Macron und die Migration – „Eurafrika“ oder „Festung Europa“?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angesichts der wachsenden Kritik in der Bevölkerung und des drohenden Machtverlusts verzweifelt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu erzielen. Die Hoffnung auf eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder ruht dabei auf einem Verbündeten, der – innenpolitisch selbst angeschlagen – die Asylbewerber systematisch aus Frankreich fernzuhalten versucht.

 

Schulterschluss auf Französisch

In dem Interview vom 15. April 2018 spricht Macron über die Flüchtlingskrise und bezieht sich hierbei auf das neu erschienene Buch des Afrika-Experten Stephen Smith „La ruée vers l’Europe“ (Der Ansturm auf Europa). Macrons Äußerungen können ungefähr wie folgt übersetzt werden:

„Wir stehen einem ganz neuen Migrationsphänomen gegenüber, einem historischen, das andauern wird… Ich stelle fest, dass wir in unserer Republik seit Jahren eine Politik haben, die zunächst darin besteht, die Migrationsprobleme immer auf die gleiche Art zu erzeugen. Wir konzentrieren die Ankommenden immer an denselben Orten und erzeugen Ungleichheiten zum Quadrat. Bereits hier müsste anders vorgegangen werden… Wir haben also ein Migrationsphänomen, das existiert und das andauern wird. Es wird andauern, weil es geopolitische Konflikte gibt, weil es die klimatische Situation gibt, weil es eine große Armut gibt, die sich in Afrika aufgebaut hat und weil es eine afrikanische Bevölkerungszunahme gibt, die existiert, eine wirkliche Bombe, wie man nicht anders sagen kann. Ihr Kollege Stephen Smith hat das großartig in seinem neuen Buch beschrieben. Und sie wendet sich gegen Europa, hauptsächlich, weil wir uns diesbezüglich nicht einig sind…“

(http://www.fdesouche.com/988581-immigration-macron-qualifie-la-demographie-africaine-de-bombe-et-recommande-de-lire-louvrage-de-stephen-smith-qui-affirme-que-leurope-va-safricaniser#)

Macrons Äußerungen sind bei genauer Betrachtung extrem widersprüchlich, seine Lektüre des Buches scheint eher oberflächlich erfolgt zu sein. Die wirklich Armen können nicht nach Europa gelangen, ihnen fehlt das Geld für die Schlepper. Und Smith hat festgestellt, dass es gerade die finanziellen Hilfen aus Europa sind, die die Migrationsströme finanzieren, welche wie es Macron andeutet Folge der Bevölkerungsexplosion in Afrika sind. Im selben Atemzug kritisiert Macron den Umgang mit den Flüchtlingen und gibt der Uneinigkeit in Europa die Schuld an den aus dem Migrationsphänomen erwachsenden Problemen.

Bei seinem Besuch in Italien äußerte sich Macron am 26. Juni 2018 im Vatikan folgendermaßen: „Wenn man die Realität der Dinge betrachtet, kann man heute nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen. Das ist eine politische Krise in Europa wegen der Einwanderung.“

Macron bezieht sich dabei auf den Umstand, dass die jährlichen Flüchtlingszahlen nach dem Massenansturm im Jahr 2015 rückläufig sind, was wiederum nichts an der Tatsache ändert, dass die Gesamtzahl der Asylsuchenden einschließlich der anerkannten und abgelehnten Asylbewerber, die sich weiterhin in Europa aufhalten, ansteigt. Obwohl die Integration der ersten großen Flüchtlingswelle in keinster Weise gelungen ist erreichen kontinuierlich zehntausende neue Asylbewerber mehr Europa und Deutschland, als im selben Zeitraum in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Selbst in den deutschen Medien wird Macron mittlerweile nicht mehr als Verbündeter  gesehen.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller

Dienstag, 26.06.2018

… In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an…

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-asylpolitik-einigung-fluechtlinge-1.4034565

  1. Juni 2018

Analyse von Thomas Kirchner, Brüssel

…Beim Transport der Migranten über das Mittelmeer soll sich Entscheidendes ändern. So sollen gerettete Migranten künftig in „kontrollierte“, also geschlossene Zentren auf dem Boden der EU-Staaten gebracht werden können, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte… Denn klar ist, dass die Zentren vor allem auf italienischem und griechischen, vielleicht auch spanischem, aber nicht etwa auf französischem Boden stehen werden. Und völlig offen bleibt, wo die Migranten, wenn sie schutzbedürftig sind, hingebracht werden. Offenbar hat sich ein knappes Dutzend Staaten, einschließlich Deutschland, bereit erklärt, den Ländern an der Außengrenze diese Last teilweise abzunehmen…

 

Macron scheint auf dem EU-Gipfel erfolgreich gewesen zu sein. Die Flüchtlingszentren sollen nicht in Frankreich entstehen und diejenigen, die als schutzbedürftig anerkannt werden, müssten wegen der Freiwilligkeit der Umverteilung nach wie vor zum Löwenanteil von Deutschland aufgenommen werden.

