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Wenn Ignoranz und Intoleranz das Sagen haben – Hassverfolgung und Gutmenschen-Indoktrinierung zum Zusammenhalt der Bevölkerung

 

Den weniger starken Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft im Vergleich zu anderen Ländern hat im Jahr 2013 – also noch vor der Flüchtlingskrise- eine Studie der Bertelsmann-Stiftung festgestellt. „Die Deutschen halten insgesamt gut zueinander – sie mögen aber Menschen mit abweichenden Lebensmodellen nicht ganz so sehr“, das ist der Tenor des Untersuchungsergebnisses. Da ist etwas dran, zumindest kommt es mir so vor, denn Deutsche scheinen – nach meinen persönlichen Erfahrungen – besonders gerne Menschen auszugrenzen und zu mobben, deren Verhalten, Lebens- und Denkweisen von denen der Durchschnittsbürger abweichen. Andersartige werden jedoch nur wegen ihrer Andersartigkeit abgelehnt, auch ganz ohne dass sie etwa homosexuell sind oder einen sogenannten Migrationshintergrund aufweisen.

Ich empfinde Deutschland, trotz des immer noch recht gut funktionierenden Sozialsystems, als Land der sozialen Kälte und der fehlenden Solidarität. Nun sollen die Deutschen wohl umerzogen werden, indoktriniert ausschließlich zur Akzeptanz der Andersartigkeit der Zuwanderer und der nicht integrierten bereits in Deutschland lebenden  Migranten, deren fehlende Toleranz als Vielfalt akzeptiert werden soll.

 

http://worterbuchdeutsch.com/de/indoktrinierung

Indoktrination ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. Dies geschieht durch gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten.

 

Wie viel Ignoranz muss man besitzen, um den Zwang zum geheuchelten Zusammenhalt als gesellschaftlichen Kitt ansehen zu können?

 

http://www.stern.de/politik/deutschland/studie-zum-zusammenhalt-deutschland–einig-ego-land-3800266.html

  1. Juli 2013 

Von Matthias Brügge

Dass Deutschland in der Studie nur im Mittelfeld liegt, führen die Forscher darauf zurück, dass die Menschen hierzulande unterschiedliche Lebensmodelle weniger akzeptieren als anderswo, teilte die Stiftung mit. Das gibt Anlass zur Sorge. Schließlich gilt die Akzeptanz von Vielfalt als gesellschaftlicher Kitt, der Menschen in einem Gemeinwesen zusammenschweißt. „Moderne Gesellschaften beruhen nicht auf Solidarität, die aus Ähnlichkeit erwächst, sondern auf Solidarität, die auf Verschiedenheit und gegenseitiger Abhängigkeit fußt“, sagte Stephan Vopel von der Bertelsmann Stiftung. Auch würden sich die Deutschen weniger mit der eigenen Nation identifizieren als die Menschen in den Vergleichsstaaten. 

 

Der Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung hat sich seit 2013 sicherlich nicht verbessert. Die Akzeptanz der Vielfalt wird durch die Masseneinwanderung von Muslimen weiter abnehmen, da von den politisch Verantwortlichen und dem Staatsapparat beispielsweise die Nichtakzeptanz der sexuellen Vielfalt wie der Homosexualität durch Muslime akzeptiert und toleriert wird, während gegen Nicht-Akzeptierer dieser Nichtakzeptanz mit aller Härte vorgegangen wird. Da die Akzeptanz der Vielfalt nur als gesellschaftlicher Kitt wirken kann, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht, wird aufgrund der Ignoranz dieses Zusammenhangs durch die politisch korrekten Meinungsbildner dieser Staat auseinander fallen, auch wenn wegen der Strafverfolgung und Existenzvernichtung von angeblich Hassbotschaften verbreitenden Rechtspopulisten der Eindruck einer kämpferisch überlegenen Willkommenskultur als in der Öffentlichkeit präsent überwiegt. Diese Taktik der Einschüchterung mag eine Zeit lang funktionieren, auf lange Sicht jedoch wird sie leider mehr Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erzeugen, als es je zuvor seit 1945 in Deutschland gegeben hat.

Die Indoktrinierung durch die selbsternannten Gutmenschen kennt keine Grenzen, nicht mal die der geltenden Gesetze oder unseres Grundgesetzes.  Ein Auseinanderbrechen der Gesellschafft soll verhindert werden, indem von Deutschen, von Christen und offenen Muslimen Toleranz unter Selbstaufgabe eingefordert wird. Hierzu werden bestimmte Ereignisse gezielt klein geredet und andere gleichzeitig hoch gepuscht, um die gewünschte Manipulation zu erwirken. So konnte beispielsweise der Abbruch der AfD-Mahnwache und Kundgebung  anlässlich der Ermordung einer Freiburger Studentin durch einen minderjährigen unbegleiteten afghanischen Flüchtling erzwungen werden, weil die illegalen Übergriffe der Gegendemonstranten durch die Polizei – sicherlich auf politische Weisung der Regierungsparteien hin- geduldet wurden. Und die Gutmenschen schreien, man dürfe nun unter keinen Umständen Misstrauen gegenüber afghanischen Flüchtlingen entwickeln. Dass solche Übergriffe auf Frauen, die sich nicht nach den strengen Regeln der afghanischen Gesellschaft verhalten, in der Frauenrechte nahezu inexistent sind, in den Augen der meisten afghanischen Männer als zulässig  angesehen werden, erwähnt sicherheitshalber niemand. Solch eine tief verwurzelte Einstellung aufgrund der kulturellen Prägung ändert sich durch eine Einwanderung in eine offenere Gesellschaft nur selten, sondern wird höchstens aufgrund der erwarteten oder vorhandenen persönlichen Perspektiven nicht nach außen getragen.

Die Vergewaltigung und der Mord an der sympathischen, gut aussehenden Studentin, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzte, werden relativiert und als bedauerlicher Einzelfall dargestellt und es wird weiterhin jeder jungen hübschen blonden Frau angeraten, sich für die armen traumatisierten männlichen allein eingereisten Flüchtlinge bedenkenlos zu engagieren.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mord-an-studentin-in-freiburg-politiker-warnen-vor-stimmungsmache-gegen-fluechtlinge/14934254-3.html

von: Dietmar Neuerer

Datum: 05.12.2016 11:31 Uhr

… Zuvor warnten Politiker davor, das Verbrechen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu missbrauchen. „So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der „Bild“. „Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen.“

Die 19 Jahre alte Studentin war Mitte Oktober vergewaltigt worden, ihre Leiche wurde im Fluss Dreisam gefunden. Sie ertrank. Die Medizinstudentin war mit ihrem Fahrrad auf dem Heimweg von einer Uni-Party gewesen, als sie Opfer der Verbrechens wurde.

Der Mordverdächtige war im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist und lebte danach als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling bei einer Familie. Nach seiner Festnahme am Freitag in Freiburg äußerte sich der Jugendliche ohne Vorstrafen den Ermittlern zufolge bislang nicht…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der „Bild“: „Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.“ Auch CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte davor, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen meinte hingegen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise Hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen als populistisch abgewertet wurden.“ Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, bezeichnete Meuthen als skandalös.

Für Kritik sorgte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der der „Bild“ sagte: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind.“ Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner nannte die Äußerungen „politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt“.

 

Die tatsächlich vorhandenen erheblichen Risiken werden völlig ignoriert. Wie viele „Einzelfälle“ muss es noch geben, damit diese mehrheitlich naiven weiblichen Helfer mit dem guten Herzen und der grenzenlosen Willkommenskultur endlich aufwachen und anfangen, die Problematik wenigstens etwas differenzierter zu betrachten? Der afghanische Jugendliche lebte bei einer deutschen Familie. Man hat also alles Menschenmögliche für ihn getan, um ihn zu unterstützen und zu integrieren. Bei dem afghanischen Axt-Attentäter von Würzburg war das nicht anders. Es ist leider nicht möglich, kulturelle Überzeugungen nur von außen durch Zuneigung zu verändern. Das ist immer eine persönliche Willensentscheidung des Betroffenen. Die Flüchtlinge, die Frauenrechte und Gleichberechtigung schnell verinnerlichen, haben der absoluten Unterordnung der Frau vielleicht schon in ihrem Land kritisch gegenüber gestanden.

Während verallgemeinerte Warnungen vor männlichen allein stehenden Flüchtlingen bereits als Volksverhetzung eingestuft werden sollen, wird über einen angeblich rassistisch motivierten Rauswurf einer zehnjährigen Schülerin aus einem Bus bereits ausführlich berichtet, bevor der Fall überhaupt geklärt ist. Der Busfahrer wird als Rassist dargestellt bevor die Angaben des Kindes angemessen überprüft wurden. Hier darf  selbstverständlich präventiv ein Rassismus-Generalverdacht gegen Deutsche (?) erhoben werden. Die Zeitungsleser sollen schließlich vermittelt bekommen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung sogar bei Busfahrern ein Problem sei, obwohl gerade im Ruhrgebiet mittlerweile zahlreiche Migranten unter den Busfahrern zu finden sind. Sollte die Weigerung der Mitnahme des Mädchens mit Migrationshintergrund andere Gründe gehabt haben, also nicht mit der Hautfarbe in Verbindung stehen oder sich so nicht ereignet haben, wird dies der WAZ-Leser wohlmöglich nie erfahren. Meist berichtet die Zeitung über die Aufklärung solcher Beschuldigungen eher nicht, besonders wenn sich die Anschuldigungen als haltlos erweisen sollten.

 

http://www.waz.de/staedte/bochum/busfahrer-soll-zehnjaehriges-maedchen-den-einstieg-verweigert-haben-id208890665.html

Michael Weeke

06.12.2016

BOCHUM.  Eine Schülerin der Heinrich-Böll-Gesamtschule soll nach Schulschluss von einem Bogestra-Busfahrer daran gehindert worden sein, einzusteigen.

Noch am gleichen Tag wandte sich die Mutter der Zehnjährigen an die Bogestra, um sich über den Vorfall zu beschweren… Der Busfahrer soll dem Mädchen mit den Worten : „So Kinder wie Dich nehme ich nicht mit“, den Einstieg verboten haben.

Da das Mädchen eine dunkle Hautfarbe hat, vermutet der Vater einen rassistischen Hintergrund. Er erwähnt: „Meine Tochter zeigte wie jedes Mal beim Betreten des Busses ihr gültiges Schokoticket und zudem hat sie nicht gegessen oder etwas getrunken.“ Das Mädchen sei verwirrt und schockiert gewesen, habe geweint und sich übergeben müssen. Sie sei dann mit einem anderen Bus nach Hause gefahren…

Dem Vater reicht diese Entschuldigung nicht. Das Antwortschreiben sei „ungenau und unbefriedigend“. Er möchte einen „Appell an die Gesellschaft richten, dass so etwas nicht toleriert werden darf.“ Ihn stört auch, dass das Verkehrsunternehmen nur zu einer internen Regelung des Problems bereit sei.

 

Einige der Leserkommentare zeigen, dass das Erziehungsziel des WAZ-Artikels wohl nicht bei allen Lesern  erreicht wurde. Diese Kommentatoren hat es augenscheinlich wütend gemacht, dass hier bedenkenlos die Regeln des guten Journalismus verletzt wurden, um durch  die völlig einseitige Berichterstattung eine Stimmungsmache zur Hexenjagd gegen angeblich rassistisch eingestellte Menschen zu betreiben.

 

heinrich-boell-bus

Screenshot: Kommentare zum WAZ-Artikel „Busfahrer soll Zehnjähriger den Einstieg verweigert haben“

 

Rassismus ist schon eine Gefahr für unsere Gesellschaft, in der die Migranten in einigen Jahren zumindest in Bundesländern wie NRW, speziell im Ruhrgebiet und in den Großstädten die Mehrheit bilden werden. Die Probleme, die hierdurch entstehen, lassen sich jedoch nicht mit einer „Hassverfolgung“ bei Deutschen lösen, sondern nur, wenn Toleranz gleichermaßen konsequent von allen Seiten eingefordert wird, also auch rassistisch motivierte Äußerungen und Übergriffe gegen Deutsche sowie unter Migranten verschiedener Herkunftsländer sanktioniert werden. Und davon ist bislang nichts zu spüren. Was ist mit pakistanischen Zuwanderern, die Inder beschimpfen, mit Erdogan-Anhängern, die in Deutschland Gülen-Anhänger und Kurden bedrohen, mit Kurden und Türken, die sich unter anderem auf Demonstrationen gewaltsam begegnen, mit Migranten aus Albanien, die Serben rassistisch beschimpfen und ausgrenzen, mit Afrikanern und Türken, die sich beispielsweise 2013 in Berlin gewaltsam bekämpft haben?

Warum kritisiert niemand die bewusste Selbst-Abgrenzung vieler türkisch stämmiger oder arabisch stämmiger Studenten und Studentinnen in Hörsälen?  Was ist los mit dem sozialen Miteinander in einem Land, indem selbst an den bislang als offen geltenden Universitäten sich viele Studenten nur mit den Kommilitonen ihres Herkunftslandes zusammentun, selbst wenn sie in Deutschland geboren wurden?

Warum wird nicht entschieden und kompromisslos gegen Kinderehen bei den Flüchtlings-Zuwanderern vorgegangen? Wie kann es sein, dass sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen ausspricht? Wie gut integriert ist Frau Özoguz denn selbst? Kann eine Politikerin mit solch frauenfeindlichen Einstellungen deutsche Wertvorstellungen vertreten?  Hier werden Frauenrechte und der Minderjährigen-Schutz durch die Hintertür beseitigt. In den Parallelgesellschaften wird die komplette Abschaffung jeglicher Gleichberechtigung toleriert.  Und diese Parallelgesellschaften werden, wenn keine Integration und Übernahme unserer Wertvorstellungen erfolgt, früher oder später in Deutschland als Mehrheitsgesellschaft den Ton angeben.

 

http://www.faz.net/aktuell/aydan-oezoguz-gegen-pauschales-verbot-von-kinderehen-14510116.html

03.11.2016

… In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein allgemeines Verbot ausgesprochen. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine Rechtsverschärfung könnte für getroffene Frauen unbeabsichtigte Folgen haben, sagte Özoguz. „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

Mit ihrer Kritik an einem generellen Verbot stellte sich Özoguz hinter Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Unionsfraktion im Bundestag will Eheschließungen unter 18 Jahren dagegen ohne Ausnahme verbieten – auch für deutsche Jugendliche.

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. Die meisten davon sind Syrer, auch Afghanen und Iraker sind darunter.

 

Auch von Seiten der Justiz wird nichts gegen den Einzug des Scharia-Rechts unternommen.

 

http://www.infranken.de/regional/bamberg/Kinderehe-Deshalb-ist-sie-in-Deutschland-erlaubt;art212,1931818

publiziert: Freitag, 10. Juni 2016 14:59

Urteil

Kinderehe: Deshalb ist sie in Deutschland erlaubt

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Heirat eines minderjährigen Mädchens aus Syrien anerkannt. Jetzt begründen die Richter ihre Entscheidung.

Im konkreten Fall – der Ehemann und seine damals 14-jährige Ehefrau waren bei Eingehung der Ehe syrische Staatsangehörige und haben in Syrien geheiratet – habe das OLG eine wirksame Ehe nach syrischem Recht bejaht, so Brößler. 

Hintergrund: Selbst wenn bei Eheschließung ein Verstoß gegen das nach syrischem Recht Mindestalter vorgelegen hätte, wäre die Ehe nach syrischem Recht zwar fehlerhaft und anfechtbar, aber – solange eine begründete Anfechtung nicht erfolgt sei – ist sie als wirksam anzusehen…
Nach der Bamberger Richter-Entscheidung wird heiß diskutiert, ob das OLG mit diesem Beschluss Scharia-Kinderehen legalisiert hat? Gerichtssprecher Leander Brößler erklärt auf Anfrage dieser Zeitung: „Der Familiensenat weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass er keine Entscheidung dazu treffen musste, ob in der Anerkennung des syrischen Rechts zum Ehemündigkeitsalter ein Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts liegen könnte, da in jedem Fall – sei es nach syrischem oder deutschem Recht – von einer wirksamen Ehe auszugehen sei.“ Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Ehe habe aus diesem Grund das Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für die Frage, wo sich die minderjährige Ehefrau aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte.

 

http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/kinderehe-anfrage-bgh-aschaffenburg-102.html

Symbolbild: Foto der US-amerikanischen Fotografin Stephanie Sinclair, das ein Brautpaar in Afghanistan zeigt – der Bräutigam ist 40, die Braut mit elf Jahren noch ein Kind | Bild: picture-alliance/dpa/Stephanie Pilick

 

So scheint in Deutschland syrisches Recht Vorrang vor deutschem Recht zu erlangen.

Ob die betroffene 15-Jährige tatsächlich bei ihrem 21-jährigen Ehemann leben will, bleibt fraglich. Eine anders lautende Äußerung würde solch eine als rechtlos erzogene Jugendliche aus diesem Kulturkreis wohl kaum wagen. Mit sechzehn darf sie dann wohlmöglich ihr erstes Kind zur Welt bringen, ohne Schulabschluss, ohne Berufsausbildung, ohne Deutschkenntnisse, eingesperrt von ihrem Ehemann-Cousin in der kleinen gemeinsamen Familienwohnung. Dieser Frau hilft in Deutschland dann niemand mehr, sie darf stumm leiden innerhalb einer angeblich so offenen und toleranten Gesellschaft der Gleichberechtigung von Mann und Frau…

 

 

Staatliche „Volksverhetzung“ gegen AfD und flüchtlingskritische Gruppierungen – die Instrumentalisierung der Antifa im Krieg gegen „Rechts“

Im Krieg sind alle Mittel erlaubt!

 

Zum Zweck des Machterhalts sind die großen Parteien längst dazu übergegangen, ihre Gegner aufeinander zu hetzen und die Antifa indirekt zur Gewalt gegen Andersdenkende zu animieren. Wenn der Kampf gegen angeblich rassistische Hetze und Kritiker der Flüchtlingspolitik über Angriffe auf das Eigentum, Drohungen und sogar einer Gefährdung der Kinder solcher „rechten“ Aktivisten erfolgt, so geht keine Woge der Empörung durch die Medien. Man stellt lediglich sachlich fest, dass die Übergriffe wohl einen politischen Hintergrund hätten, was offensichtlich ist, wenn ein Bekennerschreiben auf der Seite inksunten.indymedia.org veröffentlicht wird.

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/194246

Bochum: Farbe, Glasbruch, und Feuer, Branco Barkic und Dorothea Meyer

Verfasst von: Unbekannt. Verfasst am: 20.10.2016 – 14:37. Geschehen am: Donnerstag, 20. Oktober 2016. 

Wir haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Werkstatt und das Haus von Branco Barkic und Dorothea Meyer angegriffen.

Damit die rassistische Hetze in Bochum endlich aufhört, haben wir den Veranstalter_innen von „Daskut“ eine klare Botschaft hinterlassen.

Die Autos vor der Werkstatt von Barkic wurden in Brand gesetzt, die Scheiben wurden eingeworfen und die Halle wurde mit Farbe markiert.

Zeitgleich wurde bei den beiden zuhause das Haus mit Farbe beschmiert und ein Spruch wurde auf dem Garagentor hinterlassen: „Letzte Warnung Branco“.

Die rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anderswo.

 

Screenshots: 

antifa-1

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antifa-3Die Antifa Bochum twittert am 21.10.2016: „Die Rechten sind aber ziemlich sauer wegen dem Anschlag auf Branko  Barbic, also lohnt es sich trotzdem wachsam zu bleiben“

 

Es lohnt sich also, Kritiker der Flüchtlingspolitik, wie rechts die auch immer sein mögen, durch massive Gewalt einzuschüchtern. Die mehrheitlich noch recht jungen Kämpfer der Antifa sehen sich keineswegs als Kriminelle, sondern handeln aus der Überzeugung heraus, das Richtige zu tun und durch die Ausübung von Gewalt zu einer menschlicheren und gerechteren Welt beizutragen. Um den „Idealismus“ der Antifaschisten anzustacheln, wurden durch Politiker und Medien die AfD als auch jegliche andere flüchtlingskritische Gruppierung einschließlich der Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte als neues Feindbild aufgebaut. Es wurde der Begriff „Rechtspopulismus“ geprägt, deren Anhänger durch eindeutige Äußerungen führender Regierungspolitiker zum Abschuss frei gegeben wurden.

 

http://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html

24.08.2015

Ausschreitungen im sächsischen Heidenau: Schon wieder haben Asylgegner mit Gewalt auf Flüchtlinge reagiert. Am Wochenende randalierten rechtsradikale Gruppen in der Stadt, in der bis zu 600 Menschen in einem Flüchtlingsheim untergebracht werden sollen.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel platzte angesichts solcher Bilder der Kragen. Dem Fernsehsender N24 sagte er: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Weiterhin sagte der SPD-Chef: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.” „Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“

 

Dass die Randale in Heidenau hauptsächlich von linken Gegendemonstranten ausging  unterschlägt Herr Gabriel. Der Bürgermeister von Heidenau äußerte sich hierzu unmissverständlich:

„Ich werde das als Bürgermeister nicht verhindern können, insbesondere deshalb nicht, weil in der Krawallnacht zwei und drei das überwiegend auswärtige Krawalltouristen gewesen sind, die aus der ganzen Umgebung gekommen sind… Es ist daran deutlich geworden, dass sich die Gewalt schon in der Nacht zwei und drei weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet haben, sondern ausschließlich gegen die Polizei und gerade in der vergangenen Nacht war es so, dass eben die Autonomen sich nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzen und die Polizei ist dann dazwischen gegangen…“

Veröffentlicht am 30.08.2015

Jürgen Opitz (CDU), der Bürgermeister von Heidenau, sagt im Interview das genaue Gegenteil von dem, was man momentan den Berichten deutscher Massenmedien entnehmen kann. Opitz macht unmissverständlich klar, von welcher Seite die Gewalt ausging. Demnach sind nicht die „Rechten“, sondern „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“, für die Eskalation der Gewalt auf Heidenaus Straßen verantwortlich.

 

Wenn dann noch ein syrischer Flüchtling, der bereits seit sechs Jahren in Deutschland lebt, den deutschen „Wutbürgern“ die Flucht aus dem eigenen Land nahe legt und dies in den Medien gefeiert wird, so ist es nicht verwunderlich, dass auch bislang eher von der „Willkommenskultur“ überzeugte Deutsche tiefste Abneigung entwickeln und anderen der Kragen platzt.

 

https://www.berlinjournal.biz/syrischer-fluechtling-wutbuerger-sollten-deutschland-verlassen/

Von Bodo Hering –

  1. Oktober 2016

 Der syrische Flüchtling Aras Bacho (18, Fotografie-Berufsschüler) aus Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen, ein verfolgter Jeside, der als 12jähriger Junge über Griechenland nach Deutschland flüchtete, forderte gestern in der Huffington Post Deutschland aus München:

Syrer Aras Bacho (18, hier mit Kölner Treff-Moderatorin Betina Böttinger, 60) kam mit einem gekauften Pass von der Türkei über Griechenland nach Deutschland: „Mit einem echten syrischen Pass wären ich und viele andere Flüchtlinge wohl niemals nach Deutschland kommen, mit einem türkischen oder griechischen Pass hingegen schon.“ (Foto: Facebook/Aras Bacho)

…Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!

Wir Flüchtlinge und die Deutschen wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch.

Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“…

 

Wer jung und gut ausgebildet ist  und nicht bereit ist, sich der deutschen „Meinungsdiktatur“ zu unterwerfen, der sollte tatsächlich über diesen Weg nachdenken. Besonders gut ausgebildeten Frauen ist eine Auswanderung als mögliche Alternative anzuraten, da sich ihre Chancen in Deutschland zunehmend verschlechtern, nicht nur, wenn sie Beruf und Kinder unter einen Hut bringen wollen. Auch die Anerkennung weiblicher Führungskräfte durch eine in Zukunft durch die Masseneinwanderung in zunehmendem Maße frauenfeindlich geprägte Gesellschaft  wird den Wohlfühlfaktor in diesem Land weiter senken, ganz davon abgesehen, dass die Einstiegsgehälter und Arbeitsbedingungen von Jungakademikern sich innerhalb der  letzten beiden Jahrzehnte zusehends verschlechtert haben.

Ein Trend zur Auswanderung der Leistungsträger ist bereits zu erkennen, und dieser wird sich fortsetzen, wenn die soziale Stabilität und die Sicherheit in Deutschland weiter den Bach runter gehen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article141775675/Warum-die-Besten-Deutschland-verlassen.html

Von Stefan von Borstel | Veröffentlicht am 02.06.2015
Sie sind jung, gut ausgebildet und wollen Karriere machen. Rund 140.000 Auswanderer verlassen jedes Jahr Deutschland, weil sie mit ihrem Leben hier unzufrieden sind… Deutschland ist nicht nur das zweitgrößte Einwanderungsland innerhalb der OECD, sondern auch eines der Hauptherkunftsländer für Auswanderer, stellen die Pariser Forscher fest…

Das Bildungsniveau der Auswanderer ist nach den Erkenntnissen der OECD hoch und in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen. Offenbar verlassen die Besten das Land, die hierzulande in Zeiten des Fachkräftemangels dringend gebraucht würden. 1,4 Millionen haben Abitur und/oder eine Berufsausbildung, weitere 1,2 Millionen können ein abgeschlossenes Studium vorweisen. Vor allem durch den hohen Anteil an gut ausgebildeten Frauen stieg die Zahl der hoch qualifizierten Emigranten im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent. Allein in der Schweiz hat sich die Zahl der hoch qualifizierten Deutschen zwischen 2001 und 2011 auf 150.000 verdoppelt. Fast 50.000 Auswanderer haben sogar einen Doktortitel...

 

Wenn schon unser Justizminister Heiko Maas Teile der Pegida-Bewegung öffentlich als „widerwärtig und abscheulich“ verunglimpfen darf und im Namen der Toleranz dazu aufruft, die AfD nicht zu tolerieren, dann ist der Schritt der Antifaschisten von Demo-Blockaden hin zur Gewalt gegen Sachen und Personen ein leichter,  letzte Hemmungen sind gefallen.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-heiko-maas-nennt-proteste-schande-fuer-deutschland-a-1008452.html

Maas zu Demos in Dresden

„Pegida ist eine Schande für Deutschland“

Der Zulauf für Pegida alarmiert die Politik. Justizminister Maas nennt Teile der Bewegung „widerwärtig und abscheulich“…

DPA

Justizminister Heiko Maas: „Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit“

Montag, 15.12.2014 

 

 

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_78300546/heiko-maas-warnt-vor-rechtsextremismus-afd-ist-verbaler-brandstifter-.html

Maas: Rechte Hetze und Gewalt bedrohen Demokratie

04.07.2016

… Deshalb appellierte der Minister an „alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen“, Alltagsrassismus nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. „Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist“, mahnte er…

Maas machte die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechter Gewalt: „Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“...

 

 

Die Gewalt gegen AfD-Miglieder nimmt zu, und statt einer öffentlichen Verurteilung trifft man weitestgehend auf Schweigen im Walde.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720.html

Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.

16.05.2016, von MARKUS WEHNER

Zwar geht die Gewalt gegen rechts selten so weit wie im Fall des Leipziger NPD-Politikers Axel R., der im Dezember 2015 in seinem Geschäft von einem Angreifer mehrfach auf den Kopf geschlagen wurde, während ein zweiter Täter den Übergriff filmte und bald das Video ins Internet stellte mit dem Verweis, „konsequenter Antifaschismus“ sei nötig. Doch beim taktischen Einsatz von Gewalt „nehmen linksextreme Täter Personenschäden billigend in Kauf“, heißt es beim sächsischen Verfassungsschutz.

Insgesamt beobachten die Sicherheitsbehörden einen ganz deutlichen Anstieg der Gewalt gegen rechts durch Linksextreme… „Die Mobilisierung und das Gewaltpotential in der linksextremistischen Szene nehmen zu“, heißt es dort. Durch Pegida und den Aufstieg der AfD sähen sich die Linksextremisten herausgefordert.

…Allerdings hat auch die AfD ein Recht, als demokratische Partei ungehindert agieren zu können. Das sehen anscheinend nicht alle Politiker anderer Parteien so. „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“, twitterte etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am 8. Mai. Dabei müsste Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet werden. Doch wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe.

 

 

Übergriffe auf sogenannte Rechtspopulisten werden in den Medien zwar am Rande erwähnt, jedoch nicht verurteilt, wie etwa bei dem oben erwähnten von der Antifa gefeierten Brandanschlag auf einen Bochumer Werkstattbesitzer, der es gewagt hat, asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen zu fordern. Diese Forderung darf sicherlich kritisiert werden, auch Gegendemos sind berechtige Mittel der politischen Auseinandersetzung,  doch nichts rechtfertigt die Begehung von Anschlägen zur Einschüchterung der politischen Gegner.

 

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/brandanschlag-in-bochum-politisch-motiviert-aimp-id12293401.html

Bochum. Unbekannte haben in einer Bochumer Autowerkstatt Feuer gelegt und eine Wohnung mit Steinen beworfen. Die Anschläge galten einem Mann, der Gründer und Initiator der kleinen Gruppierung „Daskut“ ist: „Deutschland – asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen.“

Die Brandstifter kamen mitten in der Nacht, hinterließen ein Bekennerschreiben und eine fehlerhafte Rechtfertigung: „Die Rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anders wo.“ Gegen 2.50 Uhr wurden in einer Mietwerkstatt drei alte abgemeldete Autos vor einer Garage angezündet. Dabei soll Brandbeschleuniger benutzt worden sein. Außerdem wurden die Überwachungskamera und die Gebäudefassade mit Farbe vollgesprüht. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sah mehrere junge Männer weglaufen. Zeitgleich gab es einen Anschlag auf die Wohnung des Werkstattbetreibers.

