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Der Krieg gegen den Terror als Zukunftsvision – die Geister, die sie riefen

Der Terror des IS lässt sich nicht mehr stoppen, nicht mehr steuern, nicht mehr vorhersehen.

Der selbst gemachte, al-Qaida untergeschobene Anschlag des 11. September markierte 2001 den Start einer neuen US-amerikanischen Welteroberungsstrategie. Der Krieg um die Bodenschätze dieser Welt wurde zum globalen „Krieg gegen den Terror“ um etikettiert. Diese Strategie zur Vermeidung von Weltkriegen durch asymmetrische Stellvertreterkriege scheint ein Werk des US-amerikanischen Militärs und der Geheimdienste zu sein, insbesondere der CIA in Kooperation mit europäischen Geheimdiensten. Die jeweils amtierenden bundesdeutschen Regierungen haben – unabhängig von ihrem offiziellen Gebaren – die Amerikaner hierbei stets unterstützt. Selbst unter Gerhard Schröder, SPD-Bundeskanzler von 1998 bis 2005, wurde eine Beteiligung am Irak-Krieg zwar abgelehnt, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg jedoch durch das Auskundschaften von Angriffszielen durch BND-Agenten vor Ort aktiv unterstützt.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-rolle-im-irak-krieg-vorwuerfe-gegen-regierung-schroeder-1.687658

  1. Mai 2010

Die Opposition sieht klare Beweise dafür, dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Führung der damaligen rot-grünen Regierung durch die Weitergabe wichtiger Informationen an die USA am Irak-Krieg beteiligt haben…

Es müsse geprüft werden, ob und wie das Kanzleramt und dessen damaliger Chef, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Kontrolle über den BND wahrgenommen hätten…

Norman Paech von der Linken erklärte, vor der Einnahme von Bagdad hätten die BND-Mitarbeiter über den zu erwartenden Widerstand berichtet. Daraufhin hätten die USA die Einnahme der Hauptstadt beschleunigt. In anderen Fällen hätten die Agenten Stellungen des irakischen Militärs angegeben, die anschließend bombardiert worden seien. Es seien etwa 150 Meldungen der beiden BND-Agenten registriert. Darunter befänden sich aber weder Schulen noch Krankenhäuser, sondern fast ausschließlich militärisch bedeutsame Ziele…

 

Frank-Walter Steinmeier ist heute Bundespräsident unsres Landes. Seine Mit-Verantwortung für den BND-Einsatz im Irak-Krieg und für die fünfjährige Folter-Haft des unschuldigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz haben Steinmeiers Ansehen in Deutschland nicht geschadet.

Als Kanzleramtschef im Kabinett Schröder hatte Steinmeier die Freilassung von Kurnaz mit verhindert, die bereits im Oktober 2002, knapp ein Jahr nach Kurnaz Festnahme in Pakistan, von den USA angeboten worden war. Murat Kurnaz kam erst 2006 frei, im April 2007 erschien das Buch „Murat Kurnaz- Fünf Jahre meines Lebens – ein Bericht aus Guantanamo“ im Rowohlt-Verlag.

Nach dem Lesen dieses Buchs trat ich im Februar 2010 aus der SPD nach achtjähriger Mitgliedschaft aus. Noch heute ist es mir unbegreiflich, wie ein Mann wie Steinmeier, auf den ersten Blick eine integere Persönlichkeit, solch eine unmenschliche Entscheidung gegen humanistische Grundprinzipien hatte treffen können – gemeinsam mit sämtlichen Behördenvertretern. Heute schiebt man Gefährder mit Kontakt zum islamischen Staat wegen der Situation in ihrem Heimatland nicht ab und lässt gleichzeitig massenhaft Muslime ohne Papiere unkontrolliert als Flüchtlinge ins Land, obwohl der IS die Unterwanderung des Flüchtlingsstromes angekündigt hatte und weiter Anschläge in Deutschland drohen. Für den in Deutschland aufgewachsenen türkischen Staatsbürger Kurnaz hatte eine derartige Rücksichtnahme und das heutige Menscheln der Behörden 2002 noch nicht gegolten, obwohl der Mann offensichtlich unschuldig in Guantanamo gefoltert wurde, und das zu einem Zeitpunkt, als eine reale Terrorgefahr in Deutschland noch nicht existierte.

In der im Buch „Fünf Jahre meines Lebens“ aufgeführten Chronik wird unter anderem Steinmeiers persönliche Mit-Verantwortung deutlich.

(S. 265) 29. Oktober 2002: Bei der Präsidentenrunde im Kanzleramt wird unter der Leitung von Kanzleramtschef Steinmeier über eine „Nachfrage der USA“ beraten, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle. BND-Präsident Hanning plädiert für eine Abschiebung in die Türkei und eine Einreisesperre für Deutschland. Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, Innenstaatssekretär Claus-Henning Schaper und die anderen Mitglieder der Runde stimmen zu…

(S. 266) 30. Oktober 2002: Im Bundesinnenministerium wird auf Weisung von Staatssekretär Schaper ein Strategiepapier entwickelt, wie man die Wiedereinreise von Kurnaz verhindern kann, falls ihn die USA doch nach Deutschland abschieben wollen. „Bitte an die amerikanische Seite, den Pass zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Papier, „damit die Aufenthaltsgenehmigung physikalisch ungültig gemacht werden kann.“…

  1. November 2002: Bei der CIA stoße die Entscheidung der Bundesregierung, Kurnaz nicht nach Deutschland zu lassen, auf Unverständnis, wie aus einem internen BND-Vermerk hervorgeht. Die „Freilassung sei wegen einer nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen.“ Die US-Seite vermute, die Bundesregierung wolle ihre Härte im Kampf gegen den Terrorismus demonstrieren. Allerdings habe eine andere Entscheidung „im Interesse der USA“ gelegen…

 

Im Jahr 2002 hatten die Bundesregierung und die deutschen Behörden offensichtlich so große Angst, einen Guantanamo-Flüchtling zurückzunehmen, dass selbst der ausdrückliche Wunsch der USA nicht zählte. Dabei gab es damals noch keine Terror-Drohungen gegen Deutschland, aber man hatte wohl die Befürchtung, dass das erlittene Unrecht eine Radikalisierung ausgelöst haben könnte. In der WAZ erschien – ich weiß nicht mehr in welchem Jahr – eine Zeichnung mit einer „Einzelfall-Prüfung“ eines Behörden-Vertreters im Gefängnis von Guantanamo, wobei der Beamte folgende Frage stellte (Sprechblase):

„ Frage 37: Wie kann die Bundesrepublik Deutschland sicher davon ausgehen, dass sie nicht durch die unmenschliche Behandlung hier im Lager doch zum potentiellen Terroristen geworden sind?“

Heute wäre ein Stellen dieser Frage sehr viel berechtigter, wenn Flüchtlinge ohne Identitätsnachweis mit teilweise offensichtlich dem sogenannten Westen gegenüber feindlicher Haltung zu uns kommen, nachdem sie unter Umständen Freunde und Familienangehörige durch NATO-Angriffe oder US-Drohnen-Attacken verloren haben. Viele Geflüchtete geben berechtigterweise den USA und Deutschland als NATO-Beteiligtem die Schuld für die Destabilisierung und Zerstörung zahlreicher Staaten im Nahen Osten.

Selbst im Jahr 2005 setzte sich Steinmeier noch gegen eine Aufnahme von Kurnaz ein und verhinderte somit weiterhin dessen Freilassung.

  1. Oktober 2005: In einem Aktenvermerk des Auswärtigen Amts heißt es: … Die Sicherheitsbehörden hofften, „von US-Seite weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärten.“ Kanzleramtschef Steinmeier, so der Vermerk, sei gegen die Wiedereinreise von Murat Kurnaz…

 

Im Nachwort zum Buch wird deutlich, dass auch in Deutschland kurz nach dem 11. September rechtsstaatliche Prinzipien im Kampf gegen den Terror aufgegeben wurden. Das hat sich seither nicht wieder geändert. Der Rechtsstaat existiert nur noch dort, wo er politisch gewollt ist.

 

(Buch S. 282) Guantanamo – dort konnte man Kurnaz festhalten ohne Pflichtverteidiger, Haftprüfung, Haftbeschwerde, Verfahrensfristen. Warum also riskieren, dass er zurückkommt nach Deutschland? Dort hatte der Generalbundesanwalt eine Verfahrensübernahme abgelehnt, und der zuständige Bremer Staatsanwalt hätte angesichts der dürren Beweislage selbst im Falle einer Anklage mit einem Freispruch rechnen müssen. Die Verantwortlichen in Berlin handelten kaum besser als die in Washington: Sie waren bereit, rechtsstaatliche Prinzipien, die Genfer Konventionen, Humanität ein Stück weit zu opfern im Kampf gegen das angeblich Böse… „Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden“,  sagte Angela Merkel, ohne deren persönlichen Einsatz Murat Kurnaz wohl noch heute in Guantanamo schmoren würde…    

 

Vielleicht mag der Fall Kurnaz mit dazu beigetragen haben, dass Bundeskanzlerin Merkel 2015 die Öffnung der Grenzen für Millionen Flüchtlinge als Geste der Menschlichkeit beschlossen hat, ungeachtet der Tatsache, dass durch diese Entscheidung nicht nur ein möglicher Gefährder, sondern unter Umständen tausende potentielle Terroristen unerkannt ins Land gelassen würden. Ein Unrecht lässt sich nicht mit einem anderen wieder gut machen.

Auch wenn es sicherlich Vorgehensweisen wie im Fall Kurnaz waren, die zur ersten Radikalisierungswelle von Muslimen in Deutschland ab 2006 beigetragen haben, im Unterschied zu  den Terroranschlägen des Islamischen Staates handelte es sich noch um dilettantisch ausgeführte Anschlagsplanungen und -versuche, bei denen die Terroristen  bequem an der langen Leine geführt und zum passenden Zeitpunkt öffentlichkeitswirksam verhaftet werden konnten. Dieses „betreute Bomben“ scheint größtenteils im Einvernehmen bzw. in Kooperation mit US-amerikanischen Geheimdiensten erfolgt zu sein. Deutschland brauchte seine Terror-Bedrohung, um schärfere Gesetze zur Überwachung und Strafverfolgung von „Vorbereitungshandlungen“ sowie die Beteiligung am Krieg um die Bodenschätze im Nahen Osten und in Nordafrika der deutschen Bevölkerung als Notwendigkeit nahe zu bringen.

Interessant in Bezug auf die Terrorimusentwicklung als Zukunftsperspektive ist der Beitrag von Henner Hess „Terrorismus: Quo vadis? Kurzfristige Prognosen und mittelfristige Orientierungen“ aus dem 2006 erschienenen Band des Bundeskriminalamtes „Terrorismus und Extremismus – der Zukunft auf der Spur“ der BKA-Reihe „Polizei + Forschung“.

Der Soziologe Hess macht in seinem Aufsatz Werbung für einen Weltstaat unter US-amerikanischer Führung und rechtfertigt den Krieg gegen den Terror als das geringere Übel im Vergleich zu (Welt-)Kriegen zwischen verschiedenen Staaten. Seine Einschätzungen wurden mittlerweile von der Realität eingeholt und haben sich als ein bitterböses Taktieren des Westens erwiesen, welches Muslime in aller Welt gegen die „Ungläubigen“ aufgebracht hat. Es ist der Fluch dieser bösen Tat, der eine Massen-Radikalisierung im Nahen Osten wie in Europa ausgelöst hat, und nun Deutschland als sicheres Land zu zerstören droht.

 

Zitat aus Henner Hess „Terrorismus: Quo vadis? Kurzfristige Prognosen und mittelfristige Orientierungen“ (2006) S. 141-142:

… Der Weltstaat muss nicht unbedingt wie unsere heutigen Staaten aussehen und funktionieren, … Wahrscheinlicher ist eine Art Imperium, in dem eine pax americana herrscht, in dem es aber durchaus unruhige Zonen gibt… Im Moment befinden wir uns in einer Übergangszeit, in einer Periode, in der jene Aktionen, die von den Akteuren subjektiv durchaus noch als Krieg gemeint sind und in der Hoffnung auf Sieg betrieben werden, letztlich – als Terrorismus etikettiert – dem Gegner nur nützen und die militärische und politische Globalisierung legitimieren und vorantreiben. Am Ende wird, so ist zu hoffen, eine Zeit stehen, in der der Terror des Krieges endgültig gebannt ist und wir mit einem „Krieg gegen den Terrorismus“ auskommen. So groß die Gefahren des Terrorismus wie seiner Bekämpfung auch sind, im Vergleich zu den Kriegen des 20. Jahrhunderts und zu den möglichen Kriegen des 21. Jahrhunderts werden sie das mindere Übel sein. Angesicht einer so möglichen Reduktion von Elend, Tod und Zerstörung scheint die schnelle Kritik an der „real existierenden“ politischen Globalisierung, auch in der Form eines informellen amerikanischen Imperiums, verständlich wie sie einerseits ist, andererseits womöglich nicht nur weltfremd, sondern sogar ethisch fragwürdig.  

 

Mit dieser Begründung – im Resultat, so hofft man, weniger Tote zumindest auf US -amerikanischer Seite –  hatten die USA 1945 bereits den Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki gerechtfertigt. Auch heute scheint das Leiden der Muslime im Nahen Osten und in Nordafrika beim „Krieg gegen den Terror“ für  die USA und auch für deutsche Politiker völlig akzeptabel zu sein. Man hatte nur nicht damit gerechnet, dass die Muslime im Westen selbst zurückschlagen würden, und dass sich ein Islamischer Staat bilden würde, der sich jeglicher effektiver Steuerung durch Geheimdienste zu entziehen vermag.

Von den USA als Weltfrieden schaffender Nation sind wir gefühlt so weit entfernt wie vom hypothetischen Ende des Universums. Aber so sieht es halt das BKA und damit die Politik in Deutschland. Globalisierungskritik ist unzulässig und sogar ethisch fragwürdig, weil durch eine Globalisierung unter Vernichtung der nationalen Identitäten vorgeblich ein beständiger Frieden zwischen den Nationen erschaffen werden kann, … ein Frieden zwischen den Staaten für den Preis von Bürgerkriegen innerhalb der Staaten.

Der Journalist und Autor Martin Schäuble versuchte in seinem 2011 veröffentlichten Buch „Black Box Dschihad“ die Ursachen von Radikalisierungen zu ergründen. In dem interessanten Werk befinden sich gute Ansätze, die die persönliche Ausgangsbasis für einen  Radikalisierungsprozess meiner Ansicht nach zutreffend nachzeichnen. Leider bleiben die Betrachtungen insgesamt politisch korrekt.

Ich habe Martin Schäuble während meiner Prozessbeobachtungen im Sauerlandverfahren  im Jahr 2009 kennengelernt, ein sympathischer, aufrichtiger Typ, der aber leider gewissen Gedankenmustern nicht zu entkommen vermag.  Am 30. April 2011 habe ich dem Buchautor eine E-Mail mit einer Kritik zu seinen Ausführungen geschickt, von der ich hier einen Ausschnitt veröffentlichen möchte:

 

… wir haben uns im Sommer/Herbst 2009 in Düsseldorf bei dem Sauerlandverfahren getroffen und dort in der Kantine zu Mittag gegessen, auch einmal gemeinsam mit dem in deinem Buch erwähnten „Beobachter, der ungenannt bleiben soll“. Arbeitet Herr H. (ich weiß nicht, ob dies wirklich sein Name ist) für das LKA Baden-Württemberg?

Ich habe dein Buch mit großem Interesse während meiner Ferien in Nord-Frankreich (im Wohnwagen)  gelesen und wollte dir meine Einschätzung dazu mitteilen. Deine Recherchen – besonders die in den Palästinenser-Gebieten- halte ich für bemerkenswert. Als ausgesprochen gelungen empfinde ich auch deine Untersuchung der Frage nach dem Warum bezüglich der Entwicklung Daniel Schneiders zum Dschihadisten, die Informationen zu seiner Jugend, die Bedeutung der Trennung seiner Eltern, seine Suche nach Orientierung. Du beschreibst ihn als einen Menschen, der keine eigenen Werte-Vorstellungen entwickelt hat und starke Autoritäten sucht. Manche würden auch sagen, dass bei seiner „Sozialisation“ etwas falsch gelaufen sei. Man sollte hier jedoch berücksichtigen, dass ca. 97% aller Menschen fremdbestimmt sind, ihr Handeln ist orientiert an den Vorstellungen einer Gruppe, zu der sie gehören wollen,  oder es wird bestimmt durch den blinden Glauben an das System, wie bei einem Großteil unserer Staats- und Verfassungsschützer…

Beim Besuch des Tags der Offenen Tür beim BKA in Wiesbaden im Juni 2010 habe ich mit einem zuständigen Ermittler im Sauerlandverfahren hierüber sprechen können. Dieser bestätigte mir gegenüber die Unfähigkeit der Sauerlandgruppe ganz offen und ohne Umschweife. Sie hätten mit ihren Fähigkeiten niemals eine funktionstüchtige Bombe gebaut, aber es sei ja schließlich bei der Verurteilung auf den Vorsatz angekommen, ergänzte ein anderer Beamter. Den Vorsatz zu Töten hatten  die Mitglieder der Sauerland-Gruppe, hier musste ich den Ermittlern Recht geben.

 

Fotos vom Tag der offenen Tür, BKA Wiesbaden 2010

Fässer mit Wasserstoffperoxid (vom BKA verdünnt auf 3 %) 

 

Zünder für die Sauerlandgruppe, geliefert vom CIA/ MIT-Agenten Mevlüt Kar 

 

Schuhe mit Versteck für Sprengstoffzünder und Kochtopf zum Einkochen von Wasserstoffperoxid

 

Das Einkochen der Wasserstoffperoxid-Lösung hätte bereits – trotz der angeblich zusätzlich vorhandenen Stabilisatoren- bei nicht ganz behutsamem Erhitzen zumindest eine teilweise Zersetzung zur Folge gehabt, was die Mischung dann unbrauchbar gemacht hätte. Die Zünder funktionierten nicht, weil sie vom türkischen Geheimdienst stammten, und nicht etwa von einem Komplizen, wie du geschrieben hast. Weiter behauptest du, dass Daniel in Pakistan erfahren habe, wie man mit „einem Wecker und etwas Zubehör“ Zeitzünder herstellen kann. Er hat das dort „erfahren“, gelernt hat er es in dem Terror-Dilettanten-Camp aber nicht. Du hast vergessen, dass die Sauerland-Gruppe zurück in Deutschland die Ausbildungsinhalte laut CIA angeblich von Waziristan aus per E-Mail zugeschickt bekommen hat, sich trotzdem aber noch Physik-Bücher ausleihen und den vom BKA als Beweis vorgelegten Ansatz von einem ziemlich wenig überzeugenden Schaltplan dann noch im Internet anhand einer entsprechenden Seite überprüfen lassen wollte. Bezüglich des schlechten Witzes von einer Woche Chemieunterricht hättest du erwähnen müssen, dass Daniel Schneider von einer unfreiwilligen Verpuffung der Wasserstoffperoxid-Suppe berichtet hat. Bei einer im Boden eingelassenen nicht regulierbaren Heizspirale kann das schon mal passieren. Wie sollte das dann erst bei einem Küchenherd klappen, wo doch in Waziristan alles automatisch passend eingestellt war? Woher wollen die eigentlich gewusst haben, ob die Probesprengung mit ihrem eigenen Ansatz durchgeführt wurde? Was die Chemiker vom BKA mit aller Vorsicht zustande bringen, schaffen drei Dilettanten noch lange nicht! Die geplanten Anschläge hätten also nicht, wie du die politischen Scharfmacher, Bundesanwalt Brinkmann und Richter Breidling widergibst, viele Menschen das Leben kosten können. Ein schlechter Vorsatz reicht hierzu nun mal nicht aus! Genauso wenig kannst du belegen bzw. entspricht es der Aussage von Fritz G. vor Gericht, dass dieser sich als für diese Tat auserwählt hielt, er wurde hierzu gedrängt.  Die Idee hat ihn keineswegs überzeugt, er habe ursprünglich nicht an Anschläge in Deutschland gedacht und seinem Anführer „Ahmed“ gegenüber Bedenken geäußert, sie seien dem Verfassungsschutz bereits bekannt und hätten auch nicht die benötigten Fähigkeiten.

