, in echt heisst er Dufner und kommt aus Ingelheim a. R.) aufgreift. Dieser Mann hatte eine Bilderbuchkarriere (Leiter Interpol DE, Drogen- und Menschenhandel, OK) bis sein Name auf der Azov-Liste auftauchte. Danach wurde er gegen Zahlung von 20.000 € mit Strafbefehl in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Von Zierke, der ja erst neulich wieder gesagt hat, die Liste mit 800 Namen von deutschen Bundesbürgern, würde noch die eine oder andere „Überraschung“ beinhalten. Besonders pikant: 2009 nahm Edathy an einer Führung des BKA teil, bei der er auch das Büro von D. besuchte. D. hat 2009 in Ingelheim für die SPD kandidiert…

 

Ein menschlicher Umgang mit einem „Kinderpornographen“ im Staatsdienst hat Vorrang vor dem menschlichen Umgang mit den Opfern der Pädophilen. Es spricht viel für das tatsächliche Vorhandensein von geheimen Bündnissen  und Seilschaften im Pädophilen-Milieu der Staatsdiener. Eine Anerkenntnis solcher Verstrickungen würde das Ansehen Deutschlands und das Vertrauen in den Rechtsstaat ernsthaft beschädigen. Die Vertuschung wäre Staatsraison und hätte damit oberste Priorität. Der Umgang mit Zeugen und den verantwortlichen Journalisten der „Sachsensumpf“-Affäre macht deutlich, wie wenig Aufklärung möglich ist, wenn der Staat gegen sich selbst ermittelt. Für die folgenden Beiträge wurden die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt bis Ende 2012 juristisch verfolgt. Auch wenn das Verfahren letztendlich mit einem Freispruch endete, ging die staatlich angeordnete Zermürbungstaktik und Diffamierungsstrategie wie geplant auf. Der Staat hat sich selbst von jeder Schuld rein gewaschen.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-55508009.html

21.01.2008

In den sächsischen Korruptionsskandal kommt neue Bewegung. Ehemalige Prostituierte wollen auf Bildmappen der Staatsanwaltschaft hochrangige Juristen als Freier wiedererkannt haben….

Auch die Vernehmer zeigten sich beeindruckt: Zu detailliert erinnerten sich die Zeuginnen unabhängig voneinander etwa an einen Streit um Ingo, als dieser in der Weihnachtszeit 1992 zu einem anderen Mädchen wechselte. Tagelang habe man nicht miteinander gesprochen. Bei dem beschuldigten Ex-Oberstaatsanwalt, der Anfang 1993 aus Rheinland-Pfalz in den Leipziger Justizdienst abgeordnet wurde, beschreiben die Frauen sein „markantes Gesicht“, die „herausstechenden Augen“ und die „buschigen Augenbrauen“. Diese Woche soll eine weitere Ex-Prostituierte vor den Staatsanwälten aussagen. Sie will Ingo bereits auf Bildern wiedererkannt haben: „Es gibt Gesichter, die vergisst man nicht.“…

Die überraschenden Einlassungen passen zumindest zu diversen Merkwürdigkeiten, die sich rund um das Bordell ranken, in dem zwischen Juni 1992 und Januar 1993 acht Kinder und Jugendliche von 13 bis 19 Jahren teilweise unter Zwang anschafften…

In neuem Licht erscheint aufgrund der jüngsten Aussagen auch der Prozess gegen den Bordellbetreiber, der im Januar 1994 unter Vorsitz des jetzt belasteten Richters aufgenommen wurde…

Der Angeklagte wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, schon nach 34 Monaten war er wieder auf freiem Fuß. Ein mildes Urteil, bemängelt bis heute mancher Jurist. Der Zuhälter gab bei einer erneuten Vernehmung im Mai 2000 zu Protokoll, er habe damals seine Anwältin so verstanden, dass er mit zehn Jahren Haft rechnen müsse, wenn er sich zur Kundschaft der Mädchen äußere. Aber nur mit vier, wenn er keine „dreckige Wäsche“ wasche…

Bisher wurde gemutmaßt, die zuständige Referatsleiterin beim Verfassungsschutz – die einst selbst als junge Staatsanwältin diversen Missbrauchsfällen in Dresden auf der Spur war und dabei ausgebremst wurde – habe mit Hilfe eines Leipziger Polizisten vor allem alte Gerüchte aufgebauscht. In ihrer Vernehmung erklärte die Verfassungsschützerin inzwischen, der Kripobeamte habe zu einem späten Zeitpunkt der Ermittlungen lediglich Vorgänge bestätigt, die dem Amt bereits aus anderen Quellen bekannt waren. Und in der Tat tauchen im „Sachsen-Sumpf“ so schöne Decknamen wie „Jaguar“, „Asterix“ oder „Topas“ auf, die amtsintern durchaus realen Zuträgern zugeordnet werden können. Nur den Staatsanwälten stehen sie leider nicht zur Verfügung: Quellenschutz.

Die von Ministerpräsident Milbradt als Ex-DDR-Staatsanwältin mit blühender Phantasie abgekanzelte Regierungsdirektorin befindet sich seit Monaten im Krankenstand und wird disziplinarrechtlich belangt…

Von Thomas Datt, Arndt Ginzel und Steffen Winter

 

http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin

Von Thomas Datt Arndt Ginzel

  1. Juni 2008

Ende April hat die Dresdner Staatsanwaltschaft den sogenannten „Sachsensumpf“ für nicht belegbar erklärt und damit auch die Akten im Fall „Jasmin“ geschlossen. Zwei ranghohe Juristen, ein früherer Staatsanwalt und jetziger leitender Richter an einem sächsischen Amtsgericht und ein langjähriger führender Richter an einem Landgericht, sind seither – so scheint es – von einem üblen Verdacht befreit.

Die beiden sollen Ende 1992 und Anfang 1993 im Leipziger Minderjährigenbordell „Jasmin“ verkehrt haben, sich dadurch erpressbar gemacht und in der Folge Verfahren beeinflusst haben. Vorwürfe, die der sächsische Verfassungsschutz 2006 bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität im Freistaat zusammentrug und die die Dresdner Staatsanwälte jetzt als reine Verschwörungstheorie widerlegt sehen…

Ex-„Jasmin“-Chef Michael W. konnte oder wollte sich an keinen einzigen Kunden seines Bordells erinnern. Er wollte auch nichts mehr von einer Aussage wissen, die er bereits im Jahr 2000 gegenüber Mitarbeitern von Kommissar Wehling gemacht hatte…

Die Autoren dieses Beitrags haben mit fast allen Frauen, die im „Jasmin“ zur Prostitution gezwungen wurden, gesprochen. Bis auf Sara und Claudia bestand wenig Bereitschaft, sich zu erinnern. Stattdessen war viel Angst zu spüren. Eine Zeugin, die später vor der Staatsanwaltschaft nichts zu sagen wusste, kündigte bereits damals an: „Ich werde mein Wissen wohl mit ins Grab nehmen. Die Leute, um die es geht, sitzen am Ende sowieso am längeren Hebel. Und ich habe keine Lust, irgendwann erschossen auf der Straße zu liegen.“…

 

Und wer weiß schon, welcher Staatsbedienstete sich zu welchem Zeitpunkt wegen seiner Veranlagung gerade einmal wieder erpressbar gemacht hat. Edathy ist 2013 plötzlich und unerwartet als Aufklärer im NSU-Untersuchungsausschuss eingeknickt, zu einem Zeitpunkt, zu dem seine pädophilen Vergehen noch nicht aufgeflogen waren, aber beim BKA bereits bekannt gewesen sind. Hatte man ihn gezielt als Vorsitzenden ausgewählt, um Druck ausüben zu können?

Enthüllungsjournalisten und Zeuginnen in der  „Sachsensumpf“-Affäre (2007-2008) wurden noch bis ins Jahr 2013 wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung und Verleumdung juristisch verfolgt, während man die Verfahren gegen die der Nutzung von Kinderprostitution beschuldigten Richter und Staatsanwälte  schnell und ohne große Ermittlungen eingestellt hatte. Um den Anschein rechtsstaatlicher Ermittlungen zu wahren, hatte man 2008 zur Kontrolle der in Sachsen gegen sich selbst ermittelnden Justiz  einen Richter aus Baden-Württemberg hinzu gezogen, der, angeblich über alle Zweifel erhaben, die Zeuginnen diffamierte und gezielt verunsicherte. Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Das Verfahren gegen die Zeugin im Sachsensumpf Mandy Kopp wurde erst im Oktober 2013 vorläufig eingestellt.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsensumpf-wie-die-justiz-mandy-kopp-stigmatisierte-a-891227.html

von Björn Menzel

Pierre Dasbach

Mandy Kopp: Nach Zeugenaussage wegen Verleumdung angeklagt

Samstag, 06.04.2013   18:46 Uhr

… Kopp war vor 20 Jahren mit anderen Minderjährigen in die Gewalt eines Zuhälters geraten. Der Mann zwang sie, für ihn anzuschaffen und vergewaltigte die Mädchen mehrfach. Das Bordell wurde 1993 gestürmt, der Zuhälter später wegen Menschenhandel in Tateinheit mit Zuhälterei, Förderung der Prostitution und sexuellem Missbrauch von Kindern zu vier Jahren und zwei Monaten verurteilt…

Der Verurteilte behauptete im Jahr 2000, es habe einen Deal zwischen seiner Anwältin und Richter N. gegeben; wenn er nicht zu den Freiern aussage, bekomme er eine mildere Strafe. Später widerrief er die Aussage. Ein Ermittlungsverfahren gegen Richter N. wegen Strafvereitelung wurde eingestellt.

Doch wenige Jahre später tauchten die Namen des Bordells und des Richters erneut auf: Im Zuge von Ermittlungen zum „Sachsensumpf“, zu einem mutmaßlichen Geflecht aus Korruption, Immobilienspekulation, Misshandlung Minderjähriger und Waffengewalt, das bis heute nicht vollends aufgeklärt ist. Zwei Frauen, Mandy Kopp und Beatrice E., wurden befragt, und sie meinten, in Richter N. und einem Staatsanwalt ehemalige Besucher des „Jasmin“ wiedererkannt zu haben. Das Verfahren gegen die Männer wurde später ebenfalls eingestellt.

Weil im Fall des „Sachsensumpfs“ die Justiz gegen eigene Beamte ermitteln musste, setzte der damalige Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Mitte 2007 den aus Baden-Württemberg stammenden Richter Wolfgang Eißer ein. Eißer sollte ein „neutrales Auge“ auf das Vorgehen der Justiz haben, er sei „fachlich wie menschlich über jeden Zweifel erhaben“, so Mackenroth damals…

In seiner E-Mail vom Januar 2008 bezeichnete Eißer die „Jasmin“-Opfer als „Prostituierte“. Auf Anfrage rechtfertigt Eißer jetzt die Verwendung des Begriffs. „Von außen ist es oft nicht möglich, zu erkennen, ob eine Frau gezwungenermaßen dort arbeitet oder nicht“, schreibt er…

Das Wort „Damen“ wurde nachträglich durchgestrichen und durch „Beschuldigte“ ersetzt. Denn: Nachdem Kopp und Beatrice E. den Richter und den Staatsanwalt identifiziert hatten, wurden sie wegen Verleumdung angeklagt. Selbst in der offiziellen Presseerklärung der Dresdner Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung vom November 2008 ist von „zwei ehemaligen Prostituierten“ die Rede.

 In einem Brief vom 10. April 2008 beschwerte sich der Rechtsanwalt von Kopp bei der Staatsanwaltschaft: „Nach Angaben meiner Mandantin wurde sie während der Vernehmung mit Äußerungen konfrontiert, die sie als herabsetzend empfunden und so verstanden hat, dass Einfluss auf ihr Aussageverhalten genommen wird“, schreibt er. Unter anderem sei sie während der Vernehmung sinngemäß mit „Wem wird man mehr Glauben schenken – zwei ehrenvollen Polizeibeamten oder einer Ex-Prostituierten?“ konfrontiert worden…

 

Man muss sich fragen, nach welchen Kriterien der Landgerichtspräsident  Wolfgang Eißer ausgewählt wurde. Für seine menschlichen Qualitäten und seine Neutralität spricht die Behandlung der ehemaligen Opfer von Pädophilen jedenfalls nicht. Einen warmherzigen vertrauenserweckenden Eindruck hinterlässt der 2016 in den Ruhestand verabschiedete Jurist bei mir so ganz und gar nicht – auch nicht nach genauerer Betrachtung des Fotos aus dem folgenden Artikel:

 

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/Waldshut-Landgerichtspraesident-Wolfgang-Eisser-geht-in-den-Ruhestand;art372623,9059152

23.12.2016 11:59

In einer feierlichen Verabschiedung im Landgericht würdigten Weggefährten die Verdienste Eißlers, der seit 15 Jahren im Amt war

 

Letzter Neujahrsempfang der Justiz im Landgericht Waldshut mit Wolfgang Eißer 2016: Von links Johannes Daun (Vorsitzender Richter und Vorsitzender des örtlichen Richtervereins) Wolfgang Eißer (Präsident Landgericht), Lambert Krause (Vorsitzender Anwaltsverein), Gerhard Wehmeier (Leiter der Staatsanwaltschaft, seti Oktober ebenfalls im Ruhestand), Christian Lorenz (neuer stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft) und Ellen Albeck (Leiterin der Justizvollzugsanstalt Konstanz, von der auch das Gefängnis Waldshut verwaltet wird). Bild: Ursula Freudig | Bild: unbekannt

 

Die zwei Journalisten Datt und Ginzel waren 2010 auf direkten Druck des Innenministeriums wegen übler Nachrede und Verleumdung angeklagt und vom Amtsgericht zunächst verurteilt worden.

 

http://www.deutschlandfunk.de/sachsensumpf-journalisten-wegen-uebler-nachrede-verurteilt.761.de.html?dram:article_id=114363

14.08.2010

Von Jens Falkowski

50 Tagessätze zu je 50 Euro – dazu verurteilte das Amtsgericht Dresden die beiden Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt im Prozess um ihre Berichterstattung und Recherchen zum Thema Sachsensumpf. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Leipziger Journalisten Verleumdung und üble Nachrede vorgeworfen. Konkret ging es um Artikel im Spiegel und auf Zeit Online. Doch nur wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede gegenüber zwei Polizisten auf Zeit Online wurden sie verurteilt…

Doch die beiden Polizeibeamten wollten keine Strafanzeige erstatten. In einer Email an den Staatsanwalt Christian Kohle schrieb einer der Polizisten: „Ich werde, gegen wen auch immer, keinen Strafantrag stellen.“…

„Da stand die Staatsanwaltschaft natürlich schon ziemlich komisch da und hatte nun keine Möglichkeit gegen den Artikel vorzugehen. Daraufhin hat man den Polizeipräsidenten angefragt, ob er denn nicht eine Strafanzeige stellen will. Soweit ich mich erinnere, gab es da erstmal überhaupt keine Reaktion. Am Ende dann schaltete sich das Innenministerium ein und fragte nach, was ist denn nun mit den Strafanzeigen gegen Datt/Ginzel? Erst daraufhin hat dann der Polizeipräsident stellvertretend für seinen untergebenen Polizisten die Strafanzeige erstattet.“…

„Darf ich als Journalist Fragen stellen? Wenn das schon strafbar wird, wenn ich da unsicher werde, welche Fragen werfe ich dann als Journalist noch auf? Das – fürchte ich – ist der Zweck dieses Verfahrens gewesen, dass gar nicht so sehr die beiden Kollegen, die hier angeklagt waren, Gegenstand des Verfahrens waren, sondern dieses Verfahren möglicherweise nach außen zielen soll…

 

Aufgrund großer Proteste wegen dieses als Anschlag auf die Pressefreiheit verurteilten Vorgehens wurden die Journalisten dann zwei Jahre später vom Landgericht freigesprochen.

 

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sachsensumpf-landgericht-spricht-arndt-ginzel-und-thomas-datt-frei-a-872082.html

Montag, 10.12.2012

Freigesprochene Journalisten Datt (l.) und Ginzel: „Legitime Fragen aufgeworfen“

Die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt hatten Anfang 2008 in zwei Artikeln, die auf „Zeit Online“ und im SPIEGEL erschienen waren, über angebliche Kontakte von zwei früheren ranghohen Richtern der sächsischen Justiz zum Leipziger Rotlicht-Milieu Anfang der neunziger Jahre und die späteren Ermittlungen der Polizei berichtet. Sie hatten darin unter anderem die Frage gestellt, ob Beamte möglicherweise unter Druck gesetzt worden sein könnten.

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Reporter ein. Die beiden hochrangigen Juristen, die sich von den Berichten verunglimpft sahen, traten in dem späteren Prozess als Nebenkläger auf. In einem ersten Verfahren verurteilte das Amtsgericht Dresden Ginzel und Datt zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 2500 Euro, weil sie mit einer Veröffentlichung auf „Zeit Online“ Polizisten massiv in ihrer Ehre verletzt hätten…

Der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler bezog sich in der Urteilsbegründung am Montag auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach seien streitbare Medienäußerungen stets im Kontext zu sehen. Zum Zeitpunkt des Erscheinens der beiden strittigen Artikel im Jahr 2008 seien viele Verdachtsmomente noch nicht ausgeräumt gewesen.

 

Die Verdachtsmomente von 2007 sind auch heute noch nicht ausgeräumt, die Prozesse zum „Sachsensumpf“ immer noch nicht beendet. Ganz aktuell stehen die Bauernopfer aus den Reihen der Staatsdiener vor Gericht, ganze sieben Jahre nach der Anklageerhebung.

 

http://www.mdr.de/sachsen/prozessauftakt-im-sogenannten-sachsensumpf-100.html

Zuletzt aktualisiert: 02. Mai 2017

… Der sogenannte Sachsensumpf hat ein juristisches Nachspiel: Die beiden Hauptzeugen aus der angeblichen Affäre müssen sich seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Juristin Simone H. ist unter anderem der Verfolgung Unschuldiger angeklagt, der Kriminalist Georg W. der Beihilfe zu dieser Tat.

Zum Auftakt des Prozesses hat die Verteidigung der beschuldigten Juristin die Anklage grundsätzlich in Frage gestellt. Die frühere Referatsleiterin beim Landesamt für Verfassungsschutz sei gar nicht Teil der Strafverfolgung gewesen und könne somit auch keine Unschuldigen verfolgt haben, argumentierten ihre Anwälte im Landgericht Dresden.

Simone S. soll laut Anklage in ihrem früheren Amt als Chefin des Referates „Organisierte Kriminalität“ (OK) beim Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse zu kriminellen Netzwerken formuliert und einen „strafrechtlichen Anfangsverdacht“ daraus abgeleitet haben, obwohl die Beschuldigungen vor allem aus Vermutungen und Gerüchten stammten. Ein noch heute in hoher Funktion tätiger Justizbeamter galt als Schlüsselfigur der Affäre.

…Der ehemalige Chef des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl, hält viele der damals untersuchten Dinge für nicht aufgedeckt. Bartl sagte dem MDR, er glaube, gerade bei dem Thema „Organisierte Kriminalität/mafiöse Strukturen“ und bei dem Bereich „Grenzüberschreitender Kinder- und Menschenhandel“ seien bestimmte Sachen überhaupt nicht aufgeklärt…

Das Landgericht Dresden hat bis Dezember 25 Verhandlungstage angesetzt. Dass zwischen Anklageerhebung 2010 und Prozessbeginn mehrere Jahre liegen, begründete das Gericht mit Überlastung. Im März 2016 hatte es die Anklage für zulässig erklärt, um die Vorwürfe nicht verjähren zu lassen….

Zwei frühere Zwangsprostituierte standen am Amtsgericht Dresden wegen Verleumdung vor dem Richter. Sie wollen hochrangige Juristen als Freier wiedererkannt haben. Das Gericht stellte das Verfahren wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit der Frauen ein. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Dresden Beschwerde ein. Ihren Angaben zufolge hat das zuständige Landgericht Dresden noch nicht darüber entschieden…

 

Klar ist, dass eine rechtsstaatliche Aufklärung des „Sachsensumpf“-Skandals das Vertrauen in den Staat nachhaltiger beschädigt hätte als es eine angebliche NSU-Mordserie jemals zu erreichen vermag. Dasselbe würde gelten, wenn jemals eine Verstrickung des NSU-Trios in staatlich genutzte Pädophilenringe auffliegen würde, mit Bordellen oder anderen Orten,  an denen entführte  Kinder sexuell missbraucht und getötet werden. Um die Aufdeckung derartiger Verwicklungen zu verhindern, würde man sicherlich jeden Zeugen zu eliminieren versuchen, so wie es in der Dutroux-Affäre in Belgien in den 1990 er Jahren zu beobachten war.