Auf eine Garage wurde gesprüht: „Letzte Warnung“, dahinter sein Vorname. Außerdem wurden sein Haus mit Farbe beschmiert und ein Fenster eingeworfen. Der Wohnungsinhaber sagt, dass ein Stein in das Fenster geflogen sei – und dahinter habe sein Kind geschlafen. Die Scheibe habe eine Doppelverglasung, das äußere Glas sei zerstört.

Schon zweimal hat „Daskut“ demonstriert. Es gab Gegendemos. Ein Polizeiaufgebot überwachte alles. Der Mann sagt, er sei „nur einer der besorgten Bürger“ und habe nichts gegen Asylbewerber. Er wolle nur nicht, dass sie in Schulen, Kitas und Turnhallen kämen und Übergriffe wie in Köln begingen. Er distanzierte sich von Pegida und von Nazis. Die Lebensgefährtin sagte gestern: „Ich gehe nicht mehr unbedacht aus meiner Wohnung.“

Bernd Kiesewetter

 

 

Man findet kein Wort der Verurteilung dieses Anschlags, wieso auch, der ist doch politisch korrekt!

Anders liest sich das, wenn ein Bezirksbürgermeister betroffen ist, der sich für Flüchtlinge einsetzt. Selbst noch Monate später werden die Drohungen gegen Herrn Gräf aufs Schärfste verurteilt, die Täter als Wutbürger tituliert, wodurch pauschal jeder Kritiker der derzeitigen politischen Verhältnisse diffamiert wird.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/politiker-stehen-im-fokus-der-wutbuerger-id12273331.html

Ständige Angst
Politiker stehen im Fokus der Wutbürger
14.10.2016 | 05:00 Uhr

Im Januar stellte sich Marc Gräf den Fragen der Menschen zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Kurz zuvor war der Angriff auf sein Grundstück passiert.Foto: Ingo Otto


Bochum.   Bezirksbürgermeister Marc Gräf hat Verständnis für die Sorgen des SPD-Chefs aus dem münsterländischen Bocholt. Gräf war Anfang des Jahres selbst die Zielscheibe einer konkreten Bedrohung….

…Vor wenigen Wochen erst bekam Gräf Post von der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien eingestellt, ein Täter sei nicht ermittelt worden, heißt es darin. Zwar laufen Nachforschungen des Staatsschutzes im Hintergrund weiter, bislang allerdings ohne Ergebnis.

Ende vergangenen Jahres gingen etliche Pflanzen ein, der Rasen verfärbte sich braun, alles verkümmerte. Später erhielt Gräf eine üble Hassmail. Seine Ehefrau und er haben zwei schulpflichtige Kinder. Es habe Monate gedauert, bis sich sein Leben und das seiner Familie wieder normalisiert habe…

 

Damals gab es selbstverständlich einen WAZ-Kommentar, dessen deutliche Worte zu einer in Teilen nicht einmal erwiesenen Straftat (der Giftanschlag auf den Garten) zu dem Anschlag auf das Eigentum des Gründers von „Daskut“ völlig zu vermissen sind.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/grenze-ist-ueberschritten-ein-kommentar-von-gernot-noelle-page2-id11851804.html

Grenze ist überschritten – Ein Kommentar von Gernot Noelle

Da wird ein Mensch zur Zielscheibe von Wutbürgern, der sich tagtäglich für seinen Stadtbezirk einsetzt. Der sich neben Beruf und Familie in seiner Freizeit viele, viele Stunden freischaufelt, um sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Als Ehrenamtler wohlgemerkt.

Klar, auch ein Marc Gräf kann es nicht jedem recht machen, begeht Fehler. Doch gibt dies einem das Recht, sein Eigentum und die Privatsphäre zu zerstören, die Familie zu bedrohen? Noch dazu auf so feige Art. Wer etwas zu sagen hat, soll dies tun. Offen und ehrlich, im persönlichen (Streit-)Gespräch…

 

 

Aber nein, ein Brandanschlag und das Einwerfen von Fensterscheiben bei dem Kinderzimmer eines bösen „Rechten“ – das ist nicht feige, das bezeichnet man heute als „Zivilcourage“. Wenn Neonazis oder andere „Rechte“ die Scheiben von Flüchtlingsunterkünften einwerfen,  ist das natürlich etwas ganz anderes.

Auch dürfen selbstverständlich nur Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich entgegen staatlicher Interessen engagieren, wie die Äußerungen von Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, zu suggerieren vermögen. Und wenn dann mal gegen die Machenschaften dieser Stiftung protestiert wird, gewaltfrei, wie Frau Kahane bestätigen musste, so ist das als ein ganz besonders krimineller Einschüchterungsversuch zu bewerten, und gegen Kritik wird man sich nun juristisch zur Wehr setzen. Die Stiftung gebe nur Zensur-Empfehlungen, auf die tatsächliche Löschung im Netz habe man keinerlei Einfluss. Wer weiter im Netz Gegenteiliges zu behaupten wagt, muss wohl mit einer Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder Ähnlichem rechnen, gelobt seien die Gummiparagrafen. Und die Vergangenheit von Frau Kahane als Stasi-Spitzel darf wohl auch nicht mehr als Argument gegen die ehrenwerten Absichten der Stiftung herhalten, denn Frau Kahane soll ja ihre Bespitzelung im Auftrag der Stasi bereits nach acht Jahren von sich aus eingestellt habe, trotz großer beruflicher Nachteile, und Opfer ihrer Informationsweitergaben sind selbstverständlich nicht bekannt…

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-wenn-helfer-opfer-rechter-uebergriffe-werden-1.2966753

  1. April 2016, 12:17 Uhr

Erlebt immer wieder Hasstiraden und hetzerische Attacken gegen sich im Netz: Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane.

(Foto: Amadeu Antonio Stiftung)

Von Hanna Spanhel

Irgendwann nachts kamen sie, Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung Berlin Brandenburg“. Klebten den Eingang der Büros der Amadeu Antonio Stiftung mit Plakaten zu, versperrten den Zugang, verteilten Flyer auf Autos, die in der Nähe standen. „Hier betreten Sie den Überwachungsstaat“, stand auf den Plakaten, dazu das Emblem des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Der Stiftung, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus engagiert, wird „Zensur“ vorgeworfen.

Das war kein gewalttätiger Übergriff“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Stiftung. „Aber es zeigt, wie sehr Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich engagieren.“ Und das immer häufiger, bundesweit. Auf rechten Facebook-Seiten erschienen vergangene Woche Fotos und Namen der Stiftungs-Mitarbeiter und die unterschwellige Drohung, wenn man wisse, wo diese wohnen, ergebe sich alles Weitere von selbst. Was anfangs noch Verbalattacken sind, sagt Kahane, steigere sich leicht zu tatsächlichen Gewaltangriffen…

Solche Einschüchterungsversuche und gezielte Hetzangriffe auf die Stiftung nehmen seit Wochen zu, sagt Geschäftsführer Timo Reinfrank…

Aggressiv und häufig antisemitisch, nennt Reinfrank die persönlichen Anfeindungen gegen einzelne Mitarbeiter, besonders die gegen Anetta Kahane. Als Stasi-Hexe oder jüdisch-kommunistischer Spitzel zum Beispiel wird Kahane im Netz beschimpft. Im Alter von 19 Jahren war sie 1974 als inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Staatssicherheitsdienstes angeworben worden. 1982 hatte Kahane die Kooperation mit der Stasi aber beendet, dadurch berufliche und persönliche Nachteile erfahren, sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt und später einen Ausreiseantrag gestellt. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Kahane Dritten Schaden zugefügt habe, heißt es in einem Gutachten von Helmut Müller-Enbergs, Forscher der Stasiunterlagenbehörde...

Hintergrund der Attacken von rechts ist wohl vor allem das Engagement der Stiftung angesichts der Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken. Die Antonio Amadeu Stiftung ist Teil der von Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufenen Task-Force zum „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“.

… Dabei sei die Stiftung lediglich beratend tätig, sagt der Geschäftsführer – auf Löschungen von Beiträgen im Internet habe man gar keinen Einfluss…

„Es gibt momentan besonders viele Angriffe verbaler und körperlicher Art gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren“, sagt Rafael. Ziel solcher Feindseligkeiten sei es sicherlich auch, Angst zu verbreiten – und zu Gewaltaktionen aufzurufen. „Das ist eine gezielte Strategie der rechtsextremen Szene“, sagt Rafael….

Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich nun aktiv zur Wehr – vor allem mit juristischen Mitteln. „Wir haben uns dazu entschlossen, die ausufernde Hetze im Netz und die Lügen, die über die Stiftung verbreitet werden, nicht mehr hinzunehmen“, sagt Timo Reinfrank.

 

 

Dafür stürzen sich jetzt die Medien auf die neu zu definierende „terroristische Vereinigung der Reichsbürger“, weil ein verzweifelter Reichsbürger durchgedreht ist, als man morgens früh durch ein SEK versucht hat, seine Wohnung zu stürmen um ihm die bis dahin legal in seinem Besitz befindlichen Waffen abzunehmen. Man wollte einen Paranoiker seiner letzten Schutzbastion gegen Überfälle berauben und wundert sich, dass der Mann als Jäger mit einer traurigen und tragischen Effektivität durch die geschlossene Tür tödliche Schüsse abzugeben in der Lage ist. Warum hat man nicht gewartet, bis der Reichsbürger seine Wohnung verlassen hat?

Und jetzt gilt es alle „Reichsbürger“ unter Generalverdacht zu stellen und ihnen grundsätzlich jeglichen Waffenbesitz zu untersagen, also vermutlich auch das Führen von Gaspistolen mit kleinem Waffenschein. Dieses Vorhaben könnte tatsächlich zu weiteren Toten führen. Niemand geht auf diese Leute zu, niemand nimmt ihre berechtigten Ängste ernst. Diese mehr oder weniger gefährlichen Spinner sind das Produkt unserer verlogenen Gesellschaft und der heutigen politischen Lage, die geprägt ist durch Terrorangst und Angst vor Überfremdung und sozialem Abstieg, verbunden mit dem berechtigten  Vertrauensverlust in unsere Regierung und die Sicherheitsbehörden.

Vielleicht gelingt es den Antifa-Mitgliedern, den „Daskut“-Demo-Anmelder einzuschüchtern und zukünftige Aktionen in Bochum zu verhindern, ganz im Sinne der Regierung und der Polizei, die das rechte Gewaltopfer voraussichtlich weder unter Personenschutz stellen noch mit erhöhtem Aufwand gegen die Antifa-Täter ermitteln wird. Doch wird hierdurch garantiert keine friedlichere und tolerantere Welt erschaffen, sondern stattdessen dem Hass einiger rechter Gruppierungen gegen den Staat weiter Nahrung geliefert, gerade weil von den Sicherheitsbehörden mit zweierlei Maß gemessen wird.  Mal wird rechte, mal linke Gewalt toleriert, entweder werden rechte oder aber, wenn es gerade politisch opportun erscheint, linke Mainstream-Abweichler Repressionsmaßnahmen unterzogen und politisch verfolgt. Teile und herrsche, heißt hierzu die Devise. Nichts dient den Staats- und Wirtschaftsinteressen mehr als die ideologischen Scheuklappen der sogenannten Extremisten, sofern sich diese gegenseitig bekämpfen. Nur wird in der jetzigen politischen Lage, gerade in der Flüchtlingskrise mit wachsender Terrorgefahr, diese Rechnung nicht mehr aufgehen. Das dreckige Spiel wird früher oder später in bürgerkriegsähnlichen Zuständen enden, einem „Krieg“ zwischen Rechten und Linken sowie zwischen Islamisten und gemäßigten oder offenen Muslimen, zwischen enttäuschten Zuwanderern und Migranten und den Repräsentanten der Staatsgewalt sowie dem scheinbar besser gestellten Teil der Bevölkerung.

Der Staat könnte seine Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt und Hass-Botschaften nur dann wiedererlangen, wenn Straftaten und Grenzüberschreitungen zukünftig gleichermaßen konsequent bei allen Tätern verfolgt würden, also auch bei Politikern, die Pegida-Demonstranten als Pack bezeichnen und ebenso bei Flüchtlingen und Migranten, die Deutsche beleidigen, unter anderem zunehmend Polizisten und Mitarbeiter von Behörden und Ämtern, und bei Islamisten, die Hass- und Drohbotschaften im Internet verbreiten.

 

Man muß Realist und Idealist zugleich sein, um jedes von beiden richtig zu sein.

© Dr. Carl Peter Fröhling

 

Der Opportunismus tut so, als ob. Der Idealist denkt so, als ob.

Wolfgang Mocker

 

Nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand. Niemand glaubt mehr davon zu brauchen, als er hat.

René Descartes

Die Helden-Syrer von Leipzig und ihre Überwältigung des Terroristen- Syrers Jaber Al-Bakr als Story in drei Varianten

 

Die drei Heldengeschichten in Kurzform:

  1. „Bild sprach mit der Leiche…“

http://www.bild.de/news/inland/terroranschlag/wie-nah-war-deutschland-an-einem-anschlag-48222414.bild.html

Al-Bakr (22) in der Leipziger Plattenbauwohnung – überwältigt von Landsleuten

 Von: NICOLE BIEWALD

10.10.2016 – 19:17 Uhr

Leipzig – Ein Mann hält den Terrorverdächtigen im Schwitzkasten. Die Füße sind mit einem Kabel zusammengebunden, die Hände hinter dem Rücken gefesselt, die Haare geschoren. So sitzt Dschaber Al-Bakr (22) auf einem Sofa im Plattenbauviertel Leipzig-Paunsdorf – anderthalb Tage nachdem er den Sicherheitsbehörden in Chemnitz entwischt war…

Ein Foto von Al-Bakr bevor ihn die Syrer in Leipzig fesselten

 Doch der gefährliche Bombenbauer blieb verschwunden. Bis Sonntagabend um 23.30 Uhr …

Da meldete sich der Syrer Mohammed A. (36) auf der Polizeiwache Leipzig Südwest – etwa 100 Kilometer vom Bombenlabor in Chemnitz entfernt. Er berichtete, er habe Al-Bakr gefesselt auf dem Sofa sitzen. Abholbereit!

Laut Mohammed A. hatte Al-Bakr am Samstag in einem Online-Netwerk syrischer Flüchtlinge geschrieben, er suche dringend eine Unterkunft, befinde sich am Leipziger Hauptbahnhof.

Mohammed A. (36) zu BILD: „Wir sind dann hingefahren und haben ihn mitgenommen. Wir waren erst bei einem Freund in dessen Wohnung, haben dort Reis mit Lammfleisch gegessen. Dann sind wir zu einem anderen Kumpel gefahren, weil es dort mehr Platz gab. Dort hat der Terrorist übernachtet.“…

Doch im Laufe des Tages sahen Mohammed und ein Freund auf Facebook Fahndungsaufrufe nach dem flüchtigen Terroristen aus Chemnitz. Al-Bakr erzählte ihnen, er sei gerade erst aus Syrien angekommen, hätte in Leipzig Aussicht auf einen Job.

► Doch die beiden Landsmänner glauben ihm nicht mehr. Als Al-Bakr sich am Sonntagabend wieder schlafen legt, posten sie ein Foto von ihm auf Facebook und diskutieren mit anderen Syrern, ob er der gesuchte Terrorist ist.

Als sie keinen Zweifel mehr haben, fesseln sie den Terroristen mit mehreren Verlängerungskabeln. Dann geht Mohammed zur Polizei, zeigt den Beamten das Bild des Gefesselten. Sein Freund bewacht den Bombenbauer in dieser Zeit…

 

  1. „Welt sprach mit einem Bekannten der Leiche…“


https://www.welt.de/politik/deutschland/article158677021/Wie-es-zum-Polizeizugriff-um-0-42-Uhr-kam.html

von Annelie Naumann | Stand: 11.10.2016 

Als alles vorbei und der flüchtige Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr in der Hand der Polizei ist, erzählt ein Bekannter von Mohammed A., dem Mann, der Al-Bakr den Beamten ausliefert hat, den ganzen Hergang. Mohammed A. selbst hat sich völlig zurückgezogen und verbirgt auch seinen wirklichen Namen – aus Angst vor der Rache des Islamischen Staats.

Sein Bekannter, mit den Vorgängen sehr gut vertraut, gibt den Hergang so wieder: Am Samstag klingelt das Telefon von Mohammed A., der in einem Plattenbauviertel in Leipzig-Paunsdorf wohnt. Am Telefon ein Mann, der vom Leipziger Hauptbahnhof aus um Hilfe bittet. Mohammed A. kennt den Mann nicht.

Woher der Mann seine Nummer hat, weiß der 36-jährige Syrer bis heute nicht. Doch er ist bekannt in der Szene, Flüchtlinge helfen sich untereinander. Auch Mohammed A. hilft oft. Und so hilft er auch am Samstagabend, als er den Hilfesuchenden in seiner kleinen Einraumwohnung in Paunsdorf übernachten lässt. Bei ihnen ist ein dritter Mann, der sich auch in der Wohnung aufhält. Deshalb macht sich Mohammed A. auch keine Sorgen, als er den Unbekannten am nächsten Morgen in seiner Wohnung zurücklässt, schwimmen geht und anschließend Freunde aus Syrien besucht.

Diese Freunde erzählen sich Neuigkeiten, essen zusammen und spielen mit ihren Handys. Sie scrollen sich durch die Sozialen Netzwerke, und plötzlich entdeckt Mohammed A. die Fahndungsaufrufe nach dem flüchtigen Terrorverdächtigen aus Chemnitz.

Er ist sich unsicher, ob der gesuchte al-Bakr wirklich der Mann daheim auf seinem Sofa ist. Er ruft einen Freund an und bittet ihn, in seine Wohnung in Leipzig-Paunsdorf zu fahren und den 22-Jährigen unauffällig zu fotografieren. Der Freund tut das und schickt die Fotos an Mohammed A. Nach kurzer Zeit sind sich die Freunde sicher, dass es der flüchtige al-Bakr ist, der – nicht ahnend, dass sich das Netz um ihn zusammenzieht – in Mohammed A.s Wohnung sitzt.

Gemeinsam mit dem anderen Syrer, der schon die ganze Zeit über in der Einraumwohnung ist, überwältigt Mohammed A.s Freund den schlafenden Landsmann. Mohammed A. kehrt nicht in seine Wohnung zurück…

Während die zwei Syrer über al-Bakr wachen, macht sich Mohammed A. auf den Weg zur nächsten Polizeiwache in Leipzig-Grünau, denn sein Deutsch ist zu schlecht, um sich der Polizei am Telefon verständlich zu machen. Doch auch auf der Wache verstehen ihn die Beamten nicht. Als er sich ihnen auch nach einer Stunde nicht verständlich machen kann, zeigt er ihnen die Fotos aus seiner Wohnung. Dann geht alles ganz schnell: Um 0.42 Uhr stürmt die Polizei die Wohnung im Leipziger Plattenbauviertel.

Erst nachdem alles vorüber ist, betritt Mohammed A. seine Wohnung wieder. Er hat al-Bakr nicht selbst überwältigt, gefesselt und ausgeliefert – aber er hat alles initiiert und organisiert. Ohne ihn wäre der flüchtige Terrorist nicht entdeckt und gefangen worden.

 

  1. „Spiegel lässt die Leiche wiederbeleben…“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-aus-leipzig-jaber-albakr-wollte-uns-toeten-a-1116646.html

Freitag, 14.10.2016   17:58 Uhr

Die drei Flüchtlinge haben an einem geheimen Ort mehrere Stunden lang mit einem Team von SPIEGEL und SPIEGEL TV gesprochen. Aus Angst vor Islamisten in Leipzig haben sie sich bei Freunden in einer anderen deutschen Großstadt versteckt und wollen unter keinen Umständen nach Leipzig zurück. „Wir fühlen uns dort nicht sicher“, sagt Ahmed E…

SPIEGEL TV

Mittlerweile prüft das LKA Sachsen, ob die „Helden von Leipzig“ ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden können

 

Die ausführliche Version der drei Flüchtlinge findet man nur in der Print-Ausgabe. Die dort abgedruckte Darstellung zeigt gravierende Widersprüche zur Version auf welt.de, in der ein Bekannter von Mohamed A. berichtet hat, aber auch zur bild.de-Version, die auf einem Gespräch mit dem 36-Jährigen Mohammed A. zu beruhen scheint.

Nach eigenen Angaben sind die drei aus der selben Stadt in Syrien stammenden Flüchtlinge im vergangenen Sommer und Herbst über die Balkanroute als allein reisende männliche „Schutzsuchende“ nach Deutschland gekommen, während die Frau und die fünf Kinder des Friseurs Mohamed  A. sowie die Frau und die drei Kinder des 28-jährigen Maschinenbaustudenten Ahmed E. auf sich allein gestellt in Syrien haben bleiben müssen.

Die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen wird im Spiegel-Artikel folgendermaßen eingeschätzt:

„Alle drei sprechen mit gesenkter, brüchiger Stimme. Manche ihrer Aussagen widersprechen sich, andere lassen sich nur schwer überprüfen. Doch insgesamt wirkt ihr Bericht schlüssig.“

Der Ablauf nach der Spiegel-Ausgabe Nr. 42 vom 15.10.2016 mit dem Titel „Der Schattenkampf“  ist folgender:

  • Während des Abendessens bei einem syrischen Bekannten erhält Mohamed A. am Samstag, 8. Oktober den Anruf des ihm unbekannten Albakr, der angeblich Mohameds Nummer von einem Mann am Bahnhof erhalten haben soll.
  • Sami, gerade aus Stuttgart bei Mohamed A. zu Besuch und daher ebenfalls beim Bekannten, holt Albakr an der Tramhaltestelle Torgauer Platz ab, die sich in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs befindet.
  • Mohamed fährt gemeinsam mit Sami und Albakr zu seiner Wohnung, Ahmed kommt später hinzu. Am Sonntagmorgen um 11 Uhr verlassen Mohamed, Sami und Ahmed das Haus ohne den angeblich müden Albakr, um schwimmen zu gehen. Sie lassen Albakr den ganzen Tag allein in der Wohnung des Mohamed A.
  • Am späten Sonntagabend entdecken Mohamed, Sami und Ahmed auf Facebook das Fahndungsfoto von Jaber Albakr, als sie bei einem Freund Karten spielen.
  • Ahmed und Sami begeben sich zum Polizeirevier Leipzig-Südwest, wo Ahmed erfolglos versucht, sich einer Beamtin verständlich zu machen.
  • Währenddessen schleichen sich Mohamed und der Freund vom Kartenspielen in Mohameds Wohnung. Sie überwältigen und fesseln den bereits schlafenden Albakr. Anschließend schicken sie über WhatsApp ein Foto des gefesselten Albakr an Ahmed, der es der Polizei zeigt.

 

Nach der Spiegel-Version müssten vier Syrer mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden, darunter wohlmöglich eine Frau, denn irgendwie sieht der Mann, der al-Bakr im Schwitzkasten hat, von der Kleidung und Figur her eher wie eine vorwiegend weibliche Person aus. Außerdem muss man sich fragen, wie das zweite Foto von al-Bakr, wach auf dem Sofa sitzend, nach der Spiegel-Version entstanden sein soll, wo die beiden Überwältiger-Helden doch erst den bereits gefesselten Albakr fotografiert haben wollen.

Im Bild-Interview war es noch so, dass Albakr in einem Online-Netzwerk syrischer Flüchtlinge vom Hauptbahnhof aus nach einer Bleibe gesucht haben soll. Außerdem wollen Mohamed A. und ein Freund nach dieser Version auf Facebook ein Foto von Albakr gepostet haben, um mit anderen Syrern zu diskutieren, ob es sich wirklich um den gesuchten Terroristen handelt. Wo waren aber dann zu diesem Zeitpunkt Sami und der anonymisierte Ahmed (veränderter Vorname!), die nach der Spiegel-Version doch gemeinsam bei dem Freund Karten gespielt haben wollen? Angeblich soll nach dem Bild-Bericht Mohamed zur Polizei gegangen sein, um das Foto zu zeigen, während sein Freund den Terroristen bewacht haben soll. Die welt.de-Version aus zweiter Hand lässt Mohamed A. jedoch bei der Überwältigung außer Hause sein, während ein Freund, der die ganze Zeit bei Albakr geblieben sein soll und ein anderer Freund die ruhmvolle Tat vollzogen haben sollen.

In welcher Wohnung für welchen Zeitraum Albakr denn nun übernachtet haben soll, darüber sind sich der Bild-Mohamed und der Spiegel-Mohamed trotz des identischen Alters scheinbar nicht einig…

Da die Spiegel-Version die letzte der drei Erzählungen zu enthalten scheint wäre es nicht ganz abwegig zu vermuten, dass sich die drei oder vier Syrer zwischenzeitlich auf diese wohlmöglich durch Zeugen oder Videoüberwachungsaufnahmen im öffentlichen Raum am besten abzusichernde Variante geeinigt haben. Es wäre natürlich auch denkbar, dass die Arabisch-Dolmetscher nicht immer dasselbe verstanden haben und die zahlreichen Widersprüche sich durch diese Erkenntnis in Luft auflösen. Und die Erzählung des Bekannten von Mohamed A. mag mehr Dichtung als Wahrheit enthalten. Es wäre interessant zu erfahren, welcher Tatablauf bei der Polizei zu Protokoll gegeben wurde, und welcher Dolmetscher dort übersetzt hat…

 

 

 

Der Selbstmord des syrischen Terrorverdächtigen al-Bakr – „LIHOP“ im Sinne der Staatsraison?

LIHOP: “Let It Happen On Purpose”

 

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.

Thomas Jefferson

 

 

https://de.sputniknews.com/panorama/20161013312925840-pressekonferenz-zu-suizid-von-al-bakr/

13.10.2016
In der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden findet ab 11 Uhr eine außerplanmäßige Pressekonferenz zum Selbstmord des mutmaßlichen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr in der JVA Leipzig in der vergangenen Nacht statt…

 

http://www.bild.de/news/inland/isis-terroristen/terrorist-48262458.bild.html

Gegen 00:30 Uhr traf der Leichenwagen an der JVA ein, nach rund 15 Minuten verließ er das Gelände wieder.

Das sächsische Justizministerium bestätigte einen BILD-Bericht, wonach er sich in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig erhängt habe. Nach Angaben des MDR strangulierte sich der Terrorverdächtige mit seinem T-Shirt.

Zuvor hatte er in seiner Vernehmung die syrischen Landsleute, die ihn der Polizei übergeben hatten als Mitwisser bezichtigt. Wahr oder Schutzbehauptung? Unklar.

Wieso der ISIS-Mann überhaupt in der Lage war, sich das Leben zu nehmen, muss nun ermittelt werden. BILD erfuhr: Er wurde nicht durchgehend überwacht, nur in Intervallen von etwas unter einer Stunde.

Sonntagabend: Ein Freund von Mohamed A. (36) hält den gesuchten Terroristen fest im Schwitzkasten. Hände und Füße von Al-Bakr sind mit Kabeln gefesselt. Am Mund ist er verletzt und blutet

 

Der Terrorverdächtige hat sich aufgehängt anstatt sein Leben als durch den IS gefeierter erfolgreicher Selbstmordattentäter zu beenden. Er soll nach seiner Anerkennung als Asylbewerber im Herbst vergangenen Jahres zweimal in die Türkei und auch nach Syrien gereist sein. Wäre er dort als Bombenbauer vom IS ausgebildet worden, so hätte er keine Anleitung zur Herstellung von TATP aus dem Internet mehr benötigt. Vielleicht ist er nur als Bombenbau-Gehilfe angeworben worden , der den fertigen Sprengstoff in eine Sprengstoffweste einzubauen vermag.

 

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/tatp-das-ist-der-sprengstoff-der-in-chemnitz-gefunden-wurde-a-1115846.html

Montag, 10.10.2016   10:13 Uhr

Er soll einen Terroranschlag geplant und sich dazu im Internet über die Herstellung von Bomben informiert haben. Der 22-jährige Syrer aus Chemnitz hatte Hunderte Gramm eines „hochgefährlichen Sprengstoffs“ in seiner Wohnung gelagert. Um was für eine Substanz handelt es sich dabei?

Offenbar entdeckten die Fahnder große Mengen von Triacetontriperoxid, kurz auch TATP genannt. Es lässt sich aus den leicht erhältlichen Chemikalien Aceton, Wasserstoffperoxid und Schwefelsäure herstellen. Er ist auch als Acetonperoxid (Apex) bekannt – abhängig von den unterschiedlichen Bedingungen seiner Entstehung wie etwa dem verwendeten Katalysator. Weil zudem über das Internet auch Anleitungen zu finden sind, gibt es immer mal wieder Meldungen darüber, dass Zündler und Feuerwerksbastler damit experimentieren.

