Das Wahlrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Ampel-Regierung steht auf Grün für die Einführung der Neuen Freiheit.
„Alle Menschen sind frei im Rahmen ihrer freien Wahl. Die Freiheit der Person und ihrer Wahlmöglichkeit ist unverletzlich. In dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Gewählt werden kann, was per Gesetz zur Wahl gestellt wird.“
Ihr habt die Freiheit zu wählen zwischen Kritik am System und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Ihr habt die Freiheit zu wählen zwischen dem Bekenntnis zu Verschwörungstheorien unter Arbeitslosigkeit und einem Arbeitsverhältnis unter Anerkennung der offiziellen Wahrheit.
Ihr habt die Freiheit zu wählen zwischen einer Luftwärmepumpe, einem kalten zu Hause und einer Erdwärmepumpe.
Ihr habt die Freiheit zu wählen zwischen einer unbezahlbar warmen und einer feucht-schimmeligen kalten Wohnung.
Ihr habt die Freiheit zu wählen zwischen einer Privatinsolvenz mit Umzug auf 20 Quadratmeter Wohnfläche und einer Privatinsolvenz ohne Dach über dem Kopf.
Ihr habt die Freiheit zu wählen zwischen einer günstigen und einer zuverlässigen Mobilität.
Ihr habt die Freiheit zu wählen zwischen einem Elektroauto und keinem Elektroauto.
Ihr habt die Freiheit zu wählen zwischen schlechten Nahrungsmitteln und wenig Nahrung.
Ihr habt die Freiheit zu wählen zwischen einem verordneten medizinischen Eingriff und einer verordneten sozialen Isolation.
Ihr habt die Freiheit zu wählen zwischen den Schäden durch mitgetragene staatliche Maßnahmen und den Schäden durch verweigerte staatliche Maßnahmen.
Ihr habt die Freiheit zu wählen zwischen Zustimmung und Resignation.
Ihr dürft wählen zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Akzeptanz von Klimaschutz- und Infektionsschutzgesetzen.
Ihr habt die Wahl zwischen Unterwerfung und Widerstand!
Seit dem 24. November 2021 ist die „Schutzimpfung gegen Corona“ bei der Bundeswehr für Soldatinnen und Soldaten verpflichtend. Nur gut zwei Monate zuvor hatte das US-Militär die Corona-Impfpflicht eingeführt. Doch im Gegensatz zur Bundeswehr wurde die Corona-Impfpflicht bei den US-Streitkräften im Dezember 2022 durch den US-Kongress gekippt.
Die bundesdeutsche Duldungspflicht für die Corona-Impfung wurde bis heute nicht zurückgenommen, obwohl ein Fremdschutz der Gentherapie mittlerweile auch von offiziellen Stellen in Frage gestellt wird und das Ausmaß an schweren Nebenwirkungen sogar die Mainstream-Medien erreicht hat.
Aktuell findet man zur Weitergabe des Virus auf der Seite des RKI folgende Angabe:
Nach erstem Auftreten der Omikron-Variante wurde eine reduzierte Wirksamkeit gegen Transmission beobachtet im Vergleich zur zuvor zirkulierenden Delta-Variante. Die Virusvariante hat sich seit Durchführung der bekannten Studien weiter verändert, wobei zuraktuell zirkulierenden Subvariante von Omikron keine Daten zum Transmissionsschutz bekannt sind.
Stand: 07.02.2023
Zum Fremdschutz der Anfang Februar zirkulierenden Variante ist also dem RKI nichts bekannt. „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ Gleiches gilt für die Impfschäden. Das Paul-Ehrlich-Institut erstellt seit Ende 2022 keine Sicherheitsberichte mehr zu den COVID-19-Impfstoffprodukten. Die existierenden Berichte sind ebenfalls wertlos zur Beurteilung der Impfstoffsicherheit, da kaum ein Arzt Verdachtsfälle erkennen und melden wollte. Langzeit-Folgeschäden und Monate oder wenige Jahre nach der Gentherapie auftretende Krebserkrankungen werden ebenfalls nicht auf eine mögliche Auslösung durch die Injektion hin untersucht. Ein Zusammenhang soll nicht hergestellt werden.
Die Geschichte wiederholt sich in einem stets anderen Gewand. Menschenexperimente mit Soldaten haben durchaus eine gewisse Tradition, mit dem Unterschied, dass diesmal ein großer Teil der Weltbevölkerung ebenfalls mehr oder weniger zur Teilnahme genötigt wurde. Die Armee stand nur am Anfang – und in Deutschland steht sie auch am Ende.
Die erste Atombombe wurde in der Wüste von New Mexico am 16. Juli 1945 erfolgreich gezündet. Die Wissenschaftler in Los Alamos wussten damals noch nichts über mögliche Langzeitschäden radioaktiver Strahlung. Um Erkenntnisse hierzu zu gewinnen und um gleichzeitig die Soldaten an den Umgang mit Atomwaffen zu gewöhnen wurden tausende US-Soldaten zu Beginn der 50-iger Jahre zur Teilnahme an überirdischen Atombomben-Tests per Befehl verpflichtet. Ihre Gesundheitsschäden wurden anschließend ähnlich wie nun bei den Corona-Impfschäden in Deutschland nicht einmal systematisch erfasst. Die Frage, warum die US-Regierung eigene Soldaten in Menschenexperimenten opferte, wurde erst vierzig Jahre später offiziell gestellt und auch dann nicht wirklich beantwortet.
… Die Militärs selbst interessierte das Strahlenrisiko für ihre Mitarbeiter sowieso weit weniger als die „rätselhafte“ Angst vor der Strahlung, die in der Truppe um sich griff… Wie Richard Meiling, der Vorsitzende des Armed Forces Medical Policy Council des DOD, 1951 feststellte, war „Angst vor Strahlung fast universell unter den Unerfahrenen, und wenn die Streitkräfte sie nicht überwinden, könnte sie ein ernsthaftes Problem werden, wenn Atomwaffen eingesetzt werden“. Da auf Atomexplosionen keine bleibende ionisierende Strahlung auftrete, sei die Angst vor einer Bedrohung durch dieselbe grundlos, so Meiling. Das hörte man bei der Army gern… Gelegenheit dazu boten die überirdischen Atom-Tests in der Wüste von Nevada, die ab 1951 regelmäßig stattfanden. Zugleich bot sich für Meiling dadurch die Gelegenheit, herauszufinden, was bislang eben noch nicht klar war: Wie wirken sich Atombomben auf Menschen aus, die nicht durch die Explosion getötet werden?…
Um die Teilnehmer an den Versuchen zu beruhigen, wurde ihnen versichert, dass es neunzig Sekunden nach der Explosion keinerlei Gefahr durch Strahlung mehr gebe. Im November 1951 stellte die Army dann Tausende von Soldaten im Rahmen der Übung Desert Rock I etwa elf Kilometer vom Ground Zero entfernt auf, ein Jahr später waren es bei Desert Rock IV noch 700 Militärs in 6,5 Kilometern Abstand…
Und wozu das alles? Wie eine 1994 von US-Präsident Bill Clinton eingesetzter Ausschuss über Strahlungsexperimente an Menschen feststellte, empfahlen die medizinischen Berater des DOD die Teilnahme von Truppen an den Tests, obwohl sie sich bewusst waren, dass die Hoffnung auf nützliche wissenschaftliche Daten gering war.
Sie hätten wenigstens, so das Gremium, die Ergebnisse überprüfen müssen, um zu klären, ob weitere Tests sinnvoll waren. Aber auch das geschah nicht. Zwar habe das Militär Vorkehrungen getroffen, um Soldaten vor akuter Strahlung zu bewahren, berichtete der Ausschuss. Doch eine langfristige Strahlenwirkung wurde von der militärischen Führung offenbar als nicht vorhanden betrachtet. Dass aber wusste man damals schon besser. „Die Möglichkeit von Langzeit-Risiken bei niedriger Strahlung wurde als niedrig betrachtet, aber nicht als nicht existent“, stellte das Gremium fest.Das Komitee gab deshalb auch den zahlreichen Atom-Veteranen Recht, die der Regierung später vorwarfen, sie nach den Versuchen im Stich gelassen zu haben. „Wenn die Nation Soldaten gefährlichen Substanzen aussetzt, ist es ihre Pflicht, auch die langfristigen medizinischen Folgen zu überwachen“, so die Clinton-Berater…1995 entschuldigte sich Präsident Bill Clinton im Namen der US-Regierung für alle unethischen Strahlungsexperimente an Menschen zwischen 1944 und 1974.
Die Entschuldigung von US-Präsident Bill Clinton wird für die meisten Strahlengeschädigten der Atomwaffentests zu spät gekommen sein – sie sind längst an den Folgen gestorben. Doch wenigstens eins scheint die US-Armeeführung aus der Kritik gelernt zu haben, die Zunahme schwerer Erkrankungen nach Einsetzen der Impfkampagne wurde systematisch dokumentiert.
Die Datenbank des US-Militärs zu Krankheiten und medizinischen Vorfällen bei Soldaten heißt „Defense Medical Epidemiology Database“ (DMED).
Mindestens drei Whistleblower – drei Militärärzte – sollen Zahlen aus der Datenbank an den Anwalt Thomas Renz weitergegeben haben, wie dieser bei einer Anhörung des Senators Ron Johnson Ende Januar 2022 berichtete. Bei fast allen ICD-Codes für häufige Impfschäden soll ein enormer Anstieg im Jahr 2021 zu erkennen sein. Leider nur ist die Datenbank nicht öffentlich, die Behauptungen lassen sich also nicht überprüfen und die für die Verantwortlichen gut erkennbaren Folgen dieser medizinischen Experimente an Menschen können weiter öffentlich bestritten werden.
Die „Faktenchecker“ bei Correctiv bewerteten die Behauptung zu Impfschäden beim US-Militär als „unbelegt“. Sie hätten nachgefragt – und der Sprecher des militärischen Gesundheitssystems hat das „Missverständnis“ selbstverständlich aufklären können.
… Da die Datenbank nicht öffentlich zugänglich ist, haben wir uns direkt an das militärische Gesundheitssystem gewandt und nachgefragt, inwiefern die Behauptungen mit den Daten der DMED übereinstimmen und was dort konkret erfasst wurde.
Sprecher des militärischen Gesundheitssystems: Daten für die Jahre 2016-2020 sind falsch
Wie uns der Sprecher des US-Militärs, Peter Graves, in einer E-Mail am 1. Februar mitteilte, beruhen die Behauptungen auf einer fehlerhaften Übertragung von Daten aus den Jahren zuvor… Inwiefern die Darstellungen des Sprechers so der Wahrheit entsprechen, können wir nicht überprüfen.
Die Antwort des Sprechers zeigt zumindest eines: die Daten scheinen echt zu sein – „echt falsch“. Das hatten wir doch auch bei den von Tom Lausen analysierten deutschen Krankenkassendaten, die ebenfalls einen Anstieg bei gewissen Codes wie plötzliche und unerwartete Todesfälle ergeben hatten. Das Ganze riecht gewaltig nach Vertuschung mit einer Vorgehensweise nach dem Lehrbuch.
Vielleicht wird es in 40 Jahren eine Entschuldigung des dann amtierenden Bundeskanzlers geben für die unethischen Genexperimente an zur Duldung verpflichteten Soldaten. Im Unterschied zur Impfpflicht im Gesundheitssektor besteht für Angehörige der Bundeswehr nicht einmal die Möglichkeit, den Job zu kündigen um sich dem medizinischen Zwangseingriff zu entziehen. Sie begehen eine Straftat wegen Befehlsverweigerung. Es ist ein Hohn, dass wohl auch noch eine Einwilligung eingefordert worden sein soll, wie in nachfolgendem Artikel zu einem Gerichtsprozess behauptet wird.
… 90 Tagessätze zu je 50 Euro, plus Prozesskosten: So lautet das Urteil, das Richterin Beate Christ am Mittwoch in Augsburg gegen einen 33-Jährigen verhängte… 2021 hatte der 33-Jährige nämlich eine Corona-Impfung abgelehnt, als er auf einem Nato-Stützpunkt auf Sizilien stationiert war…
Während der Verhandlung gab der Angeklagte an, aus Angst vor Impffolgen wie einer Herzmuskelentzündung, nicht mit einer Impfung einverstanden gewesen zu sein… Beim zweiten Termin sei er gedrängt worden, eine Einverständniserklärung für die Covid-Impfung zu unterschreiben, so K.. Der Arzt wiederum betonte vor Gericht, eine derartige Unterschrift sei für die damals duldungspflichte Corona-Impfung nicht nötig…
„Andere vergleichbare Verfahren wegen nicht geleisteter Impfungen in der Bundeswehr sind eingestellt worden“, erklärte der Strafrechtsexperte aus Bonn. Den Einspruch begründete Strafverteidiger Gronimus unter anderem mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Dem Anwalt zufolge sind Soldaten demnach nicht verpflichtet, mit einer Impfung einverstanden zu sein. Sie dürften sich lediglich einer Weisung des Arztes, sich einer duldungspflichtigen Impfung zu unterziehen, nicht aktiv widersetzen…
Auf der Internetseite der Bundeswehr spricht man von einer Fürsorgepflicht und vom Erhalt der Einsatzbereitschaft. Gleichzeitig ist immer mehr durchgesickert, dass die Truppe wohl noch nie einen so hohen Krankenstand hatte wie seit Einführung der Corona-„Impfung“ in das Basisimpfschema.
… Nach der Einigung des Verteidigungsministeriums mit den Beteiligungsgremien ist nun auch die Impfung gegen COVID-19 Coronavirus Disease 2019 in das Basisimpfschema aufgenommen worden. Bislang war die Corona-Schutzimpfung nur für diejenigen Soldatinnen und Soldaten verpflichtend, die zu Einsatzkontingenten gehörten…Ziel ist, die personelle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu gewährleisten. Gleichzeitig kommt die Bundeswehr ihrer besonderen Verantwortung und Fürsorgepflicht für die Truppe nach, sie wirksam vor einer Corona-Erkrankung und vor möglichen Langzeitschäden (Long Covid) zu schützen. Die Pflicht zur Duldung ist dabei eine militärische Besonderheit. Im Soldatengesetz ist in Paragraf 17 a, Absatz 2 geregelt, dass Soldatinnen und Soldaten ärztliche Maßnahmen dann dulden müssen, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. Die Duldungspflicht gilt daher nicht für zivile Mitarbeitende oder Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr. Von Sebastian Bangert
Oberstleutnant Daniel Futschik hat sich dem Impfbefehl widersetzt und ist einer von denen, die sich sogar mit Namen und Gesicht an die Öffentlichkeit gewandt haben. In einem Interview bei Punkt.PRERADOVIC berichtet der seit mehr als einem Jahr außer Dienst gestellte Zeitsoldat über Impfzwang und Impfschäden bei der Bundeswehr. Zwei Gerichtsverfahren laufen derzeit gegen ihn, nach eigenen Angaben drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Auf die Frage, wie er sich erkläre, dass diese Impfpflicht immer noch bestehe, antwortete Daniel Futschik etwas zögerlich. Die Impfpflicht sei eingeführt worden in das duldungspflichtige Impfschema und damit vom Gesetz her nun so festgelegt. Es sei schwierig, dass der Dienstherr jetzt zurück rudere und die Impfpflicht fallen ließe, denn dann müsse er sich eingestehen, „dass das jetzt irgendwie doch nicht so pralle war“. Daniel Futschik sieht einen Grund in der dann zu fordernden Übernahme von Verantwortung für die Geschädigten.
