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Merkel und ihre Marionetten gegen Seehofers Spielfigur Maaßen

Als Hans-Georg Maaßen im Jahr 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde, hatte die Bundesregierung einen klaren Auftrag im Sinn.

Das Vertrauen in die durch die „NSU-Morde“ angeschlagene Behörde sollte wieder hergestellt werden. Doch dürfte Maaßen hierbei nicht etwa die tatsächlichen Abläufe, Verwicklungen und Verantwortlichkeiten herausfinden, er sollte lediglich ein öffentlichkeitswirksames „Behörden-Cleaning“ betreiben. Die Vorgaben:

keine Wahrheit, keine Klarheit, keine Aufklärung.

Das BfV auf halbmast am Bundeskanzleramt 

 

Aufarbeiten heißt nicht aufklären, und Regeln müssen eingehalten werden, auch wenn sie keiner kennt.

Das dunkle NSU-Phantom bedarf keiner geheimdienstlichen Erleuchtung. Diejenigen, die einen Teil der Wahrheit kannten, wurden versetzt und zum Schweigen verpflichtet.

Und die, die nicht schweigen wollten, existieren nicht mehr.

Maaßen galt als geeigneter Kandidat für das Amt. Schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Kritik geraten, würde man Maaßen im Falle eines Scheiterns des Auftrages den wegen des mangelnden Aufklärungswillens unzufriedenen SPD-Politikern und linken Nie-wieder-NSU-Hysterikern leicht als Sündenbock unterjubeln können. Dabei stand bereits zu Beginn seiner Ära zweifelsfrei fest, dass Maaßens Aufgabe unlösbar sein würde.

Maaßen wurde von dem im März 2018 pensionierten Spitzenbeamten und Merkel- Vertrauten Klaus-Dieter Fritsche ins Amt befördert, der sein persönliches Netzwerk aufgebaut hatte, um die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland im Sinne von Merkel kontrollieren und steuern zu können.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/klaus-dieter-fritsche-im-ruhestand-der-dirigent-der-deutschen-dienste-geht/21076538.html

15.03.2018

FRANK JANSEN

Klaus-Dieter Fritsche erreicht die Altersgrenze. Er wird im Mai 65. am 11.09.2014 im Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin. FOTO: RAINER JENSEN/DPA

 

… Auf die Frage, ob er erleichtert sei, antwortet der im Kanzleramt für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär gewohnt lakonisch, „ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter überlebt zu haben“.

Bei einem politischen Beamten ist das Risiko hoch, von einem Minister gefeuert zu werden, wenn der politisch anders tickt als sein Experte. Doch CSU-Mann Fritsche hat es geschafft, sich unter mehreren Chefs als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur zu halten. Dass er geht, ist seinem Alter geschuldet. Im Mai wird Fritsche 65. Nun gleitet er vom Urlaub in den Ruhestand. Und hinterlässt eine geräumige Lücke.

Seit Oktober 1996 war Fritsche für die Nachrichtendienste tätig. Damals wurde der Bamberger Verwaltungsjurist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 2005 begann der Aufstieg zum Dirigenten auf Bundesebene. Fritsche übernahm im Kanzleramt den Posten des Geheimdienstkoordinators.

Er ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig, also für BfV, BND und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Im Dezember 2009 ging es weiter nach oben, Fritsche avancierte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er nutzte den Posten, um ein Netz zu schaffen, das die Dominanz des Ministeriums stärken und damit die Abwehr von Terror und Extremismus effizienter machen sollte. Es entstand das System Fritsche.

Kern der Strategie war gezielte Personalpolitik…

Im August 2012 platzierte Fritsche an der Spitze von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Männer aus dem Innenministerium. Referatsleiter Dieter Romann übernahm die Bundespolizei, Ministerialdirigent Hans-Georg Maaßen das BfV. So stärkte Fritsche die Bindung beider Behörden an das Innenministerium, dem sie zugeordnet sind. Die Vorgänger von Romann und Maaßen waren nicht aus dem Ministerium gekommen…

Angela Merkel war genervt und wünschte mehr eigene Kontrolle über die Nachrichtendienste. Als fähigsten Helfer stufte sie Fritsche ein und schuf für ihn im Kanzleramt den „Beauftragten für die Nachrichtendienste“, im Rang eines Staatssekretärs. So verließ Fritsche 2014 „sein“ Innenministerium. Und er musste zulassen, dass Wolfgang Schäuble 2016, damals noch Bundesfinanzminister, ins System Fritsche schnitt und BND-Chef Schindler durch einen Mann aus dem Finanzministerium ersetzte, Bruno Kahl. Dazu passt, dass Fritsches Nachfolger auch von dort kommen soll. Johannes Geismann, Staatssekretär im Finanzministerium, ist als neuer Chefkoordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Gespräch.

 

Fritsche war ein enger Vertrauter Merkels, die niemals persönlich bei der wöchentlichen Lagebesprechung der Geheimdienste erschienen sein soll.

Beide Nachfolger bei der Geheimdienstüberwachung im Kanzleramt sind ohne jegliche Erfahrung im Geheimdienst-Metier. Sie können dem offiziellen NSU-Narrativ und der Terror-Beschwichtigungstaktik nicht gefährlich werden, weil sie über keinerlei Insider-Wissen verfügen. Die Kenntnis der Gründe für die Schaffung des NSU-Phantoms geht wohlmöglich mit Fritsche. Merkel agiert nach wie vor nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ So wie sie die Gefahren der Masseneinwanderung ignoriert, würde sie sich auch nicht auf eine Diskussion dazu einlassen, ob das von ihr in der Flüchtlingspolitik genutzte NSU-Phantom etwa ein Entwicklungsprodukt eines ihrer Beamten sein könne.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/greenhorns-merkel-besetzt-geheimdienst-posten-im-kanzleramt-neu-sicherheitsbehoerden-skeptisch_id_8607423.html

FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte

Mittwoch, 14.03.2018, 08:01

Der gebürtige Mainzer Geismann, der im Verlauf seiner Karriere Kämmerer der Stadt Düren war und im Umweltministerium arbeitete, wird Nachfolger von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der in den Ruhestand tritt.

Bernhard Kotsch aus Regensburg gilt als äußerst verschwiegener Regierungsbeamter, der die Kanzlerin als Topdiplomat auf vielen Reisen begleitete. Er folgt im Kanzleramt als Chef der Geheimdienstabteilung 6 dem bisherigen Leiter Günter Heiß, der ebenso aus Altersgründen ausscheidet.

In den deutschen Sicherheitsbehörden stoßen  die beiden Personalien offenbar zum Teil auf Unverständnis, erfuhr der FOCUS. Beide Spitzenbeamte haben in den angespannten Zeiten der Terrorbekämpfung bislang keine Erfahrungen mit Geheimdienst und Staatsschutz gesammelt. „Sie sind Greenhorns“, sagte ein Insider…

 

Der neue Chef der Geheimdienstabteilung 6 im Kanzleramt erfüllt alle notwendigen Kriterien, er ist äußerst verschwiegen und hat sich im Amt des Reise-Diplomaten als Schoßhund Merkels bewährt. Dieser Mann wird kaum die falschen Fragen stellen – hofft man.

Der noch wichtigere Posten des Beauftragten für die Nachrichtendienste geht an einen Zögling Schäubles, Johannes Geismann.

 

https://www.wz.de/nrw/rhein-kreis-neuss/neuss/johannes-geismann-kennt-die-geheimnisse-der-geheimdienste_aid-25559889

  1. Mai 2018

Von Ludger Baten

Aus dem einstigen Neusser Trio ist ein Einzelkämpfer im Kanzleramt verblieben: Johannes Geismann (57). Genau genommen ist der Sohn der früheren Neusser CDU-Vorsitzenden Karla Geismann ins Zentrum der Macht der deutschen Politik zurückgekehrt. Dort, wo er bis Ende 2013 als Leiter der Abteilung 3 (Gesundheit, Soziales, Arbeit) tätig war, ist er nun zum Beauftragten für die Nachrichtendienste aufgestiegen. Zuvor war Geismann dem Ruf seines Ziehvaters gefolgt: Wolfgang Schäuble, dessen Büro als Fraktionsvorsitzender er in den 1990er Jahren geleitet hatte, hatte ihn 2014 als Staatssekretär ins Finanzministerium geholt.

Nun ist Schäuble kein Finanzminister mehr, sondern er bekleidet als Bundestagspräsident das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Amt im Staat und Geismann ist zurück im Kanzleramt. Er übernimmt dort von Klaus-Dieter Fritsche, der in Pension geht. Fritsche, überhaupt der erste „Beauftragte für die Nachrichtendienste“, war — im Gegensatz zu Geismann — ein Mann der Geheimdienste.

2014 hatte Angela Merkel auf der Suche nach eigener Kontrolle der Dienste die Position im Kanzleramt neu geschaffen und sie mit dem erfahrenen Fritsche besetzt…

 

Fritsches Netzwerk bestand zumindest aus Experten. Auch wenn Vertuschung offenbar seine oberste Maxime war, so scheint Fritsche die Abwehr von Terror und Extremismus schon am Herzen gelegen zu haben.

Wolfgang Schäuble hingegen ist ein Verfechter einer unbegrenzten  und idealisierten Völkervermischung. Die Angst vor hierdurch zunehmendem Terror und wachsender Gewalt scheint ihm fremd zu sein. Der Mann, der Schäuble im Jahr 1990 bei einem Attentat schwer verletzte und in den Rollstuhl beförderte, war schließlich ein psychisch kranker Deutscher, der die damalige Regierung Kohl als Bedrohung empfand.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_Wolfgang_Sch%C3%A4uble

…Der 1953 geborene Dieter Kaufmann war lange drogenabhängig und nach mehreren Suizidversuchen bereits in psychiatrische Behandlung eingewiesen worden. Wegen Drogenhandels hatte er zudem mehr als fünf Jahre Haft verbüßt. Nach seiner Entlassung 1988 war er der Überzeugung, der bundesdeutsche Staat bedrohe seine Bürger im Allgemeinen und ihn im Besonderen… Schäuble sei einer der Hauptverantwortlichen, ein alternatives Ziel sei Bundeskanzler Kohl gewesen. Kaufmann wurde im Prozess aufgrund paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie für schuldunfähig erklärt, unbefristet in eine Klinik eingewiesen und im Herbst 2004 entlassen…

 

Schäuble stand zu Beginn der Flüchtlingskrise fest an der Seite von Merkel und positionierte sich gegen eine Kontrolle der Binnengrenzen, auch wenn sein Lawinen-Vergleich im November 2015 noch auf eine Gegenposition hindeutete.

 

https://www.focus.de/politik/videos/bedrohliches-szenario-finanzminister-schaeuble-warnt-fluechtlingskrise-kann-zur-lawine-werden_id_5081434.html

12.11.2015

Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Lawine ausweiten…

 Die Zuwanderung sei ein „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. „Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden.“ Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen...

 

Für Schäuble ist die Masseneinwanderung von Muslimen eine Bereicherung unserer Offenheit und eine Prävention gegen Inzucht. Vielleicht hofft er, hierdurch Erkrankungen wie die der Schizophrenie seines Attentäters auszurotten zu können.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-schaeuble-abschottung-wuerde-uns-in-inzucht-degenerieren-lassen/13706442.html

08.06.2016

… Angesichts der Fluchtbewegung aus den Krisenzonen des Mittleren Ostens Afrikas folgert Schäuble: „Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen. Die Nordafrikaner verlangen das jetzt von uns, wenn sie Flüchtlinge zurückhalten. Aber die haben doch auch recht!“

Schäuble erteilt den Vorstellungen eine Absage, Europa solle sich gegenüber Einwanderung abschotten: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“…

 

Leider nur sind viele Muslime, die aus Afrika zu uns strömen, keineswegs so offen und friedfertig wie die sie empfangenden Gutmenschen, gerade auch was Frauenrechte, Toleranz gegenüber Andersgläubigen und die Lösung von Konflikten betrifft.

Im Juni 2018 wurde Schäuble zum Vermittler zwischen CDU und CSU ausgewählt, weil er durch seine wohl dosierte Kritik im Einvernehmen mit Merkel nicht in ihrer Gunst gefallen war.

 

https://www.br.de/nachricht/fluechtlingspolitik-wolfgang-schaeuble-soll-im-asylstreit-zwischen-cdu-und-csu-vermitteln-100.html

Stand: 15.06.2018 

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzugeben, hieß es demnach. Er besitze „auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit“…

 

Knapp eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel am 20. September 2018 stellte Bundestagspräsident Schäuble seine Ideen zu einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vor.

 

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-schaeuble-menschen-retten-aber-ihnen-klarmachen-dass-das-mittelmeer-nicht-der-weg-nach-europa-ist/23068012.html

Eva Fischer Jan Hildebrand Thomas Tuma

14.09.2018 

„Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist“, so Schäuble…

 „Wer erkennt, dass er keine Chance mehr hat, nach Europa einreisen zu dürfen, wird auch das Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen.“ Dazu brauche es die Kraft aller, nicht nur der Mittelmeer-Länder oder einzelne Abkommen mit Nachbarstaaten wie etwa der Türkei.

Afrika habe durchaus Potenzial. „Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen.“ Natürlich müsse man Menschen in Not helfen. „Aber wir müssen zugleich viel stärker dafür sorgen, dass sie gar keinen Grund zur Flucht mehr sehen.“ Dazu müsse sich Europa stärker auf dem Kontinent engagieren. „Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen“, sagte Schäuble…

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen der EU-Grenzschutz sowie die EU-Asylagentur rasch ausgebaut werden und weitere Befugnisse bekommen. So sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Staaten, in denen sie eingesetzt sind, Flüchtlinge an der Grenze abfangen und Einreisen ablehnen dürfen.

Außerdem sollten Abschiebungen beschleunigt werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel…

„Die allermeisten von uns sind bereit, einem Mitmenschen zu helfen – ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität der oder die hat“, sagte Schäuble. „Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig.“…

Es sei „eminent wichtig, dass wir die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern die Leute, auch ihre Gefühle ernst nehmen“, sagte Schäuble. „Dass wir das nicht hinreichend getan haben, ist einer der Gründe dafür, dass manche Demagogen und rechtspopulistischen Parteien einen solchen Zulauf erleben – auch die neuerdings im Bundestag vertretene.“

 

Das Verständnis-für Ängstliche-Palaver von Schäuble mit der Mahnung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, erklärt sich im letzten hier zitierten Satz. Schäuble sorgt sich ausschließlich wegen des Aufstiegs der AfD. Ansonsten sind seine Äußerungen – wie die von Angela Merkel- komplett weltfremd und weisen auf eine gefährliche Unkenntnis der tatsächlichen „Fluchtgründe“ aus Afrika hin. Gerade aus den Ländern der Subsahara wandern nicht die Tüchtigsten über das Mittelmeer ein, sondern mehrheitlich ungebildete oder kaum qualifizierte junge Männer, die wegen der Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent keine Zukunftsperspektiven für sich sehen und als Abenteurer ohne Kenntnis der Realitäten in Deutschland sowie ohne eine Beherrschung der  deutschen Sprache den Traum vom Paradies Europa leben wollen. Wenn weiterhin nur ein Bruchteil der nicht anerkannten Flüchtlinge tatsächlich in ihre Heimatländer abgeschoben wird, kann dies die Massen-Wanderbewegung aus Afrika nicht stoppen. Und von einem Zurückbringen der Geretteten an die afrikanischen Küsten ist in Schäubles Beschwichtigungsgeschwafel und leeren Worthülsen ohnehin nichts zu finden. Aus dem Handelsblatt- Artikel wird nicht deutlich, wo Schäuble seine die Flüchtlinge an den Grenzen abweisenden Grenzschützer denn einzusetzen gedenkt, in Ländern Europas oder in den Durchreisestaaten Afrikas.

 

Maaßens Fehlverhalten als politischer Beamter 

Fritsche hat sich deshalb so lange als politischer Beamter halten können, weil er stets – wie von ihm erwartet – das Staatswohl über die Aufklärung von Staatsunrecht gestellt hat.

Maaßen konnte die von Fritsche in ihn gesetzten Erwartungen wohl nicht erfüllen, weil er das Staatwohl durch die Willkommenspolitik der Kanzlerin als so stark  gefährdet ansah, dass er ein mögliches Unterminieren des Regierungshandelns durch seine öffentliche Kritik als berechtigt und in seiner Verantwortungsposition unabdingbar einstufte.

Fritsche machte im Oktober 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich, wie er die Rolle der Geheimdienste versteht.

 

https://web.archive.org/web/20140116141556/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/10/fritsche_nsu.html

State­ment von Staats­se­kre­tär Frit­sche vor dem NSU-Un­ter­su­chungs­aus­schuss

Anlass Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) des Bundestages

Datum 18.10.2012

Redner Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

… Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive…

Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnendas Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.

Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen… Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen…

Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.

Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten.

 

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste wegen der Schredder-Aktion gehen. Der verantwortliche Akten-Vernichter Axel Minrath  hat seinen Auftraggeber nicht verraten. Er wurde strafversetzt und musste im März 2018 als Auflage für die Einstellung seines Verfahrens 3000 €  zahlen. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, und wo kein Kläger, da kein Richter. Sein Schweigen wurde belohnt, auch wenn er in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz ungeschoren davonkommen dürfte – wenigstens zum Schein.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174944754/NSU-Verfahren-um-Akten-Vernichtung-nach-Geldauflage-eingestellt.html

Veröffentlicht am 27.03.2018 | Lesedauer: 6 Minuten

Von Dirk Laabs

… Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, damit das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wird. Axel M., der beim BfV unter den Tarnnamen Lothar Lingen bekannt war, hatte mehrere Akten eines rechtsextremen Informanten vernichten lassen, der im Umfeld des späteren NSU operierte…

Axel M. wurde erst im Oktober 2014 von der Bundesanwaltschaft zu dem Vorgang befragt. Er sagte im Wortlaut: „Vernichtete Akten können … nicht mehr geprüft werden.“ M. gab zudem zu, dass ihm klar gewesen sei, dass die vielen V-Männer des Bundesamtes in Thüringen – M. sprach von „acht, neun oder zehn Fällen“ – in der Öffentlichkeit die Frage aufgeworfen hätte, „aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind.“… 

Überraschenderweise legt die Kölner Staatsanwaltschaft nun diese Aussage nicht gegen M. aus. Im Gegenteil. In einer langen gewundenen Erklärung nimmt der zuständige Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn den Verfassungsschutzschützer weitestgehend in Schutz.Trotz der belastenden Aussage M.s bei der Bundesanwaltschaft sei nahezu sicher ausgeschlossen, dass M. bei der Aktenvernichtung in verschwörerischer Absicht gehandelt habe. M. habe sich nur Arbeit ersparen und den Aktenbestand bereinigen wollen, so Willuhn… Obwohl er viel Verständnis für den Ex-Verfassungsschützer aufbringt, stellt der zuständige Kölner Oberstaatsanwalt Willuhn am Ende seines Schreibens vom 16. März fest, dass sich M. des „Verwahrungsbruchs“ schuldig gemacht habe, als er noch am 14. November 2011 Akten vernichten ließ. Um öffentlich Anklage zu erheben und einen Prozess zu führen, reiche jedoch die Gewissheit nicht aus, dass es in den Akten tatsächlich um den NSU gegangen sein könnte, so Willuhn, M. also etwas vertuschen wollte. Deshalb stelle er das Verfahren gegen eine Geldzahlung ein.

Der Oberstaatsanwalt hält M. zudem zugute, dass der Fall sechseinhalb Jahre zurück liege. M. sei nie strafrechtlich in Erscheinung getreten, außerdem habe er bereits erheblich Konsequenzen zu tragen gehabt. So musste er einen Job annehmen, der ihn unterfordere, und erdulden, dass es im vergangenen November zu einer Demonstration vor seiner neuen Arbeitsstelle kam, die das staatliche Versagen im NSU-Komplex anprangerte.

 

Maaßen sah Anfang 2017 seine Behörde auf gutem Wege. Die Vergangenheit konnte und sollte er schließlich nicht erhellen. Der BFV-Präsident hat auftragsgemäß mit den Politikern aller Parteien gesprochen, aber niemals mit Herrn Minrath.

Für die Zukunft schlug Maaßen ein Rotationsprinzip in seiner Behörde vor – zur Vorbeugung gegen analytische Kurzschlüsse und Betriebsblindheit. Wenn die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schwunghaft von einem Bereich in den anderen rotieren, dann können sie schließlich nicht blind für Ereignisse werden , von denen sie nie Kenntnis erlangt haben.

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-pa-nsu/492646

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sieht Behörde auf gutem Weg

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, sieht seine Behörde auf einem guten Weg. Über den Stand der Reformen innerhalb des Verfassungsschutzes, die aufgrund der Enthüllungen um die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angestoßen worden sind, berichtete Maaßen am Donnerstag, 16. Februar 2017, als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU)…

Die genauen Hintergründe der Schredderaktion konnte auch Maaßen nicht erhellen. Er war damals noch nicht beim BfV, sondern im Bundesinnenministerium tätig. Mit dem mutmaßlich hauptverantwortlichen Referatsleiter Lingen habe er nie persönlich gesprochen, sagte Maaßen. Von der spät aufgetauchten Aussage Lingens aus dem Jahr 2014 habe er erst vor einigen Monaten erfahren…

Um analytischen Kurzschlüssen und Betriebsblindheit, wie sie der Untersuchungsausschuss in Bezug die Arbeit der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex immer wieder festgestellt hat, künftig besser entgegenzuwirken, sprach sich Maaßen unter anderem für eine stärkere Rotation der Mitarbeiter in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen aus. Bisher sei es verbreitet gewesen, dass ein Sachbearbeiter oder Referent, wenn er in seiner „Lieblingsposition“ angekommen war, auch dort blieb…

 (fza/17.02.2017)

 

Noch im Juli 2018 funktionierte die Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Maaßen durchaus im Sinne der Politik der Bundesregierung –  durch Demonstration von Aktivismus bei gleichzeitiger Beschwichtigung und Relativierung. In einem Interview des Tagesspiegels, der auf der Verfassungsschutz-Homepage veröffentlicht ist, antwortete Maaßen auf einige der ihm gestellten politisch brisanten Fragen in typischer Beamten- und Politiker-Manier, indem er auf  Allgemeinplätze auswich.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/interviews/int-201807-tagesspiegel

Der Tagesspiegel vom 14.07.2018: „Bei den Morden des NSU liegt noch vieles im Dunkeln“…

Tagesspiegel: Herr Maaßen, halten Sie das Urteil im NSU-Prozess für ein starkes Signal gegen rechtsextremen Terror?

Maaßen: Bei der Aufklärung des NSU haben die Behörden für Verfassungsschutz, die Polizeibehörden, die Untersuchungsausschüsse und auch das Oberlandesgericht München großen Aufwand betrieben und auch viel Zeit investiert. Leider konnten dennoch nicht alle Fragen beantwortet werden. Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln. Trotz aller Bemühungen wissen wir nichts über das Motiv, wieso gerade diese Menschen sterben mussten. Weshalb haben sich die Täter nicht zu ihren Taten bekannt?

Tagesspiegel: Warum wurde das Video erst veröffentlicht, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt getötet hatten?

Maaßen: Sicherlich waren die Erwartungen an das Gericht immens hoch. Ich hatte mir vom Prozess schon noch mehr Antworten erhofft, um auch allen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. In Strafverfahren können aber oft nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat.

Tagesspiegel: Im Prozess tauchten nur ab und zu Neonazis als Zuschauer auf. Welches Interesse der Szene an dem Verfahren registriert das BfV?

Maaßen: Das zu Beginn des Prozesses doch recht starke szeneinterne Interesse an dem Gerichtsverfahren hat mit zunehmender Prozessdauer nachgelassen. Da das BfV jedoch nicht in die Prozessbeobachtung eingebunden war, kann ich keine qualifizierte Aussage zu den Rechtsextremisten in den Zuschauerreihen machen.

 

Dr. Maaßen hätte sich vom Prozess Antworten zum NSU gewünscht, die er den bösen Verschwörungstheoretikern hätte entgegenhalten können, wie etwa den Mitgliedern des AK NSU, der vom BfV meines Wissens nach nie offiziell erwähnt wurde. Der im Internet aktive Arbeitskreis NSU hat die im Jahr 2014 geleakten BKA-Akten (Stand 2012) auf Widersprüche analysiert und zweifelt die Täterschaft des Trios an – unter anderem wegen offensichtlicher Akten-Manipulationen und fehlender DNA-Spuren und Fingerabdrücken an allen Tatorten.

Es ist bemerkenswert, dass das BfV nicht einmal  in die Prozessbeobachtung in München eingebunden war. Die Entscheidung hierzu könnte Herr Fritsche getroffen haben, ganz im Sinne des zu schützenden Staatswohls. Eine Beobachtung der Unterstützer-Szene durch das BfV hätte schließlich auch nur dann Sinn gemacht, wenn es sich bei der NSU-Mordserie tatsächlich um rechtsextremen Terror gehandelt hätte, und nicht etwa um die Liquidierung von „Exil-Regierungsgegnern“ der „Rückfront“ durch einen ausländischen Geheimdienst. Das NSU-Trio scheint für viele Stellen unterwegs gewesen zu sein, darunter wohlmöglich nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Geheimdienste sowie staatliche Sümpfe aller Art. Nur ein effektives hochrangiges Unterstützer-Netz kann eine derart lange Zeit im offenen Untergrund sowohl finanziell als auch organisatorisch abgesichert und geschützt haben.

Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat durchaus die Aufgabe, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Allerdings ist es hierbei nicht vorgesehen, dass er sich offen regierungskritisch äußert. In den BfV-Newslettern wurde die Sicherheitslage stets politisch korrekt dargestellt. Auch zu Beginn der Flüchtlingskrise äußerte sich Maaßen noch verhalten zu möglichen Terror-Risiken der Masseneinwanderung.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-angela-merkel-nach-terror-in-paris-horst-seehofer-distanziert-sich-von-markus-soeder/12591904.html

16.11.2015

DAGMAR DEHMER ALBERT FUNK ANTJE SIRLESCHTOV

… Doch bisher haben die Erkenntnisse jedenfalls nicht zu Alarmmeldungen geführt. Aus dem BND ist zu hören, es sei eher nicht damit zu rechnen, dass der „Islamische Staat“ oder andere Terrorgruppen ausgerechnet den Weg der Flüchtlinge über Griechenland und den Balkan nutzen, um Terroristen einzuschleusen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wiederholte am Wochenende seine Einschätzung, es sei „weniger wahrscheinlich“, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kämen. Aus der Polizei lauteten die Einschätzungen ähnlich…

 

Maaßens Zurückhaltung gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament endete spätestens im Juni 2016, als man ihm in Sachen NSU-Cleaning mangelndes Durchsetzungsvermögen in seiner Behörde vorhielt.  Wie es aussieht, haben ihn einige seiner Dienst-Untergebenen ganz böse auflaufen lassen. Scheinbar sind Corelli-Sim-Karten gezielt zurückgelegt und damit „nach gefunden“ worden, um Maaßens Aufräum-Bemühungen zu diskreditieren.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article156326091/Unter-Druck-setzt-Maassen-auf-wuetende-Attacken.html

Veröffentlicht am 18.06.2016 | Lesedauer: 5 Minuten

Von Manuel Bewarder, Florian Flade

… Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), stützt den Behördenchef: „Hans-Georg Maaßen ist ein ausgewiesener Fachmann. Er führt das Bundesamt für Verfassungsschutz in sehr ordentlicher Weise.“Doch nach dem Auftritt im Ausschuss sind viele wütend. Die Rede ist von der „Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“…

Der Topjurist, langjährige Referatsleiter im Innenministerium und ausgewiesene Fachmann im Ausländerrecht war 2012 angetreten, um nach dem NSU-Skandal aufzuräumen. Und vor allem: um das Vertrauen in den deutschen Inlandsnachrichtendienst wieder zu erhöhen. 

…Von Beginn an gab Maaßen Interviews und trommelte für seine Behörde… Und aus Frust ist stellenweise sogar Wut geworden. Wut darüber, dass die Grenzen nicht kontrolliert werden. Darüber, dass Zehntausende Menschen unregistriert kommen… Auf die unterschiedliche Position zu Angela Merkel (CDU) angesprochen, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“ im April: „Ich habe vor allem die innere Sicherheit auf dem Radarschirm und hier insbesondere die Frage, wie man Terroranschläge verhindern kann. Meine Aufgabe ist es, Probleme und Sorgen aus Sicht meiner Behörde darzustellen.“…

Vor allem der Fall „Corelli“ wird zur Bewährungsprobe. Maaßen hat zwar nichts mit den möglichen Verstrickungen des früheren V-Manns zu tun. Die Fehler bei der Aufarbeitung bleiben jedoch bei ihm hängen. Hinter verschlossenen Türen zeigt Maaßen seinen Ärger nach Informationen der „Welt“ sehr deutlich. Darüber etwa, dass plötzlich doch noch fünf SIM-Karten im Safe von Corellis V-Mann-Führer auftauchten, obwohl Maaßen jüngst die Aktion „Offener Panzerschrank“ angewiesen hatte. Als er davon erfuhr, soll Maaßen regelrecht „explodiert“ sein.

Der Chef zählte vor Abgeordneten selbst die Ständige Vertreterin der Vizepräsidenten im BfV, Catrin Rieband, an. Die habe ihn nicht über den Fund der SIM-Karten informiert, obwohl man bei einer Wochenendtagung ständig miteinander gesprochen habe. Maaßen ging sogar noch weiter: Wenn es nach ihm ginge, dann sollte man im Hof des Bundesamts Kreuze aufstellen. Und ein paar Mitarbeiter drannageln.

 

Da ist Maaßen wohl mit einer Seilschaft aneinander geraten, die seine Entfernung aus dem Amt provozieren wollte. Das BfV ist wie jede Behörde reformresistent und wir wissen nicht, was unter Maaßen wirklich intern abgelaufen ist. Im Jahr 2016 ist der Umsturzversuch wegen der Rückendeckung des BfV-Präsidenten durch die CSU und vielleicht auch noch durch Fritsche vorerst gescheitert.

Der neue oberste Kontrolleur der Geheimdienste im Auftrag von Merkel ist Analphabet in Sicherheitsfragen, unterwegs im Sinne der Appeasement-Politik von Schäuble. Er wird dafür sorgen, dass zukünftig nur noch die Merkel ergebene einer eigenen Meinung nicht fähige Inkompetenz im Bundesamt für Verfassungsschutz das Sagen hat.

In einer Hinsicht gehe ich doch mit Schäuble. Es muss dringend etwas gegen die „Inzucht“ in Regierungskreisen unternommen werden, gegen diese Netzwerke und Seilschaften aus Unfähigkeit, Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Traumtänzertum und degenerierter Hyper-Moral. Es ist diese selbstverliebte „Elite“, die aus einem ehemals sicheren hochentwickelten Industrieland eine „Bananenrepublik“ im Bürgerkriegszustand zu erschaffen droht.

Maaßen ist meinen Prognosen entsprechend eingeknickt, weil ihm seine Karriere und sein Mitwirken im Machtspiel der Politik mehr am Herzen liegen als seine persönliche Integrität. Um Merkel und die SPD zu besänftigen, hatte er zunächst einmal seine knallharten Vorwürfe aus dem Bild-Interview relativiert durch die Behauptung, er sei missverstanden worden.

Die Bundeskanzlerin hatte sich durch den berechtigten Vorwurf der Instrumentalisierung eines keine Hetzjagd zeigenden Antifa-Videos persönlich gekränkt gefühlt, sie war durch Maaßen indirekt der Lüge bezichtigt worden. Vielleicht hat Maaßen sich auch dem System Fritsche verpflichtet gefühlt und sich deshalb auf den faulen Kompromiss eingelassen, der ihm als Staatssekretär an der Seite von Seehofer mehr Gehalt und eine Fortsetzung seiner Laufbahn in hoher Verantwortlichkeit einbringt, ihn im Gegenzug aber zum Schweigen verpflichtet. Maaßen soll im Innenministerium nicht etwa für den Verfassungsschutz zuständig werden, sondern die Aufsicht für die Bereiche Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Hierzu wurde das Personal-Karussell gedreht und man muss nun Abteilungen aufgliedern und neu kombinieren. Wie genau die Organisation dann aussehen wird, ist noch nicht zu erfahren. Dem Organigramm des BMI vom 16. Juli 2018 ist die bisherige Zuordnung zu entnehmen.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/organigramm-bmi.pdf?__blob=publicationFile&v=13

 

Der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, bisher Leiter der Zentralabteilung sowie der Abteilungen für Öffentliche Sicherheit und für Angelegenheiten der Bundespolizei, soll nun für den Baubereich zuständig werden und dabei den Bauexperten Gunther Adler (55, SPD) ablösen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Die Abteilung für Öffentliche Sicherheit umfasst auch die Aufsicht über den Verfassungsschutz und das BKA. Man muss sich fragen, wie da die Verantwortlichkeiten getrennt werden können, wenn Engelke die BfV-Aussicht behalten soll. Engelke war von 2006 bis 2010 Abteilungsleiter Terrorismus/ Islamismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Cybersicherheit lag bislang in der Zuständigkeit von Staatssekretär Vitt, unter anderem Leiter der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit. Das würde bedeuten, dass Maaßen den halben Verantwortungsbereich von Vitt übernehmen müsste zuzüglich zu den beiden Abteilungen der Öffentlichen Sicherheit von Engelke abgesehen vom Verfassungsschutz, während Engelke noch einen ganzen Zuständigkeitsbereich zum dem verbleibenden Rest hinzu bekäme.

Über die Qualität der Leitung der Abteilungen zum Baubereich baucht man kein Wort mehr zu verlieren, wenn ein Jurist und ehemaliger Staatsanwalt ohne Fachkenntnis im Baubereich dorthin verschoben wird.  In Anbetracht des durch die Masseneinwanderung enorm wachsenden Wohnungsmangels – gerade im Sektor der bezahlbaren Wohnungen – ist eine solche Entscheidung nicht nachvollziehbar. Der vorgesehene Zuständigkeitsbereich von Maaßen würde auch die Cyberfähigkeiten des BfV und des BKA umfassen sowie den Digitalfunk und die Netzinfrastruktur. Ich würde mich wundern, wenn ein Jurist und Kenner des Ausländerrechts über besondere Fähigkeiten und Kenntnisse in diesen Bereichen verfügen sollte. Der bisher verantwortliche Klaus Vitt ist ein IT-Fachmann, der allerdings kurz vor der Pensionierung steht. Fachkompetenz scheint für Herrn Seehofer bei der Besetzung der Führungsposten in seinem Ministerium nicht Voraussetzung zu sein. Maaßen wird wohl im BMI vordergründig als Seehofers persönlicher Allround-anti-Merkel- Berater in Erscheinung treten.

 

https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen–das-ist-seine-neue-aufgabe-als-staatssekretaer-8365644.html

  1. September 201816:25 Uhr

… Seehofer wollte ausdrücklich Maaßens „hohe Kompetenz beim Thema Sicherheit“ erhalten, wie er sagt. Daher wird der versetzte Geheimdienstler die Abteilungen Öffentliche Sicherheit, Bundespolizei sowie Cyber- und IT-Sicherheit leiten. Letztere kümmert sich laut BMI unter anderem „um Fragen der Internationalen Cybersicherheit und der Cybersicherheitsforschung“. Zudem steuert und koordiniert Maaßen die Bundespolizei in „grundsätzlichen Angelegenheiten des Einsatzes, der Verwaltung und des Haushalts“.

Spannend wird er im Bereich Öffentliche Sicherheit. Dort koordiniert er zum einen die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität, erstellt Konzepte zur Verbrechensprävention und Gesetzesentwürfe. Zum anderen obliegt dieser Abteilung aber auch die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seiner ehemaligen Arbeitsstelle. Das soll Maaßen allerdings ausdrücklich nicht tun. Daher werde es hier „organisatorische Anpassungen geben müssen“, teilt das BMI mit. Die neue Stelle muss also für Maaßen erst einmal zugeschnitten werden. Seehofer hatte Nachfragen dazu bereits am Morgen abgewiegelt: „Diese Aufgaben kann man scharf trennen. Andernfalls hätte ich Frau Nahles (SPD-Vorsitzende, Anm. d. Red.) nicht diese Zusage gemacht.“…

 

Wie Innenminister Horst Seehofer seine Beamten sieht erfährt man in folgendem Zeit-Artikel:

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

  1. September 2018, 14:10 Uhr

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

 

Beamte sind in Seehofers Wertschätzung Bauern in einem drittklassig besetzen Schach-Turnier, die man beliebig opfern oder neu platzieren kann.

 

Warum haben sich Seehofer, Merkel und Nahles auf die Entsorgung des BfV-Präsidenten nach oben einigen können?

Es ist der übliche Werg, angeschlagene politische Beamte los zu werden, die sich auf starke Seilschaften verlassen können. Alle am Kompromiss Beteiligten stehen nun auf den ersten Blick so da, als ob sie ihr Gesicht nicht verloren hätten. Die SPD hat ihre „Prognose“ zu Maaßens Abgang beim BfV durchsetzten können und Seehofer darf verkünden, sein Wort nicht gefressen zu haben, nachdem er sich öffentlich hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen hat. Doch die eigentliche Gewinnerin ist wieder einmal Angela Merkel. Maaßen steht nicht mehr als Repräsentant einer wichtigen Sicherheitsbehörde in der Öffentlichkeit. Staatssekretäre arbeiten als graue Eminenzen den Ministern zu und geben nur noch auf Weisung ihres Chefs Interviews. Somit hat sich Maaßen mundtot machen lassen. Er verzichtet zukünftig darauf, offen Kritik an der Regierung zu äußern und seine versuchte Rebellion wird in die Geschichte eingehen als unqualifizierter Kurzschluss. In den Geschichtsbüchern wird stehen, dass es in Chemnitz im Jahr 2018 Hetzjagden auf Flüchtlinge gegeben habe, weil böse Nazis den Zufallstot eines Deutschen in einem Konflikt fremdenfeindlich instrumentalisiert hätten. Und unsere Zuwanderer seien bewiesenermaßen weniger gewaltbereit gewesen als ostdeutsche Nazis.

Hunde die bellen, beißen nicht. Für Hunde gilt diese Annahme durchaus nicht immer, für selbstverliebte Politiker jedoch meist schon. Horst Seehofer ist hierfür das Paradebeispiel. Sein „Bellen“ ist deutschlandweit zu hören. Er droht in schöner Regelmäßigkeit mit selbstzerstörerischen Konsequenzen, um dann letztendlich doch den Ist-Zustand der „Merkel-Diktatur“ zu bestätigen. Und auch Herr Maaßen wird mir in Erinnerung bleiben als jemand, der sein Ego über sein Gewissen gestellt hat. Unsere Medien werden weiterhin Lügen verbreiten, ohne dass die hohen Beamten den Mut aufbringen werden, diesem Treiben, das im Namen der Regierung und des linken Gutmenschentums erfolgt, Einhalt zu gebieten.

Ein guter Beamter im Sinne der Regierung ist ein feiger Beamter.

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Die Irrwege des Verfassungsschutzes

Die Bezeichnung Verfassungsschutz für die deutschen Inlandsgeheimdienste ist bereits irreführend. Verfassungsschützer verstehen sich zwar als Speerspitze einer wehrhaften Demokratie in der Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Doch was Demokratie-feindliche Bestrebungen sind, definieren die Politiker, die gerade an der Macht sind. Man schützt die Regierungsparteien, nicht die Verfassung. Der Verfassungsschutz betreibt eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter arbeiten teilweise sogar gegeneinander, jede Behörde hat ihr Eigenleben. Persönliche Eitelkeiten,  Karriere-Aussichten und das Konkurrenz-Denken bestimmen den Informationsfluss. Wegen des Geheimschutzes und des Quellenschutzes findet kaum Austausch statt. Auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ ist ineffektiv, wie es sich unter anderem im Fall Anis Amri gezeigt hat.

In Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes steht

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…

 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…

 

Wird eine Politik betrieben, die durch eine völlig unkontrollierte Masseneinwanderung die Sicherheit Deutschlands gefährdet und gleichzeitig das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der illegal Zugewanderten über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung stellt, so müsste ein funktionierender  Verfassungsschutz sich dann auch konsequent gegen die Regierung wenden können und dürfen.

Das Sammeln von Informationen darf keinem Selbstzweck dienen, sondern sollte ausschließlich mit dem Ziel der Abwendung von Gefahren erfolgen. Hierzu müsste jedoch eine effektive Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bestehen bei unabhängigen nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Außerdem dürften die Richterämter nicht durch Juristen aus den eigenen politischen Reihen besetzt werden, Seilschaften verpflichten. Richter müssten durch das Volk auf Zeit gewählt werden.

Unter den gegebenen Umständen unserer real existierenden Sicherheitsstruktur ist der Verfassungsschutz mittlerweile nicht mehr dazu in der Lage, unsere Demokratie mit ihren Werten zu schützen.

Zwischen Herbst 2010 und Februar 2012 hatte ich die Gelegenheit, auf  Ausstellungen an Schulen mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diskutieren.

 

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_04/-/367950

BfV-Ausstellungen an Schulen

Inneres/Antwort – 08.04.2015 (hib 183/2015)

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 die Ausstellungen „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“, „Die Braune Falle – Eine rechtsextremistische Karriere“ und „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ insgesamt 40 Mal an schulischen Einrichtungen präsentiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4230) hervor…

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804380.pdf

  1. – 21.10.2011

Walter-Eucken-Berufskolleg Düsseldorf (NRW)

Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland

23.02. – 09.03.2012

Wilhelm-Busch-Realschule Dortmund-Dorstfeld (NRW)

Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland

… Das BfV führt keine externen Schulungsveranstaltungen durch. Die bei den Wanderausstellungen als Betreuer und Betreuerinnen eingesetzten Mitarbeiter gehören dem Referat Öffentlichkeitsarbeit, Abteilung 1, und – je nach Schwerpunkt der jeweiligen Ausstellung – den entsprechenden Fachbereichen bzw. Fachabteilungen an…

 

Seit 2015 führt das BfV keine Wander-Ausstellungen mehr durch. Man hat wohl mittlerweile Angst um die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter – zu Recht. Die Betreuer der Ausstellungen zum Thema Extremismus bewerteten die Sicherheitslage damals noch als gut, diskutierten die Bedeutung  der Sichtweise, das halb volle oder das halb leere Glas. Sie predigten das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzten sich ein, um die Jugend vor einer Radikalisierung in welcher Richtung auch immer zu schützen, das Gute der Mitte gegen das Böse der Extreme.

BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule

 

BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule

 

Heute sieht es eher danach aus, als ob der Verfassungsschutz dafür missbraucht werden soll, die AfD als politische Konkurrenz sowie alle weiteren Kritiker der Einwanderungspolitik zu diskreditieren und mundtot zu  machen, durch eine öffentlich gemachte Beobachtung, durch Unterwanderung und durch eine gezielte Kriminalisierung.

Die Führungsposten der Sicherheitsbehörden werden durch politische Beamte besetzt, die von den jeweiligen Regierungsparteien von ihren Ämtern enthoben werden können, wenn keine zufriedenstellende Zusammenarbeit mehr gegeben ist.

Wie soll ein Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, wenn die Regierung selbst gegen die Verfassung verstößt?

Der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV )Hans-Georg Maaßen geriet bereits bei seiner Ernennung 2012 in die Kritik wegen eines fragwürdigen Gutachtens gegen die Rückkehr des damals unschuldig in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach-Rheindahlen) ist ein deutscher Jurist. Er ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und damit Nachfolger von Heinz Fromm… Maaßen wurde 1962 im Stadtteil Rheindahlen von Mönchengladbach geboren und absolvierte im Jahr 1982 sein Abitur am dortigen Gymnasium. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair zu einem völkerrechtlichen Thema ab. Während seines Studiums war Maaßen Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit…

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001)…

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU)… Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung, dem Bremer Murat Kurnaz müsse die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gewährt werden, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert…

 

Kurz nach der Ernennung von Herrn Maaßen fand am 20. November 2012 eine Demo gegen den Verfassungsschutz statt, die bis direkt vor den Haupteingang des BfV-Gebäudes in Köln-Chorweiler führte. Trotz des mehrfachen Zündens von Bengalos und des Wurfes eines brennenden Bengalos in Richtung der Polizeikette dürften die Demonstranten aus der linksradikalen Szene ungehindert abziehen. Es war der Tag, an dem der Staat der Antifa die Gewalt erlaubte, im Kampf gegen Rechts, der seither im Namen des NSU von politischer Seite systematisch angeheizt wird. Ausfälle wie die der Globalisierungsgegner in Hamburg  werden weiterhin mit aller Härte verfolgt. Es gibt in der Politik und in der Berichterstattung der Leitmedien halt gute und schlechte Gewalt, das ist ausschließlich eine Frage der Initiatoren und der Art der Opfer.

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012

 

Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012

 

Bei aller Kritik an seiner Person scheint Herr Maaßen sich zumindest nicht als williger Papagei an der Seite  von Frau Merkel zu verstehen. Seine Kritik an den Medienberichten zur angeblichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz verdient Respekt.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-bezweifelt-rechtsextremistische-hetzjagden-in-chemnitz-15775690.html

AKTUALISIERT AM 07.09.2018-10:59

… Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Politiker verschiedener Parteien kritisierten am Freitag die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten und forderten Belege dafür. Unterstützung erhielt Maaßen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, hatte Maaßen der „Bild“-Zeitung gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“…

 

Die Reaktion der linken Gutmenschen ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Vize Ralf Stegner forderte für diese „Gotteslästerung“ die Entlassung von Herrn Maaßen.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/id_84412618/spd-vize-stegner-fordert-entlassung-von-maassen.html

07.09.2018, 12:55 Uhr 

Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)

SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“…

Stegner sagte, es gebe Berichte von Medien und Augenzeugen, „dass da Leute mit Hitlergruß, Leute mit entblößten Hinterteilen, Leute die gerufen haben „wir töten Euch alle„, durch die Straßen marschiert sind“. All das habe mitten in Deutschland stattgefunden. „Wer das verharmlost und gleichzeitig auch noch freundschaftlich die AfD-Spitze berät (…), der ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“

 

Maaßen soll Beweise liefern für seine Zweifel an der Echtheit des Videos?

Im Gegensatz zu den sich empörenden Politikern sollte Herr Maaßen wissen, wie beim Verfassungsschutz der Hase so läuft. Er sollte die Handschrift seiner Kollegen aus den Landesämtern wieder erkennen können wie auch eine Antifa-Inszenierung oder eine gezielte isolierte Provokation eines einzelnen Rechtsextremisten. Auch sind die ganz wenigen Hitlergrüße weder repräsentativ für das Verhalten von tausenden friedlichen Demonstranten noch ist es erwiesen, dass es sich hierbei nicht um gebuchte Aktionen von V-Leuten handelt. Und die Beweispflicht liegt keineswegs bei den Zweiflern, sondern bei denjenigen, die diese Videos und Fotos instrumentalisieren, um alle Demonstranten völlig undifferenziert als Nazis und Rassisten zu diffamieren. Der angebliche Ausruf „wir töten Euch alle“ passt eher zur Antifa, die mittlerweile alle Mittel im Kampf gegen „Rechts“ als legitim zu betrachten scheint, im grenzenlosen Hass gegen jeden, der die Merkelsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren wagt und Gewalttaten durch Migranten nicht „differenziert“ genug als Einzelfälle verharmlost. Schlägereien zwischen der Antifa und rechten Demonstranten wird es in Chemnitz sicherlich gegeben haben, und die Antifa hat durchaus auch Migranten in ihren Reihen, die optisch nicht von Flüchtlingen zu unterscheiden sind.

Frau Merkel lehnt eine Entschuldigung für die Diffamierung der Proteste in Chemnitz durch ihren Regierungssprecher entschieden ab.

 

https://de.reuters.com/article/deutschland-afd-merkel-idDEKCN1LL1OX

  1. SEPTEMBER 2018 

“Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Von denen muss man sich distanzieren. 

 

Seit wann sind Deutsche abschlachtende Flüchtlinge unschuldige Menschen? Der Hass der meisten Demonstranten richtet sich vornehmlich gegen Frau Merkel sowie gegen die Kriminellen unter den Flüchtlingen, die in Deutschland bessere Bleibeperspektiven haben als diejenigen, die sich um Spracherwerb, Arbeit und damit um Integration bemühen. Denn abgeschoben wir nicht, wer sein Alter und seine Identität verschleiert und wem aufgrund seiner kriminellen oder terroristischen Orientierung im Heimatland eine unzumutbare Behandlung drohen könnte. Es sind diese völlig unhaltbaren Zustände, die aus der Ohnmacht heraus Hass erzeugen. Die Mehrheit der Regierung Merkel, CDU wie auch SPD, versucht gegen den Willen der CSU das unter den verzweifelten Bürgern um sich greifende Feuer des Hasses mit Benzin zu löschen, in der Hoffnung, es mögen nur die bösen „Rassisten“ hierdurch verbrennen. Doch solch ein Feuer ist nicht einzugrenzen, und aus der Asche der Verstorbenen wird ein Meer von Kämpfern entstehen, das früher oder später wie ein Tsunami unser Land fluten wird. Auch die Radikalisierung der Muslime im Nahen Osten und in Europa sowie die Geburt des Islamischen Staates waren Folgen von staatlichem Unrecht, den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO in Afghanistan und dem Irak sowie dem Auslösen der Bürgerkriege in Libyen und Syrien zum  Regime Change.

Es wird sich zeigen, ob Herr Maaßen seinen Kurs der offenen Regierungskritik fortsetzt oder ob er letztendlich doch einknickt und zurück rudert. Es bleibt die entscheidende Frage, was ihm mehr wert ist: sein Amt oder seine persönliche Integrität. Wegen seiner Rückendeckung durch die CSU scheinen sich die Medien nun auf eine konzertierte Diffamierungskampagne geeinigt zu haben, um auf diese Weise im Sinne von Merkel und der SPD seine Amtsenthebung zu erzwingen.  Vielleicht ist die Entscheidung tatsächlich schon längst gefallen, wie es in der folgenden ARD-„Analyse“ vermutet wird.

 

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-praesident-bilanz-101.html

07.09.2018 13:29 Uhr

Ob NSU, AfD oder netzpolitik.org – Verfassungsschutzpräsident Maaßen stand seit Amtsantritt immer wieder in der Kritik. Eine Analyse von Maaßens Rolle in diesen Debatten und seine Motive.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

So hatte er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hält – nämlich nichts. Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, wies Maaßen anschließend zwar zurück, manche in Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutzchefs zur AfD...

In den Landesämtern für Verfassungsschutz gibt es das Gefühl, der Bund bremse bei der Frage nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD. Und dann steht da noch der Vorwurf im Raum, Maaßen habe den Bundestag im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri angelogen.

Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur eine in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten: Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutzchef abgelaufen ist, und redet deshalb ganz frei.

