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Armin Laschet und die Radikalisierung der Regierenden

Am 12. Oktober 2019 wurde in zahlreichen Mainstream-Medien darüber berichtet, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union dazu aufgerufen haben soll, die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen. Als Quelle wird von der Zeit die Deutsche Presseagentur dpa angegeben.

 

https://www.zeit.de/news/2019-10/12/jubel-fuer-friedrich-merz-beim-deutschlandtag-der-ju

  1. Oktober 2019, 19:41 Uhr Quelle: dpa

… Laschet rief die Union auf, sie müsse beim Umgang mit der AfD «differenzierte Antworten» finden. «Bürgerliche Wähler, die das rechtsradikale Gerede von Björn Höcke und anderen anwidert, die können wir gewinnen, wenn wir einen klaren Kurs bei Wirtschaftspolitik, bei innerer Sicherheit, bei unseren Grundsätzen haben.» Es sei richtig, die AfD «bis aufs Messer» zu bekämpfen: «Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben.» Aber im Osten seien hier andere Antworten nötig als im Westen…

 

Für den Osten hilft nach Ansicht unseres Ministerpräsidenten nur noch eine Kriegserklärung?

Herr Laschet war mir bislang nicht für radikale Äußerungen bekannt. Im Jahr 2016 hatte er sich in einem Gespräch mit dem Moderator Klaus Weidmann noch gegen eine explizite Ausgrenzung der AfD ausgesprochen: (Minute 1’15) „... Ich finde, man sollte die AfD stellen in Diskussionen, man sollte sie stellen mit Argumenten und nicht mit Ausgrenzung, sie nicht zu Märtyrern machen, sondern einfach sagen, was hat die AfD vor – das ist ein anderes Deutschland, was sie da am Wochenende auf ihrem Parteitag gemalt hat –  und den Bürgern sagen, wollt ihr das wirklich? …“

 

https://www.youtube.com/watch?v=_yAagsd_VJU

Umgang der CDU mit der AfD: Armin Laschet im Schaltgespräch am 03.05.2016

Moderator Klaus Weidmann spricht mit Armin Laschet (Stellv. Parteivorsitzender, CDU) über den Umgang der CDU mit der Alternativen für Deutschland und den angeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Kurswechsel der CDU.

 

Könnte Herrn Laschets Radikalisierung in Verbindung stehen mit der Machtübernahme der CDU nach den NRW-Landtagswahlen 2017?

Bei einem Rededuell im Landtag vom 20. September 2018 spricht Laschet bereits vom Feind, der rechts steht (Minute 10): „ … Er (Roger Beckamp, AfD) will Hass schüren, das ist die Absicht. das ist die Absicht! Das ist die Absicht! Das ist kein besorgter Bürger der Stadt Chemnitz… Wer da aufgereiht steht mit Herrn Höcke ist auch verantwortlich, wenn sich aus der Gruppe heraus nachher Trupps bilden, die an jüdischen Restaurants vorbeiziehen, diese attackieren am Tag danach … Aber man muss in einer aktuellen Zeitlage wissen, was ist derzeit die größte Gefahr für unser Land… In diesen Tagen, mit der Tonlage, mit der Aggression, steht der Feind rechts…“

„Wo der Feind steht ist eine Frage der Kriegserklärung.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=xoFMLlFl_5Q

Rededuell zwischen Armin Laschet (CDU) Roger Beckamp (AfD): „Sie müssen Angst vor uns haben“ Landtag NRW, am 20.09.2018

 

In den Medienberichten konnte ich keine Hinweise darauf finden, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Zusammenhang die „Messer-Äußerung“ des Herrn Laschet gefallen sein soll. Man findet im Internet ein Phoenix-Video mit seiner Rede auf dem Deutschlandtag, die nicht die in den Medien zitierten Aussagen enthält.

 

https://www.youtube.com/watch?v=MyP8X1fMhDQ

Armin Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union (12.10.19)

 

In dem vorbereiteten Redetext hört sich der Tenor zum Umgang mit dem politischen Gegner noch ganz anders an: (zu Sebastian Kurz) „ … Und er hat am Ende gewonnen, ohne den politischen Gegner persönlich zu diffamieren… Da macht mir Sorge, wie auf beiden Seiten des politischen Spektrums diskutiert wird… Auf der anderen Seite ist ne Partei wie die AfD, die sagt, es gibt gar keinen Klimawandel, die das ganz Thema bestreitet…“    

 

Wurden Laschets Äußerungen zum „differenzierten Umgang“ mit der AfD aus dem Video herausgeschnitten?

Oder hat Armin Laschet seine Kampfansage an die AfD erst im Anschluss an die Rede, etwa auf die Frage eines Parteimitgliedes oder eines Journalisten hin getätigt? Warum wird dann ausgerechnet diese Äußerung am Rande des Deutschlandtags als dpa-Meldung herausgegeben? Hat man seine Antwort gezielt provoziert, weil die Empörung der AfD und der Rechtspopulisten gewünscht ist, genauso wie die erwartungsgemäß „neutrale“ Berichterstattung der Medien – ohne jegliche Kritik am ausgewählten Vokabular?
Würde man Herrn Laschet eine Mitschuld geben, falls sich in der nächsten Zeit ein Linksradikaler finden sollte, der einen AfD-Politiker absticht? Wird dann die WAZ analog fragen, wie in der Ausgabe vom 16. Oktober 2019 bei einem Interview mit dem Bundesfinanzminister der SPD Olaf Scholz: „Sind sie der Meinung, dass die geistigen Brandstifter von Halle  auch bei der AfD zu suchen sind?“ Wären die geistigen Brandstifter in diesem Fall nicht bei der CDU zu suchen? Die AfD hat meines Wissens jedenfalls nicht dazu aufgerufen, Migranten, Flüchtlinge oder Juden bis aufs Messer zu bekämpfen. Olaf Scholz sieht trotzdem bei dem versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle klare Verantwortlichkeiten (WAZ): „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht leugnen. Ich bin entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden. Ob der Täter in Halle Verbündete hatte, wird die Polizei herausfinden. Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“.

Mir macht es Sorge, dass Regierungspolitiker wie Herr Laschet völlig ohne Konsequenzen indirekt zur Gewalt gegen die einzige Oppositionspartei aufrufen dürfen, die eine alternative Politik verspricht und zunehmend zur Konkurrenz wird.

Was war zuerst da, die AfD oder der Krieg gegen rechts?

Geklärt wurde eine ähnlich philosophische Frage für das Huhn und das Ei. Das erste Ei soll nicht von einem Huhn gelegt worden sein, sondern von einem anderen Tier.

 

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/loesungsansatz-das-ei-kam-vor-dem-huhn-a-418233.html

Freitag, 26.05.2006

… Der Evolutionsgenetiker John Brookfield von der University of Nottingham erläuterte demnach zunächst, dass sich das Erbgut eines Tieres im Laufe des Lebens nicht ändere: „Das erste lebende Ding, das man unzweifelhaft zur Spezies der Hühner zählen konnte, wäre also das erste Ei,“  führte er aus. Damit schloss er aus, dass ein anderes Tier sich irgendwann zum ersten Huhn verwandelt haben könnte.

Das erste Ei sei ein Hühnerei gewesen, weil es ein Huhn in sich trug, führte auch der Wissenschaftsphilosoph David Papineau vom renommierten Londoner King’s College anschließend aus. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass es von einem anderen Tier gelegt wurde…“ …

 

Kann man diese Erkenntnisse auf die AfD und den Krieg gegen rechts übertragen?

Das wird schwierig. Die AfD ist im Jahr 2013 gegründet worden, also vor Beginn der Masseneinwanderung. Bedeutung hat die Partei jedoch erst mit der Flüchtlingskrise erlangt. Es ist schwer zu sagen, wann genau aus dem Kampf gegen rechts ein Krieg gegen rechts geworden ist. Der Ausschluss rechter Positionen aus der Politik der CDU ist für die Gründung der AfD nicht ganz unmaßgeblich gewesen. Somit hat die CDU im übertragenen Sinne das Ei gelegt, aus dem sich dann die AfD entwickelt hat.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen Anfang 2019 der radikalisierten „Mitte“ des politischen Spektrums einen Hunger auf mehr beschert hat. Die Ermittlungen sind nach sieben Monaten im August 2019 eingestellt worden, da kein Täter ermittelt werden konnte. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich die Intensität der Ermittlungen im linksextremen Spektrum bildlich vorzustellen. Es genügt nicht, wenn 200 Hinweise eingehen. Die Polizei muss von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft auch dazu ermächtigt  werden, diesen Hinweisen mit dem nötigen Aufwand nachzugehen. Das Signal ist jedenfalls eindeutig: die Suche nach erfolgreichen „Kämpfern gegen rechts“  wird schnellstmöglich eingestellt, wer nicht suchet, der nicht findet.

Ließen sich gewaltbereite Antifaschisten dazu mobilisieren, den angekündigten „Kampf bis aufs Messer“ gegen die AfD in die Tat umsetzen, so bestünde für die Regierenden die Hoffnung, einen Teil der potentiellen AfD-Mitglieder oder offen bekennenden Sympathisanten aus dem rechten Spektrum zu vertreiben oder zumindest verstummen zu lassen. In den alten Bundesländern mögen sich durch den Krieg gegen rechts auch Wahlen beeinflussen lassen – für den Osten Deutschlands bin ich mir da nicht so sicher, es sei denn, man plant ein Verbot der Partei. Im Krieg sind alle Mittel erlaubt und das Bundesverfassungsgericht schützt meist in erster Linie den Standpunkt der Regierenden.

 

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Deutschland gegen Rechts und der Hass der Loser

Warum erschießt ein rechtsextremer Judenhasser nicht-jüdische Deutsche ohne Migrationshintergrund?

Im Internet soll laut Angabe mehrerer Medien ein Manifest des Mörders von Halle aufgetaucht sein. Stephan Balliet soll dort die Ziele seines Amok-Laufs vorgestellt haben.

 

https://www.fr.de/politik/anschlag-halle-saale-stephan-gesteht-attentat-bestaetigt-rechtsextremes-motiv-zr-13083592.html

… Update, 10.10.2019, 6.21 Uhr: Stephan B. soll vor seinem Angriff auf die Synagoge in Halle ein zehnseitiges Dokument im Internet veröffentlicht haben…

Laut der Tageszeitung „die Welt“ umschreibt Stephan B. in dem Dokument vier Ziele, die er mit dem Angriff verfolgen würde:

  1. „Die Funktion selbst gebauter Waffen beweisen“
  2. „Die Moral von anderen unterdrückten Weißen zu stärken“
  3. „So viele nicht-Weiße wie möglich zu töten, Juden bevorzugt“
  4. „Bonus: nicht sterben“

… Neben Juden würden laut „Spiegel Online“ auch Linke und Muslime als Ziele von dem Täter genannt werden. 

Zuerst auf das Dokument aufmerksam geworden sind die Experten des „International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR)“ mit Hauptsitz in London. Laut „Spiegel Online“ habe eine erste Prüfung die Authentizität des Dokuments bewiesen. Die dort abgebildeten Waffen würden mit den bei der Tat verwendeten übereinstimmen…

 

Befremdlich ist die Tatsache, dass die Ausführung seines Vorhabens – bis auf den ohne großes Durchhaltevermögen versuchten Anschlag auf die Synagoge – in keinster Weise seine erklärten Absichten wiederspiegelt.

Screenshot aus dem Video (Livestream) der Helmkamera des Täters

Stephan B. hat offensichtlich nicht nur Juden und wohl auch Muslime gehasst, sondern gleichermaßen „weiße“ Deutsche. Geschossen hat er – vielleicht aus Frust  über sein Scheitern bei der Synagoge – auf fast alles, was sich bewegt. Die 40-jähige Jana L. soll nach einem Bericht der Bild-Zeitung am Täter vorbeigegangen sein, als dieser auf die Synagoge zielte. Sie soll den Täter kritisiert haben mit den Worten. „Muss das sein, wenn ich hier langgehe? Mann ey.“ Stephan B. genügte offensichtlich diese von ihm als Provokation verstandene Zurechtweisung bereits, um die Frau von hinten niederzuschießen. Sein Weg in den Döner-Imbiss sollte für einen weiteren Deutschen, Kevin S., tödlich enden. Der Ort spricht zwar für einen Hass auf Muslime, warum aber schießt der Täter dann auf einen beliebigen jungen Mann, der gerade den Imbiss betritt? Es ist nichts Unübliches, dass viele „Weiße“ sich in Döner-Läden etwas zu Essen holen. Zur Nationalität des schwer verletzten Ehepaares konnte ich bislang keine Angaben finden.

Fakt ist, dass der Täter bevorzugt „Weiße“ getötet zu haben scheint mit dem angeblichen Ziel, „die Moral von anderen unterdrückten Weißen zu stärken“. Ob er dies bei klarem Verstand und nach Plan getan hat, bleibt zu bezweifeln. Stephan B. soll sich in dem Livestream während seines Amoklaufs als Loser bezeichnet haben. Auf mich wirkt der Mann wie ein Narzisst ohne jede Fähigkeit zur Empathie, der mit seinen 27 Jahren noch nirgendwo im Leben angekommen war, viel Ablehnung und Ausgrenzung in seinem Bio-Deutschen Umfeld erfahren hat und daher für sein Versagen einen Schuldigen gesucht hat. Die Aussagen seines Verteidigers aus dem folgenden Beitrag gehen in dieselbe Richtung.

 

https://www.merkur.de/politik/halle-tat-aus-sicht-taeters-schiefgegangen-anwalt-ueber-persoenlichkeit-attentaeters-zr-13101044.html

Update vom 11. Oktober, 15.20 Uhr:

Sein Mandant Stephan B. sei intelligent, wortgewandt, aber sozial isoliert. Auslöser für die Tat sei gewesen, dass er andere Menschen für eigene Probleme verantwortlich mache. „In seinem Weltbild ist es halt so, dass er andere verantwortlich macht für seine eigene Misere, und das ist letztendlich der Auslöser, für dieses Handeln.“ Er sehe Kräfte am Werk, die im Verborgenen wirkten, aber sehr einflussreich seien und auf die Politik einwirken könnten, so Weber. Dazu sagte Weber laut SWR, aus Sicht seines Mandanten sei die Tat „schiefgegangen“. Zielrichtung sei eine andere gewesen, die Opfer, die es gegeben habe, seien nicht vorgesehen gewesen.

 

Leider gewinnt die jüdische Weltverschwörungstheorie in manchen rechten Kreisen an Zulauf. Die allermeisten Anhänger dieser Theorie sind allerdings nicht gewaltbereit. Jemand wie Stephan B. mit einem meiner Ansicht nach völlig übersteigerten Geltungsdrang half diese Theorien wohl, einen Sündenbock für seine Unzufriedenheit zu finden. Seine nach offiziellen Angaben mit Hilfe eines 3D-Druckers gebauten Waffen funktionierten nur eingeschränkt, sonst hätte es noch deutlich mehr Tote gegeben. Seinem Anwalt zufolge versucht Stephan B. im Nachhinein seine völlig inkonsequente Opferauswahl zu „entschuldigen“. Diese Toten mögen nicht direkt vorgesehen gewesen und dem Umstand geschuldet sein, dass Stephan B. wohl unter allen Umständen die Funktion seiner selbst gebauten Waffen beweisen wollte – als Beweis seiner Fähigkeiten. In dem Sinne wären die Toten die Kollateralschäden seines Selbstbildes und seiner eiskalten Impulsivität. Solch eine Persönlichkeit und eine ähnliche Art von mangelnder Frusttoleranz  könnten auch den LKW-Amokfahrer von Limburg  zu seiner Amokfahrt angetrieben haben, sofern nicht doch noch ein islamistischer Hintergrund bei dem syrischen Flüchtling zutage treten sollte. Sich nicht erfüllende Hoffnungen oder der Hass wegen der Vertreibung aus der Heimat durch die westliche „Koalition gegen den Terror“ könnten ebenfalls Auslöser für eine Amok-Tat sein. Eine Rechtfertigung mit dem Islam ist dazu keineswegs Voraussetzung.

Bei den Amokläufen scheint nach jetzigem Stand der Ermittlungen keine Einbindung in die rechtsextreme gewaltbereite Szene bzw. in eine salafistische Gemeinde vorzuliegen.  Es sieht so aus, als ob die Morde bzw. die Mordversuche jeweils durch einen Einzeltäter begangen worden sind, doch fällt die Bewertung durch Medien und Politik erwartungsgemäß völlig unterschiedlich aus. Während nach der Amok-Fahrt von Limburg keine Warnung vor einer steigenden Anzahl  gewalttätiger und gewaltbereiter Flüchtlinge ausgesprochen wurde postuliert nach dem gescheiterten Angriff auf die Synagoge in Halle halb Deutschland und gefühlt die halbe westliche Welt eine exponentiell wachsende Gefahr von Rechts, unter anderem für die bei uns lebenden Juden. Bei Stephan B. soll es sich um einen isoliert lebenden Einzeltäter handeln, nicht um ein bedeutsames Mitglied der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene. Die Tat wird durch die Politik und die Medien instrumentalisiert, um die AfD und die gesamte Rechte rechts von der mittlerweile als links einzustufenden CDU als Mittäter zu diffamieren. Gleichzeitig hört man die üblichen Floskeln zur Rechtfertigung der Hetze gegen Rechts: „Lasst uns noch enger zusammenrücken und zeigen, dass Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung  in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

Was wollen uns die „Gutmenschen“ damit sagen?

Übersetzt heißt das: jeder, der unter anderem wegen seiner Kritik an der Migrationspolitik als „Nazi“ verortet wird, darf und muss  mit Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung bestraft werden.

Die Unzufriedenheit und die Zukunftsängste nehmen in Deutschland gerade unter der deutschstämmigen Bevölkerung deutlich zu.  Parallel wächst die Armut  und der Mittelstand verliert zunehmend an Kaufkraft. Eine wirtschaftsfeindliche Klimapolitik und ein Regieren über die Macht der Alpträume verstärkt das Misstrauen in den Staat.