Ich denke nicht, dass hier die Antwort zu suchen ist. Unsere Regierungsmitglieder dürfen ja offensichtlich Fehler eingestehen, sich auf angeblich mangelnde Erkenntnisse zum Entscheidungszeitpunkt berufen und müssen unabhängig von der Schwere des angerichteten Schadens nicht einmal zurücktreten. Und die Schäden werden einfach nicht anerkannt.
Der Bundeswehr mangelt es an Soldaten. Es ist ein Skandal, dass Bewerber sich nach wie vor als Eingangsvoraussetzung einer Gentherapie nach dem Prinzip des Russisch Roulette unterziehen müssen. Da scheint man dem Motto „was uns nicht umwirft, macht uns stärker“ zu folgen – und da nicht alle umgeworfen werden bleibt ja noch genug starkes „Kanonenfutter“ übrig. Es geht um Unterwerfung, um blinden Gehorsam, um Soldaten, die keine Fragen stellen und jede Lüge glauben.
Auch das US-Militär hat an seiner Strategie, Soldaten vorsätzlich gefährlichen Substanzen auszusetzen, weiter festgehalten. Wir erinnern uns an das „Golfkriegssyndrom“, das vermutlich unter anderem durch den Kontakt der Soldaten mit hochgiftigem abgereichertem Uran ausgelöst wurde, als Bestandteil der in großen Mengen im Irak eingesetzten Uran-Munition. Ein Zusammenhang wird von der US-Regierung und von der britischen Regierung bis heute verneint, auch wenn die Missbildungen bei Kindern der Soldaten und bei irakischen Kindern eine klare Sprache sprechen.
Die Neue Demokratie definiert sich ganz im Sinne der Neuen Normalität, die die Corona-Pandemie kennzeichnete. Eine Neue Normalität, in der nichts mehr normal ist, in der Fakten ignoriert, umgedichtet oder überhaupt nicht erst ermittel werden, eine Neue Normalität der Entmenschlichung, Entrechtung und Zwangsbehandlung, gefordert durch eine hasserfüllte, feindorientierte, medial angefeuerte Massenbewegung.
Es gilt das Wahlrecht, die indoktrinierte angstgesteuerte Mehrheit der „staatstreuen“ hinterhältigen und des kritischen Denkens unfähigen Schafe entscheidet. Und die gewählten politischen Anführer tun nur das, was der Wähler von ihnen fordert. Die Neue Demokratie ist so stark wie ihr Volk aus maskierten Tätern. Das Undenkbare wird denkbar, das Unmenschliche hoffähig.
In der Neuen Demokratie darf jeder seine Meinung frei äußern, solange diese nicht als staatszersetzend eingeordnet wird. Jede Kritik ist erlaubt, die entweder nicht stört, keinen interessiert oder aber keine Reichweite erzielt. Wer die goldenen Spielregeln des Sagbaren nicht achtet, wird der existenziellen Vernichtung zugeführt. Die einen hetzen, die anderen nennen es Faktencheck und die Sicherheitsbehörden sprechen von einer wehrhaften Demokratie. Nicht zu zersetzende Anführer der Gegenbewegung werden weggesperrt. Die Justiz schützt schließlich den Staat in all seinen Facetten der Machterhaltung. Die im Grundgesetz garantierten Freiheiten und Rechte werden dem Gemeinwohl untergeordnet und erhalten eine Flexibilisierungsklausel. Für die Gesundheit der Mehrheit muss die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zurückstehen. Und wenn sich die Regierenden und ihre erwählten „Experten“ geirrt haben und der erzwungene medizinische Eingriff war doch nicht so wirksam und unbedenklich, dann ist das halt so. Wenn erkannt wird, dass Lockdowns, Masken und Massentestungen deutlich mehr Schaden als Nutzen gebracht haben, so können die Verantwortlichen diese Fehleinschätzungen jederzeit ungestraft eingestehen. Sie hatten es zu dem Zeitpunkt ihrer Entscheidungen nicht besser wissen können. Niemand wird sich entschuldigen, denn Reue heißt Schwäche. Es war nie anders. Die dümmsten Kälber suchen sich ihren Metzger selber. Die Neue Solidargemeinschaft stirbt mit dir.
Es fordert Opfer, sich und andere mit Zwang zu schützen. Wer hat etwas anderes erwartet?
„Es gab auch im Mai 1945 noch Menschen in Deutschland, die an den Endsieg glaubten“. Diese Aussage habe ich neulich irgendwo gelesen, und ja, der Vergleich mit dem Endsieg über das Corona-Virus hinkt natürlich ein wenig. Doch wirkt heute wie damals das Gift der staatlichen Propaganda, das eine Vielzahl von Menschen nicht mehr logisch denken lässt- Intelligenz spielt dabei keine Rolle. Auch heute noch glauben viele Bundesbürger sowohl an den Selbst- und Fremdschutz als auch an die von Gesundheitsminister Lauterbach eine lange Zeit propagierte Nebenwirkungslosigkeit der gentherapeutischen atypischen Corona-Impfung.
Selbst Mainstream-Medien sehen sich seit einiger Zeit dazu gezwungen, über die diversen schweren und teilweise sogar tödlichen Impfschäden zu berichten. Das Ganze wirkt wie der verzweifelte Versuch eines überführten Mörders, seine Tat zum seltenen Unfall mit Todesfolge zu erklären. Die Medien haben auch noch dann die vor den Folgen der Corona-„Impfung“ Warnenden als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und staatsfeindliche Corona-Leugner tituliert und deren Ruf und wirtschaftliche Existenz medial zu vernichten versucht, als die Zunahme vorher seltener Erkrankungen und die Übersterblichkeit bereits durch offizielle Zahlen bestätigt worden waren. Und sie haben nahezu ohne Einschränkungen mehrheitlich die staatlichen Empfehlungen der völlig nutzlosen aber brandgefährlichen Booster-Spritzen mit unterstützt. Um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren machen die dem Staat verbundenen Medien nun einen Schritt nach vorne und zwei Schritte zurück. Die Existenz dramatischer Impfschäden wird zwar nicht mehr geleugnet, dafür aber werden die präsentierten Schicksale zu sehr seltenen tragischen Einzelfällen erklärt, die den Nutzen der Impfung in keinster Weise in Frage stellen würden. Gleichzeitig geht die Lauterbach‘sche millionenschwere Impfkampagne ungehindert und von jeder weiteren Enthüllung unbeeindruckt weiter.
Lauterbach darf im „besten Deutschland aller Zeiten“ gerichtlich bestätigt erwiesene Unwahrheiten weiter verbreiten – zum Schaden der Menschen, die einem Minister und „Arzt“ blind vertrauen.
So hat Anfang November 2022 das Landgericht Ellwangen die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen. Lauterbachs Falschbehauptung, die Corona-Impfung sei nebenwirkungsfrei, ist laut Gericht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Eine wissenschaftlich erwiesene Unwahrheit ist keine Meinung. Ganz davon abgesehen, dass selbst in den vor der Bundestagswahl im September 2021 bereits veröffentlichten Studiendaten zahlreiche sehr schwere Nebenwirkungen bereits gelistet waren. Inzwischen ist bekannt, dass bei den geimpften Versuchsteilnehmern sehr viel mehr schwere Gesundheitsschäden aufgetreten sind als bei den Zulassungsverfahren behauptet worden war.
Solch eine Gerichtsentscheidung lässt Klagen gegen die vorsätzlich irreführende Impfwerbung als ziemlich aussichtslos erscheinen.
Ich habe eine kleine Auswahl der Statements der Gesichter der Werbekampagne zusammengestellt, die im Namen des Gesundheitsministeriums in Form von Video-Botschaften weiterhin an die Öffentlichkeit adressiert werden. Unkritische Staatsgläubige gibt es ja zu Hauf in diesen Land.
„Halten auch sie ihren Corona-Schutz aktuell“, rät das Bundesministerium für Gesundheit am Ende eines jeden Videos.
Welchen Corona-Schutz?
Kathy, Chemielaborantin: „Ich schütze mich, weil ich nur im Labor Experimente mache.“
Kathy ist Chemielaborantin und hat eine Corona-Infektion mit mildem Verlauf überstanden. Als Wissenschaftlerin hat sie sich impfen lassen, um sich und andere zu schützen.
Die selbst erklärte „Wissenschaftlerin“ scheint das Labor mit ihrem eigenen Körper verwechselt zu haben – Shit Happens! Dann müssen wenigstens keine Versuchsratten mehr für sie sterben. Nein, vor dieser Dummheit schützt das Impfen weder sie noch andere!
Kevin, Hobbysegler:„Ich schütze mich, damit Corona mir nicht den Wind aus den Segeln nimmt.“
In seinem Gehirn scheint schon lange Flaute zu herrschen. Kevin will neue Länder und Segelreviere erkunden. Na dann viel Glück für ihn, falls die Erkrankungswelle ihn plötzlich und unerwartet fernab jeglicher medizinischer Versorgung überrollen sollte.
Vera, Hobby-Karateka: „Ich schütze mich, weil es auf die richtige Abwehr ankommt.“
Abwehrfehler können tödlich sein, wenn man an den falschen Gegner gerät! Ein Gentherapie-geschädigtes Immunsystem schützt vor nichts! Die Frau versucht auch noch, mit Maske Kampfsport zu betreiben – gesichtslos und angstgestört.
Hans-Peter, Bestatter: „Ich schütze mich, weil ich meine Hoffnungen nicht begraben möchte.“
Das wird er auch nicht müssen, erst kommen die Impftoten, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Anika, Lehrerin: „Ich schütze mich, weil ich lieber Noten verteile als Viren.“
Das sind die richtigen Lehrer, die ach so gerne Noten verteilen. Ich empfinde das als unvermeidbares Übel. Und dann meint diese Lehrerin auch noch, die Kinder in ihren Schulklassen, sich selbst und ihre drei eigenen Kinder durch die Injektion schützen zu können. Solche Lehrer braucht der Staat!
Doch scheint die Kampagne des Grauens nicht so ganz vom erhofften Erfolg gekrönt zu sein.
Millionen Impfdosen mussten bereits vernichtet werden.
Bei den einmal geimpften Personen stagniert die Zahl an Impfungen seit dem 18.08.2022 bei 64,8 Millionen (77,9 Prozent der Bevölkerung), bei den grundimmunisierten Personen seit dem 10.09.2022 bei 63,5 Millionen. Bei den geboosterten insgesamt dreimal Geimpften stieg die Zahl an Impfungen von 51 Millionen am 12.05.2022 nur auf 52,1 Millionen bis zum 23.12.2022. Lediglich bei den Viertimpfungen scheint die „Impfschutz aktuell halten“-Kampagne deutlich zu wirken. Die Zahl an Impfungen stieg vom 13.07.2022 um 6 Millionen auf insgesamt 12,2 Millionen Zweifach-Auffrischungen bis zum 23.12.2022. Fragt sich nur, was hier aufgefrischt wird: ein fiktiver Schutz und die Spike-Protein-Produktion irgendwo im Körper, mit unvorhersehbaren Folgen und nicht zu steuernden Schäden. Bei den mindestens 60-Jährigen sind mittlerweile 38,1 Prozent doppelt geboostert, bei den 18- bis 59-Jährigen 6,4 Prozent.
Krebserkrankungen und Todesfälle explodieren seit Beginn der Massenimpfungen, doch das für die Überwachung der Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) interessiert sich nicht für die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen. Am 12. Dezember 2022 gab der Datenanalyst Tom Lausen auf einer Pressekonferenz zusammen mit der AfD seine Analysen der offiziellen Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bekannt, die zeigen, dass bis zu fünfmal mehr Menschen ab 2021 plötzlich und unerwartet verstorben sein sollen als in den Jahren zuvor, die Impfnebenwirkungen sollen im Vergleich zu den Vorjahren sogar dreißigmal höher sein.
In einem Beitrag von Boris Reitschuster vom 12. Dezember 2022 kann man unter anderem folgendes nachlesen:
… Diese ICD-10-Codes lassen zunächst keinerlei Rückschlüsse auf Alter, Geschlecht, mögliche Vorerkrankungen oder ähnliche Informationen über die jeweiligen Patienten zu. Man kann diese Daten aus dem Jahr 2021 jedoch mit jenen aus den Vorjahren vergleichen, und genau das haben Martin Sichert und Tom Lausen getan. Laut KBV sind in den Jahren 2016 bis 2020 in Deutschland pro Tag durchschnittlich 13 bis 18 Menschen verstorben, bei denen als Todesursache eine der vier oben genannten Diagnosen gestellt worden ist. Im Jahr 2021 waren im Schnitt hingegen 97 Todesopfer zu beklagen und im 1. Quartal 2022 sogar 104…
Statt sich dafür einzusetzen, dass die Corona-„Impfungen“ umgehend gestoppt und intensive Untersuchungen eingeleitet werden, gab die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit 72 Millionen Versicherten zunächst folgendes Statement heraus:
Zu Aussagen im Rahmen einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion am 12. Dezember 2022
12.12.2022 – „… Der KBV-Vorstand stellt klar: Aufgrund der von der KBV an die AfD übermittelten Abrechnungsdaten bzw. ICD-10-Codes lassen sich keine Kausalzusammenhänge zwischen COVID-19-Schutzimpfungen und Todesfällen herstellen. Aus Sicht der KBV handelt es sich bei der dargestellten Zunahme der Todesfälle in den Quartalen I-IV 2021 und Quartal I 2022 größtenteils um eine pandemiebedingte Übersterblichkeit. Dies verdeutlicht nochmals die Bedeutung der COVID-19-Schutzimpfung als wirksame Maßnahme zur Verhinderung von schweren Verlaufsformen bis hin zu Todesfällen. Ohne die Impfung wäre die Übersterblichkeit wahrscheinlich weit höher gewesen.
Vermutlich nach einschlägiger Beratung mit den entsprechenden staatlichen Stellen entschloss sich die KBV dann für eine andere schwerer zu widerlegende Behauptung, um das von Lausen festgestellte erhebliche Risikosignal zu entkräften. Man erklärte die herausgegebenen Daten schlichtweg für falsch, und die Medien feierten förmlich den Sieg über die Wahrheit.
Gefühlt halb Deutschland ist derzeit mehr oder weniger stark erkrankt. Die Ursachen für das offensichtlich geschwächte Immunsystem großer Teile der Bevölkerung sind sicherlich vielfältig und schwer belegbar, gerade weil hierzu keine systematischen medizinischen Studien durchgeführt werden. Auf einmal gibt es keinen Aufschrei, wenn tatsächlich weite Teile der Wirtschaft, der Verwaltung und des Gesundheitswesens aufgrund von Krankheitsausfällen nicht mehr komplett einsatzfähig sind. Die Corona-Bedrohung hat diesen Zustand zu keinem Zeitpunkt auslösen können. Gelegentlich werden die negativen Folgen des Maskentragens als mögliche Ursache diskutiert. Die Maskenpflicht ist sicherlich für das mangelhaft trainierte Immunsystem mit verantwortlich. Doch verneinen Medien und Regierung kategorisch die Ursache, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen erheblichen Beitrag zur Krankheitswelle leistet: der nicht vor Corona schützende teils wiederholte gentherapeutische Eingriff in das Immunsystem von knapp 78 Prozent der Bevölkerung. Leider nur wollen selbst die fast offensichtlich durch Impfschäden Betroffenen diesen Zusammenhang meist nicht wahrhaben. Würde eines Tages der Zusammenhang zwischen einem geschwächten Immunsystem und der gentherapeutischen Impfung öffentlich und wissenschaftlich anerkannt, so würde hierdurch vermutlich eine Panik-Welle ohnegleichen ausgelöst. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Menschen die Maske dann bis zu ihrem Tod bei allen menschlichen Kontakten tragen würden, und die alles bestimmende Angst vor einer tatsächlich vorhandenen aber nicht zu verhinderten Gefahr würde sie körperlich und seelisch noch schneller verfallen lassen. Die Übersterblichkeit würde explodieren.