 

http://www.zeit.de/2004/10/dutroux3

Das Trauma von Belgien

Der Untersuchungsbericht über die Kindermorde zeigt einen korrupten Staat

  1. Februar 2004

… Erstmals seit dem „weißen Marsch“ vom Herbst 1996, als die Belgier die Opfer des Kinderschänders Marc Dutroux betrauerten und ihre unfähige Justiz anklagten, wandelt sich resigniertes Schweigen in lauten Protest. „Wir haben den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung mitgemacht“, sagt ein zorniger Rentner, „doch was wir jetzt erleben, ist schlimmer. Man sagt uns, wir leben in einer Demokratie. Aber unsere Rechte werden mit Füßen getreten. Gute Richter werden ausgeschaltet, Anwälte von Mordopfern kriegen Sprechverbot. Man will uns mit aller Macht zum Schweigen bringen.“ … Erst eine Zeugin, die von der Polizei den Decknamen X1 bekam, dann aber Mitte Januar im Fernsehen auftrat, hat die Menschen in ihrer Skepsis gegen den belgischen Staat vereint… Wenn die 28jährige Regina Louf ihre Geschichte erzählt, funkeln die wachen Augen. Die junge Frau berichtet von ihrem früheren Leben als „Kinderhure“, von brutalen „Sexparties“, Kinderschänderbanden, Folter und Mord… Regina Louf beschreibt eine pädophile Clique, die seit den achtziger Jahren über sechzig Mädchen auf „Sexparties“ mißhandelt habe. Einige Mädchen – sie habe es selbst gesehen – seien später ermordet worden, damit sie nichts erzählen konnten. Regina Louf nennt die Namen einiger Opfer, Christine Van Hees, Katrien de Cuyper, Carine Dellaert. Sie wurden tatsächlich ermordet, soviel weiß die Polizei inzwischen. Regina Louf schildert Einzelheiten der Morde, Folterinstrumente aus Metall und Fesseln aus Stromkabeln. Einige Beschreibungen werden später von den Ermittlungen bestätigt. Der arbeitslose Marc Dutroux, der seit August 1996 im Gefängnis sitzt, nachdem in seinem Haus und bei einem Komplizen die Leichen von vier Mädchen gefunden wurden, sei nur „ein kleiner Hansel“ gewesen, behauptet Regina Louf, eine Randfigur in einem großen „Netzwerk“, von Pädophilen und sadistischen Mördern. Abgeschirmt von Polizisten und verflochten mit kriminellen Politikern…

Die parlamentarische Untersuchungskommission, die am Dienstag dieser Woche (17.02.1998) ihren Abschlußbericht vorgelegt hat, fand keine Anhaltspunkte dafür, daß Dutroux und seine Komplizen von Staatsdienern protegiert worden seien. Die Kommission spricht statt dessen von Fehlern einzelner Ermittler und schweren Mängeln des Justizsystems. Mit den Aussagen der Zeugin X1 beschäftigte sich die Kommission allerdings nicht. Seit Regina Louf öffentlich spricht, droht Belgien eine Staatskrise. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie steht zur Debatte…

„Jedes veraltete System ist irgendwann marode“, sagt der Kriminologieprofessor Brice De Ruyver aus Gent, „und jedes marode System lädt zur Korruption ein.“ Der Filz in der öffentlichen Verwaltung ist schon in der Verfassung angelegt: Ämter werden nach einem politischen Proporzsystem besetzt. Regierungsparteien bestimmen Staatsanwälte genauso wie Gerichtsdiener. In den dunklen Nischen, die in diesem verwinkelten Gebäude des Klientelismus entstanden sind, ist auch Platz für Verbrecher. Der windige Geschäftsmann Michel Nihoul, der seit 1996 inhaftiert ist, rühmte sich stets seiner Kontakte zu Parteibonzen. Er gilt als Partner von Marc Dutroux. Die Zeugin X1 behauptet, Nihoul habe auf „Sexparties“, die er organisiert habe, Geschäftsfreunde mit jungen Mädchen „belohnt“. Regina Louf spricht von einem „harten Kern“ prominenter Gäste, die häufig auf Nihouls „Feiern“ aufgetaucht seien. Sie nennt die Namen Brüsseler Juristen, eines flämischen Bürgermeisters, sogar eines früheren Premierministers…

Die Dutroux-Untersuchungskommission erklärte schon im April letzten Jahres, daß ein Dutzend Polizei- und Justizbeamte versagt hätten. Das Parlament nahm diesen Bericht einstimmig an, aber die Staatsdiener blieben auf ihren Posten…

Den neuen Spuren, die sich durch Regina Loufs Aussagen ergaben, traute Untersuchungsrichter Jean-Claude Van Espen nicht. Statt dessen warf er den Ermittlern von Neufchâteau im Sommer letzten Jahres vor, Zeugenaussagen manipuliert zu haben. Sie wurden abgesetzt – und die Akten unterschiedlicher Kindermorde, bei denen sie Zusammenhänge gesehen hatten, wieder über das ganze Land verteilt. Vor kurzem kam heraus, daß Untersuchungsrichter Van Espen in den achtziger Jahren als Anwalt für die Frau von Dutroux‘ mutmaßlichem Komplizen Nihoul aufgetreten war. Nun mußte der Richter abdanken…

 

Ist der deutsche Staat vertrauenswürdiger als der korrupte belgische, sieht es bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden wirklich besser aus?

Ich möchte es hoffen, aber ich wage nicht, es zu glauben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Das Urteil im NSU-Prozess und das Ringen um die hinreichend wahrscheinliche Wahrheit

 

Kurzgeschichte:

„Der neue BKA-Präsident und sein Traum vom NSU“

 

Hauptsitz des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden

 

Der neue BKA-Präsident Anton Hüber hatte entspannt in seinem Sessel des Oval Office – dem Chef-Zimmer im Südflügel des Hauptgebäudes – Platz genommen. Nach der offiziellen Amtseinführung folgte das übliche Briefing durch die Referatsleiter. Als erster betrat Ansgar Mugatz entschlossenen Schrittes den Raum. Der Referatsleiter „Terrorbekämpfung rechts“ war ein kleiner stämmiger Mann mit Halbglatze und durchdringendem Blick. Er nahm direkt neben seinem neuen Dienstvorgesetzten Platz, ohne dessen Aufforderung abzuwarten, und begann mit seinem Vortrag noch bevor er richtig saß: „Jahrelang mussten wir uns in der Öffentlichkeit für unsere Ermittlungspannen entschuldigen wie die Deppen der Nation. Das ist nun vorbei. Endlich ist die Zschäpe verurteilt – die kommt nie wieder raus! Das öffentliche Interesse an dem Verfahren  hat bereits in den Monaten vor der Urteilsverkündung erheblich nachgelassen. Nun ist es an der Zeit, uns gemeinsam neu aufzustellen. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.“

BKA-Präsident Hüber wirkte nachdenklich: „Was ist mit den Möchte-gerne-Aufklärern der Truther-Szene? Die Seiten mit den geleakten BKA-Akten finden sich immer noch im Internet, voller Verleumdungen, Verunglimpfungen und Volksverhetzungen.“

Mugatz sah aus dem Fenster, als er übertrieben gelassen antwortete: „Wir haben das gemeinsam mit dem Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und dem Generalbundesanwalt besprochen. Sehen sie, ein großes Verfahren gegen die NSU-Zweifler würde nur neue Fragen aufwerfen. Wir haben keine Beweise für die Taten des NSU,  bis auf die Aussage der Zschäpe, und die enthält Widersprüche, aber kein Täterwissen. Über die Ergüsse des sogenannten Arbeitskreises NSU amüsieren wir uns schon lange. Die verfügen nicht über das erforderliche juristische Fachwissen. Sie beherrschen keine stringente Beweisführung. Lästig waren die schon, aber das Problem haben wir auf anderer Ebene gelöst. Einige haben wir mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen beschäftigt, bis sie finanziell am Ende waren oder vorher das Handtuch geschmissen haben. Andere dürften sich auf Arbeitssuche begeben, kleine gezielte Informationen an den Arbeitgeber – sie wissen, was ich meine. Die Verfassungsschützer waren auch recht einfallsreich. Sie haben mit offenen Observationen und Hausbesuchen gearbeitet und ein paar Kleinigkeiten ganz auffällig verschwinden lassen. Sensible Widerständler kann das in den Wahnsinn treiben. Die haben wir dann in der Psychiatrie entsorgt.“ Seine schmalen Lippen verzogen sich zu einem künstlich wirkenden Grinsen. „Die Arbeit wird uns jedenfalls nicht ausgehen. Im Kampf gegen Rechtsterror haben wir ausreichend Kundschaft, die Reichsbürger, die Terror-Druiden, die Internet-Terroristen und neuerdings die rechtsradikalen Einzeltäter nach dem Vorbild „Einsamer Wolf“. Das Thema NSU-Aufarbeitung gehört der Vergangenheit an. Ich halte sie auf dem Laufenden zu den aktuell relevanten Ermittlungen.“ Während Mugatz den Stand der Dinge aller aktuellen Ermittlungen erläuterte, schweiften die Gedanken des neuen BKA-Chefs langsam ab. Er sah sich im Fernsehen bei einer Pressekonferenz. Alle Augen waren auf ihn gerichtet. Das Bundeskriminalamt hatte sein Ansehen zurückgewonnen. Er hatte die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt, ein großer Mann, der keine Skandale produzieren lässt, der seinen Laden im Griff hat.

Ein langer ereignisreicher Tag ging zu Ende. Gespräche prägen Meinungen und hinterlassen Eindrücke, bewusste als auch unbewusste. Und manchmal verraten Träume, was Gedanken niemals zulassen würden.

Der Traum:

Es klopft an der Tür. Die junge Mitarbeiterin im Vorzimmer, Kommissar-Anwärterin Heike Druhn, betritt lächelnd den Raum: „Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen hat sich angemeldet. Er behauptet, wichtige Informationen für sie zu haben, ein großer Skandal, ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat.“ Sie schaut fragend. BKA-Präsident Hüber hebt überrascht den Kopf: „Große Skandale gibt es in unserem Land nicht. Aber bitten sie ihn herein!“

Sein Gast steht kurz darauf in der Tür, kreidebleich, angespannt. Hüber schluckt einmal, bevor er dem Whistleblower zögernd die Hand reicht. Der sehr lange und dürre Verfassungsschützer, Mitte vierzig, mit ganz kurz geschnittenem dunkelblonden Haar, stellt sich vor: „Sie müssen mir zuhören. Dann berufen sie eine Pressekonferenz ein. Wenn sie die Informationen nicht sofort öffentlich machen, bin ich ein weiterer toter Zeuge im NSU-Verfahren.“ Hüber will den Gast unterbrechen, doch dieser spricht schneller, wirkt sichtlich nervös und fährt fort: „Ich weiß, was sie jetzt sagen wollen. Der Prozess ist zu Ende. Das interessiert niemanden mehr. Sie sind neu hier. Sie sind Polizist, sie haben den Amtseid geschworen. Sie müssen handeln. Sonst ist das das Ende unseres Rechtsstaats!“ „Möchten sie etwas trinken? … Ach nein, reden sie erst einmal.“ Hüber schüttelt sich unmerklich. Er traut seinen Augen nicht. Er muss träumen. Niemand sucht ihn in Wiesbaden auf, um ihm Staatsgeheimnisse der übelsten Art zu offenbaren. Sein Gegenüber fährt unbeirrt fort, als ob er eine auswendig gelernte Rede herunter spulen müsste: „Sie müssen wissen, ich war der Kontaktmann zum NSU. Der aus dem sächsischen Innenministerium, der Zschäpe auf ihrer Flucht angerufen hat. Ich war Leiter der  Cleaning-Gruppe. Wir beauftragen damit keine Beamten. Das sind immer freie Mitarbeiter, die wir als V-Leute führen und bezahlen. Sie arbeiten auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Wir brauchen solche Leute, wenn es um das Ansehen des Staates geht. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Kanzleramt unterhalten diese Teams. Sie sind fest integriert im Untergrund, um das Vertrauen der Szene zu gewinnen. Dreckige Jobs übernehmen sie, damit kein Verdacht auf staatliche Stellen fällt.  Die drei haben Jahre lang zuverlässig gearbeitet, für uns, aber auch für andere. Das wussten wir nicht. Die Entsorgung der Leiche von Peggy, sie erinnern sich, da hat man DNA von Uwe Böhnhardt gefunden. Das hätte eng werden können. Die Informationen sollten nicht nach draußen. Gut, das haben wir noch hingekriegt. Die Truther waren gerne bereit zu glauben, dass es sich um eine falsche Spur handelt, eine Verunreinigung durch die Ermittler wie bei den Wattestäbchen vom Kiesewetter-Mord. Den Sachsen-Sumpf, den gab es wirklich. Sie haben auch Bordelle für Sex mit Minderjährigen betrieben, und ab und zu ging da mal etwas schief. Ich weiß nicht, für welche Behörden das Trio noch unterwegs war. Aus einer zuverlässigen Quelle habe ich erfahren, dass sie auf Erpressung umgestellt hatten. Sie wollten Millionen für die Wahrung der Staatsgeheimnisse. Auftragskiller werden aus dem Ausland bestellt. Das sind zuverlässige Einzelgänger, die über mehrere Mittelsmänner beauftragt werden. Sie haben sicherlich von dem Prozess gegen den früheren Top-Agenten Werner Mauss gehört. Dem haben sie Millionen für besondere Aufträge bezahlt, nicht nur die Bundesregierung, auch ausländische Regierungen. Wie hätte er das versteuern sollen ohne gegen seine Geheimhaltungsklauseln zu verstoßen? Die unversteuerten Einnahmen waren öffentlich bekannt geworden. Der Prozess ließ sich nicht verhindern, aber man hat eine Bewährungsstrafe ausgehandelt –  und eine Extra-Bonuszahlung. Solche Leute arbeiten auch in anderen Bereichen für die Bundesregierung. Sie legen sich oft eine Legende als reiche Privatiers zu, damit konzertierte Aktionen gegen Staatsfeinde unauffällig und ohne Risiko durchgezogen werden können. Das kostet den Staat hunderttausende Euro, aber es ist das Geld wert. Solch ein genialer Einzelgänger hat es auch geschafft, den Arbeitskreis NSU zu spalten und die Linken zu unterwandern, um deren Glaubwürdigkeit bei ihrem Überengagement in Sachen Behördenkritik zu zerstören.“ Hüber wird ungeduldig: „Wenn sie begeisterter Anhänger dieser Strategien sind, warum kommen sie dann zu mir? Und wer droht ihnen?“  Hüber möchte zunächst den Redeschwall seines ungebetenen Gastes stoppen, doch eine unbändige Neugier bestimmt plötzlich das Handeln des sonst so rationalen wie staatstreu politisch korrekt denkenden Mannes. Die Geschichte ist völlig abwegig, eine Verschwörungstheorie. Nein, er glaubt das nicht, aber er muss das zu Ende hören. „Fahren sie fort!“ Der Verfassungsschützer rutscht auf seinem Sessel hin und her, als ob ihm diese Bewegung Ausgleich verschaffen könnte. Er spricht nun leiser: „Die NSU-Morde, das war nicht der NSU. Sie wurden dort nur entsorgt, um eine Erklärung für die Leichen der Uwes zu liefern, und weil hinter dieser Mordserie an Migranten der eigentliche Skandal steckt. Der Verfassungsschutz wusste davon, sie haben die Morde begleitet und weg geschaut. Das waren nach Aussage eines Informanten Geldsammelstellen der PKK und der linksterroristischen türkischen Terrororganisation DHKP-C, die der Türkei ein Dorn im Auge waren. Von einer anderen Quelle habe ich gehört, dass die CIA hier Unruhen in der Migranten-Gemeinde provozieren wollte, um Deutschland zu destabilisieren. Gülen soll aus den USA heraus mit der CIA kooperiert haben.“ Hüber wird ungeduldig: „Es gibt tausend und eine Verschwörungstheorie, da muss ich mir nur das Compact-Magazin oder einen der diversen Blogs der Rechtspopulisten durchlesen!“ Der Gast schüttelt mit sichtlichem Unverständnis den Kopf: „Sie verstehen nicht, was ich meine. Es interessiert nicht, wer die Mordserie begangen hat. Die deutschen Behörden haben es geschehen lassen. Das zählt, und sie haben das NSU-Phantom wider besseres Wissen ins Leben gerufen. Und sie haben Zeugen töten lassen, die der offiziellen Version hätten gefährlich werden können. Ich weiß, wer das Mastermind ist. Ich sage ihnen jetzt, wer sich das ganze ausgedacht hat, wer die Beweismittelmanipulation gesteuert hat!“

Es klopft an der Tür, zwei Beamte betreten schnellen Schrittes den Raum. Einer fasst Hüber am Arm. „Wir kommen vom Bundesinnenministerium. Unser Chef wird ihnen mitteilen, worum es geht. Es ist dringend, er wartet bereits am Telefon.“ Frau Druhn entschuldigt sich: „Ich sollte nicht durchstellen!“ Hüber eilt in das Vorzimmer, als sich unbemerkt die Tür zu seinem Dienstzimmer schließt. Kaum ist er am Telefon, hört er einen kurzen Aufschrei aus dem Nebenraum. Er lässt den Hörer fallen und stürzt durch die bereits von Innen geöffnete Tür. Einer der drahtigen, ernst aber ruhig wirkenden Männer steht gebeugt über dem Verfassungsschützer, der schwer atmend in sich zusammengerollt auf dem Boden liegt. Das Röcheln wird leiser, bis Stille eintritt. Der andere Gesandte aus dem Innenministerium ergreift das Wort, sein Handy bereits in der Hand: „Der Arzt ist unterwegs. Wir können nichts mehr für ihn tun. Sie sehen angespannt aus. Fahren sie nach Hause. Wir kümmern uns um die Formalitäten!“

 

Hüber wachte schweißgebadet auf. Einen Moment lang war ihm nicht bewusst, in welcher Realität er sich gerade bewegte. Wäre es denkbar, dass die offizielle NSU-Version eine der größten Vertuschungsaktionen der deutschen Geschichte gewesen ist? Wäre ein Aufdecken dieser Staatsaffäre das Ende unseres Rechtsstaates?

Langsam kam er zu sich. „Nein, die deutsche Justiz ist immer noch besser als die Justiz in den meisten anderen Teilen der Welt“, murmelte er leise vor sich hin, „und Morde im Staatsauftrag, das ist genaugenommen völlig banal. Das passiert in jedem Staat, und woanders meist häufiger als in Deutschland. Staatsfeinde müssen gelegentlich eliminiert werden,  das hat bereits mein Stellvertreter bei einem Glas Wein behauptet. Außerdem gibt es das Geständnis von Beate Zschäpe. Solch ein Geständnis macht Beweise wie DNA-Spuren an den Tatorten, Fingerabdrücke oder Zeugen völlig überflüssig. Nach deutschem Recht verurteilt ein Richter dann rechtmäßig, wenn für die Schuld des Angeklagten eine hinreichend große Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Ein Geständnis kann wahr sein und darf trotz vorhandener Widersprüche geglaubt werden. Das Oberlandesgericht München hat also korrekt gearbeitet. Betrachten wir es technisch: unser Rechtsstaat funktioniert!“

 

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

 

Die „Mutter Gottes der Schiffbrüchigen“ (Bretagne)

 

Das Zivilrecht als Glaubensfrage

Satire:

Interview mit der Pädagogin Frau Herrscher über die Erziehung zur angemessenen Kritikfähigkeit an Schulen

Die Zeitschrift „Das neue Bildungsforum“ hat mit der für besondere Kreativität in Sachen schulischer Erziehung ausgezeichneten Studienrätin Frau Herrscher gesprochen.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sie haben als erste Lehrerin einer weiterführenden Schule die pädagogische Geschlossenheit nicht nur im Umgang mit Schüler-Fehlverhalten sondern  auch im Umgang mit Kollegen-Fehlverhalten gefordert. In welcher Weise lassen sich Lehrerinnen und Lehrer in Analogie zu pubertierenden Schülern betrachten?

Frau Herrscher: Sehen sie, es gibt da Kompetenz- und Entscheidungsstrukturen an Schulen, die nur harmonisch funktionieren können, wenn die Entscheidungsträger in ihrer Vorgehensweise nicht in Frage gestellt werden. So wie Schüler die Weisungen von Lehrern befolgen müssen, haben Kollegen die Entscheidungen der weisungs- oder entscheidungsbefugten Leistungsträger im Kollegium zu respektieren, unabhängig von persönlich empfundenen Benachteiligungen. Die im Beamtenrecht verankerte Wohlverhaltenspflicht untersagt Kollegen im Umgang miteinander die Äußerung von kontroversen Meinungen in einem unangemessenen Umgangston. Da auch innerhalb von Kollegien Streitigkeiten verbal eskalieren können, muss konsequent gegen die Störer vorgegangen werden. Aus Loyalitätsgründen verbieten sich Strafanzeigen. Ich rate jedem Kollegen, eine gute Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Diese übernimmt im Falle verbaler Attacken die Verfahrenskosten, so dass das persönliche finanzielle Risiko gleich null ist. In den meisten Fällen genügt eine anwaltliche Abmahnung, um jegliche zukünftigen Verstöße des Kollegen oder der Kollegin gegen die Wohlverhaltenspflicht für das gesamte gemeinsame Arbeitsleben verhindern oder zum eigenen finanziellen Vorteil sanktionieren zu können. So lassen sich Kollegen nachdrücklich zu einem höflicheren Sprachgebrauch erziehen. Ausdrücke wie „widerwärtig“, „niederträchtig“ oder „hysterisch“ in Verbindung mit der Beschreibung von Kollegenverhalten gehören nicht in den Wortschatz einer demokratisch legitimierten Schule. Ein falsches Wort kann im schlimmsten Fall sogar zu Mord und Totschlag führen. Sie kennen den Film von Monty Python „Das Leben des Brian“?

 

NEUES BILDUNGSFORUM: Dort sagt der römische „Offizier“ bei der Steinigung unbedacht „Jehova“ und wird selbst zum Opfer der außerhalb jeglicher Impulskontrolle geworfenen Steine.

Frau Herrscher: Die Erziehung zur Kritikfähigkeit beginnt mit der Durchsetzung einer angemessenen Wortwahl. Wegen der Vorbildfunktion der Lehrkräfte muss zunächst innerhalb der Lehrerschaft selbst nachhaltig gemaßregelt werden. Eine verbale Steinigung von Entscheidungsträgern könnte eine Lawine von verbalisierter Gewalt innerhalb der Schülerschaft in Gang setzen.

NEUES BILDUNGSFORUM: Wie vermitteln die Pädagogen den Schülern den respektvollen Umgang in einer gelebten Demokratie?

Frau Herrscher: Im Rahmen der pädagogischen Geschlossenheit muss unangemessener Kritik bei Schülern mit einheitlicher Härte begegnet  werden. Wenn Schüler ungerechte Noten oder schlechten Unterricht in Gegenwart von Mitschülern oder Lehrern aggressiv kritisieren, so müssen auch hier die juristischen Möglichkeiten der Abmahnung und Unterlassungsklage ausgeschöpft werden. Drohungen verbieten sich, stringentes Handeln ist angesagt. Berechtigte Kritik ist in einer funktionierenden Demokratie eine Frage von Mehrheitsentscheidungen. Wenn die Mehrheit der Dienstvorgesetzten einer kritisierten Lehrkraft die Ansichten der Schüler teilt, dann kann die Kritik als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zulässig eingestuft werden.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sind sie bereits zivilrechtlich gegen Schüler vorgegangen?

Frau Herrscher: Wie ich bereits betont habe, liegt der Handlungsschwerpunkt unserer Schule bei der Umsetzung der Lehrer-Vorbildfunktion. Das Konzept unserer Schule basiert auf dem Abschreckungsprinzip. Wenn unserer Schülerschaft vorgeführt wird, dass Lehrer wegen unangemessener Kritik an Vorgängen in der Schule nachhaltig zum Schweigen erzogen werden, so ist eine Klageerhebung gegen Schüler in der Regel nicht mehr erforderlich. Wir erzeugen ein Klima des tiefgreifenden Respekts vor Ordnungsstrukturen.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sie haben das Nachhaltigkeitsprinzip angesprochen. Während das Vorsorgeprinzip bei der Genehmigung von Medikamenten, Unkrautvernichtungsmitteln und Lebensmittelzusätzen in Europa zunehmend ausgehebelt wird, beobachten wir an deutschen Schulen einen nachhaltigen Ausbau der Sicherheitsstruktur. Sie selbst haben durch das vorbildliche Praktizieren ihres Konzepts „Sicherheit durch Entsorgung“ entscheidend dazu beigetragen.

Frau Herrscher: Ja. Gefahrstoffe an Schulen sind eine ständige Gefahr. Nachhaltige Sicherheit bedeutet, Gefahren erst gar nicht entstehen zu lassen. Einem Umgangsrecht mit Gefahrstoffen oder gefährlichen Versuchsaufbauten im Chemie- oder Physikunterricht muss stets eine Gefährdungsbeurteilung mit Ersatzstoffprüfung vorausgehen. Sehen wir es doch realistisch: welches Experiment ist so aussagekräftig, als dass es sich nicht durch den Einsatz von Zucker, Salz oder Haushaltsessig substituieren lässt. Auch im Physikunterricht steht die Gefährdungsbeurteilung im Mittelpunkt des Vorsorgeprinzips. Die Verbrennungsgefahr durch heiße Lampen, die Umsturz-Gefahr bei Stativ-Konstruktionen, die Überschwemmungsgefahr durch Wellenwannen oder die Stromschlag-Gefahr bei der Verwendung nicht isolierter Drähte– all diese Gefahren müssen vorausschauend durchdacht und  umfangreich protokolliert werden. Besonders bei der Durchsetzung des Entsorgungsprinzips kommt erneut der Erziehung zur angemessenen Kritikfähigkeit eine besondere Rolle zu. Der allgemeine Konsens im Kollegium muss als letztes Mittel der Wahl auch zivilrechtlich durchgesetzt werden. Harmonie kann nicht ohne Zwang funktionieren.

