Die Zukunft Deutschlands- Terror, Armut und Verteilungskämpfe

Deutschland hätte als Land mit historisch bedingtem Schuldkult niemals in den Kampf des Westens gegen den Islamischen Staat mit einsteigen dürfen, denn es war vorhersehbar, dass weder die Regierung noch die Justiz dazu in der Lage sein würden, der daraus folgenden Radikalisierung von Muslimen in Deutschland adäquat zu begegnen.

Deutschland hätte die Neutralität wahren müssen, zumal der „humanitären Aufnahme“ von Millionen größtenteils muslimischer Zuwanderer aus den Krisengebieten nichts entgegengesetzt werden konnte. Eine konsequente Abschiebung von Gefährdern ist im Land der militant-„antirassistischen“ hyper-toleranten Gutmenschen genauso wenig durchsetzbar wie eine systematische Strafverfolgung von erklärten potentiellen Attentätern. Von einem harten Durchgreifen und hohem Verfolgungsdruck sind mehrheitlich minder schwere Fälle von finanzieller Unterstützung und Internetpropaganda betroffen. Vor jedem ernst zu nehmenden Islamisten verharren die Behörden wie diese Maus vor der Katze und verkünden hilflos: „Nur keine Panik!“

Um vom Grundproblem der fehlenden Problemlösungskompetenz bei gleichzeitigem Talent zur Schaffung extremistischer Problemlagen abzulenken, müssen die wachsenden Ängste der Bevölkerung kanalisiert und auf die Gefahr des rechten Terrors umgelenkt werden.

Hierbei gehen die Behörden genauso vor wie in den Anfängen der Islamisten-Verfolgung.

Agent-Provokateurs mischen die rechte und rechtspopulistische Szene auf, Gedankenverbrechen werden zu Tatplanungen hoch stilisiert, nicht begangene Taten als schwerste Verbrechen abgeurteilt, Existenzen vernichtet.

Analog zum Sauerland-Verfahren dient das NSU-Verfahren der Stigmatisierung national angehauchter Kritik, wobei die Vorgehensweise gegen die rechtsextreme Szene gleichermaßen jegliche rechtsstaatliche Prinzipien außer Acht lässt. Es heißt nun „im Zweifel für die Anklage“, Akten-Leaks und erwiesene Beweismittel-Manipulationen ändern nichts am Fortgang des Prozesses. Mit dem Nazimörder-Rassismus-Phantom werden linksextreme Gruppierungen gezielt auf rechtspopulistische Gegner der Flüchtlingspolitik gehetzt. Die AfD wird in linken Kreisen teilweise schon als Partei der Wiederauferstehung des Drittes Reichs verleumdet.

Wird es früher oder später als Gegenreaktion echten rechtsextremen Terror geben?

Es fängt an mit den Verzweiflungstaten einzelner von der Politik im Stich gelassener gescheiterter Existenzen wie im Fall des Attentats gegen die Kölner Bürgermeisterin Reker oder den Bürgermeister von Altena.  Die Prozesse gegen diese Täter werden medial inszeniert und die Täter zur Abschreckung gnadenlos zu maximal hohen Haftstrafen verurteilt, die eine spätere Resozialisierung ausschließen. Die beabsichtigte Abschreckung funktioniert hierbei genauso wenig wie seinerzeit bei den Internet-Dschihadisten und den Dschihad-Auswanderern. Die Zahl derer, die das Unrecht des Westens realisierten und an der Seite der Islamisten im Nahen Osten kämpfen wollten, wuchs stetig an. Jedes überzogene Urteil bestätigte die Sichtweise der radikalisierten oder radikalisierungsoffenen Muslime und erleichterte die Anwerbung von Konvertiten. Derselbe Effekt ist auf die die galoppierende Zerstörung unseres Landes realisierenden Rechtspopulisten zu erwarten. Je stärker der Verfolgungsdruck wegen erklärter Meinungsverbrechen anwächst, desto größer wird das Bewusstsein, im Recht zu sein und um die Zukunft unseres Landes mit allen denkbaren Mitteln kämpfen zu müssen. Wenn Wahlen nun noch als aussichtsloses Mittel für Veränderungen betrachtet werden müssten, weil die einzige für viele als alternativ geltende Partei durch Zersetzungsmaßnahmen zerschlagen würde, so könnte dieser Umstand eine außerparlamentarische Opposition entstehen lassen. Ein Zusammenschluss Gleichgesinnter zu terroristischen Gruppierungen wäre dann früher oder später zu erwarten, und diese Terroristen könnten, wie zu Zeiten der RAF, durchaus mit einer gewissen Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen.