Der tägliche Frust muss abreagiert werden. Manche Deutsche benutzen hierzu traditionell ihren Hund, um ihn stellvertretend auf andere Menschen zu hetzen oder auf andere Lebewesen wie ordnungsgemäß angeleinte Hunde oder Pferde.  Man lässt seinen aggressiven oder nicht ausreichend erzogenen Hund von der Leine, wohl wissend, dass man hierdurch seine Umwelt massiv gefährdet.  Der Hund wird von einigen ungeeigneten Hundehaltern als Waffe missbraucht. Andere Hasser toben sich beim Auto fahren aus oder mobben ihre Kollegen.

Wir leben mittlerweile in einem Land, in dem „guter“ Hass belohnt und „schlechter“ Hass zensiert und betraft wird, in dem „gute“ Gewalt nahezu straffrei bleibt und organisierte Kriminalität zunehmend aus Gründen der Überlastung  der Justiz weder Kläger und Richter findet.

Es bleibt nur zu hoffen, dass eine Fortsetzung dieser Forcierung des Gegeneinanders nicht noch mehr Deutsche produzieren wird, die durchdrehen und ausrasten. Wir bewegen uns auf amerikanischen Verhältnisse zu, sowohl was die zunehmende Obdachlosigkeit als auch was die Zunahme an politisch motivierten Amokläufen betrifft. Sicherlich wäre es denkbar, dass wir in Deutschland neben dem islamistischen Terror in Zukunft auch bedeutendere rechtsextreme Terrorstrukturen bekommen. Die derzeitige Politik gegen die Bevölkerung produziert genau das, was sie vorgeblich zu verhindern versucht.

 

Ergänzung vom 12.10.2019:

Die Instrumentalisierung des Amok-Laufs von Halle dient auch der „Erdung“ kontroverser Persönlichkeiten wie des Herrn Maaßen, der nun politisch korrekt  betonen muss, dass er den Rechtsextremismus nie verharmlost habe.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/live201652842/Halle-Taeter-Stephan-Balliet-lernte-Schiessen-bei-der-Bundeswehr.html?,&awc=11459_1570872263_f23a3e073ddf1a89ab4667c35a2b81d0

… Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht in dem Anschlag von Halle eine neuere Form von Rechtsterrorismus. „Wir haben es hier nicht mit dem Standard-Nazi zu tun“, sagte Maaßen WELT. „Jetzt zu sagen, nach einem derartigen Anschlag, wir müssen mehr gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtsterrorismus tun, greift zu kurz.“ Die Sicherheitsbehörden müssten sich verstärkt um junge Männer kümmern, die sich über das Internet radikalisierten. Noch aber sehe er keine Lösung, wie man derartige Täter identifizieren könne, so Maaßen. Der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes verteidigte sich gegen Vorwürfe, durch seine Aussagen selbst einen Nährboden für derartige Taten bereitet zu haben. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt Rechtsextremismus verharmlost“, betonte Maaßen…

 

Hasserfüllte von der Gesellschaft ausgegrenzte Einzelgänger benötigen keine politische Rechtfertigung für Amok-Taten, wie man bei der Amokfahrt von Münster vom April 2018 gesehen hat. Allerdings ist ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung aus Sicht eines isolierten Täters mit mangelndem Selbstwertgefühl geeigneter, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt zu erhalten.

Ob es sich bei Stephan B. um einen Psychopathen handelt, lässt sich so nicht sagen, aber es stimmt mich sehr bedenklich, dass die Bundesanwaltschaft versucht alle Seiten sperren zu lassen, die auch nur Ausschnitte aus dem Halle-Video zeigen.

 

https://19vierundachtzig.com/2019/10/11/bka-laesst-1984-das-magazin-auf-anweisung-der-bundesanwaltschaft-sperren/

… Uns liegt ein Fax des BKA an diverse internationale Provider vor, in dem dazu aufgefordert wird, Websites zu sperren, die das Video des Attentäters von Halle, Stephan Baillet, zeigen. Auch wir hatten das Video in einer stark verkürzten Fassung veröffentlicht, um Euch über den Amoklauf des Neonazis zu informieren. Diese gekürzte Fassung enthielt keinerlei Gewaltdarstellung und keinen Mord – sie zeigte lediglich das Scheitern eines Wahnsinnigen.

Das BKA teilte uns auf telefonische Anfrage mit: „Ja, das ist korrekt. Wir haben auch den Provider GoDaddy (unser Domainprovider, Anm. d. Autors) aufgefordert, Seiten zu sperren, die das Video oder Teile davon zeigen.“ Auf unsere Nachfrage, ob dazu ein richterlicher Beschluss vorläge, wollte uns das Bundeskriminalamt keine Antwort geben. „Wir können dazu nichts sagen. Die Anweisung kam von der Bundesanwaltschaft“…

 

Die Zensur nimmt in Deutschland erschreckende Dimensionen an. Uns sollen die Bilder eines durchgedrehten Menschen-Hassers erspart bleiben, damit uns nicht bewusst wird, dass es hier nicht nur um den Schutz jüdischer Einrichtungen gehen kann. Wir alle sind bedroht durch die steigende Zahl an potentiellen Amokläufern und Attentätern völlig unterschiedlicher Motivation. Für mich ist es allerdings unbegreiflich, dass in Halle kein Polizeiwagen vor der Synagoge gestanden hat. In Dortmund und meines Wissen auch in Bochum ist bei jeder größeren Veranstaltung vor den Synagogen Polizeipräsenz zu beobachten. Jüdische Einrichtungen mussten schon vor 20 Jahren in Deutschland geschützt werden, heute aber mehr denn je wegen der Zuwanderung von Muslimen aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens, von denen einige ihren Judenhass ganz offen demonstrieren.

Wer als Blogger zu staatskritisch berichtet riskiert die Sperrung oder Löschung seiner Internetseite. Es ist schon bezeichnend, dass ich den einzigen Ausschnitt aus dem Halle-Video auf der Online-Präsenz von Sputnik Deutschland finden konnte – mit Hauptsitz in Moskau. Auf die russischen Domain-Provider hat das BKA weder Zugriff noch Einfluss. Auf zum „Russenserver“! Das freie Internet kann nur noch mit der Hilfe der Russen gerettet werden – hoffentlich…

 

 

 

Das Attentat in der Geheimdienstabteilung der Pariser Polizeipräfektur – eine Unterwanderung durch den IS?

War der durch einen jungen Polizeibeamten „neutralisierte“ Attentäter in der Pariser Geheimdienstabteilung ein Kämpfer des Islamischen Staates? 

In den  französischen Medien wurde über diese Frage bereits am Tag nach dem Attentat diskutiert.

Auf der online-Präsenz des Figaro (1) liest man (Übersetzung):  „Ein Attentat begangen in einem der Heiligtümer der französischen Polizei wirft natürlich die Debatte auf über die Radikalisierung im öffentlichen Dienst und über die Infiltrierung durch Islamisten im Herzen des Staates.“

Am Freitagabend wurden die Ermittlungen zur Messerattacke vom 3. Oktober 2019 mit vier toten Polizeibeamten an die Anti-Terrorabteilung der Staatsanwaltschaft übergeben. Währenddessen verbreiteten deutsche Medien größtenteils immer noch das Bild eines psychisch gestörten Einzeltäters, der aufgrund eines Konflikts mit seinen Vorgesetzten ausgerastet sein soll. In dem WAZ-Beitrag vom Samstag, 5. Oktober 2019 mit dem Titel „Messer-Angreifer von Paris hatte Visionen“ wurde auf die Angaben der erst nach drei Tagen aus dem Polizeigewahrsam entlassenen Ehefrau des Täters vertraut und behauptet, der 45-jährige Michael Harpon habe Stimmen gehört. Außerdem zitierte die WAZ wie auch zahlreiche andere deutsche Zeitungen die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye mit den Worten: „Wir haben keine Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters. Nur weil Sie ein Muslim sind, bedeutet das nicht, dass Sie ein Terrorist sind“. Die 39-jährige Ndiaye wurde im Senegal geboren, ihr Vater war Moslem, ihre Mutter katholisch, sie selbst soll Atheistin sein. Obwohl sie mit ca. 15 Jahren nach Frankreich kam, beantragte sie erst 2016 die französische Staatsbürgerschaft, drei Jahre bevor sie im März 2019 von Macron zur Staatssekretärin ernannt wurde. Sibeth Ndiaye hetzte in ihrem Radio-Interview am Freitagmorgen gegen 11 Uhr auf „franceinfo“ (5) munter gegen die sozialen Netzwerke, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Radikalisierung des Täters in Ermittler-Kreisen längst bekannt war. Hatte sie den Regierungsauftrag, den Skandal so lange zu vertuschen wie eben möglich? Ihre Worte sprechen für sich (Übersetzung): „Wir haben keine Hinweise – im Gegensatz zu einer gewissen Zahl an Nachrichten, ich würde sagen „Fake News“, die in den sozialen Netzwerken kursiert sind, wir haben keine Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters dieser Morde… Ein terroristischer Hintergrund ist nicht ausgeschlossen. Zunächst denke ich ist es wichtig regelmäßig zu sagen: Nicht weil man Muslim ist, ist man Terrorist. Also ist die Tatsache, dass man zum Islam konvertiert, kein automatisches Zeichen einer Radikalisierung…“       

Die WAZ scheint sich bei ihrer Berichterstattung nicht mehr für die neuste Entwicklung im Fall  interessiert zu haben, die meiner Ansicht nach noch Eingang in die Samstagsausgabe der Zeitung hätten finden müssen – gerade auch aufgrund der europäischen Dimension des Falls im offensichtlich keineswegs gewonnenen Krieg gegen den Terror. In der FAZ war am Freitagabend zumindest ein Online-Artikel erschienen, in dem die Wendung bei den Ermittlungen angesprochen wurde – wenn auch mit der in Deutschland üblichen Zurückhaltung.

 

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/messerattacke-in-paris-anti-terror-spezialisten-uebernehmen-ermittlungen-16417028.html

VON MICHAELA WIEGEL, PARIS

-AKTUALISIERT AM 04.10.2019-18:27

… Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach der tödlichen Messerattacke von Paris nun doch wegen eines terroristischen Hintergrunds… Die Theorie, dass es sich womöglich um eine Psychopathen gehandelt habe, war zuvor schon in Zweifel gezogen worden Über den Tathergang sind inzwischen Einzelheiten bekannt. So soll der 45 Jahre alte Täter Mickael H., der seit 2003 in der Polizeiverwaltung als Informatikspezialist arbeitete, um die Mittagszeit abrupt seinen Schreibtisch in der Geheimdienstabteilung der Pariser Polizeipräfektur verlassen haben. … Der von der französischen Karibikinsel Martinique stammende Täter soll vor 18 Monaten zum Islam konvertiert sein…

 

Einige der zunächst in den Medien verbreiteten Informationen stellten sich später in der Pressekonferenz (3) des Chefermittlers Jean-François Ricard am Samstag als falsch heraus. Der auf der französischen Karibikinsel Martinique geborene Mickaël Harpon soll bereits vor ca. zehn Jahren zum Islam konvertiert sein. Das würde auch besser zum Alter seiner Kinder von angeblich neun und drei Jahren passen und zu dem seiner ebenfalls schwerhörigen 38-jährigen Ehefrau, die aus Marokko stammen soll und somit arabische Wurzeln hat. Das Paar soll erst seit 2014 verheiratet sein.

Um kurz nach 12 Uhr soll Harpon in der Mittagspause zwei Messer gekauft haben, ein Messer aus Metall mit einer Klingenlänge von 20 Zentimetern und ein Austernmesser. Beide Messer sollen bei der brutalen Tat verwendet worden sein. Die zuvor in den französischen Medien verbreitete und von deutschen Medien übernommene Geschichte mit dem vom Metalldetektor nicht erkennbaren Keramik-Messer scheint folglich ebenfalls nicht der Wahrheit zu entsprechen – eine gezielt gestreute staatliche Falschinformation? Vermutlich müssen die Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung mit ihrer elektronischen Erkennungsmarke erst gar nicht durch die Eingangskontrollen der Polizei-Präfektur. Das zweite vom Täter verwendete Austern-Messer eignet sich jedenfalls von der Form und Länge her eher zum Durchschneiden der Kehle als das lange Metall-Küchenmesser. Einem 50-jährigen Vorgesetzten soll laut Staatsanwalt vom Täter eine große Wunde am Hals zugefügt worden sein. Die äußerst brutalen Angriffe sollen nur insgesamt sieben Minuten gedauert haben und gut vorbereitet gewesen sein. Auf den Videoaufnahmen sei bei der Vorbereitung der Tat keinerlei Hektik bei Mickaël Harpon zu erkennen gewesen. Nur etwa dreißig Minuten vor dem Kauf der Messer soll Harpon 33 SMS mit religiösem Inhalt mit seiner Frau ausgetauscht habe. Die letzten Worte lauteten nach Aussage des Staatsanwalts „Allahu Akbar“ und „Folge unserem alles geliebten Propheten Mohammed und meditiere über den Koran!“ Zunächst hatte Innenminister Christophe Castaner noch behauptet, Harpon sei ein Musterbeamter gewesen und es habe keinerlei Hinweise auf eine Radikalisierung gegeben. Zu diesem Zeitpunkt muss aber schon bekannt gewesen sein, dass diese Behauptung nicht mehr zu halten war. Harpon soll einem Arbeitskollegen gegenüber die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Jahr 2015 gerechtfertigt haben. Seit einigen Monaten sollen sich zudem seine Kleidergewohnheiten verändert haben und er soll bestimmte  Kontakte zu Frauen abgelehnt haben wie etwa das Geben der Hand. Es stimmt auch nicht, dass Harpon wie zunächst behauptet nie durch Gewalt aufgefallen ist. Im Jahr 2009 soll er wegen Gewalt in der Ehe gerichtlich verwarnt worden sein und drei Jahre später dann einen beamtenrechtlichen Verweis erhalten haben. Außerdem soll er in Kontakt gestanden haben mit mehreren Individuen, die der Salafisten- und Islamisten-Szene zugerechnet werden. Der Staatsanwalt bestätigte auch die bereits in den Medien verbreitete körperliche Behinderung des Täters. Harpon war aufgrund einer Meningitis schwerhörig. Laut  www.bfmtv.com (4) soll Harpon beruflich frustriert gewesen sein, weil er wegen seiner Behinderung in der Hierarchie nicht weiter aufsteigen konnte. Seit einigen Monaten soll der Informatiker, ein Verwaltungsbeamter der Kategorie C,  einen Dolmetscher für Gebärdensprache verlangt haben, in der Hoffnung, auf diese Art auf einen Posten als Netzwerk-Designer aufsteigen zu können. Die mangelnde Anerkennung durch seine Vorgesetzten mag durchaus der Auslöser für die Tat gewesen sein. Nur muss man sich dann fragen, was der vielleicht nicht ganz unbegabte Informatiker auf diesem neuen Posten so hätte anfangen können – eine Manipulation der Netzwerke, ein Einbau von Sicherheitslücken etwa?  Edward Snowden konnte auf seinem Arbeitsplatz bei der NSA unbemerkt riesige Mengen an Daten sichern und herausschmuggeln. Harpon hatte sicherlich nicht dasselbe Format und wohl auch keine Freigaben in derselben Größenordnung. Nichtsdestotrotz frage ich mich, welche sicherheitsrelevanten Daten Harpon hat abschöpfen und unter Umständen an den IS oder an andere islamistisch motivierte Terroristen weiterleiten können, welche Terroristen er hat warnen und welche Operationen er hat ins Leere laufen lassen können. Wie viele Namen und Anschriften von Geheimdienstmitarbeitern könnte Harpon weiter gereicht haben? Vielleicht hat er einen  Teil seiner Vorhaben nicht umsetzen können und sich daher mangels Aussicht auf die entsprechenden Gelegenheiten dem IS  als eine Art Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt. Der Hass auf seine Kollegen und der Grad an Radikalisierung müssen jedenfalls groß gewesen sein.

 

Michael Harpon – erschossen im Hof der Polizei-Präfektur

Ferner muss man sich fragen, warum auf die offensichtlich islamistische Radikalisierung eines Beamten auf einem derart sicherheitsrelevanten Posten nicht sofort reagiert wird. In einigen Medien wurde darüber berichtet, dass angeblich ein Gespräch mit Vorgesetzten bevorgestanden habe, weil  Harpon Frauen nicht mehr die Hand zu geben bereit war.

Das Verhalten der Führungsebene spiegelt eine von oben verordnete Blindheit für die Gefahren wieder, die von ultra-religiösen muslimischen Beamten ausgehen. Bei beruflichen Misserfolgen oder Enttäuschungen wird eine Anstiftung von radikalisierten Beamten zu Gewalttaten für das islamistische Umfeld zu einem Kinderspiel.

Es darf kein Generalverdacht erzeugt werden – also verwirft man alle Bedenken und ignoriert jeglichen gesunden Menschenverstand, auch wenn die Hinweise unübersehbar sind. Und es ist gerade diese politische Korrektheit und die auch vom französischen Staat eingeforderte totale Islam-Toleranz,  die es islamistischen Terroristen möglich macht, die Sicherheitsbehörden zu infiltrieren.  Die Islamisten spielen mit der höheren Dummheit der hypermoralischen hypertoleranten europäischen Oberdemokraten, die es nicht begreifen wollen, dass man nicht ungestraft völkerrechtswidrige Kriege gegen Muslime im Nahen Osten im allgemeinen und gegen den Islamischen Staat im besonderen führen kann. Die ehemaligen Geheimdienstler von Saddam Hussein besitzen durchaus die strategischen Fähigkeiten, um im Untergrund  weiter zu kämpfen und Erfolge zu feiern. Die von Michael Harpon besuchte Moschee soll unter dem Einfluss  der Muslimbruderschaft stehen.  Wie in Deutschland werden auch in Frankreich islamistisch-salafistisch geprägte Moscheen geduldet und ihre Mitglieder nicht einmal dann verfolgt, wenn sie im Staatsdienst stehen. Die Messerattacke von Paris erhält damit auch einen Symbolcharakter. Ein islamistischer Anschlag ist ausgerechnet auf den wegen der Anschläge in Paris aufgewerteten direkt für den Pariser Raum zuständigen Geheimdienst DRPP gelungen, der gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst DGSI für die Verhinderung von Terroranschlägen zuständig ist. Jeder Bewerber für eine Stelle bei der Direction du  renseignement de la Préfecture de police (DRPP) muss ein einwandfreies Führungszeugnis aufweisen und auch die Identitäten und Daten seiner Angehörigen angeben, welche ebenfalls überprüft werden. Doch was nutzt eine derartige Überprüfung, wenn sie nur bei der Einstellung der Beamten erfolgt und nicht bei Verdacht wiederholt wird.  Harpon hatte seit 2003 für die Geheimdienstabteilung als Informatiker gearbeitet, war also überprüft worden lange bevor er – ca. fünf Jahre später –  zum Islam konvertierte und eine muslimische Frau heiratete.