 

Sieht es Macrons europäische Vermittlung vor, das wohl seiner Ansicht nach aufgrund der moralischen Verpflichtung Europas unvermeidbare „Eurafrika“  mit Schwerpunkt in Deutschland anzusiedeln?

Der Begriff „Eurafrika“ bezeichnete ursprünglich eine Art europäisch-afrikanische Föderation zum Vorteil von beiden Kontinenten. Doch das Vertrauen der afrikanischen Staaten in die Hilfe Europas schwindet. Das heute sich anbahnende „Eurafrika“ könnte innerhalb der kommenden drei Jahrzehnte durch die Einwanderung von Millionen Afrikanern auf den europäischen Kontinent entstehen. Die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten sind in erster Linie Folge der Bürgerkriege. Auch diese Ströme halten an, werden jedoch mittlerweile von dem anteilmäßig immer bedeutsamer werdenden Ansturm aus Schwarzafrika überholt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Subsahara-Afrika

Subsahara-AfrikaAfrika südlich der Sahara oder Schwarzafrika bezeichnet den geografisch südlich der Sahara gelegenen Teil des afrikanischen Kontinents.

Die UN zählt alle Länder, die ganz oder teilweise südlich der Sahara liegen, zu diesem Gebiet. Demnach gehören zu Subsahara-Afrika 49 der 54 Staaten in Afrika. Die restlichen fünf Staaten MarokkoAlgerienTunesienLibyen und Ägyptensowie das besetzte Territorium Westsaharas gehören nach dieser Definition zum nördlichen arabischsprachigen Teil Afrikas…

 

Durch die Zerstörung der staatlichen Ordnung in Libyen entstand ein breiter Korridor, durch den die Afrikaner auf der Suche nach einem besseren Leben ungehindert bis zum Mittelmeer vordringen können. Der Ansturm aus Afrika befindet sich erst in der Anfangsphase. Sollte die Massenauswanderung anhalten, so könnte sich die Anzahl der Afro-Europäer bis zum Jahr 2050 von derzeit 9 Millionen auf 150 bis 200 Millionen erhöhen. Allein ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung Europas wäre dann afrikanisch-stämmig. Die Europäer mit ihren extrem niedrigen Geburtenraten wären jedenfalls in der Minderheit gegenüber den zahlreichen verschiedenen anderen ethnischen Gruppen der Bevölkerung. Ob dieser Wandel Europas tatsächlich so eintritt, kann niemand mit abschließender Sicherheit prognostizieren. Aber schon jetzt ist absehbar, dass die Migrationsströme nicht versiegen werden und dass das Aufeinandertreffen der verschiedenen Kulturen mit Menschen unterschiedlichster Sozialisierung die Innere Sicherheit der europäischen Staaten gefährdet. Und selbst die deutschen Willkommenspolitiker müssen mittlerweile erkennen, dass eine Integration oder auch nur ein friedliches Nebeneinander mit den Zuwanderern  bei einer weiteren Zunahme in dieser Größenordnung nicht mehr zu gewährleisten ist. Die Verteilungskämpfe um Wohnraum, einfache Jobs und einen Platz an den Lebensmittel-Tafeln haben längst begonnen.

Wie wird Europa in Zukunft aussehen?    

Es gibt keine einfache Lösung des Problems. Ein Massenansturm dieser Größenordnung lässt sich nur schwer aufhalten. Letztendlich stehen moralische Prinzipien dem Selbsterhalt entgegen. Ich fürchte, dass der Kampf um Europa in letzer Instanz durch das Recht des Stärkeren entschieden wird, welcher etnischen Gruppe der dann auch immer angehören mag.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, ist eines der ärmsten Länder Afrikas. Der Besuch des französischen Präsidenten Macron im Jahr 2017 offenbarte einmal mehr das Missverhältnis zwischen den Erwartungen an Europa und der tatsächlichen Bereitschaft der Europäer, dem afrikanischen Kontinent zu einem echten Wohlstand zu verhelfen.

