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Im Namen der Ehre – als Beklagte vor dem Arbeitsgericht Bochum

Aktualisierung vom 18.01.2018 zum ursprünglichen Beitrag vom 3. November 2017:

 

Kammertermin Nr. 3 erneut abgesagt!

 

Diesmal hat das Wetter nicht mitgespielt. Herr Vermaasen entschied am Morgen des 18. Januar 2018, den Termin wegen einer Sturmwarnung absagen zu lassen. Die Sitzungstermine des anderen Richters am Arbeitsgericht wurden nicht aufgehoben. Nach der Aussage von Mitarbeitern muss der Richter von außerhalb anreisen. Die Bahn hatte den Zugverkehr im Laufe des Morgens dann tatsächlich vollständig eingestellt und auch Busse und Straßenbahnen fuhren stundenlang nicht.

Langsam komme ich mir so vor wie in der Endlosschleife der Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich sitze in einer Zeitschleife fest und muss denselben Tag immer wieder erleben. Einen kleinen „Fortschritt“ gab es heute immerhin. Da der Kammertermin nicht schon am Vortag abgesagt wurde, habe ich es diesmal bis ins Gerichtsgebäude geschafft.

Wer weiß, vielleicht werde ich bis zum nächsten Termin ausreichend geläutert sein, als dass der Prozess-Termin zur Unterlassungsklage meiner Kollegin dann schließlich und endlich stattfinden kann, so es die Fügung denn vorsieht…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Und_t%C3%A4glich_gr%C3%BC%C3%9Ft_das_Murmeltier

Und täglich grüßt das Murmeltier (Originaltitel: Groundhog Day) ist eine US-amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 1993Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann…

„Ein außergewöhnliches Werk der moralisch ausgerichteten Literatur ist zum Beispiel die scheinbar unbedeutende Komödie Und täglich grüßt das Murmeltier. Es präsentiert uns einen Charakter, der aus dem normalen Leben herausgenommen werden muss, damit er entdecken kann, dass er sein Leben abseits von sich selber lebt.“

– Transparency Now[6]

http://www.transparencynow.com/groundhog.htm

… In telling this story, the movie hits on a message that is commonly found elsewhere and that appears to express an essential truth. When we get beyond denial and resentment over the conditions of life and death, and accept our situation, it tells us, then life ceases to be a problem and we can become authentic and compassionate. Murray’s character makes two such breakthroughs: first he accepts being condemned to being stuck in the same day, then he accepts the fact that everyone else is condemned to die…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Murmeltiere

 

Aktualisierung vom 06.12.2017 zum ursprünglichen Beitrag vom 3. November 2017:

Neuer Termin!!! 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

voraussichtlich(!!!) am Donnerstag, 18. Januar  2018

9.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

 

Das juristische Trauerspiel um die Unterlassungsklage meiner Kollegin wird auch morgen nicht beendet werden. Der Termin wurde erneut verschoben. Verantwortlich für die wieder erst am Vortag  erfolgte Aufhebung ist diesmal der Anwalt der Klägerin, dem es aus mir völlig unerklärlichen Gründen nicht gelungen ist, trotz zweifacher Aufforderung durch das Gericht eine Empfangsbestätigung für den Erhalt der Ladung zurückzusenden. Nur die Beklagten bekommen die Ladung zum Gerichtstermin förmlich zugestellt. Ohne Empfangsbestätigung ist eine Benachrichtigung des Anwalts juristisch nicht nachweisbar. Bei einem Fernbleiben des Herrn wäre es dem Richter nicht möglich gewesen, ein Versäumnisurteil zu erlassen.

Meine Kollegin scheint nicht beabsichtigt zu haben, bei der Verhandlung persönlich zu erscheinen. Fürchten sie alle meinen bösen Blick?

 

Aktualisierung vom 15.11.2017 zum Beitrag vom 3. November 2017:

Heute Mittag wurde mir telefonisch vom Arbeitsgericht Bochum mitgeteilt, dass der Kammertermin ganz kurzfristig abgesagt wurde. Der zuständige Richter Dieter Vermaasen soll sich die Akte heute morgen noch einmal zur Vorbereitung angeschaut und dabei festgestellt haben, dass der Klägerin noch die Möglichkeit gegeben werden müsste, auf meinen letzten Schriftsatz vom 01.10.2017 zu antworten. Ich kann weder erkennen, warum eine Zeitspanne von über einem Monat für ein Antwortschreiben des Anwalts nicht ausreichen soll, noch leuchtet es mir ein, warum man dies erst am Vortag der Verhandlung festzustellen in der Lage ist. Ich muss mich für den neuen Termin nun erneut vom Dienst befreien lassen und sämtliche geladenen Gäste benachrichtigen.

 

Neuer Termin (voraussichtlich): 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

Donnerstag, 07. Dezember  2017

12.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

Unterstützer und Interessierte sind herzlich willkommen! Auf dass der nächste Termin nicht noch fünf Minuten vorher abgesagt wird, weil die Klägerin sich unwohl fühlt… 

 

 

Original-Beitrag veröffentlicht am 3. November 2017:

Termin: 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

Donnerstag, 16. November 2017

12.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

Unterstützer und Interessierte sind herzlich willkommen!

 

Als Anlass der gegen mich gerichteten Unterlassungsklage einer Kollegin wurde eine Fachkollegen-interne E-Mail vom Mai 2016 instrumentalisiert.

Ob meine Kollegin nun sehnsüchtig auf diesen Kammertermin beim Arbeitsgericht wartet, in der Hoffnung, dann endlich den Sieg über meine kritischen Meinungsäußerungen genießen und sich im Kollegium als rehabilitiertes Opfer feiern zu können?

Schule kann nur dann ein Ort der vertrauensvollen Zusammenarbeit sein, wenn Kollegialität und Wohlverhalten von allen und nicht nur von einer Lehrerin gefordert werden.

Ob meine Kollegin persönlich erscheint, ist fraglich. Beim Gütetermin Ende August ließ sie sich durch ihren Anwalt vertreten, der auf die Anfrage des Gerichts, die Klage wegen der geringen bislang angefallenen Kosten zurückzuziehen, Ablehnung signalisierte. Der Anwalt – jedes Wort scheint extra zu kosten – sprach nur einen Satz: „Wir beantragen Kammertermin.“ Dieser ältere, völlig unemotional und mürrisch wirkende „Kämpfer für das Recht der Täter“ fährt eine gezielte Eskalationsstrategie, ein Schriftsatz folgt auf den nächsten.

Die von meiner Kollegin ausgewählte Wattenscheider Anwaltskanzlei findet man im Internet mehrfach in Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen und markenrechtlichen Abmahnungen. Zahlreiche andere im Internetrecht spezialisierte Fachanwälte bieten auf ihrer Homepage jeweils konkrete Hilfe an für den Erhalt einer Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung genau dieser Kanzlei. Oft wird ein Fall grob skizziert. So liest man beispielsweise, dass Rechtsanwaltskosten in der Höhe von 865 € für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit dem Vorwurf gefordert worden sein sollen, dass bei den Angeboten eines  eBay-Verkäufers die Angaben zu den Schritten zum Vertragsschluss fehlten sowie die Information, ob der Vertragstext gespeichert wird. Wenn spezialisierte Anwälte sich mit den Spitzfindigkeiten des Wettbewerbsrechts auskennen, ist mit dieser Masche – offiziell im Auftrag einer betroffenen Firma – viel Geld zu machen. Die Kanzlei  soll mit zwei Bochumer „Firmen“ auf diese Art vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Es wundert schon ein wenig, dass ein erfolgreicher „Abmahn-Anwalt“ und Mit-Gründer der scheinbar recht bekannten Kanzlei in Bochum-Wattenscheid mit unter anderem den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht sich einem genau genommen völlig belanglosen Rechtsstreit um angeblich beleidigende Verunglimpfungen bei einem Streitwert von nur 2000 € engagiert annimmt. Man könnte fast vermuten, dass da ein Nähe-Verhältnis zu einer der Personen besteht, die mir schaden wollen.

Nachdem mir in der Klageschrift noch unwahre Aussagen unterstellt wurden, räumte der Anwalt in einem späteren Schriftsatz ein, es wäre stets und ausschließlich um die angeblichen Beleidigungen der Klägerin gegangen, aber ich sei wohl nicht dazu in der Lage, diese Tatsache zu begreifen. Ist dies die finale Diffamierungsstrategie eines Juristen, der auf verlorenem Posten kämpft? – Das ist in Anbetracht der Umstände schwer zu beurteilen.

Es wird rechtlich unterschieden zwischen als Beleidigung strafbaren Äußerungen und Äußerungen, die zwar strafrechtlich nicht als Beleidigung gelten, aber trotzdem einen  zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch rechtfertigen können. Letztendlich bleibt es der Willkür des Gerichts überlassen, die Meinungsäußerungen oder Tatsachenbehauptungen als zulässig oder unzulässig zu werten, sowohl im Straf- als auch im Zivilverfahren.

 

Was versteht man unter einer strafrechtlich relevanten Beleidigung?

https://www.anwalt.de/rechtstipps/beleidigung-boese-worte-und-ihre-strafrechtlichen-folgen_002994.html

… Strafbare Beleidigung oder nicht?

Aber was darf man nun generell sagen und was ist als Beleidigung strafbar? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr muss regelmäßig abgewogen werden zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung, das selbstverständlich auch negative Äußerungen umfasst und dem Schutz der Ehre und letztlich auch der Menschenwürde.

Bloß schlechte Manieren oder reine Unhöflichkeiten stellen keine strafbaren Beleidigungen dar. Sind Aussagen nur darauf gerichtet, das Opfer herabzuwürdigen und dessen Ehre zu verletzen, ist hingegen regelmäßig von strafbaren Beleidigungen auszugehen. Dazu zählen etwa Beschimpfungen, z. B. als dreckiges Arschloch oder fettes Schwein, bzw. beleidigende Gesten, wie das Tippen an die Stirn (Vogelzeigen) oder der ausgestreckte Mittelfinger…

 

Wie sieht es nun aus, wenn man eine bestimmte Vorgehensweise als „aus niederträchtigen Beweggründen heraus“ und ein ganz konkretes Handeln als „auf widerwärtigste Art und Weise“ erfolgt bezeichnet? Diese Wortwahl soll mir zukünftig in Verbindung mit der Erwähnung des zugehörigen Verhaltens meiner Kollegin zivilrechtlich verboten werden, obwohl die kritisierten gegen mich gerichteten Taten mit absoluter Berechtigung so von mir empfunden wurden.

Die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich gezogen werden. Häufig spielen die äußeren Umstände eine Rolle, so wie im folgenden Fall der Beleidigung einer Politikerin in Zusammenhang mit der gesellschaftlich geächteten Kritik des Beschuldigten an der aktuellen Flüchtlingspolitik. Hier entschieden alle Gerichte erwartungsgemäß und politisch korrekt gegen den Beklagten, der in einer nicht öffentlichen E-Mail die Grünen-Politikerin Claudia Roth 2015 als „ekelhaft“ bezeichnet hatte. Ich halte dieses Urteil – trotz des definitiv unschönen Ausdrucks – für einen Missbrauch des entsprechenden Gummiparagraphen. Allerdings gibt es einen gewaltigen Unterschied zu den bei mir abgemahnten Äußerungen. Mit dem Ausdruck des Empfindens „ekelhaft“ wird die bezeichnete Person als Ganzes angegriffen. Würde hingegen das Handeln eines Menschen, der einen Regenwurm verzehrt, ekelhaft genannt, so wäre dies nicht als Beleidigung zu bewerten. Auch meine angeblich die Klägerin verunglimpfenden „Ausschmückungen“ beziehen sich ausschließlich auf das Handeln, nicht aber auf die Persönlichkeit meiner Kollegin. Ein Herabsetzen eines anderen Menschen durch Verletzung der Ehre oder der Menschenwürde kann also definitiv nicht vorliegen.

Auch ein Fachanwalt kritisierte die Verurteilung  des Roth-Beleidigers als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er begründete seine Sichtweise mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2016, in dem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unter anderem als Freiheit definiert wird,  „die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen“.

 

https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de/2017/03/claudia-roth-nicht-ekelhaft.html

Fachanwalt für IT-Recht, Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M. Rechtsinformatik, Anwalt in Hannover Isernhagen: 

… Richterin Alexandra von Albedyll vom Amtsgericht Brühl hielt die oben angeführte Äußerung dennoch für eine strafbare Beleidigung und begründete ihre Auffassung im Urteil zum Az.: 50 Ds-121 Js 882/15-229/16 wie folgt:

„Indem der Angeklagte am 3.11.2015 in der E-Mail an den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl u.a. die „ekelhafte Claudia Roth“ schrieb, hat er ihren Ehr- und Achtungsanspruch verletzt, ohne dass dies zugleich von der ihm zustehenden Meinungsfreiheit gedeckt gewesen wäre. Die Bezeichnung als „ekelhaft“ stellt die Kundgabe der Missachtung eines anderen Menschen dergestalt dar, dass dieser in seinem Achtungsanspruch als Mensch herabgesetzt und als widerlich und abstoßend gleichgesetzt wird…
Die öffentliche Bezeichnung eines Menschen als „ekelhaft“ ist auch nicht unter Berücksichtigung der dem Angeklagten zustehenden Meinungsfreiheit zulässig und damit gem. § 193 StGB gerechtfertigt. Soweit sich der Angeklagte mit seiner E-Mail an den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl über die Flüchtlingspolitik und die angeblichen durch Flüchtlinge hervorgerufenen Missstände äußern wollte, so ist dies grundsätzlich sein ihm aus Art. 5 Abs.1 GG zustehendes Recht. Nicht von seinem Recht auf Bezeichnung und Aufführung von angeblichen Missständen ist hingegen die persönliche Diffamierung eines Politikers, zumal sie ohne jeden Sachzusammenhang zu der von ihm vorgenommenen Kritik steht…“

Das Argument des Gerichts, dass es zur Kundgabe der Auffassung zur kritisierten Flüchtlingspolitik nicht der Bezeichnung von Claudia Roth als „ekelhaft” bedurft hätte, ist zwar richtig, geht aber am Kern der Meinungsfreiheit vollständig vorbei, denn die Notwendigkeit, Erforderlichkeit oder Geeignetheit einer Meinungsäußerung ist keine Voraussetzung für deren Schutz. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. März 2016, 1 BvR 2844/13.

Ganz deutlich und für eine Prädikatsjuristin im Staatsdienst nicht zu übersehen sagt das Bundesverfassungsgericht, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…

 

Wenn ich ein Verhalten als widerwärtig und als aus niederträchtigen Beweggründen erfolgt empfinde und meine Kritik  in der Absicht formuliere, meine Arbeitsmöglichkeiten zu verteidigen und weitere geplante Einschränkungen zu verhindern, so können derartige  Äußerungen zwar beamtenrechtlich wegen der Wohlverhaltenspflicht beanstandet werden, nicht aber eine Unterlassungsklage rechtfertigen. Außerdem gilt die Wohlverhaltenspflicht auch für die Klägerin. Ich habe ihr Verhalten mir gegenüber als ehrverletzend empfunden, wie auch den Versuch, mich zum Unterlassen von legitimen Meinungsäußerungen und wahren Tatsachenbehauptungen zwingen zu wollen, die zudem noch einer E-Mail von Mai 2016 entnommen, zerpflügt und vom Anwalt in unzulässiger, den Sinn verfälschender Art und Weise neu zusammengestellt wurden.

Gleichzeitig hackt der Anwalt ständig auf einer völlig irrelevanten versehentlich falschen Behauptung von mir herum, die eine von mir zunächst als absichtlich unvollständig versandt bezeichnete Excel-Tabelle betrifft, dessen unten angehängte weitere Excel-Tabellen ich schlichtweg übersehen habe, da mir diese Variante bislang noch nicht begegnet war. Für dieses Versehen  besteht beim besten Willen keine Wiederholungsgefahr noch handelt es sich dabei um eine Beleidigung, so dass hier die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch fehlt.

Wenn jede fälschlich geäußerte „Unterstellung“ und Kritik am Verhalten von Kollegen gleich einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch rechtfertigen würden, so müssten  wir zukünftig sicherheitshalber jeglichen kritischen Nachfragen und kontroversen Diskussionen zwischen  Lehrerinnen und Lehrern grundsätzlich aus dem Weg gehen. Das wäre das Ende einer lebendigen Schule der vertrauensvollen und kollegialen Zusammenarbeit und auch das Ende jeder Lösung von Konflikten, welche dann das Klima im Kollegium dauerhaft vergiften würden. Und es wäre das Ende eines emotional-menschlichen Miteinanders, da man jederzeit mit einer weiteren Unterlassungsklage rechnen müsste.

Wenn eine Wortwahl nicht darauf gerichtet ist, jemanden herabzuwürdigen oder in seiner Ehre zu verletzen, sondern dazu dient, eine berechtigte Kritik am Verhalten der Person in emotionaler Form zum Ausdruck zu bringen, dann müssten diese Worte – sofern die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet wird – durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

Warten wir es ab!

In den Hoffnung auf den Sieg in einem Verteidigungskrieg…

 

Es gehören immer Stärke, Mut, Selbstbewußstsein und lebendiges Denken dazu, sich gegen Drangsal, Willkür und Unrecht aufzulehnen: Tote Fische schwimmen niemals gegen den Strom!

© Willy Meurer

 

 

 

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Meinungsdiktatur in Deutschland – sollten die sozialen Netzwerke boykottiert werden?

Man kann der Forderung, die sozialen Netzwerke zu boykottieren, entgegenhalten, dass dies das eigentliche Ziel der Internet-Zensur sei. Schließlich ist den Regierenden der unkontrollierte Austausch von Informationen und Meinungen über das Internet schon lange ein Dorn im Auge, und kritische Stimmen wie die der AfD-Politiker nutzen bevorzugt das Internet, da ihre Aussagen in den Mainstream-Medien gerne verfälscht wiedergegeben werden.  Die Hetze gegen rechts ist in den staatlich beeinflussten Medien allgegenwertig.  Allerdings sind Netzwerke wie Facebook und Twitter auch für die staatliche Propaganda unentbehrlich, Regierungsmitglieder und die Polizei twittern regelmäßig und sind überall auf Facebook präsent.

Wenn kritische Meinungen ohne Anhörung der Gegenseite mal eben auf einen Hinweis der politisch Korrekten hin aus den sozialen Netzwerken entfernt werden müssen, dann sollte eigentlich jeder, dem die Wiederherstellung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung am Herzen liegt, diese Netzwerke nicht mehr nutzen. Nur eine massenhafte Löschung der eigenen Facebook-Accounts, Twitter-Accounts und Youtube-Kanäle könnte ein deutliches Zeichen gegen die Zerstörung unserer Demokratie setzen. Wir müssten uns wieder persönlich kennenlernen und in Gruppen außerhalb des Internets vernetzen, um der Meinungsdiktatur in unserem Land etwas entgegenzusetzen. Leider ist dies nicht mehr als ein Wunschdenken, die meisten Deutschen sind längst abhängig geworden vom Austausch über ihre heiß geliebten sozialen Netzwerke, die sich wunderbar überwachen, manipulieren und zur politischen Verfolgung nutzen lassen. Die Konzerne sitzen im Ausland, sie könnten sich wohlmöglich gegen von Deutschland geforderte Strafzahlungen zur Wehr setzen. Es fehlt vielleicht nur die geeignete Motivation zum Ignorieren der  Maasschen Zensurgesetze durch Facebook, Twitter und Co., eine  Motivation auf der Basis finanzieller Verluste.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann man zu Recht als Zensur in Reinform bezeichnen.

 

http://www.t-online.de/digital/internet/id_82991730/heiko-maas-verteidigt-gesetz-gegen-hass-im-internet.html

04.01.2018, 18:36 Uhr 

… Das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Soziale Netze wie Facebook, Twitter und die Google-Tochter YouTube müssen seit dem 1. Januar 2018 klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte von einem „Zensurgesetz“ gesprochen, das die Meinungsfreiheit gefährde.

… Facebook teilte bereits Ende Dezember mit, dass es Mitte 2017 durchschnittlich 3.500 Posts pro Woche gelöscht habe, die in Deutschland als Hassrede gemeldet wurden. Das entspricht etwa 15.000 Post im Monat. Laut Facebook wurden bis Ende 2017 weltweit rund 3.000 Mitarbeiter eingestellt, um gemeldete Inhalte zu überprüfen. Insgesamt sind damit rund 7.500 Mitarbeiter weltweit in so genannten „Löschteams“ im Einsatz. 

 

Für Justizminister Maas scheinen alle Meinungsäußerungen unter Volksverhetzung zu fallen, die  kein Loblied auf die Missstände in unserem Land zu singen gedenken. Maas ignoriert dabei, dass Hass sich nicht verbieten lässt und als Reaktion der Ohnmacht auf staatliches Unrecht absolut berechtigt sein kann. In einem Land mit Meinungsfreiheit muss Hass auch geäußert werden dürfen, sofern keine Aufrufe zur Gewalt damit verbunden sind oder konkret Verleumdungen und eindeutige Beleidigungen gegenüber Einzelpersonen verbreitet werden.  Anstatt blinden Hass zu entkräften, verstärken die Zensurgesetze diese Empfindungen noch und schaffen zusätzlich eine blinde Wut auf den Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, aber deren Sorgen und scharf formulierte Kritik kriminalisiert.

Die AfD versucht das Menschenmögliche, im Rahmen der juristischen Möglichkeiten ein Minimum an Meinungsfreiheit zurückzuerobern. Es sind jedoch kaum positive Effekte zu erwarten, da die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und sowohl Richter als auch Staatsanwälte  in der Regel nach Leistung und Linientreue ausgewählt werden. Im Gegenteil, man wird versuchen, ein Exempel zu statuieren, um das Vorgehen der AfD-Politiker zu stoppen.

 

http://www.bild.de/politik/inland/heiko-maas/das-sagt-er-zur-kritik-an-seinem-gesetz-54367952.bild.html

03.01.2018 – 23:19 Uhr

… Erst hatte der Kurznachrichtendienst einen Tweet der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch gelöscht, weil diese sich darüber aufgeregt hatte, dass die Kölner Polizei an Silvester auch in arabischer Sprache getwittert hatte.

Twitter sperrte ihren Account vorübergehend mit dem Hinweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“. Nachdem der Twitteraccount des Satiremagazins „Titanic“ vermeintlich im Namen der Politikerin erneut über „Barbarenhorden“ gewittert hatte, wurde am Dienstag auch dieser satirische Tweet gelöscht.

Heiko Maas (51, SPD) zu BILD:

„Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen.

Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten. Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“

 

Über die Ausdruckweise der AfD-Politikerin Beatrix von Storch lässt sich geschmacklich streiten, aber der Sache nach gebe ich ihr völlig recht. Ein Sich-Anbiedern auch mit muslimischen Männern der Sorte, die sich unter anderem zu Silvester 2015/2016 in Horden zu Übergriffen auf Frauen zusammen gerottet haben, wird von den mehrheitlich nicht hierfür bestraften weiter in Deutschland geduldeten Tätern falsch verstanden und  kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich. Ein Tweet der Polizei auf Arabisch setzt Zeichen, ob gewollt oder ungewollt. In Berlin wurde für die diesjährige Silvester-Party eine Schutzzone für Frauen eingerichtet. In Städten ohne Sicherheitsbereiche sind teilweise kaum mehr Frauen zu zentralen Silvester-Feierlichkeiten erschienen, was einer beginnenden sexistischen Verdrängung  aus dem öffentlichen Raum gleich kommt. Sicher mögen einige der nur arabisch sprechenden Zuwanderer den Neujahrsgruß lediglich als nette Geste verstanden haben, eine Geste der Beachtung, die aber meiner Ansicht nach –  speziell an diese neue „Volksgruppe“ gerichtet – auf Deutsch hätte formuliert werden müssen, als Signal für Integration, die ohne zügigen Spracherwerb nicht funktionieren kann.

Der Tweet von Frau von Storch ist nach Ansicht des Juraprofessors Matthias Jahn kein Fall für das Strafrecht. Die Rechtfertigung von Herrn Maas läuft somit ins Leere. Das vorschnelle Löschen von Inhalten ohne Prüfung der Strafbarkeit hat nämlich gerade nichts mit der Forderung  nach Rechtsstaatlichkeit zu tun.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kein-fall-fuer-das-strafrecht-1.3813082

  1. Januar 2018, 18:59 Uhr

Juraprofessor: Von-Storch-Tweet „kein Fall für das Strafrecht“

AfD-Politikerin von Storch hat selbst Jura studiert – und versucht mit ihren Provokationen möglicherweise, die Grenze des rechtlich zulässigen auszuloten.

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Interview von Wolfgang Janisch (Foto: dpa

SZ: Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat eine auch auf Arabisch verbreitete Information der Polizei zum Silvesterabend mit dem Satz kommentiert: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Ist das Volksverhetzung, wie Hunderte Anzeigeerstatter meinen?

Matthias Jahn: Nimmt man die Äußerung wörtlich, dann ließe sie sich in etwa folgendermaßen verstehen: ‚Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen.‘ Das wäre in der Tat höchstwahrscheinlich volksverhetzend. Doch nach einer jahrzehntelangen Kette von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dürfen Strafjuristen nicht am Wortlaut kleben, sondern müssen andere Deutungsalternativen in Betracht ziehen – vor allem solche, die gerade noch erlaubt wären…

… Das heißt, wir ahnen, dass Frau von Storch niederträchtig gegen Muslime hetzen will, aber wir suchen im Dienste der Meinungsfreiheit nach einer Interpretation, die erlaubt wäre?

Ja. Wenn wir den Tweet vor dem Hintergrund von 2015 betrachten, dann lässt er sich, legt man die Rechtsprechung zugrunde, auch als noch zulässige Meinung mit folgender Botschaft ansehen: ‚Die Kölner Polizei reagiert mit ihrem arabischen Tweet nicht zielführend auf das Problem.‘ Das kann man für falsch halten. Aber das ist kein Fall für das Strafrecht.

Der Rahmen für Meinungsäußerungen im politischen Raum ist also sehr weit gesteckt. Spielt dabei eine Rolle, dass es sich um eine Abgeordnete handelt?

In jedem Fall, weil die Regeln im politischen Meinungskampf noch großzügiger sind als in anderen Bereichen. Laut Verfassungsgericht gilt eine „Vermutung zugunsten der freien Rede“ für alle Äußerungen, die auch nur irgendeinen entfernten Beitrag zur Meinungsbildung leisten…

Spielen wir das Spiel der AfD, wenn wir immer gleich nach dem Strafrecht rufen?

Das glaube ich schon. Frau von Storch hat Jura studiert. Ich gehe davon aus, dass mit solchen Äußerungen bewusst versucht wird, die äußerste Grenze dessen auszuloten, was noch zulässig ist. Indem wir Öffentlichkeit herstellen, springen wir über das Stöckchen, das die AfD hinhält.

 

Der Juraprofessor positioniert sich in seinen Äußerungen – man darf ja nicht zu weit gehen, wenn einem der eigene Job am Herzen liegt – politisch korrekt auf der Seite der Hetzer gegen die AfD. Er unterstellt Frau von Storch, mit ihrem Tweet Grenzen ausloten zu wollen um eine Öffentlichkeit herzustellen und rät indirekt, die AfD in den Medien zu ignorieren. Das Totschweigen von das staatliche Lügengebäude gefährdenden Veröffentlichungen und Akten-Leaks gehört längst zur Standard-Vorgehensweise der Mainstream-Medien.

In seiner Ausgabe vom 5.1.2018 positioniert sich der SPIEGEL erwartungsgemäß auf Regierungsseite und kündigt im Inhaltsverzeichnis den Artikel zur Netzpolitik mit folgender Aussage an:  „Die Vorwürfe gegen das Gesetz gegen Internethetze sind unbegründet.“ Unter der Überschrift liest man auf S.40 dann auch als erstes eine bemerkenswert logisch formulierte Stellungnahme zur Kritik an Herrn Maas:

„Justizminister Maas wird von der AfD für sein neues Gesetz gegen strafbare Hetze im Internet als Zensor kritisiert. Doch zumindest dieser Vorwurf ist haltlos.“

Wie wahr, sind das Gesetz und seine Umsetzung doch viel perfider gestaltet. Der Justizminister muss nicht selbst zensieren, er bedient sich der gezielt  aufgehetzten und durch ihre neue Aufgabe aufgewerteten „Hobby-Zensoren“ der linken Szene, die nun kostenlos in den Netzwerken als Denunzianten unterwegs sind um angebliche Hetze an die Großkonzerne zu melden – und diese werden durch die angedrohten Strafzahlungen zu dem Rundumschlag zwecks Risiko- und Kostenvermeidung genötigt.

Deutschland dient als Vorreiter für die Zerstörung des freien Internets, denn auch andere Länder machen sich nun zunehmend dazu auf, dieses Erfolgsrezept zu kopieren.

Zum juristischen Umgang mit den beiden Tweets der AfD-Politikerinnen stellen die Autoren im SPIEGEL folgendes fest: „Doch die Sanktionen für die AfD-Politikerinnen haben mit dem NetzDG wenig zu tun. Von zeitlichen Sperren für Nutzer ist darin keine Rede, und die Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Weidel und Storch haben die Polizei Köln und diverse Bürger eingereicht, nicht das Justizministerium oder Twitter.“

Wie immer hat nichts mit nichts etwas zu tun.

Die Kölner Polizeiführung betreibt ganz offensichtlich eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene oder geduldete Verfolgung Unschuldiger, weswegen ein Rechtsanwalt sogar Anzeige erstattet hat.