Wäre ein Anschlag dieser Art auch in Deutschland denkbar?

Zumindest in den Reihen der Polizei gab es bereits Probleme mit muslimischen Beamten, die einer Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollten. Dieses Verhalten deutet für sich alleine sicherlich noch nicht auf einen islamistischen Hintergrund und auf eine Bereitschaft zum Dschihad hin.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizist-muslim-handschlag-verweigert-kollegin-disziplinarverfahren-grundgesetz-respekt-beamte/

von Sarah Nußbaum

08.08.2017

Ein muslimischer Polizist gab seiner Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand, das rheinland-pfälzische Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er könnte sogar aus dem Dienst entfernt werden, meint Sarah Nußbaum. 

…Das Verhalten des muslimischen Polizisten weckt Zweifel daran, ob er die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die staatliche Neutralität in Fragen der Religion beachtet. Schüttelt der Beamte seinen männlichen Kollegen die Hand und tut er dies bei seinen weiblichen Kolleginnen nicht, stellt dies eine Ungleichbehandlung dar. Er verstößt dann gegen Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz. Der Achtung und dem Vertrauen, die sein Beruf erfordert, würde der Polizist damit nicht gerecht…

Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme wird in der Waagschale aber auch die Religionsfreiheit des Beamten liegen. Dieses Grundrecht erlaubt unter Umständen auch religiös motivierte Verhaltensweisen während der Dienstausübung…

In Nordrhein-Westfalen hatte man sich bereits im vergangenen Jahr in einem ähnlichen, aber doch grundverschiedenen Fall für die Entlassung eines Beamten aus dem Polizeidienst entschieden. Dieser Mann befand sich noch im Beamtenverhältnis auf Probe und wurde von der Behörde als charakterlich ungeeignet befunden. Er hatte nicht nur seiner weiblichen Ausbilderin den Handschlag verweigert: Indem er ihr einen Koran schenkte, der in ein Kopftuch eingewickelt war, habe er auch den Hintergedanken der Missionierung verfolgt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Beschl. v. 21.09.2016, Az. 15 L 1965/16). Nach dessen Auffassung sollte das Kopftuch nicht nur das Geschenkpapier ersetzen, wie der Beamte zu überzeugen versuchte. Als befremdlich befand das Gericht auch, dass er seine Ausbilderin in einem Begleitschreiben mit „Sehr verehrte Schwester“ ansprach…

Für das Oberverwaltungsgericht war nicht das religiöse Bekenntnis des Beamten zum Islam entscheidend, sondern das konkrete Verhalten gegenüber seiner weiblichen Vorgesetzten…

 

Über die Zahl der beim Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst  oder in anderen sicherheitsrelevanten Behörden arbeitenden strenggläubigen Muslime sind mir keine Informationen bekannt. Der türkisch-stämmige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen zählt sicherlich nicht zu den potentiellen Rekruten des Islamischen Staates.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

  1. 6. Dezember 2018

Nur dass Selen kein Muslim ist, seine Eltern waren säkulare Türken, dem Kind stellten sie frei, welche Religion es für sich wählt. Der junge Sinan Selen engagierte sich in Köln bei den Johannitern, wurde Sanitäter. Zu Weihnachten wird Selen mit seiner Familie in Berlin in den Gottesdienst gehen. Man kann nicht einmal sagen, dass sich Selen vom Islam abgewandt hat. Denn er hatte sich ihm nie zugewandt.

Aber sollte er dies überhaupt erklären? Warum sollte er sich zu etwas so Privatem wie seiner Religion öffentlich verhalten müssen – und andere nicht? Und wenn er die Behauptung zurückwiese, er sei Muslim – hieße das nicht auch, das hässliche Spiel der Rassisten mitzuspielen, in dem „Muslim“ etwas Negatives ist?… In diesen Tagen stellt der Verfassungsschutz ein Dossier über die AfD zusammen, es geht um die Frage, ob die Partei künftig beobachtet werden soll. Als verfassungsfeindlich kann auch eine allgemeine Muslim-Feindlichkeit bewertet werden…

 

Diese in den Medien übliche tendenziöse Bewertung der Besorgnis von Bürgern und AfD-Politiker wegen eines „muslimischen“ Geheimdienst-Vize macht deutlich, mit welchen Konsequenzen Beamte rechnen müssten, wenn sie einen muslimischen Kollegen etwa der Zuwendung zum radikalen Islam bezichtigen und vor ihm warnen würden.

 War Mickaël Harpon nun ein Kämpfer des IS? 

Bislang liegt meines Wissens kein Bekennerschreiben des Islamischen Staates vor. Zuletzt hatte das IS-Sprachrohr Amaq in den sozialen Netzwerken zwar die Anschläge auf Hotels und christliche Kirchen in Sri Lanka im April 2019 für sich reklamiert. Doch gilt Amaq seit 2017 nicht mehr als vertrauenswürdige Quelle. Grund für die geringere Glaubwürdigkeit der Kommunikationsverbindungen des IS soll die Verhaftung einiger Propagandisten im Jahr 2017 in Europa gewesen sein sowie der Tod des Amaq-Gründers  Rayan Machaal bei einem Bombardement durch die internationale Koalition in Syrien im Mai 2017. Hierdurch könnten die Kommunikationsstrukturen von Daesh bis heute entscheidend geschwächt worden sein. Üblicherweise äußerte sich der IS oder Amaq bislang immer erst dann, wenn Medienberichte zuvor die Identität der Attentäter und ihre islamistische Motivation bestätigt hatten. Demnach wäre es längst Zeit gewesen für ein Bekennerschreiben zur Messerattacke von Paris.

Letztendlich spielt es aber keine Rolle mehr, wie schlagkräftig die verbleibenden Strukturen des Islamischen Staates noch sind und ob Michael Harpon in direktem Auftrag und unter Führung des IS gemordet hat. Sollte er Informationen an beobachtete Terrorverdächtige aus seinem Umfeld weitergeleitet haben, so wäre dieses Handeln als selbstverständliche Hilfeleistung für seine Brüder und Schwestern zu verstehen. Eine Zustimmung zu islamistisch motivierten Anschlägen schließt einen Schutz für potentielle Attentäter mit ein. Der IS ist längst im Kopf der Islamisten so fest verankert, dass eine Bereitschaft für Attentate in Eigenregie jederzeit und überall ausgebildet werden kann. Die Aufforderung des IS Ungläubige zu töten und die Ratschläge für mögliche Tatwaffen wie Messer, Pkws und Lkws  waren klar formuliert worden sind unbefristet gültig. Die IS-Propaganda lässt sich zwar aus Teilen des Internets weg zensieren, aber nicht aus den Köpfen der Salafisten.

 

Französische Quellen:

 

 

Der Klimawandel im Jahr 2007 und heute

Vor einigen Tagen bin ich zufällig auf eine Sendung des ZDF zum Thema Klimawandel aus dem Jahr 2007 gestoßen. Joachim Bublath hinterfragte die Zuverlässigkeit der Klima-Prognosen und die Auswirkung des „menschgemachten CO2. Vor zwölf Jahren war bereits eine erste bedeutendere Klima-Hysterie aufgekommen, aber ein erheblicher Teil der Medien stand der Fakten-feindlichen Klimareligion damals noch kritisch gegenüber. So wurde in der Klima-Doku – heute im öffentlich rechtlichen Fernsehen undenkbar –  vom Aufkommen eines Klima-Glaubens gesprochen: „Mit der fortschreitenden Industrialisierung ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre immer schneller gestiegen. Ein einfacher Zusammenhang schien gefunden und mit diesem kam der Glaube, allein die Drosselung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes könnte das Klima retten.“ In der Sendung werden einige harte Fakten präsentiert, welche mittlerweile fast nur noch von alternativen Medien aufgegriffen werden. Wer den von ausgewählten Wissenschaftlern entwickelten Prognosen zum Klimawandel nicht vertraut und Steuern auf CO2 sowie Fahrverbote ablehnt landet schnell in der Schublade der die Zukunft der jüngeren Generationen aufs Spiel setzenden Klima-Gefährder.

 

Dabei ist Kohlenstoffdioxid nicht einmal das für den Treibhauseffekt bedeutendste Gas. Wasserdampf trägt zu 60 Prozent zur Erderwärmung bei und jährlich verschwinden nach wie vor Millionen Hektar Regenwald und damit auch ein Puffer zur Wasserspeicherung.

Das „Furz-Gas“ Methan ist etwa zwanzig Mal so klimawirksam wie CO2 und verursachte 2007 bereits ein Fünftel des Treibhauseffekts. Methan wird unter anderem von Rindern ausgestoßen, doch würde der Effekt einer Absenkung seines Gehalts durch eine weltweite Reduktion des Fleischkonsums heute ebenfalls verpuffen. Nach neusten Erkenntnissen soll der Methangehalt in der Atmosphäre seit 2007 noch einmal deutlich angestiegen sein, ein Effekt, für den  Wissenschaftler in einer aktuellen Studie unter anderem das Fracking nach Schiefergas in den USA verantwortlich machen.

https://www.biogeosciences.net/16/3033/2019/

… We conclude that increased methane emissions from fossil fuels likely exceed those from biogenic sources over the past decade (since 2007). The increase in emissions from shale gas (perhaps in combination with those from shale oil) makes up more than half of the total increased fossil-fuel emissions. That is, the commercialization of shale gas and oil in the 21st century has dramatically increased global methane emissions… Finally, in addition to contributing to climate change, methane emissions lead to increased ground-level ozone levels, with significant damage to public health and agriculture. –

Übersetzung: „ … Wir ziehen den Schluss, dass die angestiegenen Methan-Emissionen aus fossilen Brennstoffen innerhalb des letzten Jahrzehnts (seit 2007) wahrscheinlich die aus biogenen Quellen („nachwachsende Rohstoffe“ pflanzlicher und tierischer Herkunft) überschreiten. Die Zunahme der Emissionen aus Schiefergas (vielleicht in Kombination mit denen aus Schieferöl) machen mehr als die Hälfte der gesamten angestiegenen Emissionen aus fossilen Brennstoffen aus. Das bedeutet, dass die Kommerzialisierung von Schiefergas und Schieferöl im 21. Jahrhundert die globalen Methan-Emissionen dramatisch erhöht hat… Schließlich führen Methanemissionen neben ihrem Beitrag zum Klimawandel zu erhöhten Boden-Ozonwerten mit bedeutender Schädigung der öffentlichen Gesundheit und der Landwirtschaft…“

Warum nur sieht Greta Thunberg ausschließlich Kohlenstoffdioxid, aber kein Methangas in der Atmosphäre? Das muss wohl daran liegen, dass das Mädchen mit der CO2-Paranoia auf ihrem Segeltörn nach Amerika keine US-amerikanischen Fracking-Felder hat erblicken können. Von dieser problematischen Erdgas-Fördermethode wird die fanatisierte Jugendliche von ihren Eltern und Beratern wohl fern gehalten, da eine Verurteilung des Abbaus von Schiefergas nicht in die globale Vision der Klimaaktivisten und ihrer finanziellen Interessen zu passen scheint. Dabei wäre eine weltweite Ächtung des hydraulischen Frackings durch die Klima-Jugend durchaus wünschenswert – wie auch ein dauerhaftes Verbot dieser Gas-Fördermethode in Deutschland. Zusätzlich zum Problem des Methanausstoßes kann das Grundwasser beim Fracking durch Undichtigkeiten der Anlagen dauerhaft vergiftet werden.

Die Betonwüsten in Großstädten tragen ebenfalls zu einer lokalen Erwärmung von mehreren Grad Celsius bei, mit deutlichen Folgen für das lokale Klima. Klimaaktivisten sollten sich demnach gegen die Umwandlung von Grünflächen zu Bauland aussprechen – was sich bei einer anhaltenden Zuwanderung in unsere Metropolen allerdings kaum durchsetzen ließe.

In der Sendung von 2007 wird behauptet, dass eine Reduzierung von CO2  keine Garantie für eine Klima-Erholung sei. Außerdem bestätigten extreme Einzelereignisse in Form von Klima-Katastrophen noch lange keinen Trend. Heute würden solche Aussagen von unseren Mainstream-Medien als „Klimalästerung“ bewertet.

Bublath stellte nüchtern fest, dass das Klima auf der Erde erst seit zehntausend Jahren annähernd stabil ist, vorher erfolgten heftige Klima-Wechsel in kürzeren Zeitabständen. Die Aktivität der Sonne hat einen starken Einfluss auf die Erderwärmung. Die (im Jahr 2007) sehr aktive Sonne sei für einen Teil des Temperaturanstiegs verantwortlich. Viele Menschen verwechselten Modellvorstellungen mit der Realität. Prognosen des Klimas seien nicht möglich. Die riesigen Rechenzentren können nur mit Näherungen arbeiten. Klimaänderungen werden an den Schnittpunkten von Rastern berechnet. Das Zusammenspiel vieler Faktoren setzt den Klimamodellen Grenzen. Die Vorhersagen zeigen extreme Abweichungen und es gibt immer mehr klimabestimmende Faktoren, die eingebaut werden müssen. So darf z. B. auch die Kopplung zwischen der Atmosphäre und den Ozeanen nicht unberücksichtigt bleiben. Trotz globaler Erwärmung kann es in einigen Teilen der Erde aufgrund bestimmter Wetterphänomene kühler werden. Der Ausstoß von CO2 wird mit dem Verbrauch durch die Pflanzen verrechnet. Doch produzieren Pflanzen auch Methan, das im Jahr 2007 noch insgesamt zu  einem Drittel durch die tropischen Wälder erzeugt wurde.

Um die Zuverlässigkeit der Berechnungen zu überprüfen, wurde versucht, die Modelle auf die Vergangenheit anzuwenden, mit dem enttäuschenden Ergebnis, dass sich der tatsächliche Verlauf nicht wiederspiegeln ließ. Wenn chaotische Wetterphänomene berechnet werden sollen ergeben tausend Berechnungen tausend verschiedene Ergebnisse. Um die Aussagekraft eines Modells zu überprüfen müssten die Klimaprognosen mit demselben Programm mit kleinen Abweichungen immer wieder durchgerechnet werden, was nicht machbar ist, da man im Jahr 2007 für nur einen Datensatz ein ganzes Jahr benötigte. Die Rechnerleistungen haben sich seither zwar weiter verbessert, aber ich wüsste nicht, dass die NSA ihre Spionagekapazitäten der Berechnung von Klimaprognosen zur Verfügung gestellt hätte. Vielleicht wären dann zuverlässigere Aussagen zu bekommen, oder aber eine eindeutige Widerlegung der bisher präsentierten Ergebnisse. Bublath kommentierte daher die von den Wissenschaftlern aus den Datensätzen gezogenen Schlussfolgerungen folgendermaßen: „Sich bei den Katastrophenszenarien, die durch die Medien geistern, also auf die Klimavorhersagen zu verlassen, ist in etwa so tauglich wie das Ergebnis beim Karten legen.“

Bublath erkannte in nahezu prophetischer Manier, dass wir nur dann eine merkliche Absenkung des CO2-Gehalts erreichen könnten, wenn der Verbrauch an elektrischem Strom (mit fossilen Brennstoffen erzeugt) drastisch eingeschränkt und im Verkehr Tempolimits und drastische Fahrverbote verhängt würden, was unser Leben extrem verändern würde. Genau diesen Weg versucht man in Deutschland mittlerweile radikal durchzusetzen, wobei die Fahrverbote derzeit noch mit dem Stickoxidausstoß begründet werden. Die Stromkosten steigen gleichzeitig durch die Zunahme des Anteils an Ökostrom stark an, Speicherkapazitäten für Sonnen- und Windstrom fehlen genauso wie ein ausreichend ausgebautes Stromnetz. Um die Verbrennungsmotoren durch das Elektroauto zu ersetzen, müsste die in Deutschland produzierte Strommenge außerdem drastisch gesteigert werden. Ansonsten bliebe nur der teure Einkauf von Kohle- und Atomstrom aus dem europäischen Ausland – und ein erheblicher Teil der „Klimaneutralität“ ginge wieder verloren. Die heutige Diskussion ignoriert Fakten und Naturgesetze – wir entwickeln uns in jeder Hinsicht zurück Richtung Mittelalter – wenn man den Prognosen glaubt auch was die mittlere Erdtemperatur betreffen soll. Bis auf den Beschluss zur Erhebung der CO2-Steuer erscheint mir keine der angedachten oder bereits verabschiedeten Maßnahmen als auch nur annähernd durchdacht und mit den äußeren Bedingungen abgestimmt.

Bereitet sich Frankreich bereits auf den Ansturm deutscher Touristen mit Elektroautos vor?

In der Bretagne und auf einem Durchgangs-Campingplatz in der Normandie stieß ich in diesem Sommer erstmals auf einsame, ignorierte Ladesäulen für Elektroautos.

Aumale, Normandie

Le Fret, Finistère

 

Die Greta-hörige deutsche Politik sollte Bublaths letzten Einwand aus der Sendung nicht beiseiteschieben, der auch von heutigen Kritikern der deutschen Deindustrialisierung gerne angeführt wird.  Länder wie die USA und das energiehungrige China machen ohnehin die CO2-Einsparungen Deutschlands komplett zunichte. Unsere wirtschafts- und wohlstandsgefährdenden Bemühungen um eine CO2-Reduktion spielen für die Temperatur dieser Erde keine Rolle, zumal der Mensch nicht mehr als einen Faktor ist im komplexen Geschehen der Natur, in der eine Konstanz der Klimabedingungen leider nicht zu erwarten ist.