Gibt es einen politischen Ausweg aus dem Irrweg der gentherapeutischen Impfungen?
Die Corona-Impfungen müssten umgehend gestoppt und die mRNA-Technologie für Impfungen grundsätzlich verboten werden wegen der ganz erheblichen unkalkulierbaren Risiken.
Gleichzeitig sollte tunlichst keine Panik unter den Geimpften geschürt werden. Wer bislang keinerlei negative Auswirkungen der Impfungen verspürt hat, bei dem wird vermutlich auch kein dauerhafter Schaden entstanden sein – hoffentlich…
Innerhalb der Bundesregierung als auch in vielen alternativen Medien haben sich seit einigen Monaten die Stimmen gemehrt, die angesichts der Energiekrise eine Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke fordern. Nun hat unser Grüner Wirtschaftminister Habeck Ende September angekündigt, dass ein Weiterbetrieb der zwei Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auch im ersten Quartal 2023 wahrscheinlich sei und vorbereitet werde.
Natürlich wäre es wünschenswert, den Strommangel ein wenig zu lindern, doch kann das nicht um den Preis geschehen, dass dafür dicht bevölkerte Gebiete in Deutschland radioaktiv verseucht werden könnten. Schon jetzt ist ein Reaktorunfall in der Größenordnung von Fukushima wenn auch nicht hoch wahrscheinlich so doch jederzeit möglich. Korrosionsprozesse in den Dampferzeugerröhren der drei Reaktoren könnten im schlimmsten Fall zu einem Platzen einer Röhre führen mit einer Kernschmelze als Folge. Aufgrund des Verzichts auf eine Überprüfung kann das aktuelle Ausmaß der Schäden nicht abgeschätzt werden. Ein Austausch der Dampferzeuger und eine Überprüfung aller Bauteile auf Korrosionsschäden könnte nur im Rahmen der alle 10 Jahre verbindlichen Periodischen Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ) erfolgen, die wegen der zu Ende 2022 verbindlich zugesagten Abschaltung zuletzt vor 13 Jahren erfolgte. Da aber eine PSÜ mehrere Jahre in Anspruch nimmt, wäre eine Laufzeitverlängerung der AKW’s keine Lösung des Stromproblems für diesen Winter und auch auf lange Sicht nicht sinnvoll aufgrund des Kompetenzverlusts beim Personal und der Austauschrisiken bei alten Meilern. Es hat schon einen Grund, warum in Frankreich fast die Hälfte der Atomkraftwerke derzeit nicht am Netz ist. Auch die französischen Betreiber hatten jahrelang das bekannte Risiko der Spannungsrisskorrosion ignoriert, doch scheint man seitens der französischen Regierung einen Super-GAU auch in der Energiekrise nicht riskieren zu wollen.
Sogar das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz warnt auf seiner Homepage eindringlich vor einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Bei den Fürsprechern alternativer Medien könnte man noch sagen, „Hilfe, sie wissen nicht, was sie da fordern“. Bei den Entscheidern in der Regierung aber besteht die Verpflichtung, sich mit der Materie zu beschäftigen und deutsches Recht nicht einmal wieder abzuändern, um sicherheitsrelevante Gesetze aushebeln zu können. Das wäre eine vorsätzliche Gefährdung der Gesundheit von Millionen Menschen. Aber das ist im „besten Deutschland aller Zeiten“ ja bereits in Form der Impfnötigung und der Maskenpflicht zum Standard erhoben worden. Allein zählt der politische Nutzen.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz schreibt zu den sogenannten Periodischen Sicherheitsüberprüfungen unter anderem folgendes:
Die Periodischen Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ) dienen dazu, ergänzend zu den laufenden Kontrollen insgesamt ein AKW quasi auf Herz und Nieren zu prüfen…
Die PSÜ nehmen einschließlich der Umsetzung von Nachrüstungen üblicherweise mehrere Jahre in Anspruch. Laut Atomgesetz müssen sie alle zehn Jahre durchgeführt werden. Auf die letzte PSÜ darf allerdings verzichtet werden, wenn der Betreiber des AKW verbindlich erklärt, nicht später als drei Jahre nach dem für die letzte PSÜ vorgeschriebenen Zeitpunkt den Leistungsbetrieb des AKW endgültig einzustellen…
Für die verbliebenen drei AKW Emsland, Isar 2, Neckarwestheim 2 fand das letzte Mal im Jahr 2009 eine PSÜ statt…
Bedenklich ist aus Sicht des BMUV, dass manche Befürworter einer Laufzeitverlängerung die Bedeutung dieser ganzheitlichen Sicherheitsüberprüfung herunterspielen und verzerren. Dabei ist die Rolle der PSÜ seit Jahrzehnten unmissverständlich klargestellt – im PSÜ-Leitfaden von 1997 und im internationalen Regelwerk. Übrigens sehen auch die Spitzen der AKW-Betreiberkonzerne die wichtige Rolle der PSÜ ähnlich wie das BMUV. Hinzu kommt, dass das Gesetz ein Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach der dreijährigen Verlängerung vorsieht…
Auf der Seite des BUND –Niedersachsen (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) findet man bereits im September 2021 folgendes warnenden Beitrag, dessen grundlegende Erkenntnisse schon im letzten Jahr zu einer zwingenden Abschaltung zumindest der AKWs Emsland und Neckarwestheim hätte führen müssen.
… Das Atomkraftwerk Emsland in Lingen weist gefährliche Risse an Dampferzeugerheizrohren auf, die auf Korrosionsprozesse zurückzuführen sind. Dies hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hin eingeräumt (Drucksache 19/31989). Sie seien den Schäden am AKW Neckarwestheim 2 gleichzusetzen. Trotz dieser Schäden hat der Betreiber, die RWE Power AG, in der Revision 2021 auf eine entsprechende Prüfung der Heizrohre im AKW verzichtet. Damit setzt er Mensch und Umwelt einem beachtlichen Risiko aus. Zudem missachtet die Atomaufsicht ihre eigenen Sicherheitsvorgaben…
Im nahezu baugleichen AKW Neckarwestheim 2 konnte das Fortschreiten der Rohrschädigungen trotz umfangreicher Maßnahmen auch der Wasserchemie bis jetzt nicht gestoppt werden: Die Zahl der Rissfunde war dort in 2021 mehr als zweieinhalb Mal so hoch wie im Jahr zuvor.
„Die Vorgehensweise von Betreiber und Aufsichtsbehörde ist unverantwortlich, denn es wird die Gefahr von Störfällen im AKW Emsland in Kauf genommen“, kritisiert BUND-Atomexperte Bernd Redecker. „Wenn sich im laufenden Betrieb ein Riss ausweitet und ein Rohr platzt und abreißt, kann dies gravierende Folgen haben. Im schlimmsten Fall können große Mengen an Radioaktivität freigesetzt werden. Sogar eine Kernschmelze wäre dann möglich…
Hintergrund: Die Dampferzeugerheizrohre bilden die Schnittstelle zwischen dem radioaktiven Primär- und dem Sekundärkreislauf eines Atomkraftwerkes. In ihnen herrschen sehr hohe Temperaturen und Druckunterschiede. Sie bestehen aus einer Metall-Legierung, die besonders beständig gegen Korrosion ist. Alterungs- und chemische Prozesse haben jedoch in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Rohre dennoch rosten. Bei Überprüfungen der Rohre während den Revisionen in 2019 und 2020 wurden mehrere Rohre entdeckt, an denen Lochfraß und Spannungsrisskorrosion die Rohrwände erheblich geschwächt haben. Das AKW hatüber 16.000 Dampferzeugerheizrohre…
Eine Studie von Juli 2022 im Auftrag des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) von Diplom-Physikerin Oda Becker benennt klar die Risiken einer Laufzeitverlängerung der drei verbleibenden Atomkraftwerke.
Im Rahmen der Revision 2021 wurden an zwei Dampferzeugern 20 % der Heizrohre über die gesamte Rohrlänge geprüft. Erweitert wurde dieser Prüfumfang um Dampferzeugerheizrohre, die bereits aus früheren Wirbelstromprüfungen mit volumetrischen Anzeigen bekannt sind. Dabei wurden 17 neue lineare Anzeigen und insgesamt 81 volumetrische Befunde festgestellt, wovon 6 Befunde 2021 erstmalig gemessen wurden. Laut BASE sind die vom Betreiber 2018 geführten und 2019 erneut bestätigten Nachweise zur Sicherstellung der Integrität der Dampferzeugerheizrohre auch für den Betriebszyklus 2021/2022 weiterhin gültig. (BASE 2022) Untersuchungen im AKW Neckarwestheim-2 haben im Juni 2021 zum fünften Mal in Folge Korrosionsschäden in den Dampferzeugern aufgedeckt. Die Ursachen für weitere Schäden sind offenbar bis heute nicht behoben. Aus Sicht des ehemaligen Chefs der Bundesatomaufsicht, Dieter Majer, darf das AKW Neckarwestheim 2 so nicht weiterbetrieben werden. Ein Weiterbetrieb ohne Austausch der Dampferzeuger kann nur erfolgen, wenn erreicht werden kann, dass interkristalline Spannungsrisskorrosion nicht mehr stattfinden kann. (MAJER 2021) Die erneuten Rissfunde in 2021 belegen, dass im AKW Neckarwestheim-2 weiterhin korrosive Bedingungen vorherrschen. Ganz offensichtlich handelt es sich also um einen systematischen Fehler. Lässt die Atomaufsicht den Reaktor in diesem Zustand ans Netz, nimmt sie einen schweren Störfall weiter billigend in Kauf. Die angeblichen Sicherheitsnachweise, mit denen die Behörde den Weiterbetrieb des Reaktors rechtfertigt, fußen auf falschen Grundlagen. Für diese Nachweise zwingend notwendige
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Voraussetzungen sind in Neckarwestheim nicht gegeben. Die Nachweise, so Majer, seien daher fehlerhaft und nichtig, der Reaktor sei wegen akuter Gefahr für die Bevölkerung umgehend vom Netz zu nehmen. (AUSGESTRAHLT 2021)
Anmerkung: Im Zusammenhang mit den oben genannten festgestellten Anzeigen an den Dampferzeugerheizrohren haben 2020 zwei Privatpersonen beim Verwaltungsgerichtshof BadenWürttemberg Klage eingereicht…
In Emsland wurden 2019 und erneut 2020 bei Wirbelstromprüfungen an den Heizrohren der Dampferzeuger (DE) Wanddickenschwächung mit einer linear umlaufenden Ausrichtung festgestellt. Als Ursache wird von Spannungsrisskorrosion durch Schadstoffe ausgegangen, die durch vorausgegangene Kondensatorrohrleckagen eingetragen wurden. Offenbar wurde aus der Situation in Neckarswestheim nichts gelernt…
Aufgrund von Alterungseffekten ist der Austausch von ersetzbaren Komponenten notwendig, welcher neue Fehlerquellen bietet: Es kann zum Einsatz von nicht spezifikationsgerechten Komponenten oder auch zu Montagefehlern kommen. Dadurch kann teilweise nicht mehr sichergestellt werden, dass die Sicherheitsanforderungen an die entsprechenden Komponenten noch vollständig erfüllt werden.
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Viele der Ereignisse können im Zusammenhang mit einem Kompetenzverlust (z.B. Bedienungsfehler) in Verbindung stehen oder/und mit einer mangelhaften Sicherheitskultur. Beides steht in Zusammenhang mit der vereinbarten Restlaufzeit. Die Situation wurde durch die Pandemiebedingungen weiter ungünstig beeinflusst. Vielfach wurden Inspektionen und atomaufsichtliche Kontrollen online durchgeführt. Eine Bewertung der Sicherheitskultur ist durch Ferninspektion nicht im gleichen Umfang möglich wie bei Präsenz vor Ort.
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Ein schwerer Unfall mit massiven radioaktiven Freisetzungen ist in allen drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerken möglich. Dies wird von niemandem bestritten, jedoch wird meist auf die geringe Wahrscheinlichkeit hingewiesen. Die Wahrscheinlichkeit für einen derartigen Unfall ist jedoch prinzipiell nicht ermittelbar… Aufgrund der Bevölkerungsdichte in Deutschland ist der zu erwartende Schaden für die Bevölkerung und somit auch das Risiko eines Atomunfalls besonders hoch.
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Bei einem weiteren Betrieb der Reaktoren müssen weitere Faktoren betrachtet werden, u.a.: Das Atomgesetz muss geändert werden, neue Brennelemente müssen beschafft werden. Außerdem fehlt (kompetentes) Fachpersonal bei den Betreibern aber auch bei Gutachter-Organisationen und Aufsichtsbehörden. Die zusätzlichen Mengen schwach- und mittelradioaktive Abfälle könnten nicht im geplanten Endlager Konrad untergebracht werden. Sollte der Atomausstieg erneut verschoben werden, hätte dies erhebliche Folgen für die Akzeptanz des Standortauswahlverfahrens für das Endlager für hochradioaktive Abfälle.
Und was tun unsere politisch linientreu besetzten Gerichte, um eine Gefahr von der Bevölkerung abzuwenden?
Mannheim (dpa/lsw) – Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II im Landkreis Heilbronn bleibt weiter am Netz. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg lehnte einen Eilantrag von Atomkraftgegnern ab, die den Betrieb wegen angeblicher Gefahren durch Risse an Rohren untersagen lassen wollten. Die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung zur sofortigen Stilllegung des Meilers seien nicht erfüllt, teilte der VGH mit Sitz in Mannheim am Montag mit. Die Antragsteller, darunter die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“, hatten bereits Ende 2020 vor dem VGH Klage gegen den Weiterbetrieb eingereicht, nachdem das Umweltministerium ihren Antrag auf Stilllegung abgelehnt hatte. Über diese Klage ist noch nicht entschieden… Der Erfolg im Hauptsacheverfahren sei „nicht überwiegend wahrscheinlich“, so das Gericht.Außerdem könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass den Antragstellern existenzielle Gefahren für Leib und Leben drohten…
Erwartungsgemäß schmettern unsere Gerichte solche Klagen gegen eine vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben durch die Vorgaben inkompetenter und wirtschaftlichen Interessen verpflichteter Politiker gnadenlos ab. Die in technischen und naturwissenschaftlichen Fragen offenbar völlig überforderten Juristen sehen keine „existenziellen Gefahren für Leib und Leben“.
Nun – die „Verstrahlung“ muss ja auch nicht zwangsläufig tödlich enden, genauso wie die gentherapeutische Corona-Impfung bei den Zwangsgeimpften im Gesundheits- und Pflegebereich. Viele erleiden einfach „nur“ leichtere bis sehr schwere Gesundheitsschäden, die sowohl ihre Lebensqualität als auch ihre Lebenserwartung massiv verringern. Aber was interessiert das noch eine Justiz, die sich in großen Teilen von der individuellen Gültigkeit der Grund- und Menschenrechte verabschiedet zu haben scheint.
Französisches Atomkraftwerk in Flamanville, im Hintergrund die vorübergehend abgeschalteten Reaktorblöcke 1 und 2. Bei Reaktor 1 werden unter anderem die vier Dampferzeuger ausgewechselt. Überprüfungen und Reparaturen bei den Reaktoren könnten bis Ende des Jahres dauern.