 

https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/220043/nach-afd-tweet-von-storch-regensburger-anwalt-zeigt-koelner-polizei-an

02.01.2018

REGENSBURG/KÖLN Erst kürzlich machte er von sich Reden, weil der Regensburger Rechtsanwalt Christian Stahl die Internet-Seite facebook-sperre.de betreibt – und vor allem gegen das neue Netzdurchsuchungsgesetz vorgeht…

Stahl schreibt weiter: „Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen. Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.“…

 

http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-volltext/

 

Die CDU hat das Zensurgesetz  mit durch gewunken und bekämpft an der Seite der SPD die AfD, weswegen die CDU-FDP-Landesregierung in NRW eine Anzeigeerstattung gegen Frau von Storch sicherlich ausdrücklich begrüßt hat.

Es ist davon auszugehen, dass die Anzeige des Anwalts gegen die Polizeiführung aus „mangelndem öffentlichem Interesse“ schneller eingestellt wird, als sie geschrieben wurde. Solche Versuche, mit Hilfe des Rechtsstaates staatliches Unrecht beheben zu wollen, sind stets zum Scheitern verurteilt. Sie erregen lediglich ein wenig Aufmerksamkeit in der staatskritischen Szene, speziell bei den sogenannten Rechtspopulisten. Berichtet wird über die Anzeige des Rechtsanwalts bislang meiner Kenntnis nach fast ausschließlich in den alternativen Medien.

Dass sich Bürger als zusätzliche Unterstützer der Hass-Kampagne gegen die AfD und gegen alle Kritiker der Flüchtlingspolitik zuhauf motivieren lassen,  verwundert wenig. Was in Bezug auf die DDR-Diktatur angeprangert wurde, hat in unsere wehrhafte „Demokratie“ des 21. Jahrhunderts längst Einzug gehalten.

 

https://www.demokratie-statt-diktatur.de/DSD/DE/Meinungsfreiheit/_node.html

Das Recht auf Meinungsfreiheit

Ein politischer Witz, ein zugespitzter Liedtext, kritische Bemerkungen über die Regierung auf dem Schulhof oder bei der Arbeit – mit ihrer frei geäußerten eigenen Meinung brachten sich in der DDR viele Menschen in Gefahr. Für die Führung der regierenden Partei SED bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den sozialistischen Staat zu schützen galt. Entsprechend rigoros ließ sie ihre Geheimpolizei gegen die Verbreitung von so genannter „staatsfeindliche Hetze“ (Strafgesetzbuch der DDR §104-106) vorgehen.

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [und] […] über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“, heißt es in Artikel 19 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte von 1948. Dies wurde schon 1789 während der Französischen Revolution in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte als grundlegender Leitsatz festgeschrieben: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte“. Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen…

In der Realität wurden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der DDR konnte als staatsfeindliches Handeln ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie waren staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit Stasi-Spitzeln durchsetzt…

 

In der BRD ist das Konzept zur Meinungsbekämpfung ausgefeilter als zu DDR-Zeiten und nicht ganz so offensichtlich.

Umgeschrieben auf den aktuellen Stand könnte man formulieren:

Für die Regierungsparteien bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den einwanderungsoffenen bunten Staat zu schützen gilt. Entsprechend rigoros lassen sie ihre  links-grünen Hobby-Internet-Zensoren gegen die Verbreitung von so genannter „strafbarer Hetze“ (Netz-DG) vorgehen. Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen.

In der Realität werden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der BRD können als Volksverhetzung ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie sind über die freiwillige Selbstzensur staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit V-Leuten durchsetzt.“

 

Die Zensur trifft selbstverständlich auch bei uns lebende integrierte Migranten, die sich mit Deutschland und der deutschen Kultur längst identifiziert haben. Der aus dem Kongo stammende Serge Menga hatte in einem YouTube-Video die jungen muslimischen Flüchtlinge als Raubtiere bezeichnet und die Deutschen als handzahme Schafe,  um die Mentalitätsunterschiede und kulturellen Missverständnisse mit eingehenden Worten zu verdeutlichen. Das Video wurde wenig später auf YouTube für Deutschland gesperrt. Zwischenzeitlich wurde es von anderen YouTubern erneut hochgeladen, mit der Ankündigung, diesen Vorgang gegebenfalls zu wiederholen. Inzwischen ist das Video auch  auf dem Kanal von Serge Menga wieder zu sehen.

 

Am 02.01.2018 veröffentlicht                Wenn er gelöscht wird laden wir ihn wieder hoch.

oder von
FreedomFighter2002      Am 31.12.2017 veröffentlicht
Re-upload, jetzt erst recht! Das Original Video auf Serge Mengas Kanal vom 28.12.2017 wurde heute von Youtube-Deutschland zensiert/gelöscht.

 

Solche Videos sind meinem Empfinden nach wichtig, um jungen deutschen Willkommens-Mädchen klar zu machen, in welche Gefahr sie sich begeben, wenn sie leichtfertig Beziehungen zu muslimischen Flüchtlingen eingehen. Eine Trennung von Seiten der Frau wird in arabischen Kulturkreisen als tiefe Verletzung der Ehre angesehen, was für einige  Männer auch einen Mord rechtfertigt. Die bereits erwachsenen unbegleiteten „minderjährigen“ Flüchtlinge stellen hierbei eine besondere Gefahr für die Mädchen dar. Sie wirken oft wegen ihrer bereits entwickelten Männlichkeit attraktiv auf die Jugendlichen, für die eine dauerhafte Beziehung aber meist noch nicht in Frage kommt. Die Spielregeln des Miteinanders aber werden in den „Jugendtreffs“ und auch in den Schulen nicht thematisiert. Diejenigen unter den männlichen Flüchtlingen, die tatsächlich erst 15 oder 16 Jahre alt sind, stellen in der Regel keine Gefahr da, weil sie – meinem bisherigen Erleben nach – in großer Mehrheit eher schüchterner gegenüber Mädchen auftreten als gleichaltrige in Deutschland aufgewachsene Jugendliche. Das problematische Frauenbild vieler Zuwanderer aus dem arabischen Raum muss Eingang finden in die öffentliche Diskussion, auch um ein generelles Misstrauen gegenüber den Flüchtlingen zu verhindern.

Und es ist absolut unverantwortlich, wenn die Polizei bei massiven Drohungen nach ihren Strategien für Stalking vorgeht, wie im Vorfeld der Ermordung der 15-jährigen Schülerin Mia durch den afghanischen Flüchtling. Anstatt den angeblich Minderjährigen entweder in eine weit entfernte Stadt zu bringen oder aber das Mädchen unter Personenschutz zu stellen, wurde der Afghane mit einer Gefährder-Ansprache  und der Überreichung einer Vorladung  weiter in seiner Ehre gekränkt, was vermutlich die Gewalttat mit auslöste. Die Dienstvorschriften im Umgang mit Gewaltandrohungen durch Flüchtlinge sind dermaßen politisch korrekt, dass sie Frauen in diesem Land schutzlos zu Opfern werden lassen. Und die einzige Sorge des Bürgermeisters von Kandel galt nicht der Gefährdung weiterer Mädchen, sondern dem möglichen Abebben der Willkommensbereitschaft in seinem bunten „Musterort“.

 

https://www.berliner-zeitung.de/panorama/maedchen-in-kandel-erstochen-buergermeister-warnt-vor-fremdenhass-und-pauschalisierung-29407544

29.12.17

Auch wenn es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling gehandelt habe, sei vorschnelles Handeln oder übereifrige Kritik fehl am Platz, sagte Volker Poß (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, am Freitag dem Südwestrundfunk (SWR).

… Fremdenfeindlichkeit, bekräftigt Poß, sei im Moment der falsche Weg. Im Vordergrund stehe das Mitgefühl für die Familie des getöteten Mädchens.

Nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft habe der junge Afghane das Opfer aus der Schule gekannt und mit ihm eine mehrmonatige Beziehung geführt. Deren Schluss habe der Jugendliche nicht verkraftet, … „In solchen Fällen wird gerne das Ehrenthema bemüht. Aber wir müssen aufpassen, wir wissen es nicht, wir können nicht in den Kopf des Jugendlichen schauen“, sagte die Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Theresia Höynck, der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise habe er in seiner Heimat oder während der Flucht schlimme seelische Verletzungen erlitten.

Die Eltern des Opfers hatten laut SWR schon Mitte Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung gegen den jungen Mann erstattet… Die Beamten sollen nach der Anzeige den Kontakt mit dem Jungen gesucht und ihn ermahnt haben. Am Tag der Tat habe er laut „Focus Online“ eine Vorladung wegen der Strafanzeige persönlich ausgehändigt bekommen…

Bei einer Verurteilung müsste der mutmaßliche Täter mit Haft in Deutschland rechnen…„In solchen Fällen ist es üblich, dass ein großer Teil der Haftstrafe in Deutschland vollstreckt wird und sodann die Abschiebung noch aus der Haft heraus erfolgt“, sagte der Sprecher. „Der Haftbefehl für den Rest der Strafe bliebe aber offen. Damit würde man vermeiden wollen, dass er nach Deutschland zurückkäme.“ Solche offenen Haftbefehle gebe es häufig.

 

Anstatt die Probleme beim Name zu nennen, wird das „Ehrenthema“ sofort ausgeklammert und die Suche nach eventuellen Traumatisierungen betrieben. Die Ermittlungen laufen bislang wegen Totschlags und nicht wegen Mordes. Mich würde es nicht wundern, wenn der dann als erwachsen bestätigte Täter, wegen angeblicher Defizite in seiner Entwicklung als „Minderjähriger“ eingestuft, zu einer Haftstrafe von maximal fünf Jahren verurteilt wird, und man ihn nach drei Jahren Haft als freien Mann nach Afghanistan abschiebt. Und er wird zum Vorbild für andere werden, ihren Vorstellungen von Ehre gegenüber deutschen Frauen in gleicher Weise Geltung zu verschaffen.

Dieser Fall aus Kandel scheint kein Einzelfall zu sein, auch wenn der zweite scheinbar ähnlich begründete Angriff nicht in aller Munde ist, wohl weil das siebzehnjährige Opfer mit viel Glück überlebt hat.

 

http://www.bild.de/regional/frankfurt/fluechtling/sechzehnjaehriger-sticht-ex-nieder-54292920.bild.html

Afghane (16) stach auf
Ex-Freundin (17) ein! 

veröffentlicht am 05.01.2018 – 13:45 Uhr

Darmstadt – Die Tat erinnert an die schreckliche Messer-Attacke auf Mia (†15) in einer Drogerie in Kandel (Rheinland-Pfalz)!

Zwei Tage vor Heiligabend 2017 stach ein junger Afghane (16) in einem Darmstädter Park auf seine Ex-Freundin (17) ein. Die junge Frau schwebte in Lebensgefahr, ihr Ex konnte festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Er soll mindestens zehn Mal mit einem Springmesser in den Oberkörper seiner Ex-Freundin eingestochen haben, so das „Darmstädter Echo“

 

 

Es werden noch viele Schafe den Tod finden, und unsere Gesellschaft wird – wenn nicht bald gegengelenkt wird – tatsächlich dauerhaft in Volksgruppen und Religionsgemeinschaften im feindlichen Nebeneinander zerfallen.

Die Feigheit der Politik und der Behörden gegenüber den Straftätern unter den Zuwanderern und in den bereits existierenden Parallelgesellschaften wird Folgen haben, die ab einem gewissen Punkt unumkehrbar sein werden.

Die Zensur in den sozialen Netzwerken tut das ihre dazu, um Frauen systematisch vor Informationen zu „schützen“, die ihnen helfen könnten, Fehler und Missverständnisse durch mangelndes Verständnis der kulturellen Gegensätze zu vermeiden.  Diese ließen sich – wenn überhaupt – nur durch Aufklärung und hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz in den Griff bekommen.

Politiker, die die Grundrechte mit Füßen treten, dürften von niemandem gewählt werden. Es müsste wieder eine stärkere Solidarität unter den Betroffenen aufgebaut werden, eine echte Solidarität, die die Vermeidung persönlicher Risiken nicht als oberste Priorität setzt. Ein Stück weit geschieht dies schon. Ein gelöschter nicht eindeutig rechtswidriger Tweet oder Facebook-Eintrag kann von unterschiedlichen Personen tausendfach wiederholt und gelöschte Videos lassen sich stets neu hochgeladen. Sie können nicht alles löschen, so große  Löschteams lassen sich nicht  in Stellung bringen.

Der Versuch der AfD, der Zensur entgegen zu wirken, wird im SPIEGEL als rein populistische Propaganda-Strategie abgetan. In dem bereits erwähnten Beitrag „@Der Fuehrer1 twittert nicht mehr“ von 2/2018 heißt es: „Bei der AfD scheint es in diesen Tagen zum Statussymbol und sogar zu einer Art Sport zu werden, in einem sozialen Netzwerk gesperrt zu werden, um dann auf einer anderen Plattform lautstark die Zensur anzuprangern.“

Sind es nur ausreichend viele Volksverhetzungsverfahren, so wird die Justiz, wie bei den Asylklagen, unter der Verfahrensflut zusammen brechen. Sie können nicht alle vor Gericht zerren!

Es wird Zeit, dass der Krieg um die Meinungsfreiheit offensiv geführt wird, bevor es zu spät ist und das World Wide Web komplett zu einer Plattform des erzwungenen scheinharmonischen Miteinanders und zu einem Propaganda-Forum der Mächtigen verkommen ist.

 

 

 

Warum der Prozess gegen den Geheimagenten Mauss nicht verhindert werden konnte

 

Werner Mauss ist schon seit langem als Geheimagent bekannt. Bereits Ende der 1990er Jahre gab es Gerüchte um hinterzogene Steuern. Damals hatte der BND eine Versteuerung durch Mauss bestätigt und ihn damit entlastet.

 

http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56efffbd2f17ab0f205e639b/

… Als die beiden Offshore-Firmen Nolilane und Transacta Valores 1997 in den Fokus des Spiegel gerieten, sagte Mauss dem Magazin, die „hierauf entfallenden Steuern“ würden „selbstverständlich gezahlt“. Tatsächlich finden sich in den Panama-Papers Steuerunterlagen. Allerdings auch nur für diese beiden Firmen.

Eine interessante Frage in all dem Gewirr von Tarnidentitäten und Tarnfirmen ist auch: Wer zahlt denn eigentlich Steuern? „Jacques“ oder „Dr. Lampe“? Oder „Claus Möllner“? Der Mauss-Biograf Peter Schumacher behauptete 1997 unter Berufung auf eine Zeitung, auf den Namen Werner Mauss gebe es im zuständigen Finanzamt seit 1978 weder Steuerakte noch Steuernummer. Auf eine Anfrage der Grünen erklärte die Bundesregierung 1997, die Gelder, die Mauss vom BND bekommen habe, seien „an Hand pauschalierter Sätze versteuert“ worden. Also: Pi mal Daumen.

 

Die Süddeutsche Zeitung  berichtet sehr tendenziös. Nirgendwo wird klargestellt, dass eine exakte Versteuerung verwalteter Gelder und daraus erzielter eigener Einkünfte im Falle Mauss wegen der Geheimhaltungspflichten überhaupt nicht durchführbar ist. Pauschalisierte Sätze, von welcher Tarnidentität auch immer bezahlt, wären also völlig in Ordnung.

Werner Mauss verurteilte in einem offenen Brief von März 2017 die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung als eine mediale Vorverurteilung und sieht eigene Interessen der investigativen Journalisten Leyendecker und Mascolo als maßgebliche Motivation.

 

http://www.werner-mauss.de/offener-brief/

von Werner Mauss

  1. März 2017

Von 1992 bis 1998 arbeitete ich in Abstimmung mit dem deutschen Bundeskanzleramt (Anlage 1) an einem Friedensprozess zwischen der ELN-Guerilla und der Regierung Kolumbiens unter Präsident Ernesto Samper (Anlage 2). 1995 wurde die geheimgeschützte Operation nach Aussagen von Leyendecker durch einen BND-Beamten an ihn verraten. Leyendecker wollte damals offenbar ohne Rücksicht auf den Friedensprozess seine Erkenntnisse veröffentlichen. Dies hätte das Ende der bundesdeutschen Friedensbemühungen bedeutet.

In dieser Zwangslage kam es zu einer Vereinbarung zwischen Leyendecker, der damaligen SPIEGEL-Geschäftsleitung und mir, das SPIEGEL-Team in ein ELN-Camp mitzunehmen. Vertraglich abgesichert erklärten sie, auf Veröffentlichungen im Zusammenhang mit mir zu verzichten (Anlage 3). Auf besonderen Wunsch von Leyendecker nahmen diese auch an einer zweiten Operation, konkret der Befreiung von Geiseln der ELN, teil.

Die Reisekosten in Kolumbien – insbesondere Charterflüge, Schnellbootcharter, Übernachtungskosten, Sicherheitspersonal und Verpflegung in Höhe von damals mehr als 380.000 DM – für Leyendecker, Mascolo und ihr Team wurden aus dem jetzt beim Landgericht Bochum verhandelten Treuhandfonds finanziert...

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in der Sache Werner Mauss möglicherweise im eigenen Interesse. Sie ist nicht (mehr) objektiver Berichterstatter. Wäre sie dies, würde sie in ihrer aktuellen Berichterstattung offenlegen, dass sich Werner Mauss bereits mit zahlreichen Ansprüchen gerichtlich durchgesetzt hat und die Süddeutsche Zeitung sogar ein gerichtliches Ordnungsgeld in immenser Höhe zahlen musste, weil sie sich an gerichtliche Entscheidungen nicht gebunden sieht…

Und ihre „investigativen Speerspitzen“ Leyendecker und Mascolo?

…  Denn Leyendecker und Mascolo hatten sich nicht einmal an die erzwungene Vereinbarung gehalten und Bildmaterial allein zum eigenen Vorteil veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass Ida und ich dafür mit zusätzlichen Monaten in rechtswidriger Haft in Kolumbien zahlten. Eine Haft, aus der wir lebend nicht entlassen werden sollten. Eine Haft, während derer unsere minderjährigen Kinder voll Angst um die Eltern zu Hause im Ungewissen warteten. Eine Haft, an der investigative Journalisten kräftig verdienten?…

 

Der mutmaßliche Verrat des Kolumbien-Auftrags durch einen BND-Beamten wirft ein Licht auf die Komplexität des Gegeneinanders und des Nebeneinanders in den Behörden. Der Einsatz von Mauss scheint in Sicherheitskreisen auch auf Widerstand gestoßen zu sein.

Die Panama-Papers wurden am 3. April 2016 weltweit veröffentlicht. Die Süddeutsche Zeitung, die die Daten zugespielt bekommen hatte, berichtete über Werner Mauss und seine Briefkasten-Firmen. Gleichzeitig wurde behauptet, dass bereits seit längerem durch die Staatsanwaltschaft Bochum gegen Mauss ermittelt würde. Auch hier muss ein Beamter – denkbar wäre die Steuerfahndung oder die  STA Bochum –  die Information an die Süddeutsche Zeitung durchgestochen haben. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte wurde bewusst mit Füßen getreten, gegen Geld oder aufgrund der Überzeugung, dass ein sich dahin schleppendes Ermittlungsverfahren gegen den Geheimagenten endlich Anschub bekommen sollte. Diese Motivation wäre zwar verständlich, hat aber mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wenig zu tun.

Die bereits gegen Mauss laufenden Ermittlungen basierten auf einer vom Land NRW im Jahr 2012 durch die Steuerfahndung Wuppertal aus der Schweiz angekauften Steuer-CD, die Hinweise auf zwei Luxemburger Stiftungen enthielt.
Durch die Verbindung mit den Panama-Papers und das Bekanntwerden der Ermittlungen in anderer Sache wurde ein enormer öffentlicher Verfolgungsdruck aufgebaut. Die Vorwürfe von Mauss gegen die Süddeutsche Zeitung erscheinen mir daher als berechtigt.

 

https://www.n-tv.de/politik/Ex-Agent-klagt-gegen-Panama-Enthuellung-article17404261.html

Mittwoch, 06. April 2016

… Die von ihm in Panama angekauften Briefkastenfirmen hätten nicht der Steuerhinterziehung, sondern im Gegenteil „außergewöhnlichen humanitären Aktionen“ gedient, sagt Mauss. „Damit haben wir etwa Geisel-Befreiungen diskret abgewickelt. Danach sind diese Firmen in den Reißwolf gekommen.“ Mauss war über Jahrzehnte von der Bundesregierung und Geheimdiensten immer wieder mit geheimen Missionen beauftragt worden.

Seit 2000 berate er vornehmlich Menschenrechtsorganisationen, sagte Mauss. Wenn Mitarbeiter etwa von Hilfsorganisationen entführt werden, bemühe er sich „unter höchster Lebensgefahr“ um deren Freilassung. Auf diese Weise habe er bereits 43 Menschen das Leben gerettet. „Erst Ende März habe ich deswegen vier Tage auf einem Maulesel verbracht.“ Da kein Lösegeld gezahlt, sondern Medikamente und medizinisches Gerät zur Verfügung gestellt werde, würden die Firmenmäntel für die organisatorische Abwicklung benötigt. Er habe dafür seit 1985 bis zu zwölf dieser Offshore-Gesellschaften in Reserve gehalten, die meisten aber zwischen 2007 und 2013 aufgelöst. Die Veröffentlichungen drohten nun, diese Arbeit zu erschweren: „Jetzt zieht man mich durch den Schmutz.“

… In Bochum ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bereits seit längerer Zeit gegen Mauss. Es gehe um den Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Dazu sagte ein Behördensprecher auf Anfrage: „Kein Kommentar.“ Mauss kündigte rechtliche Schritte gegen die Zeitung an. Nach Angaben der „SZ“ führte oder führt Mauss mindestens zwölf Briefkasten-Firmen bei dem Dienstleister Mossack Fonseca. Die Firmen und Bankkonten liefen allesamt auf den Namen Claus M. Die Offshore-Firma Nolilane sei als Eigentümerin seines Anwesens in Rheinland-Pfalz ausgewiesen.

 

Mauss hat behauptet, seit 2000 vornehmlich Menschenrechtsorganisationen zu beraten. Deutschland soll in den angeblich nicht versteuerten Treuhandfond in Luxemburg nichts eingezahlt haben.

Warum aber wurden dann zwei Tarnidentitäten von Mauss weiter verlängert, der Ausweis auf den Namen Claus Möllner sogar noch im Jahr 2014, als das Verfahren wegen Steuerhinterziehung in Bochum bereits lief?

 

https://www.tagesschau.de/ausland/panamapapers-159.html

Stand: 20.07.2016 15:59 Uhr

Von Jan Lukas Strozyk, NDR

… Ohne das Wissen der deutschen Behörden wäre das ein handfester Skandal. Es gibt Vorgaben dazu, wer in Rheinland-Pfalz einen Tarn-Ausweis bekommen kann: etwa Menschen, die im Zeugenschutzprogramm sind oder hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz. Für den Verfassungsschutz arbeitet Mauss nicht – das ist eine der wenigen Fragen, die er unumwunden und klar beantwortet…

Das Bürgeramt erklärt auf Anfrage, man habe den neuen Pass ausgestellt, als Mauss – also Möllner – mit seinem alten Pass gekommen sei. Ein alltäglicher Vorgang. Einen Sperrvermerk, wie er sonst bei verfallenen Tarnidentitäten üblich ist, gab es demnach nicht. Den hätte zum Beispiel das Bundesinnenministerium veranlassen können. Dort mauert man, ein Sprecher lehnte einen Kommentar ab.

Immer  wieder gab es Gerüchte über Mauss und die Steuer. Mauss selbst sagt dazu, die seien von seinen Gegnern gestreut worden. Mehrmals, so sagt er, habe man ihn wegen Steuerhinterziehung angezeigt. Und bis heute sei er von keinem Gericht der Welt letztinstanzlich verurteilt worden – auch in anderer Angelegenheit nicht, nicht bloß in Steuerdingen. Auch den Reportern von NDR, WDR und SZ wirft er vor, instrumentalisiert zu sein: Gesteuert von einem Drogenkartell, sonst würde man solche Fragen ja nicht stellen.

 

Es würde mich nicht wundern, wenn die Verlängerung durch die Auftraggeber in den deutschen Sicherheitsbehörden oder  in Regierungsstellen veranlasst worden ist, für die Mauss nach 2000 noch gelegentlich tätig war, als freier Mitarbeiter wie üblich. Und diese Personen, deren Identität Mauss zu seiner Verteidigung wegen der Geheimhaltung nicht preisgeben darf, wussten wohlmöglich, dass aufgrund der besonderen Umstände kein reales Steuervergehen vorliegt.

Die Panama-Papers wurden später vom BKA angekauft. Mauss hatte noch im Juli 2017 behauptet, dass ein Gutachten des BKA ihn diesbezüglich entlasten könnte, aber das Gericht hatte eine weitere Zeitverzögerung für das Urteil abgelehnt, da es ja in der Anklage überhaupt nicht um den Inhalt der Panama-Enthüllungen ginge. Gleichzeitig beschuldigte Mauss einen ganz speziellen BKA-Beamten, den Mossad-Agenten von seiner Aussage vor Gericht abgehalten zu haben. Dieser Zeuge hätte den Fond und die Vereinbarungen über die Verwendung der Gelder wohlmöglich bestätigen können, was aber aus unbekannten Gründen nicht im Interesse der amtierenden Regierung zu liegen scheint. Vielleicht wurde befürchtet, dass so auch die Nutzung durch deutsche Stellen hätte bekannt werden können – oder die stille Zustimmung zu wohlmöglich nicht ganz legalen hierdurch finanzierten Einsätzen auf deutschem Boden, durch ausländische Geheimdienste in Auftrag gegeben.

Mauss sprach auch von mehreren Verwaltungsgerichtsverfahren des BKA gegen ihn, wegen seiner Scheinexistenzen und den zugehörigen offiziellen Ausweispapieren. Das sieht für mich danach aus, als ob einzelne Mitarbeiter im BKA oder in anderen Behörden wohlmöglich am Dienstweg vorbei die Arbeit von Mauss unterstütz haben könnten. Oder der Sperrvermerk für das Nicht-Verlängern der abgelaufenen Tarnpapiere wurde bewusst vom hierfür unter anderem zuständigen Bundesinnenministerium nicht veranlasst. Der „tiefe Staat“ kann sich schlecht outen und die Legalität der Papiere bestätigen. Das ist ein großes Dilemma.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerverfahren-ex-geheimagent-mauss-hofft-auf-hilfe-vom-bka-1.3581987

  1. Juli 2017

Das Verfahren, in dem Mauss sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzt, mehr als 16 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben, soll nach dem Willen seiner Verteidiger ausgesetzt werden. Grund: Die Panama Papers, die inzwischen beim Bundeskriminalamt liegen.

Weder das chinesische Geld noch die Panama-Firmen sind aber Gegenstand der Anklage…

Jetzt verlangt er, dass das Bundeskriminalamt, das die Panama-Daten angekauft und ihre Auswertung angekündigt hat, die Dokumente in seiner Sache prüft. Daraus soll ein Gutachten entstehen, das Mauss – da sind sich seine Anwälte sicher – entlasten werde…

Die Staatsanwaltschaft weist den Antrag als unbegründet, weil irrelevant zurück – für sie seien die Panama Papers im laufenden Verfahren gar kein Thema…

 Die Verteidigung erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt: Das BKA habe eine Anfrage beim Mossad, die lediglich die Identität des geheimnisvollen Zeugen absichern sollte, dazu genutzt, den Zeugen vorsätzlich so zu verunsichern, dass der jetzt von seiner Aussage in Deutschland absehe. Das BKA habe „Adam“ damit gedroht, ihn in Deutschland „festzusetzen“, wenn er aussagen würde. „

Als Hintergrund nannte die Mauss-Seite einen „persönlichen Feldzug“ eines bestimmten BKA-Beamten gegen Mauss und dessen Familie; außerdem befinde sich die Behörde in mehreren Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Mauss, dort geht es angeblich um seine noch immer existierenden Scheinexistenzen und die entsprechenden offiziellen Ausweispapiere dazu. Aus diesen Verfahren lieferte Mauss ein Konvolut an Schreiben dieses bestimmten BKA-Beamten, die dessen Befangenheit und Voreingenommenheit ihm gegenüber dokumentieren sollen…

 

Nur gut zwei Monate nach Veröffentlichung der Panama-Papers, am 9. Juni 2016, bekam die Wirtschaftsstrafkammer Bochum die Anklage gegen Mauss eingereicht.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerbetrug-anklage-gegen-geheimagent-werner-mauss-1.3077463

  1. Juli 2016, 18:02 Uhr

Werner Mauss nennt sich selbst „erster deutscher Undercoveragent“.

 (Foto: Ulrich Baumgarten/Getty Images)

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo, Bochum

… So weit ist es aber noch lange nicht. Erst am 9. Juni hat die Wirtschaftsstrafkammer die Anklage bekommen. Die Erklärungsfrist für die Anwälte von Mauss beträgt vier Wochen. Das ist knapp. Ein bisschen wird es also noch dauern, aber Insider gehen davon aus, dass noch in diesem Monat die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet werden wird. Aber bis zu einem Urteil kann es dauern. Es ist wieder mal ein Fall, in dem die Wuppertaler Steuerfahndung eine wichtige Rolle spielt. Das ist jene Fahndung, welche die Steuerfesten in Liechtenstein und in der Schweiz ins Wanken gebracht hat.