 

Auch ein Kommentator der Süddeutschen übt sich im Totreden des Verfassungsschutzpräsidenten.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-verfassungsschutz-kommentar-1.4120470

  1. September 2018

Maaßen ist der falsche Mann für den Job

Kommentar von Ferdos Forudastan

Es wird Menschen geben, die sich nun ausgesprochen bestätigt fühlen: Der sächsische Ministerpräsident etwa, der bestreitet, dass es vorvergangenes Wochenende in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben hat, die Rechtsextreme für Ausländer hielten. Oder der Bundesinnenminister, der das ähnlich sieht. Bestätigt fühlen werden sich auch Rechtsextreme, ebenso wie Bürger, die anzweifeln, dass der Rechtsextremismus ein Problem in diesem Land ist. Und ganz besonders bestätigt sehen werden sich Verschwörungstheoretiker im Netz und anderswo…

Ein Verfassungsschutzpräsident hat kein Öl ins Feuer zu gießen. Er darf nicht eine ohnehin aufgeheizte Stimmung um die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Wenn er glaubt, dass das Video gefälscht ist, dann muss er es so gründlich untersuchen lassen, bis diese Vermutung bestätigt oder widerlegt ist. Wenn er Zweifel daran hat, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat, dann soll er diesen Zweifeln so lange nachgehen, bis sie beseitigt sind oder sich zu belegbaren Fakten verdichten. Und er hat gefälligst nicht nur das Video heranzuziehen, sondern sich mit den vielen Aussagen von Augenzeugen der Chemnitzer Krawalle und Übergriffe auseinanderzusetzen...

 

So ist es wohl. Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze eines Verfassungsschutzes, der den Machterhalt der Regierung garantieren  und nicht etwa die Bevölkerung und sein Land schützen soll. Ein „guter“ Verfassungsschützer analysiert so ein Video so lange, bis er sieht, was er politisch korrekt sehen soll. Dann wählt er zur Bestätigung genau die Augenzeugen aus dem linken Spektrum aus, die ihm im selben Atemzug vermitteln, dass es in Chemnitz nur rechte und überhaupt keine linke Gewalt gegeben habe. Anschließend sorgt er persönlich dafür, dass unerwünschte Zeugen aus den Reihen der Polizei, die keine Hetzjagden auf Migranten beobachten haben wollen, dienstrechtlich zum Schweigen gebracht werden. Auch an der Spitze der Polizeibehörden sitzen schließlich politische Beamte.

Die Verfechter der unbegrenzten Willkommenskultur hoffen parteiübergreifend auf ein Scheitern der Palastrevolte des obersten Verfassungsschützers. Sie haben die Medien fest im Griff und erwarten, dass ihre immer gleiche Kampftaktik wie üblich zum Erfolg führt.

Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Deutschland ist zutiefst gespalten. Auch wenn an den Schlüsselpositionen vieler Behörden und in der Justiz immer noch diejenigen den Ton angeben, die völlig mitleidlos über deutsche Leichen zu gehen bereit sind, so wächst doch der Unmut auch in den Reihen der Beamten. Viele schweigen noch in der Öffentlichkeit aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenz. Herr Maaßen könnte gerade in Beamtenkreisen als Vorbild wirken, sich der totalitären Gesinnungsethik entgegenzustellen – im Sinne eines Verfassungsschutzes, der diesen Namen verdient.

 

Macron und die Migration – „Eurafrika“ oder „Festung Europa“?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angesichts der wachsenden Kritik in der Bevölkerung und des drohenden Machtverlusts verzweifelt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu erzielen. Die Hoffnung auf eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder ruht dabei auf einem Verbündeten, der – innenpolitisch selbst angeschlagen – die Asylbewerber systematisch aus Frankreich fernzuhalten versucht.

 

Schulterschluss auf Französisch

In dem Interview vom 15. April 2018 spricht Macron über die Flüchtlingskrise und bezieht sich hierbei auf das neu erschienene Buch des Afrika-Experten Stephen Smith „La ruée vers l’Europe“ (Der Ansturm auf Europa). Macrons Äußerungen können ungefähr wie folgt übersetzt werden:

„Wir stehen einem ganz neuen Migrationsphänomen gegenüber, einem historischen, das andauern wird… Ich stelle fest, dass wir in unserer Republik seit Jahren eine Politik haben, die zunächst darin besteht, die Migrationsprobleme immer auf die gleiche Art zu erzeugen. Wir konzentrieren die Ankommenden immer an denselben Orten und erzeugen Ungleichheiten zum Quadrat. Bereits hier müsste anders vorgegangen werden… Wir haben also ein Migrationsphänomen, das existiert und das andauern wird. Es wird andauern, weil es geopolitische Konflikte gibt, weil es die klimatische Situation gibt, weil es eine große Armut gibt, die sich in Afrika aufgebaut hat und weil es eine afrikanische Bevölkerungszunahme gibt, die existiert, eine wirkliche Bombe, wie man nicht anders sagen kann. Ihr Kollege Stephen Smith hat das großartig in seinem neuen Buch beschrieben. Und sie wendet sich gegen Europa, hauptsächlich, weil wir uns diesbezüglich nicht einig sind…“

(http://www.fdesouche.com/988581-immigration-macron-qualifie-la-demographie-africaine-de-bombe-et-recommande-de-lire-louvrage-de-stephen-smith-qui-affirme-que-leurope-va-safricaniser#)

Macrons Äußerungen sind bei genauer Betrachtung extrem widersprüchlich, seine Lektüre des Buches scheint eher oberflächlich erfolgt zu sein. Die wirklich Armen können nicht nach Europa gelangen, ihnen fehlt das Geld für die Schlepper. Und Smith hat festgestellt, dass es gerade die finanziellen Hilfen aus Europa sind, die die Migrationsströme finanzieren, welche wie es Macron andeutet Folge der Bevölkerungsexplosion in Afrika sind. Im selben Atemzug kritisiert Macron den Umgang mit den Flüchtlingen und gibt der Uneinigkeit in Europa die Schuld an den aus dem Migrationsphänomen erwachsenden Problemen.

Bei seinem Besuch in Italien äußerte sich Macron am 26. Juni 2018 im Vatikan folgendermaßen: „Wenn man die Realität der Dinge betrachtet, kann man heute nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen. Das ist eine politische Krise in Europa wegen der Einwanderung.“

Macron bezieht sich dabei auf den Umstand, dass die jährlichen Flüchtlingszahlen nach dem Massenansturm im Jahr 2015 rückläufig sind, was wiederum nichts an der Tatsache ändert, dass die Gesamtzahl der Asylsuchenden einschließlich der anerkannten und abgelehnten Asylbewerber, die sich weiterhin in Europa aufhalten, ansteigt. Obwohl die Integration der ersten großen Flüchtlingswelle in keinster Weise gelungen ist erreichen kontinuierlich zehntausende neue Asylbewerber mehr Europa und Deutschland, als im selben Zeitraum in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Selbst in den deutschen Medien wird Macron mittlerweile nicht mehr als Verbündeter  gesehen.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller

Dienstag, 26.06.2018

… In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an…

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-asylpolitik-einigung-fluechtlinge-1.4034565

  1. Juni 2018

Analyse von Thomas Kirchner, Brüssel

…Beim Transport der Migranten über das Mittelmeer soll sich Entscheidendes ändern. So sollen gerettete Migranten künftig in „kontrollierte“, also geschlossene Zentren auf dem Boden der EU-Staaten gebracht werden können, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte… Denn klar ist, dass die Zentren vor allem auf italienischem und griechischen, vielleicht auch spanischem, aber nicht etwa auf französischem Boden stehen werden. Und völlig offen bleibt, wo die Migranten, wenn sie schutzbedürftig sind, hingebracht werden. Offenbar hat sich ein knappes Dutzend Staaten, einschließlich Deutschland, bereit erklärt, den Ländern an der Außengrenze diese Last teilweise abzunehmen…

 

Macron scheint auf dem EU-Gipfel erfolgreich gewesen zu sein. Die Flüchtlingszentren sollen nicht in Frankreich entstehen und diejenigen, die als schutzbedürftig anerkannt werden, müssten wegen der Freiwilligkeit der Umverteilung nach wie vor zum Löwenanteil von Deutschland aufgenommen werden.

 

Sieht es Macrons europäische Vermittlung vor, das wohl seiner Ansicht nach aufgrund der moralischen Verpflichtung Europas unvermeidbare „Eurafrika“  mit Schwerpunkt in Deutschland anzusiedeln?

Der Begriff „Eurafrika“ bezeichnete ursprünglich eine Art europäisch-afrikanische Föderation zum Vorteil von beiden Kontinenten. Doch das Vertrauen der afrikanischen Staaten in die Hilfe Europas schwindet. Das heute sich anbahnende „Eurafrika“ könnte innerhalb der kommenden drei Jahrzehnte durch die Einwanderung von Millionen Afrikanern auf den europäischen Kontinent entstehen. Die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten sind in erster Linie Folge der Bürgerkriege. Auch diese Ströme halten an, werden jedoch mittlerweile von dem anteilmäßig immer bedeutsamer werdenden Ansturm aus Schwarzafrika überholt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Subsahara-Afrika

Subsahara-AfrikaAfrika südlich der Sahara oder Schwarzafrika bezeichnet den geografisch südlich der Sahara gelegenen Teil des afrikanischen Kontinents.

Die UN zählt alle Länder, die ganz oder teilweise südlich der Sahara liegen, zu diesem Gebiet. Demnach gehören zu Subsahara-Afrika 49 der 54 Staaten in Afrika. Die restlichen fünf Staaten MarokkoAlgerienTunesienLibyen und Ägyptensowie das besetzte Territorium Westsaharas gehören nach dieser Definition zum nördlichen arabischsprachigen Teil Afrikas…

 

Durch die Zerstörung der staatlichen Ordnung in Libyen entstand ein breiter Korridor, durch den die Afrikaner auf der Suche nach einem besseren Leben ungehindert bis zum Mittelmeer vordringen können. Der Ansturm aus Afrika befindet sich erst in der Anfangsphase. Sollte die Massenauswanderung anhalten, so könnte sich die Anzahl der Afro-Europäer bis zum Jahr 2050 von derzeit 9 Millionen auf 150 bis 200 Millionen erhöhen. Allein ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung Europas wäre dann afrikanisch-stämmig. Die Europäer mit ihren extrem niedrigen Geburtenraten wären jedenfalls in der Minderheit gegenüber den zahlreichen verschiedenen anderen ethnischen Gruppen der Bevölkerung. Ob dieser Wandel Europas tatsächlich so eintritt, kann niemand mit abschließender Sicherheit prognostizieren. Aber schon jetzt ist absehbar, dass die Migrationsströme nicht versiegen werden und dass das Aufeinandertreffen der verschiedenen Kulturen mit Menschen unterschiedlichster Sozialisierung die Innere Sicherheit der europäischen Staaten gefährdet. Und selbst die deutschen Willkommenspolitiker müssen mittlerweile erkennen, dass eine Integration oder auch nur ein friedliches Nebeneinander mit den Zuwanderern  bei einer weiteren Zunahme in dieser Größenordnung nicht mehr zu gewährleisten ist. Die Verteilungskämpfe um Wohnraum, einfache Jobs und einen Platz an den Lebensmittel-Tafeln haben längst begonnen.

Wie wird Europa in Zukunft aussehen?    

Es gibt keine einfache Lösung des Problems. Ein Massenansturm dieser Größenordnung lässt sich nur schwer aufhalten. Letztendlich stehen moralische Prinzipien dem Selbsterhalt entgegen. Ich fürchte, dass der Kampf um Europa in letzer Instanz durch das Recht des Stärkeren entschieden wird, welcher etnischen Gruppe der dann auch immer angehören mag.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, ist eines der ärmsten Länder Afrikas. Der Besuch des französischen Präsidenten Macron im Jahr 2017 offenbarte einmal mehr das Missverhältnis zwischen den Erwartungen an Europa und der tatsächlichen Bereitschaft der Europäer, dem afrikanischen Kontinent zu einem echten Wohlstand zu verhelfen.

 

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article175355620/Der-Traum-von-Eurafrika-Eine-Erinnerung-an-Leopold-Senghor.html

Der Staatsmann, der von Eurafrika träumte

Veröffentlicht am 11.04.2018 

Von Wolf Lepenies

Léopold Senghor war Präsident des Senegal und Dichter. Er träumte von einer europäisch-afrikanischen Föderation. Weil er überzeugt war: Europas Kultur braucht Afrikas Input

Frankreichs Präsident Macron besuchte im November 2017 Burkina Faso. Seine Rede nahm manche Idee Senghors auf

Quelle: AFP/Getty Images

Als Emmanuel Macron im November 2017 in der Universität von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, zu Studenten sprach, klang seine Rede, als hätte ein Ghostwriter – auf Französisch heißt er bekanntlich „nègre“ – sie geschrieben: Léopold Sédar Senghor… An Senghor erinnerte auch die Beschwörung einer engen Kooperation von Europa und Afrika. Auf die afrikanische Forderung nach der „Rückkehr der Statuen“ antwortete Macron mit dem Versprechen, das in französischen Museen befindliche „Raubgut“ demnächst an afrikanische Museen zurückzugeben… Die „Geste“ aber, auf die Afrika seit Jahrzehnten wartet, ist die Beendigung der hoch subventionierten Agrarpolitik der EU, welche der afrikanischen Landwirtschaft die Exportchancen genommen und die afrikanischen Bauern ruiniert hat. Afrikas Vertrauen in Europa schwindet, Europa verliert im wahrsten Sinne des Wortes in Afrika zunehmend an Boden.

 

Dafür gewinnen die Afrikaner in Europa an Boden, die ehemaligen Kolonien machen sich auf den Weg zum scheinbaren Wohlstand, den sie mit Hilfe ihrer Handys als greifbar nahe empfinden.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html

Die zweite Phase der Migration hat längst begonnen

Veröffentlicht am 22.03.2018 

Von Alfred Hackensberger, Tanger

Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Dabei sind nicht allein Not und Terror ein Antrieb, sondern oft Verwandte und Freunde, die schon in Europa sind… Laut Angaben von Eurostat, der Statistikagentur der EU, beantragten zwischen 2014 und 2017 beinahe eine Million Bewohner der Länder südlich der Sahara Asyl in Europa. In Berlin, Rom, Paris und London mag sich das Augenmerk der Öffentlichkeit derzeit auf muslimische Einwanderer richten. Jedoch stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an vorderster Stelle...

So leben jeweils zwischen 300.000 und 400.000 Menschen aus Nigeria und Südafrika, dazu 270.000 Menschen aus dem Senegal, 250.000 aus Ghana und 180.000 aus Kenia in Europa.

Zwei Drittel der Befragten zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa.

Ein Teil der Befragten hat schon den Plan gefasst: Rund 40 Prozent im Senegal, in Ghana und Nigeria wollen in den nächsten fünf Jahren weg… Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen. Und die Bevölkerung wächst dort, bei Geburtsraten von bis zu sieben Kindern, rasend schnell. Bis 2050 soll sich die Rate in Afrika verdoppelt haben

Mit wachsender Zahl der Menschen steigen auch Armut und Hunger… Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könne es zu einer Katastrophe kommen“, analysiert der EU-Vertreter… 2017 lebten insgesamt 4,15 Millionen Migranten in Europa, wie PEW schreibt – 420.000 mehr als noch 2010…

Es geht heute also nicht mehr um die Perspektivlosigkeit in der Heimat allein, sondern um Freundschafts- und Verwandtschaftsbeziehungen in vielen Tausende von Kilometern entfernten Ländern. Mit dem Ausbau der Infrastruktur und der Schließung von Schmugglerrouten in afrikanischen Ländern kann man diese Art von Migrationswünschen nicht bekämpfen… Denn es sind viel zu viele Menschen, die weg wollen und die man nicht einfach aufhalten kann.

 

Besonders Deutschland lockt mit seiner Versorgung auf dem Niveau der arbeitslosen Einheimischen und seinen nahezu grenzenlosen Klagemöglichkeiten bei einer geplanten Abschiebung. Je mehr Afrikaner in Deutschland leben, desto leichter fällt es Verwandten und Freunden, den Schritt zur Flucht ebenfalls zu wagen, um dann in die Städte zu ziehen, in denen bereits Landsleute leben. In der Fremde entwurzelt vermittelt das Zusammenleben mit Menschen gleicher Nationalität ein Gefühl der Heimat. Außerdem kann man sich sprachlich verständigen und kommt so nahezu ohne Deutschkenntnisse aus. Der Integration auf dem Arbeitsmarkt sind solche Tendenzen nicht dienlich, auch wenn sie menschlich nachvollziehbar sind. Die gehäufte Ansiedlung von Zuwanderern gleicher Nationalität in bestimmten Städten entwickelt sich in Deutschland trotz der Bemühungen, die Asylbewerber gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen.

In seinem Buch „La ruée vers l’Europe“ aus dem Jahr 2018 analysiert Stephen Smith die Ursachen des Ansturms auf Europa.

 

https://www.nzz.ch/wirtschaft/exodus-aus-afrika-ld.1367902

KOMMENTAR

Das Buch « » sorgt für Kontroversen. Der Autor Stephen Smith prophezeit darin einen wachsenden Migrationsdruck aus Afrika, trotz Wirtschaftswachstum – oder gerade deswegen.

David Signer, Dakar21.3.2018

Der Journalist und Afrikanist Stephen Smith hat ein Buch publiziert, das für Kontroversen sorgt. Es heisst «La ruée vers l’Europe», was man mit «Ansturm auf Europa» übersetzen könnte. Seine These lautet: Angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Afrika und Europa ist eine massive Migration Richtung Norden unausweichlich. Laut Prognosen wird Europa 2050 aus 450 Millionen alternden Bewohnern bestehen, während Afrika von 2,5 Milliarden mehrheitlich jungen Menschen bewohnt sein wird… Laut einer Gallup-Umfrage wollen 42 Prozent der Afrikaner im Alter zwischen 15 und 25 Jahren auswandern. Die Migration verläuft normalerweise in einem ersten Schritt Richtung Hauptstadt und dann Richtung Ausland…

Seit die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen ist, versuchen immer mehr Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in überfüllten Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. (Bild: Emilio Morenatti / AP)

Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliches Wachstum reduzieren die Emigration nicht… Smith versteht nicht, warum die Problematisierung der hohen Geburtenrate, die jegliches Wirtschaftswachstum auffresse, so tabuisiert sei…

 

Wie Smith in seinem Buch beschreibt ist es gerade der wirtschaftliche Aufschwung durch die Entwicklungshilfen, der in Afrika eine Art Mittelschicht geschaffen hat, welche das Geld für die Flucht nach Europa aufbringen kann. Bei dieser Mittelschicht handelt es sich allerdings nicht um ein Bildungsbürgertum. Im Afrika südlich der Sahara sind mehr als 40 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre. Daraus resultiert ein Generationenkonflikt. Die jungen Afrikaner sind nicht mehr dazu bereit, den traditionell eingeforderten Machtanspruch der Älteren zu akzeptieren. Die Bedürfnisse einer exponentiell wachsenden Bevölkerung sind zudem nicht zu befriedigen, Verteilungskämpfe bleiben unvermeidbar. Die Fluchtursachen lassen sich dennoch nicht durch eine stärkere Entwicklungshilfe bekämpfen und auch nicht durch die Schaffung von Frieden und relativer Rechtssicherheit. Es sind die Massen an der Schwelle zum Wohlstand, die sich heute auf den Weg zum europäischen Paradies machen, wie Smith es in seinem Buch ausdrückt. Um dies zu verhindern, müssten ein echter Wohlstand und berufliche Perspektiven für die mehrheitlich jungen Menschen in Afrika erreicht werden, und das sei bei der Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent schlichtweg nicht machbar.

Smith möchte die Debatte über die afrikanische Einwanderung demoralisieren. Europa muss sich darüber klar werden, wie viele und welche Migranten unter welchen Bedingungen aufgenommen werden können. Einerseits sollte die Menschlichkeit nicht verloren gehen beim Kampf gegen den Massenansturm, andererseits sollte der reelle Mitbürger nicht für einen abstrakten Weltbürger geopfert werden.

Smith schreibt auch über die Problematik der unfreiwilligen Gastgeber in Europa, deren Lebensumfeld sich zeitgleich verändert, ohne dass sie selbst ausgewandert sind. Viele Gastgeber werden sich als Ausländer in ihrem eigenen Land fühlen und die Zugewanderten dann als Eindringlinge empfinden. Im Schlussteil seines Buches entwirft Smith mehrere Zukunfts-Szenarien für Europa.

Das erste denkbare Szenario bezeichnet Stephen Smith als „Eurafrika“, Europa als Einwanderungsland mit Willkommenskultur wie in Deutschland, in der Hoffnung, den alten Kontinent zu verjüngen und damit vielfältiger und dynamischer werden zu lassen. Der Soziologe Max Weber  (* 21. April 1864 in Erfurt; † 14. Juni 1920 in München) hatte dieses besonders von Angela Merkel verwirklichte Konzepts als Gesinnungsethik bezeichnet. Im Einklang mit den moralischen Prinzipien des Christentums wurden die Arme für die Migranten geöffnet, ohne die Folgen dieses Handelns zu reflektieren. Auch die Aktivisten auf den Schiffen der NGOs setzen die Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind,  aus Mitgefühl in den sicheren Häfen Europas ab. Diese „Retter“ kümmern sich jedoch nicht darum, später auch Arbeitsplätze, Wohnraum und Ausbildungsmöglichkeiten für die Einwanderer zu schaffen. Nach Weber ist die Ethik der Verantwortung die einzig wahre politische Haltung, die unabhängig vom moralischen Narzissmus des sogenannten „Gutmenschentums“ die Taten auf die  vorhersehbaren Folgen ausrichtet.

Als letzte Konsequenz würde „Eurafrika“ das Ende der sozialen Sicherheit in Europa bedeuten, die sich auf den Generationenvertrag gründet. Der Sozialstaat ist nicht mit offenen Grenzen vereinbar. In den USA, dem Modell-Einwanderungsland,  existiert historisch bedingt keine soziale Sicherheit, die diesen Namen verdient. Es würde in Europa also nur noch der Rechtsstaat übrig bleiben, der damit beschäftigt wäre, den Kampf „jeder gegen jeden“ zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern, die ohne ein Minimum an Gemeinsamkeiten kein Bindungen untereinander aufbauen können. Die Abgrenzungen könnten dann stärker denn je anhand der unterschiedlichen ethnischen Merkmale gezogen werden.

Das zweite Szenario, die „Festung Europa“, hält Smith trotz des beschämenden Anlasses nicht grundsätzlich für einen im Voraus verlorenen Kampf. Die Gräben zwischen dem legalen Rahmen, den moralischen Prinzipien und der Realität der modernen Einwanderungsformen könnten reduziert werden. In Europa werden Asylgesuche zu einem großen Anteil abgelehnt, was jedoch zu keiner Lösung des Problems führt, da die Rückführung von hundert Tausenden bis Millionen von Menschen sich als unmöglich erweist. Wer Asyl begehrt kann in Europa den Klageweg einschreiten, da die Sicherung der Grenzen durch eine Mehrheit der in den öffentlichen Medien vertretenen Meinungen abgelehnt wird. Nach Smith sorgt sich die Presse hierbei mehr um ihre persönliche „Flamme des Humanismus“ als um die Folgen für die Gemeinschaft. Die offensichtliche Ausnutzung des Asylrechts wird verharmlost, indem man sich in diese „armen Leute“ hinein versetzt. Daher könnte die „Festung Europa“ mit dem Recht auf eine Wahrung der Grenzen auch das Asylrecht verteidigen, insofern wie dies nicht gleichzeitig als Einladung zum Asylbetrug aufgefasst wird. Falsche Angaben werden stets als letztes Mittel für die Migranten dienen, die verzweifelt versuchen, in die Bastion des sozialen Schutzes einzudringen. Smith hält die „Festung Europa“ für nicht so schlecht zu verteidigen wie es auf den ersten Blick scheinen möge. Die öffentliche Meinung und damit auch die Politiker wenden sich schnell ab, wenn ihre Großzügigkeit den eigenen Interessen schadet. Der libysche Küstenschutz wurde gestärkt, das Abkommen mit der Türkei geschlossen. Wenn man noch die Aktionen der europäischen Geheimdienste hinzunimmt, erscheint Europa weit weniger zahnlos als seine senile Karikatur, schreibt Stephen Smith. Mit der heuchlerischen Zustimmung einer Bevölkerung, die zu froh über den Rückgang der Flüchtlingszahlen ist um nach den Gründen zu suchen, fehlt es dem reichen Europa nicht an Möglichkeiten, um seine Grenzen zu sichern. Dennoch sieht Smith jeden Versuch, der sich allein auf der Sicherung der Grenzen stützt, wegen des Massenansturms als zum Scheitern verurteilt.

Als drittes Szenario beschreibt Smith ein mafiöses Abgleiten, zum einen wegen der Naivität, mit der gerne jegliche Verbindung von Schleusern zum Menschenhandel verneint wird. So sollen beispielsweise mehr als elf Tausend nigerianische Frauen und Mädchen zur sexuellen Ausbeutung nach Europa geschleust worden sein.

Zum anderen ist eine Gefahr darin zu sehen, dass sich die Menschenhändler der Afrikaner entweder mit der organisierten Kriminalität in Europa verbünden oder aber sich mit dieser einen Krieg liefern könnten.

Sollte sich die europäische Unterwelt eines Tages in den Dienst von militanten Rechtsextremisten stellen, so könnten sich deren Aktionen dann nach Smith auch gegen die Schleuser selbst sowie gegen die afrikanischen Migranten richten. Smith sieht die Gefahr eines Rechts-Terrorismus der extremistischen Anhänger einer Verteidigung Europas, falls diese wegen der Niederlagen bei Wahlen dem Gang durch die demokratischen Institutionen den Rücken kehren sollten.