Ich halte diese vorhersehbare Entwicklung für nicht gewollt und die Verantwortlichen werden –  wenn es zu spät ist – beteuern, alles richtig gemacht zu haben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die Verbreitung von Islam-kritischen oder Flüchtlings-kritischen Äußerungen einschränken. Zensur und Strafverfolgung mit Hilfe des Gummiparagraphen „Volksverhetzung“ dienen zum einen der Einschüchterung von Zweiflern aus der bürgerlichen Mitte, zum anderen aber der gezielten Eskalation im Internet, um auch die Abschaltung von staatskritischen Blogs und Foren rechtfertigen zu können.  Es ist durchaus erwünscht, dass Rechtspopulisten zur kopflosen Ultra-Provokation greifen und sich neben der „Flüchtlingshetze“ auch noch geschichtsrevisionistisch betätigen. Dann lassen sie sich wunderbar einfach aus ihren Jobs kegeln und als „Holocaust-Leugner“ an den Rand der Gesellschaft drängen. Auch der berechtigte Teil ihrer Kritik wird hierdurch unglaubwürdig. Holocaust-Verharmloser sind auch als Rattenfänger von bis dahin seriösen Kritikern unterwegs und manch ein „Aufklärer“ ist schon auf ihre Erklärungsmuster herein gefallen. Dabei unterlassen es diese Geschichtsrevisionisten, zwischen der berechtigten Kritik am ewig währenden Schuldkult zu Lasten der Nachfahren und dem ungerechtfertigten Infrage stellen der Schuld vieler unserer Vorfahren zu unterscheiden.

Unsere „Eliten“ produzieren zurzeit durch ihre Politik der politischen Verfolgung über eine völlig unverhältnismäßige Bestrafung von Meinungsverbrechen und die gezielte Förderung des Denunzierens in unterschiedlicher Ausprägung Terror jeglicher Orientierung.

Der linksextreme Terror wird dabei konsequent verharmlost, solange die linken Aktivisten ihrer von Regierungsseite her politisch gewollten Bestimmung nachgehen und AfD-Mitglieder, Rechtspopulisten und als angebliche Rassisten geoutete Menschen angreifen, verleumden, deren Eigentum beschädigen, diese terrorisieren,  öffentlich an den Pranger stellen und deren berufliche Existenz zerstören. Selbst Anschläge auf die körperliche Unversehrtheit sind in diesem Rahmen willkommen und gelten in manchen Kreisen sogar als Zivilcourage gegen das böse Rechts.

Solange sie nicht gegen die Globalisierung  und Kriegstreiberei des Westens als eigentliche Fluchtursache antreten, lässt man die Antifaschisten gewähren. Sie sind – ohne es selbst zu realisieren – zu Kampftruppen der herrschenden Klasse mutiert.

Welche Entwicklungen sind bei den zunehmenden Verteilungskämpfen zu erwarten?

Ein Beispiel für die unglaubliche Hetze gegen Verantwortliche, die die Rechte von Deutschen gegenüber den Rechten von Migranten ohne deutschen Pass erhalten sehen wollen,  angeheizt durch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel höchst persönlich, kann man aktuell bei der Diskussion um die Kunden der Tafeln beobachten.