Vor vier Jahren hatte Nordrhein-Westfalen eine CD mit Stiftungen der UBS-Bank gekauft, und bei den Ermittlungen stießen die Steuerfahnder auch auf Mauss…

 

http://www.bild.de/politik/ausland/schwere-steuerhinterziehung/spionmauss-46799988.bild.html

14.07.2016

… Der Ex-Agent zu BILD: „Ich gehe davon aus, dass das Gericht die erhobenen Vorwürfe aufklärt. Das Geld ist mir nicht zuzuordnen. Da es nicht mein Geld ist, kann ich auch nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden. Ich verwalte dieses Geld nur und habe nichts hinterzogen. Die vor Jahren von Bochum angekaufte Daten CD hat nichts mit Panama Papers zu tun. Meine privaten Offshore-Firmen sind dem Finanzamt seit Jahren bekannt bzw. offengelegt.“

Mauss erklärt weiter: „Bereits 1996 wurde ich zu Unrecht in Kolumbien inhaftiert. Es wurde öffentlich erklärt ich würde 70 Jahre ins Gefängnis kommen. Am 20. Mai 1998 wurde ich von allen Vorwürfen freigesprochen. Das Gericht hatte festgestellt, dass meine Festnahme illegal war und das ich niemals gegen kolumbianisches Recht verstoßen habe.“

Die neue Anklage gegen den Geheimagenten liegt dem Landgericht Bochum vor, ist aber noch nicht zugelassen. Wird sie das, soll es Verhandlungen im September geben…

 

Mitte Juli war die Anklage noch nicht zugelassen, aber dann ging alles bemerkenswert schnell.

Ende September 2016 begann bereits der Prozess vor dem Landgericht Bochum. Nach den Angaben auf sueddeutsche.de vom 26. September 2016 fand der Prozess in Bochum statt, weil Mauss dort bereits am 21.Dezember 2012 festgenommen und gegen eine Kaution von einer Million Euro wieder freigelassen worden sein soll.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-werner-mauss-phantom-vor-gericht-1.3179596

  1. September 2016

… Der erste Verhandlungstag in einem der größten Steuerprozesse der Bundesrepublik dauert nur gut zwei Stunden. Die Anklage wird verlesen, dann versuchen die Anwälte von Mauss, den Gerichtsort Bochum auszuhebeln. Gegen Mauss müsse, argumentieren sie, entweder an seinem Wohnort oder in Essen, dem Sitz des Finanzamts und damit dem „Tatort“, verhandelt werden. In Bochum findet der Prozess statt, weil Mauss dort am 21. Dezember 2012 festgenommen (und gegen Kaution von einer Million Euro wieder freigelassen) worden war…

 

Es wundert schon, dass erst vier Jahre nach Ankauf der Steuer-CD Anklage erhoben wurde.
Der dann überstürzt anberaumte Prozess hat in diesem Kontext wohl eher nichts mit einer Abstrafung des Geheimagenten durch unzufriedene ehemalige Auftraggeber als „Strippenzieher“ zu tun, sondern hat sich als zwingend erforderlich ergeben, um den Verdacht nicht zu erhärten, Mauss werde vor Strafverfolgung geschützt. Die Steuerfahndung gehört nicht zum „tiefen Staat“, die machen gewöhnlich ihren Job. Per Weisung die Anklageerhebung zu unterbinden, hätte nach der Veröffentlichung in der SZ für ungünstige Gerüchte gesorgt, die es um die Kontakte von Mauss zu Politikern schon zuvor gegeben hatte.

Man kann den widersprüchlichen Aussagen des Geheimagenten nicht unbedingt glauben. Dennoch sieht es für mich danach aus, als ob Mauss in sämtlichen Sicherheitsbehörden und in Regierungskreisen Freunde als auch Feinde hat. Seine ehemaligen Auftraggeber werden das ihnen Mögliche getan haben, um eine langjährige Haftstrafe für Mauss zu verhindern – wie es aussieht bislang mit Erfolg. Der Prozess in Bochum musste trotz alledem stattfinden, da sich seine Unterstützer und „Arbeitgeber“ sonst hätten outen müssen. Hätten hierdurch windige Aktionen öffentlich werden können, die Mauss oder von ihm hierzu beauftragte Personen ab dem Jahr 2000 bis in die Gegenwart hinein auf deutschem Boden ausgeführt haben, etwa im Auftrag des BKA oder der Regierung?  Eine Antwort auf diese Frage wird sich nicht finden lassen.

Vielleicht wurde die Medien-Hetze gegen Mauss von seinen Gegnern als persönlicher Rachefeldzug angeschoben, wie von Mauss angenommen, oder aber um das Aufdecken eines angenommenen tiefen Staates zu erzwingen – ohne Erfolg.

 

Was unterscheidet V-Leute von freien Mitarbeitern?

Über die Existenz von V-Leuten wird viel gesprochen, von den freien Mitarbeitern staatlicher Stellen normalerweise nie. Ohne den Prozess um den Geheimagenten Mauss wäre es auch mir nicht bewusst geworden, dass solche Mitarbeiter, die nicht verbeamtet oder beim Staat angestellt sind, überhaupt existieren. Es ist nicht öffentlich bekannt, wie viele dieser Personen für die Regierungen und die verschiedenen Behörden tätig sind.

Das Engagieren von freien Mitarbeitern beim Bundeskanzleramt, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder beim Militärischen Abschirmdienst wäre immer dann von Vorteil, wenn beim Scheitern des Auftrags eine Verbindung zu staatlichen Stellen einen Skandal auslösen könnte.

V-Leute stammen aus der jeweilig beobachteten Szene und sind in der Regel nur beschränkt vertrauenswürdig. Als Spitzel, Agent-Provokateur oder als Waffenlieferant mögen V-Leute geeignet sein, für gezielte Zersetzungs- und Spaltungsmaßnahmen von staatlich verfolgten politischen Gruppierungen jedoch je nach Anspruchsgrad eher weniger. Auch Verhandlungen mit ausländischen Regierungen oder terroristischen Vereinigungen, wenn es beispielsweise um Entführungen geht, können manchmal leichter über einen unabhängigen hiermit erfahrenen Mittelsmann geführt werden. Es gibt erfolgreiche „Geschäftsleute“, die mit dem Anbieten ihrer speziellen Kompetenzen Millionen verdient haben, wie Herr Werner Mauss. Freie Mitarbeiter sind keine Verräter wie die meisten V-Leute. Sie arbeiten von Beginn an im Sinne ihrer staatlichen Auftraggeber. Per Definition stehen sie daher auf der Seite der Guten, unabhängig von der jeweils gewählten Strategie. Das Resultat ist das einzige, was zählt.

Eine V-Person kann nicht mit jeder Art von Auftrag betraut werden, da man sich der absoluten Geheimhaltung bei diesen mehr oder weniger kriminellen käuflichen Informanten nicht sicher sein kann. Sie mögen sich für Geld dem Anschein nach zum System bekennen, sind aber, wie bei vielen V-Leuten der rechtsextremen Szene beobachtet, ihrer Ideologie weiterhin verhaftet. Ein freier Mitarbeiter arbeitet zwar für Geld, sollte jedoch im Grundsatz die politischen Überzeugungen seiner Auftraggeber teilen. Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit wachsen mit der Zahl der erfolgreich erledigten Aufträge, weswegen sicherlich gerne bevorzugt auf Anbieter zurückgegriffen wird,  mit denen die Behörden bereits über Jahre hinweg gute Erfahrungen gemacht haben.

Der Prozess um Werner Mauss ließ sich wohl nicht mehr ohne Ansehensverlust für den Rechtsstaat verhindern, nachdem seine Steuerhinterziehung bereits öffentlich geworden war. Für mich sieht das Urteil nach einem Deal aus, der nicht als solcher firmieren darf. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft eine hohe Haftstrafe gefordert und letztendlich sind trotz der Bewährung für Mauss beide Seiten in Revision gegangen. Eine Bestätigung oder Abmilderung des Urteils durch den Bundesgerichtshof wäre – auch von einem unabhängigen Gericht – dann zu erwarten, wenn eine Verurteilung zu einer Haftstrafe die Sicherheit oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Werner Mauss hätte sicherlich viel zu erzählen.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerhinterziehung-ein-kniefall-vor-dem-grossen-werner-mauss-1.3695859

  1. Oktober 2017, 13:57 Uhr

Von Ralf Wiegand, Bochum

Er hat Geiseln aus dem kolumbianischen Dschungel befreit, Terroristen aufgespürt, verschollenes Raubgut wiederbeschafft, er war in 100 verschiedenen Identitäten auf der ganzen Welt unterwegs und hatte einen heißen Draht ins Bundeskanzleramt: Man darf diesem Werner Mauss also einiges zutrauen. Doch dass er das Landgericht Bochum, in dem mehr als ein Jahr lang über ihn verhandelt wurde, als freier Mann verlassen darf, ist vielleicht der größte Coup des einzigen bekannten deutschen Undercover-Agenten. Sechs Jahre und drei Monate wollte die Staatsanwaltschaft den heute 77-jährigen Privatermittler hinter Gittern sehen, weil sie davon überzeugt ist, dass Mauss über einen Zeitraum von zehn Jahren Steuern in Höhe von 13,2 Millionen Euro hinterzogen hat…

Das Gericht ließ nun in seinem Urteil keinen Zweifel daran, dass es Mauss für einen der Guten hält. „Eine große Lebensleistung“ sei das, sagte der Vorsitzende Richter Markus van den Hövel, „vor der das Gericht höchsten Respekt hat.“

Dieser Argumentation folgte das Gericht nun in seiner Urteilsbegründung. Mauss habe im fraglichen Zeitraum 35 Millionen Euro eingenommen, die Zinsen von einem in Luxemburg angelegten Vermögen. Mauss habe fälschlicherweise angenommen, dieses Geld nicht versteuern zu müssen, weil er der Meinung war, es gehöre gar nicht ihm. Ein „Geheimbund“ westlicher Dienste habe ihm das Geld als Treuhandfonds zur Verfügung gestellt, schon 1985, damit er weltweit als Agent unterwegs sein konnte, ohne zum Beispiel vor deutschen Kontrollorganen Rechenschaft abgelegen zu müssen. Mauss will damit Informanten bezahlt, konspirative Wohnungen gemietet, Satellitentelefone angeschafft und humanitäre Hilfsleistungen in Krisengebieten geliefert haben.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Existenz dieses sogenannten Treuhandsfonds, von dem Mauss profitiert haben will, weder erwiesen noch widerlegt… Mauss hatte umfangreiche Nachfolgeregelungen für seine Kinder getroffen, finanzielle Verfügungen für mögliche Enkel und Ex-Ehefrauen eingerichtet, sogar seine Schwiegermütter bedacht…

Er hätte, wenn er die 35 Millionen Zinseinnahmen zwischen 2002 und 2011 ordentlich angegeben hätte, beim Finanzamt Essen-Süd auch die Ausgaben für seine weltweiten Einsätze geltend machen können. Das Gericht akzeptierte also die Betriebskostenliste, die Mauss aus seiner Erinnerung heraus und aus seinen Aufzeichnungen erstellt hatte. 29 Millionen ungefähr betrugen demnach seine Ausgaben, er hätte also nur etwa sechs Millionen Euro versteuern müssen. „Hätte er seine Einnahmen ordentlich deklariert“, sagte Richter van den Hövel, „hätte der Fiskus von ihm nicht 13,2 Millionen Steuern, sondern lediglich zwei bis maximal 2,3 Millionen bekommen.“

 

In dem Artikel auf www.sueddeutsche.de wurde von dem einzig bekannten deutschen Undercover-Agenten gesprochen. Wenn es einen gibt, wird es auch mehrere geben, und nicht nur in der Vergangenheit, sondern gleichermaßen in der Gegenwart. Dann ist dieses „Beschäftigungskonzept“ auch in Deutschland Standard. Mauss war international unterwegs und nicht nur für die deutsche Regierung tätig. Es ist davon auszugehen, dass es auch für Aufträge in Deutschland engagierte Geheimagenten gibt, die nicht den Beamteneid geschworen haben und daher ohne enge dienstliche Vorschriften an Recht und Gesetz vorbei agieren dürfen. Solange sie formal Steuern zahlen oder aber ihren Wohnsitz im Ausland haben, so dass sie in Deutschland nicht steuerpflichtig werden, wird es keinen weiteren Prozess geben, der derartige Machenschaften in Teilen aufzudecken vermag.

Mauss zählt sich zu den Guten, das Gericht hat dies ebenfalls so gesehen. Der vorsitzende Richter Dr. Markus van den Hövel, der höchsten Respekt vor der Lebensleistung des mutmaßlichen Steuer-Hinterziehers geäußert hat, ist ein ganz besonderer Mensch. Er spürt die transzendentale Realpräsenz Christi beim Anblick eines Muschelseidentuchs. Es ist schon beeindruckend, wie lange sich heilige Schweißtücher so halten. Und der Beweis für die Echtheit liegt nach Ansicht des Richters in der Nicht-Beweisbarkeit der Unechtheit und in dem unumstößlichen Fakt, dass niemand fälschen kann, was man gar nicht sieht. Der Manoppello-Schleier soll auf dem Gesicht der Leiche Jesu gelegen haben.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/bochumer-forscher-war-dem-anlitz-jeu-christi-ganz-nah-id209421183.html

Bernd Kiesewetter

27.01.2017 – 19:05 Uhr


Dr. Markus van den Hövel in der Klosterkirche Stiepel.  Foto: Klaus Pollkläsener

Dr. Markus van den Hövel ist erneut ins italienische Manoppello gereist. Dort wurde eine uralte Prozession mit dem Schweißtuch Christi wiederbelebt….

Warum sind Sie überzeugt, dass das Tuch auf dem Antlitz Jesu lag?

Die übernatürliche Entstehung des Gesichtsabdrucks ist nach zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen, die nach wie vor keine plausible, mit unseren naturwissenschaftlichen Erkenntnissen kompatible Erklärung gefunden haben, die einzige plausible Begründung. Denn wie sollte – als Gegenthese formuliert – jemand einen derartigen Gesichtsabdruck zum Beispiel im Mittelalter so fälschen können, dass wir ihn heute mit modernsten naturwissenschaftlichen Methoden nicht analysieren beziehungsweise verifizieren können? Hinzu kommen unerklärliche 3-D-Eigenschaften, die kein Gemälde auf der Welt aufweist; es gibt weltweit kein vergleichbares Objekt, vom berühmten Turiner Grabtuch abgesehen….

Insoweit wiederum hat man festgestellt, dass die Gesichter auf beiden Tüchern sich bis in kleinste Details hinein entsprechen

 Wie aber sollte man etwas 1:1 imitieren oder fälschen können, das man gar nicht sieht? Das kann kein Mensch!…

Was geht in Ihnen vor, wenn Sie – wie neulich – die körperliche Nähe dieser Reliquie spüren?

Ich bin seit 2006 regelmäßig ein- oder zweimal jährlich in Manoppello. Der Anblick des hauchdünnen, transparenten Muschelseidentuches mit dem Christusantlitz berührt und fasziniert mich immer wieder, es ist die transzendentale Realpräsenz Christi, die man dort spüren kann. Und die Anzahl der Pilger weltweit, die ähnlich empfinden, nimmt jährlich zu.

 

Sicher hat Dr. Markus van den Hövel gleichermaßen die Lebensleistung des Beinahe-Heiligen Werner Mauss transzendental spüren können, und wenn eine Story nicht plausibel zu widerlegen ist, dann ist die einzig plausible Begründung, dass sie wahr sein muss. Dann gilt: im Zweifel für die Heiligtümer.

Die Frage, ob alles, was Mauss im Auftrag so erledigt hat, dabei rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt hat, bleibt offen.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2017/01/13/ex-kanzleramtsminister-008-bestaetigt-werner-maus-geheimfonds/

 

Jedenfalls scheint Mauss auch für den Mossad gearbeitet zu haben, so dass sogar die Jerusalem Post über ihn berichtet hat.  Sein privates Detektivbüro soll er bereits im Alter von 20 Jahren gegründet haben.

 

http://www.jpost.com/International/After-Mossad-agent-fails-to-show-up-in-court-case-closes-for-German-spy-506930

BY HAGAY HACOHEN

 OCTOBER 8, 2017 16:05

German spy Werner Mauss is said to have taken on the Mafia, ISIS and even attempted finding lost treasures – but the German tax authority was too much for him.

Famous German spy Werner Mauss was found guilty of tax evasion last Thursday after failing to provide a key witness: an Israeli Mossad agent. The agent, who was referred to in all legal discussions about him as “Mr. Adam,” was supposedly able to testify that Mauss’s offshore accounts were meant to support his undercover work for various spy agencies, including the Mossad, which also deposited money into the account. The accounts contained 50 million Euros, and led to a year-long trial after they were exposed in the Panama Papers and the German daily Süddeutsche Zeitung.




Werner Mauss (credit: Reuters)

However, the Israeli declined to appear in the German court, as doing so would be a breach of Mossad security protocol. He offered instead to fill out an affidavit if one would be sent to Israel and approved by his department before he answered it.

The German court rejected the offer, as it had no way of verifying who would actually be providing them with this information…

Seventy-seven-year-old Mauss, began his career in security and espionage when he opened a private investigation agency at the age of 20. He claims to have been involved in a variety of top secret missions, from preventing a papal assassination by the mafia to fighting ISIS and even searching for lost German treasures from the Cologne Cathedral.

 

Geheimagenten entziehen sich jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle und ermöglichen damit auch eine gezielte politische Verfolgung, ohne dass sich die Betroffenen dagegen wehren können, denn sie wissen nicht, oder haben keinen Beweis dafür, dass im Auftrag der Regierung oder der Sicherheitsbehörden gegen sie vorgegangen wird. Das hat etwas von einem „tiefen Staat“, den es in Deutschland so sicher gibt wie überall sonst auf der Welt.

Werner Mauss soll auch für das BKA und den Verfassungsschutz gearbeitet haben.

 

http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56efffbd2f17ab0f205e639b/

Von Gianna Niewel, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

…Er arbeitete für den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt. Dort nannten sie ihn „die Institution M.“…

Die Agentenkarriere des Werner Mauss verlief eher untypisch. Der Sohn eines Kaufmanns hatte als […] Staubsaugervertreter gearbeitet, bevor er 1961 eine Detektei gründete. Er spionierte untreue Ehemänner aus, arbeitete für Versicherungen und machte sich so einen Namen, oder besser: viele Namen. Bald suchten die Geheimdienste seine Hilfe. Mauss übernahm, wo für staatliche Stellen Schluss war…

 

Die Frage, ob bei der Schaffung des NSU-Phantoms und beim späteren NSU-Zeugensterben ein tiefer Staat im Spiel war, wurde von vielen Seiten gestellt. Welche freien Mitarbeiter hier die Drecksarbeit übernommen haben könnten und in wessen Auftrag, das wird sich aller Voraussicht nach niemals ermitteln lassen.

 

 

Der Krieg gegen den Terror als Zukunftsvision – die Geister, die sie riefen

Der Terror des IS lässt sich nicht mehr stoppen, nicht mehr steuern, nicht mehr vorhersehen.

Der selbst gemachte, al-Qaida untergeschobene Anschlag des 11. September markierte 2001 den Start einer neuen US-amerikanischen Welteroberungsstrategie. Der Krieg um die Bodenschätze dieser Welt wurde zum globalen „Krieg gegen den Terror“ um etikettiert. Diese Strategie zur Vermeidung von Weltkriegen durch asymmetrische Stellvertreterkriege scheint ein Werk des US-amerikanischen Militärs und der Geheimdienste zu sein, insbesondere der CIA in Kooperation mit europäischen Geheimdiensten. Die jeweils amtierenden bundesdeutschen Regierungen haben – unabhängig von ihrem offiziellen Gebaren – die Amerikaner hierbei stets unterstützt. Selbst unter Gerhard Schröder, SPD-Bundeskanzler von 1998 bis 2005, wurde eine Beteiligung am Irak-Krieg zwar abgelehnt, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg jedoch durch das Auskundschaften von Angriffszielen durch BND-Agenten vor Ort aktiv unterstützt.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-rolle-im-irak-krieg-vorwuerfe-gegen-regierung-schroeder-1.687658

  1. Mai 2010

Die Opposition sieht klare Beweise dafür, dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Führung der damaligen rot-grünen Regierung durch die Weitergabe wichtiger Informationen an die USA am Irak-Krieg beteiligt haben…

Es müsse geprüft werden, ob und wie das Kanzleramt und dessen damaliger Chef, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Kontrolle über den BND wahrgenommen hätten…

Norman Paech von der Linken erklärte, vor der Einnahme von Bagdad hätten die BND-Mitarbeiter über den zu erwartenden Widerstand berichtet. Daraufhin hätten die USA die Einnahme der Hauptstadt beschleunigt. In anderen Fällen hätten die Agenten Stellungen des irakischen Militärs angegeben, die anschließend bombardiert worden seien. Es seien etwa 150 Meldungen der beiden BND-Agenten registriert. Darunter befänden sich aber weder Schulen noch Krankenhäuser, sondern fast ausschließlich militärisch bedeutsame Ziele…

 

Frank-Walter Steinmeier ist heute Bundespräsident unsres Landes. Seine Mit-Verantwortung für den BND-Einsatz im Irak-Krieg und für die fünfjährige Folter-Haft des unschuldigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz haben Steinmeiers Ansehen in Deutschland nicht geschadet.

Als Kanzleramtschef im Kabinett Schröder hatte Steinmeier die Freilassung von Kurnaz mit verhindert, die bereits im Oktober 2002, knapp ein Jahr nach Kurnaz Festnahme in Pakistan, von den USA angeboten worden war. Murat Kurnaz kam erst 2006 frei, im April 2007 erschien das Buch „Murat Kurnaz- Fünf Jahre meines Lebens – ein Bericht aus Guantanamo“ im Rowohlt-Verlag.

Nach dem Lesen dieses Buchs trat ich im Februar 2010 aus der SPD nach achtjähriger Mitgliedschaft aus. Noch heute ist es mir unbegreiflich, wie ein Mann wie Steinmeier, auf den ersten Blick eine integere Persönlichkeit, solch eine unmenschliche Entscheidung gegen humanistische Grundprinzipien hatte treffen können – gemeinsam mit sämtlichen Behördenvertretern. Heute schiebt man Gefährder mit Kontakt zum islamischen Staat wegen der Situation in ihrem Heimatland nicht ab und lässt gleichzeitig massenhaft Muslime ohne Papiere unkontrolliert als Flüchtlinge ins Land, obwohl der IS die Unterwanderung des Flüchtlingsstromes angekündigt hatte und weiter Anschläge in Deutschland drohen. Für den in Deutschland aufgewachsenen türkischen Staatsbürger Kurnaz hatte eine derartige Rücksichtnahme und das heutige Menscheln der Behörden 2002 noch nicht gegolten, obwohl der Mann offensichtlich unschuldig in Guantanamo gefoltert wurde, und das zu einem Zeitpunkt, als eine reale Terrorgefahr in Deutschland noch nicht existierte.

In der im Buch „Fünf Jahre meines Lebens“ aufgeführten Chronik wird unter anderem Steinmeiers persönliche Mit-Verantwortung deutlich.

(S. 265) 29. Oktober 2002: Bei der Präsidentenrunde im Kanzleramt wird unter der Leitung von Kanzleramtschef Steinmeier über eine „Nachfrage der USA“ beraten, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle. BND-Präsident Hanning plädiert für eine Abschiebung in die Türkei und eine Einreisesperre für Deutschland. Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, Innenstaatssekretär Claus-Henning Schaper und die anderen Mitglieder der Runde stimmen zu…

(S. 266) 30. Oktober 2002: Im Bundesinnenministerium wird auf Weisung von Staatssekretär Schaper ein Strategiepapier entwickelt, wie man die Wiedereinreise von Kurnaz verhindern kann, falls ihn die USA doch nach Deutschland abschieben wollen. „Bitte an die amerikanische Seite, den Pass zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Papier, „damit die Aufenthaltsgenehmigung physikalisch ungültig gemacht werden kann.“…

  1. November 2002: Bei der CIA stoße die Entscheidung der Bundesregierung, Kurnaz nicht nach Deutschland zu lassen, auf Unverständnis, wie aus einem internen BND-Vermerk hervorgeht. Die „Freilassung sei wegen einer nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen.“ Die US-Seite vermute, die Bundesregierung wolle ihre Härte im Kampf gegen den Terrorismus demonstrieren. Allerdings habe eine andere Entscheidung „im Interesse der USA“ gelegen…

 

Im Jahr 2002 hatten die Bundesregierung und die deutschen Behörden offensichtlich so große Angst, einen Guantanamo-Flüchtling zurückzunehmen, dass selbst der ausdrückliche Wunsch der USA nicht zählte. Dabei gab es damals noch keine Terror-Drohungen gegen Deutschland, aber man hatte wohl die Befürchtung, dass das erlittene Unrecht eine Radikalisierung ausgelöst haben könnte. In der WAZ erschien – ich weiß nicht mehr in welchem Jahr – eine Zeichnung mit einer „Einzelfall-Prüfung“ eines Behörden-Vertreters im Gefängnis von Guantanamo, wobei der Beamte folgende Frage stellte (Sprechblase):

„ Frage 37: Wie kann die Bundesrepublik Deutschland sicher davon ausgehen, dass sie nicht durch die unmenschliche Behandlung hier im Lager doch zum potentiellen Terroristen geworden sind?“

Heute wäre ein Stellen dieser Frage sehr viel berechtigter, wenn Flüchtlinge ohne Identitätsnachweis mit teilweise offensichtlich dem sogenannten Westen gegenüber feindlicher Haltung zu uns kommen, nachdem sie unter Umständen Freunde und Familienangehörige durch NATO-Angriffe oder US-Drohnen-Attacken verloren haben. Viele Geflüchtete geben berechtigterweise den USA und Deutschland als NATO-Beteiligtem die Schuld für die Destabilisierung und Zerstörung zahlreicher Staaten im Nahen Osten.

Selbst im Jahr 2005 setzte sich Steinmeier noch gegen eine Aufnahme von Kurnaz ein und verhinderte somit weiterhin dessen Freilassung.

  1. Oktober 2005: In einem Aktenvermerk des Auswärtigen Amts heißt es: … Die Sicherheitsbehörden hofften, „von US-Seite weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärten.“ Kanzleramtschef Steinmeier, so der Vermerk, sei gegen die Wiedereinreise von Murat Kurnaz…

 

Im Nachwort zum Buch wird deutlich, dass auch in Deutschland kurz nach dem 11. September rechtsstaatliche Prinzipien im Kampf gegen den Terror aufgegeben wurden. Das hat sich seither nicht wieder geändert. Der Rechtsstaat existiert nur noch dort, wo er politisch gewollt ist.

 

(Buch S. 282) Guantanamo – dort konnte man Kurnaz festhalten ohne Pflichtverteidiger, Haftprüfung, Haftbeschwerde, Verfahrensfristen. Warum also riskieren, dass er zurückkommt nach Deutschland? Dort hatte der Generalbundesanwalt eine Verfahrensübernahme abgelehnt, und der zuständige Bremer Staatsanwalt hätte angesichts der dürren Beweislage selbst im Falle einer Anklage mit einem Freispruch rechnen müssen. Die Verantwortlichen in Berlin handelten kaum besser als die in Washington: Sie waren bereit, rechtsstaatliche Prinzipien, die Genfer Konventionen, Humanität ein Stück weit zu opfern im Kampf gegen das angeblich Böse… „Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden“,  sagte Angela Merkel, ohne deren persönlichen Einsatz Murat Kurnaz wohl noch heute in Guantanamo schmoren würde…    

 

Vielleicht mag der Fall Kurnaz mit dazu beigetragen haben, dass Bundeskanzlerin Merkel 2015 die Öffnung der Grenzen für Millionen Flüchtlinge als Geste der Menschlichkeit beschlossen hat, ungeachtet der Tatsache, dass durch diese Entscheidung nicht nur ein möglicher Gefährder, sondern unter Umständen tausende potentielle Terroristen unerkannt ins Land gelassen würden. Ein Unrecht lässt sich nicht mit einem anderen wieder gut machen.

Auch wenn es sicherlich Vorgehensweisen wie im Fall Kurnaz waren, die zur ersten Radikalisierungswelle von Muslimen in Deutschland ab 2006 beigetragen haben, im Unterschied zu  den Terroranschlägen des Islamischen Staates handelte es sich noch um dilettantisch ausgeführte Anschlagsplanungen und -versuche, bei denen die Terroristen  bequem an der langen Leine geführt und zum passenden Zeitpunkt öffentlichkeitswirksam verhaftet werden konnten. Dieses „betreute Bomben“ scheint größtenteils im Einvernehmen bzw. in Kooperation mit US-amerikanischen Geheimdiensten erfolgt zu sein. Deutschland brauchte seine Terror-Bedrohung, um schärfere Gesetze zur Überwachung und Strafverfolgung von „Vorbereitungshandlungen“ sowie die Beteiligung am Krieg um die Bodenschätze im Nahen Osten und in Nordafrika der deutschen Bevölkerung als Notwendigkeit nahe zu bringen.

Interessant in Bezug auf die Terrorimusentwicklung als Zukunftsperspektive ist der Beitrag von Henner Hess „Terrorismus: Quo vadis? Kurzfristige Prognosen und mittelfristige Orientierungen“ aus dem 2006 erschienenen Band des Bundeskriminalamtes „Terrorismus und Extremismus – der Zukunft auf der Spur“ der BKA-Reihe „Polizei + Forschung“.

Der Soziologe Hess macht in seinem Aufsatz Werbung für einen Weltstaat unter US-amerikanischer Führung und rechtfertigt den Krieg gegen den Terror als das geringere Übel im Vergleich zu (Welt-)Kriegen zwischen verschiedenen Staaten. Seine Einschätzungen wurden mittlerweile von der Realität eingeholt und haben sich als ein bitterböses Taktieren des Westens erwiesen, welches Muslime in aller Welt gegen die „Ungläubigen“ aufgebracht hat. Es ist der Fluch dieser bösen Tat, der eine Massen-Radikalisierung im Nahen Osten wie in Europa ausgelöst hat, und nun Deutschland als sicheres Land zu zerstören droht.