 

 

 

Teile und herrsche – die große Klimaspaltung

Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass das Ausatmen in Deutschland einmal einen Preis bekommen würde. Das „Klimakriegskabinett“ hat beschlossen, Kohlenstoffdioxid jährlich  ansteigend künftig massiv zu besteuern, angefangen mit „nur“ 10 Euro pro Tonne im Jahr 2021 auf bis zu 60 Euro pro Tonne im Jahr 2030, und ab 2026 nur noch im Rahmen einer maximalen Emissionsmenge. Was diese Vorgabe tatsächlich bedeutet, ist derzeit ungewiss. Zusätzlich besteuert werden somit unter anderem das Heizen und das Autofahren, was neben den direkten Preissteigerungen bei  Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel auch zu indirekten Preiserhöhungen führen wird, weil sich durch die Kostensteigerungen für den Transport sämtliche Waren verteuern werden. Elektroautos sind gerade im Fernverkehr keine Alternative – ganz davon abgesehen, dass Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa hat – Tendenz steigend. Schon heute werden bei einem Anteil von 44 Prozent an Ökostrom in den Großstädten zusätzliche Techniker im Katastrophenschutz ausgebildet, da ein häufigeres Auftreten von Blackouts im Stromnetz erwartet wird, mit fatalen Folgen unter anderem für die Wasserversorgung, die beim Versagen der Pumpen mangels Strom sofort zum Erliegen käme.

Bis 2030 soll der Anteil an erneuerbaren Energien auf 65 Prozent gesteigert werden bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie und der Braunkohle. Sollten dann noch die Pannen-Meiler in Belgien abgeschaltet werden, so wird es erheblich schwieriger, den bei Ausfällen der Wind- und Sonnenenergie erforderlichen Strom aus dem europäischen Ausland einzukaufen – ganz zu schweigen von den weiter explodierenden Strompreisen, die auch die angepriesene Elektromobilität massiv verteuern werden.

In Frankreich protestierten die Gelbwesten gegen Steuererhöhungen auf Kraftstoffe, in Deutschland verlangt eine links-grün indoktrinierte „Klima-Jugend“ aller Altersklassen eine Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung zur Rettung des Weltklimas. Die von der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen gehen den Klima-Radikalen nicht weit genug – aber was nicht ist, wird vermutlich noch werden. Die Bundesregierung startet vorsichtig in das Projekt, um dann unter dem Deckmantel des sich angeblich zuspitzenden Notstandes massiv „nachzurüsten“. Der Klimawandel trägt in Deutschland bereits apokalyptische Züge: es herrscht ein Klima der Angst, der Missgunst,  des Hasses und der Spaltung. Deutschland wird regiert über die Macht der Alpträume.

Deutschland ist immer noch ein freies Land. Jeder Deutsche hat das Recht, ja zur deutschen Klima- und Migrationspolitik zu sagen – oder dieses Land zu verlassen.

Unser Innen- und Heimatminister hat sich zur Humanität bekannt – exklusiv gegenüber denjenigen, die noch nicht hier beheimatet sind. Der Pull-Effekt wird nach der Übernahme-Zusage von Horst Seehofer für ein Viertel aller in Italien anlandenden Flüchtlinge nicht auf sich warten lassen. Seehofer lässt den Eindruck entstehen, dass dauerhaft lediglich einige Tausend Migranten pro Jahr von den italienischen Häfen aus verteilt werden müssten, doch können wir nach dem Regierungswechsel in Italien und erneuter Grenzöffnung an einem der Einfallstore Europas mühelos zwei Nullen an die Prognose dranhängen, zumal eine Ausweitung auf Ankömmlinge in Griechenland und Spanien als wahrscheinlich erscheint. Es verwundert wenig, dass  – wie bereits in zahlreichen Medien festgestellt – die Aggressivität in unserem Land, die Rücksichtslosigkeit und die Ellbogengesellschaft ständig zunehmen. Ob bewusst oder unterbewusst wächst die Erkenntnis, dass das Schiff Deutschland von einer bunten Schiffsbesatzung  aus Geistesgestörten und einer Kapitänin der Unterwelt, die sich nur noch mit dem Bau ihres eigenen Denkmals beschäftigt, blind auf eine Front von Eisbergen zugesteuert wird. Kapitänin und Steuerfrau haben tiefstes Vertrauen in die Humanität der rauen See. Das Navigationsgerät ist streng auf den seit 2015 vorgegeben Kurs eingestellt, Abweichungen sind nicht gestattet. Schwarze Vorhänge versperren die Sicht durch die Fenster am Bug. In rot-grüner Schrift steht dort geschrieben, was jeder Offizier längst verinnerlicht hat: „Wir sind gut, wir sind sicher, wir sind auf Retter-Kurs!“

Die deutsche Politik trägt zu einer Atmosphäre des Dauer-Stresses bei, der viele Menschen entweder aus der Haut fahren oder aber resignieren lässt. Der Frust wird am lieben Nächsten abreagiert, ob auf der Arbeit oder im Straßenverkehr.

In den ärmeren Metropolen wie dem Ruhrgebiet kommt der Autoverkehr ständig zum Erliegen, weil das Baustellen-Management zur Flickenteppich-Reparatur der völlig maroden Infrastruktur Autofahrer-feindlich konzipiert ist. Man gewinnt den Eindruck, dass massive Staus im Berufsverkehr gezielt provoziert werden sollen. In Bochum und vermutlich auch in anderen Städten werden unter scheinheiligen Vorwänden bei Straßensperrungen für Baumaßnahmen gerne sämtliche alternative Parallelstraßen zu Anlieger-Straßen um deklariert. Anderenorts wird Tempo 50 auf gut ausgebauten Straßen auf Tempo 30 reduziert und Tempo 70 auf Tempo 50,  zweispurige Einfallsstraßen werden zu einspurigen Schleichwegen umgebaut.

Gerade für die jüngere Generation werden arbeitsplatznahe Wohnungen zunehmend unfinanzierbar und unbefristete Arbeitsverträge zum Ziel der Träume, was eine große Mobilität mit langen Fahrstrecken zum  Erreichen des Arbeitsplatzes unvermeidbar macht.

Die CO2-Steuer sowie die Reform der Grundsteuer werden die Mieten wegen der kontinuierlich ansteigenden Nebenkosten zusätzlich zu den Folgen der Verknappung auf dem Wohnungsmarkt weiter in die Höhe treiben. Die Propaganda der sogenannten Mainstream-Medien ist indes damit beschäftigt, unsere Sorgen zu relativieren. Uns wird vorgehalten, dass wir uns alle in unseren Gefühlen täuschten und dabei seien, völlig unnötig eine kollektive Angstpsychose zu entwickeln. Umfragen zufolge ginge es den Deutschen so gut wie noch nie und wir seien so sicher wie noch nie – fragt sich nur welche Auswahl an in Deutschland Beheimateten da selektiv befragt wurde. Unsere Gesellschaft scheint in eine Spirale der Selbstzerstörung abzugleiten. Im Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel führen unsere Entscheidungsträger und deren verkappte „Jünger“ aus der idealistischen Klimajugend einen unerbittlichen Krieg, dessen Sieg darin bestünde, sich selbst erfolgreich ausgelöscht zu haben – ein Umstand, den die Klimaaktivisten mangels Realitätssinn nur am Rande wahrzunehmen scheinen.

Bei zahlreichen Arbeitnehmern grassieren mittlerweile  Ängste vor einem Verlust der individuellen Mobilität. Um Abhilfe zu leisten hat die Bundesregierung nun für Ablenkung gesorgt – mit der Zulassung der Elektroroller genannt E-Scooter. Das die Sicherheit unserer Straßen massiv gefährdende Spielzeug für groß und klein wird in den Innenstädten zuweilen auch mitten auf dem Rad- oder Fußgängerweg abgestellt, blockiert im mehr oder weniger zäh fließenden Verkehr ganze Fahrstreifen und wird immer häufiger durch „Fahrer-Teams“ angemietet, die eng aneinander geklammert auf dem schmalen Rollerbrett – nicht selten in Schlangenlinien – den Kurs zu halten versuchen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sämtliche Behinderungen des Straßenverkehrs bewusst auf die Spitze getrieben werden, um den Verzicht auf das Auto mit Verbrennungsmotor vorzubereiten. Für Berufspendler besteht nunmehr die Möglichkeit des Umstiegs auf die Elektroroller, die im Falle der letztendlich doch zu erwartenden Fahrverbote zu tausenden die Park- and-Ride-Parkplätze am Rande der Großstädte säumen sollen. Wer sich kein Elektroauto leisten kann, darf die geplanten Bus-Spuren dann zukünftig mit seinem Elektroroller verstopfen, damit – sozialistischen Grundsätzen folgend – alle Menschen gleich langsam ans Ziel gelangen.

Die Gründung einer Institution mit dem bezeichnenden Namen Kima-Kabinett sowie der in zahlreichen Städten bereits ausgerufene Klimanotstand lassen den Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung möglicherweise bereits Vorkehrungen trifft, falls erforderlich  mit den seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1968 bislang niemals angewendeten Notstandsgesetzen zu regieren. Der herbei fabulierte Klima-Notstand würde unter diesen Umständen eine Einschränkung der Grundrechte ohne Rechtsweg ermöglichen sowie den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung für den Fall, dass rigorose Fahrverbote, weitere Sonderabgaben und die Ausweitung des Paragraphen zur Volksverhetzung auf „Klima-Leugner“ nicht akzeptiert würden. Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich ließen sich in Deutschland damit im Keim ersticken.

Neben den Klimaaktivisten wächst aber auch die Zahl an Bundesbürgern, die das dreckige Spiel der Politik durchschaut haben und eine gezielte Gefährdung des  Industriestandorts Deutschland, eine extreme Verschlechterung der Lebensbedingungen sowie die Beschränkung der „Meinungsfreiheit“ auf die politisch korrekten Ansichten nicht hinzunehmen bereit sind. Leider jedoch trauen sich viele der Kritiker der Klima- und Migrationspolitik gerade aus der Mitte der Gesellschaft kaum mehr, ihre Meinung öffentlich zu vertreten – aus berechtigter Angst vor Repressionen. Es wird immer deutlicher, warum die Klimabewegung von den Regierungsparteien unterstützt wird. Zur Rettung der Welt sind  alle Mittel erlaubt…

Wenn in Frankreich Warnhinweise auf Schildern ins Deutsche übersetzt werden, hat man nicht selten etwas zu lachen. Die französische Variante auf einem bretonischen Strand-Schild warnt unter anderem vor dem Abtreiben schwimmender Objekte bei Landwind, angezeigt durch eine Flagge auf der Strand-Überwachungsstation in schwarz-weiß. Auf Deutsch lautet  der Warnhinweis: „Erdwind, treibende Gefahr schwebender Gegenstände“.  Diese Übersetzung hat ganz unfreiwillig etwas von dem Irrsinn, mit dem die um Wähler-Stimmen ringenden Parteien der Koalition gegen das „böse Rechts“ mit ihrer Politik des totalitären Klimas meinen neue physikalische Gesetze erschaffen zu können.

 

Ausschnitt des Schildes der Überwachungsstation eines Strandes  am Finistère (Bretagne)

 

Die violette Flagge der Strand-Überwachung wird für deutsch oder englisch sprechende Touristen zu einem Verbot ohne Begründung – mit dem Risiko einer Gewässer-Verschmutzung sollen ausländische Touristen wohl nicht konfrontiert werden. Eine Badezone reduziert sich für die Deutschsprachigen zu einer Badestelle – klein aber fein, denn Deutsche brauchen nicht viel Platz. Das Land kann noch Millionen weiterer „Schutzsuchender“ aufnehmen, denn Horst Seehofer lässt keinen ertrinken. Der Tod auf dem Elektroroller hingegen gilt im Land der Mega-Sicherheit als ein akzeptables Risiko. Klimaschutz geht halt nicht ohne Opfer.

Am Freitag, 20. September 2019 wurde in Deutschland passend zur Einigung der großen Koalition auf das Klimapaket von der Bewegung „Fridays for Future“ für den Klimaschutz demonstriert und gleichzeitig der Unterricht bestreikt. Erwartungsgemäß gab es keinerlei wahrnehmbare Proteste gegen die beschlossene Einführung der CO2-Steuer, dafür aber Kritik von den Klimaaktivisten, den Grünen, der FDP und anderen Verbänden  an den angeblich unzureichenden Maßnahmen zur Erreichung der von der EU verordneten Klimaziele. Aus einigen Wirtschaftskreisen hört man ganz vorsichtig, dass das Klimaschutz-Paket schädlich für den Standort Deutschland sei – wen wundert es. Ist die Bundesregierung etwa bereit, Deutschland als Industriestandort zu opfern, um die nie versiegende und dabei ständig an Masse zunehmende Geld-Quelle der CO2-Bepreisung anzapfen zu können? Selbst wenn die Kosten der CO2-Steuer derzeit noch überschaubar sind, so könnte ihre Einführung dennoch Investitionen hemmen und auf die Dauer trotz vorhandener Erleichterungen zur weiteren Abwanderung von Energie-intensiven Unternehmen führen. Es verwundert in diesem Zusammenhang, dass sich die Automobil-Industrie und große Teile der Wirtschaft mit einer grundsätzlichen Kritik an der CO2-Bepreisung sehr zurück halten. Es gibt ganz im Gegenteil sogar Zustimmung oder aber Kritik an einer zu niedrig angesetzten Bepreisung. Ich kenne mich in Wirtschaftsfragen nicht allzu sehr aus, doch entsteht bei mir der Eindruck, dass es tatsächlich nur darum gehen könnte, den Verbraucher und kleinere Unternehmen die Zeche zahlen zu lassen und  überdimensional die kleinen und mittleren Einkommen zu belasten. Großkonzerne sollen scheinbar nicht nur verschont werden, vermutlich gehören sie sogar zu den Profiteuren des Klimapakets. Die Bundesregierung folgt offensichtlich dem Prinzip „teile und herrsche“. Die Gesellschaft soll weiter gespalten werden – auch durch die Fortsetzung der illegalen Masseneinwanderung. Wie bei der „Klimasteuer“ gibt es im Asylsystem Profiteure – neben den Schleppern und einigen der „Geber-Ländern“- wie etwa die „Flüchtlingsindustrie“, das Baugewerbe und die Immobilienbranche.

Es ist schon ziemlich genial, eine Jugend so erfolgreich indoktriniert zu haben, dass diese massive Einschränkungen ihres Wohlstandes und ihrer Lebensqualität geradezu fordert. Ganz abwegig erscheinen die Behauptungen von „Rechtspopulisten“ auf diesem Hintergrund durchaus  nicht, auch wenn die Abgabe für das Gas Kohlenstoffdioxid sicherlich nicht nur benötigt wird, um die wieder an Fahrt aufnehmende Masseneinwanderung aus Afrika und Südosteuropa finanzieren zu können. Dennoch stimmt der Umstand bedenklich,  dass die Einwohnerzahl in Deutschland mit nunmehr 83 Millionen noch nie so hoch war seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und dass eine weiterer Anstieg bei der Netto-Zuwanderung sowohl den Wohnungsmarkt in den Großstädten zum Zusammenbrechen bringen als auch den Bildungsanspruch der Schulen mangels Lehrpersonal zunichte machen könnte. Das wäre besonders für uns als Industrieland eine extrem verheerende Entwicklung, weil wir dann zukünftig tatsächlich Schwierigkeiten hätten, ausreichend viele Kandidaten für niveauvolle Ausbildungsgänge zu finden. Fachkräfte aus dem Ausland würden im Gegenzug nur in geringem Umfang zu uns kommen, wenn sich einmal herumgesprochen hat, dass man im „Land der unbegrenzten humanitären Ressourcen“ für einen Lohn arbeiten soll, der zwar auf dem Papier gut aussieht, von dem man sich aber weder eine Wohnung noch eine einigermaßen passable Mobilität mehr leisten kann.

In den Medien wird der Anschein erweckt, als ob die Demonstrationen für den Klimaschutz von einer breiten Mehrheit der jüngeren Generation getragen würden. In Bochum spricht die WAZ von einer gewaltigen Demonstration, der größten von Schülern in Bochum jemals organisierten Demo mit rund 8000 Teilnehmern.  Die Zeitung verschweigt nicht einmal den Umstand, dass ein Großteil der Schüler mit dem Einverständnis der Schulleitungen und Teilweise sogar in Begleitung ihrer Lehrer zur Demo erschienen ist. Vom Alice-Salomon-Berufskolleg sollen gleich 600 Schüler für die Teilnahme „motiviert“ worden sein. In der WAZ vom 21. September erfährt man, dass der Bio-Leistungskurs der Hildegardisschule zur Demo-Teilnahme mal eben verpflichtet worden sein soll. Ein Schüler, der angeblich trotzdem gerne da gewesen sein will, kritisiert diesen Zwang als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Wenn ein Lehrer seine Schüler mit auf eine Demo nimmt, verstößt dies massiv gegen das Neutralitätsgebot an Schulen. Für eine Demonstration darf weder geworben werden noch dürfen Lehrer den Besuch einer Demonstration im Rahmen eines Unterrichtsgangs als Pflichtveranstaltung durchführen und damit ihre Schüler zur Übernahme einer politischen Meinung drängen und zur öffentlichen Unterstützung dieser Meinung nötigen. Und die Politiker rechtfertigen anschließend die CO2-Steuer damit, dem enormen „Druck der Straße“ nachgeben zu haben.  Auch einige Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an den Klima-Demos gezwungen haben.

Die meisten Schülerinnen und Schüler sind zudem kaum dazu in der Lage, den Wahrheitsgehalt der Behauptungen zum menschengemachten Klimawandel und dessen angeblicher Folgen beurteilen zu können.  Der Klimawandel und das böse CO2 sind längst Bestandteil der Lehrpläne, fast alle Lehrer unterrichten diese Theorien ohne nach Beweisen für die Richtigkeit der Ergebnisse der im Auftrag der Politik entwickelten Berechnungsmodelle zu fragen.