 

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article175355620/Der-Traum-von-Eurafrika-Eine-Erinnerung-an-Leopold-Senghor.html

Der Staatsmann, der von Eurafrika träumte

Veröffentlicht am 11.04.2018 

Von Wolf Lepenies

Léopold Senghor war Präsident des Senegal und Dichter. Er träumte von einer europäisch-afrikanischen Föderation. Weil er überzeugt war: Europas Kultur braucht Afrikas Input

Frankreichs Präsident Macron besuchte im November 2017 Burkina Faso. Seine Rede nahm manche Idee Senghors auf

Quelle: AFP/Getty Images

Als Emmanuel Macron im November 2017 in der Universität von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, zu Studenten sprach, klang seine Rede, als hätte ein Ghostwriter – auf Französisch heißt er bekanntlich „nègre“ – sie geschrieben: Léopold Sédar Senghor… An Senghor erinnerte auch die Beschwörung einer engen Kooperation von Europa und Afrika. Auf die afrikanische Forderung nach der „Rückkehr der Statuen“ antwortete Macron mit dem Versprechen, das in französischen Museen befindliche „Raubgut“ demnächst an afrikanische Museen zurückzugeben… Die „Geste“ aber, auf die Afrika seit Jahrzehnten wartet, ist die Beendigung der hoch subventionierten Agrarpolitik der EU, welche der afrikanischen Landwirtschaft die Exportchancen genommen und die afrikanischen Bauern ruiniert hat. Afrikas Vertrauen in Europa schwindet, Europa verliert im wahrsten Sinne des Wortes in Afrika zunehmend an Boden.

 

Dafür gewinnen die Afrikaner in Europa an Boden, die ehemaligen Kolonien machen sich auf den Weg zum scheinbaren Wohlstand, den sie mit Hilfe ihrer Handys als greifbar nahe empfinden.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html

Die zweite Phase der Migration hat längst begonnen

Veröffentlicht am 22.03.2018 

Von Alfred Hackensberger, Tanger

Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Dabei sind nicht allein Not und Terror ein Antrieb, sondern oft Verwandte und Freunde, die schon in Europa sind… Laut Angaben von Eurostat, der Statistikagentur der EU, beantragten zwischen 2014 und 2017 beinahe eine Million Bewohner der Länder südlich der Sahara Asyl in Europa. In Berlin, Rom, Paris und London mag sich das Augenmerk der Öffentlichkeit derzeit auf muslimische Einwanderer richten. Jedoch stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an vorderster Stelle...

So leben jeweils zwischen 300.000 und 400.000 Menschen aus Nigeria und Südafrika, dazu 270.000 Menschen aus dem Senegal, 250.000 aus Ghana und 180.000 aus Kenia in Europa.

Zwei Drittel der Befragten zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa.

Ein Teil der Befragten hat schon den Plan gefasst: Rund 40 Prozent im Senegal, in Ghana und Nigeria wollen in den nächsten fünf Jahren weg… Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen. Und die Bevölkerung wächst dort, bei Geburtsraten von bis zu sieben Kindern, rasend schnell. Bis 2050 soll sich die Rate in Afrika verdoppelt haben

Mit wachsender Zahl der Menschen steigen auch Armut und Hunger… Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könne es zu einer Katastrophe kommen“, analysiert der EU-Vertreter… 2017 lebten insgesamt 4,15 Millionen Migranten in Europa, wie PEW schreibt – 420.000 mehr als noch 2010…

Es geht heute also nicht mehr um die Perspektivlosigkeit in der Heimat allein, sondern um Freundschafts- und Verwandtschaftsbeziehungen in vielen Tausende von Kilometern entfernten Ländern. Mit dem Ausbau der Infrastruktur und der Schließung von Schmugglerrouten in afrikanischen Ländern kann man diese Art von Migrationswünschen nicht bekämpfen… Denn es sind viel zu viele Menschen, die weg wollen und die man nicht einfach aufhalten kann.