Doch in den Anleitungen wird mit großer Dringlichkeit davor gewarnt, dass das Pulver, das erst nach stundenlanger Reaktion entsteht, hochexplosiv sei. Reibung, Stöße, Wärme oder Funken könnten TATP zur Explosion bringen – und auch schon beim Mischen kann die tödliche Gewalt freigesetzt werden…

Die „Süddeutsche Zeitung“ beschreibt die Wohnung als „regelrechte Bombenwerkstatt“, in der Ermittler 500 Gramm eines fertigen Sprengstoff-Laborats gefunden hätten – und darüber hinaus etwa ein Kilo weiterer Chemikalien, die sich als Zutaten dafür eigneten…

 

Die Wohnung soll von einem anderen Mittäter, von dem man zwischenzeitlich so ganz und gar nichts mehr gehört hat, angemietet worden sein. Es ist völlig abwegig anzunehmen, dass al-Bakr anhand einer Bombenbauanleitung aus dem Internet, die er sich Anfang September besorgt haben soll,  dazu in der Lage war, mindestens 500 g TATP herzustellen, ohne dass ihm der Ansatz beim „Kochen“, Trocknen oder Lagern um die Ohren geflogen ist.

 

https://www.tagesschau.de/inland/festnahme-terrorverdaechtiger-103.html

Stand: 10.10.2016 15:09 Uhr

…Der nach dem Bombenfund von Chemnitz festgenommene Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr hatte nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler Kontakte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“. Vorgehensweise und das Verhalten des Verdächtigen sprächen derzeit für einen „IS-Kontext“, sagte der Leiter des Landeskriminalamts Sachsen, Jörg Michaelis.

Der 22-Jährige habe im Internet Informationen zur Herstellung von Sprengstoffen besorgt. Deshalb „müsste davon ausgegangen werden, dass er eine Sprengstoffweste zur Explosion bringen wollte“. Laut Bundesanwaltschaft hat der Verdächtige zumindest Anfang Oktober 2016 im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffvorrichtungen und Ausrüstungsgegenständen für den sogenannten „Dschihad“ gesucht…

Offenbar gehen die Ermittler derzeit von einem Mittäter aus. Innenminister Ulbig erwähnte einen zweiten – inzwischen festgenommenen – Verdächtigen. Dabei handelt es sich um Khalil A. Er wurde in Chemnitz festgenommen. Laut Ulbig ist er 33 Jahre alt und als Flüchtling anerkannt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Al-Bakr seine Wohnung überlassen zu haben und für ihn „in Kenntnis seiner Anschlagspläne“ die notwendigen Stoffe im Internet bestellt zu haben.

 

Wenn das TATP lager- und transportfähig war, dann war es fachgerecht phlegmatisiert und die Sprengstoffexperten der Polizei haben dies festgestellt, bevor sie den Explosivstoff außerhalb der Wohnung kontrolliert gesprengt haben. Ansonsten wäre der Transport aus der Wohnung heraus bereits ein potentielles Himmelfahrtskommando gewesen.

Nun ist es aber so, dass man zum Unempfindlich-Machen von TATP keinerlei Anleitungen im Internet findet. Das sind Erfahrungswerte, vermutlich muss das Pulver vorsichtig mit einer exakt passenden Menge Aceton gleichmäßig angefeuchtet werden. Damit dies gelingen kann, benötigt ein Bombenbauer sowohl die Kenntnisse hierzu als auch die handwerkliche Übung.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158668504/Die-raetselhafte-Flucht-des-Terrorplaners-aus-dem-Plattenbau.html

11.10.2016
Das Pulver explodierte schließlich in einem eilig ausgehobenen Erdloch im Chemnitzer Plattenbauviertel. Viele Hundert Meter weit soll der Knall zu gehören gewesen sein. „Kontrollierte Sprengung“ nennt man so etwas…

 In der leeren Wohnung, deren Eingangstür aufgesprengt worden war, fand die Polizei schließlich gut versteckt Zünder, Muttern und Schrauben sowie TATP – eine Substanz also, die auch bei den Anschlägen in Paris und Brüssel genutzt wurde. Nach diesem Fund übernahm dann auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Am Montag wird sie bestätigen, dass al-Bakr einen Anschlag „konkret vorbereitet“ habe und in der von ihm genutzten Wohnung „rund 1,5 Kilogramm extrem gefährlicher Sprengstoff“ gefunden wurde „sowie weitere Materialien, die unter anderem zur Herstellung einer Sprengstoffweste geeignet sind“…

 

Sollte al-Bakr wirklich erst kurz vor dem Einkaufen der Chemikalien nach Bombenbauanleitungen im Internet gesucht haben, so spricht diese Vorgehensweise eher für einen Versuch, die Identität des wahren Bombenbauers später zu schützen. Dieser wäre dann nach einem erfolgreichen (Selbstmord-)Anschlag des al-Bakr nicht weiter gesucht worden, weil man angenommen hätte, dass al-Bakr anhand der Anleitungen selbst die gefährliche Synthese bewerkstelligt hat. Nirgendwo wird erwähnt, wie die Terror-WG an die Zünder gekommen sein soll. Frei verkäuflich im Internet habe ich die bisher noch nicht angeboten gesehen.

Der Hinweis auf den geplanten Terroranschlag soll von Anfang September stammen, doch erst am Donnerstag, 6. Oktober soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz gelungen sein, die gesuchte Person zu identifizieren. Vielleicht hatte man bei der Internet-Überwachung einen Treffer erzielt, da vom selben Internet-Zugang sowohl nach Bombenbauanleitungen gesucht als auch die hierfür notwendigen Chemikalien bestellt wurden. Die Überwachung rund um die Uhr hat erst am Donnerstag begonnen und damit nur zwei Tage vor der Erstürmung der Wohnung am Samstag, 8. Oktober und dem Auffinden des Sprengstoffs TATP. Es wäre also durchaus denkbar, dass die Herstellung des unempfindlich gemachten transportablen TATP schon in den Tagen zuvor durch einen dritten, den Behörden unbekannten Mann erfolgte. Wenn al-Bakr am Freitag den Heißkleber zum Zusammenbau der Bombe kaufte, dann muss die Sprengstoffsynthese bereits vorher erfolgt sein, also mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Beginn der Observation.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158674845/Aus-meiner-Sicht-war-es-fuenf-vor-Zwoelf.html

11.10.2016

… Demnach bekam seine Behörde Anfang September „aus nachrichtendienstlichem Aufkommen“ einen Hinweis, dass die Organisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland einen Terroranschlag gegen Infrastruktur plane. „Wir haben … bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden: Wer ist dafür in Deutschland verantwortlich?“, so Maaßen. Dann sei der Verfassungsschutz in der Lage gewesen, die gesuchte Person zu identifizieren.

„Wir haben sofort die Observation durchgeführt“, schilderte Maaßen. „Eine 24/7-Observation – also Rund-um-die-Uhr-Observation. Wir haben … festgestellt, dass er am folgenden Tag in einem Ein-Euro-Shop dann Heißkleber kaufte. Und unverzüglich haben wir dann alle Maßnahmen in Bewegung gesetzt, damit ein Zugriff erfolgte, weil wir davon ausgingen: Dies kann im Grunde genommen die letzte Chemikalie sein, die für ihn notwendig war, um eine Bombe herzustellen.“ Im ZDF-“Morgenmagazin“ betonte er noch einmal die Dringlichkeit der Festnahme: „Aus meiner Sicht war es fünf vor Zwölf“, so Maaßen.

In der Chemnitzer Wohnung, in der er sich aufgehalten haben soll, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm Sprengstoff. Nach einem missglückten Zugriff der Polizei am Samstag in Chemnitz war der 22-jährige Dschaber al-Bakr am Montag in Leipzig festgenommen worden… 

 

Entspricht die Version des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen nun der Wahrheit oder nicht?

Die „Welt“ setzt nur drei Tage später andere Gerüchte aus ungenannten Quellen in die Welt. Diesmal soll der US-amerikanische Geheimdienst angeblich Hinweisgeber gewesen sein, und dass auch erst aufgrund eines abgehörten Telefongesprächs in der vergangenen Woche.  Sollte wirklich von 2 kg fertigem Sprengstoff gesprochen worden sein, so hätte sofort ein Zugriff durch die Sicherheitsbehörden erfolgen müssen, da in diesem Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Lebensgefahr für die Mitbewohner des Terror-WG –Hauses bestanden hat. Die Version der „Welt am Sonntag“ erscheint mir unglaubwürdig, hier soll Verwirrung erzeugt werden, um vielleicht von einem möglichen dritten Mann abzulenken.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158754890/US-Geheimdienst-hoerte-Telefonate-von-al-Bakr-ab.html

Von Florian Flade | Stand: 17:52 Uhr 14.10.2016

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden in der vergangenen Woche einen entscheidenden Hinweis zu dem geplanten Bombenanschlag von einem US-amerikanischen Geheimdienst, der wohl die Kommunikation des Syrers überwachte.

Demnach soll der US-Geheimdienst mehrere Telefongespräche von Dschaber al-Bakr abgehört haben – darunter auch jene mit mutmaßlichen IS-Kontaktleuten in Syrien. Darin soll der 22-jährige Asylbewerber auch über die Sprengstoffherstellung und seine Anschlagspläne gesprochen haben.

 „Zwei Kilo sind fertig“, soll Dschaber al-Bakr seinem IS-Kontaktmann mitgeteilt haben. Gemeint war damit offenbar der von ihm produzierte Sprengstoff. Außerdem nannte Al-Bakr auch ein mögliches Anschlagsziel. Ein „großer Berliner Flughafen“ sei „besser als Züge“.

Das Telefonat soll ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass sich die Behörden in Sachsen am Samstag schließlich zum Zugriff entschieden.

 

Die gesamte Geschichte hinterlässt den Nachgeschmack eines schlechten Drehbuchs durchsetzt von  Ungereimtheiten und Unappetitlichkeiten. Der Ruf von Polizei und Justiz des Freistaats Sachsen ist definitiv beschädigt – aber wen stört das schon, wenn „Dunkeldeutschland“ Pleiten, Pech und Pannen produziert. Das durch den NSU beschädigte Ansehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfte durch die Geschichte aufpoliert  werden und die Grenzen überschreitende Hetze gegen Kritiker der Flüchtlingspolitik wird weiter an Fahrt aufnehmen. Ein Anschlag wurde verhindert, ein IS-Helfer ist tot, der TATP-Synthese-Meister lebt wohlmöglich weiter. Die IS-Terroristen mit den entsprechenden Fähigkeiten sind selten – und wertvoll…

 

http://www.n-tv.de/politik/Sprengstoffguertel-kommen-wohl-aus-Europa-article16365541.html

Montag, 16. November 2015

 Bei allen Attentätern von Paris, die am Freitagabend nicht zögerten, den Knopf zu drücken, um sich in die Luft zu sprengen, wurde nach den Worten von Staatsanwalt François Molins ein Sprengstoffgürtel derselben Bauart gefunden: Der verwendete Sprengstoff war TATP (Acetonperoxid), das leicht herzustellen ist, aber sehr empfindlich auf Einwirkungen wie Schläge oder Temperaturschwankungen reagiert. Zudem hatten alle Sprengstoffgürtel demnach eine Batterie, einen Knopf als Zünder und Bolzen, um durch Splitter möglichst großen Schaden anzurichten…

Eine Anleitung im Internet oder ein Chemiehandbuch reichen den Experten zufolge bei Weitem nicht aus, um solch einen Sprengstoffgürtel bauen zu können. „Das lässt sich nicht in zwei Tagen machen“, meint ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter. „Man braucht wochenlange Ausbildung, und man muss unter Anleitung eines ‚Meisters‘ arbeiten. Das ist eine minutiöse Arbeit, dazu ist jemand nötig, der weiß, was ein Sprengstoff ist, ein Zünder, wie man die Teile miteinander verbindet, ohne dass sie einem ins Gesicht explodieren.“

„Sie haben die Sprengstoffgürtel nicht aus Syrien importiert“, ist sich der Experte sicher. „Je mehr man die Dinger mit sich herumschleppt, desto höher sind die Risiken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es hier, in Frankreich oder Europa, ein oder zwei Kerle gibt, die aus den (islamistischen) Kampfgebieten zurückgekommen sind und die es vor Ort gelernt haben.“…

 

http://motherboard.vice.com/de/read/acetonperoxid-das-markenzeichen-vno-is-anschlaegen-in-europa-777

… Sind die Inhaltsstoffe auch leicht zu beschaffen, gilt die Substanz dennoch als äußerst kompliziert in der Handhabung—weswegen die Ermittler davon ausgehen, dass die IS-Attentäter von Paris ein gründliches Training durchlaufen haben…Um sicher mit Acetonperoxid umzugehen, muss der Stoff stabilisiert werden. Die schmerzhafte Wahrheit ist, dass der IS den Umgang und die sichere Herstellung eines hochgefährlichen Sprengstoffs in vielen Fällen bereits gemeistert hat…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Phlegmatisieren

In der Chemie bedeutet „phlegmatisiert“ meist, dass ein (pulverförmiger) Stoff mit Flüssigkeit überzogen ist. Stoffe, die in Pulverform vorliegen, sind oft hochreaktiv und neigen dazu, explosionsartig zu oxidieren. Um Umgang, Transport und Lagerung solcher Stoffe ungefährlicher zu machen, werden sie phlegmatisiert. So sind die einzelnen Teilchen von dünnen Flüssigkeitsschichten umgeben und sind daher weniger reaktiv.

Beispiel: 
die Phlegmatisierung von Acetonperoxid mit Aceton.

 

Auch die „heldenhafte“ völlig selbstlose Festnahme des Syrers  durch seine Landsleute erscheint merkwürdig. Ist es unter syrischen Flüchtlingen üblich, per Telefon bei Unbekannten nach einem Schlafplatz zu suchen, mit Abholservice beim Bahnhof, ohne wenigstens eine Erklärung oder Empfehlung parat zu haben? Oder könnte es sich hierbei eventuell um ein abgesprochenes Vorgehen handeln, für den Fall, dass al-Bakr auffliegen würde?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158677021/Wie-es-zum-Polizeizugriff-um-0-42-Uhr-kam.html

von Annelie Naumann | Stand: 11.10.2016 

Als alles vorbei und der flüchtige Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr in der Hand der Polizei ist, erzählt ein Bekannter von Mohammed A., dem Mann, der Al-Bakr den Beamten ausliefert hat, den ganzen Hergang. Mohammed A. selbst hat sich völlig zurückgezogen und verbirgt auch seinen wirklichen Namen – aus Angst vor der Rache des Islamischen Staats.

Sein Bekannter, mit den Vorgängen sehr gut vertraut, gibt den Hergang so wieder: Am Samstag klingelt das Telefon von Mohammed A., der in einem Plattenbauviertel in Leipzig-Paunsdorf wohnt. Am Telefon ein Mann, der vom Leipziger Hauptbahnhof aus um Hilfe bittet. Mohammed A. kennt den Mann nicht.

Woher der Mann seine Nummer hat, weiß der 36-jährige Syrer bis heute nicht. Doch er ist bekannt in der Szene, Flüchtlinge helfen sich untereinander. Auch Mohammed A. hilft oft. Und so hilft er auch am Samstagabend, als er den Hilfesuchenden in seiner kleinen Einraumwohnung in Paunsdorf übernachten lässt. Bei ihnen ist ein dritter Mann, der sich auch in der Wohnung aufhält. Deshalb macht sich Mohammed A. auch keine Sorgen, als er den Unbekannten am nächsten Morgen in seiner Wohnung zurücklässt, schwimmen geht und anschließend Freunde aus Syrien besucht.

Diese Freunde erzählen sich Neuigkeiten, essen zusammen und spielen mit ihren Handys. Sie scrollen sich durch die Sozialen Netzwerke, und plötzlich entdeckt Mohammed A. die Fahndungsaufrufe nach dem flüchtigen Terrorverdächtigen aus Chemnitz.

Er ist sich unsicher, ob der gesuchte al-Bakr wirklich der Mann daheim auf seinem Sofa ist. Er ruft einen Freund an und bittet ihn, in seine Wohnung in Leipzig-Paunsdorf zu fahren und den 22-Jährigen unauffällig zu fotografieren. Der Freund tut das und schickt die Fotos an Mohammed A. Nach kurzer Zeit sind sich die Freunde sicher, dass es der flüchtige al-Bakr ist, der – nicht ahnend, dass sich das Netz um ihn zusammenzieht – in Mohammed A.s Wohnung sitzt.

Gemeinsam mit dem anderen Syrer, der schon die ganze Zeit über in der Einraumwohnung ist, überwältigt Mohammed A.s Freund den schlafenden Landsmann. Mohammed A. kehrt nicht in seine Wohnung zurück.

Al-Bakr wehrt sich. In ihrer Not fesseln die beiden Männer al-Bakr mit dem, was sie in dem kargen Zimmer finden, sie binden seine Füße mit dem Kabel einer Verteilersteckdose. Al-Bakr zeigt sich reuig und fleht die beiden Männer an, ihn gehen zu lassenEr bietet ihnen Geld, doch die beiden lassen sich nicht überreden, sie halten ihn im Schwitzkasten (Foto auf Bild.de) und warten auf die Beamten.

Während die zwei Syrer über al-Bakr wachen, macht sich Mohammed A. auf den Weg zur nächsten Polizeiwache in Leipzig-Grünau, denn sein Deutsch ist zu schlecht, um sich der Polizei am Telefon verständlich zu machen. Doch auch auf der Wache verstehen ihn die Beamten nicht. Als er sich ihnen auch nach einer Stunde nicht verständlich machen kann, zeigt er ihnen die Fotos aus seiner Wohnung. Dann geht alles ganz schnell: Um 0.42 Uhr stürmt die Polizei die Wohnung im Leipziger Plattenbauviertel.

Erst nachdem alles vorüber ist, betritt Mohammed A. seine Wohnung wieder. Er hat al-Bakr nicht selbst überwältigt, gefesselt und ausgeliefert – aber er hat alles initiiert und organisiert. Ohne ihn wäre der flüchtige Terrorist nicht entdeckt und gefangen worden.

 

Al-Bakr hat kurz vor seinem Selbstmord die „Helden-Syrer“ als Mitwisser bezeichnet. Es wäre daher auch denkbar, dass das Motiv seiner Auslieferung in erster Linie in der begründeten Sorge bestand, als Netzwerk aufzufliegen. Dann wäre es ein geschickter Schachzug, den gesuchten Terroristen  selbst festzunehmen. Die erhoffte Aussicht auf Ruhm, Geld, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und wohlmöglich eine neue Identität mit einer Art Zeugenschutzprogramm mögen die Entscheidungsfindung erleichtert haben. Umso schlechter müsste die psychische Verfassung von al-Bakr nach seiner Festnahme gewesen sein, erfolglos und von den eigenen Leuten verraten…

 

Heldentum ist Ausnahmezustand und meist Produkt einer Zwangslage.

Theodor Fontane

 

Selbstmordgefahr oder keine Selbstmordgefahr?

Nur eine Version kann der Wahrheit entsprechen. Entweder bestand, wie den Behauptungen des Pflichtverteidigers zu entnehmen ist,  eindeutig Selbstmordgefahr oder eben nicht. Wenn es stimmt, dass al-Bakr sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befand, so hätte spätestens nach den angeblichen Randalen am elektrischen Stromnetz von einer möglichen Selbstmordabsicht ausgegangen werden müssen. Und dann ist es ein absolutes No-Go, den Terrorverdächtigen ohne lückenlose Beobachtung in einer Zelle mit Zwischengitter als Aufhäng-Hilfe unterzubringen. Einiges spricht dafür, dass man den Selbstmord gezielt hat geschehen lassen und vielleicht sogar noch durch entwürdigende Maßnahmen am Terrorverdächtigen gefördert hat.  Letztere Vorgehensweise findet unter anderem  bei politischen Gefangengen zur Destabilisierung gerne in übergebührlichem Maße Anwendung.

Al-Bakr drohte die wunderschöne Story von den guten syrischen Flüchtlingen, die Deutschland vor dem Terror gerettet haben, zu zerstören. Was wäre geschehen, wenn er Beweise für die Mitwisserschaft der „Helden“ hätte liefern können?

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/politiker-al-bakr-selbstmord-reaktionen

  1. Oktober 2016, 0:00 Uhr Aktualisiert am 13. Oktober 2016, 10:35

… Anwalt: Gefängnis hatte ständige Beobachtung Al-Bakrs zugesagt

Al-Bakrs Pflichtverteidiger Alexander Hübner zeigte sich „entsetzt und traurig“. „Egal was dem Mandanten vorgeworfen wird: Es ist ein junger Mensch, der sich das Leben genommen hat“, sagte der Anwalt. Er sei gespannt darauf, welche Erklärungen die Justizbehörden dafür haben, dass der Suizid geschehen konnte. „Ich bin davon ausgegangen, dass man ihn ständig beobachtet.“ 

Focus Online zitierte Hübner, den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt sei das Suizid-Risiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden…

 „Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert“, sagte Hübner laut Focus Online über seinen Mandanten. Noch am Nachmittag habe ihm der stellvertretende JVA-Leiter telefonisch versichert, dass der in Einzelhaft sitzende Al-Bakr ständig beobachtet werde. Der Terrorverdächtige habe sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befunden. Al-Bakr habe seit Sonntag nichts gegessen und getrunken. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, seine Zelle sei offenbar nur einmal pro Stunde kontrolliert worden…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Fall verlange „nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung“. Der Tod des Terrorverdächtigen erschwere die Ermittlungen nach Hintermännern und weiteren Beteiligten der Anschlagspläne. Den Ermittlern zufolge hatte Al-Bakr einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen vor. Berichte, wonach Al-Bakr in seiner Vernehmung die Landsleute, die ihn festgenommen hatten, belastet hatte, wollte de Maizière nicht kommentieren…

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einer „Tragödie“. Da Al-Bakr ja wohl bereit gewesen sei auszusagen, verliere man „eine wichtige Informationsquelle“…

Wann kam es zur Radikalisierung?

Al-Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen…

Dem MDR zufolge reiste Al-Bakr im Herbst vergangenen Jahres zweimal in die Türkei und hielt sich auch einige Zeit in der syrischen Stadt Idlib auf… Nach seiner Rückkehr soll er sich jedoch verändert haben. 

 

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt versucht die Aussagen des Pflichtverteidigers von al-Bakr zu relativieren, indem er die Bewertung einer Psychologin als Beleg für eine angeblich nicht erkennbare Suizidgefahr aufführt und den Terrorverdächtigen als bei seiner Einlieferung ruhig und ausgeglichen bezeichnet. Der bestätigte Vandalismus zeugt jedoch eher von einer fehlenden  Ausgeglichenheit, genauso wie die Entscheidung der JVA für die Wahl einer Zelle mit Zwischengitter zum Schutz der Beamten – und der Hungerstreik wird erst gar nicht erwähnt.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158730320/Eventuell-waren-wir-zu-gutglaeubig.html

13.10.2016

Al-Bakstrangulierte sich in einer Gefängniszelle in Leipzig mit einem T-Shirt und beging dadurch Suizid, sagte Gemkow. Die Leiche des 22-Jährigen werde zur Stunde obduziert. Es sei zuvor „keine akute Selbstmordgefahr des Beschuldigten festgestellt“ worden.

Der Terrorverdächtige sei in seiner Gefängniszelle in Leipzig zunächst alle 15 Minuten kontrolliert worden, sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA), Rolf Jacob. Nach Beratung einer Psychologin seien die Kontrollintervalle auf 30 Minuten erhöht worden. Diese habe keine Erfahrung mit Terroristen gehabt, sei aber eine sehr erfahrene Psychologin, die seit 2001 in Sachsen tätig sei.

Al-Bakr sei allein untergebracht worden. In einem Haftraum mit einem Zwischengitter vor der Tür. Dies diene dem Schutz der Beamten. Besteht bei einem Neuzugang der Verdacht der Suizidgefahr, würde klassischerweise eine Gemeinschaftsunterbringung angeordnet. Da auch eine Fremdgefährdung nicht auszuschließen war, hätte die JVA sich dagegen entschieden. 

Ein Tisch, ein Bett, eine Lampe, ein Zwischengitter: Die Grafik zeigt die Zelle, in der sich Dschaber al-Bakr das Leben nahm                                                     Quelle: Infografik Die Welt

 

Für akute Suizidgefährdete gebe es einen speziellen Haftraum. Aufgrund der Einschätzung der Experten wurde eine solche Unterbringung nicht angeordnet.

Bei seiner Einweisung ins Gefängnis sei al-Bakr kein Dolmetscher zur Seite gestellt worden, sagte Jacob. „Er war ruhig, er war ausgeglichen.“ Zudem sei zu dem Zeitpunkt schon ein Gespräch mit einer Psychologin am Folgetag und ein Dolmetscher vorgesehen gewesen. Die Verständigung sei zunächst schwierig gewesen.

Am Dienstag meldete al-Bakr eine abgerissene Deckenlampe in seiner Zelle, wie Jacob sagte. „Man hat das als Vandalismus eingestuft“, sagte er. Im Sinne einer Suizidgefährdung sei das nicht gedeutet worden. Später sei bemerkt worden, dass auch eine Steckdose manipuliert gewesen sei.

Der Haftraum hatte eine Höhe von 2,59 Metern. An die Lampe gelangte al-Bakr Jacob zufolge wahrscheinlich, indem er auf einen im Haftraum stehenden, im Boden verankerten Tisch stieg. Er gehe davon aus, dass al-Bakr sowohl die Lampe als auch die Steckdose im selben Zeitraum manipulierte. Die Lampe sei am Dienstag von den Justizvollzugsbeamten entdeckt und über Nacht aus dem Haftraum entfernt worden. Als al-Bakr am Mittwoch gegen 10 Uhr duschen ging, wurde auch die manipulierte Steckdose entdeckt. Daraufhin wurde der Strom abgestellt. Als Suizidversuch oder Suizidvorbereitung sei das nicht gewertet worden…

Der Terrorverdächtige sei auch nach der Entdeckung weiter ruhig und sachlich geblieben. Die letzte reguläre Kontrolle habe um 19.30 Uhr stattgefunden, sagte Jacob. Um 19.45 Uhr sei er stranguliert gefunden worden. Eine Auszubildende habe den erhängten Syrer entdeckt.

Für den Suizid nutzte er das Zwischengitter seiner Zelle. Die Reanimation blieb erfolglos. Diese habe etwa eine halbe Stunde gedauert, sagte Jacob. Grundsätzlich sei alles vorschriftsmäßig gelaufen. Jacob räumte jedoch ein: „Eventuell waren wir zu gutgläubig.“ Im Nachhinein könne man selbstkritisch fragen: „Haben wir dem äußeren Anschein zu viel Bedeutung beigemessen?“ … In der Leipziger Haftanstalt seien auch früher Selbsttötungen vorgekommen, sagte Jacob. „Wir versuchen, aus jedem Suizid zu lernen.“ Eine Videoüberwachung in Hafträumen sei in Sachsen gesetzlich ausgeschlossen, sagte Jacob. Im Falle von Suizidgefahr hielte er auch eine Sitzwache vor der Zellentür für besser.

 

Ein neuer „Sachsensumpf“ (nicht aufgeklärte Affäre von 2005 bis heute)?

Die letzten Verfahren zum Sachsensumpf gegen die ehemalige Leiterin des Verfassungsschutz-Referats OK Simone Skroch und den Leipziger Kriminalbeamten Georg Wehling wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger bzw. der Beihilfe dazu sind erst im März 2016 eröffnet worden. Diejenigen, die die Verwicklung hochrangiger Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Wirtschaft in die Prostitution Minderjähriger sowie in damit im Zusammenhang stehende kriminelle Machenschaften aufdecken wollten oder hierbei als Zeugen aussagten, werden bis heute juristisch verfolgt. Die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter hingegen wurden vom damaligen sächsischen Innenminister Thomas de Maizière wirkungsvoll verhindert.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf

Auf der Grundlage eines Prüfberichtes vom 12. August 2005, der den „Bezug zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung […] bei allen Fallkomplexen“ für gegeben ansah, beschloss der damalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Beobachtung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Fallkomplexes „Abseits“ durch den Verfassungsschutz fortzusetzen. Berichten zufolge schätzte de Maizière die Arbeit Hennecks und ihrer Abteilung sehr. Er ließ aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlassen, noch informierte er den Landtag über die vorliegenden Erkenntnisse…

…. Die Lausitzer Rundschau berichtete am 3. Juli 2014 unter dem Titel „Sachsensumpf-Affäre: Geklärt ist so gut wie nichts“ über das Ende des Verfahrens und zitiert Johannes Lichdi von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Ermittlungen gegen die in der Öffentlichkeit beschuldigten Staatsanwälte und Richter wurden nie ernsthaft betrieben und sollten von Anfang an eingestellt werden“.  Auch die Welt am Sonntag berichtete anlässlich der Vorlage des Abschlussberichts des Ausschusses im Oktober 2014 erneut über die Aufarbeitung der Affäre und stellte fest, dass viele Fragen offenblieben. Bemerkenswert sei laut der sächsischen Opposition, mit welcher Härte die sächsischen Justizbehörden gegen diejenigen – insbesondere Journalisten – vorgingen, die die offizielle Erklärung bezweifelten und immer noch von der Existenz krimineller Strukturen ausgingen.

Im März 2016 eröffnete das Landgericht Dresden das Hauptverfahren in einem bereits seit 2010 laufenden Strafverfahren gegen die vormalige Leiterin des Verfassungsschutz-Referats OK Simone Skroch und den Leipziger Kriminalbeamten Georg Wehling wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger (Skroch) bzw. der Beihilfe dazu (Wehling). Auch die beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren gegen beide hält die sächsische Landesregierung weiterhin aufrecht.

