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Wenn die Masken der Willkommenskultur fallen

 

dann wird der Mensch zum „Humankapital“.

    

 

Der neue Umgang mit den Flüchtlingen ist eine Kultur des Schreckens, willkürlich, herzlos, Sinn-frei. Die Dublin-III-Verordnung besagt, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er die EU als erstes betreten hat. Sofern kein Flugzeug oder Schiff genutzt wurde, ist dieses Land also in der Regel nicht Deutschland. Daher könnten nahezu alle Flüchtlinge der Masseneinwanderungswelle in andere EU-Staaten abgeschoben werden – theoretisch.

Wen wählt man aus? Scheinbar nicht diejenigen, die ohne Papiere eingereist sind, die eine Registrierung in einem anderen EU-Land verhindern konnten, die in zwei Jahren kaum ein Wort Deutsch gelernt haben, die Straftaten begangen haben, die extremistische Ansichten vertreten, sondern eher diejenigen, die sich integriert haben und unsere Sprache gut genug beherrschen, um beispielsweise eine Ausbildung beginnen zu können.

 

Was läuft bei uns falsch?  

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/integriertem-fluechtling-droht-die-abschiebung-id211816607.html

Gianna Schlosser

04.09.2017 – 20:00 Uhr

Heike Samel und Carola Frackowiak (v.l.) haben eine Petition verfasst, damit Souleymane Sidibe vorerst in Bochum bleiben kann. Foto: Klaus Pollkläsener

Er könnte sofort anfangen: arbeiten, zur Berufsschule gehen, sein eigenes Geld verdienen. Der Ausbildungsvertrag ist ihm seit dem Frühjahr sicher. Er könnte aber auch einfach abgeschoben werden: zurück nach Italien, wo er registriert wurde. Wo er an manchen Tagen sein Essen aus dem Müll gefischt hat.

Am 17. September läuft die Duldung des 26-jährigen Souleymane Sidibe aus. Bis Ende vergangener Woche sollte er entscheiden, ob er freiwillig ausreist oder auf seine zwangsweise Abschiebung wartet. Sidibe wartet. Voller Angst, dass sie plötzlich vor seiner Tür stehen und ihn mitnehmen…

„Wir freuen uns, Herrn Souleymane Sidibe als ehrenamtlichen Mitarbeiter im Falkenheim Akademiestraße zu haben“, heißt es vom Falkenheim. „Wir sind sehr dankbar, einen so begabten und motivierten Auszubildenden gefunden zu haben“, beteuert sein Chef Dieter Schröder, bei dem er bereits Qualifizierungsmaßnahmen absolviert hat…

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte das Verfahren aber freiwillig übernehmen. Etwa weil ein Asylbewerber bereits gut integriert ist. So wie Souleymane Sidibe. Und eine Weile sah es so aus, als ob genau das geschehen würde. Doch dann entschied sich das Bamf plötzlich dagegen. Die Gründe, so Müller: unbekannt…

 

Wir erinnern uns an Frau Merkels blumige Worte:

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/10/2015-10-07-rede-bkin-eu-parlament.html

Rede von Bundeskanzlerin Merkel am 7. Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament

Seien wir ehrlich: Das Dublin-Verfahren in seiner jetzigen Form ist in der Praxis obsolet… Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenteilung vereinbaren… Ebenfalls nur gemeinsam wird es uns gelingen, die gewaltige Integrationsaufgabe zu bewältigen, die uns noch fordern wird. Zu ihr gehört, dass wir mit gutem Recht in Europa erwarten können, dass sich Menschen, die zu uns kommen, in unsere Gesellschaft integrieren. Das verlangt das Einhalten der hier geltenden Regeln genauso wie das Erlernen der jeweiligen Sprache.

Aber umgekehrt haben auch wir die Pflicht, Menschen, die aus Not zu uns kommen, mit Respekt zu begegnen, in ihnen Menschen zu sehen und nicht irgendeine anonyme Masse völlig unabhängig davon, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die humanitären Mindeststandards eingehalten werden, die wir für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und für die Durchführung der Asylverfahren vereinbart haben. Das sind wir ihnen, den Flüchtlingen, und uns selber schuldig…

Meine Damen und Herren, die Beweggründe, wegen derer Menschen ihre Heimat verlassen, kennen wir doch aus unserer eigenen europäischen Geschichte nur allzu gut…– Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eindrucksvoll daran erinnert. – Heute ist Europa ein Raum, auf den viele Menschen aus aller Welt ihre Hoffnungen und Sehnsüchte richten – ein Raum, der Menschen träumen lässt, so wie ich und Millionen anderer Menschen in Mittel- und Osteuropa vor 25 Jahren von einem freien und geeinten Deutschland und Europa geträumt haben.