Als genauso nebensächlich aber dennoch nicht auszuschließen bezeichnet Smith das vierte Szenario einer „Rückkehr zum Protektorat“.  Nach der Devise „teile und herrsche“ könnte Europa mit afrikanischen Machthabern zusammenarbeiten, die für Gegenleistungen bereit sind die Massenmigration einzudämmen wie Marokko und Libyen. Im Austausch gegen unbefristete Visa für Geschäftsleute, Künstler und Mitglieder der an der Macht befindlichen Elite und gegen eine Entwicklungshilfe ohne Kontrolle der Verwendung würden diese Regime zu Schutzmächten Europas.

Das letzte Szenario ergibt sich aus einer Kombination „light“ aller bereits beschriebenen  Optionen, indem wenig exzessiv etwas von der einen und etwas von der anderen Option übernommen wird. Diese Hypothese sollte nicht ausgeschlossen werden, da sie kompatibel ist mit dem Funktionieren der modernen Demokratien. Eine weiche Regelung des Zustroms setzt jedoch auf die Entwicklung eines echten Wohlstands in Afrika, welcher den Auswanderungswunsch verringern  bzw. den Rückkehrwillen der Afrikaner in ihre Heimat vergrößern soll. Man hofft, dass ein Durchhalten über zwei oder drei Generationen das Problem lösen könnte, was bei dem Ansturm auf Europa in der derzeit zu beobachtenden Größenordnung allerdings als reichlich blauäugig erscheint.

Smith beschreibt in den Schluss-Sätzen seines Buches die reale Wirkung der Hindernisse, die Europa dem Zustrom aus Afrika entgegen zu setzen versucht.

„Und die Älteren ermutigen oft die Jüngeren, das Abenteuer zu versuchen. – Schau mal auf die andere Seite!- Die jungen Afrikaner gehen dorthin, koste es, was es wolle, obwohl sie nur eine vage Vorstellung von dem Leben haben, was sie auf der anderen Seite der Barrieren erwartet. Sie fühlen sich eingesperrt und fliehen, um frei zu sein. Sie täuschen sich in der Richtung. Während der Arbeit an diesem Buch ist mir häufig der Gedanke gekommen an ein Afrika, das all diese aktuell mobilisierte Energie nutzen könnte, die zur Zeit dafür verwendet wird, um dem Kontinent den Rücken zu kehren. Wem würde es ähneln?“

Die angebliche Umsetzung ethischer Prinzipien dient den modernen Demokratien gerne als Vorwand für eine Politik gegen das eigene Volk. Merkel als auch Macron sind nicht weit entfernt von den Konzepten des Soziologen Max Weber in der ihnen jeweils zueigenen Auslegung.

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/max-weber-fuer-einsteiger-die-fuenf-wichtigsten-thesen-1280555.html

AKTUALISIERT AM 14.11.2005

… Verantwortungsethik zählt in der Politik mehr als Gesinnungsethik: Hier trifft Weber in seinem Vortrag „Politik als Beruf“ eine noch heute bedeutsame Unterscheidung. Gesinnungsethik beschreibt ein Handeln, bei dem das ethisch reine Motiv des Handelns wichtiger ist als das Resultat des Handelns – heute findet sich hierfür gelegentlich der abwertende Begriff des „Gutmenschentums“. Weber zeigt hierfür Verständnis, empfiehlt dem Politiker eher eine Verantwortungsethik, die ein Handeln beschreibt, dessen Ergebnis wichtiger ist als das Motiv. Der Politiker wird an seinen Taten gemessen.

Auch die Demokratie benötigt charismatische Führernaturen. Der Herrschaftsbegriff ist ein bedeutsamer Bestandteil der Soziologie Webers: „Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“ Er unterscheidet drei Formen legitimer Herrschaft: die rationale/legale Herrschaft, die wie die Bürokratie im Glauben an die Legalität gesetzter Ordnungen ruht; die traditionale Herrschaft, die wie das Patriarchat auf dem Glauben an Traditionen beruht; sowie die charismatische Herrschaft, die wie im Beispiel des Propheten auf Hingabe an die Vorbildlichkeit, Heldenkraft oder Heiligkeit einer Person und der von ihr geschaffenen Ordnung beruht…

 

Merkels Haltung zu Flüchtlingskrise ist im Bereich der Gesinnungsethik anzusiedeln. Ihre Suche nach europäischen Lösungen stellt lediglich den Versuch dar, die Last der Millionen weiter zu erwartenden Zuwanderer nicht alleine tragen zu müssen, weil dieser Zustand unausweichlich zu einem Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates führen muss.

Macron scheint ein Anhänger der Verantwortungsethik zu sein, in dem Sinne, dass er als charismatische Führungspersönlichkeit durch seine vorgeblich moralische Vorbildlichkeit Herrschaft ausüben möchte.

Macron verurteilte schon in seinem Wahlkampf die wirtschaftliche Übermacht Deutschlands. Innenpolitisch angeschlagen scheint seine Politik der europäischen Einigung auf eine Vormachtstellung Frankreichs in der EU ausgerichtet zu sein. Dieses Ziel lässt sich am leichtesten realisieren, wenn Deutschland im Chaos versinkt.

Sollte es so weiter gehen wie bisher, mit europäischen Einigungen, die lediglich auf dem Papier existieren, so wird die Zahl an neu eintreffenden Asylbewerbern in Deutschland weiter dramatisch ansteigen. Hinzu kommt ohnehin noch der Familiennachzug in Millionenstärke. Das ist auch von einem reichen Land weder finanziell noch menschlich zu schaffen.

Gäbe es einen effektiven Weg, diese Massenzuwanderung zu stoppen?

Viktor Orbán hat schon vor einem Jahr eine militärische Lösung vorgeschlagen, ohne diesen Vorschlag zu vertiefen. Vielleicht wäre es tatsächlich der humanste Weg, den Menschenschmuggel direkt an den libyschen Küsten zu bekämpfen. Hierzu müssten die EU-Länder Kriegsschiffe in die libyschen Hoheitsgewässer schicken. Die bislang praktizierte Kooperation und Unterstützung der libyschen Küstenwache ist nur bedingt erfolgreich und führt letztendlich zu massiver Gewalt der Warlords gegen die Migranten. Außerdem sollen Teile der Küstenwache in die Schlepper-Geschäfte verwickelt sein.

Ein militärisches Eingreifen wird von der EU bislang vehement abgelehnt, da es gegen die Souveränität Libyens verstoßen würde und mit dem Recht auf Asyl nicht zu vereinbaren sein soll. Eine Besetzung der Küste wäre meiner Ansicht nach auch nicht ausreichend. Libyen ist dermaßen instabil, dass ohne eine militärische Besetzung des Landes eine menschliche Behandlung der zurückgehaltenen Migranten und eine sichere Rückführung in ihre Herkunftsländer nicht gewährleistet werden kann. Eine Kooperation mit libyschen Warlords und den Kleptokraten zahlreicher afrikanischer Staaten ist ohnehin eine scheinheilige Lösung, bei der sich die EU die Hände moralisch triefend in Unschuld wäscht, während die Öffentlichkeit gar nicht so genau wissen möchte, mit welchen Mitteln diese „Schutzmächte“ Europas den Flüchtlingsstrom zum Versiegen zu bringen versuchen. Die in Aussicht gestellten Gelder und vermutlich auch Waffen könnten sogar schlimmstenfalls als Einladung zum Völkermord verstanden werden. Ein militärisches Eingreifen aber kommt natürlich nicht in Frage, da man in der EU ja so friedlich ist.

Europa wird voraussichtlich nicht dazu in der Lage sein, das neue Migrationsphänomen gemeinsam in den Griff zu bekommen. Die durch die EU auferlegten Spardiktate haben einen tiefen Graben zwischen Deutschland und den ärmeren EU-Ländern entstehen lassen. Die Schadenfreude über Deutschlands Dilemma im Umgang mit den Flüchtlingen ist offensichtlich. Merkel hat sie eingeladen ins auserwählte Land der moralisch überlegenen „Gutmenschen“, also soll sie auch allein mit den Problemen fertig werden. Allerdings wird nicht nur Deutschland an der Flüchtlingskrise zerbrechen, sondern die gesamte europäische Einheit. Diese Entwicklung ist nicht wünschenswert, doch erscheint sie unaufhaltsam.

 

Satire: Gefährder come home

Diskussionsrunde im öffentlich rechtlichen Fernsehen zum Thema Abschiebung und Rückholung von Gefährdern

Irmgart Spärlich, ehemalige Landes-Familienministerin, vertritt die Grünen, Thomas Kenner vom Rechtsausschuss des Landes die SPD. Die CDU- Position erläutert Herr Frederic Armleuchter vom Integrationsministerium, als Vertreterin der Justiz diskutiert die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Frau Irmhild Spon. Die Position des Gefährders übernimmt Salah S. alias Antonius Hofgebräu, ein kundiger  Islamwissenschaftler, der sich eigens für diesen Auftritt einen Bart hat wachsen lassen, um glaubwürdiger zu erscheinen. Das öffentlich rechtliche Fernsehen verzichtet wegen akuter Sicherheitsbedenken darauf, einen echten Islamisten einzuladen.

Frau Herrlich leitet die Diskussion.

Frau Herrlich: Wir haben ganz kurzfristig trotz der Ferienzeit zu dieser Diskussionsrunde eingeladen.  Das Thema Abschiebung und Rückholung von Gefährdern bewegt die Gemüter in Deutschland so stark, dass wir das friedliche Zusammenleben und das Vertrauen in Staat und Gesellschaft gefährdet sehen. Die AfD profitiert von dem Fehltritt der CDU-FDP-Landesregierung, so dass wir uns – wegen der aktuellen Beleidigungen und Drohungen gegenüber den zuständigen Gerichten – dazu entschließen mussten auf Hassreden dieser Partei zu verzichten. Wie sie alle wissen geht eine Welle von Fake-Nachrichten der alternativen Medien durchs Netz. Es wird behauptet, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, den islamistischen Gefährder Mohammed B. nach Deutschland zurückzuholen, bindend für alle nachfolgenden Klagen sei. Frau Spon, trifft diese Panikmache zu?

Frau Spon: Nein, es handelt sich dabei um eine Verleumdung der Justiz und um einen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. In einem stabilen Rechtsstaat müssen vor dem Gesetz alle gleich und fair behandelt werden und alle Maßnahmen müssen gerichtlich überprüft werden können. Der Fall Mohammed B. hat das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig zerrüttet. Es ist klar geworden, dass der Exekutive in Deutschland nicht zu trauen ist. Daher hat unsere Bundeskanzlerin nicht nur die Rückholung von Mohammed B. erfolgreich zur Chefsache gemacht, sondern sie lässt gleichzeitig noch alle bisher abgeschobenen islamistischen Gefährder und Kriminellen, deren Ausreise durch ihre Heimatländer geduldet wird, zurück in ihre deutschen Gast-Städte fliegen. Für jeden Fall wird nun erneut geprüft, ob den Terroristen, Gefährdern und Kriminellen nicht doch Folter oder eine unmenschliche Behandlung in ihren Herkunftsländern drohen könnte. Diese hoheitliche Maßnahme steht für einen Sieg der Rechtsstaatlichkeit.

Frau Herrlich: Herr Salah S., Ihr vollständiger Name soll zu Ihrem Schutz nicht öffentlich gemacht werden. Sie sind ein bekannter salafistischer Prediger und unterstützen den Dschihad. Daher stehen Sie seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und sind Analyseobjekt des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums GTAZ in Berlin. Sie wurden kürzlich nach Marokko abgeschoben, konnten aber im Rahmen der Intervention für Rechtsstaatlichkeit von der Bundesregierung nach intensiven diplomatischen Bemühungen zurückgeholt werden. Wie fühlt sich das an, unter der ständigen Bedrohung durch Verhaftung und Folter leben zu müssen?

Salah S. alias Antonius Hofgebräu: Im Koran ist die Familie von außerordentlicher Bedeutung. Frau Spärlich hat sich vor der Sendung bei mir dafür entschuldigt, dass ich von meiner Frau und meinen vier Kindern so brutal für Wochen getrennt wurde. Deutschland behauptet, ein Rechtsstaat zu sein. Und doch gilt das Recht nur für die Ungläubigen. Wir Muslime werden der Folter ausgesetzt. Man missachtet Gerichtsbeschlüsse um uns loszuwerden. Die deutschen Behörden halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze.

Frau Herrlich: Eine Anfrage der Grünen hat ergeben, dass es bereits fünf nachgewiesen rechtswidrige Abschiebungen im letzten Jahr gegeben hat. Frau Spärlich, wie würden sie diesen völlig unhaltbaren Zustand bewerten?

Frau Spärlich: Wenn Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt das grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates wie die Menschenrechte infrage. Das Argument einer verschwindend geringen Anzahl von Terror-Opfern in Deutschland darf nicht dafür herhalten, dass die Menschenrechte für potentielle Terroristen und Kriminelle in Frage gestellt werden. Es ist den Behörden bekannt, dass in keinem Land im Nahen Osten oder in Afrika eine absolute Sicherheit in Bezug auf eine mögliche unmenschliche Behandlung angenommen werden kann. Es fängt schon damit an, dass die Gefängniszellen in kaum einem dieser Länder westlichen Standards entsprechen. Eine Abschiebung darf also grundsätzlich nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn der abgelehnte Asylbewerber nachweislich keinerlei Straftaten in seinem Heimatland begangen haben kann. Als Indiz dafür dürfen die Gerichte lediglich die Fälle gelten lassen, in denen ein zügiger Spracherwerb und gezielte Integrationsbemühungen und Bewerbungen um Arbeits- oder Ausbildungsplätze eine kriminelle Einstellung unwahrscheinlich erscheinen lassen. Die Grünen haben im Landtag beantragt, vor jeder Abschiebung eine sicherheitsrelevante Anhörung unter Anwesenheit eines Anwalts durchführen zu lassen. Während dieser Anhörung wird gefragt, ob der Abzuschiebende Folter oder unmenschliche Behandlung zu befürchten hat. Auch minder schwere Straftaten müssen als absolutes Abschiebehindernis gewertet werden.

Frau Herrlich: Was sagt die CDU zur Umsetzbarkeit dieser Vorschläge?

Herr Armleuchter: Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen für das Missverständnis im Fall Mohammed B.. Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidungen der Gerichte. Wir können die vielen Gefährder nicht mehr flächendeckend überwachen. Die Wut der Zurückgeholten macht uns die Aufgabe nicht leichter, die Sicherheit der Bevölkerung vor Anschlägen zu gewährleisten. Ganz aktuell bereitet uns die zunehmende Anzahl spontaner Messerattacken und gezielt provozierter Verkehrsunfälle Kopfzerbrechen.

Frau Herrlich: Die SPD lehnt grundsätzlich die Abschiebung gefährdeter Islamisten ab. Was sagen Sie zu den Bedenken der CDU, Herr Kenner?

Herr Kenner: Es ist die Aufgabe der Justiz, das zu überprüfen, das anzuwenden, was der Gesetzgeber vorlegt und ich bin froh, dass trotz des erheblichen politischen und öffentlichen Drucks, der auf den Gerichten liegt, die Richter gesagt haben, wir entscheiden nach den vorliegenden Gesetzen, nach der Rechtslage. Und das führt eben dazu, dass festgestellt wird, dass Abschiebungen von Gefährdern, Terroristen und Kriminellen rechtswidrig sind und dass diese wieder zurückgeholt werden nach Deutschland. Diese Fälle zeigen deutlich, es ist gut, dass wir eine unabhängige Justiz haben. Der Versuch, Gerichte zu täuschen, ist ein großer Vertrauensbruch in unseren Rechtsstaat, in die politische Glaubwürdigkeit. Und da muss sich die CDU jetzt überlegen, wie sie damit umgehen möchte.

Frau Herrlich: Herr Armleuchter, was könnte die CDU ihrer Ansicht nach tun, um das Rechtsempfinden der Bürger zu verbessern?  

Herr Armleuchter: Alle staatlichen Gewalten sollten mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären. Es muss gewährleist sein, dass die Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen auch verstehen.

Frau Herrlich: Herr Salah S., wie haben Sie persönlich das Handeln der Staatsgewalt empfunden, hat man Ihnen erklärt, warum Sie trotz effektivem Rechtsschutzes abgeschoben wurden?

Salah S. alias Antonius Hofgebräu: Ein Land, in dem ein verantwortlicher Politiker allen Ernstes die Berücksichtigung des Volksempfindens bei juristischen Prozessen einfordert, kann man nur als juristische Bananenrepublik bezeichnen. Hier werden die Prinzipien der Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts verletzt. Es herrscht offenbar eine große Rechtsunsicherheit in Deutschland.

Frau Herrlich: Frau Spon, wie bewertet die Justiz diese Sichtweise?

Frau Spon: Selbst von hochrangigen Politikern ist erheblicher öffentlicher Druck aufgebaut worden, Gefährder endlich abzuschieben. Wir leben in einem soliden Rechtsstaat. Die Gerichte müssen unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten. Wir müssen sensibel bleiben für die Abgrenzung der Sicherheit der Bevölkerung von den Rechten derer, die die Sicherheit gefährden oder gar verletzen. Der Rechtsstaat muss sich insoweit durchsetzen, dass auch Gefährder, Straftäter und Terroristen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf Achtung ihrer Menschenwürde haben und wir müssen darauf achten, dass dies auch so bleibt.

Frau Herrlich: Vielen Dank für diese abschließende Einschätzung. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die erhellenden Einschätzungen und möchte noch kurz auf die neue Kampagne der Bundesregierung hinweisen. Der Slogan lautet

„Gefährder come home: keine Macht der Terror-Panikmache – für ein Land, in dem wir gut und gerne leben!“

 

Come Home

OneRepublic

Hello world
Hope you’re listening
Forgive me if I’m young
For speaking out of turn
There’s someone I’ve been missing
I think that they could be
The better half of me
They’re in the in the wrong place trying to make it right
But I’m tired of justifying
So I say to you

Come home
Come home
‚Cause I’ve been waiting for you
For so long
For so long
And right now there’s a war between the vanities
But all I see is you and me
The fight for you is all I’ve ever known
So come home
Oooh

I get lost in the beauty
Of everything I see
The world ain’t as half as bad
As they paint it to be
If all the sons
If all the daughters
Stopped to take it in
Well hopefully the hate subsides and the love can begin
It might start now yeah
Well maybe I’m just dreaming out loud
Until then

Come home
Come…

 

 

Wann der Rechtsstaat zusammenbricht – wenn das Recht das Unrecht stützt

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Das ist nichts Neues. Von der Tat bis zur Verurteilung können Jahre vergehen. Der Gang durch die Instanzen gleicht einem endlos erscheinenden Räderwerk, das sich nicht stoppen lässt. Diese Konstruktion des deutschen Rechts sollte den  Bürger vor staatlicher Willkür schützen. In der Realität jedoch funktioniert dieses System in erster Linie auf der Ebene, dass es Gefährder effektiv vor staatlichen Eingriffen zu bewahren versucht, welche der Sicherheit der Bevölkerung dienen könnten.

Der Fall Sami A. ist in dieser Hinsicht beispielhaft für das Versagen der Gerichte, sich am Rechtsbedürfnis der Bevölkerung zu orientieren. Und dabei geht es nicht um das Rechtsempfinden, so wie in dem Interview aus dem unten zitierten Artikel auf www.zeit.de  in der Eingangsfrage formuliert wird. Es geht um das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem effektiven Schutz vor Terroristen und zur Radikalisierung aufrufenden Hasspredigern wie Sami A., sofern eine Abschiebung im Rahmen einer fehlenden Aufenthaltsberechtigung denn möglich ist. Das juristische Gezerre um diesen Gefährder ist schon seit ca. 10 Jahren im Gange und bei all den schönen für nicht arbeitende „Gäste“ kostenlosen Klagemöglichkeiten ist es eher die Regel, dass solch ein Gefährder bleibt, bis er längst Schaden angerichtet hat. Bei Sami A., in seinem Heimatland unter dem Namen Sami Idoudi bekannt,  ist das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit längst der Fall. Der Mann gilt als Vorbild und Leitfigur der Salafistenszene und soll unter anderem Kontakt zu mehren Mitgliedern der Düsseldorfer Terrorzelle ( Festnahmen 2011, Urteil 2014) gehabt haben. Niemand weiß, wie viele Tote er indirekt bereits mit zu verantworten hat, und die Justiz lässt ihn gewähren. Man könnte dem entgegenhalten, dass viele Gefährder ohnehin einen deutschen Pass besitzen und dass das Risiko in Bezug auf einen einzelnen aktiven Terror-Ideologen akzeptabel sei. Die Vertreter dieser Sichtweise unterschätzen die gefährliche Signalwirkung solcher Entscheidungen auf die Dschihadisten. Diese Juristen erheben durch ihren Kodex einer selbst-zerstörerischen Hyper-Moral einen Sami A. zum Helden und fördern somit die Rekrutierung neuer Kämpfer mit dem Fingerzeig auf die Unfähigkeit einer Justiz von „Ungläubigen“, die dem „wahren Glauben“ mit ihrer „christlichen Nächstenliebe“ nichts entgegen zu setzen haben.

Heinrich Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, versucht sich in einer rechtstheoretischen Einordnung des Falles und bezeichnet die Äußerungen von Innenminister Reul als verfassungswidrig, womit eine zweifelhafte Auslegung des Grundgesetzes zur Bibel der politischen Korrektheit erhoben wird.

 

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/sami-a-herbert-reul-abschiebung-justiz-kritik

Sollen sich Richter am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren, wie es Politiker nach dem Urteil zu Sami A. fordern? Auf keinen Fall, sagt der Jurist Heinrich Wolff.

Interview: Frida Thurm

  1. August 2018

Richter sollten immer auch im Blick haben, „dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“: Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU).© Roland Weihrauch/dpa

ZEIT ONLINE: Herr Wolff, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat das Urteil zu Sami A. kritisiert mit der Begründung: Die Unabhängigkeit von Gerichten sei zwar ein hohes Gut, aber Richter sollten immer auch im Blick haben, „dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Wie beurteilen Sie seine Kritik?

Heinrich Wolff: Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig. Denn im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss. Und zwischen dem Gesetz und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung können große Unterschiede bestehen…

Wolff: Wenn man den gleichen Fall hundert Richtern vorlegt, soll eigentlich hundertmal das gleiche rauskommen, so will es im Prinzip unser Rechtssystem. Es kann ja nicht sein, dass ein Bürger ein unterschiedliches Urteil bekommt, je nachdem, ob sein Richter die taz oder die FAZ liest. Abstrakte Gesetze können aber einen Richter nicht hundertprozentig treffsicher leiten…

Wolff: Der Richter muss den Spielraum mittels der Auslegungsregeln des Gesetzes einschränken. Dazu gehört unter anderem die Frage: Was haben sich diejenigen gedacht, die das Gesetz gemacht haben? Ich persönlich bin der Auffassung, dass man so die politische und die rechtliche Frage weitestgehend trennen kann…

Wolff: Das ist natürlich persönlichkeitsabhängig. Und der Richter kann diese Persönlichkeit nicht am Eingang des Gerichtes ablegen. Deshalb können Urteile unterschiedlich ausfallen, je nachdem welchen Background ein Richter hat und was ihm persönlich wichtig ist…

Wolff: Weil ein Richter dafür ausgebildet ist. Das ist sein Beruf. Ein Richter überlegt auch nicht: Was wird die Zeitung über mich schreiben? Ich bin eng mit Richtern befreundet, die ständig gegen mich entscheiden. Und sie wären verwundert, wenn ich es nicht verstünde…

ZEIT ONLINE: Darf ein Richter auch danach entscheiden, was sein Urteil für Auswirkungen hat?

Wolff: Die Frage, was ein Urteil bewirkt, hat sogar einen offiziellen Stellenwert in der Methodenlehre, das ist die Folgenberücksichtigung… Aber das Ergebnis soll nicht gemessen werden an der Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung. Sondern daran, ob es mit der Rechtsordnung übereinstimmt.

ZEIT ONLINE: Ist denn im Fall Sami A. etwas Absurdes herausgekommen? Der Rechtsstaat, der versucht, einen Gefährder wieder zurückzubekommen?

Wolff: Er ist rechtswidrig abgeschoben worden, deshalb ist die Entscheidung, dass er zurückgeholt werden muss, richtig. Das hätte jeder Richter so entscheiden müssen…

Wolff: Selbst wenn es eine Berechtigung geben würde, auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu schauen: Wie soll ein Richter das feststellen? Niemals dürfte er das, was die Tageszeitung ihm präsentiert, als Rechtsempfinden der Bevölkerung nehmen. Dafür müsste es also erst mal ein Verfahren geben…

Wolff: Es ist richtig, dass Bevölkerung die Justiz verstehen muss… Aber es kann nicht der Anspruch sein, dass die Bevölkerung ein Urteil versteht, ohne die Begründung zu kennen. Das muss man ihr schon zumuten, dass sie wenigstens das Urteil liest. Und der Rechtsstaat bricht noch nicht zusammen, wenn mal ein Urteil nicht verstanden wird.

 

Aber der Rechtsstaat bricht auf die Dauer zusammen, wenn Richter erst langwierige Verfahren führen müssen, um eine offensichtlich vorhandene und erwiesene akute Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung zu erkennen, die jeder Bürger mit gesundem Rechtsempfinden in der Lage ist wahr zu nehmen.

In den Kommentaren liest man teilweise, dass die Richter nach geltender Rechtslage entscheiden würden, und diese sei eindeutig. Leider ist genau das nicht der Fall. Die Gesetze sind und waren immer Auslegungssache, wie es der Rechtstheoretiker auch in seinen Deutungen feststellt. Es fängt schon damit an, dass in Bezug auf Indizien und Zeugenaussagen stets  die „Glaubensfrage“ gestellt werden muss und dass – besonders in politischen Verfahren wie dem NSU-Prozess – der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gerne außer Acht gelassen wird.

