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Die Kunst der Gegner-schonenden „Selbstverteidigung“

 

Realsatire:

Deutschland wird unsicherer, die Zahl der Überfälle nimmt zu – meint der uninformierte Normalbürger. Doch der Schein trügt, in Wirklichkeit leben und sterben wir ganz sicher und Deutschland wird noch sicherer, wenn wir dem grundlegenden Ratschlag der Sicherheitsbehörden Folge leisten: bewaffne dich nie, denn Verteidigung ist Angriff und Angriff bedeutet Eskalation.

 

http://www.radiobochum.de/bochum/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2018/04/04/article/-77af85d835.html

04.04.2018 05:30

Die Bochumer Polizei warnt davor, Waffen bei sich zu haben. Bei Schlägereien  oder Überfällen führe das oft nur zu erhöhter Gegengewalt. Die Waffe könne auch gegen einen selbst verwendet werden, wenn man im Umgang damit nicht geübt ist. Die Aufklärungsquote bei Körperverletzungen liege in Bochum bei fast 90 Prozent. Das sagte uns ein Polizeisprecher. Wichtig seien deshalb vor allem gute Täterbeschreibungen oder Handy-Bilder. Zeugen sollten möglichst schnell unter 110 die Polizei rufen.

 

Wie verstehen wir den gut gemeinten Bochumer Ratschlag?

Die beste Waffe ist und bleibt das Handy. Wer dennoch ein Messer bei sich führt, sollte das Zustechen an einer Strohpuppe üben, damit es im Ernstfall auch klappt. Besser ist es, das Schießen mit einer Gaspistole ebenfalls vorher zu trainieren, damit man wenn notwendig trifft. Alternativ eignen sich Glasflaschen, die unauffällig in einer Plastiktüte mitgeführt werden können. Die Übungsphase nicht vergessen: die Melone bereitlegen, die Flasche blitzschnell aus der Tüte ziehen und mit voller Wucht auf die Melone schlagen. Training ist alles!

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3898188

22.03.2018

Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0430

Die Dortmunder Polizei wendet sich in dieser Woche mit einem Brief an alle Eltern von Dortmunder und Lüner Schulen zum Thema Messergewalt unter Jugendlichen. Zu Beginn des Jahres kam es zu zwei tragischen Ereignissen in Dortmund und Lünen, bei denen zwei Jugendliche durch einen Messerangriff ihr Leben verloren…

Allein die Anwesenheit von Waffen kann Situationen eskalieren lassen… Es kann dazu führen, dass sich Personen aus gefährlichen Situationen nicht zurückziehen, sondern ihre Angreifer attackieren. Aus vermeintlichem Selbstschutz werden so Opfer oft ungeplant zu Tätern…

 

Und welches Gefühl vermittelt es einem Angegriffenen, wehrlos einem bewaffneten Angreifer gegenüber zu stehen?

Der Rat der Polizei lautet hier folgendermaßen:

Denke an die Polizeistatistik: die Zahl der Gewalttaten ist auf einem Tiefststand.  

Bleibe ruhig, warte ab und wähle die 110, wenn das Messer zwischen deinen Rippen steckt und du röchelnd am Boden liegst. Schaffst du es nicht mehr, dann sei dir sicher: die nächste am Tatort auftauchende Person wird dies für dich übernehmen.

Shit happens!

Aber alles wird gut, zu 90 Prozent werden sie die Tat aufklären und der Täter verbringt wohlmöglich ein paar Jahre wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Haft.

Vergiss nie, wenn du vom Himmel auf die friedliche Erde blickst: hättest du dich mit einem Messer gewehrt, so wäre deine Haftstrafe wesentlich härter ausgefallen, da du geplant und unverhältnismäßig hart zurückgeschlagen hättest! Und wenn der Angreifer dir die Waffe entwendet hätte, dann wärst du sogar an zwei Messern und nicht nur an einem gestorben!

 

Gibt es eine legale Möglichkeit der Prävention des Opfer-Werdens?

Ja, Konditionstraining, Reaktionstraining, Lauftraining und Sprinttraining sind die Rettungswege der Zukunft. Und der Innenminister des Landes NRW hat einen ganz hervorragenden Rat: Wer das Messer blitzen sieht, sollte den Stich nicht erst abwarten. Man muss ja niemanden so nahe an sich ran lassen!

 

 

Wer Probleme mit dem Weglaufen hat, sollte eines wissen:

 

https://www.focus.de/finanzen/videos/fuer-selbstverteidigung-diese-drei-reflexe-sollten-sie-kennen-um-nie-wieder-verpruegelt-zu-werden_id_4465276.html

26.02.2017

… Es ist schwierig, sich gegen diese Aggression zu wehren – ein Polizist aber zeigt, mit welchen drei Tricks Sie sich schützen.

– Keine Weglauf-Pflicht

– Verteidiger in der Beweispflicht

– Notwehr gegen Notwehr gibt es nicht…

Illegale Waffen sind auch in einer Notwehr-Situation verboten…

 

Das Handy bleibt also wichtig: die gesamte Auseinandersetzung sollte gefilmt werden, da der Verteidiger in der Beweispflicht ist.

In einem Video zeigt Arno Helfrich von der Polizei München, wie man den Gegner ruhend stoppt, denn der Angreifer kann sich tatsächlich nicht auf eine Weglauf-Pflicht des Opfers berufen!

„Ich würde mir dann einfach nur mir vergegenwärtigen, mir so einen Sicherheitsbereich zu schaffen, und der ist in der Regel so eine Armlänge. Und um dies jetzt nochmal zu verdeutlichen, wenn Sie (im Video: die Frau) jetzt auf mich zu kämen und mich bedrohen würden, dann könnte ich noch meine Stimme einsetzen oder sollte ich meine Stimme einsetzen, um Ihnen zu zeigen, so und hier ist meine Grenze. Und es wäre dann relativ einfach. Ich stehe hier gerade da, einen leichten Schritt nach vorne, die Hand nach vorne und ein lautes „Stopp!“…“

 

Weiter wird in dem Video geraten: „ Kommt der Angreifer von hinten, bleibt nur der Tritt mit dem Fuß, am besten auf den Mittelfußknochen oder gegen das Schienbein. Vor allem für Frauen in hohen Absätzen ist das eine wirkungsvolle Technik…“

Unsportliche Frauen sollten sich generell mit Stöckelschuhen bewaffnen, dann können sie zwar noch schlechter weglaufen, dafür aber zutreten, wenn der Angreifer sie von hinten attackiert. Bitte vorher umschauen, damit der Tritt auch trifft!

 

 

 

 

 

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Kurzgeschichte: Das GTAZ und die Ermittlungsgruppe „Präventivhaft für Gefährder“

Das Böse ist immer und überall!

Jeden Dienstag  Punkt 10 Uhr öffnen sich die Türen zum ovalen Saal, dem großen Beratungsraum des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums der Bundesrepublik Deutschland. In der Lagebesprechung der Ermittlungsgruppe „Präventivhaft für Gefährder“ werden die neuen Haftanträge der Vertreter der Bundesländer vorgestellt und gemeinsam beschlossen. Für die Stellung eines Präventivhaft-Antrags genügt eine einfache Mehrheit. Das Prozedere sieht vor, dass der an der Diskussionsrunde als Zuhörer teilnehmende Präventivhaft-Richter die Anträge zunächst für drei Monate genehmigt. Die Verlängerung um jeweils weitere drei Monate erfolgt automatisch, sofern kein überzeugender Antrag des Inhaftierten vorliegt, aus dem hervorgeht, dass von dem Gefährder keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr zu erwarten ist.

Der Dienst-älteste LKA-Vertreter aus Bayern Dr. Sturmer übernimmt die Leitung der Sitzung. Das LKA Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Vertreter geschickt, einen 45-jährigen Beamten mit runder Brille, Bauchansatz und schmalen Lippen, die stets zu einem breiten Grinsen  auseinandergezogen sind. Herr Rauch nimmt seinen Platz ein und blickt mit starrem Blick auf den Laptop, der gerade die Liste der 22 Neuanträge aus NRW entschlüsselt.

Dr. Sturmer weist den Neuen in die Modalitäten der Gefährder-Festlegung ein: „Auch wenn man sie sicherlich im Vorfeld davon in Kenntnis gesetzt hat, ich weise sie darauf hin, dass alles, was in diesem Raum besprochen wird, der strengsten Geheimhaltung unterliegt. Die Aktualisierung der Gefährder-Liste  ist eine hoheitliche Aufgabe von herausragender Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes. Unsere Entscheidungen haben dazu geführt, dass die gefühlte Sicherheit wieder Teil des deutschen Lebensgefühls geworden ist. Nach aktuellen Statistiken haben  90 Prozent der Bundesbürger das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nach den Spaltungstendenzen der letzten Jahre zurückgewonnen, die bekanntlich durch die Agitation der Rechtspopulisten ausgelöst wurden. Wie den Damen und Herren hier bekannt ist, erkläre ich gerne jedem Neuzugang, wen ich persönlich als Gefährder einstufe. Uns in Bayern ist es als erstem Bundesland gelungen, eine zeitlich unbefristete Präventivhaft gegen die Entrüstung zahlreicher Linker und Grüner durchzusetzen. Wir unterscheiden islamistische und rechtspopulistische Gefährder mit terroristischem Hintergrund von den Gefährdern aus dem Spektrum der kulturellen Verschiedenheit. In den letzten drei Jahren hat die Bundesregierung fünf Präventivhaftzentren bauen lassen, mit den Bezeichnungen Sibirien I bis V mit je fünftausend Haftplätzen. Für die  islamistischen Gefährder sind in Sibirien I tausend Haftplätze reserviert. Während der Präventivhaft wird versucht, diese sich zu den Methoden des Islamischen Staates bekennenden Gefährder davon zu überzeugen, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren oder in ein islamisches Land ihrer Wahl auszuwandern.“

„Wie hoch ist die Erfolgsquote?“  fragt Herr Rauch dazwischen. Dr. Sturmer lehnt sich lächelnd zurück: „Sie liegt derzeit bei über 80 Prozent innerhalb eines Jahres. Wir haben ein Rück- und Übernahmeabkommen mit Libyen geschlossen. Für einen islamistischen Gefährder nehmen wir tausend Flüchtlinge aus Libyen legal auf, wenn sie bei der deutschen Botschaft  einen Asylantrag einreichen.“

Frau Hartz aus Baden-Württemberg wird ungeduldig, die Sitzung scheint sich schon wieder in die Länge zu ziehen und sie ist um 14 Uhr zum Mittagessen verabredet: „Ich bin hier für das Führen der Aufenthaltsstatistiken verantwortlich. Lieber Henry, wir möchten jetzt fortfahren. Herr NRW wird sich schon zurechtfinden. Hm!  Zurzeit in Haft befinden sich insgesamt 1000 Islamisten. Ihr Gefahrenpotential ist groß, sie haben sich in Chatrooms und gegenüber V-Leuten zum Dschihad bekannt ohne konkrete Anschläge zu planen. Eine Straftat haben sie nach deutschem Recht also noch nicht begangen, aber es ist davon auszugehen, dass sie zu jedem Zeitpunkt terroristische Anschläge in Erwägung ziehen könnten. Seit Anschläge mit Fahrzeugen und Messern von Sympathisanten des IS begangen werden, sind wir in ständiger Alarmbereitschaft. In Sibirien II bis V sitzen derzeit keine Islamisten ein. Herr NRW, falls sie das noch nicht wissen sollten, der Wechsel zu den Folgeanstalten ist nur dann vorgesehen, wenn die Präventivhaft jeweils ein, zwei, drei oder vier Jahre überschreiten sollte oder wenn wir von vorne herein der Ansicht sind, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn eine Mindestaufenthaltsdauer von mehreren Jahren nicht unterschritten wird.“  Herr Rauch wird ungeduldig: „Das ist mir hinlänglich bekannt, Frau Baden-Württemberg. Auf unserer Landesliste stehen zwei Islamisten, deren Haft verlängert werden soll auf insgesamt neun Monate. Hinzu kommen 20 Reichsbürger, die im Ennepe-RuhrKreis vor zwei Monaten das Reich der Germanen gegründet haben. Sie erkennen die deutsche Rechtsprechung nicht an und berufen sich auf das Widerstandsrecht. Zum Zweck der Verteidigung ihres Königreichs haben sie sich legale Kampfdolche, Macheten und Armbrüste gekauft. Die Lagerung dieses Waffenarsenals ist in Privatwohnungen und Häusern nicht strafbar. Eine Straftat wurde bislang nicht begangen, doch ist täglich damit zu rechnen, dass Vertreter der Staatsgewalt beim Betreten der Grundstücke angegriffen werden. Ich beantrage daher für diese 20 Gefährder mit terroristischem Potential Präventivhaft in Sibirien IV.“

Dr. Sturmer blickt nachdenklich auf seine wie zum Beten gefalteten Hände: „ Sibirien IV halte ich nicht für ausreichend. Ich habe da so meine Erfahrungen. Diese Reichsdeutschen sind unbelehrbar. Sie leugnen die Legitimität der deutschen  Staatsgewalt! Ich würde Sibirien V anordnen, mit der  Option auf lebenslänglich. Dort sind die Sicherheitsvorkehrungen schärfer, und der Kontakt mit der Außenwelt kann fast vollständig eingeschränkt werden wie bei politischen Gefangenen in Isolationshaft.“  Herr Rauch blickt überrascht von seinem Laptop auf: „Soll mir Recht sein, wenn die Mehrheit hier einverstanden ist.“ Ein Nicken wandert vom Sitzungsleiter simultan nach rechts und links. „Danke für die Unterstützung! Wie ich sehe, arbeiten sie hier vorbildlich zusammen!“

Herr Stein aus Niedersachsen meldet sich zögernd zu Wort: „Wir hatten da kürzlich ein Problem mit dem Pegida-Anhänger, der unserer Bundeskanzlerin und einigen Ministern wie sie wissen satirisch mit dem Galgen gedroht hat. Wir haben ihn vor zwei Jahren nach Sibirien II geschickt. Nach einem Jahr Isolation hat er die Erklärung „Freiheit durch Haft“ unterzeichnet und seine Wandlung hin zu den Werten des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates vollzogen, den er von nun an anzuerkennen bereit ist. Kaum entlassen wollte er eine Haftentschädigung einklagen wegen angeblich erwiesener Unschuld. Seine Satire sei missverstanden worden und man habe ihm nicht die Möglichkeit gegeben, dies in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beweisen. Er hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Klage wurde zum Glück abgewiesen. Das zeigt uns, dass die neue Präventivgesetzgebung verfassungskonform ist. Eine Präventivhaft ist nicht als Strafhaft definiert, auch nicht als Untersuchungshaft, während der die Unschuldsvermutung gilt. Die Präventivhaft verfolgt ausschließlich das Ziel, die Bevölkerung vor einer Bedrohung der inneren Sicherheit zu schützen. Wird eine Bedrohung als Voraussetzung für die Prävention festgestellt, so kann per Definition noch keine Straftat  begangen worden sein, sonst müsste schließlich ein Strafverfahren eingeleitet werden! Eine als Voraussetzung zwingend vorliegende Unschuld ist folglich laut Feststellung der Richter nicht Haftgrund und kann daher auch nicht zur Haftentlassung führen müssen. Es ist ja gerade Sinn der Präventivhaft, Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Die Entscheidung, ob eine Gefährdungslage vorliegt, unterliegt dem Richtervorbehalt. Hierdurch ist ausreichend gesichert, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleibt. Eine Präventivhaft wird in Folge dieser Erwägungen auch  nicht in das Vorstrafenregister eingetragen.“

Frau Hartz, 40-jährig, blond, schlank und sportlich, richtet ihren Oberkörper auf und räuspert sich merklich: „Wenn ich daran erinnern darf, dass wir uns noch mit den Anträgen zu den Gefährdern aus dem Spektrum der kulturellen Verschiedenheit auseinandersetzen müssen, wenn keine weiteren Islamisten und Rechtsterroristen mehr verarztet werden müssen!“ Während Frau Hartz noch über ihre kleine Zwischenbemerkung lacht, fragt Dr. Sturmer in die Runde: „Wem müssen wir den heute eine rote Schleife anhängen?“ Die Langeweile weicht aus den Augen der LKA-Beamten, ein heiteres Gelächter macht sich breit.

Herr Denker aus Berlin hat zehn Kandidaten auf der Liste, alle zwischen 16 und 25 Jahre alt, die übliche Klientel aus jungen Flüchtlingen, die noch Zeit brauchen, um die Normen einer für sie neuen Gesellschaft zu verinnerlichen. „Für die Flüchtlinge beantrage ich keine Präventivhaft, weil bereits Straftaten vorliegen. Wie ihnen hoffentlich nicht entgangen ist, Herr NRW, werden Jugendliche und  junge Erwachsene seit nunmehr drei Jahren anlasslosen Waffenkontrollen unterzogen. Alle zehn Personen männlichen Geschlechts haben verbotene Messer mitgeführt. Den Flüchtlingen wurde eine Einstellung des Verfahrens unter der Bedingung angeboten, dass sie am Aussteiger-Projekt „Toleranz“ teilnehmen, das ebenfalls über das GTAZ koordiniert wird. Die Grundbedingung zur Teilnahme sieht das ständige Tragen einer gut sichtbaren fünfzehn Zentimeter großen roten Schleife vor zur Kennzeichnung als Gefährder.  Nach dem Reulschen Abstandsgesetz, ein Reul gleich 1,60 Meter, besteht für jeden Bundesbürger ein gesetzliches Annäherungsverbot  im öffentlichen Raum. Wird ein Reul Distanz zu den gekennzeichneten Personen unterschritten, so drohen Bußgelder von bis zu 1000 €! Das neue Gesetz hat sich als sehr effektiv erwiesen. Nach Startschwierigkeiten mit zahlreichen Ordnungswidrigkeiten ist die Zahl der Messerangriffe deutschlandweit um zehn Prozent gesunken, Tendenz steigend! Ich möchte beantragen, dass für die zehn Gefährder ein Tragen der Schleifen für drei Monate beschlossen wird. Die Maßnahme sollte nicht zu lange vollzogen werden. Psychologen haben festgestellt, dass ein Zeitraum von über drei Monaten zur Trotzreaktion der jungen Menschen führt, weil sie sich durch die Kennzeichnung diskriminiert fühlen. Und es müssen parallel mehr Anstrengungen für die Integration  unternommen werden. Dies ist notwendig, bis alle Flüchtlinge verinnerlicht haben, dass man in Deutschland nicht mit dem Messer aufeinander losgeht.“

Dr. Sturmer blickt in die Runde: „Alle einverstanden mit der Maßnahme?“ Ein stummes Nicken beantwortet die Frage. Die Laptops werden zugeklappt, die Stühle zurückgeschoben.

„Bis nächste Woche in aller Frische!“ Dr. Sturmer verlässt als letzter den Saal. Sein Zug nach München fährt erst in einer Stunde. Er liebt seine Rolle als Retter der Nation. Noch nie war Deutschland so sicher wie seit Einführung der Präventivhaft. Warum ist man nicht früher auf die Idee gekommen, dass sich Straftaten vorbeugen lassen. Man muss nicht darauf warten, dass aus terroristischen Gedanken Taten erwachsen. Der Staat kann und muss im Vorfeld einschreiten dürfen. Ein Wissenschaftler des Bundeskriminalamtes hatte ihm vor zwei Monaten von der Entwicklung eines Programmes erzählt, das in einer Art Rasterfahndung E-Mails, Chatrooms, Foren und Whats-App-Gruppennachrichten scannt auf der Suche nach dem Profil eines Gefährders.  Ein Gefährder, das ist mehr als ein potentieller Terrorist. Das sind Menschen auf Abwegen, die die staatliche Ordnung in Frage stellen, böse Menschen, die zur Spaltung der Gesellschaft aufrufen, die Hetze verbreiten. Es gibt noch vieles zu verbessern, doch Deutschland ist auf dem richtigen Weg! Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit!