Wir müssen verantwortungsbewusst mit Europas Anziehungskraft umgehen. Das heißt, wir müssen uns stärker um diejenigen kümmern, die heute in unserer Nachbarschaft in Not sind. Wenn wir diese Herausforderung als unsere gemeinsame europäische und globale verstehen, dann werden wir auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen dieser Bewährungsprobe erkennen und nutzen können. Und dann werden wir im Übrigen sehen, dass die Chancen größer sind als die Risiken

 

Ich sehe nicht, dass wir die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen nutzen, wir erfreuen uns vielmehr an den Risiken.

Brauchen wir auf einmal keine jungen Zuwanderer  mehr wegen der seit Jahrzehnten zu geringen Geburtenrate?  Oder benötigen wir etwa nur nicht integrierbare Dauer-Hartz-IV-Bezieher, um Merkels „schönes neues Europa“ errichten zu können?

Meinen die Entscheidungsträger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und in der Politik etwa, durch diese Form der Abschreckungskultur die Sogwirkung auf den afrikanischen Kontinent verringern zu können?

Integrationswillige hoch motivierte Zuwanderer, die für ihre persönliche Entwicklung Perspektiven suchen und ein Gewinn für unsere Gesellschaft sein könnten, werden durch die Praxis der Willkür-Abschiebungen wohlmöglich tatsächlich abgeschreckt, dreist fordernde  Glücksritter und Verzweifelte wohl eher nicht.

Was Behörden und Politiker, wenn sie so weiter machen, aber garantiert erreichen werden, ist eine tiefgreifende Desillusionierung der Zuwanderer, denen jegliche Bemühungen um Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit zunehmend als sinnlos und überflüssig erscheinen müssen. Es ist schon schwer genug gerade für Erwachsene, in kurzer Zeit eine Fremdsprache zu erlernen. Diese Kraftanstrengungen werden völlig zum Erliegen kommen, wenn Flüchtlinge in Europa völlig perspektivlos herum geschoben werden. Was bleibt solchen jungen Menschen dann auf die Dauer außer dem Weg in die Kriminalität oder der Selbstaufgabe?

Man hätte sie nicht alle hineinlassen dürfen, doch die Erkenntnis kommt zu spät. Ab 2018 soll über 300 000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug gewährt werden. Diese allein eingereisten Männer haben ihre Familien zurückgelassen, zu denen sie prinzipiell auch zurückkehren könnten. Ein gewisser Anteil unter ihnen wünscht sich das inzwischen wegen der langen Trennungsdauer sogar, doch es fehlen häufig die notwendigen Papiere und das Geld. Der Nachzug der Familienangehörigen wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiter hinauszögern, da die deutschen Auslandsvertretungen kaum dazu in der Lage sein werden, die Flut von Anträgen zeitnah zu bewältigen. Die hier in Deutschland weilenden Ehemänner und Familienväter könnten die Zeit nutzen, um Deutsch zu lernen und sich beruflich zu qualifizieren. Leider fehlen dazu ausreichende Möglichkeiten für die Teilnahme an Deutschkursen sowie teilweise die bildungsbedingten Voraussetzungen oder aber das persönliche Engagement. Wer seine Familie nachholt, der wird meist auch dauerhaft bleiben dürfen, doch die lange Wartezeit und die anhaltende Ungewissheit lähmen viele Zuwanderer, so dass teilweise keine Fortschritte bei der Qualifikation und Integration erreicht werden, selbst wenn das Potential vorhanden ist. Würden tatsächlich alle anerkannten Asylbewerber ihre Familien nachholen, so könnte man nach Schätzungen mit bis zu 5 Millionen weiteren Asylberechtigten rechnen. Eine derartige Flut an zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern würde die Sozialkassen sprengen. Um die Ausgaben in Grenzen zu halten wird eine Verzögerungstaktik betrieben. Statt zusätzliche Mitarbeiter in den Konsulaten einzustellen setzt man auf monatelange Wartezeiten für die Termine. Die Forderung nach gültigen Pässen für alle Familienangehörigen ist ebenfalls eine Erschwernis, die den Nachzug unter anderem von in die Türkei geflohenen Familien bremst. Anstatt nun die allein eingereisten Männer ehrlich darüber zu informieren, dass Deutschland einen Massen-Nachzug dieser Größenordnung nicht bewältigen kann, und ihnen wenn gewünscht die Rückkehr zu ermöglichen, wird lieber zur Hinhalte-Taktik gegriffen. Es wundert nicht, wenn hierdurch die Stimmung unter den Betroffenen in Frust, Wut und Verzweiflung umschlägt.