Wenn Gesetze so ausgelegt werden, dass durch die Urteile das Unrecht gestützt wird und ein Staat sich durch die Rechtsprechung seiner Justiz in ein Bürgerkriegsland verwandeln lässt, so hat der Rechtsstaat seine Funktion eingebüßt. Das Wohl der deutschen Bevölkerung muss stets an oberster Stelle stehen.

Es soll auch Juristen geben, die der Justiz im Dritten Reich bescheinigt haben, nur und ausschließlich nach damals geltendem Recht geurteilt zu haben. Die persönliche Verantwortung der Beamten für eine Unrechtsjustiz kann trotzdem kein Verantwortlicher von sich weisen, gerade nicht in Bezug auf unser Grundgesetz und geltendes Beamtenrecht.

Ich wundere mich darüber, dass die verantwortlichen Vorsitzenden Richter der Kammern und Senate sich nicht selbst der Presse stellen. Das ist eine feige Art der Urteilsfindung und Verkündung. Wer solch schwerwiegende Entscheidungen fällt, der sollte wenigsten mit seinem Namen und seinem Gesicht dafür persönlich einstehen.

Aus den Aktenzeichen, den Pressemitteilungen und den Geschäftsverteilungsplänen der zuständigen Gerichte lassen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit folgende Zuständigkeiten entnehmen:

 

https://unrechtsverfahren.wordpress.com/2018/08/14/erzogen-im-selbsthass-wenn-die-deutsche-justiz-islamistische-gefaehrder-schuetzt/

 

Für die unanfechtbare Grundlagenentscheidung vom 12. Juli 2018 im Eilverfahren, dass Sami A. wegen angeblich drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung bis zum Ende aller Klageinstanzen nicht angeschoben werden darf, ist so wie es aussieht die Kammer 7a des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unter dem Vorsitzenden Richter Oliver Engsterhold verantwortlich. (Aktenzeichen: 7a L 1200/18.A)


http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/171211-Geschaeftsverteilungsplan-2018.pdf

7a. K A M M E R 

Vorsitzende: Vorsitzender Richter am VG Engsterhold 

Weitere Richter: Richterin am VG Petersen Richterin Schäfers

Geschäftsbereich Asylrecht betreffend Ägypten, Algerien, Angola, Cote d’Ivoire, Gambia, Ghana, Marokko, Niger, Simbabwe, Togo undTunesien.

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 15. August 2018 die angebliche Unrechtmäßigkeit der erfolgten Abschiebung von Sami A. in letzter Instanz festgestellt und damit den Weg frei gemacht für eine Rückholung des Gefährders, der Deutschland wegen seiner Abschiebung bereits mit unschönen Konsequenzen gedroht haben soll.

Die Bestätigung der Rückholverpflichtung wurde wahrscheinlich vom 17. Senat des OVG unter dem Vorsitz des Richters Joachim Teipel getroffen.

(Aktenzeichen: 17 B 1029/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 8 L 1315/18))

 
http://www.ovg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/ovg/gvpl_2018.pdf

  1. S e n a t

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am OVG T e i p e l

Stellv. Vorsitzender: Richter am OVG Dr. P r z y g o d e

Richterin am OVG S c h r ö d e r – L o t h o l z

 

Vermutlich handelt es bei dem Elternsprecher des Nottulner Gymnasiums, der zum Abitur seines Sohnes im Jahr 2013 einen prophetisch anmutenden Satz von sich gegeben hat, ebenfalls um den Vorsitzenden Richter am OVG.


http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/2013/07/Nottuln-Zeugnisse-fuer-100-Abiturienten-Dieser-Planet-braucht-sie

Von Benedikt Falz

Sonntag, 07.07.2013, 18:07 Uhr

… Weiter ging es dann mit der Ansprache von Elternvertreter Joachim Teipel. „Ihr habt hier vieles gelernt, nicht nur für die Schule, sondern für das Leben“, war er überzeugt. Nach seinem Dank an den Einsatz der Lehrer richtete er das Wort an die Schüler und rief zu Verantwortung und Mündigkeit auf: „Wer eine eigene Meinung hat, sollte diese auch äußern. Aber wenn ihr nach den Sternen greift, verliert nie die Bodenhaftung.“

 

Man schaut immer zuerst hinter den Busch, hinter dem man selber sitzt.

 

Ein weißer „Esel“ kennt kein zu Hause… 

 

Barmherzigkeit gegen die Wölfe ist Unrecht gegen die Schafe.

aus Holland

 

Barmherzigkeit beginnt im eigenen Haus.

aus England

 

Die Bremser „En Marche“ – Frankreichs neue Sicherheitsstruktur

Sicherheit statt Freiheit, diesem Grundsatz folgt auch der französische Präsident Emmanuel Macron mit seiner Reformpolitik nach der Brechstangen-Methode. Ob die Einschränkung von Grundrechten tatsächlich mehr Sicherheit bringt, bleibt jedoch fraglich. Unter dem Totschlagargument der Inneren Sicherheit lässt sich eine zum Anarchismus neigende Bevölkerung disziplinieren. Dann können schmerzhafte Wirtschaftsreformen leichter durchgesetzt werden. Macron verfolgt die Strategie eines Lohndumpings nach dem Vorbild des deutschen Hartz-IV-Modells. Bereits unter seinem Vorgänger Hollande wurde im Jahr 2015 eine Behörde ins Leben gerufen, die überprüft, ob sich Arbeitslose ernsthaft um Arbeit bemühen. Im Jahr 2015 führte diese Reform zu einer Sanktionierung von 14 Prozent der überprüften 269 000 Personen. Wie ich der französischen Tageszeitung Ouest-France vom 16. Juli 2018 entnommen habe, hat die französische Regierung nun angekündigt, diese Kontrollen auszuweiten und zu verschärfen.

Das neue Tempolimit von 80 Kilometer pro Stunde auf französischen Landstraßen sollte ebenfalls  in diesem Kontext betrachtet werden. Während meines Urlaubs in der Bretagne musste ich beständig eine staatliche Radio-Werbung ertragen, die in säuselndem Ton die 13 Meter Bremsweg anpries, die bei einer Reduktion um 10 Stundenkilometer gewonnen würden. Dreizehn Meter ist die Länge der ersten Schritte ihres Kindes usw. Warum fahren die Franzosen dann nicht gleich wieder mit einer Pferdestärke, volle Fahrt voraus Richtung Vergangenheit.

 

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/frankreich-tempolimit-auf-landstrassen-sinkt-auf-80-km-h-a-1215825.html

Freitag, 29.06.2018   15:21 Uhr

Was in Deutschland undenkbar wäre, setzt die französische Regierung nun in die Tat um. Ab dem 1. Juli wird die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 Kilometer pro Stunde gesenkt. Zuvor galten dort in Frankreich 90 Kilometer pro Stunde. Drei Viertel der Franzosen halten die Geschwindigkeitsbegrenzung für unsinnig…

Die Politiker argumentieren, die Zahl der Verkehrstoten könne um bis zu 400 pro Jahr sinken. Die Motorlobby führt dagegen an, dass es bereits seit Jahren weniger als 3500 Verkehrstote in Frankreich gibt, 2017 sank ihre Zahl leicht auf knapp 3450. In Deutschland kamen im vergangenen Jahr allerdings rund 270 Menschen weniger im Straßenverkehr ums Leben, und das bei 15 Millionen Einwohnern mehr…

Die Diskussionen um das Tempolimit lassen auch die Beliebtheitswerte von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Edouard Philippe in die Tiefe rauschen…

 

Es ist schon bezeichnend, dass es in Deutschland weniger Verkehrstote gibt, obwohl wir sogar mit Tempo 100 auf den Landstraßen unterwegs sind. Diese Sicherheitsreform wurde per Dekret durchgesetzt, ein direkter Weg der Gesetzgebung durch die Regierung am Parlament vorbei.

 

Nächstes Sicherheitsprojekt für die Regierung Macron: Tempo 20 auf einspurigen Landstraßen. „Es lebe die Kuh! Vive la vache!“

 

Sicherheitsbemühungen sollten sich auf das sinnvolle Maß beschränken, mit dem Ziel, die persönlichen Freiheiten nicht völlig unnötig einzuschränken.

 

Mehrsprachige Sicherheit am Strand: Verbotene baden links – rechts nur für erlaubte Personen…

 

Warnung vor dem Abgrund

 

Man sollte meinen, dass mit der Beendigung des Ausnahmezustands Ende 2017 auch der Einsatz der Armee im Inneren beendet worden wäre. Aber selbst bei einem einfachen Hafenfest (Temps Fête, 25. – 29. Juli 2018 in Douarnenez) patrouillieren neben der Gendarmerie auch Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag über das Festgelände. Der Eintritt kostete 14 € und unterlag einer Zugangskontrolle mit einer Überprüfung der Taschen. Zahlreiche Stände befanden sich allerdings auch außerhalb dieses Sicherheitsbereichs an der Uferstraße. Zwischen den dort anwesenden Menschenmassen waren weder Soldaten noch Polizisten zu sehen. Bei der Anwesenheit des Militärs handelt es sich um nicht mehr als eine völlig überflüssige Demonstration der Stärke, mit einem minimalen Anstieg der gefühlten Sicherheit bei dem unbedarften Teil der Bevölkerung. Bei mir hat der Anblick dieser Truppe junger unerfahrener Soldaten mit Schnellfeuerwaffen eher ein Gefühl der Beklemmung ausgelöst.

 

Hafenfest in Douarnenez (Finistère, Bretagne): „Wir erschießen die Selbstmordattentäter mit unseren Maschinengewehren, wenn sie sich in die Luft sprengen, was dank der Kontrollen am Eingang sehr unwahrscheinlich ist!“

 

Auch bei einer Wanderung auf dem französischen GR-Fernwanderweg, dem „Sentier de Grande Randonnée“, stieß ich auf bewaffnete Soldaten in Zweier-Gruppen. Ich habe eine Gruppe gefragt, ob sie die Küste bewachen wegen der auf der gegenüberliegenden Halbinsel Île Longue stationierten Atom-U-Boote. Sie teilten mir daraufhin mit, dass es sich nur um eine Übung handele. Meines Wissens nach gibt es für so etwas in Deutschland eigene Truppenübungsplätze.

 

Militär-Übung „Überleben auf dem GR (Rundwanderweg an den Küsten Frankreichs) mit Rucksack und Maschinengewehr – wie beruhige ich Wanderer“ (Soldat unten am Baum in der Mitte)

 

Im Gegensatz zu Deutschland besitzt Frankreich eigene Atomwaffen. In der Bretagne befindet sich ein bedeutsamer Marinestützpunkt, der neben Zerstörern, Minenjagdbooten und einem wichtigen Aufklärungsschiff im Hafen von Brest auf der Île Longue  an gegenüberliegenden Seite, abgetrennt durch 10 Kilometer Meer, auch die vier U-Boote mit Nuklearantrieb und Atomsprengköpfen beherbergt. Die zehn kleineren Jagd-U-Boote sind in Toulon an der Mittelmeerküste stationiert.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_franz%C3%B6sischer_U-Boot-Klassen

… Die französische Marine setzt seit 2001 nur noch nuklear angetriebene U-Boote ein. Die U-Boote teilen sich entsprechend ihrer Funktion in zwei Gruppen. Die kleineren Jagd-U-Boote (frz.: SNA – Sous-marin nucléaire d’attaque) sind mit Torpedos und Seezielflugkörpern bewaffnet. Sie sind für den Kampf gegen andere U-Boote oder Überwasserschiffe konzipiert. Die größeren strategischen U-Boote (frz: SNLE – Sous-marin nucléaire lanceur d’Engins) führen mit Kernwaffen bestückte ballistische Interkontinentalraketen


Le-Triomphant
-Klasse
 (strategische Raketen-U-Boote)

  1. Le Triomphant(S 616) (1997–)
  2. Le Téméraire(S 617) (1999–)
  3. Le Vigilant(S 618) (2004–)
  4. Le Terrible (S 619)(2010-)

 

 

Militärhafen von Brest

 

Militärhafen von Brest – Aufklärungsschiff Monge (weiß) im Heimathafen

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Monge_(A601)

Die Monge ist ein Aufklärungsschiff der Französischen Marine… Die Monge kann als Leitstand für Raketen und zur Raketenabwehr dienen. Das Schiff ist ein essentieller Teil des Französischen Atomraketenprogramms

Die Monge ist zwar nur eines von mehreren „Telekommunikationsschiffen“ weltweit, jedoch verfügt weder das russische noch das amerikanische Militär über ein Schiff mit einem äquivalenten Leistungsspektrum…

 

Morlenn Express: Transport zwischen den Militäreinrichtungen von Brest, der Île Longue und  Lanvéoc

 

Lanvéoc:  Französische Marineschule (frz: École Navale), elf Kilometer südlich von Brest am gegenüberliegenden Ufer der Rade de Brest, oberhalb Militärflugplatz von Lanvéoc-Poulmic 

 

 

Morlenn Express bei der Île Longue, einem der beiden französischen Atom-U-Boot-Stützpunkte Frankreichs

 

Anfang Juli 2017 hatte Macron die Île Longue besucht.

 

https://www.derwesten.de/politik/frankreichs-praesident-auf-tauchfahrt-macron-besucht-u-boot-id211136235.html

am 05.07.2017 

Brest.  Als Oberbefehlshaber hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch das Kommando über die französischen Atomwaffen. Nun hat er eins der Atomraketen-U-Boote seines Landes besucht. Der Staatschef wurde am Dienstag per Helikopter an Bord des U-Boots „Le Terrible“ („Der Schreckliche“) gebracht, wie aus Kreisen des Élyséepalastes bestätigt wurde… (jei/dpa)

 

https://www.focus.de/politik/videos/der-stolz-der-franzoesischen-marine-das-u-boot-le-vigilant-ist-doppelt-so-schwer-wie-der-eiffelturm_id_6612652.html

07.02.2017

… Es ist eines von vier strategischen U-Booten vor der Westküste Frankreichs, die Langstrecken-Atomraketen abfeuern können. Mit gleich 16 solcher Nuklearraketen ist das Boot ausgestattet. Sie können Ziele in bis zu 8.000 Kilometern Entfernung erreichen.

Zudem wurden auf dem Boot 1.000 Mikrofone installiert. Diese sollen dafür sorgen, dass die Umgebung so unauffällig wie möglich abgehört werden kann. Die Missionen des U-Boots werden streng geheim halten – selbst vor der über einhundert Mann starken Crew. Sie erfahren erst von der Mission, wenn diese beginnt…

 

Der französische Präsident gehört zu den drei ausgewählten Personen, die das Ziel einer jeweiligen U-Boot-Mission im Voraus kennen, neben dem Admiral des Marine-Stützpunkts Brest und dem Kommandanten des U-Boots selbst. Auf den Atom-U-Booten arbeiten 110 Marine-Soldaten – Frauen gibt es dort aus Sicherheitsgründen nicht, da nur den Offizieren eigene Kabinen zur Verfügung stehen. Eine Mission dauert jeweils 70 Tage. Es ist immer mindestens ein französisches Atom-U-Boot des Typs SNLE im Einsatz. Jede Mannschaft ist zweimal pro Jahr  auf U-Boot-Mission, ansonsten wird auf dem Stützpunkt trainiert. Während eines Einsatzes werden nur gefilterte zensierte Nachrichten zur Mannschaft durchgelassen, um das Klima innerhalb der Truppe nicht zu gefährden. Das U-Boot bleibt die gesamte Zeit untergetaucht.

Die Atom-U-Boote werden zwischen den Einsätzen auf der Île Longue gewartet. Hierzu gehören sicherlich auch eine gelegentliche Neubefüllung der Reaktoren für den nuklearen Antrieb sowie eine Wartung der Atomsprengköpfe der Interkontinentalraketen, in denen bei der Alterung Spaltungsprodukte entstehen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%8Ele_Longue

 

 

Île Longue – Hafen der Atom-U-Boote

 

Île Longue – Nukleartechnik

 

Île Longue – Strommasten zur Versorgung des Militärstützpunktes 

 

 

Île Longue – Doppel-Zaun mit Strom (Lebensgefahr)

 

Die Gefahr der Freisetzung von Radioaktivität wird trotz eines Unfalls im Jahr 2009 und nachgewiesener Sicherheitsmängel kaum diskutiert.

 

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/seefahrt-zwei-atom-u-boote-im-atlantik-zusammengestossen/1448184.html

16.02.2009

Peinlicher U-Boot-Unfall im Atlantik: Ein atomgetriebenes U-Boot der französischen Marine und ein britisches Atom-U-Boot haben sich unter Wasser gestreift. Atomare Strahlung soll nicht ausgetreten sein.

… Zeitungsberichten zufolge wurden die britische „HMS Vanguard“ und die französische „Triomphant“ beschädigt, die Atomanlagen seien aber offenbar nicht betroffen.

Die Atom-U-Boote hätten sich „kurz berührt“, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris. Wie die britischen Tageszeitungen „The Times“, der „Daily Telegraph“ und die „Sun“ übereinstimmend berichteten, waren die Boote voneinander unabhängig auf Tauchfahrt, als sich der Zwischenfall zu Beginn des Monats ereignete. Sie hätten zusammen rund 250 Mann an Bord gehabt…

Die Sonareinrichtung am Bug sei beschädigt worden; eine atomare Gefahr habe aber nicht bestanden. Das U-Boot erreichte demnach aus eigener Kraft seinen Heimathafen, den Marinestützpunkt Ile-Longue an der nordfranzösischen Bretagne-Küste nahe Brest. Auch Frankreich hat vier atomgetriebene U-Boote, davon drei der neueren Generation, zu denen die „Triomphant“ gehört. (sawAFP)

 

https://www.nzz.ch/hereinspaziert-ins-atom-u-boot-1.18099942

Axel Veiel, Paris 16.6.2013

Es gibt noch weisse Flecken auf der Landkarte. Die Ile Longue zählt dazu. Lange Halbinsel müsste sie eigentlich heissen, ist sie doch mit dem französischen Festland verbunden… Wenn stimmt, was die im nahen Brest erscheinende Regionalzeitung «Le Télégramme» herausgefunden hat, dann sind die um das Militärgelände errichteten Sperren und Sicherheitsvorkehrungen löchrig wie Emmentaler. Eine Plastic-Karte mit Foto des Inhabers und leicht kopierbarem Magnetstreifen genügt demnach, um Zutritt zum Stützpunkt zu erhalten. Stützpunktmitarbeiter, die versetzt werden oder aus dem Militärdienst ausscheiden, dürfen ihre Karten behalten und erfreuen sich weiterhin freien Zugangs. Wer mit dem Auto kommen möchte, benötigt lediglich ein weißes Blatt Papier, auf dem ein paar Fahrzeugdaten festgehalten sind. Panzersperren, die einen gewaltsam eindringenden, mit Sprengstoff gefüllten Lastwagen aufhalten könnten, gibt es nicht. Scanner zur Fahrzeug-Inspektion, Augen-Abgleich zur Identifizierung von Zugangsberechtigten – ebenfalls Fehlanzeige…

Ein Schlauchboot mit schwachem Motor und drei bis sechs Mann Besatzung, mehr stellt sich den Eindringlingen nicht entgegen… Die von dem bretonischen Blatt nach mehrmonatiger Recherche veröffentlichte Mängelliste beunruhigt die Franzosen umso mehr, als die Ile Longue für Terroristen gewiss ein lohnendes Ziel wäre. Vier mit Raketenwerfern ausgerüstete Atom-U-Boote werden auf dem Stützpunkt gewartet. Interkontinentalraketen lagern dort, bestückbar mit jeweils bis zu sechs Atomsprengköpfen…

 

https://www.focus.de/politik/ausland/in-ile-longue-sind-vier-atom-u-boote-stationiert-drohnen-nahe-franzoesischer-atomwaffen-basis-gesichtet_id_4439433.html

 AFPAm französischen Atomwaffen-Stützpunkt Ile Longue sind vier Atom-U-Boote stationiert

Dienstag, 24.02.2015, 22:03

Drohnen unbekannter Herkunft sind nahe einer Atomwaffen-Basis der französischen Streitkräfte gesichtet worden. Nach Behördenangaben vom Mittwochabend wurden die Drohnen nahe dem Stützpunkt Ile Longue auf der Halbinsel Crozon in der Bretagne ausgemacht, wo die vier Atom-U-Boote der französischen Marine stationiert sind… Die unbemannten Fluggeräte drangen demnach in der Nacht auf Dienstag und am Dienstag selbst in den Sicherheitsbereich um den Stützpunkt im Nordwesten Frankreichs ein.

Ein Sprecher der zuständigen Präfektur sagte, es seien „umgehend“ Einsatzkräfte von Militär und Gendarmerie mobilisiert worden…

In den vergangene Monaten hatten Drohnen unbekannter Herkunft immer wieder französische Atomkraftwerke und andere Nuklearanlagen überflogen. Das löste auch eine Diskussion über die Sicherheit der Atomkraftwerke in Frankreich aus…

 

https://www.huffingtonpost.fr/2015/01/29/survol-drones-vols-suspects-site-militaire-nucleaire-ile-longue_n_6568572.html

29/01/2015 09:21 CET | Actualisé 05/10/2016

„Sie sind seltsam die Möven!“

Au moins un SNLE est en permanence à la mer et deux sont opérationnels à tout moment. Ils sont présentés comme invulnérables, indétectables et capables de frappes massives à longue portée…

(Mindestens ein SNLE befindet sich dauerhaft im Meer und zwei sind in jedem Moment einsatzbereit. Sie werden als unbesiegbar dargestellt, nicht zu orten und fähig zu massiven Schlägen auf lange Distanz…)

 

Ob sich mit dem Präsidenten Macron die Sicherheitslage auf der Île Longue verbessert hat?

 

https://www.blick.ch/news/ausland/praesident-cool-macron-seilt-sich-auf-atom-u-boot-ab-id6945426.html

Publiziert am 05.07.2017

So liess sich Macron am Dienstag actionmässig per Helikopter an Bord des U-Boots «Le Terrible» («Der Schreckliche») abseilen, das rund 300 Kilometer vor der französischen Küste kreuzte.

Zufällig die gleiche Pose? Macron (r.) und Sean Connery im Film «Jagd auf Roter Oktober».

Der Abstecher war Teil eines Besuchs der Basis der strategischen U-Boot-Streitkräfte auf der Landzunge Île Longue in der Nähe von Brest in der Bretagne. Macron verbrachte mehrere Stunden an Bord. Dabei gab es auch eine Tauchfahrt und die Simulation eines Raketenstarts…

 

http://npa29.unblog.fr/2017/12/16/ile-longue-mvt-de-la-paix/

16 décembre 2017

„Aber wer hat auf den Roten Knopf gedrückt?“

Simulation d’une attaque sur la base de sous-marins nucléaire de la FOST à l’Ile Longue…

(Simulation eines Angriffs auf die Basis der Atom-U-Boote der FOST auf der Ile Longue.)

 

Zumindest ruft man die Gendarmerie, wenn sich ein einzelner Wanderer mit Rucksack dem Eingangsbereich des Atom-U-Boot-Stützpunktes nähert (wohlmöglich ein „einsamer Wolf“?!…).

Wie auch in Deutschland ist die verschärfte Sicherheitspolitik in Frankreich mehr Schein als Sein. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor islamistischen Terroristen ist bei den offenen Grenzen Europas und der unkontrollierten Masseneinwanderung in keinster Weise zu gewährleisten.

Und ich denke nicht, dass die Île Longue für Terroristen ein lohnendes Ziel darstellt. Dafür ist dieser Stützpunkt im Ganzen doch viel zu gut gesichert. Rund herum ist eine ausgefeilte Videoüberwachung installiert. Zur Bewachung sind Scharfschützen der Marine im Einsatz. Selbst wenn sich ein Terrorist Zugang zum Stützpunkt verschaffen könnte, so würde es ihm doch kaum gelingen, ein Atom-U-Boot zu zerstören. Und wenn es darum geht, Vertreter der Staatsmacht zu töten, so ist dies auf öffentlichen Plätzen viel einfacher.

 

Die staatlichen Ermittlungen zur dubiosen Rolle des Polizeidirektors Michael Menzels –Aufklärung oder Ablenkmanöver?

Der Polizeidirektor Michael Menzel aus Thüringen gehört zu den verantwortlichen NSU-Ermittlern, die am heftigsten wegen ihrer ungewöhnlichen Tatortarbeit in die Kritik geraten sind.  Er entschied im Jahr 2011, das Wohnmobil in Eisenach-Stregda mit den Leichen der sogenannten „NSU-Terroristen“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ohne genaue Untersuchung des Tatorts und der Toten und ohne Sicherung der Beweismittel  abtransportieren zu lassen, wodurch der Tatort durch das Verrutschen der Toten und anderer Gegenstände verändert wurde. Selten hat es in einem ähnlich brisanten Fall eine derart offensichtliche völlig unnötige  Zerstörung des Tatorts gegeben, nennen wir es eine systematische Beweismittelvernichtung.

In einem Beitrag auf dem Blog friedensblick.de wird darüber berichtet, dass seit 2016 die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Menzel wegen Beweismittelfälschung ermittelt und seit Ende 2017 die Staatsanwaltschaft Meiningen wegen Mordes an den beiden Uwes. In Teilen gelöschte Schreiben der STA Meiningen, die diese Behauptung stützen,  sind dem folgenden Beitrag auf friedensblick.de in Form einer pdf-Datei als Beleg beigefügt.