Den Russen sicherlich nicht, sie konnten die Drosselung der Gaslieferungen als Kriegswaffe nutzen, wie es der französische Präsident Macron in seinem Interview zum 14. Juli 2022 korrekt ausgedrückt hat. Letztendlich aber hoffte Putin wohl, die Europäer damit von der wirtschaftlichen Notwendigkeit russischer Gaslieferungen überzeugen zu können, um ein Ende der Sanktionen, eine Anerkennung russischer Annexionen sowie ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine zu erwirken. Frankreich und Deutschland als bisheriger Motor der EU verweigern sich jedoch mit aller Kraft einer Unterstützung der Verhandlungsoption im Ukraine-Konflikt. Die dümmste deutsche Regierung seit Ende des zweiten Weltkriegs stört sich grundsätzlich nicht an dem Wohle ihres Volkes, sondern lediglich an der Bedrohung durch wohlmöglich in Gewalt umschlagende Proteste. Stimmen aus Wirtschaft und Politik sowie erste Demonstrationen für die Öffnung von Nord Stream 2 und für das Ende der Sanktionen hat es bereits gegeben. Unser Wirtschaftsminister Habeck wünscht schon lange ein Ende der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, um einen Sofort-Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu erzwingen, Blackouts und unbezahlbaren Strom aus den europäischen Nachbarländern inklusive. Der Realitätssinn ist nahezu allen Politikern der Ampel-Koalition abhanden gekommen. So wäre es meiner Ansicht nach auch nicht auszuschließen, dass gewisse Akteure unserer Regierung einer Sabotage von Nord-Stream durchaus zugestimmt haben könnten.
Aber wer hat den Anschlag dann durchgeführt?
Unsere Propaganda-Medien suggerieren bereist einen russischen Sabotageakt. Bei Focus-online lässt man einen sogenannten Experten absolut dümmliche potentielle Gründe präsentieren.
… Joachim Weber, Experte für Sicherheitspolitik am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn, erklärt im Interview mit FOCUS online, wann mit Vergeltungsaktionen zu rechnen wäre…
Joachim Weber: Zum jetzigen Zeitpunkt kann man diese Frage nicht seriös beantworten. Ich habe noch keine Beweise gesehen, dass es wirklich Russland war…
Weber: Vordergründig wirkt es natürlich wie ein idiotisches Eigentor oder ein übel gelauntes Kind, das sein eigenes Spielzeug zerdeppert, weil es ihm keinen Spaß mehr bereitet. Man könnte es aber auch als Signal der Entschlossenheit interpretieren. Frei nach dem Motto: Uns ist jetzt alles egal! Wir haben noch genug Eskalationsmöglichkeiten in petto! Wenn wir schon unsere eigenen Pipelines zerstören, schrecken wir auch vor fremden nicht zurück! Es wäre somit auch eine Art Kampfansage. Und eine Warnung…
Der Experte für Staatspropaganda hat zwar persönlich noch keine Beweise für Putin als Täter, vertritt aber die Meinung, dass die Zerstörung der eigenen Verhandlungsposition gegenüber Europa als Warnung geeignet sei.
In Polen macht Radosław Tomasz Sikorski hingegen die USA für die Sabotage verantwortlich und bedankt sich gleichzeitig.
… Polens früherer Verteidigungs- und Außenminister Radosław Tomasz Sikorski macht die USA für die Gas-Lecks von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verantwortlich. Auf Twitter schrieb der polnische Politiker unter ein Foto von einem der drei Gaslecks: „Thank you, USA“ (Danke, USA)… Sikorski schreibt weiter: „Alle ukrainischen und baltischen Staaten haben sich 20 Jahre lang gegen den Bau von Nordstream ausgesprochen. Jetzt liegen Schrott im Wert von 20 Milliarden Dollar auf dem Meeresgrund, ein weiterer Preis für Russland durch seine kriminelle Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren. Jemand, @MFA_Russia , hat eine spezielle Wartungsoperation durchgeführt.“…
In französischen Medien findet man Experten, die ganz klar die Voraussetzungen für einen derartigen Sabotageakt am Meeresgrund benennen.
Sabotage des gazoducs Nord Stream : «Des nageurs de combat ont du réaliser cette opération»
Le Parisien, 28.09.2022
Ein Kommentar zum Video bringt die mögliche Reichweite des Anschlags für Europa auf den Punkt.
Finalement ce qui est le plus inquiétant c’est que ce sabotage peut tout aussi bien venir de notre ennemi que de notre principale allié. Quand on a des alliés comme ça on n’a pas besoin d’ennemi…
Übersetzung:
„Was schließlich am meisten beunruhigt ist die Tatsache, dass diese Sabotage genauso gut von unserem Feind wie von unserem wichtigsten Verbündeten kommen kann. Wenn man Verbündete hat wie diese braucht man keine Feinde mehr…“
In dem durch die größte Pariser Tageszeitung Le Parisien veröffentlichten Video erklärt Christian Buchet, Direktor des „Centre d’étude de la mer de l’ICP“ (Zentrum für Meeresstudien der katholischen Universität von Paris), dass zwei Länder im Bereich des baltischen Meers sehr präsent sind mit U-Booten, nämlich die Russen und die Amerikaner.
Der ehemalige Chef der französischen Militärmission bei der UNO und Berater Emmanuel Macrons während des Präsidentschaftswahlkampfs, General a. D. Dominique Trinquand, beschreibt die wahrscheinliche Vorgehensweise bei der Durchführung der Anschläge: „Das ist nicht kompliziert zu machen. Man benötigt Kampfschwimmer, die in der Lage sind, in diese Tiefen hinab zu tauchen, gut, ich glaube das ist in der Größenordnung von 40 bis 50 Metern, und Sprengladungen zu verlegen, sich zu entfernen und die Sprengstoffe explodieren wenn sie den Bereich verlassen haben.“ Dominique Trinquand nennt die Russen als auch die Amerikaner als mögliche Verantwortliche der Nord-Stream-Sabotage. Christian Buchet äußert große Zweifel daran, dass die Zerstörung der Pipelines in russischem Interesse sein könne. Zu möglichen Gründen und Zielen der Sabotage sagt Dominique Trinquand folgendes: „Von der Seite der Russen ist es die Einschüchterung, … von der amerikanischen Seite ist es, würde ich sagen, den vorübergehenden Stopp endgültig zu machen, was seit langem von den Amerikanern gefordert wird.“ Christian Buchet erwähnt in diesem Zusammenhang auch die von Biden im Februar 2022 geäußerte Drohung an Putin, Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine zu zerstören.
Während mehrere Politiker und Experten Russland als den Verantwortlichen für die Gaslecks betrachten, beschuldigen zahlreiche Twitter-User die USA, darunter der AfD-Politiker Gunnar Lindemann. Als Beleg dafür berufen sie sich darauf, die US-Marine sei in letzter Zeit in der Nähe des Lecks bei der Insel Bornholm gewesen. Hintergrund ist, dass sowohl Kriegsschiffe der NATO als auch von Russland seit Jahrzehnten immer wieder Übungsmanöver in der Ostsee abhalten… Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat angedeutet, US-Präsident Joe Biden könnte eine Sabotage der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 angeordnet haben. Maria Sacharowa verwies dabei auf Äußerungen Bidens im Februar bei einem Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Biden hatte mehrere Wochen vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt, sollte Russland im Nachbarland einmarschieren, „dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“. Das „verspreche“ er, betonte der Präsident, ohne nähere Angaben zu machen. „Wir werden dem ein Ende bereiten.“Die USA haben die Andeutungen Russlands als „lächerlich“ zurückgewiesen:„Wir alle wissen, dass Russland eine lange Geschichte der Verbreitung von Falschinformationen hat, und es tut es hier jetzt wieder“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Adrienne Watson, am Mittwoch…
An der NATO-Übung im Juni 2022 im baltischen Meer waren neben den Kriegsschiffen auch U-Boote beteiligt, die allerdings im Bundeswehr-Journal nicht separat erwähnt werden.
Für ein Legen der Sprengladungen halte ich den zeitlichen Abstand vom 17. Juni zum 26. September für ein wenig zu groß, eine Auskundschaftung der Gewässer um die Pipelines zum Auffinden möglichst geeigneter Anschlagsorte könnte im Rahmen von BALTOPS allerdings durchaus stattgefunden haben.
Was die beiden französischen Experten in dem Video verständnishalber außer Acht lassen ist eine weitere U-Boot-Präsenz auf den Weltmeeren, nämlich unter anderem die permanente Mission mindestens eines französischen Atomraketen-U-Boots, deren Ziel jeweils nur dem Admiral des Marine-Stützpunkts Brest, dem Kommandanten des U-Boots und dem französischen Präsidenten bekannt ist. Über ein anderes für Sabotage-Operationen extrem geeignetes neues U-Boot mit Atomantrieb aber ohne Atomsprengköpfe mit dem Namen „Suffren“ verfügt Frankreich seit 2019 ebenfalls. Nach zahlreichen Testfahrten wurde das U-Boot dieser neuen Generation am 3. Juni 2022 in Brest in den aktiven Dienst übernommen.
… Die Suffren-Klasse, auch als Barracuda-Klasse bezeichnet, ist eine Klasse von im Zulauf befindlichen nukleargetriebenen Jagd-U-Booten der französischen Marine…
Die Boote der Suffren-Klasse werden 99,5 Meter lang sein und knapp 5000 Tonnen verdrängen; damit sind sie doppelt so groß wie ihre Vorgänger der Rubis-Klasse. Die Tauchtiefe soll mehr als 300 Meter betragen…
Jedes Boot wird vier 533-mm-Torpedorohre haben. Die Bewaffnung wird aus einer Mischung von rund 20 Torpedos, Seezielflugkörpern und MdCN-Marschflugkörpern bestehen. Jede Suffren kann bis zu zehn Kampfschwimmer mitführen, die vor feindlichen Küsten für Spezieloperationen ausgesetzt werden können…
Dans le calme aveugle des profondeurs océaniques, la discrétion est reine de toutes les batailles. Une porte qui claque, un objet métallique qui tombe sur le sol : un rien suffit à distinguer un habitant légitime des abîmes d’un intrus de type submersible. Les concepteurs du nouveau sous-marin nucléaire d’attaque (SNA) français se sont donc fixé l’objectif, crucial et ambitieux, d’émettre moins de bruit qu’un banc de crevettes. Lancé vendredi à Cherbourg en présence d’Emmanuel Macron, le Suffren – c’est son nom – est le premier d’une nouvelle classe de bâtiment, les Barracuda…
Ils participent aussi à la protection d’autres bâtiments, à commencer par le porte-avions Charles de Gaulle, et captent en toute discrétion du renseignement et chassent les sous-marins adversaires…
Autre nouveauté : le Suffren facilitera le déploiement, toujours discret, des forces spéciales en mer. Jusqu’ici, il pouvait arriver que les nageurs de combat s’extraient du sous-marin via les tubes des torpilles. Du bricolage plus qu’un véritable dispositif. Le Suffren est, lui, doté d’un sas et d’un «hangar de pont» amovible pouvant accueillir des véhicules sous-marins utilisés par les commandos (drones ou propulseurs). Entre dix et quinze militaires des forces spéciales pourront ainsi monter à bord et se «projeter» depuis les profondeurs pour mener à bien leurs missions secrètes…
Le premier commandant sera le capitaine de frégate Axel Roche, un sous-marinier expérimenté…
Übersetzung: „In der blinden Ruhe der Tiefen der Oceane ist die Diskretion Königin aller Schlachten. Eine Tür, die zuschlägt, ein metallisches Objekt, das auf den Boden fällt: ein Nichts genügt, um einen rechtmäßigen Bewohner der Abgründe von einem Eindringling des Typs Unterseeboot zu unterscheiden. Die Entwickler der neuen nukleargetriebenen französischen Jagd-U-Boote (SNA) haben es sich also zum Ziel gemacht, zentral und ehrgeizig, weniger Lärm zu machen als eine Lagerfläche mit Garnelen… Sie werden auch am Schutz anderer Kriegsschiffe beteiligt sein, angefangen mit dem Flugzeugträger Charles de Gaulle, und gewinnen in aller Diskretion Erkenntnisse und jagen gegnerische U-Boote… Andere Neuigkeit: der Suffren (erstes U-Boot der Serie) wird den stets diskreten Einsatz der Spezialkräfte im Meer erleichtern. Bisher konnte es vorkommen, dass sich die Kampfschwimmer aus dem U-Boot durch die Torpedo-Rohre herausquetschen. Bastelarbeit eher als ein echter Handlungsplan. Der Suffren selbst ist ausgestattet mit einer Schleusenkammer und mit einer ablösbaren „Lagerbrücke“, die Untersee-Fahrzeuge aufnehmen kann, welche durch die Kommandos benutzt werden (Drohnen oder Antriebe). Zwischen 10 und 15 Soldaten der Spezialeinheiten können so an Bord steigen und sich in den Tiefen heraus befördern um ihre geheimen Missionen erfolgreich zu beenden… Der erste Kommandant wird der Fregattenkapitän Axel Roche sein, ein erfahrener Untersee-Marinesoldat…“
Seit dem Sommer 2021 hat Fregattenkapitän Laurent Coggia das Kommando auf dem neuen Jagd-U-Boot Suffren, das in Toulon stationiert ist.
Macron hatte die Franzosen bereits am französischen Nationalfeiertag, dem 14 Juli, auf ein Ende der Gaslieferungen aus Russland in seinem Interview mit folgenden Worten eingestimmt: „Ich denke, dass wir uns heute auf ein Szenario vorbereiten sollten, in dem wir vollständig auf russisches Gas verzichten müssen.“ Macron betonte dabei, dass Frankreich aufgrund seines Energie-Modells nur wenig anhängig sei von russischem Gas, zu lediglich 20 Prozent des Bedarfs. Norwegen würde bereits viel nach Frankreich liefern, auch Katar, Algerien und die USA, aber man müsse den Deutschen helfen, deren Abhängigkeit viel größer sei. Emmanuel Macron ist in meinen Augen ein eitler, machtbesessener Charismatiker, dem durchaus der Befehl zu einer Sabotage-Aktion der Nord-Stream-Pipelines zuzutrauen wäre – zumal die Anhängigkeit Deutschlands von französischer Großzügigkeit einen Ausgleich schaffen könnte für die Demütigung, die Macron durch Angela Merkel erfahren hatte, als er im Jahr 2019 zunächst die Fertigstellung von Nord-Stream 2 blockieren wollte, dann aber bei einer Abstimmung um verschärfte EU-Richtlinien doch einknickte. Die USA verfügen selbstverständlich über analoge Jagd-U-Boote, die die Sabotage von Nord-Stream genauso gut hätten bewerkstelligen können. Der Kreis der Verdächtigen ist nicht so einfach einzugrenzen, wie es die französischen Experten getan haben. Klar ist nur, dass der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands durch einen erzwungenen dauerhaften Verzicht auf russisches Gas nahezu zementiert würde. Die Anhängigkeit von billigem russischem Gas könnte in Zukunft durch die Anhängigkeit von teurem US-amerikanischem Fracking-Gas ersetzt werden. Energie-intensive Unternehmen müssten Deutschland verlassen, Angebote aus den USA sollen teilweise bereits vorliegen. Deutschland würde es in Europa am stärksten treffen, Frankreich würde in der EU an Einfluss und Wirtschaftskraft gewinnen, sofern die unter anderem durch Korrosion beschädigten abgeschalteten 27 der 56 Kernreaktoren in naher Zukunft wieder in Betrieb gehen. Für Deutschland sehe ich nur einen realistischen Ausweg aus der Krise: die Reparatur der Gas-Pipelines, das Ende der Sanktionen gegen Russland und Verhandlungen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Sicherlich ist vorrübergehend eine staatliche Deckelung der Gas-, Strom- und Ölpreise sinnvoll und notwendig, aber in Hinblick auf die tatsächliche Mangellage und die sinkende Wirtschaftskraft Deutschlands sind diese Maßnahmen nicht über einen längeren Zeitraum durchzuhalten. Ein schnelles Ende der Energiekrise ist in jedem Fall nicht zu erwarten, da die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines wohl mindestens einige Monate in Anspruch nehmen würde. Bleibt die Frage, ob unsere Dilettanten-Ampel dazu willens und fähig ist zu verhindern, dass unsere „Verbündeten“ den Wohlstand unseres Landes dauerhaft zerstören und Armut und Bürgerkrieg nach Deutschland bringen. Die dreckigen Ziele US-amerikanischer Außenpolitik, Regimes-Change-Operationen im geopolitischen Interesse der USA und das Anheizen des Russland-Konfliktes, werden ansonsten die Industrienation Deutschland in ein Industriemuseum verwandeln, in dem grüne Ideologen dann den aus den Wind gedrehten Flügeln der Windräder auf der Nordsee zuschauen können, während der nicht speicherbare am falschen Ort zur falschen Zeit produzierte Strom keine Abnehmer findet. Es ist das Bild einer degenerierten „Führungselite“ aus teils gestörten, teils unfähigen, unwilligen, selbstverliebten und machtbesessenen Politikern, denen jeglicher Realitätssinn und jegliche Fähigkeit zur Selbstkritik und zum Einlenken abhanden gekommen sind. Noch halten sie sich offensichtlich für unantastbar, noch scheinen sie zu glauben, den Widerstand mit Hilfe der post-pandemisch dauerhaft eingeschränkten Grund- und Menschenrechte im Keim ersticken zu können, geschützt durch ein politisch linientreu besetztes Bundesverfassungsgericht und durch Sicherheitsbehörden, die nicht unseren Staat sondern derzeit ausschließlich unsere in Teilen kriminell und verantwortungslos handelnde Regierung schützen.