Es soll sogar Lehrerinnen und Lehrer geben, die ihre Schülerinnen und Schüler in der Ansicht bestärken, dass sie an der Schule sowohl ein Streikrecht als auch das Recht auf einen Generalstreik hätten, wenn es um den für ihr Überleben ach so essentiellen Klimaschutz ginge. Der Generalstreik ist in Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – verboten. Ein Bestreiken des Unterrichts ist weder ein Recht der Schüler noch entspricht es dem Sinn und Zweck von Streiks, mit denen gewöhnlich eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreicht werden soll. Die Schule ist weder Arbeitgeber der Schüler  noch ist die sogenannte Schulgemeinde dazu in der Lage, den Klimawandel zu beeinflussen. Es wäre zwar nicht erfolgsversprechender, was die Beeinflussung des Weltklimas betrifft, aber sicherlich positiver für das mitmenschliche Klima, wenn die Schulen anstelle der Unterstützung der Klimastreiks Selbsthilfegruppen einrichten würden, die jeden Freitag für ein Wohlfühl-Klima auf dieser Erde und für eine durchschnittliche Wunsch-Temperatur beten. Des weiteren könnten sie darum bitten, dass der Allmächtige die Klima-Bedingungen im „goldenen  Westen“ nicht verschlechtern, in Afrika aber verbessern möge und zudem Afrika Frieden schenken  und die überdimensionale Geburtenrate einiger afrikanischer Länder reduzieren möge, um die Lebensbedingungen auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern und damit die Migrationsströme nach Europa zu verringern.

Meinem Empfinden nach lehnt mittlerweile eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen sowohl die Steuer auf Kohlenstoffdioxid als auch die unkontrollierte Masseneinwanderung massiv ab, beugt sich jedoch den Gruppenzwängen, der Repression und dem Druck der Meinungsdiktatur, die jeden zum Nazi erklärt, der sich weigert zu  akzeptieren, dass Rechte und Pflichten in Deutschland längst verschmolzen sind,  wenn es um die „Freiheit“ der Deutschen geht, ja zu sagen.

 

 

 

 

Im Schatten der nuklearen Abschreckung – die Dienstleister der französischen Atom-U-Boote auf der Halbinsel von Crozon

Sie sind der Stolz der Atommacht Frankreich – die vier Atom-U-Boote mit Heimathafen auf der Ȋle Longue in der Bretagne, am Finistère. Die U-Boot-Basis wurde zwischen 1967 und 1970 gegen den Protest der lokalen Bevölkerung gebaut (Quelle 1 s. u.). Die Bewohner der Ȋle Longue und des benachbarten bewaldeten Granithügels „Guénvenez“ hatte man für das Prestige-Projekt von de Gaulle enteignet und umgesiedelt. Die große Befürchtung der Gegner sollte sich jedoch nicht bewahrheiten: das französische Militär übernahm in Folge nicht die gesamte idyllische Halbinsel von Crozon als militärisches Sperrgebiet, sondern lebt heute in friedlicher Koexistenz mit Anwohnern und Touristen.

Die idyllische „Pointe du Toulinguet“ bei Carmaret (im Hintergrund) bleibt dem Militär vorbehalten – und den wachsamen Augen der Möwen.

 

Die militärischen Einrichtungen auf der Halbinsel von Crozon:    links/Mitte  DGSE-Kampfschwimmer-Kaserne bei Quélern, Mitte Atom-U-Boote und Atom-Sprengköpfe-Lager auf der Ȋle Longue, unten Mitte links das Raketen-Treibstoff-Lager und Wartung der U-Boot-Raketen ohne Sprengköpfe im Hügel von Guénvenez, rechts an der Küste die Luftfahrt- und Marinebasis von Lanvéoc-Poulmic mit der Marine-Schule und den Kampfhubschraubern

 

Bei Lanvéoc liegt die  Militär-Basis „Base Aéro-navale de Lanvéoc-Poulmic“, die Wanderer entlang der Küste auf einen Umweg durch das Inland zwingt, eine Militärschule beherbergt sowie die Kampfhubschrauber, die regelmäßig über der Halbinsel von Crozon und der Bucht von Douarnenez kreisen und auch an Rettungsaktionen auf dem Meer beteiligt sind.

 

Marine-SchuleEcole navale“ von Lanvéoc-Poulmic: Schiffsschraube vom Typ der ersten Atom-U-Boot-Klasse (SNLE) „Le Redoutable“  

 

Das Fort von Quélern bei Roscanvel wird seit 1985 mitsamt des umliegenden Trainingsgeländes vom französischen Auslandsgeheimdient DGSE genutzt. Dort werden die Kampfschwimmer auf die Durchführung von Anschlägen vorbereitet. In Quélern wurde die Einheit erst nach der Rainbow-Warrior-Affäre (5) angesiedelt, in deren Folge ein Fotograf durch den von der DGSE verübten Bomben-Anschlag auf ein Greenpeace-Schiff getötet worden war. Greenpeace wollte gegen die französischen Kernwaffentests im Mururoa-Atoll demonstrieren, als das Schiff im Hafen von Auckland in Neuseeland durch zwei Bomben versenkt wurde, platziert von Kampfschwimmern des Service Action. Der Service Action (4), deren maritime Spezialausbildung im CPEOM in Quélern erfolgt, ist zuständig für die Planung und Durchführung von nachrichtendienstlichen und terroristischen Operationen im Auftrag der französischen Regierung. Hierzu zählen die Sabotage und die Zerstörung vom Material als auch die Liquidierung und Entführung von Personen. Die Stationierung der Einheit gegenüber dem äußerst sensiblen Atomraketen-und U-Boot Standort der Ȋle Longue erscheint daher in mehrfacher Hinsicht als sinnvoll. Das Vorgehen gegen mögliche „Gefährder“ kann als zusätzliche Dienstleistung direkt vom Stützpunkt aus erfolgen.

Eine Straße durchquert das militärische Sperrgebiet um das Fort herum. Rechts und links der Straße warnen Verbotsschilder vor dem unbefugten Betreten des Militärgeländes auf Französisch, Englisch und Deutsch. Deutsche Touristen werden mit Hinweis auf das „neue strasgesetzbuch“ – was auch immer das sein soll – darauf hingewiesen, dass man ein  „militärische Geländen“ vor sich habe, zu dem der Eintritt verboten sei.

 

Vor dem militärischen Trainingsgelände des CPEOM bei Quélern

 

In einem Wander-Führer wird die Gendarmerie als derzeitiger Nutzer des Forts von Quélern genannt. In dem Heft, das markierte Rundwanderwege beschreibt, erfährt man zudem, dass das Fort von einem Mantel des Schweigens und der Geheimniskrämerei umgeben sei. So ganz geheim ist die Nutzung der Anlagen durch die Kampfschwimmer-Einheit der DGSE genannt CPEOM (centre parachutiste d’entraînement aux opérations maritimes) allerdings nicht. Eine einfache Google-Suche führt zu Ergebnissen (3, 4) und in einem offen zugänglichen Militär-Forum (2) wird der Unterschied zwischen den Kampfschwimmern der Marine und denen der DGSE mit Basis in Quélern diskutiert (Übersetzung von Ausschnitten der Kommentare verschiedener Autoren):

„Kleine Frage: wir wissen sehr wohl, dass das CPEOM das Trainingszentrum der Seeoperationen der DGSE ist (ADT,) und dass das Kommando Hubert ein Kommando der speziellen Einsatzkräfte der nationalen Marine ist….  

CPEOM, Einheit der DGSE, die im Geheimen agiert und bei absoluter Geheimhaltung. Außer in besonderen Ausnahmefällen kein Eingeständnis durch die Regierung…  

Das CPEOM (Trainingszentrum der Fallschirmjäger für Seeoperationen) mit Basis in Quélern in der Bretagne vereinigt die Kampfschwimmer (ehemalig stationiert in Aspretto in Korsika 2 A), aber auch die Mitglieder des CPIS, die spezialisiert sind für Aktionen zur See. Diese Einheit hat eine Stärke von um die hundert Kräfte, die erfahren sind in Aktionen auf dem Meer. Zehn Männer werden jedes Jahr neu aufgenommen, aber die Härte des Trainings überfordert manchmal die Kandidaten. Es ist schon vorgekommen, dass kein Anwärter die Anforderungen erfüllt hat…   

Das ist ein super geschützter Stützpunkt, sowohl zu Lande als auch zur See…

Auf Mission arbeiten die Mitglieder des Service Action hauptsächlich in Zivil, manchmal alleine oder in Zellen. Sie werden in der Regel manchmal mehrere Wochen oder Monate im Voraus positioniert, sei es bei Privat, einem Kontakt, einer Botschaft oder anders. Im Allgemeinen kennt der „Agent“ nur 2 Personen, diejenige, die ihm die Informationen gibt und diejenige, an die er sie weiterleitet. Die Seeleute des Kommandos Hubert sind auch Soldaten, die aber normalerweise in Uniform operieren in einer Kommandokette, die die Mission anhängig von den Ereignissen befehligt. Es gibt keine Kontakte oder Vertrauenspersonen vor Ort wie im Service Action, aber sie können ihre Informationen nutzen. Die Befehle kommen direkt aus Paris, dann wird alles in einer relativ kurzen Zeit untersucht und geplant und die genau festgelegten Details zur Anreise, sei es mit dem Flugzeug oder im U-Boot, abhängig von der Entfernung… In jedem Fall passend zur Mission (an Land) und dem Ort werden manchmal auch lange Haare, Bart und eine nicht ins gewöhnliche Schema passende Kleidung toleriert.

Einem  Gerücht zufolge sieht es so aus als ob die Männer von Hubert auf dem Balkan, in Afghanistan und in Zentralafrika aufgetaucht seien, obwohl es dort kein Meer gibt, gleichermaßen sollen sich die Kampfschwimmer des Service Action in der Ukraine, in Südamerika und in Neuseeland befunden haben (letzteres ist sicher wegen Greenpeace…)“

 

In einem kurzen Artikel der Ouest-France unter „Crozon“ habe ich am 8. August 2019 einem Beitrag zu einer Protestaktion für die Vernichtung von Atomwaffen Details zur Bewaffnung der Atom-U-Boote entnehmen können: „… Beständig ist eines der vier Atom-U-Boote im Alarmzustand auf See mit seinen 96 Atombomben, von denen jede zehnmal so stark ist wie die Atombombe von Hiroshima. Somit ist die Ȋle Longue der Standort in Europa, der die meisten Atomwaffen konzentriert…“

An dieser Stelle habe ich mich gefragt wie es möglich sein soll, 96 Raketen mit einem Atomsprengkopf in einem einzigen U-Boot unterzubringen. Im Museum La Cité de la Mer in Cherbourg konnte ich im Frühjahr 2009 das 1991 stillgelegte erste französische Atom-U-Boot „Le Redoutable“  besichtigen. Es wird ganz schön eng in dem 128,7 m langen und 10,6 m breiten U-Boot, da der gesamte Innenraum völlig zugestopft ist.

Im Atom-U-Boot „Le Redoutable“:

 

Bei meiner weiteren Recherche stieß ich dann in einem Online-Artikel vom 17. Januar 2005 auf eine sehr viel geringere Zahl von nur 16 Raketen (Quelle 6, liberation.fr):

(Übersetzung) „ … Hinter dem elektrischen Doppelzaun lassen Arbeiter den bretonischen Granit explodieren und füllen Millionen Kubikmeter Stahlbeton ein. In fünf Jahren werden die ersten Gebäude der Pyrotechnik in Guénvenez auf der Halbinsel von Crozon (Finistère) die künftigen M 51-Raketen aufnehmen… Ab 2010 werden die vier Raketen werfenden Atom-U-Boote (SNLE) eine neue Rakete, die M51, erhalten, deren Bestellung im November rausgegangen ist. Diese Rakete, die dazu geeignet ist aus einem U-Boot auf Tauchfahrt abgeschossen zu werden, hat eine Reichweite von mehr als 6000 Kilometern… Mehr als fünfzig Raketen werden bestellt, zu einem Preis von insgesamt 8 Milliarden Euro. Eine Summe, zu der man den (unbekannten) Preis der Atomsprengköpfe hinzufügen muss… Die ersten beiden Stufen der Raketen müssen zunächst in den neuen Gebäuden der Pyrotechnik von Guénvenez zusammengesetzt. Sie werden anschließend über die Straße 4 Kilometer zur Ȋle Longue  transportiert, wo sie mit der dritten Stufe versehen werden, also der Atomwaffe. Die 53 Tonnen schwere Rakete wird schließlich in die Rohre des U-Bootes hinab gelassen, das insgesamt sechzehn davon aufnimmt. „Das ist eine schwierige Arbeit, die einen Tag pro Rakete erfordert“, erklärt der Kommandant Heller. Das SNLE kann dann für eine Höchstdauer von 70 Tagen auf Patrouille fahren…“  

Zur Lösung des  Rätsels um die 96 Atombomben fand ich einen weiteren Online-Artikel vom 6. März 2012 (7, letelegramme.fr) mit einer amüsanten Überschrift „Crozon. Atomsprengköpfe und Veranda inkompatibel“:

 „ Diese Frau aus Crozon wird ihre Veranda nicht bauen: der Verteidigungsminister hat sich wegen des Risikos einer nuklearen Explosion gegen diese Erweiterung ausgesprochen und der Bürgermeister hat die Bauerlaubnis verweigern müssen…  Sie wohnt seit einem halben Jahrhundert zwischen Crozon und Carmaret in ihrem Haus im Dorf Saint-Drigent, das in 200 Metern Entfernung zum hyper-geschützten Militärgebiet von Guénvenez liegt. Es ist dort, in der Höhle dieser unterirdischen Pyrotechnik, ausgebaut unter dem Hügel, der die ganz nahe gelegene Insel Ȋle Longue  überragt, wo die Lagerung, Wartung und der Zusammenbau der Atomsprengköpfe der Raketen-werfenden U-Boote erfolgt. Daher kommt die Haltung des Ministers, der seine Ablehnung der Genehmigung begründet hat mit „den schwerwiegenden Risiken, denen Personen und Güter im Falle einer ungewollten Explosion der Einrichtung der Pyrotechnik ausgesetzt wären.“… Man zittert bei der Idee, was aus der Veranda und ihren Bewohnern im Falle einer Kernexplosion in 200 Metern von dort geworden wäre… Der Ort beherbergt tatsächlich um die sechzig Raketen einer bemerkenswerten Größe (12 Meter lang bei 2 Metern Durchmesser…), jede bedeckt mit einem Atomsprengkopf von 110 Kilotonnen, zusammengesetzt aus 6 bis 10 Gefechtsköpfen…

Die 96 Bomben erhält man folglich, wenn man die 16 Raketen multipliziert mit den 6 Gefechtsköpfen pro Mehrfachsprengkopf. Laut dem Artikel aus 2005 sollen die Atomsprengköpfe allerdings nicht in Guénvenez lagern. Ein Kommentator stellt dies auch gleich richtig: „Zu ihrer Orientierung, ich informiere sie, dass es keinen Kernbrennstoff am Standort Guénvenez gibt. Dieser Standort dient ausschließlich der Lagerung der Antriebsstufen der Rakete…“

Ich frage mich, ob die Interkontinentalraketen bei längeren Wartungsarbeiten im U-Boot bleiben oder aber jedes Mal wieder herausgenommen und zerlegt werden müssen. Ansonsten müsste die Zahl der in Guénvenez gelagerten Antriebsstufen ja stetig abnehmen. Vermutlich ist ein Rücktransport für Wartungsarbeiten regelmäßig erforderlich, auch wenn der Treibstoff über Jahre in der Rakete lagerfähig sein soll. Ein unnötiger regelmäßiger Hin-und Hertransportiert der Atomsprengköpfe wäre dabei in jedem Fall zu vermeiden. Die M51-Raketen sollen einen APCP-Feststoffantrieb besitzen. Der eingesetzte Treibstoff besteht aus einer Mischung von Ammoniumperchlorat und Aluminiumpulver, eingebunden in einen Butadienkautschuk (Polybutadien) als Binde- und Brennmittel.

Auf einer Regierungsseite des Departements Finistère (11) sind Pläne mit den Gefährdungsbereichen der Einrichtungen von Guénvenez öffentlich zugänglich. Bei der versehentlichen Verbrennung des Propergol-Treibstoffs im Rahmen eines Unfalls und einer hierbei zu erwartenden Explosion wären toxische Effekte, Überdruck-Effekte und Wärme-Effekte auf die nähere Umgebung zu erwarten. Auf verschiedenen Karten  sind die  Gefährdungsradien eingetragen. Jede Art von Neubau – wie auch der einer Veranda- ist in dem Isolationsbereich um die Anlage herum zu untersagen.

Ein Wanderweg führt an der Rückseite von Guénvenez vorbei.

Der Hügel von Guénvenez vom Wanderweg aus fotografiert

 

Guénvenez: Wachturm, Videoüberwachung (Lampen) und elektrischer Doppelzaun  

 

Der Eingangsbereich von Guénvenez an der Straße D 355 darf nicht fotografiert werden, obwohl sich die wichtigen Gebäude eher auf der Seite des Wanderweges befinden müssten. Den Karten kann man – im Falle des Aufenthalts auf dem Wanderweg bei einem Unfall in der Pyrotechnik – ein Risiko der Vergiftung entnehmen, jedoch keine erhebliche Gefährdung durch den Wärmefluss, den Überdruck oder durch Auswürfe. Vielleicht hängt das mit den oberirdischen Wartungshallen und den unterirdischen Lagerhallen zusammen. Von der Gefahr eines Austritts radioaktiver Strahlung liest man in den Präventionsplänen nichts.

Bleibt nur die Frage, wie es um die radioaktive Strahlung und die Sicherheit vor Freisetzung radioaktiver Stoffe bei der Ȋle Longue bestellt ist. Als Prävention vor gezielten Flugzeugabstürzen mögen Abfangjäger bereit stehen, außerdem werden die nuklearen Sprengköpfe wohl unterirdisch gelagert. Dass es bei der Wartung von Atomsprengköpfen zur Freisetzung größerer Mengen radioaktiver Stoffe kommen könnte, erscheint mir als sehr unwahrscheinlich. Sicherlich ist diese Gefahr bei einem Atomkraftwerk erheblich größer.

 

Ȋle Longue: Nuklear- und Pyrotechnische Einrichtungen  

 

Ȋle Longue: Marine-Einrichtungen

 

Vor der Ȋle Longue liegt – im Schatten dieser „Insel der  Abschreckung“ – passend die Ȋle des Morts (Insel der Toten), früher einmal Schießpulver-Lager, heute angeblich ungenutzt.

 

Ȋle des Morts (Insel der Toten), dahinter die Sicherheitszone der Ȋle Longue, fotografiert von Roscanvel aus   

 

Bislang hat die Abschreckung funktioniert und einen atomaren Erstschlag verhindert.