NEUES BILDUNGSFORUM: Sie sind unter anderem dafür ausgezeichnet worden, rechtsstaatliche Prinzipien in die Schule eingeführt zu haben.

Frau Herrscher: So ist es. Das Zivilrecht ist die Basis jeglicher fundierter christlicher Erziehung.

NEUES BILDUNGSFORUM: Wie müssen wir das verstehen?

Frau Herrscher: Im Zivilrecht steht der Glauben im Mittelpunkt. Statt im „Zweifel für den Angeklagten“ gilt hier „im Zweifel für den Kläger“. Der geschädigte Kläger steht im Mittelpunkt der Betrachtung. Der Glaube ist eine Frage von Überzeugungen. Eine Verleumdung und Verunglimpfung lässt sich spüren, ohne dass sie bewiesen werden muss.

 

„Ich, das Gesetz, entscheide, was die Wahrheit ist!“

 

NEUES BILDUNGSFORUM: Wir bedanken uns für das Interview und wünschen ihnen  viel Erfolg bei der Verbreitung ihres neuen Labels  „Schule ohne Kritik“.

 

Wenn die Masken der Willkommenskultur fallen

 

dann wird der Mensch zum „Humankapital“.

    

 

Der neue Umgang mit den Flüchtlingen ist eine Kultur des Schreckens, willkürlich, herzlos, Sinn-frei. Die Dublin-III-Verordnung besagt, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er die EU als erstes betreten hat. Sofern kein Flugzeug oder Schiff genutzt wurde, ist dieses Land also in der Regel nicht Deutschland. Daher könnten nahezu alle Flüchtlinge der Masseneinwanderungswelle in andere EU-Staaten abgeschoben werden – theoretisch.

Wen wählt man aus? Scheinbar nicht diejenigen, die ohne Papiere eingereist sind, die eine Registrierung in einem anderen EU-Land verhindern konnten, die in zwei Jahren kaum ein Wort Deutsch gelernt haben, die Straftaten begangen haben, die extremistische Ansichten vertreten, sondern eher diejenigen, die sich integriert haben und unsere Sprache gut genug beherrschen, um beispielsweise eine Ausbildung beginnen zu können.

 

Was läuft bei uns falsch?  

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/integriertem-fluechtling-droht-die-abschiebung-id211816607.html

Gianna Schlosser

04.09.2017 – 20:00 Uhr

Heike Samel und Carola Frackowiak (v.l.) haben eine Petition verfasst, damit Souleymane Sidibe vorerst in Bochum bleiben kann. Foto: Klaus Pollkläsener

Er könnte sofort anfangen: arbeiten, zur Berufsschule gehen, sein eigenes Geld verdienen. Der Ausbildungsvertrag ist ihm seit dem Frühjahr sicher. Er könnte aber auch einfach abgeschoben werden: zurück nach Italien, wo er registriert wurde. Wo er an manchen Tagen sein Essen aus dem Müll gefischt hat.

Am 17. September läuft die Duldung des 26-jährigen Souleymane Sidibe aus. Bis Ende vergangener Woche sollte er entscheiden, ob er freiwillig ausreist oder auf seine zwangsweise Abschiebung wartet. Sidibe wartet. Voller Angst, dass sie plötzlich vor seiner Tür stehen und ihn mitnehmen…

„Wir freuen uns, Herrn Souleymane Sidibe als ehrenamtlichen Mitarbeiter im Falkenheim Akademiestraße zu haben“, heißt es vom Falkenheim. „Wir sind sehr dankbar, einen so begabten und motivierten Auszubildenden gefunden zu haben“, beteuert sein Chef Dieter Schröder, bei dem er bereits Qualifizierungsmaßnahmen absolviert hat…

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte das Verfahren aber freiwillig übernehmen. Etwa weil ein Asylbewerber bereits gut integriert ist. So wie Souleymane Sidibe. Und eine Weile sah es so aus, als ob genau das geschehen würde. Doch dann entschied sich das Bamf plötzlich dagegen. Die Gründe, so Müller: unbekannt…

 

Wir erinnern uns an Frau Merkels blumige Worte:

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/10/2015-10-07-rede-bkin-eu-parlament.html

Rede von Bundeskanzlerin Merkel am 7. Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament

Seien wir ehrlich: Das Dublin-Verfahren in seiner jetzigen Form ist in der Praxis obsolet… Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenteilung vereinbaren… Ebenfalls nur gemeinsam wird es uns gelingen, die gewaltige Integrationsaufgabe zu bewältigen, die uns noch fordern wird. Zu ihr gehört, dass wir mit gutem Recht in Europa erwarten können, dass sich Menschen, die zu uns kommen, in unsere Gesellschaft integrieren. Das verlangt das Einhalten der hier geltenden Regeln genauso wie das Erlernen der jeweiligen Sprache.

Aber umgekehrt haben auch wir die Pflicht, Menschen, die aus Not zu uns kommen, mit Respekt zu begegnen, in ihnen Menschen zu sehen und nicht irgendeine anonyme Masse völlig unabhängig davon, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die humanitären Mindeststandards eingehalten werden, die wir für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und für die Durchführung der Asylverfahren vereinbart haben. Das sind wir ihnen, den Flüchtlingen, und uns selber schuldig…

Meine Damen und Herren, die Beweggründe, wegen derer Menschen ihre Heimat verlassen, kennen wir doch aus unserer eigenen europäischen Geschichte nur allzu gut…– Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eindrucksvoll daran erinnert. – Heute ist Europa ein Raum, auf den viele Menschen aus aller Welt ihre Hoffnungen und Sehnsüchte richten – ein Raum, der Menschen träumen lässt, so wie ich und Millionen anderer Menschen in Mittel- und Osteuropa vor 25 Jahren von einem freien und geeinten Deutschland und Europa geträumt haben.

Wir müssen verantwortungsbewusst mit Europas Anziehungskraft umgehen. Das heißt, wir müssen uns stärker um diejenigen kümmern, die heute in unserer Nachbarschaft in Not sind. Wenn wir diese Herausforderung als unsere gemeinsame europäische und globale verstehen, dann werden wir auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen dieser Bewährungsprobe erkennen und nutzen können. Und dann werden wir im Übrigen sehen, dass die Chancen größer sind als die Risiken

 

Ich sehe nicht, dass wir die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen nutzen, wir erfreuen uns vielmehr an den Risiken.

Brauchen wir auf einmal keine jungen Zuwanderer  mehr wegen der seit Jahrzehnten zu geringen Geburtenrate?  Oder benötigen wir etwa nur nicht integrierbare Dauer-Hartz-IV-Bezieher, um Merkels „schönes neues Europa“ errichten zu können?

Meinen die Entscheidungsträger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und in der Politik etwa, durch diese Form der Abschreckungskultur die Sogwirkung auf den afrikanischen Kontinent verringern zu können?

Integrationswillige hoch motivierte Zuwanderer, die für ihre persönliche Entwicklung Perspektiven suchen und ein Gewinn für unsere Gesellschaft sein könnten, werden durch die Praxis der Willkür-Abschiebungen wohlmöglich tatsächlich abgeschreckt, dreist fordernde  Glücksritter und Verzweifelte wohl eher nicht.

Was Behörden und Politiker, wenn sie so weiter machen, aber garantiert erreichen werden, ist eine tiefgreifende Desillusionierung der Zuwanderer, denen jegliche Bemühungen um Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit zunehmend als sinnlos und überflüssig erscheinen müssen. Es ist schon schwer genug gerade für Erwachsene, in kurzer Zeit eine Fremdsprache zu erlernen. Diese Kraftanstrengungen werden völlig zum Erliegen kommen, wenn Flüchtlinge in Europa völlig perspektivlos herum geschoben werden. Was bleibt solchen jungen Menschen dann auf die Dauer außer dem Weg in die Kriminalität oder der Selbstaufgabe?

Man hätte sie nicht alle hineinlassen dürfen, doch die Erkenntnis kommt zu spät. Ab 2018 soll über 300 000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug gewährt werden. Diese allein eingereisten Männer haben ihre Familien zurückgelassen, zu denen sie prinzipiell auch zurückkehren könnten. Ein gewisser Anteil unter ihnen wünscht sich das inzwischen wegen der langen Trennungsdauer sogar, doch es fehlen häufig die notwendigen Papiere und das Geld. Der Nachzug der Familienangehörigen wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiter hinauszögern, da die deutschen Auslandsvertretungen kaum dazu in der Lage sein werden, die Flut von Anträgen zeitnah zu bewältigen. Die hier in Deutschland weilenden Ehemänner und Familienväter könnten die Zeit nutzen, um Deutsch zu lernen und sich beruflich zu qualifizieren. Leider fehlen dazu ausreichende Möglichkeiten für die Teilnahme an Deutschkursen sowie teilweise die bildungsbedingten Voraussetzungen oder aber das persönliche Engagement. Wer seine Familie nachholt, der wird meist auch dauerhaft bleiben dürfen, doch die lange Wartezeit und die anhaltende Ungewissheit lähmen viele Zuwanderer, so dass teilweise keine Fortschritte bei der Qualifikation und Integration erreicht werden, selbst wenn das Potential vorhanden ist. Würden tatsächlich alle anerkannten Asylbewerber ihre Familien nachholen, so könnte man nach Schätzungen mit bis zu 5 Millionen weiteren Asylberechtigten rechnen. Eine derartige Flut an zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern würde die Sozialkassen sprengen. Um die Ausgaben in Grenzen zu halten wird eine Verzögerungstaktik betrieben. Statt zusätzliche Mitarbeiter in den Konsulaten einzustellen setzt man auf monatelange Wartezeiten für die Termine. Die Forderung nach gültigen Pässen für alle Familienangehörigen ist ebenfalls eine Erschwernis, die den Nachzug unter anderem von in die Türkei geflohenen Familien bremst. Anstatt nun die allein eingereisten Männer ehrlich darüber zu informieren, dass Deutschland einen Massen-Nachzug dieser Größenordnung nicht bewältigen kann, und ihnen wenn gewünscht die Rückkehr zu ermöglichen, wird lieber zur Hinhalte-Taktik gegriffen. Es wundert nicht, wenn hierdurch die Stimmung unter den Betroffenen in Frust, Wut und Verzweiflung umschlägt.

Die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Qualifizierung für den Arbeitsmarkt wären bei den noch schulpflichtigen Flüchtlingen zu erwarten.

Allein eingereiste Flüchtlingen unter 18 Jahren werden intensiv und engagiert durch die Jugendhilfe betreut – bis zu ihrem 18. Geburtstag. Doch auch hier sorgt – neben dem Verfall des Rechts auf Familiennachzug beim Erreichen der Volljährigkeit –  eine neue Erlasslage  für Unsicherheit und Verzweiflung.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/nrw-erlass-erschwert-fluechtlingen-den-schulbesuch-id211694045.html

Gianna Schlosser

25.08.2017 – 06:00 Uhr

Dietrich Spiegel, Stützpunktleiter des Turnzentrums, setzt sich für Milad ein. Foto: Olaf Ziegler

Milad stammt aus Afghanistan, 2015 kommt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ nach Deutschland. Während sein Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Warteschleife hängt, wird Milad in Bochum gut aufgefangen.

Von Betreuungsangeboten der Jugendhilfe und von engagierten Mitgliedern des Turnzentrums Bochum Witten. Dort trainiert Milad nicht nur seine eigenen Turnkünste, er wird bald auch als Trainer eingesetzt, „weil er unwahrscheinlich gut mit den jüngeren Turnern umgehen kann“, sagt der Stützpunktleiter des Turnzentrums Dietrich Spiegel.

Auch in der Schule läuft es gut für Milad: Mit einem Zeugnis voller Einsen und Zweien macht er den Hauptschulabschluss. Sein Plan: erweiterter Realschulabschluss und vielleicht das Fachabi. Dann aber kommt der 18. Geburtstag und mit ihm das Ende der Betreuung durch die Jugendhilfe.

Eigentlich hätte Milad nun einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Eigentlich. Denn damit Milad das Geld erhält, soll er eine Abmeldung von der Schule vorlegen – sonst bekommt er nichts…

Was wie ein Missverständnis klingt, geht auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zurück. Darin wird der Besuch einer „internationalen Förderklasse“, wie Milad und zahlreiche andere Flüchtlinge sie besuchen, als „dem Grunde nach“ Bafög-fähig bezeichnet…

Doch der theoretische Anspruch greift nicht, weil Bafög niemandem zugestanden wird, über dessen Asylantrag noch nicht entschieden wurde. In Milads Fall kann diese Entscheidung allerdings noch Monate auf sich warten lassen…

„Die Schulen mit internationalen Förderklassen sind in einer Mail von dem Erlass informiert worden“, so Flesch. Bis zu 80 Prozent der Schüler in diesen Klassen könnten betroffen sein, schätzt sie…

Einige Tage nach der ersten WAZ-Anfrage bei der Stadt kann Thomas Sprenger im Fall Milad indes gute Nachrichten verkünden: Man werde den Jugendlichen weiter finanziellunterstützen, so dass er nicht in eine Flüchtlingsunterkunft ziehen muss und wieder zur Schule gehen kann. „Das ist eine freiwillige Leistung, die wir ihm zugestehen.“

Als Milad das erfährt, ist er sprachlos vor Erleichterung. Doch Thomas Sprenger betont auch, dass man aus dieser Entscheidung keine generellen Hilfszusagen ableiten könne. „Jeder Fall muss neu entschieden werden.“ Eine Anfrage an das NRW-Schulministerium, das den Erlass zu verantworten hat, blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

 

War die WAZ-Anfrage ursächlich für die Entscheidung, den gut integrierten jungen Flüchtling auch vor Abschluss des Asylverfahrens weiter schulisch zu fördern?

Meiner Ansicht nach sollte bei der Bearbeitung der Asylanträge der Grad an Integration der Flüchtige als maßgebliches Kriterium für die Bewilligung gelten. Eine Fortsetzung der Masseneinwanderung lässt sich nicht durch verunsichernde Willkür-Maßnahmen verhindern, eine erfolgreiche Integration leider schon. Und Massenrückführungen sehen anders aus…

Ein Großteil der Politiker in Regierungsverantwortung hat seine Masken der grenzenlosen Willkommenskultur längst fallen lassen, Masken, die augenscheinlich in erster Linie dazu dienten, den unwilligen Teil der Bevölkerung zur Akzeptanz der Masseneinwanderung zu nötigen. Doch die Ablehnung der Flüchtlinge nimmt trotz der ständig geschwungenen Rassismus-Keule in breiten Teilen der Bevölkerung zu, wegen der Zunahme der Kriminalität als auch wegen des Gefühls, bald Fremder im eigenen Land zu sein. Gerade in Anbetracht dieser Entwicklung erscheint es völlig unverständlich, dass beispielsweise der Asylantrag des aus Afghanistan vor den Taliban geflüchteten Amin gelehnt wurde. Ein Flüchtling, der sechs Sprachen spricht und in gut zwei Jahren sehr gut Deutsch gelernt hat, der sich sozial engagiert und vermittelt zwischen den Kulturen, solch ein Mensch wäre doch von unschätzbarem Wert, wenn es wirklich darum ginge, die Spaltung unserer Gesellschaft verhindern zu wollen. Und dann soll ausgerecht ein definitiv in seinem Herkunftsland politisch Verfolgter, der vorbildlich integriert ist, nach Rumänien abgeschoben werden, einem Land, in dem er unter Zwang bei seiner Durchreise einen Fingerabdruck abgeben musste, wodurch ihm im Einvernehmen mit den bundesdeutschen Behörden ein Schutzstatus aufs Auge gedrückt wurde. Dieser Asylbewerber hatte tatsächlich einen zwingenden Fluchtgrund, wer für die NATO gearbeitet hat, ist in Afghanistan seines Lebens nicht mehr sicher. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter der NATO und auch der Bundeswehr sind bereits ermordet worden. Als Dank für ihre Unterstützung hat man diese Menschen nach  Beginn des Truppenabzugs ganz einfach ihrem Schicksal überlassen.

Es ist traurig und beschämend, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich und  mit ganzem Herzen für die Integration der Flüchtlinge einsetzen, nun auf eine Petition hoffen müssen, um eine integrationspolitisch völlig kontraproduktive Abschiebung  vielleicht doch noch verhindern zu können.

 

https://www.change.org/p/amin-geh%C3%B6rt-nach-l%C3%BCneburg-stoppt-seine-abschiebung

Moritz Reinbach Lüneburg, Deutschland

Amin lebt seit zweieinhalb Jahren in Lüneburg, einer mittelgroßen Stadt vor den Toren Hamburgs… Er kam Ende 2014 nach Lüneburg, floh aus Afghanistan über den Landweg nach Deutschland. Nachdem er sein Abitur abgeschlossen hatte, arbeitete er zu Hause als Übersetzer für die NATO, musste dann jedoch vor den Taliban flüchten, da sein Leben unmittelbar bedroht war. Er arbeitete für die Amerikanischen und Englischen Truppen, ersatzweise auch für die Deutsche Bundeswehr… Doch obwohl es ihm bis dato verwehrt blieb seinen Bachelor in BWL fortzuführen, war ihm der Lüneburger Universitätscampus schnell ein zu Hause. Er studierte als Gasthörer im „Brückenstudium“ an der Leuphana Universität, besucht seit über 3 Semestern Seminare und Vorlesungen, und legt auch Prüfungsleistungen erfolgreich ab… Amin lebt Engagement und so ist es nicht verwunderlich, dass er trotz seiner starken zeitlichen Einbindung zudem in zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen tätig ist… Seine äußerst soziale und emphatische Art stellt er auch in seiner Rolle als Kulturmittler bei der AWO unter Beweis. Er begleitet andere Geflüchtete zu Behördenterminen. Er übersetzt. Nicht nur für seine Afghanischen Freunde, sondern auch für Menschen aus Syrien oder dem Sudan. Er spricht fließend arabisch. 

Amins Asylantrag wurde von den Behörden abgelehnt, da er durch Abgabe seines Fingerabdrucks in Rumänien unwissentlich einen Asylantrag stellte, unter Zwang. Erst nachdem er schon ein knappes Jahr in Deutschland war, erfuhr er durch seine Anwältin, dass es schlecht um sein Bleiberecht stünde. Ohne sein Wissen bekam er in Rumänien einen Schutzstatus gestattet. Der folgende Rechtsstreit um sein Bleiberecht in Deutschland dauert bis jetzt an und wurde von nun doch vom Gericht abgelehnt. Ein Berufungsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg…

Wenn dieser junge Mensch mit so vielen (Sprach-)Talenten unter so widrigen Umständen wie den Verlust von Familie, Heimat und Kultur so unermüdlich für Integration und eine offene Gesellschaft kämpft, sollten wir ihm dafür zutiefst dankbar sein und davon lernen. Ihm den Aufenthalt zu verwehren, wäre ein Nicht-Anerkennen dieser Leistung und ein großer Verlust für unsere aufgeklärte Gesellschaft, die genau auf solche interkulturellen Botschafter wie Amin angewiesen ist…

 

Derartige Entscheidungsfindungen der Ausländerbehörden und Gerichte kann man menschlich nicht nachvollziehen. Aber es gibt ihn halt nicht, den großen „Masterplan“ zur Rückführung und gerechten Verteilung der Europa-Zuwanderer. Stattdessen beherrschen Chaos, Inkompetenz und Überforderung das Geschehen. Die vorhandenen Gesetze finden bevorzugt bei den Asylbewerbern knallhart Anwendung, deren Verbleib in unserem Land zu wünschen wäre. Man muss sich mittlerweile fragen, ob die gezielte Abschiebung gebildeter und gut qualifizierter Flüchtlinge nicht sogar politisch gewollt ist, um den anderen EU-Staaten die „gerechte“ Verteilung der „Schutzsuchenden“ innerhalb der Staatengemeinschaft schmackhaft zu machen. Außerdem nehmen Länder wie Afghanistan  und die nordafrikanischen Staaten lieber potentielle Leistungsträger als Kriminelle und Ungebildete zurück.

Die Masken der Willkommenskultur sind gefallen, und es erscheinen die Fratzen der „Verfahrens-Techniker“. Und natürlich gibt es sie noch, die ernst gemeinte private Willkommenskultur, erst hochgelobt, nun im ungleichen unerbittlichen Kampf mit der politischen Realität.

Welche Antwort werden diejenigen erhalten, die die neue Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unmenschlich und ungerecht scharf zu kritisieren gedenken? Wird man die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen bei gleichzeitiger Duldung von  Islamisten, Vergewaltigern, Dieben und Drogenhändlern zu bedauerlichen Einzelfällen erklären, als Folge individueller Fehlentscheidungen?

Man wird es in den Fällen tun, die in der Öffentlichkeit zu viel Aufmerksamkeit und negative Behörden-Publicity erregt haben. Siegen wird nicht die Menschlichkeit, sondern die „Banalität des Bösen“, tausende, hunderttausende „Einzelfälle“, technisch korrekt abgewiegelt nach geltendem Recht und Erlasslage auf dem Rücken des „Flüchtlings-Humankapitals“, das sich politisch benutzen lässt. Man kann es anlocken, herum schieben, ausbeuten, verängstigen, verunsichern und in den psychischen und physischen Zusammenbruch treiben, je nach Belieben. Dieses System wird diejenigen unter den Zuwanderern weiter fördern, die fordern und in Parallelgesellschaften leben, mehrheitlich alimentiert durch den deutschen Steuerzahler. Diese Klientel lässt sich nicht einschüchtern. Sie liefert den Nachwuchs für islamistische Terrorgruppen und organisierte Kriminalität. Und es werden diejenigen Deutschen und Europäer davon profitieren, die in die Flüchtlingsindustrie investiert haben und das große Angebot an unqualifizierten und schlecht qualifizierten Arbeitskräften ökonomisch zu nutzen wissen.

 

 

 

 

 

Urlaub am Ende der Welt

https://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%A9partement_Finist%C3%A8re

Das Département Finistère  ist das französische Département mit der Ordnungsnummer 29. Es liegt im Nordwesten des Landes in der Region Bretagne und ist das westlichste kontinentale Département Frankreichs. Aufgrund seiner Lage auf der Spitze der bretonischen Halbinsel bekam es bereits in römischer Zeit den Namen Finis Terrae (Ende der Erde). Der bretonische Name lautet Penn ar Bed (Anfang, Spitze oder auch Haupt der Welt).