 

http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/09/sachsensumpf.html

Mai 2007. Akten des Referats OK zum sogenannten Fallkomplex „Abseits“ gelangen an die Presse. Über den Inhalt erscheinen erste Medienberichte in denen auch die Namen Jürgen Niemayer (Richter) und Norbert Röger (Ex-Staatsanwalt in Leipzig, später Präsident eines sächsischen Landgerichts) als mögliche Kunden des Kinderbordells auftauchen.
Die Obrigkeit geht sofort zum Gegenangriff über und lässt gegen Verfassungsschützer, Journalisten und Zeugen ermitteln.
Dazu werden Bewegungsprofile erstellt, Handy- und Computerdaten ausgewertet. Von externen Spezialisten werden Verbindungen zwischen einem Journalisten und zwei Landtagsabgeordneten der Linken gesucht welche durch ihre parlamentarische Immunität geschützt sind…

Ende April 2008. Die Ermittlungsverfahren gegen Richter Niemeyer und Röger werden eingestellt. Die beiden bekommen vom Freistaat Sachsen Schmerzensgeld.

November 2008. Mandy Kopp und Beatrice E. werden wegen Verleumdung angeklagt, weil sie geäußert haben, einen ehemals am Leipziger Landgericht tätigen Richter als Kunden des Bordells wiedererkannt zu haben...

August 2010.Die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, welche für Medien, wie Spiegel, Zeit oder ARD arbeiten werden vom Amtsgericht Dresden wegen Verleumdung zu Geldstrafen von je 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Damit sollten zwei Fragesätze, welche in einem Artikel der Zeit aus dem Jahr 2008 erschienen waren, bestraft werden. Das Verfahren sorgte als „Dresdner Journalistenprozess“ für Aufsehen. Die beiden Journalisten erkennen das Urteil nicht an und gehen in Berufung…

Dezember 2011.Vor dem Amtsgericht Dresden wird der Prozess gegen die Mandy Kopp und  Beatrice E. wegen Verleumdung eröffnet.

6. März 2012.Das Verfahren gegen Mandy Kopp und  Beatrice E. wegen angeblicher Verleumdung beginnt. Der erste Anlauf scheitert jedoch weil die beiden vor Gericht zusammenbrechen. Der Staatsanwalt bietet ihnen Straffreiheit an, wenn sie öffentlich erklären, sich bei der Identifizierung der Freier geirrt zu haben. Die beiden Frauen bleiben jedoch bei ihrer Aussage und stimmen einer Einstellung des Verfahrens nicht zu. Sie wollen einen Freispruch…
Oktober 2013. Das Verfahren gegen Mandy Kopp und Beatrice E. wird vorläufig eingestellt…

 

Nach dem großen Kritik-Geschrei gehen die Medien langsam dazu über, die „Pannen“ in Sachsen zu relativieren und den Erfolg der Behörden bei der Bekämpfung des IS-Terrors in den Vordergrund zu rücken.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-suizid-fall-von-albakr-wirklich-ein-misserfolg-14479443.html

13.10.2016, von JASPER VON ALTENBOCKUM

© AFPSachsens Justizminister Sebastian Gemkow (r.) und der Leiter der JVA Leipzig Rolf Jacob bei der Pressekonferenz am Donnerstag

 

Der Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr wurde, kaum dass er bekannt wurde, als weitere „Panne“ und als Zeichen für ein Versagen der sächsischen Justiz und Polizei gebrandmarkt…

Die Öffentlichkeit spielt sich in solchen Fällen gerne als die Institution auf, die hinterher immer klüger ist. Für Polizei, Justiz und Nachrichtendienste ist das mitunter schwer nachzuvollziehen, meist jedenfalls frustrierend. Es ist für die Sicherheitsbehörden in Sachsen in der Tat eine Niederlage, dass ein mutmaßlicher Täter, der ihnen erst entwischen konnte, dann, nach einer glücklichen Festnahme, in Haft Selbstmord begeht. Es bleibt aber auch einer der größten Fahndungserfolge im Kampf gegen den islamistischen Terror. Der wird nicht dadurch geschmälert, dass sich der Verdächtige das Leben genommen hat…

 

Nun ja, wenn al-Bakr am Leben geblieben wäre und wegen seiner großen Enttäuschung aufgrund des Verrats weiter geredet hätte, hätte dies den großen „Erfolg“ ganz gewaltig schmälern können, zumindest für den Fall, dass der Sprengstoffexperte des IS noch unerkannt herum wandeln sollte, als stiller Helfer bei der Herstellung eines  Sprengstoffs, der im Nahen Osten nicht ohne Grund als „Mutter des Satans“ bezeichnet wird.

Alaa al Bakr, der Bruder von Dschaber al-Bakr, erhebt von Syrien aus schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden. Da Selbstmord im Islam verboten sei, müsse der Terrorverdächtige von der Polizei umgebracht worden sein.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158767895/Die-Polizei-hat-meinen-Bruder-umgebracht.html

Stand: 14.10.2016 

…Alaa al-Bakr, Bruder des im Gefängnis tot aufgefundenen mutmaßlichen IS-Mitglieds Dschaber al-Bakr, äußert erhebliche Zweifel an der Darstellung der Behörden. Er glaube die ganze Darstellung vom Tod seines Bruders nicht, sagte er gegenüber der „Welt“.

„Selbst wenn er IS-Mitglied war: Die begehen keinen Selbstmord“, so al-Bakr. Dieser sei im Islam verboten. „Ich bin mir wirklich sicher, dass die Polizei ihn umgebracht hat. Ich beschuldige hiermit die deutsche Polizei, am Tod meines Bruders schuld zu sein.“…

 

Dschaber al-Bakr hatte mindestens 15 Jahre Einzelhaft in Aussicht, mit Isolationsfolter unter entwürdigenden Bedingungen. Wenn er sofort in den Hungerstreik getreten ist und anschließend versucht hat, durch einen Stromschlag seinem Leben ein Ende zu setzen, um schließlich die Gitter seiner Zelle zu nutzen, so hatte er allem Anschein nach den festen Willen zu sterben. Vielleicht ist es ein letzter Versuch gewesen, wenigstens dem Ansehen des deutschen Staates maximal zu schaden und hierdurch wohlmöglich die Rekrutierung weiterer IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen zu fördern, denn er wird fest damit gerechnet haben, dass sein Selbstmord innerhalb seiner Familie sowie von Freunden und Glaubensbrüdern angezweifelt würde…

 

Terror-Bekämpfung durch Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

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Im Schatten des Kölner Domes – Gewalt gegenüber Frauen und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden

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Im Schatten des Kölner Domes (2011): Wo ist der Notausgang? (siehe Bild!)

 

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aus einer Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln (Foto von 2011)

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz predigt den Kampf gegen Regimekritiker mit aller Härte und Intoleranz und sogar Gott ist gegen Pegida, … zumindest der in Form seines eifrigen Vertreters auf Erden in Gestalt des Kölner Kardinals Woelki.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-widerstand-koeln-demonstriert-gegen-antiislamisten-a-1011385.html

Widerstand gegen Pegida Der Kölner Dom macht das Licht aus

In Köln führt das Erzbistum von Kardinal Woelki den Widerstand gegen die Rechtspopulisten der Pegida-Bewegung an – und knipst den vermeintlichen Rettern des Abendlandes das Licht aus. Deren Kundgebung gerät kümmerlich.

Von Jörg Diehl, Köln

Dienstag, 06.01.2015  

Der Ottoplatz vor dem Deutzer Bahnhof in Köln ist kein schöner Platz, schon gar nicht an diesem Abend. Ringsherum Bürotürme und darauf einige hundert Verwirrte: Eine Kohorte Neonazis, zahlreiche Wutbürger und ein Dutzend Menschen, die dümmliche Slogans wie „Kartoffeln statt Döner“ und „Ich bin ein von Politikern gehasster Deutscher“ auf Plakate gepinselt haben…

Bedeutung erhielt der rechte Protest allenfalls durch den breiten Widerstand, der sich ihm in Köln entgegenwarf. Tausende demonstrierten gegen Pegida und verhinderten, dass die Rechtspopulisten durch die Stadt ziehen konnten. Der geplante Gang über eine Rheinbrücke in Richtung Dom wurde schließlich abgesagt. Zudem knipste ausgerechnet der Hausherr der zweithöchsten Kathedrale Europas den vermeintlichen Verteidigern des Abendlandes das Licht aus. Die Kirche blieb am Montagabend unbeleuchtet…

 

Der Spiegel qualifiziert sich in besonderem Maße, indem er die Pegida-Demonstranten ausnahmslos als Verwirrte beleidigt, und die katholische Kirche positioniert sich frei und fromm im Sinne von Jesus und der Bibel, denn verdammen darf man niemanden – nur christliche „Verfassungsfeinde“.

http://bibeltext.com/luke/6-37.htm
Lukas 6

37 Richtet nicht, so werdet ihr auch nicht gerichtet. Verdammet nicht, so werdet ihr nicht verdammt. Vergebet, so wird euch vergeben. 

 

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Gefährdet und aus dem Rennen gedrängt: Rechts-Populisten als Freiwild in einer „wehrhaften Demokratie“

 

Allen bösen Rechtspopulisten lässt Kardinal Woelki das Licht ausknipsen, doch bei den Sylvester-Übergriffen auf Frauen ein Jahr später durch ein paar verhältnismäßig wenige irregeleitete Flüchtlinge beherrscht er dann doch eine überraschend differenzierte Sichtweise.

 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koelner-kardinal-rainer-maria-woelki-fassungslos-ueber-silvester-ausschreitungen-aid-1.5690819

  1. Januar 2016 | 11.48 Uhr

Ausschreitungen in der Silvesternacht

Kölner Kardinal Woelki: Ich war fassungslos

Kardinal Woelki neuer Erzbischof von Köln

… Woelki bezeichnete es als erschreckend, wie sehr ein Ereignis wie die Kölner Ausschreitungen die Gesellschaft spalte und destabilisiere. In den vergangenen Tagen habe es in den sozialen Netzwerken „von rechten oder braunen Kreisen“ regelrechte Hassattacken gegen ihn gegeben. Der Rechtsstaat sei wegen möglicher Abschiebehindernisse zum Teil in Fäkalsprache attackiert worden: „Das hat mich betroffen gemacht.“ 

Trotz der schrecklichen Vorkommnisse auf dem Kölner Hauptbahnhof dürfe man sich jedoch nicht zu vorschnellen Urteilen hinreißen lasse, mahnte der Kardinal. 1000 randalierende Fußballfans seien zwar 1000 zuviel, aber deshalb dürfe man nicht gleich auch die 50.000 friedlichen Stadionbesucher an den Pranger stellen. Woelki:  „Das muss auch für die Flüchtlinge gelten. Nur weil sich 1000 in dieser Weise benommen haben und übergriffig geworden sind, was absolut zu verurteilen ist, darf man jetzt nicht die gesamte Flüchtlingslandschaft unter dieses Vorzeichen stellen.“

 

Also knipst die katholische Kirche nur denen mit der falschen Meinung das Licht aus, nicht denen mit der falschen Haltung gegenüber Frauen…

Dafür predigt Kardinal Woelki nur wenige Monate später ganz herzzerreißend und effektvoll auf einem Flüchtlingsboot, das sich aber dann doch – zu seiner eigenen Sicherheit –  auf dem Trockendock befindet.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kardinal-woelki-wer-menschen-im-mittelmeer-ertrinken-laesst-laesst-gott-ertrinken-14253966.html

26.05.2016

© DPA      „Gott ist mitten in diesem Boot“: Kardinal Woelki bei seiner Predigt vor einem Flüchtlingsboot.

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat am Fronleichnamsfest eindringlich mehr Einsatz für Flüchtlinge gefordert. Beim Gottesdienst vor dem Kölner Dom diente ein sieben Meter langes Flüchtlingsboot aus Malta als Altar. „Wer Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt, lässt Gott ertrinken – jeden Tag, tausendfach“, sagte der Erzbischof. „Wer Menschen in Lagern zu Tode quält, quält Gott zu Tode – tausend und abertausendfach.“

 

Niemand soll die Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen. Nur sieht der mitfühlende Kardinal scheinbar nicht, dass ein konsequentes Zurückbringen der geretteten Flüchtlinge an ihren Abfahrt-Strand auf die Dauer sehr viel mehr Menschen das Leben retten würde, und den gewissenlosen Schleppern das Handwerk legen könnte.

Im September wettert Kardinal Woelki dann gegen die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge und spaltet so auch die Anhänger der katholischen Kirche.

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/das-asylrecht-muss-bleiben-wie-es-ist-koelner-erzbischof-woelki-wettert-gegen-csu-papier-zur-fluechtlingskrise_id_5923881.html

Sonntag, 11.09.2016

…Führende Vertreter der beiden großen Kirchen haben das neue Flüchtlingspapier der CSU scharf kritisiert. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki sagte: „Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen. Das lässt das Asylrecht nicht zu. Und das Asylrecht muss bleiben, wie es ist.“

Der rheinische Präses Manfred Rekowski nannte eine Bevorzugung von Zuwanderern aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis mit seinem Verständnis von christlicher Nächstenliebe „gänzlich unvereinbar“. Auch andere Kirchenvertreter reagierten auf die Forderungen ablehnend…

 

Christen-Feinde nicht zu benachteiligen entspricht wohl dem neuen Selbstverständnis der katholischen Kirche: die Christentum schafft sich ab! Über die durch die Silvester-Übergriffe traumatisierten Frauen hat Kardinal Woelki zwischenzeitlich kein öffentliches Wort mehr verloren, die müssen halt selber sehen, wie sie klar kommen. Eine gläubige Christin hält sich in der Silvester-Nacht schließlich in und nicht vor dem Dom auf, und frönt auch nicht dem heidnischen, unzüchtigen und Geld verschwendenden Feuerwerks-Spektakel.

Im Schatten des Kölner Domes, in den Sartory-Sälen, sollte Ende Oktober eine Konferenz von einigen das Ansehen der Stadt Köln schrecklich gefährdenden Rechtspopulisten stattfinden, eine „Compact-Konferenz“.  Das Compact-Team hätte es wissen müssen: eine Stadt der Hyper-Moral im Schatten eines innerhalb von sechs Jahrhunderten erbauten Doms lässt so etwas nicht geschehen. Und dann wären da noch die seit 2012 neu gebildeten Seilschaften der linken Szene zu Sicherheitsbehörden und Politikern – wie auch der unmerkliche aber doch existente Einfluss des ortsansässigen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Großzügig werden den Veranstaltern gut gelegene bekannte Räumlichkeiten angeboten, wohl wissend, um was für eine Veranstaltung es sich da handelt. Die Modalitäten werden geschickt über Dritte ausgehandelt, die entweder nicht genau hinsehen können oder dürfen. Dann wird in den Vertrag eine Klausel eingefügt, die eine spontane auch noch ganz kurzfristige Kündigung ermöglicht, wenn der Ruf des bekannten Veranstaltungshallen-Unternehmers ganz plötzlich doch durch die geplante Veranstaltung Schaden nehmen könnte. Die Falle mit dem Kleingedruckten ist genauso alt wie bekannt und hoch erfolgsversprechend. Im Schatten des Domes wird das Recht auf freie Meinungsfreiheit für Andersdenkende mit einem Trick außer Kraft gesetzt. Und Köln feiert den Sieg der Hinterhältigkeit und Intoleranz, ganz im Sinne des „Demokratie-Verständnisses“ der Verfassungsschützer.

 

http://www.ksta.de/koeln/vertrag-gekuendigt-sartory-saele-verhindern-kongress-der-rechtspopulisten-24796810

Vertrag gekündigt Sartory-Säle verhindern Kongress der Rechtspopulisten

Von Helmut Frangenberg 

Im Internet wurde am Freitag noch kräftig auf die Werbetrommel geschlagen: Zu pathetischer Hintergrundmusik wurde gegen den „Hauptfeind Merkel“ und den „Angriff auf Europa“ das „Recht zum Widerstand“ proklamiert und für den 29. Oktober zur „Konferenz für Souveränität“ nach Köln eingeladen. Vertreter von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien aus Europa sollen als Redner auftreten. Doch der Saal, in dem das Ganze stattfinden sollte, wurde den Organisatoren genommen. Die Sartory-Säle haben den Mietvertrag unter Berufung auf eine Klausel im Vertragstext gekündigt: Das Ansehen des Unternehmens würde durch die Versammlung Schaden nehmen. Der Kontakt zwischen den Organisatoren und den Saalvermietern sei über eine Agentur gelaufen, hieß es bei Sartory am Freitag. „Es war für mich nicht erkennbar, um welche Art der Veranstaltung es sich handelt“, so Marcus Sartory. Musiker aus der Kölner Szene hätten ihn auf die Ausrichtung der „Konferenz“ aufmerksam gemacht, die von der rechtsgerichteten Zeitschrift „Compact“ organisiert wird. Marcus Sartory traf sich am Freitagabend mit Vertretern der AG Arsch huh. Möglicherweise wird es am 29. Oktober im Sartory eine alternative Konzertveranstaltung geben.

 

Wer diese Version glaubt wird selig, ganz im Sinne von Kardinal Woelki.

Es bleibt fraglich, welcher Ruf bei der Familie Sartory eigentlich zu schädigen ist.

 

http://www.express.de/koeln/streit-wegen-kuendigung-sartory-gegen-sartory–familien-zoff-vor-gericht-2996446

Von  V. BORBAS und B. EBEL  09.04.14 

Köln – Aktenzeichen 6 Ca 1178/14 am Arbeitsgericht Köln: Hinter diesen Zahlen und Buchstaben verbirgt sich ein Streit der traditionsreichen Kölner Familie Sartory.

Es stehen sich gegenüber: Sandra Sartory (34) und ihr Onkel Carl (71). EXPRESS erfuhr: Die bisherige Geschäftsführerin wehrt sich gegen den abrupten Rauswurf aus der Firma – sie soll während des Mutterschutzes gefeuert worden sein und klagt nun gegen die Kündigung.

Carl Sartory wollte sich dazu nicht äußern, dafür aber sein Sohn Marcus (47), der jetzt die Geschäftsführung mit seinem Vater übernommen hat.

Es gibt ein Protokoll der Gesellschafter-Versammlung aus dem August 2013. Darin hat meine Cousine den Wunsch geäußert, aus der Firma auszuscheiden. Das hat nichts mit ihrer Lebensplanung zu tun“, weist Marcus Sartory den Vorwurf zurück, Sandra Sartory sei unvermittelt gekündigt worden.

Die werdende Mutter wollte keine Stellung nehmen zum Familien-Zwist. Marcus Sartory: „Ich finde das alles bedauerlich, auch meinen Vater nimmt das sehr mit.“ Dass man sich noch mal in Ruhe zusammensetzt, ist laut Marcus Sartory ausgeschlossen: „Es hat ihr keiner gesagt, sie soll gehen. Alles andere muss das Gericht entscheiden.“

 

http://www.express.de/koeln/verhandlung-in-koeln-sartory-familienzoff-im-gerichtssaal-3000552

07.05.14

Sandra Sartory klagt gegen das Familienunternehmen.                                Foto:Wand Michael

 Köln –

„Es geht um die Familie. Das macht es umso schwieriger“, leitet der Richter die Verhandlung am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Köln ein. Wie recht er damit hat! Die traditionsreiche Kölner Familie Sartory streitet vor Gericht .

Hintergrund: Sandra Sartory (34) klagt gegen ihren Onkel Carl Sartory und dessen Sohn Marcus (der übernahm die Geschäfte).

Die werdende Mutter hatte in dem Unternehmen ein Geschäftsführungsamt inne, sollte abberufen werden und als Angestellte weiterarbeiten. So lautet ihre Version. Dem widerspricht die Gegenseite, und die Anwälte zoffen sich in Saal 107 ( Carl und Marcus Sartory waren nicht erschienen).

Es sind komplizierte juristische Fragen, bei denen es im Kern um eine finanzielle Lösung geht. Doch die Parteien kamen am Dienstag nicht weiter: Einigung? Fehlanzeige! Eine weitere Zusammenarbeit – ausgeschlossen!

Selbst wenn Nichte Sandra einen Anspruch auf Beschäftigung hätte, ist ihre Arbeitskraft unerwünscht. Der Beklagten-Anwalt klipp und klar: „Sandra ist nicht mehr willkommen!“

Im Herbst soll der Sartory-Streit vor Gericht weitergehen.

 

Mit der Wahrheitsliebe scheint es die Familie Sartory nicht so ganz zu haben, mit der Nächstenliebe auch nicht und Vertragstreue scheint zu den ihnen unbekannten Fremdwörtern zu gehören. Über den Ausgang des Familienstreits wird nicht berichtet.

http://www.sartory.de/impressum.html

Sartory Säle GmbH & Co. KG

50670 Köln
Friesenstrasse 44-48

Geschäftsführer: Carl Sartory, Marcus Sartory

 

Seit Monaten streiten sich die Verantwortlichen im Silvester-Untersuchungsausschuss nun zu den zu welchem Zeitpunkt bei wem eingetroffenen Informationen über das Ausmaß der Übergriffe. NRW-Innenminister Jäger bleibt bei seiner Verteidigungslinie der nicht selbst verantworteten Unwissenheit. Das wirkte zunächst überzeugend, wäre da nicht die Rache des im Sommer 2015 von der Landesregierung gedemütigten pensionierten Ex-Regierungspräsidenten Gerd Bollermann,  die einen dunklen Schatten auf die Glaubwürdigkeit des Herrn Jäger wirft so wie der Dom auf seine rechtspopulistischen Feinde, die durch Dunkelheit in die Finsternis verdammt werden sollen.

 

https://staatsunrecht.wordpress.com/2015/11/22/die-bezirksregierung-arnsberg-und-die-verteilung-der-fluechtlinge-disziplinierung-einer-behoerde/

… Die SPD-Landesregierung in Nordrheinwestfalen gehört zu den Verfechtern einer unbegrenzten Masseneinwanderung. „Wir müssen die Flüchtlingskrise als Chance begreifen und wir schaffen das!“ Das „wir“ wird nicht gefragt.

Also muss man sie disziplinieren, die Behörde am Rande des Kollapses.

Wie geht man vor?

Man demütigt den Behördenchef während seines Urlaubs und schickt einen Verfassungsschützer in Stellvertretung, gefühlte Überwachung, ideologische Einstimmung, und die Beamten parieren und sind motiviert bis zum Umfallen…

Der Ende August in den Ruhestand verabschiedete Bollermann und der Regierungsvizepräsident Volker Milk wurden von Innenminister Jäger und seinem Verfassungsschutzvertrauten Schnieder erfolgreich „diszipliniert“. Am Ende seines Urlaub waren die Unstimmigkeiten zwischen Regierungspräsident Bollermann und NRW-Innenminister Ralf Jäger erwartungsgemäß verflogen und  man freute sich über die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschützer…

 

Bollermann schlägt zurück, denn Wissen ist Macht.

 

http://www.derwesten.de/region/innenminister-hatte-vor-koeln-fruehe-hinweise-auf-sex-attacken-id12155133.html

Jäger bekam wohl schon vor Köln Hinweise auf Sex-Attacken
01.09.2016 | 16:36 Uhr

Gerd Bollermann, Ex-Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg: „Ich hatte subjektiv den Eindruck, dass man mehr hätte tun können“.Foto: Matthias Graben / FUNKE Foto Services (Archiv)

Das NRW-Innenministerium hatte möglicherweise lange vor den massenhaften Übergriffen in der Kölner Silvesternacht doch schon deutliche Hinweise auf die Gefahr sexueller Gruppendelikte durch junge Nordafrikaner. Diesen schweren Vorwurf hat am Donnerstag überraschend der frühere Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags erhoben.

Bollermann erklärte, er habe immer wieder in mehreren Schreiben, Berichten und Gesprächen gegenüber dem Haus von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf wachsenden Probleme mit jungen Männern aus den Maghreb-Staaten hingewiesen. Dabei sei es ausdrücklich auch um sexuelle Gewalt gegangen. Er habe dem Minister zu verstehen gegeben: „Wir haben ein Problem.“ Er habe jedoch aus Düsseldorf keine Reaktion erhalten.
… Bollermann, der bis August 2015 als Regierungspräsident in Arnsberg eine zentrale Funktion in der NRW-Flüchtlingsunterbringung bekleidete, verwies auf Vorfälle bereits in den Jahren 2013 und 2014 unter anderem in Hemer, Burbach und Neuss. Frauen seien aggressiv aus Gruppen heraus zum Geschlechtsverkehr aufgefordert und Verkäuferinnen vulgär beschimpft worden. Unter Bürgermeistern habe sich schon damals eine resignierte Stimmung breit gemacht, verbale oder körperliche Übergriffe seien erst gar nicht mehr zur Anzeige gebracht worden. Er sei von Kommunalvertretern inständig gebeten worden, keine Flüchtlinge aus Algerien und Marokko mehr zuzuweisen, so Bollermann.

Damit durchkreuzte der ehemalige Regierungspräsident eine zentrale Verteidigungslinie von Innenminister Jäger, derzufolge es bei den Kölner Silvesterübergriffen zu einem völlig neuartigen Deliktstyp gekommen sei…

Das Innenministerium erklärte in einer ersten Reaktion auf die brisante Zeugenaussage, es habe zu den Maghreb-Flüchtlingen einen intensiven Austausch zwischen dem Innenministerium, der Bezirksregierung Arnsberg und den Standortkommunen von Erstunterkünften gegeben. Dabei seien Diebstahlsdelikte thematisiert worden und keine sexuellen Übergriffe…

Tobias Blasius

 

Köln ist mittlerweile weltbekannt für die von den Sicherheitskräften unbehinderten Massen-Übergriffe der nordafrikanischen Flüchtlinge auf Frauen, und darf daher unter keinen Umständen gleichermaßen ein Symbol werden für den Kampf einiger politischer Gruppierungen wie Pegida-Anhänger und Compact-Konferenz-Besucher oder CSU-Mitglieder gegen die Flüchtlingspolitik der unkontrollierten Zuwanderung. Da ist sich die Kölner Kirche mit den Vertretern von Politik, Sicherheitsbehörden und der linken Szene einig und man kämpft gemeinsam nach dem Motto:

Im Kampf für Demokratie und Machterhalt sind alle Mittel erlaubt. Und man zerstört die Demokratie im Namen der Demokratie, denn es ist die Intoleranz gegenüber politischen Gegnern und der Machtmissbrauch, diese zu verfolgen und zu diffamieren, welche dazu in der Lage sind, die Demokratie „umzubringen“ – und nicht die vorgegebenen Feinde der Demokratie, die nicht die Macht hierzu besitzen.  

 

Der Kapitalismus genießt unter der Demokratie einen Vorteil: seine Feinde sind, selbst wenn er angegriffen wird, zerstreut und schwach, und er ist gewöhnlich leicht imstande, die eine Hälfte gegen die andere zu bewaffnen und sich so beider zu entledigen.

Henry Louis Mencken

 

 

Die Frage, wer herrschen soll, ist falsch gestellt. Es genügt, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden kann. Das ist Demokratie.

Karl Popper

Deutschland schafft sich ab – Asylforderer und Frauenrechte

Der deutsche Staat gegenüber der Flüchtlingskriminalität:

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Nichts hören, nicht sehen, entspannt bleiben!

 

Welche Probleme haben Polizistinnen mit männlichen mehrheitlich muslimischen Flüchtlingen?

 

http://www.mdr.de/fakt/fakt-sexuelle-belaestigung-polizistinnen-durch-asylbewerber-100.html

  1. Mai 2016

Polizistinnen beklagen bei Einsätzen in Flüchtlingsheimen sexuelle Belästigungen. Zwar sind in den Statistiken der Länder relativ wenige solcher Fälle erfasst, wie eine Recherche des ARD-Magazins FAKT ergab. Gewerkschaften gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus – also Fällen, in denen betroffene Beamtinnen sexuelle Belästigungen oder Übergriffe nicht in Einsatzberichten vermerken

Mehrere Polizistinnen berichteten FAKT von solchen Erlebnissen. Eine Beamtin sagte, sie habe einmal drei Asylbewerber kontrolliert. In deren Personaldokumenten hätten sich kleine Zettel befunden mit Notizen wie: „Willst Du mit mir ficken, bläst Du mir einen, willst Du mit mir Liebe machen“. Oft höre sie auch Sprüche wie „Hey Schnitte“ oder „Du geiles Luder“. Eine andere Polizistin berichtete von einem Einsatz in einer Unterkunft, bei der aus einer Gruppe von 20 Asylbewerbern heraus sexistische Sprüche geäußert worden seien. Schließlich hätten die Männer sich ihr genähert und versucht sie zu berühren. Nur „mit straffem Ton“ habe sie die Situation in Griff behalten können, so die Polizistin. Die Männer stammten aus Nordafrika und Afghanistan

Die Polizistin und Autorin Tania Kambouri rief ihre Kolleginnen bei einem Symposium der GdP zum Thema Flüchtlinge vor einigen Tagen in Berlin dazu auf, solche Vorfälle öffentlich zu machen und Anzeige zu erstatten. „Schweigen wir es tot, kriegen wir die Probleme gar nicht mehr in den Griff“, sagte sie. Sie kritisierte, dass betroffene Beamtinnen in manchen Behörden aufgefordert würden, sich nicht zu äußern. Das sei jedoch „auch nicht der richtige Weg“.

 

In der Fakt-Sendung berichten Polizistinnen über Beleidigungen, die in direktem Zusammenhang mit dem religiösen und kulturellen Hintergrund der Asylbewerber zu sehen sind, Aussagen wie

„Frauen ohne Kopftuch und Körperkleid dürfen wir nehmen, auch dich!“

Auf die Frage, warum die Vorfälle nicht angezeigt würden, antwortet die Polizistin ausweichend: „Weil vor Ort kaum Zeit bleibt, sich darum zu kümmern. Wir sind zu wenige Beamte.“

Um Beleidigungen beispielsweise bei Verkehrskontrollen zu verfolgen, bleibt der Polizei jedoch stets genug Zeit. Da wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen. Man scheut die Konfrontation mit unseren „Bereicherern“ in Millionenstärke und  meint wohl, dass sich das Problem mit Hilfe der „Vogel-Strauß-Politik“ von alleine lösen würde, … doch selbst der Vogel Strauß steckt nicht den Kopf in den Sand, wenn Gefahr droht.

