Merkel und die Macht des kategorisch-humanitären Imperativs

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert – geprägt durch die DDR-Diktatur sowie durch ihr unreflektiert-christliches Umfeld –  im Namen der  „heiligen“ Imperative.

Gebote und Prinzipien leiten ihr Handeln. Die nachteiligen Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung werden bei ihren Entscheidungsfindungen komplett ignoriert. Es zählt alleine der kategorische Imperativ, mit dem Merkel ihre Weisungen gegen geltendes Recht rechtfertigt wie 2015 die Öffnung der Grenzen für die illegale Migration.

Der kategorische Imperativ wurde vom Philosophen Immanuel Kant (1724–1804) als Grundprinzip der Ethik eingeführt.

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Für Kant existierten somit Handlungen, die in jeder Situation als moralisch richtig gelten müssten. Kants Ethik kann man zu seiner Zeit – im 18. Jahrhundert – durchaus als fortschrittlich bewerten, das steht außer Frage. Wenn moralische Prinzipien in der Politik an die Stelle eines ausschließlich Ich-bezogenen Machiavellismus der Herrscher treten, so kann dies den Zusammenhalt in einem Land fördern, die Produktivität steigern und damit das Glück jedes einzelnen erhöhen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Niccol%C3%B2_Machiavelli

Niccolò di Bernardo dei Machiavelli  (* 3. Mai 1469 in FlorenzRepublik Florenz; † 21. Juni 1527 ebenda) war ein italienischer PhilosophPolitikerDiplomat, Chronist, Schriftsteller und Dichter

Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird oft als abwertende Beschreibung eines Verhaltens gebraucht, das zwar raffiniert ist, aber ohne ethische Einflüsse von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl als Ziel sieht…

 

Keine Handlung kann isoliert von den Umständen betrachtet als universell richtig klassifiziert werden. Es sind immer Situationen möglich, in denen eine bestimmte Handlung eindeutig nicht mehr richtig ist oder eine unter anderen Umständen gute Tat ein ethisches Dilemma auslöst.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Ethisches_Dilemma

Unter einem ethischen Dilemma versteht man eine ethisch-moralische Entscheidungssituation, in der mehrere Handlungen gleichzeitig geboten sind, sich gegenseitig aber ausschließen. Die Befolgung des einen Gebots führt zum Verstoß gegen das andere. Anders formuliert: Die Befolgung des Richtigen führt gleichzeitig zum Verstoß gegen das Richtige…

 

Merkel hat mit ihrer Entscheidung, hunderttausende Menschen unbekannter Herkunft unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen, so gehandelt, als würde sie damit ein  allgemein gültiges moralisches Gesetz im Sinne des kategorischen Imperativs erschaffen wollen. Nur hat sie dabei übersehen, dass das, was sie als zukünftiges Gesetz wünscht, ein Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. Sie hat mit ihren Moralvorstellungen eine Herrschaft des Unrechts begründet, obwohl den Flüchtlingen  in Ungarn keinesfalls der Tod drohte, eine humanitäre Notsituation also gar nicht bestanden hat.  Deutsche Hilfsorganisationen hätten mit Unterstützung der Bundeswehr die in Ungarn als  einem sicheren Drittland eingetroffenen Asylbewerber versorgen können, wenn rechtzeitig vermittelt worden wäre, dass ein gewaltsamer illegaler Grenzübertritt der Flüchtlinge nach Deutschland im Notfall auch mit Gewalt verhindert worden wäre. Merkel hat gegen ihren Amtseid verstoßen, da sie der deutschen Bevölkerung Schaden zugefügt und gleichzeitig eine Sogwirkung nach Europa ausgelöst hat, die nun die Europäische Union zu sprengen droht. Trotz der mittlerweile nicht mehr zu übersehenden Spaltung der Gesellschaft und der Zerstörung eines sicheren Landes wurde Merkels Entscheidung in den letzten drei Jahren in keinster Weise korrigiert. Merkel ist folglich nicht allein verantwortlich, denn sie wurde letztendlich von fast allen Parteien mehrheitlich in ihrem Rechtsbruch unterstützt und bestätigt. Nach der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn blieben die Grenzen offen wie Scheunentore und sind es bis heute.

Auch Hans-Jürgen Papier (75), Präsident des Bundesverfassungsgerichts zwischen 2002 und 2010, warnt in einem Interview vor einer Erosion des deutschen Rechtsstaats.

 

https://www.waz.de/politik/papier-warnt-vor-einer-willkuerherrschaft-in-deutschland-id215552971.html

Jochen Gaugele und Miguel Sanches

13.10.2018 – 01:00 Uhr

Papier: Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird. Auf den Gebieten ­Migration und Asyl wird das am deutlichsten. Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015. ­Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht durchgesetzt….

Papier: Das Bewusstsein der Politik und auch der Öffentlichkeit für den Wert der Rechtsstaatlichkeit muss gefördert werden. Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht viel wert. Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.