Die Wiederentdeckung der Langsamkeit am Ende der Welt – Sicherheit statt Geschwindigkeit: „Katzen – langsamer fahren!“

 

Menschenopfer an den Küsten des Finistère (Bretagne) – das Ende der Welt und seine Gefahren

 

Die Wiedereinrichtung der französischen Bürgerpolizei,einer „Polizei der Nähe“ „Man fühlt sich beschützt!“

 

Übersetzung von: „Bretonischer Tiefgang“:

Das Meer

Die Weite des Meeres,

die unendliche Freiheit,

bis zum Horizont

deines Lebens.

Die Farben der See,

die Tiefen deiner Seele,

der Blick in die Ferne,

so weit das Auge reicht.

Der Sturm und die Ruhe,

Gewalt und Frieden,

der Wechsel der Gezeiten,

Kraft, Freude und Sehnsucht,

oder der Untergang.

Auf Ewigkeit!

 

Auf dem Schiffsfriedhof:

„Un, deux, un, deux, un, deux …“ („Eins, zwei, eins, zwei, eins, zwei …“) – die Bretonen beschützen ihre Küsten 

 

G20-Proteste in Hamburg – warum man friedliche Demonstranten angreift und „Terroristen“ gewähren lässt

Es war sowohl im Sinne von Merkel als auch von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, dass die Bilder der Gewalt in Hamburg produziert wurden und sich in die Köpfe der Menschen eingebrannt haben.

Die linksextremen Bündnisse schieben die Alleinschuld der Polizei zu, die Verantwortlichen der Politik nehmen die Beamten in Schutz und denken über zukünftig zu erweiternde Maßnahmen der Repression und Einschränkung des Demonstrationsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach. Klares politisches Ziel ist die Verhinderung effektiver Proteste gegen die Regierungspolitik und allgemein gegen die Globalisierung und den um sich greifenden Raubtierkapitalismus, der zunehmend die soziale Marktwirtschaft verdrängt.

Die Bilder aus Hamburg unterstützen selbstverständlich auch die SPD mit Heiko Maas als führendem Zensur-Verfechter. Gemeinsame Aufrufe mit Linksextremisten gegen Rassismus im Jahr vor den G20-Protesten sind in diesem Rahmen als völlig unbedeutend einzustufen. Die SPD möchte ihre Wähler aus dem moderat globalisierungskritischen Spektrum nicht vergraulen. Überzeugte Linksextreme wählen ohnehin nicht SPD und alle vereint schließlich der Kampf gegen die Erstarkung der AfD. Hierfür werden linksextreme Gewalttäter seit einigen Jahren unter Ausnutzung des NSU-Phantoms gezielt instrumentalisiert, um Rechte einzuschüchtern und pauschal als Nazis zu diffamieren. Und im Krieg gegen rechts sind selbstverständlich alle Mittel erlaubt. Bei der Globalisierungskritik sieht das anders aus…

 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/spd-verteidigt-gemeinsamen-aufruf-mit-linksextremisten/

  1. Juli 2017

Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel Foto: picture alliance/dpa

SCHWERIN. Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat einen gemeinsamen Aufruf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit gewaltbereiten Linksextremisten verteidigt. „Diesen Aufruf ‘Aufstehen gegen Rassismus‘ haben Hunderte unterschrieben“, sagte ein Sprecher der Schweriner Volkszeitung.

Der Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ war 2016 von zahlreichen Politikern der SPD, Grünen und Linkspartei, darunter auch Schwesig, unterzeichnet worden und richtet sich in erster Linie gegen die AfD. Dem Bündnis gehört aber auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL), die einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg trägt.

Die „Interventionistische Linke“ machte unterdessen erneut die Polizei für die Ausschreitungen verantwortlich. „Die Verantwortung für die Eskalation trägt die Polizei, die Menschen über Tage hinweg schikaniert hat“, sagte IL-Sprecherin Emily Laquer der taz.

„Genau in den Minuten, in denen Trump und Erdogan nach Hamburg kamen, hat die Polizei auf die ‘Welcome to Hell’-Demo losgeprügelt. Natürlich platzt irgendwann den Leuten der Kragen. Es ist trotzdem nicht richtig, die Karren unserer Freunde auf der Schanze anzuzünden, die uns mit überwältigender Solidarität aufgenommen haben.“ Sich von der Gewalt zu distanzieren, lehnte Laquer auf Nachfrage ausdrücklich ab. Allerdings dürfe die Gewalt sich nicht gegen die Anwohner richten.

Es sei zudem „absurd, daß diejenigen, die zu Sitzblockaden und zur größten und friedlichen Demo in Hamburg aufrufen, jetzt für die Krawalle verantwortlich sein sollen“, klagte die IL-Sprecherin. „Merkel und Scholz wollten die Kraftprobe in Hamburg, die Polizei hat die Eskalation dann praktisch umgesetzt.“ (krk)

 

Die gegen rechts hofierte linksextreme Gewalttäter-Szene lässt sich natürlich nicht das Recht absprechen, sich auch gegen die Globalisierung zu positionieren. Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr wieder los. Und natürlich gibt es sie, die autonome Szene mit Akteuren, die den Staat mit seinen Institutionen ablehnen und die Polizei als Objekt des Hasses betrachten. Und es gibt die moderaten Linksextremen, die auf Blockaden und friedlichen Protest setzen, der maximal das Durchbrechen von Absperrungen als legitimes Mittel ansieht.

Fakt ist allerdings auch, dass die Massen an mehrheitlich friedlichen mehr oder weniger linksextremen Demonstranten den kriminellen Werfern von Steinen, Flaschen oder Pyrotechnik ihre meist straflos bleibenden Angriffe oft erst ermöglichen. Die Vermummung verhindert ein Identifizieren der Täter, denen nicht selten durch andere Demonstranten zur Flucht vor der Polizei verholfen wird, wie man es auch bei den Protesten in Hamburg vielfach gesehen hat.  Anschließend erledigen sie sich ihrer Verkleidung und spazieren als normale Bürger davon. Sicher ist diese äußerst erfolgreiche Strategie der Mitglieder des Schwarzen Blocks auch mit als Auslöser für die Angriffe der Polizei auf Demo-Züge zu verstehen. Bei der “Wellcome to Hell“-Demo  in Hamburg waren die Autonomen im vorderen Bereich des Demo-Zuges nicht bereit, ihre Vermummung abzulegen. Um diese Gruppe vom Rest des Demo-Zuges abzutrennen, soll die Polizei zu dem Mittel der mit Tränengas-Zusatz arbeitenden Wasserwerfer gegriffen haben, laut offizieller Version. Verletzt wurden hierdurch aber auch die nicht vermummten Demonstranten, während die potentiellen Gewalttäter auf die höher gelegene Fußgängerzone gezogen und so dem Zugriff der Polizei entzogen wurden, … wobei man sich allerdings die berechtigte Frage stellen muss, ob eine Verhaftung der Vermummten überhaupt geplant war. Bereits vor dem Start des Demo-Zuges hatten die Teilnehmer des Schwarzen Blocks damit begonnen, sich seelenruhig zu vermummen, ohne dass die Polizei eingegriffen hat. Es wurde bewusst gewartet, bis der Zug einige Meter gelaufen war, um ihn dann zu stoppen. Obwohl einige Autonome ihre Vermummung auf die Aufforderung hin dann ablegten, griffen die Wasserwerfer kurz darauf an, nachdem die Polizei den Schwarzen Block vom Rest der Demo abgekapselt hatte. Erst dann flogen Flaschen und anderes, geworfen durch die eingekesselten Autonomen, denen wenig später die Flucht über die Balustrade auf das höher gelegenen Niveau gelang. Nun griffen die Wasserwerfer auch die normalen Demonstranten sowie Journalisten gezielt an. Nach dem Verschwinden des Schwarzen Blocks ließ die Polizeiführung die Demo weiter laufen. Es verwundert nicht, dass die bewusst nicht verhafteten Vermummten anschließend randalierend durch das Schanzenviertel zogen. Die Einsatzleitung konnte diese Reaktion vorausschauend einplanen.

Anschließend wird davon berichtet, dass außerhalb der Demo-Züge Polizeieinheiten mehrfach auf kleinere Zusammenschlüsse von G20-Gegnern zugestürmt sind, um diese zum Teil durch Schlagstockeinsatz oder gezielte Schlägen mit der Hand ins Gesicht zu verletzen und zu verjagen. Teilweise existieren Videoaufnahmen unter anderem von Privat-Handys, die die brutale Jagd der Polizei auf G20-Gegner zeigen. Die eingesetzten Beamten sind durch die Frechheiten, Respektlosigkeiten und Angriffe der Demonstranten teilweise ebenfalls zum Hass angestachelt worden und einige Beamte ließen ihre Wut dann an denen aus, die ihnen keinen gewaltsamen Widerstand entgegensetzten, nach dem Motto: wer weiß, ob diese jungen Frauen nicht eben noch als vermummte Autonome Steine geworfen haben. Natürlich gibt es die sogenannte Guerillataktik der Autonomen, die sich in Kleingruppen aufteilen, meist jedoch um so ihre Blockade-Ziele zu erreichen. Die Aktionen der Randalierer im Schanzenviertel waren von einer anderen Qualität. Hier sollte die Polizei an vielen Stellen in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen werden. Außerdem wurden erfolgreich an unterschiedlichen Orten Delegationsfahrzeuge der G20-Teilnehmer angegriffen. Das ist Terror, und hat damit mit der bekannten Strategie der Autonomen wenig zu tun. Doch diesen „Terroristen“ ist nichts passiert. Die wenigen, die festgenommen wurden, hat man gleich wieder laufen gelassen.

Gleichzeitig sollen ganz offensichtlich nicht Angehörige der linksextremen Szene von derartigen Demos vertrieben werden. Man will alle, die dem Globalisierungsprotest ein seriöses Antlitz verleihen könnten, von der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen durch Einschüchterung und Traumatisierung abzuhalten versuchen.

Man fragt sich, warum die Gewalttäter aus dem Schanzenviertel alle ungehindert anreisen konnten. Natürlich wurden Busse zu angemeldeten Demos gefilzt und die Insassen erfolgreich am Demonstrieren gehindert, aber scheinbar nur diejenigen, von denen eben keine Ausschreitungen zu erwarten waren, wie folgender in einem WAZ-Artikel dokumentierter Skandal deutlich macht.

 

https://www.waz.de/politik/die-falken-erheben-vorwuerfe-der-schikane-gegen-die-polizei-id211238377.html

Thomas Mader

13.07.2017 – 19:42 Uhr

„Das Grundvertrauen in den Staat ist weg“, sagt Max Lucks von der Grünen Jugend. „Keiner von uns war aggressiv“, sagt Anna Cannavo von den „ Falken“.

Als Max Lucks aufwachte, fand er seinen Reisebus auf einem Rastplatz umstellt von Polizisten. Der 20-jährige Student aus Bochum ist Sprecher der Grünen Jugend NRW und wollte am Samstag mit 43 weiteren jungen Aktivisten aus dem Ruhrgebiet an der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in Hamburg teilnehmen. Doch die Polizei soll den ganzen Bus in Gewahrsam genommen haben, den der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ organisiert und angemeldet hatte…

Etliche Teilnehmer der Fahrt sollen mit Kabelbindern gefesselt worden sein, hätten sich ausziehen und ihre Toilettengänge unter Beobachtung verrichten müssen, berichten die Falken und Lucks. Mit an Bord sollen auch junge Gewerkschafter des DGB und Mitglieder der Alevitischen Jugend gewesen sein…

Dort sollen die Jugendlichen aus Gelsenkirchen, Bochum, Essen und anderen Städten zu zweit oder einzeln herausgerufen worden sein, um ihre Personalien aufzunehmen und sie zu fotografieren…

Er habe sich bis auf die Unterhose ausziehen müssen, im Genitalbereich sei er dann abgetastet worden, sagt Lucks. Ein Freund habe sich ganz ausziehen und vorbeugen müssen.

Nachdem die Hälfte der Jugendlichen so behandelt worden sei, habe man den Bus ziehen lassen, sagt Anna Cannavo. Die Aktion habe rund fünf Stunden gedauert. Zu spät gelangten die Jugendlichen zur Demo…

„Erst im Nachhinein berichteten unsere Jugendlichen über Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und Einschüchterung“, schreibt der Landesvorsitzende Paul Erzkamp. Einige benötigten psychologische Unterstützung.

 

Ein gewaltsames Abführen von anreisenden Demonstranten aus einem Bus, also außerhalb und vor jeglicher Teilnahme an Ausschreitungen, ist bereits als extrem grenzwertig einzustufen. Ein komplettes Ausziehen der Kleidung einzufordern und sogenannte Leibesvisitationen ohne das vorherige Begehen jeglicher Straftaten anzuordnen, kommt einer vorsätzlichen sexuellen Demütigung gleich, die ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, junge Aktivisten zu verstören, um ihnen ihren Demonstrationseifer abzuerziehen und sie – je nach Sensibilität der Betroffenen – durch die körperlichen grenzüberschreitenden Übergriffe schwer zu traumatisieren. Nicht ohne Grund benötigen einige Opfer dieser Polizeigewalt anschließend psychologische Unterstützung. Genauso wenig überrascht es, dass die Jugendlichen erst  verspätet über ihre Gefühle berichten konnten. Manchen gelingt es nie, über das Erleben derartiger Verletzungen der Menschenwürde zu sprechen. Wollte die Polizeiführung mit solchen „vorbeugenden“ Maßnahmen die befürchteten Gewaltexzesse im Vorfeld verhindern? Dann hätten sie andere Busse und Teilnehmer anhalten müssen…

Polizeistrategie ist es bei Demonstrationen mit Gewaltpotential häufig, die friedlichen Demo-Teilnehmer und die neutralen Beobachter durch gezielte Polizeiangriffe zum Verlassen der Demo zu motivieren.
Ich habe diese scheinbar nicht so seltene Vorgehensweise der Polizei bei meiner Teilnahme an einer Demo gegen rechts 2011 in Dortmund selbst erlebt. Durch meine Kleidung war ich ganz deutlich von den Angehörigen des Schwarzen Blocks zu unterscheiden. Eine Polizei-Einheit in Kampfmontur war ohne erkennbaren Grund und ohne Ankündigung urplötzlich auf uns Demonstranten zugestürmt. Den anderen in meiner Nähe stehenden Personen war durch die nahe gelegenen Büsche hindurch die Flucht gelungen. Der Polizist, der mir ohne Ankündigung mit der Hand gegen Hals und Kopf geschlagen hat, obwohl ich ohne jegliche Angriffshaltung Schutz hinter einem Baum gesucht hatte, sagte nur „Verschwinde von hier!“, bevor er sich ohne weitere Ansprache mit den anderen Angreifern wieder zurück zog. Ich habe damals Anzeige erstattet. Angeblich hat man die eingesetzte Einheit nicht feststellen können, trotz meiner genauen Angabe von Ort und Zeit. Eine Gegenanzeige gegen mich  hat es nicht gegeben…
In den folgenden Jahren habe ich noch einige andere Demos verschiedener politischer Gruppierungen begleitet. Gerade dann, wenn Ausschreitungen wie Böller- und Steine- oder Flaschenwürfe gegen die Polizei oder das Durchbrechen von Absperrungen erfolgen, kippt schnell die Stimmung auf beiden Seiten. Es ist wie im Krieg. Du stehst auf der falschen Seite, doch auch wenn du nur Beobachter bist, wirst du in diesem Moment als Feind betrachtet. Der Großteil der  Polizisten verhält sich auch bei solchen Großeinsätzen trotzdem völlig korrekt. Es ist nicht einfach für die eingesetzten Beamten, beständig beschimpft, beleidigt und teilweise sogar angegriffen zu werden, ohne sich zur Wehr setzen zu dürfen oder in jedem Moment zu können. Den Wurfgeschossen können sie teilweise nur auszuweichen versuchen. Es macht unendlich wütend, durch solche feigen Angriffe getroffen und verletzt zu werden oder Verletzungen seiner Kolleginnen und Kollegen zu erleben, ohne die Täter festnehmen zu können. Das erzeugt natürlich auch Hass auf der Seite der Polizei, der sich dann nicht selten an den friedlichen Demo-Teilnehmern entlädt, anstatt die Verantwortlichen zu treffen. Es gibt wie immer kein Schwarz und Weiß, kein reines Gut und Böse. Problematisch jedoch ist der Corps-Geist bei der  Polizei, der die Sanktionierung von unberechtigter Gewalt aus den eigenen Reihen meist wirksam verhindert. Das ist leider nicht wesentlich anders als bei den „guten“ Demonstranten, die Steinewerfern zur Flucht verhelfen. Wenn du Opfer von Polizeigewalt geworden bist, verlierst du das Vertrauen in den Staat und die Vertreter seines Gewaltmonopols. Diese Erfahrungen lassen sich nicht einfach wieder abschütteln und mögen einigen Opfern durchaus als Vorwand dienen, selbst zu Mitteln der Gewalt zu greifen. Wer in der Lage ist, zu differenzieren,  der erkennt jedoch, dass derartige Übergriffe der Polizei nicht persönlich zu verstehen sind. Die Situation führt zur Brutalisierung auf allen Seiten. Ich habe in den folgenden knapp vier Jahren, in denen ich immer wieder an brisanten Demonstrationen teilgenommen habe, auch viel Verständnis und Nachsicht sowie sehr souveränes, kompetentes, vorbildliches und geduldiges Verhalten von Polizeibeamten der Einsatzhundertschaften erlebt. Wenn die Brutalos und Sadisten und Sadistinnen in den Reihen der Polizei allerdings grünes Licht für das Ausleben ihrer Neigungen bekommen, dann wird geschehen, womit zu rechnen ist. Wird eine Deeskalationsstrategie von oben angeordnet, weil sie politisch gewünscht ist, so müssen sich die Beamten hingegen manchmal sogar Übergriffe durch die Demonstranten gefallen lassen, ohne eingreifen zu dürfen. Ich kann mir vorstellen, welch eine enorme Belastung solche extremen Weisungslagen zur Folge haben. Die Polizeibeamten und Beamtinnen auf der Straße werden damit genauso Opfer der politischen Willkür und gelegentlich auch der politischen Dummheit wie die angegriffenen, misshandelten und gedemütigten Demonstranten.

Es ist wichtig, sich selbst ein Bild zu verschaffen, wenn man die Psychologie derartiger Massenproteste und den Wahrheitsgehalt der Kritik an staatlichen Vorgehensweisen beurteilen möchte. Für sensible und weniger robuste Menschen, die in engem Gedränge Panik bekommen, allergisch auf Pfefferspray oder Reizgas reagieren und mit den Folgen von körperlicher Gewalt psychisch nicht klar kommen, ist diese Form der Feld-Recherche allerdings mit großen Risiken behaftet. Der Preis für den Erkenntnis-Gewinn kann sehr hoch sein. Wer sein Verhalten im Rahmen der als extrem empfundenen Bedrohungssituation nicht mehr steuern kann, löst unter Umständen Missverständnisse aus, ohne es zu wollen, und wird hierdurch wohlmöglich erneut Opfer von -dann allerdings nicht unberechtigter – Polizeigewalt, so dass die eine Traumatisierung die nächste auslöst.

Um linksextreme Gewaltexzesse wie in Hamburg oder bei den EZB-Protesten von 2015 in Frankfurt zu produzieren, benötigt man nicht zwangsläufig Agents Provokateurs z. B. in Form von verdeckten Ermittlern, wie es in der linksextremen Szene nach den G20-Protesten vermutet wird, unter anderem als Antwort auf die Frage, warum die Vermummten nicht verhaftet wurden. Unter den Autonomen und Antifaschisten gibt es einen gewissen Prozentsatz an gewaltbereiten Schlägertypen. Es genügt, diese mitsamt oder unter vorheriger Lagerung ihrer Pyrotechnik und ihrer Molotov-Cocktails durch Freunde vor Ort unbehelligt anreisen zu lassen und nur die Busse mit den eher friedlichen „Blockierer-Demonstranten“ zu filzen. Gleichzeitig erklärt sich die Wahl des Schanzenviertels für die Ausschreitungen mit der Möglichkeit, dort am erfolgreichsten das Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei betreiben zu können, weil sich die autonome Szene in ihrem eigenen Viertel am besten auskennt. Hier konnten schon im Voraus Depots an verbotenen Gegenständen angelegt werden. Dennoch liegt die Vermutung nahe, dass die Behörden dieses Vorgehen gezielt haben geschehen lassen. Die Rote Flora gilt als Ansatz für verdeckte Ermittlungen gegen die autonome Szene und es erscheint als extrem unwahrscheinlich, dass Vorbereitungen für das Anlegen von Depots mit Vermummungsausrüstung  und  Wurfgeschoss-Reserven den Ermittlern vollständig verborgen geblieben wären. Es verwundert nur auf den ersten Blick, dass die Autonomen ihren eigenen Stadtteil verwüstet haben. Angestachelt durch den zur Eskalation gedachten Angriff der Polizei auf die zunächst friedlich startende „Welcome to Hell“-Demo musste die Polizeiführung lediglich noch anordnen, einige hundert vermummte Autonome völlig unbehelligt durch das Schanzenviertel ziehen zu lassen, um die gewünschten Bilder der Gewalt und Verwüstung sicher zu erzeugen. Das ist völlig typisch für das Vorgehen der Polizei-Strategen, wenn Deeskalation politisch unerwünscht ist. Dann genügen ein paar Vermummte im vorderen Teil eines Demo-Zuges, um die Demo zu stoppen und um massive Gewalt gegen alle Demonstranten einzusetzen. Ich habe allerdings trotz alle dem den Eindruck, dass von dem harten Kern der G20-Gegner ein brennender Stadtteil Hamburgs unabhängig von der Eskalationsstrategie der Polizei beabsichtigt gewesen ist, entweder als feststehender Plan oder als Option. Es sollte gezeigt werden, dass der Staat nicht dazu in der Lage ist, derartige Ausschreitungen zu verhindern. Kollateralschäden in Form von zerstörten Autos oder Geschäften im eigenen Viertel wurden wohlmöglich billigend in Kauf genommen- oder aber sind entstanden durch den  „Gewaltrausch“ der erfolgreich und  ungestört agierenden Krawallmacher.

In einem sehr aufschlussreichen Kommentar äußerte sich die Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste einen Tag vor Beginn der Proteste zur geplanten Vorgehensweise der Extremisten und zur Frage der Gewalt:

 

http://www.taz.de/!5423092/

5. 7. 2017

KOMMENTAR VON

EMILY LAQUER

30, studiert Politikwissenschaften in Lüneburg und ist Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste http://www.blockg20.org.