 

 

Rettungsringe im Tsunami – totalitäre Sicherheitsgesetze im Kampf um die Demokratie

Wer den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gegen eine Bedrohung von innen heraus mit einer totalitären Gesetzgebung retten will, der verhilft dessen Feinden zum Sieg.

Wer vertuscht und verharmlost, der wacht erst auf, wenn es zu spät ist.

Die wahren Feinde unserer Demokratie sind diejenigen, die die zum Schutz der Bevölkerung vorhandenen Gesetze nicht nutzen, dafür aber neue Gesetze schaffen, die zum Machterhalt den Kampf gegen das eigene Volk ermöglichen, auf der Basis von Willkür und Rechtlosigkeit.

Ohnmacht im Kampf gegen die Macht

 

Ein Land, das seine Grenzen nicht schützen kann, das das Fremde über das Eigene stellt, dessen Politiker jeglichen Realitätssinn verloren haben und dessen Eliten glauben, dass das Gute dem Bösen überlegen sei, solch ein Land ist dem Untergang geweiht. Es fängt an mit einer ideologisch gesteuerten Medienlandschaft, deren Ausreißer über Zensurgesetze in Schach gehalten werden. Einer entwaffneten, der Gehirnwäsche mit „antirassistischer“ Gutmenschen-Ideologie unterzogenen Ursprungsbevölkerung wird jegliche Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse als alternativlos vermittelt, jegliche Einschränkung von Grundrechten als unabdingbar aufgezwungen – zum Erhalt der Illusion einer Sicherheit, die längst nicht mehr existiert. Im letzten Schritt wird es der weisungsgebundenen Polizei ermöglicht, nach eigenem Gutdünken bzw. nach dem der weisungsbefugten politischen Beamten Menschen willkürlich und ohne jemals eine Straftat begangen zu haben unbefristet zu inhaftieren und so diejenigen dauerhaft aus dem Weg zu schaffen, die als Gefahr angesehen werden, für wen und was auch immer. Offiziell sollen solche Eingriffsmöglichkeiten der Exekutive helfen Terroranschläge zu verhindern. Der Staat soll die Möglichkeit erhalten, die Gesellschaft vor sogenannten Gefährdern zu schützen, die eine Terrorbereitschaft bekundet haben,  und zwar noch vor der Begehung eines möglichen Anschlags. Eine dauerhafte Präventivhaft ist aber für jeden denkbar, der Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse angekündigt hat oder von dem dies aufgrund seiner politischen Äußerungen angenommen werden kann. Vorreiter dieser totalitären Gesetzgebung ist Bayern mit seinem neuen Anti-Terror-Paket, das bereits beschlossen wurde, und seinem Gesetzesentwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz mit nahezu uneingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten ohne Anfangsverdacht, das in Kürze verabschiedet werden soll.

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/terror-abwehr-bayern-will-gefaehrder-unbefristet-einsperren-1.3397600

  1. Februar 2017, 18:59 Uhr

Von Ronen Steinke

Sogenannte Gefährder sollen in Bayern künftig unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Das neue Anti-Terror-Paket der bayerischen Regierung hebt die zeitliche Begrenzung für den sogenannten Unterbindungsgewahrsam erstmals völlig auf. Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, soweit dies „unerlässlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen.

Die Möglichkeit, Vorbeugehaft zu verhängen, sehen schon heute alle Bundesländer in ihren Polizeigesetzen vor – allerdings strikt beschränkt auf wenige Tage. Einige Länder erlauben nur zwei oder vier Tage, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass gegen den Betroffenen kein Verdacht einer bereits begangenen Straftat vorliegt. Bayern und Baden-Württemberg gehen bislang am weitesten. Sie gestatten Vorbeugehaft von bis zu 14 Tagen. Bayern wäre nun das erste Bundesland, das sich von der Idee einer Höchstfrist ganz löst.

 

Ein Einzelrichter muss überzeugt werden von der potentiellen Gefährlichkeit eines Unschuldigen, ein öffentliches Verfahren findet nicht statt. Wer zum Richter berufen wird, entscheidet der Staat. Der Richtervorbehalt für „lebenslänglich“ ist nicht mehr als der Versuch, den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Die Bayerische Justiz ist schon länger dafür bekannt, unliebsame Kritiker – wenn machbar – durch Zwangspsychiatrisierung aus dem Weg zu schaffen, wie bei Gustl Mollath erfolgt. Bei Terroristen sowie reinen Rechts- und Linkspopulisten ist eine solche Vorgehensweise nicht unproblematisch, da man hierzu zumindest willfähige Gutachter benötigt.

In Bayern wird es durch diese Gesetze sicherer werden, sie werden die Parallelgesellschaften in andere Bundesländer verdrängen helfen.  Im Ruhrgebiet, in Köln, Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Mannheim und einigen anderen Großstädten wird sich im Gegenzug eine Paralleljustiz entwickeln, die durch die Scharia, aber auch durch die „Konfliktlösungsstrategien“ krimineller Großclans geprägt sein wird.

Die geplante Ausweitung der Präventivhaft auf ganz Deutschland wird nicht bis in die No-Go-Areas vordringen.

 

https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-cduinnenpolitiker-wollen-praeventivhaft-fuer-islamistische-gefaehrder-_arid,395937.html

10.03.2018

CDU-Innenpolitiker wollen Präventivhaft für islamistische Gefährder

Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. «Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können», sagte der Vorsitzende der Konferenz der Unions-Innenexperten aus Bund und Ländern, Thomas Blenke, in Göttingen. Bisher gebe es diese Möglichkeit nur in Bayern. In den anderen Ländern müssten Gefährder rund um die Uhr observiert werden…

 

Sie können nicht alle einsperren!

 

Also werden sie diejenigen auswählen, die sich gegen dieses Binnensystem zu stellen wagen, einzelne Islamisten sowie einheimische Regime-Gegner aller politischen Orientierungen.

Die Kriminellen, die für alltägliche Messer-Attacken, Überfälle, Wohnungseinbrüche und sexuelle Übergriffe verantwortlich sind,  werden von solchen „Vorbeugemaßnahmen“ völlig unberührt bleiben. Unser Staat wird diese Verbrecher nach wie vor in teuren Strafverfahren behutsam und mit viel Verständnis verurteilen für Taten, die sie tatsächlich begangen haben, wenn möglich zu Bewährungsstrafen, um die Justizvollzugsanstalten nicht zu überlasten.

Doch werden wir bald zuverlässig geschützt vor gefährlichen Meinungs- und Gedankenverbrechern, und unsere Regierung wird zukünftig jedes Jahr Terroranschläge in ungeahntem Ausmaß verhindert haben – abgesehen von den wenigen verbleibenden bedauerlichen Einzelfällen.

 

 

 

 

 

Frankreich und Deutschland im Kampf gegen den IS – die Schatten des Algerienkrieges

In Frankreich sind sie bereits seit zwei bis drei Generationen beheimatet, in Deutschland finden sie zunehmend als „Schutzsuchende“ Zuflucht.

Die Anwerbung von Arbeitskräften aus den Maghreb-Staaten kam der französischen Regierung in den fünfziger Jahren zunächst gelegen, da der Bedarf durch Einheimische nicht gedeckt werden konnte. Schnell wurde daraus eine unkontrollierbare Masseneinwanderung, verstärkt durch das Ende des Algerienkrieges im Jahr 1962.

Erste Probleme mit den Zuwanderern aus dem islamisch geprägten Kulturkreis traten bald auf, wie einem SPIEGEL-Bericht von 1964 zu entnehmen ist.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174775.html

15.07.1964

… Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt. Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier -Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil…

Von den Algeriern aus Algerien verjagt, sehen sich die Franzosen nunmehr von den Siegern auch aus den Schwimmbecken ihrer Hauptstadt gedrängt. Auf Abhilfe ist nicht zu rechnen.

Denn Tag für Tag verlassen an die 600 Algerier das von Arbeitslosigkeit und Inflation geplagte Land Ben Bellas, um beim ehemaligen Kolonialherrn jenseits des Meeres Brot zu suchen.

Der leergefegte französische Arbeitsmarkt konnte etliche tausend ohne weiteres aufnehmen, doch der Strom schwoll ständig an: 1956 lebten 300 000 Algerier in Frankreich, Anfang 1964 waren es fast 600 000. 30 000 von ihnen sind heute arbeitslos und leben von der französischen Sozialversicherung. 13 000 französische Krankenbetten sind von Algeriern belegt.

Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200 000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr

– 32 Prozent der Morde,

– 39 Prozent der Autodiebstähle und

– 58 Prozent der Diebstähle mit Schußwaffengebrauch

gingen.

Ein Teil der Einwanderer importierte überdies die Gewohnheiten ihrer sanitär unterentwickelten Heimat samt den dort in Blüte stehenden Gebrechen – Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten – nach Frankreich…

 

Historisch bedingt ist Frankreich schon seit Jahrzehnten im Visier algerisch-stämmiger Islamisten, aber nicht in dem Ausmaße wie ab dem Jahr 2015.

Nach Rückzug der französischen Truppen aus Algerien waren 1962 bis zu 150 000 ehemalige algerische Hilfssoldaten von den algerischen Befreiungskämpfern ermordet worden. Viele Algerier flohen damals nach Frankreich. Sie und ihre Familien sind mehrheitlich niemals Teil der französischen Gesellschaft geworden, sondern haben sich aufgrund der Ausgrenzung durch die Franzosen zum Keim der Bildung von No-Go-Areas entwickelt, mittlerweile in der zweiten und dritten nicht integrierten Generation.

 

http://www.sueddeutsche.de/kultur/vor-jahren-endete-der-algerienkrieg-koffer-oder-sarg-1.1311342

  1. März 2012

Von Rudolph Chimelli, Paris

… Übler noch waren die „Harkis“ dran, die als einheimische Hilfstruppen auf Seiten der französischen Armee gekämpft hatten. Ihre Evakuierung nach Frankreich war nicht vorgesehen. Schätzungsweise 150.000 Harkis und Angehörige wurden von ihren Landsleuten als „Verräter“ massakriert. Nur 67.000 Harkis mit 80.000 Angehörigen retteten sich nach Frankreich, wo sie zunächst in Lagern hinter Stacheldraht untergebracht wurden. Noch immer klagen sie, dass der Staat für sie weniger tue als für Ausländer. Vier von fünf Harki-Söhnen und -Enkeln sind arbeitslos. Ihre Identitätsprobleme sind drückend…

 

http://www.spiegel.de/einestages/harkis-im-algerienkrieg-massenmord-an-frankreichs-hilfssoldaten-a-947627.html

Von Christoph Gunkel

Dienstag, 03.07.2012   10:53 Uhr

… Das neue, noch über seine Unabhängigkeit jubelnde Algerien versank in Blut, als Anhänger der FLN die Harkis verstümmelten, folterten, massakrierten. Nach fast acht Jahren Krieg hatte die französische Armee sich 1962 überraschend schnell zurückgezogen, ihre algerischen Hilfssoldaten entwaffnet und dann schutzlos ihrem Schicksal überlassen. Damit begann einer der größten Massenmorde der Nachkriegszeit – und Frankreich schaute tatenlos zu, wie seine einstigen Waffenbrüder zu Zehntausenden niedergemetzelt wurden…

Es waren grauenhafte Berichte, besonders aus den entlegenen Regionen im Süden. Von Harkis, die an Türpfosten genagelt wurden. Die ihre Militärmedaillen herunterschlucken mussten. Die lebendig begraben oder mit kochendem Öl überschüttet wurden. Denen ihre Peiniger erst die Genitalien abschnitten, um sie ihnen nach dem Tod in den Mund zu stopfen.

Nicht alles ist eindeutig belegt. Doch es gibt Zeitzeugenaussagen und Fotos. Historiker halten die Exzesse für glaubwürdig. Bis zu 150.000 Harkis, vermuten einige, sollen nach 1962 umgebracht worden sein…

 

Poignard BAROUD – Dolch aus dem Indochina- und Algerienkrieg, wird gelegentlich auf französischen Flohmärkten / in Trödelläden als Sammlerstück verkauft

 

Die islamistischen Terroristen im Bataclan in Paris – allesamt Franzosen mit algerischen Wurzeln- sollen ebenfalls einigen ihrer Opfer die Genitalien abgeschnitten und dann in den Mund gestopft haben. Das wurde zumindest seinerzeit von Zeugen anonym behauptet.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_13._November_2015_in_Paris

Massaker im Bataclan-Theater

Im Bataclan-Theater am Boulevard Voltaire 50 im 11. Arrondissement gab die US-amerikanische Rockband Eagles of Death Metal am Abend ein Konzert vor etwa 1500 Konzertbesuchern. Gegen 21:50 Uhr stiegen Amimour, Mostefaï und Aggad vor dem Theater aus einem VW Polo, beschossen unvermittelt zwei junge Männer auf Leihfahrrädern und drangen durch die Bar und den Merchandisingstand in das Gebäude ein.

Die Angreifer feuerten zunächst circa zehn Minuten lang mit Kalaschnikow-Sturmgewehren in das Publikum und warfen Handgranaten in die Menge…

Die beiden Attentäter Amimour und Mostefaï begaben sich auf die oberen Ränge, wo sie Geiseln nahmen und sich verbarrikadierten. Die Spezialkräfte der Polizei suchten die Räume ab und befreiten nach und nach die Gäste…Der 29-jährige Franzose Ismaël Omar Mostefaï wurde nach den Anschlägen im Bataclan über die DNA-Analyse eines abgetrennten Fingers identifiziert. Mostefaï, Sohn algerischer Einwanderer und einer von drei Brüdern mit zwei Schwestern, war von der französischen Justiz achtmal wegen kleinerer Delikte verurteilt worden. 

 

https://fr.wikipedia.org/wiki/Samy_Amimour

Samy Amimour, né le 15 octobre 1987 à Paris et mort le 13 novembre 2015 à Paris, est un terroriste islamiste français d’origine algérienne

 

https://fr.wikipedia.org/wiki/Foued_Mohamed-Aggad

Foued Mohamed-Aggad né le 18 septembre 1992 à Wissembourg (Bas-Rhin) et mort le 14 novembre 2015 à Paris, est un terroriste islamiste français…

Son père est Algérien tandis que sa mère est Marocaine… 

 

Die Nachfahren der algerischen Einwanderer wie auch die Zuwanderer aus Marokko und Tunesien leben zu einem großen Anteil in den durch Kriminalität und Armut geprägten Vorstädten der französischen Großstädte. Der Hass auf den französischen Staat macht sie leicht radikalisierbar und damit einfach rekrutierbar durch den IS.

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162307322/Es-ist-Zeit-Frankreichs-Schuld-anzuerkennen.html

Von Martina Meister | Veröffentlicht am 22.02.2017 | Lesedauer: 6 Minuten

… Wie tief das Trauma von Kolonialismus und Krieg sitzt, wie tabu das Thema bis heute ist, hat die Reaktion auf einen Satz von Emmanuel Macron gezeigt: Der sozialliberale Präsidentschaftskandidat hat bei einem Besuch in Algerien die Kolonisation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Kein algerischer Historiker würde ihm widersprechen. Aber das war ein großes Wort, das die Franzosen nicht hören wollen…

Damit brachte sich der andere Teil der verdrängten Geschichte in Erinnerung: die Nachfahren algerischer Einwanderer, die, obwohl zweite oder dritte Generation, niemals in Frankreich angekommen sind. Sie hassen das Land, in dem sie sich dazu verdammt fühlen, ewige Zaungäste zu sein.

Am 19. März 2012, dem 50. Jahrestag des Inkrafttretens des Waffenstillstands im Algerienkrieg, tötete der Terrorist Mohamed Merah drei Kinder und einen Lehrer in einer jüdischen Schule, zuvor hatte er drei Soldaten arabischen Ursprungs ermordet.

Merah war algerischer Herkunft. Das ist, wie man inzwischen weiß, der Fall bei insgesamt 13 Terroristen, die seither in Frankreich getötet haben. Auch die Täter der ersten Terrorwelle der Neunzigerjahre verstanden sich als Rächer für Algerien…

 

Zur Zielscheibe des Islamischen Staates wurde Frankreich im Jahr 2014 wegen der  Unterstützung der amerikanischen Truppen beim Luftkrieg gegen den IS im Irak.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-warum-das-land-so-oft-zum-ziel-der-dschihadisten-wird-a-1103200.html

Von Christoph Titz

Freitag, 15.07.2016

… Frankreich zog im September 2014 als erster europäischer Staat in den von den US angeführten Luftkrieg gegen den IS, zunächst nur im Irak. Insgesamt 14 Kampfjets der französischen Luftwaffe flogen seitdem „Hunderte Einsätze“, heißt es aus dem französischen Verteidigungsministerium. Der IS drohte mit Vergeltung...

Frankreich ist durch seine koloniale Vergangenheit eng mit Nordafrika verbunden. Millionen Franzosen haben Vorfahren aus Marokko, Algerien und Tunesien. Im Alltag und auf dem angespannten Arbeitsmarkt fühlen sich viele diskriminiert, die Wut auf den Staat wächst besonders in den ärmeren Vorstädten der französischen Metropolen…

Millionen Menschen sind aus Syrien vor dem Krieg geflohen, vor der Abriegelung der sogenannten Balkanroute kamen sie zu Hunderttausenden bis nach Europa. In diesem Strom reisten nach Einschätzung der Behörden auch die Attentäter von Paris, mit gefälschten syrischen Pässen, für die der IS in Syrien Blankovorlagen erbeutet hatte…

 

Durch das deutsche Solidaritätsversprechen wurde die Gefahr des islamistischen Terrors im Sinne der EU vergemeinschaftet.

Die IS-Terroristen in Frankreich sind zu einem bedeutenden Anteil Franzosen mit Wurzeln in den Maghreb-Staaten. Nach Deutschland gelangten ein Großteil der IS-Kämpfer aus Nordafrika hingegen mit dem Flüchtlingsstrom, wie der im Februar 2016 in Attendorn (NRW) festgenommene Farid A., der über falsche syrische Pässe für sich und seine Familie verfügte. Für einen angeblich in Berlin Anfang 2016 von Farid A. geplanten Anschlag wurden bei den weiteren Ermittlungen keine konkreten Beweise gefunden, was allerdings nicht bedeutet, dass ein Scenario wie am Breitscheidplatz nicht bereits zu diesem Zeitpunkt vom IS in Auftrag gegeben worden ist.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/algerien-islamischer-staat-terrorismus-islamismus

  1. Februar 2016

Als die Polizei am Donnerstag auf der Suche nach mutmaßlichen Terroristen Wohnungen und Flüchtlingsheime in mehreren Bundesländern durchkämmte, nahm sie vier Verdächtige aus Algerien fest. Sie sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben…

Auch die Urheber des Attentats auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 hatten algerische Wurzeln…

Wenn die Preise auf dem derzeit niedrigen Stand blieben, räumte Finanzminister Abderrahmane Benkhalfa im Oktober ein, könnten sie 2016 auf nur noch 26,4 Milliarden Dollar sinken.