Auch die nicht bewiesene Behauptung um die angeblich durch die IJU verübten Anschläge in Taschkent, an deren Existenz es berechtigte Zweifel gibt, stellst du als Tatsache da.

Du übernimmst, was uns offiziell als Wahrheit verkauft wurde sowie die gezielte Erzeugung von Feindbildern und einer übertriebenen Terrorangst in der Bevölkerung, die mich an George Orwells „1984“ erinnert. „Realität existiert nur in den menschlichen Köpfen und nirgendwo sonst… was immer die Partei (bei uns die Regierung und die Sicherheitsbehörden) für die Wahrheit hält, ist wahr. Macht erzeugt Realität und Realität erzeugt Wahrheit.“ „Wie können Millionen falsch liegen und wie kann eine Minderheit von einem richtig liegen?“ Orwell gibt dem Phänomen den Namen „doublethink“, gemeint ist das gleichzeitige Akzeptieren von zwei gegensätzlichen sich gegenseitig ausschließenden Meinungen, die Technik, Tatsachen ohne schlechtes Gewissen ignorieren und verdrehen zu können, so dass 2+2 auch mal 3 oder 5 ergeben, wenn es der Staatsapparat so verkündet…

 

Ich habe eine freundliche Antwort erhalten, bei der jedoch meine Kritik an den verfälscht dargestellten Fakten nicht aufgegriffen wurde. Lediglich der fehlende Bezug zu den politischen Hintergründen rechtfertigte Martin Schäuble damit, dass er ausschließlich die Welt des Terroristen Daniel Schneider habe erklären wollen, also dessen Biographie und persönliche Motivation zur Teilnahme am Dschihad. In dem Buch wird parallel der Lebensweg von Sa‘ed, einem palästinensischen Selbstmordattentäter, beschrieben. Die Frage nach dem Warum ist hier- auch im politischen Kontext – ganz überzeugend dargestellt.

Bei den Mitgliedern der Sauerlandgruppe darf zumindest die Bewertung der Taten nicht ohne Berücksichtigung der ohne Zweifel vorhandenen geheimdienstlichen Steuerung erfolgen. Sowohl Daniel Schneider als auch der Anführer Fritz Gelowicz sind deutsche Konvertiten ohne Migrationshintergrund. Die Terrorgruppe wurde erst im Terror-Camp in Waziristan davon überzeugt, Anschläge in Deutschland zu begehen. Ich habe die Zeugenaussage von Fritz Gelowicz hierzu im OLG Düsseldorf

 

OLG Düsseldorf, Prozessgebäude für Terror-Verfahren im Kapellweg (Foto Juni 2013)

 

selber live miterlebt. Auch wenn ich nur an wenigen Tagen am Prozess teilnehmen konnte, so hatte ich doch das Glück, einige der zentralen Aussagen der Beschuldigten verfolgen zu können. Auf die Frage von Richter Breidling hin hatte Herr Gelowicz angegeben, von einer Steuerung durch Geheimdienste nichts bemerkt zu haben. Diese Aussage habe ich als glaubwürdig empfunden,  und die Sauerland-Terroristen scheinen nicht einmal im Nachhinein den Gedanken ernsthaft zugelassen zu haben, für die Interessen ihrer Feinde unterwegs gewesen zu sein. Die erste Generation deutscher Dschihadisten wollte ausschließlich im Nahen Osten kämpfen, gegen die USA und die NATO. Man baute sie auf zur großen Gefahr für die deutsche Sicherheit, und rief auf diese Weise in gewisser Hinsicht auch die Geister, die Deutschland heute nicht mehr los wird. Die Entscheidung, sich am Kampf gegen den IS zu beteiligen, markierte Ende 2015 den tatsächlichen Beginn des Dschihads gegen die deutsche Bevölkerung, als Reaktion auf die IS-Anschläge in Paris.  Das „betreute Bomben“ und die Strafverfolgung von Internet-Propaganda hatten ihren Zweck erfolgt. Deutschland gehört nun zu den Nationen, die sich an der Seite der USA dem „Krieg gegen den Terrorismus“ als alternativlos verschrieben haben.

Im Sauerlandverfahren gab es einen staatlichen Beobachter, der im Auftrag des LKA Baden-Württemberg oder des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg die kompletten Zeugenaussagen handschriftlich protokollierte. Tonbandaufnahmen sind in Gerichtsverfahren untersagt, so dass die persönliche Mitschrift der einzige Weg ist, das tatsächlich vor Gericht Gesagte festzuhalten. Mit dem Herrn alias H. habe ich mich einige  Male unterhalten, ein sehr sympathischer und intelligenter Beamter, im Jahr 2009 ca. Mitte fünfzig und manchmal sprachlich etwas schwer zu verstehen wegen seines schwäbischen Dialekts. Er wirkte von seiner Sache felsenfest überzeugt und deutete damals an, dass es  in Ulm weitere Verhaftungen von Dschihadisten geben würde. Überzeugen ließ er sich von meinen Ansichten nicht einmal im Ansatz, und nach einer gewissen Zeit ging er – sichtlich vorsichtiger geworden –  auf Distanz.

 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mutmassliche-terrorhelfer-festnahmen-in-ulm.05c99cfd-a415-4ef4-b5f1-91bb85814c02.html

  1. Februar 2010

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche islamistische Terrorhelfer in Berlin und Ulm festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau sollen die ausländische Terrorgruppe Islamische Dschihad Union (IJU) unterstützt haben, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Es handele sich um deutsche Staatsangehörige im Alter von 20, 28 und 31 Jahren aus Zuwandererfamilien… Bei der Frau soll es sich um die Ehefrau des Hauptangeklagten im „Sauerland-Prozess“ handeln. Dem Trio wird vorgeworfen, in Deutschland Geld für die IJU gesammelt zu haben…  

 

Damals wurde ein wahnsinniges Theater um das Geldsammeln für im Ausland agierende islamistische Terrorgruppen veranstaltet. Dieser „Terror“ stellte keine Bedrohung für Deutschland dar.  Heute hingegen dürfen nicht-heimische Islamisten, wie am Beispiel des Berlin-Attentäters Anis Amri zu sehen, frei herum laufen, auch wenn sie Straftaten in Deutschland gegen Deutsche gegangen haben, und man wartet ganz geduldig ab, bis es Todesopfer gibt. Ein enormer Ermittlungsaufwand wegen des Tatbestandes der finanziellen Unterstützung und der Internet-Propaganda scheint auch heute noch durchsetzbar zu sein, obwohl sich die potentiellen islamistischen Attentäter auf deutschem Boden nicht einmal mehr annähernd überwachen lassen. Der Verfassungsschutz NRW warnt zurzeit vor islamistischer Propaganda durch ein Schwesternnetzwerk aus Salafistinnen, die die infhaftierten Islamisten angeblich  zu ersetzen versuchen. Ich rechne mit baldiger medial inszenierter Verhaftung dieser super-gefährlichen „Dschihad-Frauen“. Dann können sich die Gerichte an den meist eher nicht zu Terroranschlägen bereiten jungen Frauen und Müttern austoben, um zu demonstrieren, wie erfolgreich deutsche Sicherheitsbehörden  im Kampf gegen den Terror doch zu operieren vermögen. Ein Vorgehen gegen den Aufbau salafistischer Parallelgesellschaften ist absolut erforderlich und sinnvoll. Das Zerreißen von Familien und die Schaffung von islamistischen „Märtyrerinnen“ ist dabei allerdings wenig zielführend, und der nächste Anschlag durch zugewanderte als Flüchtlinge getarnte IS-Kämpfer folgt bestimmt. Aber was stört das schon, wenn nur die IS-Propaganda zuerst stirbt.  Man kann schließlich nicht alle überwachen, da müssen schon Prioritäten gesetzt werden.

Ein Prozess gegen Aktivisten der deutschen Sektion der „Globalen Islamischen Medienfront“ im Jahr 2011 wurde zunächst medial aufgebauscht, ein Großteil der Urteile fiel jedoch eher milde aus, nachdem bekannt geworden war, dass Geheimdienste und V-Leute an dem Aufbau der Internetplattform maßgeblich beteiligt waren.

 

https://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/09/16/wie-tief-ist-der-deutsche-gimf-sumpf/

16.09.2011, von Holger Schmidt

…  In seinem Verfahren zeigt sich, dass die deutsche GIMF offenbar (ohne es zu wissen) auf einem höchst sumpfigen Gelände agierte. Die Angeklagten, aber auch Polizei und Bundesanwaltschaft, beschäftigten sich mit mindestens einer virtuellen Person, die versuchte, sie zu steuern: Die amerikanische Sicherheitsfirma SITE, die angeblich mit dem Wissen des deutschen BND handelte!

Heute kam das Thema erneut zur Sprache. Ein BKA-Vermerk aus dem Jahr 2008 wurde verlesen. Liest man ihn mit dem Wissen um die SITE-Aktivitäten und um den bisherigen Verhandlungsverlauf, so muss man ein sehr stabiles Gemüt haben, um nicht auf die Idee zu kommen, die deutsche GIMF sei von mehreren Seiten durch V-Leute oder Provokateure geführt worden.

Der BKA-Vermerk enthält kurz gefasst folgende Geschichte: Der Fake-Account Ahmet K. bot Emin T. immer wieder Hilfe an unter anderem just zu dem Zeitpunkt, als die deutsche GIMF mit ihrem zweiten Video Deutschland und Österreich bedrohte (und deutsche Behörden vor der großen Gefahr durch die GIMF warnten). Ahmet K warnte die deutsche GIMF geradezu vor den Ermittlungsmaßnahmen gegen sie (obwohl er ja selbst Teil in gewisser Weise Teil der Ermittler war). Emin T. fasste Vertrauen, folgte den Ratschlägen und zog am 25.11.2007 (drei Tage nach der Veröffentlichung des Videos) auf den vom Provokateur angebotenen Server in Malaysia um und wandte sich fortan vertrauensvoll an ihn, um sich beraten zu lassen…

Emin T. kam gar nicht von sich aus auf die Idee mit den Kreditkartendaten. Die Idee dazu stammte ausgerechnet von Irfan P. – der ja bekanntlich später V-Mann des Verfassungsschutzes wurde Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz also möglicherweise mit Irfan P. einen V-Mann angeworben, der schon früher für andere (ausländische) Behörden oder Institute gearbeitet hat…

Und die Vertreter der  Bundesanwaltschaft betonen, dass ein möglicher „Lockspitzel“ Ahmet K. laut Aktenlage weder unter der Kontrolle amerikanischer noch unter der deutscher Polizeibehörden stand…

 „Warum sitzen wir eigentlich ständig mit dem BND im GTAZ an einem Tisch?“, schäumte ein Beamter mir gegenüber. „Mehrfach haben wir in Richtung BND gefragt, ob es da was zu wissen gibt – aber da kam nie was.“…

Salim A. und Jonas T. erklärten übrigens, dass Irfan P. sie zur GIMF gebracht habe…

 

Bezeichnender Weise wurde letztendlich nur der Bremer Konvertit Renee Marc S. mit  3 Jahren und sechs Monaten Haft für seine Propaganda-Bemühungen hart verurteilt. Der Aufbau und die Steuerung der Gruppe durch die Geheimdienste wurden schlichtweg von den Behörden dementiert. So einfach ist das…

 

https://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/12/06/gimf-3-jahre-und-6-monate-haft-fur-bremer-renee-marc-s/

06.12.2011, von Holger Schmidt

Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im „GIMF-Verfahren“ um die zweite Generation der deutschen Sektion der „Globalen Islamischen Medienfront“…

Der Strafverteidiger von S., der Bremer Anwalt Rainer B. Ahues, bemängelte nach dem Urteil die Verstrickung der Nachrichtendienste in den Fall, berichtet Oliver Bendixen. So arbeitete die GIMF eine Zeit lang mit einem Server, der ihr unter Vermittlung der amerikansichen Bundespolizei FBI von einer privaten Counter-Terrorism-Beratungsfirma zur Verfügung gestellt wurde.

Die Bundesanwaltschaft begrüßte erwartungsgemäß das Urteil. Immerhin wurde ihrem Strafantrag entsprochen…

 

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl urteilte so, wie es die Bundesanwaltschaft von ihm gefordert hat. Kein Wunder, dass Richter Götzl die optimale Besetzung für den Vorsitz im NSU-Prozess abgab. Dieser „neutrale Richter“ wird auch im NSU-Verfahren ein hartes Urteil fällen, ohne Rücksichtnahme auf Fakten, so wie es politisch von ihm erwartet wird. Herr Götzl ist Marionette der Politik. Bereits im Jahr 2009 verurteilte Götzl einen Informatikstudenten zu fast vier Jahren Haft, weil er in Notwehr  – fünf jugendlichen Serben gegenüber, von denen einer seinen Freund bereits mit einem Fausthieb zu Boden geschlagen hatte –  einen der Angreifer mit einem Messer schwer verletzte.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-ich-habe-noch-nie-so-viel-angst-gehabt-a-659320.html

Auf einen Notwehr-Exzess erkannte das Gericht nicht, auf mildernde Umstände wegen der 1,8 Promille genauso wenig. Der Student hätte höchstens mit dem Messer drohen oder vielleicht noch Arme oder Beine des Angeifers verletzen dürfen und sich wohlmöglich von den Jugendlichen totschlagen lassen müssen, so wie das von einem deutschen Opfer erwartet wird. In diesem Fall wären die serbischen Angreifer sicherlich wegen fahrlässiger Tötung unter Alkoholeinfluss zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil wegen seiner Höhe zwar auf, in einem zweiten Prozess wurde jedoch die Schuld des Angeklagten erwartungsgemäß bestätigt und die Haftstrafe um ein halbes Jahr reduziert. Der verurteilte Student war eingeknickt, um – scheinbar nach einem Deal –  nach gut der Hälfte der Haftstrafe entlassen werden zu können. Er hatte sich entschuldigt und – die öffentliche Kritik an dem Anti-Notwehr -Urteil zurückweisend – wie von ihm erwartet alle Schuld auf sich genommen. In dem zweiten Spiegel-Bericht ist politisch korrekt nur noch von pöbelnden Jugendlichen und nicht mehr von Serben die Rede.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-student-sven-g-auf-freiem-fuss-a-660228.html

Montag, 09.11.2009

Trotz des Urteils des Münchner Schwurgerichts vom Montag ist er aber auf freiem Fuß. Die Hälfte der Strafe hat er bereits mit der Untersuchungshaft verbüßt, der Rest könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Darauf hatten sich die Verfahrensbeteiligten geeinigt.

… Sven G. hatte sich im März vergangenen Jahres an einem Münchner U-Bahnhof gegen einen pöbelnden Jugendlichen gewehrt und diesen mit einem Messer unvermittelt brutal in den Hals gestochen und lebensgefährlich verletzt. Er sei Opfer und nicht Täter, hatte Sven G. in einem ersten Prozess im Januar 2009 zunächst gesagt…

Im erneuten Prozess sei es lediglich um die Strafhöhe gegangen. In ihrem Plädoyer hatte Ehrl auf eine Strafe von drei Jahren und drei Monaten plädiert, G.s Verteidiger hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten gefordert.

Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht, dass dieser vorher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war und dass er sich im zweiten Prozess klar als Täter bezeichnete und die Tat bereute…

In der Verhandlung hatte sein Verteidiger noch G.s Worte verlesen, in denen er beteuerte, er wünschte sich täglich, er wäre in jener Märznacht nicht angetrunken und nicht an diesem Ort gewesen. Zudem betonte er ausdrücklich, er habe an diesem Abend „das Maß überschritten“...

 

Was ist aus den deutschen Konvertiten der Sauerland-Gruppe geworden?

Fritz Gelowicz und Daniel Schneider wurden beide im Jahr 2016 ohne große Kenntnisnahme durch die Medien auf Bewährung freigelassen. Unter anderem in der lokalen Online-Präsenz einer Ulmer Zeitung erfährt man, dass Fritz Gelowicz in seine Heimatstadt zurückgekehrt ist, um sich dort ausschließlich um sein Studium und seine Familie zu kümmern. Von der Freilassung Daniel Schneiders scheint im offenen Internet fast ausschließlich Holger Schmidt in seinem Terrorismus-Blog berichtet zu haben. Was der ehemalige Terrorist nun vorhat, wird nirgendwo erwähnt.

 

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/sauerland-taeter-fritz-g.-kommt-nach-ulm-zurueck-13617241.html

HANS-ULI MAYER | 18.08.2016

Als Rädelsführer dieser nach der Region der Verhaftung genannten Sauerland-Gruppe gilt Fritz G. aus Ulm, der jetzt nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln seiner zwölfjährigen Haftstrafe vorzeitig auf Bewährung freigelassen wurde – und zwar unter strengen Auflagen, die eine „sehr engmaschige Bewährungsüberwachung“ möglich machten, wie ein Justizsprecher sagt.

Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE hat sich der 36-Jährige wenige Tage vor seinem Geburtstag wieder in der Region Ulm angesiedelt, wo er sich nach Auskunft seines Karlsruher Anwalts Dirk Uden „zukünftig nur noch um seine Familie kümmern und sein Studium beenden“ will. Fritz G. ist in München geboren und im Alter von sechs Jahren mit seinen Eltern nach Ulm gekommen, wo Teile seiner Familie heute noch leben…

Mit ihm zurück nach Ulm kommt seine Frau mit dem gemeinsamen Sohn. Auch Filiz G. hat Hafterfahrung. Sie war 2011 wegen Unterstützung des Dschihads zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie soll im Internet Geld gesammelt haben für die IJU, in deren Auftrag ihr Mann morden sollte… 

 

https://www.swr.de/blog/terrorismus/2016/07/06/daniel-schneider-von-terrorliste-gestrichen/

06.07.2016, von Holger Schmidt

… Daniel Martin Schneider, verurteilter Terrorist der „Sauerlandgruppe„, ist nach seiner Entlassung aus der Haft nun auch von der „Terrorsanktionsliste“ der Vereinten Nationen gestrichen worden... 