Warum darf Trump gewaltige Bomben werfen, ein Demonstrant aber nicht mal einen Stein? Foto: ap

Die Welt ist von unzähligen Gewaltverhältnissen durchzogen, ja, der Kapitalismus ist als solcher Gewalt…

Mehr noch: Bei jedem Vorfall von Polizeibrutalität wird nach Entschuldigungsgründen gesucht, Einzelfälle, wahrscheinlich sind die Opfer selber schuld. Nicht um die Gewalt an sich geht es also, sondern darum, wer sie ausführt. Eigentlich lautet die Frage: Ein bisschen Protest ist ja okay, aber wie hältst du es grundsätzlich mit dem Staat und seinen Gesetzen? Auf welcher Seite stehst du? Doch ich will weder abstumpfen noch mich in die bequeme Ohnmacht flüchten, sowieso nichts ändern zu können. Der Motor des Fortschritts waren immer die Menschen, die wagten, die Ungerechtigkeiten nicht länger zu akzeptieren.

Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft?…

Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein.

Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort…

Für die Aktion BlockG20, die morgen mit Tausenden den Gipfel blockieren will, haben wir jedenfalls eine feste Vereinbarung getroffen: Wir eskalieren nicht. Die Polizei ist nicht das Ziel –wir umfließen sie, wo sie uns im Weg steht. Wir dringen in die 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone vor und setzen sie damit außer Kraft…

Im massenhaften Ungehorsam der Blockaden und in der Weigerung, sich das Demonstrieren verbieten zu lassen, finden wir gegenwärtig die beste Verbindung aus Kollektivität und Widerständigkeit…

 

Die Sichtweise von Frau Laquer halte ich für äußerst problematisch.  Auch ich verurteile völkerrechtswidrige Angriffskriege und das hierbei bewusste in Kauf nehmen von Kollateralschäden. Wenn man das große Unrecht der Machthaber verurteilt, sollte man, wenn man glaubhaft dagegen protestieren möchte, nicht für sein eigenes Handeln Gewalt in kleinerem Umfang zum legitimen Mittel erklären. Das Werfen von Steinen ist kein Spaß, sondern versuchte oder vollendete Körperverletzung. Und es trifft nicht die für das große Unrecht Verantwortlichen. Ziviler Ungehorsam kann in bestimmten Fällen durchaus als ein notwendiges und legitimes Mittel angesehen werden. Ich sehe es allerdings als problematisch an, wenn hierdurch genehmigte Veranstaltungen anderer verhindert werden sollen. Freiheit, das ist immer auch die Freiheit des anderen, die es zunächst einmal zu respektieren gilt. Es mag sein. dass die im Kommentar geäußerte Ankündigung der Interventionistischen Linken, nicht eskalieren zu wollen, von den zentralen Figuren durchaus ernst gemeint war. Da sich Frau Laquer nicht von linksextremer Gewalt distanziert, bleiben diese Willensbekundungen jedoch unglaubwürdig.  Die Ankündigung, in die Demoverbotszone eindringen zu wollen, provoziert förmlich die Umsetzung der von der Hamburger Polizeiführung geplanten Eskalationsstrategie. Die Interventionistische Linke wollte die Ausschreitungen, genauso wie die politischen Beamten in der Polizeiführung und ihre weisungsbefugten Vorgesetzten aus den verantwortlichen Regierungsparteien.

 

Unter dem Titel „Abgebrannt“  erfährt man hierzu im SPIEGEL Nr. 29 vom 15.7.2017 unter anderem Folgendes zur festgelegten Einsatzstrategie und zum Umgang mit festgenommenen Demonstranten:

Einen Monat vor dem G-20-Gipfel unterzeichnet Hartmut Dudde, Leitender Polizeidirektor in Hamburg, den Rahmenbefehl für seine Beamten… Für den Einsatz bei Demonstrationen und gegen Störer ordnet er eine „niedrige Einschreitschwelle“ an… Kurz vor Beginn des Gipfels schwört der Polizeidirektor seine Leute auf eine harte Linie ein. „Ein Wasserwerfer hat keinen Rückwärtsgang“, sagt er auf einer Besprechung. „Melden sie nicht, wenn eine Straße blockiert ist, sondern wenn sie wieder frei ist.“ Spätestens jetzt ist den anwesenden Beamten klar: Es gibt keine Deeskalationsstrategie. Dudde wird die Konfrontation mit den Demonstranten suchen… Bei der „Wellcome to Hell“-Demonstration glitzert in der Hafenstraße ein Heer weißer Polizeihelme… Dann fegen die Wasserwerfer die Demonstranten von der Straße. „Dudde wollte den Schwarzen Block provozieren, damit es Grund zum Einschreiten gibt“, sagt ein Beamter. Die Stimmung für die kommenden Tage ist gesetzt…

Ein Beamter im Bundesinnenministerium fasst hinterher die Randale zusammen: „Es ist eingetreten, was erwartet wurde.“…

Beier hat gerade ein sehr gutes Abitur gemacht. Ehrenamtlich engagiert sie sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen. In Hamburg will sie gegen G 20 demonstrieren. Die 19-jährige wird mir anderen Aktivisten auf der Straße festgenommen… Der Hauptvorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch… Was Beier in dem provisorischen Gefängnis erlebt, klingt verstörend… Marie Beier habe eine starke Sehschwäche, mit sechs Dioptrin könne sie ihre Umgebung ohne Brille nur schemenhaft wahrnehmen. Doch die Brille wird ihr in der gesamten Zeit trotz Beschwerden nicht zurückgegeben. Ihrer Bitte nach einem Tampon wird erst spät entsprochen. Spöttisch sollen Beamte ihr und anderen Frauen zugerufen haben: „Ihr macht unsere Stadt kaputt, Demonstrantinnen kriegen nicht ihre Tage.“  Jetzt sitzt Beiers Mutter in einer Anwaltskanzlei in Hamburg und versteht die Welt nicht mehr. Sie beschreibt ihre Tochter als friedlich, hilfsbereit und weltoffen. Marie habe keine Vorstrafen, sei höchstens ein bisschen sorglos im Umgang mit ungewohnten Situationen… In einem Telefonat habe ihre Tochter gefragt: „Mama, funktioniert unser Rechtssystem?“ Der Haftrichter hat der jungen Frau zwei Jahre Gefängnis in Aussicht gestellt – aus „generalpräventiven“ Gründen, so der Haftbefehl. Also zur Abschreckung. Erst am Mittwochnachmittag kommt Beier frei… Im Internet kursieren Videos von schweren Übergriffen der Polizei. Menschen, die bereits am Boden liegen, werden von Beamten in Kampfmontour getreten und mit Schlagstöcken verprügelt. Sitzblockaden treibt die Polizei mit Tränengas auseinander… Festgenommene berichten, sie hätten sich in der Gefangenensammelstelle komplett ausziehen und dann Kniebeugen machen müssen; Polizisten hätten ihren After untersucht…“

 

Es ist völlig unverhältnismäßig, Sitzblockaden mit Tränengas aufzulösen, da es hierbei zu schweren Verletzungen von friedlichen Demonstranten kommen kann.

Es ist eingetreten, was eintreten sollte… Die vermummten Gewalttäter bleiben straflos, aber etwas hyper-engagierten jungen Frauen werden die Zukunftsperspektiven verbaut. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Deutschland besitzt eine gute Verfassung, aber was nützt das, wenn diese von staatlichen Stellen zunehmend missachtet wird. Als ob solch eine 19-Jährige mit Steinen geworfen hat.  Das sind junge Frauen, deren ausgeprägte Empathie in Form der lancierten „Willkommenskultur“ gezielt missbraucht wurde, um sie als Umsonst-Mitarbeiter für die Flüchtlingsindustrie zu gewinnen – natürlich auf eigenes Risiko. Und wenn sie es dann wagen, gleichzeitig gegen die Flucht-Ursachen auf die Straße zu gehen, so werden sie gedemütigt und kriminalisiert. Außerdem ist es ganz einfach und ohne Risiko für die Einsatzkräfte, diese ach so gefährlichen Demonstrantinnen in Gewahrsam zu nehmen, um sich an  ihnen auszutoben. Die sind völlig erstarrt vor Angst und Scham und wehren sich nicht.

Eine psychische Destabilisierung durch körperliche Entwürdigung wird durch die menschenunwürdige Behandlung in den Gefangenensammelstellen billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar beabsichtigt. Diese Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates unwürdig!  Sie verhindert keine Gewalt, sie vernichtet Menschen in ihrem Selbstwertgefühl und erschafft damit gestörte Persönlichkeiten. Von einem Teil dieser so traumatisierten Menschen könnte dann später wirklich eine Gefahr ausgehen. Wir erinnern uns an die unmenschliche Behandlung im Gefangenenlager von Guantanamo, wodurch einige Unschuldige nach ihrer Entlassung tatsächlich zu Terroristen geworden sind.

Unser Rechtssystem funktioniert nicht mehr, wenn die ganz Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen werden, so wie es in Hamburg bei den Krawallen geschehen ist. Es ist auch bezeichnend, dass die Hamburger Justiz hierbei das Vorgehen des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde in vollem Umfang unterstützt und bestätigt hat. Nicht einmal die geregelte Übernachtung der Teilnehmer des militanten Demonstrationsbündnisses „Welcome to Hell“ wurde gestattet. Hat die Polizeiführung wirklich geglaubt, die Demonstranten durch diese Schikane-Maßnahme zur Rückreise bewegen zu können?

 

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/dudde-der-mann-hinter-der-hamburger-linie-15088543.html

03.07.2017, von SEBASTIAN EDER

Der Polizei-Einsatzleiter für den G20-Gipfel in Hamburg: Hartmut Dudde.

… Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte am Sonntag um 18:45 Uhr eine Verfügung erlassen, wonach der Aufbau von Schlaf- und Kochzelten sowie Duschen im Camp nicht gestattet sei. Die Polizei habe diese Verfügung durchgesetzt, eine Beschwerde der Camper gegen das Vorgehen der Polizei sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Montag mit. Das Verbot von Schlafzelten und die weiteren Einschränkungen seien verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob Übernachten Teil der politischen Meinungskundgabe sei und deswegen erlaubt werden müsse, nicht grundsätzlich geklärt, sondern der Einzelfallentscheidung überlassen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte Strategie und Auftreten der Polizei in Hamburg ausdrücklich: „Das Konzept ,Deeskalation durch Stärke‘ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“, erklärte Bundeschef Rainer Wendt. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen.

Was ist die „Hamburger Linie“?

Der Mann, der diese Linie verantwortet, heißt Hartmut Dudde. Er ist Leitender Polizeidirektor bei der Polizei Hamburg und zuständig für den G-20-Einsatz. Seit Jahren ist es Duddes Strategie, entschieden gegen jede Regelüberschreitung von Demonstranten vorzugehen – auch wenn es nur um ein paar Zelte geht. „Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden“, sagte er 2015 der „Welt am Sonntag“.

 

Nun ja, es hat sich im Folgenden dann gezeigt, wie gut die Strategie der Deeskalation durch Eskalation des „über Leichen gehenden“ Polizeidirektors Dudde aufgegangen ist. Er hat für die Bilder der Gewalt gesorgt, die zwecks späterer politischer Ausschlachtung entstehen sollten, und es ist nur dem glücklichen Zufall zu verdanken, dass es weder tote Polizisten noch tote Demonstranten zu beklagen gibt.

Wie auch im „Kampf gegen rechts“ haben sich die gewaltbereiten Aktivisten der linksextremen Szene erneut im Sinne politischer Interessen unseres Staates instrumentalisieren lassen, und sie merken das nicht einmal. Berechtigte Globalisierungs- und Kapitalismuskritik bleibt dabei auf der Strecke. Mehrheitlich friedlicher Protest gerät in den Hintergrund.

Die Bürger fordern mehr Sicherheit – vor allen Arten von Extremisten.

Und als Extremist gilt bald jeder, der es wagt, öffentlich seine Kritik am System zu äußern.

 

Satire: „Runderlass zur Förderung der Lehrergesundheit“

 

Handreichung des Personalrats zu den Richtlinien für den individuell strukturierten Unterrichtseinsatz von Lehrkräften:

Zur Steigerung der gefühlten Zufriedenheit sind Wünsche für den Unterrichtseinsatz zu berücksichtigen, insofern sie den Erfordernissen der Schule Rechnung tragen und der Einschätzung der Schulleitung bezüglich der allgemeinen Leistungsstärken der jeweiligen Lehrkraft entsprechen.

Als Grundlage zur Erstellung des Rahmenplans müssen alle Stundenplanprogramme nach dem Zufallsprinzip arbeiten. Es gilt die Vorgabe, dass alle Pläne ein Minimum an Springstunden aufweisen sollen, um die Belastung möglichst gleichmäßig auf das Kollegium zu verteilen.  Die Vorschläge des Programms müssen manuell veränderbar sein, um  Vorgaben in Form von besonderen Einschränkungen der Leistungsträger eines Kollegiums angemessen berücksichtigen zu können.

Eine bevorzugte Behandlung eines Kollegen oder einer Kollegin aus gesundheitlichen Gründen ist den Vorgaben der Bezirksregierung folgend stets dann zu bejahen, wenn Wiedereingliederungsmaßnahmen nach langer Erkrankung angeordnet werden oder wenn ein Amtsarzt die Notwendigkeit einer gesonderten Behandlung zwecks Erhaltung der Arbeitskraft anerkannt hat. Um Unstimmigkeiten im Kollegium zu vermeiden, müssen andere krankheits- oder konstitutionell bedingte Wünsche nach einer punktuellen Reduktion der Belastung unberücksichtigt bleiben. Lehrkräfte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Mittagspause oder eine geregelte Pausenverordnung, da für die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler das Vorrangs-Prinzip gegenüber dem Ruhebedürfnis der Lehrkräfte gelten muss. Ein Arbeitseinsatz von bis zu sechs Zeitstunden ohne Pausen ist zumutbar und wird generell als bedenkenlos für die Lehrergesundheit eingestuft.

Außergewöhnliche Belastungen bei Stundenplänen sind im Hinblick auf die Fürsorgepflicht der Dienstvorgesetzten gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern grundsätzlich zu vermeiden. Allerdings sei hierzu angemerkt, dass einige wenige Stundenpläne aufgrund spezieller Erfordernisse besondere Härten aufweisen dürfen.

Als Standpfeiler des Programms Lehrer-Gesundheit sind regelmäßig Fortbildungstage zum Thema Anti-Stress-Training und Zeit-Management durchzuführen. Auf der Basis des real existierenden Stundenplans ermittelt hierbei jede Kollegin und jeder Kollege, wo Freiräume für die Unterrichtsvorbereitung,  für Korrekturen, Versuchsvorbereitungen oder das Kopieren liegen können. Für die Unterrichtsvorbereitung und für das Korrigieren sind laut Erlass Zeitkontingente in den Abendstunden und am Wochenende einzuplanen. Freie Zeiten für das Kopieren sowie für Versuchsvorbereitungen in experimentellen Fächern werden in den individuell auszufüllenden halbjährlichen Tätigkeitsberichten in freien Pausen oder Zeiten vor und nach Unterrichtende mit roter Farbe oder in den nur zeitweise zur Verfügung stehenden Bereitschaftsstunden mit grüner Farbe markiert. Eine Pause für die ungestörte gesunde Essensaufnahme muss nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen bei Erwachsenen nicht in der Mittagszeit liegen. Der Nachmittagsunterricht kann mit mehr Dynamik erteilt werden, wenn Lehrkräfte nicht mit einem vollen Magen arbeiten müssen. Eine minimale Nahrungszufuhr durch ein Brötchen oder einen Salat im Stehen genügt, um die Konzentrationsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Da für Schülerinnen und Schüler das gesunde Mittagessen in den Mensen attraktiver gemacht werden soll, haben Lehrer als Vorbild aufzutreten und auf dem Schulhof weder Schokolade noch Kuchen oder andere ungesunde Kost zu verzehren.

Der Krankenstand im Kollegium ist nachhaltig zu verringern,  indem die besonderen Belastungen durch schwierige Lerngruppen und Nachmittagsunterricht  dem Leistungsvermögen entsprechend verteilt werden.

Zur Abdeckung des Nachmittagsbereichs und der notwendigen Vertretungsstunden sind daher bevorzugt die Lehrkräfte einzusetzen, die mit Schwerpunkt in den Jahrgangsstufen 6, 7 und 8 unterrichten, da diese bereits über eine besondere Erfahrung im Umgang mit anspruchsvollen Lerngruppen verfügen. Aktuelle Studien haben belegt, dass die Belastbarkeit generell mit der Belastung zunimmt. Allerdings bleibt die aufgebaute Stress-Resistenz nur dann erhalten, wenn die gestellten Anforderungen nicht unter das individuelle Grenzlimit sinken.

Die Entscheidungskompetenz bezüglich der anzustrebenden Belastbarkeit der einzelnen Lehrkräfte obliegt der Schulleitung.

Mittags-Aufsicht  von Lehrkräften auf dem Schulhof: gesund und rundum zufrieden

Rache als Notwendigkeit?

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Rache

Racheist eine Handlung, die den Ausgleich von zuvor angeblich oder tatsächlich erlittenem Unrecht bewirken soll. Von ihrer Intention her ist sie eine Zufügung von Schaden an einer oder mehreren Personen, die das Unrecht begangen haben sollenIm gegenwärtigen deutschsprachigen Raum wird Rache als ein emotional gesteuerter Akt angesehen, der der Rechtsordnung widerspricht, wenn er das Gewaltmonopol des Staates verneint. In der archaischen Gesellschaft war die Rache dagegen ein Mittel zur Durchsetzung des Rechts und zur Wiederherstellung des sozialen Friedens…

 

In Memorandum: Gedenken wir dem Justizopfer Horst Arnold, ein zu Unrecht verurteilter und niemals rehabilitierter Lehrer, den das dreifach erlittene Unrecht, durch eine Kollegin, durch die Justiz und letztendlich durch die Gesellschaft, getötet hat.

 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/zur-wahrheit-verurteilt-heidi-k-muss-in-haft-weil-sie-einem-kollegen-eine-vergewaltigung-andichtete/8788610.html

13.09.2013

… Über Justizopfer wird viel diskutiert, auch über Falschanschuldigungen, doch wenn es in dieser Hinsicht einen exemplarischen Fall in den letzten Jahren gab, dann waren es weder Gustl Mollath noch Jörg Kachelmann. Es war der des Lehrers Horst Arnold. Am Freitag hat das Landgericht Darmstadt eine Exkollegin von ihm wegen Freiheitsberaubung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihre Aussage, Arnold habe sie vormittags in einem Vorbereitungsraum für Biologiestunden anal vergewaltigt, hatte ihn für fünf Jahre ins Gefängnis gebracht…

Eine Ausnahme ist, wenn nun, wie im Fall der 48 Jahre alten Heidi K., jemandem das gesamte durch ihn veranlasste Justizhandeln zugerechnet wird. Wenn ein Zeuge allein mit seiner Aussage einem Unschuldigen die Freiheit nahm und dafür bestraft wird….

Horst Arnold darf dies nicht mehr erleben, er ist tot. Seine 2002 verhängte Strafe musste er voll absitzen, weil er seine Unschuld beteuerte und daher als uneinsichtig galt. Einer aufmerksamen Frauenbeauftragten, die für die Schule zuständig war, und deren Bruder Hartmut Lierow, einem Berliner Rechtsanwalt, war die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verdanken. 2011 erging der Freispruch wegen erwiesener Unschuld. Dem falsch Verurteilten half es wenig, er lebte von Hartz IV und wartete nicht nur vergeblich auf seine Wiedereinstellung als Lehrer, sondern auch auf seine Haftentschädigung. Vor einem Jahr fiel er in der Nähe seiner Wohnung tot vom Fahrrad. Herzinfarkt…

 

Die Justiz schafft keine Gerechtigkeit, wenn sie zwar die für die Falschaussage verantwortliche Frau verurteilt, das Justizopfer Horst Arnold aber nicht rehabilitiert wird, keine Haftentschädigung erhält und seine Tochter nach dem frühen Tod ihres Vaters nicht einmal Unterstützung in ihrem Schadensersatz-Prozess erfährt.

 

http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/kein-schadenersatz_arnold-34558794.bild.html

06.02.2014 – 09:56 Uhr

… Die Tochter des zu Unrecht wegen Vergewaltigung verurteilten Lehrers Horst Arnold (†53) bekommt keinen Schadenersatz.

80 000 Euro wollte die 25-Jährige von der Frau haben, die ihren vor 2 Jahren verstorbenen Vater ins Gefängnis brachte. Heidi K. (48) hatte behauptet, Arnold hätte sie an einer Reichelsheimer Schule vergewaltigt.

… Zwei Jahre später starb Christines Vater an gebrochenem Herzen. Und ein Teil Christines starb auch.

Ein kurzer Moment des Glücks: Horst Arnold (†53) und seine Tochter Christine (25)Foto: Christian Spreitz

… Gegenüber dem „Darmstädter Echo“ spricht der Anwalt von Verjährungsproblematik: Heidi K. soll Einspruch gegen die Forderungen eingelegt haben. Ein langes Verfahren drohte, die Kosten hätte seine Mandantin vorlegen müssen…

 

Warum hat die Tochter des verstorbenen Horst Arnold keine Chance, wenigstens ihre Schadenersatzforderungen gegenüber der ehemaligen Kollegin ihres Vaters durchzusetzen?

Der Zivilklageweg ist nur denen vorbehalten, denen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Bei Zivilverfahren muss der Kläger die Verfahrenskosten zunächst vorstrecken und selbst bei gewonnenem Verfahren auch dann übernehmen, wenn der oder die Verurteilte dazu nicht in der Lage ist. Der erstrittene Titel hilft wenig, wenn er dem Kläger zunächst nur Schulden beschert, die ihn dann in den eigenen finanziellen Ruin treiben. Wem die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, dem verschafft das deutsche Zivilrecht hingegen die Möglichkeit, über ein ganz gezieltes „Anwalts-Stalking“ seine Gegner psychisch zu zermürben.

Für Horst Arnolds Tochter Christine scheint es keine Solidaritäts-Sammelaktionen gegeben zu haben und für Justizopfer und ihre Familien gibt es keine Unterstützung durch den Weißen Ring. Auch wenn sich beispielsweise aufgrund des Falls Mollath ein Justizopferverein in München gegründet hat, so bleibt es doch fraglich, wie viele Spenden eingehen werden, damit der Verein auch juristische Hilfe leisten kann. Ich glaube kaum, dass der Staat diesen Verein mit Zuweisungen aus Geldbußen fördern wird, so wie es beim Weißen Ring der Fall ist.

 

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/gustl-mollath-kein-einzelfall-verein-justizopfer-gegruendet-3816511.html

Aktualisiert: 30.08.14 12:16

Verein für Justizopfer gegründet

München – Opfer der deutschen Justiz organisieren sich: In München haben sie jetzt einen Verein gegründet. Sie wollen Gesetze ändern und Fälle publik machen.