Die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Qualifizierung für den Arbeitsmarkt wären bei den noch schulpflichtigen Flüchtlingen zu erwarten.

Allein eingereiste Flüchtlingen unter 18 Jahren werden intensiv und engagiert durch die Jugendhilfe betreut – bis zu ihrem 18. Geburtstag. Doch auch hier sorgt – neben dem Verfall des Rechts auf Familiennachzug beim Erreichen der Volljährigkeit –  eine neue Erlasslage  für Unsicherheit und Verzweiflung.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/nrw-erlass-erschwert-fluechtlingen-den-schulbesuch-id211694045.html

Gianna Schlosser

25.08.2017 – 06:00 Uhr

Dietrich Spiegel, Stützpunktleiter des Turnzentrums, setzt sich für Milad ein. Foto: Olaf Ziegler

Milad stammt aus Afghanistan, 2015 kommt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ nach Deutschland. Während sein Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Warteschleife hängt, wird Milad in Bochum gut aufgefangen.

Von Betreuungsangeboten der Jugendhilfe und von engagierten Mitgliedern des Turnzentrums Bochum Witten. Dort trainiert Milad nicht nur seine eigenen Turnkünste, er wird bald auch als Trainer eingesetzt, „weil er unwahrscheinlich gut mit den jüngeren Turnern umgehen kann“, sagt der Stützpunktleiter des Turnzentrums Dietrich Spiegel.

Auch in der Schule läuft es gut für Milad: Mit einem Zeugnis voller Einsen und Zweien macht er den Hauptschulabschluss. Sein Plan: erweiterter Realschulabschluss und vielleicht das Fachabi. Dann aber kommt der 18. Geburtstag und mit ihm das Ende der Betreuung durch die Jugendhilfe.

Eigentlich hätte Milad nun einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Eigentlich. Denn damit Milad das Geld erhält, soll er eine Abmeldung von der Schule vorlegen – sonst bekommt er nichts…

Was wie ein Missverständnis klingt, geht auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zurück. Darin wird der Besuch einer „internationalen Förderklasse“, wie Milad und zahlreiche andere Flüchtlinge sie besuchen, als „dem Grunde nach“ Bafög-fähig bezeichnet…

Doch der theoretische Anspruch greift nicht, weil Bafög niemandem zugestanden wird, über dessen Asylantrag noch nicht entschieden wurde. In Milads Fall kann diese Entscheidung allerdings noch Monate auf sich warten lassen…

„Die Schulen mit internationalen Förderklassen sind in einer Mail von dem Erlass informiert worden“, so Flesch. Bis zu 80 Prozent der Schüler in diesen Klassen könnten betroffen sein, schätzt sie…

Einige Tage nach der ersten WAZ-Anfrage bei der Stadt kann Thomas Sprenger im Fall Milad indes gute Nachrichten verkünden: Man werde den Jugendlichen weiter finanziellunterstützen, so dass er nicht in eine Flüchtlingsunterkunft ziehen muss und wieder zur Schule gehen kann. „Das ist eine freiwillige Leistung, die wir ihm zugestehen.“

Als Milad das erfährt, ist er sprachlos vor Erleichterung. Doch Thomas Sprenger betont auch, dass man aus dieser Entscheidung keine generellen Hilfszusagen ableiten könne. „Jeder Fall muss neu entschieden werden.“ Eine Anfrage an das NRW-Schulministerium, das den Erlass zu verantworten hat, blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

 

War die WAZ-Anfrage ursächlich für die Entscheidung, den gut integrierten jungen Flüchtling auch vor Abschluss des Asylverfahrens weiter schulisch zu fördern?

Meiner Ansicht nach sollte bei der Bearbeitung der Asylanträge der Grad an Integration der Flüchtige als maßgebliches Kriterium für die Bewilligung gelten. Eine Fortsetzung der Masseneinwanderung lässt sich nicht durch verunsichernde Willkür-Maßnahmen verhindern, eine erfolgreiche Integration leider schon. Und Massenrückführungen sehen anders aus…