 

Zitat aus Henner Hess „Terrorismus: Quo vadis? Kurzfristige Prognosen und mittelfristige Orientierungen“ (2006) S. 141-142:

… Der Weltstaat muss nicht unbedingt wie unsere heutigen Staaten aussehen und funktionieren, … Wahrscheinlicher ist eine Art Imperium, in dem eine pax americana herrscht, in dem es aber durchaus unruhige Zonen gibt… Im Moment befinden wir uns in einer Übergangszeit, in einer Periode, in der jene Aktionen, die von den Akteuren subjektiv durchaus noch als Krieg gemeint sind und in der Hoffnung auf Sieg betrieben werden, letztlich – als Terrorismus etikettiert – dem Gegner nur nützen und die militärische und politische Globalisierung legitimieren und vorantreiben. Am Ende wird, so ist zu hoffen, eine Zeit stehen, in der der Terror des Krieges endgültig gebannt ist und wir mit einem „Krieg gegen den Terrorismus“ auskommen. So groß die Gefahren des Terrorismus wie seiner Bekämpfung auch sind, im Vergleich zu den Kriegen des 20. Jahrhunderts und zu den möglichen Kriegen des 21. Jahrhunderts werden sie das mindere Übel sein. Angesicht einer so möglichen Reduktion von Elend, Tod und Zerstörung scheint die schnelle Kritik an der „real existierenden“ politischen Globalisierung, auch in der Form eines informellen amerikanischen Imperiums, verständlich wie sie einerseits ist, andererseits womöglich nicht nur weltfremd, sondern sogar ethisch fragwürdig.  

 

Mit dieser Begründung – im Resultat, so hofft man, weniger Tote zumindest auf US -amerikanischer Seite –  hatten die USA 1945 bereits den Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki gerechtfertigt. Auch heute scheint das Leiden der Muslime im Nahen Osten und in Nordafrika beim „Krieg gegen den Terror“ für  die USA und auch für deutsche Politiker völlig akzeptabel zu sein. Man hatte nur nicht damit gerechnet, dass die Muslime im Westen selbst zurückschlagen würden, und dass sich ein Islamischer Staat bilden würde, der sich jeglicher effektiver Steuerung durch Geheimdienste zu entziehen vermag.

Von den USA als Weltfrieden schaffender Nation sind wir gefühlt so weit entfernt wie vom hypothetischen Ende des Universums. Aber so sieht es halt das BKA und damit die Politik in Deutschland. Globalisierungskritik ist unzulässig und sogar ethisch fragwürdig, weil durch eine Globalisierung unter Vernichtung der nationalen Identitäten vorgeblich ein beständiger Frieden zwischen den Nationen erschaffen werden kann, … ein Frieden zwischen den Staaten für den Preis von Bürgerkriegen innerhalb der Staaten.

Der Journalist und Autor Martin Schäuble versuchte in seinem 2011 veröffentlichten Buch „Black Box Dschihad“ die Ursachen von Radikalisierungen zu ergründen. In dem interessanten Werk befinden sich gute Ansätze, die die persönliche Ausgangsbasis für einen  Radikalisierungsprozess meiner Ansicht nach zutreffend nachzeichnen. Leider bleiben die Betrachtungen insgesamt politisch korrekt.

Ich habe Martin Schäuble während meiner Prozessbeobachtungen im Sauerlandverfahren  im Jahr 2009 kennengelernt, ein sympathischer, aufrichtiger Typ, der aber leider gewissen Gedankenmustern nicht zu entkommen vermag.  Am 30. April 2011 habe ich dem Buchautor eine E-Mail mit einer Kritik zu seinen Ausführungen geschickt, von der ich hier einen Ausschnitt veröffentlichen möchte:

 

… wir haben uns im Sommer/Herbst 2009 in Düsseldorf bei dem Sauerlandverfahren getroffen und dort in der Kantine zu Mittag gegessen, auch einmal gemeinsam mit dem in deinem Buch erwähnten „Beobachter, der ungenannt bleiben soll“. Arbeitet Herr H. (ich weiß nicht, ob dies wirklich sein Name ist) für das LKA Baden-Württemberg?

Ich habe dein Buch mit großem Interesse während meiner Ferien in Nord-Frankreich (im Wohnwagen)  gelesen und wollte dir meine Einschätzung dazu mitteilen. Deine Recherchen – besonders die in den Palästinenser-Gebieten- halte ich für bemerkenswert. Als ausgesprochen gelungen empfinde ich auch deine Untersuchung der Frage nach dem Warum bezüglich der Entwicklung Daniel Schneiders zum Dschihadisten, die Informationen zu seiner Jugend, die Bedeutung der Trennung seiner Eltern, seine Suche nach Orientierung. Du beschreibst ihn als einen Menschen, der keine eigenen Werte-Vorstellungen entwickelt hat und starke Autoritäten sucht. Manche würden auch sagen, dass bei seiner „Sozialisation“ etwas falsch gelaufen sei. Man sollte hier jedoch berücksichtigen, dass ca. 97% aller Menschen fremdbestimmt sind, ihr Handeln ist orientiert an den Vorstellungen einer Gruppe, zu der sie gehören wollen,  oder es wird bestimmt durch den blinden Glauben an das System, wie bei einem Großteil unserer Staats- und Verfassungsschützer…

Beim Besuch des Tags der Offenen Tür beim BKA in Wiesbaden im Juni 2010 habe ich mit einem zuständigen Ermittler im Sauerlandverfahren hierüber sprechen können. Dieser bestätigte mir gegenüber die Unfähigkeit der Sauerlandgruppe ganz offen und ohne Umschweife. Sie hätten mit ihren Fähigkeiten niemals eine funktionstüchtige Bombe gebaut, aber es sei ja schließlich bei der Verurteilung auf den Vorsatz angekommen, ergänzte ein anderer Beamter. Den Vorsatz zu Töten hatten  die Mitglieder der Sauerland-Gruppe, hier musste ich den Ermittlern Recht geben.

 

Fotos vom Tag der offenen Tür, BKA Wiesbaden 2010

Fässer mit Wasserstoffperoxid (vom BKA verdünnt auf 3 %) 

 

Zünder für die Sauerlandgruppe, geliefert vom CIA/ MIT-Agenten Mevlüt Kar 

 

Schuhe mit Versteck für Sprengstoffzünder und Kochtopf zum Einkochen von Wasserstoffperoxid

 

Das Einkochen der Wasserstoffperoxid-Lösung hätte bereits – trotz der angeblich zusätzlich vorhandenen Stabilisatoren- bei nicht ganz behutsamem Erhitzen zumindest eine teilweise Zersetzung zur Folge gehabt, was die Mischung dann unbrauchbar gemacht hätte. Die Zünder funktionierten nicht, weil sie vom türkischen Geheimdienst stammten, und nicht etwa von einem Komplizen, wie du geschrieben hast. Weiter behauptest du, dass Daniel in Pakistan erfahren habe, wie man mit „einem Wecker und etwas Zubehör“ Zeitzünder herstellen kann. Er hat das dort „erfahren“, gelernt hat er es in dem Terror-Dilettanten-Camp aber nicht. Du hast vergessen, dass die Sauerland-Gruppe zurück in Deutschland die Ausbildungsinhalte laut CIA angeblich von Waziristan aus per E-Mail zugeschickt bekommen hat, sich trotzdem aber noch Physik-Bücher ausleihen und den vom BKA als Beweis vorgelegten Ansatz von einem ziemlich wenig überzeugenden Schaltplan dann noch im Internet anhand einer entsprechenden Seite überprüfen lassen wollte. Bezüglich des schlechten Witzes von einer Woche Chemieunterricht hättest du erwähnen müssen, dass Daniel Schneider von einer unfreiwilligen Verpuffung der Wasserstoffperoxid-Suppe berichtet hat. Bei einer im Boden eingelassenen nicht regulierbaren Heizspirale kann das schon mal passieren. Wie sollte das dann erst bei einem Küchenherd klappen, wo doch in Waziristan alles automatisch passend eingestellt war? Woher wollen die eigentlich gewusst haben, ob die Probesprengung mit ihrem eigenen Ansatz durchgeführt wurde? Was die Chemiker vom BKA mit aller Vorsicht zustande bringen, schaffen drei Dilettanten noch lange nicht! Die geplanten Anschläge hätten also nicht, wie du die politischen Scharfmacher, Bundesanwalt Brinkmann und Richter Breidling widergibst, viele Menschen das Leben kosten können. Ein schlechter Vorsatz reicht hierzu nun mal nicht aus! Genauso wenig kannst du belegen bzw. entspricht es der Aussage von Fritz G. vor Gericht, dass dieser sich als für diese Tat auserwählt hielt, er wurde hierzu gedrängt.  Die Idee hat ihn keineswegs überzeugt, er habe ursprünglich nicht an Anschläge in Deutschland gedacht und seinem Anführer „Ahmed“ gegenüber Bedenken geäußert, sie seien dem Verfassungsschutz bereits bekannt und hätten auch nicht die benötigten Fähigkeiten.

Auch die nicht bewiesene Behauptung um die angeblich durch die IJU verübten Anschläge in Taschkent, an deren Existenz es berechtigte Zweifel gibt, stellst du als Tatsache da.

Du übernimmst, was uns offiziell als Wahrheit verkauft wurde sowie die gezielte Erzeugung von Feindbildern und einer übertriebenen Terrorangst in der Bevölkerung, die mich an George Orwells „1984“ erinnert. „Realität existiert nur in den menschlichen Köpfen und nirgendwo sonst… was immer die Partei (bei uns die Regierung und die Sicherheitsbehörden) für die Wahrheit hält, ist wahr. Macht erzeugt Realität und Realität erzeugt Wahrheit.“ „Wie können Millionen falsch liegen und wie kann eine Minderheit von einem richtig liegen?“ Orwell gibt dem Phänomen den Namen „doublethink“, gemeint ist das gleichzeitige Akzeptieren von zwei gegensätzlichen sich gegenseitig ausschließenden Meinungen, die Technik, Tatsachen ohne schlechtes Gewissen ignorieren und verdrehen zu können, so dass 2+2 auch mal 3 oder 5 ergeben, wenn es der Staatsapparat so verkündet…

 

Ich habe eine freundliche Antwort erhalten, bei der jedoch meine Kritik an den verfälscht dargestellten Fakten nicht aufgegriffen wurde. Lediglich der fehlende Bezug zu den politischen Hintergründen rechtfertigte Martin Schäuble damit, dass er ausschließlich die Welt des Terroristen Daniel Schneider habe erklären wollen, also dessen Biographie und persönliche Motivation zur Teilnahme am Dschihad. In dem Buch wird parallel der Lebensweg von Sa‘ed, einem palästinensischen Selbstmordattentäter, beschrieben. Die Frage nach dem Warum ist hier- auch im politischen Kontext – ganz überzeugend dargestellt.

Bei den Mitgliedern der Sauerlandgruppe darf zumindest die Bewertung der Taten nicht ohne Berücksichtigung der ohne Zweifel vorhandenen geheimdienstlichen Steuerung erfolgen. Sowohl Daniel Schneider als auch der Anführer Fritz Gelowicz sind deutsche Konvertiten ohne Migrationshintergrund. Die Terrorgruppe wurde erst im Terror-Camp in Waziristan davon überzeugt, Anschläge in Deutschland zu begehen. Ich habe die Zeugenaussage von Fritz Gelowicz hierzu im OLG Düsseldorf

 

OLG Düsseldorf, Prozessgebäude für Terror-Verfahren im Kapellweg (Foto Juni 2013)

 

selber live miterlebt. Auch wenn ich nur an wenigen Tagen am Prozess teilnehmen konnte, so hatte ich doch das Glück, einige der zentralen Aussagen der Beschuldigten verfolgen zu können. Auf die Frage von Richter Breidling hin hatte Herr Gelowicz angegeben, von einer Steuerung durch Geheimdienste nichts bemerkt zu haben. Diese Aussage habe ich als glaubwürdig empfunden,  und die Sauerland-Terroristen scheinen nicht einmal im Nachhinein den Gedanken ernsthaft zugelassen zu haben, für die Interessen ihrer Feinde unterwegs gewesen zu sein. Die erste Generation deutscher Dschihadisten wollte ausschließlich im Nahen Osten kämpfen, gegen die USA und die NATO. Man baute sie auf zur großen Gefahr für die deutsche Sicherheit, und rief auf diese Weise in gewisser Hinsicht auch die Geister, die Deutschland heute nicht mehr los wird. Die Entscheidung, sich am Kampf gegen den IS zu beteiligen, markierte Ende 2015 den tatsächlichen Beginn des Dschihads gegen die deutsche Bevölkerung, als Reaktion auf die IS-Anschläge in Paris.  Das „betreute Bomben“ und die Strafverfolgung von Internet-Propaganda hatten ihren Zweck erfolgt. Deutschland gehört nun zu den Nationen, die sich an der Seite der USA dem „Krieg gegen den Terrorismus“ als alternativlos verschrieben haben.

Im Sauerlandverfahren gab es einen staatlichen Beobachter, der im Auftrag des LKA Baden-Württemberg oder des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg die kompletten Zeugenaussagen handschriftlich protokollierte. Tonbandaufnahmen sind in Gerichtsverfahren untersagt, so dass die persönliche Mitschrift der einzige Weg ist, das tatsächlich vor Gericht Gesagte festzuhalten. Mit dem Herrn alias H. habe ich mich einige  Male unterhalten, ein sehr sympathischer und intelligenter Beamter, im Jahr 2009 ca. Mitte fünfzig und manchmal sprachlich etwas schwer zu verstehen wegen seines schwäbischen Dialekts. Er wirkte von seiner Sache felsenfest überzeugt und deutete damals an, dass es  in Ulm weitere Verhaftungen von Dschihadisten geben würde. Überzeugen ließ er sich von meinen Ansichten nicht einmal im Ansatz, und nach einer gewissen Zeit ging er – sichtlich vorsichtiger geworden –  auf Distanz.

 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mutmassliche-terrorhelfer-festnahmen-in-ulm.05c99cfd-a415-4ef4-b5f1-91bb85814c02.html

  1. Februar 2010

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche islamistische Terrorhelfer in Berlin und Ulm festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau sollen die ausländische Terrorgruppe Islamische Dschihad Union (IJU) unterstützt haben, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Es handele sich um deutsche Staatsangehörige im Alter von 20, 28 und 31 Jahren aus Zuwandererfamilien… Bei der Frau soll es sich um die Ehefrau des Hauptangeklagten im „Sauerland-Prozess“ handeln. Dem Trio wird vorgeworfen, in Deutschland Geld für die IJU gesammelt zu haben…  

 

Damals wurde ein wahnsinniges Theater um das Geldsammeln für im Ausland agierende islamistische Terrorgruppen veranstaltet. Dieser „Terror“ stellte keine Bedrohung für Deutschland dar.  Heute hingegen dürfen nicht-heimische Islamisten, wie am Beispiel des Berlin-Attentäters Anis Amri zu sehen, frei herum laufen, auch wenn sie Straftaten in Deutschland gegen Deutsche gegangen haben, und man wartet ganz geduldig ab, bis es Todesopfer gibt. Ein enormer Ermittlungsaufwand wegen des Tatbestandes der finanziellen Unterstützung und der Internet-Propaganda scheint auch heute noch durchsetzbar zu sein, obwohl sich die potentiellen islamistischen Attentäter auf deutschem Boden nicht einmal mehr annähernd überwachen lassen. Der Verfassungsschutz NRW warnt zurzeit vor islamistischer Propaganda durch ein Schwesternnetzwerk aus Salafistinnen, die die infhaftierten Islamisten angeblich  zu ersetzen versuchen. Ich rechne mit baldiger medial inszenierter Verhaftung dieser super-gefährlichen „Dschihad-Frauen“. Dann können sich die Gerichte an den meist eher nicht zu Terroranschlägen bereiten jungen Frauen und Müttern austoben, um zu demonstrieren, wie erfolgreich deutsche Sicherheitsbehörden  im Kampf gegen den Terror doch zu operieren vermögen. Ein Vorgehen gegen den Aufbau salafistischer Parallelgesellschaften ist absolut erforderlich und sinnvoll. Das Zerreißen von Familien und die Schaffung von islamistischen „Märtyrerinnen“ ist dabei allerdings wenig zielführend, und der nächste Anschlag durch zugewanderte als Flüchtlinge getarnte IS-Kämpfer folgt bestimmt. Aber was stört das schon, wenn nur die IS-Propaganda zuerst stirbt.  Man kann schließlich nicht alle überwachen, da müssen schon Prioritäten gesetzt werden.

Ein Prozess gegen Aktivisten der deutschen Sektion der „Globalen Islamischen Medienfront“ im Jahr 2011 wurde zunächst medial aufgebauscht, ein Großteil der Urteile fiel jedoch eher milde aus, nachdem bekannt geworden war, dass Geheimdienste und V-Leute an dem Aufbau der Internetplattform maßgeblich beteiligt waren.

 

https://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/09/16/wie-tief-ist-der-deutsche-gimf-sumpf/

16.09.2011, von Holger Schmidt

…  In seinem Verfahren zeigt sich, dass die deutsche GIMF offenbar (ohne es zu wissen) auf einem höchst sumpfigen Gelände agierte. Die Angeklagten, aber auch Polizei und Bundesanwaltschaft, beschäftigten sich mit mindestens einer virtuellen Person, die versuchte, sie zu steuern: Die amerikanische Sicherheitsfirma SITE, die angeblich mit dem Wissen des deutschen BND handelte!

Heute kam das Thema erneut zur Sprache. Ein BKA-Vermerk aus dem Jahr 2008 wurde verlesen. Liest man ihn mit dem Wissen um die SITE-Aktivitäten und um den bisherigen Verhandlungsverlauf, so muss man ein sehr stabiles Gemüt haben, um nicht auf die Idee zu kommen, die deutsche GIMF sei von mehreren Seiten durch V-Leute oder Provokateure geführt worden.

Der BKA-Vermerk enthält kurz gefasst folgende Geschichte: Der Fake-Account Ahmet K. bot Emin T. immer wieder Hilfe an unter anderem just zu dem Zeitpunkt, als die deutsche GIMF mit ihrem zweiten Video Deutschland und Österreich bedrohte (und deutsche Behörden vor der großen Gefahr durch die GIMF warnten). Ahmet K warnte die deutsche GIMF geradezu vor den Ermittlungsmaßnahmen gegen sie (obwohl er ja selbst Teil in gewisser Weise Teil der Ermittler war). Emin T. fasste Vertrauen, folgte den Ratschlägen und zog am 25.11.2007 (drei Tage nach der Veröffentlichung des Videos) auf den vom Provokateur angebotenen Server in Malaysia um und wandte sich fortan vertrauensvoll an ihn, um sich beraten zu lassen…

Emin T. kam gar nicht von sich aus auf die Idee mit den Kreditkartendaten. Die Idee dazu stammte ausgerechnet von Irfan P. – der ja bekanntlich später V-Mann des Verfassungsschutzes wurde Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz also möglicherweise mit Irfan P. einen V-Mann angeworben, der schon früher für andere (ausländische) Behörden oder Institute gearbeitet hat…

Und die Vertreter der  Bundesanwaltschaft betonen, dass ein möglicher „Lockspitzel“ Ahmet K. laut Aktenlage weder unter der Kontrolle amerikanischer noch unter der deutscher Polizeibehörden stand…

 „Warum sitzen wir eigentlich ständig mit dem BND im GTAZ an einem Tisch?“, schäumte ein Beamter mir gegenüber. „Mehrfach haben wir in Richtung BND gefragt, ob es da was zu wissen gibt – aber da kam nie was.“…

Salim A. und Jonas T. erklärten übrigens, dass Irfan P. sie zur GIMF gebracht habe…

 

Bezeichnender Weise wurde letztendlich nur der Bremer Konvertit Renee Marc S. mit  3 Jahren und sechs Monaten Haft für seine Propaganda-Bemühungen hart verurteilt. Der Aufbau und die Steuerung der Gruppe durch die Geheimdienste wurden schlichtweg von den Behörden dementiert. So einfach ist das…

 

https://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/12/06/gimf-3-jahre-und-6-monate-haft-fur-bremer-renee-marc-s/

06.12.2011, von Holger Schmidt

Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im „GIMF-Verfahren“ um die zweite Generation der deutschen Sektion der „Globalen Islamischen Medienfront“…

Der Strafverteidiger von S., der Bremer Anwalt Rainer B. Ahues, bemängelte nach dem Urteil die Verstrickung der Nachrichtendienste in den Fall, berichtet Oliver Bendixen. So arbeitete die GIMF eine Zeit lang mit einem Server, der ihr unter Vermittlung der amerikansichen Bundespolizei FBI von einer privaten Counter-Terrorism-Beratungsfirma zur Verfügung gestellt wurde.

Die Bundesanwaltschaft begrüßte erwartungsgemäß das Urteil. Immerhin wurde ihrem Strafantrag entsprochen…

 

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl urteilte so, wie es die Bundesanwaltschaft von ihm gefordert hat. Kein Wunder, dass Richter Götzl die optimale Besetzung für den Vorsitz im NSU-Prozess abgab. Dieser „neutrale Richter“ wird auch im NSU-Verfahren ein hartes Urteil fällen, ohne Rücksichtnahme auf Fakten, so wie es politisch von ihm erwartet wird. Herr Götzl ist Marionette der Politik. Bereits im Jahr 2009 verurteilte Götzl einen Informatikstudenten zu fast vier Jahren Haft, weil er in Notwehr  – fünf jugendlichen Serben gegenüber, von denen einer seinen Freund bereits mit einem Fausthieb zu Boden geschlagen hatte –  einen der Angreifer mit einem Messer schwer verletzte.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-ich-habe-noch-nie-so-viel-angst-gehabt-a-659320.html

Auf einen Notwehr-Exzess erkannte das Gericht nicht, auf mildernde Umstände wegen der 1,8 Promille genauso wenig. Der Student hätte höchstens mit dem Messer drohen oder vielleicht noch Arme oder Beine des Angeifers verletzen dürfen und sich wohlmöglich von den Jugendlichen totschlagen lassen müssen, so wie das von einem deutschen Opfer erwartet wird. In diesem Fall wären die serbischen Angreifer sicherlich wegen fahrlässiger Tötung unter Alkoholeinfluss zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil wegen seiner Höhe zwar auf, in einem zweiten Prozess wurde jedoch die Schuld des Angeklagten erwartungsgemäß bestätigt und die Haftstrafe um ein halbes Jahr reduziert. Der verurteilte Student war eingeknickt, um – scheinbar nach einem Deal –  nach gut der Hälfte der Haftstrafe entlassen werden zu können. Er hatte sich entschuldigt und – die öffentliche Kritik an dem Anti-Notwehr -Urteil zurückweisend – wie von ihm erwartet alle Schuld auf sich genommen. In dem zweiten Spiegel-Bericht ist politisch korrekt nur noch von pöbelnden Jugendlichen und nicht mehr von Serben die Rede.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-student-sven-g-auf-freiem-fuss-a-660228.html

Montag, 09.11.2009

Trotz des Urteils des Münchner Schwurgerichts vom Montag ist er aber auf freiem Fuß. Die Hälfte der Strafe hat er bereits mit der Untersuchungshaft verbüßt, der Rest könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Darauf hatten sich die Verfahrensbeteiligten geeinigt.

… Sven G. hatte sich im März vergangenen Jahres an einem Münchner U-Bahnhof gegen einen pöbelnden Jugendlichen gewehrt und diesen mit einem Messer unvermittelt brutal in den Hals gestochen und lebensgefährlich verletzt. Er sei Opfer und nicht Täter, hatte Sven G. in einem ersten Prozess im Januar 2009 zunächst gesagt…

Im erneuten Prozess sei es lediglich um die Strafhöhe gegangen. In ihrem Plädoyer hatte Ehrl auf eine Strafe von drei Jahren und drei Monaten plädiert, G.s Verteidiger hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten gefordert.

Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht, dass dieser vorher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war und dass er sich im zweiten Prozess klar als Täter bezeichnete und die Tat bereute…

In der Verhandlung hatte sein Verteidiger noch G.s Worte verlesen, in denen er beteuerte, er wünschte sich täglich, er wäre in jener Märznacht nicht angetrunken und nicht an diesem Ort gewesen. Zudem betonte er ausdrücklich, er habe an diesem Abend „das Maß überschritten“...

 

Was ist aus den deutschen Konvertiten der Sauerland-Gruppe geworden?

Fritz Gelowicz und Daniel Schneider wurden beide im Jahr 2016 ohne große Kenntnisnahme durch die Medien auf Bewährung freigelassen. Unter anderem in der lokalen Online-Präsenz einer Ulmer Zeitung erfährt man, dass Fritz Gelowicz in seine Heimatstadt zurückgekehrt ist, um sich dort ausschließlich um sein Studium und seine Familie zu kümmern. Von der Freilassung Daniel Schneiders scheint im offenen Internet fast ausschließlich Holger Schmidt in seinem Terrorismus-Blog berichtet zu haben. Was der ehemalige Terrorist nun vorhat, wird nirgendwo erwähnt.

 

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/sauerland-taeter-fritz-g.-kommt-nach-ulm-zurueck-13617241.html

HANS-ULI MAYER | 18.08.2016

Als Rädelsführer dieser nach der Region der Verhaftung genannten Sauerland-Gruppe gilt Fritz G. aus Ulm, der jetzt nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln seiner zwölfjährigen Haftstrafe vorzeitig auf Bewährung freigelassen wurde – und zwar unter strengen Auflagen, die eine „sehr engmaschige Bewährungsüberwachung“ möglich machten, wie ein Justizsprecher sagt.

Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE hat sich der 36-Jährige wenige Tage vor seinem Geburtstag wieder in der Region Ulm angesiedelt, wo er sich nach Auskunft seines Karlsruher Anwalts Dirk Uden „zukünftig nur noch um seine Familie kümmern und sein Studium beenden“ will. Fritz G. ist in München geboren und im Alter von sechs Jahren mit seinen Eltern nach Ulm gekommen, wo Teile seiner Familie heute noch leben…

Mit ihm zurück nach Ulm kommt seine Frau mit dem gemeinsamen Sohn. Auch Filiz G. hat Hafterfahrung. Sie war 2011 wegen Unterstützung des Dschihads zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie soll im Internet Geld gesammelt haben für die IJU, in deren Auftrag ihr Mann morden sollte… 

 

https://www.swr.de/blog/terrorismus/2016/07/06/daniel-schneider-von-terrorliste-gestrichen/

06.07.2016, von Holger Schmidt

… Daniel Martin Schneider, verurteilter Terrorist der „Sauerlandgruppe„, ist nach seiner Entlassung aus der Haft nun auch von der „Terrorsanktionsliste“ der Vereinten Nationen gestrichen worden... 

Wer auf der Sanktionsliste steht, bekommt in der westlichen Welt kein Bankkonto, hat keine Möglichkeit, am regulären Zahlungsverkehr teilzunehmen und kann über sein Vermögen (so vorhanden) nicht verfügen. Zudem drohen Personen empfindliche Strafen, die „Gelisteten“ Geld zukommen lassen…

 

Die beiden Sauerland-Terroristen haben alles richtig gemacht – zumindest im Nachhinein. Sie haben den Schauprozess „Verhinderung des größten Terroranschlags aller Zeiten“ anstelle von „Prozess gegen geheimdienstgesteuerte Terror-Dilettanten“ durch ihre Aussage gestützt, von einer geheimdienstlichen Unterwanderung ihrer islamistischen Terrororganisation im pakistanischen Grenzgebiet nichts bemerkt zu haben. Alle Führungspersönlichkeiten des IJU (Islamische Dschihad-Union) sind längst durch US-Angriffe getötet worden, so dass sich Kontakte zur CIA nicht mehr nachweisen lassen. Der IJU ist nach dem Sauerland-Spektakel wieder komplett von der Bildfläche verschwunden.

Nur wer das dreckige Spiel der politischen Prozessführung in vollem Umfang mitspielt, kann mit der Gnade des deutschen „Rechtssystems“ rechnen und wird eine zweite Chance erhalten, wenn sich dies ohne das Erregen eines öffentlichen Interesses bewerkstelligen lässt. Wer auch in Haft Widerstand leistet, wird gezielt durch Isolationsfolter, Demütigungen und Benachteiligungen zumindest psychisch vernichtet.

Renee Marc S. hingegen scheint sich durch die harte Bestrafung weiter radikalisiert zu haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Marc_S.#cite_note-6

René Marc Sepac[1] (* 1980) ist ein deutschmalaysischer Salafist und islamistischer Aktivist.

 

Aus dem Internet-Propagandisten, gelinkt durch die Geheimdienste, ist ein gefährlicher Dschihadist geworden, der sogar in Haft Kämpfer für den islamischen Staat geworben haben soll und kurz nach seiner Entlassung im Jahr 2016 bereits erneut verhaftet wurde.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-razzien-richteten-sich-gegen-salafist-renee-marc-s-a-1089401.html

Dienstag, 26.04.2016 

Die Razzien richteten sich gegen neun Mitglieder der Bremer Salafistenszene. Hauptbeschuldigter in dem damit zusammenhängenden Ermittlungsverfahren ist Renee Marc S., der erst Ende Februar aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er gilt als einer der gefährlichsten Salafisten des Landes…

Wie SPIEGEL ONLINE aus Sicherheitskreisen erfuhr, geriet S. mit mindestens einem ehemaligen Mitstreiter über die ideologische Auslegung des Koran aneinander…

Auf die Entlassung von S. aus der Justizvollzugsanstalt Bremen Oslebshausen hatten sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern lange vorbereitet.