Wenn die neun Gründungsmitglieder des Vereins recht haben, ist Gustl Mollath überall. Sie sehen sich als Opfer der deutschen Justiz, von Gutachtern oder Versicherern und kämpfen teils seit Jahrzehnten um Gerechtigkeit…

 „Wer stört, wird zerstört“, zitiert Repp das bundesweit wohl bekannteste Justizopfer Mollath, das sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie verbringen musste. Ein Einzelfall ist der Bayer nicht, versichern andere Justizopfer. Auch hier kommt Gutachtern eine entscheidende Rolle zu, „Wenn ich Psychiatrie studiert habe, kann ich jedem nachweisen, dass er einen Sprung in der Schüssel hat“, versichert Müller-Kortkamp…

Eine Gesetzeslücke sei zum Beispiel, dass Gefälligkeitsgutachter vor Verfolgung geschützt seien. Dieser Willkür müsse Einhalt geboten werden, um nicht ständig neue Justizopfer zu produzieren…

Thomas Magenheim-Hörmann

 

Die zuständigen Richter und Staatsanwälte werden in keinster Weise für Fehlurteile zur Rechenschaft gezogen. Sie haben ein Menschenleben zerstört, sie dürfen das. Wer zu Unrecht in die Fänge der deutschen Justiz gerät, bleibt selbst bei einem späteren Freispruch ein Leben lang Opfer. Unsere Gesellschaft wird diese einmal Ausgestoßenen in der Regel nicht wieder aufnehmen. Sie haben alles verloren und nichts mehr zu gewinnen.

Diejenigen, die Existenzen zerstören dürfen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, haben nicht selten Angst vor Rache und Vergeltung. Sie pochen gerne auf das Gewaltmonopol des Staates und verurteilen alle, die das Recht in die eigene Hand nehmen, als primitive Gewalttäter.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-an-staatsanwalt-dachauer-todesschuetze-muss-lebenslang-in-haft-a-869935.html

Donnerstag, 29.11.2012

…Der Vorsitzende Richter Martin Rieder äußerte sich in seiner Urteilsbegründung ähnlich. U. habe mit „direktem Tötungsvorsatz“ gehandelt, die Tat „von langer Hand geplant“. Der Angeklagte habe sich „in krasser Eigensucht“ über das Leben anderer hinweggesetzt. Die Tat habe unermessliches Leid über die Familie des Staatsanwalts gebracht. Dieser sei ein Zufallsopfer gewesen, ein Symbol für die vom Angeklagten tief verhasste Justiz.

Rudolf U. hatte im Januar einen 31 Jahre alten Staatsanwalt getötet. Der insolvente Transportunternehmer hatte sich vor dem Dachauer Amtsgericht wegen nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge verantworten müssen. Bei der Urteilsverkündung zog er eine Pistole, feuerte mehrfach und verletzte den Staatsanwalt tödlich. Außerdem schoss er auf den Richter, seine eigene Verteidigerin und einen Protokollführer. Diese hatten sich hinter der Richterbank verschanzt und blieben unverletzt.

Die Tat sorgte für Bestürzung und löste eine Diskussion über die Sicherheit in Gerichtssälen aus…

 

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/bluttat-von-dachau-todesschuetze-spricht-aber-bereut-nichts-1.1259523

  1. Januar 2012 Von Susi Wimmer und Helmut Zeller

Hass auf Bayerns Justiz und das Gefühl, permanent ungerecht behandelt worden zu sein, waren die Motive für den Todesschützen im Dachauer Amtsgericht…

Zum Ablauf der Tat und der illegal erworbenen Waffe, einer belgischen Armeepistole, habe Rudolf U. nichts gesagt. Stattdessen habe sich der Mann beschwert, der an Herzproblemen und den Folgen eines Schlaganfalls leidet, über die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Er habe keine passende Wäsche und zudem seit seiner Inhaftierung nichts gegessen, behauptet Rudolf U. „Reue liegt bei ihm nicht vor. Entweder kann er nicht bereuen, oder er ist noch nicht so weit“, sagte Eysell…

 

Ein halbes Jahr nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld starb der Mörder des Staatsanwalts 56-jährig in Haft, wohl an den Folgen seiner schweren Diabetes-Erkrankung. Über die genauen Gründe für seinen Hass auf Bayerns Justiz erfährt man nichts. Es ist schon möglich, dass der Mann ausschließlich aus „krasser Eigensucht“ gehandelt hat, so wie es der Vorsitzende Richter behauptet hat, und dass das Vorgehen der Bayerischen Justiz gegen ihn stets korrekt und mit voller Berechtigung erfolgt ist. Letztendlich lässt sich das nicht beurteilen, da die Hintergründe nicht veröffentlicht wurden. Der junge Staatsanwalt scheint Opfer einer blinden Rache geworden zu sein, die nicht unterscheidet zwischen denen, die direkt für die wohlmöglich zu Unrecht erfolgte Vernichtung der eigenen Existenz verantwortlich sind und den Mitarbeitern der Justiz, die nach bestem Wissen und Gewissen und nach geltendem Recht urteilen und dabei bemüht sind, einen korrekten Job zu  machen. Von Gerechtigkeit spricht man in Bezug auf die Zustände vor Gericht besser erst gar nicht. Die Grundlagen der Rechtsprechung haben mit Gerechtigkeit leider wenig zu tun, genauso wie viele Formen der Rache-Ausübung.

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/rache-strafrecht-thomas-fischer-recht-strafrichter

  1. März 2016

„Die Rache ist mein, ich will vergelten“ (5. Buch Mose 32:35).

… Frage: Was ist „Rache“? Wiederherstellung, Ausgleich, Vergeltung, Spiegelung, Auslöschung, Negierung, Neuerrichtung? Antwort: Vieles oder alles davon, aber auch zugleich immer auch das Gegenteil. Manche sagen, Rache sei ein vor-rechtliches Instrument; andere, sie setze Recht, jedenfalls Moral, voraus. … Was, wenn jemand Ihr Kind tötete, oder Ihren geliebtesten Menschen? Die Presse jedenfalls wäre ganz auf Ihrer Seite, wenn Sie den Mörder Ihrer Tochter im Gerichtssaal mit einer Schusswaffe niederstreckten … Sie kann Unschuldige treffen, etwa wenn sie sich gegen jemanden als Mitglied einer Sippe oder eines fremden Stamms richtet. Sie ist keinem „Verhältnismäßigkeits-„Grundsatz unterworfen, wenngleich „Auge und Auge, Zahn um Zahn“ von manchen so gedeutet wird…

Obrigkeit, Herrschaft, Staat sind Ausdrucksformen einer Gewalt, die eine „private“ Legitimationsfigur der „Rache“ als illegitim definiert, zurückdrängt und kriminalisiert: Rache zu nehmen ist ein Verbrechen gegen den „Staat“ (oder eine wie immer gedachte „Gemeinschaft“), weil sie ein letztlich grenzenloses Gewaltpotenzial ohne oder gegen die ordnenden Regulationen setzt….

 

Und was ist, wenn die Rechtsordnung versagt?

Wer sich resigniert in sein Schicksal ergibt wie der Lehrer Arnold, stirbt den Tod, den das Unrechtssystem wünscht. Der Mann kann keine Interviews mehr geben, und sein Schicksal gerät schnell in Vergessenheit, so wie das meiste staatliche Unrecht.

 

„Das Böse ist immer und überall“: Die sechs Basics zur Rache-Ausübung

Rache sollte immer und ausschließlich die für das erlittene Unrecht direkt Verantwortlichen treffen.

Rache erfordert Selbstaufgabe und Konsequenz.

Rache ist erforderlich, wenn die Rechtsordnung versagt.

Rache ist ein Produkt aus Ohnmacht und Entschlossenheit.

Rache muss gut durchdacht sein.

Rache ist verwerflich, wenn sie unverhältnismäßig ist.

 

Die Rache als menschliche Notwendigkeit ist durchaus in weiten Teilen der Gesellschaft Konsens, solange das Niveau eines „Denkzettels“ nicht überschritten wird.

 

https://www.welt.de/print-welt/article716265/Rache-befreit-die-Seele.html

Rache befreit die Seele

Von Heike Stüvel | Veröffentlicht am 03.02.2007 

Wer seine Vergeltungsgelüste immer nur unterdrückt, wird krank. Wichtig dabei ist nur die Frage, in welcher Form die Revanche erfolgt. Rachegefühle sind etwas Alltägliches, doch nichts Harmloses. Es hilft allerdings wenig, sie zu verteufeln. Der alttestamentarische Rat „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ erfreute sich schon immer größerer Beliebtheit als das heilige Gebot christlicher Vergebung…

Rache ist der Ausdruck einer grundlegenden menschlichen Notwendigkeit, passiv Erlittenes in aktiv Gehandeltes zu verwandeln, meint der Experte. Das Opfer rächt sich, indem es selbst zum Täter wird. Der Akt der Vergeltung schafft – mindestens – Genugtuung…

Vergeltung darf aber weder gewalttätig noch kriminell oder maßlos sein und sich nie gegen Unbeteiligte richten. Rache tut gut, wenn man damit umzugehen weiß. Wo Rache mit ihrer negativen Energie die Seele vergiftet, ist kein Raum für ein befriedigendes Gefühl…

„Schon das sehr kleine Kind entwickelt – wahrscheinlich gegen Ende des zweiten Lebensjahres – ein Urbedürfnis nach Gerechtigkeit, ein Gefühl dafür, dass ein Miteinander der Menschen nur möglich ist, wenn eine Art primitive Gerechtigkeit herrscht„, sagt Leon Wurmser. Vergeltung entspricht also dem archaischen Wunsch, ein subjektiv gestörtes Gleichgewicht wiederherzustellen. Das Zurückschlagen scheint fast der instinktive Trieb, diese Balance wiederzuerlangen…

 

Rache ist nicht gleichzusetzen mit Gewalt. Der eigenen Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Ob man eine Arbeitsverweigerung und ein Ignorieren des eigenen Chefs allerdings mit Rache gleichsetzen kann, ist meiner Ansicht nach fraglich.

 

https://www.managerseminare.de/ms_News/Reaktionen-auf-schlechte-Fuehrung-Lohnt-sich-die-Rache-am-Chef,235015

Lohnt sich die Rache am Chef?

Mitarbeitern, die unter einem feindseligen Chef leiden, scheint es nach einer aktuellen Studie der Universität Ohio besser zu gehen, wenn sie die Schikanen von oben nicht einfach hinnehmen, sondern sich rächen… Diejenigen, die einen stänkernden Chef nicht als Opferlamm hinnahmen, sondern zurückschlugen – etwa, indem sie ihre Arbeit zurückschraubten oder den Chef betont ignorierten – fühlten sich deutlich besser als diejenigen, die alles stillschweigend hinnahmen. Eine zweite Erhebung mit drei Fragerunden zu verschiedenen Zeitpunkten, an der sich 371 Menschen beteiligten, lieferte zudem einen Hinweis darauf, dass die Rächer sich nicht nur weniger als Opfer fühlten, sondern auch das Gefühl hatten, im Job zufriedener und ambitionierter zu sein. Ihre Karriere empfanden sie offenbar nicht als gefährdet. Die Forscher warnen jedoch davor, schon jetzt allgemeine Schlüsse aus der Studie zu ziehen. Ein Grund für die Warnung ist die Kürze der Untersuchung. Möglich, dass die Karriere durch Rache auf lange Sicht doch Schaden nimmt – vielleicht ohne, dass das den Betroffenen anfangs bewusst ist. Die Studie ist im Januar 2015 online im Journal Personnel Psychology publiziert worden.

Autor(en): (jum) 

Quelle: managerSeminare 204 vom 20.02.2015 

 

Bei einigen „Rächern“ wird die Karriere sicherlich wegen ihrer Auflehnung Schaden genommen haben. Allerdings muss man sich auch fragen, was mit den Opfern eines „Bossings“ passiert, wenn sie die Füße stillhalten, wie es oft angeraten wird. Wie viele „Opferlämmer“ brechen psychisch zusammen oder erkranken als Folge von jahrelangen Schikanen durch den Chef schwer und werden hierdurch arbeitsunfähig oder sogar in einen frühen Tod getrieben?

 

Kann es kultivierte Rache geben?

„Der Baum, an dem ich meine Widersacher hängen sehen könnte, erscheint mir wie Licht im Dunkeln der Nacht.“

 

Im Internet trifft man auf eine „Racheagentur“, die das Angebot macht, kultivierte „Denkzettel“ für Rachelustige zu planen. Auf der Seite wird allerdings an keinem konkreten Beispiel aufgezeigt, wie die in Aussicht gestellte „Rache“ denn so aussehen könnte.

 

https://www.rachehilfe.de/

Sie haben einen Partner, der Sie betrogen hat, eine eitle Arbeitskollegin, die alles besser wissen will, einen Chef, der Sie gerade entlassen hat, eine hinterhältige Nachbarin, die Sie ständig bei der Hausverwaltung anschwärzt oder einen besten Freund, der Ihnen gerade die Partnerin ausgespannt hat?

Das tut wirklich weh, verursacht aber auch richtige Wutgefühle oder gar Rachegelüste! Solchen Menschen wünschen Sie nun nicht gerade die Pest an den Hals, finden aber, sie hätten einmal einen Denkzettel verdient?…
Rächen Sie sich kultiviert an ihrem Widersacher!
Wie? Gern sind wir Ihnen bei der Planung und Umsetzung Ihrer völlig normalen und gesunden Rachegedanken behilflich. Wir sind Deutschlands erste Racheagentur, die für Sie handelt!

 

https://www.rachehilfe.de/warum-rache/

… Wir wissen sehr gut, dass das bloße „Links-liegen-lassen“ oder Ignorieren eines Menschen, gegen den sich diese Rachegefühle richten, keine Besserung der Gefühlslage bringt und wenig bis gar nicht hilfreich ist – auch wenn es viele Leute immer predigen und Rache als kindisch, sinnlos und dumm verurteilen. 

Vergeltung, Bestrafung, Retourkutschen, Ahndungen, Sanktionen oder die Revanche sind alles eine Form der Rache.

Die Revanche gehört sogar zum guten Ton und wird oft gefordert – allein im Sport verlangen Menschen, die ein Spiel verloren haben, eine Revanche…

Rachegedanken und daraus resultierende Aktionen sind immer aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und keineswegs generell zu verurteilen! Zu verurteilen ist nur die blinde, blutige Rache, die gegen geltende Gesetze verstößt und anderen echten Schaden zufügt…

 

Alternativ zum Racheplan werden Bücher angeboten zum Thema „straffrei rächen“.

 

https://www.rachehilfe.de/racheblog/

… In langer Vorbereitungszeit ist uns ein Werk gelungen, was sich deutlich von anderen Büchern zum Thema Rache unterscheidet. Es ist kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. Noch viel mehr: Es ist wirkungssicherAlle Testleser waren begeistert und mussten sich teilweise den Bauch vor Lachen und Schadenfreude halten. Die brisantesten Racheideen sind mit rechtlichen Hinweisen versehen, damit jeder sofort wissen, was strafbar ist und was nicht…

 

Echte Rache ist weder lustig noch wirkungssicher, kann aber in bestimmten Lebenssituationen als absolute Notwendigkeit empfunden werden, oft auch als letztes Mittel der Wahl. Das sind letztendlich Entscheidungen, die jeder ganz alleine treffen muss, in Eigenverantwortung und mit vollem Risiko.

Es ist nicht selten, dass Menschen, die sich verletzt fühlen, Rache auf dem Justizweg zu üben versuchen, durch Falschbeschuldigungen oder auf dem Zivilklageweg. Sie missbrauchen das Recht für ihren persönlichen Rachefeldzug. Dieser Weg muss nicht von Erfolg gekrönt sein. Entweder spielt die Justiz nicht dauerhaft mit oder das Opfer schlägt unerbittlich zurück, was zur Eskalation bei den gegenseitigen Schädigungen führen kann. Es gibt keinen goldenen Weg. Und doch kann es eine gewisse Notwendigkeit geben, systemimmanentes Unrecht auf dem Weg der Rache zu bekämpfen. Nichts ist schlimmer für eine angeblich zivilisierte Gesellschaft, als wenn die Mächtigen die Gerichte auf ihrer Seite haben und mit der Sicherheit der eigenen Straffreiheit Unrecht begehen können. Insofern kann eine geeignete Rache durchaus dazu beitragen, den sozialen Frieden wieder herzustellen – im besten Fall.

 

Das Gleichnis der drei Rosen

Es blühten drei Rosen: die weiße Rose der Freiheit, die rote Rose der Menschlichkeit und die orangene Rose des Friedens. Eines Morgens lagen alle drei Rosen zertreten am Boden und frisch erblüht erhob sich die gelbe Rose der Macht. Sie wähnte sich unbesiegbar, doch sie blühte nur drei Tage. Am vierten Tag entfaltete sich an ihrer Stelle die schwarze Rose der Rache, erst klein und unscheinbar, dann größer und stärker. Doch auch sie verlor schnell an Kraft, verwelkte und überließ am sechsten Tag ihren Platz drei blauen Rosen der Vergebung. Niemand weiß, was mit ihnen geschehen ist. Am siebten Tag, als die Sonne aufging, lag die Erde versunken unter einem Meer weißer Lilien. Und alles war wieder gut.   

Vergebung – für wen?  

 

 

Michael Buback und der Kampf um die Wahrheit–die Staatsraison und ihre Opfer

Vor knapp fünf Jahren endete der Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker mit einem Schuldspruch wegen Beteiligung an der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback im Jahr 1977, wobei eine direkte Täterschaft vom Gericht als ausgeschlossen festgestellt wurde.  In Haft musste die Verurteilte trotzdem nicht, die Strafe von vier Jahren galt bereits als nahezu abgegolten, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Das Verfahren war durch den Sohn des getöteten Generalbundesanwalts Michael Buback aufgrund der großen Öffentlichkeit erzwungen worden, die die in Bubacks Buch aufgezeigten „Ermittlungspannen“, Unterschlagungen von Zeugenaussagen und Beweismittelfälschungen aus den siebziger Jahren ausgelöst hatten. Buback ging es bei dem Prozess letztendlich nicht um eine hohe Haftstrafe für Frau Becker, sondern um eine Feststellung der Täterschaft, was damals offensichtlich „von oben“ verhindert worden war. Sein Ziel konnte der aufrichtige Wissenschaftler leider nicht erreichen. Dafür aber zeigte er durch seinen unermüdlichen Kampf um die Wahrheit auf, dass Beweismittel-Manipulationen und gezielte „Ermittlungsfehler“ in Deutschland Tradition haben und sozusagen historisch verwurzelt sind. Die oberste Staatsraison, die Wahrung des Ansehens des deutschen Staates, ist der Leitsatz, mit dem auch nach dem Zweiten Weltkrieg jegliche Aufklärung staatlicher Verwicklungen in politische Straftaten wirksam unterbunden wird.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Buback

Siegfried Buback (* 3. Januar 1920 in Wilsdruff; † 7. April 1977 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist. Vom 31. Mai 1974 bis zu seinem Tod amtierte er als Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof. Seine Ermordung durch Mitglieder der Roten Armee Fraktion wird gemeinhin als Auftakt des Terrorjahres 1977 betrachtet, das im Deutschen Herbst gipfelte…

 

Sein Sohn Michael Buback, Professor für Technische und Makromolekulare Chemie in Göttingen, veröffentlichte im Jahr 2008 ein Buch mit dem Titel „Der zweite Tod meines Vaters“.

Im Vorwort heißt es dort:

„Dreißig Jahre lang hatten meine Familie und ich uneingeschränktes Vertrauen in die bestmögliche Aufklärung des Attentats… Vor gut zwei Jahren erhielt ich Informationen, die mich verwirrten und erschreckten. Ich erfuhr auch, dass der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs im Mai 1977 festgestellt hatte, dass Verena Becker mutmaßliche Mittäterin beim Karlsruher Attentat war… Inzwischen hat die Behörde Ermittlungen gegen Verena Becker und Stefan Wisniewski aufgenommen, so dass die Täterschaft recht unübersichtlich geworden ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesanwaltschaft diese Verwirrung längst beendet hätte. Zumindest wäre es gut gewesen, wenn meine Familie von der Behörde und nicht von einem ehemaligen Terroristen darauf hingewiesen worden wäre, dass erhebliche Unsicherheiten bei der Täterermittlung bestehen. Die laufenden Ermittlungen machten nur zögerliche Fortschritte, so dass ich mit eigenen Erkundigungen begonnen habe…

(Juni 2009 aus der erweiterten Taschenbuchausgabe)

 

http://www.uni-pc.gwdg.de/buback/Mitarbeiter/Buback.htm

Prof. Dr. Michael Buback
Institut für Physikalische Chemie
Georg-August-Universität Göttingen 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Buback

... Das Buch erregte erhebliches Aufsehen und gilt als Anlass für den erneuten Strafprozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ab 2011. Gegen Becker war 1977 nicht nachhaltig ermittelt worden, Buback hält sie sie jedoch mit anderen für die Haupttäterin. Er und seine Frau traten im Prozess als Nebenkläger auf. Gegen die Anträge Bubacks wurde Becker von der Staatsanwaltschaft nur wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und verurteilt. Bubacks insgesamt vernichtende Kritik am Prozessverlauf und dem Agieren der Staatsanwaltschaft wurde von einzelnen Prozessbeobachtern wie dem RAF-Forscher Wolfgang Kraushaar geteilt, der eine „Perversion des Rechtsstaats“ konstatierte…

 

Prozess gegen Verena Becker im Gebäude des Landgerichts Stuttgart

 

Ich hatte der Verhandlung gegen Verena Becker am 61. Prozesstag, 28. Oktober 2011,  als Prozessbeobachterin zugehört und dazu auf dem Buback-Blog (3sat-Blog) sowie auf dem Terrorismus-Blog des SWR von Holger Schmidt ein  paar Kommentare geschrieben.

Um die Körpersprache der Prozessbeteiligten besser beobachten zu können, hatte ich in dem Verhandlungssaal des Landgerichts Stuttgart in den vorderen Reihen zwischen den Journalisten Platz genommen, ganz in der Nähe von Holger Schmidt, der mich schon von der Prozessbeobachtung beim Sauerlandverfahren her kannte. In der ersten kurzen Pause sind mir dann gleich zwei Beamte, die sich nicht näher vorstellten, auf die Pelle gerückt. Einer der beiden Herren vom Staatsschutz hielt es nicht einmal für erforderlich, die intime Distanzzone von 50 cm mir gegenüber einzuhalten. Er interessierte sich für meine Beobachtungen und wollte wissen, für wen ich unterwegs sei. Als ich ihm erklärte, dass ich zwecks besserer Beobachtungsmöglichkeit mich weiter nach vorne gesetzt hätte, schmunzelte der aufdringliche Beobachter aus den hinteren Zuschauerreihen und meinte, er würde zur Wahrheitsfindung die Augen schließen und dann ganz genau zuhören, was die Zeugen sagten.

Danach dürfte ich  dann wieder unter den Journalisten Platz nehmen, ohne weitere Ansprache.

Da mich die Behandlung des Nebenklägers Professor Buback damals zutiefst schockiert hatte, beschrieb ich meine Gefühle auch direkt auf dem Blog von Herrn Buback, den ich mitsamt seiner Frau nach Beendigung des Prozesstages kurz vor dem Ausgang des Gebäudes getroffen und angesprochen hatte. Ich denke gelegentlich an das Ehepaar Buback, zwei ausgesprochen sympathische Menschen, die Anstand, persönliche Integrität und eine absolute Glaubwürdigkeit ausstrahlten. Der Prozess hat sie viel Kraft gekostet, und das Ergebnis ist erschreckend für alle, die einmal an unseren Rechtsstaat geglaubt haben.