Ein Großteil der Politiker in Regierungsverantwortung hat seine Masken der grenzenlosen Willkommenskultur längst fallen lassen, Masken, die augenscheinlich in erster Linie dazu dienten, den unwilligen Teil der Bevölkerung zur Akzeptanz der Masseneinwanderung zu nötigen. Doch die Ablehnung der Flüchtlinge nimmt trotz der ständig geschwungenen Rassismus-Keule in breiten Teilen der Bevölkerung zu, wegen der Zunahme der Kriminalität als auch wegen des Gefühls, bald Fremder im eigenen Land zu sein. Gerade in Anbetracht dieser Entwicklung erscheint es völlig unverständlich, dass beispielsweise der Asylantrag des aus Afghanistan vor den Taliban geflüchteten Amin abgelehnt wurde. Ein Flüchtling, der sechs Sprachen spricht und in gut zwei Jahren sehr gut Deutsch gelernt hat, der sich sozial engagiert und vermittelt zwischen den Kulturen, solch ein Mensch wäre doch von unschätzbarem Wert, wenn es wirklich darum ginge, die Spaltung unserer Gesellschaft verhindern zu wollen. Und dann soll ausgerecht ein definitiv in seinem Herkunftsland politisch Verfolgter, der vorbildlich integriert ist, nach Rumänien abgeschoben werden, einem Land, in dem er unter Zwang bei seiner Durchreise einen Fingerabdruck abgeben musste, wodurch ihm im Einvernehmen mit den bundesdeutschen Behörden ein Schutzstatus aufs Auge gedrückt wurde. Dieser Asylbewerber hatte tatsächlich einen zwingenden Fluchtgrund, wer für die NATO gearbeitet hat, ist in Afghanistan seines Lebens nicht mehr sicher. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter der NATO und auch der Bundeswehr sind bereits ermordet worden. Als Dank für ihre Unterstützung hat man diese Menschen nach  Beginn des Truppenabzugs ganz einfach ihrem Schicksal überlassen.

Es ist traurig und beschämend, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich und  mit ganzem Herzen für die Integration der Flüchtlinge einsetzen, nun auf eine Petition hoffen müssen, um eine integrationspolitisch völlig kontraproduktive Abschiebung  vielleicht doch noch verhindern zu können.

 

https://www.change.org/p/amin-geh%C3%B6rt-nach-l%C3%BCneburg-stoppt-seine-abschiebung

Moritz Reinbach Lüneburg, Deutschland

Amin lebt seit zweieinhalb Jahren in Lüneburg, einer mittelgroßen Stadt vor den Toren Hamburgs… Er kam Ende 2014 nach Lüneburg, floh aus Afghanistan über den Landweg nach Deutschland. Nachdem er sein Abitur abgeschlossen hatte, arbeitete er zu Hause als Übersetzer für die NATO, musste dann jedoch vor den Taliban flüchten, da sein Leben unmittelbar bedroht war. Er arbeitete für die Amerikanischen und Englischen Truppen, ersatzweise auch für die Deutsche Bundeswehr… Doch obwohl es ihm bis dato verwehrt blieb seinen Bachelor in BWL fortzuführen, war ihm der Lüneburger Universitätscampus schnell ein zu Hause. Er studierte als Gasthörer im „Brückenstudium“ an der Leuphana Universität, besucht seit über 3 Semestern Seminare und Vorlesungen, und legt auch Prüfungsleistungen erfolgreich ab… Amin lebt Engagement und so ist es nicht verwunderlich, dass er trotz seiner starken zeitlichen Einbindung zudem in zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen tätig ist… Seine äußerst soziale und emphatische Art stellt er auch in seiner Rolle als Kulturmittler bei der AWO unter Beweis. Er begleitet andere Geflüchtete zu Behördenterminen. Er übersetzt. Nicht nur für seine Afghanischen Freunde, sondern auch für Menschen aus Syrien oder dem Sudan. Er spricht fließend arabisch. 

Amins Asylantrag wurde von den Behörden abgelehnt, da er durch Abgabe seines Fingerabdrucks in Rumänien unwissentlich einen Asylantrag stellte, unter Zwang. Erst nachdem er schon ein knappes Jahr in Deutschland war, erfuhr er durch seine Anwältin, dass es schlecht um sein Bleiberecht stünde. Ohne sein Wissen bekam er in Rumänien einen Schutzstatus gestattet. Der folgende Rechtsstreit um sein Bleiberecht in Deutschland dauert bis jetzt an und wurde von nun doch vom Gericht abgelehnt. Ein Berufungsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg…

Wenn dieser junge Mensch mit so vielen (Sprach-)Talenten unter so widrigen Umständen wie den Verlust von Familie, Heimat und Kultur so unermüdlich für Integration und eine offene Gesellschaft kämpft, sollten wir ihm dafür zutiefst dankbar sein und davon lernen. Ihm den Aufenthalt zu verwehren, wäre ein Nicht-Anerkennen dieser Leistung und ein großer Verlust für unsere aufgeklärte Gesellschaft, die genau auf solche interkulturellen Botschafter wie Amin angewiesen ist…