Das ist deshalb so gravierend, weil mehr als 60 Prozent der algerischen Staatseinnahmen aus dem Export von Öl und Gas stammen – und die Regierung sich den sozialen Frieden in Zeiten voller Kassen mit billigen Heiz- und Benzinpreisen und subventionierten Grundnahrungsmitteln und Wohnungen erkaufte.

Algeriens Jugend, die die große Mehrheit der Bevölkerung stellt, ertrug Massenarbeitslosigkeit, Langeweile, die Beschränkung der Meinungsfreiheit und auch die Vetternwirtschaft in Politik und Staatsbetrieben schon mit Mühe, solange ihr Auskommen noch einigermaßen staatlich abgesichert schien. Das ist vorbei. Auch deshalb stieg die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus Algerien im vergangenen Jahr sprunghaft...

 

Da die meisten algerischen Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen einreisen, wird auch ein Großteil ihrer Asylanträge abgelehnt – für IS-Schläfer keine brauchbare Option.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-vereitelten-anschlag-des-is-in-berlin-die-taeter-und-die-hintermaenner/12926816.html

05.02.2016 

… Am Tag nach den Razzien in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlung wegen Terrorverdachts fort. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass in Berlin ein Anschlag geplant war“, heißt es bei der Behörde. Die in Berlin und dem sauerländischen Attendorn festgenommenen drei Algerier werden vernommen,…

Der in Attendorn mit seiner Frau in einem Flüchtlingsheim festgenommene, 35 Jahre alte Farid A. scheint jedoch der eigentliche Drahtzieher zu sein.

Es gebe Hinweise, dass Farid A. in Syrien bei einem hochrangigen Funktionär des IS war, der für die Anschläge vom 13. November in Paris mitverantwortlich sei, sagen Sicherheitsexperten. Der Funktionär soll den Anführer des Terrorangriffs in Paris dirigiert haben, Abdelhamid Abaaoud. Der Belgier marokkanischer Herkunft wurde am 18. November in Saint Denis, einer Kleinstadt nördlich von Paris, von der Polizei erschossen…

Farid A. und seine 27-jährige Frau reisten als Flüchtlinge mutmaßlich über die Balkanroute am 28. Dezember in Bayern ein. Das Paar gab sich mit falschen Namen als Syrer aus und legte manipulierte syrische Pässe vor. Als Aufenthaltsort wurde Farid A. und der Frau eine Unterkunft für Asylbewerber in Attendorn zugewiesen. Die Polizei nahm die beiden dort fest und präsentierte ihnen einen internationalen Haftbefehl aus Algerien…

 

Bei dem NSU-Verfahren werden keine handfesten Beweise benötigt, bei Islamisten hingegen schlägt die Paragrafentreue des deutschen Rechtsstaates voll zu. Zeugenaussagen reichen dann unter Umständen nicht aus, so dass die einzige Möglichkeit, einen Terroranschlag zu verhindern, in der Abschiebung des Gefährders zu suchen ist. Aber auch das ist bei dem den „Schutzsuchenden“ zu ermöglichendem Gang durch die Instanzen ein schwieriges und langwieriges Unterfangen.

 

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/attendorn-algerier-noch-nicht-ausgeliefert-id12302474.html

Rolf Hansmann

24.10.2016 – 23:00 Uhr

Es war der 4. Februar 2016, als die sauerländische Hansestadt Attendorn bundesweite Schlagzeilen schrieb… Mehr als acht Monate danach läuft das Auslieferungsverfahren gegen den Nordafrikaner – ihm wurde vorgeworfen, der Kopf einer mutmaßlichen Berliner Terrorzelle des „Islamischen Staats“ (IS) zu sein – noch immer. Dagegen ist der Auslieferungshaftbefehl gegen seine 27 Jahre alte Ehefrau, Mutter zweier Kinder (1 und 2), mittlerweile aufgehoben worden…

Justizsprecher Steltner zufolge konnte dem Algerier eine IS-Mitgliedschaft nicht nachgewiesen werden. „Bei ihm liegt zwar eine IS-Zugewandtheit vor. Er hegt Sympathie für die Ziele des ,Islamischen Staates’.“ Aber: „Auch wenn es Hinweise auf Kontakte zum IS-Umfeld gibt, haben wir keine Erkenntnisse, dass er Kopf einer Terror-Zelle war, die einen Anschlag in Berlin vorbereitete.“ Ebenso habe sich nicht der Verdacht erhärtet, dass der 34-Jährige Verbindungen zu IS-Terroristen der Anschläge von Paris und Brüssel oder andere hochrangige IS-Mitglieder hatte. Dagegen wisse man, dass der bei der Razzia am 4. Februar in Hannover angetroffene Algerier Kontakte in die Brüsseler Islamistenhochburg Molenbeek hatte.

 „Der im Haftbefehl der algerischen Behörden erhobene Vorwurf der Unterstützung terroristischer ­Aktivitäten hat einer Prüfung nicht standgehalten“, sagt Christian Nubbemeyer, Sprecher des ­Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, über Farid A.’s Ehefrau. Konkret: „Sie ist lediglich mit ihrem Ehemann nach Deutschland mitgereist.“

Das Auslieferungsverfahren gegen Farid A. ist beim Oberlandesgericht Hamm angesiedelt. … „Unser Senat muss grundsätzlich immer prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen. Hier sind Fragen einer menschenwürdigen Haft und die Bedingungen für die Strafverfolgung in einem anderen Land zu klären.“

 

Es wundert, dass trotz des Vorliegens des algerischen Haftbefehls  von den deutschen Behörden keine IS-Mitgliedschaft nachgewiesen werden konnte. Bei der Prüfung des Auslieferungshaftbefehls wurde im Februar 2017 dennoch entschieden, dass die Auslieferung wegen der ihm in Algerien zu Last gelegten Taten rechtmäßig sei und die Auslieferungshaft daher fortbestehen dürfe.

 

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2017/2_Ausl_21_16_Beschluss_20170216.html

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ausl. 21/16

16.02.2017

Tenor:

1.)    Die Auslieferung des Verfolgten nach Algerien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters der 7. Kammer des Gerichts in El Harrashe/Algier vom 13.08.2015 (Az.: No. 0182/15P und 0060/15I) zur Last gelegten Taten ist zulässig.

2.)    Die Auslieferungshaft dauert fort.

Gründe:

Die Demokratische Volksrepublik Algerien hat den Verfolgten aufgrund des Haftbefehls des Untersuchungsrichters der 7. Kammer des Gerichts in El Harrashe/Algier vom 13.08.2015 – Aktenzeichen: No. 0182/15P und 0060/15I – über Interpol am 20.10.2015 zur Festnahme ausgeschrieben..

Dem Untersuchungshaftbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Verfolgte geriet im Laufe des Jahres 2014 in Algier zunehmend unter den Einfluss der dschihadistischen Ideologie. Nachdem der Verfolgte in dieser Zeit mehrfach mit dem Zeugen B in einem Internetcafe in Algier zusammengetroffen war und sie dort u. a. eine Rede des X angehört hatten, teilte der Verfolgte dem Zeugen B schließlich mit, er werde bald nach Syrien reisen, um sich der Terrororganisation „Daesh“ (Anm.: arabische Bezeichnung des sog. Islamischen Staates) oder „Al-Quaida“ anzuschließen… Letztlich (mutmaßlich am 04.10.2014; Anm.: Dieser Tag wird von den algerischen Behörden zumindest als Tattag bezeichnet) reiste der Verfolgte tatsächlich nach Syrien. Auch nach seiner Ankunft dort blieb er über das Internet – „Skype“ und „Facebook“ – in Kontakt mit dem Zeugen B und bat ihn, sich ihm anzuschließen. Dabei übersandte er u. a. Lichtbilder, die ihn in den Reihen des „Daesh“ in Militäruniform abbilden.

Dieses Verhalten ist als Mitgliedschaft in einer im Ausland tätigen terroristischen Vereinigung gemäß Art. 87 bis 6 P1 des algerischen Strafgesetzbuches strafbar und  im Höchstmaß grundsätzlich mit Freiheitsstrafen von 10 bis 20 Jahren bedroht. 

Der Verfolgte ist gemeinsam  mit seiner Ehefrau, der gesondert Verfolgten Y, am 28.12.2015 unter dem Aliasnamen  Z, geboren am ##.##.1984 in K/Syrien, nach Deutschland eingereist und hat unter dieser Identität einen Asylantrag gestellt.

Der Verfolgte ist am 04.02.2016 auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Attendorn festgenommen worden, nachdem gegen den Verfolgten wegen einer möglichen Anschlagsplanung in P von der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin unter dem Aktenzeichen 173 Js 3/16 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB eingeleitet worden war.

Anlässlich seiner Anhörung durch die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Dortmund am 05.02.2016  hat der Verfolgte zu seinen persönlichen Verhältnissen angegeben, die in der Ausschreibung angegebenen Personalien seien zutreffend. Er sei am 28.12.2015 nach Deutschland gekommen, um mit Frau und Kindern Schutz zu suchen. Zu dem ihm gemachten Vorwurf der algerischen Behörden hat er angegeben, kein Terrorist zu sein. Er wolle einen Anwalt…

Bei der Anhörung anlässlich der Verkündung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts  Bochum am 17.03.2016 hat der Verfolgte angegeben, algerischer Staatsangehöriger zu sein. Er sei nach Deutschland gekommen, um sich der Verfolgung durch Behörden und des Geheimdienstes des IS zu schützen. Er sei in Deutschland mit seiner Frau und seinen zwei Kindern, die zweieinhalb Jahre und sechs Monate alt seien…

Bei der Verkündung des förmlichen Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 05.04.2016 durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Bochum am 26.04.2016 hat der Verfolgte zu seinen persönlichen Verhältnissen und sozialen Beziehungen seine Angaben, wie er sie in der Anhörung vom 05.02.2016 gemacht hatte, wiederholt und erneut Einwendungen gegen seine Auslieferung erhoben…

Die algerischen Behörden haben mit Verbalnote vom 01.08.2016 zugesichert, dass der Verfolgte nach seiner Auslieferung in Algerien in keiner Weise irgendwelchen Folterpraktiken ausgesetzt sein wird…

Die Auslieferung des Verfolgten ist auch nicht wegen der Höhe der im Verurteilungsfall drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe unzulässig…

Nachdem er eingeräumt hatte, tatsächlich algerischer Staatsangehöriger zu sein, ist sein Asylantrag zwischenzeitlich von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig abgelehnt worden. Er sieht sich außerdem Ermittlungsmaßnahmen der deutschen Justiz ausgesetzt, was einen zusätzlichen Fluchtanreiz bietet…

Nachdem der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag die Auslieferung für zulässig erklärt hat, steht zu erwarten, dass die Bewilligung der Auslieferung durch die Bundesregierung und die Übergabe des Verfolgten an die algerischen Behörden zeitnah erfolgen werden.

 

Nach diesem Beschluss sind keine Spuren des Terrorverdächtigen Farid A. mehr im Internet zu finden. Ob er mittlerweile tatsächlich ausgeliefert wurde, ist nicht in Erfahrung zu bringen.

Lediglich in einem Bericht von November 2017 über den Prozessbeginn gegen einen algerischen IS-Unterstützer in Berlin findet der Name Farid A. kurz Erwähnung, als Kontaktmann zum IS und altem Bekannten des Angeklagten.

 

https://www.morgenpost.de/berlin/article212452965/Prozess-gegen-fanatischen-Anhaenger-des-IS.html

06.11.2017, 03:01 Uhr 

Michael Mielke

…Fayssal M., der sich ab dem 9. November vor dem 3. Strafsenat des Kammergerichts wegen Unterstützung der Terrororganisation „IS“ („Islamischer Staat“) verantworten muss, ist für die Richter kein Unbekannter. Der 32-Jährige wurde im Mai dieses Jahres wegen ähnlicher Vorwürfe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem Prozess, der am 9. November beginnt, wird dem algerischen Staatsbürger aktive Hilfe für den „IS“ vorgeworfen. Er soll sich gemeinsam mit drei weiteren Personen an einer Chatgruppe beteiligt haben, die sich damit befasste, einer Person, die sich in der Türkei aufhielt, die Reise nach Syrien zum „IS“ zu organisieren…

In dem ersten Prozess, der am 10. Mai endete, ging es um 400 Euro, die Fayssal M. nach Anforderung durch einen anderen Algerier dem „IS“ für die Beschaffung militärischer Geräte geschickt haben soll. Der Kontakt zum „IS“ lief den Ermittlungen zufolge über Farid A., einen alten Bekannten des Angeklagten, der sich schon mehrfach an Kampfhandlungen des „IS“ beteiligt haben soll…

Fayssal M. sei „ein fanatischer Anhänger des IS“… Zudem wurde der 32-Jährige als Dieb verurteilt. Er soll sich im Januar 2016 in Kreuzberg daran beteiligt haben, einem Passanten die Brieftasche zu stehlen. Sollte es zu einer erneuten Verurteilung kommen, wird Fayssal M. damit rechnen müssen nach Rechtskraft beider Urteile nach Algerien abgeschoben zu werden. Auch dort wird die Unterstützung der terroristischen Vereinigung „IS“ geahndet.

 

Ende 2015 wurde ein bekennender algerischer Islamist rechtswidrig aber durch deutsche Behörden toleriert von Frankreich nach Deutschland abgeschoben. Der 36-jährige Algerier Oussama B. aus Bremen war bereits im Jahr 2003 nach Deutschland eingereist und wurde hier geduldet, bevor er nach Frankreich umsiedelte. Wegen öffentlicher Verherrlichung des Anschlags auf die Redaktion des Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einer Todesdrohung war er in Frankreich verurteilt und nach Verbüßung seiner Haftstrafe und Wiedereinreiseverbot nach Deutschland überstellt worden. Hier soll er dann den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich gut geheißen haben. Gegen eine daraufhin verhängte Abschiebehaft konnte er sich zwischenzeitlich erfolgreich zur Wehr setzen, mit der Folge, dass ihn das zuständige Amtsgericht sogar im November 2017 aus formalen Gründen vorübergehend frei ließ, weil eine im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai  2017 geforderte Zusicherung durch die algerischen Behörden noch nicht in einem als ausreichend erachteten Umfang vorlag.

 

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/698271/

BVerwG  v. 31.05.2017 – 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Der Antragsteller, ein 1980 geborener algerischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung nach Algerien…

Am 28. März 2017 hat der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt und am 21. April 2017 Klage gegen die Abschiebungsanordnung erhoben. Er macht vor allem geltend, die Verfügung beruhe auf einer unrichtigen und unzureichenden Tatsachengrundlage und berücksichtige nicht hinreichend seine familiäre Situation. Er lebe zusammen mit seiner ihm nach islamischen Recht angetrauten deutschen Lebensgefährtin und der gemeinsamen im Februar 2017 geborenen Tochter; außerdem sei er Vater eines 2006 geborenen Sohnes, der in Deutschland bei der Kindesmutter lebe…

Aus der Biographie des Antragstellers ergibt sich nicht nur eine erhebliche Radikalisierung und Glorifizierung des „IS“ und seiner Märtyrerideologie, sondern auch eine gewaltbereite Grundhaltung. Der Antragsteller ist seit seiner ersten Einreise nach Deutschland im Jahr 2003 nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch in Frankreich, Spanien und in der Schweiz immer wieder durch Straftaten aufgefallen, die sich auch gegen die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und die Staatsgewalt richteten.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere seine Verurteilung durch das Strafgericht in Paris vom 15. Januar 2015 hervorzuheben. Dieses hat den Antragsteller u.a wegen öffentlicher Verherrlichung einer terroristischen Handlung und Drohung mit dem Tod … zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und als Nebenfolge ein lebenslanges Einreiseverbot nach Frankreich verhängt (Ausländerakte Bl. 691, 717 ff.). Nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Urteilsübersetzung hat der Antragsteller am 13. Januar 2015 – eine Woche nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazin „Charlie Hebdo“ – eine französische Amtsperson mit dem Tode bedroht, indem er ihr gegenüber auf provozierende Art die Geräusche einer Maschinenpistole nachgeahmt hat, und einer im Gesundheitswesen tätigen Person wegen ihres jüdischen Aussehens mit dem Tode gedroht:..

Das Risiko eines terroristischen Anschlags durch den Antragsteller ist auch nicht durch dessen Zusammenleben mit seiner ihm seit Mai 2016 nach islamischem Ritus angetrauten Lebensgefährtin und die Geburt einer gemeinsamen Tochter im Februar 2017 oder sonstige Umstände entscheidungserheblich verringert…

Dass die Familie der Ehefrau sich ausweislich dieser Versicherung als „übermodern“ bezeichnet, was nicht zu einem radikalen „IS“-Kämpfer passe, wird in der Aussagekraft dadurch zumindest relativiert, dass die Ehefrau des Antragsstellers angibt, seit ca. zwei Jahren eine Kopfbedeckung zu tragen…

Nach wie vor etwa bestehenden Gefahren kann aber mit einer geeigneten diplomatischen Zusicherung begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 VR 1.17 – juris Rn. 43). Der Senat hat die Abschiebung daher von der Bedingung abhängig gemacht, dass eine entsprechende Zusicherung erteilt wird….

 

Die Abschiebung von Oussama B. musste im November 2017 kurzfristig verschoben werden und die Bevölkerung wurde ohne Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Algeriers dem Risiko eines Anschlags ausgesetzt, als potentieller Kollateralschaden einer vorgeblich alternativlos umzusetzenden Rechtslage.

 

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-islamist-in-bremen-ist-wieder-auf-freiem-fuss-_arid,1670068.html

Ralf Michel 17.11.2017

Der 36-Jährige Algerier Oussama B., der seit März in Bremen in Abschiebehaft saß, ist wieder auf freiem Fuß. Obwohl er weiterhin als gefährlich gilt, hat das Amtsgericht seine Freilassung verfügt…

Oussama B. saß seit dem 21. März dieses Jahres in Abschiebehaft. Am Freitag wollte ihn die Innenbehörde nach Algerien abschieben. Dies jedoch untersagte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag dieser Woche. Laut Innenbehörde bewerten die Bundesrichter die vorliegende Zusicherung Algeriens, dass dem 37-Jährigen nach seiner Abschiebung keine unmenschlichen Behandlungen in seinem Heimatland drohen, als nicht ausreichend…

Oussama B. hat viele Jahre in Bremen gelebt, siedelte dann nach Frankreich um. Dort wurde er laut Innenbehörde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er mit einem terroristischen Anschlag gedroht haben soll. Nach Verbüßung seiner Strafe schob ihn Frankreich im Herbst 2015 nach Bremen ab.