Die im Film gezeigte Stellungnahme des Innenministeriums Sachsen ist bezeichnend:

„Bitte beachten Sie, dass nicht alle Fälle zur Anzeige kommen… Im polizeilichen Alltag reagieren die Beamten nicht auf jede Bemerkung… Ein gesundes Selbstvertrauen gehört mit zum Berufsbild.“

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Eine Beleidigung? Ach was! Wir Polizistinnen sind doch  alle Dickhäuter…

 

Es ist also genau so, wie Tania Kambouri es erklärt. In den meisten Behörden scheint es Weisungen von oben zu geben, die Beleidigungen von Asylbewerbern zu ignorieren. Eine deutsche Beamtin muss die kulturellen Unterschiede bei diesen Männern als Freibrief für jede Art von Beleidigung hinnehmen. Dies bedeutet de facto, dass Frauenrechte und Gleichberechtigung in den Behörden hier durch die Politik über die politischen Beamten in den Behörden und mit Hilfe von Weisungen institutionell abgeschafft werden. Welche Folgen dies für die betroffenen Polizistinnen haben kann, wird in einer weiteren in der Fakt-Sendung dokumentierten Äußerung deutlich:

„ Wenn man vielleicht dreimal die Woche in einer Asylunterkunft war und sich anhören musste „ei, du Schlampe, mit dir spreche ich nicht“, was macht das mit dir als Mensch, was macht das mit dir als Polizistin? Man ist frustriert. Die haben ein ganz anderes Respektverhalten gegenüber Frauen, gegenüber Polizistinnen, das ist ein ganz anderer Kulturkreis mit einem ganz anderen Rechtsverständnis!“

Um mal Klartext zu reden: diese konservativen Muslime haben überhaupt keinen Respekt vor nicht-muslimischen unverschleierten Frauen, und dabei spielt es keinerlei Rolle, ob die betroffene Frau an und für sich eine Respektsposition einnimmt oder nicht. Diese muslimischen Männer haben weder Achtung vor deutschen Polizistinnen noch vor deutschen Entscheiderinnen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Richterinnen, Staatsanwältinnen, Mitarbeiterinnen beim Jugendamt, Politikerinnen usw. Anstatt jede Beleidigung konsequent und ohne Ausnahme zu verfolgen, werden die Beamtinnen beamtenrechtlich mit Hilfe der Verschwiegenheitspflicht  mundtot gemacht. Die Flüchtlinge dürfen ihnen die Würde nehmen, und die Dienstvorgesetzten setzten sie noch unter Druck, anstatt zu helfen.  Wenn die Beamtinnen sich an die Öffentlichkeit wenden wollen, muss dies  wie in der Fakt-Sendung anonym erfolgen, ansonsten drohen Disziplinarverfahren.

 

Sind deutsche Frauen durch die männlichen mehrheitlich konservativen muslimischen Zuwanderer stärker gefährdet als deutsche Männer?

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Eine Gefahr? Wieso? Die meisten halten doch die Füße still!

 

Gibt es vermehrt Übergriffe auf Frauen durch Flüchtlinge?

Diese Frage kann nur gefühlt und nicht durch Zahlen belegt beantwortet werden, da viele Übergriffe um und auch in den Asylunterkünften nicht angezeigt und wenn dann zu einem Großteil nicht öffentlich gemacht werden.

Die Zahl der „Einzelfälle“ bleibt unüberschaubar…

 

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Werden-Frauen-vermehrt-von-Fluechtlingen-belaestigt,oldenburg1114.html

12.01.2016

Fünf Frauen sind am Samstagabend in Oldenburg offenbar Opfer sexueller Gewalt geworden. In zwei Kneipen wurden sie unsittlich berührt und beleidigt. Eine der Frauen hat nun bei der Polizei Anzeige erstattet, nach den anderen vier Frauen wird noch gesucht. Unter den insgesamt fünf übergriffigen Männern waren auch zwei algerische Flüchtlinge, sie gelten als Haupttäter Die Polizeidirektionen im Land sprechen von „Einzelfällen“. Ohne die Vorfälle in Köln würden die Übergriffe von Oldenburg heute nicht derart öffentlich diskutiert, so Oldenburg Polizeisprecher Mathias Kutzner. Jedes Wochenende gebe es ähnliche Vorfälle, viele von ihnen würden gar nicht angezeigt.

Dieter Holzapfel, Präsident des Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes, wagt einen Erklärungsversuch für die Übergriffe von Flüchtlingen. Die vornehmlich jungen Männer kämen aus einer anderen Kultur und hätten häufig ein ganz anderes Frauenbild. Zudem hausten sie zum Teil monatelang in einer Massenunterkunft. „Da wachsen Frust und Langeweile“, so Holzapfel.

 

Ein anderes Frauenbild kombiniert mit Frust und Langeweile, und schon ist die Entschuldigung gerichtsfest. Nach der Traumatisierung der Opfer fragt keiner. Die betroffenen Frauen haben keine Stimme, die Medien ignorieren sie förmlich. So werden auch die Belästigungen in Schwimmbädern zu bedauerliche Einzelfällen erklärt, viel wichtiger sei es doch, dass die Flüchtlinge schwimmen lernten…

 

http://www.welt.de/vermischtes/article153746231/Das-wahre-Problem-mit-den-Fluechtlingen-im-Schwimmbad.html

28.03.16

Einzelne Meldungen von sexuellen Belästigungen durch Flüchtlinge in Schwimmbädern sorgen für Verunsicherung. Doch Berthold Schmitt, Vorstandschef der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. und zugleich Geschäftsführer der KölnBäder GmbH, betont, dass dies nur bedauernswerte Einzelfälle seien.

Als viel größeres Problem sieht er für die bundesweit mehr als 6000 Hallen-, Frei- und Schulschwimmbäder, dass die meisten Flüchtlinge nicht schwimmen können…

 

Um bedauernswerte Einzelfälle zukünftig zu vermeiden, müssen Frauen lernen, Eigenverantwortung zu übernehmen.

 

Empfehlung für die weiblichen Badegäste: 

Burkini tragen und mindestens eine Schwimmbeckenlänge Abstand zu Flüchtlingen einhalten!

 

Um die Öffentlichkeit nicht unnötig zu verunsichern, gilt folgender Leitfaden für die „verantwortungsbewusste“ Informationspolitik:

 

Allgemeine Richtlinie für Polizei- , Politik- und Medienvertreter:

Sexuelle Übergriffe und Belästigungen weiblicher Badegäste durch Flüchtlinge sind zentral zu erfassen und ihrer Gesamtheit nach zu beurteilen.

Bewertungshilfe

1 Schwimmbad, 100 Übergriffe = Massen-Übergriff, Öffentlichkeit informieren!

100 Schwimmbäder mit je 1 Übergriff = bedauerliche Einzelfälle, Öffentlichkeit nicht unnötig verunsichern!

 

 

Wie ergeht es weiblichen Mitarbeiterinnen von  Sicherheitsunternehmen bei ihrem Einsatz in Flüchtlingsunterkünften?  

Wer seinen Job nicht riskieren möchte wird meist schweigen, Ausnahmen bestätigen die Regel.

 

http://www.badische-zeitung.de/offenburg/security-mitarbeiterin-in-fluechtlingsunterkunft-belaestigt-stimmen-die-vorwuerfe–116674892.html

Do, 28. Januar 2016

Mit dem Einzug der Flüchtlinge in die Sporthalle bei den Kaufmännischen Schulen im Herbst begann für Tanja Müller als Mitarbeiterin eines Security-Unternehmens die Arbeit. Die ersten Monate seien angenehm gewesen, sagt sie, doch seit Anfang 2016 sei es mit der relativen Ruhe in der Flüchtlingsunterkunft vorbei. Sachbeschädigung, Drogen, Beleidigung, sexuelle Belästigung: All dies habe sie erlebt und Anzeige erstattet...

Der zuständige Bereichsleiter des Sicherheitsunternehmens bestätigte auf BZ-Anfrage die Krankschreibung seiner Mitarbeiterin und sagte, dass man bislang lediglich in Offenburg eine solch negative Erfahrung in einer Flüchtlingsunterkunft gemacht habe.

 

Oder ist das etwa der bislang einzige Standort, an dem das Sicherheitsunternehmen Frauen zum „Schutz“ der Flüchtlinge eingesetzt hat?

 

Welche Zukunft haben die Rechte der Frauen in unserer westlichen Demokratie?

 

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/sexuelle-uebergriffe-in-darmstadt-bei-schlossgrabenfest-14266866.html

Nach Übergriffen in Darmstadt „Frauenrechte sind anzuerkennen“

Nach den Belästigungen beim Schlossgrabenfest äußert sich der hessische Innenminister Peter Beuth. Religion legitimiere keine Übergriffe. Doch die Fälle einzuordnen ist nach wie vor schwierig.                                                          

03.06.2016

…„Wer in Deutschland leben möchte, muss unsere Grundwerte uneingeschränkt akzeptieren.“ Dazu gehöre es auch, die Rechte der Frauen, wie sie in westlichen Demokratien selbstverständlich seien, anzuerkennen. Das gelte auch für Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchten. Vor allem nach den Vorfällen der Silvesternacht, in der es zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen sei, stelle sich die Frage, welches Frauenbild Männer aus muslimisch geprägten Ländern mitbrächten und auslebten. Diese Männer, so Beuth, könnten sich nicht auf ihre Religion berufen, wenn sie die in Deutschland geltenden Regeln nicht einhielten. „Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar.“

 

Das sind alles nichts als leere Worte, denen keine Taten folgen. Männliche Zuwanderer, die nicht bereit sind, die Rechte der Frauen in Deutschland zu akzeptieren, müssten zum Schutz der Bevölkerung umgehend abgeschoben werden. Bezüglich der Sicherheit deutscher Frauen scheint kein Vorsorgeprinzip zu existieren, und die Täter wissen, dass ihnen so gut wie keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen.

Deutschland schafft sich nicht ab, weil Migranten mehr Kinder bekommen als Bio-Deutsche. Deutschland schafft sich ab, weil der deutsche Staat nicht dazu in der Lage und willens ist, Werte und kulturelle Errungenschaft gegenüber den „Asylforderern“ zu verteidigen. Deutsche Frauen sollen eine Armlänge Abstand halten, deutsche Frauen sollen sich weniger offen kleiden, deutsche Frauen sollen gefälligst den Mund halten, wo sie doch in einem der  sichersten Länder dieser Welt leben dürfen. Und was haben die deutschen Frauen denn zu beklagen? Niemand  will Frauen aus dem Polizeiberuf, dem Richteramt, den Asyl-Entscheiderinnen-Stellen bei der BAMF  oder etwa aus politischen Ämtern verdrängen. Und sollten einige Frauen in einigen Jahren Berufe des öffentlichen Lebens meiden, aus Angst sich gegenüber den muslimischen Männern nicht durchsetzen zu können oder gar bedroht zu werden, dann liegt dies einzig und allein an ihrem mangelnden Selbstbewusstsein. Denn schließlich ist es doch eine Frau, die als Bundeskanzlerin selbstbewusst die Willkommenskultur gepredigt hat, und das ganz ohne Angst vor sexuellen Übergriffen…

Angst vor Übergriffen?

Personenschutz für Jedermann: 

Foto: dpa     Nicht jeder Hund gebärdet sich so aggressiv wie dieser. Doch die Zahl der Attacken ist in den vergangenen Jahren bundesweit gestiegen. 

 

In unserem Land werden Frauen zunehmend verhöhnt, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, besonders, wenn es sich bei den Tätern um „Flüchtlinge“ oder Migranten handelt. Unterwerfung nennt man das, und wir sind auf dem besten Wege dahin.

 

 

Keine Unterwerfung ist so vollkommen wie die, die den Anschein der Freiheit wahrt. Damit läßt sich selbst der Wille gefangen nehmen.

Jean-Jacques Rousseau

 

Warum ein Flüchtlingsdorf in einem Grüngürtel entstehen muss – der Bochumer Stadtdirektor Michael Townsend und das „Verwaltungs-Interesse“

Ende August 2015 wurde im Rat der Stadt Bochum der Bau eines Containerdorfs für Flüchtlinge beschlossen, das den als Landschaftsschutzgebiet ausgezeichneten Grüngürtel mit Bolzplatz Am Kuhlenkamp zerstören sollte. Es bildete sich eine Bürgerinitiative mit Unterschriftenliste und Info-Blog. Ungeachtet der Proteste wurde im Januar 2016 mit den Bauarbeiten begonnen.  Nach einer Diskussion am WAZ-Mobil Ende Januar äußerte der Blog-Betreiber Martin Poettgen die Hoffnung, dass die Diskussion mit dem Bezirksbürgermeister Marc Gräf, dem Stadtdirektor Michael Townsend und der Sozialdezernentin Britta Anger die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Bebauung des Bolzplatzes verringert hätte. Das ist genau der Eindruck, den die Verantwortlichen der Stadt Bochum erzeugen wollten, besonders Herr Townsend, der sich ruhig, überzeugend und dem ersten Anschein nach ehrlich zu den Sorgen der Anwohner äußerte,  klare Zusagen jedoch geschickt vermied.

 

http://blog.mp-p.info/2016/01/29/lebhafte-aber-sachliche-diskussion-am-waz-mobil-am-kuhlenkamp-politik-und-verwaltung-stellt-sich/#more-405

(Martin Poettgen)

Es wird sicherlich keine leichte Zeit für alle Anwohner, aber die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Bebauung des Sportplatzes – dass wurde in den Diskussionen offensichtlich – ist mit dem heutigen Tag eher geringer geworden. Das würden sich die Menschen wohl nicht bieten lassen.

 

Die Fortsetzung der Geschichte lässt leider andere Zukunftsaussichten als wahrscheinlicher erscheinen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/leser-umringen-das-waz-mobil-in-weitmar-id11509188.html

29.01.2016

… Damit ging es bereits um eine weitere Sorge der Anwohner: Viele Weitmarer befürchten, dass nach den Containern die Wohnungsbaugesellschaften kommen. „Die Container dürfen hier drei Jahre stehen“, erklärte Townsend. „Die müssen wir wahrscheinlich auch ausnutzen.“ Eine spätere Bebauung sei derzeit nicht geplant. „Aber natürlich kann der Rat zukünftig eine andere Entscheidung treffen.“

 

Ich habe die Aussage des Herrn Townsend bei der WAZ-Diskussion am Kuhlenkamp als eine offene Ansage empfunden, die dazu geeignet war, den Gegnern einen gewissen Respekt  abzuringen. Im Nachhinein zeigt sich jedoch, dass Herr Townsend hier strategisch agiert und sich geschickt aus der Schusslinie genommen hat, indem er bezüglich zukünftiger Entscheidungen dem Rat der Stadt Bochum die alleinige Verantwortung zugeschoben hat.

Landschaftsschutzgebiete dürfen durchaus in Bauland umgewandelt werden.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:pryZLYLvw0AJ:www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44388-B%25F6vinghausen~/Streit-um-Bebaungsplan-Zank-um-Rhader-Hof-geht-in-die-naechste-Runde%3Bart2577,2689675+&cd=20&hl=de&ct=clnk&gl=de

23. April 2015

BÖVINGHAUSEN Natur oder Neubauten? Um das geplante Baugebiet Rhader Hof entzündet sich erneut eine hitzige Debatte. Denn die Bezirksvertretung will den 2009 auf Eis gelegten Bebauungsplan wiederbeleben…

Die Hauptargumente der Grünen und der Bürgerinitiative:

  • Das künftige Bauland ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und grenzt an ein Naturschutzgebiet…
  • Der Dortmunder Westen ist in der Vergangenheit durch Neubauten zu stark versiegelt worden. Das führt längst zu Problemen bei Starkregen und fördert den Klimawandel… 
  • Durch die Bebauung wird eine Frischluftschneise zerstört.
  • Durch den beschlossenen Abriss der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen gibt es bereits eine Fläche, die für Neubauten geeignet ist, ohne dass dafür ein naturnaher Bereich zerstört werden muss…

Die Hauptargumente von CDU und SPD:

  • Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet verbietet keine Bautätigkeit…
  • Für die Wiederaufnahme der Planung hat die Stadt extra drei neue Stellen geschaffen.
  • Der Verkauf der Grundstücke auf dieser „Filet-Fläche“ bringt viel Geld in die leere Stadtkasse.

 

Fazit: Wenn es ums Geld geht sind die Interessen der Anwohner und der Schutz der Natur stets als zweitrangig zu bewerten.

 

Die Fotos zeigen Stadtdirektor Townsend links am Tisch während der Diskussion vor dem Standort des Flüchtlingsdorfs Am Kuhlenkamp in Bochum-Weitmar.

 

KODAK Digital Still Camera
Frage an Herrn Townsend, der keine Emotionen zeigt
KODAK Digital Still Camera
Antwort von Stadtdirektor Townsend, kein Blick ins unerwünschte Publikum

 

Es gilt herauszufinden, wer diesen Standort in einem Landschaftsschutzgebiet mit Bolzplatz, unterirdischem Bach, zu verfüllenden Hohlräumen und wertvollen alten Bäumen überhaupt ins Spiel gebracht hat.

Auf dem angeblich alternativlosen städtischen und deswegen sofort verfügbaren Grundstück wurden Millionen in eine Erschließung, umweltschädigende Kanalisation  des Baches, sowie in das Asphaltieren und Höher-Legen einer wichtigen Freifläche für Starkregen investiert. Die ach so dringend benötigten Container waren erst 10 Monate nach der Entscheidung im Rat bezugsfertig. Von einer schnellen Lösung kann da nicht die Rede sein.

Am Tag der offenen Tür erfährt man, dass das Containerdorf bislang 2,5 Millionen Euro verschlungen hat, und dass am meisten hierbei der Auf- und Abbau kosten  soll. Die Kosten für die angeblich vorgesehene Renaturierung des Grüngürtels sind darin nicht enthalten, werden aber sicherlich in gleicher Größenordnung liegen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/tag-der-offenen-tuer-im-containerdorf-in-bochum-weitmar-id11948389.html


Tag der offenen Tür im Containerdorf in Bochum-Weitmar
24.06.2016 | 19:14 Uhr

Zahlreiche Anwohner aus Weitmar schauten sich das Containerdorf am Kuhlenkamp an und informierten sich im Gespräch mit städtischen Mitarbeitern.Foto: Ingo Otto

Viele Anwohner und Mitglieder des Flüchtlingshilfe-Netzwerkes Südwest nahmen das Angebot an, um sich ein Bild von dem neuen Containerdorf zu machen, wo Platz für bis zu 224 Flüchtlinge ist…
„Schön ist anders“, beschreibt Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD) seinen ersten Eindruck, als er einen Container besichtigt. „Aber immer noch besser als in einer Turnhalle.“ In der Tat, im Vergleich dazu sind die Container Luxus: Vier Personen werden hier auf 30 Quadratmetern leben…

„Die ersten 36 Flüchtlinge sind bereits am Mittwoch eingezogen“, erzählt sie. Alles allein reisende Männer, die meisten von ihnen Syrer…
2,5 Millionen Euro kostet die Stadt das Containerdorf am Kuhlenkamp. Für drei Jahre wurde es angemietet. „Am meisten verschlingt dabei jedoch der An- und Abbau“, sagt Sozialamts-Leiterin Ute Bogucki…
Gernot Noelle

 

Auf der Seite der Freien Bürger Bochum findet man Fotos aus dem Inneren der Flüchtlingscontainer. Hier wurden Millionen in den Sand gesetzt, um menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu schaffen, die ohne Zweifel förderlich sind, das Aggressionspotential der Bewohner zu steigern.

 

http://www.freie-buerger-bochum.de/tag-der-offenen-tuer-in-der-fluechtlingsunterkunft-am-kuhlenkamp/

… Update:

Eindrücke eines Containerdorfes für Flüchtlinge – bei Starkregen oder hohen Temperaturen kann man nur erahnen, wie es sich dort leben lässt…

 

http://www.freie-buerger-bochum.de/unterkunft-kuhlenkamp-kostet-2-587000-euro/

Flüchtlingsunterbringung Am Kuhlenkamp für 220 Personen kostet 2.587000,- Euro. Gerade in der Bezirksvertretung Südwest hat die Verwaltung vorgetragen, dass die gesamte Maßnahme bis heute 2.587000,-Euro gekostet hat

 

Es kann als nahezu ausgeschlossen angesehen werden, dass die Stadt Bochum erneut mindestens 2,5 Millionen Euro ausgeben wird, um in drei Jahren den Rückbau zu finanzieren, wobei die gefällten alten Bäume auch dann „denaturiert“ blieben.

Im September stellten die Freien Bürger Bochum bereits die entscheidende Frage nach möglichen  Eigeninteressen der Verantwortlichen.

 

http://www.freie-buerger-bochum.de/wir-kuemmern-uns-sportplatz-kuhlenkamp/

September 30, 2015 

Als Standort für eine neue Containerunterkunft ist seit der letzten Ratssitzung der ehemalige Sportplatz am Kuhlenkamp in Weitmar in der Planung. Seit kurzem ist er als Sportfläche aufgegeben und in die Obhut des Umwelt- und Grünflächenamtes gewechselt…

Nun haben wir allerdings herausgefunden, dass der Platz als Ausweichfläche bei Starkregen qualifiziert ist und der unter dem Platz im Rohr verlaufende Marbach über Austrittsöffnungen genau in diesen Platz entlastet wird…

Hier stellt sich doch die Frage, warum von der Mehrheitsfraktion partout ein ungeeigneter Standort durchgesetzt werden soll, wenn an anderer Stelle in Weitmar, nämlich der Weitmarer Straße, ein freies Baufeld nach Abbruch der Schule, nicht genutzt wird. Die SPD unter ihrem Bezirksbürgermeister Marc Gräf scheint da Eigeninteressen zu verfolgen, denn mit Vernunft kommt man nicht auf solche Entscheidungen. Die Verwaltung übrigens ist von der Planung weniger begeistert.

 

Hier müssen Eigeninteressen eine Rolle spielen, Interessen finanzieller Natur, nicht ideologischer. Damit scheidet Herr Gräf als Initiator des Standortvorschlags aus. Außerdem hat der Bezirksbürgermeister im Rat der Stadt Bochum weder ein Vorschlagsrecht noch kann er an der Abstimmung teilgenommen haben. Marc Gräf arbeitet beim nordrheinwestfälischen Gesundheitsministerium und hat ein Flüchtlingshilfenetzwerk im Bochumer Südwesten gegründet. Seine Frau hat sich bereits Ende 2014 ehrenamtlich im Flüchtlingsheim an der Lewackerstraße engagiert. Herr Gräf gibt sich naturverbunden und sozial engagiert, er war der optimale Kandidat, um den erbosten Anwohnern als  Verantwortlicher präsentiert zu werden und um anschließend Kritiker diffamiert als angeblich rechtsextreme Flüchtlingsfeinde mundtot zu machen.

 

http://www.mikakom.de/sites/default/files/public/ausgaben/we-07-2014.pdf

#7 Juli/August 2014, S. 15

… Marc Gräf ist entspannt, er genießt den Nachmittag unter dem Sonnenschirm auf der Terrasse seines Reihenhauses. Zeit dafür hat er selten, in Zukunft noch weniger. Der 40-Jährige ist Politiker, Kommunalpolitiker und bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seiner Partei für den Bezirksbürgermeisterposten zum neuen starken Mann im Bochumer Südwesten gewählt worden. „Ich komme aus einem politisch gewerkschaftlichen Elternhaus“, sagt Gräf. So verwundert es nicht, dass er für die SPD eintritt. Auf dem Vogelhaus an seiner Terrasse steht groß: Katzen sind doof. Gräf schmunzelt. „Dabei haben wir selbst eine Katze“, sagt er. Außerdem Fische, einen Sohn (13) und eine Tochter (10). In seiner Freizeit unternimmt der Politiker gerne mit der ganzen Familie Radtouren. Das Ziel: „Immer irgendwo in der Umgebung.“ Für sein politisches Engagement hat er die volle Rückendeckung seiner Frau Sonja und der Kinder…

Und noch ein Hobby hat der gelernte Verwaltungsinspektorder nach seinem praktischen Studium bei der Knappschaft viele Jahre arbeitete und heute in der Abteilung für Kranken- und Pflegeversicherung des nordrheinwestfälischen Gesundheitsministeriums tätig ist — nämlich seinen Garten. Der misst allerdings nur 70 qm. „Für mehr Garten habe ich keine Zeit“, sagt er lachend…

 

http://www.gzarche.de/media/cms_page_media/50/14_12_VorOrt_Stricken.pdf

#12 Dezember 2014

Es ist ein ruhiger Novemberabend im Flüchtlingsheim an der Lewackerstraße. Viele der Bewohner sind an diesem Tag abgereist und einige neue sind gerade erst gekommen. Es ist ein stetiges Kommen und Gehen dieser Tage. Unermüdlich und nahezu grenzenlos flexibel zeigt sich die große Schar der ehrenamtlichen Mitarbeiter, die den Flüchtlingen eine angenehme Zeit bereiten wollen und für Ablenkung im oft tristen Heimalltag sorgen. Während die Männer Fußball spielen und die Kinder sich im eigens eingerichteten Spielzimmer austoben, erfreut sich das „Stricklieselprojekt“ bei den weiblichen Bewohnerinnen großer Beliebtheit. Sonja Gräf, Heide Schmidt und Daria Kraft sind drei von vielen freiwilligen Helferinnen, die an jedem Donnerstagabend bei diesem Stricktreff dabei sind…

 

Das Containerdorf am Kuhlenkamp wurde in der Ratssitzung vom 27. August 2015 beschlossen, laut WAZ aufgrund einer Vorlage der Verwaltung, die erst drei Stunden vor der Sitzung eingebracht worden sein soll. So war es den Ratsmitgliedern nicht mehr möglich, die Vorlage vor der Abstimmung eingehend zu prüfen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochums-rat-beschliesst-drei-neue-containerdoerfer-id11034071.html

Flüchtlinge
Bochums Rat beschließt drei neue Containerdörfer
27.08.2015 

Bochum.  Bochums Rat diskutiert lange über weitere Containerdörfer für Flüchtlnge. Gesucht wird eine Alternative für den Friedhof-Standort.

Die Flüchtlings-Debatte war lebhaft, zum Teil sehr kontrovers. Am Ende gab es aber einen von einer breiten Mehrheit getragenen Kompromiss. Der Rat gab seine Zustimmung zu einer erst drei Stunden vor der Sitzung eingebrachten Vorlage der Verwaltung.

Demnach werden zu den bereits bestehenden oder beschlossenen mobilen Wohnanlagen, den sogenannten Containerdörfern, drei weitere dieser Anlagen (Kosten insgesamt 6,6 Millionen Euro) für jeweils 220 Flüchtlinge auf Sportplätzen entstehen: „Auf der Heide“ (Wiemelhausen) und „Am Kuhlenkamp“ (Weitmar). Eine Alternative gesucht werden soll für den Standort „Am Hausacker“ (Riemke), da dort in unmittelbarer Nachbarschaft die Anlage eines Schießsportvereins liegt…  

Andreas Rorowski

 

Welche Verwaltung der Stadt Bochum hat denn nun den Grüngürtel am Kuhlenkamp für ein neues Containerdorf vorgeschlagen?

Leiter der „Task Force Flüchtlinge“, die die Vorlagen für den Rat vorbereitet, ist der Stadtdirektor Michael Townsend.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/stadt-richtet-700-weitere-plaetze-fuer-fluechtlinge-ein-id11467005.html

Flüchtlinge
Stadt richtet 700 weitere Plätze für Flüchtlinge ein
15.01.2016 | 18:31 Uhr

Stadtdirektor Michael Townsend leitet die „Task Force Flüchtlinge“. In der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend wurde über weitere Unterkünfte entschieden.l Foto: Klaus Pollkläsener
Bis März soll es geliefert – und nach den Vorstellungen der Task Force Flüchtlinge, der Townsend vorsteht, am Nordbad in Harpen aufgestellt werden. „Darüber muss aber die Politik entscheiden, wir bereiten eine Vorlage für den Rat vor“, so Townsend. Er weiß dass es Vorbehalte gibt…

Es bleibe dabei, dass die Einrichtungen möglichst gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden sollen, um keine Konflikte hervorzurufen. „Die Stimmung könnte sonst schnell kippen“, so der Stadtdirektor. Bei der Suche nach weiteren Standorten hofft er weiter auf Verständnis…
Andreas Rorowski

 

Was findet man über Herrn Townsend?

Die Internet-Recherche ist da verhältnismäßig unergiebig. Der Herr Stadtdirektor scheint ungern etwas über sich preis zu geben…

 

www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W277VB3M433BOLDDE

Stadtdirektor
Michael Townsend

Dezernent für die Ämter:

Persönliches
geboren 31. Oktober 1952 in Winterberg, verheiratet, eine Tochter 

… ab November 2007
Beigeordneter der Stadt Bochum für Kultur, Bildung und Wissenschaft 

ab September 2013
Stadtdirektor der Stadt Bochum

 

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/standbein-im-siegerland-aimp-id10034053.html

Nachrichten aus Siegen, Kreuztal, Netphen, Hilchenbach und…
Standbein im Siegerland
13.11.2014 | 00:10 Uhr

… „Nach wie vor“ habe seine Familie eine Wohnung im Siegerland, berichtete Townsend, der 1979 als Stadtjugendpfleger bei der Stadt Kreuztal begann, Kulturreferent wurde und später Kulturamtsleiter, bevor er 2007 zum Beigeordneten in Bochum gewählt wurde.