 

http://friedensblick.de/28147/staatsanwaltschaft-ermittelt-seit-2017-gegen-michael-menzel-aufgrund-mordverdachts-an-boehnhardtmundlos/


JUNI 3, 2018
 GEORG LEHLE

… Wie Sie wissen, neigt sich in München der NSU-Strafprozess dem Ende zu. Am 05.06.2018 werden dort die letzten Plädoyers gehalten. Im Zusammenhang mit der an sich banalen Meldung zweier Strafanzeigen gegen Frau Cordt, finde ich es bemerkenswert, dass es Ihrer Nachrichtenredaktion bisher keine Meldung wert war, dass gegen einen der zentralen Zeugen im NSU-Prozess, wegen Mordes an den Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt wird. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen den gleichen Zeugen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Sachen NSU.

Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass der Staatsschutzsenat drauf und dran ist, Zschäpe und Co. für lange Zeit wegzusperren und dass der Staat gleichzeitig offenbar tatsächliche Verdachtsgründe dafür gegeben sieht, dass der Leitende Kriminaldirektor Michael Menzel die Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich ermordet haben könnte? Außerdem habe Menzel um seine Tat zu tarnen in der Folge die Ermittlungsergebnisse manipuliert und Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit belogen. Verschwörungstheorie kann das nicht sein, es sei denn Sie unterstellen der Staatsanwaltschaft selbst, solchen Theorien anzuhängen...

Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wird bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geführt. Es wurde am 12.12.2017 eröffnet und trägt das Aktenzeichen 227 Js 22943/17. Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, wird bei der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Es hat dort das Aktenzeichen 525 Js 14593/16…

 

Irgendwie kann ich mir den mittlerweile Leitenden Kriminaldirektor Michael Menzel nicht als eiskalten Killer vorstellen. Dieser Mann wirkt auf mich eher wie ein in der kriminalistischen Praxis unfähiger aber dennoch Tatort-begeisterter Schreibtisch-Hengst, der die Tatortvernichtung entweder unabsichtlich oder aber in diskretem Auftrag als treuer Beamter erledigt haben könnte, ohne die ihm gelieferten Begründungen tiefer zu hinterfragen. Man mag sich eher fragen, wann Herr Menzel vor der Ermordung der Uwes das letzte Mal ein Schießtraining erfolgreich absolviert haben könnte.

 

Michael Menzel vor dem NSU-Ausschuss in Thüringen:

Am 29.04.2016 veröffentlicht

 

Menzel ist sicherlich kein Mastermind der NSU-Phantom-Produktion. Vielleicht ist es so, wie der inzwischen verstorbene Brandgutachter Stolt mir 2015 bei einem Telefongespräch zur angeblichen Brandstiftung durch Beate Zschäpe in Zwickau zu verstehen gegeben hat.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/12/30/aeusserungen-des-brandgutachters-frank-d-stolt-aus-der-ard-doku-die-akte-zschaepe-gegenueber-dem-arbeitskreis-nsu/

(aus dem Gespräch mit Brandgutachter Frank Dieter Stolt)

… Das sind so viele hätte könnte, da kann man überhaupt nichts mehr zu sagen.

Das ist eben die allgemeine Schlampigkeit. Das ist der Alltag. Und ich hab da noch zu den Journalisten gesagt, da muss man überhaupt nicht Verschwörungstheorien entwickeln oder Geheimdienste, die müssen einfach die Polizei nur so arbeiten lassen, wie die arbeitet, und dann läuft das schon in die richtige Richtung.

Das Problem ist, es wird halt nicht wissenschaftlich korrekt gearbeitet. Das hat jetzt nichts mit Lügen oder so etwas zu tun…

Ich habe solche Fälle schon in Bayern gehabt, da hätte das Haus in die Luft fliegen müssen. Der Sachverständige vom Landeskriminalamt hat gesagt, da wären nur die Steine herausgeflogen.

Für mich tut sich hier nur das wiederspiegeln, was in tausend anderen Fällen genauso läuft, nur das hat kein öffentliches Interesse, die Leute werden verurteilt und wenn sie Glück haben werden sie nicht verurteilt, das ist dann wie russisches Roulette…

mein Einwand: keine Beweise für NSU, keine DNA …

Ich hab ja alle Fälle, ich hab ja nicht nur Zwickau, ich hab ja auch Eisenach usw. … ich kenne auch hier die Fälle von Baden-Württemberg, es ist überall das selbe.

Ich habe ja selber Gutachten in dem Bereich gemacht, ich finde es obszön, dass sich Politiker hinsetzen in irgendwelchen Ausschüssen, und über Polizisten und andere in Anführungsstrichen zu Gericht sitzen. Das sind dieselben Leute, die permanent die Mittel für Ausrüstung, Ausstattung, Ausbildung usw. streichen, …
Z. B. in Thüringen kann ich ihnen nur sagen, ich habe voriges Jahr in Thüringen eine Ausbildung im Auftrag der Landespolizeidirektion gemacht, da waren Brandsachverständige dabei von Thüringen, die haben seit 20 Jahren nicht eine Ausbildung gehabt und ich hab dort eine Ausbildung gemacht, acht Stunden….

 

Andererseits können stille Wasser tief sein und man schaut den Menschen nur vor den Kopf. Es gehört sicherlich weniger Überwindung und Mut dazu , beispielsweise die Verantwortlichen einer Erpressung der eigenen Person mit der Dienstwaffe nacheinander nieder zu schießen, wenn die persönliche Existenz und berufliche Zukunft in Gefahr geraten ist. Die Riesenlöcher durch die Pumpgun-Schüsse wären dazu geeignet gewesen, einen Erst-Schuss mit einer Kleinkaliberwaffe zu verdecken. Es spricht vieles dafür, dass Böhnhardt und Mundlos an einem anderen Ort getötet und erst danach  mit dem Wohnmobil in dem Wohngebiet in Eisenach abgestellt wurden, bevor der von einem Zeugen beobachtete dritte Mann den Brand gelegt haben könnte. Das Fehlen von Ruß in der Lunge bei dem angeblichen Mörder von Böhnhardt, Brandleger und Selbstmörder Uwe Mundlos widerlegt jedenfalls die offizielle Version.

Ob sich eine mögliche Täterschaft von Menzel jemals anhand einer Indizienkette beweisen ließe, bleibt fraglich. Da erscheint es mir eher als wahrscheinlich, dass die Diskussion um seine Täterschaft dazu benutzt werden könnte, um die seltsamen Nachfindungen auch in Zwickau, wo Menzel überhaupt nicht an den Ermittlungen beteiligt war, und die Ungereimtheiten und Widersprüchen in den fern von Thüringen verfassten BKA-Akten als unerheblich erscheinen zu lassen.

 

Sieht es danach aus, als ob die Staatsanwaltschaft Meiningen aktiv und ernsthaft gegen Polizeidirektor Michael Menzel als möglichem Mörder von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermittelt?

Bis Ende März 2018 arbeitete Michael Menzel jedenfalls noch als Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im Thüringer Innenministerium. Bestünde ein tatsächlich ernst zu nehmender Anfangsverdacht wegen Mordes, so wäre er längst vom Dienst suspendiert worden.

 

https://www.thueringen.de/th3/tmik/aktuell/presse/103861/index.aspx

28.03.2018 

Medieninformation 29/2018

Als erfreulich bezeichnete Innenminister Georg Maier heute (28. März 2018) im Rahmen einer Pressekonferenz in Erfurt, dass in Thüringen die Gesamtzahl der Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden, im Jahr 2017 in allen Deliktbereichen zurück gegangen ist…

Pressekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Von links nach rechts: Pressesprecher Oliver Löhr, Innenminister Georg Maier und Michael Menzel, Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung. Foto: TMIK/Tanja Neubauer

Torsten Stahlberg
Pressestelle

 

Herr Menzel hat lediglich – spätestens zu Anfang Juni 2018 – mit dem neu geordneten Referat 43 des Herrn Becker getauscht, der im Gegenzug das Referat Kriminalitätsbekämpfung übernommen hat. Wohlmöglich diente dieser Ringtausch der Posten dazu , Menzel sicherheitshalber aus der Öffentlichkeit herauszunehmen um ihn vor verbalen Angriffen und unangenehmen Fragen während der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder Presseterminen zu schützen.

 

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2018/organigramm_01062018.pdf

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand Juni 2018 

 

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/170906_organigramm_tmik.jpg

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand September 2017 

 

Die Staatsanwältin Sibylle Lerche der Staatsanwaltschaft Meiningen, die das Verfahren gegen Menzel wegen Mordes eingeleitet haben soll, ist bereits aus dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hinlänglich bekannt – wegen Nicht-Ermittlung zu  den Todesursachen.

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/03/06/nsu-ausschuss-erfurt-beendet-seine-aufklaerung-zum-4-11-2011-teil-6/

 

Georg Maier, SPD, ist der Innenminister, der Michael Menzel im Dienst belässt, Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) wäre der Justizminister, der entweder die Ermittlungen angewiesen oder aber nicht gestoppt haben müsste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ermittlungen gegen einen so hohen Beamten wie Menzel ohne das Einverständnis der zuständigen Regierungsstellen eingeleitet werden. Schließlich sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Maier_(Politiker,_1967)

Georg Maier (* 25. April 1967 in Singen (Hohentwiel)) ist ein deutscher Politiker (SPD) und früherer Ministerialbeamter. Seit dem 30. August 2017 ist Maier Innenminister des Freistaats Thüringen im Kabinett Ramelow

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Lauinger

Dieter Lauinger (* 5. Dezember 1962 in Ettlingen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2009 bis 2015 war er einer der beiden Landessprecher des Thüringer Landesverbandes seiner Partei. Seit dem 5. Dezember 2014 ist Lauinger Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett Ramelow

 

Könnte es staatliche Stellen geben, möglicherweise sogar eine Landesregierung, die eine tatsächliche Aufklärung der sogenannten „NSU-Verbrechen“ wünschen bzw. mit Hilfe ihrer Landes-Justiz durchzusetzen versuchen?

Der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow hat sich mehrfach zur Aufklärung der NSU-Verbrechen bekannt. Dass er die Mordserie als rechtsextremen Terror in Frage stellt, ist allerdings auszuschließen. Aber es wäre denkbar, dass Herr Ramelow eine Erklärung für die Tatortvernichtung und die Ermordung von Mundlos und Böhnhardt suchen lässt, ganz ohne deren Täterschaft anzuzweifeln. Im Jahr 2011 war schließlich noch keine Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Partei Die Linke am Ruder.

Hat wohlmöglich ein Opferanwalt die BKA-Akten an eine Person seines Vertrauens herausgerückt, die diese Akten dann an den AK NSU hat weiterreichen lassen, um als Mitglied des Arbeitskreises deren Analyse zu steuern? Die Antwort kennen wenige.

 

Warum ignorieren die Medien sowie die Zschäpe-Verteidiger die Veröffentlichung als auch die direkte Zusendung der Dokumente nebst Erklärung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Menzel?  

Der Prozess soll nicht weiter in die Länge gezogen werden. Das Urteil lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und wohlmöglich noch unter Anordnung der anschließenden Sicherungsverwahrung wird von allen Parteien und Landesregierungen im Einklang mit der Bundesregierung gewünscht.

Sind die Ermittlungen gegen Menzel dazu gedacht, dem Staatsversagen nach Ende des Verfahrens ein einziges Gesicht zu geben, um für sämtliche Widersprüche in den Akten und sogenannte Ermittlungspannen einen Super-Schuldigen servieren zu können?

Oder aber die Ermittlungen wurden nur zum Schein aufgenommen, um gewisse emsige Kreise ruhig zu stellen, bis das Urteil gefällt ist, und dann staatlicherseits zurückzuschlagen.

Erst muss das Urteil in trockenen Tüchern sein, dann beschäftigt man sich mit den lästigen Aufklärern – oder auch nicht. Wir werden es sehen. Es fehlen wichtige und entscheidende Informationen, um die Situation auch nur annähernd beurteilen und Prognosen treffen zu können.

Politische Rechtsprechung ist nicht mehr als angewandte Politik, die sich nicht mit der Wahrheit zu rechtfertigen braucht. Es wird lediglich erwartet, dass sich die Justiz an den politischen Machtverhältnissen und an der öffentlichen Meinung orientiert. Dann sind  persönliche Konsequenzen und Kritik kaum zu erwarten, ganz unabhängig von der Offensichtlichkeit der Unrechtsprechung.

Es gibt es zahlreiche Indizien, die das NSU-Trio mit der Auskundschaftung möglicher Tatorte und der Verarbeitung der Berichterstattung zu den Morden in Verbindung bringen. Da die Brandruine in Zwickau nicht bewacht wurde bleibt unklar, ob alle teilweise erst Tage später nachgefundenen „Beweise“ sich auch schon vor dem Brand in der Wohnung befunden haben. Wo Fingerabdrücke zu finden waren, halte ich dies für wahrscheinlich, in den Fällen der mehrheitlich völlig Spuren-freien belastenden Gegenstände sind jedoch Zweifel mehr als berechtigt.

Warum und für wen hätte das NSU-Trio die Tatorte ausspioniert haben können und warum und in wessen Auftrag wurden die Informationen zu den Morden und Sprengstoffanschlägen archiviert und eventuell in einer Vorgänger-Version der Paulchen-Panther-DVD verarbeitet?  

Die Antwort auf diese Frage werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie erhalten. Frau Zschäpe schweigt zu den Auftraggebern des Trios. Es spricht einiges dafür wie etwa die Fingerabdrücke auf zwei in der Zwickauer Wohnung gefundenen Zeitungsausschnitten zu den „NSU-Morden“ und Teildateien der DVD auf den gefundenen Rechnern, dass es eine Zusammenarbeit mit den eigentlichen Mördern gegeben haben könnte.

Es wäre wünschenswert, wenn Ermittlungen gegen Menzel tatsächlich ein wenig Licht ins Dunkle bringen würden. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste ein Staat  gegen sich selbst ermitteln können. Doch das ist – wenn überhaupt –  in Deutschland nur in gewissen Grenzen möglich, nämlich so lange, wie die oberste Staatsraison, das Ansehen des deutschen Staates im Inn- und Ausland, dadurch nicht in Frage gestellt wird. Es gibt daher kein Zurück mehr was das NSU-Phantom selbst betrifft. Eine Anklageerhebung gegen Menzel käme also nur dann in Frage, wenn hierdurch das NSU-Trio selbst nicht entlastet würde.

 

 

 

„Schland“ auf dem Weg der Selbstzerstörung – der Rechtsstaat frisst seine eigenen Kinder

Der neue Wahlspruch der deutschen „Elite“ seit 2015 lautet:

Hasse niemanden so wie dich selbst!

Eine deutsche Fußball-Nationalmannschaft kann nicht siegen, wenn Nationalstolz zum nationalsozialistischen No-Go erklärt, die Nationalhymne als abzuschaffen gebrandmarkt wird und sich Spieler mit Migrationshintergrund offen gegen das Deutschsein positionieren. Erst wenn Deutschland zu „Schland“ umbenannt wird und jeder Deutsche mit deutschen Wurzeln sich einen Migrationshintergrund erfinden muss, dann dürfen wir wieder stolz sein, in einer dann afrikanisch-arabisch stämmigen Mehrheitsbevölkerung auf europäisch-germanischem Boden zu leben. Erst wenn unsere Identität darin besteht, keinerlei Identität mehr zu besitzen, dann werden die Moralapostel dieses Landes uns vermitteln, dass die ewige Schuld nun nicht mehr auf unseren Schultern laste. Schon jetzt zerfleischen sich die „Bio-Deutschen“ gegenseitig. In der Arbeitswelt drücken Niedriglöhne, Mobbing, Bossing und permanente Überlastung sowie die Sorge um den Arbeitsplatz und unbezahlbare Wohnungen, die mehr als die Hälfte des Gehalts auffressen, nahezu überall die Stimmung, neben der Angst vor der unausweichlichen Veränderung. Im Jahr des großen Flüchtlingsansturms 2015 kamen mehrheitlich Menschen aus den arabischen Krisengebieten des Nahen Ostens zu uns, nur zwischen 200 000 und 400 000 von den ca. 1,8 Millionen Zuwanderern in die Europäische Union sollen laut Informationen aus dem Buch von 2018 „La ruée vers l‘europe“ („Der Ansturm auf Europa“) aus Afrika stammen. Mittlerweile wird der ansteigende Migrationsstrom aus Afrika immer bedeutender. Im Jahr 2016, als dann nur noch ca. 360 000 Migranten insgesamt Europa erreichten, betrug allein die Zahl der Afrikaner,  die über den Seeweg von Libyen aus gekommen sind, bereits 180 000. Mittlerweile scheint sich der Anteil der Afrikaner eher noch weiter erhöht zu haben. Aus dem arabischen Raum wandern Familienangehörige im Rahmen der Familienzusammenführungen per Flugzeug zusätzlich nach Deutschland ein, die nicht als neue Asylbewerber gezählt werden. Die Dimensionen sind enorm, zumal eine Mehrheit der Zuwanderer sich innerhalb der EU Deutschland als Heimat auswählen darf.

Als Gegenreaktion zur unkontrollierten Masseneinwanderung bilden sich zunehmend nationale Inseln in der Bevölkerung, die das gesellschaftliche miteinander genauso bedrohen können wie die aggressiv-humanistische Willkommenskultur der Gutmenschen, die jeden zu vernichten bedrohen, der auch nur ein national angehauchtes Wort in den Mund zu nehmen wagt. Leider gibt es keine schnellen Lösungen für die Probleme. Es ist nicht so einfach, die Grenzen Europas dicht zu machen, und noch schwerer, diese Entscheidung überhaupt durchzusetzen, solange Deutschland allen EU-Einwanderern dauerhaft Obdach zu gewähren bereit ist, selbst wenn diese in einem anderen europäischen Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder schon einmal ausgewiesen wurden.

Eine komplette Abschottung ist umso weniger durchzusetzen, je mehr illegale Zuwanderer sich bereits in Europa aufhalten, die ihre Familien und weitere Landsleute gerne bei sich in Europa sehen würden. Afrika ist ein junger Kontinent im Vergleich zum überalterten Europa. Die Migrationsströme werden nicht versiegen, sondern eher noch weiter anwachsen. Und Germany lockt weiter mit rundum-Versorgung, endlosen Klagemöglichkeiten und einer geringen Abschiebewahrscheinlichkeit.

Der Brexit lässt zunächst vermuten, dass die Briten sich mehrheitlich auf ihren Nationalstaat zurückbesinnen wollen, um ihre europäische Identität zurück zu gewinnen. An dem ist aber nicht so. In dem Buch „La ruée vers l‘europe“ erwähnt der Autor Stephen Smith die Stadt Smethwick in Groß-Britannien, bei der im Jahr 2016 zwei Drittel für den Brexit gestimmt haben, obwohl die weißen Britten nur noch 38 % der Bevölkerung ausmachen. Die Migranten der ersten und zweiten Generation erklärten ihre Wahl unter anderem damit, dass diese sich gegen das Niederlassungsrecht von Menschen aus den EU-Ländern richten würde, das EU-Bürger gegenüber den Menschen aus dem Commonwealth, das die ehemaligen britischen Kolonien in Afrika und Asien mit einschließt, bevorzuge. Außerdem wenden sie sich unter anderem gegen die polnische Konkurrenz, die als Folge der Zuwanderung von mehr als einer Million Polen in den fünf Jahren nach dem EU-Beitritt im Jahr 2004 zu beobachten ist. London verzeichnet seit der Wahl  eines muslimischen pakistanisch-stämmigen Bürgermeisters im Jahr 2016 einen enormen Anstieg von Gewalt und Verbrechen in einer Stadt, in der bereits mehr als 50 Prozent der Einwohner ausländische Wurzeln haben. Das Verbot von Polizeikontrollen in Anhängigkeit von der Hautfarbe (Racial Profiling) ist einer der Gründe für diese beunruhigende Entwicklung. Um die Mehrheit an muslimischen Migranten zu besänftigen, wurde die Meinungsfreiheit der Briten soweit eingeschränkt, dass die Justiz für diejenigen, die sich migrations- und islamkritisch zu äußern wagen, ohne jegliche Verhältnismäßigkeit Freiheitsstrafen verhängt und kritische Redner aus dem Ausland ausweisen lässt. Anschließend werden für die Medien Berichtverbote ausgesprochen.

Nach dem Brexit scheint Deutschland innerhalb der EU diese britische Führungsrolle bei der Meinungsdiktatur übernehmen zu wollen. Der Paragraph zur Volksverhetzung, die neuen Zensurgesetze im Internet sowie neue Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern eröffnen hier traumhafte Möglichkeiten für die Bekämpfung der Meinungsfreiheit Andersdenkender.

Eine dekadente, sich moralisch überlegen fühlende Politikerkaste, denen jeglicher Sinn für Gefahren und jeglicher Instinkt zur Selbstverteidigung abhanden gekommen sind, muss ein Land früher oder später in den Untergang stürzen.

 

http://www.freepdf.info/index.php?post/Spengler-Oswald-Der-untergang-des-Abendlandes-Band-1

Oswald Spengler – Der Untergang des Abendlandes

Seite 36: Der Untergang des Abendlandes, so betrachtet, bedeutet nichts Geringeres als das Problem der Zivilisation… Denn jede Kultur hat ihre eigne Zivilisation… Die Zivilisation ist das unausweichliche Schicksal einer Kultur. Hier ist der Gipfel erreicht, von dem aus die letzten und schwersten Fragen der historischen Morphologie lösbar werden. Zivilisationen sind die äußersten und künstlichsten Zustände, deren eine höhere Art von Menschen fähig ist. Sie sind ein Abschluß; sie folgen dem Werden als das Gewordene, dem Leben als der Tod, der Entwicklung als die Starrheit, dem Lande und der seelischen Kindheit, wie sie Dorik und Gotik zeigen, als das geistige Greisentum und die steinerne, versteinernde Weltstadt. Sie sind ein Ende, unwiderruflich, aber sie sind mit innerster Notwendigkeit immer wieder erreicht worden…

 

Die politische Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung und die mangelnde Motivation zum Aufbegehren fußen auf einem völlig irrigen Vertrauen in den Rechtsstaat. Thilo Sarrazin bringt es im folgenden Beitrag auf den Punkt: Recht ist angewandte Politik, deren Rechtfertigung nicht in der Wahrheit zu suchen ist, sondern in den politischen Machtverhältnissen.

Das ist überall auf der Welt so, es gibt keinen real existierenden Rechtsstaat, der sich ausschließlich an der Wahrheit und der Gerechtigkeit orientiert sowie an der sich selbst verordneten Gesetzgebung.

 

http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Mythos

Thilo Sarrazin / 07.05.2018 

… Bei unseren häufigen Spaziergängen nach dem Mittagessen am Rhein fragte ich ihn einmal nach dem Grund seiner Prognosekraft. Antwort: „Ich schaue, wie das Verfassungsgericht wahrscheinlich entscheiden wird.“ Und worauf schaut das Verfassungsgericht? „Die schauen auf den Bundesrat.“ Wie das? „Ja, das Gericht schaut nach der Mehrheitsmeinung im Land…“ Ich verstand: Das war angewandter Carl Schmitt. Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen… 

Nicht nur der Kampf um die Setzung des Rechts, sondern auch über seine Anwendung und Interpretation, ist ein Teil des politischen Machtkampfes…

Recht ist angewandte Politik, es hat a priori weder mit Wahrheit noch mit Vernunft zu tun…

Auch das Bundesverfassungsgericht kann sich nicht eine eigene Verfassung geben. Soweit es das implizit doch tut, erweist es sich als gelehriger Schüler von Carl Schmitt und stellt den Vorrang des Politischen über das sinnvolle Verständnis des geltenden Textes des Grundgesetzes.  

 

In der Realität existiert keine echte Gewaltenteilung.

So lässt sich auch verstehen, warum in Schauprozessen wie dem NSU-Verfahren die Wahrheit überhaupt nicht interessiert. Der Bundestag hatte das Urteil bereits im November 2011 gefällt. Beweise wurden dann nicht mehr benötigt.

Auch die zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Masseneinwanderung und Aushebelung der Dublin III-Verordnung werden in diesem Zusammenhang keine Überraschungen mit sich bringen. Richter werden sorgsam ausgewählt und urteilen gerade in politischen Verfahren meist als Repräsentanten der politischen Machtverhältnisse. Und unser Grundgesetz ist leider nicht mehr als eine Bibel, an die die Politiker nie geglaubt haben und der sie sich nicht verpflichtet fühlen.

Wenn die Exekutive wie unter Merkel am Parlament sowie an bestehenden Gesetzen vorbei Einreisegestattungen gewährt, so ist das solange nicht zu verhindern, wie die Regierung nicht gestürzt wird. Macht ist geltendes Recht!

 

https://www.achgut.com/artikel/die_institutionen_muessen_dem_recht_wieder_geltung_verschaffen_2

16.02.2018 

Dass es sich bei der zeitlich und mengenmäßig unbegrenzten Außerkraftsetzung des gesetzlichen Zurückweisungsgebots um eine wesentliche Entscheidung handelt, steht außer Frage. Die jährlichen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, insbesondere für die Sozialsysteme, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Verknappungssituation auf dem Wohnungsmarkt, nicht zuletzt die ansteigende Kriminalität und die Zunahme islamistischen Terrors durch die Grenzöffnung lassen hieran keinen Zweifel. Dazu kommen die Herausforderungen der kulturellen Integration von Menschen, deren Sozialisation häufig schon abgeschlossen ist. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck hielt diese sogar für eine größere Aufgabe als die deutsche Wiedervereinigung. Denn jetzt solle „zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte.