Wer auf der Sanktionsliste steht, bekommt in der westlichen Welt kein Bankkonto, hat keine Möglichkeit, am regulären Zahlungsverkehr teilzunehmen und kann über sein Vermögen (so vorhanden) nicht verfügen. Zudem drohen Personen empfindliche Strafen, die „Gelisteten“ Geld zukommen lassen…

 

Die beiden Sauerland-Terroristen haben alles richtig gemacht – zumindest im Nachhinein. Sie haben den Schauprozess „Verhinderung des größten Terroranschlags aller Zeiten“ anstelle von „Prozess gegen geheimdienstgesteuerte Terror-Dilettanten“ durch ihre Aussage gestützt, von einer geheimdienstlichen Unterwanderung ihrer islamistischen Terrororganisation im pakistanischen Grenzgebiet nichts bemerkt zu haben. Alle Führungspersönlichkeiten des IJU (Islamische Dschihad-Union) sind längst durch US-Angriffe getötet worden, so dass sich Kontakte zur CIA nicht mehr nachweisen lassen. Der IJU ist nach dem Sauerland-Spektakel wieder komplett von der Bildfläche verschwunden.

Nur wer das dreckige Spiel der politischen Prozessführung in vollem Umfang mitspielt, kann mit der Gnade des deutschen „Rechtssystems“ rechnen und wird eine zweite Chance erhalten, wenn sich dies ohne das Erregen eines öffentlichen Interesses bewerkstelligen lässt. Wer auch in Haft Widerstand leistet, wird gezielt durch Isolationsfolter, Demütigungen und Benachteiligungen zumindest psychisch vernichtet.

Renee Marc S. hingegen scheint sich durch die harte Bestrafung weiter radikalisiert zu haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Marc_S.#cite_note-6

René Marc Sepac[1] (* 1980) ist ein deutschmalaysischer Salafist und islamistischer Aktivist.

 

Aus dem Internet-Propagandisten, gelinkt durch die Geheimdienste, ist ein gefährlicher Dschihadist geworden, der sogar in Haft Kämpfer für den islamischen Staat geworben haben soll und kurz nach seiner Entlassung im Jahr 2016 bereits erneut verhaftet wurde.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-razzien-richteten-sich-gegen-salafist-renee-marc-s-a-1089401.html

Dienstag, 26.04.2016 

Die Razzien richteten sich gegen neun Mitglieder der Bremer Salafistenszene. Hauptbeschuldigter in dem damit zusammenhängenden Ermittlungsverfahren ist Renee Marc S., der erst Ende Februar aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er gilt als einer der gefährlichsten Salafisten des Landes…

Wie SPIEGEL ONLINE aus Sicherheitskreisen erfuhr, geriet S. mit mindestens einem ehemaligen Mitstreiter über die ideologische Auslegung des Koran aneinander…

Auf die Entlassung von S. aus der Justizvollzugsanstalt Bremen Oslebshausen hatten sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern lange vorbereitet.

Dreieinhalb Jahre saß er in Haft, weil er der Terrororganisation al-Qaida als Helfer und Werber gedient hatte. Ein Mitgefangener des charismatischen Deutsch-Malaysiers berichtete, wie S. ihn vom Salafismus überzeugte. Nach seiner Entlassung ging der Mitgefangene nach Syrien zum „Islamischen Staat“.

 

Die Geister, die sie riefen…

 

http://www.literaturwelt.com/werke/goethe/zauberlehrling.html

Johann Wolfgang von Goethe

Der Zauberlehrling (1797)

Hat der alte Hexenmeister
Sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
Auch nach meinem Willen leben.
Seine Wort und Werke
Merkt ich und den Brauch,
Und mit Geistesstärke
Tu ich Wunder auch.

Und sie laufen! Naß und nässer
Wirds im Saal und auf den Stufen:
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister, hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

„In die Ecke,
Besen! Besen!
Seids gewesen!
Denn als Geister
Ruft euch nur, zu seinem Zwecke,
Erst hervor der alte Meister.“

 

Der Meister des Terror-Managements wird gebeten, seine Geister wieder unter Kontrolle zu bekommen…

 

 

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Die Terrorismus-Debatte, die Flüchtlingskrise und das Unrecht des Westens

„Das System lebt von der Lüge und stirbt mit der Wahrheit“.

Hat diese Aussage Gültigkeit?

Das System kann die Wahrheit mühelos überleben, wenn es mächtig genug ist und konsequent und skrupellos an seinem Selbsterhalt arbeitet. Dann definiert das System die Wahrheit, möge das Land auch in Armut und Gewalt versinken.

Die Deutschen müssten lernen, die Probleme beim Namen zu nennen, rät Prof. Shlomo Shpiro, Terrorismus-Experte von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv, im Hinblick auf die Terroranschläge in Deutschland.  

 

http://www.bild.de/politik/inland/terrorberlin/interview-shlomo-sphiro-49409216.bild.html

von: VIKTORIA BRÄUNER        veröffentlicht am 22.12.2016 – 09:29 Uhr

Nur zehn Minuten bevor der Lastwagen in die Buden steuerte, war Prof. Shlomo Shpiro, Terrorismus-Experte von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv, auf eben diesem Weihnachtsmarkt von Stand zu Stand geschlendert.

Zu BILD sagte er: „Es war pures Glück, dass ich nicht mehr dort war. Mir war es draußen einfach zu kalt, weshalb ich in einen Bus stieg und wegfuhr. Kurze Zeit später hörte man schon die Sirenen …“

… Sie sprechen von Würzburg und Ansbach.

Shpiro: „Genau. Einmal hat ein Mann in einem Zug mit einer Axt um sich geschlagen und Menschen schwer verletzt. Das andere Mal hat sich ein Selbstmordattentäter bei einem Musikfestival in die Luft gesprengt. In beiden Fällen wurde aber von einem ‚Verrückten‘, ‚Amokläufer‘ und ‘geistig Verwirrten‘ gesprochen. Das verharmlost den Ernst der Lage. Die Deutschen müssen lernen, den Terrorismus beim Namen zu nennen. Wie kann man das Problem lösen, wenn man nicht die richtigen Worte dafür findet?“

 

In einem Gesinnungsstaat ist die Verharmlosung staatlich erzeugter Probleme Pflicht, wer die Dinge beim Namen zu nennen wagt, begeht „Volksverhetzung“.

 

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2017/04/14/wenn-ein-guter-witz-zu-hetze-und-rassismus-umgedeutet-wird/

… Woran erkennst Du, dass du in einem linksversifften Gesinnungsstaat lebst?

Unter vielem Anderen erkennst Du das daran, dass der Staat und die Presse über einen guten Witz, der brillant in Szene gesetzt wurde, nicht nur nicht lachen kann, sondern die Rassismuskeule rausholt.

Das Corpus delikti:

Genial! Super Idee, top ausgeführt, witzig, und bei 24 Milliarden Euro an Ausgaben für grösstenteils unechte Flüchtlinge allein 2016 absolut nachvollziehbare Motivation….

 

http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/konz-fremdenfeindliche-schilder-in-konz-aufgestellt/-/id=1672/did=19362436/nid=1672/hq6ppt/index.html

In Konz ermittelt die Polizei wegen fremdenfeindlicher Schilder vor einer Unterkunft von Asylbewerbern. Nach den Tätern wird gesucht. Die Unbekannten hatten zwei Schilder vor der Unterkunft aufgestellt. Sie zeigten ein Tempolimit von 5 km/h und den Zusatz: Asylsuchende möchten schlafen. Nach Angaben der Polizei sehen sie echten Verkehrsschildern sehr ähnlich. Nach bisherigen Ermittlungen seien die falschen Verkehrsschilder in der ersten Aprilwoche aufgestellt worden. Jetzt sucht die Polizei Zeugen, die das Aufstellen oder Herstellen der Schilder beobachtet haben. In Konz und der näheren Umgebung hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder fremdenfeindliche Aktionen gegeben. Darunter Graffitis und Plakate.

Stand: 11.4.2017, 17.30 Uhr

 

Diese „bösen“ Schilder haben mit Rassismus wenig zu tun. Solch eine Kriminalisierung von humorvoll formulierter berechtigter Kritik an der Flüchtlingspolitik dient der möglichen Radikalisierung von hierfür politisch verfolgten Deutschen. Man mag sich mittlerweile die berechtigte Frage stellen, ob das inzwischen nicht politisch gewollt ist, um die Meinungsfreiheit noch stärker einschränken zu können.

Deutschland steht an zweiter Stelle mit der Abgabenlast – von allen Industrienationen. Wohin soll die Politik der offenen Grenzen mit der Masseneinwanderung von mehrheitlich unqualifizierten Menschen, die Forderungen stellen, noch führen? Soll die Belastung von Arbeitseinkommen zukünftig auf 70 Prozent und mehr steigen, damit alle zu alimentierenden „Deutschen“ in den nächsten Jahren wenigstens noch ein abgesenktes Existenzminimum erhalten können?

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-deutschland-ist-vizemeister-bei-der-abgabenlast-a-1142772.html

Von David Böcking

Dienstag, 11.04.2017 

… Die Belastung von Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben ist nur in einem Industrieland höher als in Deutschland. Das geht aus der neuesten Ausgabe der Studie „Taxing Wages“ der Industrieländerorganisation OECD hervor, die am Dienstag vorgestellt wird und dem SPIEGEL vorab vorlag.

Demnach lag die Abgabenlast auf das Einkommen eines deutschen Durchschnittsverdieners 2016 bei 49,4 Prozent und damit weit über dem OECD-Schnitt von 36,0 Prozent. Nur in Belgien war die Belastung mit 54,0 Prozent noch höher…

Allerdings schneiden auch Staaten mit vergleichbaren Sozialleistungen besser ab als Deutschland – darunter alle skandinavischen Länder…

 

Die Alimentierten werden mit ihrem „Einkommensniveau“ nicht dauerhaft glücklich und zufrieden sein. Schon jetzt sind Hartz-IV-Kürzungen unter das Existenzminimum als staatlich verhängte Strafmaßnahmen an der Tagesordnung, obwohl dies definitiv gegen unser Grundgesetz verstoßt: Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Hass auf den Staat wäre bei den hiervon betroffenen Menschen nicht ganz unberechtigt, genauso wie bei einigen unseren Staat ablehnenden Kritikern wie den Reichsdeutschen, denen zunehmend trotz nicht vorhandener Kindswohlgefährdung wie in einer Diktatur mit gerichtlicher Unterstützung ihre Kinder weggenommen werden. Als erziehungstauglich werden in Diktaturen nur Eltern eingestuft, die im Sinne der staatlichen verordneten Meinung erziehen. Wohin bewegen wir uns?

Es wird neben den eigentlichen Terroranschlägen vermehrt Gewalt gegen staatliche Strukturen und gegen vermeintlich besser gestellte Bürger geben, auch ausgehend von rechten Gruppierungen, aber nach meinen Befürchtungen verstärkt von einem  Zusammenschluss linksextremer Aktivisten mit unzufriedenen Zuwanderern, die nicht unbedingt dem IS nahe stehen müssen.

 

http://www.br.de/nachrichten/linksextreme-is-terror-buendnis-100.html

Dschihadisten wollen sich im Kampf gegen den Westen mit linken Aktivisten verbünden. Das belegen unter anderem Dokumente der Terrormiliz IS, die BR24 vorliegen. Wo sind ideologische Gemeinsamkeiten? Ein Streifzug mit dem Dschihadisten-Aussteiger Irfan Peci.

Von: Irfan Peci und Joseph Röhmel

Stand: 19.03.2017 

… Als dann im letzten Jahr am pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein tausende Menschen gegen den Drohnenkrieg der USA demonstrierten, verfasste der als Al-Kaida-nah geltende Islamist auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf. Er unterstütze die „Forderung der BRD-Dissidenten (Friedensbewegung ect.) die Ramstein Air Base der USA in der BRD zu schließen“…

…Was sich aber sagen lässt: Dschihadisten sind ganz offensichtlich fasziniert von Ansichten, die von Kapitalismuskritikern formuliert werden. Für sie eine Art Selbstbedienungsladen, um die eigene extreme Ideologie zu rechtfertigen… 

Ohnehin ist unter Dschihadisten der Einsatz für den Umweltschutz weit verbreitet. Im E-Book „Hijra to Islamic State“ wird jenen, die zum IS reisen wollen, empfohlen, ein Solar-Aufladegerät mitzunehmen. Auf diese Weise werde die Umwelt nicht verschmutzt. Gott werde diese Tat belohnen…

Der Westen gilt bei Linksextremen und Dschihadisten als Ursache allen Übels. Nach Vorstellung beider Seiten führt er Angriffskriege, beutet die restliche Welt gnadenlos aus und zieht daraus seinen Reichtum. Islamisten und Linksextreme sehen darin gleichermaßen eine Rechtfertigung, den westlichen Feind zu enteignen…

 

Was beispielsweise die Islamisten mit den Linksextremen verbindet ist die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO und die damit beabsichtigte Zerstörung vieler Staaten im Nahen Osten, in einem verlogenen Kampf um die Bodenschätze, der vor nichts zurückschreckt.  So wurde der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran bereits in mehreren Ländern des Nahen Ostens nachgewiesen und von den USA zugegeben, dazu gehören Afghanistan, der Irak und nun auch Syrien.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-raeumen-einsatz-von-uranmunition-ein-a-1134694.html?google_editors_picks=true

Das Pentagon gibt erstmals zu: Die US-Armee setzt im Kampf gegen den IS in Syrien auch Uranmunition ein. Wissenschaftler warnen vor den Spätfolgen.

Von Christoph Sydow

Mittwoch, 15.02.2017   13:56 Uhr

… Nun, knapp zwei Jahre später, hat das Pentagon eingeräumt, doch zweimal Uranmunition in Syrien eingesetzt zu haben. Bei zwei Luftangriffen gegen Öl-Lastwagen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien beschossen US-Kampfjets ihre Ziele mit panzerbrechender Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthielten, teilte das Centcom „Foreign Policy“ und „Airwars“ mit. Bei den Luftschlägen am 16. und 22. November 2015 seien etwa 350 Fahrzeuge zerstört worden. Die Angriffe ereigneten sich im Osten Syriens, in der Nähe der syrisch-irakischen Grenzstadt Abu Kamal beziehungsweise in der Nähe der Großstadt Deir al-Sor.

Nach Angaben von Centcom-Sprecher Josh Jacques feuerten die Jets vom Typ A-10, Spitzname „Warzenschwein“, aus ihren Maschinenkanonen insgesamt 5265 30-Millimeter-Patronen auf die IS-Fahrzeuge ab. Das entspricht einer Menge von rund 1,5 Tonnen Munition.

Es ist der erste bestätigte Einsatz von Uranmunition durch das US-Militär seit der Irak-Invasion 2003. Damals verschossen Amerikaner und Briten Hunderte Tonnen dieser radioaktiven Munition. Die gesundheitlichen Spätfolgen sind bis heute nicht abschließend erforscht. Mediziner befürchten aber, dass die Uranpartikel eingeatmet werden können, sich in der Lunge auflösen und so in die Blutbahn und ins Gewebe gelangen. Auch über Wunden könne die Substanz in den Körper eindringen und Vergiftungen oder Krebs auslösen.

 

Die irakische Regierung berichtete nach dem Irak-Krieg 2003 von einem Anstieg der Krebserkrankungen in den Gebieten, in denen die USA und Großbritannien Uranmunition eingesetzt hatten. Bagdad macht das Uran auch für eine wachsende Zahl von Geburtsdefekten verantwortlich…

Abgereichertes Uran entsteht als Abfallprodukt bei der Anreicherung von Uran 235. Die Herstellung ist deshalb vergleichsweise günstig. Munition aus abgereichertem Uran („depleted uranium“, DU) wird von Nato-Streitkräften seit den Siebzigerjahren im Kampf gegen Panzer verwendet…

Völkerrechtlich betreten die USA mit den Einsatz von Uranmunition eine Grauzone. Die Genfer Konventionen verbieten die Verwendung der Munition nicht explizit…

Grundlage sind Unterlagen, die das Pentagon freigegeben hat. Sie kommen zu dem Schluss, dass die panzerbrechende Munition in den meisten Fällen nicht gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt wurde, sondern gegen sogenannte weiche Ziele, also ungepanzerte Fahrzeuge oder Personengruppen.

Auch die 2015 in Syrien angegriffenen Tanklastwagen sind ein sogenanntes weiches Ziel. Die ungepanzerten Fahrzeuge hätten auch mit konventionellen Waffen zerstört werden können.

Was nach den Angriffen mit den ausgebrannten Fahrzeugen passiert ist und ob Zivilisten in den Tagen oder Wochen danach mit den Überresten der Uranmunition in Berührung kamen, ist bislang unklar. Das Gebiet befindet sich noch immer in den Händen des IS.

 

Warum hat die US-Armee Uran-Munition gegen die Tanklastwagen eingesetzt, auch wenn dies militärisch nicht erforderlich war?

Das Gebiet war unter Kontrolle des IS, es liegt also nahe anzunehmen, dass eine gezielte radioaktive Vergiftung der nicht getöteten Kämpfer beabsichtigt wurde. Dass der Kontakt mit den radioaktiven Stäuben auch die Gesundheit und das Leben von Zivilisten bedroht, interessiert nicht im Mindesten. Diese Gebiete werden dauerhaft  radioaktiv verseucht sein, das abgereicherte Uran gelangt auch in das Grundwasser und in Nahrungsmittel. Sollte der IS vertrieben werden, so ändert das nichts an der schleichenden Zerstörung der Gesundheit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten. Die durch den Kontakt mit Uran-Munition hervorgerufenen Gen-Defekte führen nicht nur zu einem Anstieg von Missbildungen bei Neugeborenen, sondern vererben sich über Generationen hinweg.

Bei der am 13. April 2017 von den USA in Afghanistan abgeworfenen „Superbombe“ MOAB soll es sich um eine konventionelle Riesenbombe handeln, die größte bisher von den USA gebaute nicht-nukleare Bombe. Warum spricht dann der ehemalige Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, vom Missbrauch seines Landes als Testgelände für neue und gefährliche Waffen?  Besitzt die Bombe mit konventionellem Sprengstoff etwa eine Uran-Ummantelung, damit sie mehrere Stockwerke an Tunnelgängen durchschlagen kann, um erst im Bunker tief unter der Erde zu detonieren?