Die Essener Tafel  hatte es gewagt, Flüchtlingen als Neukunden den Zugang vorübergehend zu verweigern. Grund für diese Entscheidung war eine systematische Verdrängung der deutschen Tafelkunden durch den Massenansturm von vorwiegend jungen männlichen Flüchtlingen und das Problem, dass einfach nicht genug Nahrungsmittel für alle Bedürftigen zur Verfügung stehen. Alte Menschen und alleinerziehende Mütter waren dem Kampf bei der Essener Tafel nicht gewachsen und wurden teilweise vertrieben. Wenn der Anteil an Kunden ohne deutschen Pass von 40 % auf 75 % steigt, dann sind deutsche Bedürftige bei der Tafel nicht mehr ihrem Anteil entsprechend vertreten – und dieses Gleichgewicht sollte wieder hergestellt werden.  Das hat mit Rassismus herzlich wenig zu tun, zumal viele Kunden mit deutschem Pass ebenfalls einen Migrationshintergrund aufweisen.

 

https://www.merkur.de/politik/essener-tafel-es-geht-nicht-primaer-um-nationalitaet-sondern-benehmen-9655555.html

Aktualisiert: 02.03.18 08:23

Till Bücker und Wolfgang Dahlmann

… Der Grund für die Entscheidung: Der Tafel war der Ausländeranteil mit 75 Prozent zu hoch geworden. Senioren und alleinerziehende Mütter hätten sich von den fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, sagte Vereinschef Jörg Sartor (siehe unten). 

Die Aufmerksamkeit ist enorm, auch im Ausland wird berichtet. Ins Deutsche übersetzt schrieb die französische Agentur AFP in ihrem englischsprachigen Angebot: „Merkel kritisiert deutsche Hilfsorganisation für Migranten-Aufnahmestopp“. Und in Essen haben böswillige Kritiker Transporter mit Nazi-Parolen beschmiert, der Verein macht die Schmierereien absichtlich nicht weg. „Dann würden die nächsten kommen und neue Parolen anschmieren“, sagt ein Mitarbeiter…

Jörg Sator, Vereinschef. © dpa / Roland Weihrauch

…Früher war Jörg Sartor Bergmann, unter anderem in der Zeche Zollverein in Essen. Unter Tage müssten die Dinge klar angesprochen und geregelt werden, sagte der 61-Jährige der „FAZ“…

Sartor ist seit 13 Jahren bei der Tafel engagiert, er ist Vorsitzender in Essen und Vize-Vorsitzender des Tafelverbands in NRW… Den Vorwurf, die Entscheidung sei diskriminierend, lässt er nicht gelten. Der Ausländeranteil unter den Tafelkunden sei von 40 auf zuletzt 75 Prozent gestiegen, mit der Entscheidung habe man mehr Gerechtigkeit herstellen wollen, sagt er. „In Wirklichkeit haben wir Deutsche diskriminiert.“..

 

In jedem Konflikt gibt es „Kriegsgewinnler“, wie beispielsweise einen Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann durch den „selbstlosen“ Anwalt eine Klage prüfen lassen. Soll der Steuerzahler hierfür wohlmöglich noch die Prozesskostenhilfe finanzieren?

 

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/essen-darf-die-tafel-essen-auslaender-ueberhaupt-wegschicken-a-1195975.html

Donnerstag, 01.03.2018   17:53 Uhr

Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann sich an Jasper Prigge wenden. Er ist Politiker der Linken und Rechtsanwalt in Düsseldorf. „Ich würde eine Klage prüfen“, sagt er.

Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen nur noch Kunden mit deutschem Pass auf. Prigge sieht darin eine Diskriminierung. Ihm zufolge handelt es sich um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), konkret das Benachteiligungsverbot in Paragraf 19…

 

Und was ist mit der Diskriminierung der deutschen Altkunden der Tafeln, die aufgrund ihres Alters oder Geschlechts gezielt abgeschreckt und verdrängt werden, obwohl sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedürftiger sind als kräftige junge Männer aus aller Welt , die durchaus mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln auskommen müssten?