Dreieinhalb Jahre saß er in Haft, weil er der Terrororganisation al-Qaida als Helfer und Werber gedient hatte. Ein Mitgefangener des charismatischen Deutsch-Malaysiers berichtete, wie S. ihn vom Salafismus überzeugte. Nach seiner Entlassung ging der Mitgefangene nach Syrien zum „Islamischen Staat“.

 

Die Geister, die sie riefen…

 

http://www.literaturwelt.com/werke/goethe/zauberlehrling.html

Johann Wolfgang von Goethe

Der Zauberlehrling (1797)

Hat der alte Hexenmeister
Sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
Auch nach meinem Willen leben.
Seine Wort und Werke
Merkt ich und den Brauch,
Und mit Geistesstärke
Tu ich Wunder auch.

Und sie laufen! Naß und nässer
Wirds im Saal und auf den Stufen:
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister, hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

„In die Ecke,
Besen! Besen!
Seids gewesen!
Denn als Geister
Ruft euch nur, zu seinem Zwecke,
Erst hervor der alte Meister.“

 

Der Meister des Terror-Managements wird gebeten, seine Geister wieder unter Kontrolle zu bekommen…

 

 

Einbruch und Diebstahl– ein staatlich geduldetes persönliches Pech?

Seit der Öffnung der Grenzen profitieren vom vereinten Europa hauptsächlich die Großkonzerne und die organisierte Kriminalität. Der normale Bürger hingegen wird zunehmend Opfer von Wohnungseinbrüchen, Handtaschenraub, Autodiebstählen und Autoeinbrüchen. Täter werden so gut wie nie ermittelt, und wenn, dann passiert ihnen nicht viel. Die Polizei setzt man währenddessen mit Vorliebe für Verkehrskontrollen an Stellen ohne besondere Gefahrenlage ein, an denen viel Geld einzutreiben ist. Und die Ordnungswidrigkeiten verfolgen Behörden und Justiz  anschließend mit der ganzen Härte des Gesetzes, nicht gezahlte Geldstrafen werden ausnahmslos mit Ersatzfreiheitsstrafen geahndet. Der Steuern zahlende Bundesbürger wird auf diese Weise auf absolute Gesetzestreue gedrillt, während Banden bei uns nahezu risikolos ihr Unwesen treiben dürfen. Deutschland lässt jeden in sein Land. Für Flüchtlinge müssen Unterkünfte bereit gestellt werden, deutschen Obdachlosen gegenüber existieren diesbezüglich keinerlei staatliche Verpflichtungen. Auch die „Rechtsprechung“ erfolgt nach politischen Vorgaben diametral entgegengesetzt zur Gefährlichkeit der Täter und in völliger Unverhältnismäßigkeit zu der Schwere der Taten.

In Deutschland steht die Sicherheit der Bürger mittlerweile an letzter Stelle, was die Gefährdung durch islamistisch oder frauenfeindlich motivierte Anschläge und Übergriffe aller Art betrifft. Auch die Vergiftung der Bevölkerung durch das mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit krebserregende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, dessen „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausschließlich durch Konzern-finanzierte Studien erschlichen wurde, wird billigend in Kauf genommen.  Die Interessen des Chemiekonzerns Bayer hatten – wegen der geplanten Übernahme des amerikanischen Glyphosat-Produzenten Monsanto –  bei der Abstimmung in der EU-Kommission für den Vertreter Deutschlands Christian Schmidt (CSU) absoluten Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung.

Autoeinbrüche zählen in diesem Rahmen noch zu den harmlosesten „Errungenschaften“, die unser für Kriminalität aus aller Welt offenes Land mit exponentiellem Wachstum produziert. Man hört nicht viel darüber in den Medien. In Lokalteilen von Zeitungen scheint dieses Thema kaum existent zu sein. Aus Bochum kenne ich keine Statistik über die Zahl der jährlichen Diebstähle aus Kraftfahrzeugen. Aber wen ich auch frage, ein Großteil der langjährigen Autobesitzer hat es irgendwann zumindest einmal selbst erlebt oder bei Freunden und Verwandten mitbekommen: die eingeschlagene Fensterscheibe, die entwendete Tasche mit oder ohne Wertgegenstände, das Ausräumen des Autos. Die Einbrecher können sogar immer wieder getrost an den selben Orten zuschlagen, an denen sie die Örtlichkeiten gut kennen. Besonders Sportstätten scheinen beliebt zu sein, weil nicht immer abschließbare Bereiche existieren, in denen mitgenommene Wertsachen aufbewahrt werden können.

Die Diebe und Einbrecher können fast sicher sein, dass sich die Polizei für ihren Haupt- oder Nebenerwerb nicht zu sehr interessiert. Selbst dort, wo ganz regelmäßig zugeschlagen wird, muss niemand, der Autoscheiben einschlägt,  mit einer staatlich installierten Videoüberwachung rechnen oder gar mit einer unerwarteten Konfrontation. So lange keine Autos angezündet werden oder Dienstfahrzeuge betroffen sind, belastet der Schaden nur den Betroffenen, inoffiziell deklariert als Privatproblem oder persönliches Pech. Ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Art von Kriminalität würde enorm viel Personal binden und ständige systematische Grenzkontrollen erforderlich machen.

Organisierte Banden können in Deutschland in ganz großem Maßstab Autos stehlen lassen durch „staatlich anerkannte“ Autodiebe, ein wirklich zukunftsträchtiger Beruf! Das Risiko,  beim Transport der gestohlenen Fahrzeuge über die offenen Grenzen ins osteuropäische Ausland erwischt zu werden, geht gegen Null. Die Autoindustrie verdient mit, die Zeche zahlt der Verbraucher über Schadens-Selbstbeteiligungen und steigende Versicherungsbeiträge.

 

https://www.welt.de/motor/article164291370/Passen-Sie-auf-wenn-Sie-eins-dieser-Autos-fahren.html

Von Haiko Prengel | Veröffentlicht am 06.05.2017 

2015 wurden bundesweit über 18.600 Autos gestohlen. Als eine der Hochburgen gilt die Hauptstadt Berlin. Exakt 6937 Kfz-Diebstähle registrierten die Strafverfolgungsbehörden hier im Jahr 2016 – „inklusive Versuche“, wie Winfrid Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei, freundlich erklärt. Das bedeutet einen Anstieg um über 30 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre

Die Polizei Berlin etwa setzt auf internationale Kooperationen mit verheißungsvoll klingenden Namen wie den Joint Investigation Teams mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern sowie EU-geförderte Projekte wie LIMES Fighting Cross-Border Organised Crime. Doch die Ermittlungserfolge sind bislang bescheiden. In der Hauptstadt ist die Aufklärungsquote trotz aller Bemühungen sogar leicht gesunken: von 7,8 Prozent im Jahr 2012 auf 7,6 Prozent im Jahr 2016…

Denn wird ein Fahrzeug gestohlen, wird es laut Polizei zumeist sofort ins Ausland überführt. Kuriere fahren die Autos direkt über die Grenze oder sie werden noch in Deutschland auf Lkw verladen und auf diese Weise transportiert. Außerhalb der EU werden die gestohlenen Autos vielfach in Schiffscontainer oder auf Autozüge verladen und so – je nach Alter, Wert und Marke des gestohlenen Fahrzeugs – nach Russland, Weißrussland, die Ukraine, Zentralasien, Afrika oder den Nahen Osten gebracht...

 

Über die Zunahme von Autoeinbrüchen liest man in den Zeitungen nur wenig, und wenn dann meist nicht in den Lokalteilen von Großstädten im Ruhrgebiet, wo dieses Phänomen zumindest gefühlt ebenso stark um sich greift.

 

http://www.wz.de/lokales/kreis-viersen/auto-einbrueche-nehmen-zu-1.2256318

  1. August 2016 – 20:57 Uhr

Von Jannetta Janssen

… Im Jahr 2015 wurden 1199 Diebstähle aus Kfz im Kreis Viersen bei der Polizei angezeigt. 2010 waren es „nur“ 666… Antje Heymanns ist Kriminalhauptkommissarin im Kreis Viersen. Sie weiß, dass zum Beispiel Handtaschen oder Navigationsgeräte Diebe anlocken. Daher rät sie: „Keine Wertsachen im Auto lassen.“ Hochwertige Autos sollten möglichst in einer Garage geparkt werden…

Die Diebe sind oft zu Fuß oder mit dem Rad in den Wohngebieten unterwegs, verstecken ihr Diebesgut in Tatortnähe, sammeln dann alles ein und bringen es in Fahrzeugen weg…

Die Polizei unterscheidet zwei Arten von Gruppen: „Es gibt Gelegenheitstäter, die etwa durch eine im Auto befindliche Handtasche animiert werden, und auf der anderen Seite Serientäter“, sagt Heymanns. Letztere gehen nachts auf Beutezug und machen sich meist an mehreren Fahrzeugen zu schaffen. Ihr Ziel: Fest eingebaute Navigationsgeräte, Bordcomputer, Lenkräder und Airbags. Die meisten Täter können mit ihrer Beute fliehen. Die Aufklärungsquote sank im Kreis Viersen von 15 Prozent 2010 auf 7,2 Prozent im vergangenen Jahr. Heymanns versucht zu erläutern, woran das liegen könnte: Wir können sagen, dass die Serien meist von professionell agierenden, meist osteuropäischen Tätern begangen werden.“…

 „Die ermittelten Tatverdächtigen kamen aus dem Ruhrgebiet, was erklären könnte, dass die meist betroffenen „Einfallgebiete“ im Ostkreis von dort aus schneller zu erreichen sind als die Kommunen im Westkreis“, so Heymanns…

 

http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/salzkotten/salzkotten/21885863_Autoeinbrueche-Polizei-fahndet-nach-Serientaetern.html

15.08.2017 | Stand 15.08.2017, 15:01 Uhr

Salzkotten. In einer Serie von Autoeinbrüchen im Salzkottener Stadtgebiet fahndet die Polizei nach mehreren Tätern. Seit März haben die Unbekannten Diebstähle aus 65 Fahrzeugen verübt…

 Die Autoeinbrecher schlagen immer nachts zu. Sie schleichen durch die Straßen und schauen in Autos, um Beute zu entdecken – Dinge, die von außen sichtbar im Innenraum liegen…

Ansonsten wird eine Scheibe eingeschlagen, in das Auto gegriffen und das Diebesgut herausgeholt. Sie stehlen Kleidung, Brillen, Taschen, Portmonees, mobile Navigationsgeräte, Handys und ähnliches. Der Beutewert ist meistens eher gering. Oftmals liegt der Schaden am Fahrzeug darüber…

 

http://www.radiokw.de/kreis-wesel/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2017/10/30/article/-d3bfcdf18f.html

30.10.2017 11:30    

… Die Serie der Autoaufbrüche in Moers scheint kein Ende zu nehmen. In der Zeit von Mittwoch bis Sonntag gab es wieder etliche Fälle – geparkt waren die Autos an insgesamt 13 verschiedenen Straßen, unter anderem an der Xantener Straße, der Filderstraße und der Homberger Straße. Schon in den vergangenen Wochen brachen Unbekannte immer wieder Autos in Moers auf und klauten meist Bargeld.

 

Eingeschlagene Autoscheiben müssen ersetzt werden. Die Teilkasko-Versicherung deckt einen Großteil der Kosten ab, bis auf die unterschiedlich hohe Selbstbeteiligung. Selbst wenn keine Wertgegenstände entwendet wurden, entsteht neben dem zeitlichen Aufwand und den Restkosten eine starke Verunsicherung.

 

Warum kann in Deutschland meist straflos geraubt und gestohlen werden, so lange unbedeutende Privatpersonen die Opfer sind?

Kfz- und Hausratversicherungen legen eine steigende Gesamtschadenssumme ganz einfach auf die Versicherten-Beiträge um. Da gibt man sich in Deutschland lieber Mühe, kleine Ladendiebe und Schwarzfahrer zu überführen, welche die großen Ladenketten bzw. die Verkehrsbetriebe schädigen.

Eine Oma, die aufgrund von Geldmangel schwarz fährt und die Geldstrafe nicht bezahlen kann, erfährt keinerlei staatliche Milde. Im Gegensatz zu hauptberuflichen Einbrechern und Dieben, die in der Regel wegen der geringen zu erwartenden Strafe kaum je in Untersuchungshaft müssen, wurde die damals 87-jährige Ennepetalerin Gertrud F.  wegen wiederholten Schwarzfahrens im Jahr 2013 wie eine Schwerverbrecherin gesucht und verhaftet.

 

https://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/oma-gerti-87-wegen-schwarzfahrens-wieder-im-gefaengnis-id8767236.html

Stefan Scherer

am 12.12.2013 

Sie kann es einfach nicht lassen: Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate sitzt die bundesweit als „Oma Gerti“ bekannte Ennepetalerin Gertrud F. (87) im Gefängnis…

Ennepetal/Wuppertal.. Im Juni dieses Jahres erregte ihr Fall Aufsehen. Wegen Schwarzfahrens bekam sie einen Strafbefehl über 400 Euro. Den bezahlte sie nicht, wurde vorm Wuppertaler Hauptbahnhof verhaftet, kam ins Gefängnis.

Die „Bild“-Zeitung bezahlte die Strafe und ersparte der 87-Jährigen einen längeren Aufenthalt im Kittchen. Sie erzählte seinerzeit, sie sei zwar gut zu Fuß, könne längere Strecken aber nicht mehr bewältigen. Von ihrer Rente über 560 Euro und einer Putzstelle für drei Euro die Stunde könne sie Fahrkarten nicht bezahlen.

Seit dem 20. Juni war sie wieder auf freiem Fuß, doch laufen war weiter nicht ihre bevorzugte Fortbewegungsweise. Denn bald schon versandte das Wuppertaler Amtsgericht eine Vorladung für den 5. September. Anklage: Beförderungserschleichung – also Schwarzfahren.

Die Verhandlung schwänzte die 87-Jährige. Daraufhin erging „schweren Herzens“, wie ein Gerichtssprecher seinerzeit sagte, ein Haftbefehl gegen sie. Die Polizei machte sich auf die Suche nach Oma Gerti…

Drei Monate war Oma Gerti untergetaucht, dann kam sie am Dienstag um 23 Uhr in eine Polizei-Kontrolle vor dem Hagener Bahnhof. Als die Polizisten ihre Personalien überprüften, kam der Hinweis auf den Haftbefehl. Die Handschellen klickten – in Anbetracht der schmächtigen, kleinen Frau erneut schweren Herzens…

Für die 87-Jährige ging es ohne große Umwege in das ihr bestens bekannte Frauengefängnis nach GelsenkirchenDort wird sie auch noch einige Tage verbringen, denn nach der langen Suche wird sie wohl zu ihrer bevorstehenden Verhandlung wie die ganz schweren Jungs polizeilich vorgeführt. Die Anklage erneut: Schwarzfahren. In 22 Fällen soll sie zwischen dem 22. Februar und 13. September in Dortmund, Schwelm, Gevelsberg, Wuppertal, Duisburg und andernorts ohne Ticket unterwegs gewesen sein. Stets in Zügen…

„Eine wirklich Hilfe für Menschen wie sie ist ein personenbezogenes Jahresticket“, sagt Jan Eils…

Ob Oma Gerti auch nach ihrer Verhandlung weiter im Gefängnis sitzt, bleibt also abzuwarten. Auf jeden Fall hat ihre Geschichte auch in der Politik für Aufruhr gesorgt. Die rot-grüne Landesregierung will eine bundesweite Reform der Strafgesetzgebung anstoßen. Richter sollen in solchen Fällen auch gemeinnützige Arbeit als Strafe verhängen können. Schließlich kostet Oma Gerti, so lange sie hinter schwedischen Gardinen sitzt, den Steuerzahler täglich 115 Euro.

 

Wenn man nicht im Gefängnis landen will und sich Bus- und Bahnfahrkarten nicht leisten kann, ist es definitiv sicherer, sich durch einen Einbruch das erforderliche Geld zu verschaffen, als es stattdessen mit Schwarzfahren zu versuchen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln wird regelmäßig kontrolliert, in U-Bahnen der BOGESTRA auch schon mal mit Verstärkung durch die Polizei, die die Ausgänge der U-Bahnstationen bewacht, als ob gerade nach Schwerstverbrechern gefahndet würde. Ich habe das einmal selbst erleben müssen, obwohl ich nur sehr selten Bahn fahre – und habe mich dabei extrem bedroht gefühlt durch das forsche Auftreten der Kontrolleure und der Polizeibeamten. So funktioniert das deutsche „Rechtssystem“, mit der ultimativen „Gerechtigkeit“, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.  Von einer Reform des Strafrechts bezüglich des Delikts Schwarzfahren habe ich nichts weiter vernommen. Diese Bestrebungen scheinen mit dem Ableben von Oma Gerti aus dem politischen Blickfeld verschwunden zu sein.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wuppertal-notorische-schwarzfahrerin-oma-gertrud-ist-tot-a-981028.html

Montag, 14.07.2014 

…Ein Richter hatte die 87 Jahre alte Wiederholungstäterin im vergangenen Jahr nach neun Tagen Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt. Das Strafverfahren wurde später unterbrochen, um die Verhandlungs- und Schuldfähigkeit der Seniorin zu klären. Mit dem Tod der alten Dame sei es nun beendet, teilte das Gericht mit. In dem Verfahren ging es um 22 Fälle sogenannter Beförderungserschleichung.

„Oma Gertruds“ Fall hatte bundesweit eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst – und eine Diskussion über den Sinn von Gefängnisstrafen in Fällen wie ihrem: Die 87-Jährige hatte ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Zahlreiche Bürger hatten sich gemeldet, um sie „freizukaufen“ und ihr die Haft zu ersparen…

 

Es gibt nicht nur diese eine Oma, sondern ganz viele arme Rentner und Hartz-IV-Empfänger, die sich Bus- und Bahnfahrten nicht leisten können. Aktuell hat die neue NRW-Landesregierung von einer völligen Abschaffung des Sozialtickets nur deswegen abgesehen, weil sich die landesweiten Proteste extrem schädigend auf den Ruf der gerade erst ins Amt gewählten Regierungsvertreter auszuwirken drohten. Dabei ist das Sozialticket, das ausschließlich Bus- und Bahnfahrten innerhalb der eigenen Stadt ermöglicht, durch den Preisanstieg längst alles andere als sozial geworden. Und wer die Stadtgrenzen überschreiten muss, hat als armer Mensch keine andere Möglichkeit als schwarz zu fahren oder sich abends oder am Wochenende mitnehmen zu lassen, wenn er denn das Glück hat, einen Besitzer des passenden Tickets dafür gewinnen zu können.

Dafür hat sich die große Koalition im Jahr 2016 auf Bundesebene dann endlich ein Herz gefasst, Wohnungseinbrecher härter bestrafen lassen zu wollen, falls man sie denn einmal wider Erwarten ermittelt und nicht wieder auf freien Fuß setzt, so dass sie sich vor Beginn des Prozesses erwartungsgemäß ins Ausland absetzen können.  Und nach Mitgliedern von Einbrecherbanden scheint keineswegs so intensiv gefahndet zu werden wie nach einer zwischenzeitlich verschollenen Schwarzfahrer-Omi.

Erst im Jahr 2011 hatte man einen Großteil der Wohnungseinbrüche als minder schwere Fälle faktisch straffrei gestellt, um diese Gesetzgebung nun wieder glorreich zu re-verschärfen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158636605/Haertere-Strafen-fuer-Einbrecher-wenn-man-sie-fasst.html

Von Martin Lutz | Veröffentlicht am 09.10.2016

Die große Koalition will Einbrecher künftig härter bestrafen… Nach den Vorstellungen von CDU und CSU sollen Einbrecher genauso hart bestraft werden wie Räuber, die zusätzlich noch mit Gewalt drohen. Für Einbrüche ist demnach geplant, die Mindeststrafe von bisher sechs Monaten auf ein Jahr Gefängnis zu erhöhen und somit einen Verbrechenstatbestand zu schaffen. Der Paragraf 244 im Strafgesetzbuch soll entsprechend geändert werden…

De Maizières Innenministerium teilte mit, dass neben der Straferhöhung auf ein Jahr zusätzlich erwogen werde, „den im Jahr 2011 eingeführten minder schweren Fall des Wohnungseinbruchs wieder abzuschaffen“. Denn in diesen Fällen gibt es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von wenigen Monaten, die oft auch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt die Initiative der schwarz-roten Koalition. „Der Einbruch in eine Wohnung oder ein Haus ist ein Einbruch in den vom Grundgesetz garantierten intimsten Schutzbereich. Dieser muss zumindest strafrechtlich so geschützt werden, dass die Tat zu einem Verbrechen wird und der Täter mindestens ein Jahr hinter Gitter kommt“, sagt Ulf Küch, Vizevorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)…

Hintergrund sind die anhaltend hohen Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Allein im vergangenen Jahr gab es in Deutschland laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 167.136 Fälle. Das ist ein Anstieg um knapp zehn Prozent. Vielerorts sind es sogar zweistellige Zuwachsraten. Sie korrespondieren immer noch mit einer erschreckend niedrigen Aufklärungsquote.

Bundesweit liegt diese nur bei 15,2 Prozent. Städte wie Berlin, Bochum, Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Kiel, Köln und Mainz verzeichnen noch weit schlechtere Quoten. Das Risiko für Einbrecher, erwischt und angeklagt zu werden, ist also denkbar gering…

 

Selbst wenn einmal ein Einbrecher zufällig gefasst wird, erwartet ihn meist nur eine Bewährungsstrafe oder, wenn es denn ganz schlimm kommt, eine kurze Haftstrafe. Oft werden es vermutlich eher drogenabhängige Einzeltäter sein als die Mitglieder krimineller Banden, denen dieses Unheil wiederfährt. Man wird den Eindruck nicht los, dass Staatsanwälte und Richter die Konfrontation mit der organisierten Kriminalität teilweise scheuen und sich stattdessen lieber an gescheiterten Existenzen austoben, die alleine unterwegs sind und deren potentielle Rache-Aktionen man kaum zu fürchten braucht.

Ein härteres Gesetz bei Wohnungseinbrüchen existiert mittlerweile. Ob parallel dazu auch die Aufklärungsrate steigen wird, bleibt allerdings fraglich.

 

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/05/2017-05-10-wohnungseinbruch.html

Das Strafmaß für Einbrecher wird angehoben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung gilt künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Das entsprechende Gesetz ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten… Die Möglichkeit, von der Mindeststrafe nach unten abzuweichen, gibt es bei der neuen Regelung nicht mehr…

 

Was den Autoeinbruch betrifft, gehen die Täter nach wie vor auch im Falle des Erwischtwerdens kein echtes Risiko ein. Anstatt das Schwarzfahren zu riskieren, ist es definitiv sicherer, sich das Geld bei Bedarf aus einem abgestellten PKW zu organisieren – kein Wunder, dass der gefühlt exponentielle Anstieg bei den Einbrüchen in Autos –  fast immer ohne ein Ermitteln oder gar eine Verurteilung der Tätern –  in den Medien lieber verwiegen wird. Das könnte Menschen auf Ideen bringen…

 

 

Wenn du verlernt hast, zu misstrauen, eingelullt durch die Beteuerungen gewissenloser Lobbyisten,

und es dir nicht gelingt,

deinen Besitz und dein Leben selbst zu verteidigen,

wirst du – früher oder später – zum namenlosen Opfer dieses „Staatsversagens“,

bei dem die Meinungsfreiheit der Illusion der Sicherheit geopfert wird,

eine Illusion, die der Staat aufrecht zu erhalten versucht,

in dem er die Wahrheit zensieren lässt.

 

 

 

 

Prinzip Vertuschung – Krieg und Frieden im Thüringer Sumpf

Wer den Verwicklungen im Thüringer Sumpf auf die Spur zu kommen droht, wird schnell Opfer von Intrigen und inszenierten Attacken, im Zentrum als auch in der Peripherie der Vertuschungskampagnen. Dabei stehen die Thüringer Landesregierung, das Landesparlament und die Behörden exemplarisch für einen politischen Mikrokosmos, in dem nur dann Frieden herrscht, wenn ein Kräftegleichgewicht der Abschreckung vorhanden ist. Es werden Fallen gestellt, Indiskretion betrieben, Verleumdungen verbreitet, juristisch interveniert, Zeugen unter Druck gesetzt und zu Falschaussagen oder Erinnerungslücken gedrängt. Es siegen diejenigen, die die besseren Nerven besitzen und die Schubladen voll haben von den aufsehenerregenderen Skandalen. Ob die Bombe hoch geht, hängt von der „Kompromissbereitschaft“ des jeweiligen Gegners ab. Spurt der Feind nicht, so gibt es gezielte Leaks an die Medien oder Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden. Auch Unterlassungsklagen sind ein gängiges Mittel, um „Gefährder“ zum Schweigen zu bringen.

In den Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands kamen viele Politiker und Führungskräfte der neu aufgestellten Behörden aus dem Westen. Ich erinnere mich noch gut an die Überzeugungsargumente, die zu Beginn der neunziger Jahre Beamte dazu bewegt haben, in den durch den Zusammenbruch der DDR trostlos gewordenen Osten zu ziehen. Es gingen die unfähigen und die durch Fehlentscheidungen in Behörden der alten Bundesländer angeschlagenen Mitarbeiter, die Problemfälle, und die Glücksritter, die sich eine steile Karriere und einen uneingeschränkten Handlungsspielraum erhofften. Persönliche Integrität war bei dieser Klientel als Charaktereigenschaft eher selten anzutreffen. Einige Kandidaten machten sogar den Eindruck, politisch über Leichen gehen zu wollen. In den neuen Bundesländern hoffte man, das straflos tun zu können.

Bei den in der DDR geborenen und sozialisierten Politikern wurde besonders gerne ehemaligen Pfarrern oder Pfarrerskindern Vertrauen geschenkt, weil diese als Kandidaten den Eindruck der absoluten Stasi-Ferne erweckten. Bei den „Ossi-Politikern“, die sich nach dem Zusammenbruch der DDR vehement zum Kapitalismus bekannten, konnte eine später unterstellte Stasi-Vergangenheit schnell das Ende der Karriere bedeuten. Dass die Pfarrer-Schiene kein Granat für Anstand, Integrität und Rechtstreue sein muss, zeigte sich besonders deutlich am Werdegang des Ex-Innenministers Thüringens Christian Köckert (CDU). Köckert musste im Jahr 2002 nach ca. 3 Jahren im Amt wegen politischer Affären zurücktreten.  Nach seinem endgültigen Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2012 wurde er 2015 in letzter Instanz wegen Vorteilsannahme und Beamtenbestechung rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen zweier illegaler vergütungspflichtiger Beraterverträge, gültig zwischen 2010 und 2011, aus seiner Zeit als ehrenamtlicher Beigeordneter und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Eisenach. Es ist von „korruptiven Unrechtsvereinbarungen“ mit einem Energie-Unternehmen die Rede.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Schuldspruch-gegen-Christian-Koeckert-wegen-Abgeordnetenbestechung-und-Vorteilsa-572631716

Unter den Ministerpräsidenten finden sich auch einige Aushängeschilder für den Aufbau Ost. Bernhard Vogel und Bodo Ramelow stammen aus den alten Bundesländern.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Vogel_(Ministerpr%C3%A4sident)

Bernhard Vogel (* 19. Dezember 1932 in Göttingen) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 des Freistaats Thüringen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow

Bodo Ramelow [ˈboːdo ˈʁaməlo] (* 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Politiker. Seit dem 5. Dezember 2014 ist er Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und damit der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, der der Partei Die Linke angehört.

Zuvor war er von 2001 bis 2005 sowie von 2009 bis 2014 als Fraktionsvorsitzender der Linken Oppositionsführer im Thüringer Landtag. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Bundestages

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz unter Helmut Roewer habe über Ramelow eine Akte wegen seiner Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt. Laut der Thüringer Datenschutzbeauftragten Silvia Liebaug sei Ramelows Akte von 1996 bis 1999 geführt worden. Nach seinem Einzug in den Landtag habe das Innenministerium die Beobachtung jedoch eingestellt…

 

Unter den Innenministern von Thüringen finden sich mehrere fragwürdige Charaktere.

Vom 30. November 1994 bis 1. Oktober 1999 war Richard Dewes (SPD) Thüringer Innenminister, durch Bernhard Vogel in die Große Koalition berufen, zuvor als Staatssekretär im saarländischen Innenministerium tätig. 2001, unter der Alleinregierung der CDU (1999 bis 2009), war Dewes noch bis 2001 Landtagsabgeordneter. Er legte sein Mandat nieder, nachdem – wohl als Ablenkmanöver unter Mitwirkung seinen Amtsnachfolgers Köckert –  die Medien davon Wind bekommen hatten, dass Dewes in seiner Amtszeit unter anderem die Bespitzelung einer Bürgerinitiative durch den Verfassungsschutz in Auftrag  gegeben haben soll.