 

Derartige Entscheidungsfindungen der Ausländerbehörden und Gerichte kann man menschlich nicht nachvollziehen. Aber es gibt ihn halt nicht, den großen „Masterplan“ zur Rückführung und gerechten Verteilung der Europa-Zuwanderer. Stattdessen beherrschen Chaos, Inkompetenz und Überforderung das Geschehen. Die vorhandenen Gesetze finden bevorzugt bei den Asylbewerbern knallhart Anwendung, deren Verbleib in unserem Land zu wünschen wäre. Man muss sich mittlerweile fragen, ob die gezielte Abschiebung gebildeter und gut qualifizierter Flüchtlinge nicht sogar politisch gewollt ist, um den anderen EU-Staaten die „gerechte“ Verteilung der „Schutzsuchenden“ innerhalb der Staatengemeinschaft schmackhaft zu machen. Außerdem nehmen Länder wie Afghanistan  und die nordafrikanischen Staaten lieber potentielle Leistungsträger als Kriminelle und Ungebildete zurück.

Die Masken der Willkommenskultur sind gefallen, und es erscheinen die Fratzen der „Verfahrens-Techniker“. Und natürlich gibt es sie noch, die ernst gemeinte private Willkommenskultur, erst hochgelobt, nun im ungleichen unerbittlichen Kampf mit der politischen Realität.

Welche Antwort werden diejenigen erhalten, die die neue Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unmenschlich und ungerecht scharf zu kritisieren gedenken? Wird man die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen bei gleichzeitiger Duldung von  Islamisten, Vergewaltigern, Dieben und Drogenhändlern zu bedauerlichen Einzelfällen erklären, als Folge individueller Fehlentscheidungen?

Man wird es in den Fällen tun, die in der Öffentlichkeit zu viel Aufmerksamkeit und negative Behörden-Publicity erregt haben. Siegen wird nicht die Menschlichkeit, sondern die „Banalität des Bösen“, tausende, hunderttausende „Einzelfälle“, technisch korrekt abgewiegelt nach geltendem Recht und Erlasslage auf dem Rücken des „Flüchtlings-Humankapitals“, das sich politisch benutzen lässt. Man kann es anlocken, herum schieben, ausbeuten, verängstigen, verunsichern und in den psychischen und physischen Zusammenbruch treiben, je nach Belieben. Dieses System wird diejenigen unter den Zuwanderern weiter fördern, die fordern und in Parallelgesellschaften leben, mehrheitlich alimentiert durch den deutschen Steuerzahler. Diese Klientel lässt sich nicht einschüchtern. Sie liefert den Nachwuchs für islamistische Terrorgruppen und organisierte Kriminalität. Und es werden diejenigen Deutschen und Europäer davon profitieren, die in die Flüchtlingsindustrie investiert haben und das große Angebot an unqualifizierten und schlecht qualifizierten Arbeitskräften ökonomisch zu nutzen wissen.

 

 

 

 

 

Die Bezirksregierung Arnsberg und die Verteilung der Flüchtlinge – Disziplinierung einer Behörde

Wenn die Verwaltung in einer Behörde zusammenzubrechen droht, weil immer mehr Mitarbeiter aller Dezernate für die Flüchtlingsverteilung abgeordnet werden, wenn die Flüchtlingsunterkünfte immer knapper und der Druck auf die Städte und Gemeinden immer größer werden muss, dann soll es schon mal vorkommen, dass der Behördenchef als politischer Beamter Kritik übt.

Die SPD-Landesregierung in Nordrheinwestfalen gehört zu den Verfechtern einer unbegrenzten Masseneinwanderung. „Wir müssen die Flüchtlingskrise als Chance begreifen und wir schaffen das!“ Das „wir“ wird nicht gefragt.

Also muss man sie disziplinieren, die Behörde am Rande des Kollapses.

Wie geht man vor?