 

Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen  der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.

Albert Einstein

 

Bucht von Douarnenez mit Blick auf die Halbinsel von Crozon

 

Es ist die Realität unserer Welt, dass Frieden, Freiheit und Bedrohung sich nie unabhängig voneinander aufrechterhalten lassen.

 

Quellen:

 

 

Der Verfassungsschutz im Wandel – offene Repression statt Zersetzung?

Die Stasi hatte in der DDR ein System entwickelt um politische Gegner lautlos zu vernichten: die Zersetzung. Ziel war es, den Staat nach außen hin sauber aussehen zu lassen – jedenfalls für Unbedarfte und Systemgläubige. Die Drahtzieher sollten unerkannt bleiben und die Operation selbst sollte beim Umfeld der politischen Gegner den Eindruck erwecken, nur als Wahnvorstellung in den Köpfen der Zersetzungsopfer zu existieren. Eine erfolgreiche Zersetzung erfordert zumindest ein gewisses Maß an Geschick und Intelligenz der agierenden Geheimdienstler. Der aktuelle „Leitwolf“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht sich als Garant der Menschlichkeit – ein Grund, um jegliche subtile Form der Ausschaltung von politischem Widerstand zumindest offiziell abzulehnen. Also verkündet er – im Namen der Hypermoral –  ganz offen die Repression gegen alle Anti-Massenzuwanderungs-Aktivisten unter dem Schlachtruf „keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen geistigen Brandstiftern“.

Haldenwang begründet in einer aktuellen Pressemitteilung des BfV die neue Einstufung der Identitären Bewegung als gesichert rechtsextremistisch und rechtfertigt die in Aussicht gestellte Manipulation mit geheimdienstlichen Mitteln aller Art  mit einem Infrage stellen der Gleichheit der Menschen und der Menschenwürde durch die IB – unter anderem wegen der Verwendung von Begriffen wie „Überfremdung“.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190711-bfv-stuft-ibd-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein

Pressemitteilung vom 11. Juli 2019

… Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:

„Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“

 

Es geht hier offensichtlich nicht um den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, im Fokus stehen junge Intellektuelle, die friedliche Aktionen gegen die Massenzuwanderung und die Islamisierung entwerfen. Sie lehnen ein Multi-Kulti-Deutschland ab und sehen die Sicherheit und die Gleichberechtigung in Gefahr. Diese Ansichten muss niemand teilen, doch sollte jeder echte Demokrat dafür eintreten, dass solche Meinungen öffentlich in friedlichem Protest zum Ausdruck gebracht werden dürfen – ohne Angst vor Jobverlust, sozialer Ächtung und Kriminalisierung. Die Einstufung der IB als rechtsextremes Beobachtungs- und Unterwanderungsobjekt ist der offizielle Startschuss für die Existenz-Vernichtung ihrer Mitglieder und Anhänger. Unsere politische Führungsriege fürchtet wohl, die Meinungshoheit in Sachen Massenzuwanderung zu verlieren – trotz des groß angelegten medialen Erziehungsprogrammes zur kollektiven Selbstaufgabe und Akzeptanz von seit den Anfängen der BRD nie dagewesener Rudel-Gewalt gegen Frauen und Gegner alternativer „Kulturausübungen“, von denen zahlreiche gegen unsere Regeln und Gesetze verstoßen wie etwa die feindliche Übernahme von Freibädern oder Autobahnen unter rücksichtsloser Gefährdung von Unbeteiligten. Auch der deutlichen Zunahme von Messerangriffen lässt sich nur in geringem Maße mit  Info-Aktionen wie „Besser ohne Messer“  entgegen steuern, wenn ein erheblicher Teil der importierten  „Messermänner“ der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig ist und wenn die kulturellen Gepflogenheiten der Rache für eine Ehrverletzung über deutsches Recht gestellt werden.  Genau diese Problematik der mangelnden Integrationsfähigkeit eines nicht unerheblichen Teils der Zuwanderer aus dem afrikanisch-arabischen Raum thematisieren auch Aktionen der IB , Reden von AfD-Politikern, Pegida-Demonstrationen und alternative Medien im Internet. Letztendlich sind die Repressionsmaßnahmen gegen die Identitäre Bewegung ein Vorgeschmack auf die Konsequenzen, die nach den Äußerungen des BfV-Präsidenten Haldenwang in Zukunft  jedem Verfechter der deutschen Kultur und ihrer Wertvorstellungen in unterschiedlicher Ausprägung drohen – in Abhängigkeit vom zu erwartenden Einfluss der Aktivitäten auf die öffentliche Meinungsbildung.

 

Mit welchen geheimdienstlichen Mitteln könnte die Identitäre Bewegung überzogen werden?

Unsere Staatsschützer werden sicherlich alle schweren Geschütze auffahren, die ihnen zur Verfügung stehen: Agent-Provokateur einschleusen, die ganz offen und eindeutig Volksverhetzung begehen oder den Nazi-Gruß zeigen, Waffen zur Verfügung stellen, die dann bei neuen Mitgliedern im Rahmen von den mittlerweile bei IB-Aktivisten um sich greifenden Hausdurchsuchungen wieder sicher gestellt werden, Todeslisten aufschreiben oder diktieren und Chats  durch V-Mann-Führer initiieren, in denen lebhaft über den theoretischen Einsatz von Gewalt  und den Sinn einer möglichen Durchführung von Anschlägen diskutiert wird, was man der IB dann als Planungsverbrechen im Rahmen der Bildung einer terroristischen Vereinigung auslegen kann.

Und sollten sich die bislang ca. 600 IB-Mitglieder aus ihrer friedlichen Einstellung heraus nicht in die erwünschte Richtung, dem Bekenntnis zur Gewalt, dirigieren lassen wollen, so werden eben IB-Untergruppen aus V-Leuten kreiert, deren Gedankenverbrechen anschließend für ein Verbot der gesamten Identitäten Bewegung  herhalten müssen. Deutsche Identität ist im Sinne des Schuldkults schließlich immer die Identität der anderen.

Der in den Ruhestand abgeschobene BfV-Präsident Maaßen kritisiert die Überfremdung  mit ähnlichen Worten wie die IB, doch werden seine Äußerungen und die seiner Mitstreiter  der  CDU-Abspaltung Werteunion bislang noch als ultrakonservativ bewertet und nicht als rechtsextrem- demokratiefeindlich.

Maaßen sagte bei einer Veranstaltung der Werteunion:

„Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“

Es hat nichts mit Rassismus und genereller Migranten-Feindlichkeit zu tun, wenn eine unkontrollierte in einem kurzen Zeitraum exponentiell wachsende und dann auf hohem Niveau weiterhin geduldete illegale Zuwanderung  abgelehnt wird. Und ja, es gibt so etwas wie ein Gefühl der Überfremdung, wenn man sich in seinem eigenen Land als Fremder zu fühlen beginnt und wegen seiner offen geäußerten Ablehnung dieses Wandels auch noch politisch verfolgt wird von den eigenen Leuten.  Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Migranten macht in Deutschland, was er will, während sich Polizei, Verfassungsschutz und Justiz der Verfolgung der Geschädigten widmen, sofern diese sich nicht stumm in ihr Schicksal zu ergeben bereit sind.

Die Bundesregierung und die ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden begehen einen unverzeihlichen Fehler, indem sie durch ihre totalitären Repressionsmaßnahmen die Meinungsfreiheit und den Zusammenhalt der Bevölkerung einer aggressiven Einheitsmenschen-Ideologie opfern, die außerdem einseitig ist, da unsere Zuwanderer aus anderen Kulturen diese Sichtweise mehrheitlich nicht teilen. Und das Tragische daran ist, dass die forcierte Stigmatisierung kritischer Bürger und die damit einhergehende tiefgreifende Zerstörung des Vertrauens in die staatlichen Institutionen letztendlich genau zu der unkontrollierbaren Gewalt führen werden, die unsere Sicherheitsbehörden so vehement zu verhindern versuchen.

Ein Bürgerkrieg lässt sich nicht verhindern durch einen Krieg gegen die Bürger.

 

 Zum Selbstverständnis von Geheimdiensten 

 

Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel

 

Auf dem Weg zum grünen Totalitarismus?

Das Parteiprogramm der Grünen enthält durchaus gute Ansätze, jedoch verbünden sich im Sammelbecken der Grünen politische Traumtänzer mit mangelndem Realitätssinn mit radikalen teilweise gewaltbereiten Umwelt- und Klimaaktivisten, die sich vornehmlich durch ein fundamentales Unverständnis der naturwissenschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge auszeichnen. Der quasi-religiöse Charakter des Klimawandel-Glaubens hat längst totalitäre Züge angenommen. Die völlig unkritische Huldigung der jungen Klimaaktivisten macht eine Vernunft-basierte Diskussion bei den Anhängern der Grünen unmöglich – und teilweise auch bei der SPD und der CDU, die sich in das grüne Erfolgsrezept der Klimahysterie einzuklinken versuchen. Städte und Gemeinden rufen den Klimanotstand aus, nur weil es einmal wieder – typisch für den Sommer in Europa – ein paar Tage lang extrem heiß ist. Früher nannte man dieses Phänomen eine Hitzewelle und warnte vor übermäßiger körperlicher Anstrengung wegen der hohen Ozonwerte, heute sprechen die staatstreuen Propaganda-Organe von Hitze-Rekorden, fabulieren vom heißesten Juni aller Zeiten und warnen vor einem menschengemachten Klimawandel, der Deutschland zukünftig Durchschnittstemperaturen wie am Äquator bescheren könnte.

 

Was sind die Kennzeichen totalitärer Bewegungen?

https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33699/totalitarismus

Totalitäre Bewegungen erheben erstens einen Alleinvertretungsanspruch. …Konkurrierende Bewegungen werden als Verirrungen oder Abweichungen aufgefasst, die es zu bekämpfen gilt. 

Totalitäre Regime und Bewegungen sind, zweitens, hermetisch abgeschlossene „Weltanschauungen“. Sie sind, von innen betrachtet, rationaler Kritik nicht zugänglich…Darin zeigt sich der quasi-religiöse Charakter aller totalitärer Glaubenssysteme

Sie verfügen, drittens, über eine anti-aufklärerische, absolutistische Legitimationsbasis. Nicht die Vernunft des aufgeklärten Subjekts, sondern die prophetischen, charismatischen Gaben des die Weltanschauung in idealer und absoluter Weise verkörpernden Führers gelten als einzige Quelle der Legitimation.

 

Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter rechtfertigen in ihren Reden das Schul-Schwänzen der Klimaaktivisten, in dem sie den Kampf für den Klimaschutz zur Gewissenfrage erklären. Manche Reden von Grünen-Politikern haben durchaus demagogische Züge.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Demagogie

Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

– Martin Morlock 1977

 

Der Fraktionschef der Grünen, Dr. Anton Hofreiter verteidigte bei einer Rede im Bundestag die Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung (veröffentlicht am 15.03.2019):

https://www.youtube.com/watch?v=2Zs7-Xmiv-c

„… Für all diejenigen, die sich Sorgen darum machen, dass die Schülerinnen und Schüler im Moment Freitags nicht zur Schule gehen, habe ich einen ganz einfachen Tipp: Fangen Sie endlich an mit wirksamem Klimaschutz, dann können die Schülerinnen und Schüler auch wieder guten Gewissens Freitag zur Schule gehen, dann müssen sie nicht mehr darum kämpfen, für ihre Zukunft zu kämpfen.!

 

Die  Parteivorsitzende Annalena Baerbock hat es in der Klimaschutz-Debatte  nicht so sehr mit der Logik, aber das Herz ist wohl dabei…

 

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/groko-in-der-sackgasse-letzte-ausfahrt-neuwahl-sendung-vom-6-juni-2019-100.html

Parteivorsitzende Annalena Baerbock,B´90/Grüne bei „maybrit illner“ mit dem Thema „GroKo in der Sackgasse – letzte Ausfahrt Neuwahl?“ vom 6. Juni 2019:

(ab Minute 49) Unter der Klimakrise leiden auch in Deutschland die Ärmsten am meisten. Letzter Sommer und jetzt diese Tage wieder. Die Menschen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben, an den Hauptverkehrsstraßen, das sind Menschen, die nicht viel Geld haben. Die leiden darunter. Das heißt, wenn ich Klimaschutz mache, dann mache ich auch ein Teil Sozialpolitik, weil ich eben dafür Sorge, dass Menschen in Wohnungen leben, die vernünftig isoliert sind.“

 

Die schlechte Isolierung von Wohnungen ist eher nicht das Hauptproblem armer Menschen, die sich in vielen Ballungszentren kaum mehr bezahlbaren Wohnraum leisten können. Für diese weniger gut Betuchten stellen allerdings die unter anderem von den Grünen geforderten Diesel-Fahrverbote eine besondere Belastung dar, da die Ärmsten das Geld für die Anschaffung von Neuwagen in der Regel nicht aufbringen können.

Das mangelnde Durchdenken radikaler Vorhaben kritisierte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württembergs Winfried Kretschmann in einem heimlich aufgenommenen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel bereits auf dem Bundesparteitag der Grünen im Jahr 2017 mit deutlichen Worten.

 

https://www.youtube.com/watch?v=57UOP5s0mvg

Metropolico TV  Am 21.06.2017 veröffentlicht

Winfried Kretschmann : „Jetzt kommt der Hofreiter immer mit seiner tollen Story vom Tesla. So; jetzt überleg dir mal, es fahren fünf Millionen Elektroautos herum. Wo tanken die? … Wie soll das funktionieren? Ihr habt keine Ahnung! Aber die Leute sagen, ab 2030 kann man das alles machen. Das sind doch Schwachsinns-Termine! Wenn mich einer fragt: Erklären Sie mir mal, wie Sie das machen zu diesem Termin. Das kann ich nicht ansatzweise. Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen? … Aber wir müssen uns doch darum kümmern, dass es überhaupt funktioniert – und nicht radikale Sprüche ablassen! … Ihr habt immer nur irgendwas im Kopf, ohne dass man den Gesamtprozess sieht!“

Matthias Gastel: „Winfried! Die unterschiedlichen Rollen sind mir völlig klar. Wir als Fraktion im Bundestag bedienen unser eigenes Klientel und versuchen, das zu vergrößern!

 

Wie müssen wir nun die Einigung der Grünen auf ein Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 verstehen, als Klientel-Schmeichelei oder als ernst zu nehmende Drohung?

Seit den Aussagen des Grünen-Politikers Kretschmann sind zwei Jahre vergangen, und diejenigen, die radikale Sprüche ablassen wie Herr Hofreiter, sind mächtig im Aufwind. Ihre wachsende Klientel: Die junge Generation in der künstlich erzeugten Klimapanik und Teile des sogenannten Bildungsbürgertums. Den Klimajüngern soll wohl suggeriert werden, dass die Grünen es als einzige Partei ernst meinen mit der „Revolution“.

 

Der Traum von der „grünen Revolution“

 

Mit der völlig unreflektierten unausgegorenen Diskussion radikaler Lösungen geht die Partei auf Stimmenfang. Wie grüne Realpolitik aussieht, zeigt sich im Baden-Württemberg unter Kretschmann mehr als deutlich. Grüne Umweltversprechen wie die Pestizid-Reduktion werden nicht eingehalten. Stattdessen finanziert sich eine Umwelt-Lobby durch Steuergelder, ohne dass beispielsweise Gesetze gegen den Einsatz von Glyphosat verabschiedet würden.

 

https://www.agrarheute.com/politik/baden-wuerttemberg-petition-fuer-weniger-pflanzenschutzmittel-551363

Josef Koch, agrarheute

am Montag, 04.02.2019 – 09:33

Der baden-württembergische Landtag hatte im November 2017 das 36 Millionen Euro schwere Sonderprogramm verabschiedet. Damit sollen 2018 und 2019 konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur ergriffen werden. Ein zentrales Element dieses Sonderprogramms ist die Pestizidreduktion.

Für die Erarbeitung einer Pestizidreduktionsstrategie wurden zwei Millionen Euro im Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum eingestellt. Doch seitdem ist nicht viel passiert“, kritisiert der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Johannes Enssle.

 „Wir haben den Eindruck, dass das Ganze erst verbummelt und dann immer weiter verwässert wird, bis es zum zahnlosen Papiertiger verkommen ist…

 

Auch der Grünen-Vorsitzende Habeck versteht sich in vollmundigen Absichtserklärungen. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot bringt er eine Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften ins Gespräch, ohne vorher die Umsetzbarkeit und Wirkung solch einer sozialistischen Zwangsmaßnahme zu prüfen. Enteignungen schaffen weder zusätzlichen Wohnraum noch wirkungsvolle Mietpreisobergrenzen, und es bleibt die Frage zu beantworten, ob sie sich mit europäischen Recht und den Zusicherungen an ausländische Investoren vereinbaren lassen.

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-haelt-enteignung-notfalls-fuer-denkbar-a-1261662.html

Sonntag, 07.04.2019

Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse notfalls Enteignung folgen. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck…

 

Laut statistischem Bundesamt ist die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland erstmals auf über 83 Millionen gestiegen. Erst wurde der soziale Wohnungsbau zurückgefahren, dann haben die Städte und Gemeinden ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften verschleudert und nun wird durch die anhaltende  Masseneinwanderung für eine ständig weiter zunehmende dramatische Verknappung des Wohnraums in den Ballungszentren gesorgt. Die grünen Fantasten vertreten in ihrem Parteiprogramm eine bedarfsorientierte Einwanderung von Fachkräften neben einer Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenze. Hinzu kommt die Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten – ebenfalls ohne Obergrenze. Solch eine Politik treibt die Bevölkerungszahl weiter hoch, so dass alle denkbaren Sofortmaßnahmen und langfristigen Bauprogramme zur flächendeckenden Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nahezu wirkungslos bleiben müssen.

 

https://www.gruene.de/themen/einwanderung

… Deutschland ist ein Einwanderungsland… Arbeitskräfte, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Einwanderungspolitik orientiert sich an den Bedarfen in Deutschland. 