Es kann auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden – und unterscheiden zwischen einem guten Rechtsbruch und einem bösen Rechtsbruch. Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch ­persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird…

 

Genau das passiert zur Zeit in Deutschland. Hetze, Beleidigungen und Drohungen sowie Anschläge auf Rechte wie etwa auf Mitglieder der AfD gelten als guter Rechtsbruch. Eine Strafverfolgung findet nur eingeschränkt oder überhaupt nicht statt. Merkel hat ihre persönlichen Moralvorstellungen längst geltendes Recht ersetzen lassen, da eine Strafverfolgung der Rechtsbrüche durch die Regierung gegen den Willen der Regierung de facto nicht durchsetzbar ist.

Kants kategorischer Imperativ darf nicht missbraucht werden, um eine Willkürherrschaft zu rechtfertigen.

Ich persönlich ziehe ohnehin die Ideen von Aristoteles vor und plädiere für eine Tugendethik, die die Politiker zunächst einmal das Glück derjenigen steigern lassen sollte, die sie gewählt haben.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Tugendethik

Die Tugendethik trägt der Tatsache Rechnung, dass das, was gut ist, von den Umständen abhängt und es deshalb keine einheitliche Regel gibt, die a priori jeden Einzelfall bestimmen kann. Prinzipiell ist Ethik für Aristoteles eine praktische Wissenschaft, die ohne Beispiele und konkrete Untersuchungen nicht auskommt. Denn es hängt von vielen konkreten Umständen ab, ob eine Handlung gut ist und die Steigerung des Glücks zur Folge hat…

 

Unsere Bundeskanzlerin missbraucht – ob gewollt oder ungewollt – die Ethik zum Zweck des eigenen Machterhalts. Merkels frühesten Imperativ habe ich in ihrer Rede aus dem Jahr 2006 beim Weltwirtschaftsforum in Davos entdeckt. Damals hatte sie den „kreativen Imperativ“ für ihr politisches Handeln entdeckt, den sie als „Zwang zum Kreativen“ beschrieb.  Echte Kreativität ist etwas, was sich eben nicht erzwingen lässt, auch wenn manche Menschen tatsächlich dann besonders kreativ werden, wenn sie sich gegen Angriffe und Unrecht zur Wehr setzen müssen. Die Entstehung einer schöpferischen Kraft lässt sich aber weder beschließen noch anordnen.

 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794028

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

beim Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos:

Der Titel „Der kreative Imperativ“ wird viele erst einmal an Immanuel Kant und seinen „kategorischen Imperativ“ erinnern, der damals zum selbstbestimmten Umgang mit der menschlichen Freiheit aufgerufen hat. Kreativer Imperativ – das klingt vielleicht kompliziert, aber ich verstehe es einfach so: Es gibt in unserer Zeit die unbedingte Notwendigkeit – man kann fast sagen, den Zwang – zum Kreativen. Dies sollte eigentlich immer Triebkraft zumindest vernünftiger Politik sein, wenn ich für das spreche, für das ich zuständig bin… 

 

Auch scheint Merkel den kategorischen Imperativ von Kant nicht im Sinne einer höheren Verantwortlichkeit verstanden zu haben. Ein selbst bezogener Umgang mit der menschlichen Freiheit  ist eben gerade kein universell dem Guten und der Menschlichkeit dienendes Verhalten. Und Selbstbestimmtheit darf nicht zum rücksichtslosen Umgang mit dem eigenen Volk führen. Merkel unterstützt ausschließlich die Freiheiten, die sich unsere ungeladenen Gäste aus aller Welt bei uns zu nehmen wünschen. Sie schuf hierzu den „humanitären Imperativ“, der der deutschen Kultur, dem deutschen Sozialsystem und unserer Demokratie als auch unserer Rechtsstaatlichkeit „alternativlos“ die schleichende Selbstzerstörung auferlegt.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-angela-merkel-spricht-von-historischer-bewaehrungsprobe-fuer-europa-a-1067685.html

Montag, 14.12.2015   12:27 Uhr

Knapp zehn Minuten brauchte Angela Merkel, bis sie zum ersten Mal das Thema Flüchtlinge in ihrer 70-minütigen Rede auf dem CDU-Parteitag ansprach. Immer wieder wurde sie dabei von Beifall unterbrochen.

„Tausende Flüchtlinge waren in Budapest gestrandet, sie machten sich zu Fuß über die Autobahn nach Österreich. Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte auf den Prüfstand gestellt hat. Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ“, sagte sie über die Nacht Anfang September, in der die Bundesregierung Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt hatte. Kritiker warfen Merkel immer wieder vor, damit der unkontrollierten Migration die Tür geöffnet zu haben…

 

In der ZEIT wurde knapp ein Jahr später versucht, das historische Wochenende vom September 2015 zu rekonstruieren. Die Journalisten kamen erwartungsgemäß zu dem Schluss, dass Viktor Orbán Schuld sei an dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland und nicht Merkels kategorisch-humanitärer Imperativ.