 

http://www.kulturwest.de/specials/detailseite/artikel/karl-michael-townsend/

SPECIAL
12 / 2007

Karl-Michael Townsend wurde 1952 in Winterberg/Westfalen geboren. Ausbildung und Berufstätigkeit als Pharmazeutisch-technischer Assistent, danach Studium der Sozialpädagogik in Siegen und Arbeit als Dipl.-Sozialpädagoge dort. 1979 bis 1990 Stadtjugendpfleger der Stadt Kreuztal; 1988 bis 1990 gleichzeitig stellv. Leiter des Amtes für Jugend, Sport und Altenhilfe; ab 1990 Kulturreferent der Stadt Kreuztal. Seit vergangenen Monat ist Townsend Beigeordneter für Kultur, Bildung und Wissenschaft – vulgo: Kulturdezernent – der Stadt Bochum.

 

Als Kulturdezernent scheint sich Herr Townsend nicht nur Freunde gemacht zu haben.

 

http://www.ruhrbarone.de/michael-townsend-dumm-dreist-oder-beides/79688

Am 25. Mai 2014 | Von Honke Rambow

Michael Townsend ist Bochums langjähriger Kulturdezernent und seit September 2013 auch Stadtdirektor und damit der mächtigste Mann in der Bochumer Verwaltung. Als Kulturdezernent glänzte er bereits durch weitestgehende Abwesenheit. Im Schauspielhaus sah man ihn nur in Ausnahmefällen und auch bei der Enthüllung des restaurierten „Terminal“ – immerhin eine der bedeutendsten Sehenswürdigkeiten Bochums – suchte man ihn vergebens.
Aus Zeiten, da Townsend noch auf Facebook aktiv war, weiß man, was er abends lieber tut: Mit Hund und einem Glas Rotwein auf der Terrasse sitzen. Nun macht die bloße leibliche Anwesenheit bei Kulturveranstaltungen noch keinen guten Kulturdezernenten, aber es zeigt wenigstens eine gewisse Wertschätzung gegenüber der Kultur. Damit scheint es im Fall von Michael Townsend aber nicht weit her zu sein.

Am 23.5.2014 meldeten die Ruhrnachrichten, dass das Gelände des Freien Kunst Territoriums (FKT) an der Bessemer Straße verkauft wurde und die dort arbeitenden Künstler bereits zum August das Gebäude geräumt haben müssen…

Da sagte Michael Townsend anlässlich der Ernennung zum Stadtdirektor: „Optimierte Quartiersstrukuren und Urbanität bilden den Charakter einer attraktive, lebenswerten und von einem positiven Lebensgefühl geprägten Großstadt: Bochum als großartige Sportstadt und kulturelles Schwergewicht in der Region bietet dafür optimale Voraussetzung. Hier gibt es viele Pfunde, mit denen wir wuchern können.“… Oder blanker Zynismus, den Michael Townsend Bochum da entgegenschleudert. Medizintechnik in einem Wohnviertel als optimierte Quartiersstrukturen?…

Das FKT ist die beste Antwort darauf, was Künstler für eine Stadt leisten können, aber Michael Townsend interessiert das eben nicht. Und die Medizintechnik gehört einfach auf die Fläche des ehemaligen Opelwerkes, aber da müsste mit dem Umzug ja noch ein oder zwei Jahre gewartet werden. Hoffentlich sind dann noch genug Unternehmen da, die sich nicht schon irgendwo in Wohngebieten breit gemacht haben, weil Michael Townsend mal wieder nichts getan hat. Nichts für die Kultur und nichts für die Stadt Bochum.

 

Wer der ominösen „Task Force Flüchtlinge“ angehört, wird nicht veröffentlicht. Klar ist, dass diese geheime Truppe die Macht besitzt, über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu bestimmen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/unterkuenfte-fuer-1450-fluechtlinge-beschlossen-aimp-id11225957.html


28.10.2015 | 08:09 Uhr
Die 25-köpfige sogenannte „Taskforce Flüchtlinge“ der Stadtverwaltung unter Leitung von Stadtdirektor Michael Townsend hat auf einer Sondersitzung am Montag die Standorte für sieben große Flüchtlingsunterkünfte mit insgesamt Platz für 1450 Menschen beschlossen. „Wir haben einfach keine Zeit mehr, wir müssen jetzt handeln“, so Townsend zur WAZ. Die Politik soll zeitnah informiert werden, die Umsetzung der Entscheidung von Montag hat bereits begonnen...

Michael Weeke

 

Michael Townsend scheint gut vernetzt zu sein, ein verfilztes Geflecht der Macht.

So soll Michael Townsend unter anderem im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs GmbH  sitzen und seit Mai 2015 im Aufsichtsrat der VBW BAUEN UND WOHNEN GMBH.

 

Klicke, um auf VBW-Geschaeftsbericht_2014.pdf zuzugreifen

S. 7

Bericht des Aufsichtsrates Bernd Wilmert, Aufsichtsratsvorsitzender VBW BAUEN UND WOHNEN GMBH

Der Aufsichtsrat hat die ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben im abgelaufenen Geschäftsjahr wahrgenommen und die Geschäftsleitung überwacht. In regelmäßigen Sitzungen wurden der Aufsichtsrat und die aus seiner Mitte gebildeten Ausschüsse durch die Geschäftsführung über die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie über alle bedeutenden Geschäftsvorfälle unterrichtet. Der Aufsichtsrat war jederzeit über die Ist-Situation, die zukünftige Planung und die strategische Ausrichtung der Gesellschaft informiert. Die Tätigkeit der Geschäftsführung gab keinen Anlass zu Beanstandungen…

Bei den ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedern, Herrn Paul Aschenbrenner, Herrn Dipl.-Kfm. Klaus-Dieter Emmeluth und Herrn Prof. Dr. A. Stefan Kirsten, bedanke ich mich für ihre Tätigkeit und wünsche ihren Nachfolgern im Amt, Herrn Klaus Freiberg, Herrn Dr. Johann Frenken und Herrn Michael Townsend, eine gute Hand. Der Aufsichtsrat dankt der Geschäftsführung sowie allen Mitarbeitern für ihr Engagement und die erfolgreich geleistete Arbeit. Bochum, 22. Mai 2015 Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Bernd Wilmert

 

Die Stadt Bochum besitzt über die Stadtwerke und die Sparkasse Bochum die Mehrheit der Unternehmensanteile.

 

http://www.vbw-bochum.de/die-vbw/zahlen-und-fakten/

Gesellschaftsgründung

  1. Dezember 1916

Gesellschafter

Stadtwerke Bochum GmbH (49,1%),
Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH
Krupp Hoesch Stahl GmbH, UniCredit Bank AG,
Sparkasse Bochum, Hypothekenbank Frankfurt AG,
und weitere Anteilseigner

Geschäftsführer

Norbert Riffel
Manfred Lork

Aufsichtsratsvorsitzender

Bernd Wilmert

 

Die VBW Bauen und Wohnen scheint auf den Erhalt von Bäumen und Grünflächen bei ihrer Projektplanung wenig Wert zu legen. Das gerade erst fertiggestellte Bauprojekt in Stadion-Nähe ist an „Naturfeindlichkeit“ kaum zu überbieten.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/vbw-weiht-25-millionen-wohnprojekt-kueppers-quartier-ein-id11938723.html

22.06.2016 | 08:00 Uhr

„Es macht uns stolz und glücklich.“ Diese emotionalen Worte sagte am Dienstag Norbert Riffel, Geschäftsführer der VBW Bauen und Wohnen, bei der Einweihung des letzten Bauabschnitts des Küppers-Quartiers. In zweijähriger Bauzeit entstanden zwischen der Küppersstraße, dem Stadionring und der Castroper Straße 16 Eigentumswohnungen, 40 neue Mietwohnungen und 13 Gewerbeeinheiten . Rund 25 Millionen Euro hat dieses Projekt am Rande der Innenstadt gekostet. Die VBW selbst spricht von „einer der künftigen Top-Adressen in Bochum“.

KOMMENTARE
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22.06.2016
14:03
VBW weiht 25-Millionen-Wohnprojekt „Küppers-Quartier“ ein
von Baumliebhaber | #1
Die alten Bäume am Stadionring mussten für das Quartier fallen weil sie den Blick auf die „fastzinierende“ Fassaden Gestaltung verdecken…

 

Die von der VBW Bauen und Wohnen angestrebte Bebauung am Lennershof ist seit 2012 in der Diskussion und bislang aufgrund von Anwohnerprotesten noch nicht zustande gekommen. Nach Auskunft der Verwaltung war das Projekt 2015 jedoch noch nicht vom Tisch und wird mit Hilfe des Herrn Townsend sicherlich in absehbarer Zeit durchgeboxt, wenn die Organisation der vorrangigen Flüchtlingsunterbringung  dies wieder zulässt.

 

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/bebauungsplanverfahren-zum-lennershofquartier-stoppen-d236467.html

Bebauungsplanverfahren zum ‚Lennershofquartier‘ stoppen

Tim Pohlmann | Bochum | am 27.11.2012

Freie Bürger: „Setzen uns für reines Wohnquartier ein“

„Doch was die Verwaltung und die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH im ‚Lennershofquartier‘ planen, ist für Familien alles andere als attraktiv: Rund 90% des Baumbestandes soll entfernt werden, die geplante Bebauungsdichte im Planbereich würde zu einer weitgehenden Flächenversiegelung führen.“…

 

http://www.bszonline.de/artikel/gef%C3%A4hrdete-lebensqualit%C3%A4t

 Jenseits von ID: Bald Hochhäuser statt Bäume am Lennershof?

Gefährdete Lebensqualität

Ein Konzept für Wohnen, das einen Gewerbeanteil von bis zu 50 Prozent zulässt, dient sicherlich eher den Profitinteressen der VBW als denen der AnwohnerInnen und Studierenden…

Die Stadt zerstöre mit ihrer ‚Vision‘ alles, was den Wert der Lennershofssiedlung ausmachte, heißt es aus dem Kreis der protestierenden AnwohnerInnen. Das widerspreche auch den Zielen des Stadtumbaus West, im Zuge dessen das Projekt mit mehr als einer Million Euro gefördert werden soll: Segregation zu bekämpfen, Lebensqualität zu erhöhen, Grünflächen zu schützen und Städte für Familien attraktiv zu machen. Dies alles solle nun unwiederbringlich den Profitinteressen der VBW geopfert werden…

 „Im Zuge der ‚Aufwertung‘ unseres Gebietes wird zudem fast der gesamte – zumeist schützenswerte und über 50 Jahre alte – Baumbestand zerstört“, ist Gerhard Merkens von der AnwohnerInnen-Initiative gegen das CampusQuartier entsetzt. Von den derzeit 91 gelisteten Bäumen im Lennershof-Viertel würde es 81 schon bald nicht mehr geben. „Aber nicht nur die Bäume sind schützenswert, sondern auch die vielen Vögel und jede Menge Schmetterlinge, die hier in Bäumen und Hecken leben. Auch das Kriechgetier wird vertrieben und kann auf den versiegelten Flächen nie wieder existieren“, ergänzt Merkens. Von der Politik fühlt sich der Lennershof-Bewohner verraten und verkauft: „Kein Aufschrei der Grünen ist zu hören. Wie kommt das wohl?“

Ulrich Schröder (USch)

Veröffentlicht am Mi, 21/11/2012

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/sued/bau-des-campus-quartiers-lennershof-noch-nicht-vom-tisch-id10465095.html

Lennershof

Bau des Campus-Quartiers Lennershof noch nicht vom Tisch
17.03.2015 | 06:00 Uhr

… Applaus brandete am 4. November in der Bezirksvertretung Süd auf, nachdem die Lokalpolitiker den Bebauungsplan 895 (Lennershofsiedlung) abgelehnt hatten. Die Zuschauer, überwiegend Anwohner, gingen mit einem guten Gefühl nach Hause. Die Gefahr, dass ihnen – wie geplant – viergeschossige Wohnblöcke vor die Nase gesetzt werden, schien gebannt.

Im Planungsausschuss wurde damals die Vorlage mit der Begründung von der Tagesordnung genommen , dass „es eine Bebauung in dieser massiven Dichte nicht mehr geben wird.“ Gleichwohl bedeute das „nicht den Abschluss der Entwicklung des Quartiers Lennershof“, sagte Dieter Fleskes (SPD). Vielmehr wurden Verwaltung und VBW zu einer Überarbeitung des Nutzungskonzeptes aufgefordert. Und daran wird derzeit gearbeitet, wie Stadtsprecher Oliver Trappe auf WAZ-Anfrage bestätigt. Diese Überarbeitung würde aber noch einige Monate in Anspruch nehmen…
„Da der Satzungsbeschluss bisher nicht abschließend abgelehnt wurde (weder im Ausschuss noch im Rat, Anm. d. Red.), kann zum aktuellen Stand davon ausgegangen werden, dass die Förderziele nach wie vor erreicht werden können.“

Gernot Noelle

 

Hoffentlich täuscht mich mein Gefühl, aber es sieht verdammt danach aus, als ob in drei Jahren die VBW Wohnen und Bauen auf dem dann abgeräumten Container-Parkplatz am Kuhlenkamp und den bis dahin noch vorhandenen restlichen Freiflächen eine neue „Vorzeige-Siedlung“ mit Gewerbeeinheiten bauen wird, entweder um das einzige im Grüngürtel liegende Haus des Bürgerinitiativen-Blog-Betreibers Martin Poettgen herum oder nach Zwangsversteigerung und Abriss des Hauses in dem gesamten Tal bis hin zur Straße.

Sie arbeiten daran, das steht außer Frage…

 

Dein größter Gegner wird immer jemand sein der nichts mehr zu verlieren hat.

© Björn Petermann

 

Unsere Gegner sind Lehrer, die uns nichts kosten.

Ferdinand Vicomte de Lesseps

 

Störe Deinen Feind nie, wenn er gerade Fehler macht.

Napoleon I. Bonaparte

 

Durch das, was wir sagen, schaffen wir uns mehr Feinde als durch das, was wir tun.

John Churton Collins

 

 

Der Bochumer Bezirksbürgermeister Marc Gräf, die Flüchtlingspolitik und das Glyphosat – wie ein Generalverdacht gegen Kritiker erzeugt wird

Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister“  titelt die WAZ ihren Artikel vom 24. Mai 2016.  Der naturfeindliche  Gutmensch mit unendlicher Willkommenskultur für muslimische Zuwanderer hat sich an die Öffentlichkeit gewandt und Anzeige erstattet. Herr Gräf, der ohne jegliche Bedenken den Grüngürtel  vor der Haustür anderer zerstören ließ,  wurde angeblich Opfer eines Anschlags auf seinen persönlichen grünen Rückzugs-Raum, der ihm so viel bedeutet…  Wie könnte es auch anders sein, da müssen die rechtsextremen Gegner seiner ach so menschlichen Flüchtlingspolitik am Werke sein. Die WAZ sieht es genauso. Droh-E-Mails erhärten den Verdacht. Und endlich erhält Herr Gräf  die einmalige Gelegenheit, mit Unterstützung sämtlicher Medien einen Generalverdacht gegen alle seine politischen Gegner auszusprechen zu dürfen.  Wer gegen Flüchtlinge einen Generalverdacht erhebt, begeht beinahe Volksverhetzung, sind hingegen geschädigte Bürger, deren Besitz in einem Handstreich entwertet und deren Wohnumfeld zerstört wurde, Opfer solcher pauschaler Verdächtigungen, so gelten selbstverständlich andere Wertmaßstäbe.

Um die Opfer-Show perfekt zu machen, brachten Nachbarn und Unterstützer neue Pflanzen und der Garten erholte sich blitzschnell, so dass er heute schöner aussieht als je zuvor.  Die nach dem „Giftanschlag“  dicht mit gesunden Blättern bewachsene Hecke schützt vor  Blicken in den Garten. Das Unkraut ist vernichtet, die Hecke lebt!  Und es herrscht Schweigen im Walde. Mich interessiert die Fortsetzung der Geschichte. Sind die Täter bereits ermittelt worden? Oder gibt es einfach zu viele Verdächtige? Handelt es sich etwa doch um einen Anschlag ohne Gift  oder um Gift ohne einen Anschlag?

Die Kommentare zum WAZ-Artikel machen deutlich, dass die Unterstellung  eines „Giftanschlags“ bei einem Anfang Mai noch nicht grün blühenden Garten durchaus Fragen aufwirft. Einige besonders kritische Kommentare wurden mit teilweise beleidigenden Unterstellungen gekontert, um bloß keine Zweifel an Herrn Gräfs Version aufkommen zu lassen. 

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/anschlag-auf-bochumer-bezirksbuergermeister-marc-graef-id11851804.html

Flüchtlingspolitik
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
24.05.2016 | 06:00 Uhr

Der Garten von Familie Gräf Anfang Mai. Während es allerorts blüht, ist hier alles hinüber, weil an dem Unkrautvernichter Glyphosat nicht gespart wurde.Foto: HO


Bochum.   Garten mit Unkrautvernichter zerstört. SPD-Politiker Marc Gräf sieht Verbindung zur Flüchtlingspolitik und zu Hass-Mail.

Auf Marc Gräf (SPD), Bürgermeister im Stadtbezirk Südwest, wurde ein Anschlag verübt. Präziser formuliert: auf sein Eigentum, seinen Garten. Und auch nicht nur einmal. Gleich mehrfach und über einen längeren Zeitraum wurden Rasen und Pflanzen großzügig mit dem Unkrautvernichter Glyphosat „bearbeitet“. Die Folge: Der Garten, Gräfs geliebter Rückzugsort, ist fast vollständig zerstört. „Den fliegt kein Insekt mehr an“, sagt er, immer noch schockiert.


Marc Gräf (SPD), Bürgermeister im Stadtbezirk Südwest in Bochum Foto: Gero Helm / WAZ FotoPool

Ende letzten Jahres fielen Marc Gräf, seiner Frau und den beiden Kindern erste Veränderungen im Garten auf. „Zunächst hatte der Rasen eine Gelbfärbung. Wir dachten zunächst an Staunässe.“ Doch es wurde mit der Zeit immer mehr und heftiger. Sträucher, Bodendecker, Blumen, der Flieder – alles verkümmerte. Auch die Kiefer, von Gräf selbst gezüchtet und eingepflanzt, als er mit seiner Frau das Haus bezog, wurden braun. „Das ist doch alles nicht normal“, wurde der Lokalpolitiker immer skeptischer.

Hass-Mail an SPD-Politiker
Erst recht, als ihn (und auch andere SPD-Politiker) Anfang März eine Hass-Mail erreichte, die die Flüchtlingspolitik seiner Partei in Bochum-Linden anprangert und einige bedrohliche Textpassagen beinhaltet. Kostproben gefällig? „Am besten wäre, Ihre Familien würden von Flüchtlingen gesteinigt, missbraucht und weggeworfen.“ Oder: „Für diese Leute werden sogar Naturschutzgebiete dem Erdboden gleichgemacht, aber wundern Sie sich nicht, wenn andere ihren Müll bei Ihnen abladen.“

Hohe Konzentration an Glyphosat
Starker Tobak, der Marc Gräf letztlich mit dazu bewog, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Zumal die Bodenproben aus seinem Garten, die er testen ließ, eine sehr hohe Konzentration an Glyphosat aufweisen. Rückblickend ist Gräf nun klar, dass sein Garten öfter von dem oder den Täter(n) aufgesucht worden sein muss. „Ein Scheißgefühl“, wie er unumwunden zugibt. „Da wollte mich jemand treffen. Das hat mir gegolten, dessen bin ich mir sicher“, sieht Gräf aufgrund der bedrohlichen E-Mail automatisch einen Bezug zur Flüchtlingspolitik als am wahrscheinlichsten an. „Doch es gibt daneben natürlich noch weitere umstrittene Themen, die ich immer wieder auf die Tagesordnung bringen muss“, sagt Gräf. „Baumfällarbeiten, Schließung der Pontonbrücke, Wohnbebauung am Bahnhof Weitmar – um nur einige zu nennen.“

Doch alles kein Grund für einen Anschlag, findet Marc Gräf. „Das Maß ist voll. Was passiert als Nächstes?“, fragt er. „Die schärfste Waffe sollte unsere Sprache sein und bleiben“, sagt Gräf, der seiner Linie treu bleiben und sich nicht einschüchtern lassen will. Privat indes kämpfen er und seine Familie sich gerade in die Normalität zurück. „Was schwer genug fällt.“

Die Polizei bestätigt Gräfs Ausführungen. Es gebe leider noch keine Ermittlungserfolge, erklärt Nicole Schüttauf von der Pressestelle. Die Angelegenheit sei inzwischen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden. Sachdienliche Hinweise von Zeugen erbittet die Kripo unter Telefonnummer 0234/ 909 -8410 oder -4441 (Kriminalwache).

Als Politiker muss man schon ein dickes Fell haben, um Beschimpfungen über sich ergehen zu lassen und bei Beleidigungen auch mal wegzuhören. Aber es gibt Grenzen, und diese wurde im Fall Gräf nun eindeutig und weit überschritten.

Da wird ein Mensch zur Zielscheibe von Wutbürgern, der sich tagtäglich für seinen Stadtbezirk einsetzt. Der sich neben Beruf und Familie in seiner Freizeit viele, viele Stunden freischaufelt, um sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Als Ehrenamtler wohlgemerkt.

Klar, auch ein Marc Gräf kann es nicht jedem recht machen, begeht Fehler. Doch gibt dies einem das Recht, sein Eigentum und die Privatsphäre zu zerstören, die Familie zu bedrohen? Noch dazu auf so feige Art. Wer etwas zu sagen hat, soll dies tun. Offen und ehrlich, im persönlichen (Streit-)Gespräch.

Ich könnte gut verstehen, wenn Marc Gräf mit Blick auf die Sicherheit seiner Familie die Brocken hinschmeißt – Angst ist kein angenehmer Begleiter. Der Stadtbezirk würde einen engagierten Politiker verlieren.

Gernot Noelle

KOMMENTARE (Ausschnitt)

24.05.2016

15:32
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von FAN61 | #11
Sicher ist der Garten jetzt ein Sanierungsfall vom Grünflächenamt.
Dann kann man auch gleich die schmuddeligen Blumengefäße reinigen oder erneuern.
Pardon aber ein geliebter Garten sieht anders aus. Wie kommt man denn in dem Garten, durch das Haus ?
James Bond hätte den Fall schnell gelöst, die Gartenfläche feucht halten damit die Ermittler mit Gips auch Abrücke nehmen können.
War ende letzten Jahres nicht Winter wo die Pflanzen gerade Pause hatten mit Blühen.

1 Antwort
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von schlabberkaps | #11-1
genau dieser gequirlte meinungsmüll ist es welcher zu solchen „anschlägen“ führt.
unterstellungen und bekloppte behauptungen sind offensichtlich beliebte stilmittel
um ander menschen zu verunglimpfen.

24.05.2016
14:44
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von bloodyworld2 | #10
„Zumal die Bodenproben aus seinem Garten, die er testen ließ, eine sehr hohe Konzentration an Glyphosat aufweisen.“ Woher wollen wir eigentlich wissen ob er nicht selber grosszügig an den Pflastersteinen/Platten Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt hat? Kommt immer wieder vor und dann wundern die sich. 


1 Antwort
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von haralemm | #10-1
Sie sollten schnellstens die Bochumer Polizei informieren, dass aus Ihrer hohlbirnigen Meinung heraus Marc Gräf ein Lügner ist. Und bitte schreiben Sie dann hier, was Ihnen die Polizei geantwortet hat, wir wollen auch mal lachen.

24.05.2016
13:34
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von wotan44797 | #8
Ja, es war eine kriminelle Aktion, sie gehört verfolgt und auch bestraft. Dies allerdings als Anschlag zu bezeichnen ist ein Schlag ins Gesicht von wirklichen Anschlagsopfern.
Und ja, es ist auch anerkennenswert, dass sich jemand ehrenamtlich für die Politik engagiert.
Allerdings sollte man sich vor dem Engagement selber die Frage stellen, ob man für ein solches Amt geeignet ist; und wer sich, sei es in diversen Bürgersprechstunden, sei es beim WAZ-Mobil oder sei es in öffentlichen Diskussionen derart ungeschickt anstellt, wie Herr Gräf, der darf sich nun mal nicht wundern.
Hier geht es nicht um die politische Meinung des Herrn Gräf, sondern um die Art und Weise, wie er den Bürgern gegenüber tritt.
Nun rechtfertigt das sicher nicht alles, aber wie es in den Wald hineinruft,…
Und ob der Täter gleich „rechtes Pack“ ist, ist stark zu bezweifeln. Wird wohl eher ein aufgrund des belogen und betrogen werden frustrierter FDP- CDU- Grünen- vielleicht sogar SPD-Wähler sein.

1 Antwort
„der darf sich nun mal nicht wundern“
von haralemm | #8-1
Die Relativierung von Straftaten gegen Politiker ist normalerweise eine der „Spezialitäten“ von Nazis.

 

„Woher wollen wir eigentlich wissen, ob er nicht selber großzügig an den Pflastersteinen/Platten Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt hat?“

 

Die im WAZ- Kommentar gestellte Frage ist nicht zu beantworten. Glyphosat kann auch zur Unkrautvernichtung im eigenen Garten verwendet werden, und es wäre durchaus denkbar, dass Marc Gräf oder seine Frau die Warnhinweise nicht ausreichend beachtet haben.

 

http://www.fugenreiniger.com/glyphsat-wirksam-gegen-unkraut/index.html

Doch auch der Kleingärtner kann inzwischen auf das hoch und sehr effektiv wirksame Glyphosat als Bestandteil beim Unkrautmittel zurückgreifen. In den sehr verbreiteten und in Gärten erfolgreich genutzten Mitteln gegen Unkraut im Garten von Roundup ist dieses Herbizid so verarbeitet, dass es eigens für den Hausgarten und kleinen Garten zulässig und ohne besondere Zusatzmaßnahmen einsetzbar ist.

Die Wirkungsweise von dem Unkrautmittel Glyphosat

Dieses Unkrautvernichtungsmittel ist auch geeignet, wenn es darum geht resistentes Unkraut wirksam zu bekämpfen. Der Wirkstoff wird von den Blättern beim Unkraut schnell aufgenommen und direkt bis hinunter in die tiefen Wurzelbereiche geleitet. Dabei werden auch solche Wurzeln erfasst, die sich über längere Wege unter dem Erdreich ausbreiten. So kann sämtliches Unkraut, unabhängig von der Art, dem Alter und der Ausbreitungsdichte, nicht nur schnell, sondern auch gründlich und anhaltend bekämpft werden. Daher wird das Mittel sehr häufig schon vor der Aussaat eingesetzt, damit Unkräuter erst gar keine Chance haben, sich zu entwickeln.

Da chemische Unkrautvernichter nie gänzlich frei von sämtlichen Nebenwirkungen sein können, gibt es solche auch bei der reinen Anwendung von Glyphosat. Die Unkrautbekämpfung bis in die tiefsten Wurzeln ist zwar sehr wirksam, jedoch gelangen dadurch die Wirkstoffe teils auch ins Erdreich. Bei nahe stehenden weiteren Kulturpflanzen besteht die Gefahr, dass sie ebenfalls mit angegriffen werden… 

Mittel zur Unkrautvernichtung für den Garten, die den Wirkstoff dann enthalten, sind entsprechend für diesen besonderen Gebrauch abgestimmt. Sie werden in anderen Packgrößen gehandelt und in anderen Konzentrationen, auch in Kombination mit weiteren Wirkstoffen.

 

https://www.pflanzotheke.de/etisso-total-unkraut-frei-ultra-813_16853.html

Etisso Total Unkraut-frei ultra

von frunol delicia

Etisso Total Unkrautfrei ultra Total ist ein Unkrautvernichter gegen alle vorhandenen und schwer zu bekämpfenden Unkräuter und Gräser in Kernobst, Zierpflanzen, Rasen und Wege und Plätze mit Holzgewächsen…

Gebrauchsanweisung

Streichverfahren:
Einzelne Unkräuter können mit Etisso Total Unkrautfrei ultra mit Hilfe eines Dochtstreichgerätes wurzeltief bekämpft werden. Dazu 30 ml Etisso Total Unkrautfrei ultra in 100 ml Wasser geben und Unkräuter bestreichen, wobei nicht die Blätter vorständig benetzt werden müssen. Nicht auf Kulturpflanzen tropfen lassen.

Herstellung der Spritzbrühe:
Brühebehälter mit der Hälfte der erforderlichen Wassermenge füllen, Produkt unter gründlichem Umrühren zugeben und fehlende Wassermenge auffüllen. Nie mehr Spritzbrühe ansetzen als notwendig. Unvermeidlich anfallende Restbrühe im Verhältnis 1:10 verdünnen und auf die zuvor behandelte Fläche ausbringen….

Warnhinweise

Nicht auf vorhandenen Rasenflächen verwenden. Vorsicht bei benachbart wachsenden Kulturpflanzen, da Schäden möglich.

Wirkstoffe

360 g/l Glyphosat

 

Die folgenden Fotos sind am 03.08.2016 entstanden, aufgenommen von Positionen, die sich außerhalb des Grundstücks der Familie Gräf befinden.