Hier soll er sich zum Daesch bekannt und als Anführer einer radikal-islamistischen Gruppierung gegolten haben. Er habe den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich für gut befunden, bei dem der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen umgebracht und mehr als 50 verletzt hatte. Zudem habe Oussama B. damit geprahlt, dass sich ein Bruder und eine Schwester im Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hätten…

Doch um die Gefährlichkeit des Betroffenen oder die Frage, ob er Straftaten begehen könnte, gehe es bei der Entscheidung des Amtsgerichtes nicht, erklärt hierzu Sven Sommerfeld, Anwalt aus Bremen. Bei einer Abschiebehaft gehe es vielmehr um Verwaltungsrecht…

Die Innenbehörde hatte sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Hochdruck beim Auswärtigen Amt um eine erweiterte Zusicherung aus Algerien bemüht. Die lag jedoch bis Donnerstag nicht vor. Und das Bemühen allein wertete das Amtsgericht nun offensichtlich nicht als ausreichend für eine Verlängerung der Abschiebehaft…

Zu den „bitteren“ Details in diesem Fall gehört indes noch etwas ganz anderes: Eigentlich hätte der Algerier nach seiner Haft in Frankreich nicht nach Bremen zurückkehren dürfen. Seine Abschiebung erfolgte 2015 mit Zustimmung der Bremer Ausländerbehörde. Ein Fehler, wie sich später zeigte. Die Behörde hatte seinen Aufenthaltsstatus rechtlich falsch bewertet. Der Mann hatte lediglich eine Duldung – Bremen hätte ihn deshalb nicht zurücknehmen müssen.

 

Wegen der Proteste der Behörden hatten die Richter dann doch ein Einsehen, man ließ den IS-Mann  erneut inhaftieren und verhängte eine Frist zur Beschaffung der erforderlichen Unterlagen aus Algerien. Wie durch ein Wunder gelang im Januar 2018 dann doch die Abschiebung.

 

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-schiebt-gefaehrder-nach-algerien-ab-_arid,1688146.html

10.01.2018

Bremen hat am Mittwoch den 37-jährigen Oussama B. abgeschoben, der seit Monaten in Abschiebehaft saß. Der Algerier, den die Bremer Sicherheitsbehörden für einen extrem gefährlichen Sympathisanten der Terrormiliz Daesch halten, wurde gegen Mittag in einen Flieger gesetzt und in sein Heimatland ausgeflogen…

Seit seiner Festnahme beschäftigten sich die unterschiedlichsten Gerichte mit diesem Fall. Letztlich untersagte das Bundesverwaltungsgericht seine Abschiebung, weil die Bundesrichter die Zusicherungen Algeriens, dass Oussama B. nach seiner Abschiebung keine unmenschlichen Behandlungen in seinem Heimatland drohen, als nicht ausreichend bewerteten. Ende 2017 war der 37-Jährige deshalb sogar für kurze Zeit auf freien Fuß gesetzt worden, wurde dann aber erneut inhaftiert. Das zuständige Gericht räumte den Bremern eine Frist bis Mitte Januar ein, um die erforderlichen Unterlagen aus Algerien zu beschaffen. Dies scheint nun offensichtlich gelungen. Wie verlautete, reichten dem Bundesverwaltungsgericht die nun vorliegenden Zusicherungen aus Algerien. Eine abermalige Beschwerde des Inhaftierten dagegen wurde Anfang Januar abgelehnt.  

 

Nun haben die deutschen Behörden zwar ein Sicherheitsproblem weniger am Hals, aber niemand weiß, wie viele neue Gefährder in der Zwischenzeit bei uns eingetrudelt sind.

Kürzlich gelang sogar die Abschiebung von zwei in Deutschland geborenen Gefährdern ohne deutschen Pass in das Land ihrer Eltern. Leider scheint es sich hierbei eher um einen lobenswerten Einzelfall zu handeln. Der Schutz der Bevölkerung hat in Deutschland nach wie vor keinen Vorrang vor dem Schutz islamistischer Straftäter vor einer dem deutschen Recht nicht genügenden Behandlung in ihren Heimatländern.

 

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article211663835/Entscheidung-ueber-Abschiebung-islamistischer-Gefaehrder.html

22.08.17

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft. Bei einer Razzia im Februar in Göttingen wurden sie gefasst. Beide sympathisierten demnach mit der Terrormiliz IS und planten Gewalttaten oder gar einen Terroranschlag mit vielen Opfern. Die Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden inzwischen nach Algerien sowie Nigeria abgeschoben…

 

Der Kampf gegen den islamistischen Terror erinnert ein wenig an den Kampf von Herakles gegen die Hydra aus der griechischen Mythologie.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Hydra_(Mythologie)

Die Hydra (griechisch Ὕδρα) ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich…

Sie pflegte aufs Land herauszukommen, Viehherden zu zerreißen und Felder zu verwüsten.

Die ‚Hydra‘ gilt aus benannten Gründen als sprichwörtliches Gleichnis für Situationen, wo jeder Versuch einer Eindämmung oder Unterdrückung nur zur Ausweitung einer Eskalation führt. Die Hydra steht also für das, was man nur ‚kleinhalten‘ kann, indem man es unberührt lässt…

Die Hydra zu erlegen, war die zweite der – den meisten Schriften zufolge – insgesamt 12 sagenhaften Aufgaben, die Herakles (lat. Hercules) im Dienste des Königs Eurystheus vollbrachte, um zu sühnen, dass er seine Frau und Kinder in einem wütenden Wahnsinnsanfall ermordet hatte…

Endlich schlug Herakles der Hydra auch das unsterbliche Haupt ab; dieses begrub er am Wege und wälzte einen schweren Fels darüber…

 

 

 

 

 

 

 

 

„Weil es uns so gut geht wie noch nie…“

Fragt der Arzt: „Wie geht es uns denn heute?“ Der Patient denkt einen Moment nach: „Mir geht es schlecht. Ihnen geht es gut!“

 

Aus der Regierungserklärung von Angela Merkel vom 21.03.2018:

„ … Schon alleine diese schwierigen Umstände deuten darauf hin, dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat. Und das alles, obwohl unser Land gut dasteht, obwohl wir die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung haben, obwohl die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt, die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen steigen, obwohl die Investitionen zugenommen haben, wir in den vergangenen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen haben und obwohl wir mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Obwohl unser Land also gut dasteht, ja mehr noch, obwohl es uns wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung geht, machen sich viele Menschen Sorgen um die Zukunft, ist der Ton der Auseinandersetzung rauer geworden, ist der Respekt vor unterschiedlichen Meinungen zurückgegangen, ist die Angst vor falschen Informationen gewachsen, sind die Sorgen um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft größer geworden…“

 

 

Den Rest der einstündigen Predigt möchte ich hier nicht wieder geben. Als ich am 21. März  in den Nachrichten davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Spaltung in der Gesellschaft zunehme, obwohl es „uns“ so gut ginge wie noch nie, da musste ich das Radio in einem Reflex ausschalten.

Wem geht es so gut wie noch nie?

Ich habe dann versucht, die Zeichen des Wohlstands und der florierenden Wirtschaft in meiner Heimatstadt Bochum ausfindig zu machen.  Es gibt sie noch, die schönen Viertel und Straßenzüge der Stadt mit den schmucken Häuschen, die Menschen, die schicke große Autos fahren – hoffentlich keinen Diesel unter Euro Norm 6 d.

Aber geht es all denen so gut wie noch nie?

Wer bangt um seinen Arbeitsplatz, wem droht die Zwangsversteigerung des noch nicht  einmal bezahlten Eigenheims? Wer hat das Haus geerbt, ist aber nicht mehr dazu in der Lage, die anstehenden Kosten dafür zu tragen? Wer fährt in der Sorge, seinen entwerteten Diesel-PKW bald nicht mehr zu seinem Arbeitsplatz bewegen zu dürfen?

Wie sieht es mit dem Zustand unserer Innenstädte, Straßen,  Schulen, Spielplätze, Schwimmbäder und anderer öffentlicher Einrichtungen aus?

Das folgende Foto steht symbolhaft für den jahrzehntelangen Investitionsstau in den Erhalt der Infrastruktur und die Folgen leerer städtischer Kassen.

 

Beendeter Austausch der alten undichten einfach verglasten Fenster und Stopp der Fassadensanierung an einer weiterführenden Bochumer Schule. (Foto März 2018)

 

Das letzte Fünftel des Gebäudes wird voraussichtlich mehrere Jahre auf die Fertigstellung warten müssen. Der Geldtopf ist leer – welcher auch immer.

Was nutzt es Bochum, wenn der Bund Steuerüberschüsse einfährt, die nicht an die armen notleidenden Kommunen weiter gegeben werden?

Die Stadt Bochum kennt keine explodierenden Steuereinnahmen, dafür aber Kosten in zweistelliger Millionenhöhe, die die Kommune jährlich stemmen muss wegen der nicht kostendeckenden Zuschüsse vom Land NRW für die Unterbringung von Flüchtlingen und den Unterhalt geduldeter nicht anerkannter Asylbewerber, die nicht abgeschoben, aber auch nicht mehr vom Bund oder dem Land NRW finanziert werden.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/fluechtlinge-bochum-stemmt-bisher-88-millionen-euro-id211249197.html

Andreas Rorowski

15.07.2017 

… Bochum schaffe es nicht, seine Schulden in den Griff zu kriegen. 78 Millionen Euro groß ist das Defizit im laufenden Haushalt, 58 Millionen Euro werden es voraussichtlich 2018 sein – und dabei sind noch gar nicht jene 20 Millionen Euro eingerechnet, die notfalls über eine drastische Erhöhung der Grundsteuer hereingeholt werden sollen…

Demnach hat Bochum seit 2013 unbeschadet der Hilfen aus Berlin und Düsseldorf 88,3 Millionen Euro Flüchtlingskosten selbst gestemmt.

Vor diesem Hintergrund sei die Forderung zu verstehen, so Kämmerer Manfred Busch unlängst bei der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2018/19, nach der Übernahme von weiteren 20 Millionen Flüchtlingskosten durch den Bund. Selbst das würde nur die Hälfte des derzeit kalkulierten städtischen Kostenanteils für 2018 (41 Millionen Euro) decken.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-baut-knapp-2000-plaetze-fuer-fluechtlinge-ab-id212171111.html

Andreas Rorowski

09.10.2017

Im Doppelhaushalt 2018/19 sind für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz 15,9 Millionen Euro (2018) und 15,6 Millionen Euro vorgesehen, für die Unterkunft sind es 24,5 Millionen Euro (2018) und 19,3 Millionen Euro (2019). „Die Integrationskosten sind dabei noch nicht eingerechnet“, so Sozialdezernentin Anger…

Problematisch ist aus Sicht der Städte, dass der Bund für geduldete Flüchtlinge lediglich bis drei Monate nach der Abweisung des Asylantrags Kosten übernimmt. Danach bleiben die Städte auf den gesamten Kosten sitzen. Auch für Bochum ist das nicht unerheblich. Etwa 1200 der zur Zeit gut 3000 in der Stadt untergebrachten Menschen sind geduldet.

 

https://www.waz.de/politik/leere-asylheime-belasten-stadtetats-id213766279.html

Hendrik Niebuhr

19.03.2018 

Bis zu 15 Jahre laufen auch die Verträge in Bochum. Von ursprünglich 70 städtischen Einrichtungen werden mittlerweile noch 29 zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Circa 70 Millionen Euro hat die Stadt zwischen 2015 und 2017 für den Bau, die Herrichtung und die Miete der Unterkünfte bezahlt. Bei einigen Immobilien hat die Stadt Mietverträge lösen können oder Einrichtungen für städtische Zwecke um genutzt…

„Die Kommunen mussten die Leerstandskosten der Jahre 2015 bis zum heutigen Tage vollständig alleine tragen“, betont Hans-Joachim Blißenbach, Stadtsprecher von Velbert…

 

An den ausgezahlten Summen stoßen sich die Vermieter der ungenutzten Flüchtlingsunterkünfte ganz mächtig gesund, denen geht es allerdings so gut wie noch nie. Weil den Städten 2015 und 2016 ohne Rücksicht auf eine Machbarkeit der Unterbringung tausende Flüchtlinge auf einmal zugewiesen wurden, waren die Stadtverwaltungen dazu gezwungen, astronomische Mieten und  lange Laufzeiten zu akzeptieren. Frau Merkel interessiert sich nicht für die finanziellen Folgen dieser von ihr erzeugten Zwangslage.

Obwohl sich angeblich die Sicherheit in Bochum verbessert haben soll – glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast – landet Bochum im Deutschland- Ranking des FOCUS, Heft 7 vom 10. Februar 2018, nur auf Platz 391 der 401 Regionen, gleichauf mit Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt. Noch im Jahr 2015 belegte Bochum immerhin den 280. Gesamtrang.

Aus den Platzierungen in fünf Einzelkategorien wurde der Mittelwert gebildet, die Reihenfolge der Mittelwerte bildet dann den angegebenen Gesamtrang.

Bei der Kategorie Wachstum und Jobs landet Bochum auf Platz 392, bei Firmengründungen auf Platz 284, bei Produktivität und Standortkosten auf Platz 347, bei Einkommen und Attraktivität auf Platz 273 und bei der Lebensqualität auf Platz 387.

Duisburg (346.), Dortmund (374.) und Gelsenkirchen (389.) liegen im Gesamtklassement vor Bochum. Nur Bottrop (Platz 397) wird in NRW von Bochum geschlagen.

Unter der Einzelkategorie Lebensqualität sind auch die Einzelindikatoren Straßenkriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl zusammengefasst, neben dem Arbeitskräftepotential der 10- bis unter 25-jährigen, dem Mittelwert der Steuereinnahmen je Einwohner, den Krankheitstagen, der Abweichung der Verdienste von Männern im Vergleich zu Frauen, der erforderlichen Stickstoffminderung im Sickerwasser und der Quote der Empfänger von Grundsicherung.

 

Wie sieht es mit der Sicherheit in Bochum und in Nordrhein-Westfalen aus?

Ist das, was wir als Unbehagen empfinden, nicht mehr als eine hausgemachte Illusion, so wie es Politik- und Medienvertreter uns permanent weiß zu machen versuchen?

Wem geht es in Sachen Sicherheit so gut wie noch nie?

Sind es die Eltern aller Gesellschaftsschichten, die um die Sicherheit und die altersgemäße Förderung ihrer Kindes in einer Kindertagesstätte fürchten, in der sich häufig nur noch eine Erzieherin um mehr als 20 Kinder kümmern muss, weil Stellen für mehr Personal und für Vertretungskräfte nicht bereitgestellt werden?

Wie geht es den Eltern, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder in Schulen sorgen, in denen Gewaltprobleme mittlerweile an der Tagesordnung sind, oft vertuscht, verharmlost oder ignoriert durch die Schulleitungen?

Die Ursachen von Gewalt an Schulen sind vielfältig, doch spielt meiner Ansicht nach die als alternativlos durchgesetzte Inhomogenität der Lerngruppen beim Aufbau von Spannungen innerhalb der Schülerschaft eine nicht unerhebliche Rolle. Der Unterricht in zu großen Klassen mit Inklusion von lernbehinderten und emotional gestörten Schülern fördert besonders wegen der kontinuierlich abnehmenden oder teilweise kaum vorhandenen Unterstützung durch Sonderpädagogen eine Atmosphäre von asozialem Verhalten innerhalb der Lerngruppen sowie gegenüber den Lehrkräften in Form von deutlich zunehmender Respektlosigkeit und gehäufter Weigerungen, Anweisungen zu befolgen.

Verschärft wird die Situation seit 2015 durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die in besonders hoher Anzahl  in die Klassen der vierzehn- bis sechzehnjährigen Jugendlichen integriert werden müssen. Einige der hinzukommenden mehrheitlich noch schlecht deutsch sprechenden jungen Männer sind bereits zwischen 17 und 20 Jahre alt. Sie passen mit ihrem Entwicklungsstand nicht in die Lerngruppen der Jugendlichen, was zu Ablehnung und teilweise zu ernsten Streitigkeiten führt. Doch auch bei den in altersgemäß passenden Lerngruppen unterrichteten Schülern treten häufig Probleme auf,  aufgrund der Enttäuschung über mangelnde Erfolgserlebnisse in der Schule und der für die Flüchtlinge als schwierig empfundenen Lebensverhältnisse in Deutschland, die ihren Erwartungen bei der Einreise von Wohlstand und Anerkennung in keinster Weise entsprechen. Der Frust der Flüchtlinge kann in völlig überlasteten Kollegien kaum aufgefangen werden, eine komplette Leistungsverweigerung, Schulschwänzen oder  sogar eine Lösung von Konflikten mit Gewalt sind teilweise die Folge. Eine Sozialisation im Umfeld von Bürgerkriegsgewalt, Armut oder mangelnder Rechtsstaatlichkeit sitzt tief. Selbst bei vorhandenem guten Willen und Leistungsbereitschaft können bei Provokationen alte Verhaltensmuster hervorbrechen, wobei von unserer Rechtsvorstellung abweichende Wertvorstellungen aus den Heimatländern den Flüchtlingen schnell als persönliche Rechtfertigung dienen können.

Laut aktueller Polizeistatistik des Jahres 2017 leben die  Bochumer in der sichersten Region im Ruhrgebiet. Die tatsächliche Sicherheit soll laut offizieller Wohlfühl-Vorgabe von der gefühlten Sicherheit erheblich abweichen.

 

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/das-polizeipraesidium-bochum-hat-mit-seiner-kriminalitaetsstatistik-fuer-das-jahr-2017-positive-zahlen-vorgelegt-die-staedte-bochum-herne-und-witten-si-d833281.html

… Das Polizeipräsidium Bochum hat mit seiner Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 positive Zahlen vorgelegt – die Städte Bochum, Herne und Witten sind die sichersten im Ruhrgebiet.

Seit der Wiedervereinigung hat es im Zuständigkeitsbereich in keinem Jahr so wenig Straftaten gegeben wie 2017. Mehr als jede zweite Straftat (55,3 Prozent) hat die Polizei aufgeklärt. Das ist der höchste Wert seit neun Jahren…

Kerstin Wittmeier: „Damit hat das PP Bochum das Ziel, sicherste Region im Ruhrgebiet zu sein, erreicht.“

 

Wir leben im Zeitalter des offiziellen Opferstatus  „bedauerlicher Einzelfall“.

Als erstes bin ich über die Statistik zu den „Diebstählen an / aus Kraftfahrzeugen“ auf S. 7

https://bochum.polizei.nrw/sites/default/files/2018-03/Kriminalstatistik_Bo_2017_0.pdf

gestolpert. Angeblich sollen es im Jahr 2008 noch 3667 Fälle gewesen sein, im Jahr 2017 dann „nur“ noch 1514 Fälle. Neben meinem persönlichen Erlebnis diesbezüglich weiß ich von zahlreichen Opfern in meinem Umfeld. Da muss man sich die Frage stellen, wie viel Prozent der Autoeinbrüche weisungsgemäß aktuell noch gezählt werden dürfen.

Auch in Gelsenkirchen verzeichnet sich ein magischer Rückgang bei den registrierten Straftaten, obwohl dort schon länger Beheimatete eine sich zuspitzende  Bedrohungslage im öffentlichen Raum wahrnehmen.

 

https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/kriminalstatistik-zahl-der-straftaten-in-gelsenkirchen-gesunken-doch-dieses-detail-koennte-sorgen-bereiten-id213660691.html

am 08.03.2018

Die Polizei NRW hat die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres 2017 veröffentlicht… Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent von 1.469.426 auf 1.373.390 zurückgegangen.

„Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 30 Jahren“, sagte Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Auch in Gelsenkirchen sind die Zahlen rückläufig. Auf 260.368 Einwohner kamen im Jahr 2016 insgesamt 24.434 registrierte Straftaten. Im Jahr 2017 waren es bei 262.528 Einwohnern dann 1.047 Straftaten weniger…

 

Die Landesregierung unter Innenminister Herbert Reul soll den stärksten Rückgang der Kriminalität seit mehr als 30 Jahren zu verzeichnen haben, trotz anhaltender Flüchtlingskrise und wachsender Armut in NRW, und das nach nur sieben Monaten Regierungsverantwortung! Wer sich dennoch nicht sicher fühlt, muss halt zu seinen Mitmenschen mehr Abstand halten, am besten  zu Hause bleiben, Wohnung verbarrikadieren, niemanden hineinlassen und zur Arbeit nur mit privatem PKW fahren, und natürlich Großveranstaltungen, Einkaufszentren und den Schulbesuch meiden. Die am leichtesten zu beschaffende Waffe, das Messer, ist schließlich keine Distanzwaffe, was der Innenminister in einem ZDF-Beitrag unmissverständlich klar gemacht hat.

 

http://www.wz.de/home/politik/nrw/aeusserung-tut-mir-leid-reul-entschuldigt-sich-bei-opfern-von-messer-angriffen-1.2645185

  1. März 2018

Von Olaf Kupfer

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Caroline Seidel

Nach dem SPD-Antrag, die offenbar zunehmenden Angriffe auf zivile Personen mit Stichwaffen in der Kriminalstatistik künftig gesondert zu erheben, wie das bei Angriffen auf Polizeibeamte schon getan werde, um damit eine Datenbasis zu schaffen, auf der man politische Maßnahmen ergreifen könne, hatte der Innenminister in einem ZDF-Beitrag reagiert. Reul sagte dort: „Polizisten schützen wir dadurch, dass wir sie mit Schutzwesten ausstatten und dadurch, dass wir sie vorbereiten in Schulungen auf solche Vorgänge. Und Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen.“…

 

Auch an Schulen wurde ein bemerkenswerter Rückgang der Gewaltkriminalität statistisch diagnostiziert, trotz  Bekanntwerden von Schlägereien, Messerattacken und Bedrohungen zwischen Schülern. Verletzungen wie auch zunehmende Beleidigungen von Lehrkräften  werden ohnehin wenn möglich verschwiegen und bleiben für die Täter nahezu ohne Konsequenzen, ganz besonders wenn es sich um Flüchtlinge handelt. Da müssen wir halt auch die abweichenden Wertvorstellungen ein wenig zu integrieren bereits sein.

Unbeschulbare Schüler darf es wegen der Schulpflicht nicht geben, also werden hoch aggressive Kinder und Jugendliche mal zwischendurch vom Unterricht ausgeschlossen und notfalls halt von einer Schule zur nächsten weiter gereicht, häufig im Tauschverfahren. Wenn beim Ausschöpfen dieser Ordnungsmaßnamen mal etwas schief läuft wie bei der Gesamtschule in Lünen, dann handelt es sich bei dem getöteten Schüler eben einmal wieder um einen bedauerlichen Einzelfall. Die Gewalt an Schulen hat schließlich statistisch abgenommen, wer will sich da beschweren.

 

https://www.waz.de/politik/landespolitik/messerattacke-von-luenen-gibt-es-unbeschulbare-schueler-id213212369.html

Tobias Blasius

24.01.2018 – 16:39 Uhr

DÜSSELDORF/LÜNEN.  Gewalt an NRW-Schulen ist rückläufig, aber Lehrer sehen eine zunehmende Verrohung und fordern mehr Sozialarbeitern und Schulpsychologen.

Der tödliche Messerangriff in Lünen hat eine Debatte über unbeschulbare Jugendliche in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. „Unsere Lehrer brauchen mehr Unterstützung beim Umgang mit hochaggressiven Schülern, die oft aus völlig überforderten Elternhäusern kommen…

Das Schulministerium wies darauf hin, dass grundsätzlich bis zum 16. Lebensjahr die allgemeine Schulpflicht gelte und formal keine „Unbeschulbarkeit“ diagnostiziert werden könne. Allerdings stehe den Schulen ein gesetzlicher Ordnungsrahmen zur Verfügung, der bis zum Verweis an eine andere Schule oder zum zeitweiligen Ruhen der Schulpflicht führen könne…

Nach Angaben der für Lünen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg wurden allein im Schuljahr 2016/17 in diesem einen von landesweit fünf Regierungsbezirken 237 Schüler aus disziplinarischen Gründen aus der Schule entlassen, in 383 Fällen wurde dies angedroht. In 836 Fällen sei ein vorrübergehender Ausschluss vom Unterricht von bis zu zwei Wochen ausgesprochen worden…

Die Kriminalitätsstatistik in NRW sieht dagegen eine deutlich abnehmende Tendenz bei Gewalt an Schulen. 2016 wurden landesweit an allen rund 6000 Schulen rund 22.000 Straftaten registriert, darunter 879 Fälle von Gewaltkriminalität. 2013 waren es noch 1074 Fälle, obwohl seither die Gesamtzahl der Schüler auf über 2,5 Millionen angestiegen ist. Das Landeskriminalamt erklärte, Körperverletzungen mit schulischem Bezug seien seit 2011 um 30 Prozent zurückgegangen. Die Polizei unterstütze die Schulen bei der Gewaltprävention, es gebe längst feste Ansprechpartner für Lehrer und Eltern in problematischen Situationen.

 

Die Landeshauptstadt Düsseldorf schneidet beim Deutschland-Ranking deutlich besser ab als Bochum und belegt immerhin den Gesamtrang 120. Bei den Firmengründungen liegt Düsseldorf sogar an 25., bei Einkommen und Attraktivität an 37. Stelle. Nur die Lebensqualität, inbegriffen die Sicherheit, rangiert abgeschlagen auf Platz 372 von 401 Regionen.

Aber kommt der finanzielle Reichtum bei allen Düsseldorfern an?

Studenten profitieren u. a. von niedrigen Mensapreisen und einem guten und günstigen kulturellen Angebot. Bei Familien mit Kindern sieht es da anders aus. Auch in Düsseldorf lebt jedes vierte bis fünfte Kind von Hartz IV.

 

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/mehr-kinderarmut-durch-zuwanderung-im-raum-duesseldorf-aid-1.6762311

  1. April 2017

Düsseldorf. In einer aktuellen Studie zur Kinderarmut schneidet der Regierungsbezirk Düsseldorf besonders schlecht ab. Nirgends in NRW gibt es so viele arme Kinder wie hier, auch bundesweit belegt die Landeshauptstadt einen Spitzenplatz…

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kinderarmut-nrw-sozialverbaende-bertelsmannstudie-100.html

… Fehlende Fortschritte beim Kampf gegen Kinderarmut in NRW beklagt der Paritätische Landesverband. Er reagierte am Montag (23.10.2017) auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland konstant in armen Verhältnissen lebt.

Die Zahlen decken sich mit den Werten in NRW…  

 

Die Kinderarmut in Deutschland nimmt stetig zu, … weil es uns so gut geht wie noch nie. 

Aber Frau Merkel hat ja keine Kinder, woher soll sie das wissen!

 

 

Dieselfahrverbote – das Regieren mit der Angstkeule

Ungefähr zwölf der fünfzehn Millionen Diesel-Fahrzeuge wären laut Medienberichten von drohenden Fahrverboten betroffen, weil sie die Emissionsklassen Euro 5 und schlechter besitzen. Doch selbst die Euro-6-PKW sind nicht sicher ausgenommen, da sie teilweise ähnlich hohe Mengen an Stickoxiden ausstoßen wie Euro-5-Fahrzeuge. Für vier Millionen Euro-4-Fahrzeuge und weitere zwei Millionen mit darunter liegender Abgasnorm gibt es nicht einmal eine vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehene Schonfrist bis September 2019.

    

Neue Schilder für die Umwelt-Zone

 

Die Sorgen um die persönliche Zukunft und das berufliche Überleben greifen in der Bevölkerung um sich.

Was wird aus den Fuhrparks der Gewerbetreibenden?

Kann ich als Pendler in naher Zukunft weiterhin zu meinem Arbeitsplatz gelangen?

Wie viel Geld ist mein alter Diesel-PKW noch wert?

Kann ich es wagen, mir als Zugwagen einen gebrauchten Diesel mit Euro 5-Norm zu kaufen, wenn ich einen Neuwagen nicht finanzieren kann?

Wie soll ich eine mögliche Nachrüstung bezahlen, die den Zeitwert meines PKWs übersteigen würde, für einen Wagen, für dessen Anschaffung noch einen Kredit läuft?

Jeder knabbert an seiner persönlichen Problemlage, die äußerst vielschichtig und unterschiedlich ausfallen kann.

Bei wem bleibt da noch die Kraft für Kritik und Widerstand z. B. in Form von Demonstrationen gegen Zensur und Überwachung, gegen Lohndumping und Sozialabbau oder gegen die zeitlich unbegrenzte Politik der Masseneinwanderung nach Deutschland, die zu einer dauerhaften sich zuspitzenden Destabilisierung unseres Landes und  zur weiter zunehmenden Verarmung der Bevölkerung führen wird?

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn verhöhnt in einem in der WAZ vom 10. März 2018 abgedruckten Interview mit dem Titel „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ die armen und benachteiligten Menschen in Deutschland mit folgenden Aussagen: „ … Wir regieren Deutschland seit zwölf Jahren, noch nie ging es uns wirtschaftlich besser als heute… Die Tafeln tragen Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt… Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht…“

Herr Spahn scheint noch nie versucht zu haben, mit einem Hartz IV-Satz unter widrigen Bedingungen auskommen zu müssen. Im Normalfall kann man von dieser Grundsicherung leben, das ist richtig, wären da nicht die Hartz IV-Kürzungen bereits bei kleinen Verstößen gegen die Vorgaben der Jobcenter, Heizkosten- und Stromnachzahlungen wegen dem nicht korrekt berechneten tatsächlichen Bedarf, Zahlungen für Medikamente, erforderliche Anschaffungen, Obdachlosigkeit, zu hohe Wohnungskosten etc. – und natürlich die vielen Menschen, die Vollzeit arbeiten, und aufgrund ihrer Kosten für Wohnung und Fahrt zum Arbeitsplatz unter das Existenzminimum rutschen.

Der Wirtschaft geht es gut – auf Kosten der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Deutschland ist Export-Weltmeister, da ist die Binnennachfrage nicht so entscheidend, die Kaufkraft darf ruhig sinken und das Großkapital kann sich trotzdem ungehemmt vermehren.

Vor belastenden Angst erzeugenden Berichten über Flüchtlingskriminalität werden wir so gut es geht verschont. Über die Lokalteile der Zeitungen hinaus wird nur informiert, wenn sich die Nachricht über die sozialen Netzwerke längst verbreitet hat und gegen das Schweigekartell der Medien protestiert wird. Es soll schließlich keine Panik in der Bevölkerung erzeugt werden und kein verstärktes Misstrauen gegenüber fremden Kulturen, weil dies die Integration der Zuwanderer behindern würde.

Bei der Diskussion um die Diesel-Fahrverbote sieht das ganz anders aus. Die Medien und politischen Parteien, Verbände und Organisationen stürzen sich allesamt auf das Thema und Verbreiten in großen Teilen der Bevölkerung eine maximale Verunsicherung.

2010 sind die neuen EU-Richtlinien in Kraft getreten, jahrelang wurde dies gelassen zur Kenntnis genommen.

Warum wird erst im Jahr 2017 das große Fass aufgemacht und die Umsetzung der EU-Richtlinien als alternativlos verkauft wie seinerzeit die Öffnung der deutschen Grenzen für jeden, der „Asyl“ sagen kann?

Es geschieht einer Zeit, in der Deutschland ein Problem hat, eine stabile Regierung zu bilden, als die dramatischen Folgen der andauernden Flüchtlingskrise im Bewusstsein von immer mehr Bürgern angekommen sind und das Misstrauen in unsere „Eliten“ auch im gut bürgerlichen Milieu zugenommen hat.

Was interessiert es da schon, dass die Belastung mit Stickoxiden seit über zehn Jahren kontinuierlich abnimmt. Im Juni 2017 forderten deshalb 25 Professoren in einer Erklärung ein Umdenken, weg von der nicht gerechtfertigten Verteuflung des Dieselmotors.

 

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/erklaerung-von-25-professoren-dieselmotor-nicht-verantwortlich-fuer-feinstaub-deutschlands-motoren-elite-warnt-vor-elektro-hype_id_7287722.html

Dienstag, 27.06.2017, 12:57

25 der führenden Antriebs-Techniker an deutschen, österreichischen und Schweizer Hochschulen fordern eine „ganzheitliche und ehrliche Betrachtung“ von CO2-Emissionen und halten Diesel-Verbote für einen Irrweg…

Verärgert sind die Professoren über die öffentliche Diskussion, die zum Teil mit „inhaltlich falschen oder unangemessen wertenden Aussagen“ geführt werde. So heißt es in der Erklärung:“Der Dieselmotor ist beispielsweise nicht Verursacher der Feinstaub-Thematik, er trägt nur zu wenigen Prozent bei rückläufiger Tendenz dazu bei. Der Beitrag von Ottomotoren ist ebenfalls sehr gering und wird mit Einführung der RDE-Gesetzgebung und einem Partikelfilter nochmals geringer. Die NO2-Immissionsbelastung ist seit über zehn Jahren im gesamten Land rückläufig…

 

Die Angstkeule Diesel-Fahrverbote dient in meinen Augen in erster Hinsicht der Ablenkung, klassisches Mittel der Politik in hausgemachten Krisenlagen. Die berufstätigen Bundesbürger sollen sich nur noch mit ihrer persönlichen Situation beschäftigen. Wenn sich ein jeder um sich selbst dreht, geraten Lohndumping, Überwachung, Zensur und wachsende Kriminalität aus dem Fokus der Beschäftigung. Gleichzeitig lassen sich die ganz Armen besänftigen, diejenigen, die sich kein Auto leisten können, und nun mit ein wenig Schadenfreude gegenüber den  verunsicherten Autofahrern die „gute Luft“ für ihre Gesundheit einfordern dürfen – gerne auch mit Großdemonstrationen und militanten Aktionen. Wenn man sich schon keine gesunde Ernährung und warme Wohnung leisten kann, dann kann man doch wenigstens  auf die Luftreinhaltung zum Wohle der Fußgänger und Radfahrer drängen.

Gleichzeitig ist der „Dieselkrieg“ hilfreich bei der Profilierung der angeschlagenen Politikerkaste. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündet mit wohlklingenden Worten, dass er  rechtswidrige unverhältnismäßige Fahrverbote durch Weisung an die Behörden unterbinden würde.  Die verunsicherten Autofahrer atmen für einen Moment auf. Unsere Landesregierung kämpft an unserer Seite, alles wird gut, wir müssen nur Ruhe bewahren! Im nächsten Augenblick wird dieser Moment der Zuversicht wieder getrübt, die labile Psyche erneut aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Kommentare in den Medien verhallen nicht ungehört: das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Autofahrer entschieden und die EU-Kommission droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Hat Laschet da überhaupt die Möglichkeit, sich für NRW über zukünftige Entscheidungen des Bundes hinwegzusetzen wie etwa über eine Einführung der blauen „Anti-Gift-Plakette“?

Die Medien liefern zu dieser Frage widersprüchliche Informationen, vielleicht ist die Rechtslage nicht eindeutig. Nur frage ich mich dann, warum die Bundesregierung sich nicht klar für deutsche Interessen einsetzt und die Absenkung der von der EU völlig willkürlich festgelegten für Industriestaaten scheinbar nicht einzuhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte fordert bei  gleichzeitiger kategorischer Ablehnung von Strafzahlungen. Wer soll Deutschland zum Zahlen zwingen können? Und wie wird  Polen auf das aktuelle Urteil im Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Luftreinhaltung reagieren, wo doch unsere ganz alten Stinker auf den polnischen Straßen in rauen Unmengen unterwegs sind?

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeischer-gerichtshof-polen-tut-zu-wenig-gegen-luftverschmutzung-und-bricht-eu-recht/20991874.html

22.02.2018 

Polen unternimmt seit Jahren zu wenig gegen Luftverschmutzung und bricht damit EU-Recht. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg… 

Im Falle Polens ging es um zu hohe Konzentrationen von Feinstaub, der gefährliche Lungenkrankheiten auslösen kann. Seit 2008 gelten in der EU dafür Grenzwerte, seit 2010 die Pflicht, Überschreitungen mit Gegenmaßnahmen so rasch wie möglich abzustellen.

In Polen wurden die Grenzen nach Angaben des EuGH dennoch in den Jahren 2007 bis 2015 in 35 Gebieten tageweise überschritten. In neun Gebieten wurden auch die Jahresgrenzwerte regelmäßig nicht eingehalten…

Auch gegen Deutschland führt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Luftgrenzwerte seit Jahren nicht eingehalten werden, in diesem Fall jene für Stickoxid…

 

Polen wurde im Februar 2018 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Auch gegen zahlreiche andere EU-Länder wurden Verfahren eingeleitet, die im letzten Schritt Strafzahlungen zur Folge haben.

 

http://legal.cleanair-europe.org/de/recht/eu/breach-of-contract-procedures/

Zweites EUGH Urteil – der Gerichtshof kann einen Pauschalbetrag,  der auf dem seit dem ersten Urteil verstrichenen Zeitraum basiert oder ein tägliches Zwangsgeld ab dem zweiten Gerichtsurteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zuwiderhandlung endet verhängen

Die Höhe der Strafzahlungen lässt sich nicht abschätzen. Sie beruhen auf drei Kriterien: N Faktor, Bedeutung des Verstoßes und Dauer des Verstoßes…

Bislang wurden gegen 12 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung eingeleitet (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich)…

 

Lassen sich die Strafzahlungen des EUGH innerhalb der EU durchsetzen?

Politikwissenschaftler Andreas Maurer hat festgestellt, dass es bislang keine wirksamen Druckmittel gibt. Die Aussetzung des Stimmrechts eines gegen EU-Recht verstoßenden Mitglieds müsste von allen anderen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden und wäre zeitlich befristet, über die Streichung von Strukturfördergeldern könnte erst ab 2020 nachgedacht werden. Ein einflussreiches Geber-Land der EU wie Deutschland wäre von solchen Sanktionsmöglichkeiten ohnehin nicht betroffen.

 

https://www.mdr.de/heute-im-osten/interview-eu-sanktionsmoeglichkeiten-polen-100.html

  1. November 2017

… Andreas Maurer: Sanktionsmöglichkeiten, die der Europäische Gerichtshof anwenden kann, sind schon sehr effektiv. So urteilte der Gerichtshof im Jahre 2016 in 28 Fällen zu Vertragsverletzungen, die sich gegen Mitgliedsstaaten richteten. 23 Kommissionsklagen wurde hierbei stattgegeben und die Staaten wurden zu Strafzahlungen verdonnert. Aber da beginnt auch das Problem. Es hängt im Prinzip vom guten Willen des Mitgliedsstaates ab, ob er dieses Strafgeld zahlt oder nicht…

 

In Bayern will man sich von der Justiz durch Zwangsgelder nicht beeindrucken lassen, zumindest vorerst.

 

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umwelt-bayern-tut-nicht-genug-fuer-saubere-luft-in-muenchen-und-muss-zahlen-1.3845329

  1. Januar 2018

… der Freistaat hält Dieselfahrverbote anders als die Richter nicht für das geeignete Mittel, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid künftig einhalten zu können… 

Die Deutsche Umwelthilfe, in Sachen Luftreinhaltung schon beinahe Stammgast in Münchner Gerichtssälen, hatte daher eine Zwangshaft für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) beantragt. Weil die bisher verhängten Zwangsgelder offenbar nicht ausreichten, die Regierung zum Einlenken zu bewegen, argumentierte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Ein paar Tausend Euro vom Umwelt– ans Innenministerium, von der linken Tasche in die rechte also, das beeindrucke die Politik nicht.