Christian Köckert (CDU), geboren am 13. Oktober 1957 in Dölzig bei Leipzig, ab 1987 Pfarrer im thüringischen Stedtfeld bei Eisenach, war von Oktober 1999 bis zum 21. November 2002 Innenminister von Thüringen. Köckert musste gehen, weil die Sicherheitskopie zu den 2001 an die Medien weitergereichten Daten, die Dewes Niederlegung des Landtagsmandats erzwungen hatten, als Ursache der Leaks ermittelt worden war. Köckert übernahm zwar die politische Verantwortung, schob die Schuld aber seinem jungen Pressesprecher und engen Vertrauten Andreas Karmrodt zu. Im Jahr 2012 wurden bei einer Hausdurchsuchung vertrauliche Dokumente  bei Köckert entdeckt. Man mag sich fragen, ob auch die verschwundene CD dabei gewesen sein könnte.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_K%C3%B6ckert#cite_note-mdr28022012-9

Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling: Ex-Minister bewahrte Ministeriumsdokumente privat auf. Nach Hausdurchsuchung bei Köckert. MDR Thüringen, 28. Februar 2012, abgerufen am 28. Februar 2012: „Die LKA-Ermittler sollen am vergangenen Donnerstag nicht schlecht gestaunt haben: Im Haus des ehemaligen CDU-Innenministers Christian Köckert bei Eisenach lagen mindestens Tausend lose Blatt Papier vor ihnen. Unterlagen und Dokumente, die alle aus dem Thüringer Innenministerium stammen sollen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN sind die Dokumente teilweise als vertraulich eingestuft. Ein Fahnder sagte, es seien soviel gewesen, dass ein Umzugskarton zu zwei Drittel gefüllt gewesen sei. Unter den Dokumenten sollen sich auch Unterlagen befinden, die einen Bezug zum Thüringer Verfassungsschutz und dessen früheren Präsidenten Helmut Roewer haben. Außerdem sollen die Ermittler vertrauliche Personalunterlagen gefunden haben. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat am Freitag, dem 5. Juli 2013 unter anderem gegen den ehemaligen Thüringer Innenminister Anklage wegen Korruption erhoben.“

 

Die verlinkte MDR-Seite ist nicht mehr verfügbar, und zu einer Anklage wegen der bei Köckert privat aufbewahrten Dokumente  habe ich keine Informationen finden können – gelungene Vertuschung in Thüringen. Auch fiel die Strafe gegen Köckert wegen seiner Beraterverträge milder aus als offiziell gefordert, eine Bewährungsstrafe, die nach der vom Bundesgerichtshof 2015 geforderten neuen Strafzumessung Ende 2015 sogar noch um zwei Monate abgemildert wurde. War halt alles doch nicht so schlimm, das bisschen Korruption in Thüringen…

 

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/christian-koeckert-soll-zweieinhalb-jahre-ins-gefaengnis-aid-1.3931404

 

Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht, soll der ehemalige Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) wegen Korruption für zweieinhalb Jahre in Haft…

Zudem soll ihm für vier Jahre das Wahlrecht entzogen werden. Die beiden Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt als auch der Bestechlichkeit von Abgeordneten hätten sich im Prozess bestätigt, argumentierte die Staatsanwaltschaft.

Köckert hatte nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft nach seiner Zeit als Innenminister 2010/2011 die Stadträte Eisenachs im Sinne von Investoren beeinflusst. Er soll dafür insgesamt 80 000 Euro erhalten haben. 

 

http://www.focus.de/regional/thueringen/prozesse-landgericht-prueft-strafmass-gegen-ex-minister-koeckert_id_5154477.html

dpa/Martin Schutt  Das Landgericht Meiningen verhandelt über das Strafmaß gegen Köckert.

Dienstag, 15.12.2015

Das Landgericht Meiningen hat die Strafe gegen den früheren Innenminister Christian Köckert wegen Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung abgemildert.

In dem erneuten Korruptionsprozess am Dienstag wurde die Bewährungsstrafe gegen den ehemaligen Eisenacher Kommunalpolitiker um zwei auf 13 Monate verringert...

Das Landgericht korrigierte jetzt das Strafmaß im Falle des zweiten Beratervertrages mit einem Windparkbauer. Ein damaliger Vorstand dieses Windkraftunternehmens muss sich wegen der Geschäftsbeziehungen mit Köckert demnächst ebenfalls vor dem Landgericht Meiningen verantworten. Er ist wegen Vorteilsgewährung angeklagt…

 

Jetzt muss die Härte des Gesetztes halt stattdessen den Unternehmer treffen.

Bereits im Mai 2001 war Köckert in die Kritik geraten, weil der Thüringer Verfassungsschutz weiter rechtsextreme Spitzenfunktionäre als Informanten beschäftigte – trotz gegenteiliger Absichtserklärungen.

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/ns-werbung-auf-staatskosten-thueringens-verfassungsschutz-finanzierte-per-spitzellohn-die-npd/229816.html

24.05.2001 00:00 Uhr

JENS VOIGT

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) hat gerade wenig Freude an seinem Amt. In der Affäre um den ehemaligen NPD-Landesvize Tino Brandt, der als „Quelle Otto“ für den Erfurter Verfassungsschutz jahrelang Berichte geliefert und den Spitzellohn in die rechtsextreme Szene investiert haben soll, kann Köckert wenig sachdienliche Angaben machen. Er verweist schmallippig auf „Geheimnisschutz“…

Köckerts Sprecher Andreas Karmrodt weist die öffentliche Entrüstung über die quasi staatliche Neonazi-Alimentierung derweil mit lockeren Sprüchen zurück. Informanten in der rechten Szene seien schließlich „nicht mit einem Vaterunser“ abzuspeisen, sagte Karmrodt am Mittwoch. Doch können weitere Aussagen von Brandt, der vor wenigen Tagen „aus pragmatischen Gründen“ aus der NPD austrat, dem Innenminister noch schwer zu schaffen machen.

Köckert hatte bislang bestritten, dass der Thüringer Verfassungsschutz „zum jetzigen Zeitpunkt“ Spitzenfunktionäre der rechten Szene als V-Leute beschäftigt. „Wenigstens bis Anfang Mai“, so Brandt, sollen weitere Mitglieder des NPD-Landesvorstandes dem Geheimdienst Berichte geliefert haben. Bereits im vergangenen Jahr musste Helmut Roewer als Präsident des Thüringer Verfassungschutzes gehen, nachdem eine Zusammenarbeit des Amtes mit dem führenden Neonazi Thomas Dienel bekannt geworden war. Innenminister Köckert hatten im November 2000 angekündigt, auf rechtsextreme Führungskräfte als Informanten verzichten zu wollen. Sollten die neuen Vorwürfe zutreffen, ist Köckert aus Sicht der Erfurter Opposition politisch nicht mehr tragbar.

 

Köckert scheint seinen Laden nicht im Griff gehabt zu haben, und die Sprüche seines Pressesprechers sind wohl kaum gut angekommen. In Thüringen – wie überall sonst auch- agiert der Verfassungsschutz nach seinen eigenen undurchsichtigen Vorstellungen. Die Kontrolle durch die Innenminister ist meist pure Illusion.

Im Oktober 2002 führte dann der magische CD-Verlust im Innenministerium zu Köckerts Rücktritt.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/affaere-um-geheim-cd-thueringens-innenminister-koeckert-tritt-zurueck-181857.html

AKTUALISIERT AM 25.10.2002-13:25

… Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) will zurücktreten. Er übernehme damit die politische Verantwortung für den Verlust einer CD, auf der geheime Daten gespeichert sind, sagte Köckert am Freitag im Erfurter Landtag.

Hintergrund ist die Weitergabe geheimer Daten aus dem Innenministerium an die Presse. Köckert hatte deswegen seinen früheren Pressesprecher vom Dienst suspendiert. Die vor fünf Jahren in der Amtszeit des damaligen SPD-Innenministers Richard Dewes verschwundenen Computerdaten waren am 14. Juni 2001 in der Zeitung „Freies Wort“ auszugsweise veröffentlicht worden. Knapp 200 Dateien mit Informationen unter anderem zu Verfassungsschutzangelegenheiten und Sicherheitsüberprüfungen gelten als brisant…

Tatsache sei, dass 1997 beim Umzug des SPD-geführten Innenministeriums zwei Computer gestohlen worden und dass im vergangenen Jahr Auszüge daraus in einer Zeitung aufgetaucht seien…

 

 

https://www.welt.de/print-welt/article418347/Thueringen-Innenminister-Koeckert-stuerzt-ueber-Affaere.html

Von Uwe Müller | Veröffentlicht am 26.10.2002 

Gegen Karmrodt ermitteln Staatsanwälte wegen Geheimnisverrates. Von der vermuteten Straftat („Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ nach § 353 b Strafgesetzbuch), die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann, hatte Köckert womöglich Kenntnis. Das jedenfalls mutmaßt die Opposition im Erfurter Landtag und verlangt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) oder der Generalbundesanwalt als „unabhängige Ermittlungsbehörde“ den Fall an sich zieht.

Am Freitag zog Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) die Notbremse und akzeptierte das Rücktrittsgesuch des politisch schwer angeschlagenen Köckert… Der Vorgang könnte sich für die mit absoluter Mehrheit regierende CDU in Thüringen zur schwersten Krise seit Vogels Amtsantritt im Februar 1992 auswachsen. Köckerts Vertrauter Karmrodt steht unter Verdacht, im Juni 2001 eine CD-Rom mit 1700 Dokumenten – darunter viele „Verschlusssachen“ – einem Journalisten zugespielt zu haben…

Vermutet wurde seinerzeit, dass die Daten von einem Computer des Innenministeriums stammten, der 1997 bei einem Umzug auf mysteriöse Weise verschwunden war. Damals war Sozialdemokrat Richard Dewes Ressortchef. Wegen der Enthüllungen – ihnen zufolge ließ Dewes eine Bürgerinitiative durch den Verfassungsschutz bespitzeln – verlor der einstige SPD-Landeschef seinen Sitz im Landtag und damit sein letztes politisches Mandat.

Für Köckert hingegen, der damals wegen einer Verfassungsschutzaffäre bundesweit Aufsehen erregte, wirkte sich die Veröffentlichung entlastend aus. Nicht mehr er, sondern Vorgänger Dewes stand plötzlich in der öffentlichen Kritik. Inzwischen glaubt die Staatsanwaltschaft aber, dass die dem Lokalblatt zugespielte Datensammlung nicht von dem gestohlenen Computer, sondern von einer im Hause Köckert aufbewahrten Sicherheitskopie stammt.

Bei Ex-Sprecher Karmrodt, der das seinen Vorgesetzten entlastende Material gleich mehreren Redaktionen angeboten haben soll, schlug am Freitag letzter Woche die Polizei zu: Sie durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte Beweismittel. Köckert, der mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung für den Vorgang übernommen hat, gilt bislang nicht als Verdächtiger…

Der nun abgetretene Minister hat in einer Landtagssondersitzung eingeräumt, Karmrodt die CD überlassen zu haben. Dies sei aber erst nach der Veröffentlichung im „Freien Wort“ geschehen. Die Scheibe mit den geheimen Daten habe er bald darauf zurückbekommen, so der 45-Jährige weiter. Nun aber sei sie „nicht auffindbar“ verschwunden. Das findet selbst Vogel „ungewöhnlich“. PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow wiederum kann sich nicht vorstellen, dass Kamrodt die CD allein bei der Presse lanciert habe. Sollten die Ermittler für diese These Belege finden, würde über Erfurt in der Tat ein Hauch jener „Staatsaffäre“ liegen, von der Dewes seit langem spricht. 

 

Im Jahr 2006 habe ich lediglich auf der Seite von Bodo Ramelow einen scheinbar aus der Zeitung Freies Wort stammenden Artikel gefunden, in dem über den erst vier Jahre später startenden Prozess gegen den EX-Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Andreas Karmrodt, berichtet wird. Während Ramelow als Zeuge gegen Karmrodt aussagte, behauptete ein anderer nicht näher benannter Zeuge, er habe die Daten im Auftrag des Verfassungsschutzes an die Zeitung weitergegeben. Am Ende des Beitrags ist von einer „äußerst komplizierten Beweislage“ die Rede. Von dem Ausgang des Verfahrens findet sich keine Spur im Internet. Vermutlich wurde Karmrodt freigesprochen, aus Mangel an Beweisen, oder weil er tatsächlich als Bauernopfer gedient hat.

 

http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/archiv/2006/februar/zurueck/texte/artikel/cd-verschwunden/

  1. FEBRUAR 2006 Redaktion

CD verschwunden

FREIES WORT
Im gestern begonnenen Prozess um angeblichen Geheimnisverrat hat der angeklagte Ex-Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Andreas Karmrodt, die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe keine Kopien von geheimen Daten an Journalisten übergeben, sagte der 34-Jährige am Dienstag vor dem Erfurter Landgericht.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 2001 Journalisten Dateien von einem drei Jahre zuvor verschwundenen Ministeriums-Computer angeboten zu haben.

Der Computer war bei einem Umzug des Ministeriums während der Amtszeit des früheren SPD-Innenministers Richard Dewes auf nach wie vor ungeklärte Weise verschwunden. Auf dem Rechner befanden sich Dateien mit zum Teil geheimen Inhalten wie Notizen aus der geheim tagenden Verfassungsschutz-Kommission des Landtages. Die Daten, die unter anderem die Bespitzelung von Bürgerinitiativen gegen hohe Kommunalabgaben belegen, waren Freies Wort zugespielt worden, das 2001 darüber berichtete. Ein Jahr darauf trat dann der damalige CDU-Innenminister Christian Köckert zurück, weil er eine CD mit den gesicherten Daten nicht mehr finden konnte.

Unterdessen bezichtigte sich ein 57-jähriger Zeuge vor Gericht, er habe Sicherungskopien der Daten im Auftrag des Verfassungsschutzes an Freies Wort weitergegeben. Auf der Grundlage des gesetzlich garantierten Zeugnisverweigerungsrechtes, das den Schutz von Quellen sicherstellen soll, wird Freies Wort keinerlei Aussagen zur Herkunft der Daten machen.

Karmrodt erklärte vor Gericht, er habe eine Sicherungs-CD mit den kopierten Daten erst nach der Veröffentlichung erhalten. Damit sollte er im Auftrag von Köckert die Echtheit des Zeitungsberichts prüfen. Die CD habe er zurückgegeben.

Ablenkung vermutet

Der frühere Thüringer PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow berichtete im Zeugenstand von einem vertraulichen Gespräch mit zwei Journalisten im Jahr 2002. Diese hätten ihm mitgeteilt, dass die CD ihnen bereits zuvor von Karmrodt angeboten worden sei.

Dewes sagte, er habe zwei Monate nach dem Gespräch mit Ramelow die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Veröffentlichung von vertraulichen Daten habe er als “persönlichen Angriff” empfunden, sagte Dewes. Sie habe ausschließlich als Ablenkungsmanöver gedient, um den damaligen Innenminister Köckert, der zu der Zeit unter Druck gestanden habe, zu entlasten. “Der damalige Innenminister stand oft in der Kritik”, sagte Dewes.

Oberstaatsanwalt Michael Lehmann sprach von einer “äußerst komplizierten Beweislage”. Heute ist neben Journalisten von Freies Wort auch Köckert als Zeuge geladen. (dpa/red)

 

Karmrodt scheint auf der lokalen politischen Ebene weiter in der CDU aktiv zu sein. Im Jahr 2004 dürfte er für die CDU im Landkreis 064, dem Unstrut-Hainich-Kreis, kandidieren.

 

http://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/WAHL.asp?wahlart=KW&wJahr=2004&zeigeErg=WK&auswertung=2&wknr=064&gemnr=&terrKrs=&gemteil=000&buchstabe=&Langname=x&wahlvorschlag=&sort=&druck=&XLS=&anzahlH=-2&Nicht_existierende=&x_vollbildDatenteil=ja&optik=&aktual=&ShowLand=&ShowWK=&ShowPart=

Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2004 in Thüringen – endgültiges Ergebnis

Landkreis    064 Unstrut-Hainich-Kreis

13  Karmrodt, Andreas 577

 

Im Jahr 2008 findet man seinen Namen auf der Anwesenheitsliste einer Sitzung des Kreistages.

 

http://www.fwg-uh.de/kreistag/niedersh/acr/20070718.pdf

Mühlhausen, den 21.11.2008

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung des Kreistages Unstrut-Hainich-Kreis vom 18. Juli 2007

Anwesende Kreistagsmitglieder lt. Anwesenheitsliste: … Karmrodt, Andreas….

 

Eine Abkehr von seinen Parteigenossen scheint seine Suspendierung jedenfalls nicht ausgelöst zu haben.

Ob den im Jahr 2002 wohl erst 30-jährige Senkrechtstarter, von dem man eine Veröffentlichung im Netz findet,  eine Schuld trifft, bleibt ungeklärt.

 

https://images.booklooker.de/s/0002bk/Andreas-Karmrodt+Der-17-Juni-1953-in-Jena-Volk-Polizei-Partei.jpg

Autor/in: Andreas Karmrodt
Titel: Der 17. Juni 1953 in Jena. Volk – Polizei – Partei
Verlag: Der Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Erschienen: 1997

 

Sollte Andreas Karmrodt keinen Namensvetter in Thüringen besitzen, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, so sieht es danach aus, als ob Karmrodt mittlerweile als Lehrer für Sozialkunde und Geschichte an dem Gymnasium in Großengottern tätig ist.

 

https://www.fljgym-grossengottern.de/unsere-schule/kollegium/

Das Kollegium im Überblick…

Karmrodt, Andreas Sozialkunde, Geschichte

 

Der SPD-Mann und promovierte Jurist Holger Poppenhäger, geboren am 3. April 1957 in Kassel, war von November 2009 bis Dezember 2014 Thüringer Justizminister im Kabinett Lieberknecht (Große Koalition) und von Dezember 2014 bis August 2017 Thüringer Minister für Inneres und Kommunales im Kabinett Ramelow.

Der ehemalige Verwaltungsjurist im Statistischen Bundesamt in Wiesbaden, zuletzt ab 1992 als Referatsleiter, wechselte 1994  auf den nicht näher bezeichneten Posten eines höheren Verwaltungsbeamten in  den Thüringer Landtag. Fünfzehn 15 Jahre später gelang ihm der Aufstieg zum Minister.

Sein ehemaliger Partei-Freund, der SPD-Landesvorsitzende Andreas Brausewein, soll für Poppenhägers Entlassung  Ende August 2017 verantwortlich sein. In dem Beitrag hierzu in der Thüringer Allgemeinen findet man wenig schmeichelhafte Beschreibungen für Poppenhägers Persönlichkeit, aber es wird auch deutlich, dass parteiinterne Intrigen eine Rolle gespielt haben müssen. Poppenhägers Gebietsreform ist in der Bevölkerung unbeliebt, und der promovierte Jurist Poppenhäger bei seinen Genossen.  Aus Angst vor weiteren Stimmenverlusten bei der nächsten Landtagswahl wurde Poppenhäger ohne irgendeinen Protest aus den eigenen Reihen blitzschnell abgesägt.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Entlassung-von-Poppenhaeger-Protokoll-einer-Demontage-1288286113

Martin Debes / 31.08.17

Währenddessen sitzt in der ersten Reihe der Innenminister Holger Poppenhäger und schaut nicht ganz so betont erfreut drein wie die anderen sozialdemokratischen Minister, Abgeordneten und Landräte um ihn herum. Ansonsten deutet aber nichts darauf hin, dass ihn Bausewein tags zuvor im vertraulichen Gespräch zum Rücktritt aufgefordert hat. Ausgerechnet Bausewein, dem er, Poppenhäger, 2006 zur Wahl als Oberbürgermeister verhalf. Ausgerechnet Bausewein, den er seinen Freund nannte – und mit dem er gemeinsam Karriere machte.

Doch das ist vorbei. Der Vorsitzende muss an die Partei denken – und an sich. Seit Tagen wird in seiner SPD darüber geredet, dass nicht nur Poppenhäger gehen müsse, sondern auch Bausewein…

Dass Bausewein dabei ist, den Präventivschlag vorzubereiten, wissen nur Poppenhäger, Maier und zwei, drei andere Genossen.

Mittwoch, 9 Uhr, Landtag, Erfurt, Sitzungsraum der SPD-Fraktion: Die Landtagsabgeordneten versammeln sich zur üblichen Besprechung vor der Parlamentssitzung, die um 14 Uhr beginnen soll. Bausewein ist auch da. Doch statt über den neuen Staatssekretär zu informieren, sagt er, dass der Innenminister ausgetauscht werde… Die Abgeordneten sind völlig überrascht, keiner außer Fraktionschef Matthias Hey war eingebunden. Aber niemand protestiert: Zu sehr hatte sie Poppenhäger zuletzt mit seiner sturen, akademischen Haltung zur Gebietsreform genervt…

Erst auf mehrere Nachfragen räumt Bausewein ein, was im Innenministerium längst erzählt wird: Poppenhäger ist weniger Gentleman, mehr stolzer Herrenreiter. Er tritt nicht freiwillig und im Frieden zurück. Er will entlassen werden…

Maier klingt nervös, als er endlich dran ist. Die Gebietsreform sei „fachlich gut gemacht“, sagt er. Woran es fehle, sei die Zustimmung in der Bevölkerung. Dann sagt er Sätze wie: „Ich habe Digitalisierung im Blut.“

Auf die Frage, wie er ohne einschlägige Erfahrung die Themen Innere Sicherheit, Verfassungsschutz oder Polizei verantworten könnte, sagt er: Er habe sich in 20 Jahren in der Wirtschaft allgemeine „Schlüsselqualifikationen“ erworben…

Der bisherige Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) verlässt am Mittwochmittag das Landtagsbüro des Ministerpräsidenten, nachdem er von Bodo Ramelow (Linke) die Entlassungsurkunde erhalten hatte. Foto: Sascha Fromm…

 

Den Thüringer Sumpf sehe ich als Partei-übergreifendes Phänomen. Man erhält den Eindruck, dass die Hauptbeschäftigung der Thüringer Politiker darin besteht, Mitglieder anderer, aber gelegentlich auch der eigenen Partei auszustechen. Jeder scheint auf der permanenten Suche nach  belastendem Material über seine Feinde und „Partei-Freunde“ zu sein. Während der Kriegsphasen werden gezielt Skandale aufgedeckt und es rollen die Köpfe derer, die man los werden will. Andere fallen trotz erwiesener Unfähigkeit die Karriereleiter hoch, Straftaten werden nicht verfolgt, weil scheinbar ein Gleichgewicht der Abschreckungspotentiale eingetreten ist.

Als der NSU-Opferanwalt Yavuz Narin  im April 2014 in den Fokus der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena geriet, weil er wohl ein paar Auszüge aus den BKA-Ermittlungsakten zum NSU an den Thüringer Untersuchungsausschuss weitergeleitet hatte, verlief auch dieses Verfahren letztendlich im Sande. Wer hat Druck auf wen ausgeübt, damit es nicht zur Aufnahme von Ermittlungen gekommen ist, und das immerhin gegen den erklärten Wunsch der Bundesanwaltschaft?

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Behoerden-pruefen-Ermittlungen-gegen-NSU-Opferanwalt-1948268431

Erfurt. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena prüft Ermittlungen gegen den Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narin. Vom Ausgang der Prüfung werde abhängen, „ob überhaupt ein Verfahren einzuleiten“ ist, sagte ein Behördensprecher unserer Zeitung…

  1. April 2014 / 06:00 Uhr

Der NSU-Opferanwalt Yavuz Narin gab dem Thüringer Ausschuss Dokumente. Foto: Sascha Fromm

Ein Behördensprecher bestätigte, dass sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit einer entsprechenden Bitte nach Jena gewandt habe. Thüringens Generalstaatsanwalt soll klären, ob der Rechtsanwalt Narin unberechtigt Unterlagen an den NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt weitergereicht hat…

Opfer-Anwalt Yavuz Narin bestätigte kurz darauf auch unserer Zeitung das Weitergeben der Dokumente und erklärte, seine Mandantschaft habe ihn dazu ermächtigt, „umso die Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses zu unterstützen“.

Zuvor hatte der Ausschuss vergeblich versucht, für seine Arbeit Einsicht in Akten aus dem NSU-Prozess in München zu erhalten…

Rechtsanwalt Narin vertritt im Münchner NSU-Prozess die Interessen der Hinterbliebenen von Theodoros Boulgarides…

Die dem Ausschuss zur Einsicht überlassenen Unterlagen sollen Dokumente aus dem laufenden NSU-Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere vier Angeklagte am Oberlandesgericht in München sein. Nach Kenntnis unserer Zeitung informierte die Bundesanwaltschaft das Oberlandesgericht über die Weitergabe der Schriftstücke an den Ausschuss in Erfurt…

Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert zugleich, dass sie sich aber wundern müsse, weil der Generalbundesanwalt „im Schreiben an das Oberlandesgericht auf eine Auskunft des Thüringer Innenministeriums über den Vorgang Bezug“ nehme. „Das Innenministerium ist für Auskünfte über den Aktenbestand eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zuständig“, stellt die Abgeordnete klar.

Gegenüber unserer Zeitung betonte ein Sprecher des Innenministeriums in der Vorwoche, dass in diesem Zusammenhang „keinerlei Unterlagen an die Bundesanwaltschaft übergeben worden sind“.

Ein Schreiben der Bundesanwaltschaft an das Münchner Gericht, das unserer Redaktion vorliegt, behauptet das Gegenteil. Dort wird ausdrücklich erklärt, dass die Landtags-Vorlage „UA 5/1 – 577“ vom Thüringer Innenministerium als Ablichtung der Bundesanwaltschaft zugeleitet worden sei.

 

Es kann nur einer die Wahrheit sagen. Das Ereignis ist typisch für die Verhältnisse des „kollegialen Miteinanders“ im Thüringer Landtag. Im Innenministerium scheint es jemanden gegeben zu haben, der die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht sonderlich geschätzt und daher kurzerhand die Bundesanwaltschaft vom Akten-Leak unterrichtet hat, um das Fortkommen des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachen Aufklärung so gut es geht einzudämmen.

Zuvor hatte Yavuz Narin im Juli 2013 eine wohl ungerechtfertigte Geldbuße als Voraussetzung für die Einstellung eines Verfahrens akzeptieren müssen, um als Anwalt im NSU-Prozess weiter Zugang zu den BKA-Akten zu erhalten. Vielleicht war der Mini-Leak in Thüringen eine Art Revanche.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Nebenklaeger-wirft-Muenchener-Staatsanwaltschaft-Ausspaehdurchsuchung-vor-365867808

München. Knapp eine halbe Stunde benötigten am Montag die Beteiligten, um ein Gerichtsverfahren mit Brisanz auch für den NSU-Prozess zu entschärfen. In zweiter Instanz musste sich der Münchener Rechtsanwalt Yavuz Narin wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats verantworten. Das Verfahren wurde aber gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

  1. Juli 2013 / 15:55 Uhr

… Narin hatte in einem früheren Strafverfahren als Verteidiger ärztliche Unterlagen eingeführt, die der Schweigepflicht unterlegen hätten…

Alexander Hoffmann, der Verteidiger des angeklagten Anwalts verwies nach der kurzen Verhandlung darauf, dass es in diesem Fall besser gewesen sei, die Einstellung des Verfahrens hinzunehmen, als bis in die letzte Instanz zu kämpfen. Yavuz Narin vertritt im NSU-Prozess die Witwe des 2005 in München vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossenen Theodoros Boulgarides.

Bei einer Verurteilung wegen Geheimnisverrats hätte die Gefahr bestanden, dass Yavuz Narin im NSU-Verfahren brisante Akten verweigert worden wären, sagte Alexander Hoffmann. Damit wäre eine sinnvolle Verteidigung unmöglich geworden. Deshalb habe er seinem Mandanten dringend geraten, die Einstellung des Verfahrens anzunehmen, auch wenn das schmerzlich sei… Wie sein Mandant zeigte sich auch Alexander Hoffmann davon überzeugt, dass der Geheimnisverrat juristisch nicht haltbar gewesen wäre.

Yavuz Narin warf nach dem Prozess der Staatsanwaltschaft München vor, das Verfahren gegen ihn nur angestrengt zu haben, um seine Wohnung und seine Kanzlei durchsuchen zu können… Es sei auffällig, dass die Ermittlungen zeitlich mit seiner Übernahme des Mandats für die Hinterbliebenen von Theodoros Boulgarides zusammenfalle. Auch Alexander Hoffmann sprach von Disziplinierung.

Den Grund dafür, dass die Staatsanwaltschaft am Montag trotzdem die Einstellung des Verfahrens angeboten habe, sieht Yavuz Narin im großen öffentlichen Interesse, welches der NSU-Prozess bundesweit, aber auch international ausgelöst hat…

Kai Mudra / 29.07.13

 

Wie zu erwarten endete der Konflikt  um Yavuz Narin  im Thüringer Landtag mit einem „Remis“. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft leitete kein Ermittlungsverfahren gegen den Opferanwalt ein. Der Grund für das Einknicken der Staatsanwaltschaft ist wohl in der Tatsache zu sehen, dass das Innenministerium unberechtigterweise die Liste der im Ausschuss übergebenen Unterlagen an die Bundesanwaltschaft weitergereicht und sich dabei hat erwischen lassen.

 

http://m.otz.de/web/mobil/blaulicht/detail/-/specific/Streit-um-Landtagssondersitzung-in-Thueringen-274671274

Erfurt. Das Thüringer Innenministerium soll am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag erklären, wieso es Unterlagen des Parlaments an den Generalbundesanwalt weitergereicht hat…

08.05.2014 – 04:42 Uhr

Im März hatte Yavuz Narin, ein Nebenklageanwalt aus dem Münchner NSU-Prozess, dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss einige Dokumente aus dem Münchner Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe für die Arbeit übergeben…

In den vergangenen Wochen hatte die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena auf Bitte der Bundesanwaltschaft geprüft, ob der Anwalt sich damit strafbar gemacht haben könnte. Derzeit werde kein Anlass für ein Ermittlungsverfahren gesehen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft unserer Zeitung.

In einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft übermittelte das Innenministerium im März auch eine Liste der übergebenen Unterlagen. Diese Liste war aber ein Dokument des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Die Vorsitzende des Gremiums, Dorothea Marx (SPD), kritisierte bereits damals, dass das Ministerium dazu nicht berechtigt gewesen sei. Das Innenministerium selber hatte Anfangs den Vorgang auf Nachfrage noch geleugnet…

Kai Mudra / 08.05.14

 

Seit 2014 ist Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen, in einer rot-rot-grünen Koalition. Hat der Politiker der Linken, früher geächtet aufgrund der ungerechtfertigten Beobachtung durch den Verfassungsschutz,  bislang versucht, den Thüringer Sumpf trocken zu legen?