 

Mein Kommentar auf dem Buback-Blog:

https://web-beta.archive.org/web/20111127051035/http://blog.zdf.de:80/3sat.Kulturtube/2011/11/03/buback-bloggt-tag-61/

Bundesanwalt Hembergers Einschätzung der Gutachter-Befragung lässt deutliche Anzeichen einer vorsätzlich selektiven Wahrnehmung erkennen. Wie es sich in zahlreichen auch nicht politischen Verfahren schon viel zu oft gezeigt hat, neigen Staatsanwaltschaften und auch die Bundesanwaltschaft dazu, auf der Berechtigung ihrer Anklageerhebung wie auf der Richtigkeit ihrer Einschätzung von Zeugenaussagen zu bestehen, selbst wenn man den Damen und Herren unwiderlegbare Beweise ihres Irrtums unter die Nase reibt. So wie alle Körper dem Trägheitssatz der Physik folgen ist auch das Handeln von Bundesanwalt Hemberger von einem gewissen Beharrungsvermögen geleitet, jedoch ohne dass äußere Einflüsse und Kraftanstrengungen seine Sichtweise auch nur in irgendeiner Form zu beeinflussen vermögen. Wie ein Kampfhund beschützt und verteidigt er – zielgerichtet, konsequent, strategisch durchdacht und ohne Mitgefühl mit Ihnen, Herr Buback die dunklen Geheimnisse aus der Vergangenheit seiner und anderer Sicherheitsbehörden. Es ist schon eine Besonderheit, wenn die Bundesanwaltschaft die Verteidigung der Angeklagten übernimmt und gegen die Nebenklage „ermittelt“. Dieses Verhalten ist derart extrem, dass es sich – einschließlich der politischen Rückendeckung aus der Regierung- nur erklären lässt, wenn hier Staatsgeheimnisse der allerschmutzigsten Natur gewahrt werden müssen, deren Aufdeckung dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zufügen könnte. Ihre neuen Anwälte sollen Ihnen nicht beigeordnet werden, weil ein motivierter, engagierter Rechtsbeistand mit guten Ideen und entschiedenem Auftreten an Ihrer Seite ein unnötiges Risiko für den Prozessverlauf darstellt, da der Prozess schließlich baldmöglichst und ohne offizielle Feststellung des Schützen / der Schützin beendet werden soll. Leider hat das öffentliche Interesse an dem Verfahren stark nachgelassen, ein trauriger Erfolg der Verschleierungstaktik staatlicher Stellen sowie der Diffamierungskampagne gegen Sie, letztendlich auch unter Beteiligung der nicht wirklich unabhängigen Presse. Ich wünsche mir, dass Sie trotz der geringen Aussichten auf Erfolg ihren Kampf um die Wahrheit fortsetzen. Leider scheint eine Wand aufnahmefähiger für Argumente zu sein als Senat und Bundesanwaltschaft. Mein Besuch der Verhandlung am 28. Oktober hat bei mir einen ganz bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Es hat mich entsetzt und wütend gemacht, mit ansehen zu müssen, welche herabsetzende Behandlung unter Missachtung elementarster Regeln von Anstand und Höflichkeit Sie als Mensch und als Wissenschaftler hier ertragen müssen. Mit diesem Verhalten von Anklagevertretung, Senat, Sicherheitsbehörden und Politikern diskreditiert sich unser Rechtsstaat selbst und unsere Justiz verliert ihre Glaubwürdigkeit, in der nicht zu leugnenden Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart.

MH | 5. November 2011 | 00:16

 

Am 61. Prozesstag ging es im Wesentlichen um die Bewertung eines Sachverständigengutachtens. In einem Kommentar auf dem swr-Blog schilderte ich den Ablauf des Verhandlungstages und kritisierte die oberflächliche aber selbstverständlich politisch korrekte Einschätzung des verantwortlichen Journalisten Holger Schmidt.

 

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/10/27/physik-gegen-erinnerung/

MH
schreibt am2. November 2011 15:21:

Ich empfinde Ihre Kommentierung der wesentlichen Aussagen des Sachverständigengutachtens vor Befragung des Gutachters in der Hauptverhandlung als extrem unfair gegenüber Herrn Buback. Wie Richter Wieland zu Beginn der Verhandlung feststellte, ist dieses Gutachten – zum Nachteil der Nebenklage- unerlaubterweise an die Öffentlichkeit gelangt. Herr Wieland machte klar, dass es sich bei der Weitergabe des Gutachtens durch einen der Prozessbeteiligten vor Einführung in die Hauptverhandlung um eine Straftat handele. Bundesanwaltschaft, Nebenklage, Senat und Verteidigung erklärten daraufhin nacheinander, für dieses „Leck“ nicht verantwortlich zu sein. Ich möchte daher die Ergebnisse meiner Prozessbeobachtung vom letzten Freitag einschließlich meiner persönlichen Einschätzung des Sachverhalts Ihrer Bewertung, Herr Schmidt, entgegenstellen. Mein Eindruck nach Vorstellen und Hinterfragen des Gutachtens lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Es handelt sich hier um einen versuchten Missbrauch der durch Sachverständigengutachten suggerierten Objektivität, durch Erzielen des gewünschten Ergebnisses mittels Berechnung und Simulation unter Annahme zweckmäßiger aber nicht bewiesener und teilweise willkürlich eingesetzter Ausgangswerte und angenommener Abläufe.
Ein Gutachten kann nur dann das Erinnerte widerlegen, wenn ihm Berechnungen zugrunde liegen, die auf vollständig bekannten Größen beruhen oder wenn beim Rechnen mit allen denkbaren Werten für die physikalischen Größen aller möglicher Abläufe kein Einklang mit den Zeugenaussagen erzielt werden kann. Ansonsten spricht man von einer Manipulation. Die Simulation ist dann von vorne herein darauf ausgerichtet, dass Ausgangswerte und Umstände gezielt gesucht werden, die den angenommenen Tathergang nur bestätigen können. Und die Vorgabe des Auftraggebers, der Bundesanwaltschaft, war folgende:
„Es ist nicht möglich, dass das Motorrad, so wie es die Zeugen behaupten, den Dienstwagen des Generalbundesanwalts auf der Kreuzung mehrfach umrundet hat, ein Stehenbleiben und wieder Losrollen sei ebenfalls auszuschließen.“
Wenn die Zeugen nun schon den Tathergang falsch erinnern, müsse eine Glaubwürdigkeit bezüglich der Beschreibung der Gestalt des Schützen / der Schützin auch nicht mehr angenommen werden. Mit dieser Begründung ließe sich dann ein Ausschließen von Verena Becker als diejenige, die geschossen hat, begründen. Man sagt: die Zeugen fabulieren.
Die Berechnungen von Herrn Rössle beruhen auf folgenden Annahmen (die ich teilweise wegen des mir nicht vorliegenden Gutachtens auch fehlerhaft erinnern könnte):
Da noch ein Bordstein überwunden werden musste, der abbremst, können die anhand von Bildern bewerteten Schäden am Dienstwagen nur bei einer Geschwindigkeit zwischen 10-13 Km/h entstanden sein, also bei einer verbleibenden Aufprallgeschwindigkeit gegen den Pfosten von mindestens 7 Km/h.
Die erste Berechnung erfolgte für ein Anfahren im ersten Gang und Weiterrollen des Fahrzeugs im ersten Gang nach dem Herausfallen oder Springen des vermutlich bereits schwer verletzten Fahrers auf der Kreuzung nach etwa 4-5 Sekunden bei einer Fahrtdauer von der Haltelinie der roten Ampel bis zum Stillstand des Fahrzeugs von 12 Sekunden. Die zweite Simulation zeigte den Dienstwagen beim Anfahren im ersten Gang, Hochschalten im den zweiten Gang mit gleichzeitiger versuchter Umrundung des Wagens durch das Motorrad, die natürlich bei den angenommenen Fahrtzeiten physikalisch unmöglich ist. Bei 8 Sekunden Dauer müsste hier der Fahrer nach 3-4 Sekunden bei 12 km/h das dann weiterrollende Fahrzeug verlassen haben. Hier kann der Sachverständige ganz korrekt die maximal mögliche Geschwindigkeit des Motorrads dadurch eingrenzen, dass bei zwei Personen eine bestimmte Schräglage des Motorrads nicht überschritten werden kann und dass die möglichen Kurvenradien die Höchstgeschwindigkeit der Kurvenfahrt vorgeben, unabhängig vom Beschleunigungsverhalten des Motorrades auf gerader Strecke. Die Simulationen des Herrn Rössle belegen, dass ohne ein Stehenbleiben des Wagens auf der Kreuzung selbst ein einmaliges Umrunden des Wagens auszuschließen ist. Ein Stehenbleiben sei jedoch laut Rössle nicht denkbar, weil der Wagen hierzu im Leerlauf gewesen sein müsse, aber ohne eingelegten Gang dann (bei einem Schaltwagen, keine Automatik!) nicht wieder in Fahrt hätte kommen können.
Einwände der Nebenklage:
Die Anwälte der Nebenklage kritisierten, dass der Gutachter keinerlei Berechnungen zu der Annahme eines Stehenbleibens und wieder Anrollens des Wagens durchgeführt hat, obwohl dieses, wie der Gutachter bestätigen musste, bereits bei leicht abschüssiger Fahrbahn mit einer Steigung von 2 % möglich sei,
und zwar durch die Überwindung der Haftreibung aufgrund des durch den Ausstieg des Fahrers verursachten Impulses und nach erfolgtem Auskuppeln, also im Leerlauf. Hierzu behauptete der Gutachter, dass die beim Aufprall erzeugten Schäden dann nicht erhalten worden wären, weil auf der verbleibenden Strecke höchstens noch eine Endgeschwindigkeit von ca. 5 km/h durch die Hangabtriebskraft erreicht worden wäre. Für die erforderlichen 7 km/h (ohne Bordsteinkante, deren Höhe anhand der Reifengröße abgeschätzt wurde) wäre eine Steigung von ca. 5 % notwendig. Die Fotos lassen die Annahme einer in Fahrtrichtung des Wagens abfallenden Fahrbahn durchaus zu, die Bestimmung der Neigung soll anhand der Fotos unter Umständen möglich sein. Weder vor Ort noch anhand der Fotos wurde vom Gutachter ein Versuch hierzu unternommen, obwohl Herr Rössle den Tatort persönlich in Augenschein genommen hat. Der Belag der Straße sowie die Bürgersteige weisen einen anderen Zustand auf als vor 34 Jahren, ein Ausmessen der Straße erübrigt sich daher. Unterschiede beim Reifendruck, die ebenfalls Abweichungen von ca. 1 km/h ausmachen können, blieben genauso unberücksichtigt wie die Möglichkeit eines abgeflachten Bürgersteigs im Kurvenbereich. Crash-Tests wurden weder am selben Fahrzeugtyp noch an ähnlichen Fahrzeugen durchgeführt, der Zusammenhang zwischen behaupteter Mindestgeschwindigkeit und den an den Fotos abgelesenen Schäden bleibt damit unbewiesen. Der jahrelang eigentlich zuständige noch lebende Fahrer des Dienstwagens, der das Fahrzeugverhalten hätte einschätzen können, wurde ebenfalls nicht befragt, weder von der Bundesanwaltschaft noch von Herrn Rössle, der sich als hierfür nicht zuständig erklärte. Die Lage und Art der Verletzungen des 2 Minuten später auf der Kreuzung verstorbenen Fahrers könnten Aufschluss darüber geben, ob der Fahrer ein stehendes oder ein mit 12 km/h rollendes Fahrzeugs verlassen hat. Michael Bubacks Frage nach möglichen Zusammenhängen und Hinweisen hierzu wurde für nicht zulässig erklärt…
Ergebnis der Recherchen der Nebenklage:
Es ist denkbar, dass der Wagen auf der Kreuzung zum Stehen gekommen ist, der Fahrer hierbei ausgekuppelt hat und sich dann aus dem Fahrzeug gestemmt hat.
Beim Zuschlagen der Fahrertür kann er dem Wagen einen Impuls versetzt haben, so dass dieser losgerollt ist und durch die Neigung der Fahrbahn Richtung Pfosten auf 5-7 km/h beschleunigt wurde. Diese Geschwindigkeit kann bei seitlichem Hochrollen einer abgeflachten Bordsteinkante ausgereicht haben, um die auf den Fotos erkennbaren Schäden hervorzurufen. Ein mehrmaliges Umrunden des Wagens durch das Motorrad wäre damit nicht mehr auszuschließen genauso wenig wie Verena Becker auf dem Soziussitz…

weiter Kommentare:

1.      Beckenbauer
schreibt am 2. November 2011 22:03:

Ich bin beeindruckt! Wir haben offenbar nicht nur 90 Millionen Bundestrainer, sondern auch 90 Millionen Unfallsachverständige. So jedenfalls meine grobe Schätzung, bevor MH wieder „Willkür“ kräht…

2.      Andrea
schreibt am4. November 2011 19:34:

@Beckenbauer

LOL, ganz Ihrer Meinung 

3.      Ralf Möbius
schreibt am18. Dezember 2011 00:05:

Die rechtsstaatliche Schlußfolgerung auch dieser Diskussion heißt Verjährung.

 

Die Reaktionen auf meine Kommentare auf dem swr-Terrorismus-Blog fielen häufig diffamierend und abwertend aus. Man sieht, welche Klientel dort mehrheitlich mit liest. Bei Mord gibt es keine Verjährung und es ist mehr als verständlich, dass Michael Buback auch noch nach über dreißig Jahren den Tod seines Vaters aufklären wollte. Ein politischer Mord und eine offizielle Version, die der oberflächlichsten Prüfung nicht stand hält, solche Erkenntnisse lassen eine staatliche Beteiligung in welcher Form auch immer als nahezu zweifelsfrei erscheinen – und münden bei den Angehörigen in eine verzweifelte niemals enden wollende Suche nach der Wahrheit.

Am 3. November 2011 verfasste ich einen weiteren Kommentar auf dem Blog von Holger Schmidt, um die Art und Weise des Umgangs mit Professor Buback noch einmal aufzuzeigen. Damals hatte ich noch die Hoffnung, irgendjemanden unter den mitlesenden Juristen, Journalisten, Gutachtern oder Politikern von meiner Sichtweise überzeugen zu können und zu einer öffentlichen Kritik an diesem jegliche rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellenden Verfahren zu animieren. Seit der Beschäftigung mit den Beweismittelfälschungen und offiziellen Lügen im Verfahren um das NSU-Phantom ist mir jedoch endgültig klar geworden, dass die Wahrheit, mag sie auch noch so offensichtlich erscheinen, von allen politisch korrekt handelnden Menschen komplett ignoriert wird, wenn eine Aufklärung das Ansehen unseres Staates untergraben würde. Das staatliche Meinungsmonopol ins Wanken zu bringen, ist daher nahezu unmöglich.

 

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/11/02/die-nebenklage-und-die-hangabtriebskraft/

MH
schreibt am 3. November 2011 00:29:

Nicht nur das Gutachten selbst wirft ein trauriges Licht auf diesen Prozess. Die damit verbundene Intention sowie der Umgang mit Professor Buback und seiner Frau hat mich entsetzt.
Die fünf Zeugen, die auf dem Motorrad eine Frau oder eine zierliche Person gesehen haben wollen, sollen unglaubwürdig erscheinen, indem man ihnen allen unterstellt, sich nach 34 Jahren nicht mehr korrekt zu erinnern, obwohl diese Aussagen teilweise bereits damals gemacht, aber unterschlagen wurden. Bei Ereignissen, die länger zurückliegen, können Erinnerungen durchaus verfälscht sein, besonders wenn es um Nebensächlichkeiten geht. Das zentrale Ereignis wird jedoch in der Regel bei traumatischen Erlebnissen bewusster und detaillierter wahrgenommen, und bei einer Zeugin, die von dem Gesehenen träumt, muss es deshalb noch lange keine Abweichungen des Erinnerten von der Realität geben. Für Bundesanwalt Hemberger sind Zeugen wohl nur dann glaubwürdig, wenn es seiner Interessenslage entspricht. Die Atmosphäre im Sitzungssaal wird geprägt durch das Agieren der Koalition zwischen Bundesanwaltschaft, Senat und Verteidigung gegen die Nebenklage. Richter Wieland versucht, durch sein ruhiges, eher zurückhaltendes Auftreten den Schein zu wahren, wobei seine Positionierung jedoch unmissverständlich zu erkennen ist. Vielleicht hatte der Senat zu dem Zeitpunkt, als er die Freigabe der Verfassungsschutz-Akten forderte, wirklich die Wahrheit ergründen und an die Öffentlichkeit bringen wollen. Diese Absicht scheint definitiv nicht mehr vorhanden zu sein, aus Gründen, über die sich nur spekulieren ließe. Die Diffamierungskampagne gegen Buback und seine Zeugen liegt im Interesse der Bundesanwaltschaft. Hier wird mit Mitteln gearbeitet, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Michael Buback wird als Verschwörungstheoretiker dargestellt, ihm wird als juristischer Laie die Bewertungskompetenz abgesprochen, obwohl es hier um handfeste Tatsachen und am letzten Freitag um das Verständnis von physikalischen Zusammenhängen in Verbindung mit dem möglichen Tathergang ging. Hierbei ist Professor Buback wohl eher eine Beurteilungskompetenz zuzusprechen als den naturwissenschaftlichen Laien von der Bundesanwaltschaft und dem Senat! Die aggressive Bullterrier-Taktik des Bundesanwalts Hemberger besteht darin, möglichst jede der Sache auf den Grund gehende Frage Bubacks oder seiner Anwälte für unzulässig zu erklären. Buback wird bereits dann unterbrochen, wenn er seine Frage noch nicht zu Ende gestellt hat, auf eine abwertende, bewusst verletzende und elementare Regeln von Höflichkeit und Anstand missachtende Weise. Auch dieses Verhalten der Bundesanwaltschaft toleriert Richter Wieland. Die Beschwerde Bubacks wies er zurück, Hemberger dürfe eine Frage vor ihrer Vervollständigung unterbrechen, wenn deren Unzulässigkeit bereits zu erkennen sei. Und dies scheint bei allem unangenehmen Nachfragen der Fall zu sein.
Verena Becker versteckt sich hinter einer Maske.
Ihr Gesicht blieb unbeweglich, die Lippen zusammengekniffen, sie saß zusammengekauert, die Hände vor der Brust gefaltet. Sie wirkte unsicher, verkrampft, unterwürfig, angespannt und nach außen hin abgeschottet. Sie befindet sich klar in der Defensive, sie wirkt auf mich wie ein Mensch, der sich bedroht fühlt und Angst hat. Ihr Anwalt hat Michael Buback kategorisch untersagt, sie anzusprechen. Sie wird abgeschirmt.

 

Einen letzten Beitrag auf seinem Blog verfasste Michael Buback am 25. Januar 2013, ein halbes Jahr nach der Urteilsverkündung gegen Verena Becker. Kurz nach dem Urteil hatte Herr Buback Kenntnis von der Existenz weiterer Fotos vom Tatort erhalten, die das BKA im Prozess als Beweismittel unterschlagen hatte.

 

https://web-beta.archive.org/web/20150823010841/http://blog.zdf.de:80/3sat.Kulturtube/author/michael_buback/

  1. Januar 2013

34 Jahre nach der Tat: Beweismaterial aus dem Bundeskriminalamt

Im Sommer 2012, als das Urteil gegen Verena Becker bereits verkündet war, erfuhr ich, dass beim BKA eine große Zahl von Fotografien existiert, die nach dem Attentat vom Dienstwagen meines Vaters angefertigt worden waren und vor allem die Schussspuren zeigen…

Es ist mir nicht möglich, das Verhalten von Bundesanwaltschaft und Senat in Einklang zu bringen mit deren erklärtem Willen, das Karlsruher Attentat aufzuklären. Im vorliegenden Fall ist auch zu beanstanden, dass ein Sachverständiger, der auf bislang nicht bekanntes Beweismaterials gestoßen ist und bereit war, auf der Grundlage dieses neuen Materials ein Gutachten abzugeben, nicht nur damit nicht beauftragt wurde, sondern dass ihm sogar die Beweismittel abgenommen wurden…

Angesichts des beschriebenen Umgangs mit den Bildern darf man sich nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, die Justiz habe kein besonderes Interesse an der Wahrheit über das Karlsruher Attentat. Vermutlich bleibt den Angehörigen nur die schwache Hoffnung auf die Gnade einer ehemaligen RAF-Terroristin. Verena Becker weiß zweifellos, wer die Karlsruher Täter waren. Vielleicht wird sie irgendwann bereit sein, den Wunsch der Angehörigen nach Klärung zu erfüllen.

 

Im Plädoyer der Bundesanwaltschaft verneinte Bundesanwalt Hemberger staatsschutzgemäß jegliche schützende Hand über Verena Becker und kam zu dem Schluss, dass alle Zeugen, die eine Frau auf dem Motorrad als Schützin gesehen haben wollen, sich mit absoluter Sicherheit geirrt haben müssen. Gleichzeitig schloss er Becker als Täterin aus, weil an der „Motorradkleidung“ nur DNA-Spuren anderer Person gefunden worden sein sollen. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit sich die Bundesanwaltschaft des DNA-Arguments bedient oder eben nicht. Im Fall der NSU-Ermittlungen wurden an keinem der Tatorte DNA-Spuren des Trios gefunden, dafür aber zahlreiche Spuren anderer unbekannter Personen. Hier stört dieser absolute Mangel an Spuren jedoch keinesfalls, weil die Täter ins politisch gewünschte Bild passen und bereits einstimmig vorverurteilt wurden.

Auf dem unten verlinkten Bild ist Bundesanwalt Hemberger sehr gut in seiner Persönlichkeit getroffen, aggressiv, abweisend, ohne jegliche Empathie.  Ich habe unter den Staatsanwälten und Anwältinnen beim Bundesgerichtshof noch niemanden bei einem der politischen Verfahren erlebt, der mir auch nur annähernd wie ein Mensch vorgekommen ist. Die hatten alle etwas Zombiehaftes, als Marionetten der Staatsgewalt.

 

http://www.berliner-zeitung.de/politik/buback-prozess-bundesanwalt–becker-mitschuldig-an-buback-mord-10777154

12.06.12

Michael Buback versuche, die Täterin „zurechtzubiegen“: Bundesanwalt Walter Hemberger.