Sicherlich gibt es auch hier Notwendigkeiten und Zwangslagen, die das ungebührliche Verhalten einiger Flüchtlinge in der Warteschleife verständlicher erscheinen lassen. Einige Asylbewerber haben Verwandte, die in der Türkei oder in ihrem Heimatland feststecken und dringend auf Geld aus Deutschland warten.  Wer vom Hartz-IV-Satz Verwandte im Ausland finanzieren will, muss an irgendeiner Stelle sparen. Es hat sich vermutlich in Flüchtlingskreisen herum gesprochen, dass die Tafeln hierbei hilfreich sein können, genauso wie andere Spenden aller Art.

Jemand wie der Chef der Essener Tafel wird als Folge der Anfeindungen wohl nicht zum Flüchtlingsfeind werden, mit der SPD jedoch hat er gebrochen. Diese Abwendung von den bislang bedeutenden Volksparteien zieht sich als rote Linie durch das ständig wachsende Netz der vom Staat enttäuschten, betrogenen und im Stich gelassenen Bürger.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174112402/Essener-Tafel-Chef-Joerg-Sartor-bricht-mit-der-SPD-und-lehnt-Gespraech-mit-AfD-ab.html

Stand: 17:13 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Jörg Sartor wirft vielen Politikern vor, sich auf Kosten seiner Essener Tafel profilieren zu wollen. Er ärgert sich über die SPD, die er sein Leben lang gewählt habe. Trotzdem will er sich nicht vor den Karren der AfD spannen lassen…

Es sei „eine Schweinerei, unsere Leute so zu diffamieren“. Er habe keinen Bock mehr und sei kurz davor hinzuschmeißen…

 

Auch wenn sich nicht jeder deswegen gleich der AfD zuwendet, so schüren diese Berichte doch den Grad an Empörung und die Ablehnung der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund. Zugleich sinkt die Hilfsbereitschaft.

Die Marler Tafel hat ihre Zurückweisungen anders strukturiert. Trotzdem wurde auf die ehrenamtlichen Mitarbeiter eingedroschen, auch sie hat man als Rassisten verunglimpft. Dabei gilt in Marl die Ablehnung für alle jungen Männer, ob mit oder ohne deutschen Pass.

Ich frage mich, ob sich rechter Terror vornehmlich gegen Migranten oder eher gegen Politiker richten wird. Unsere Regierung lässt den Hass vieler Deutscher auf eine Politik anwachsen, die unser Land seit gut einem Jahrzehnt kontinuierlich verarmen und dabei die Infrastruktur verkommen lässt. Die Folgen der Flüchtlingskrise könnten das Fass zum Überlaufen bringen. Meinungen lassen sich nicht verbieten, und die zurzeit praktizierte Zensur öffnet den Bürgern zunehmend die Augen.

Im SPIEGEL Heft Nr. 10 vom 3.3.2018 äußert sich der Ökonom Heiner Flassbeck in einer Diskussion im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Problemen im Euro-Raum zur Wirtschaftslage in Deutschland, und vergleicht diese auch mit der Situation in Frankreich:

Seite 74:Flassbeck: …Nicht der Kapitalfluss ist die Ursache der Krise, sondern der Versuch Deutschlands, sich innerhalb der Währungsunion einen Vorteil gegenüber anderen europäischen Ländern zu verschaffen – über Lohndumping. Das wirkt bis heute nach, der Abstand der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und anderen Ländern der Eurozone beträgt immer noch 15 bis 20 Prozent…

Erst einmal hat sie die Krisenländer destabilisiert. Wenn Sie die Löhne um 30 Prozent senken, sinkt auch die Binnennachfrage um 30 Prozent. Die Idee, dass bei sinkenden Löhnen so viel mehr Beschäftigung entsteht, dass es unter dem Strich keinen negativen Nachfrageeffekt gibt, funktioniert nicht…

Seite 75:Flassbeck: Wenn in Frankreich die Löhne um 20 Prozent gesunken wären, was notwendig gewesen wäre, um gleiche Wettbewerbsverhältnisse zu Deutschland herzustellen, dann wäre die Binnennachfrage – einziges Standbein der französischen Wirtschaft – eingebrochen. Das hätte eine viel tiefere Deflation in Europa bedeutet. Und dann wäre Madame Le Pen Präsidentin und nicht Monsieur Macron…

 

Die innerhalb des letzten Jahrzehnts in Deutschland im Durchschnitt um 20 Prozent gesunkenen Löhne werden bislang am deutlichsten von den Berufseinsteigern und den zwischenzeitlich arbeitslosen Berufswiedereinsteigern wahrgenommen. Wird sich die Perspektivlosigkeit der jungen Generation weiter ausdehnen, so könnte diese Entwicklung durchaus ein weiteres Erstarken rechter und auch rechtsextremer Positionen zur Folge haben.