Im Vorgarten wurden meinem Wissen nach keine Pflanzen zerstört, obwohl die Bepflanzungen vorne besonders im Dunkeln einfacher, schneller und ohne ein so hohes Risiko zugänglich gewesen wären.

KODAK Digital Still Camera
Haus der Familie Gräf mit Vorgarten

Der durch Glyphosat geschädigte Garten, der auf dem WAZ-Foto abgebildet ist, liegt gut versteckt auf der Rückseite des Hauses, umgeben von einer dichten Hecke.

KODAK Digital Still Camera
Haus von der Seite, Einfahrt zum Carport

 

Im Winter fehlten die Blätter an der Hecke, trotzdem erscheint es mir als nicht ganz einfach, durch diese Hecke hindurch zu krabbeln, ohne sie zu zerstören, um dann in aller Ruhe und wiederholt über Wochen hinweg unerkannt und unbemerkt Glyphosat in hoher Konzentration zu versprühen.

KODAK Digital Still Camera
Rückseite des Hauses mit durch Hecke geschütztem Garten
KODAK Digital Still Camera
Übergang vom Garten zum Carport, gesunde Hecke (neu?)

Den Garten scheint man nur durch das Haus betreten zu können, jedenfalls ist er rund herum umpflanzt bzw. umzäunt.

 

KODAK Digital Still Camera
Carport hinter dem Garten, kein offener Zugang zum Garten

Ich halte die Version des „Anschlags“ zumindest für fragwürdig.

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar verurteilt in einem Kommentar  entschieden den rücksichtslosen Verdächtigungs-Rundumschlag des Herrn Gräf.

 

https://bahnhof-weitmar.de/glyphosat-im-garten-des-bezirksbuergermeisters/

Glyphosat im Garten des Bezirksbürgermeisters – ein Kommentar

Publiziert am 26. Mai 2016 von BI Bahnhof Weitmar

… Herr Gräf hat zwar einen Hauptverdacht, erwähnt aber im Nebensatz, dass es noch weitere umstrittene Themen gäbe, „die ich immer wieder auf die Tagesordnung bringen muss: Baumfällarbeiten, Schließung der Pontonbrücke, Wohnbebauung am Bahnhof Weitmar – um nur einige zu nennen.“

Damit stellt Herr Gräf die Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar und wahllos auch alle anderen Bürger des Bezirks Südwest, die nicht mit seiner Politik – und vor allem der Art und Weise, wie sie durchgesetzt wird – einverstanden sind, unter Generalverdacht… Falls es sich bei der Glyphosatverschmutzung im Garten von Herrn Gräf tatsächlich um einen Anschlag handeln sollte, verurteilen wir diesen in aller Deutlichkeit. Ebenso deutlich verurteilen wir aber auch die öffentliche Verdächtigung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar, die damit ein weiteres Mal von Herrn Gräf diskreditiert wird…

Wer aber wie Herr Gräf als Bezirksbürgermeister seinen Bürgern das Rederecht zu brisanten Themen verweigert, sie bei Kritik aus der Sprechstunde wirft und sie diskreditieren muss, um seine Ziele durchzusetzen, der zeigt doch in aller Deutlichkeit, dass er hoffnungslos mit den Problemen seines Amtes überfordert ist. Schade für den Bezirk Bochum Südwest.

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar

Bochum, den 29.05.2016

 

Auch wenn es Droh-Mails gegeben hat rechtfertigt das in keinster Weise den Versuch, sämtliche Gegner durch haltlose Unterstellungen mundtot  machen zu wollen.

Bereits bei der WAZ-Diskussion zum Containerdorf für Flüchtlinge am Kuhlenkamp im Januar 2016 hatte Herr Gräf sich des beliebten Mittels  der „Nazi-Keule“ bedient.

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/01/30/waz-diskussion-zum-containerdorf-fuer-fluechtlinge-wenn-die-nazi-keule-kritiker-verstummen-lassen-soll/

 

Die Stadt Bochum unterstützt die Bemühungen des Bezirksbürgermeisters durch Strafanzeigen gegen den Betreiber des Blogs der Bürgerinitiative am Kuhlenkamp Martin Pöttgen.

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/07/22/die-stadt-bochum-gegen-die-buergerinitiative-am-kuhlenkamp-wie-kritiker-der-fluechtlingspolitik-zersetzt-werden-sollen/

 

Herr Gräfs Engagement lässt keine Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen.

 

http://fluechtlingshilfe-bochum.de/organisation/fluechtlingshilfenetzwerk-bochum-suedwest-e-v/

Flüchtlingshilfenetzwerk Bochum-Südwest e.V..

Marc Gräf
Auf dem Pfade 50
44879 Bochum
Telefon: 01722331272
E-Mail: info@zuflucht-bochum-suedwest.de
Website: http://www.zuflucht-bochum-suedwest.de

 

Auf der Seite der Bürgerinitiative am Kuhlenkamp findet man zuletzt folgenden Beitrag, der leider eine gewisse  Resignation des Seitenbetreibers als Folge der gegen ihn initiierten Zersetzungsmaßnahmen erkennen lässt.

 

http://blog.mp-p.info/2016/07/21/waz-bochum-berichtet-am-21-7-2016-distanzierung/

Die WAZ Bochum berichtet am 21.7.2016 über Steit Am Kuhlenkamp. Bei den im Bericht beschriebenen Assoziationen handelt es sich um eine Interpretation eines städtischen Beamten oder des Redakteurs der WAZ. Von den im Beitrag beschriebenen Sabotageakten und Eingriffen an/in fremdes Eigentum möchte ich mich distanzieren.

Unsere stärkste Waffe ist und bleibt das Wort…

 

Warum distanziert sich Herr Pöttgen von den angeblichen Sabotageakten?

Wir müssen uns nicht von Straftaten distanzieren, mit denen wir nichts zu tun haben. Dies würde bedeuten, für derartige „Eingriffe“ eine moralische Verantwortung zu übernehmen, als ob man durch seine Kritik am Containerdorf zu illegalen Aktionen animiert hätte. Die absolut berechtigte Kritik sollte in keinster Weise relativiert werden, die Veröffentlichungen zu der inakzeptablen Vorgehensweise der Stadt Bochum dürfen unter keinen Umständen eingestellt werden. Gewalttaten und Beschädigungen von fremdem Eigentum sind erst recht zu erwarten, wenn sich sämtliche Sprachrohre der geschädigten Anwohner zum Schweigen bringen lassen, denn es ist die Ohnmacht, welche erst die Grenzüberschreitungen produziert . Die schärfste Waffe sollte unsere Sprache sein und bleiben“, soll Herr Gräf laut WAZ-Artikel betont haben. Und wie sollen sich die Anwohner dann bitte wehren, wenn ihnen selbst dieses Mittel über den Weg der Strafverfolgung mit Hilfe von Gummiparagrafen genommen werden soll oder sie über rufschädigende Diffamierungen zum Schweigen genötigt werden? Herr Gräf versucht massiv jegliche Form des Protests, auch den über kontroverse Diskussionen, zum Erliegen zu bringen, damit er – ohne belästigt zu werden – eine Politik zum Nachteil der eigenen Bevölkerung gnadenlos durchziehen kann. Diese Vorgehensweise der verantwortlichen Politiker beobachtet man aktuell überall in Deutschland, das ist keine Bochumer Spezialität!

 

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Herrn Gräf müsste man folgende  Frage beantworten können:

Wer hat vermutet, dass es sich um eine „Glyphosat-Vergiftung“ handeln könne, das Analyse-Labor oder Herr Gräf selbst?

Man findet nur, wonach man sucht und man sucht am erfolgreichsten nach dem, wovon man bereits weiß, dass man es finden wird…

 

Masseneinwanderung in Parallelgesellschaften – die Spaltung der Muslime und der Kampf gegen den IS

 

Hat der islamistische Terror etwas mit dem Islam zu tun?

Nein, er heißt nur so… Wenn deutsche  Nicht –Muslime dies anders sehen, so unterstellt man ihnen schnell die Verbreitung von Hass-Botschaften und verfolgt sie unter dem Vorwand der angeblichen Volksverhetzung. Werden wir bereits vom Islam beherrscht?

 

Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.

Voltaire, französischer Philosoph

 

Wie sehen konservative Muslime das Thema Integration? Wer soll wen integrieren?

 

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/jugendkultur-islam-und-demokratie/65169/muslime-zu-islam-in-europa

Konservative Muslime zum Thema „Islam in Europa“

1.6.2008

Islamische Gelehrte wie der Schweizer Tariq Ramadan und der auch in Deutschland populäre TV-Prediger Amr Khaled aus Ägypten teilen diese Kritik. Auch sie plädieren für eine aktive Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben in Europa jenseits traditionalistischer Bezüge und machen sich stark für die Entwicklung eines Selbstverständnisses als europäische Muslime. Dabei orientieren sich viele dieser explizit religiösen Organisationen und Strömungen an Positionen wie sie der bei jungen Muslimen populäre Gelehrte Yusuf al-Qaradawi vertritt. Als Vorsitzender des Europäischen Fatwa- Rates ist Qaradawi maßgeblich an den Debatten um das „fiqh al-aqalliyat“ beteiligt, d.h. um die Geltung des islamischen Rechts dort, wo Muslime in der Minderheiten sind.

Auch Qaradawi plädiert für die gesellschaftliche Partizipation der Muslime in Europa und bekennt sich zu einem friedlichen Zusammenleben mit Nicht-Muslimen. Dabei betont er allerdings zwei Dinge: Erstens, dass es gerade in nicht-islamischen Gesellschaften wichtig sei, die islamische Identität zu pflegen und eine islamische Erziehung der Kinder zu gewährleisten.

Qaradawi geht soweit, dass er vor einer Heirat mit nicht-muslimischen Frauen im Westen warnt. Zweitens sei es nach Ansicht Qaradawis die Pflicht eines jeden Muslims im Westen, sich für die Rechte der islamischen Gemeinschaft beispielsweise in Palästina, dem Irak oder in Tschetschenien einzusetzen und auch in Europa als, wie er es nennt, „ehrliche Rufer“ für den Islam zu werben.

Gemeinsam ist all diesen muslimischen Stimmen, dass es ihnen um eine Islamisierung der Gesellschaften geht, in denen Muslime leben – nicht mit Gewalt und Zwang, sondern durch Überzeugungsarbeit. Solche Überzeugungsarbeit auch unter nicht-muslimischen Nachbarn zu leisten, ist demnach eine religiöse Pflicht aller Muslime in nicht-muslimischen Ländern.

 

Wer einen „Generalverdacht“ gegen Flüchtlinge für berechtigt hält, kritisiert damit nicht nur Frau Merkel, sondern die Grundfesten der Staatsraison, als käme dies einem Aufruf zum Kulturkampf gleich.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturkampf

Das Wort „Kulturkampf“ wird seit geraumer Zeit auch in anderen Zusammenhängen verwendet, so zum Beispiel für den globalen „Kampf“ zwischen Kulturen verschiedener Länder oder Kulturkreise …, für einen Kampf um die „kulturelle Vorherrschaft“ innerhalb einer Gesellschaft und insbesondere um die Definitionsmacht über das Selbstverständnis und die Wertvorstellungen einer Nation ...

 

Sicher sind unter den Flüchtlingen auch Christen und nicht-gläubige sowie liberale Muslime, die vor den Fundamentalisten geflohen sind und denen Verfolgung in ihren Heimatländern droht. Die Mehrheit der aus dem arabischen Raum zu uns gelangenden Asylbewerber ist jedoch eher den konservativen Muslimen zuzurechnen, wenn nicht sogar den Fundamentalisten oder Islamisten, welche nicht nur vom IS geschickt, sondern meist wegen des Krieges, der Gewalt und aus  Perspektivlosigkeit heraus ebenfalls ihr Land verlassen haben. Die Mehrheit dieser Zuwanderer zeigt leider wenig Toleranz gegenüber Christen oder offenen Muslimen innerhalb der erzwungenen „Flüchtlings-Gemeinschaften“.

Es ist Fakt: Am wenigsten werden in Deutschland diejenigen unter den Flüchtlingen geschützt, die den Schutz am meisten verdienen.

 

http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/christlicher-fluechtling-deutschland-kommt-mir-vor-wie-der-iran-93592/

08.10.2015

Elia Ali Reza ist nach Deutschland geflohen, weil er in seiner Heimat wegen seiner Konversion zum christlichen Glauben mit dem Tod bedroht wurde. In Deutschland angekommen, muss er erneut fliehen – aus einem Flüchtlingsheim in Brandenburg, aus Angst vor den muslimischen Mitbewohnern. „Ich bin nach Deutschland gekommen, weil es ein christliches Land ist“, sagte er am Mittwochabend bei Stern TV. „Aber nach den Erfahrungen im Asylbewerberheim kommt es mir vor wie im Iran.“ Alle Nichtmuslime würden dort beschimpft und als „unrein“ bezeichnet.

Joshua Paul aus Pakistan geht es ähnlich… Dabei seien Muslime an sich nicht das Problem, es gebe auch friedliche. „Aber die, die hier sind, sind sehr diskriminierend“, beklagt er. Er habe gedacht, Deutschland sei ein christliches Land, in dem Christen geholfen wird und alle Menschen gleich behandelt würden.

Dass solche Geschichten keine Einzelfälle sind, weiß der Berliner Pfarrer Gottfried Martens. Er bietet christlichen Flüchtlingen in seiner Kirche Übernachtungsmöglichkeiten, wenn sie es in ihrer eigentlichen Unterkunft nicht mehr aushalten. „In vielen Heimen wird nach der Regel der Scharia gelebt, und wer sich da nicht anpasst, der kriegt Probleme“, erklärte er. Martens hat mehrfach versucht, von den Heimleitungen Hilfe für die christlichen Flüchtlinge zu bekommen – mit geringem Erfolg.

Im Studio-Gespräch fragte Moderator Steffen Hallaschka Martens, ob Muslime nach Deutschland kämen, deren Werte „mit den unseren nicht kompatibel“ seien und die sich diesen nicht anpassen wollten. „Dieser Eindruck ist für mich sehr viel stärker geworden, als ich es am Anfang wahrhaben wollte“, sagte Martens. „Ich habe am Anfang dieser Flüchtlinsgwelle gedacht, viele haben unter den Ausprägungen eines radikalen Islam in ihrer Heimat gelitten, sie wissen es zu schätzen, wenn es hier anders ist.“ Der Prozentsatz der „einfach sehr konservativen“ Muslime sei aber unter den Asylbewerbern sehr viel größer, als er geschätzt habe…

 

Von Seiten der konservativen Muslime wird eine Verbindung zwischen dem Islam und dem islamistischen Terror vehement verneint, obwohl es gerade diese konservative Auslegung des Koran ist, welche für  islamistische Anschläge als „moralische“ Begründung herhalten muss.

 

http://www.cicero.de/weltbuehne/terror-bruessel-der-islam-hat-damit-nichts-zu-tun/60674

Warum konservative Muslime unsere Verbündeten sind

VON WULF SCHMIESE am 23. März 2016

Der Großimam von Kairo, Ahmad al-Tayyeb, gehört zu den Vertretern einer strikten, sehr konservativen Auslegung des Islam. Trotzdem lehnt er jede Form von islamistischem Terror ab und ist deshalb ein wichtiger Bündnispartner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“

 

Kairoer Großimam al-Tayyeb hier bei einer Zusammenkunft mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

 

AUTORENINFO

Wulf Schmiese ist ZDF-Hauptstadtkorrespondent. Als FAZ-Korrespondent schrieb er zuvor ein Jahrzehnt lang über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister.

Der Islam hat damit nichts zu tun. Das sagt sich nach den Anschlägen von Brüssel natürlich nicht leicht. Es liegt nahe, diesen Glauben zu verfluchen, vielleicht Religionen insgesamt, aber eben diese besonders – weil sich die Mörder auf sie berufen… 

Die islamische Welt ist vielfach selbst in tiefer Verzweiflung. Denn sie kann es nicht verhindern, dass Täter sich durch den Islam legitimiert sehen.

Sechs Tage vor dem Attentat sprach ich für das ZDF lange mit einem der weltweit höchsten Sunniten: Ahmad al-Tayyeb, Großscheich und einflussreicher Imam, ist als Chefgelehrter der renommierten Al-Azhar-Universität in Kairo qua Amt eine Art Ministerpräsident Ägyptens. Der Scheich glaubt daher, für die reine Lehre der Sunniten zu sprechen. Die große Mehrheit aller Muslime zählen zu den Sunniten – etwa 1,7 Milliarden Menschen. Auch der mörderische sogenannte Islamische Staat, der sich zu den Brüsseler Anschlägen bekennt, nennt sich sunnitisch…

Warum gibt es bei uns so viel Angst vor dem Islam? Das sei „vollkommen unbegründet“, behauptet der Gelehrte. Es liege wohl daran, dass Islam mit der Gewalt in Zusammenhang gebracht werde, die wir täglich im Fernsehen sähen… 

Nun gibt es allerdings Koran-Suren, die alles andere als friedlich klingen: „Und tötet sie, wo immer ihr sie trefft und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben.“ (Sure 2, Vers 191) oder „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und nicht an den Jüngsten Tag glauben…und nicht der Religion der Wahrheit angehören.“ (Sure 9, Vers 29). Ist das nicht Futter für den IS?

Der Imam hält die Auslegung für das große ideologische Problem…

Im Kampf gegen den IS seien an Al-Azhar längst konkrete Maßnahmen ergriffen worden, sagt ihr Chef. Es gehe darum, falsches Verständnis der religiösen Texte zu korrigieren

Er verlangt von seinen Glaubensbrüdern unbedingte Akzeptanz der europäischen Regeln … Muslime müssten sich an europäische Gesetze halten und somit auch die Homo-Ehe trotz innerer Ablehnung hinnehmen.

Al-Tayyeb sagt stur, Aufklärung brauche der Islam nicht. Anders als einst das Christentum kenne der Islam keinen Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen. Für 90 Prozent aller Lebensbereiche gebe seine Religion keine Regeln vor, der Islam sei „vereinbar mit den Werten der Gegenwart und der Gleichberechtigung“…

 

 

Wie glaubwürdig ist Ahmad al-Tayyeb?

Würde Al-Tayyeb eine Akzeptanz der europäischen Regeln auch dann noch verlangen, wenn die Muslime in Europa oder einem europäischen Staat zumindest in der Generation der Jüngeren bereits die Mehrheit bilden würden?

Für den ägyptischen Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad ist Al-Tayyeb kein glaubwürdiger Dialogpartner, und es erscheint als bedenklich, dass das ZDF ihn als Verbündeten im Kampf gegen den IS darzustellen versucht.

 

http://www.cicero.de/weltbuehne/die-dialogindustrie-respekt-als-eine-einbahnstrasse/60668

MAM AL-TAYYEBKein glaubwürdiger Dialogpartner

VON HAMED ABDEL-SAMAD am 25. März 2016

Der konservative Kairoer Großimam Ahmad Mohammad al-Tayyeb gilt einigen als wichtiger Dialogpartner im Kampf gegen den Terror, gerade nach den Anschlägen von Brüssel. Hamed Abdel-Samad jedoch sieht in den Toleranzpredigten des Scheichs nur leere Worthülsen

 Ahmad Mohammad al-Tayyeb, Großimam von Kairo, nahm an einer Religionskonferenz in Münster teil

AUTORENINFO

Hamed Abdel-Samad ist ein ägyptischer Politikwissenschaftler, Historiker und Autor.

„Nein, der Islam ist keine tolerante Religion, und da, wo der Islam politisch das Sagen hat, leben die Menschen in Freiluftgefängnissen, wie zum Beispiel in Saudi-Arabien“…

 „Warum engagiert sich Saudi-Arabien im Dialog mit dem Christentum in Europa, während das Tragen eines Kreuzes oder einer Bibel im Land selbst strafbar ist? Warum beginnt das Land nicht einen Dialog mit der schiitischen Minderheit dort, statt Schiiten massenhaft ins Gefängnis zu treffen? Was für einen Sinn macht ein Dialog hier in Wien, wenn die saudischen Schulbücher immer noch voller Hass auf Juden, Christen, Schiiten, Atheisten sind?“…        

An diese Veranstaltung von Wien dachte ich, als der Großscheich von Al-Azhar Mitte März im deutschen Bundestag eine Rede hielt und dort behauptete, der Islam sei eine friedliche Religion, bei der die Gleichberechtigung von Mann und Frau verankert sei. Ein Beweis für die Toleranz des Islam sei, dass Atheisten in Ägypten frei leben können und keine Verfolgung befürchten. Bei keiner dieser Behauptungen sagte der höchste Imam der Sunniten die Wahrheit…

Im November hielt der Großscheich eine Rede bei einer internationalen Konferenz der sunnitischen Prediger in Luxor… Das ist auch der Grund, warum der Imam und seine Institution sich für die Einführung der Scharia inklusive Körperstrafe und für die Wiederherstellung des islamischen Kalifats einsetzen…   

… Allein in den letzten drei Monaten mussten zahlreiche Ägypter wegen Kritik an islamischen Gelehrten ins Gefängnis, darunter die Dichterin Fatma Naout und der Religionsreformer Islam El-Beheri…

Ein wirklicher Dialog sollte von den religiösen Fragen fern bleiben und nach praktischen Wegen des Zusammenlebens suchen. Der Dialog kann aber nicht fruchten, wenn eine Seite auf die Unantastbarkeit der eigenen Religion oder Gruppe beharrt…

Das klingt komisch, aber so wird der Dialog oft geführt. Fährt eine europäische Politikerin in den Iran, trägt sie ein Kopftuch, um Respekt gegenüber dem Gastgeber zu zeigen. Und wenn der iranische Präsident nach Rom kommt, werden die nackten Statuen in Rom bedeckt als Zeichen des Respekts gegenüber dem Gast. In beiden Fällen hat das mit Respekt nichts zu tun, sondern mit Standpunktlosigkeit und Selbstaufgabe!   

 

Respekt kann es nur auf Gegenseitigkeit geben, ansonsten wird unser Respekt gegenüber dem Islam von dem nicht toleranten Teil der Muslime als Schwäche verstanden. Islamisten machen sich über die deutsche Willkommenskultur, Toleranz und den mangelnden Willen zur Selbstverteidigung lustig und betrachten die deutsche Justiz als zahnlosen Tiger, der den erklärten Feinden Schutz gewährt.

Es ist ein Moslem und SPD-Politiker, der Polizei und Justiz vor dem zu laschen Umgang mit radikalen Islamisten in Deutschland warnt.

Pressefoto Serdar Yüksel, MdL (Foto: SPD Fraktion)

 

http://www.derwesten.de/politik/debatte-um-das-urteil-fuer-sami-a-id11923815.html

Bin Ladens Vertrauter darf bleiben – Debatte um Urteil für Sami A.
16.06.2016 | 18:58 Uhr

 Sami A. meldet sich täglich bei der Polizei in Bochum. Vor dem Verwaltungsgericht erwirkte er jetzt den Stopp seiner Abschiebung.Foto: Matthias Graben/FUNKE Foto Services (Archiv)


Essen.  Der Bochumer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel kritisiert den Richterspruch: Der Islamist müsse endlich abgeschoben werden. Der Prozessmarathon geht weiter.

Fassungslos sei er gewesen, als er von dem Urteil des Verwaltungsgerichts gehört habe. Entsetzt. „Leute wie Sami A. haben in Deutschland nichts zu suchen und sind eine Gefahr für junge Menschen, die durch ihn radikalisiert werden könnten“, sagt der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) dieser Zeitung.

Sami A. gilt als Drahtzieher in der deutschen Islamistenszene. Er soll zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben, des einst meistgesuchten Terroristen der Welt. Mittwoch entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass er nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden dürfe, weil ihm dort Folter drohen könnte.

Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht Münster erst im Mai 2015 festgestellt, dass der mit Frau und Kindern seit 2005 in Bochum lebende Sami A. „eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstelle. Der Verfassungsschutz hat den 39-Jährigen im Visier, er muss sich täglich bei der Polizei in Bochum melden…
Begründet ist dies mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der im deutschen Asylrecht verankert ist. Danach darf Deutschland keine Person in ein Land abschieben, in dem ihr Folter droht. Auch keinen Straftäter: „Man darf auch den übelsten Bösewicht nicht ans Messer liefern“, sagt ein Sprecher des Gelsenkirchener Gerichtes und betont: „Bei diesem Urteil ging es nicht darum, ob Sami A. immer noch gefährlich ist, sondern darum, was mit ihm geschieht, wenn er nach Tunesien zurückfahren muss.“

Der Landtagsabgeordnete Yüksel versteht die Rechtsauffassung der Gelsenkirchener Richter nicht: „Das Urteil ist ein Fehler.“ Nach wie vor predige Sami A. in Bochumer „Hinterhof-Moscheen“ und radikalisiere dort Jugendliche, will Yüksel beobachtet haben. Die Entscheidung des Gerichts sei „ein Freibrief für alle Nachahmer“, die den Ausgang als Sieg über den deutschen Staat ansehen würden…

Christopher Onkelbach und Stephanie Weltmann

 

Leider scheinen die Warnungen des Bochumer SPD-Abgeordneten ungehört zu verhallen, auch wenn die Zeitungen berichten. Die Polizei beobachtet, der Verfassungsschutz beobachtet, und die Attentate geschehen.

 

Zitat aus dem Talmud:

Wenn jemand kommtum dich zu tötenstehe auf und töte ihn zuerst!“.

 

Die Bedrohung durch den islamistischen Terror sollte nicht dazu führen, nach der Vorgabe „Töte zuerst“ zu handeln, sonst werden sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze letztendlich für alle außer Kraft gesetzt. Den Deutschen jedoch wird die entgegengesetzte Vorgehensweise nach dem Motto „Wir schaffen das!“ verordnet, das Extrem der hingebungsvollen Selbstzerstörung. Notwehr ist ein Grundrecht, das auch Deutschen zusteht! Sollen wir uns zu christlichen Märtyrern machen lassen, ohne jeden Sinn und Zweck?

 

Ludwig Marcuse über Angriff

Ein Friedlicher ist einer, der sich totschießen lässt, um zu beweisen, dass der Andere der Aggressor gewesen ist.

 

Eine „Terrorwerkstatt“ in Bochum erscheint gleichsam kein Grund zu sein, wenigstens Kontakt-Verbote zwischen den bekennenden Feinden der Ungläubigen auszusprechen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/landtagsabgeordneter-warnt-vor-terrorwerkstatt-in-bochum-id12019447.html

Landtagsabgeordneter warnt vor „Terrorwerkstatt“ in Bochum
20.07.2016 | 01:00 Uhr

 


Auf dem Gelände dieses verwinkelten Hinterhof- Gewerbegebietes an der Robertstraße in Bochum-Hamme sollen sich Salafisten treffen. Es gibt Hinweise, dass dort eine Art Moschee betrieben oder aufgebaut werden sollFoto: Olaf Ziegler./ FUNKE Foto Services

Bochum.  SPD-Abgeordneter warnt vor Bildung einer islamistischen Zelle. Polizei beobachtet Situation, will aber keine konkreten Erkenntnisse haben.

Die ganz konkrete Gefahr einer sich bildenden salafistischen Zelle sieht Serdar Yüksel, Bochumer SPD-Landtagsabgeordneter, an der Robertstraße in Hamme heraufziehen. „Ich habe Informationen, dass sich dort eine nicht unbeachtliche Zahl von Aktivisten trifft.“ Die Polizei will nichts Konkretes wissen, „Es gibt keine Hinweise auf eine Moschee oder die Gründung einer solchen“, heißt es. Sie beobachte allerdings die Situation dort ganz genau…

„Ich bin mir ganz sicher. Die Leute treffen sich da nicht nur zum Beten“, sagt Serdar Yüksel, der seit Jahren die salafistische Szene in dieser Stadt ganz genau beobachtet. Die Sicherheitsbehörden habe er ausführlich informiert, er könne sogar Namen nennen, denn hier „handelt es sich um eine ganz neue Form der Finanzierung solcher Umtriebe“.
Sei bisher das gängige Finanzierungsmodell der Salafisten, die Weiterleitung von Spendengeldern für scheinbar legale Zwecke, die Praxis gewesen, gingen nach Informationen Yüksels die Drahtzieher nun zu eher mafiösen Modellen über.
Ganz konkret gebe es etwa Mobilfunk-Geschäfte, Shisha-Bars oder Autovermietungen in die investiert werde, so dass die Herkunft der Gelder nur schwer zurück zu verfolgen sei…

Michael Weeke

 

Es scheint sich eine Salafisten-Mafia auszubilden, und der deutsche Staat schaut zu.

Und was ist mit den Terroristen unter den mehrheitlich konservativen Muslimen, die als Flüchtlinge zu 77 Prozent ohne gültige Dokumente nach Deutschland gelangt sind?