 

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-109.html

Stand: 14.04.2017 12:24 Uhr

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Südasien

Solch eine große Explosion wie gestern habe er noch nie in seinem Leben gehört, sagte der Gouverneur des Regierungsbezirks Achin in der Provinz Nangarhar. Laut Verteidigungsministerium wurden 36 IS-Kämpfer durch die Bombe getötet. Es habe aber keine zivilen Opfer gegeben… Zudem wurden bei dem Angriff „strategische Verstecke“ der Islamisten sowie ein tief unter der Erde liegender Tunnelkomplex zerstört, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit.

Der Abwurf der Bombe sei mit der afghanischen Regierung abgesprochen gewesen. 

Der ehemalige Präsident Afghanistans, Hamid Karsai, twitterte hingegen, er verurteile den Abwurf dieser Bombe aufs Schärfste: Das sei kein Krieg gegen den Terror, sondern ein unmenschlicher und brutaler Missbrauch des Landes Afghanistans als Testgelände für neue und gefährliche Waffen. Die Afghanen müssten die USA stoppen, schreibt er weiter….

Mit fast 8200 Kilogramm Sprengstoff ist die 2003 erstmals getestete „Superbombe“ der größte konventionelle Sprengkörper der US-Streitkräfte. Die nun in Afghanistan eingesetzte Bombe GBU-43 ist auch bekannt als MOAB (Massive Ordnance Air Blast). Die MOAB, nach ihrem Kürzel auch „Mutter aller Bomben“ genannt, wurde für den Einsatz gegen große Truppenansammlungen und Bunkeranlagen entwickelt. Sie gilt wegen ihrer schieren Größe und der enormen Druckwelle vor allem als Mittel der psychologischen Kriegsführung. Die mit ihrer Hülle insgesamt 9500 Kilo schwere Bombe wird von Satelliten ins Ziel gesteuert und aus großer Höhe von einem Flugzeug abgeworfen… 

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mother-of-all-bombs-usa-bringen-moab-ins-kriegsgebiet-a-244118.html

Donnerstag, 10.04.2003

… Die Bombe mit dem Spitznamen „Mother of all Bombs“ heißt offiziell „Massive Ordnance Air Blast“. Die MOAB erhielt internationale Aufmerksamkeit kurz vor dem Irak-Krieg, als die amerikanische Luftwaffe sie in Florida testete. Die Airforce veröffentlichte schnell ein Video des Tests. Es zeigte die Bombe, wie sie durch den Himmel fällt und nach dem Aufprall in einem riesigen Feuerball zerplatzt….

Die Bombe war konzipiert worden, um große Truppenformationen samt Ausrüstung zu zerstören, oder um in speziell gesicherte unterirdische Bunker einzudringen…  

 

Einiges spricht für eine Uran-Ummantelung der Bombe, in erster Linie die hohe Durchschlagskraft, die das Eindringen in Bunker und unterirdische Tunnelsysteme erst ermöglicht. Man müsste die Radioaktivität vor Ort messen. Als Alternative für abgereichertes Uran aus Atomkraftwerken gilt die Ummantelung mit Wolframcarbid, wobei die Durchschlagskraft jedoch geringer ausfällt.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Uranmunition

... Eine etwas geringere panzerbrechende Wirkung lässt sich mit Wolframcarbid (Dichte: ca. 16 g/cm3, je nach Zusammensetzung) erreichen, das nicht radioaktiv ist. Allerdings ist Wolframcarbid teurer als abgereichertes Uran, schwerer zu verarbeiten und kann in Form feiner Stäube, die auch Cobalt enthalten, eine Lungenfibrose auslösen; Uran ist als Abfallprodukt der Atomindustrie leicht verfügbar. Wolframcarbid hat bei gleicher Aufschlaggeschwindigkeit eine 5-10 Prozent geringere Durchschlagskraft als Uran, da sich ein Uranprojektil beim Durchdringen der Panzerung selbst schärft, das Wolframcarbidprojektil hingegen stumpf wird. Die Bundeswehr verwendet Wolframcarbidmunition…

 

Die weiter zunehmende Destabilisierung in den Ländern Nordafrikas wird noch mehr Menschen zur Flucht nach Europa bewegen. Ein Teil dieser Zuwanderer bringt das Wissen und die ohnmächtige Wut über die Menschen-verachtende Kriegsführung des Westens mit.

Der soziale Friede in Deutschland und die Zukunft unseres Landes werden zurzeit nachhaltig vernichtet, sowohl durch die Beteiligung an den Angriffskriegen als auch durch die durch den deutschen Schuldkult bedingte „Willkommenskultur“, die jeglichen Schutz der eigenen mehrheitlich diese Kriege ablehnenden deutschen Bevölkerung außer Acht lässt.

Es sind die Rassismus-Keule und das durch die linken „Moralisten“ eingeforderte  „Gutmenschentum“ gegenüber den Fremden, die jegliche vernünftige Debatte zum Erliegen bringen. Es stimmt sicherlich, dass die tatsächliche Gefahr, durch einen Terroranschlag zu sterben, in Deutschland nach wie vor gegenüber anderen Todesursachen weit zurücksteht. Das ändert jedoch nichts daran, dass die vorhandene Bedrohung zu Verunsicherung und Misstrauen führt, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter verringert wird. Was aber am deutlichsten unser Leben verändern wird, ist nicht der Terror, sondern die enorme Zunahme einer staatlich teilweise tolerierten und nicht effektiv bekämpften Kriminalität, die weitere extreme Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland,  die Zunahme von Wohnungslosigkeit und Armut durch die Zerstörung der überlasteten sozialen Sicherungssysteme sowie letztendlich der Ausbau der Überwachung der Bevölkerung, die weiter zunehmende politische Verfolgung von Kritikern, der Machtmissbrauch durch Politiker und die Willkür von Behörden und Justiz.

Vertrauen in den Staat bedingt, dem Staat, also der Regierung und den Sicherheitsbehörden, trauen zu können. Vertrauen ist immer eine Illusion.

Trotzdem erscheint es mir so, als ob sich der Grad an politischer Verlogenheit und Verantwortungslosigkeit noch einmal deutlich erhöht hat.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

  1. August 2015 Egon Bahr:
  • „Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit.“
  • „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg

 

In der internationalen Politik und bei der Kriegsführung zählt weder das Wohl der eigenen Bevölkerung noch das der eigenen Soldaten.

Westliche Demokratien vermitteln ihrer Bevölkerung die irrige Vorstellung, eine Wahl zu haben.

Yes, we can!“

„Wir schaffen das!“

„America first!“

Frieden und Freiheit zuletzt!

 

Angela Merkel und der Wahlkampf:

http://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-kanzlerkandidatur-2017-ich-bin-genauso-das-volk-wie-andere-das-volk-sind/14867570.html

Merkel zur Kanzlerkandidatur 2017    20.11.2016 23:34 Uhr

VON KAI PORTMANN UND INGO SALMEN

… Merkel kündigte einen Wahlkampf an, der „sehr anders“ sein werde als in der Vergangenheit…„Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat.“…

Sie erinnerte an den Wahlspruch ihrer ersten Kandidatur. „Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen“, hatte sie 2005 verkündet. „Das leitet mich auch heute.“…

Energisch wurde Merkel allein, als es um die AfD ging…“Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind“, sagte die Kanzlerin. Probleme ließen sich in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung nicht durch Abschottung lösen. „Ich glaube, wir müssen offen sein.“…

 

Wer wenig präzise Ankündigungen macht kann wenig Falsches sagen. Wem dient Frau Merkel?

 

„Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA.“ 

(Bahr 1996 in der Berliner Akademie der Künste zum Thema „Schriftsteller und Staatssicherheit“) ​

 

Daran scheint sich zwischenzeitlich nichts geändert zu haben…

 

Martin Schulz und der Wahlkampf:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20170129_Rede_Schulz.pdf

„Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist.“

Heiko Maas ist das Gesicht für die Bürgerrechte in der Partei, der niemals vergisst, dass man auch bei der Bekämpfung der Kriminalität, die Grundrechte achten und beschützen muss und der unermüdlich klare Kante gegen rechts zeigt,…“

„ … wir stehen für gute und faire Löhne und für den Kampf gegen prekäre Arbeitsplätze; wir stehen für bezahlbare Wohnungen, weil Wohnen ein Grundrecht ist.“

„…Wir Deutschen wissen, dass es Zeiten und Situationen gibt, in denen Menschen fliehen müssen, wenn sie überleben oder der Folter und Verfolgung entrinnen wollen. Zwei Tage nach dem HolocaustGedenktag sage ich deshalb ganz bewußt: …“

wenn Menschen vor dem bestialischen Terror des sogenannten Islamischen Staat fliehen, dann haben sie den Schutz in Europa verdient und deshalb ist ein generelles Misstrauen diesen Flüchtlingen gegenüber ein Sieg des sogenannten IS.“

„Die richtige Strategie bei einer humanen Flüchtlingspolitik heißt bei den Fluchtursachen anzusetzen, also unermüdlich für einen Friedensprozess in Syrien zu arbeiten und die dramatische Armut und politische und wirtschaftliche Instabilität in Afrika zu bekämpfen.“

„Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf unserem Kontinent.“

Die Flüchtlinge, die in unserem Land ankommen und die eine langfriste BleibePerspektive haben, müssen schnell integriert werden. Das kostet Geld, das kostet sogar viel Geld und dabei dürfen wir die Länder und Kommunen nicht alleine lassen, weil sie die Hauptlast tragen.“

 „Wer die freie Presse attackiert und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land.“

 

Wo die Zensur-Politik von Heiko Maas für Bürgerrechte steht und die Kritik an unserer „freien“ Presse einem Umsturzversuch gleichgesetzt wird, da sind Orwellsche Verhältnisse nicht mehr weit entfernt. Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera – also keine Wahl…

Weder von der CDU noch von der SPD gab es Kritik am völkerrechtswidrigen Angriff auf die Assad-Truppen in Syrien. Im Gegenteil, seit der politischen Kehrtwende Trumps vom Friedensbringer und Freund Russlands zum Fortsetzer der Mission Obamas, dem Staaten und Menschenleben zerstörenden Friedensnobelpreisträger, scheint sich die Bundesregierung mit der Außenpolitik Trumps endlich anfreunden zu können.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170411315296988-us-angriff-syrien-trump-islamisten-experte/

11.04.2017

Dass es einen Giftgas-Angriff in Syrien gegeben habe, steht für Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D., außer Frage. Jedoch stecke nicht die syrische Armee, sondern die Al Nusra-Front dahinter. US-Präsident Donald Trump sei den Dschihadisten auf den Leim gegangen und der Westen habe aus falscher Bündnissolidarität zugesehen…

Rose empörte sich, dass Deutschland den amerikanischen Angriff nicht scharf verurteilt, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihn gar gelobt habe. „Deutschland ist auf das Grundgesetz und das Völkerrecht verpflichtet. Da liegt jetzt ein ganz klarer völkerrechtswidriger Aggressionsakt vor. Der muss scharf verurteilt werden.“

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-angela-merkel-und-sigmar-gabriel-zeigen-verstaendnis-fuer-us-luftschlag-a-1142363.html

Freitag, 07.04.2017  

Von Severin Weiland

Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung„, urteilten die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Erklärung.

Im fernen Mali, wo der deutsche Außenminister mit seinem Amtskollegen Jean-Marc Ayrault deutsche und französische Truppen besuchte, sagte Gabriel, der US-Angriff sei „nachvollziehbar“. Eine Einschätzung, die Merkel später in Berlin in einer persönlichen Erklärung wiederholte: Der Angriff sei angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im Uno-Sicherheitsrat „nachvollziehbar“…

Selbst SPD-Kanzlerkandidat Schulz, seit Wochen im Vorwahlkampf-Modus, äußerte sich zurückhaltend: Mit den Luftschlägen, erklärte er, sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, „weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden“. Man brauche jetzt umso dringender eine diplomatische Lösung des Konflikts. „Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben“, so Schulz…

 

Nach Beweisen für die Verantwortung Assads wird erst gar nicht gefragt.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170413315327225-assad-c-waffen/

13.04.2017

„Wir haben den Eindruck, dass die westlichen Staaten, allen voran die USA, mit den Terroristen unter einer Decke stecken“, sagte Assad in einem AFP-Interview. „Sie haben die ganze Geschichte konstruiert, um einen Vorwand für den Angriff zu haben.“ Assad betonte, dass die syrische Armee über keine Chemiewaffen mehr verfüge. „Wir haben seit Jahren keine Chemiewaffen mehr. Wir haben 2013 unser ganzes Arsenal aufgegeben.“

… Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Nach Angaben der syrischen Regierung bekommen die Terrorgruppen al-Nusra und Daesh (auch Islamischer Staat, IS) chemische Giftstoffe aus der Türkei. Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis…

 

Da möge mir mal einer erklären, wie Assad trotz Entsorgung seiner Chemie-Waffen als einzig möglicher „Täter“ in Frage kommt und aus welchem Motiv heraus er den Giftgas-Angriff auf die Zivilbevölkerung angeordnet habe könnte. Motiv Selbstzerstörung aus Selbsthass? So etwas gibt es nur in Deutschland…

 

 

 

 

Der IS und die Terrorstrategie der Fake-Anschlagsdrohungen – ein Auftrag mit Bombenbauanleitung via Internet

 

Wieder einmal wurde vom Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ und unseren glorreichen Sicherheitsbehörden ein Anschlag verhindert, der niemals stattgefunden hätte. Wenn es nicht gleichzeitig echte Terroranschläge in Deutschland gäbe, könnte man dieses Panikszenario vielleicht als Lachnummer abhaken. Der IS erteilt per Internet-Chat einen Anschlagsauftrag und schickt die Bombenbauanleitung gleich mit. Wer soll das bitte glauben? Ein Einkaufszentrum muss enorme Umsatzeinbußen hinnehmen, wozu?

 

Ich mag Schweine. Hunde schauen zu uns auf, Katzen auf uns herab. Schweine begegnen uns auf Augenhöhe.

Winston Churchill

 

Wer beim IS das Bombenbauen gelernt hat benötigt keine Anleitung mehr. Diese Leute haben die Schritte im Kopf und die notwendige Geschicklichkeit in den Händen – denn sie verfügen über ausreichende Konstruktionserfahrung. Außerdem wissen sie, wie man prinzipiell an die Chemikalien kommt und haben diese wohlmöglich bereits aus dem Ausland per Kofferraum importiert. Solche Terroristen könnten ihre Rucksäcke wie die TATP-Köche in Belgien und Frankreich unerkannt präparieren. Für Laien wird das so schnell und ohne aufzufallen nicht machbar sei – Gefahr gleich Null.

Es sieht so aus, als ob der  IS eine neue Strategie der psychologischen Kriegsführung entwickelt hat. Durch Fake-Aufträge lässt sich Angst in Deutschland erzeugen und es kann – wie man sieht – mit ganz einfachen Methoden ein wirtschaftlicher als auch ein ideeller Schaden produziert werden. Es genügt ein Chat aus Syrien, völlig ohne Risiko für den „Auftraggeber“. Auch die Empfänger des Auftrags riskieren überhaupt nichts. Sie können ja rein juristisch betrachtet nichts dafür, vom IS ausgewählt worden zu sein, auch wenn sie diesen ganz eindeutig unterstützen. Das Unmögliche, also den  innerhalb von kürzester Zeit produzierten Sprengstoff, wird man bei ihnen nicht finden. Da eine Mitgliedschaft im IS bei in Deutschland weilenden Gefährdern der Islamisten-Szene meist verneint wird hat der „Rechtsstaat“ erwartungsgemäß keine Handhabe und muss die in die Anschlagsdrohung involvierten mutmaßlichen Empfänger des Auftrags wieder laufen lassen. Und das Spielchen kann von neuem beginnen.

Die angekündigten Toten produziert der IS währenddessen per Axt, Messer und LKW, oder, falls vorhanden, mit Hilfe von Schusswaffen, selbstverständlich ohne Auftrag per Internet. So erzeugt der Islamische Staat gleichzeitig Angst und Terror-Tote, die zwar von den deutschen Behörden zu Amokopfern erklärt werden können, aber tot ist nun mal tot.

Wie es aussieht können die deutschen Sicherheitsbehörden den Terrorstrategen des IS, ehemalig irakischer Geheimdienst unter Saddam, nicht das Wasser reichen.

 

 

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/terroranschlag/terror-alarm-in-ruhr-50804442.bild.html

11.03.2017 – 17:45 Uhr

Essen/Oberhausen – Nach den konkreten Hinweisen auf einen geplanten Anschlag auf ein großes Einkaufszentrum in Essen gilt es für die Verfassungsschutzbehörden mittlerweile als sicher, dass die Terrormiliz ISIS hinter den Attentatsplänen steckt.

Nach BILD-Informationen hat ein deutscher Kämpfer des Islamischen Staates aus Syrien einen Terrorauftrag für das Einkaufszentrum Limbecker Platz in Essen erteilt.

Ein Essener Einkaufszentrum wurde wegen Hinweisen auf einen Terror-Anschlag abgeriegelt! Spezialkräfte sind im Einsatz.

Der Mann soll aus Oberhausen stammen. Der bekannte Islamist soll im Auftrag der ISIS-Führung per Messenger-Chat mehrere Personen im Ruhrgebiet mit dem Anschlag beauftragt haben, der am Samstagnachmittag stattfinden sollte. Der Verfassungsschutz erlangte diese Informationen offenbar über Geheimdienste.

Wegen der Brisanz fand bereits im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin eine Krisensitzung statt, auch das Bundesinnenministerium sowie das Bundeskriminalamt sind eingeschaltet und werden permanent über die Entwicklungen im Ruhrgebiet unterrichtet, da die Drohung sehr ernst genommen wird.

 

Das Einkaufszentrum am Limbecker Platz ist mit 70 000 Quadratmetern Verkaufsfläche eines der größten innerstädtischen Einkaufszentren DeutschlandsFoto: THILO SCHMUELGEN / Reuters

 

Der ISIS-Terrorist soll neben dem Anschlagsauftrag auch gleich Anleitungen zum Bombenbau per Internet-Messenger an die potentiellen Attentäter mitgeliefert haben. Vermutlich sollten die von den Islamisten selbstgebauten Bomben versteckt in Rucksäcken an verschiedenen Stellen im Essener Einkaufszentrum von den Selbstmordattentätern zur Explosion gebracht werden.

Am Samstagnachmittag konnten Spezialeinsatzkommandos der Polizei zwei Männer in Oberhausen festnehmen. Sie gehören offenbar zum Umfeld des deutschen ISIS-Kämpfers in Syrien, möglicherweise hatten sie in letzter Zeit Kontakt zu ihm. Einer der Verdächtigen wurde in einem Oberhausener Internet-Café festgesetzt. Mit wem er dort gerade chattete, versuchen die Fahnder nun mit Hochdruck zu ermitteln.

 

Wann soll der Auftrag denn erteilt worden sein, drei Tage oder drei Wochen vor dem angekündigten Termin? Darüber informieren uns die Sicherheitsbehörden sicherheitshalber erst gar nicht.