Davon bemerkt man wenig. Ich halte Bodo Ramelow für einen Politiker, der aufklären will. Hierbei steht er sich meiner Ansicht nach jedoch selbst im Weg. Sicherlich gab es ein Mitwirken rechtsextremer Netzwerke bei der Unterstützung des NSU-Trios. Auch erscheint es mir immer wahrscheinlicher, dass der NSU tatsächlich in die Produktion des Paulchen-Panther-Videos eingebunden war, im Auftrag von wem auch immer. Vielleicht waren Böhnhardt und Mundlos  für die echten Mörder unterwegs, engagiert als Ausspäh-Trupp. Oder sie waren schlichtweg Teil des Sachsensumpfes oder / und des Thüringer Sumpfes, für die sie die Drecksarbeit erledigt haben, und man wollte sie loswerden.

Für Bodo Ramelow sind es ausschließlich die bösen Nazis – auch die in den Reihen der Geheimdienste – die für die angeblich rein rassistisch motivierte „NSU-Mordserie“ verantwortlich sein sollen. Doch nicht nur Geheimdienste können unsere Demokratie bedrohen, wenn sie unter dem Deckmantel von Geheimhaltung und Staatsschutz unkontrollierbar agieren.

Bodo Ramelow war zumindest in der Vergangenheit wohl ein kommunistischer Wessi, der direkt nach der Wende 1990 sein Glück im Osten suchte, ein Überzeugter, wie es scheint. Wie viel heute von seinen sozialistischen Grundwerten noch vorhanden ist, bleibt fraglich. Auch sein Amt als Ministerpräsident Thüringens in der rot-rot-grünen Koalition steht möglichen Aufklärversuchen zum NSU-Phantom im Weg. Anstatt nun Druck ausüben zu können, muss er sich seit 2014 mit der SPD und den Grünen arrangieren. Gleichzeitig hat man ihn wohlmöglich mit seiner Vergangenheit in der Hand. Mittlerweile ist er also unvermeidlich Teil des Systems geworden – und, einmal hinein geraten, kann sich  niemand an seinen eigenen Haaren aus dem Sumpf wieder herausziehen.

Bei einem Vortrag in Düsseldorf vom 13. September 2013 äußerte sich Bodo Ramelow noch kritisch zu den NSU-Ermittlungen, zweifelte die Täterschaft der Uwes in Heilbronn an und hinterfragte das für ihn unbegreifliche Verhalten von Polizeidirektor Menzel am Uwes-Leichenmobil in Eisenach. Die NSU-Mordserie mit der Ceska jedoch ist für ihn trotz mangelnder Beweise unanfechtbar Fakt. Die in der Brandruine in Zwickau von einigen der „NSU“-Tatorten gefundenen handschriftlichen Skizzen belegen seiner Ansicht nach die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt, obwohl die Zeichnungen, falls sie denn echt sind, lediglich auf eine Ausspäh-Tätigkeit des Trios hinweisen.

In dem Video zum Vortrag

https://youtu.be/43V9zXdkzRs

Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen. Mit Bodo Ramelow MdL (Erfurt), Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Veranstalt. v. Rosa-Luxemburg-Club-Düsseldorf.e.V, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, 13.09.2013,im zakk Düsseldorf

 

gibt es zwei interessante Passagen, die ich protokolliert habe:

 

Ramelow (Minute 27’50) „Es gibt eine weiterhin irritierende Geschichte, als in Heilbronn Michèle Kiesewetter hingerichtet wird, vermeintlich von den beiden Tätern. Das wird sich noch zeigen. Ich habe da eine gewisse Grundskepsis, ob das wirklich so ist. Ich sag da auch gleich warum. Danach gibt es einen auffällig hohen Zugriff von einem geschützten Computer auf den Ermittlungscomputer des BKA, und es gibt da die Nachfrage, die Identifizierung, weil im Sicherheitsbereich ist es nicht so einfach, dass man einfach mal die Adresse einwählt, und in Ermittlungsakten guckt. Es war ein Computer, der identifiziert wurde, der Staatskanzlei Sachsen, der permanent zugegriffen hat auf die Ermittlungsakten der ermordeten Michèle Kiesewetter. Auf Nachfrage des Gerichtes, wer denn da zugegriffen hat, hat Sachsen, hat der Staatssekretär eine Notiz gemacht. Es wird keine Auskunft geben. Das hat dann zweimal die parlamentarische Kontrollkommission beschäftigt, und irgendwann haben sie dann Auskunft gegeben. Dann haben sie mitgeteilt, jetzt seien die Daten nicht mehr da und im Übrigen sei es Datenschutz. Sie könnten das Gericht davon nicht informieren,  man wüsste nicht, wer den Computer bedient hat. Man wüsste zwar, welcher Computer es war, aber nicht, wer ihn bedient hat. Wir reden über die höchste Sicherheitsstufe in der Bundesrepublik Deutschland.“

 

Ramelow drückt sich unklar aus und gibt keine Belege oder Quellen an. Ich habe den Eindruck, dass er da etwas durcheinander gewürfelt hat. In den Jahren 2006 und 2007 soll es tatsächlich Zugriffe aus Sachsen gegeben haben, allerdings auf die Fahndungsseite zu den Ceska-Morden und nicht auf die Ermittlungsakten zum Kiesewetter-Mord, die damals noch nicht beim BKA geführt wurden.  Das Surfen weist auf ein gewisses Interesse an der Mordserie hin. Das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Grünen vom 6. November 2012 widerlegt allerdings die reißerische Version des Bodo Ramelow in aller Eindeutigkeit. Zum Zeitpunkt seines Vortrags war die Antwort auf die Anfrage längst öffentlich zugänglich.

 

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/5_Drs_10484_-1_1_5_.pdf

in Ausschnitten:

 

 

Auf die Ermittlungsakten zum Kiesewetter-Mord hat zwar niemand zugegriffen, wie es aussieht. Doch erscheint es mir verdächtig, dass immer vom selben Computer der Sächsischen Staatskanzlei aus in dem Zeitraum zwischen 2006 und Anfang 2007 der aktuelle Stand der Fahndungen zu den Ceska-Morden abgefragt wurde. Der junge Jurist könnte durchaus im Auftrag gehandelt haben, Zugriffe von einem Dienst-PC sprechen nicht unbedingt für ein rein privates Interesse. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte wurde vielleicht als Vorwand genommen, um die möglichen Auftraggeber zu schützen. So funktioniert Vertuschung in Sachsen. Es ist durchaus möglich, dass das NSU-Trio für bestimmte Funktionsinhaber in sächsischen Behörden als auch in Thüringer Behörden unterwegs war.

 

Ramelow (Minute 37) „Unmittelbar nachdem die beiden tot in Eisenach gefunden worden sind, spricht mich ein höherer Polizist an und sagt, wir werden in unserer Arbeit behindert, der BND ist hier und der MAD ist hier. Und ich frag nach. Jetzt bin ich auf der Landesebene leider nicht zuständig für den BND, ich kann immer nur nach dem Verfassungsschutz fragen. Den MAD hatten wir dann relativ schnell identifiziert. Der MAD war in der operationellen Arbeit, das war die Operation Rennsteig, sogar als Dienst mit drin. Der BND, mir sagt ein Polizist, der BND ist hier. Auf meine Nachfrage bei den vorgesetzten Dienststellen, ob der BND da ist, wurde mir geantwortet. hier ist kein BND. Petra Pau fragt beim Bundestag beim BND über den BND, Antwort: der BND hat mit nichts von all dem, was ich hier berichtet habe, irgendwas zu tun.“

 

Ob der Bundesnachrichtendienst vor Ort war, ist nicht zu klären. Sollte die NSU-Mordserie in Verbindung mit einem ausländischen Geheimdienst stehen, so könnte die Anwesenheit des BND zumindest in gewisser Hinsicht plausibel erscheinen, obwohl dann eigentlich eher der Verfassungsschutz zuständig wäre. Dass die Ermittlungen behindert wurden, ist allerdings Fakt.

Das Innenministerium, das für Polizei und Verfassungsschutz zuständig ist,  ist bei der rot-rot-grünen Koalition in der Hand der SPD. Da kann Ramelow kaum Druck ausüben, wenn er die Stabilität der Regierung nicht gefährden will. Selbst wenn Ramelow aufklären möchte, scheint er mir dazu nicht der richtige Mann zu sein. Seine ideologischen Scheuklappen verhindern, dass er die richtigen Fragen stellt. Und Geschichten vom Hören-Sagen oder aus der Erinnerung sollte man zumindest recherchieren und hinterfragen, bevor man sie als Wahrheit postuliert und als angeblichen Skandal in die Öffentlichkeit trägt. Solche Vorgehensweisen machen einen Kritiker unglaubwürdig – und dienen damit letztendlich nur der weitern Vertuschung des NSU-Behörden-Skandals.

Auch die AfD ist 2014 in den Thüringer Landtag eingezogen, hat einen Vertreter im NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 sitzen und könnte ihr Fragerecht nutzen, um zumindest ein wenig Aufklärung zu erzwingen. Die Frage ist, ob sich diese potentiellen Aufklärer nicht bereits, wie viele andere, erpressbar gemacht haben. Wer den Sumpf einmal betreten hat, den lässt er nicht wieder los. Björn Höcke ist AfD-Fraktionsvorsitzender, der Abgeordnete Jörg Henke sitzt für die AfD im NSU-Untersuchungsausschuss und der Rechtsanwalt Höckes Ralf Hornemann arbeitet als Referent für Justizpolitik ebenfalls für den NSU-Untersuchungsausschuss 6/1.

 

http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/politik/bildergalerie-landtagswahl-in-drei-bundeslaendern/13316056.html?p13316056=9

13.03.2016

Auch Björn Höcke (r), AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, und Ralf Hornemann von der AfD in Thüringen applaudieren in Magdeburg.

Foto: dpa

 

 

http://afd-thl.de/fraktion-abgeordnete/mitarbeiter/

Wissenschaftliche Mitarbeiter

Ralf Hornemann

Referent für Justizpolitik und den Untersuchungsausschuss 6/1 (NSU)

 

http://afd-thl.de/fraktion-abgeordnete/abgeordnete/joerg-henke/

Jörg Henke wurde 1961 in Apolda geboren… Er vertritt die AfD-Fraktion im Innen- und Kommuanlauschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss. Er ist Sprecher für innere Sicherheit und Kommunales…

 

Wer hat die Wortprotokolle der Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse  5.1 und 6.1 weitergegeben?

Vielleicht ist das ein ganz normales, den Vertretern der Parteien zustehendes Recht. Aber warum setzt man die Dokumente dann nicht auf die Homepage des Thüringer Landtags? Die Wortprotokolle des ersten Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU wurden schließlich auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Warum dürfen an ausgewählte Privatpersonen Akten und Wortprotokolle weitergeben werden, die diese veröffentlichen oder verarbeiten, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen zu haben scheint? Wird gegen andere Herausgeber, Inhaber und Verwerter nicht-öffentlicher Dokumente ermittelt, werden etwa einige gezielt unter Druck gesetzt, wenn eine illegale Weitergabe vertraulicher Daten oder nicht-öffentlicher Protokolle nachweisbar ist? Wer hat sich erpressbar gemacht, und mich welchen Folgen?

Aktuelle Ausschnitte aus Wortprotokollen des UA 6/1 findet man unter anderem hier:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/10/20/nsu-ausschuss-erfurt-schafft-85-seiten-protokoll-zum-dienel-papier-mit-pd-menzel/

Wissen ist Macht. Regieren in Thüringen die gewählten Vertreter des Volkes oder sind es die Besitzer des Wissens um die Schwächen und Fehltritte der Politiker, welche nur an den Fäden ihrer Marionetten zu ziehen brauchen?

Die Illusion der Demokratie lebt von der Vertuschung  staatlicher Rechtsbrüche, und leider verliert sich selbst die Standfestigkeit ursprünglich integerer Persönlichkeiten allzu oft in den Sümpfen der Politik.

 

 

 

Michael Menzel und die Zerstörung des NSU-Tatorts Eisenach – wer auf Weisung handelt

Hat Polizeidirektor Michael Menzel auf Weisung von oben gehandelt, als er bei der Erstuntersuchung des Wohnmobils in Eisenach den Tatort mit den Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zerstörte und die Feststellung des Todeszeitpunkts verhinderte? Existieren politische Seilschaften in einem „Thüringer Sumpf“, der dem „Sachsensumpf“ in nichts nachsteht? 

Der damalige Chef der Polizeidirektion Gotha sollte während seiner Ausbildung und im Laufe seiner Tätigkeit korrekte Vorgehensweisen erlernt haben. Seine Rechtfertigungen für den ungewöhnlichen „täterorientierten Ermittlungsansatz“  hören sich aus dem Munde eines Kriminalisten befremdlich an und erzeugen Zweifel – für das Aussage-Briefing scheint es im Thüringer Innenministerium keinen geeigneten Ansprechpartner zu geben. Menzel war wohl der Ansicht, dass die durch Untersuchung des Tatorts zu ermittelnden Todesumstände von toten Tätern nicht so interessieren wie die schnelle Aufklärung der Taten der Täter, deren Opfer-Status auf Grund der Schwere ihrer Taten keine Rolle zu spielen hat. Man muss Menzel davon in Kenntnis gesetzt haben, dass es sich bei den Toten  im Wohnmobil um Terroristen handeln soll.

 

http://www.mdr.de/themen/nsu/folgen/zwickauer-trio-100.html

… Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat der ehemalige Gothaer Polizeichef Michael Menzel sein Vorgehen am Tatort in Eisenach verteidigt. Menzel sagte am Donnerstag in seiner Befragung, dass er von Anfang an versucht habe, Informationen über die beiden Toten im ausgebrannten Wohnmobil zu erhalten. Er habe sich deshalb für einen täterorientierten Ermittlungsansatz entschieden und nicht für einen tatortorientierten. Dabei mussten aus seiner Sicht vor allem Fehlerquellen ausgeschlossen werden. Dazu zählte auch das Problem, dass Anfang November die Witterung schlecht war und die Dunkelheit die Tatortarbeit im Eisenacher Stadtteil Stregda erschweren würde. Deshalb sei das Fahrzeug später abtransportiert worden…

Tatort-Experten des Thüringer Landeskriminalamtes hatten in ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss Menzel für den Abtransport des Wohnmobils kritisiert. Dadurch sei der Tatort in dem ausgebrannten Fahrzeug verändert worden – besonders vor dem Hintergrund, dass die Leichen von Mundlos und Böhnhardt noch in dem Wagen lagen…

Zuletzt aktualisiert: 28. April 2016, 20:19 Uhr

 

Der täterorientierte anstelle des tatortorientierten Ermittlungsansatzes, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Von der Möglichkeit des Aufstellens externer Lichtquellen in dem ach so dunklen Wohngebiet  Eisenach-Stregdas hat der Menzel wohl auch noch nichts gehört: oh, die Moderne!

Sein polizeiliches Versagen ist so offensichtlich, dass man sich fragen muss, wie es sein kann, dass dieser Beamte als Dank für seine „Ermittlungspannen“ – Avanti Dilettanti – auch noch die Karriere-Leiter hoch gefallen ist auf eine bedeutende Leitungsfunktion im Innenministerium.

Menzel war bereits Mann des Innenministeriums, bevor er im Jahr 2009 für den politischen Posten des Leiters der Polizeiinspektion Gotha ausgewählt wurde. Er hatte sich wohl verdient gemacht, als er sich 2001 im Auftrag seiner Vorgesetzten um die Vernichtung des Dienel-Protokolls kümmerte – ohne nachhaltigen Erfolg, aber mit großem Diensteifer. Die Sache mit dem Dienel-Protokoll war schon brisant, weil es um Geheimnisverrat im Innenministerium ging, unter Mitwirkung namenhafter SPD-Politiker, an vorderster Front Heiko Gentzel.

 

http://www.mdr.de/thueringen/-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-dienel-protokoll-100.html

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Heiko Gentzel wies den Vorwurf – sowie alles was in dem Dokument steht – auf MDR-Anfrage zunächst als „Unsinn“ zurück. Inzwischen räumte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa einen Kontakt zum ehemaligen NPD-Landeschef Dienel doch noch ein… Allerdings habe er ihm nie Informationen aus seiner Parlamentsarbeit gegeben…

Der SPD-Politiker Heiko Gentzel Bildrechte: dpa

Denn Dienel berichtete den Beamten von seinem Kontakt zu dem SPD-Politiker Heiko Gentzel.

Angebahnt habe der sich 1996 in einem Erfurter Restaurant. Laut Dienels Aussagen in dem Protokoll soll dieser Kontakt über Jahre bestanden haben. Was im historischen und landespolitischen Kontext einigermaßen brisant ist. Denn Gentzel war erst parlamentarischer Geschäftsführer und bis 2004 Fraktionschef der SPD im Landtag. Zudem war er Mitglied in verschiedenen geheimen Gremien des Landtages, die den Verfassungsschutz kontrollierten…

Menzel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass die Aussagen des Weimarer Kripobeamten gelogen seien… Er habe die Aussagen Dienels geprüft und die Sache an die Staatsanwaltschaft Erfurt übergeben. Dort soll – so Menzel – die Sache überprüft und später eingestellt worden sein.

Nun steht in diesem Fall Aussage gegen Aussage. Dabei ist in der Thüringer Polizeiführung diese angebliche Löschanweisung des Dienel-Papiers seit vier Jahren bekannt..

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN gab es im Februar 2013 einen geheimen Bericht an den damals laufenden Untersuchungsausschuss zur Trinkaus-Affäre. Der MDR hatte den Ex-NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus Ende 2012 als V-Mann enttarnt. In diesem Bericht wurde dem Landtag nicht nur das Dienel-Protokoll übermittelt, sondern auch mitgeteilt, dass der Verdacht bestehe, dass „mehrere Führungsbeamte der Thüringer Polizei 2001 die Löschung des Protokolls angeordnet haben“…

THÜRINGEN – Das Radio | 08.06.2017 | 18:00 Uhr

 

Herr Gentzel hatte seine Karriere im Thüringer Landtag  nach der zunächst erfolgreichen Mission von Menzel weitere 13 Jahre lang ungetrübt fortsetzen können, bis er im Jahr 2014 dann im Alter von 55 Jahren ganz überraschend in Frühpension ging. Er bezeichnete sich selbst als ein Politiker, der den Respekt vor Ämtern nie gelernt hat, … das Respektieren von Geheimhaltungsvorschriften wohl auch nicht.

 

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Letzter-Arbeiter-im-Landtag-geht-Den-Respekt-vor-Aemtern-nie-gelernt-1343544334

  1. September 2014 

Das vertraute Du ist eine Art Markenzeichen des Abgeordneten Gentzel. So wie seine oft abartig geschmacklosen Krawatten, die er sich als stillen Protest gegen die übliche Kleiderordnung des Parlaments um den sperrigen Hals würgte. „Einige Leute duze ich, um sie zu provozieren, aber die meisten aus vollem Herzen“, erklärt der heute 54-Jährige. Respekt vor Ämtern habe er sowieso nicht gelernt. Nicht mal vor den eigenen, sagt er und meint seinen Landtags-Vizepräsidenten: „Ämter haben mich nie beeindrucken können. Nur Menschen.“…

Jetzt freut sich Gentzel auf seine Frühpension. Als langjähriger Abgeordneter profitiert er von der inzwischen geänderten Regel, mit 55 ausgesorgt zu haben…

Volkhard Paczulla 

 

Besonders folgender Wortwechsel vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt macht die Art und Weise deutlich, in der in Thüringen nicht aufgeklärt wird. Der Abgeordnete Dittes suggerierte Herrn Menzel unfreiwillig, dass dieser in Sachen Dienel-Protokoll ganz und gar keine Vertuschung betreiben wollte, gerade weil er angeblich den einzig richtigen Weg beschritten habe, in dem er das Protokoll an die weisungsgebundene Erfurter Staatsanwaltschaft weitergereicht haben will. Ob das denn stimmt, bleibt ebenfalls fraglich. Menzel gelang es, den zugespielten Ball auf eine kindlich-naive Art aufzunehmen und ganz „markige“ Worte zu finden.

 

aus der 35. Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses 6/1 vom 14.09.2017:

auf die Frage des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE): … aber sie haben sich im Prinzip nach meinem Verständnis dafür entschieden, den Weg zu wählen, wo die Gefahr der Vertuschung von Informationen, die darin standen, am geringsten war. War das Grundlage ihrer Motivation, genau diese Entscheidung in dieser Art zu treffen?

Menzel: Nein. Also über Vertuschung war in meinem Kopf kein Platz. Sondern – ich sage es nochmal – es gibt Schreiben, die haben auch schon meinen Schreibtisch gefunden, die hatten noch brisantere Inhalte.

Quelle:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/10/20/nsu-ausschuss-erfurt-schafft-85-seiten-protokoll-zum-dienel-papier-mit-pd-menzel/

 

Menzel hat nicht gesagt, ob diese brisanteren Schreiben auch noch weitere Schreibtische zwecks Aufnahme von Ermittlungen finden konnten, nachdem sie bei ihm gestrandet sind. Das muss am Platzmangel in seinem Kopf liegen…

Nach gelungener Vertuschung der Morde an Mundlos und Böhnhardt und der Ermöglichung einer Beweismittelplatzierung in Eisenach wurde Menzel im August 2013 zunächst Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt den Wunsch geäußert hatte, nach Erfurt zurückzukehren. Bis Dezember 2014 war noch Jörg Geibert (CDU) als Innenminister der dann abgewählten Großen Koalition in Thüringen oberster Dienstvorgesetzter der Thüringer Polizei und damit zuständig für Personalentscheidungen im Innenministerium.

Menzels Förderer befand sich scheinbar noch nicht in der passenden Position, um den in Aussicht gestellten Aufstieg  zu ebnen. Die Versetzung nach Saalfeld mag dem Zweck gedient haben, Menzel aus der Schusslinie der Kritik in der eigenen Behörde herauszunehmen.

Im Februar 2015, nur drei Monate, nachdem Holger Poppenhäger in der rot-rot-grünen Regierung Ramelow zum Innenminister ernannt wurde, berief man Menzel ins Thüringer Innenministerium. Seine treuen Dienste brachten ihm den Posten des Leiters des Referats für Kriminalitätsbekämpfung in Personalunion mit dem Stellvertreter-Posten der Abteilung 4 „Polizei“ ein, deren Leitung zwischen Oktober 2016 und März 2017 unbesetzt war und in dieser Zeit möglicherweise von Menzel in Vertretung übernommen worden ist.

 

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/170906_organigramm_tmik.jpg

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand September 2017 

 

Dafür, dass Menzel bis März 2017 wegen des vakanten Leitungspostens als bereits amtierender Vertreter der Abteilung Polizei unterwegs gewesen sein könnte, spricht  seine Teilnahme als Begleitung von Innenminister Poppenhäger an einem Arbeitsessen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Thüringen. Im Rahmen des Arbeitsessens äußerte sich Menzel laut Artikel jedenfalls nicht zum Thema Verbrechensbekämpfung, was man in Bezug zu dem von ihm geleiteten  Referat erwarten würde.

 

https://www.bdk.de/lv/thueringen/aktuelles/arbeitsessen-mit-dem-innenminister

Arbeitsessen mit dem Innenminister: Hat Innere Sicherheit Priorität?

02.01.2017 08:10

Am 15.12.2016 führte der Landesvorstand eine Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes in Erfurt durch und hatte hierzu den Innenminister zu einem Arbeitsessen eingeladen.

 Herr Dr. Poppenhäger nahm diese Einladung an und wurde durch die BDK-Landesvorsitzende Helga Jürgens herzlich begrüßt. Ihn begleiteten  LKD Menzel (TMIK/Rerferatsleiter 40 – Verbrechensbekämpfung) und der persönliche  Referent des Staatssekretärs, Hr. Leistner…

Dass der Zustand der Unterkünfte am Bildungszentrum in Meiningen problematisch und hier auch das Objekt in Gotha betroffen ist, sei ihm bekannt, äußerte Herr Menzel (RL 40 TMIK). Hier wären in den zurückliegenden Jahren Versäumnisse zugelassen worden, welche auch mit der Bereitstellung finanzieller Mittel und der Einbeziehung der Fortbildung in das Gesamtkonzept der Ausbildung von Polizeibeamten zusammenhängen. Die Nutzung von Kapazitäten der Sicherheitskooperation (Ost) ist problematisch, da alle Bundesländer verstärkt ausbilden und hier kaum Spielräume bestehen…  

 

Für die Übernahme der Abteilungsleitung Polizei war Menzel wohl doch nicht qualifiziert genug, als dass man ihn als ersten Mann hätte durchzusetzen können, zu peinlich, zu viel Negativ-Publicity, das hat möglicherweise auch Poppenhäger erkannt.

 

https://www.bdk.de/lv/thueringen/aktuelles/neuer-abteilungsleiter-polizei-im-tmik

Neuer Abteilungsleiter Polizei im TMIK

23.03.2017 12:25

Der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat am 21. März 2017 bekannt gegeben, dass der bisherige Landespolizeidirektor von Sachsen-Anhalt, Michael Schulze, nach Thüringen wechselt. Er wird zum 01. April 2017 neuer Abteilungsleiter Polizei im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales…

Der Dienstposten des Abteilungsleiters war seit Oktober 2016 vakant. Es erfolgte eine bundesweite Ausschreibung. Es ist schon bedauerlich, dass es kein Thüringer Bewerber geschafft hat, die Auswahl zu gewinnen…

 

Auch schon im Jahr 2015 gab es gemeinsame Auftritte von Menzel und Poppenhäger.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Runder-Tisch-zur-Sicherheit-nach-Gerstunger-Einbruchserie-403172229

  1. Juni 2015 / 04:15 Uhr

Holger Poppenhäger (SPD, 4. von links) kam im Gerstunger Rathaus auch mit Betroffenen von Einbrüchen ins Gespräch. Die Polizei kündigte an, die Präsenz der Streifen bis auf Weiteres weiter zu verstärken. Foto: Sascha Willms

… Holger Poppenhäger kündigte zudem im Beisein von Eisenachs Polizeidienststellenleiterin Bianka Eschrich, dem neuen Leiter der Landespolizeiinspektion Gotha, Günter Lierhammer, und Michael Menzel, Referatsleiter Verbrechensbekämpfung im Thüringer Innenministerium, für Gerstungen einen Runden Tisch Sicherheit an, an dem neben Verwaltung die Polizei, aber auch die entstandene Bürgerwehr teilnehmen soll…

 

Ein Innenminister besetzt den Posten des Referatsleiters Verbrechensbekämpfung nur mit einem Beamten, mit dem er sich in der Öffentlichkeit gerne präsentiert, den er schätzt und dessen Handlungsweisen aus beruflicher Vergangenheit seine uneingeschränkte Rückendeckung erhalten haben.

 

Ist der SPD-Mann und langjährige Mitarbeiter des Thüringer Landtags Holger Poppenhäger Menzels „schützende Hand“? 

Menzel wurde schon mehrfach zu dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss geladen, wo er stets alle Vorwürfe gegen seine unübliche Ermittlungsarbeit zurückgewiesen hat.

Bislang ist die Frage nicht zu beantworten, ob Menzel in Eisenach konkret auf Weisung gehandelt oder ob er die Entscheidungen in Eigenregie gefällt hat. Solange er seine möglichen Weisungsgeber verschweigt, wird er wohl sicher sein vor juristischer Verfolgung. Sollte er reden, wird man ihn der Lüge bezichtigen, er selbst wird verurteilt und die Drahtzieher werden unbehelligt bleiben. Da mag eine stringente Beweisführung von nicht wahrheitsgemäßen Aussagen oder Widersprüchen vor dem Untersuchungsausschuss und vor Gericht noch so überzeugend aufbereitet sein, Aufklärung wird es höchstwahrscheinlich nicht geben. Das ist eine Frage der Staatsraison, die den Schutz des Ansehens der Regierungen als wichtigsten Grundsatz führt.

Ein einziger Hoffnungsschimmer am Horizont ist die kürzlich erfolgte Entlassung von Innenminister Poppenhäger durch Ministerpräsident Ramelow. Sollte Menzel hierdurch seine schützende Hand verloren haben, könnten er als Bauernopfer dienen, falls der Thüringer Justizminister dem nicht entgegensteht und die Ermittlungen umgehend einstellen lässt.

 

https://www.mdr.de/thueringen/poppenhaeger-ruecktritt-100.html

  1. August 2017

…Nach wochenlangen Querelen um die Gebietsreform ist Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger entlassen worden. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde der SPD-Politiker gegen seinen Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow entlassen…

Holger Poppenhäger Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Der Grüne Koalitionspartner dankte Poppenhäger für seine Arbeit. Fraktionschef Dirk Adams sagte, „ihm war es gelungen, im Polizeibereich viele neue Impulse zu setzen“…

 

Man mag sich fragen, welche Art von Impulsen Poppenhäger im Polizeibereich gesetzt haben will.  Qualitätsansprüche in der Führungsebene scheint er jedenfalls nicht auf seiner Prioritätenliste geführt zu haben. Poppenhäger war mit Beginn der ersten großen Koalition  (1994-1999) in den Thüringer Landtag gewechselt, sozusagen als SPD-Mann der ersten Stunde.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Poppenh%C3%A4ger

… Ab 1994 war er als höherer Verwaltungsbeamter für den Thüringer Landtag tätig… Vom 4. November 2009 bis zum 5. Dezember 2014 war er im Kabinett Lieberknecht Thüringer Justizminister. Seit dem 5. Dezember 2014 war Poppenhäger Thüringer Minister für Inneres und Kommunales im Kabinett Ramelow

 

Als Justizminister hätte Poppenhäger 2011 die Möglichkeit gehabt, Einfluss zu nehmen auf die Ermittlungen zum NSU-Verfahren in Thüringen.