Man demütigt den Behördenchef während seines Urlaubs und schickt einen Verfassungsschützer in Stellvertretung, gefühlte Überwachung, ideologische Einstimmung, und die Beamten parieren und sind motiviert bis zum Umfallen…

 

http://www1.wdr.de/studio/siegen/themadestages/bollermann-regierungspraesident-arnsberg-bezirksregierung-100.html
Wirbel um Arnsberger Regierungspräsident: Landesregierung schickt Bollermann-Vertreter

Die NRW-Regierung schickt für die Urlaubszeit des Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD) einen Vertreter. Begründet wird der Schritt mit der „angespannten Unterbringungslage der Flüchtlinge“…

Die Entscheidung traf das Innenministerium wenige Wochen vor dem Ruhestand des 66-jährigen Bollermann – während seines Urlaubs. Der SPD-Politiker ist noch bis Mitte Juli verreist. Gerade bei der herausragenden Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung dürfe aber kein Vakuum entstehen, heißt es aus dem Innenministerium. Deswegen reiche es auch nicht aus, wenn Vize-Regierungspräsident Volker Milk wie sonst üblich Bollermanns Aufgaben während dessen Urlaub übernehme. Die Bezirksregierung Arnsberg ist landesweit für die Erstunterbringung und Verteilung von Asylbewerbern verantwortlich.

…Deshalb habe Innenminister Ralf Jäger (SPD) den stellvertretenden Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder, beauftragt, die Geschäfte des Regierungspräsidenten bis auf weiteres zu übernehmen – „für die urlaubsbedingte Abwesenheit des Regierungspräsidenten“.

Der neue kommisarische Behördenchef sei ein ausgewiesener Experte für Flüchtlingsfragen – er war im Innenministerium Leiter des Referats für Ausländerfragen. Es wird erwartet, dass Schnieder im Oktober die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Innenministerium übernimmt….

 

Soll Schnieder dann vom Verfassungsschutz zum Referat für Flüchtlingsfragen wechseln oder macht er das in Personalunion?

Einen Monat später musste Schnieder vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW aussagen. Es ging wohl um einen Vermerk seiner damaligen Chefin Mathilde Koller (bis 2012) zur Ähnlichkeit eines Neonazi-V-Manns mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse. Dies lässt vermuten, dass auch Herr Schnieder in die Schaffung der NSU-2.0-Version eingebunden war. Weil Beweise für die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt  fehlen, keine DNA, keine Fingerabdrücke, keine Zeugen, an keinem der Tatorte, produziert man Hinweise auf viele Helfer des NSU-Trios, überall in Deutschland. Der Neonazi Johann Helfer ist einer der sogenannten „Helfer“, wie passend…

Das NSU-Phantom wird genutzt, um der deutschen Bevölkerung Schuldgefühle einzureden. Deutschland habe den rechtsextremen Terror nicht erkannt, also sei man moralisch verantwortlich, alle Flüchtlinge dieser Welt ohne Obergrenze aufzunehmen um diesen armen traumatisierten illegalen Zuwanderern ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu ermöglichen. Wer warnt oder Kritik übt ist ein Nazi und damit ein Verfassungsfeind.

NRW muss einen überproportional großen Anteil der Flüchtlinge unterbringen. Es ist daher zu erwarten, dass es auch das erste Bundesland sein wird, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände in absehbarer Zeit das Tagesgeschehen bestimmen werden.

Die Flüchtlinge werden erkennen, dass die Notunterkünfte als Dauerunterkünfte dienen müssen, dass man die deutsche Sprache nicht mal eben lernt  und dass ein Job mit einer Bezahlung oberhalb des Existenzminimums ein unerreichbares Ziel bleibt wird. Wenn Langeweile  und Perspektivlosigkeit das Handeln und Denken bestimmen, wird aus Hoffnung Hass, aus dem gelobten Land der dekadente Westen und eine massenhafte Radikalisierung durch die Schläfer des Islamischen Staates zum leichten Spiel. Sie sind in der Flüchtlingswelle mit geschwommen, die IS-Kämpfer, und sie warten auf ihren Einsatz.

Die Terror-Warnung des französischen Geheimdienstes an den Verfassungsschutz bezüglich des Fußball-Länderspiels in Hannover war ein Fake. Die Angst soll auch in Deutschland um sich greifen, damit Deutschland an der Seite von Frankreich in den Kampf gegen den IS mit einsteigt.  Die IS-Kämpfer sind Militärstrategen. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Zeitpunkt warten, zu dem die öffentliche Ordnung in Deutschland zusammengebrochen sein wird, weil Polizei und Bundeswehr ausschließlich damit beschäftigt sein werden, in Flüchtlingsunterkünften verfeindete Gruppierungen und Nationalitäten auseinander zu halten. Aber wer Geld hat, kann ja privat für seine Sicherheit sorgen…