Der folgende von Thomas Meuter verfasste Beitrag zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Rockenhausen zeigt einmal wieder das weitgehend perfekte Funktionieren der politischen Seilschaften innerhalb der deutschen Justiz. Ein Rechtsstaat kann nur dann funktionieren, wenn Richterinnen und Richter nicht nur formal unabhängig sind, sondern auch in Bezug auf persönliche Beziehungen und Interessenskonflikte. Leider bedarf es weder einer persönlichen Integrität im Allgemeinen noch einem tiefgreifenden Bestreben nach Gerechtigkeit und der korrekten Umsetzung des Rechts, um die Eignung für das Richteramt oder die Staatsanwaltschaft zugesprochen zu bekommen. Im Gegenteil – politische Linientreue und Obrigkeitshörigkeit, dazu möglichst noch eine gewisse Einfältigkeit und selektive Blindheit sind die besten Voraussetzungen, um in Staatsanwaltschaften oder Gerichten Karriere zu machen. Die vom Grundgesetz garantierten individuellen Grundrechte sind dabei nur störend und wurden daher – geschützt durch das Bundesverfassungsgericht – in ihrer Bedeutung neu bewertet. Vorrang gegenüber allen anderen Rechten hat seit Verkündung des dauerhaften Corona-Ausnahmezustands das Recht auf Gesundheit der Allgemeinheit und das Recht auf Klimaschutz, auch wenn sich letzteres aufgrund der Eigenwilligkeit des Klimas nicht umsetzen lassen wird.
Das Individualrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wurde durch ein willkürlich auslegbares und frei von wissenschaftlicher Evidenz ausgestaltbares „Gemeinschaftsrecht auf maximale Gesundheit“ abgelöst, wobei bewusst in Kauf genommen wird, dass durch eine teils erzwungene teils durch unlautere Werbemethoden und Propaganda-Lügen erwirkte gentherapeutische Impfung Massen an Menschen geschädigt oder getötet werden. Es genügt, dass der politische Nutzen die Risiken überwiegt.
Die Achtung der Menschenwürde wurde Bedingungen unterworfen, die im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes stets neu definiert und verschärft werden können.
In einem allgemeinen Klima der Angst und Unterwerfung haben Justizopfer leider wenig Aussicht auf Erfolg, eine Rehabilitierung ist alleine deshalb unwahrscheinlich, weil der für das Eingestehen von Fehlern notwendige öffentliche Druck nicht aufgebaut werden kann. Die Sorgen jedes Einzelnen sind im Moment zu groß, als dass sich noch allzu viele Menschen für das Schicksal anderer engagieren können. Die derzeitige Lage ist für die Justiz ein Geschenk und ein Freifahrtschein, um ungestraft und folgenlos genauso weiter machen zu können. Sollte es tatsächlich einmal eine juristische Aufarbeitung der Justizverbrechen und der politischen Verbrechen aus dieser Zeit der deutschen pandemischen Dauerlage geben, so werden die dann zuständigen Gerichte wohlmöglich zu viel zu tun haben, um sich auch noch um die Aufklärung von Altfällen zu bemühen, bei denen es nicht um Leben und Tod ging.
Enttäuscht werden kann nur derjenige, der sich hat täuschen lassen.
Die Zeichen stehen auf Sturm – ich wünsche Thomas Meuter und Manfred Klag von ganzem Herzen Erfolg, doch habe ich nicht den Eindruck, dass die Zeit dafür jetzt schon gekommen ist.
Amtsgericht verhandelt angebliche „Geheimsache“
Von Thomas Meuter
Am 15. September 2022 fand im Amtsgericht Rockenhausen ein bemerkenswerter Prozess statt, der vor diesem Gericht hätte eigentlich nicht geführt werden dürfe und der Rechtsgeschichte schreiben könnte. Unter dem Vorsitz der noch jungen Richterin Sander wurde gegen Manfred Klag am 14.09.2022 ein Prozess eröffnet, der dafür extra aus Larnaka nach Deutschland anreisen musste. Der Vorwurf der Justiz: Er hätte Dokumente aus den nicht-öffentlichen Sitzungen des Oberlandgerichts Koblenz auf seiner Internetseite https://natospion.de verbotener Weise veröffentlicht. Diese Behauptung ist falsch, so Klag, der dies auch gerichtsfest beweisen kann. Das Amtsgericht Rockenhausen hat deswegen gegen Klag einen Strafbefehl in Höhe von 4 500,- EUR zugestellt. Klag war nicht bereit diese Strafe zu akzeptieren, erhob Einspruch und ließ es auf einen Prozess ankommen. In diesem Prozess wurde Klag nun zu 6.000, – Euro Strafe verurteilt, obwohl er keine strafbare Handlung begangen hat und die Staatsanwaltschaft die meisten Anklagepunkte fallen ließ. Übrig blieb lediglich eine halbe Seite. Das Urteil des Amtsgerichts ist nicht rechtskräftig und Klag hat sofort nach der Verkündung des Urteils Berufung eingelegt. Das Rockenhausener Urteil von Richterin Sander dürfte Rechtsgeschichte schreiben, denn es wurde gegen zahlreiche gesetzliche Auflagen mit Wissen der Justiz verstoßen.
Der Vorwurf der Justiz, Klag hätte in dem Buch auf seiner Internet-Seite https://natospion.de verbotener Weise aus dem Urteil veröffentlicht, war von Anfang an falsch. Denn das Urteil wurde öffentlich verkündet und erst nachträglich wurde, wie er sagt, eine schriftliche Kopie geheim eingestuft, damit es ihm nicht ausgehändigt werden brauchte. Dumm nur, dass es die Justiz dennoch an viele andere gegeben hatte und ihm das nicht verborgen blieb. Es zeigt aber, so Klag, wie wenig vertraut die Justiz mit Geheimsachen und Staatsschutz vertraut ist.
Richterin Sander fand dann aber noch eine andere Sache: Da hatte ein NATO-Zeuge offen über Server ausgesagt, auf denen angeblich NATO SECRET Informationen verarbeitet wurden. Das war für Richterin Sander die Rettung für eine Verurteilung. Denn um aufzuzeigen, dass die Aussage vollkommen offen war, hatte Klag die letzte Seite des Protokolls mit den Unterschriften in seinem Buch dargestellt. Dort waren noch zwei Passagen zu den angeblich geheimen Servern. Die mussten dann unter das Verbot der Veröffentlichung von Richterin Sander fallen, damit sie ihn zu 6 000 EUR verdonnern konnte. Aber auch hier liegt Richterin Sander schief, so Klag. Denn das Vernehmungsprotokoll war von Anfang an offen. Ein Beschluss sechs Monate nach der offenen Vernehmung des Zeugen, das Protokoll geheim zu halten ist nicht nur unlogisch, sondern zeigt eine gravierende Inkompetenz in Sachen Geheimhaltung, so Klag. Zudem, so hatte Klag bereits Richterin Sander informiert, handelt es sich bei NATO-Geheimnissen um Staatsgeheimnisse für die das Amtsgericht Rockenhausen nicht zuständig ist. Und der Generalbundesanwalt, der dies wäre, hatte bereits abgelehnt. Er will öffentlich nichts mehr mit der Sache zu tun haben.
Ziel dieses Strafbefehls ist es offensichtlich, so sagte der Angeklagte Klag, „ihn weiter durch die Justiz als unglaubwürdig in der Öffentlichkeit erscheinen zu lassen.“ Der 70jährige Angeklagte wurde 2013 vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Landesverrats zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, die er nachweislich des Urteils nicht begangenen hatte. Er sollte geheime Daten von seinem ehemaligen Arbeitgeber NATO entwendet haben, um sie zu verraten. Er dagegen sagte, er habe auf eine Sicherheitslücke im IT-Sicherheitssystem in Ramstein aufmerksam machen wollen. Die Daten waren weder geheim eingestuft noch zugriffsgeschützt. In einem aufwendigen Prozess, der vom Generalbundesanwalt (GBA) gegen den ehemaligen NATO-Mitarbeiter geführt wurde, kam es sogar zu belegten Beweisfälschungen durch den GBA, um ein Urteil zu erzwingen. Klag veröffentlichte über seinen Fall ein Buch „GEHEIM – amtlich geheim gehalten – betrügt so der Generalbundesanwalt?“ in dem er alle Fakten zu seinem Justizskandal aufschrieb und eindrucksvoll sowie gerichtsfest belegte. Er wurde nachgewiesenermaßen und zu Unrecht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Seit seiner Entlassung vor einigen Jahren kämpft er um seine Rehabilitierung und um ein Wiederaufnahmeverfahren seines Falles, in dem sich die Justiz mit allen Mitteln dagegen stemmt, um dieses zu verhindern.
Merkwürdigkeiten im Prozess
Das Amtsgericht in Rockenhausen ist ein anschauliches Gebäude, in dessen unterem Flur die Bilder aller bisher amtierenden Bundeskanzler Deutschlands aufgehängt sind. Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt allerdings in der Galerie. Die Verhandlung wurde pünktlich um 15.00 Uhr am 14.09.2022 eröffnet und begann schon in den ersten Minuten mit einem Paukenschlag. Der Strafverteidiger Klags, Dr. Theobald fragte die Richterin, ob diese eine Geheimhaltungsermächtigung habe, was diese sofort verneinte. Dies traf vermutlich auch auf alle anderen Personen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft zu. Eine Klärung führte Richterin Sander nicht herbei, obwohl sie sich dann im Urteil auf staatssicherheitsrelevante Daten bezog, die ihre Kompetenz höchstwahrscheinlich übertraf. Ein Geheimschutzbeauftragter war auch nicht im Saal 3 des Gerichts anwesend, der Klärung hätte schaffen können. In dieser juristischen Angelegenheit geht es um eingestufte militärische Unterlagen und Informationen, bei dem das Sicherheitsüberprüfungsgesetz zur Anwendung hätte kommen müssen.
Ein Amtsgericht in Deutschland ist nach gültigem Gerichtsverfassungsgesetz nicht dazu berechtigt über Staatsgeheimnisse, bzw. geheime Verschlusssachen zu verhandeln. Auch nicht Rockenhausen. Das Amtsgericht Rockenhausen ist vom Angeklagten darauf schriftlich hingewiesen worden, dass es, da es in der Sache um Staatsgeheimnisse als geheim eingestufte Verschlusssachen geht, nicht zuständig ist. Die juristisch zuständigen Stellen sind der Generalbundesanwalt und das OLG Koblenz. Beide Institutionen halten sich bewusst aus dem Vorgang heraus. Dort weiß man seit dem Erscheinen des Buches von Klag, dass die damals inkriminierenden Dokumente gefälscht wurden, indem diese nachträglich als geheim eingestuft und an Unbefugte weitergegeben wurden. Eine nachträgliche Einstufung von Unterlagen, die vorher bereits nicht-Berechtigten zugänglich waren, ist nach deutschem Gesetz verboten. Eine Reaktion auf die erhobenen Rechtsbrüche im Verfahrensgang erhielt Klag vom Amtsgericht Rockenhausen nicht. Die um die Rechtslage bemühte Richterin machte sehr schnell den ersichtlichen Eindruck mit der besonderen Thematik von geheimen Unterlagen überfordert zu sein. Als Klag eine von ihm verfasste Erklärung zur Sache abgab, wurde die Öffentlichkeit aus der Verhandlung ausgeschlossen und musste draußen warten. Der Grund: Klag führte detailliert in seinen Ausführungen die rechtwidrigen Handlungen bei seinem Strafverfahren aus. Dies dürfte die Öffentlichkeit nicht hören, so die Ansicht der Richterin, die damit versuchte, sich selbst zu schützen, um den Anschein zu wahren auf mögliche geheime Inhalte entsprechend zu reagieren. Auch ein Anzeichen dafür, sich nicht richtig auf den Prozess vorbereitet zu haben. Lediglich die Einkommensverhältnisse von dem Ehepaar Klag schienen die Richterin Sander stark zu interessieren. Der von dem Strafverteidiger der Richterin angebotene Einblick in das offene Strafurteil lehnte sie jedoch kategorisch mit den Worten ab: „Die darf ich doch nicht sehen und ich will es auch nicht. Ebenso gab die Richterin bekannt, mit dem Generalbundesanwalt in Verbindung zu stehen. Diese Tatsache ist deshalb interessant, da der Generalbundesanwalt immer massiv versucht, untergeordnete Gerichte darauf aufmerksam zu machen, dass es um staatsträchtige Angelegenheit geht, wie ein Insider berichtet. Dabei, so Insider, wird immer der Gerichtspräsident angerufen, der seine Richter dann entsprechend informieren soll. Dies ist offensichtlich in Rockenhausen auch der Fall gewesen. Es ist davon auszugehen, nach dem man die Verhandlung verfolgte, dass eine Strafe schon vor dem Verhandlungsende auf dem Papier der Richterin stand, die diese nur verlas. Die Empfehlung des Generalbundesanwalts (GBA) aus Karlsruhe griff mutmaßlich also auch hier.
Erstaunlich war auch, dass die junge und offensichtlich ebenso unerfahrene Staatsanwältin keinerlei wichtige Fragen in der Sache stellte. Es ist nicht auszuschließen, dass in dem Amtsgericht ein erwiesenes Unrechtsurteil des OLG Koblenz geschützt werden musste, in dem der GBA die offenen Daten der NATO nachträglich zu geheimen Verschlusssachen bei Klag umgemünzt hatte, um eine erfolgreiche Verurteilung zu erzwingen.
Klag will mit solchen Gerichtsverfahren stichhaltige Beweise schaffen, wie in der deutschen Justiz das „Recht“ von oben diktiert wird. Richterin Sander vom Amtsgericht Rockenhausen hat keinen weiteren Beweis für seine angebliche Schuld geliefert, sondern vermutlich die Vorgaben der Vorgesetzten umgesetzt.