 

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich

  1. August 2016

Es ist der 4. September 2015, ein Freitag, … Tausende Flüchtlinge werden sich von Ungarn aus, vom Bahnhof in Budapest, wo sie seit Tagen festsitzen, auf den Weg machen, sie werden zu Fuß über die Autobahn gehen, und spät in der Nacht wird sich die Bundeskanzlerin entschließen, diese Menschen in Zügen nach Deutschland zu holen.

 Am 21. August 2015 verschickt Angelika Wenzl, Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen internen Vermerk mit der Überschrift: »Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige«. Das heißt: Kein Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt, wird mehr in das Land zurückgeschickt, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Dieser Vermerk landet in den Medien… Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr. Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos…

Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind Anfang September auf der Balkanroute zwischen Griechenland und Ungarn unterwegs, doch in Berlin unterschätzt man völlig, welche Bedeutung der Tweet des BamF für diese Flüchtlinge hat. Merkel setzt immer noch darauf, dass die Flüchtlinge in Ungarn registriert werden…

Rasch lässt sich Merkel mit Faymann verbinden. Er schildert ihr die Lage, spricht von einer Notsituation, von den Bildern von der Autobahn, warnt vor Gewalt, möglichen Toten. Ungarn verfolge eine Eskalationsstrategie. Merkel ist sofort überzeugt, dass sich die Flüchtlinge nur mit Gewalt aufhalten lassen und dann eine humanitäre Katastrophe droht. Dass Österreich und Deutschland deshalb ihre Grenzen nicht werden verschließen können…

Altmaier sagt, was er jetzt immer wieder sagen wird. „Wenn Not ist, muss geholfen werden“, die Situation solle „eine Ausnahme gewesen sein“.

… Altmaiers Antwort bleibt vage. Er sagt, Deutschland habe schon viele Flüchtlinge aufgenommen, es werde weiter Flüchtlinge aufnehmen, die Willkommenskultur sei groß im Land…

Was als Ausnahme gedacht war, als Nothilfe für wenige, wird zum Massenereignis. Tag für Tag kommen nun allein in München mehrere Tausend Flüchtlinge an.

Die Bundesregierung erwägt daraufhin ein paar Stunden lang die Schließung der Grenzen, die Bundespolizei bereitet schon die entsprechenden Einsatzbefehle vor… Merkel entscheidet dagegen, die Grenze bleibt offen, lediglich Kontrollen gibt es fortan.

In den folgenden Wochen kommen Zehntausende ins Land, weithin unkontrolliert und unregistriert. Faktisch verliert der Staat die Kontrolle…

Merkels historische Entscheidung, das zeigen die Recherchen von ZEIT und ZEIT ONLINE, war kein spontaner humanitärer Impuls, kein emotionaler Affekt, auch keine moralische Selbstüberhöhung. Merkel musste entscheiden, unter hohem Druck, innerhalb von kaum drei Stunden, nachdem es Viktor Orbán gelungen war, sie in eine fast alternativlose Lage zu bringen…

 

In der ZEIT wird versucht, Merkels historische Entscheidung als alternativlos darzustellen, obwohl in dem Artikel mehr als deutlich wird, dass es bereits im Vorfeld Entscheidungen gegeben hat, die die Öffnung der Grenzen vorbereitet haben. Der interne Vermerk zur Nicht-Zurückweisung aller syrischen Flüchtlinge hätte niemals an die Medien durchgestochen werden dürfen. Gleichzeitig muss man sich fragen, wie diese willkürliche Aussetzung des Dublin-Verfahrens, die ja bereits gegen geltendes Recht verstößt, überhaupt hat zustande kommen können. Dieser Tweet hat die „Notlage“ am Budapester Bahnhof erst produziert. Außerdem wurden die Grenzen auch dann nicht geschlossen, als zweifelsfrei feststand, dass ansonsten aus der Ausnahme eine Regel geschaffen würde.

Mir hat vor einigen Jahren ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mit dem Brustton der Überzeugung gesagt, dass die Idealisten für ihn die schlimmsten seien. Das stimmt sicherlich nicht generell. Bei Politikern trifft es dann zu, wenn der Idealismus die Realität verdrängt und die Politiker die Existenzen der Menschen, für die ihnen Verantwortung  übertragen wurde, als Spielbälle sozialer Feldexperimente einsetzen, deren Grundgedanken jeglicher menschlicher Natur zu wider laufen.

 

Bunt und vielfältig: „Wir sind doch alle Herdentiere!“

 

 

 

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Ein Gedanke zu “Merkel und die Macht des kategorisch-humanitären Imperativs

  1. Ich habe diesem Syndikat nicht nur Kinderschändung nach gewiesen und meine Kinder werden trotzdem nicht aus dieser Hölle entlassen. Es gibt wohl kein Gericht mehr, daß auch nur ansatzweise mit den deutschen Gesetzen und einer Rechtsprechung zu tun haben.
    Mein Fall mit Beweisen und Vorgehendsweisen ist auf facebook ein zu sehen: Angelika Balhas (die Seite ohne Profilbild)

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