Und Arnsberg wird weiter Flüchtlinge verteilen, Hunderttausende bis Millionen allein in NRW,  zur Not auch über Zwangs-Einquartierungen. Sie werden gegen die Verfassung verstoßen im Namen des Verfassungsschutzes, der nicht unser Grundgesetz und unser Volk schützt, sondern die Regierenden, die den Beamtenapparat steuern…

 

http://nrw.nsu-watch.info/sitzungen-des-untersuchungsausschusses-im-august-2015/

20. August 2015
17 Uhr: Vernehmung Burkhard Schnieder

Der Zeuge war bis vor Kurzem stellvertretender Leiter der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Er war auch 2012 der Stellvertreter von Mathilde Koller. Er wurde Anfang Juli 2015 beauftragt, die Leitung der Bezirksregierung Arnsberg zu übernehmen, die mit der Versorgung von Asylsuchenden betraut ist.

 

25. August 2015

ab 14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01

14 Uhr: Vernehmung Mathilde Koller

Die Zeugin war ab 2009 Leiterin der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Sie verfasste im Februar 2012 einen Vermerk, in dem sie auf die Ähnlichkeit des Neonazi-Aktivisten Johann H. mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse hinwies. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll sie einige Tage später einen weiteren Vermerk verfasst haben, in dem sie mitteilte, dass H. seit 1989 ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei. Im Juni 2012 teilte das Innenministerium mit, dass Koller vorzeitig in den Ruhestand versetzt werde. In ihrer Berufslaufbahn war sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von 1992 bis 1996 als Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen tätig.

 

Hatte der für drei Wochen eingesetzte kommissarische Leiter der Bezirksregierung Arnsberg, der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder den Aufrag, die Behörde auf Linie zu bringen und nach „verfassungs(schutz)feindlichen“ Beamten Ausschau zu halten?

Burkhard Schnieder, Ministerialrat beim Verfassungsschutz im NRW-Innenministerium,   7. Juni 2012

Immer diese Verschwörungstheoretiker!

verschwc3b6rung

http://www.welt.de/regionales/nrw/article143833275/Darf-NRW-Fluechtlinge-auf-Friedhof-unterbringen.html

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, dass das bevölkerungsreichste Bundesland auch deutlich mehr als vorgesehen zu leisten habe. „NRW wird dieses Jahr mehr Flüchtlinge aufnehmen als Frankreich“, sagte Jäger. Man erwartet etwa 100.000 neue Flüchtlinge. „Die Flüchtlingsströme sind nicht steuerbar“, sagt der kommissarische Leiter der federführenden Bezirksregierung Arnsberg, Burkhard Schnieder. Es kämen viel mehr Flüchtlinge hierher, als es nach einem bundesweiten Verteilungsschlüssel sein sollten.

Der Ende August in den Ruhestand verabschiedete Bollermann und der Regierungsvizepräsident Volker Milk wurden von Innenminister Jäger und seinem Verfassungsschutzvertrauten Schnieder erfolgreich „diszipliniert“. Am Ende seines Urlaub waren die Unstimmigkeiten zwischen Regierungspräsident Bollermann und NRW-Innenminister Ralf Jäger erwartungsgemäß verflogen und  man freute sich über die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschützer…

 

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/bollermann-bleibt-als-regierungspraesident-im-chefsessel-id10898795.html

Unstimmigkeiten ausgeräumt
Bollermann bleibt als Regierungspräsident im Chefsessel

20.07.2015 | 01:42 Uhr

Dortmund.  Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat nach seinem Urlaub seine „Dienstgeschäfte wieder aufgenommen“, so der 66-Jährige. Nach einem „konstruktiven Gespräch“ mit NRW-Innenminister Ralf Jäger über die Flüchtlingsunterbringung, so Bollermann, seien alle Unstimmigkeiten ausgeräumt…

Der Innenminister möge sich stattdessen verstärkt bemühen, die ungleiche Verteilung der Asylbewerber zwischen Westfalen, das immer mehr Zuweisungen bekomme, und dem Rheinland zu beseitigen. Auf diesen Umstand hatte auch Bollermann immer wieder hingewiesen.

Nun der Rückzieher von Jäger. Doch angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen (aktuell in NRW mehr als 5000 Neuankömmlinge pro Woche) begrüße er die Zusammenarbeit mit Schnieder, sagte Bollermann.

Schnieder werde künftig eine Projektgruppe des Innenministeriums vor Ort leiten, um die Neuorganisation der Zuständigkeiten für die Flüchtlingsunterbringung umzusetzen. Bislang war allein die Bezirksregierung in Arnsberg für die Erstunterbringung und Verteilung von Asylbewerbern verantwortlich, in Zukunft sind angesichts der besonderen Herausforderungen fünf Bezirksregierungen mit im Boot.