Zur Zwangshaft kommt es nun nicht, der Richterspruch fiel milder aus, als es die harten Wortwechsel in der Verhandlung erwarten ließen: 4000 Euro Zwangsgeld droht das Verwaltungsgericht an, falls der Freistaat nicht innerhalb von vier Monaten der Öffentlichkeit ein Konzept vorlegt, in dem auch Dieselfahrverbote enthalten sind. Und weitere 4000 Euro müssen sofort bezahlt werden, weil die vom VGH auferlegte Frist bis Jahresende 2017 schon verstrichen ist…

Resch bezeichnete das Verhalten des Freistaats als renitent und als „angekündigten Rechtsbruch“. Dass ein Staat ein Gericht ignoriere, komme außer in Bayern allenfalls noch in Polen vor...

 

Ein Staat sollte dazu in der Lage sein Gesetze zu verabschieden, die die Bürger wirksam vor der Enteignung aufgrund fragwürdiger Vorgaben und Gutachten schützen. Gerichte sind nicht die Gesetzgeber. Hier ist etwas faul – und uns werden offensichtlich falsche Tatsachen vorgespielt.

Die die Fahrverbote begründende  Luftqualitätsrichtlinie wurde 2008 unter der schwarz-roten Koalition der Regierung Merkel I in Folge des deutschen Drängens auf die Verabschiedung dieser strengen Vorgaben innerhalb der EU durchgesetzt.

 

http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Umweltinformation/bericht_bund_umk_2006_2008.pdf

… 2.1.1 Erfüllung der Anforderungen der Luftqualitätsrichtlinien

… Die seit 2005 geltenden Grenzwerte für Feinstaub (PM10) sowie die 2010 in Kraft tretenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) werden heute noch an vielen Stellen in Deutschland überschritten.

Für die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte sind nach BImSchG die Länder zuständig. Die Bundesregierung unterstützt die Länder durch nationale Regelungen zur Minderung der Schadstoffemissionen…

Die Verabschiedung der Verordnung zu den neuen Abgasgrenzwertstufen Euro 5 und Euro 6 für Pkw im Juni 2007 auf europäischer Ebene stellt ebenfalls eine wichtige Maßnahme zur Verringerung der Emissionen von Partikeln dar.

… 2.1.2 Neue Luftqualitätsrichtlinie

 Am 11. Juni 2008 ist eine neue Luftqualitätsrichtlinie, die „Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft in Europa“ in Kraft getreten. Vorausgegangen waren intensive zweijährige Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat, in denen sich Deutschland nachdrücklich für die Beibehaltung der geltenden Luftqualitätsstandards für den Gesundheitsschutz und für zusätzliche europaweite Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffemissionen eingesetzt hat…

Darüber hinaus sieht die Richtlinie die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für PM10-Feinstaub (bis 2011), Benzol und NO2 (bis 2015) nach Artikel 22 vor…

 

Haben deutsche Politiker diese Richtlinien und die damit beschlossenen Grenzwerte damals in blindem Aktionismus unterstützt und mit verabschiedet, ohne die Umsetzbarkeit und technische Machbarkeit zu hinterfragen, und müssen Deutschland und andere europäische Staaten nun ausbaden, was 2008 blauäugig abgesegnet wurde?

Sicherlich ist eine saubere Luft wünschenswert, doch sollten die hierfür ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig bleiben. Und es ist äußerst fraglich, ob Diesel-Fahrverbote angesichts der immensen Mengen industrieller Schadstoffausstöße überhaupt den gewünschten Effekt erzielen könnten. Für Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen ist es durchaus legitim, die Einhaltung der Grenzwerte einzufordern, sofern dies technisch machbar ist, die Autoindustrie also nicht zum Betrug genötigt wird.

Wünschenswert und weitaus effektiver wäre eine Reduktion des Autoverkehrs. Es gibt immer mehr Pendler, die täglich Stunden in Staus verbringen müssen. Um hier Abhilfe zu schaffen, wären wohnortnahe Beschäftigungsverhältnisse bei gut ausgebautem Nahverkehr eine denkbare Lösung. Leider scheitern solche Ideen am real existierenden Arbeitsmarkt, der Flexibilität bei Niedriglöhnen und angespanntem Wohnungsmarkt einfordert. Gerade dort, wo es Arbeit gibt, wird Wohnraum knapp und unbezahlbar, ganz davon abgesehen, dass Arbeitnehmer mit Zeitverträgen nicht beständig ihrem neuen Arbeitsplatz hinterher ziehen können. Das ist weder bezahlbar noch vom Aufwand und der hiermit verbundenen Belastung her machbar.

Ob es tatsächlich zu ausgedehnten Fahrverboten kommt ist fraglich, wirtschaftliche Einbußen in den betroffenen Städten als auch die Wut der Autofahrer wären unberechenbar. Für die Politik berechenbar bleibt hingegen das Spiel mit der Angst – und die bewehrte Taktik „Teile und herrsche!“ Man inszeniere eine Mega-Bedrohung und lasse sich anschließend feiern als Helden der Politik, denen die Rettung des liebsten Kindes der Deutschen gelungen ist – des Autos, auch wenn einige Medienvertreter dies mittlerweile in Frage stellen.

Meine Prognose: Euro 5- und 6-Diesel werden nach langem Gezerre staatlich gefördert nachgerüstet werden, und ausschließlich diejenigen der sechs Millionen Rest-Diesel schlechterer Schadstoffklassen, die Privatnutzern gehören, werden aus den Städten dank blauer Plakette ausgesperrt, als Kollateralschaden sozusagen, denn Kriege fordern halt ihre Opfer.

Ob sich durch diese Maßnahmen die Stickstoffdioxid-Werte deutlich senken lassen, bleibt der Spekulation überlassen, genauso wie die Beantwortung  der Frage, ob die Untersuchung der Todesumstände der Bundesbürger nun eine Bilanz von 6000 Stickoxid-Toten weniger pro Jahr aufweisen wird, die nun „eindeutig“ anderen Todesursachen statistisch zugeordnet werden können, wie beispielsweise einer Krebserkrankung  durch die Benzol-haltigen Abgase der Benziner.

„Mein Diesel gehört zu mir!“

Dient der durch europäisches Recht wohlmögliche kommende „blaue Engel der Luftreinhaltung“ in Form einer blauen Städtezufahrtsplakette dem Schutze der Gesundheit der europäischen Bevölkerung? Ist die EU-Bürokratie tatsächlich als Motor der Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Menschenrechte zu verstehen, mit einer EU-Rechtsprechung, die zum Wohle der Menschen auch unangenehme Maßnahmen gegen die Interessen der nationalen Regierungen und der Lobbyisten der Industrie durchzusetzen vermag?

Danach sieht es eher nicht aus. Sicherlich liegen den Richtlinien zur Luftreinhaltung und zum Umweltschutz auch ehrenwerte Bestrebungen und Leitgedanken zu Grunde. Doch muss man sich fragen, warum die Eurokraten dann beispielsweise bei der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat anders vorgehen, warum hier das Vorsorgeprinzip ohne Bedenken außer Kraft gesetzt wird. Die Zulassung wurde im November 2017 um fünf Jahre verlängert, obwohl unabhängige Studien die krebserregende Wirkung des Gifts bestätigen, das sowohl  im Grundwasser als auch in Lebensmitteln teilweise in Konzentrationen deutlich  über den sehr hoch angesetzten Grenzwerten nachgewiesen wird. Von Vertragsverletzungsverfahren des Europäischen Gerichtshofs ist in diesem Fall weit und breit nichts zu hören. Auch findet sich hier keine Umwelthilfe, die Klagen einreicht.

Für den Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassungsverlängerung stimmten 18 der 28 EU-Länder, darunter auch Deutschland.  Das Umweltinstitut München hat einmal formuliert, dass es für Stoffe wie Glyphosat keine sichere Untergrenze gibt. Hinzu kommt die Unmöglichkeit, die Gefahren im Hinblick auf den unfreiwilligen Gesamtkonsum für jeden „Verbraucher“ abzuschätzen. Und natürlich existieren auch keine epidemiologischen Studien zur statistischen Zahl der jährlichen Glyphosat-Toten in Deutschland. Krebs hat bekanntlich viele Ursachen und lässt sich nur schwer auf einen eindeutig verantwortlichen Auslöser zurückführen.

Die durch Inhalation von Stickoxiden ab einer gewissen Konzentration ausgelösten entzündlichen Prozesse in der Lunge und die beobachtete bronchiale Hyperreagibilität lassen sich auch durch Exposition mit einigen in zahlreichen Deos und Parfums enthaltenen Duftstoffen erzielen.

 

https://www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/142648/index.html

 25.11.2016

Die Duftstoffe würden laut Medizinern und Forschern von den Herstellerfirmen zu wenig auf ihre schädliche Wirkung überprüft. Mögliche giftige Inhaltsstoffe gelangen beim Einatmen in die Lunge und breiten sich von dort im ganzen Körper aus…

Der Umweltanalytiker Andreas Winkens hat bereits 2012 in 18 Lufterfrischern aus Drogerien, Naturwarenläden und Reformhäusern hohe Konzentrationen von Aromaten gemessen. Vor allem Limonen, der typische Duft von Zitrusfrüchten, sei in fast allen Produkten sehr hoch konzentriert vorgekommen. Limonen lösten sehr häufig Sensibilisierungen und Allergien aus. In einer Probe entdeckte er Benzol: Dieser Kohlenwasserstoff befindet sich auch in Autoabgasen und ist beim Einatmen großer Mengen krebserregend…

Deswegen warnt jetzt auch das Umweltbundesamt vor dem Beduften von Innenräumen

 

Einen definierten Teil der Zunahme von Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen auf die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide zurückzuführen grenzt an Erkenntnisgewinn durch den Blick in die Glaskugel.

Die EU ist ein Apparat mit einem erheblichen Demokratie-Defizit, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht, beeinflusst durch Lobbyisten und Ideologen. Da gibt es keine großen Strategen, die die Fäden ziehen. Es herrscht die Inkompetenz und Überheblichkeit einer Politiker-Kaste, deren mangelnder Überblick und fehlendes Fachwissen zu Entscheidungen führt, die von Vernunft-orientierten Menschen nicht nachvollzogen werden können. Und für die deutsche Regierung ist die EU-Gesetzgebung ein Hebel, um unbeliebte Gesetzesvorhaben durch zu bringen, die im Bundestag wohlmöglich scheitern würden, so wie Diesel-Fahrverbote zur kalten Enteignung von Millionen Bundesbürgern. Diese drohen auf der Basis eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm je Kubikmeter für Stickoxide auf dem Gehweg, wohingegen für den Arbeitsplatz durchschnittlich 950 Mikrogramm je Kubikmeter als maximale Konzentration zulässig sind, bei achtstündiger Exposition an fünf Tagen in der Woche. Wer spaziert schon so lange täglich durch die Stadt, und das ausnahmslos entlang der am meisten befahrenen Verkehrsadern?

Aber vielleicht steckt ja auch ein ganz anderer Leitgedanke hinter dem Wahnsinn der Fahrverbote, nämlich die Hoffnung auf weniger Staus in Ballungszentren für diejenigen, die nicht auf einen alten billig zu erwerbenden PKW angewiesen sind und teure Ausnahmegenehmigungen erwirken oder aber ihr momentanes Fahrzeug jeweils kostspielig nachrüsten lassen können, wenn wieder einmal ein Modell in die Schusslinie der „Umweltschützer“ gerät.  Die ausgesperrten ehemaligen Fahrzeughalter dürfen dann auf Bus und Bahn umsteigen, die Zahl der Stress-Toten durch stundenlanges tägliches Anreisen zum Arbeitsplatz bei horrenden Ticket-Kosten zählt in der EU ja niemand…

 

 

Die Zukunft Deutschlands- Terror, Armut und Verteilungskämpfe

Deutschland hätte als Land mit historisch bedingtem Schuldkult niemals in den Kampf des Westens gegen den Islamischen Staat mit einsteigen dürfen, denn es war vorhersehbar, dass weder die Regierung noch die Justiz dazu in der Lage sein würden, der daraus folgenden Radikalisierung von Muslimen in Deutschland adäquat zu begegnen.

Deutschland hätte die Neutralität wahren müssen, zumal der „humanitären Aufnahme“ von Millionen größtenteils muslimischer Zuwanderer aus den Krisengebieten nichts entgegengesetzt werden konnte. Eine konsequente Abschiebung von Gefährdern ist im Land der militant-„antirassistischen“ hyper-toleranten Gutmenschen genauso wenig durchsetzbar wie eine systematische Strafverfolgung von erklärten potentiellen Attentätern. Von einem harten Durchgreifen und hohem Verfolgungsdruck sind mehrheitlich minder schwere Fälle von finanzieller Unterstützung und Internetpropaganda betroffen. Vor jedem ernst zu nehmenden Islamisten verharren die Behörden wie diese Maus vor der Katze und verkünden hilflos: „Nur keine Panik!“

Um vom Grundproblem der fehlenden Problemlösungskompetenz bei gleichzeitigem Talent zur Schaffung extremistischer Problemlagen abzulenken, müssen die wachsenden Ängste der Bevölkerung kanalisiert und auf die Gefahr des rechten Terrors umgelenkt werden.

Hierbei gehen die Behörden genauso vor wie in den Anfängen der Islamisten-Verfolgung.

Agent-Provokateurs mischen die rechte und rechtspopulistische Szene auf, Gedankenverbrechen werden zu Tatplanungen hoch stilisiert, nicht begangene Taten als schwerste Verbrechen abgeurteilt, Existenzen vernichtet.

Analog zum Sauerland-Verfahren dient das NSU-Verfahren der Stigmatisierung national angehauchter Kritik, wobei die Vorgehensweise gegen die rechtsextreme Szene gleichermaßen jegliche rechtsstaatliche Prinzipien außer Acht lässt. Es heißt nun „im Zweifel für die Anklage“, Akten-Leaks und erwiesene Beweismittel-Manipulationen ändern nichts am Fortgang des Prozesses. Mit dem Nazimörder-Rassismus-Phantom werden linksextreme Gruppierungen gezielt auf rechtspopulistische Gegner der Flüchtlingspolitik gehetzt. Die AfD wird in linken Kreisen teilweise schon als Partei der Wiederauferstehung des Drittes Reichs verleumdet.

Wird es früher oder später als Gegenreaktion echten rechtsextremen Terror geben?

Es fängt an mit den Verzweiflungstaten einzelner von der Politik im Stich gelassener gescheiterter Existenzen wie im Fall des Attentats gegen die Kölner Bürgermeisterin Reker oder den Bürgermeister von Altena.  Die Prozesse gegen diese Täter werden medial inszeniert und die Täter zur Abschreckung gnadenlos zu maximal hohen Haftstrafen verurteilt, die eine spätere Resozialisierung ausschließen. Die beabsichtigte Abschreckung funktioniert hierbei genauso wenig wie seinerzeit bei den Internet-Dschihadisten und den Dschihad-Auswanderern. Die Zahl derer, die das Unrecht des Westens realisierten und an der Seite der Islamisten im Nahen Osten kämpfen wollten, wuchs stetig an. Jedes überzogene Urteil bestätigte die Sichtweise der radikalisierten oder radikalisierungsoffenen Muslime und erleichterte die Anwerbung von Konvertiten. Derselbe Effekt ist auf die die galoppierende Zerstörung unseres Landes realisierenden Rechtspopulisten zu erwarten. Je stärker der Verfolgungsdruck wegen erklärter Meinungsverbrechen anwächst, desto größer wird das Bewusstsein, im Recht zu sein und um die Zukunft unseres Landes mit allen denkbaren Mitteln kämpfen zu müssen. Wenn Wahlen nun noch als aussichtsloses Mittel für Veränderungen betrachtet werden müssten, weil die einzige für viele als alternativ geltende Partei durch Zersetzungsmaßnahmen zerschlagen würde, so könnte dieser Umstand eine außerparlamentarische Opposition entstehen lassen. Ein Zusammenschluss Gleichgesinnter zu terroristischen Gruppierungen wäre dann früher oder später zu erwarten, und diese Terroristen könnten, wie zu Zeiten der RAF, durchaus mit einer gewissen Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen.

Ich halte diese vorhersehbare Entwicklung für nicht gewollt und die Verantwortlichen werden –  wenn es zu spät ist – beteuern, alles richtig gemacht zu haben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die Verbreitung von Islam-kritischen oder Flüchtlings-kritischen Äußerungen einschränken. Zensur und Strafverfolgung mit Hilfe des Gummiparagraphen „Volksverhetzung“ dienen zum einen der Einschüchterung von Zweiflern aus der bürgerlichen Mitte, zum anderen aber der gezielten Eskalation im Internet, um auch die Abschaltung von staatskritischen Blogs und Foren rechtfertigen zu können.  Es ist durchaus erwünscht, dass Rechtspopulisten zur kopflosen Ultra-Provokation greifen und sich neben der „Flüchtlingshetze“ auch noch geschichtsrevisionistisch betätigen. Dann lassen sie sich wunderbar einfach aus ihren Jobs kegeln und als „Holocaust-Leugner“ an den Rand der Gesellschaft drängen. Auch der berechtigte Teil ihrer Kritik wird hierdurch unglaubwürdig. Holocaust-Verharmloser sind auch als Rattenfänger von bis dahin seriösen Kritikern unterwegs und manch ein „Aufklärer“ ist schon auf ihre Erklärungsmuster herein gefallen. Dabei unterlassen es diese Geschichtsrevisionisten, zwischen der berechtigten Kritik am ewig währenden Schuldkult zu Lasten der Nachfahren und dem ungerechtfertigten Infrage stellen der Schuld vieler unserer Vorfahren zu unterscheiden.

Unsere „Eliten“ produzieren zurzeit durch ihre Politik der politischen Verfolgung über eine völlig unverhältnismäßige Bestrafung von Meinungsverbrechen und die gezielte Förderung des Denunzierens in unterschiedlicher Ausprägung Terror jeglicher Orientierung.

Der linksextreme Terror wird dabei konsequent verharmlost, solange die linken Aktivisten ihrer von Regierungsseite her politisch gewollten Bestimmung nachgehen und AfD-Mitglieder, Rechtspopulisten und als angebliche Rassisten geoutete Menschen angreifen, verleumden, deren Eigentum beschädigen, diese terrorisieren,  öffentlich an den Pranger stellen und deren berufliche Existenz zerstören. Selbst Anschläge auf die körperliche Unversehrtheit sind in diesem Rahmen willkommen und gelten in manchen Kreisen sogar als Zivilcourage gegen das böse Rechts.

Solange sie nicht gegen die Globalisierung  und Kriegstreiberei des Westens als eigentliche Fluchtursache antreten, lässt man die Antifaschisten gewähren. Sie sind – ohne es selbst zu realisieren – zu Kampftruppen der herrschenden Klasse mutiert.

Welche Entwicklungen sind bei den zunehmenden Verteilungskämpfen zu erwarten?

Ein Beispiel für die unglaubliche Hetze gegen Verantwortliche, die die Rechte von Deutschen gegenüber den Rechten von Migranten ohne deutschen Pass erhalten sehen wollen,  angeheizt durch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel höchst persönlich, kann man aktuell bei der Diskussion um die Kunden der Tafeln beobachten.