Die beiden zunächst festgenommenen Verdächtigen wurden erwartungsgemäß und meiner Prognose entsprechend noch am Samstag bzw. am Sonntag wieder frei gelassen.

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/terrorismus-in-deutschland-zweiter-verdaechtiger-nach-terroralarm-in-essen-wieder-frei-1.3417057

  1. März 2017, 11:01 Uhr

… Auch der zweite im Zusammenhang mit dem Anschlagsalarm in Essen festgenommene Verdächtige befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der Mann sei am Sonntag im Tagesverlauf aus dem Gewahrsam entlassen worden, weil keine Haftgründe vorgelegen hätten, sagte ein Sprecher der Essener Polizei am Montag: „Das heißt aber nicht, dass die Ermittlungen damit abgeschlossen sind.“

Nach Hinweisen auf einen geplanten Anschlag war das Einkaufszentrum Limbecker Platz in der Essener Innenstadt am Samstag abgeriegelt worden. Kurz danach wurden zwei Männer in Oberhausen vorläufig festgenommen. Beide sollen der radikalislamischen Szene angehören. Einer der Männer wurde bereits am späten Samstagabend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass es in dem Essener Fall eine Verbindung zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat gebe. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass es in dem Einkaufszentrum „einen konkreten Anschlag hätte geben können“. Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) gab es zunächst keinen Hinweis, dass mit der Umsetzung oder den Vorbereitungen für einen Anschlag bereits „konkret“ begonnen wurde. Die Sicherheitsbehörden hätten die Hinweise auf einen geplanten Anschlag „ernst genommen und sehr umsichtig, konsequent und frühzeitig reagiert“, lobte Jäger…

 

Wenn noch keiner der islamistischen Leser der Bombenbau-Anleitungen mit der Umsetzung begonnen hat, wieso hat dann bereits ein Termin fest gestanden, der auch noch, für Geheimdienste lesbar, per Internet diktiert wurde?

Eine durchdachte Reaktion der Sicherheitsbehörden hätte niemals zur Schließung des Einkaufszentrums und zur Veröffentlichung der angeblichen Bedrohungslage führen dürfen. Es hätte ähnlich wird bei Amok-Drohungen in Schulen verfahren werden müssen, die als nicht umsetzbar oder unwahrscheinlich erscheinen. Eltern und Schüler werden nur dann informiert, wenn eine tatsächliche Bedrohung zumindest im Rahmen der Erwägung liegt. Der Unterricht findet trotzdem statt, entweder völlig normal oder – wenn informiert wurde – stellt man den Eltern frei, ihre Kinder zur Schule zu schicken. So werden keine Nachahmer motiviert, und die Angstmache verläuft am ehesten ohne nachhaltigen Erfolg.

Da der Islamische Staat mit seiner Strategie auf keinerlei geeignete Gegenmaßnahmen stößt, werden weitere Ereignisse derselben Art folgen. Vor der eigentlichen Gefahr können wir nicht geschützt werden, das ist jedem Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde völlig klar. Jederzeit kann es zu tödlichen Angriffe mit Äxten und Messern in den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen oder zu Attacken mit Fahrzeugen, überall im öffentlichen Raum.

Welche Strategie verfolgen Regierung und Sicherheitsbehörden?

Es sieht so aus, als wolle man seine geheimdienstlichen Fähigkeiten unter Beweis stellen, in dem man Scheinerfolge bei dem Kampf gegen den Terror produziert.  Merken die Verantwortlichen nicht einmal, dass der Schuss nach hinten los geht? Da werden martialische Verhaftungsriten vorgeführt, um die Verdächtigen binnen kurzer Zeit mangels Haftgrund wieder in ihre islamistische Szene zurück zu begleiten. Das hatten wir doch schon einmal im Dezember, als das Centro Oberhausen angeblich ins Visier des IS geraten war. Hier fehlte wohl die Internet-Ankündigung, um das Einkaufszentrum im Weihnachtsgeschäft zu schließen. Vielleicht hatte man wegen der nur vagen Hinweise von unbekannter Stelle Schadenersatzforderungen befürchtet.

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/centro-oberhausen-nach-anschlagsverdacht-in-duisburg-festgenommene-brueder-wieder-frei/19176130.html

24.12.2016

… Die beiden in Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf das Einkaufszentrum Centro in Oberhausen festgenommenen Brüder sind wieder auf freiem Fuß. Der Verdacht gegen die beiden im Kosovo geborenen Brüder im Alter von 28 und 31 Jahren ließ sich nicht erhärten, wie die Polizei in Essen am Samstag mitteilte. Die beiden Männer seien daher aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Das Brüderpaar war am frühen Freitagmorgen von Spezialeinheiten in Duisburg in Gewahrsam genommen worden. „Nach einem ernstzunehmenden Hinweis aus Sicherheitskreisen gab es den Verdacht, dass die Männer möglicherweise einen Anschlag auf das Oberhausener Centro geplant haben könnten“, erklärte die Polizei.

„Trotz intensivster Recherchen und Ermittlungen der Essener Polizei ließ sich der gemeldete Verdacht gegen die salafistisch geprägten Verdächtigen polizeilich nicht weiter erhärten“, hieß es in einer Mitteilung…

Das Brüderpaar wurde am Freitag gegen 0.45 Uhr in Duisburg in Gewahrsam genommen. Wenige Stunden vor der Ingewahrsamnahme der beiden Verdächtigten hatte die Polizei am Donnerstagabend nach einem Hinweis aus Sicherheitskreisen ihre Präsenz am Centro massiv verstärkt. Von etwa 18 Uhr bis zum Geschäftsschluss um 22 Uhr nahmen Beamte in Uniform und in Zivil im Centro und auf dem benachbarten Weihnachtsmarkt Kontrollen vor.

 

Nach neusten Informationen soll der deutsche Islamist aus Syrien über Facebook seine Selbstmordattentäter für das Einkaufszentrum in Essen rekrutiert haben. Das ist definitiv eine der sichersten Methoden, um gezielt die Aufmerksamkeit der Geheimdienste auf sich zu ziehen und die passenden Reaktionen zu provozieren.

 

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_80605810/terrorismus-taeter-sollten-in-essen-mit-rucksackbomben-zuschlagen.html

Täter sollten in Essen mit Rucksackbomben zuschlagen

13.03.2017, 17:26 Uhr | dpa

Essen/Berlin (dpa) – Der geplante Terroranschlag auf ein Einkaufszentrum in Essen sollte nach Informationen der „Welt“ von drei Selbstmordattentätern verübt werden. Laut einem Plan hätten die drei Angreifer am vergangenen Samstag um 16.30 Uhr mit in Rucksäcken versteckten Bomben zuschlagen sollen.

Das berichtete die Zeitung. Bei dem Auftraggeber soll es sich nach „Welt“-Informationen um den 24-jährigen Imran René Q. aus Oberhausen handeln, der im April 2015 über die Türkei nach Syrien ausgereist sein soll. Dort soll er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen führe Q. seit dem Sommer 2015 als Gefährder. Der 24-Jährige soll laut „Welt“ mehrere Islamisten über das soziale Netzwerk Facebook für den Anschlag rekrutiert haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte, dass es sich um einen 24-Jährigen aus Oberhausen handele. Er soll drei Personen aufgefordert haben, an einem konkreten Ort zu einer konkreten Zeit einen Anschlag zu begehen. „Diese Aufforderung ist im Rahmen eines sozialen Netzwerkes ergangen“, sagte Behördensprecher Oberstaatsanwalt Mathias Proyer. Weitere Angaben machte er nicht. Andere Behörden in Nordrhein-Westfalen wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.

Die Polizei setzte ihre Ermittlungen nach eigenen Angaben mit Hochdruck fort, nannte aber keine Details. Die beiden Männer aus Oberhausen, die am Samstag festgenommen wurden, kamen noch am Wochenende wieder auf freien Fuß. „Sie können bislang nicht mit der Tatplanung in Verbindung gebracht werden“, teilte die Polizei am Montag mit. Die Auswertung der in ihren Wohnungen sichergestellten Gegenstände dauere an.

Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei ihnen wie bei dem mutmaßlichen Drahtzieher um Angehörige der salafistischen Szene in Oberhausen. Sie sollen nach früheren Informationen Kontaktpersonen des 24-Jährigen sein.

 


Winston Churchill:

 

Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat.“

 

„Gelegentlich stolpern die Menschen über eine Wahrheit, aber sie richten sich auf und gehen weiter, als sei nichts geschehen.

 

„Das ist der größte Vorwurf an die Deutschen: Dass sie trotz ihrer Intelligenz und trotz ihres Mutes immer die Macht anhimmeln.

 

Die Geschichte wird freundlich mit mir umgehen, denn ich habe vor, sie zu schreiben.

 

Nachtrag vom 18.03.2017:

Auch die Mainstream-Journalisten fragen sich mittlerweile, ob derartige Fake- Terrorankündigungen nicht als Strategie des IS zu verstehen sind.

 

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/dschihadist-soll-mit-geheimdienst-gechattet-haben-id209973251.html

Gerd Niewerth

18.03.2017 – 05:08 Uhr
Die „Süddeutsche Zeitung“ warf am Freitag die Frage auf, ob der Essener Anschlagsplan womöglich eine „Finte“ war. Islamisten, so die Mutmaßung, könnten Hinweise auf angebliche Anschläge in die Welt setzen, um – wie in anderen Fällen auch – Angst zu verbreiten. „Ich kann nicht jede Spekulation kommentieren“, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft…

 

Um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, rückten Sicherheitskreise mittlerweile mit detaillierteren Informationen heraus, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/terroralarm-in-essen-wegen-chat-zwischen-islamisten-und-verfassungsschutz-a-1139234.html


Von Jörg Diehl

Freitag, 17.03.2017   13:45 Uhr

Der Terroralarm mit Großeinsatz in einem Essener Einkaufszentrum am vergangenen Samstag wurde aufgrund eines Chats zwischen dem Dschihadisten Imran-Rene Q., 24, und einer Quelle des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgelöst. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, schrieb der aus Oberhausen stammende Q., der in Syrien für den „Islamischen Staat“ (IS) kämpft, am vorletzten Donnerstagabend über Facebook seinem Kontakt: „Wenn es klappt, Inschallah, dann in zwei Tagen Essen Zentrum, die große Einkaufshalle.“ Dort würden „zwei libanesische Brüder“ zuschlagen, der Kontaktmann solle sie finden. „Codewort ist Baqiya.“ Mehr könne er derzeit nicht sagen… 

 

Im Spiegel erfährt man des Weiteren, dass der Dschihadist bereits vor Monaten an seinen Kontakt eine Bombenbauanleitung geschickt haben soll mit der Aufforderung, sich an einem Anschlag zu beteiligen. Die Behörden sollen – welch eine Meisterleistung – ebenfalls Zweifel an der Existenz des Terror-Teams gehegt haben, da Imran-Rene Q. trotz Anfrage des Chat-Partners – hier wird jetzt von einem Geheimdienstmitarbeiter gesprochen – keine Details zur Identität der Attentäter habe nennen wollen. Der Verfassungsschutz soll nach Aussage des Spiegels sogar noch den Verdacht geäußert haben, dass Q. seinen monatelangen Chat-Partner wohlmöglich habe auf die Probe stellen wollen.

Und dafür schließt man dann ein Einkaufszentrum, verhaftet blind zwei Kontaktleute des Dschihadisten und erzeugt im Sinne des IS Angst in der Bevölkerung? Die Befragung von Passanten ergab es ganz eindeutig: man hat nun mehr Angst, einkaufen zu gehen und fühlt sich in Essen nirgendwo mehr sicher. Da haben unsere Sicherheitsbehörden ganze Arbeit geleistet.

Imran-Rene Q. hat auf einfachste Art und Weise durch die Wahl von Facebook gezielt einen Kontakt-Idioten vom Geheimdienst geangelt,  den es dann ganz trivial zu ködern galt: durch eine Bombenbauanleitung. Zu diesem Zeitpunkt konnte sich Imran-Rene Q. sicher sein, dass durch die Nennung eines konkreten Anschlagsdatums Monate später dann auch die erhoffte Wirkung erzielt würde. Die angeblich getätigte Nachfrage nach der Identität der Attentäter hat dann die letzte Bestätigung zum Vorhandensein eines direkten Drahtes zu einer Sicherheitsbehörde geliefert.

Ein Terrorist des IS würde wohl niemals einen kurz vor der angeblichen Umsetzung stehenden Anschlagsplan an einen hieran unbeteiligten Chat-Partner verraten, außer für den Fall, dass er diesen Anschlag verhindern möchte. Aber hätte er dann nicht auch die Namen nennen müssen, um der spontanen Wahl eines Alternativ-Einkaufszentrums zuvor zu kommen? Auch explosive Rucksäcke können in aller Schnelle woanders hin getragen werden, wo liegt das Problem? Oder war der Chat-Partner etwa dazu auserkoren, sich als Beweis der Loyalität  gemeinsam mit den Libanesen ins Jenseits zu sprengen?

 

 

Afghanistan und der unerwünschte Friedensplan – warum sie uns hassen müssten Teil 2

Zum ersten Mal habe ich Christoph Hörstel 2009 bei dem Alles-Schall-und- Rauch-Treffen vom 4. Juli 2009 in Fulda erlebt mit einem Vortrag zum Thema „Entwicklung in Afghanistan und die Mitverantwortung Deutschlands“. Das Treffen war von Manfred Petritsch alias Freeman initiiert worden, einem Schweizer, der maßgeblich am Aufbau der sogenannten „Wahrheitsbewegung“ beteiligt war. Auf einem „Alles Schall und Rauch“-Stammtisch in Köln erzählte „Freeman“ über seine Kontakte zu Mitarbeitern des World Trade Centers und seine Infos aus erster Hand zu 9/11, die in ihm Zweifel an der offiziellen Version geweckt hätten.

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„Freeman“ (rechts) auf dem Kölner „Alles Schall und Rauch“-Stammtisch 2009

 

In den darauffolgenden Jahren haben sich die meisten der deutschlandweit gegründeten Stammtische nach und nach selbst zerlegt, durch Spalter von außerhalb und aus den eigenen Reihen. Es war schon eine spezielle Klientel, die an den drei Treffen im Jahr 2009 teilgenommen hat. In Fulda hatte ich zusammen mit einem Großteil der anderen Teilnehmer des Kongresses auf einem Campingplatz übernachtet. Im Zelt neben mir saßen zwei junge Männer, als deren Hauptbeschäftigung sich das fröhliche gemeinschaftliche  Raucherlebnis bzw. Rausch-Erlebnis ihrer Cannabis-Wasserpfeife herausstellen sollte. Wenige Meter entfernt hatte sich eine Schausteller-Truppe installiert, die dem wilden Westen entsprungen zu sein schien. Neben ganz vernünftigen Vertretern aus der Friedensbewegung,  EU-Kritikern und Kritikern der „Finanz-Diktatur“ hatten sich auch zahlreiche Spinner berufen gefühlt, ihre Ansichten zu Kornkreisen, UFOs und dem Themenbereich Esoterik zu verbreiten. Mitten in der Nacht, es schlief noch niemand, kam ein aufgeregter etwas aufgedreht auftretender Typ auf mich zu und zeigte wild gestikulierend in Richtung der Zufahrtsstraße des Campingplatzes. Da sei überall Polizei, man habe gerade einige Personen verhaftet, wir sollten besser alle schnellstens verschwinden. Ich begleitete den Mann zu dem bezeichneten Ort des angeblichen Geschehens und sah nichts, woraufhin ich ihm dieses Nichts nahe zu bringen versuchte, zum Zelt zurückkehrte und mich schlafen legte. Die Vorträge waren größtenteils sehr interessant und zeigten mir ganz andere Perspektiven der Betrachtung der Finanzkrise, von Kriegen, Terror und offiziellen Versionen zum Krieg gegen den Terror und dessen Rechtfertigung.

Ein zweites Treffen unter der Federführung von Jürgen Elsässer und Christoph Hörstel fand kurze Zeit später, am 15. August 2009 in Leipzig statt. Ich tauschte nur mit ganz wenigen  Teilnehmern E-Mail-Adressen aus. Für die Vorträge hatte sich die Reise dennoch gelohnt. Frieder Wagner stellte seinen Film „Todesstaub“ von 2007 vor, der zum Einsatz von Uran-Munition und dessen Folgen aufklärt.

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ganz rechts von der Seite: Filmemacher Frieder Wagner, der vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen seit Erscheinen seiner kritischen Dokumentation „Deadly Dust-Todesstaub“ kaltgestellt wurde

 

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Diskussionsrunde: von links Jochen Scholz (Oberstleutnant der Luftwaffe a.D.), Marion Küpker (internationale Koordinatorin der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen), Christoph Hörstel, Frank Höfer von NuoViso, Jürgen Elsässer, Frieder Wagner (verdeckt), Andreas Hauss (Historiker und u.a Protagonist im Film „Unter falscher Flagge“)

 

Jürgen Elsässer hielt eine Vortrag zur Rolle der Geheimdienste bei Terroranschlägen in Europa, machte Werbung für seine Bücher und rief nachher zu einer Gründungsveranstaltung der Volksinitiative auf, während Christoph Hörstel einen weiteren Vortrag zum Thema Afghanistan im Gepäck hatte, im Anschluss zu einem Treffen zwecks Gründung der Partei „Neue Mitte“ einlud und durch das gemeinsame Brüllen der Parole „Freundschaft“ ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen wollte, nicht allzu erfolgreich…

 

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Vortrag von Christoph Hörstel

 

Im Anschluss an die Vorträge fand das Gründungstreffen der „Neuen Mitte“ statt, für die Hörstel erstmals bei der Bundestagswahl 2013 kandidieren wollte. Ich gesellte mich also zu der Gruppe um Herrn Hörstel. Die Idee mit der Parteigründung war ja nicht schlecht, erschien mir jedoch mit den anwesenden Interessenten als schwer umsetzbar.

 

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Gründungstreffen der Partei „Neue Mitte“ auf dem ersten Geopolitischen Kongress in Leipzig am 15. August 2009 

 

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Gründungstreffen „Neue Mitte“, Ansprache von Christoph Hörstel

 

Nach der allgemeinen Ansprache fanden noch persönliche Gespräche statt, bei denen sich Herr Hörstel mit einigen Interessenten an einen der Tische setzte. Ich nahm ganz am Rande Platz und beobachtete, wie ein aufmerksamer Zuhörer mittleren Alters einen Ausweis vor sich auf den Tisch legte, auf dem BND / Bundesnachrichtendienst zu lesen war. Ich habe das Dokument nicht näher betrachten können und kann daher nichts bezüglich der möglichen Echtheit sagen, fand diese Aktion aber reichlich befremdlich. Christoph Hörstel bemerkte die Geste und wiegelte sofort ab. Er habe kein Interesse an einer Zusammenarbeit.