Vor diesem Hintergrund wurde insbesondere Ende 2015 bis Mitte 2016 eine Debatte darüber geführt, ob die Exekutive überhaupt befugt ist, ohne Beteiligung des Parlaments über eine lange Dauer und für eine große Zahl von Menschen Einreisegestattungen zu gewähren…

Dr. Andreas Wagenseil

 

Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der Grenzöffnung wird wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben, so lange wie die AfD keine Regierungsverantwortung trägt und sich die Machtverhältnisse im Lande nicht wandeln.

 

https://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_grenzoeffnung

Dirk Maxeiner / 09.05.2018 

… Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der lediglich mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 wird nun also unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 in Karlsruhe geführt. Sie wurde am 14. April 2018 von der Bundestagsfraktion nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und von den Medien unbeachtet erhoben und bereits Mitte April in dem oben genannten Youtube-Video öffentlich gemacht…

Die ursprüngliche Grenzöffnung, die aufgrund der sechsmonatigen Klagefrist im Rahmen des Organstreitverfahrens vermutlich nicht mehr angegriffen werden kann, besteht in der freiwilligen Entscheidung der Bundesregierung, die gesetzlichen Regelungen zur Zurückweisung an der Grenze für Asylsuchende vorerst nicht mehr anzuwenden (BT-Drs. 18/7311, S. 2). Weder diese Entscheidung noch deren Übermittlung an die Bundespolizei liegt dabei schriftlich vor…

Die nicht nur kurzfristige Aufrechterhaltung und fortwährende Bestätigung dieser Grenzöffnung über mehr als zweieinhalb Jahre verstößt dabei gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da Asylsuchenden die Einreise eigentlich gemäß § 18 Abs. 2 AsylG zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. 

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung kann eine langandauernde Außerkraftsetzung dieser gesetzlichen Regelungen aufgrund der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen der Einreise und Versorgung von weit über 1,5 Millionen bisher und hunderttausenden jährlich erwarteten Asylsuchenden nur durch den Bundestag als Gesetzgeber beschlossen werden… 

 

Dass sich die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen lässt, ist mehr als fraglich, auch wenn der Zustand der offenen Grenzen andauert.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/organstreitverfahren-afd-klagt-gegen-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung/22581586.html

18.05.2018 

 HELENA WITTLICH

Die AfD-Fraktion im Bundestag klagt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Am 14. April habe man Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte der Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, am Freitag in Berlin. Man wolle mit dieser Klage die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen… Fraglich ist, ob die Klage Erfolg hat, weil die AfD zum Zeitpunkt der Grenzöffnung vor zweieinhalb Jahren kein Mitglied im Bundestag war. Zudem muss eine Klage üblicherweise nach einer Frist von sechs Monaten eingehen…

 

Wenn sich die Klage gegen den Fortbestand der Grenzöffnung richtet, dürfte die Frist von sechs Monaten keine Rolle spielen, was jedoch nicht bedeutet, dass die Bundesverfassungsrichter nicht trotzdem genau dieses Argument nutzen werden, um die Klage der AfD- Fraktion abzuschmettern.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eilt prinzipiell – nur eben nicht in den Augen der Verfassungsrichter, ein schneller Termin – Fehlanzeige.

 

https://www.pfalz-express.de/vosskuhle-keine-schnelle-entscheidung-ueber-afd-klage-zu-merkel-und-fluechtlingspolitik/

  1. Juni 2018

Karlsruhe  – Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird.

Angeblich fehlt dem Gericht  die Zeit: „Der Zeithorizont ist offen, da sehr viele Senatsverfahren zu bearbeiten sind“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle der „Welt am Sonntag“…

Zu den Entscheidungen der Kanzlerin im Herbst 2015 sagte Voßkuhle: „Krisen sind immer die Stunde der Exekutive. Gerichte entscheiden in der Regel erst, wenn die Krise vorbei ist. Insofern haben es Richter leichter als Minister oder die Kanzlerin.“…

Bislang habe das Bundesverfassungsgericht noch keine „grundsätzlichen Entscheidungen, die sich in konzeptioneller Weise mit der Migrationsfrage beschäftigen“, vorgelegt bekommen.

Dagegen sei Karlsruhe mit zahlreichen Einzelfällen über Fragen des Flüchtlingsstatus, Familienzusammenführungen oder Abschiebungshindernisse befasst.

2017 hatte das Gericht 399 Asylklagen zu bearbeiten, in den Vorjahren waren es maximal 123… (dts Nachrichtenagentur/red)

 

Asylklagen Einzelner haben also Vorrang vor grundsätzlichen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Migrationsentscheidungen. Jedenfalls hat sich Herr Voßkuhle politisch korrekt geäußert. Das bedeutet,  dass das Bundesverfassungsgericht nicht dazu bereit, das Grundgesetz zu verteidigen, wenn Regierungsentscheidungen dem entgegen stehen. Außerdem ist die Krise noch nicht vorbei, und das Ende bestimmt die Bundeskanzlerin, so wie es aussieht, vorerst nicht. Die „Mutti“ der Migranten hat ihre Arme geöffnet, um jeden, der „Schland“ betritt, zu empfangen und zu versorgen. Sollten die unteren Instanzen der Gerichte die Ausweisung eines Asylsuchenden befürworten,  so bleibt immer noch das Bundesverfassungsgericht, um diese Entscheidung anzufechten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als angewandte Politik der Bundesregierung zu verstehen, genauso wie Geheimdienste die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln betreiben, im Sinne der Machthaber.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts scheint die Flüchtlingskrise als beendet zu betrachten. Ihn hat Anfang 2018 eher der Umstand beunruhigt, dass die langwierige Regierungsbildung, unüblich im leicht regierbaren Deutschland, das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn und  weltweiten Verbündeten trüben könne.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172216509/Vosskuhle-sieht-internationalen-Vertrauensverlust-in-deutsche-Politik.html

Veröffentlicht am 05.01.2018

Andreas Voßkuhle ist seit 2008 Richter am Bundesverfassungsgericht und seit 2010 dessen Präsident          Quelle: picture alliance / Uwe Anspach/dpa

Seit der Bundestagswahl im September habe ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt. „Gelitten hat aber das bisher ausgesprochen große Vertrauen unserer europäischen und ausländischen Freunde in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands“, sagte Voßkuhle. Zudem sei es Deutschland nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung wie in anderen Staaten als äußerst schwierig erweise. „Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein“, betonte er… 

 

Wenn es in einem anderen europäischen Land anerkannten Asylbewerbern generell nicht so gut geht wie in Deutschland, dann muss laut Bundesverfassungsgericht ein Abschiebeverbot geprüft werden. Damit stützt das Bundesverfassungsgericht Bundeskanzlerin Merkels Politik: jeder in der europäischen Union strandende Asylsuchende hat ein Recht auf Asyl in Deutschland. Denn nur bei uns gilt das Recht auf eine Unterbringung sowie auf eine finanzielle Unterstützung, die mindestens  der Unterstützung der Mittel-losen hier schon länger Beheimateten in vollem Umfang entsprechen muss.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/01/rk20180124_2bvr202617.html

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

am 24. Januar 2018 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. Juli 2017 – 2 L 4325/17.GI.A – und vom 7. August 2017 – 2 L 6036/17.GI.A – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Gießen zurückverwiesen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten…

  1. a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist….
  2. b) Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Beschlüsse das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG. Er hat sowohl mit seinem Eilantrag als auch mit seiner Anhörungsrüge auf die Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, nach der das Asylsystem Bulgariens insbesondere hinsichtlich anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leide. Da der Beschwerdeführer in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden ist, zählt dieser Hinweis auf die Würdigung der Lage anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien zum wesentlichen Kern seines Vorbringens. Die Frage, ob hinsichtlich Bulgariens angesichts der Situation anerkannt Schutzberechtigter ein Abschiebungsverbot besteht, war für das Verfahren des Beschwerdeführers auch von zentraler Bedeutung… Im Rahmen der Interessenabwägung hatte das Verwaltungsgericht insbesondere unter Heranziehung aktueller Erkenntnisse zu berücksichtigen, ob – wie von dem Beschwerdeführer geltend gemacht – ein Abschiebungsverbot vorliegt, weil dem Beschwerdeführer als anerkanntem Flüchtling in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe…

 

Das Bundesverfassungsgericht fördert mit seiner Rechtsprechung in höchster Instanz die Sogwirkung Deutschlands auf Zuwanderer aus aller Welt. Für Deutsche hingegen gibt es weder ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf eine Unterbringung bei Obdachlosigkeit noch auf ein Existenzminimum, denn auch die Hartz-IV-Sätze dürfen im Rahmen von Sanktionen auf null gekürt werden. Diese Maßnahmen des Staates gegen seine eigene Bevölkerung wurden vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bewertet. Eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung Deutscher ist in unserem „Rechtsstaat“ vom Selbstverständnis her ausgeschlossen, und was nicht sein kann, das darf es geben.

Nicht nur Revolutionen fressen oft gegen Ende ihre eigenen Kinder. Das ist auch das Schicksal von Rechtsstaaten, die sehenden Auges einen Missbrauch ihres Rechtssystems zulassen und die Bedrohung von Rechts- und Wertvorstellungen durch eine Massenmigration sowie Gewalttaten durch Zuwanderer der angeblich nicht ausreichend engagierten aufnehmenden Bevölkerung anlasten.

 

Warum es niemand verhindert hat

Wir wollten das nicht, niemand wollte es.

Es war das Gefühl, dass es uns noch gut ging, ziemlich gut sogar.

Es war die Hoffnung, dass das, was nicht gut war, sich schon wieder richten würde.

Es war das blinde Vertrauen in die Obrigkeit, deren Verantwortungsbewusstsein, deren Umsicht und Weitsicht wir nie anzweifelten.

Es war das Vertrauen in die Justiz, mit der wir noch nie in Konflikt geraten waren, deren Unrechtsprechung uns fremd war, deren zweierlei Maß wir ignorierten, deren politische Schauprozesse wir nicht wahrnahmen oder als Verschwörungstheorie beiseite schoben.

Wir lebten unser Leben, in unserer kleinen Welt, mit unseren gut situierten Freunden.

Wir sahen es nicht kommen, diesen schleichenden Wandel, diese neuen Gesetze, die die Meinungsfreiheit für Andersdenkende aushebelten, die politische Inhaftierung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Prozess ermöglichten, die die Ausbeutung und Verarmung großer Teile der Bevölkerung mit sich brachten.      

Man berichtete von Gerichten, die die Schwachen, Armen und Alten für kleinste Vergehen unerbittlich und ohne Rücksicht auf deren Gesundheit in Haft schickten, für das Schwarzfahren, für den Diebstahl von Lebensmitteln aus purer Verzweiflung oder für die Verbreitung der falschen Meinung.

Wir erfuhren durch die Medien, dass Gewalttäter auf freiem Fuß blieben, mangels Haftgrund und Haftplätzen und weil deren Verfahren zu lange dauerten.

Es geschahen Morde, weil der Staat nichts unternahm, um sie zu verhindern.

Wir waren aufgewühlt, entsetzt, verängstigt.

Wir fingen an, zu zweifeln, wir hofften und schwiegen.

Wir glaubten, nichts ändern zu können, wir waren doch machtlos.

Wir vernahmen die Menschen, die warnten, und sahen, wie sie zum Schweigen gebracht wurden.

Wir lebten unser Leben, versuchten, nichts Falsches zu sagen, nicht aufzufallen.

Wir haben das nicht gewollt, doch als wir erkannten, dass wir hätten kämpfen müssen, da war es zu spät.

 

Das Elektroauto als eierlegende Wollmilchsau – durch Zwang zur Einsicht?

Vorreiter in Sachen Elektroauto-Produktion und Verkaufszahlen ist China. Das Phänomen lässt sich recht einfach erklären. Chinas Metropolen ersticken im Smog und die Verkehrsdichte war bereits im Jahr 2012 so hoch, dass beispielsweise in Shanghai und Peking jeweils nur Wagen mit bestimmten Endziffern des Nummernschildes im Wechsel fahren dürften. Selbst bei dieser Regelung der Teilsperrung der Innenstadt für 50 Prozent der Autofahrer hatte ich im August 2012 den Eindruck, dass das Fahren zu Stoßzeiten eher einem Stehen mit gelegentlichen Schleich-Intervallen glich, zumindest auf den Hauptverkehrsadern. Die geringe Reichweite und die langen Ladezeiten von Elektroautos mögen ein eher zu vernachlässigendes Problem darstellen, wenn die Mobilität mittels PKW ohnehin eingeschränkt werden muss.

Ein weiteres Argument für Elektroautos ist die Begrenztheit der  weltweiten Erdölreserven. Die Chinesen hatten den Markt der Zukunft bereits erkannt, als die EU noch dabei war, Gesetze zur Luftreinhaltung zu erlassen, um Dieselfahrzeugen und später auch Benzinern das langfristige Aus durch die Hintertür der Europäischen Verantwortungsübertragung bescheren zu können. Dieses verlogene Spiel kostet halt Zeit.

 

https://www.br.de/themen/wissen/diesel-motor-direkteinspritzer-feinstaub-stickoxide-100.html

08.03.2018 

Bei Motoren wurde der Beelzebub mit dem Teufel ausgetrieben: Moderne GDI-Motoren, sogenannte Direkteinspritzer, stoßen mehr Feinstaub und dazu noch krebserregende Substanzen aus als moderne Dieselmotoren mit Partikelfilter.

Benzin-Direkteinspritzer gleichen damit ungefilterten Diesel-Fahrzeugen von vor 15 Jahren… 

Diesel-Fahrzeuge stoßen zehnmal mehr Stickoxide aus als Benziner. Sie sind problematisch für Kranke, Asthmatiker und Babys. Bei der derzeit grassierenden Stickoxid-Diskussion sollte die Problematik von Feinstaub nicht in Vergessenheit geraten. Zumal die in den Abgas-Tests gefundenen Rußpartikel so klein sind, dass sie tiefer in den Körper eindringen können und sich dort anhäufen. Zusätzlich haben sie noch krebserregende Substanzen im Gepäck – und erfüllen damit die Funktion von trojanischen Pferden… 

 

Auf der chinesischen Mauer findet man in der Nähe von Peking einen Gedenkstein der Firma Henkel, die diesen Mauerabschnitt im Jahr 1989 hat restaurieren lassen, als Symbol der Verbundenheit der Völker.

 

Es wird vielleicht der Tag kommen, an dem die Chinesen die Gedenkstätten Deutschlands restaurieren lassen werden. Vielleicht wird man sich uns dann annehmen, der Industrienation im Zerfall, die seine eigene Automobilindustrie in Anbetung einer eierlegenden Wollmilchsau zerlegt und Millionen Autofahrer enteignet haben wird, aber weiter hunderttausende Zuwanderer jährlich  ins Land lässt, die ausschließlich dem Wohl der Asylindustrie dienen. Sie werden ein Land symbolisch unterstützen, das nicht einmal mehr dazu in der Lage ist, seine Infrastruktur zu erhalten und ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die eigene Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, einem Land des Lohndumpings und der schlechten Arbeitsbedingungen mit Geisterarmeen von Obdachlosen.

Den chinesischen PKW-Käufern lassen sich Elektroautos leichter schmackhaft machen – nichts desto trotz fährt auch die Mehrheit der reichen Chinesen – andere können sich überhaupt kein Auto leisten – immer noch konventionelle Kraftfahrzeuge.

 

http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/motor/china-stuermt-den-markt-fuer-e-autos-14993592.html

VON MARTINA GÖRES

AKTUALISIERT AM 02.05.2017

Während der Markt im Rest der Welt nur langsam wächst, werden in China so viele Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge verkauft wie nirgends auf der Welt. Zwar ist ihr Anteil am Gesamtmarkt mit 1,8 Prozent im vergangenen Jahr (nach 1,3 Prozent in 2015) noch immer überschaubar. Mit Ausnahme von Norwegen, das als kleines Autoland mit umfangreichen Fördermaßnahmen einen Neuzulassungsanteil von 29 Prozent bei E-Fahrzeugen erreicht, ist die Elektroquote in China aber unerreicht…

Damit überschritt der chinesische E-Automarkt erstmals die Schwelle von einer halben Million Fahrzeugen, und es wurden in der Volksrepublik weitaus mehr Elektro- und Plug-in-Hybrid-Autos verkauft als in Amerika und Europa zusammen…

Im Kampf gegen die enorme Luftverschmutzung hat die chinesische Regierung in den letzten Jahren ein ganzes Bündel an staatlichen Subventionen mit Kaufprämien von umgerechnet bis zu mehreren tausend Euro sowie Steuervorteilen geschnürt, um Anreize für den Kauf lokal emissionsfreier Fahrzeuge zu bieten.

Wer je bei Smog die beißend-stinkende Luft im dunstig-vernebelten Peking eingeatmet hat, kann nachvollziehen, warum zahlreiche chinesische Metropolen bei hoher Feinstaubbelastung fast nur noch Elektroautos auf die Straße lassen. Wirklich umweltfreundlich sind die E-Autos allerdings nicht, denn der Strom, mit dem sie betrieben werden, stammt überwiegend aus Kohlekraftwerken…

Chinesen gelangen wesentlich einfacher an ein Elektrofahrzeug als an ein konventionelles Auto, auf das sie mitunter Jahre warten müssen… Aber nicht nur die Verbesserung der Luftqualität hat Chinas Regierung mit ihren Förderprogrammen im Sinn, sondern auch die Stärkung der heimischen Industrie...

Auch wenn die Stromer in China aufgrund der Förderprämien wesentlich günstiger sind als inDeutschland, vom Elektroparadies ist man auch im Reich der Mitte weit entfernt. Die Dichte an Schnellladestationen ist relativ gering, das Laden dauert in der Regel zu lang, und auch bei der Reichweite der derzeit verfügbaren Modelle bleiben Wünsche offen.

 

Die Verbesserung der katastrophalen Luftqualität chinesischer Metropolen wird sich in überschaubaren Grenzen halten, wenn der Strom für die Elektroautos als auch für die wunderschöne aber ausufernde Beleuchtung der Städte weiterhin überwiegend mit Hilfe von Kohlekraftwerken erzeugt wird, die besonders zur Feinstaubbelastung beitragen. Gleichermaßen verschweigt die E-Auto-Propaganda gerne, dass auch die abgasfreien PKW mit Reifen rollen, deren Abrieb erheblich zur Feinstaubbelastung beiträgt, einer Komponente der Luftverschmutzung, die deutlich gefährlicher ist als der Ausstoß der bösen Diesel-Stickoxide.

 

https://www.zeit.de/mobilitaet/2017-02/feinstaub-motoren-luftverschmutzung-reifen-abrieb-bremsen

Von Christof Vieweg

  1. Februar 2017

Nicht die Dieselabgase sind der Hauptverursacher der hohen Feinstaubbelastung. Stattdessen hat die LUBW „Aufwirbelungen und Abriebprozesse“ ausgemacht, die „eine wesentliche Rolle“ spielen.

Den Messungen zufolge entsteht der verkehrsbedingte Feinstaub der Partikelgröße PM10 (bis zehn Mikrometer Durchmesser) zu rund 85 Prozent durch Reifen-, Bremsen- und Straßenabrieb sowie durch die Aufwirbelung der Staubschicht auf den Fahrbahnen… 

Mit anderen Worten: Selbst wenn nur abgasfreie Elektroautos durch die Stadt führen, änderte sich kaum etwas an der Feinstaubbelastung der Atemluft. „…

Dieser Abrieb hat es buchstäblich in sich. Denn es sind nicht nur die feinen, lungengängigen Partikel, die das Atemsystem reizen und Krankheiten auslösen können. Der Bremsen- und Reifenabrieb enthält auch einen gesundheitsschädlichen Cocktail aus Schwermetallen wie Cadmium, Kupfer, Zink und Blei…

 

Shanghai ist eine beeindruckende Stadt, doch es fehlt die Luft zum Atmen.

 

 

Shanghai 2012

 

Die EU hat auch deshalb ein Demokratiedefizit, weil  niemand genau sagen kann, wer dort wirklich entscheidet. Die EU-Kommission lässt sich leicht als Sündenbock missbrauchen, um den Völkern der einflussreichen EU-Staaten unliebsame Gesetze und Vorschriften aufs Auge zu drücken. Die eigentlichen Initiatoren sind schwer zu ermitteln und kaum zur Rechenschaftt zu ziehen.

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/besuch-bei-den-eurokraten-bruessels-graue-eminenzen-12951115.html

VON DIRK SCHÜMER , BRÜSSEL

21.05.2014

Manservisi arbeitet wie die meisten seiner Kollegen Generaldirektoren – also als oberster Beamter direkt unter dem jeweiligen Kommissar – schon seit dreißig Jahren in Brüssel….

Faull erklärt rundheraus, dass die Eurokraten gar keine Politik machen. Alle politischen Initiativen der Kommission kämen von den Kommissaren, oft von den nationalen Regierungen oder dem Europaparlament….

Ruete erzählt mit sarkastischem Lächeln die fatale Geschichte von den Glühbirnen. Es war die deutsche Regierung unter Angela Merkel, die vor ein paar Jahren das hehre Ziel von zwanzig Prozent Energiesparen bei der Beleuchtung ausrief. Der Rat der nationalen Regierungschefs nickte es ab, und die Eurokraten mussten liefern. Schnell sei seinen Experten klargeworden, dass es die gewünschten Produkte noch gar nicht gab. Die Birnen leuchteten zu träge, zu diffus, waren obendrein noch voll Quecksilber – ein Albtraum…

Für einen nationalen Politiker, beispielsweise eine schlaue Bundeskanzlerin, ist diese Form der Verantwortungsverschleierung geradezu paradiesisch: Man macht Politik, wie sie der Parteitag, der Bundestag, die heimische Industrie, die Meinungsforscher und die deutschen Medien begrüßen. Und wenn es dann schiefgeht, hat man den Sündenbock auf europäischer Ebene zur Hand. Man kann auch sehr viel zwischen den Nationen auf direktem Dienstweg deichseln, und dann kriegt Brüssel Prügel….

 

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel scheinen zahlreiche Initiativen ausgegangen zu sein – speziell in Zusammenhang mit undurchdachter Energiespar- und Umweltpolitik.

Noch bis Mitte 2017 ließ Frau Merkel geschickt den Eindruck entstehen, eine schützende Hand über den Diesel zu halten.

 

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/elektromobilitaet-merkel-kassiert-das-ziel-von-einer-million-e-autos-bis-2020/19809744.html

16.05.2017

Die Grünen sehen im Eingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 nicht schafft, eine Bankrotterklärung. Dass das Autoland Deutschland hier hinterherhinke, sei auch einer Bundeskanzlerin zu verdanken, die das Thema nicht zur Chefsache mache, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag…

Merkel hatte am Montag auf einem Arbeitnehmerkongresses der Unionsfraktion gesagt: „So wie es im Augenblick aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.“…

Bei den zuständigen SPD-Ministerinnen kam Merkels Absage nicht gut an. E-Mobilität sei für Industrie und Umwelt in Deutschland „von herausragender Bedeutung“, sagten Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). „Unsere ambitionierten Ziele für die Elektromobilität in Deutschland sollten wir deshalb nicht einfach aufgeben, sondern lieber überlegen, wie wir Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität machen.“ Sonst seien sowohl der Auto-Standort Deutschland als auch Umweltziele in Gefahr…

„Statt Elektromobilität konsequent zu fördern, hält die Bundeskanzlerin seit Jahren ihre schützende Hand über den Diesel“, kritisierte Grünen-Politiker Krischer. Damit schade sie der Branche, statt endlich den Rahmen für den Durchbruch der Elektroautos zu schaffen…

Dennoch fahren auf deutschen Straßen aktuell nur gut 60000 batterieelektrische Fahrzeuge…

 

Doch dann nahm die Sorge um mögliche Dieselfahrverbote an Fahrt auf, Einschränkungen, die Merkel angeblich zu verhindern gedenkt – und unsere Bundeskanzlerin verkündete  urplötzlich Erwartungen an einen magischen sprunghaften Anstieg der Verkaufszahlen von Elektroautos.

 

https://www.zeit.de/mobilitaet/2017-09/elektromobilitaet-angela-merkel-elektroauto-anstieg-prognose

  1. September 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem sprunghaften Anstieg der Verkäufe von Elektroautos

Die Kanzlerin sagte, sie erwarte von den Autoherstellern, dass sie ihre Forschung noch stärker auf alternative Antriebe ausrichten. Besonders auf den asiatischen Märkten gäbe es hier schon eine große Diskussion. Die deutsche Autoindustrie dürfe nicht den Anschluss verlieren… 

 

Eine Quote für Elektroautos lehnte Frau Merkel im Wahlkampf jedoch entschieden ab.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167617834/Merkel-watscht-Schulz-fuer-Elektroauto-Quote-ab.html

Veröffentlicht am 12.08.2017

Martin Schulz will Autobauer zu einer Quote für Elektroautos verpflichten. Kanzlerin Angela Merkel hält wenig von dem Vorstoß ihres Herausforderers…

„Erst mal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird?“, fragte sie. „Darf man dann keine Benziner mehr kaufen?“…

 

Trotz alledem beschloss die EU-Kommission neue, angeblich jedoch auf Drängen von Deutschland verwässerte Vorgaben an die Autoindustrie zur Absenkung der CO2-Werte. Der Schritt zu einer erzwungenen Reduktion des CO2-Aussoßes wird in erster Linie als Schlag gegen die Benziner interpretiert – mit möglichen Fahrverboten inklusive.