Die Essener Tafel  hatte es gewagt, Flüchtlingen als Neukunden den Zugang vorübergehend zu verweigern. Grund für diese Entscheidung war eine systematische Verdrängung der deutschen Tafelkunden durch den Massenansturm von vorwiegend jungen männlichen Flüchtlingen und das Problem, dass einfach nicht genug Nahrungsmittel für alle Bedürftigen zur Verfügung stehen. Alte Menschen und alleinerziehende Mütter waren dem Kampf bei der Essener Tafel nicht gewachsen und wurden teilweise vertrieben. Wenn der Anteil an Kunden ohne deutschen Pass von 40 % auf 75 % steigt, dann sind deutsche Bedürftige bei der Tafel nicht mehr ihrem Anteil entsprechend vertreten – und dieses Gleichgewicht sollte wieder hergestellt werden.  Das hat mit Rassismus herzlich wenig zu tun, zumal viele Kunden mit deutschem Pass ebenfalls einen Migrationshintergrund aufweisen.

 

https://www.merkur.de/politik/essener-tafel-es-geht-nicht-primaer-um-nationalitaet-sondern-benehmen-9655555.html

Aktualisiert: 02.03.18 08:23

Till Bücker und Wolfgang Dahlmann

… Der Grund für die Entscheidung: Der Tafel war der Ausländeranteil mit 75 Prozent zu hoch geworden. Senioren und alleinerziehende Mütter hätten sich von den fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, sagte Vereinschef Jörg Sartor (siehe unten). 

Die Aufmerksamkeit ist enorm, auch im Ausland wird berichtet. Ins Deutsche übersetzt schrieb die französische Agentur AFP in ihrem englischsprachigen Angebot: „Merkel kritisiert deutsche Hilfsorganisation für Migranten-Aufnahmestopp“. Und in Essen haben böswillige Kritiker Transporter mit Nazi-Parolen beschmiert, der Verein macht die Schmierereien absichtlich nicht weg. „Dann würden die nächsten kommen und neue Parolen anschmieren“, sagt ein Mitarbeiter…

Jörg Sator, Vereinschef. © dpa / Roland Weihrauch

…Früher war Jörg Sartor Bergmann, unter anderem in der Zeche Zollverein in Essen. Unter Tage müssten die Dinge klar angesprochen und geregelt werden, sagte der 61-Jährige der „FAZ“…

Sartor ist seit 13 Jahren bei der Tafel engagiert, er ist Vorsitzender in Essen und Vize-Vorsitzender des Tafelverbands in NRW… Den Vorwurf, die Entscheidung sei diskriminierend, lässt er nicht gelten. Der Ausländeranteil unter den Tafelkunden sei von 40 auf zuletzt 75 Prozent gestiegen, mit der Entscheidung habe man mehr Gerechtigkeit herstellen wollen, sagt er. „In Wirklichkeit haben wir Deutsche diskriminiert.“..

 

In jedem Konflikt gibt es „Kriegsgewinnler“, wie beispielsweise einen Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann durch den „selbstlosen“ Anwalt eine Klage prüfen lassen. Soll der Steuerzahler hierfür wohlmöglich noch die Prozesskostenhilfe finanzieren?

 

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/essen-darf-die-tafel-essen-auslaender-ueberhaupt-wegschicken-a-1195975.html

Donnerstag, 01.03.2018   17:53 Uhr

Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann sich an Jasper Prigge wenden. Er ist Politiker der Linken und Rechtsanwalt in Düsseldorf. „Ich würde eine Klage prüfen“, sagt er.

Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen nur noch Kunden mit deutschem Pass auf. Prigge sieht darin eine Diskriminierung. Ihm zufolge handelt es sich um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), konkret das Benachteiligungsverbot in Paragraf 19…

 

Und was ist mit der Diskriminierung der deutschen Altkunden der Tafeln, die aufgrund ihres Alters oder Geschlechts gezielt abgeschreckt und verdrängt werden, obwohl sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedürftiger sind als kräftige junge Männer aus aller Welt , die durchaus mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln auskommen müssten?

Sicherlich gibt es auch hier Notwendigkeiten und Zwangslagen, die das ungebührliche Verhalten einiger Flüchtlinge in der Warteschleife verständlicher erscheinen lassen. Einige Asylbewerber haben Verwandte, die in der Türkei oder in ihrem Heimatland feststecken und dringend auf Geld aus Deutschland warten.  Wer vom Hartz-IV-Satz Verwandte im Ausland finanzieren will, muss an irgendeiner Stelle sparen. Es hat sich vermutlich in Flüchtlingskreisen herum gesprochen, dass die Tafeln hierbei hilfreich sein können, genauso wie andere Spenden aller Art.

Jemand wie der Chef der Essener Tafel wird als Folge der Anfeindungen wohl nicht zum Flüchtlingsfeind werden, mit der SPD jedoch hat er gebrochen. Diese Abwendung von den bislang bedeutenden Volksparteien zieht sich als rote Linie durch das ständig wachsende Netz der vom Staat enttäuschten, betrogenen und im Stich gelassenen Bürger.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174112402/Essener-Tafel-Chef-Joerg-Sartor-bricht-mit-der-SPD-und-lehnt-Gespraech-mit-AfD-ab.html

Stand: 17:13 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Jörg Sartor wirft vielen Politikern vor, sich auf Kosten seiner Essener Tafel profilieren zu wollen. Er ärgert sich über die SPD, die er sein Leben lang gewählt habe. Trotzdem will er sich nicht vor den Karren der AfD spannen lassen…

Es sei „eine Schweinerei, unsere Leute so zu diffamieren“. Er habe keinen Bock mehr und sei kurz davor hinzuschmeißen…

 

Auch wenn sich nicht jeder deswegen gleich der AfD zuwendet, so schüren diese Berichte doch den Grad an Empörung und die Ablehnung der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund. Zugleich sinkt die Hilfsbereitschaft.

Die Marler Tafel hat ihre Zurückweisungen anders strukturiert. Trotzdem wurde auf die ehrenamtlichen Mitarbeiter eingedroschen, auch sie hat man als Rassisten verunglimpft. Dabei gilt in Marl die Ablehnung für alle jungen Männer, ob mit oder ohne deutschen Pass.

Ich frage mich, ob sich rechter Terror vornehmlich gegen Migranten oder eher gegen Politiker richten wird. Unsere Regierung lässt den Hass vieler Deutscher auf eine Politik anwachsen, die unser Land seit gut einem Jahrzehnt kontinuierlich verarmen und dabei die Infrastruktur verkommen lässt. Die Folgen der Flüchtlingskrise könnten das Fass zum Überlaufen bringen. Meinungen lassen sich nicht verbieten, und die zurzeit praktizierte Zensur öffnet den Bürgern zunehmend die Augen.

Im SPIEGEL Heft Nr. 10 vom 3.3.2018 äußert sich der Ökonom Heiner Flassbeck in einer Diskussion im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Problemen im Euro-Raum zur Wirtschaftslage in Deutschland, und vergleicht diese auch mit der Situation in Frankreich:

Seite 74:Flassbeck: …Nicht der Kapitalfluss ist die Ursache der Krise, sondern der Versuch Deutschlands, sich innerhalb der Währungsunion einen Vorteil gegenüber anderen europäischen Ländern zu verschaffen – über Lohndumping. Das wirkt bis heute nach, der Abstand der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und anderen Ländern der Eurozone beträgt immer noch 15 bis 20 Prozent…

Erst einmal hat sie die Krisenländer destabilisiert. Wenn Sie die Löhne um 30 Prozent senken, sinkt auch die Binnennachfrage um 30 Prozent. Die Idee, dass bei sinkenden Löhnen so viel mehr Beschäftigung entsteht, dass es unter dem Strich keinen negativen Nachfrageeffekt gibt, funktioniert nicht…

Seite 75:Flassbeck: Wenn in Frankreich die Löhne um 20 Prozent gesunken wären, was notwendig gewesen wäre, um gleiche Wettbewerbsverhältnisse zu Deutschland herzustellen, dann wäre die Binnennachfrage – einziges Standbein der französischen Wirtschaft – eingebrochen. Das hätte eine viel tiefere Deflation in Europa bedeutet. Und dann wäre Madame Le Pen Präsidentin und nicht Monsieur Macron…

 

Die innerhalb des letzten Jahrzehnts in Deutschland im Durchschnitt um 20 Prozent gesunkenen Löhne werden bislang am deutlichsten von den Berufseinsteigern und den zwischenzeitlich arbeitslosen Berufswiedereinsteigern wahrgenommen. Wird sich die Perspektivlosigkeit der jungen Generation weiter ausdehnen, so könnte diese Entwicklung durchaus ein weiteres Erstarken rechter und auch rechtsextremer Positionen zur Folge haben.

In Deutschland wird die Binnennachfrage zurzeit durch die Millionen Zuwanderer hochgetrieben, allerdings auf Kosten des Steuerzahlers.  Dies führt zu einer Blase, die irgendwann platzen wird, denn ein Großteil der Flüchtlinge wird in absehbarer Zukunft kein ausreichend hohes eigenes Einkommen erzielen, um ohne staatliche Zuwendungen aus zu kommen.

An den Tafeln zeigen sich die ersten härteren Verteilungskämpfe bei den Armen in unserem angeblich so reichen Land. Die Hartz-IV-Regelsätze reichen eben nicht mehr für eine ausreichende und so halbwegs gesunde Ernährung aus, wenn beispielsweise eine Heizkostennachzahlung, eine etwas zu hohe und daher nur teilweise übernommene Miete, Bus- und Bahnkosten, Anschaffungen von gebrauchten Waschmaschinen oder Ähnlichem oder Kosten für Medikamente hinzu kommen. Die Welle der Armutseinwanderung, auch aus Europa, lässt nun den Kreis der Empfänger so stark anschwellen, dass eine Aufbesserung der finanziellen Unterstützung nicht mehr im Rahmen des Machbaren liegt.

Die Flüchtlinge erreichen Deutschland mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf baldige Familienzusammenführung, einen gut bezahlten Job. Ihre Erwartungen werden bitter enttäuscht. Auf zahlreiche Spenden, ein gutes Taschengeld neben Vollverpflegung und eine herzliche Willkommenskultur zu Beginn folgt früher oder später für viele die Einsamkeit und Armut in einem fremden Land, einem für immer weniger Menschen reichen Land, in dem die Mehrzahl der unter 35-Jährigen trotz guter Ausbildung vom Mindestlohn oder Niedriglohn leben muss. Deutschlands Wirtschaft boomt aufgrund des Lohndumpings, das sich bis in die ehemalige Mittelschicht hinauf zieht. Die Masseneinwanderung beschert uns zunächst Steuerüberschüsse durch die abnehmende Arbeitslosigkeit aufgrund der vielen Jobs im Niedriglohnsektor in der neu entstandenen „Flüchtlingsindustrie“ .

Durch den Import von Millionen Billigarbeitskräften kann ein Arbeitgeber höhere Gehaltswünsche leicht abblocken mit der simplen Feststellung: „Du willst mehr Lohn? Schau mal nach draußen, da stehen 100 Leute auf der Straße, die deinen Job sofort für weniger machen würden!“

Weiteres Druckmittel zur Durchsetzung des Lohndumpings ist die Androhung der Kürzung der Hartz-IV-Sätze unter das Existenzminimum und die damit teilweise einhergehende drohende Obdachlosigkeit.

Auch der Kampf um bezahlbaren Wohnraum wird in absehbarer Zeit eskalieren, und sogar viele etwas besser Verdienende an die Armutsgrenze treiben.

Ob Terroranschläge eher als geringere Bedrohung empfunden werden, wenn die Ausbeutung im Raubtierkapitalismus mit Lohnsozialismus jegliche Kräfte bindet, bei einem Vollzeitjob mit Zeitvertrag, Mindestlohn und unbezahlter Mehrarbeit?

Erwarten unsere „Eliten“ einen Gewöhnungseffekt an die wachsende Kriminalität und Gewalt auf der Straße und an das Leben in einem Staat, dem die Sorgen der Bürger gleichgültig sind?

 

 

 

 

 

Arbeitsgericht: Termin hat endlich stattgefunden.

Beamtendumm

Heute war ich in Bochum. Man was haben wir da Glück gehabt.

Der Sitzungssaal war im vorderen Bereich. Dort war es wirklich kalt. 15 oder 16 Grad, mehr werden das nicht gewesen sein. Zum Glück ist keiner von uns erfroren.

Wir waren beim Arbeitsgericht.. Manchmal sind nicht alle guten Dinge drei. Drei Termine waren bereits angesetzt und kurzfristig wieder abgesagt worden. Der letzte Termin wegen Wetter erst am Tag der Sitzung.

Heute war das anders. Glück gehabt. der Termin fand statt.

Zugegeben etwas merkwürdig war der Termin schon. Ein Arbeitsgerichtstermin findet normalerweise zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer statt. Hier war das anders. Einen Arbeitgeber gab es in dem Prozess nicht, und einen klassischen Arbeitnehmer auch nicht, sondern Bedienstete. Es ging um einen Streit zwischen zwei Lehrerinnen. Beide waren Beamte, damit war das Arbeitsgericht für den Rechtsstreit gar nicht zuständig.
In dem Rechtsstreit ging es um eine Unterlassungsverfügung wegen einer…

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Satire: Führerscheinentzug bei Volksverhetzung – das Aufbauseminar „Anti-Rassismus“

 

Aus der Rede des Justizministers Jupiter zur Debatte um den Führerscheinentzugs bei Volksverhetzung:

„Bei dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf stehen sich zwei große Werte gegenüber: Freiheit und Sicherheit. Da ist auf der einen Seite das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf eine uneingeschränkte Mobilität durch Nutzung eines privaten PKW. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Menschen auf eine effektive Strafverfolgung, und darauf, einen Beitrag zu leisten, dass weitere Straftaten im Bereich der Hass-Kriminalität erst gar nicht geschehen. Das bislang vorhandene Abschreckungspotential durch Geld- und Haftstrafen hat sich als unzureichend erwiesen, um immer wieder neu auftretende Hassbotschaften im Internet wirksam im Vorfeld zu verhindern. Wir haben erreicht, dass Facebook, Twitter und YouTube umgehend alle Islam- und  einwanderungskritischen Beiträge löschen. Wir haben die Strafverfolgungsbehörden dazu angehalten, jede Volksverhetzung gegen Zuwanderer ohne Ausnahme strafrechtlich zu verfolgen. Die Zahl der hiermit beauftragten Staatsanwälte und Richter wurde um 5000 Stellen aufgestockt. Dennoch sind die Behörden nicht dazu in der Lage, die derzeit anhängenden fünfhunderttausend Verfahren zeitnah zur Anklage zu bringen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ermöglicht Schnellverfahren in den Fällen von rassistisch-motivierten Volksverhetzungen gegen Migranten und deckt damit 80% der angezeigten Straftaten ab. Bei weiteren diesen Strafkomplex betreffenden 15 % der Fälle verfügen die Täter über keine Fahrerlaubnis, so dass ein Entzug ausscheidet. Der Führerscheinentzug soll umgehend und vorläufig erfolgen. Bedingung für den Wiedererhalt der Fahrerlaubnis  ist die Teilnahme an dem Aufbauseminar „Anti-Rassismus“, das von speziell geschulten Fahrlehrern durchgeführt wird.

Der Praxis-Teil gliedert sich in vier zweistündige Gruppendiskussionen nach dem Vorbild des Erfahrungsaustausches von Selbsthilfegruppen, gefolgt von einer halbstündigen Probefahrt mit dem Schwerpunkt „antirassistische Wahrnehmung der Verkehrsteilnehmer“. Den Abschluss bildet eine kurze Theorieprüfung mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten, die als richtig oder falsch zu kennzeichnen sind. Zum besseren Verständnis möchte ich ihnen vier Beispielfragen mit den angedachten Lösungen vortragen.

 

Frage 1:        

Als was darf man ehemalige Flüchtlinge legal in mündlicher oder  schriftlicher Form bezeichnen?

a          als Zuwanderer

b          als hier seit kurzem Beheimatete

c          als Ausländer

Lösung:

a          falsch, diese Bezeichnung unterstellt, dass kein Fluchtgrund vorgelegen haben               könnte

b          richtig

c          falsch, Ausländer sind Gäste mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsabsichten

 

Frage 2:         Welche Personen gelten als Deutsche?

a          alle, die einen deutschen Pass haben

b          Personen mit deutschen Vorfahren

c          alle Personen, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen oder nach       Ablehnung des Asylantrags in Deutschland geduldet werden

Lösung:

a          richtig

b          falsch, diese Eingrenzung gilt als rassistisch, weil sie deutsche Vorfahren als zwingende Voraussetzung für das Deutsch sein nicht ausdrücklich verneint  

c          richtig, wir unterscheiden beim Beheimatet sein nicht nach Herkunft, Aufenthaltsdauer  und Art der Aufenthaltserlaubnis

 

Frage 3:         Was ist zu beachten, wenn über „kriminelle Migranten“ berichtet wird?

a          Kriminalität ist ein Phänomen, das nichts mit der Herkunft zu tun hat

b          diese Ausdrucksweise gilt als Volksverhetzung

c          nur bei Tätern ohne Migrationshintergrund darf ein nicht vorhandener Migrationshintergrund benannt werden

Lösung:

a          richtig

b          richtig, es wird ein Generalverdacht erhoben

c          richtig, da hier keine Verknüpfung zur ethnischen Zugehörigkeit vorgenommen wird

 

Frage 4:        

Das Gesetz gegen Hass im Internet setzt der Verwendung von verallgemeinernden verunglimpfenden oder beleidigenden Äußerungen in Bezug auf Minderheiten Grenzen. Welche Volksgruppen oder Gruppierungen darf man dennoch als Schmarotzer, Pack, Barbaren, Köter-Rasse oder Ähnliches bezeichnen?

a          alle Hartz-IV-Empfänger

b          Flüchtlinge

c          Pegida-Demonstranten

d          AfD-Mitglieder

e          Arabische Zuwanderer, die Frauen begrapscht, vergewaltigt oder getötet haben

f          abgelehnte Asylbewerber, die trotz Straftaten geduldet werden

g          Deutsche

Lösung:

a          falsch, weil zunehmend auch Flüchtlinge Hartz-IV beziehen müssen

b          falsch, gilt als Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt

c          richtig, weil allgemeiner Konsens im Kampf gegen rechts

d          richtig, weil allgemeiner Konsens im Kampf gegen rechts

e          falsch, rassistischen Unterstellung, diese Art von Taten werden in viel höherer Anzahl von Männern mit deutschen Vorfahren begangen

f          falsch, weil Asylbewerber dieser Gruppe aufgrund von humanitären Vorgaben wegen der Bedingungen für Straftäter in ihren Heimatländern überhaupt nicht abgeschoben werden dürfen

g          richtig, Deutsche können nicht als Volk verhetzt werden, weil es keine typisch deutsche Kultur gibt und Personen mit deutschen Wurzeln keine Minderheit darstellen

 

Der Fragenkatalog soll im Ergebnis 50 Fragekomplexe umfassen. Den Kursteilnehmern wird online ein Übungsprogramm zur Verfügung gestellt. Bei Nichtbestehen kann die Prüfung nach Ablauf von jeweils zwei Wochen unbegrenzt wiederholt werden. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es schließlich nicht, einen Führerschein wegen zweimaligen Nichtbestehens der Theorieprüfung gleich dauerhaft zu entziehen.