 

Besonders Deutschland lockt mit seiner Versorgung auf dem Niveau der arbeitslosen Einheimischen und seinen nahezu grenzenlosen Klagemöglichkeiten bei einer geplanten Abschiebung. Je mehr Afrikaner in Deutschland leben, desto leichter fällt es Verwandten und Freunden, den Schritt zur Flucht ebenfalls zu wagen, um dann in die Städte zu ziehen, in denen bereits Landsleute leben. In der Fremde entwurzelt vermittelt das Zusammenleben mit Menschen gleicher Nationalität ein Gefühl der Heimat. Außerdem kann man sich sprachlich verständigen und kommt so nahezu ohne Deutschkenntnisse aus. Der Integration auf dem Arbeitsmarkt sind solche Tendenzen nicht dienlich, auch wenn sie menschlich nachvollziehbar sind. Die gehäufte Ansiedlung von Zuwanderern gleicher Nationalität in bestimmten Städten entwickelt sich in Deutschland trotz der Bemühungen, die Asylbewerber gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen.

In seinem Buch „La ruée vers l’Europe“ aus dem Jahr 2018 analysiert Stephen Smith die Ursachen des Ansturms auf Europa.

 

https://www.nzz.ch/wirtschaft/exodus-aus-afrika-ld.1367902

KOMMENTAR

Das Buch « » sorgt für Kontroversen. Der Autor Stephen Smith prophezeit darin einen wachsenden Migrationsdruck aus Afrika, trotz Wirtschaftswachstum – oder gerade deswegen.

David Signer, Dakar21.3.2018

Der Journalist und Afrikanist Stephen Smith hat ein Buch publiziert, das für Kontroversen sorgt. Es heisst «La ruée vers l’Europe», was man mit «Ansturm auf Europa» übersetzen könnte. Seine These lautet: Angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Afrika und Europa ist eine massive Migration Richtung Norden unausweichlich. Laut Prognosen wird Europa 2050 aus 450 Millionen alternden Bewohnern bestehen, während Afrika von 2,5 Milliarden mehrheitlich jungen Menschen bewohnt sein wird… Laut einer Gallup-Umfrage wollen 42 Prozent der Afrikaner im Alter zwischen 15 und 25 Jahren auswandern. Die Migration verläuft normalerweise in einem ersten Schritt Richtung Hauptstadt und dann Richtung Ausland…

Seit die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen ist, versuchen immer mehr Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in überfüllten Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. (Bild: Emilio Morenatti / AP)

Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliches Wachstum reduzieren die Emigration nicht… Smith versteht nicht, warum die Problematisierung der hohen Geburtenrate, die jegliches Wirtschaftswachstum auffresse, so tabuisiert sei…

 

Wie Smith in seinem Buch beschreibt ist es gerade der wirtschaftliche Aufschwung durch die Entwicklungshilfen, der in Afrika eine Art Mittelschicht geschaffen hat, welche das Geld für die Flucht nach Europa aufbringen kann. Bei dieser Mittelschicht handelt es sich allerdings nicht um ein Bildungsbürgertum. Im Afrika südlich der Sahara sind mehr als 40 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre. Daraus resultiert ein Generationenkonflikt. Die jungen Afrikaner sind nicht mehr dazu bereit, den traditionell eingeforderten Machtanspruch der Älteren zu akzeptieren. Die Bedürfnisse einer exponentiell wachsenden Bevölkerung sind zudem nicht zu befriedigen, Verteilungskämpfe bleiben unvermeidbar. Die Fluchtursachen lassen sich dennoch nicht durch eine stärkere Entwicklungshilfe bekämpfen und auch nicht durch die Schaffung von Frieden und relativer Rechtssicherheit. Es sind die Massen an der Schwelle zum Wohlstand, die sich heute auf den Weg zum europäischen Paradies machen, wie Smith es in seinem Buch ausdrückt. Um dies zu verhindern, müssten ein echter Wohlstand und berufliche Perspektiven für die mehrheitlich jungen Menschen in Afrika erreicht werden, und das sei bei der Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent schlichtweg nicht machbar.

Smith möchte die Debatte über die afrikanische Einwanderung demoralisieren. Europa muss sich darüber klar werden, wie viele und welche Migranten unter welchen Bedingungen aufgenommen werden können. Einerseits sollte die Menschlichkeit nicht verloren gehen beim Kampf gegen den Massenansturm, andererseits sollte der reelle Mitbürger nicht für einen abstrakten Weltbürger geopfert werden.

Smith schreibt auch über die Problematik der unfreiwilligen Gastgeber in Europa, deren Lebensumfeld sich zeitgleich verändert, ohne dass sie selbst ausgewandert sind. Viele Gastgeber werden sich als Ausländer in ihrem eigenen Land fühlen und die Zugewanderten dann als Eindringlinge empfinden. Im Schlussteil seines Buches entwirft Smith mehrere Zukunfts-Szenarien für Europa.