 

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-regulierung-wie-die-autokonzerne-die-co2-regeln-umfahren/20674442.html

07.12.2017

HENRIK MORTSIEFER

Die Kommission schlägt unter anderem vor, den Autobauern Anreize zum Verkauf emissionsarmer Fahrzeuge wie Elektroautos zu bieten. Je größer in Zukunft deren Anteil an den Verkaufszahlen, desto weniger ambitioniert müssen die CO2-Werte für die restliche Flotte mit Verbrennungsmotoren sein…

Der Bonus führt dazu, dass die Hersteller die CO2-Vorgaben für ihre normalen Verbrennungsmotoren um bis zu fünf Prozent weniger stark reduzieren müssen…

 

http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23895-eu-killt-quote-fuer-elektroautos

Mittwoch, 08. November 2017

… Statt der bisherigen verbindlichen CO2-Grenzwerte sind ab 2021 nur noch relative Absenkungen geplant: Bis 2030 sollen Neuwagen laut EU-Kommission 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen, bis 2025 sollen es 15 Prozent weniger sein.

Der Anteil der Elektrofahrzeuge am Neuwagenverkauf soll bis 2030 auf 30 Prozent steigen…

Das Land, das mehr Einfluss auf die Politik der Kommission hat als die elf Länder, ist Deutschland – so scheint es zumindest. Nach einem Anruf vom Chef des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann vor zwei Wochen setzte sich auch der Noch-Außenminister Sigmar Gabriel für eine Verwässerung des Kommissionsentwurfs ein….

Besonders pikant: Seit der Einigung der EU auf CO2-Grenzwerte im Jahr 2008 stieg die Differenz zwischen Straße und Laborwerten noch stärker an: Während im Jahr 2001 die Unterschiede noch bei rund acht Prozent lagen, stiegen sie bis 2014 auf knapp 40 Prozent. Auch bei dieser ersten EU-Initiative für Klimaschutz im Verkehr im Jahr 2008 und der Nachbesserung 2013 wirkte die deutsche Regierung und sogar Kanzlerin Angela Merkel laut Medienberichten persönlich auf die Entscheidung der EU-Kommission ein

 

Die von der EU willkürlich vorgegebenen Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen zwingen die Autobauer förmlich zum Betrug, da die technische Machbarkeit nicht mehr gegeben zu sein scheint oder aber zu kostspielig wird. Der gesamte Skandal mit der Diesel-Schummel-Software wirkt auf mich hausgemacht und beabsichtigt, im Kampf um die Durchsetzung einer eierlegenden Wollmilchsau namens Elektroauto, dem Traum von der Lösung aller Energie- und Umweltprobleme.

Deutschlands Autoindustrie ist in Sachen umweltfreundlicher Dieselmotoren weltweit führend, im Bereich der Elektromobilität allerdings nicht wettbewerbsfähig.

 

www.automobilwoche.de/article/20180213/AGENTURMELDUNGEN/302129950/strategie-wird-am–februar-vorgelegt-eu-will-bei-elektroauto-batterien-weltweite-fuehrung

Dienstag, 13. Februar 2018

EU-Energiekommissar Maros Sefcovic sagte nach einem „Batteriegipfel“ in Brüssel, an dem auch der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) und Vertreter anderer EU-Länder teilnahmen: „Wir in Europa wollen nicht nur auf unserem eigenen Markt wettbewerbsfähig sein, sondern weltweit.“ Am 23. Februar will die EU-Kommission eine Strategie vorlegen.

Laut Machnig befindet sich die Autoindustrie im tiefsten Wandel seit ihren Anfängen. Bisher sei die EU in diesem Bereich wettbewerbsfähig, weil man bei Verbrennungsmotoren führend sei. Für die Elektromobilität seien jedoch Zellen und Batterien zentral. Wer glaube, diese Batterien einfach einkaufen zu können, sei blind, oder sogar naiv…

 

Die Produktion der Batterien für die Elektroautos liegt fest in der Hand der Asiaten, die die Preise diktieren und die Qualität bestimmen können. Besonders China hat sich den exklusiven Zugang zu den Rohstoffen Lithium und Kobalt so weitgehend gesichert, dass für Europa nicht mehr viel zu holen sein wird.

 

https://www.wiwo.de/technologie/mobilitaet/lithium-und-kobalt-bremsen-rohstoff-engpaesse-das-elektroauto-aus/20560144.html

von Stefan Hajek

  1. November 2017

Egal ob Daimler, BMW, der Volkswagen-Konzern oder Elektro-Pionier Tesla: Die Autokonzerne wollen schon bald Millionen Elektroautos bauen. Doch sie ignorieren einen gefährlichen Engpass: Batterierohstoffe.

… Damit das klappt und ausreichend reichweitenstarke Antriebstechnik für die Millionen neuen Elektroautos zur Verfügung steht, bauen die Batteriezellenhersteller SamsungPanasonic, LG Chem und BYD derzeit eine Akkufabrik nach der anderen. Doch es gibt einen Flaschenhals, den die Konstrukteure und Manager bisher unterschätzen: Einige der Rohstoffe für die Batteriezellen könnten schon bald empfindlich knapp werden…

Je mehr Lithium-Ionen in einen Akku hineinpassen, umso mehr Elektronen und damit Energie können auf gleichem Raum gespeichert werden…

Zwar liegt genug davon in der Erdkruste. Doch die Bergbauindustrie ist auf den Nachfragesog durch Millionen von E-Autos nicht vorbereitet. Die Exploration, Erschließung und Produktion von Nickel, Kobalt und Lithium verschlingt Milliarden, dauert viele Jahre und ist mit extremen Risiken verbunden. Alternative Akkutechnologien werden noch jahrelang nicht marktreif sein. Und chinesische Akkuhersteller haben den Markt für die Rohstoffe so gut wie leer gesaugt. Bisher ist kein Plan erkennbar, wie die Autoindustrie den Rohstoffmangel kurzfristig beheben will. Und das hat fatale Folgen: Der Durchbruch des Elektroautos könnte einige Jahre länger auf sich warten lassen…

 

http://www.thb.info/rubriken/single-view/news/china-deckt-sich-mit-lithium-ein.html

  1. April 2018 · Peter Kleinort 

Die in Namibia ansässige und auf Lithiumkonzentrate spezialisierte Bergbaugesellschaft Desert Lion Energy verschifft dieser Tage eine erste Lieferung von 30.000 Tonnen Lithiumkonzentrat über den Hafen von Walvis Bay nach China.

Mit diesem Rohstoff wollen chinesische Hersteller den Bau von Batterien für Autos und Schiffe forcieren…

Insgesamt sollen bis 2021 bis zu 500.000 Tonnen Lithiumkonzentrat nach China geliefert werden. Es handelt sich dabei um die größte Menge die Rohstoffs, die je verschifft wurde.

 

Auch wenn BMW aktuell mit viel Mühe Lieferverträge für Lithium und Kobalt an Land ziehen konnte, so ist das doch nicht mehr  als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

 

http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/elektroautos-so-brutal-sichert-china-die-versorgung-mit-rohstoff-kobalt-ab-a-1193111.html

12.02.2018

Volkswagen scheiterte daran bereits zwei Mal, BMW hatte offenbar mehr Verhandlungsgeschick und Geduld. Die Münchner haben sich laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) langfristige Lieferverträge für zwei Rohstoffe gesichert, die für den Bau von Elektroautos unerlässlich sind: Für Lithium und das Metall Kobalt, das die Energiedichte von Batterien erhöht…

Größtes Förderland für Kobalt ist der Kongo, eines der ärmsten Länder der Welt. Gut 54 Prozent des weltweiten Kobalt-Angebots stammen aus dem afrikanischen Riesenland. Gefördert wird es dort unter teils abenteuerlichen Bedingungen: Neben größeren Minengesellschaften gibt es auch tausende wilde Schürfer, die auf eigenes Risiko nach dem Metall graben. Schutzausrüstungen oder Atemschutz tragen sie nicht, schwere Verletzungen und Kinderarbeit sind dabei an der Tagesordnung.

Europäische und US-Unternehmen versuchen, auf diese Art und Weise gewonnenes Kobalt zu meiden – da sie von NGOs dafür bereits heftig kritisiert wurden. Chinesische Unternehmen haben da offenbar deutlich weniger Skrupel… Die wilden Schürfer sollen Untersuchungen zufolge für bis zu 14 Prozent des Kobalt-Outputs im Kongo sorgen

Im Kongo investieren chinesische Bergbau-Riesen auch in die Erschließung neuer Minen… Vier Fünftel der weltweiten Kobaltsulfat-Produktion findet in China statt…

Und auch bei der Produktion von Lithium-Ionen-Batterien dominiert China den weltweiten Output: So vereint China aktuell 56 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten für Lithium-Ionen-Zellen auf sich, die weltweit bei 110 Gigawattstunden liegen…

Für Konsumenten könnte dies zwar bald zu niedrigeren Batterie- und damit Elektroautopreisen führen, meint das WSJ. Doch Experten warnen im WSJ auch vor einem anderen Szenario: Die von China künstlich nach unten getriebenen Batteriepreise für Lithium-Ionen-Akkus könnten sich als große Hürde für echte Akku-Innovationen erweisen…

Toyota will eine so genannte Feststoffbatterie bereits in vier bis fünf Jahren serienreif haben, auch Volkswagen forscht in dieser Richtung. Feststoffbatterien haben eine höhere Energiedichte als Lithium-Ionen-Akkus, fangen bei Unfällen nicht zu brennen an und lassen sich viel schneller laden…

 

Dass „Made in China“ nicht unbedingt für zuverlässige Produktion- und Qualitätskontrollen steht, ist bekannt. Billigprodukte zeichnen sich vor allem durch eine geringe Lebensdauer aus, wobei auch chinesische Akkus für Elektroautos nicht als günstig einzustufen sind und bereits leichte Fehler in der Herstellung schnell zu hohen Reparaturkosten führen.

 

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/elektroautos-letzte-deutsche-batteriezellen-fabrik-pleite-a-1153582.html

26.06.2017

Von Nils-Viktor Sorge

Sie wollten Londons Taxis mit Akkus ausstatten – doch jetzt hat der Batteriezellen-Hersteller EAS aus Thüringen Insolvenz angemeldet. Die Pleite ist ein neuer, herber Rückschlag für die Elektroauto-Zukunftstechnik in Deutschland…

Zellen für Elektroauto-Batterien kommen hingegen aus Asien nach Europa – von Herstellern wie LG Chem und Samsung  (Südkorea) oder Panasonic  (Japan). Diese Firmen beliefern auch deutsche Autobauer wie BMW, Daimler  und Volkswagen , die die Akkus dann unter anderem in Europa zu Batteriemodulen zusammensetzen.

Zudem bauen chinesische Unternehmen wie BYD  und CATL die Produktion massiv aus. US-Hersteller Tesla baut in Nevada eine so genannte Gigafactory, die bisherige Akkufabriken in den Schatten stellt. Die deutsche Autoindustrie und Gewerkschaften bringen zwar immer wieder eine neue, große Batteriefabrik in der Heimat ins Spiel – doch konkrete Pläne sind noch nicht öffentlich geworden.

Die Batterien von ESA aus Thüringen gelten als besonders hochwertig, aber auch mindestens doppelt so teuer wie die Massenware aus Asien. Mit einem großen Anteil Handarbeit entstehen unter dem Dach einer alten DDR-Gewerbeimmobilie Zellen, die eine besonders hohe Zyklenfestigkeit aufweisen: Sie lassen sich bis zu 7000-mal be- und entladen. Bei Autos gelten 1000 bis 1500 Zyklen als ordentlich…

 

Es ist schon traurig, dass eine hochwertige Batterien-Produktion aus Deutschland am Markt nicht überleben kann. Hier zeigt es sich mehr als deutlich, wie wenig glaubwürdig nachhaltiger Umweltschutz praktiziert wird.

Vor ca. 10 Jahren hatte die damalige Bundesregierung bereits erkannt, dass sich mehr Ökostrom aus Windkraft nur dann sinnvoll nutzen lässt, wenn die überschüssige Windenergie aus dem Norden Deutschlands in die Industriegebiete in der Mitte und im Süden transportiert werden kann. Das existierende Stromnetz hat hierzu keine ausreichenden Kapazitäten. Auch Elektroautos lassen sich nur dann in großer Anzahl laden, wenn das Stromnetz vorher ausgebaut wird. Sonst mangelt es der eierlegenden Wollmilchsau ganz schnell an Nahrung und sie kann nicht mehr liefern. Dies hätte zur Folge, dass das Stromnetz zusammenbrechen würde, sollten denn Millionen Elektroautos deutschlandweit regelmäßig an den Ladestationen hängen. Auch an Schnell-Ladestationen mangelt es noch ganz erheblich, und eine einfache zeitnahe Lösung des Problems ist nicht in Sicht, da neue und zusätzliche Stromkabel verlegt werden müssten, um eine Überlastung der Leitungen zu verhindern.

Das deutsche Projekt „Mit Zwang zur Einsicht!“ funktioniert hingegen reibungslos. Die Androhung von Fahrverboten verunsichert die Autofahrer dermaßen, dass tatsächlich viele PKW-Besitzer mittlerweile grundsätzlich die Meinung teilen, dass wir mehr Elektroautos auf die Straße bringen müssten. Es bleibt nur die Frage, durch wen. Eine erzwungene Einsicht zahlt weder den hohen Kaufpreis noch garantiert sie das pünktliche und verlässliche Erscheinen am Arbeitsplatz. Die Entschuldigung „Die Ladestationen waren alle besetzt!“ oder „Wir hatten einen lokalen Blackout!“ wird wohl kaum ein Arbeitgeber regelmäßig gelten lassen.

Der Traum vom aus regenerierbaren Energien betriebenen Elektroauto ist ohnehin in die weite Ferne gerückt, da die bundesdeutsche Bürokratie und die völlig unbrauchbare Gesetzgebung einen zügigen Ausbau des deutschen Stromnetzes wirksam zu verhindern wissen.

So ist der Bau mehrerer Nord-Süd-Stromtrassen zwar längst beschlossene Sache, der Streit um die zunächst geplanten Monster-Stromtrassen und angekündigte Klagen gegen den Verlauf der nun geplanten Erdkabel-Stromtrassen verzögern jedoch den Baubeginn. Nur die Südlink-Stromtrasse ist bereits im Planfeststellungsverfahren, doch Thüringen plant zu klagen, sobald 2020 ein Planfeststellungsbeschluss zur Trassen-Führung vorliegt.

 

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/regierung-will-gegen-suedlink-klagen-100.html

  1. März 2018

Thüringens Landesregierung lehnt einen Bau der so genannten SuedLink-Stromtrasse durch Westthüringen weiter entschieden ab…

Die Trasse müsse daher durch Hessen verlegt werden. Davon wolle aber die Bundesnetzagentur „kaltschnäuzig abweichen“. Nach Angaben von Umweltministerin Anja Siegesmund (B90/Grüne) würde die Erdkabel-Trasse bei einem Verlauf durch Westthüringen auch die Naturschutzflächen des Grünen Bandes mehrfach schneiden. Laut Klaus Sühl, Staatssekretär im Infrastrukturministerium, kann das Land Thüringen erst dann klagen, wenn ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Dieser Beschluss liege aber erst Anfang der 2020er Jahre vor…

Zum Erdkabel-Vorhaben hatte die Thüringer Landesregierung im Mai 2017 einen Alternativvorschlag eingebracht. Die Bundesnetzagentur hatte im Januar entschieden, den Vorschlag nicht weiter zu berücksichtigen, weil es mehr Konfliktstellen gebe als bei den Vorschlägen der Träger TenneT und TransnetBW.

Quelle: MDR THÜRINGEN

 

Die Trasse A-Nord, die Nordrhein-Westfalen anbinden soll, geht in Kürze erst in das Planfeststellungsverfahren, so dass ein Baubeginn noch nicht in Sicht ist.

 

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/20180329_anord.html

Erscheinungsdatum 29.03.2018

Die Bundesnetzagentur hat den Antrag auf Genehmigung eines Korridors für eine Stromleitung von Emden in den Raum Osterath der Amprion GmbH erhalten…

Diese Leitung ist eine der neuen Nord-Süd-Verbindungen, die Strom in Gleichstromtechnik möglichst verlustfrei über lange Strecken transportieren sollen. A-Nord soll vorrangig als Erdkabel verlegt werden.

Die Übertragungskapazität der rund 300 Kilometer langen Stromleitung von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen beträgt zwei Gigawatt, was die Leistung eines Atomkraftwerks übertrifft. Die Leitung ist notwendig, um die steigenden Strommengen aus erneuerbaren Energien im Norden aus den Windenergieanlagen auf See sowie auf dem Festland in den verbrauchsstarken Süden zu transportieren…

Antragskonferenzen ab Mai 2018

… Die Antragskonferenzen sind der erste Schritt der umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren der Bundesfachplanung. Am Ende der Bundesfachplanung wird die Bundesnetzagentur einen 500 bis 1000 Meter breiten Korridor festlegen. Dieser wird Ausgangspunkt für das darauf folgende Planfeststellungsverfahren sein, das über den genauen Verlauf der Stromleitung innerhalb des Korridors entscheiden wird.

 

Offiziell sollen die neuen Stromautobahnen 2025 fertig gestellt sein. Diese Vorgaben halte ich für völlig utopisch. Ursprünglich hätten die Stromtrassen bereits 2021 bzw. 2022 einsatzbereit sein sollen, um die letzten deutschen Atomkraftwerke zu ersetzen, die voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt vom Netz gehen. Eine neue Strom-Trasse verfügt  über die Kapazität, jeweils ca. die elektrische Energie eines Atomkraftwerks zu transportieren. Sieben Atom-Meiler sind zurzeit noch am Netz. Woher die zusätzliche Wind- und Wasserenergie für Elektroautos da kommen soll, ist mir ein Rätsel. Ein Elektroauto in einer Familie würde den jährlichen Stromverbrauch des Haushalts ungefähr verdoppeln.

Das gesamte Projekt Elektroauto wirkt auf mich wie ein völlig realitätsfremder Versuch von politischen Traumtänzern, ein von Bug bis Heck aufgeschlitztes Schiff namens individuelle Mobilität vor dem Untergang zu retten.

Wir werden viel Atomstrom von unseren europäischen Nachbarn zukaufen müssen, um in naher Zukunft den Kollaps unseres Stromnetzes verhindern zu können, auch aus Belgien. Es verwundert daher nicht, dass die belgischen Pannenmeiler nicht abgeschaltet werden, trotz des angeblichen Drucks aus Deutschland. Ein atomarer Super-Gau gilt scheinbar als akzeptables Risiko, wenn wir dafür nachhaltig vor dem ungiftigen Gas Kohlenstoffdioxid und vor Umweltzerstörungen durch Monster-Trassen und Erdkabel am falschen Ort geschützt werden. Man muss eben den richtigen Verlauf erst ausfindig machen, kommt Zeit, kommt Rat…

Ach, ich habe die bösen Stickoxide vergessen, die wir bald nur noch am Arbeitsplatz in bedenklichen Mengen werden ertragen müssen, dann aber in bis zu zehnfach erlaubter Konzentration. Diese Belastung wird wohlmöglich zukünftig in den Städten durch eine weiter erhöhte Feinstaubkonzentrationen ersetzt werden, was zwar die Zahl der Fälle von Lungenkrebs erhöhen könnte, dafür aber entzündliche Lungenerkrankungen wie Asthma  reduzieren würde.

 

The show must go on!        

 

 

 

Die Kunst der Gegner-schonenden „Selbstverteidigung“

 

Realsatire:

Deutschland wird unsicherer, die Zahl der Überfälle nimmt zu – meint der uninformierte Normalbürger. Doch der Schein trügt, in Wirklichkeit leben und sterben wir ganz sicher und Deutschland wird noch sicherer, wenn wir dem grundlegenden Ratschlag der Sicherheitsbehörden Folge leisten: bewaffne dich nie, denn Verteidigung ist Angriff und Angriff bedeutet Eskalation.

 

http://www.radiobochum.de/bochum/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2018/04/04/article/-77af85d835.html

04.04.2018 05:30

Die Bochumer Polizei warnt davor, Waffen bei sich zu haben. Bei Schlägereien  oder Überfällen führe das oft nur zu erhöhter Gegengewalt. Die Waffe könne auch gegen einen selbst verwendet werden, wenn man im Umgang damit nicht geübt ist. Die Aufklärungsquote bei Körperverletzungen liege in Bochum bei fast 90 Prozent. Das sagte uns ein Polizeisprecher. Wichtig seien deshalb vor allem gute Täterbeschreibungen oder Handy-Bilder. Zeugen sollten möglichst schnell unter 110 die Polizei rufen.

 

Wie verstehen wir den gut gemeinten Bochumer Ratschlag?

Die beste Waffe ist und bleibt das Handy. Wer dennoch ein Messer bei sich führt, sollte das Zustechen an einer Strohpuppe üben, damit es im Ernstfall auch klappt. Besser ist es, das Schießen mit einer Gaspistole ebenfalls vorher zu trainieren, damit man wenn notwendig trifft. Alternativ eignen sich Glasflaschen, die unauffällig in einer Plastiktüte mitgeführt werden können. Die Übungsphase nicht vergessen: die Melone bereitlegen, die Flasche blitzschnell aus der Tüte ziehen und mit voller Wucht auf die Melone schlagen. Training ist alles!

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3898188

22.03.2018

Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0430

Die Dortmunder Polizei wendet sich in dieser Woche mit einem Brief an alle Eltern von Dortmunder und Lüner Schulen zum Thema Messergewalt unter Jugendlichen. Zu Beginn des Jahres kam es zu zwei tragischen Ereignissen in Dortmund und Lünen, bei denen zwei Jugendliche durch einen Messerangriff ihr Leben verloren…

Allein die Anwesenheit von Waffen kann Situationen eskalieren lassen… Es kann dazu führen, dass sich Personen aus gefährlichen Situationen nicht zurückziehen, sondern ihre Angreifer attackieren. Aus vermeintlichem Selbstschutz werden so Opfer oft ungeplant zu Tätern…

 

Und welches Gefühl vermittelt es einem Angegriffenen, wehrlos einem bewaffneten Angreifer gegenüber zu stehen?

Der Rat der Polizei lautet hier folgendermaßen:

Denke an die Polizeistatistik: die Zahl der Gewalttaten ist auf einem Tiefststand.  

Bleibe ruhig, warte ab und wähle die 110, wenn das Messer zwischen deinen Rippen steckt und du röchelnd am Boden liegst. Schaffst du es nicht mehr, dann sei dir sicher: die nächste am Tatort auftauchende Person wird dies für dich übernehmen.

Shit happens!

Aber alles wird gut, zu 90 Prozent werden sie die Tat aufklären und der Täter verbringt wohlmöglich ein paar Jahre wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Haft.

Vergiss nie, wenn du vom Himmel auf die friedliche Erde blickst: hättest du dich mit einem Messer gewehrt, so wäre deine Haftstrafe wesentlich härter ausgefallen, da du geplant und unverhältnismäßig hart zurückgeschlagen hättest! Und wenn der Angreifer dir die Waffe entwendet hätte, dann wärst du sogar an zwei Messern und nicht nur an einem gestorben!

 

Gibt es eine legale Möglichkeit der Prävention des Opfer-Werdens?

Ja, Konditionstraining, Reaktionstraining, Lauftraining und Sprinttraining sind die Rettungswege der Zukunft. Und der Innenminister des Landes NRW hat einen ganz hervorragenden Rat: Wer das Messer blitzen sieht, sollte den Stich nicht erst abwarten. Man muss ja niemanden so nahe an sich ran lassen!

 

 

Wer Probleme mit dem Weglaufen hat, sollte eines wissen:

 

https://www.focus.de/finanzen/videos/fuer-selbstverteidigung-diese-drei-reflexe-sollten-sie-kennen-um-nie-wieder-verpruegelt-zu-werden_id_4465276.html

26.02.2017

… Es ist schwierig, sich gegen diese Aggression zu wehren – ein Polizist aber zeigt, mit welchen drei Tricks Sie sich schützen.

– Keine Weglauf-Pflicht

– Verteidiger in der Beweispflicht

– Notwehr gegen Notwehr gibt es nicht…

Illegale Waffen sind auch in einer Notwehr-Situation verboten…

 

Das Handy bleibt also wichtig: die gesamte Auseinandersetzung sollte gefilmt werden, da der Verteidiger in der Beweispflicht ist.

In einem Video zeigt Arno Helfrich von der Polizei München, wie man den Gegner ruhend stoppt, denn der Angreifer kann sich tatsächlich nicht auf eine Weglauf-Pflicht des Opfers berufen!

„Ich würde mir dann einfach nur mir vergegenwärtigen, mir so einen Sicherheitsbereich zu schaffen, und der ist in der Regel so eine Armlänge. Und um dies jetzt nochmal zu verdeutlichen, wenn Sie (im Video: die Frau) jetzt auf mich zu kämen und mich bedrohen würden, dann könnte ich noch meine Stimme einsetzen oder sollte ich meine Stimme einsetzen, um Ihnen zu zeigen, so und hier ist meine Grenze. Und es wäre dann relativ einfach. Ich stehe hier gerade da, einen leichten Schritt nach vorne, die Hand nach vorne und ein lautes „Stopp!“…“

 

Weiter wird in dem Video geraten: „ Kommt der Angreifer von hinten, bleibt nur der Tritt mit dem Fuß, am besten auf den Mittelfußknochen oder gegen das Schienbein. Vor allem für Frauen in hohen Absätzen ist das eine wirkungsvolle Technik…“

Unsportliche Frauen sollten sich generell mit Stöckelschuhen bewaffnen, dann können sie zwar noch schlechter weglaufen, dafür aber zutreten, wenn der Angreifer sie von hinten attackiert. Bitte vorher umschauen, damit der Tritt auch trifft!