Foto: dapd

„Becker kommt als Schützin jedenfalls nicht in Betracht“, betonte Hemberger und verwies unter anderem auf DNA-Spuren an der Motorradkleidung, die nicht von Becker stammten…

Hemberger warf dem Nebenkläger Buback vor, er wolle Becker als Täterin „zurechtbiegen“ und unterstelle dazu den damals ermittelnden Beamten, Zeugenaussagen unterschlagen und belastende Beweise manipuliert zu haben. Das Verfahren habe nun aber bestätigt, dass es „der Anschlag auf Buback nicht unter staatlicher Aufsicht oder gar Verantwortung stattfand und es keine schützende Hand gibt“, sagte der Bundesanwalt…

Akribisch ging Hemberger zudem auf alle die Zeugen ein, die aus Sicht des Nebenklägers belegen, dass eine Frau die Todesschützin gewesen sein soll. Hemberger stellte detailliert dar, inwieweit sich diese Zeugen geirrt hätten oder in einem Fall, „nach über 30 Jahren von ihrer Fantasie überwältigt einen Tatablauf schilderten, den sonst niemand gesehen hat“…

 

Meint Herr Hemberger mit der „Motorradkleidung“ etwa die aufgefundenen Motorradhelme? Dort soll es eine Haarspur von Verena Becker gegeben haben.

 

https://web-beta.archive.org/web/20150823010841/http://blog.zdf.de:80/3sat.Kulturtube/author/michael_buback/

  1. Verhandlungstag (12. Juni 2012) Teil 2

…Der Bundesanwalt hat mir kurz zuvor unterstellt, ich würde Rosinen herauspicken, um Frau Becker zu belasten. Merkt er wirklich nicht, wie selektiv er das aus dem Wege räumt, was auf Frau Becker als Karlsruher Täterin hinweisen könnte? Besser werden die Rechtsanwälte von Frau Becker diese Hürden für ihre Mandantin nicht nehmen können, aber das brauchen sie ja nun auch nicht mehr.

Der Bundesanwalt erwähnt noch, Laien würden die Bedeutung von Haaruntersuchungen weit überschätzen. Er fügt an, die jetzt durchgeführten molekulargenetischen Untersuchungen hätten keinen Hinweis auf Frau Becker erbracht. Er erwähnt aber nicht, dass die Haarspur aus dem rotgrundigen Helm, um die es hier geht, verbraucht ist und nicht mehr untersucht werden kann…

91./92. Verhandlungstag (12./14. Juni 2012)

… Dann befasst sich Oberstaatsanwältin Ritzert mit dem Karlsruher Attentat. Sie erwähnt, dass Boock angegeben habe, das Haar im Helm sei von der Angeklagten. Wenn ihm in Bezug auf das Haar etwas Falsches zugetragen worden sei, könne das seine Glaubwürdigkeit nicht erschüttern. Das Haar im Motorradhelm sei kein Indiz dafür, dass die Angeklagte am Tattag selbst das Motorrad gefahren habe… 

  1. Verhandlungstag (18. Juni 2012) Plädoyer Matthias Rätzlaff, Anwalt der Nebenklage

… Zur Klärung der Frage nach der unmittelbaren Tatbeteiligung Verena Beckers müsse Folgendes beachtet werden: (a) Am 3. Mai 1977 wird Verena Becker gemeinsam mit Günter Sonnenberg in Singen festgenommen. Bei ihnen werden die Tatwaffe des Karlsruher Attentats sowie ein Schraubendreher aus dem Bordwerkzeug eines Suzuki-Motorrades gefunden, wie es bei der für die Tat benutzten Suzuki fehlte. Verena Becker führt zwei Patronen für die Tatwaffe mit sich…

In den Übersichten, die sich der damalige Präsident des Bundeskriminalamts Dr. Herold hat erstellen lassen, findet sich der Vermerk: Haarspur von Haarbürste Verena Becker identisch mit Haarspur im Motorradhelm. Mehr als merkwürdig sei, dass sich kein entsprechendes Gutachten bzw. kein entsprechender schriftlicher Hinweis in den Akten befindet…

 

Wenn derartige Beweise einfach verschwinden und ein Bundesanwalt Hemberger alle Hinweise auf Verena Becker als Schützin mit scheinheiligen Argumenten wegdiskutiert, dann wird offensichtlich, auf welcher Seite die Bundesanwaltschaft steht. Sie schützt das Ansehen unseres Staates selbst in Bezug auf ein Verbrechen, das mehr als dreißig Jahre zurück liegt.

Was könnte in der Verfassungsschutz-Akte Becker stehen, das es rechtfertigte, diese für den Becker-Prozess nicht umfassend freizugeben?

Eine Hypothese wäre, dass Verena Becker bei ihrer früheren Aussage auch den Namen und die Beschreibung der Person geliefert hat, die ihr die Informationen zu Generalbundesanwalt Buback und zum angeblich von den RAF-Gefangenen in Stammheim bestellten Mord an Buback weitergegeben haben soll. Sollte dies ein bekannter V-Mann etwa des Verfassungsschutzes sein, so hätten die Behörden ein Erklärungsproblem. Denkbar wäre auch, dass Generalbundesanwalt Siegfried Buback durch seinen Spürsinn irgendwie mitbekommen hat, dass der für die JVA Stammheim zuständige nach Bubacks Tod zu dessen Nachfolger ernannte Kurt Rebmann in Verbindung mit Geheimdiensten stand und wohlmöglich hinter seinem Rücken die Ermordung der RAF-Gefangenen Ulrike Meinhof in der JVA Stammheim ermöglicht hatte.

Ein V-Mann oder Geheimdienstmitarbeiter in direkter Verbindung mit Verena Becker würde auch erklären, warum diese damals für den Mord an Buback nicht angeklagt werden dürfte.

 

Im Anschluss an die Verhandlung gegen Verena Becker besuchte ich das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Neuen Schloss in Stuttgart, um dort in der Kantine zu Mittag zu essen. Anfang 2012 ist dieses Ministerium ausgezogen, seither beherbergen die Flügel des Schlosses das Ministerium für Finanzen und Teile des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. 

Blick aus den Fenstern der Kantine des ehemaligen Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg

 

In einem Gang stieß ich auf das Gemälde von Annette Schavan. Der Skandal um die Plagiatsvorwürfe zur Doktorarbeit der ehemaligen Kultusministerin in Baden-Württemberg und späteren Bundesministerin für Bildung und Forschung kam erst im Jahr 2012 auf. Als ich mir die Fotos vom Oktober 2011 später noch einmal ansah, fragte ich mich, ob das Gemälde immer noch dort hängt – und ob der Doktortitel auf dem zur Erklärung angebrachten Schild mittlerweile entfernt wurde.

Gemälde (Künstler Prof. Johannes Heisig) im ehemaligen Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg: Annette Schavan als ehemalige Ministerin (Foto Oktober 2011)

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Schavan

Annette Schavan (* 10. Juni 1955 in JüchenKreis Grevenbroich) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Seit Juli 2014 ist sie deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl.
Sie war von 2005 bis 2014 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2013 war sie Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Von diesem Amt trat sie nach der Aberkennung ihres Doktorgrads zurück. Von 1995 bis 2005 war sie Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg

Im Mai 2012 geriet Schavan wegen ihrer Dissertation Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung aus dem Jahre 1980 unter Plagiatsverdacht. Nach Darstellung des Blogs schavanplag, das ein Mitglied des Recherchenetzwerks VroniPlag Wiki eingerichtet hatte, hatte Schavan auf 94 von 325 Seiten ihrer Dissertation Textstellen ohne Quellenangaben übernommen…

Im März 2013 wurde auf schavanplag ein weiterer Plagiatsvorwurf erhoben. In dem 2008 erschienenen Aufsatz Die Frage nach Gott und dem Menschen habe Schavan im Umfang von etwa einer Buchseite Passagen aus einem Aufsatz des Theologen Peter Walter übernommen, ohne diese als Zitate zu markieren…

2014 wurde Schavan die Ehrendoktorwürde der Universität Lübeck verliehen. Diese Entscheidung stieß auf Kritik, da Schavan zuvor ihren Doktorgrad wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verloren hatte…

Am 3. Februar 2014 erklärte sich Schavan bereit, deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom zu werden. Das Forum Deutscher Katholiken stuft eine derartige Berufung als „Affront gegenüber der katholischen Kirche“ ein. Der Personalrat des Auswärtigen Amts kritisierte in einem internen Schreiben, da Schavan über keinen Studienabschluss verfüge, fehlten ihr die „Eingangsvoraussetzungen für den höheren Auswärtigen Dienst“

Das Bundeskabinett beschloss am 7. Mai 2014 die Entsendung…

 

Ihre Zeit als Ministerin in Baden-Württemberg wurde durch ein Gemälde innerhalb der Wände des Ministeriums verewigt. Es ist bezeichnend für den Umgang mit dem Fehlverhalten von Politikern, dass Annette Schavan trotz aberkanntem Doktortitel – ausgerechnet bei einer Doktorarbeit über Gewissensbildung – wenig später eine Ehrendoktorwürde verliehen wurde, und man sie dann auch noch als deutsche Botschafterin zum Heiligen Stuhl nach Rom entsandt hat.

Frau Schavan steht nicht in Verbindung mit dem Prozess gegen Verena Becker, aber die Milde der „Ahndung“ von offensichtlichem die Glaubwürdigkeit enorm beschädigendem Politiker-Fehlverhalten zeigt, mit welcher Art von „Gewissensstruktur“ wir es bei unseren Regierungsmitgliedern zu tun haben.

 

 

Präsidentschaftswahl in Frankreich – Emmanuel Macron und der Sieg des Finanzkapitals?

 

Wer ist Emmanuel Macron?

Er ist ein brillanter Redner, schlagfertig, charismatisch und überzeugend, ein Mann mit außergewöhnlichen Begabungen. Von 2006 bis 2009 war er Mitglied der PS, der Sozialistischen Partei Frankreichs. Zwischen 2008 und 2012 arbeitete Macron zunächst als Investmentbanker und nach zwei Jahren dann als Partner bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Nach dem Sieg Hollandes bei der Präsidentschaftswahl 2012 war er als dessen Berater tätig. Im Jahr 2014 wurde Macron schließlich zum Wirtschaftsminister ernannt, ein Amt, von dem Macron Mitte 2016 wenige Monate nach Gründung seiner Bewegung „En Marche“ zurücktrat, die ihn schnell zum  aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Linken für die Wahlen im Mai 2017  aufstiegen ließ.

 

http://www.bilanz.ch/people/emmanuel-macron-von-rothschild-zum-minister-388588

Er ist François Hollandes letzter Joker: Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron war ein hochdotierter Banker bei Rothschild. Nun soll er das Land aus dem Dauertief führen.

27.08.2014

In seiner Zeit als Präsidentenberater hat er bereits mehrere Pflöcke eingerammt: Dazu gehört auch der sogenannte «Pakt der Verantwortung», mit dem den Firmen im Gegenzug für neue Jobs und Investitionen 30 Milliarden Euro an Entlastungen für Sozialabgaben winken. Die Wirtschaft ist voll des Lobes für die Arbeit Macrons als Elysee-Berater. Der einstige Partner bei der Privatbank Rothschild habe stets ein offenes Ohr für die Belange der Unternehmer: «Er ist unsere Anlaufstelle beim Präsidenten», sagte der Chef von France Telecom, Stephane Richard, in einem Interview im September 2012. Bereits unter Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte Macron in einer Reformkommission mitgemischt und sich dabei Gedanken gemacht, wie das Wachstum in Frankreich «entfesselt» werden kann…

Doch auch Jahre später steckt das Land noch tief in der Misere… Die Parteilinke warnt vor einem Kaputtsparen Frankreichs und will das Wachstum mit weiteren Ausgaben ankurbeln. 

 

Am Samstag, 21. November 2015, kurz nach den Terroranschlägen von Paris, hielt Macron die Abschlussrede bei der fünften Sommeruniversität der Gruppierung Les Gracques, ein Zusammenschluss aus ehemaligen hohen Funktionären der Sozialisten mit Chefs von Unternehmen und Universitäten, Forschern und Künstlern. Ziel dieses Zusammenschlusses ist es, die französische Linke zu reformieren in Richtung „Sozialliberalismus“.

 

Macron verteidigte in seiner Rede von 2015 den Ausruf des Ausnahmezustands in Frankreich sowie die Bombardierungen in Syrien gegen den IS als notwendige Verteidigungsmaßnahmen gegen den islamistischen Terror.  Unter solchen Umständen bedrohe die Sicherheit nicht die Freiheit, sondern sie sei die Voraussetzung dafür. Gleichzeitig kritisierte er die französische Gesellschaft, der er mangelnde Offenheit und Chancengleichheit unterstellt. Der Terror komme nicht von außen, der Feind sei im Innern. Die Muslime fühlten sich gedemütigt, so dass sich eine Hand voll Männer und Frauen radikalisiert hätten. Macron gibt der französischen Gesellschaft eine Teil-Verantwortung an den islamistischen Anschlägen von Paris, dieser Totalitarismus (Dschihadismus) ernähre sich vom Misstrauen, das die Franzosen innerhalb ihrer Gesellschaft hätten entstehen lassen.

Macron stimmt Sigmar Gabriel zu, der gesagt haben soll, dass ein Bundeskanzler wie Gerhard Schröder, der aus einfachen Verhältnissen stammt, in Frankreich niemals zum Präsidenten gewählt worden wäre. Nun, eine Herkunft aus einem ärmlichen Milieu ist bekannterweise keine Garantie, dass ein linker Politiker sich nicht zum „Genossen der Bosse“ entwickelt und wie im Fall von Schröder aus einem Land mit einem der höchsten Lohnniveaus ein Billiglohnland entstehen lässt, mit starken Druckmitteln gegen jene, die für einen gerechten Lohn arbeiten möchten.

Gleichzeitig ist Macron selbst Teil der französischen Elite, und man mag sich fragen, ob ein Investmentbanker, der in wenigen Jahren einige Millionen Euro verdient hat, eine sozialverträgliche Politik zu machen gedenkt. Man könnte eher den Eindruck gewinnen, dass dieser pädagogisch instruierte Erfolgsmensch mit seiner Partei der Hoffnung in allen Lagern vom linken bis zum rechten Rand  zu fischen versucht. Dafür sprechen auch seine neuesten eher Deutschland-feindlichen Äußerungen, dass ein Frexit unter bestimmten Bedingungen notwendig werden könnte, wenn die EU nicht tiefgreifend reformiert würde. Außerdem fordert er den Abbau der hohen deutschen Handelsüberschüsse im Hinblick auf die Wirtschaft in der Euro-Zone.

Vermutlich haben wir es hier einmal wieder mit einer neuen Wahlkampfstrategie zu tun. Die unzufriedenen Wähler aller Lager sollen einfangen werden, indem der vorgeblich unabhängige Kandidat einen Wechsel verspricht, den man den großen Parteien nicht mehr zutraut. Hollande hatte durch sein neues Arbeitsgesetz, das er im Sommer 2016 per Dekret gegen das Parlament zur Verabschiedung brachte, die Glaubwürdigkeit der Sozialistischen Partei völlig zerstört. Im Frühjahr 2016 waren Millionen Franzosen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen, Generalstreiks und Blockaden legten das öffentliche Leben in Frankreich teilweise lahm. Verhindert werden konnte die Reform des Arbeitsrechts mit dem Ziel der Schwächung der Gewerkschaften und der Erleichterung von Mehrarbeit und Kündigungen jedoch nicht. Der Initiative zur Arbeitsrechtsreform war 2015 die Durchsetzung des Macron-Gesetzes zur Liberalisierung der Wirtschaft vorausgegangen, wobei besonders die geplante Lockerung der Ladenöffnungszeiten und Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit ohne garantierte Mindestzuschläge kritisiert worden waren. Das Gesetz wurde wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament ebenfalls per Dekret durchgesetzt und trat im August 2015 in weiten Teilen in Kraft.

Macron hat das sinkende Schiff als Minister rechtzeitig verlassen, nachdem er im April 2016 erfolgreich die Bewegung „En Marche“ gründet hat, deren Aufstieg aus dem Nichts seine Vergangenheit nahezu vergessen lässt.

 

http://lesobservateurs.ch/2017/04/30/quand-le-directeur-de-rothschild-avoue-que-macron-est-un-excellent-manipulateur-qui-raconte-des-histoires-video/

Article publié le 30.04.2017

 

François Henrot war Direktor (Vize-Präsident) bei der Rothschild-Bank. In einem Interview aus dem Jahr 2016 spricht er über die Fähigkeiten, die der Präsidentschaftskandidat Macron sich als Investmentbanker angeeignet haben muss. Man lernt dort die Kunst der Verhandlung, d. h. zu kommunizieren und den Aktionären Geschichten zu erzählen, die sie dazu motivieren, für die entsprechende Operation zu stimmen, Aktien zu kaufen oder beizusteuern. Ein genialer Investmentbanker wie Macron beherrscht die Technik der Meinungsmanipulation zur Perfektion, was es ihm leicht macht, die Massen zu überzeugen.

 

Macron distanziert sich vom Kampf zwischen Rechts und Links, er möchte die Interessen der Unternehmer stärken, um so Investitionen zu fördern. Vielleicht mag die Übernahme einer Sparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch Nestlé im Jahr 2012, die Macron als Investmentbanker bei Rothschild vermittelte, auch im Hinblick auf die Verbraucher kein schlechter Deal gewesen sein, aber es wundert schon, dass das französische Unternehmen Danone hierdurch benachteiligt wurde. Als patriotischer Einsatz für den französischen Arbeitsmarkt kann dieser Deal beim besten Willen nicht gewertet werden.

 

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170206314412837-karriere-von-emmanuel-macron/

06.02.2017

… Von den jüngsten Enthüllungen gegen die Kandidaten verschiedener Parteien hat der 39-jährige Emmanuel Macron sehr profitiert…

„Ich bin weder EU-Fan noch EU-Skeptiker“, sagte er jüngst über sich selbst. Auch Begriffe wie „Liberaler“, „Sozialdemokrat“, „Populist“ oder „Zentrist“ lässt er nicht zu. Dafür steht er an der Spitze der neuen Bewegung „En Marche!“ („Vorwärts!“) und plädiert für Reformen, die einen Kampf zwischen den Linken und Rechten sowie soziale Konflikte ausschließen würden. „Wir brauchen junge Franzosen, die Milliardäre werden wollen“, kommentierte Macron sein Ziel.

Emmanuel Macron stammt aus einer Ärztefamilie und studierte an der Nationalen Hochschule für Verwaltung in Straßburg. Er mag es, mit George Pompidou verglichen zu werden, der einst Mitarbeiter der Rothschild-Bank war. Auch Macron arbeitete für dieses Geldhaus und wurde binnen weniger Monate Millionär. Dank dem Deal zur Übernahme des US-Pharmaziekonzerns Pfizer durch Nestlé verdiente er nicht nur zwei Millionen Euro, sondern knüpfte auch wichtige Kontakte in Amerika…

 

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article106214214/Nestle-uebernimmt-Pfizer-Nutrition.html

Veröffentlicht am 23.04.2012

Der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern Nestlé («Alete») übernimmt für fast neun Milliarden Euro die Babynahrungssparte des US-Pharmariesen Pfizer…

Die Schweizer setzten sich beim Kampf um die seit längerem zum Verkauf stehende Pfizer-Sparte gegen den französischen Konkurrenten Danone durch. Zuvor war allerdings über einen geringeren Preis für Pfizer Nutrition spekuliert worden…

 

Im Dunkel bleibt auch die Finanzierung von Macrons millionenschwerer Wahlkampagne. Es gibt Behauptungen, dass Macron auf seiner Wahlkampftour in London bei einem Abendessen organisiert durch Goldman Sachs-Mitarbeiter 13 Millionen Euro an Wahlkampfspenden aufgebracht haben soll.

 

http://info24.fr/de-nouvelles-infos-compromettantes-macron-presse-cache/

Da er die Liste der Spender nicht offen zu legen bereit ist, bleibt die Herkunft der Mittel ungeklärt. Selbstverständlich käme auch die Rothschild-Bank oder andere Partner aus dem Finanz- und Wirtschaftssektor als Geldgeber in Frage. Einige wenige Geldgeber sind bekannt. Wer nimmt, muss dafür auch geben… Nach den Aussagen aus Macrons Umfeld soll es sich angeblich mehrheitlich um viele kleinere Spenden handeln.

 

Was erfährt man über das Programm Macrons?

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/praesidentschaftswahl-frankreich-emmanuel-macron-wahlprogramm

  1. März 2017,

…Konkret will Macron Blockaden für die Wirtschaft beseitigen. Dazu will er die 35-Stunden-Woche weiter lockern, die Arbeitslosenversicherung für neue Berufsgruppen öffnen und zugleich den Druck auf Arbeitslose erhöhen, Jobs anzunehmen. Die Unternehmenssteuer soll von 33,3 auf 25 Prozent sinken. Gleichzeitig betonte er aber, die Schwächsten der Gesellschaft vor Härten schützen zu wollen…. 

 

Macron schimpft auf die zu starke deutsche Wirtschaft und will gleichzeitig die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen des deutschen Arbeitsmarktes kopieren. Das sieht nach dem Modell Harzt IV mit Sanktionen aus, mit einem Anstieg des Niedriglohnsektors bei gleichzeitiger Unternehmensentlastung. Und er will 120 000 Stellen im Staatsdienst streichen, so dass wie in Deutschland dann eine völlig überlastete Verwaltung entstehen wird, die ihren Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht mehr in hinreichendem Umfang nachkommen kann.

Zur EU-Flüchtlingsproblematik äußert sich Macron selten und wenig detailliert. Er will die EU-Außengrenzen besser schützen lassen, mit mehr Frontex-„Soldaten“, wie auch immer das gehen soll.

Er hatte während der großen Flüchtlingswelle Merkels „Willkommenskultur“ als vorbildlich bewertet und gewarnt, die Terroristen mit den Asylbewerbern zu verwechseln. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine moralische Pflicht Europas.

Von der Unterstützung einer Rückführung der beispielsweise im Mittelmeer vor der libyschen Küste geretteten Flüchtlinge an die libyschen Strände anstelle des Transportservices nach Europa liest und hört man von Macron nichts.

 

Französische Kriegsschiffe liegen am sichersten im Hafen…

 

Die französische Marine soll unter Macron scheinbar weder zur Eindämmung der Schlepper-Aktivitäten noch zur Rettung von Flüchtlingen vor den nordafrikanischen Küsten eingesetzt werden. Ein Versprechen zur Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente ist Herrn Macron bislang ebenfalls nicht über die Lippen gekommen, man will ja die Wähler aus der Mitte nicht dem nationalen Spektrum in die Arme treiben. Er bleibt da ausreichend vage.

 

http://fluechtlingsforschung.net/nur-bedingt-aufnahmebereit-uber-die-rolle-frankreichs-in-der-fluchtlingskrise/


21.04.2017
  by Marcus Engler

… In seinem Wahlprogramm setzt er sich für ein weltoffenes Frankreich und einen selbstkritischeren Umgang mit der französischen Kolonialgeschichte ein. Im Falle eines Wahlsiegs verspricht Macron, dass Frankreich weiterhin ein Aufnahmestaat von Schutzsuchenden bleibt. Die Asylverfahren will er auf wenige Wochen verkürzen. Die Integrationsmaßnahmen für Flüchtlingen und andere Migranten sollen verbessert und insbesondere die Sprachförderung ausgebaut werden. Zugleich will er die europäische Grenzsicherung verstärken und die Kooperation mit Transit und Herkunftsstaaten von Migranten intensivieren. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden...

 

Macron: Berechnung ist alles…