Kommentar
Der Rechtsgrundsatz: „Im Zweifelsfall für den Angeklagten“ ist die Theorie in deutschen Gerichtssälen, die meist nicht angewendet wird. Richter sind meist nicht in der Lage komplexe Sachverhalte zu bearbeiten geschweige denn zu verstehen, wenn diese zum einen zu viel Arbeit auf dem Tisch haben oder zum anderen nicht wissen, wie man sich Wissen über schwierige juristische Fragen aneignen kann. Dies ist nicht ungewöhnlich, denn rund 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsurteile sind rechtsfehlerhaft oder sogar ungültig zu Lasten des Angeklagten. Dieser Umstand interessiert niemanden in der Öffentlichkeit. Weder die Justizbehörden des Landes noch das Bundesjustizministerium, obwohl dies den Behörden seit vielen Jahren bekannt ist. Der Grund: Reines Desinteresse. Justizopfer haben keine Lobby im Gegensatz zu Opfern von Verbrechen. Doch was wiegt schwerer als Tatbestand: Das Opfer eines Verbrechens oder das einer unfähigen Justiz mit einer enormen Fehlerquote? Eine wichtige Frage mit hoher Brisanz. Der Fall Klag macht mehr als deutlich, dass die deutsche Justiz überfordert ist. Zuerst die Tatsache, dass ein Amtsgericht sich mit geheimen Papieren beschäftigen darf, obgleich dieses gesetzlich anders geregelt ist und für dieses Gericht verboten ist. Das die anwesenden Juristen im Rockenhausener Amtsgericht nicht sicherheitsüberprüft und selbst nach dem darauf hinweisen hatte, erfolgte keine Reaktion auf diesen rechtswidrigen Umstand. Dies wirkte sich nachteilig für den Angeklagten Manfred Klag aus. Warum musste es so weit kommen? Der Generalbundesanwalt (GBA) hat die Hoheit über Strafverfahren, wenn es um Landesverrat geht. Dabei geht er rigoros vor und dies auch unter der nachgewiesenen Tatsache des aktiven Rechtsbruch. Dafür hat er speziell aktive Bundesanwälte, die mit allen Taschenspielertricks täuschen, verdrehen und versuchen Unrechtsurteile aufrecht zu erhalten. Der Fall Klag belegt dies in einer außerordentlichen und verachtenswerten Weise. Die zusammengetragenen und veröffentlichten Fakten in Manfreds Klag Buch „GEHEIM – amtlich geheim gehalten – betrügt so der Generalbundesanwalt?“ belegen diesen Buchtitel in einer erschreckenden Weise. Wenn es in Deutschland möglich ist, nachträglich Akten, die offen und nicht klassifiziert sind als geheim einzustufen in dem der GBA nur seinen Stempel daraufsetzt, um ein „geheimes“ Dokument zu haben, was man dann einem Angeklagten in die Schuhe schiebt, sind dies Methoden, die bei der Stasi üblich waren. Dies ist nach Angaben von Insidern beim GBA durchaus möglich. Die Siegerquote muss bei GBA bei 100 Prozent liegen, wenn es sich um Landesverrat oder Spionage handelt. Vermutungen sollen im Zweifelsfall zur Wahrheit werden, so der Insider aus dem GBA. Dafür hat der GBA die entsprechenden Mittel, so ein ranghoher Vertreter aus einer Sicherheitsbehörde. Politisch ist dies lange bekannt und nur der verstorbene Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Christian Ströbele (Die Grünen) griff dies politisch auf und machte darauf aufmerksam. Auch er hielt den Fall Klag für rechtswidrig und einen ausgewachsenen Justizskandal, was er auch öffentlich bestätigte. Doch bisher darf die deutsche Justiz so weiter machen wie bisher und aktiv Recht brechen, um ihre Ziele zu erreichen. Dies darf in einer Demokratie nicht der Fall sein. Richter müssen für Fehlurteile zu Rechenschaft gezogen werden und dafür haften, wenn dies nachgewiesen wird. Dies müssen auch andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. Die Justiz ist nicht allmächtig und auch nicht fehlerfrei, obwohl diese dies gerne sieht. Justizopfer Klag, der zu Recht um seine Unschuld kämpft ist nur eines von vielen Justizopfern, die der GBA aber auch die deutsche Justiz zu verantworten hat. Sein beispielhafter und mutiger juristischer Kampf steht für viele Menschen, die in Deutschland zu Unrecht verurteilt worden sind und versuchen ihr Recht zurückzugewinnen.
Ehre, wem Ehre gebührt!Die neue Identitätsfrage: „Wer bin ich und wenn ja, wie viele?“
„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ War es im Unterbewusstsein diese Redewendung, die die Spiegel-Autoren auf die Idee eines Vergleichs von Habeck mit dem 1989 hingerichteten Diktator Nicolae Ceaușescu brachte?
Was hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei seinem Besuch in Wien am 14. Juli 2022 genau gesagt?
Habeck: „Niemand soll frieren, aber dass private Haushalte auch ihren Anteil leisten und dass eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion massive Folgen auch für die Gesamtwirtschaft hat, für die Menschen im Land, für die Versorgungssituation, das denk ich ist inzwischen auch anerkannt.“
Sicherlich ist Habeck nicht mit dem Massenmörder Ceaușescu zu vergleichen, dessen Geheimdienst Securitate in Europa bis zu zwei Millionen Menschen auf dem Gewissen hat.
Die Handlanger Ceaușescus ermordeten rumänische Dissidenten auch in Deutschland, sogar unliebsam aktive Namensvetter der Diktatorfamilie. Die deutschen Behörden griffen nicht ein, über Strafverfolgungsversuche ist nichts bekannt.
Die teils inszenierte Beliebtheit des Diktators schwand, als im wirtschaftlich ruinierten Rumänien die Lebensmittel knapp wurden und aufgrund von Strom- und Wärmemangel die Wohnungen im Winter dunkel und kalt blieben. Außerdem sollte wohl ein Teil der Bauern in den Dörfern enteignet werden – ein Versuch, der derzeit in den Niederlanden unter dem Deckmantel der Nitrat-Reduktion abläuft und kräftigen Gegenwind erfährt. Geschichte wiederholt sich stets in einem anderen Gewand.
…Die Temperatur in den fernbeheizten Wohnungen wurde im Winter auf 12 °C gedrosselt, manchmal wurde tagelang gar nicht geheizt. Pro Haushalt durfte nur eine 25-Watt-Glühbirneeingesetzt werden, Stromausfälle gehörten zum Alltag…
Zu internationalen Protesten führte erst das Programm zur Systematisierung der Dörfer, das Ceaușescu nach längeren Planungen 1988 in Angriff nahm. Es sah vor, von etwa 13.000 rumänischen Dörfern 6.500 zu schleifen und die Bewohner in „agro-industrielle Zentren“ umzusiedeln…
Man findet im Internet reichlich wenig zur Aufklärung der Verbrechen der Securitate – wohl weil viele ehemalige Mitarbeiter nahtlos für die nachfolgenden rumänischen Regierungen weiter gearbeitet haben, wie in dem folgenden Artikel von 2013 nachzulesen ist.
… und Vergangenheitsbewältigung sind 20 Jahre nach dem Sturz des Diktatorenduos Nicolae und Elena Ceausescu unerwünscht in Rumänien. Nicht einmal die genauen Umstände des blutigen Umsturzes von 1989 sind geklärt. War es ein Volksaufstand oder ein Umsturz? Und wer befahl die schnelle Hinrichtung der Ceausescus am 25. Dezember?
An die 400 Namen von ehemaligen Schergen des Ceausescu-Regimes, die an Entführungen, Folterungen und Morden vor allem in den 50er-Jahren beteiligt waren, sammelte Opreas „Institut für die Untersuchung der kommunistischen Verbrechen“. Kein Einziger wurde bisher verurteilt. Beschuldigte überzogen Oprea stattdessen mit Klagen. „An Verurteilungen hat niemand Interesse, denn das alte System aus Securitate-Angehörigen, Parteikadern und informellen Mitarbeitern ist immer noch an der Macht“, behauptet Oprea. Während sich die Securitate Anfang 1989/90 formal auflöste, schlüpfte ein Teil der Mitarbeiter in die Reihen des neuen Geheimdienstes (SRI). Andere wechselten in den Staatsapparat, auch das Justizministerium. Eine dritte Gruppe wandelte sich im Zuge der Privatisierung zu Kapitalisten und übernahm staatliche Unternehmensanteile – Grundlage für den heutigen Reichtum vieler rumänischer Oligarchen. Etwa zehn Prozent der Securitate-Mitarbeiter, die 1989 rund 15000 Hauptamtliche und bis zu 400000 Spitzel zählte, sollen heute noch aktiv sein…
Im Jahr 2007 waren sogar einmal Mordpläne der Securitate enthüllt worden.
… Das Dokument, datiert vom 18. August 1980, ist Teil eines bisher verschlossen gehaltenen Dossiers aus der Akte über den früheren Chef der rumänischen RFE-Abteilung, Noel Bernard. Der damalige rumänische Diktator Nicolae Ceausescu persönlich habe seine Ermordung angeordnet, heißt es in dem Bericht. Bernard starb 1981 an Krebs. Im selben Jahr wurde sein RFE-Kollege Emil Georgescu in München von Mitgliedern einer französischen Mafia-Bande mit 20 Messerstichen schwer verletzt. Vier Jahre später starb er ebenfalls an Krebs. Mitglieder der damaligen antikommunistischen Opposition in Rumänien mutmaßen, dass die Securitate diese Krebs-Todesfälle durch Einwirkung von radioaktiven Strahlen bewirkt hat. Für die Attentate plante die Securitate dem Geheim-Dokument zufolge, unter anderem Ärzte anzuwerben, die RFE-Mitarbeitern nahe standen, sowie einen Automechaniker, der deren Autos präparieren und damit tödliche Unfälle verursachen sollte…
Im Jahr 2010 forderte die deutschsprachige Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller Aufklärung.
… Herta Müller zog 1987 die Konsequenzen aus der Unterdrückung durch das totalitäre Regime des rumänischen Staatschefs Nicolae Ceausescu und reiste nach Deutschland aus. Doch auch dort war sie vor den Spitzeln des rumänischen Geheimdienstes nicht sicher. Denn solche gab es auch in Deutschland, wo sie rumänische Dissidenten bespitzelten.Noch heute leben viele ehemalige Agenten in Deutschland. Jetzt wandte sich Müller mit der Forderung an die Öffentlichkeit, dass die deutschen Behörden gegen diese ermitteln sollen. Deutschland sei für die Spitzel bisher ein „gemütliches Reservat“… Redaktion: Fabian Schmidt
Nach einem kurzen „Sturm im Wasserglas“ ist es zwar nicht still um die Schriftstellerin selbst geworden, aber von weiteren Bemühungen um eine Aufarbeitung der Securitate-Verbrechen ist nichts mehr zu finden. Dafür hat Herta Müller ganz aktuell wieder Auszeichnungen erhalten wie 2021 den Jacob Grimm Preis Deutsche Sprache und im Juni 2022 den Orden für Verdienste um Wissenschaft und Kunst.
Das Frieren für den Ukraine-Krieg scheint für Herta Müller wohl kein Kritikpunkt zu sein, sie hat sich sogar für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine eingesetzt – einer Kriegs- und damit Leidverlängernden Maßnahme zum Schaden der ukrainischen als auch der deutschen Bevölkerung.
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sieht die aus Osteuropa stammende Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller keine diplomatischen Wege zu Wladimir Putin… Die Schriftstellerin forderte, dass Deutschland – wie Ende April vom Bundestag beschlossen – auch schwere Waffen an die Ukraine liefere… „Wenn wir Putin jetzt nicht in die Schranken weisen, werden wir für nichts mehr garantieren, was wir für uns selbstverständlich in Anspruch nehmen.“ Müller, die 2009 mit dem Nobelpreis für Literatur geehrt wurde, lebt seit 1987 in Berlin. Sie wurde 1953 in der deutschsprachigen Region Banat in Rumänien geboren und wuchs dort auf. Als Teil einer Minderheit wurde sie vom rumänischen Geheimdienst überwacht und bedroht…
Wenn unsere Chef-Ideologen in der Regierung weiter an völlig wirkungslosen Sanktionen gegen Putin festhalten, wird es bald nichts mehr von dem geben, was ein Land ausmacht, in dem man gut und gerne leben kann, und es wird für nichts mehr eine Garantie geben, was eigentlich selbstverständlich vorhanden sein sollte, wenn eine Regierung ihr Handeln am Wohl der eigenen Bevölkerung orientiert.
Es wundert schon, dass ausgerechnet der Spiegel Habecks politische Absichten für den Winter mit der Situation während des rumänischen Umsturzes 1989 vergleicht. So findet man im Internet als Reaktion zahlreiche Kommentare in sozialen Netzwerken, in denen Lauterbach, Habeck und andere Regierungsverantwortliche mehr oder weniger direkt für ein Schnellverfahren wegen Hochvorrats mit sofortiger Vollstreckung des Urteils vorgeschlagen werden.
Das Ehepaar Ceaușescu wurde direkt nach der Urteilsverkündung erschossen, das Urteil stand vor dem zweistündigen Schauprozess bereits fest. Verantwortlich für das Militärtribunal soll der Rat der Front zur Nationalen Rettung um den künftigen ersten Präsidenten Rumäniens Ion Iliescu gewesen sein.
…Am 24. Dezember beschloss der Kern der „Rettungsfront“ um Ion Iliescu, mit den Ceaușescus kurzen Prozess zu machen, der nach Lage der Dinge nur mit der Todesstrafe enden konnte. Hierzu wurde ein Dekret zur Errichtung eines außerordentlichen Militärtribunals unterzeichnet und mit der Organisation der vielseitige Generalmajor Stanculescu beauftragt. Dieser traf am 25. Dezember um 13:00 Uhr in Begleitung der Militärs, die Richter und Ankläger im Prozess sein sollten, in der Kaserne ein…
Interessant ist der folgende Beitrag, der nach dem Tod des Generals Stanculescu im Jahr 2016 erschienen ist. Der Sturz der Ceaușescus scheint Folge einer Verschwörung gewesen zu sein, die aufbauend auf den Unruhen in der Bevölkerung den Ausweg aus der Krise ebnete.
… Sniffing Mr. Ceausescu’s defeat, General Stanculescu quickly returned to Bucharest, where he faked a broken leg to avoid further counterrevolutionary deployment. Promoted to defense minister after the incumbent minister killed himself, he helped Mr. Ceausescu and his wife, Elena, flee by helicopter from the roof of party headquarters…
After the couple were captured, General Stanculescu organized their trial by a military court and recruited the firing squad (before the verdict, by some accounts) that executed them on Christmas Day. He then joined the new government…
Beginning as early as 1990, a government commission recommended several times that General Stanculescu be tried for his actions in Timisoara, but he managed to elude each attempted prosecution until 2008, when he was convicted of aggravated manslaughter. He was sentenced to 15 years in prison and paroled in 2014.“I did not order any unit under my command in Timisoara to carry out any acts of repression,” General Stanculescu told the BBC in 2009. He said he had helped the Ceausescus escape because “If we had left it to the people of Bucharest, they would have lynched them in the street.” Asked if the summary trial and execution was just, he replied, “It was not just, but it was necessary.”