Ich habe mich mit dem angeblichen BND-Mitarbeiter nach Beendigung der Veranstaltung auf dem Weg zu meinem Auto noch kurz unterhalten. Er sprach davon, wieder zurück in den Irak zu müssen… Nach der noch gemeinsam von Elsässer, Hörstel und „Freeman“ mit organisierten Demo gegen den Lissabon-Vertrag am 5. September in Berlin gingen die zentralen Figuren der neuen Wahrheitsbewegung getrennte Wege. Der letzte gemeinsame Geopolitische Kongress von Elsässer und Hörstel fand am 20. Dezember 2009 in Gera statt. Auf den Sitzen lagen Flugblätter von Holocaust-Leugnern und an einige Teilnehmer wurden sogar Horst Mahler-CDs verteilt. Glücklicherweise wurde mir keine dieser CDs angeboten, doch fühlte ich mich zunehmend unwohl. Jürgen Elsässer unterhielt sich mit einem UFO-Spezialisten und ich war froh, am Ende der Veranstaltung wieder den Heimweg antreten zu können. Von den Hoffnungen auf eine Bewegung, die die politisch desinteressierten und uninformierten Massen wachrütteln könnte, war nicht viel übrig geblieben. Die Wahrheitsbewegung hatte sich gespalten. Es wächst auseinander, was nicht zusammen gehört…

Was ich davon unter anderem mitgenommen habe ist das Interesse an Themen wie dem Kriegseinsatz in Afghanistan, dem Einsatz von Uranmunition und an der Frage, wie der Dschihad nach Europa kam. So habe ich auch die beiden Bücher von Christoph Hörstel gelesen, „Sprengsatz Afghanistan“ (2007) und „Brandherd Pakistan“ (2008). In dem Buch „Sprengsatz Afghanistan“ berichtet Herr Hörstel über seine persönlichen Erlebnisse in den vielen Jahren, die er in dem Land als Korrespondent der ARD verbracht hat (1985 – 1999 und 2001 / 2002). In dem Buch sind auch Dokumente seiner indirekten Kommunikation mit dem Vorsitzenden der islamistischen GruppierungHizb-i Islāmī (Partei des Islam, Islamische Partei) Gulbuddin Hekmatyār  abgedruckt sowie ein indirektes Interview mit einem Taliban-Führer. Anhand seiner persönlichen Erfahrungen und Kontakte auch zum pakistanischen Geheimdienst entwickelte Hörstel einen Friedensplan, der 2007 von der Bundesregierung ohne nähere Prüfung abgelehnt wurde. Die USA wollten keinen Frieden, und es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass Deutschland als Vermittler erwünscht hätte sein können.

 

Einige Ausschnitte aus dem sehr lesenswerten Buch sind im Folgenden abgebildet:

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Vom Frieden ist Afghanistan auch neun Jahre später weit entfernt. Immer noch kreisen Drohnen über den Köpfen der Bevölkerung und erzeugen Unsicherheit und Angst.

 

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/zivilisten-bei-drohnenangriff-in-afghanistan-getoetet-100.html

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2016, 09:00 Uhr

Bei einem internationalen Drohnenangriff in Afghanistan sind 15 Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Wie die UNAMA-Mission in Kabul mitteilte, war der Einsatz gegen Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat gerichtet, habe aber Zivilisten in einem Privathaus getroffen…

Unter den Todesopfern befinden sich nach UNAMA-Angaben Lehrer, Schüler und Familienmitglieder. Sie hätten sich dort versammelt, um die Heimkehr eines Stammesältesten von der Pilgerfahrt nach Mekka zu begrüßen und seien für ihre regierungsfreundliche Einstellung bekannt gewesen…

Der Einsatz fand unterschiedlichen Angaben zufolge bereits am Dienstag oder am Mittwoch im Achin-Bezirk der ostafghanischen Provinz Nangarhar statt, der Hauptbasis der Terrormiliz Islamischer Staat in Afghanistan. Dort steigt die Zahl der Luftangriffe, die meisten davon von US-Streitkräften durchgeführt, seit Monaten.

 

 

Das wenige an Hoffnung auf einen Frieden in Afghanistan geht zur Zeit interessanterweise von Hekmatyar aus, dem Freund von Christoph Hörstel. Am 22. September 2016 wurde ein Friedensvertrag zwischen dessen Bewegung und der afghanischen Regierung unterzeichnet, welche auch auf ein Abkommen mit den Taliban hofft.

 

http://www.aljazeera.com/news/2016/09/gulbuddin-hekmatyar-group-signs-afghan-peace-deal-160922093420326.html

22 SEPTEMBER 2016

Afghanistan has signed a peace agreement with Hezb-i-Islami, paving the way for the armed group’s commander, Gulbuddin Hekmatyar, to make a political comeback despite allegations of war crimes during the 1990s…

The deal with the largely dormant Hezb-i-Islami marks a symbolic victory for President Ashraf Ghani who has struggled to revive peace talks with the more powerful Taliban fighters while, at the same time, attempting to reintegrate other controversial military figures into society by granting immunity for past crimes.Thursday’s agreement grants Hekmatyar amnesty for his offences and the release of certain Hezb-i-Islami prisoners.

The government also agreed to press for the lifting of international sanctions on Hekmatyar, who was designated a „global terrorist“ by the US for his suspected ties to al-Qaeda and the Taliban…

Al Jazeera’s Jennifer Glasse, reporting from Kabul, said the government hopes the peace deal „paves the way for future peace with the Taliban“…

File photo: Gulbeddin Hekmatyar. [Reuters]

„The government’s rationale is that by luring Hekmatyar on board, other insurgent groups might be encouraged to consider peace too.“

 

Wie Christoph Hörstel es einst in seinem Entwurf zu einem Friedensvertrag festhielt haben afghanische Politiker und vielleicht auch Teile des Westens endlich begriffen, dass ein Frieden nur unter Beteiligung aller Kriegsparteien möglich ist. Die andauernde Bedrohungslage in Ländern wie Afghanistan, dem Irak und Syrien haben riesige Flüchtlingsströme erzeugt. Viele dieser Flüchtlinge haben den Westen als Feind erlebt, hauptsächlich die USA, die jedoch ihre Kriege im Nahen Osten von deutschem Boden und mit Unterstützung der Bundeswehr aus führt. Einige der Menschen, die zu uns kommen, müssten uns hassen, weil sie das Unrecht des Westens in welcher Form auch immer selbst erlebt haben. Die deutsche Bevölkerung hatte sich mehrheitlich gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung  in Afghanistan ausgesprochen und es sind sicherlich nicht die deutschen Soldaten, die für die große Masse an „Kollateralschäden“ im Nahen Osten verantwortlich sind. Aber genau das werden die IS-Kämpfer oder IS-Berufenen nicht erwähnen, wenn sie Flüchtlinge oder bereits in Deutschland lebende Muslime für den „Kampf gegen die Ungläubigen“ zu instrumentalisieren versuchen. Eine Radikalisierung hat umso eher Erfolg, je unzufriedener der angesprochene Migrant oder Konvertit mit seinem Leben in Deutschland ist. Wer sich hier aufgrund seiner anderen kulturellen Denkweise nicht anpassen kann oder will ist leichter vom Dschihad zu überzeugen als derjenige, der die Freiheit hier als Erleichterung empfindet und seine Hoffnungen auf eine bessere Zukunft wahr werden sieht.

In einem Interview behauptete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen am 20. Oktober im Deutschlandfunk noch: „Wir leben in einem sicheren Land.“ Herr Maaßen scheint beim Verb „leben“ das „t“ vergessen zu haben.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/interviews/int-20161030-deutschlandfunk?pk_campaign=bfv-newsletter-2016-04&pk_kwd=10012

Deutschlandfunk vom 30.10.2016: „Wir leben in einem sicheren Land“

Hans-Georg Maaßen: Wir leben in einem sicheren Land. Trotz aller Probleme, über die wir hier im Interview gesprochen haben, ist Deutschland ein sicheres Land. Nur, Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Vielleicht haben wir das in den vergangenen Jahren immer geglaubt – hier ist nichts passiert. Wir haben gesehen, dass es in anderen Ländern Terroranschläge gibt, aber nicht in Deutschland – es hat sich ein kleinwenig geändert. Sicherheit muss täglich erarbeitet werden – das machen meine Mitarbeiter, das machen die Mitarbeiter der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Aber das kostet auch Geld, das kostet aber auch vielleicht einen kleinen Bewusstseinswandel, nämlich, dass die Nachrichtendienste auch Befugnisse brauchen, um die Sicherheit in diesem Land aufrecht zu erhalten und weiterhin zu gewährleisten…

 

 

Mit allen Befugnissen und allem Geld dieser Welt wären unsere Sicherheitsbehörden nicht mehr dazu in der Lage, uns sicher vor Terroranschlägen zu schützen. Die Zahl der potentiellen Gefährder ist völlig unkalkulierbar. Und selbst die bekannten IS-Anhänger und Dschihadisten lassen sich nicht vollständig überwachen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt  hat etwas von einem unfreiwilligen „begleiteten Morden“. Für eine 24-Stunden-Überwachung werden mindestens 20 bis 36 Observanten benötigt, bei verdeckter Überwachung auch 40 und mehr.  Alleine für die 264 derzeit in Deutschland gemeldeten islamistischen Gefährder, denen Anschläge zugetraut werden, müssten also um die 10 000 Observanten zur Verfügung gestellt werden. Um den zahlreichen Hinweisen auf IS-Anhänger unter den Flüchtlingen nachzugehen stehen da längst keine Beamten mehr zur Verfügung.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article136493969/Warum-sich-Terroristen-so-schwer-ueberwachen-lassen.html

Von Florian Flade | Veröffentlicht am 19.01.2015 

… Jedes Team besteht aus zehn bis zwölf Beamten. „Die Sollstärke liegt bei 16 Leuten. Aber das ist unrealistisch. Es gibt immer Ausfälle wegen Krankheit, Lehrgang oder Urlaubszeit. Und Personalmangel sowieso“, berichtet Burg. Da im Schichtdienst gearbeitet wird, sind für eine 24-Stunden-Überwachung mindestens zwei bis drei Teams nötig. Das bedeutet: 20 bis 36 Polizisten. Minimum...

 „Realistisch gesehen können Polizei und Verfassungsschutz in einem Bundesland vielleicht eine Handvoll Personen rund um die Uhr beschatten“, warnt ein Staatsschützer. Und längst nicht nur Islamisten werden observiert, sondern auch Rockerbanden, Drogenbosse und Menschenhändler…

Die Überwachung von Extremisten ist keinesfalls eine Sicherheitsgarantie. Das zeigen die Anschläge in ParisChérif Kouachi, einer der Attentäter, war den französischen Behörden schon länger als radikaler Islamist bekannt. Monatelang hatte ihn der französische Geheimdienst observiert. Im Juli 2014 wurde entschieden, die Überwachung einzustellen. Kouachi war nicht auffällig geworden. Eine fatale Fehleinschätzung. Auch in Deutschland wissen die angehenden Dschihadisten, dass der Sicherheitsapparat überlastet ist. Sie wissen auch, dass Polizei und Verfassungsschutz jeden Tag Glück haben müssen. Und sie nur ein einziges Mal.

 

 

http://www.n-tv.de/politik/Gefaehrder-sind-eine-Plage-fuer-die-Behoerden-article19398746.html

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Von Issio Ehrich

…Aktuell liegt die Zahl der islamistischen Gefährder nach Angaben der Bundeskriminalamtes (BKA) bei 549 Personen. Darunter sind: 264 Menschen, die sich zurzeit in Deutschland aufhalten, 95 Konvertiten (Personen, die vom Christentum zum Islam übergingen) und 82 Personen in Haft…

Erfahrene Ermittler gehen aber davon aus, dass für die Rundumüberwachung eines Gefährders bis zu 40 Beamte nötig sind. Bei verdeckter Überwachung mehr. Obwohl die Behörden personell aufgestockt wurden, gilt es als ausgeschlossen, alle Verdächtigen so im Blick zu behalten…

 

 

Ausweisen dürfen wir die Gefährder auch nicht, weil das ja so unmenschlich ist. Diese potentiellen Terroristen könnten in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, ganz davon abgesehen, dass man sie dort ganz selten zurück haben möchte.

Ich fürchte, es wird für uns so kommen, wie Osama Bin Laden es einst den USA geschworen hat: Wir werden nie wieder in Sicherheit leben, solange es für die Muslime im Nahen Osten keinerlei Sicherheit gibt.

Wir lebten in einem sicheren Land…

 

 

 

 

 

Afghanistan und Osama Bin Laden – warum sie uns hassen müssten Teil 1

Warum ist der Islamische Staat entstanden und wie konnte es geschehen, dass die Islamisten auch Deutschland den Krieg erklärt haben?

Afghanistan ist in gewisser Hinsicht der Schlüssel zur Antwort. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde im Jahr 2001 ausgerufen, durch die USA, gerichtet gegen die Muslime im Nahen Osten. Zum Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001  erklärten die USA Osama bin Laden, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan rechtfertigen zu können. Dieser wurde im Jahr 2003 auf der Basis der erlogenen Behauptungen zur angeblichen Entwicklung von Bio- und Chemiewaffen auf den Irak ausgedehnt. Die Franzosen ließen Gaddafi in Libyen ermorden, die Schwächung von Assad förderte den Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien. Mittlerweile sind der gesamte Nahe Osten sowie Teile von Nordafrika  destabilisiert. Auch im Irak, in Pakistan, in Libyen, im Jemen und in Somalia kreisen US-amerikanische Drohnen über den Köpfen der Bevölkerung und immer wieder werden Zivilisten zu Opfern des erbarmungslosen hochtechnisierten Drohnen-Krieges gegen die anhand von Gerüchten oder nach Aktenlage aus der Ferne zum Tode verurteilten Terroristen. Die Höhlen von Tora Bora wurden mit Uran-ummantelten Bomben zerstört, angeblich um den längst geflüchteten Osama bin Laden zu töten. In irakischen Städten wie Basra wurden Wohnhäuser bombardiert, wobei die Uran-Bomben mehrere Stockwerke durchschlagen, bevor sie im Keller des Gebäudes detonieren. In Afghanistan und im Irak hat man panzerbrechende Uran-Geschosse eingesetzt. Die Folgen der Verseuchung mit den radioaktiven Uran-Stäuben in Luft, Boden und Trinkwasser haben nicht nur Teile der Bevölkerung zu spüren bekommen, sondern auch US-amerikanische und britische Soldaten, die an dem sogenannten Golfkriegssyndrom erkrankten. Bereits im zweiten Golfkrieg 1990 war im Irak Munition mit abgereichertem Uran aus Atomkraftwerken eingesetzt worden.

Osama bin Laden hat zu Lebzeiten eine direkte Beteiligung an den Anschlägen des 11. Septembers verneint. Nichts beweist, dass es eine Planung aus Afghanistan heraus gegeben hat. In einem bemerkenswerten Exklusiv-Interview mit einem Korrespondenten des arabischen Senders Al Jazeera lobt bin Laden die Anschläge und erklärt, dazu generell aufgefordert zu haben. Er begründet seine Haltung mit dem an Muslimen verübten Unrecht, wobei sein persönlicher Kampf gegen Israel und die USA gerichtet war, in Unterstützung der Palästinenser.

Einige seiner Aussagen aus dem Interview vom 21. Oktober 2001 sind im Folgenden zusammengestellt. Die Korrektheit der Übersetzung kann ich leider nicht überprüfen.

 

Sheik Ussama: Alles Lob gebührt Allah, dem Herrn der Welten… Zu der Beschreibung, dass die Taten terroristisch waren, so ist diese Beschreibung falsch. Diese jungen Männer, denen Allah den Weg geebnet hat, haben die Schlacht in das Herz der Vereinigten Staaten gebracht, und sie zerstörten die herausragendsten Wahrzeichen, ihre wirtschaftlichen und militärischen Wahrzeichen, dies durch die Gnade Allahs, und sie taten dies – so sehen wir es, und dazu riefen wir auf – aus Selbstverteidigung zur Verteidigung unserer Brüder und Söhne in Palästina und zur Befreiung unserer heiligen Stätten.