Das erste denkbare Szenario bezeichnet Stephen Smith als „Eurafrika“, Europa als Einwanderungsland mit Willkommenskultur wie in Deutschland, in der Hoffnung, den alten Kontinent zu verjüngen und damit vielfältiger und dynamischer werden zu lassen. Der Soziologe Max Weber  (* 21. April 1864 in Erfurt; † 14. Juni 1920 in München) hatte dieses besonders von Angela Merkel verwirklichte Konzepts als Gesinnungsethik bezeichnet. Im Einklang mit den moralischen Prinzipien des Christentums wurden die Arme für die Migranten geöffnet, ohne die Folgen dieses Handelns zu reflektieren. Auch die Aktivisten auf den Schiffen der NGOs setzen die Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind,  aus Mitgefühl in den sicheren Häfen Europas ab. Diese „Retter“ kümmern sich jedoch nicht darum, später auch Arbeitsplätze, Wohnraum und Ausbildungsmöglichkeiten für die Einwanderer zu schaffen. Nach Weber ist die Ethik der Verantwortung die einzig wahre politische Haltung, die unabhängig vom moralischen Narzissmus des sogenannten „Gutmenschentums“ die Taten auf die  vorhersehbaren Folgen ausrichtet.

Als letzte Konsequenz würde „Eurafrika“ das Ende der sozialen Sicherheit in Europa bedeuten, die sich auf den Generationenvertrag gründet. Der Sozialstaat ist nicht mit offenen Grenzen vereinbar. In den USA, dem Modell-Einwanderungsland,  existiert historisch bedingt keine soziale Sicherheit, die diesen Namen verdient. Es würde in Europa also nur noch der Rechtsstaat übrig bleiben, der damit beschäftigt wäre, den Kampf „jeder gegen jeden“ zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern, die ohne ein Minimum an Gemeinsamkeiten kein Bindungen untereinander aufbauen können. Die Abgrenzungen könnten dann stärker denn je anhand der unterschiedlichen ethnischen Merkmale gezogen werden.

Das zweite Szenario, die „Festung Europa“, hält Smith trotz des beschämenden Anlasses nicht grundsätzlich für einen im Voraus verlorenen Kampf. Die Gräben zwischen dem legalen Rahmen, den moralischen Prinzipien und der Realität der modernen Einwanderungsformen könnten reduziert werden. In Europa werden Asylgesuche zu einem großen Anteil abgelehnt, was jedoch zu keiner Lösung des Problems führt, da die Rückführung von hundert Tausenden bis Millionen von Menschen sich als unmöglich erweist. Wer Asyl begehrt kann in Europa den Klageweg einschreiten, da die Sicherung der Grenzen durch eine Mehrheit der in den öffentlichen Medien vertretenen Meinungen abgelehnt wird. Nach Smith sorgt sich die Presse hierbei mehr um ihre persönliche „Flamme des Humanismus“ als um die Folgen für die Gemeinschaft. Die offensichtliche Ausnutzung des Asylrechts wird verharmlost, indem man sich in diese „armen Leute“ hinein versetzt. Daher könnte die „Festung Europa“ mit dem Recht auf eine Wahrung der Grenzen auch das Asylrecht verteidigen, insofern wie dies nicht gleichzeitig als Einladung zum Asylbetrug aufgefasst wird. Falsche Angaben werden stets als letztes Mittel für die Migranten dienen, die verzweifelt versuchen, in die Bastion des sozialen Schutzes einzudringen. Smith hält die „Festung Europa“ für nicht so schlecht zu verteidigen wie es auf den ersten Blick scheinen möge. Die öffentliche Meinung und damit auch die Politiker wenden sich schnell ab, wenn ihre Großzügigkeit den eigenen Interessen schadet. Der libysche Küstenschutz wurde gestärkt, das Abkommen mit der Türkei geschlossen. Wenn man noch die Aktionen der europäischen Geheimdienste hinzunimmt, erscheint Europa weit weniger zahnlos als seine senile Karikatur, schreibt Stephen Smith. Mit der heuchlerischen Zustimmung einer Bevölkerung, die zu froh über den Rückgang der Flüchtlingszahlen ist um nach den Gründen zu suchen, fehlt es dem reichen Europa nicht an Möglichkeiten, um seine Grenzen zu sichern. Dennoch sieht Smith jeden Versuch, der sich allein auf der Sicherung der Grenzen stützt, wegen des Massenansturms als zum Scheitern verurteilt.