Das präventiv ausgerichtete Umerziehungskonzept soll eine differenzierte Herangehensweise an die Bedeutung der Wirkung von Sprache zur Schaffung von internalisiertem Anti-Rassismus initiieren, was dann eine dauerhafte Identifikation der Täter mit den Werten Toleranz und Vielfalt ermöglicht.

Man hat mir aus den Kreisen der AfD und der rechtspopulistischen Verschwörungstheoretiker vorgeworfen, der Staat ginge nicht in gleichem Maße und nach denselben Vorgaben gegen Gewaltaufrufe durch Islamisten vor. Selbstverständlich müssen strafbare Inhalte ohne Ausnahme gelöscht werden. Bei der Beobachtung islamistischer Gruppierungen dürfen angezeigte Verstöße allerdings erst dann aus dem Netz entfernt werden, wenn es den Strafverfolgungsbehörden gelungen ist,  ausreichende Kenntnisse über die interagierenden Netzwerke zu sammeln.

Eingangs sprach ich vom Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Wir müssen Mordaufrufe gegen Ungläubige in Kauf nehmen, wenn dies unserer Sicherheit dient!

Meine Damen und Herren, liebe Demokraten, ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir durch unser gemeinsames Engagement gegen Hass ein harmonisches friedliebendes Deutschland auf den Weg bringen werden, in dem Menschen aller Hautfarben und Glaubensrichtungen in gegenseitiger Wertschätzung offen und angstfrei miteinander leben und kommunizieren können.

Die größte Bedrohung für unser Zusammenleben und damit auch für die Meinungsfreiheit ist ein Zustand, in dem ohne Konsequenzen Volksverhetzung betrieben werden darf. Diese Hetzer im Netz sind doch die wahren Feinde der Meinungsfreiheit!

Terror verbindet, aber Hass vernichtet! Vielen Dank!“

 

Das ist links: „Wir sind Freunde, bunt, vielfältig und tolerant!“ gegen rechts-populistische Verweigerungshaltung

 

 

 

Im Namen der Ehre – als Beklagte vor dem Arbeitsgericht Bochum

Urteil vom 8. Februar 2018:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin (meine Kollegin) trägt die Kosten des Rechtsstreits… 

 

Aktualisierung vom 18.01.2018 zum ursprünglichen Beitrag vom 3. November 2017:

Kammertermin Nr. 3 erneut abgesagt!

Neuer Termin, 4. Anlauf!!! 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

so Gott will am Donnerstag, 08. Februar 2018

9.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

 

Diesmal hat das Wetter nicht mitgespielt. Herr Vermaasen entschied am Morgen des 18. Januar 2018, den Termin wegen einer Sturmwarnung absagen zu lassen. Die Sitzungstermine des anderen Richters am Arbeitsgericht wurden nicht aufgehoben. Nach der Aussage von Mitarbeitern muss der Richter von außerhalb anreisen. Die Bahn hatte den Zugverkehr im Laufe des Morgens dann tatsächlich vollständig eingestellt und auch Busse und Straßenbahnen fuhren stundenlang nicht.

Langsam komme ich mir so vor wie in der Endlosschleife der Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich sitze in einer Zeitschleife fest und muss denselben Tag immer wieder erleben. Einen kleinen „Fortschritt“ gab es heute immerhin. Da der Kammertermin nicht schon am Vortag abgesagt wurde, habe ich es diesmal bis ins Gerichtsgebäude geschafft.

Wer weiß, vielleicht werde ich bis zum nächsten Termin ausreichend geläutert sein, als dass der Prozess-Termin zur Unterlassungsklage meiner Kollegin dann schließlich und endlich stattfinden kann, so es die Fügung denn vorsieht…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Und_t%C3%A4glich_gr%C3%BC%C3%9Ft_das_Murmeltier

Und täglich grüßt das Murmeltier (Originaltitel: Groundhog Day) ist eine US-amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 1993Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann…

„Ein außergewöhnliches Werk der moralisch ausgerichteten Literatur ist zum Beispiel die scheinbar unbedeutende Komödie Und täglich grüßt das Murmeltier. Es präsentiert uns einen Charakter, der aus dem normalen Leben herausgenommen werden muss, damit er entdecken kann, dass er sein Leben abseits von sich selber lebt.“

– Transparency Now[6]

http://www.transparencynow.com/groundhog.htm

… In telling this story, the movie hits on a message that is commonly found elsewhere and that appears to express an essential truth. When we get beyond denial and resentment over the conditions of life and death, and accept our situation, it tells us, then life ceases to be a problem and we can become authentic and compassionate. Murray’s character makes two such breakthroughs: first he accepts being condemned to being stuck in the same day, then he accepts the fact that everyone else is condemned to die…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Murmeltiere

 

Aktualisierung vom 06.12.2017 zum ursprünglichen Beitrag vom 3. November 2017:

Neuer Termin!!! 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

voraussichtlich(!!!) am Donnerstag, 18. Januar  2018

9.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

 

Das juristische Trauerspiel um die Unterlassungsklage meiner Kollegin wird auch morgen nicht beendet werden. Der Termin wurde erneut verschoben. Verantwortlich für die wieder erst am Vortag  erfolgte Aufhebung ist diesmal der Anwalt der Klägerin, dem es aus mir völlig unerklärlichen Gründen nicht gelungen ist, trotz zweifacher Aufforderung durch das Gericht eine Empfangsbestätigung für den Erhalt der Ladung zurückzusenden. Nur die Beklagten bekommen die Ladung zum Gerichtstermin förmlich zugestellt. Ohne Empfangsbestätigung ist eine Benachrichtigung des Anwalts juristisch nicht nachweisbar. Bei einem Fernbleiben des Herrn wäre es dem Richter nicht möglich gewesen, ein Versäumnisurteil zu erlassen.

Meine Kollegin scheint nicht beabsichtigt zu haben, bei der Verhandlung persönlich zu erscheinen. Fürchten sie alle meinen bösen Blick?

 

Aktualisierung vom 15.11.2017 zum Beitrag vom 3. November 2017:

Heute Mittag wurde mir telefonisch vom Arbeitsgericht Bochum mitgeteilt, dass der Kammertermin ganz kurzfristig abgesagt wurde. Der zuständige Richter Dieter Vermaasen soll sich die Akte heute morgen noch einmal zur Vorbereitung angeschaut und dabei festgestellt haben, dass der Klägerin noch die Möglichkeit gegeben werden müsste, auf meinen letzten Schriftsatz vom 01.10.2017 zu antworten. Ich kann weder erkennen, warum eine Zeitspanne von über einem Monat für ein Antwortschreiben des Anwalts nicht ausreichen soll, noch leuchtet es mir ein, warum man dies erst am Vortag der Verhandlung festzustellen in der Lage ist. Ich muss mich für den neuen Termin nun erneut vom Dienst befreien lassen und sämtliche geladenen Gäste benachrichtigen.

 

Neuer Termin (voraussichtlich): 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

Donnerstag, 07. Dezember  2017

12.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

Unterstützer und Interessierte sind herzlich willkommen! Auf dass der nächste Termin nicht noch fünf Minuten vorher abgesagt wird, weil die Klägerin sich unwohl fühlt… 

 

 

Original-Beitrag veröffentlicht am 3. November 2017:

Termin: 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

Donnerstag, 16. November 2017

12.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

Unterstützer und Interessierte sind herzlich willkommen!

 

Als Anlass der gegen mich gerichteten Unterlassungsklage einer Kollegin wurde eine Fachkollegen-interne E-Mail vom Mai 2016 instrumentalisiert.

Ob meine Kollegin nun sehnsüchtig auf diesen Kammertermin beim Arbeitsgericht wartet, in der Hoffnung, dann endlich den Sieg über meine kritischen Meinungsäußerungen genießen und sich im Kollegium als rehabilitiertes Opfer feiern zu können?

Schule kann nur dann ein Ort der vertrauensvollen Zusammenarbeit sein, wenn Kollegialität und Wohlverhalten von allen und nicht nur von einer Lehrerin gefordert werden.

Ob meine Kollegin persönlich erscheint, ist fraglich. Beim Gütetermin Ende August ließ sie sich durch ihren Anwalt vertreten, der auf die Anfrage des Gerichts, die Klage wegen der geringen bislang angefallenen Kosten zurückzuziehen, Ablehnung signalisierte. Der Anwalt – jedes Wort scheint extra zu kosten – sprach nur einen Satz: „Wir beantragen Kammertermin.“ Dieser ältere, völlig unemotional und mürrisch wirkende „Kämpfer für das Recht der Täter“ fährt eine gezielte Eskalationsstrategie, ein Schriftsatz folgt auf den nächsten.

Die von meiner Kollegin ausgewählte Wattenscheider Anwaltskanzlei findet man im Internet mehrfach in Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen und markenrechtlichen Abmahnungen. Zahlreiche andere im Internetrecht spezialisierte Fachanwälte bieten auf ihrer Homepage jeweils konkrete Hilfe an für den Erhalt einer Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung genau dieser Kanzlei. Oft wird ein Fall grob skizziert. So liest man beispielsweise, dass Rechtsanwaltskosten in der Höhe von 865 € für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit dem Vorwurf gefordert worden sein sollen, dass bei den Angeboten eines  eBay-Verkäufers die Angaben zu den Schritten zum Vertragsschluss fehlten sowie die Information, ob der Vertragstext gespeichert wird. Wenn spezialisierte Anwälte sich mit den Spitzfindigkeiten des Wettbewerbsrechts auskennen, ist mit dieser Masche – offiziell im Auftrag einer betroffenen Firma – viel Geld zu machen. Die Kanzlei  soll mit zwei Bochumer „Firmen“ auf diese Art vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Es wundert schon ein wenig, dass ein erfolgreicher „Abmahn-Anwalt“ und Mit-Gründer der scheinbar recht bekannten Kanzlei in Bochum-Wattenscheid mit unter anderem den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht sich einem genau genommen völlig belanglosen Rechtsstreit um angeblich beleidigende Verunglimpfungen bei einem Streitwert von nur 2000 € engagiert annimmt. Man könnte fast vermuten, dass da ein Nähe-Verhältnis zu einer der Personen besteht, die mir schaden wollen.

Nachdem mir in der Klageschrift noch unwahre Aussagen unterstellt wurden, räumte der Anwalt in einem späteren Schriftsatz ein, es wäre stets und ausschließlich um die angeblichen Beleidigungen der Klägerin gegangen, aber ich sei wohl nicht dazu in der Lage, diese Tatsache zu begreifen. Ist dies die finale Diffamierungsstrategie eines Juristen, der auf verlorenem Posten kämpft? – Das ist in Anbetracht der Umstände schwer zu beurteilen.

Es wird rechtlich unterschieden zwischen als Beleidigung strafbaren Äußerungen und Äußerungen, die zwar strafrechtlich nicht als Beleidigung gelten, aber trotzdem einen  zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch rechtfertigen können. Letztendlich bleibt es der Willkür des Gerichts überlassen, die Meinungsäußerungen oder Tatsachenbehauptungen als zulässig oder unzulässig zu werten, sowohl im Straf- als auch im Zivilverfahren.

 

Was versteht man unter einer strafrechtlich relevanten Beleidigung?

https://www.anwalt.de/rechtstipps/beleidigung-boese-worte-und-ihre-strafrechtlichen-folgen_002994.html

… Strafbare Beleidigung oder nicht?

Aber was darf man nun generell sagen und was ist als Beleidigung strafbar? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr muss regelmäßig abgewogen werden zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung, das selbstverständlich auch negative Äußerungen umfasst und dem Schutz der Ehre und letztlich auch der Menschenwürde.

Bloß schlechte Manieren oder reine Unhöflichkeiten stellen keine strafbaren Beleidigungen dar. Sind Aussagen nur darauf gerichtet, das Opfer herabzuwürdigen und dessen Ehre zu verletzen, ist hingegen regelmäßig von strafbaren Beleidigungen auszugehen. Dazu zählen etwa Beschimpfungen, z. B. als dreckiges Arschloch oder fettes Schwein, bzw. beleidigende Gesten, wie das Tippen an die Stirn (Vogelzeigen) oder der ausgestreckte Mittelfinger…

 

Wie sieht es nun aus, wenn man eine bestimmte Vorgehensweise als „aus niederträchtigen Beweggründen heraus“ und ein ganz konkretes Handeln als „auf widerwärtigste Art und Weise“ erfolgt bezeichnet? Diese Wortwahl soll mir zukünftig in Verbindung mit der Erwähnung des zugehörigen Verhaltens meiner Kollegin zivilrechtlich verboten werden, obwohl die kritisierten gegen mich gerichteten Taten mit absoluter Berechtigung so von mir empfunden wurden.

Die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich gezogen werden. Häufig spielen die äußeren Umstände eine Rolle, so wie im folgenden Fall der Beleidigung einer Politikerin in Zusammenhang mit der gesellschaftlich geächteten Kritik des Beschuldigten an der aktuellen Flüchtlingspolitik. Hier entschieden alle Gerichte erwartungsgemäß und politisch korrekt gegen den Beklagten, der in einer nicht öffentlichen E-Mail die Grünen-Politikerin Claudia Roth 2015 als „ekelhaft“ bezeichnet hatte. Ich halte dieses Urteil – trotz des definitiv unschönen Ausdrucks – für einen Missbrauch des entsprechenden Gummiparagraphen. Allerdings gibt es einen gewaltigen Unterschied zu den bei mir abgemahnten Äußerungen. Mit dem Ausdruck des Empfindens „ekelhaft“ wird die bezeichnete Person als Ganzes angegriffen. Würde hingegen das Handeln eines Menschen, der einen Regenwurm verzehrt, ekelhaft genannt, so wäre dies nicht als Beleidigung zu bewerten. Auch meine angeblich die Klägerin verunglimpfenden „Ausschmückungen“ beziehen sich ausschließlich auf das Handeln, nicht aber auf die Persönlichkeit meiner Kollegin. Ein Herabsetzen eines anderen Menschen durch Verletzung der Ehre oder der Menschenwürde kann also definitiv nicht vorliegen.

Auch ein Fachanwalt kritisierte die Verurteilung  des Roth-Beleidigers als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er begründete seine Sichtweise mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2016, in dem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unter anderem als Freiheit definiert wird,  „die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen“.

 

https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de/2017/03/claudia-roth-nicht-ekelhaft.html

Fachanwalt für IT-Recht, Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M. Rechtsinformatik, Anwalt in Hannover Isernhagen: 

… Richterin Alexandra von Albedyll vom Amtsgericht Brühl hielt die oben angeführte Äußerung dennoch für eine strafbare Beleidigung und begründete ihre Auffassung im Urteil zum Az.: 50 Ds-121 Js 882/15-229/16 wie folgt:

„Indem der Angeklagte am 3.11.2015 in der E-Mail an den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl u.a. die „ekelhafte Claudia Roth“ schrieb, hat er ihren Ehr- und Achtungsanspruch verletzt, ohne dass dies zugleich von der ihm zustehenden Meinungsfreiheit gedeckt gewesen wäre. Die Bezeichnung als „ekelhaft“ stellt die Kundgabe der Missachtung eines anderen Menschen dergestalt dar, dass dieser in seinem Achtungsanspruch als Mensch herabgesetzt und als widerlich und abstoßend gleichgesetzt wird…
Die öffentliche Bezeichnung eines Menschen als „ekelhaft“ ist auch nicht unter Berücksichtigung der dem Angeklagten zustehenden Meinungsfreiheit zulässig und damit gem. § 193 StGB gerechtfertigt. Soweit sich der Angeklagte mit seiner E-Mail an den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl über die Flüchtlingspolitik und die angeblichen durch Flüchtlinge hervorgerufenen Missstände äußern wollte, so ist dies grundsätzlich sein ihm aus Art. 5 Abs.1 GG zustehendes Recht. Nicht von seinem Recht auf Bezeichnung und Aufführung von angeblichen Missständen ist hingegen die persönliche Diffamierung eines Politikers, zumal sie ohne jeden Sachzusammenhang zu der von ihm vorgenommenen Kritik steht…“

Das Argument des Gerichts, dass es zur Kundgabe der Auffassung zur kritisierten Flüchtlingspolitik nicht der Bezeichnung von Claudia Roth als „ekelhaft” bedurft hätte, ist zwar richtig, geht aber am Kern der Meinungsfreiheit vollständig vorbei, denn die Notwendigkeit, Erforderlichkeit oder Geeignetheit einer Meinungsäußerung ist keine Voraussetzung für deren Schutz. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. März 2016, 1 BvR 2844/13.

Ganz deutlich und für eine Prädikatsjuristin im Staatsdienst nicht zu übersehen sagt das Bundesverfassungsgericht, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…

 

Wenn ich ein Verhalten als widerwärtig und als aus niederträchtigen Beweggründen erfolgt empfinde und meine Kritik  in der Absicht formuliere, meine Arbeitsmöglichkeiten zu verteidigen und weitere geplante Einschränkungen zu verhindern, so können derartige  Äußerungen zwar beamtenrechtlich wegen der Wohlverhaltenspflicht beanstandet werden, nicht aber eine Unterlassungsklage rechtfertigen. Außerdem gilt die Wohlverhaltenspflicht auch für die Klägerin. Ich habe ihr Verhalten mir gegenüber als ehrverletzend empfunden, wie auch den Versuch, mich zum Unterlassen von legitimen Meinungsäußerungen und wahren Tatsachenbehauptungen zwingen zu wollen, die zudem noch einer E-Mail von Mai 2016 entnommen, zerpflügt und vom Anwalt in unzulässiger, den Sinn verfälschender Art und Weise neu zusammengestellt wurden.

Gleichzeitig hackt der Anwalt ständig auf einer völlig irrelevanten versehentlich falschen Behauptung von mir herum, die eine von mir zunächst als absichtlich unvollständig versandt bezeichnete Excel-Tabelle betrifft, dessen unten angehängte weitere Excel-Tabellen ich schlichtweg übersehen habe, da mir diese Variante bislang noch nicht begegnet war. Für dieses Versehen  besteht beim besten Willen keine Wiederholungsgefahr noch handelt es sich dabei um eine Beleidigung, so dass hier die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch fehlt.

Wenn jede fälschlich geäußerte „Unterstellung“ und Kritik am Verhalten von Kollegen gleich einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch rechtfertigen würden, so müssten  wir zukünftig sicherheitshalber jeglichen kritischen Nachfragen und kontroversen Diskussionen zwischen  Lehrerinnen und Lehrern grundsätzlich aus dem Weg gehen. Das wäre das Ende einer lebendigen Schule der vertrauensvollen und kollegialen Zusammenarbeit und auch das Ende jeder Lösung von Konflikten, welche dann das Klima im Kollegium dauerhaft vergiften würden. Und es wäre das Ende eines emotional-menschlichen Miteinanders, da man jederzeit mit einer weiteren Unterlassungsklage rechnen müsste.

Wenn eine Wortwahl nicht darauf gerichtet ist, jemanden herabzuwürdigen oder in seiner Ehre zu verletzen, sondern dazu dient, eine berechtigte Kritik am Verhalten der Person in emotionaler Form zum Ausdruck zu bringen, dann müssten diese Worte – sofern die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet wird – durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

Warten wir es ab!

In den Hoffnung auf den Sieg in einem Verteidigungskrieg…

 

Es gehören immer Stärke, Mut, Selbstbewußstsein und lebendiges Denken dazu, sich gegen Drangsal, Willkür und Unrecht aufzulehnen: Tote Fische schwimmen niemals gegen den Strom!

© Willy Meurer