Und wenn das Anspornen dazu Terrorismus ist, und wenn das Töten derjenigen, die unsere Söhne töten Terrorismus ist, dann soll die Geschichte bezeugen, dass wir Terroristen sind…

Taisir Alluni: Gut, aber Sheik, diejenigen, die deine Reden und Schriften beobachten, verweisen auf den Schwur, den du kürzlich abgeleistet hast, und du sagtest wörtlich: „Ich schwöre bei Allah, dem Allmächtigen, der den Himmel ohne Mühe emporhob, dass Amerika niemals Sicherheit genießen wird, solange bis ein sicheres Leben für uns in Palästina Realität wird.“…

Sheik Ussama: Verbindungen aufbauen ist einfach. Wenn dies bedeutet, dass wir dazu aufriefen, dann ja – wir riefen dazu über Jahre auf- und wir veröffentlichten Rechtsurteile (Fatwa) und Dokumente zu diesem Thema, und andere Aufrufe welche über die Medien verbreitet wurden. Also, wenn sie meinen, oder wenn du meinst, dass es eine Verbindung gibt aufgrund unserer Aufrufe, dann ist dies wahr…

17:49 Bush gab seinerseits zu, dass es nur zwei Arten von Menschen gibt; auf der einen Seite Bush und seine Gefolgsleute, und jede Nation, die der Regierung Bush oder dem Welt-Kreuzfahrertum nicht folgt, ist garantiert, dass sie mit den Terroristen sein wird. Welche Art Terror ist nun erschreckender und klarer als dieser? Eine Menge Länder, die nicht für sich selbst sprechen können, folgten diesem starken Welt-Terrorismus, und sie wurden auch dazu gezwungen, am Anfang zu bekennen, dass sie mit ihm (Bush) sind. Und sie alle wussten ohne Zweifel, dass wir (nur) darum kämpfen, um unsere Brüder und unsere heiligen Stätten zu schützen…

25:54 Das Töten unschuldiger, wie es Amerikaner und andere gebildete Leute nennen, kann man als etwas sehr eigenartiges bezeichnen. Ich meine, wer ist den derjenige, der sagte, dass unsere Kinder und unsere Zivilisten keine Unschuldigen sind, und dass deren Blut erlaubt ist? In dem Fall, dass wir ihre Zivilisten töten, würde uns die gesamte Welt von Ost nach West anschreien, und Amerika würde damit beginnen, ihre Alliierten und Marionetten zu drängen. Wer ist derjenige, der sagt, dass unser Blut kein Blut ist und deren Blut schon?  Wer ist derjenige, der dies bestimmt hat? … Mehr als eine Million Kinder starben im Irak und sterben immer noch; warum nur hören wir keine Menschen, die weinen oder protestieren oder irgendjemanden, der die Menschen beruhigt und sein Beileid ausspricht? …

Jeden Tag werden in Palästina Kinder getötet. Es herrscht ein großes verzerrtes Bild bei den Leuten heutzutage… Es gibt einen starken Instinkt im Menschen, nämlich dass sie sich dem Starken zuwenden ohne es zu spüren…

31:17 Diejenigen, die unsere Frauen und unsere Unschuldigen töten, deren Frauen und Kinder töten wir so lange, bis sie davon ablassen… 

37:06 Es gab vergangene Kreuzzüge, aber es gab niemals zuvor einen Feldzug wie diesen. Bush hat es mit seiner eigenen Zunge gesagt: „Kreuzzug.“ Das seltsame ist, dass sie das erwähnten, was wir nicht (mehr) sagen brauchten…

44:30  Der Frieden, den sie den Muslimen aufzwingen ist dazu, um sie darauf vorzubereiten, geschlachtet zu werden, und das Schlachten findet immer noch statt…

46:55 Wir befinden uns in einem harten und brutalen Kampf, wie ich heut schon erwähnt habe, nämlich zwischen uns und den Juden, mit Israel als der Speerspitze, und all denen, die es unterstützen von den Zionisten und Kreuzfahrern… Wenn du danach fragtest, was der Ausweg aus dieser Prüfung ist, so liegt es in den Händen der anderen…

48:36 Wenn es also überleben möchte, so haben wir einige einfache Worte geäußert, aber Amerika hat terrorisiert und seine Werte vernichtet. Sie haben lächerliche Behauptungen aufgestellt. Sie sagten, dass es Kodierungen (versteckte Botschaften) in Ussamas Briefen gibt, bestimmt für die Terroristen. Es ist, als lebten wir im Zeitalter der Brieftauben, ohne die Existenz von Telefonen, ohne Reisende, ohne das Internet, ohne die Post, ohne Faxgeräte, ohne E-Mails. Dies sind lächerliche Angelegenheiten. Sie halten die Menschen für dumm, und dies sind gerechte Worte. Wir schwören, dass Amerika niemals Sicherheit erlangen wird, bis das Leben in Sicherheit für uns in Palästina Wirklichkeit wird. Das hat die amerikanische Regierung enttarnt; es ist ein Agent Israels und setzt Israels Bedürfnisse über die Bedürfnisse des eigenen Volkes…

51:10 Was ist Deutschlands Interesse an diesem Krieg? Neben dem Unglauben und dem Kreuzzug ist es ein Krieg, welcher Kreuzzüge wiederholt, ähnlich den vorangegangenen Kriegen. Richard Löwenherz und Barbarossa von Deutschland, und Louis von Frankreich…

 

Osama bin Laden war ein erklärter Feind Israels. Dies macht verständlich, warum gerade ihm und seinen Anhängern, den Taliban, Al Qaida und damit irgendwie dem gesamten Afghanistan die Verantwortung für die Anschläge vom 11. September in die Schuhe geschoben wurde. Neben geostrategischen Interessen wir Bodenschätzen, Öl, eine Ölpipeline und die Erweiterung des Einflusses im Nahen Osten im Allgemeinen hat die erklärte Unterstützung der Palästinenser sicherlich eine nicht unerhebliche Rolle gespielt.

Was war das Verbrechen des Journalisten Taisir Alluni, etwa dass er das Interview mit Osama bin Laden geführt hat, in dem dieser eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zurückweist? Jedenfalls wurde dieses Interviewe nie von Al Jazeera gesendet und Taisir Alluni wurde 2005 unschuldig in Spanien zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe  verurteilt. So hatte man den kritischen Journalisten erfolgreich aus dem Weg geschafft.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Taisir_Alluni

Taisir Alluni (* 1955 in Deir ez-ZorSyrien) ist ein Korrespondent des arabischen Senders Al Jazeera. Er war bis März 2012 in Spanien inhaftiert.

1999 schickte ihn Al Jazeera nach Kabul (Afghanistan), wo er sich auch während der Anschläge des 11. September 2001 aufhielt. Alluni blieb auch während der darauf folgenden Militärschläge der USA und Großbritanniens gegen die herrschenden Taliban im Land und war somit während dieser Zeit der einzige ausländische Korrespondent. Seine Fotos von zivilen Opfern, aufgenommen in den mittellosen Dörfern von Afghanistan sowie in den heruntergekommenen Straßen von Kabul, lösten international Empörung über die US-Taten in Afghanistan aus. Es gelang ihm auch, wenige Wochen nach den Anschlägen ein Fernsehinterview mit Osama bin Laden zu führen…

 Am 26. September 2005 wurde er von einem spanischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Obwohl es ihn vom Vorwurf der al-Qaida-Mitgliedschaft freisprach, sah das Gericht ihn als Helfer der Terrororganisation an. Aufgrund seines bedenklichen Gesundheitszustandes kann er seit Oktober 2006 den Rest der Strafe im Hausarrest verbringen. Nach der Ablehnung eines Revisionsverfahrens durch ein spanisches Gericht hat der Anwalt Allunis den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Dieser entschied am 17. Januar 2012, dass die Freiheitsstrafe für Alluni nicht rechtens war. Im März 2012 wurde er freigelassen und kehrte nach Doha zurück…

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Al_Jazeera

…Am 21. Oktober 2001 führte Al Jazeeras Reporter Taisir Alluni das einzige Fernsehinterview mit Osama bin Laden nach dem 11. September 2001. Einen Tag zuvor hatte der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney bei einem Treffen mit dem Emir von Katar diesen noch einmal gebeten, den Sender zu ermahnen, Vorsicht beim Senden von Aufzeichnungen von Bin Laden walten zu lassen. Al Jazeera sendete das Exklusivinterview nie und begründete das damit, dass der Reporter Alluni starkem psychischen Druck ausgesetzt war und die Bedingungen, unter denen das Interview geführt wurde, nicht das Minimum an Objektivität und Professionalität gewährleisteten. Außerdem enthalte das Video keine „berichtenswerten Neuigkeiten“. Ausschnitte daraus wurden aber, zum Missfallen Al Jazeeras, im Januar 2002 von CNN gesendet…

 

https://www.youtube.com/watch?v=NaB8QgvMKXE

Veröffentlicht am 08.11.2012

Screenshots aus dem Interview mit Osama bin Laden vom 21. Oktober 2001:

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Im Januar 2002 sendete CNN Ausschnitte aus dem Interview. Das hierzu veröffentlichte Skript weist gerade bei der Antwort auf die Frage nach Amerikas Beweisen für die Täterschaft Osama bin Ladens allerdings Unterschiede zu den deutschen Untertiteln des erst 2012 auf YouTube eingestellten Interviews auf.

 

http://edition.cnn.com/2002/WORLD/asiapcf/south/02/05/binladen.transcript/

transcript of Bin Laden’s October interview

February 5, 2002 Posted: 8:50 PM EST (0150 GMT)

(CNN) — The following interview between Al-Jazeera television correspondent Tayseer Alouni and Osama Bin Laden took place in October 2001. The following transcript of the interview, which was done in Arabic, is by a translator hired by CNN.

TAYSEER ALOUNI: Dear viewers, welcome to this much-anticipated interview with the leader of the al Qaeda organization, Sheikh Osama Bin Laden.

Sheikh, the question that’s on the mind of many people around the world: America claims that it has convincing evidence of your collusion in the events in New York and Washington. What’s your answer?

OSAMA BIN LADEN: America has made many accusations against us and many other Muslims around the world. Its charge that we are carrying out acts of terrorism is an unwarranted description.

We never heard in our lives a court decision to convict someone based on a „secret“ proof it has. The logical thing to do is to present a proof to a court of law. What many leaders have said so far is that America has an indication only, and not a tangible proof. They describe those brave guys who took the battle to the heart of America and destroyed its most famous economic and military landmarks.

They did this, as we understand it, and this is something we have agitated for before, as a matter of self-defense, in defense of our brothers and sons in Palestine, and to liberate our sacred religious sites/things. If inciting people to do that is terrorism, and if killing those who kill our sons is terrorism, then let history be witness that we are terrorists.

Q: Sheikh, those who follow your statements and speeches may link your threats to what happened in America. To quote one of your latest statements: „I swear that America won’t enjoy security before we live it for real in Palestine.“ It is easy for anyone following developments to link the acts to your threats.

BIN LADEN: It is easy to link them.

We have agitated for this for years and we have issued statements and fatwas to that effect. This appeared in the investigations into the four young men who destroyed the American center in Ulayya in Riyadh, as disclosed and published by the Saudi government. The [Saudis] reported that they were influenced by some of the fatwas and statements that we issued. Also, apart from that, incitement continues in many meetings and has been published in the media. If they mean, or if you mean, that there is a link as a result of our incitement, then it is true. We incite because incitement is our [unintelligible] today. God assigned incitement to the best of all mankind, Mohammed, who said, „Fight for the sake of God. Assign this to no one but yourself, and incite the faithful.“

 

Am 26. September 2001 sendete Al Jazeera eine letzte meiner Ansicht nach echte Video-Botschaft von Osama bin Laden. Man erkennt deutlich, dass bin Laden im Vergleich zu dem Interview vom 21. Oktober stark gealtert ist und sehr krank wirkt. Er spricht von dem unglaublichen Kreuzfahrer-Hass gegen den Islam, und kritisiert, dass die USA nur auf einen Verdacht hin Afghanistan so grausam angegriffen hätten. Osama bin Laden betont, dass es keine Beweise gegen die arabischen Mudschahedin in Afghanistan gäbe und er führt die Bombardements in Afghanistan auf den Hass auf die Taliban und die Muslime im Allgemeinen zurück.

 

https://www.youtube.com/watch?v=M-vYRgi0jtU

December 26-2001 Osama bin laden Interview 1/4

Hochgeladen am 04.07.2011

Screenshots:

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Mit großer Wahrscheinlichkeit ist Osama Bin Laden spätestens Anfang 2002 an seiner bekannterweise vorhandenen lebensbedrohlichen Nierenerkrankung gestorben. Doch weder Al Qaida noch die USA wollten und konnten den Ausnahmeterroristen sterben lassen. Zur Rekrutierung für den Jihad war der unbesiegbare Terrorist nahezu unentbehrlich. Der Westen brauchte ihn, um die dauerhafte Besetzung Afghanistans, den Irak-Krieg und alle weiteren Angriffe der NATO im Nahen Osten zu rechtfertigen. Einem Toten kann man alle gewünschten Worte in den Mund legen, in Form von verzerrten Videobotschaften mit Bin Laden-Doppelgängern oder, und das ist einfacher und wurde deshalb in den meisten Fällen genutzt, in Form von Audiobotschaften mit bin Laden- Standbildern. Ein schwer zu fälschendes Interview mit einem lebendig wirkenden Bin Laden ist seit 2002 nie wieder aufgetaucht. Es spricht einiges dafür, dass die Botschaften aus dem Jenseits von der Firma IntelCenter, einer CIA-Kreation, produziert wurden. Stimmen lassen sich technisch ohne größere Schwierigkeiten nachmachen. Eine Audiobotschaft alleine besitzt keinerlei Beweiskraft. Inzwischen erhält man auf die auf der Seite von IntelCenter früher veröffentlichten Video- und Audiobotschaften von Bin Laden nur noch Zugriff, wenn man sich anmeldet und die Produkte käuflich erwirbt.

 

https://intelcenter.com/aboutus.html#gs.XGUr2c0

IntelCenter is a privately owned company established in 1989. It has been providing counterterrorism intelligence services for more than 20 years to the intelligence, military and law enforcement communities in the US and around the world…

IntelCenter collects information from a wide-range of sources. There are four core tiers to our collection effort:

  • Comprehensive global monitoring of media sources in all languages ranging from CNN and al-Jazeera to radio stations in Afghanistan and newspapers in Pakistan.
  • Specialized media/reference sources and speciality publishers.
  • Liaison relationships with intelligence, military and law enforcement agencies around the world.
  • Primary source collection…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/IntelCenter

IntelCenter ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit Stammsitz in Alexandria, Virginia nahe Washington. Das Unternehmen wurde 1993 gegründet. Das Unternehmen beobachtet im staatlichen Auftrag terroristische Gruppen, besonders aus dem Bereich des Islam.

Bekannt geworden ist das Unternehmen durch verschiedene Videobotschaften von al-Qaida, die es an die westliche Presse weitergab. Zuletzt meldete das Unternehmen eine Terrordrohung gegen Deutschland von dem Islamisten Bekkay Harrach.[1]

 

Eine der wenigen Video-Fälschungen findet man auf YouTube. Das Video wurde 2007 hochgeladen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Osama_bin_Laden

Am 29. Oktober 2004, vier Tage vor den damaligen US-Präsidentschaftswahlen, wandte sich Bin Laden in einer von Al Jazeera gesendeten Videobotschaft ohne seine sonstige Militärkleidung direkt an die US-Wähler und gegen US-Präsident Bush…

Am 7. September 2007 zeigte ein neues Videoband Bin Laden als unbewegtes Standbild mit schwarz gefärbtem Bart…

Im November 2007 erklärte Bin Laden in einem über Al Jazeera ausgestrahlten Videoband, er allein sei für die tödlichen Angriffe auf New York und Washington verantwortlich…

In einem 25. Januar 2010 gesendeten Video warnte Bin Laden Obama vor neuen Anschlägen…

 

Bei allen anderen Botschaften soll es sich um Tonbandaufnahmen handeln.

 

https://www.youtube.com/watch?v=GSq7ocU_-FY

Hochgeladen am 06.09.2007

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Screenshot

 

Der nur undeutlich zu erkennende Osama Bin Laden ähnelt irgendwie dem Bin Ladens aus dem Interview von 1998 – bis auf die Kleidung…

 

https://www.youtube.com/watch?v=NCE5fDpttyk

Hochgeladen am 08.05.2011

Interview osama bin laden may 1998.

Screenshot:

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Der Osama Bin Laden in der folgenden Videobotschaft ist ganz offensichtlich ein Doppelgänger, andere Gestik, andere Intonation, anderes Aussehen und eine wundersame Verjüngung seit Dezember 2001…

 

https://www.youtube.com/watch?v=LhP_Z4sCqO8

Hochgeladen am 07.09.2007

Screenshot:

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Deutschland ist seit Dezember 2001 am Krieg in Afghanistan beteiligt. Nachdem die Deutschen zunächst für den Bau von Brunnen bekannt wurden, kam nach und nach die andere Seite der deutschen Kriegsbeteiligung mehr und mehr zum Vorschein. Spätestens seit der Tötung von ca. 140 Zivilisten bei einem Luftangriff auf Befehl von Oberst Klein in der Nähe von Kundus am 4. September 2009 wird Deutschland von Dschihad-Gruppen als Terrorziel  betrachtet, gleichauf mit den USA und Frankreich. Als nicht aufgeklärt gilt der mögliche Einsatz von KSK-Soldaten bei den Kill-Kommandos der Amerikaner. Die IS-Terroristen kennen die Schuld der Deutschen besser als die deutsche Bevölkerung. Sie wissen, warum sie uns hassen. Ich erinnere mich noch daran, vor vielen Jahre im Internet auf Fotos von afghanischen Schülern gestoßen zu sein, auf denen die Leichen der durch ein Kill-Kommando erschossenen Jugendlichen zu sehen waren. Solche Bilder lösen grenzenlose Wut und tiefste Empörung aus. Anhand solcher Propaganda – war das wirklich nur Propaganda?- ist es sogar ein leichtes, labile und mit ihrem Leben unzufriedene deutsche Jugendliche zum Konvertieren zu überreden und zu radikalisieren.  Das in Afghanistan begangene Unrecht hat die gesamte Welt der Muslime radikalisiert. Und es hat den IS erschaffen. Ich habe mich schon vor Jahren gefragt, wie lange sich die Muslime dieses Unrecht noch gefallen lassen würden, ohne zu einem unerbittlichen selbstzerstörerischen Gegenschlag in Europa auszuholen. Der Terror würde zu uns kommen, es war nur eine Frage der Zeit. Die Flüchtlingsströme haben es dem Islamischen Staat ermöglicht, zahlreiche Kämpfer unerkannt bei uns einzuschleusen, denn wir haben Anfang Dezember 2015 dem IS den Krieg erklärt, als Reaktion auf die Anschläge in Paris.

Osama Bin Laden wurde offiziell 2011 für tot erklärt. Langsam war die Unauffindbarkeit des Phantoms unglaubwürdig geworden, auch mehrten sich Zweifel an der Echtheit der Botschaften.  Wie in einem Spielfilm wurde bin Laden nach einem grandiosen Drehbuch unter der Leitung von Obama von den Amerikanern gefunden und getötet. Um die Zweifler niemals verstummen zu lassen warf man die Leiche schnellstens ins Meer, ohne Fotos oder Filmaufnahmen durch unabhängige Gutachter zu ermöglichen.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article124737933/Fotos-von-Bin-Ladens-Leiche-wurden-vernichtet.html

von Sarah Maria Brech | Veröffentlicht am 11.02.2014

Bilder von der Leiche des Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden sind offenbar gezielt vernichtet worden. Das berichtet die konservative Stiftung Judicial Watch, die seit Jahren versucht, an die Fotos zu kommen. Demnach hat Admiral William McRaven, der Kommandeur des Sondereinsatzkommandos der Navy Seals, das Bin Laden tötete, die Zerstörung der Fotos befohlen...

Schon am 4. Mai sagte US-Präsident Barack Obama dem Sender CBS allerdings, es würden keine Bilder veröffentlicht. Fotos des toten Bin Laden sollten nicht als „Propaganda-Werkzeug“ benutzt werden können…

 

Ob es diese Fotos jemals gegeben hat? Dies zu beurteilen, bleibt unserem Glauben überlassen…

 

 

Der Islamische Staat und die Zukunft Europas – wer Wind sät wird Sturm ernten

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Es erschien zunächst so, als ob der Islamische Staat „IS“ aus dem Nichts entstanden sei.

Woher kommt die Wut dieser Muslime? Was hat sie radikalisiert?

Unter dem Vorwand 9/11 wurde über den „Krieg gegen den Terror“  die NATO-Doktrin zur Sicherung der Energiereserven im Nahen Osten umgesetzt: Destabilisierung, Regime-Change und Terrormanagement zur Überzeugung der eigenen Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Kriege. Christoph Hörstel, den ich bei mehreren Veranstaltungen erlebt habe, hat hierzu 2008 das Buch „Brandherd Pakistan – wie der Terrorkrieg nach Deutschland kommt“ geschrieben.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_H%C3%B6rstel

Christoph R. Hörstel (* 1956 in Bremen) ist ein deutscher Journalist und PR-Berater.