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeskanzlerin-merkel-spricht-ueber-fluechtlinge-und-innere-sicherheit-die-grosse-bundespressekonferenz-im-live-ticker_id_5770604.html

Bundeskanzlerin Angela Merkelbei einer Pressekonferenz am 28. Juli in Berlin

Das Statement Merkels:

„Wir werden die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen“, sagt Merkel. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit Afghanistan und den nordafrikanischen Staaten. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun. In unserer Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben soviele Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir fragen uns: Können wir es wirklich schaffen, die große Bewährungsprobe erfolgreich zu bestehen. Für mich ist klar: Wir bleiben bei unseren Grundsätzen.“

Dazu gehöre, dass die Menschenwürde unantastbar ist, und dass man Menschen auf der Suche nach Schutz diesen gewähre. Merkel bezieht sich auf ihren Satz von vor elf Monaten, damals sagte sie: „Wir schaffen das.“ Heute sagt sie: „Wir schaffen es, unserer historischer Aufgabe gerecht zu werden. Wir schaffen das und wir haben in den letzten Monaten sehr viel geschafft.“

 

„Wir schaffen das“, sagt eine gläubige Christin und gedenkt der Opfer der Terroranschläge  – „denn im Himmel ist es doch auch ganz schön, … vorausgesetzt die Attentäter landen wirklich in der Hölle?!“

 

http://kath.net/news/49014

15 Januar 2015

Salzburger Erzbischof Lackner nimmt in „SN“-Interview zu Kirchenaustritten, Priestermangel, Frauenpriestertum, Terrorismus und Prunk in der Kirche Stellung

„Das Christentum ist schon durch das Fegefeuer der Aufklärung gegangen“, so Lackner. Ähnlich wie damals könne die Situation auch heute als Chance genutzt werden, um das eigene Verhältnis zu Gott selbstkritisch zu reflektieren und auf seine Allgemeingültigkeit hin zu überprüfen….

Klare Worte fand Lackner auch zu den Anschlägen in Paris: „Im Namen Gottes Menschen umzubringen, ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es gibt. Da wird der Glaube zum Todfeind des Lebens.“ Befragt, ob die Attentäter in die Hölle kämen, sagte er: „Ich würde mich nie trauen, das zu sagen. Zu sagen, dass jemand sein Heil auf ewig verwirkt hat. Die Kirche hat viele heiliggesprochen, aber niemanden in die Hölle verdammt.“…

 

Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass die Flüchtlinge sich mehrheitlich nicht durch die in Deutschland aktive Salafisten-Szene anwerben lassen. Das wäre auch zu offensichtlich, wo doch jeder weiß, dass die Salafisten beobachtet werden…. Zumindest versuchen die Sicherheitsbehörden das, denn der Schwerpunkt bei der Arbeit von Staatsschutz und Verfassungsschutz liegt zurzeit eindeutig auf der Verfolgung der Hassbotschaften von Asylgegnern im Internet,  denn wer kann schon sagen, ob eine Hassbotschaft nicht am Anfang vom Terror steht…

Potentiellen Terror gegen Flüchtlinge gilt es um jeden Preis zu verhindern. Als erstes fiel hier die Meinungsfreiheit der Zensur zum Opfer. Der tatsächliche Terror durch Flüchtlinge hingegen wird als eine Ansammlung tragischer Einzelfälle dargestellt, deren Folgen wir im Rahmen der großen Herausforderungen der Integration als unabwendbares Schicksal zu akzeptieren haben.

 

http://www.derwesten.de/politik/rekrutierung-salafisten-bei-fluechtlingen-kaum-erfolgreich-id11976686.html

Verfassungsschutz
Rekrutierung: Salafisten bei Flüchtlingen kaum erfolgreich
04.07.2016 | 16:26 Uhr

Flüchtlinge mit viel Zeit und ohne sinnvolle Beschäftigung könnten empfänglich sein für Anwerbeversuche von Salafisten, warnten Behörden im vergangenen Jahr. Bislang widerstehen die Menschen aber offenbar weitestgehend den Botschaften von Radikalen

Den in Deutschland aktiven Salafisten-Gruppen ist es nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden bislang nicht gelungen, eine große Zahl muslimischer Flüchtlinge an sich zu binden. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte am Montag in Berlin, die Behörden hätten zwar bereits 300 ganz konkrete Anwerbeversuche von Flüchtlingen durch radikale Islamisten registriert. „Bisher scheint aber diese Rekrutierung nicht so zu verfangen“, sagte er bei einem Fachgespräch der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam“. Sollten sich die Erwartungen der Flüchtlinge an ihr Leben in Deutschland langfristig nicht erfüllen, könnte dieses Risiko jedoch steigen… (law/dpa)

 

Wir wissen nicht, wie viele IS-Kämpfer, Unterstützer und Sympathisanten sich unter den Flüchtlingen bereits befinden. Diese werden nicht die Dummheit begehen, sich offen zur Salafisten-Szene zu bekennen, sondern sich eher unauffällig scheinbar um Integration bemühen.

Dem „ IS-Bombenbauer“ von Ansbach gelang es angeblich unbemerkt, im  Zimmer seiner Asylunterkunft eine Bombe zu bauen, deren Hauptladung  vermutlich nur wegen einer fehlenden Verstärkerladung (Booster) nicht explodierte.  Der angeblich mit hochexplosivem Acetonperoxid gefüllte Zünder enthielt jedoch eine ausreichende Menge des Initialsprengstoffs, um vermutlich durch eine Erschütterung (z. B. Abstellen des Rucksacks) zur Explosion gebracht zu werden und hierdurch den Attentäter selbst ganz unbeabsichtigt zu töten sowie 15 Menschen zu verletzen.

Wie viele Flüchtlinge haben Beobachtungen zum Bombenbau oder dem Vorhandensein von Chemikalien gemacht und diese wohlmöglich entweder aus Überzeugung oder aber aus Angst für sich behalten?

Über die Vorgänge innerhalb der Asylunterkünfte scheint der Verfassungsschutz nicht viel in Erfahrung zu bringen. Sie haben wohl nicht genügend Arabisch-Dolmetscher.

 

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8893014/ermittler-finden-spuren-zu-hintermann.html

…Der Attentäter von Ansbach bekam vor dem Bombenanschlag offensichtlich Anweisungen: Auf einem Handy des 27-Jährigen entdeckten die Ermittler Hinweise darauf, dass er von einer unbekannten Person in einem Chat direkt beeinflusst wurde… Der „intensive Chat“ endet nach Angaben des CSU-Politikers „unmittelbar wohl vor dem Attentat“…

Unklar ist nach den derzeitigen Ermittlungen auch, ob der Attentäter die Bombe tatsächlich in diesem Moment am Sonntagabend zur Explosion bringen wollte. „Es gibt aufgrund der ganzen Zeugenaussagen des Geschehens und übrigens auch des Chat-Verlaufs in der Tat Fragen, ob das in dem Moment jedenfalls von ihm beabsichtigt war, in dieser Minute die Bombe zu zünden“, sagte Herrmann.

Herrmann bestätigte, dass bei dem 27-Jährigen eine Rolle von 50-Euro-Scheinen gefunden worden sei…“ Er fügte aber hinzu: „Wenn man diese Geldbeträge in bar gesehen hat, dann ist es unwahrscheinlich, dass das allein aus dem, was ein Asylbewerber in Deutschland als Taschengeld bekommt, bezahlt werden kann“, sagte Herrmann und verwies zusätzlich auf die Kosten für die Materialien zum Bombenbau…Der Täter von Ansbach war ein Flüchtling aus Syrien, der bei der von ihm ausgelösten Explosion getötet wurde… Bei der Explosion am Rande eines Musikfestes wurden am Sonntagabend 15 Menschen verletzt. 

Täter hatte Material für zweite Bombe

Bei der Durchsuchung des Zimmers des Täters in einer Ansbacher Flüchtlingsunterkunft waren die Ermittler am Montag nach eigenen Angaben auf unterschiedliche Chemikalien gestoßen, die sich auch zum Bau von Sprengsätzen eignen. Nach Angaben Herrmanns vom Dienstag hätten diese zum Bau von „mindestens einer weiteren Bombe“ ausgereicht. Unter den Chemikalien befanden sich demnach unter anderem größere Mengen Dieseltreibstoff, Salzsäure, Wasserstoffperoxid und Nitroverdünner. Außerdem fanden die Ermittler Metallteile, Lötkolben und weitere Materialien.

Herrmann kündigte als eine Konsequenz daraus Gespräche mit dem Bund über schärfere Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften an. „Dann stellt sich die Frage: Kann das in einer staatlich finanzierten Unterkunft tatsächlich sein?“, sagte er mit Blick auf die Chemikalienfunde. Dies sei „mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar“. 

27.07.2016 

 

Der Attentäter von Ansbach wollte wohl in seinem Zimmer eine weitere Bombe bauen. Das Sammeln von Geldern zur Finanzierung des Terrors scheint rund um Asylunterkünfte scheinbar auch ganz gut zu funktionieren. Der IS hat also nicht nur Selbstmordattentäter entsandt, und unsere Feinde scheinen unseren Behörden immer einen Schritt voraus zu sein.

Die Masseneinwanderung von mehrheitlich konservativen Muslimen fördert die Radikalisierung zahlreicher unzufriedener fordernder Asylbewerber mit zu hohen Erwartungen, die entsetzt feststellen müssen, dass sie in Deutschland weniger komfortabel als erwartet und dann auch noch unter besser gestellten Ungläubigen leben müssen. Diese Zuwanderer schließen sich bereits vorhandenen Parallelgesellschaften an und es ist zu befürchten, dass sie Druck auf offenere Muslime ausüben und die Parallelgesellschaft in Richtung Gegengesellschaften umzuwandeln versuchen. Das führt zur Zunahme von Terroranschlägen, aber auch zur Zunahme von Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum wie in Köln sowie zur Einschränkung der Rechte von muslimischen Mädchen und Frauen innerhalb ihrer Familien. Letzteres Phänomen existiert bereits seit langem, die Anzahl der Betroffenen und deren Anteil an der Bevölkerung wird jedoch gerade in Hochburgen der arabischen Einwanderung wie den Großstädten von NRW in bedenklichem Umfang zunehmen.

Wenn  Nicht-Muslime den Islam kritisieren, so ist das auch nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel Volksverhetzung.

 

http://www.radiobochum.de/bochum/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2014/07/28/article/der-bochumer-spd-landtagsabgeordnete-serdar-yueksel-hat-strafanzeige-gegen-den-stellvertretenden-che.html

28.07.2014 19:30 Alter: 2 Jahre

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel hat Strafanzeige gegen den stellvertretenden Chefredakteur der Bild am Sonntag erstattet.

Yüksel reagiert damit auf den islamkritischen Kommentar in der Ausgabe der Zeitung vom vergangenen Sonntag. Dort hatte der Vize-Chefredakteur Nicolaus Fest Anhänger des Islams als potenzielle Straftäter und Menschenrechtsmissachter verurteilt und die Religion des Islam als Integrationshindernis dargestellt. Die Strafanzeige, die Yüksel bei der Staatsanwaltsschaft Berlin erstattet hat, lautet auf Verdacht auf Volksverhetzung.

 

Eine Muslimin hingegen darf den Islam in Frage stellen.  Die ehemalige Femen-Aktivistin Zana Ramadani erklärt anhand ihrer eigenen Lebensgeschichte die Problematik des Frauenbildes im gesamten islamischen Kulturkreis und die Schwierigkeit der Loslösung von den Wertvorstellungen der eigenen Familie.

 

http://www.welt.de/vermischtes/article150989935/Seid-wuetend-auf-die-muslimischen-Frauen.html

14.01.16

Zana Ramadani

„Seid wütend auf die muslimischen Frauen!“

Die ehemalige Femen-Aktivistin Zana Ramadani glaubt, dass Vorfälle wie in Köln überall möglich sind, wo Muslime leben. Schuld sind die islamischen Werte – und Mütter, die ihre Kinder danach erziehen. VoKathrin Spoerr

 

Foto: Foto: Martin U. K . LengemannDie ehemalige Femen-Aktivisten Zana Ramadani kämpft dagegen an, dass Jungen wie kleine Prinzen und Mädchen wie Haushaltshilfen erzogen werden

Die Feministin Zana Ramadani kämpfte als Aktivistin der Femen-Bewegung für Gleichberechtigung. Die heute 32-Jährige wurde in Mazedonien geboren und wuchs im Siegerland in ihrer muslimischen Familie auf. Mittlerweile lebt sie in Berlin.

Die Welt: Nach den Exzessen der Silvesternacht – auf wen soll man wütend sein? Auf Araber? Auf Muslime? Auf Männer ganz allgemein?

Zana Ramadani: Ganz klar: auf Muslime. Nicht nur auf die muslimischen Männer, auch auf die muslimischen Frauen, vor allem auf die muslimischen Mütter. Das Frauenbild, das uns in der Silvesternacht entgegenschlug, wird im gesamten islamischen Kulturkreis gelebt. In Mazedonien, wo ich herkomme, hätte unter den Muslimen genau das Gleiche passieren können. Auch in Pakistan oder Bangladesch. In jedem islamischen Land hätte das passieren können und passiert dort auch täglich. Denn die Werte sind schuld an den Geschehnissen. Es sind die Werte des Islam.

Die Welt: Welche Werte sind das?

Ramadani: Folgende: Frauen sind Bedienstete. Frauen sind Sklavinnen. Wir sind Ware. Wir haben uns züchtig zu benehmen. Wenn wir einem Mann zu lange in die Augen sehen, dann wollen wir ihn reizen und erregen. Alles, was wir tun, und alles, was wir sind, ist reine Provokation. Deswegen müssen wir uns verhüllen. Zugleich wird Männern damit unterstellt, dass sie triebgesteuerte Vergewaltiger sind…

Ramadani: Im islamischen Kulturkreis ist es so, dass noch immer fast ausschließlich Frauen erziehen. Die Frauen haben die Werte, unter denen sie selbst oft gelitten haben, so verinnerlicht, dass sie sie sowohl an ihre Söhne als auch an ihre Töchter weitergeben. Die Jungs werden schon von klein auf als Prinzen behandelt und verhätschelt. Die Mädchen werden vor allem zur Tugendhaftigkeit angeleitet. Sie müssen von Anfang an im Haushalt arbeiten und der Mutter helfen, die Männer der Familie zu verziehen…

Die Welt: Wie verhält sich ein gutes muslimisches Mädchen?

Ramadani: Es widerspricht nicht. Es hat immer zu Hause zu sein. Es hat sich immer in der Familie aufzuhalten. Und dann ist da natürlich noch dieser Jungfrauenwahn. Die Ehre der Familie befindet sich zwischen den Beinen der Tochter.

Die Welt: Also ist an der sexuellen Unterdrückung auch die Mutter schuld?

Ramadani: Ja. Jede islamische Mutter bringt ihrer Tochter bei, dass sie nur dann etwas wert ist, wenn sie als Jungfrau in die Ehe geht. Man hat in der Ehe zu bleiben, man hat sich nicht zu trennen, man hat sein Schicksal immer zu ertragen.

Die Welt: Ist dieser Wahn neu oder war das schon immer so?

Ramadani: Das war schon immer so, nur hat es niemanden interessiert. Die Medien sind darüber hinweggegangen, solange sich die Frauenverachtung in den geschlossenen islamischen Milieus zutrug. Jetzt, durch die Vorfälle von Köln, werden wir auf ein Phänomen aufmerksam. Das Phänomen, dass Frauen im Islam nichts gelten. Aber jeder, der mit dem Islam aufgewachsen ist wie ich, der kennt es nicht anders…

Die Welt: Wie ist es, als muslimisches Einwanderkind von einer freien Gesellschaft umgeben zu sein?

Ramadani: Na ja, viele nehmen die freie Gesellschaft ja gar nicht wahr. Die leben ihr muslimisches Leben einfach weiter, die sprechen weiter ihre Sprache und leben weiter ihre Kultur. Die stellen nichts infrage, höchstens die westlichen Werte, also die Werte des Landes, in dem sie leben. Sie verachten die Werte ihres Gastlandes. Das ist weit verbreitet. Verachtung für die Kultur, deren Vorteile sie gern in Anspruch nehmen. Dann gibt es aber auch Frauen (und Männer) wie mich. Auf mich übten die westlichen Werte, die ich in der Schule, auf der Straße, bei meinen Freundinnen sah, eine unglaubliche Anziehungskraft aus. Für uns wird dann das Leben in der Familie zur Hölle.

Die Welt: Was kann man denn in Deutschland tun, um sich nicht dieses Mittelalter mit der Migrationsbewegung reinzuholen?

Ramadani: Da kann man viel machen. Wir müssen damit aufhören, zu glauben, dass das mit dem Islam nichts zu tun hat. Das hat mit dem Islam sehr viel zu tun. Wir müssen von den Migranten ganz viel fordern. Wir müssen vor allem von den Migrantinnen viel fordern.

Die Welt: Was denn?

Ramadani: Sprachkurse reichen nicht. Wir müssen den Wertewandel in ihren Köpfen einleiten. Westliche Werte müssen ihnen nahegebracht werden. Wir müssen die Frauen stark machen gegen ihre Männer…

Die Welt: Wie soll das in der Realität gehen?

Ramadani: Bürgerkurse. Verpflichtend für jede Frau. Wer sich weigert, kriegt kein Geld. Die Frau ist der Schlüssel zur Familie. Wir brauchen mehr Mut, um unsere Werte zu verteidigen. Wir müssen die Muslime zwingen. Ohne Zwang wird es nicht gehen. Wir müssen aufhören mit der falschen Toleranz gegenüber dem Islam. Der Islam macht unsere Werte kaputt, und das müssen wir verhindern.

 

 Es gibt nur eine Sache die größer ist als die Liebe zur Freiheit: Der Hass auf die Person, die sie dir weg nimmt.
Che Guevara

 

Wir werden unsere Freiheiten verlieren, wenn wir Intoleranz und Gewalt von Muslimen akzeptieren. Dann werden wir im Kulturkampf verlieren, wir, das sind alle Christen, Muslime und Nichtgläubigen, die es wert schätzen, in einem bislang relativ freien Land zu leben, in dem zumindest eine weitreichende Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung existiert. Der Verlust an bürgerlichen Freiheiten, der mit dem Kampf gegen den Terror einher geht, wird Hass und Misstrauen gegen Muslime und unter Muslimen erzeugen und die Muslime als auch die Gesellschaft als Ganzes weiter spalten. Das wäre der Sieg des IS-Terrors, ein Land im Bürgerkrieg, ein Land ohne Identität.

 

http://www.derwesten.de/politik/es-darf-kein-klima-der-angst-entstehen-aimp-id12052315.html

30.07.2016

Cem Özdemir:

Die Frage ist: Wer setzt sich durch im Islam? Gewinnen die Salafisten oder die Kräfte der Aufklärung? Wir müssen in Deutschland die Chance ergreifen und Muslime unterstützen, die wollen, dass der Islam durch das Feuer der Aufklärung geht. Dieser andere Islam muss verstärkt an unseren Universitäten gelehrt werden. Er muss in Deutschland eine Heimat bekommen…

 

Man vergesse nicht, daß das, was wir Aufklärung nennen,
anderen vielleicht als Verfinsterung scheint.

Adolph Freiherr von Knigge

Die Stadt Bochum gegen die Bürgerinitiative Am Kuhlenkamp – wie Kritiker der Flüchtlingspolitik zersetzt werden sollen

Wenn sich der gegenüber den Interessen der Asyl-Industrie rechtlose Deutsche nicht in sein Schicksal ergibt, dann muss er halt mit Strafverfahren überzogen werden. Zersetzungsmethoden wurden in der DDR wissenschaftlich und gezielt eingesetzt, um Regime-Gegner zu destabilisieren. In der BRD hat man diese Vorgehensweise des ehemalig sozialistischen Deutschlands eins zu eins übernommen, leider ohne die Vorteile des Sozialismus ebenfalls zu kopieren. Sozialdemokratisch und sozial  haben mittlerweile nur noch etwa so viel gemeinsam wie Recht und Gerechtigkeit. Man bedient sich der Justiz, um politisch unliebsame Kritiker auszuschalten.  Über die Seilschaften der Partei finden sich immer Wege, um mit Hilfe juristischer Mittel die Gegner zu zermürben und finanziell zu schädigen. Da unterschreibt dann schon mal eine Richterin, die als SPD-Mitglied aktiv ist, einen Strafbefehl im Sinne einer SPD-weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, weil sie dem einzigen Zeugen und angeblichem Opfer „glaubt“,  der im Rahmen der Baumaßnahmen an einer Flüchtlingsunterkunft von einem betroffenen verärgerten Anwohner und Leiter einer Bürgerinitiative bespuckt und beleidigt worden sein will. Im Zweifel gegen den Angeklagten…

Dichtung oder Wahrheit?

 

Der Streit um das Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp sollte eskalieren, damit die Stadt Bochum endlich einen Vorwand hat, um gegen den Blog-Betreiber als öffentliches Sprachrohr der Bürgerinitiative Am Kuhlenkamp vorzugehen.

 

KODAK Digital Still Camera
Containerdorf für ca. 200 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Bolzplatz des zerstörten Landschaftsschutzgebietes Am Kuhlenkamp vor dem Bezug. Die nächtliche Lärmbelästigung der direkten Anwohner ist bereits erheblich, obwohl die Container erst zu einem Drittel belegt sind. Eine Rücksichtnahme der sich langweilenden Einzelpersonen und Familien – wohl in der Mehrheit nicht aus Syrien stammend- ist schwer zu erreichen.

 

KODAK Digital Still Camera
Reste eines verwaisten Spielplatzes mit „idyllischer Aussicht“- hier lässt kein Anwohner seine Kinder mehr alleine spielen

 

KODAK Digital Still Camera
trostlose Metall-Baracken auf Beton auf dem Durchweg zum Weitmarer Holz – die neuen Lager des Ruhrgebiets

 

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/01/24/alternativlose-zerstoerung-von-buergerlichen-wohnvierteln-warum-ein-containerdorf-fuer-fluechtlinge-auf-einem-bolzplatz-entstehen-muss/

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/01/30/waz-diskussion-zum-containerdorf-fuer-fluechtlinge-wenn-die-nazi-keule-kritiker-verstummen-lassen-soll/

 

Wie ist die Stadt Bochum vorgegangen?

Man liest den Blog so lange rauf und runter, bis man eine geeignete Vorlage für einen mehr oder weniger aussichtsreichen Strafantrag entdeckt hat. Findet man auch nach Wochen des intensiven Suchens immer noch keinen geeigneten „Aufhänger“, so produziert man einen. Der Blog-Betreiber wird so lange provoziert, bis er im Eifer des Gefechts einen Fehler macht. Und dann schlägt man zu.

Das ist die prinzipielle Vorgehensweise, die allerdings ein Minimum an Aufmerksamkeit und Phantasie erfordert. Hiervon besitzen Stadtverwaltungen gewöhnlich eher wenig, was erklärt, warum sich die Stadt Bochum oder wer auch immer erst im Juli der Tatsache bewusst wurde, dass drei Mitarbeiter – wahrscheinlich des Bauordnungsamtes oder des  Umwelt- und Grünflächenamtes –  durch einen Blogbeitrag vom 24. Mai angeblich aufs Übelste in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und beleidigt werden. Allerdings erscheint die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dann doch nicht so gravierend, dass man vom Betreiber des Blogs blog.mp-p.info Martin Pöttgen vor der Anzeige-Erstattung die Löschung des Beitrags einschließlich des Fotos fordert oder auf einer Unkenntlichmachung der darauf abgebildeten drei Mitarbeiter besteht. Ein Löschungs-Ersuchen ist bis heute nicht eingegangen, Foto und Text sind bislang nach wie vor online…

 

Was ist geschehen?

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/streit-um-fluechtlingsdorf-am-kuhlenkamp-eskaliert-id12026485.html

Flüchtlinge
Streit um Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp in Bochum eskaliert
21.07.2016 | 06:00 Uhr


Das Bochumer Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp: Anwohner Christian Walda berichtet von wiederholten Ruhestörungen, die sich oft bis spät in die Nacht hinzögen.Foto: Gero Helm

 

Bochum.   Der Streit um das Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp in Bochum eskaliert nach Internet-Veröffentlichungen und Beschädigungen von Baufahrzeugen. Stadtbaurat sah keine Alternative, als mit Strafanzeige zu reagieren


Der Streit um das Containerdorf für Flüchtlinge unweit der Straße Am Kuhlenkamp in Weitmar eskaliert. Nachdem Martin Pöttgen, Betreiber des Internet-Blogs der dortigen Bürgerinitiative, offenbar städtische Mitarbeiter ohne ihr Wissen fotografiert und mit Bemerkungen in die Nähe des DDR-Regimes gerückt hatte, sah sich die Stadt zum Handeln gezwungen. „Wir haben Strafantrag gestellt, ganz ausdrücklich auch mit Unterstützung des Oberbürgermeisters“, erläuterte Stadtbaurat Markus Bradtke.

Von Befriedung ist keine Rede mehr
Pöttgen hatte sich noch am 14. Juli in dem Internet-Forum zu dieser Anzeige geäußert: „Damit soll offensichtlich versucht werden, diesen Blog und damit das einzige Informationsmedium, welches kritisch die Vorgänge ’Am Kuhlenkamp’ aufdeckt, mundtot zu machen.“ Jetzt möchte er sich nach Rücksprache mit seinem Anwalt nicht mehr äußern…

Stadtbaurat Bradtke erklärt das harte Vorgehen der Stadt mit der Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Ein Gericht müsse nun prüfen, ob Persönlichkeitsrechte beschädigt wurden oder es zu Beleidigungen durch die Internet-Veröffentlichungen gekommen sei. Was aber gar nicht gehe, sei, dass vor einiger Zeit an Baufahrzeugen, die beim Aufbau der Container eingesetzt worden sind, gefährliche Manipulationen vorgenommen worden seien. Bradtke: „Es wurden von Unbekannten Hydraulikschläuche durchtrennt und Muttern gelockert. Wir haben der Baufirma empfohlen, Anzeige gegen unbekannt zu stellen.“…

Michael Weeke

 

http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2A2TA7A059BOCMDE

Stadtbaurat

Dr. Markus Bradtke

Dezernent für die Ämter:

 

Wie erzeugt man versteckt mediale Vorverurteilungen?

Man benennt zwei nicht in direktem Zusammenhang stehende Straftaten mit Bezug zum Flüchtlingsdorf so geschickt in zwei scheinbar logisch verbundenen Folgesätzen, dass die unkritischen Leser den Eindruck gewinnen müssen, der Blog-Betreiber werde beider Straftaten beschuldigt. Gummiparagrafen wie die zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Beleidigung werden kombiniert mit dem Vorwurf einer Sachbeschädigung und einer versuchten Körperverletzung.

Der Strafantrag unterstützt durch den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bezieht sich wohl auf folgenden Blog-Beitrag:

 

http://blog.mp-p.info/2016/05/24/wenn-buerger-und-anwohner-eigentlich-ueber-sind-und-nur-noch-stoeren/

Wenn Bürger und Anwohner eigentlich über sind und nur noch stören…

…dann sprechen die Beamten der Stadt Bochum an deren Grundstücksgrenzen über sie, und nicht mit ihnen. Fast schon wie damals, zu Erichs Zeiten. Die neue Obrigkeit zeigt ihr wahres Gesicht.

Sprechen über „Ihr“ Eigentum und bestimmen über unsere Köpfe hinweg – Beamte der Stadt Bochum

 Interessant ist, dass es dabei anscheinend niemanden stört, in welchem Zustand die ehemalige Grünanlage Am Kuhlenkamp inzwischen ist: ungepflegt, ungemäht mit tiefen Löchern, in die Kinder und Spaziergänger fallen können. Alles egal – Hauptsache, die Container stehen sicher!

 

Nur ein ganz findiger und dem Autor extrem schlecht gesonnener Jurist kann hier eine Beleidigung hinein interpretieren wollen.

Bei der Aussage, welche die drei Mitarbeiter der Stadt Bochum in die Nähe des DDR-Regimes rücken soll, handelt es sich nicht um eine Gleichsetzung, sondern wegen des Zusatzes „fast“ um einen tendenziellen Vergleich. Und dieser beruht nach den einschlägigen Erlebnissen des Blog-Betreibers auf Tatsachen und Empfindungen,  die im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zulässig sein müssen  – aber natürlich nicht in einem  totalitären Regime…

Das Foto könnte tatsächlich gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen, die Gesichter hätten zumindest ausradiert werden müssen.

Zersetzungsmaßnahmen sind leider bei vielen Betroffenen erfolgreich, gerade weil die zu zersetzenden Kritiker meist wie vorgesehen reagieren, sich einen Anwalt nehmen und dabei die Spielregeln der „Angreifer“ einzuhalten pflegen. Es ist ein Fehler, sich nicht mehr selbst zu seinem Fall öffentlich zu äußern. Dadurch lässt man sich als Beschuldigter, ob man es will oder nicht, mundtot machen, und genau dies will die Gegenseite ja erreichen.

Auf den Anwaltskosten bleibt man selbst bei Einstellung des Verfahrens sitzen. Bei einer Verurteilung sind neben der Geldstrafe die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie gegebenfalls Schadenersatz- oder Schmerzensgeld-Forderungen des angeblich Geschädigten zu begleichen. Die meist lange Verfahrensdauer von über einem Jahr kann als nicht zu unterschätzende psychische Dauerbelastung die eigene Produktivität mindern und eine Resignation auslösen, Folgen, die von den Initiatoren der Strafverfolgung beabsichtigt sind. Die „Rädelsführer“ des Widerstandes werden platt gemacht, um den Protest scheitern zu lassen und Nachahmer abzuschrecken.

Um die Erfolgsaussichten solcher staatlichen Repressionsversuche zu verringern, müssten zunächst einmal alle Details zu den Strafverfolgungsversuchen öffentlich gemacht werden. Unterstützer und Sympathisanten der Proteste sollten diejenigen konsequent unterstützen, deren Existenz vernichtet werden soll.

Demokratie leben heißt für Demokratie kämpfen!

 

Die Basis einer gesunden Ordnung ist ein großer Papierkorb.

Kurt Tucholsky