Übersetzung:
… Als General Stanculescu die Niederlage Ceaușescus roch, kehrte er schnell nach Bukarest zurück, wo er ein gebrochenes Bein fingierte um einen weiteren konterrevolutionären Einsatz zu vermeiden. Zum Verteidigungsminister ernannt nachdem der amtierende Minister sich selbst getötet hatte, half er Herrn Ceaușescu und seiner Frau Elena mit dem Hubschrauber vom Dach der Parteizentrale zu fliehen… Nachdem das Paar gefangen genommen wurde organisierte General Stanculescuihren Prozess vor dem Militärgericht und rekrutierte das Erschießungskommando (vor dem Urteil nach einigen Quellen), das sie am Weihnachtstag exekutierte. Danach schloss er sich der neuen Regierung an… Bereits im Jahr 1990 forderte eine Regierungskommission mehrere Male ein Verfahren gegen General Stanculescu wegen der Aktionen in Timisoara, aber es gelang ihm jedes Mal der Strafverfolgung zu entgehen bis 2008, als er wegen schweren Todschlags angeklagt wurde. Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt und 2014 auf Bewährung frei gelassen. „Ich habe keiner Einheit unter meinem Kommando in Timisoara den Befehl gegeben irgendwelche Akte der Unterdrückung auszuführen“, erzählte General Stanculescu der BBC 2009. Er sagte er habe den Ceaușescus zur Flucht verholfen weil „wenn ich es den Menschen in Bukarest überlassen hätte, hätten sie sie auf der Straße gelyncht.“ Auf die Frage, ob das Schnellverfahren und die Exekution gerecht waren, antwortete er: „Es war nicht gerecht, aber es war notwendig.“
Wenn ich die erweiterte Gesinnungsschnüffelei des Verfassungsschutzes betrachte mit dem 2021 neu eingerichteten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ , die neuen Meldestellen in Nordrhein-Westfalen für Diskriminierungsvorfälle, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen als deutschlandweit bislang einzigartiges Tool für Denunzianten sowie beispielsweise die Äußerung von Außenministerin Baerbock, ohne Gaslieferungen aus Russland seien wir mit Volksaufständen beschäftigt, dann könnte die „Entgleisung“ im Spiegel auch in einem ganz anderen Licht betrachtet werden. Dass der Spiegel zurückrudern und relativieren würde war ohnehin klar. Es bleiben die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, die dem Verfassungsschutz eine Analyse der Situation erleichtern und von der Regierung missbraucht werden könnten, um „Befürworter“ eines „Endes mit Schrecken“ nach dem Vorbild der Ceaușescu-Exekution als Staatsfeinde verfolgen zu lassen – auch ohne dass irgendwelche Absichtserklärungen oder konkrete Tatvorbereitungen überhaupt erkennbar sein müssen.
Im Jahr 1979 verbrachte ich eine Woche Herbstferien mit meiner Mutter im rumänischen Constanta am Schwarzen Meer. Am Strand reihte sich ein gleich aussehendes Hotel an das nächste. Es war nicht mehr viel los um diese Jahreszeit. Als wir am Strand entlang wanderten, wurden wir von einem Wachtposten per Funkgerät zum nächsten Wachtposten weitergereicht. Die bedrückende Stimmung war überall zu spüren. Schon als Neunjährige habe ich damals begriffen, dass in und von diesem Land Gefahr drohte, dass dort Unfreiheit herrschte und dass die Menschen vorsichtig sein mussten mit jeder kritischen Äußerung, jeder kritischen Andeutung. Und ich konnte gut verstehen, dass es Menschen gab, die dieses Land verlassen wollten, weil sie politisch verfolgt wurden. Von der Securitate hatte ich damals noch nichts gewusst, aber ich spürte ihre Gegenwart, die ständig vorhandenen feindlichen Beobachter.
Constanța Rumänien 1979Constanța Rumänien 1979
Der Spiegel-Artikel befindet sich hinter einer Bezahlschranke. Zu lesen ist dort nur der veränderte sogenannte Teaser zum veränderten Titel.
Patrouilliert bald die Temperaturpolizei durch Deutschland?
Auch Privathaushalte müssten im Falle einer Gasknappheit »ihren Anteil leisten«, mahnte Wirtschaftsminister Habeck – und deutete eine Drosselung von Heizungen an. Technisch wäre das wohl kaum umsetzbar.
Von Frank Thadeusz 19.07.2022, 20.17 Uhr
Die Berliner Zeitung gibt den Text des alten Teasers wieder.
… Im ursprünglichen Teaser auf der Homepage und auf einem Post auf Twitter heiß es zudem wörtlich: „Rumäniens Diktator ließ sein Volk einst bei einer Raumtemperatur von zwölf Grad bibbern. Wirtschaftsminister Habeck hat nun auch eine Drosselung von Privatheizungen angedeutet. Wäre das technisch überhaupt umsetzbar?“…
Der Artikel endet außerdem mit den Worten: „Dass Robert Habeck im Winter als Wiedergänger Nicolae Ceaușescus auftritt, erscheint derzeit als das unwahrscheinlichste aller denkbaren Szenarios.“…
Der ursprüngliche Titel ist interessanterweise noch in der Internetadresse des aktuellen Beitrags auf Spiegel-online enthalten. Zunächst stand über dem Teaser:
Gedrosselte Heizungen für Privathaushalte – Macht Habeck den Ceaușescu?
Robert Habeck kann allein deshalb nicht als Wiedergänger Ceaușescus agieren, weil er in der Regierung nicht alleine für die katastrophale Energieversorgungslage in Deutschland verantwortlich ist. Dennoch sind seine Andeutungen als klare Existenzbedrohung zu verstehen. Wenn ausreichendes Heizen im Winter sowohl unbezahlbar als auch gesetzlich eingeschränkt wird, dann kann das je nach Empfindlichkeit und Gesundheitszustand des Individuums zu Krankheit und Tod führen. Mit Sicherheit ist es für viele Bundesbürger aber der Weg in den finanziellen Ruin mit den entsprechenden Folgen auch für die psychische Gesundheit. Unter diesen Voraussetzungen mag die Sorge vor einer erneuten Corona-Welle oder einer Grippewelle im Herbst und Winter durchaus anders bewertet werden. Eine frierende, sich schlecht ernährende und durch Maskentragen und die gentherapeutischen Corona-Impfungen geschwächte Bevölkerung ist durch Infekte aller Art stärker gefährdet als eine Bevölkerung mit einem mehrheitlich intakten trainierten Immunsystem. Der Begriff Erkältung enthält den Begriff „kalt“, eine ständige Unterkühlung beim Sitzen in kalten Innenräumen steigert die Erkrankungsgefahr erheblich.
Unter Ceaușescu wurden die Rumänen von der Securitate verfolgt, wenn sie nicht wie eingefordert zu der Politik gegen die eigene Bevölkerung folgsam applaudierten.
Im „besten Deutschland aller Zeiten“ wird nunmehr die sogenannte „Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Somit könnte jeder als Verfassungsfeind gelten, der die verfassungsgemäß garantierten Grundrechte auch in Zeiten deklarierter Notstände weiterhin individuell einfordert und deren beliebige Außerkraftsetzung ablehnt.
Ist die Legitimation eines Staates unantastbar, wenn dieser die Wahrung des Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger nicht mehr gewährleistet?
Es erinnert ein wenig an den Ersten Weltkrieg, der ebenfalls hätte verhindert werden können. Profitiert davon hatten weltpolitisch betrachtet die USA und letztendlich die damalige Sowjetunion, die westeuropäischen Staaten verloren ihre Vormachtstellung in der Welt.
Nichts rechtfertigt den Angriff Russlands auf die Ukraine, die auch im Hinblick auf die von der NATO weiter forcierte Osterweiterung keine ernst zu nehmende Bedrohung für die Atommacht Russland darstellt. Hier geht es allein um Machtpolitik, bei der die Unterteilung in Gut und Böse schlichtweg fehl am Platz ist. Machtpolitik ignoriert grundsätzlich Menschenrechte und nimmt sogenannte Kollateralschäden in nahezu jeglichem Umfang billigend in Kauf. Das Wohl der Zivilbevölkerung zählt nicht, eigene Verluste werden hingenommen. Man musste kein ausgeprägter Russland-Kenner sein um zu wissen, dass die Bemühungen der westlichen Geheimdienste um einen direkten oder indirekten Anschluss der Ukraine an die NATO mit einer Stationierung von Waffensystemen direkt an der Grenze zu Russland früher oder später einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine provozieren würden. Schon die Annexion der Halbinsel Krim hatte gezeigt, dass Russland wegen der Annäherung der Ukraine an die EU und die NATO die Sicherheit seines eisfreien Hafens mit militärischen Mitteln zurück zu erobern bereit war.
Die Zuschreibung der Kriegsschuld für den Ersten Weltkrieg an Deutschland ist heute durchaus umstritten.
… Niemand hatte einen handfesten Grund für einen Krieg. Aber es entstand eine durch Hypernationalismus und Sozialdarwinismus genährte fatale Konstellation. Als der Globus aufgeteilt war, richtete sich der Blick wieder auf Europa. Krieg erschien bald zumindest wahrscheinlich und war eine anerkannt legitime Form der Polikitk.
Die Großmächte ließen sich bewusst auf ein Vabanquespiel ein und hofften, dass ein Akteur nachgeben, sich schon eine Lösung finden lassen würde. Die fiel dann militärisch aus, und der alte Kontinent verlor seine weltbeherrschende Stellung.Mit Beschwichtigungspolitik hätte man den Ersten Weltkrieg freilich leicht verhindern können…
Militärhistoriker Sönke Neitzel im Interviewe: „In der Tat wurde das Deutsche Reich nicht als Bedrohung, aber als aggressiver Störfaktor empfunden. Dabei durchstieß zwar beispielsweise die deutsche Bagdad-Bahn englische Gebiete im Orient, aber was sollte sie denn anrichten? Die Briten hätten genauso gut sagen können: Baut sie bis Basra – macht doch, was Ihr wollt. Doch Grey und andere nutzten vor allem die Flottenpolitik, um eine Angst vor dem deutschen Gespenst und dessen angeblichen Invasionsplänen zu schüren.London hätte Berlin als Juniorpartner akzeptiert, gestand ihm aber keine eigenen Weltmacht-Ambitionen zu. Letztlich ließ Großbritannien es 1914 ohne Not aus einem Überlegenheitsgefühl heraus auf die Konfrontation ankommen…“
Die Bedeutung der Krim für Russland und der Grund für die Annexion werden in folgendem Artikel gut beschrieben.
… 200 Jahre lang gehörte die Krim zu Russland; die Zaren siedelten zunehmend ethnische Russen auf der Halbinsel an – eine Praxis, die Stalin fortsetzte und die zu einer insgesamt prorussischen Bevölkerung auf der Halbinsel führte. Nach dem Zweiten Weltkrieg machte Nikita Chruschtschow die Krim zu einem Teil der Ukraine. Die war damals Teil der Sowjetunion, daher war das für Russland zunächst kein Problem. Auch nicht, als die Sowjetunion zerfiel und die Ukraine eigenständig wurde, denn die Regierungen in Kiew haben sich bis 2014 gut mit Moskau arrangiert und Russland konnte auf der Krim seinen Hafen in Sewastopol weiter betreiben.
Erst durch die Unruhen 2014, dem Sturz von Viktor Janukowitsch und der Hinwendung der Ukraine Richtung EU und vor allem Richtung NATO ist aus russischer Sicht die Sicherheit des Hafens und des Stützpunkts nicht mehr garantiert.Deshalb ließ Putin die Krim annektieren. Denn die ist für ihn weitaus wichtiger als das Völkerrecht…
Die NATO ist zu weit gegangen, als sie 2014 den Regime-Change in der Ukraine geheimdienstlich einfädelte. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Russland die Gunst der Stunde nutzen würde – hier im Schatten der weltweiten Corona-Krise – um Krieg gegen die Ukraine zu führen. Im Deutschlandfunk werden die Kriegsgründe Putins als vorgeschoben bezeichnet, rechtlich verbindliche Zusagen gegen eine NATO-Osterweiterung habe es bei der Wiedervereinigung niemals gegeben. Aber das ist sicherlich eine Frage der Auslegung. Dass ein gegebenes Wort bei einem Politiker stets nur für den Moment der Schallerzeugung Gültigkeit hat, ist allerdings nicht Neues.
… In seiner Fernsehansprache am 21.2.2022, in der er die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt hat, sagte Putin: Der Kreml sei nur bereit, den Dialog mit dem Westen fortzuführen, wenn auf eine Stationierung von Raketenabwehrsystemen verzichtet werde und sich die NATO auf die Positionen von 1997 zurückziehe… Damals wurde die Wiedervereinigung Deutschlands mit den USA, der damaligen Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien verhandelt und am 12. September 1990 mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag beschlossen. Erhalten sind Gesprächsprotokolle der Verhandlungen laut derer damalige Politiker – der US-amerikanischen Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher – zusagten, dass es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben werde…
Die Zusagen, auf die sich nun der russische Präsident bezieht, seien aber in einem relativ kurzen Zeitraum 1990/91 gegeben worden und seien rechtlich nicht verbindlich, betonte der Historiker Müller. „Es waren die Aussagen, die Politiker damals nach ihrem besten Wissen und Gewissen getätigt haben.“…
Putins Ukraine-Politik beruhe laut Journalist Grotzky zum einen auf einem veralteten Geschichtsbild aus der Zarenzeit, um Intellektuelle in Russland von seinem Handeln zu überzeugen… Zum anderen erkennt Grotzky bei Putin aber „tatsächlich ein ganz normales Sicherheitsbestreben“. „Russland will seine Außengrenzen und die angrenzenden Gebiete unter Kontrolle bringen,“ so der langjährige Russland-Korrespondent. Putin wolle seinen Sicherheitsgürtel um Russland ausweiten, dazu zählten alle ehemaligen Sowjetrepubliken – inklusive des Kaukasus, der Ukraine und Belarus.
Auch der Historiker Müller sieht innenpolitische Faktoren für Putins Handeln im aktuellen Konflikt als ausschlaggebend: „Es existiert keine faktische militärische Bedrohung Russlands vonseiten des Nordatlantischen Bündnisses und schon gar nicht vonseiten der Ukraine, deren Armee ja wesentlich schwächer ist als die von Russland.“
Geostrategische Interessen standen ebenfalls hinter den Angriffskriegen der USA auf Afghanistan und den Irak, auch hier wurde das Völkerreicht mit Füßen getreten. Sicherlich geht es Putin gleichermaßen um sein persönliches Ansehen und um Russlands Ansehen in der Welt.
Doch hatte der jetzige Angriff Russlands auf die Ukraine einen jahrelangen Vorlauf. Offensichtlich wollte niemand dieser Eskalation entgegenwirken. Bereits 2015 hatte die ukrainische Regierung eine Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr auf ukrainischem Gebiet ins Spiel gebracht.
Russland hat die Ukraine vor einer möglichen Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr auf ihrem Territorium gewarnt. Für einen solchen Fall werde Russland Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch… Die Atommacht sieht den von den Vereinigten Staaten in Europa geplanten Raketenschild als Gefahr für ihre Sicherheit. Zuvor hatte der Sekretär der ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, in Kiew davon gesprochen, dass eine solche Abwehranlage Schutz vor möglichen Angriffen aus Russland geben könne…
Kremlsprecher Peskow ging am Mittwoch auf Distanz zu Poroschenko. „Wir haben ein ernstes Vertrauensdefizit, das leider auf konkreten Fakten beruht, auf der konkreten Nicht-Erfüllung von Vereinbarungen in unterschriebenen Dokumenten“, sagte er. Russland hatte die Ukraine dazu aufgerufen, den Mitte Februar in Minsk vereinbarten Friedensplan für das Kriegsgebiet Donbass umzusetzen…
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Pressemitteilung der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kurz vor dem groß angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar 2022.
„Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und die Ukraine zu erweitern, verstetigen und verbindlich vertraglich fixieren…
„Die Bundesregierung muss endlich zu einer gemeinsamen Position gegenüber Russland finden, die auf Entspannung und Verständigung setzt… Die Bundesregierung ist gefordert, die amerikanisch-russischen Gespräche zu unterstützen und ihrerseits wie 2008 eine NATO-Erweiterung auszuschließen und zugleich gegenüber der ukrainischen Regierung zu verdeutlichen, dass jede militärische Lösung des Donbass-Konflikts ausgeschlossen werden muss, wie auch, dass alle militärischen Drohungen im Hinblick auf die Krim zu unterbleiben haben. Auch die fortdauernde Diskriminierung russischsprachiger Bürger in der Ukraine und die Schließung oppositioneller Fernsehsender tragen nicht zur Lösung von Konflikten bei und müssen deutlich angesprochen werden.
Statt ständig neues Öl ins Feuer zu gießen, ist die Bundesregierung aufgerufen, endlich selbst im Rahmen der OSZE und der Umsetzung der Minsker Abkommen auf diplomatische Lösungen des Donbass-Konflikts hinzuarbeiten…“
Auch Deutschland hat wie die USA und die NATO seinen Beitrag dazu geleistet, die Spannungslage zu eskalieren. Alle beteiligten Akteure haben den Krieg offensichtlich nicht verhindern wollen.
Wird es wie nach dem Ersten Weltkrieg enden, dass Europa durch den Ukraine-Krieg dauerhaft an Macht und nun auch an Wohlstand verlieren wird?
Diese Aussichten sind leider als ziemlich realistisch anzusehen. Die EU nimmt die Gas- und Ölkrise durch seine Kriegseinmischung und Sanktionspolitik billigend in Kauf. Russland kann sich selbst versorgen, die EU und besonders Deutschland werden ihre Bevölkerung weiter in Armut und Krankheit treiben. Von dem Zusammenbruch der deutschen Industrie mangels bezahlbarem und ausreichend lieferbarem Strom und Gas würde unter anderem China profitieren, das durch seine Null-Covid-Strategie wirtschaftlich ebenfalls extrem angeschlagen ist. Auch die USA würden an Einfluss und an wirtschaftlicher Stärke gewinnen, wenn die EU dauerhaft kein Gas mehr aus Russland bezieht und dann auch angewiesen wäre auf teures Fracking-Gas aus den USA. Endlich könnten US-Firmen auch ihr Vorhaben umsetzen, in Deutschland selbst die Fracking-Methode anzuwenden, die durch das Pumpen hochgiftiger Chemikalien in das Gestein Grundwasservorkommen vergiften kann, wie es in den USA bereits geschehen ist. Nur ist Deutschland erheblich dichter besiedelt. Wenn wir auf die Dauer auch noch sauberes Trinkwasser aus dem Ausland beziehen müssen, wird die Lebenserwartung des ärmeren Teils der Bevölkerung systematisch reduziert.
Schon im Jahr 2014 schielten US-Firmen auf den europäischen Markt, da die Gewinne in den USA einbrachen.
… Mit einiger Verve kämpfen die großen US-Schiefergas- und Mineralölfirmen derzeit dafür, die Technologie auch in Europa einsetzen zu können. Sie klagen auf Abbaurechte, führen Hintergrundgespräche, lassen Studien fertigen. Nachdem der amerikanische Markt mittlerweile derart von dem billigen Gas überflutet wird, dass sich kaum noch Geld mit Fracking verdienen lässt, soll sich nun Europa öffnen. Auch Deutschland ist im Visier der Firmen…
Der Konflikt mit Russland könnte nun das ermöglichen, was 2014 noch unerreichbar schien – teures weitgereistes Gas aus den USA statt günstigere Pipeline-Lieferungen aus Russland. Es ist bemerkenswert, dass bereits Ende 2021, also vor dem Großangriff Russlands auf die Ukraine, super teures Gas aus den USA bestellt werden musste, weil die Gasspeicher in Deutschland zu spät aufgefüllt worden waren.
FOCUS-Online-Autor Christoph Sackmann Mittwoch, 29.12.2021, 08:29
Zwar sind die Gaspreise in Deutschland zuletzt gesunken, die Winterkrise ist jedoch lange nicht vorbei. US-Konzerne wittern jetzt das große Geschäft. Sie haben gleich 30 Tanker auf die Reise über den Atlantik geschickt. Die Flotte wird in den kommenden Wochen eintreffen.
Das größte Gas-Geschäft der Welt wird derzeit nicht zwischen Russland und Europa abgeschlossen, sondern zwischen den USA und Deutschland. Zwischen kaum zwei anderen Ländern ist die Gewinnspanne für Gasverkäufer derzeit so hoch… Diesen Gewinn von 1300 Prozent wollen sich US-Produzenten kaum entgehen lassen, zumal Deutschland und der Rest Europas auf Lieferungen angewiesen ist.Schließlich liegen die Preise hierzulande deswegen so hoch, weil die Lager zu spät aufgefüllt wurden und es daher jetzt an Erdgas für den Winter mangelt…
Nun werden erste Langzeitverträge mit US-Firmen geschlossen, um russisches Gas dauerhaft zu ersetzen. Endlich erfüllt sich der wirtschaftliche Wunschtraum der USA und Nord-Stream 2 gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit der Geschichte an. Dass der dumme durchschnittliche EU-Bürger hierbei weiter verarmen wird, scheinen viele Bundesbürger immer noch nicht begreifen zu wollen. Die Frage, wem der Ukraine-Krieg unter anderem nützt, kann sich jeder Willige selbst beantworten.
Ab 2026 bezieht der Energieversorger EnBW jährlich 1,5 Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus den USA… Der Energiekonzern EnBW hat sich mit einem langfristigen Liefervertrag Zugriff auf jährlich 1,5 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) aus den USA gesichert. Der Vertrag mit dem Unternehmen Venture Global LNG aus Arlington im US-Bundesstaat Virginia hat eine Laufzeit von 20 Jahren und sieht den Beginn der LNG-Lieferungen im Jahr 2026 vor…
„Dies ist der erste direkte, verbindliche Abnahmevertrag für langfristiges US-LNG, der von einem deutschen Unternehmen unterzeichnet wurde, und ein wichtiger Schritt, der die deutsche Strategie zur Diversifizierung des Energiemixes verdeutlicht“, sagte Venture-Global-Chef Mike Sabel laut der gemeinsamen Mitteilung beider Unternehmen.
Das Frieren im Winter mangels bezahlbarem Gas sowie Mangelernährung wegen nicht bezahlbarer gesunder Lebensmittel wird – wenn es kein baldiges Einlenken der Politik gibt – schon in diesem Winter die Geringverdiener und Armen dieser Gesellschaft unerbittlich hart treffen. Aber das interessiert unsere Machtpolitiker in keinster Weise, sie machen noch Werbung für das „Frieren für den Frieden“, wobei ganz nach Orwell in der neuen Rhetorik Krieg zu Frieden und Armut zu innerem Reichtum umgedichtet wird. Wie auch die Waffenlieferungen dienen die Sanktionen nur dem Zweck, den gewollten Krieg in die Länge zu ziehen, um Russland maximal zu schwächen und dann die Osterweiterung mit voller Kraft voraus weiter voran zu treiben. Letztendlich werden die Zivilbevölkerungen in der EU wie auch in Russland und der Ukraine zu den dauerhaft Leidtragenden zählen und es wird wieder Jahrzehnte dauern, bis auf eine erneute Entspannung im Konflikt mit Russland zu hoffen sein kann.
Nichts ist gut, auch wenn die allgemeine sowie die altersbezogene Impfpflicht glücklicherweise aufgrund der Uneinigkeit der Impfbefürworter vorerst gescheitert sind. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, wenn korrupte, inkompetente und realitätsverleugnende Politiker sich einmal daran gemacht haben, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit tiefgreifend auszuhebeln. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen ist nach wie vor in Kraft. Die 3G- und 2G-Regeln als Instrumente der Erniedrigung und Nötigung wurden monatelang angewandt im Rahmen einer psychologischen Kriegsführung gegen die Impfverweigerer. Viele der Folgen dieser ausgrenzenden menschenverachtenden und unwirksamen Maßnahmen sind nicht rückgängig zu machen, das verlorengegangene Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kehrt nicht wieder zurück. Die körperlichen und seelischen Schäden können langanhaltend und teilweise irreversibel sein.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat entweder der staatlichen Impfpropaganda Glauben geschenkt oder sich dem Druck gebeugt. Es ist ein Verbrechen, dass es trotz der Erkenntnisse zum fehlenden Fremdschutz und zumindest stark reduzierten Eigenschutz überhaupt noch zu einer Abstimmung im Bundestag gekommen ist. Und selbst wenn die Corona-Impfung wirksam und sicher gewesen wäre, hätte der Staat kein Recht dazu gehabt, seinen Bürgern einen medizinischen Eingriff vorzuschreiben. Allerdings lässt die Tatsache, dass massiv auftretende schwere Nebenwirkungen der Gentherapie weder erforscht noch überhaupt korrekt erfasst werden das übergriffige Vorgehen der Politik in einem noch ganz anderen Licht erscheinen. Die Frage nach einer vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Bevölkerungsreduktion stellt sich zwangsläufig, auch wenn es schwer fällt, einen solchen Gedanken zu Ende zu denken – zu tief sind die Abgründe menschlicher Boshaftigkeit, die sich dahinter verbergen. Klar ist, dass die wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie eine entscheidende Rolle spielen. Es geht um Milliarden-Summen, die Branche fördert Parteitage und hat ihre Lobbyisten überall sitzen. Die Impfstoff-Hersteller sind sich der Risiken ihrer Produkte durchaus bewusst, haben sie sich doch von allen Schadensersatzforderungen freistellen lassen.
Werden plötzlich und unerwartet tot umfallende Geimpfte und Millionen von Menschen mit Autoimmunerkrankungen und einem nicht mehr funktionstüchtigen Immunsystem das Bild der Massen-Gentherapie auf alle Zeit prägen?
Was muss passieren, damit dem Alptraum der glaubensbasierten Zwangsmaßnahmen endlich ein Ende gesetzt werden kann?
Als erstes müsste der Impffanatiker Karl-Lauterbach aus seinem Ministeramt gejagt werden. Mit einem für den Massenwahn und die kollektive Massenpsychose Verantwortung tragenden Gesundheitsminister kann es weder Kurswechsel noch Aufklärung geben.
Das Abstimmungsverhalten im Bundestag lässt leider nicht auf eine mehrheitliche Ablehnung der Impfpflicht schließen, sonst hätten nicht nur 85 der 687 Abgeordneten für den Antrag von Wolfgang Kubicki gestimmt, der sich gegen eine Impfpflicht richtete. Der Antrag der AfD mit einer Aufhebung der Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen fand sogar nur 79 Befürworter. Dies entspricht exakt der Anzahl derjenigen, die am 10. Dezember 2021 gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt hatten.
Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab 15. März beschlossen
… In namentlicher Abstimmung stimmten 569 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 79 lehnten ihn ab. Es gab 38 Enthaltungen. In zweiter Lesung hatten die Koalitionsfraktionen und die Unionsfraktion für den Gesetzentwurf gestimmt, die AfD dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.
Es sieht also danach aus, als ob alle Befürworter weiterhin trotz neuerer Erkenntnisse zu ihrer menschenverachtenden Entscheidung stehen, die bereits zahlreiche Mitarbeiter im Gesundheitswesen ihre Gesundheit und teilweise sogar ihr Leben gekostet hat – und das obwohl der Fremdschutz als Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen nachweislich nicht existiert. Die „Helden der Pandemie“ werden weiter zur Rechtfertigung der persönlichen Fehlentscheidung von Politikern geopfert. Eine Einsicht in begangenes Unrecht ist folglich nicht vorhanden, eine Übernahme jeglicher Verantwortung für die Impfopfer wird abgelehnt.
Eine Aufschlüsselung der Stimmverteilung auf die Parteien befindet sich hier.
Der Verurteilung zur nutzlosen präventiven Zwangsbehandlung im Gesundheitsbereich stimmten lediglich fünf CDU-Mitglieder (Dr. Hans-Peter Friedrich, Manfred Grund, Jens Koeppen, Andreas Mattfeldt, Jana Schimke), ein FDP-Mitglied (Ulrich Lechte), ein Mitglied der Linken (Dr. Sahra Wagenknecht), ein fraktionsloses Mitglied (Matthias Helferich) sowie die AfD-Fraktion nicht zu.
Für den Antrag der AfD gegen eine Impfplicht und für die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stimmten allerding am 7. April 2022 ausschließlich 77 AfD-Mitglieder und zwei Fraktionslose. Selbst Sahra Wagenknecht votierte wohl aus parteipolitischen Erwägungen lieber dagegen.
Dies schließt berufs- oder altersbezogene Impfpflichten allerdings nicht aus, weswegen die AfD-Fraktion auch mit 74 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme mehrheitlich dagegen stimmen musste.
85 Bundestagsabgeordnete haben bei dem Kubicki-Antrag insgesamt mit Ja gestimmt, mit den verbleibenden 76 AfD-Mitgliedern haben sich folglich lediglich 161 von 736 Abgeordneten zumindest eindeutig gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, unter anderem 60 FDP-Mitglieder, 3 SPD-Mitglieder (Heiko Maas, Andreas Schwarz, Svenja Stadler), 6 CDU-Mitglieder (Knut Abraham, Jens Koeppen, Andreas Mattfeldt, Dr. Peter Ramsauer, Jana Schimke, Dieter Stier), 3 Grüne (Tessa Ganserer, Max Lucks aus Bochum, Tabea Rößner) und 11 Linke (darunter Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi, Sevim Dagdelen). Es ist damit zwar ein parteiübergreifender Widerstand gegen die allgemeine Impfpflicht zu erkennen, dieser ist jedoch weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.
Der auf alle Bevölkerungsgruppen ausbaufähige Antrag mit Impfregister für eine Beratungspflicht ab 18 und eine Impfpflicht ab 60 Jahren wurde nur knapp angelehnt mit 378 Nein-Stimmen zu 296 Ja-Stimmen, darunter die übergroße Mehrheit der SPD- und Grünenpolitiker sowie Bundeskanzler Scholz und alle Minister der SPD und der Grünen.
Der Antrag mit menschenverachtender Altersdiskriminierung hat einen erschreckenden Zuspruch gefunden. Die Impfpflicht ist leider noch lange nicht vom Tisch, es besteht jederzeit die Möglichkeit, dass sich die CDU mit den Regierungsparteien SPD und Grüne auf einen faulen Impfkompromiss einigt.
Es bleibt zu hoffen, dass einigen weiteren Politikern die Augen geöffnet werden für die enormen Gesundheitsschäden und die große Anzahl an Getöteten, für die jeder Bundestagspolitiker mit verantwortlich ist, der für die Impfpflicht im Gesundheitswesen und für die Maßnahmen zur Impfnötigung gestimmt hat. Die Täter sind namentlich zu ermitteln.
Doch ist die Politik nicht allein verantwortlich. Die Medien bedauern das Scheitern der Impfpflicht und verbreiten weiterhin Lügen zur Impfeffektivität und Impfsicherheit. Ihre Propaganda ist dafür verantwortlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor eine Impfpflicht befürwortet und trotz Aufhebung der Maskenpflicht diese weiter als Symbol der Angst und des Konformitätszwangs trägt und gleichzeitig andere dazu nötigt – in öffentlichen Gebäuden, durch hysterisch-fanatische Arbeitsgeber oder über das Hausrecht, das in einem Rechtsstaat niemals Grundrechte aushebeln können dürfte.
Staatsunrecht 