Menzel ist beim besten Willen keine intellektuelle Leuchte. Er ist der Typ Beamter, der besonders in versumpften politischen Strukturen gerne eingesetzt wird, um Aufklärung zu verhindern. So jemandem braucht man nur zu sagen, was für das Staatswohl erforderlich sei. Der macht, was er soll, und fragt nicht nach dem Warum.

Vielleicht hat Menzel einen Anruf aus dem Innen- oder dem Justizministerium erhalten in der Art: „Wir brauchen sie in Eisenach. Sorgen sie persönlich dafür, dass niemand die Leichen in den ersten Stunden zu genau zu sehen bekommt. Das Wohnmobil darf unter keinen Umständen im Wohngebiet weiter untersucht werden. Lassen sie es abtransportieren in eine private Halle und geben sie mir bitte sofort die Adresse weiter. Und versuchen sie wenn möglich, einige der Waffen zu bergen. Unterstützen sie die Ermittler von außerhalb nach all ihren Kräften, ermöglichen sie ihnen ungehinderten Zutritt zum Tatort. Der Fall ist politisch äußerst brisant und erfordert höchste Geheimhaltung. Es geht um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ich weiß, dass ich mich auf sie verlassen kann!“

Menzel ist eine leicht dirigierbare Marionette, dem das Hinterfragen und überhaupt das selbstständige Denken nicht in die Wiege gelegt zu sein scheint.

Außerdem ist er ein Mann, der von keinerlei Selbstzweifeln beleckt ist. Er weiß, dass er alles richtig macht  – immer.

 

Die Bilderbuch-Karriere des Michael Menzel:

Sein Wechsel nach Saalfeld wurde mit der Neustrukturierung der Thüringer Polizei begründet.

 

http://gotha.tlz.de/web/gotha/startseite/detail/-/specific/Gothas-Polizeichef-Menzel-geht-nach-Saalfeld-465728605

  1. August 2013 

Bei Gothas Polizei steht ein Führungswechsel bevor. Michael Menzel, seit viereinhalb Jahren Chef der etwa 600 Beamten und 300 Angestellten der Dienststellen Eisenach, Gotha und Ilmenau, geht. Er übernimmt die Landespolizeiin­s­pektion Saalfeld.

Abschied: Michael Menzel (53) leitete viereinhalb Jahre die Landespolizeiinspektion (LPI) Gotha/Eisenach. Am 26. August ist sein letzter Arbeitstag in Gotha. Er übernimmt die LPI Saalfeld. Foto: Wieland Fischer

Gotha. Im Zuge der Neustrukturierung der Thüringer Polizei hatte Michael Menzel mit einem Wechsel in die Zentrale nach Erfurt geliebäugelt und sich beworben, aber vom Dienstherrn wurde der 53-Jährige nach Saalfeld beordert. Er geht erhobenen Hauptes: „Ich bin stolz, hier Behördenleiter gewesen zu sein.“ Gleichzeitig blickt Menzel auf bewegte Jahre in Gotha und zahlreiche Fahndungserfolge zurück…

Wie die Ermittlungen zeigten, waren Mundlos und Co. am Banküberfall in Arnstadt am 7. September 2011 beteiligt, damals flüchteten sie mit Fahrrädern. Ähnlich in Eisenach, wo die Spur nach Stregda zu ihrem Wohnmobil führte und sie gestellt wurden.

Das Zusammenführen der Informationen habe die Fahndung erleichtert, sagt Menzel rückblickend. Bis zur Übergabe des Verfahrens am 16. November 2011 an das Bundeskriminalamt waren die Beamten in Gotha und Eisenach bei den Ermittlungen federführend. Und zwar gut. Hatte es im Vorfeld Pannen gegeben, so sei die Arbeit der Gothaer Polizei nicht kritisiert worden.

Menzel: „Wir haben da eine Topleistung abgeliefert.“ Die NSU-Ermittlungen beschäftigten die Fahnder der Soko lange Zeit…

Ein Schwerpunkt von ihm sei gewesen, Polizei für die Bevölkerung erlebbar zu machen…

Die Erfolge seien Resultat der Arbeit aller Kollegen. „Gute Leute braucht man. Die habe ich hier vorgefunden.“…

 

Im Februar 2015 ging es dann für Menzel nach Erfurt zurück auf den Wunschposten im Innenministerium.

 

https://www.thueringen.de/th3/polizei/landespolizeidirektion/aktuell/mi/83001/

Die Thüringer Polizei besetzt weitere wichtige Dienstposten mit erfahrenen Führungskräften.

Mit Wirkung vom 16.02.2015 wird der Leitende Polizeidirektor Michael Menzel von der Landespolizeiinspektion Saalfeld zum Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales versetzt und in den Dienstposten „Referatsleiter 40 – Kriminalitätsbekämpfung“ eingewiesen….

„Ich freue mich, dass diese wichtigen Führungsfunktionen an der Spitze der Thüringer Polizei mit sehr erfahrenen Polizeibeamten besetzt werden“, betonte Winfried Bischler, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Ministerium für Inneres und Kommunales…

 

Michael Menzel ist in erster Linie erfahren im Vertuschen von staatlichem Versagen, was in Thüringen oberste Priorität zu haben scheint.

 

https://de-de.facebook.com/thueringerinnenministerium/photos/a.600683770039571.1073741828.600572733384008/750040288437251

  1. Februar 2015

Erfahrene Führungskräfte für das TMIK –
Der leitende Polizeidirektor Michael Menzel wechselte von der Landespolizeiinspektion Saalfeld ins Ministerium und übernimmt die Leitung des Referates für Kriminalitätsbekämpfung…

 

Wenn solche Charaktere Führungspositionen bekleiden, steht außer Frage, in welchem desolaten Zustand sich eine Landesregierung befindet. Die Aufklärung im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ist eine Lachnummer. Falschaussagen bleiben bislang ohne Konsequenzen.

 

http://www.mdr.de/thueringen/gothaer-polizeichef-vor-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-100.html

Die Teilnehmer des NSU-Untersuchungsausschusses sitzen im Thüringer Landtag in Erfurt. Bildrechte: dpa

Der ehemalige Gothaer Polizeichef Michael Menzel hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem brisanten Polizeiprotokoll zurückgewiesen. Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sagte Menzel am Donnerstag, er habe 2001 nicht angeordnet, das Protokoll mit Aussagen des früheren V-Manns Thomas Dienel vernichten zu lassen…

Der ehemalige Gothaer Polizeichef erklärte am Donnerstag, er sei damals von seinen Vorgesetzten im Innenministerium nach Weimar geschickt worden

September 2017 | 14:00 Uhr

 

Bereits die Aussagen Menzels vor Gericht im Jahr 2013 hatten deutlich gezeigt, wessen Geistes Kind der „Held von Eisenach“ so ist.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ploetzlich-war-klar-Die-beiden-Toten-sind-nicht-nur-Bankraeuber-7834605

  1. Dezember 2013 / 02:00 Uhr

… Herr Menzel, wie haben Sie die Befragung am Münchener Gericht erlebt?

Auf den Gerichtstermin habe ich mich gefreut, schließlich bot er die Gelegenheit, die Beweislast gegen die Beschuldigten, insbesondere von Frau Zschäpe, zu erhöhen…

Es ist ganz klar, die Täter wurden durch die Polizei gestellt und die Polizei hat von Anfang an die erforderlichen Maßnahmen mit einer Konsequenz durchgezogen, dass diese jetzt auch vor Gericht, wie beispielsweise in München, nachprüfbar sind…

 

Polizeidirektor Michael Menzel sagte im Münchener NSU-Prozess aus. Foto: Marco Kneise

Sie erhielten am 4. November nach dem Banküberfall gegen Mittag erste Informationen über Schüsse und ein brennendes Wohnmobil aus Eisenach. Was waren die ersten Reaktionen?

Als ich hörte, dass Schüsse am Wohnmobil gefallen sein sollen, stand ich vor der Frage, wollen sich die Bankräuber den Weg freischießen oder hat sich sogar eine Geiselnahme ereignet. Deshalb bin ich sofort von Gotha nach Eisenach gefahren, um die Einsatzleitung zu übernehmen…

In München saßen Sie als Zeuge der Hauptangeklagten Beate Zschäpe unmittelbar gegenüber. Wie reagierte sie ?

Ich hatte das Gefühl, dass Frau Zschäpe meinen Ausführungen sehr aufmerksam zuhörte. Sie schaute mich mit starren Augen an, als wenn Blicke töten könnten. Ich wusste jetzt, wir haben gute Arbeit geleistet!

Kai Mudra / 06.12.13

 

Normalerweise schickt man da ein Sondereinsatzkommando, und begibt sich nicht höchst persönlich an den Tatort, um sich den schießenden Bankräubern in den Weg zu stellen. Wenn man von einem brennenden Wohnmobil hört, sollte einem sofort klar sein, dass der Tod der „Camper“ bereits nach kurzer Zeit als sicher anzunehmen ist, sofern das Freischießen nicht umgehend und dann mit Sicherheit bereits vor dem eigenen Eintreffen erfolgt.  Die Ermittlungsarbeit vor Ort sollte den Spezialisten überlassen werden, damit keine Spuren vernichtet werden.

Auch die von Menzel willkürlich beschlagnahmten Tatortfotos der Feuerwehr wurden angeblich im November 2015 wiedergefunden. Pannen? Ach was! Sie sollen entsprechend der Dienstvorschriften korrekt in Gotha abgespeichert gewesen sein.

Da hat Innenminister Poppenhäger gemeinsam mit Michael Menzel effektive Aufklärungsarbeit für den zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss geleistet, ein wahrhaftes Dream-Team! Doch die im Innern des Wohnmobils aufgenommenen Fotos bleiben- wen wundert es –  weiterhin verschollen, denn genau diese wären von Interesse, weil sie die Original-Auffinde-Position der Leichen hätten zeigen können.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Thueringer-Innenministerium-findet-bisher-unbekannte-NSU-Akten-1715514963

… Die etwa 400 Seiten wurden nach Ministeriumsangaben bei der Polizei in Gotha „sichergestellt“.

Vor einigen Wochen habe es Zweifel während der Beweisaufnahme des Ausschusses gegeben, ob „alle Fotos mit Bezug auf den NSU-Tatkomplex vorgelegt wurden“. Das habe das Ministerium zum Anlass für weitere Recherchen genommen, erklärte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Mittwoch…

Die vom Ausschuss bisher gesuchten Tatortfotos der Feuerwehr vom November 2011 von Eisenach befinden sich ebenfalls in den nun übergebenen Unterlagen. Diese Fotos finden sich aber auch in der NSU-Prozess-Akte in München…

 Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich derzeit mit dem Überprüfen der damaligen polizeilichen Ermittlungen in Eisenach und versucht zu klären, ob diese ohne Pannen verlaufen sind. Dabei hatte sich unter anderem gezeigt, dass dem Ausschuss damals von der Polizei beschlagnahmte Tatortfotos fehlten, welche die Feuerwehr gemacht hatte.

Anfang November erklärte der damalige Einsatzleiter der Polizei, Michael Menzel als Zuhörer am Rande einer Podiumsveranstaltung der grünen Landtagsfraktion, dass die gesuchten Tatortfotos der Feuerwehr noch vorhanden seien. Sie wären genau dort gespeichert, wo sie laut Dienstvorschrift auch sein müssen, betonte er.

Kai Mudra / 18.11.15

 

Warum wurde wohl das Wohnmobil mit den höchstwahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt bereits toten Uwes in Eisenach abgestellt?

Dort hatte man Menzel, der die Ermittlungen zuverlässig in die passende Richtung  dirigieren würde. Vermutlich geht der vorausgegangene angebliche NSU-Banküberfall auf das Konto der Mörder von Mundlos und Böhnhardt, um die Gesamtinszenierung stimmig erscheinen zu  lassen. Menzel wäre keine Gefahr für seine Auftraggeber, denn selbst wenn er Namen nennen würde – und das ist aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht und seiner persönlichen Überzeugungen nicht zu erwarten – so bliebe dies dennoch folgenlos. Die beiden Beamten, die Menzel der Anweisung zur Löschung des Dienel-Protokolls im Jahr 2001 beschuldigen, werden von Menzel ohne Zögern als Lügner bezeichnet. Es steht Aussage gegen Aussage. Da aber Dienstvorgesetzte stets einen Glaubwürdigkeitsvorsprung inne haben, bleiben Anschuldigen von Beamten der unteren Gehaltsstufen für die „Leistungsträger“  in der Regel folgenlos.

 

Eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin – wem Zivilkammern glauben

Meine abgrundtiefe Abneigung gegenüber dem deutschen Zivilrecht basiert auf persönlichen Erfahrungen, die ich mit der „Willkürsprechung“ von Zivilkammern gemacht habe. Wer hier Recht bekommt, hängt von den privaten Finanzen ab, von den jeweiligen politischen Ansichten der Prozessgegner sowie von Kompetenz, Engagement und der persönlichen Integrität der zuständigen Richterinnen und Richter. Auf Letzteres zu treffen erscheint mir fast wie so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto.

An dramatischsten macht sich die mangelnde Rechtsstaatlichkeit bei dem Erlass von einstweiligen Verfügungen bemerkbar. Die Zivilkammern dürfen einem Antrag auf einstweilige Verfügung ohne Ermittlungspflicht bereits dann stattgeben, wenn die Argumentation und die vorgelegten „Beweise“ glaubwürdig erscheinen. Bei besonderer Eilbedürftigkeit, die stets bejaht zu werden scheint, muss die Gegenseite nicht einmal gehört werden. Gerade bei Internet-Klagen, wo der Kläger sich deutschlandweit ein Landgericht seiner Wahl aussuchen kann, wird dem Beklagten regelmäßig die Möglichkeit einer angemessenen Verteidigung erschwert. Das finanzielle Risiko ist erheblich, wenn gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt wird. Die Justiz korrigiert ungerne fehlerhafte Schnellschüsse.  Ein gut betuchter Kläger ist im Hauptsacheverfahren meist im Vorteil, und hat dann auch noch die Möglichkeit, die Kosten für den Beklagten durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in die Höhe zu treiben. Wenn man solch ein Verfahren vor dem Landgericht verliert, können bei Streitwerten um die 15 000 € leicht Gesamtkosten von 10 000 € bis 20 000 € entstehen. Wer sich nicht in den finanziellen Ruin treiben lassen will, muss spätesten an dieser Stelle gegen den finanzstärkeren Angreifer aufgeben. Darum, wer Recht hat, geht es bei solchen Konflikten nicht, sondern nur darum, wer seine Rechtsauffassung durchsetzten kann. Die Gesetzgebung ist pro Kläger ausgelegt, sofern dieser einen kompetenten Anwalt hat, von gesellschaftlichem Ansehen oder Bedeutung ist oder wenn er staatliche Stellen repräsentiert.

Wir leben in keinem funktionierenden Rechtsstaat, sondern in einer billigen Illusion.

Am 19. Juli 2017 habe ich eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin per Gerichtsvollzieherin zugestellt bekommen wegen eines Beitrags, den ich für den Blog  des Arbeitskreises NSU geschrieben hatte. Ich war zu keinem Zeitpunkt Administratorin des Blogs und hatte daher auch keine Zugriffsmöglichkeiten auf die von „Fatalist“ hochgeladenen Beiträge.  Den Text hatte ich verfasst, der Hyperlink zu dem unfertigen „Werk“ des Klägers war aber nur durch Zufall  und unbeabsichtigt in den Beitrag geraten, weil ich aus einem anderen Blog zitiert hatte, der die von einem Unbekannten hoch geladenen Dateien verlinkte. Für das Einbinden des den Kläger zeigenden Fotos war ich ebenso wenig verantwortlich. Wegen der bei mir eingegangenen Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, hatte ich „Fatalist“ um die Löschung von Bild und Hyperlink gebeten. Eine besondere Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung des Antragsgegners lag folglich nicht mehr vor. Mir wurde völlig grundlos das rechtliche Gehör verweigert.

Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin-Mitte mit dem Vorsitzenden Richter Dr. Scholz, dem Richter Oelschläger und der Richterin Klinger waren scheinbar nicht einmal Willens, den Beitrag in der aktuellen Version anzuklicken um zu überprüfen, ob ich als Blog-Betreiberin festzustellen bin und ob das abgemahnte Bild und der Link überhaupt noch im Beitrag enthalten sind.  Genauso wenig wurde die Andeutung hinterfragt,  ich könne für die widerrechtliche Weitergabe des „Werks“ wie auch immer verantwortlich sein. Dass ich damit nichts zu tun haben kann, hätte der Zivilkammer spätestens dann klar werden müssen, wenn sie sich auch mit dem Text des Blog-Beitrags auseinander gesetzt hätte. Aber der vermutlich für die einstweilige Verfügung verantwortlichen Richterin Klinger ist ja nicht einmal der Umstand aufgefallen, dass mein Beitrag auf einem Blog und nicht – wie in der Begründung behauptet – in einem Internetforum veröffentlicht wurde.

Aus der Begründung zur einstweiligen Verfügung:

 

 

Warum  hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin-Mitte solch eine Vorgehensweise unterstützt und mir grundlos das rechtliche Gehör verweigert ?

Wie es aussieht, verachten Menschen wie die Richterin Christiane Klinger Systemkritiker und Blogger wie mich. Das muss nicht der ausschlagegebende Grund für den Erlass der einstweiligen Verfügung gewesen sein, aber es hat die Entscheidungsfindung sicherlich ungemein erleichtert. Die Richterin musste sich nicht einmal die Frage stellen, ob dieser seltsam anmutende vorgeblich interne Konflikt im staatskritischen Aufklärer-Milieu  überhaupt Hand und Fuß hat.

Als ich sie angerufen habe, hat sie ihre Entscheidung mit leeren juristischen Floskeln zu rechtfertigen versucht. Man habe sich an die Zivilprozessordnung gehalten. Da gäbe es keine Amtsermittlungspflicht und kein Amtsermittlungsrecht. Man prüfe nur, ob die Begründung des Antragstellers schlüssig sei. Ich könne ja Widerspruch einlegen und mir einen Anwalt nehmen. Was sie denn nun tun solle, wollte sie wissen. Es hat Frau Klinger überhaupt nicht interessiert, dass ich keinerlei Administrator-Rechte beim Blog habe. Sie hat mich kaum zu Wort kommen lassen. Ich habe sie auch noch gefragt, was ich von der einstweiligen Verfügung bloggen und ob ich ihren Namen nennen darf. Daraufhin meinte sie, sie dürfe am Telefon keine Rechtsberatung durchführen, aber ich hätte ja gesehen, dass man vorsichtig sein müsse mit dem, was man im Internet veröffentlicht. Dann hat sie aufgelegt.

Die Reaktion von Richterin Klinger hat mir gezeigt, wie leichtfertig und sorglos solche für den Beklagten schwerwiegende Entscheidungen gefällt werden. Nur in einem Klima der sozialen Kälte können derartige Charaktere, denen wir nahezu schutzlos ausgeliefert sind, auf allen Ebenen der deutschen Führungs-„Elite“ gedeihen. Den lockeren Ratschlag, mir doch zur Problemlösung einfach einen Anwalt zu nehmen, habe ich als eine Verhöhnung von mir als Opfer empfunden. Du bist denen als Mensch völlig egal. Richterinnen und Richter vernichten Existenzen, ohne mit den Wimpern zu zucken. Von Verantwortungsbewusstsein ist bei der deutschen Justiz nicht viel zu spüren, und Gerechtigkeit ist ein Wind, der in den Köpfen der Richterinnen und Richter nicht zu wehen vermag, wenn Türen und Fenster geschlossen gehalten werden.

Hätte ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg gehabt?

Das wage ich zu bezweifeln, denn nur Richter mit Persönlichkeit wären dazu in der Lage, ihre Fehler im Hauptsacheverfahren zu korrigieren. Eine Zivilkammer, die so ungeachtet jeglicher Sorgfaltspflicht eine einstweilige Verfügung erlässt, wird sich wohl kaum dafür interessieren, ob die „Beweise“ des Antragsstellers der späteren Prüfung standhalten.

Was empfinden Justiz-Opfer – was machen solche Entscheidungen mit den Betroffenen?

Neben dem finanziellen Schaden bleibt ein Gefühl der Ohnmacht zurück sowie ganz tiefe Empfindungen von Misstrauen und Verachtung.

Unser real existierender Rechtsstaat ist nicht mehr wert als der Anblick der Fata Morgana von einer Oase für den Verdunstenden inmitten der Wüste.

 

Mögen Hass, Gier, Verblendung, Stolz und Neid in Weisheit verwandelt werden!

 

 

 

 

Wie die Polizei sich um die Erziehung von Autofahrern bemüht – Tempo-30-Schikanen und Wegelagerer-Methoden

Welcher Politiker der Grünen ist vor kurzem in die Neulingstraße gezogen und hat daraufhin beschlossen, dass vor seiner Hütte Zone 30 herrschen muss?

Oder sind es die Anti-Lärm-Strategen, die der schwachsinnigen Meinung sind, dass es an der Neulingstraße bei schleichenden Fahrzeugen ruhiger werden könnte? Am lautesten ist ohnehin der Bus, der vor meinem Fenster vorbeifährt. Je langsamer der sich bewegt, desto länger muss ich ihn hören. Aber es ist ja nichts Neues, dass die begnadeten Bochumer Politiker eine ganz besondere Logik innehaben, mit Boshaftigkeit als Ersatz für Kompetenz.

Oder dienen die neuen Tempo-30-Zonen in Bochum-Weimar lediglich der Abzocke, um die klamme Bochumer Stadtkasse oder die Landeskasse Düsseldorf zu füllen?

Die Straße ist breit und übersichtlich. Ich wohne dort seit 18 Jahren. Da stellt man sich nicht so schnell um auf eine Tempo-30-Schikane.

Daher bin am Nachmittag des 16. November 2017 auch in Gedanken versunken in die Neulingstraße eingebogen, um dann kurz hinter dem Hotel zum Neuling nach der Einmündung Hügelstraße in Richtung Karl-Friedrich-Straße von dem Blitzer erfasst zu werden, natürlich mit der gewohnten Geschwindigkeit der vergangenen Jahre. Der dunkelgraue VW-Caddy stand hinter dem Parkstreifen vor einem Eigenheim und blitzte aus dem Fenster heraus. Ich habe gewendet, mein Auto wenige Meter vor dem Blitzer-Fahrzeug in einer Einfahrt abgestellt und mir das Ganze von Näherem angeschaut. In dem VW-Caddy saßen vorne zwei Typen, die die Seitenfenster offen stehen hatten und ansonsten keinen Ton von sich gaben. Ein Mann, der sich so aufführte wie ein Polizeibeamter, obwohl er sich nicht als solcher zu erkennen gab, stand an der Seite eines Fahrrades vor der Eingangstür des Hauses an der Ecke Hügelstraße. Ich schaute mir den Fahrzeugtyp des Blitzer-Autos an, prägte mir das Autokennzeichen ein und äußerte dem Fahrradschieber gegenüber meine Meinung zu der völlig inakzeptablen Reduzierung des Tempolimits, woraufhin dieser mir in einem aggressiven Ton zu verstehen gab, dass hier Tempo 30 gelte und dass ich diese Willkür-Entscheidung zu akzeptieren habe. Daraufhin kündigte ich an, bei Radio 98.5 anzurufen und den Blitzer zügig zu melden. Als ich wieder zu meinem Auto zurück ging, griff der erzürnte Verteidiger unseres „Rechtsstaates“ nach dem Tablet in seiner Tasche und machte ein Foto von dem Nummernschild meines Wagens. Diese Handlung ist klar als Drohgebärde zu verstehen – ein ganz mieser Einschüchterungsversuch! Später ist mir aufgefallen, dass der graue VW-Caddy-Radarwagen eine Garageneinfahrt zugeparkt hatte, weswegen der Fahrrad-Polizist wohl bei den Anwohnern des Hauses anklingeln sollte. Gewöhnlich ist nämlich um vier Uhr nachmittags auf den Parkstreifen kein freier Parkplatz mehr zu finden, aber es wurden keine Mühen gescheut, um doch noch ein erfolgsversprechendes Plätzchen auf zu tun. Wenn an einer Stelle ohne jegliches Gefährdungspotential die Anwohner einer Straße und darüber hinaus ein Stadtteil gezielt abkassiert werden sollen, so kann man diese Vorgehensweise zurecht als Wegelagerei bezeichnen.

Selbstverständlich habe ich den Blitzer umgehend beim Lokalradio durchgegeben. Das ist das mindeste, was man gegen solch eine Abzocke unternehmen kann. Hier geht es nicht um Verkehrssicherheit, sondern darum, den Menschen ihr hart verdientes Geld mit Hilfe von linken Strategien aus der Tasche zu ziehen.

In der WAZ findet man einen Hinweis auf den VW Caddy-Radarwagen.

 

https://www.derwesten.de/staedte/bochum/neuer-super-blitzer-in-bochum-erfasst-auch-motorradfahrer-id7873115.html

Bernd Kiesewetter

am 23.04.2013 um 17:38 Uhr

Bisher hatte die Bochumer Polizei nur einen einzigen Radarwagen mit einer Blitztechnik aus den 80er-Jahren. Dieser VW Caddy ist zwar weiter im Einsatz. Doch der neue „Kollege“ hat sehr viel mehr drauf: Er kann Temposünder auch in Kurven und gleichzeitig in beiden Fahrtrichtungen blitzen – und dies laut Polizei „beweissicher“… 

 

Vorsicht Blitzer: VW Caddy , Nummernschild: BO RS 345 

 

Es ist davon auszugehen, dass das Nummernschild regelmäßig ausgetauscht wird.

Für die Abzocke der Bürger steht so ein Blitzer-Auto auch schon mal entgegen der Fahrtrichtung oder im absoluten Halteverbot.

 

http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Schwerte/Darf-ein-Blitzer-Auto-im-Halteverbot-stehen-366923.html

Heiko Mühlbauer, 

  1. Juni 2014

SCHWERTE Ein grauer VW Caddy steht im absoluten Halteverbot. Es ist nicht irgendein Auto – es gehört dem Kreis Unna. Es ist das Blitzer-Mobil, das kontrolliert, ob sich alle an die Geschwindigkeit halten. Und steht dort, wo andere ein Knöllchen bekommen. Ist das erlaubt?… 

 

Das funktioniert bei der Polizei genauso wie bei den Steuerfahndungsbehörden. Um Geld einzutreiben, wird auch schon mal geltendes Recht gebrochen. Nur der dumme Normalbürger soll sich auch an völlige idiotische Vorschriften halten, so tut man zumindest. Viel lieber ist es denen natürlich, wenn die Geldquelle „Zone-50-For-Money“ nicht so schnell versiegt.

Wie es um die freie Meinungsäußerung in Deutschland bestellt ist, zeigt folgender Beitrag:

 

http://www.eplinius.de/radarmessung-als-wegelagerei/2012/04/18/rechtsanwaltskanzlei-eplinius-potsdam/

Radarmessung als „Wegelagerei“ ?

Publiziert 18. April 2012

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nach einem Bericht des ADAC führte die Polizei eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung mit einem im Gebüsch aufgestellten Radargerät durch. Der geblitzte Fahrer bezeichnete dieses Vorgehen gegenüber dem Messbeamten als „Wegelagerei“ und wurde daraufhin wegen Beleidigung angezeigt.

Anschließend wurde er sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht verurteilt. Die Gerichte gaben an, dass die Beleidigung des Beamten aus dem Umstand folge, dass der Angeklagte durch die Verwendung des Wortes „Wegelagerei“ den Beamten einem Wegelagerer und einem Straßenräuber gleichgesetzt und damit seine Ehre angegriffen habe.

In der Revision des Fahrers wurde diese Entscheidung aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Das Oberlandesgericht sah diese Titulierung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an. Weiter urteilte das Gericht, dass lediglich die verdeckte Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle kritisiert wurde. Eine Schmähung des Beamten oder eine Beleidigung sei nicht festzustellen. Eine herabsetzende oder scharfe Äußerung wäre erst dann vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Polizisten als Person im Vordergrund steht. Dafür waren vorliegend keine Anhaltspunkte gegeben.

 

Jede Kritik wird „politisch“ verfolgt. Es ist schon ein Trauerspiel, dass der geblitzte Fahrer erst in dritter Instanz Recht bekommen hat. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat – unterstützt vom Amtsgericht und vom Landgericht – den  Gummiparagrafen der Beleidigung missbraucht, um den Mann wegen der Äußerung einer völlig zulässigen Kritik vermutlich über Jahre hinweg strafrechtlich zu verfolgen und damit psychisch und finanziell zu belasten. Als Beklagter weiß man ja nicht, ob man in höherer Instanz Recht bekommt. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Gang durch die Instanzen zu einem kostspieligen Versuch der Selbstverteidigung. Solche konsternierte Aktionen von Behörden dienen der Abschreckung und Einschüchterung. Auch wenn der Beklagte letztendlich Recht bekommt, wird die massive Belastung durch das sich hinziehende Verfahren nicht folgenlos geblieben sein. Und zu diesem Zweck sorgen Behörden gerne dafür, dass solche völlig lächerlichen Anschuldigungen zu einem juristischen Spektakel aufgebauscht werden in einer Art, welche sie für keinen Serieneinbrecher oder notorischen Taschendieb für erforderlich halten. Es geht ausschließlich darum, kritische Bürger mit Hilfe von Zermürbungsstrategien mundtot zu machen.