 

Seit Anfang September ist Diana Ewert Regierungspräsidentin in Arnsberg . Sie hat sich bereits als Polizeipräsidentin in Bochum durch eine besonders intensive Farblosigkeit ausgezeichnet.

„Die Situation ist schwer zu händeln, aber wir müssen es schaffen,“ sagte sie.

Wir bringen zwar keine Farbe in den Laden, aber wir wissen, dass wir das schaffen.

Ansonsten gilt: Unmögliches erledigen wir sofort, Wunder brauchen etwas länger.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht den Krisenstab und stiftet Dank und Anerkennung. Was will ein Beamter mehr als ein Lob für seine grenzenlose Treue.

 

http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/ministerpraesidentin-besucht-krisenstab-bei-bezirksregierung

  1. SEPTEMBER 2015

Arnsberg. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angesichts der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingslage am Montag den von Innenminister Jäger eingerichteten Krisenstab bei der Bezirksregierung Arnsberg besucht. Mehr als eine Stunde, weit länger als im engen Zeitplan vorgesehen, ließ sie sich an der Seibertzstraße von Krisenstabsleiter Thomas Sommer und seinem Team informieren. „Bayern ist in die Knie gegangen, NRW trägt jetzt die Hauptlast,“ sagte die Ministerpräsidentin im anschließenden Pressegespräch. Sie sei außerordentlich dankbar, dass sie hier in Arnsberg ein Team angetroffen habe, das anpacke und schnell reagiere, und das sich Feldbetten ins Büro gestellt habe.

Regierungspräsidentin Diana Ewert, gerade erst sechs Tage im Amt, sagte, der Krisenstab werde von der Entwicklung gehetzt und könne derzeit einfach nicht vor die Lage kommen, sondern nur reagieren. …

 „Die Mitarbeiter schauen nicht auf die Uhr,“ sagte Ewert. Denn in einer Behörde, die sonst wenig direkten Kundenkontakt habe, sei diese Arbeit von Menschen für Menschen besonders motivierend. „Die Kolleginnen und Kollegen gehen bis an die Grenzen der Belastbarkeit“, betonten der Personalratsvorsitzende Hans-Georg Schürenberg und sein Stellvertreter Günter Röder. Beide freuten sich über den Dank und die Anerkennung der Ministerpräsidentin.

 „Die Situation ist schwer zu händeln, aber wir müssen es schaffen,“ sagte sie.

…. Auch die Bundeswehr und das THW sitzen mit am Tisch, häufig auch RP-Vize Volker Milk oder die Chefin Diana Ewert. Inzwischen, so Chmel-Menges, arbeitet der Krisenstab im Schichtdienst und rund um die Uhr.

 

http://www.suedwestfalen-nachrichten.de/ministerpraesidentin-dankt-bezirksregierung-fuer-einsatz-20150908.html

Ministerpräsidentin dankt Bezirksregierung für Einsatz

  1. September 2015

Von links: Hans-Georg Schürenberg (Personalratsvorsitzender), Volker Milk (Regierungsvizepräsident), Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin), Diana Ewert (Regierungspräsidentin) und Günter Röder (stellv. Personalratsvorsitzender) – Foto: Bezirksregierung Arnsberg.

 

 Nachtrag vom 22.12.15:

Der ehemalige stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder, hat inzwischen als Leiter der Abteilung 1 tatsächlich die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Innenministerium übernommen.

 

Schnieder 12.15

aus dem Organisationsplan des NRW-Innenministeriums Stand 12.2015

 

Aktualisierung vom 27.10.2017:

Herr Burkhard Schnieder scheint auch nach dem Einzug der neuen CDU-FDP-Landesregierung in NRW als Flüchtlingsexperte weiter hoch im Kurs zu stehen. Abteilung 1 des MIK wurde neu strukturiert. Man hat das Staatsangehörigkeitsrecht und die Ausländerangelegenheiten durch das Verwaltungsrecht ersetzt und eine eigene Abteilung für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten im neuen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) angesiedelt, deren Leiter selbstverständlich Herr Schnieder geworden ist. Es sollen schließlich noch hunderttausende weiterer Zuwanderer in NRW angesiedelt werden. Alles bleibt also beim alten, und die Vertuschung geht weiter, auch im Fall Anis Amri.

 

Screenshot vom Organisationsplan (Ausschnitt) des NRW-Innenministeriums Stand 10.2017

 

Screenshot vom Organisationsplan (Ausschnitt) des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) Stand Oktober 2017