Gleichzeitig setzen wir uns für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ein und verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Bedrohte und verfolgte Menschen aufzunehmen, ist grund- und menschenrechtliche Verpflichtung. Hier kann es keine „Obergrenze“ geben… 

 

Die Rechte und Interessen der deutschen Ursprungsbevölkerung spielen in der Ideologie der Grünen keinerlei Rolle, genauso wenig wie der Erhalt der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft und eine stabile Gesellschaft.

Das Ende des Verbrennungsmotors lässt sich in einer dicht besiedelten Industrienation nicht mit der Brechstange innerhalb von gut einem Jahrzehnt erzwingen, ohne die Mobilität so weit einzuschränken, dass Industriestandorte aus den Ballungszentren verdrängt werden. Und es ist zu befürchten, dass das Elektroauto niemals dazu geeignet sein wird, eine ausreichende Mobilität für alle Berufspendler zu schaffen, die auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sind.

Die Problematik einer Elektroauto-Zukunft wird in der aktuellen Sendung mit Harald Lesch ganz gut beschrieben:

https://www.youtube.com/watch?v=TswNLBnAPjU

Brennstoffzelle im Auto: Besser als Lithiumakkus? | Harald Lesch Terra X Lesch & Co

Am 05.06.2019 veröffentlicht 

 

Der Abbau von Lithium-Salzen als Rohstoff für die Batterien vernichtet Unmengen an Grundwasser-Vorräten in Südamerika.

 

https://www.deutschlandfunk.de/lithium-abbau-in-suedamerika-kehrseite-der-energiewende.724.de.html?dram:article_id=447604

30.04.2019  Von Susanne Götze

… Das Problem ist, dass Salzwasser und Süßwasser in dieser Region in einem fragilen natürlichen Gleichgewicht vorkommen. Durch die Lithium-Produktion sinkt der natürliche Wasserspiegel ab. Und dadurch mischt sich das Salzwasser mit dem Süßwasser. Diese Kontamination ist irreversibel, die Region verliert unwiederbringlich ihre Trinkwasserreserven.“

Nach Ansicht des Hydrologen könnten die Süßwasserverluste das Leben in der Region schon bald unmöglich machen…  

Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen. Und bisher kannten wir hier keine Autos. Schon gar keine Elektroautos – die kennen wir nur vom Foto. Ihr glaubt, damit könnt ihr die Menschheit retten, aber ihr werdet uns alle umbringen.“

Sollten die Voraussagen des Hydrologen Marcelo Sticco eintreffen, verlieren Clemente Flores und seine Gemeindemitglieder alles, was sie haben. Denn ohne Süßwasser können sie keine Lamas halten und keine Landwirtschaft betreiben. Sie müssten ihre Heimat verlassen, die ihre Vorfahren seit Tausenden Jahren bewohnen…

 

Die als Folge des Lithium-Abbaus zukünftig aus ihrer Heimat in Südamerika vertriebenen Menschen werden die Grünen dann sicherlich in Deutschland als „Klimaflüchtlinge“ ganz herzlich willkommen heißen – selbstverständlich ohne Obergrenze.

Unser Stromnetz wäre derzeit nicht annähernd dazu in der Lage, den Strom zum Laden von ca. 50 Millionen Elektroautos zu liefern, weil allein hierfür die ca. fünffache Menge des zurzeit in Deutschland insgesamt verbrauchten  Stromes benötigt würde. Woher diese enormen Strommengen kommen sollen, darüber schweigen sich die Grünen aus. Wie wollen sie in 10 bis 20 Jahren die Anzahl an Solaranlagen und Windrädern verzehnfachen und dabei noch ein stabiles Stromnetz aufrecht erhalten?  Ohne den Import riesiger Strommengen aus den europäischen Nachbarländern wäre der totale „Energiewandel“ nicht umzusetzen –  und diese Länder liefern bevorzugt „Atomstrom“ und „Kohlestrom“. Der deutsche Stromkunde müsste noch mehr zahlen und dem globalen Umweltschutzgedanken wäre damit nicht gedient. Der Umgang mit der indigenen Bevölkerung in Südamerika beweist einmal wieder die Verlogenheit der grünen Gutmenschen-Debatte in Sachen Energiewende und Zuwanderung.

Lesch unterstützt ein Umschwenken auf die Weiterentwicklung der Wasserstoffautos, da Wasserstoff als Energiespeicher von regenerativen Energien wie Wind- und Sonnenenergie genutzt werden kann und der Transport durch Pipeline-Netze weitaus schneller umgesetzt werden könnte als der Ausbau des deutschen Stromnetzes. Zurzeit kostet das Tanken mit Wasserstoff noch ca. doppelt so viel wie Diesel oder das Aufladen an der Steckdose, und es fehlt an Tankstellen. Ich halte die Entwicklung günstigerer Wasserstoffautos durchaus für sinnvoll, zumal die Speichertechnologie dazu eingesetzt werden könnte, endlich den im Norden im Überschuss produzierten Windstrom und den Strom von Solaranlagen in vollem Umfang zu nutzen. Der Bau der seit mehr als zehn Jahren in Planung befindlichen neuen Gleichstromtrasse vom Norden in den Süden Deutschlands scheint ohnehin wegen der zahlreichen Klagen zum Jahrhundert-Projekt zu werden. Bis zum Jahr 2030, der Verbrennungsmotorverbots-Deadline der Grünen, ist eine Fertigstellung jedenfalls realistisch nicht erwarten und auch die Entwicklung bezahlbarer Wasserstoff-Autos sowie der erforderliche Ausbau eines belastbaren Tankstellen-Netzes würde sicherlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen, ganz zu schweigen von der Frage, wer den Bau der Wasserstofftankstellen finanziert, bevor eine ausreichende Nutzung sichergestellt ist.

Der grüne Totalitarismus gefährdet unsere Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland weitaus mehr als rechte Hass-Parolen. Die grünen Gutmenschen sind besonders deshalb gefährlich, weil sie ihre eigenen Hassgefühle nach dem Weltretter-Selbstverständnis auszublenden pflegen. Die Zugehörigkeit zur „Achse der Guten“ verschafft ihnen ein Gefühl der moralischen Überlegenheit, welches neben der Schaffung von Gesetzen zur Existenzvernichtung von Teilen der arbeitenden Bevölkerung auch der unbegrenzten  Legitimation von Angriffen auf die politischen Gegner dient. Dass ausgerechnet unser Grundgesetz für Überlegungen zur totalitären Einschränkung von Grundrechten instrumentalisiert wird, zeigt in aller Deutlichkeit, welchen Weg  die „Volksparteien“, zu denen sich inzwischen auch die Grünen zählen,  zwecks Machterhalts einzuschlagen gedenken. Aktuelle Vorschläge zur angeblichen Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die des früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprechen da Bände. Der christdemokratische Totalitarismus lässt grüßen. Mir graut vor einer schwarz-grünen Bundesregierung.

 

https://www.zeit.de/news/2019-06/19/extremisten-grundrechte-entziehen-empoerung-ueber-vorschlag-190619-99-705818

  1. Juni 2019, 18:20 UhrQuelle: dpa

«Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen», schrieb Tauber…

Wörtlich heißt es dort: «Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.» Entscheiden muss darüber das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung war in der Vergangenheit mit Versuchen gescheitert, Extremisten in Karlsruhe Grundrechte entziehen zu lassen…

 

Ob das Bundesverfassungsgericht in Zukunft dem anti-demokratischen Ansinnen der Bundesregierung noch zu widerstehen bereit sein wird, bleibt fraglich. Die Gewaltbereitschaft nimmt von allen Seiten zu, und zwar gerade weil CDU-Politiker wie Tauber das systematische Ausgrenzen von großen Teilen der Bevölkerung fordern und öffentlich zum Kampf gegen Asylkritiker aufrufen. Leider ist Herr Tauber kein tragischer Einzelfall – unser Innenminister Seehofer unterstützt seine Sichtweise.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195709875/Seehofer-zum-Fall-Luebcke-Dieser-Mord-motiviert-mich-alle-Register-zu-ziehen.html

22.06.2019

Innenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken…

Der Minister kündigte an, er wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. Er fügte hinzu: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“ Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt.“

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, betonte Seehofer…

 

Seehofer hat verkündet, mit allen Mitteln diejenigen schützen zu wollen, die von Rechtsextremisten bedroht werden. Über AfD-Politiker, die von Linksextremisten angegriffen werden, verliert unser Innenminister mit dem Biss eines zahnlosen Tigers kein Sterbenswort. Und ich bezweifle, dass auch nur ein Bruchteil der auf AfD-Politiker und AfD-Einrichtungen ausgeübten Anschläge jemals aufgeklärt werden wird.

Wo keine Weisung ist, ist auch kein Weg im Zwei-Klassen-Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland.

 

Der Mordfall Lübcke – wie die Medien den neuen NSU konstruieren

Es sieht durchaus danach aus, als ob der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wegen seiner Aussagen aus dem Jahr 2015 getötet worden sein könnte. Auf einem Info-Abend am 13. Mai 2015 zu Flüchtlingen in Lohfelden äußerte Lübcke als Reaktion auf wütende Zwischenrufe:

„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.

In dem Interview vom 16. Mai 2015

https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/lohfelden-ort53240/nach-umstrittenen-aussagen-regierungspraesident-luebcke-aeussert-sich-5652974.html

bekräftigte Lübcke seine Ansichten:

„ Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. An diese christlichen Kernbegriffe hatte ich erinnert, als ich immer wieder durch Zwischenrufe wie „Scheiß Staat!“ und durch hämische Bemerkungen unterbrochen wurde. Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.

 

Den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst mögen diese Ratschläge des CDU-Mannes vier Jahre lang bis in seine tiefsten Träume verfolgt haben – wir wissen es nicht. Es ist schon heftig, besorgten Bürgern die Auswanderung nahe zu legen und zu behaupten, dass wir Deutsche im Gegensatz zu den Flüchtlingen die Freiheit hätten, unser Land zu verlassen. Zum einen gibt es um die Herkunftsländer der Flüchtlinge herum keine Mauern wie um die ehemalige DDR, Geld benötigt man zum Ausreisen stets und ich wüsste nicht, dass Deutsche ohne Visum so einfach überall einwandern können und dort anstandslos alimentiert werden, geschweige denn Asyl erhalten. Hartz-IV wird im allgemeinen nicht ins Ausland überwiesen und schlechter ausgebildete und keine Fremdsprachen beherrschende Deutsche haben wohl eher geringere Chancen bei der Arbeitssuche in der Fremde. Ein Deutscher, der verschuldet, arbeitslos oder wohnungslos ist oder etwa Angst vor Gewalt von Flüchtlingen hat, mag sich durch eine derartige Verhöhnung extrem angegriffen fühlen und Hass entwickeln. Hass kann auch Jahre später bei passender Gelegenheit aufgrund persönlicher Schicksalsschläge oder Frustration eine Tat auslösen. Im Internet kann man das schicke Wohnhaus von Herrn Lübcke bewundern, auf dessen Terrasse er erschossen wurde. Dass Neid eine Rolle gespielt haben könnte, erscheint jedoch als eher unwahrscheinlich. Stephan Ernst hat laut WAZ-Bericht gemeinsam mit Sohn, Tochter und Partnerin selber in einem Einfamilienhaus gelebt. Von einer anstehenden Trennung ist mir bislang nichts bekannt. Auch das merkwürdige Verhalten des zunächst verhafteten Freundes eines Sohnes von Lübcke, der angeblich als Sanitäter gerufen wurde und dann Blutspuren vernichtet haben soll, wirft Fragen auf. Da wären auch andere Auftraggeber oder Mittäter denkbar, die den sicherlich durch seinen Hass lenkbaren Mann hätten engagiert oder in den Ablauf der Tat eingebunden haben können – aus rein persönlichen Motiven.

 

https://www.hessenschau.de/panorama/festgenommener-im-fall-luebcke-war-ersthelfer-,fall-luebcke-dienstag-100.html

Aktualisiert am 11.06.19 um 12:26 Uhr

Nach hr-Informationen handelt es sich bei dem vorübergehend Festgenommenen um den Ersthelfer, der am Tatort in Istha Spuren beseitigt haben soll. Auch die Bild-Zeitung berichtete darüber. Nach Angaben der Zeitung wollte der Mann in der Tatnacht auf der Terrasse von Lübckes Haus Blut mit einem Felgenreiniger entfernen. Warum er das getan haben sollte, bleibt weiter unklar. Medien spekulierten, dass der Mann, der als enger Freund eines Sohnes von Walter Lübcke gilt, der Familie den grausamen Anblick am Tatort habe ersparen wollen.

Seine Rolle in dem Fall bleibt weiter rätselhaft. Nach hr-Informationen ist der Mann bei der Feuerwehr und beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) tätig. Zudem soll er von der Familie Lübcke in Istha ein Haus mit Grundstück erworben haben…

Sendung: hessenschau, 11.06.2019, 19.30 Uhr

 

Nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch zahlreiche Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte kritisieren die unkontrollierte Masseneinwanderung ohne Ausweisdokumente und die mangelnde konsequente Verfolgung, angemessene Verurteilung und Abschiebung von Straftätern unter den Asylbewerbern. Zudem ist es Fakt, dass die hundertfachen durch Asylbewerber begangenen Tötungsdelikte als Einzelfälle bagatellisiert werden, wohingegen der Mord an einem einzelnen Politiker vorschnell als grassierender Rechtsterrorismus eingeordnet wird. Außerdem zeugt es von bewusster Instrumentalisierung, dass unter anderem aus den Reihen der CDU die AfD mitverantwortlich für den Mord gemacht wird. Den Hass im Netz hatte Herr Lübcke selbst zu verantworten. Das ist die unausweichliche Folge des Echos der Verachteten, wenn die Verantwortlichen sich in maßloser Überheblichkeit moralisch überhöhen und rote Linien überschreiten. Die Kritik von Seiten der AfD und der Shitstorm im Netz waren mehr als berechtigt – mit Ausnahme der Morddrohungen. Auch ich war seinerzeit über die „Ratschläge“ Lübckes erbost.

Ohne Beweise wird nun durch die Medien die im Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Vereinigung Combat 18 als Drahtzieher suggeriert und eine Verbindung zur Neonazi-Szene und speziell zur Partei Die Rechte in Dortmund konstruiert, welche in einem Atemzug mit dem „NSU-Mord“ 2006 genannt wird, als ob das eine mit dem anderen zu tun haben könnte. Im Gegensatz zum NSU-Phantom gibt es bei dem Tatverdächtigen Stephan Ernst zumindest einen DNA-Treffer, der allerdings nicht auf eine terroristischer Vereinigung hinweist. Stephan E. soll soll laut Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 2009 in der rechtsextremen Szene nicht mehr aktiv gewesen sein.

Woher stammt der Hinweis auf Combat 18?

Im WDR hatte der Rechtsextremismus-Experte Dierk Borstel Ende Mai 2019 einen Anschlag durch Combat 18 „vorhergesehen“, wie unter anderem im folgenden Artikel behauptet wird, der auch die nutzbare „Querverbindung“ zum NSU aufzeigt – eine beendete Brieffreundschaft zu Beate Zschäpe.

 

https://www.ruhr24.de/dortmund/rechtsextreme-dortmund-warnung-vor-terrorgruppe-c18-213910/

Von Ruhr24 Team – 29. Mai 2019 19:09

Auch, wenn der NSU-Prozess beendet ist – in Deutschland gibt es noch immer eine rechtsextreme Terrorgruppe. Sie nennt sich Combat 18 (C18). Experten warnen vor der Gruppe, die sich im rechtsextremen Untergrund bewegt.

…Wie der WDR berichtet, tritt seit einigen Wochen immer wieder ein Dortmunder Neonazi auf rechtsextremen Demonstrationen in Erscheinung…

Der Dortmunder Neonazi Robin S. ist in der Szene und auch für die Polizei und Behörden kein Unbekannter. Verschiedenen Medienberichten zufolge, soll er der Brieffreund von NSU-Terroristin Beate Zschäpe gewesen sein…

In einem Bericht des WDR werden für den Zeitraum von 2009 bis 2019 mehr als 80 Straftaten aufgezeigt, für die C18 verantwortlich sein soll. 41 davon fanden in Dortmund statt – darunter Bedrohung, gefährliche Körperverletzungen und Nötigungen…

Gegründet wurde Combat 18 in den 90er Jahren als rechtsradikalen Untergrundbewegung in England. Auf ihr Konto gehen nach einem Bericht des ndr mehrere terroristische Straftaten – auch Morde.

C18 gilt als militanter – also kämpferischer – Arm des rechtsextremen Netzwerks Blood and Honour. Konkrete Anweisungen eines Anführers muss C18 jedoch nicht abwarten.

Dieses Vorgehen nahm sich auch die Terrorgruppe der NSU zum Vorbild. Und genau das macht die Gruppierungen auch so gefährlich – wie Experte Dierk Borstel im Gespräch mit dem WDR erklärt. Bei Combat 18 könne jeder, der sich dazu berufen fühlt, zu jeder Zeit eine Gewalttat oder einen Anschlag begehen, erklärt Borstel…

 

Der Experte Prof. Dr. Dierk Borstel ist Professor für praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund. Wie zuverlässig seine Forschungsergebnisse zu Combat 18 sind, kann ich nicht einschätzen. Dazu fehlen Angaben zu seinen Quellen und zu etwaigen in meinen Augen erforderlichen Zugängen zur Szene. Eine Forschung anhand von ausgewählten Polizei- und Verfassungsschutzdokumenten sowie anhand von mehr oder weniger gut recherchierten politisch tendenziösen Medienberichten halte ich für wenig aussagekräftig. In dem WDR aktuell-Bericht vom 29. Mai 2019 wird dem Dortmunder Neonazi Robin S. vom Experten Borstel vorgeworfen, durch das Tragen von Zeichen der europaweit vernetzten Terrororganisation C 18 ein Bekenntnis zur Militanz und zu rechtsterroristischen Anschlägen abgegeben zu haben. Korrekter Journalismus sollte zwischen Sympathisantentum und Mitgliedschaft unterscheiden können.

Auf  focus.de wird die Mitgliedschaft des mutmaßlichen Täters bei Combat 18 ohne Angabe einer eindeutigen Quelle als Fakt dargestellt, wobei allerdings eine Führungsrolle ausgeschlossen wird – weil ihn da niemand kennt, wie angeblich bei den Rechten in Dortmund?