Hörstel, der von 1985 bis 1999 als Journalist unter anderem für die ARD aus Afghanistan, Pakistan und Kaschmir berichtete, tritt heute vor allem als freier Journalist und politischer Aktivist in verschwörungstheoretischen Kreisen wie z. B. dem 9/11 Truth Movement in Erscheinung…

Hörstel behauptete, dass die USA den Krieg in Afghanistan bereits vor den Anschlägen des 11. September 2001 geplant hätten…

In einem Interview mit dem Südwestrundfunk behauptete Hörstel eine Verwicklung der CIA in die Anschläge am 11. September. In seinem Buch Brandherd Pakistan entwickelte Hörstel die Theorie des Terrormanagements. Seiner Meinung nach führen die USA zwar offiziell den Krieg gegen den Terror, jedoch unterstütze die CIA über ihre Kontakte zum pakistanischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence die Taliban

 

Das Terrormanagement ist mittlerweile aus dem Ruder gelaufen. Der Terror des IS hat nichts gemeinsam mit den so glorreich vereitelten Terroranschlagsversuchen in Deutschland zwischen 2006 und 2012. Der IS hat definitiv Bombenbau-Spezialisten nach Europa geschickt, keine Terrordilettanten nach dem Vorbild der Sauerlandgruppe.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/29/die-gescheiterten-bombenbauversuche-der-islamisten-zwischen-2006-und-2012/

 

Die „einsamen Wölfe“ mit Radikalisierung und Anleitungen aus dem Internet und die unter CIA-Steuerung Al Qaida – ausgebildeten Bombenbau-Amateure stellten eine wohl kontrollierbare Bedrohung dar.

Auszüge aus dem Buch „Brandherd Pakistan“.

 Hörstel 1

Auch Hörstel betrachtet u. a. die geplanten Anschläge der Sauerlandgruppe als Geheimdienst gesteuert.

Hörstel 62

Gewalttaten einzelner radikalisierter Muslime sollten durch die Überwachung des Internets verhindert werden.  Hierzu hatte man den Paragrafen § 89a „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ geschaffen, der bereits eine Verurteilung von  „Gedankenverbrechen“ ermöglicht.

 Hörstel 55 b

Hörstel 56 b

Einige dieser „Gedankentäter“ haben sich mittlerweile dem Islamischen Staat angeschlossen und können – zurück in Deutschland –  jederzeit zu den Attentätern von morgen werden.

Warum wurden hunderttausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland einreisen gelassen, obwohl die Gefahr bekannt war, dass sich tausende IS-Kämpfer unter den Flüchtlingsstrom gemischt haben konnten?

Die Massenzuwanderung wird die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und hierdurch zur  Ausweitung des Niedriglohnsektors in allen Bereichen beitragen. Könnte es in einem gewissen Rahmen gewünscht sein, ein Klima der Angst zu schaffen, um mit Hilfe von Notstandsgesetzen und Totalüberwachung einen Aufstand der sozial benachteiligten zu verhindern?

 Hörstel 66 b

Tatsache ist, dass die US-Regierung der Entstehung des IS zunächst durchaus positiv gegenüber stand und die Ausbreitung der Terror-Miliz sehenden Auges geschehen ließ.

 

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/politik-der-instabilitaet-geheimes-pentagon-papier-hat-die-us-regierung-die-terrormiliz-is-geschaffen_id_4707070.html

Geheimes Pentagon-Papier: Hat die US-Regierung die Terrormiliz IS geschaffen?

Dienstag, 26.05.2015

dpa-Grafik Terrormiliz IS in Syrien und im Irak

Ein geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012 soll beweisen, dass die US-Regierung die Entstehung und den Aufstieg der Terrormiliz IS in Kauf genommen hat. Ein Experte ist sich sicher: Die Bildung eines Kalifats soll ausdrücklich erwünscht worden sein. Steckt also die US-Regierung hinter dem IS?

Plötzlich war er da: der Islamische Staat, die Schreckensherrschaft gewaltbereiter Dschihadisten. Sie expandierten schnell und stellten eine Bedrohung für die arabische, durch Anschläge nicht zuletzt auch für die westliche Welt dar.

Es wirkte, als käme das Kalifat aus dem Nirgendwo. Neu veröffentlichte Dokumente der US-Behörde DIA zeigen nun: Washington sagte schon vor Jahren voraus, dass sich ein Islamischer Staat herausbilden könnte.

Gefahr für den ganzen Nahen Osten

In einem Papier vom August 2012 schreibt die US-Behörde „Defense Intelligence Agency“ (DIA) – der Geheimdienst der vier Teilstreitkräfte Army, Navy, Air Force und Marine Corps -, dass die instabile Situation in der Region zu einem Islamischen Staat führen könnte. Also zu einer Union aus Terroristen-Organisationen im Irak und in Syrien, welche eine schwerwiegende Gefahr für die ganze Region darstelle. Das berichtet der britische Journalist Nafeez Ahmed.

Demnach bestehe die Assad-Opposition aus Salafisten, der Muslim-Bruderschaft und AQI, dem irakischen Al-Qaida-Ableger. Diese Opposition unterstützten der Westen, die Golfstaaten sowie die Türkei, während Russland, der Iran und China das Assad-Regime stärkten…

Warum unternahmen die USA nichts gegen den Aufbau einer großterritorialen Terrororganisation? In dem zum Teil geschwärzten Bericht ist zu lesen, dass es in der instabilen Situation die Möglichkeit einer Gründung eines Salafisten-Staats geben könne. Und das sei, was die oppositions-nahen Staaten wollten – genauer: der Westen, die Golfstaaten und die Türkei. Dadurch würde Assad isoliert und in seiner Position nachhaltig geschwächt werden…

Geopolitische Strategie ist schuld an IS

Der Journalist Ahmed wirft den USA vor, durch ihre geopolitische Strategie die Ursache für den Vormarsch des Terrorstaates begünstigt zu haben. Über die Unterstützung oder die Entmachtung regionaler Herrscher sollte demnach der Zugriff auf Öl- und Gas-Ressourcen sichergestellt werden.

Die US-Regierung habe zwar erkannt, wohin die Verwicklungen in Syrien führen. Doch sie habe daraufhin die Einmischung in Syrien nicht zurückgefahren oder gar gänzlich beendet: Die bedrohliche Zukunft eines Kalifats habe die US-Führung billigend hingenommen und als Teil der eigenen Strategie gegen Assad eingesetzt. Zu dem damaligen Zeitpunkt war der Machthaber aus der US-Perspektive gefährlicher als ein möglicher Islamischer Staat. Das ist heute freilich anders.

 

Der IS betreibt eine ausgeklügelte Militär- und Propaganda-Strategie.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Dabiq_(Magazin)

Dabiq  ist der Titel eines monatlichen englischsprachigen Online-Magazins, das von der Terror-Organisation Islamischer Staat für Propaganda, Rekrutierung und Legitimierungsbestrebungen des IS-Kalifats genutzt wird. Seit seinem erstmaligen Erscheinen im Juli 2014 wurden einzelne Ausgaben in eine Vielzahl von Sprachen übersetzt, u. a. Französisch, Russisch und Deutsch

 

Dabiq 13, S. 47:

Dabiq 13 47

Der fehlende Einsatz von NATO-Bodentruppen hatte die Ausbreitung des IS erleichtert.

Dabiq 13 Obama

Wen bekämpft der IS?

Natürlich sieht der Islamische Staat in erster Linie die „Ungläubigen“ als Feind an, aber auch alle Muslime, die die USA und die NATO unterstützen, also ebenfalls die strenggläubigen Taliban, denen vom IS mittlerweile die Förderung des Opiumanbaus in Afghanistan und eine Kooperation mit dem pakistanischen Geheimdienst vorgeworfen wird. Die Flüchtlingsströme aus Afghanistan sind angesichts der Armut und Unsicherheit in diesem Land wenig verwunderlich. Bei meiner Teilnahme an der Afghanistan- Konferenz „Das andere Afghanistan“

http://www.linksfraktion.de/termine/andere-afghanistan/

der Partei DIE LINKE im Bundestag, Paul-Löbe-Haus am 28. und 29. Januar 2011 hatte ich einiges zur damaligen Situation im Land erfahren. Der sehr offene und sympathische Said Mahmoud Pahiz, Sprecher der afghanischen »Solidaritäts-Partei«,  berichtete bei einem späteren Treffen in bewegenden Worten, wie die Demokratiebewegung in Afghanistan sowohl von den Taliban als auch von der afghanischen Regierung aus Kriegsherren und Drogenbaronen bekämpft und von der westlichen Koalition in ihrem Aufbau behindert würde. Die USA und die NATO unterstützten damals ausschließlich Karzai als Marionette des Westens.

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/bonn-afgh4.html

http://totul.md/en/newsitem/92583.html

Zu Said Mahmoud Pahiz ist ab 2012 nichts mehr im Internet zu finden…

S. 50

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Wie ist der Islamische Staat entstanden?

https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisation)

Der sogenannte Islamische Staat ist eine seit 2003 aktive terroristisch agierende sunnitische Miliz mit zehntausenden Mitgliedern, die derzeit größere Gebiete im Irak und in Syrien und kleinere Gebiete in Libyen beherrscht, sowie ein seit Juni 2014 als „Kalifat“ deklariertes dschihadistisches „Staatsbildungsprojekt“ bzw. ein „Quasi-Staat“… 2004 war die Organisation unter al-Qaida im Irak (AQI), ab 2007 unter Islamischer Staat im Irak (ISI), von 2011 bis Juni 2014 unter Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), des Weiteren unter dem Namen Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) und auch unter dem transkribierten arabischen Akronym Daesch bekannt.

Die Führungsspitze des IS wird auch von einer Gruppe von ehemaligen Geheimdienstoffizieren der irakischen Streitkräfte gebildet,Organisatorische Anfänge gehen auf den irakischen Widerstand zurück. Der IS bekannte sich anfangs zu al-Qaida, von deren Führung er sich etwa Mitte 2013 löste und im Januar 2014 durch Aiman az-Zawahiri ausgeschlossen wurde. Der IS kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, aber zugleich auch gegen die Freie Syrische Armee sowie gegen die kurdische Minderheit im Norden des Landes. Seit August 2014 sind IS-Truppen Ziele von Luftangriffen einer internationalen Allianz, an der sich seit September mehrere westliche und arabische Staaten beteiligen.

Denkbar wäre, dass der IS sich von Al-Qaida gelöst haben könnte, weil die ehemaligen irakischen Geheimdienstoffiziere sich der starken Verstrickung von Al-Qaida-Funktionären mit der CIA bewusst geworden sind und diese Infiltrierung beenden wollten.  Es verwundert wenig, dass die Anfänge des IS auf den irakischen Widerstand zurückgehen, nicht zu vergessen sind der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Koalition der Willigen gegen den Irak, der Einsatz der Uran-Munition, die missgebildeten und verstrahlten Kinder von Basra, das „Golf-Kriegs-Syndrom“, Guantanamo. Hinzu kommt der menschenverachtende Einsatz von Drohnen in  Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia. Wer nachts das Summen der Drohnen über seinem Haus hören muss, sich nie sicher sein kann, nicht  doch diesmal das Beobachtungs- und Angriffsziel darzustellen, der kann eine Bereitschaft entwickelt, sein Leben für den Kampf gegen den übermächtigen Gegner zu opfern. Der IS ist das Produkt aus Ohnmacht, Hass und Verzweiflung.

Dabiq 13 gerechter Terrror

Auf der Internetseite baqiyya.wordpress.com werden Statistiken zu den durchgeführten Märtyreroperationen aufgeführt und offizielle Stellungnahmen zu den Terroranschlägen abgegeben.

Märtyrer Woche Brüssel

 

https://baqiyya.wordpress.com/2016/03/22/offizielle-stellungnahme-des-islamischen-staates-zu-den-anschlaegen-in-bruessel/

IS Anschlag Belgien

 

https://baqiyya.wordpress.com/2015/11/14/eine-stellungnahme-zu-dem-gesegneten-gemetzel-an-der-franzoesischen-kreuzfahrernation-in-paris/

breaking-news-1437-02-02-paris

Das Know-how der IS-Terroristen bezüglich des Baus von Sprengstoffgürteln und Bomben ist bemerkenswert, zumal die Herstellung des nach offiziellen Angaben verwendeten Sprengstoffs Acetonperoxid (TATP) einer Himmelfahrtsynthese gleich kommt und  der Sprengstoff als Hauptladung ohne eine ausreichende Stabilisierung nicht  verwendbar ist. Die Kunst der hierzu erforderlichen, nirgendwo näher erläuterten sogenannten „Pflegmatisierung“ von Acetonperoxid könnten die Bombenbauer der palästinensischen Selbstmordattentäter perfektioniert haben.

 

http://web.archive.org/web/20080210235200/http://www.timesonline.co.uk/article/0,,22989-1695442,00.html

July 15, 2005

TATP is suicide bombers‘ weapon of choice

In the occupied Palestinian territories, you can tell who the ‚engineers‘ are: they are the ones covered in burn marks who might be missing fingers, or even a whole hand.

The engineers are the bomb-makers for the young suicide bombers sent to kill Israelis by the Islamic militant organisations such as Hamas. And their explosive of choice, triacetone triperoxide or TATP – named today as an explosive used in last week’s London bombings – is the reason for their disfigurement.

TATP’s base ingredients – drain cleaner, bleach and acetone – can be bought easily and without attracting suspicion; its chemical composition is simple; and in its finished form it is almost undetectable by sniffer dogs or conventional bomb detection systems…

But as the Palestinian bomb-makers will attest – 40 Palestinians are thought to have been killed making or handling the explosive – it is highly unstable and sensitive to heat and friction. Not for nothing is it known as „Mother of Satan“.

As one British explosives expert said today of the news that TATP was involved in the four London blasts: „Frankly, I wouldn’t like to be wandering around with 10lb of TATP on my back.“

That expert suggested that TATP – which does not need sophisticated detonating devices – might have been used only as the trigger for the London bombs, but it could have been the main explosive. „It would be surprising, but then the Jihadis, and al-Qaeda, are always capable of surprising us,“ he added.

In Reid’s case, there was a small thread of TATP running through 100 grammes of PETN, a high-grade military plastic explosive, attached to a powder-fuse running through his shoelace. That combination surprised bomb experts – TATP is not the trigger normally used for PETN – but was seen as a sophisticated mixture for avoiding detection.

Although discovered as far back as 1895 by a German scientist, Richard Wolffenstein, TATP’s instability meant it was never taken up militarily or commercially. But it was rediscovered in the West Bank in the early 1980s and soon became an extremists‘ staple…

Die Verwendung von Acetonperoxid würde eine Herstellung der Sprengstoffgürtel in Europa voraussetzen, da ein Transport über weite Strecken auch bei gelungener Stabilisierung des Sprengstoffs als äußerst riskant erscheinen muss.

 

http://www.n-tv.de/politik/Sprengstoffguertel-kommen-wohl-aus-Europa-article16365541.html

Montag, 16. November 2015

Bei allen Attentätern von Paris, die am Freitagabend nicht zögerten, den Knopf zu drücken, um sich in die Luft zu sprengen, wurde nach den Worten von Staatsanwalt François Molins ein Sprengstoffgürtel derselben Bauart gefunden: Der verwendete Sprengstoff war TATP (Acetonperoxid), das leicht herzustellen ist, aber sehr empfindlich auf Einwirkungen wie Schläge oder Temperaturschwankungen reagiert. Zudem hatten alle Sprengstoffgürtel demnach eine Batterie, einen Knopf als Zünder und Bolzen, um durch Splitter möglichst großen Schaden anzurichten…

Eine Anleitung im Internet oder ein Chemiehandbuch reichen den Experten zufolge bei Weitem nicht aus, um solch einen Sprengstoffgürtel bauen zu können. „Das lässt sich nicht in zwei Tagen machen“, meint ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter. „Man braucht wochenlange Ausbildung, und man muss unter Anleitung eines ‚Meisters‘ arbeiten. Das ist eine minutiöse Arbeit, dazu ist jemand nötig, der weiß, was ein Sprengstoff ist, ein Zünder, wie man die Teile miteinander verbindet, ohne dass sie einem ins Gesicht explodieren.“

„Sie haben die Sprengstoffgürtel nicht aus Syrien importiert“, ist sich der Experte sicher. „Je mehr man die Dinger mit sich herumschleppt, desto höher sind die Risiken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es hier, in Frankreich oder Europa, ein oder zwei Kerle gibt, die aus den (islamistischen) Kampfgebieten zurückgekommen sind und die es vor Ort gelernt haben.“…

 

http://motherboard.vice.com/de/read/acetonperoxid-das-markenzeichen-vno-is-anschlaegen-in-europa-777

… Sind die Inhaltsstoffe auch leicht zu beschaffen, gilt die Substanz dennoch als äußerst kompliziert in der Handhabung—weswegen die Ermittler davon ausgehen, dass die IS-Attentäter von Paris ein gründliches Training durchlaufen haben…Um sicher mit Acetonperoxid umzugehen, muss der Stoff stabilisiert werden. Die schmerzhafte Wahrheit ist, dass der IS den Umgang und die sichere Herstellung eines hochgefährlichen Sprengstoffs in vielen Fällen bereits gemeistert hat…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Phlegmatisieren

In der Chemie bedeutet „phlegmatisiert“ meist, dass ein (pulverförmiger) Stoff mit Flüssigkeit überzogen ist. Stoffe, die in Pulverform vorliegen, sind oft hochreaktiv und neigen dazu, explosionsartig zu oxidieren. Um Umgang, Transport und Lagerung solcher Stoffe ungefährlicher zu machen, werden sie phlegmatisiert. So sind die einzelnen Teilchen von dünnen Flüssigkeitsschichten umgeben und sind daher weniger reaktiv.

Beispiel:
die Phlegmatisierung von Acetonperoxid mit Aceton.

 

Im Al-Qaida-Magazin „Inspire“ wird die Herstellung von Acetonperoxid ausführlich und mit Bildern veranschaulicht beschrieben. Über das Know-how des IS oder der Hamas scheint hier jedoch niemand zu verfügen. Ein Dr. Katheer empfiehlt die Trocknung der Kristalle im Sonnenlicht, ein absolutes No-Go, und eine erforderliche Stabilisierung des Acetonperoxids wird nicht einmal erwähnt. Das sieht sehr nach der Vermittlung einer CIA-erwünschten Selbstmordsynthese aus…

Apex 1

Apex 2

Apex 3

Der IS wird im Nahen Osten aus der Luft bekämpft, während der Feind seine Kämpfer längst geschützt durch den Flüchtlingsstrom nach Europa einmarschieren ließ. Wir beherbergen unsere Feinde und schauen dabei zu, wie sie in unseren eigenen Reihen weitere Anhänger rekrutieren. Die aktuellen Verhaftungen sollen Stärke demonstrieren und Effektivität im Kampf gegen den Islamischen Staat. Die europäischen Sicherheitsbehörden können gegen diejenigen vorgehen, die ihnen bekannt sind, die unauffälligen Schläfer finden sie nie…

 

Die Aufgabe der Weisen ist, die Katastrophe vorauszusehen. Die Aufgabe der Tapferen, die kommende Katastrophe zu bewältigen.

Pittakos (Pittakus)

 

Am Abgrund hat man den besten Überblick.

© Prof. Querulix