In Deutschland wird die Binnennachfrage zurzeit durch die Millionen Zuwanderer hochgetrieben, allerdings auf Kosten des Steuerzahlers.  Dies führt zu einer Blase, die irgendwann platzen wird, denn ein Großteil der Flüchtlinge wird in absehbarer Zukunft kein ausreichend hohes eigenes Einkommen erzielen, um ohne staatliche Zuwendungen aus zu kommen.

An den Tafeln zeigen sich die ersten härteren Verteilungskämpfe bei den Armen in unserem angeblich so reichen Land. Die Hartz-IV-Regelsätze reichen eben nicht mehr für eine ausreichende und so halbwegs gesunde Ernährung aus, wenn beispielsweise eine Heizkostennachzahlung, eine etwas zu hohe und daher nur teilweise übernommene Miete, Bus- und Bahnkosten, Anschaffungen von gebrauchten Waschmaschinen oder Ähnlichem oder Kosten für Medikamente hinzu kommen. Die Welle der Armutseinwanderung, auch aus Europa, lässt nun den Kreis der Empfänger so stark anschwellen, dass eine Aufbesserung der finanziellen Unterstützung nicht mehr im Rahmen des Machbaren liegt.

Die Flüchtlinge erreichen Deutschland mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf baldige Familienzusammenführung, einen gut bezahlten Job. Ihre Erwartungen werden bitter enttäuscht. Auf zahlreiche Spenden, ein gutes Taschengeld neben Vollverpflegung und eine herzliche Willkommenskultur zu Beginn folgt früher oder später für viele die Einsamkeit und Armut in einem fremden Land, einem für immer weniger Menschen reichen Land, in dem die Mehrzahl der unter 35-Jährigen trotz guter Ausbildung vom Mindestlohn oder Niedriglohn leben muss. Deutschlands Wirtschaft boomt aufgrund des Lohndumpings, das sich bis in die ehemalige Mittelschicht hinauf zieht. Die Masseneinwanderung beschert uns zunächst Steuerüberschüsse durch die abnehmende Arbeitslosigkeit aufgrund der vielen Jobs im Niedriglohnsektor in der neu entstandenen „Flüchtlingsindustrie“ .

Durch den Import von Millionen Billigarbeitskräften kann ein Arbeitgeber höhere Gehaltswünsche leicht abblocken mit der simplen Feststellung: „Du willst mehr Lohn? Schau mal nach draußen, da stehen 100 Leute auf der Straße, die deinen Job sofort für weniger machen würden!“

Weiteres Druckmittel zur Durchsetzung des Lohndumpings ist die Androhung der Kürzung der Hartz-IV-Sätze unter das Existenzminimum und die damit teilweise einhergehende drohende Obdachlosigkeit.

Auch der Kampf um bezahlbaren Wohnraum wird in absehbarer Zeit eskalieren, und sogar viele etwas besser Verdienende an die Armutsgrenze treiben.

Ob Terroranschläge eher als geringere Bedrohung empfunden werden, wenn die Ausbeutung im Raubtierkapitalismus mit Lohnsozialismus jegliche Kräfte bindet, bei einem Vollzeitjob mit Zeitvertrag, Mindestlohn und unbezahlter Mehrarbeit?

Erwarten unsere „Eliten“ einen Gewöhnungseffekt an die wachsende Kriminalität und Gewalt auf der Straße und an das Leben in einem Staat, dem die Sorgen der Bürger gleichgültig sind?

 

 

 

 

 

2 Kommentare zu „Die Zukunft Deutschlands- Terror, Armut und Verteilungskämpfe

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