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/mitglied-ist-mutmasslicher-luebcke-moerder-wollen-nazi-staat-aufbauen-das-ist-die-gewaltbereite-gruppe-combat-18_id_10835628.html

Montag, 17.06.2019, 17:06

… Denn der Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke wurde möglichweise von Stephan E. verübt, der laut Medienberichten „Combat 18“ angehörte.

Der heute 45 Jahre alte Mann sitzt in Haft, die nun ermittelnde Bundesanwaltschaft hält ihn für dringend tatverdächtig. Nach all dem, was über Stephan E. und „Combat 18“ bekannt ist, ist sowohl dem Mann als auch der Organisation eine solche Tat zuzutrauen und könnte zu ihrer Strategie passen. Stephan E. ist in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Gewalttaten aufgefallen. So soll er 1993 Medienberichten zufolge einen Rohrbombenanschlag auf ein Asylbewerberheim ausgeführt haben, 2009 war er an rechten Randalen in Dortmund beteiligt. Für beiden Taten wurde er verurteilt. Welche Rolle er innerhalb von „Combat 18“ spielt oder spielte, ist noch unklar. Die führenden Figuren, soweit ist klar, sind andere…

 

Laut wdr.de soll Stephan Ernst Combat 18 lediglich nahe stehen – was auch immer das heißen mag. Der Bundesanwaltschaft fehlen indes Hinweise auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mit Blick auf die Beweismittelmanipulation beim NSU bleibt zu erwarten, dass sich dieser Zustand – vorbereitet durch die mediale Vorverurteilung – zeitnah ändern wird.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/luebcke-ermittlungen-dortmund-100.html

Stand: 17.06.2019, 17:34

Nach SWR-Recherchen ist der Tatverdächtige vor dem Jahr 2009 mehrfach durch schwere und teils rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen.

Demnach wurde er wegen Landfriedensbruchs verurteilt, weil er am 1. Mai 2009 an dem Überfall von Hunderten sogenannten Autonomen Nationalisten auf eine DGB-Demo in Dortmund beteiligt war. Der Überfall auf die Kundgebung sorgte für Empörung und hatte damals ein Nachspiel im Landtag.

Der Tatverdächtige soll der Neonazi-Bewegung „Combat 18“ nahestehen. Laut Bundesanwaltschaft gibt es derzeit jedoch keine Anhaltspunkte, dass der Tatverdächtige einer terroristischen Vereinigung angehört…

 

Beim Focus, beim WDR und bei zahlreichen anderen Medien wird die Verbindung nach Dortmund über eine angebliche Verurteilung des Tatverdächtigen aus dem Jahr 2010 hergestellt, für den Überfall auf eine DGB-Demo 2009 in Dortmund. Auffallend ist, dass man hierzu in den Medien nichts findet, obwohl sonst jeglicher Prozess gegen Neonazis von allen Seiten bis ins kleinste Detail medial aufgearbeitet wird. Zu dem angeblichen Überfall gab es zwar einen Prozess im Jahr 2012, dieser führte jedoch zu einem Freispruch der beiden Angeklagten die DGB-Demo betreffend. Von einem Stephan E. ist nirgends die Rede. Dieser Umstand würde auch zur laut Bild-Zeitung im Jahr 2015 aus angeblich unerklärlichen Gründen erfolgten Löschung des Eintrags über Stephan Ernst in der digitalen Terror-Datei der NATO (NABIS-System) passen. Wenn es keine Verurteilung wegen der Vorfälle aus dem Jahr 2009 gegeben hat, dann war die 10-Jahresfrist wohlmöglich 2015 schon erreicht worden.

 

https://www.wr.de/staedte/dortmund/freispruch-fuer-nazis-nach-mai-randale-2009-bei-dgb-kundgebung-in-dortmund-id6786443.html

19.06.2012 – 18:32 Uhr

DORTMUND.   Der Überfall von Nazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 hatte ganz Deutschland schockiert. Mehr als drei Jahre später nun das Aufsehen erregende Urteil: Freispruch für die angeklagten Rechtsextremisten Dennis G. und Alexander D., denen die Anstiftung zur Gewalt nicht nachweisbar ist…

Dass Dennis G. (26), Anmelder vieler Demonstrationen, und Alexander D. (28) an jenem 1. Mai 2009 zur Gewalt anstachelten, sei den Angeklagten nicht nachzuweisen, erklärte der Vorsitzende Richter Constans Jersch. Daher seien sie vom Vorwurf des Landfriedensbruches und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freizusprechen.

Zumindest Alexander D. kam jedoch nicht ungeschoren davon, allerdings wurde er wegen anderer Straftaten zur Rechenschaft gezogen. So hatte er unter anderem in der Kneipe „Ernie“ mit anderen Rechten Gäste verprügelt. Wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung wurde er zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt. Zudem muss er als Auflage 1000 Euro zahlen…

 

Könnte die gegen Alexander D. wegen anderer Straftaten verhängte Bewährungsstrafe hier falsch zugeordnet worden sein?

 

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85938812/walter-luebcke-65-immer-mehr-spuren-fuehren-in-die-rechtsextreme-szene.html

17.06.2019, 15:36 Uhr | dpa, rok, law

… Nach Informationen von „Spiegel Online“ ist der Mann auch wegen der Beteiligung an Ausschreitungen von Neonazis in Dortmund im Jahr 2009 verurteilt worden. Er erhielt eine Strafe von sieben Monaten auf Bewährung wegen Landfriedensbruchs. Neonazis hatten dort eine Kundgebung des DGB angegriffen…

 

Einen unmittelbaren Angriff auf die DGB-Demo hatte das Gericht aus den Video-Aufnahmen  nicht erkennen können.

 

https://dortmund-hellweg.dgb.de/++co++e32c8aec-d024-11e1-73dd-00188b4dc422

… Dieses Urteil kam nicht überraschend. Schon die Staatsanwaltschaft machte in ihrem Plädoyer mit Verweis auf § 125 Strafgesetzbuch deutlich, „dass es nicht strafbar sei, in einer unfriedlichen Menge mitzulaufen“, das „einfache Mitmarschieren in einer gewalttätigen Menge sei nicht kriminell…

Nur von „mittelbarer Bedeutung“ seien die Vorgänge, die vom DGB und den Medien als „Überfall“ bezeichnet würden, so das Gericht. Das Gericht erkannte in diesem Zusammenhang „keine Drohgebärden von Rechts“, „keinen unmittelbaren Angriff“ und „der Abmarsch sein ohne Schreckensbekundungen“ vor sich gegangen… 

 

Sicherlich besteht auch in Deutschland die abstrakte Gefahr der Bildung rechtsextremer Terrororganisationen. Zurzeit erscheinen mir die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten jedoch eher als Spontanhandlungen  politisch eingebundener frustrierter Einzeltäter – ohne terroristisches Netzwerk . Zu befürchten ist meiner Ansicht nach eine Entwicklung wie beim islamistischen Terror. Zunächst wurden Terrorwillige wie die Sauerlandgruppe geheimdienstlich gesteuert nach Deutschland entsandt, um die deutsche Kriegsbeteiligung im Nahen Osten zu rechtfertigen. Das dort von der NATO und den USA begangene Unrecht förderte die Entstehung des Islamischen Staates, der nun weltweit von westlichen Geheimdiensten ungesteuert islamistisch motivierte Terroranschläge begeht und Sympathisanten zu Terroranschlägen auch ohne Anleitung von oben motiviert. In Deutschland wurde das NSU-Phantom instrumentalisiert, um jegliche nationale Bestrebungen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung diffamieren und kriminalisieren zu können. Gleichzeitig wurde der Sozialstaat abgebaut und der Wohnungsmarkt der Spekulation preisgegeben, was zur Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung führt. Wenn dann noch die Probleme mit der Masseneinwanderung klein geredet und deutsche Opfer der Flüchtlingskriminalität zu Opfern zweiter Klasse degradiert werden, dann ist die Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen nur noch eine Frage der Zeit.

Der Fall Lübcke lässt sich noch nicht sicher einordnen, auch wenn die Medien dies krampfhaft versuchen.  Sollten die ersten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ins Leben gerufen werden, so wissen wir zumindest eines: eine Aufklärung der wahren Hintergründe darf und wird es dann nicht mehr geben.

 

Haftbedingungen in Deutschland und der Türkei – wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein

Es ist nichts Neues, dass der deutsche Staat Häftlinge in staatlicher Obhut verrecken lässt. Diese Vorgehensweise war bereits zu Zeiten der RAF-Gefangenen das Mittel der Wahl. Die Menschenrechte gelten in unserem angeblich so vorbildlichen Rechtsstaat in Justizvollzugsanstalten nur nach Maßgabe der Willkürentscheidungen einer politischen Justiz. Wenn Strafgefangene schwer erkranken, bedeutet das nicht selten ihr Todesurteil. Auch gelten Folterverbote nicht für politische Gefangene. Ein Beispiel für die Brutalität der deutschen Justiz ist der frühe Tod eines in Deutschland lebenden mutmaßlichen Kriegsverbrechers aus Ruanda. Der Mann saß neuneinhalb Jahre in Untersuchungshaft, also ohne rechtskräftiges Urteil. Ein erstes Urteil im Mammutprozess gegen den angeklagten promovierten Volkswirt aus dem Jahr 2015 war Ende 2018 vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, der Prozess hätte also erneut aufgerollt werden müssen. Der angebliche Rebellenführer wurde durch systematische Isolationsfolter und Sportverbot zum psychischen und physischen Wrack  gemacht, so dass er laut Verteidigerin keinerlei Abwehrkräfte mehr besaß. Erst nach vier Wochen Bettlägerigkeit unter starkes Schmerzen wurde er im April 2019 ins Krankenhaus gebracht, um dort innerhalb von wenigen Tagen wunschgemäß zu versterben. Die  Frage nach der Schuld des Angeklagten kann ich nicht beantworten, und sie tut für die Beurteilung der Haftbedingungen auch nichts zur Sache.

 

https://www.dw.com/de/rebellenf%C3%BChrer-aus-ruanda-in-deutschland-gestorben/a-48379133

17.04.2019

… Das Oberlandesgericht hatte Ignace Murwanashyaka 2015 wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen in den Jahren 2008 und 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Es war der erste Prozess nach dem Völkerstrafrecht von 2002, das Verfahren zu Verbrechen im Ausland regelt.

Truppenführung von Mannheim aus?

In der Anklage hieß es, der Milizenführer habe mit einem weiteren FDLR-Funktionär von Baden-Württemberg aus per Satellitentelefon, SMS und E-Mail die Rebellengruppe im Ostkongo gesteuert. Die Verteidigung hingegen argumentierte, die beiden Angeklagten hätten keine Kontrolle über den militärischen Flügel der Miliz, sondern nur eine politische Funktion in der FDLR gehabt.

 

Klar jedoch ist, dass eine derartige Behandlung eines dem Staat ausgelieferten Gefangenen definitiv als Folter und unterlassene Hilfeleistung zu bewerten ist.

Die Anwältin des Toten soll im Namen seines fünfzehnjährigen Sohnes Anzeige erstattet haben.

 

https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2566394-rebellenfuehrer-stirbt-in-deutschem-gefaengnis-staatsanwaltschaft-ermittelt

  1. April 2019

… Die Anwältin des in deutscher Haft gestorbenen ruandischen Rebellenführers Ignace M. erhebt schwere Vorwürfe. Sie hat nach eigenen Angaben Anzeige unter anderem wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung sowie der fahrlässigen Tötung erhoben…

Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte den Eingang der Anzeige. Es sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden…

Der in Deutschland als Rädelsführer einer ausländischen Terrorvereinigung im Ostkongo verurteilte M. war am 16. April im Alter von 55 Jahren in einer Mannheimer Klinik gestorben. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich bereits neuneinhalb Jahre in Untersuchungshaft…

Die Anwältin berichtete hingegen von einer längeren Erkrankung an der Wirbelsäule, auf die nicht angemessen reagiert worden sei. „Meinem Mandanten wurde zu spät geholfen“, sagte sie. „Er war seit vier Wochen bettlägerig. Als er ins Krankenhaus kam, ist er binnen einiger Tage gestorben… … „Er war jahrelang isoliert und durfte keinen Sport treiben. Daher hatte er Wortfindungsstörungen, und es fehlte ihm an Muskelkraft und Abwehrkräften.“…

Von Ties Brock/RND

 

Im Vergleich dazu mutet der an Erdogan höchstpersönlich gerichtete Foltervorwurf von Deniz Yücel als nahezu lächerlich an. Der Welt-Journalist wirft der türkischen Regierung vor, ihn während der ersten drei Tage nach seiner Festnahme gefoltert zu haben. Sicherlich wären die von Yücel beschriebenen gewaltsamen Einschüchterungsversuche rechtsstaatlich nicht in Ordnung. Die Vorwürfe des offensichtlich etwas zart besaiteten Journalisten sollen zwar nicht direkt erwähnt worden sein, doch ist es bezeichnend für das arrogante Selbstverständnis des deutschen „Rechtsstaates“, dass das Auswärtige Amt die Dreistigkeit besessen hat, die Türkei umgehend zur Einhaltung der Anti-Folterkonvention aufzufordern.

 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/deniz-yuecel-bundesregierung-fordert-tuerkei-zur-einhaltung-der-anti-folterkonvention-auf-a-1266911.html

Samstag, 11.05.2019   11:25 Uhr

Nach der Aussage des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel über Folter während seiner Haftzeit in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Regierung in Ankara aufgefordert, sich an die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen zu halten…

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den konkreten Inhalten der Mitteilung an die Türkei antwortete eine Ministeriumssprecherin: „Wir verurteilen jede Form von Folter und Misshandlung, sie stehen außerhalb des Rechts.“ Sie forderte die türkische Regierung aber „mit Nachdruck“ dazu auf, „sich an die internationalen Standards zu halten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat“…

Yücel hatte am Freitag in dem von der türkischen Justiz gegen ihn geführten Prozess ausgesagt, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden sei. Der Journalist erklärte, dass die Folter möglicherweise von Präsident Recep Tayyip Erdogan veranlasst worden sei. In der schriftlichen Fassung der Aussage erwähnt Yücel Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte in seinen ersten Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul…

dpa/pat

 

Einen interessanten Vergleich der Haftbedingungen für politische Gefangene in Deutschland und der Türkei habe ich in einem Brief des in Deutschland inhaftierten DHKP-C-Gefangenen Musa Aşoğlu gelesen. Die hier zitierten Aussagen sind der Ausgabe 2/19 des Gefangenen Infos vom Mai 2019 entnommen:

„ … die Isolationsfolter hier in Deutschland greift die Gefangenen auf allen Ebenen an… Dass die Knastbedingungen teilweise besser sind in der Türkei, liegt vor allem daran, dass der Widerstand drinnen und draußen stärker ist. In den F-Typ Isolationsgefängnissen wurde erkämpft, dass es Umschluss den ganzen Tag von 7.00 bis 20.00 Uhr gibt. Zusätzlich Umschluss mit zehn Gefangenen 10 Stunden täglich. In manchen Gefängnissen wird allerdings der Umschluss wegen des Ausnahmezustandes per Dekret halbiert. In den Gefängnissen, wo kein Widerstand existiert (bei Opportunisten und kurdisch-nationalistischen Gefangenen) wird der Umschluss total gestrichen… Auch gibt es in der Türkei die Möglichkeit, zwei Mal pro Woche Sport zu machen. Und das ist immer zusammen mit anderen Gefangenen möglich. In der BRD ist das hingegen aber nicht möglich, dort können isolierte Gefangene nur für eine Stunde pro Woche Sport praktizieren. Aber das ist nur möglich, wenn der Sportbeamte Zeit dafür hat… Teilnahme bei allen sozialen Aktivitäten ist in den F-Typ-Knästen möglich, aber in Deutschland hingegen nicht. Natürlich wird die menschliche Würde im Faschismus nicht respektiert, aber die Willkür in der „bürgerlichen Demokratie“ ist viel größer…“„

 

So hat selbst der Europäische Gerichtshof die Form der in westlichen Demokratien wie Deutschland praktizierten Isolationsfolter nicht als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/isolationshaft-haftbedingungen-untersuchungshaft-menschenrechte/

Inhumane Haftbedingungen in Deutschland?

von Prof. Dr. Christine M. Graebsch und Dr. Sven-U. Burkhardt

07.10.2013

Der Begriff Isolationshaft kommt im Gesetz nicht vor, sowohl die Landesgesetze als auch das teilweise noch fortgeltende Bundesrecht zum Strafvollzug enthalten aber Regelungen zu „besonderen Sicherungsmaßnahmen“, etwa in den §§ 88 ff. Strafvollzugsgesetz (StVollzG). Darunter findet sich die „Absonderung von anderen Gefangenen“, die – wenn sie „unausgesetzt“ stattfindet –  als „Einzelhaft“ bezeichnet wird. Ähnliche Regelungen gelten für die Untersuchungshaft.

Langandauernde Einzelhaft eine Form der Folter?

Eine zeitliche Obergrenze für die Einzelhaft ist nirgends vorgesehen, lediglich ein Zustimmungserfordernis durch die Aufsichtsbehörde nach 20 Tagen, einem oder drei Monaten Gesamtdauer im Jahr. Für die Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen gilt nicht einmal dies…

Einzelhaft im Sinne einer physischen Absonderung von 22 bis 24 Stunden täglich, die mehr als drei Monate andauert, komme nach Informationen der Landesjustizministerien in den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlichem Ausmaß vor, das heißt zwischen null und 1,41 Fällen pro 100 Gefangenen, wobei die Zeitdauer in einigen Fällen bis zu 20 Jahren betrage…

… Höchst problematisch sind dagegen die im Strafvollzugsrecht oft vagen Ermessensvorschriften, die einer wirksamen Durchsetzung von Gefangenenrechten insgesamt im Wege stehen. Leider hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung betreffend den deutschen Strafvollzug lediglich die Nacktunterbringung in einer Sicherheitszelle gerügt, nicht aber die gerade im dortigen Fall zu Tage tretenden erheblichen Rechtsschutzdefizite. Diese treffen jedoch dauerhaft isolierte Gefangene umso intensiver…

 

Den Begriff Isolationshaft scheint es im deutschen Strafrecht noch immer nicht zu geben – ganz passend zur Verlogenheit und Ignoranz des den Humanismus hochhaltenden deutschen Gutmenschentums.