Als drittes Szenario beschreibt Smith ein mafiöses Abgleiten, zum einen wegen der Naivität, mit der gerne jegliche Verbindung von Schleusern zum Menschenhandel verneint wird. So sollen beispielsweise mehr als elf Tausend nigerianische Frauen und Mädchen zur sexuellen Ausbeutung nach Europa geschleust worden sein.

Zum anderen ist eine Gefahr darin zu sehen, dass sich die Menschenhändler der Afrikaner entweder mit der organisierten Kriminalität in Europa verbünden oder aber sich mit dieser einen Krieg liefern könnten.

Sollte sich die europäische Unterwelt eines Tages in den Dienst von militanten Rechtsextremisten stellen, so könnten sich deren Aktionen dann nach Smith auch gegen die Schleuser selbst sowie gegen die afrikanischen Migranten richten. Smith sieht die Gefahr eines Rechts-Terrorismus der extremistischen Anhänger einer Verteidigung Europas, falls diese wegen der Niederlagen bei Wahlen dem Gang durch die demokratischen Institutionen den Rücken kehren sollten.

Als genauso nebensächlich aber dennoch nicht auszuschließen bezeichnet Smith das vierte Szenario einer „Rückkehr zum Protektorat“.  Nach der Devise „teile und herrsche“ könnte Europa mit afrikanischen Machthabern zusammenarbeiten, die für Gegenleistungen bereit sind die Massenmigration einzudämmen wie Marokko und Libyen. Im Austausch gegen unbefristete Visa für Geschäftsleute, Künstler und Mitglieder der an der Macht befindlichen Elite und gegen eine Entwicklungshilfe ohne Kontrolle der Verwendung würden diese Regime zu Schutzmächten Europas.

Das letzte Szenario ergibt sich aus einer Kombination „light“ aller bereits beschriebenen  Optionen, indem wenig exzessiv etwas von der einen und etwas von der anderen Option übernommen wird. Diese Hypothese sollte nicht ausgeschlossen werden, da sie kompatibel ist mit dem Funktionieren der modernen Demokratien. Eine weiche Regelung des Zustroms setzt jedoch auf die Entwicklung eines echten Wohlstands in Afrika, welcher den Auswanderungswunsch verringern  bzw. den Rückkehrwillen der Afrikaner in ihre Heimat vergrößern soll. Man hofft, dass ein Durchhalten über zwei oder drei Generationen das Problem lösen könnte, was bei dem Ansturm auf Europa in der derzeit zu beobachtenden Größenordnung allerdings als reichlich blauäugig erscheint.

Smith beschreibt in den Schluss-Sätzen seines Buches die reale Wirkung der Hindernisse, die Europa dem Zustrom aus Afrika entgegen zu setzen versucht.

„Und die Älteren ermutigen oft die Jüngeren, das Abenteuer zu versuchen. – Schau mal auf die andere Seite!- Die jungen Afrikaner gehen dorthin, koste es, was es wolle, obwohl sie nur eine vage Vorstellung von dem Leben haben, was sie auf der anderen Seite der Barrieren erwartet. Sie fühlen sich eingesperrt und fliehen, um frei zu sein. Sie täuschen sich in der Richtung. Während der Arbeit an diesem Buch ist mir häufig der Gedanke gekommen an ein Afrika, das all diese aktuell mobilisierte Energie nutzen könnte, die zur Zeit dafür verwendet wird, um dem Kontinent den Rücken zu kehren. Wem würde es ähneln?“

Die angebliche Umsetzung ethischer Prinzipien dient den modernen Demokratien gerne als Vorwand für eine Politik gegen das eigene Volk. Merkel als auch Macron sind nicht weit entfernt von den Konzepten des Soziologen Max Weber in der ihnen jeweils zueigenen Auslegung.

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/max-weber-fuer-einsteiger-die-fuenf-wichtigsten-thesen-1280555.html

AKTUALISIERT AM 14.11.2005

… Verantwortungsethik zählt in der Politik mehr als Gesinnungsethik: Hier trifft Weber in seinem Vortrag „Politik als Beruf“ eine noch heute bedeutsame Unterscheidung. Gesinnungsethik beschreibt ein Handeln, bei dem das ethisch reine Motiv des Handelns wichtiger ist als das Resultat des Handelns – heute findet sich hierfür gelegentlich der abwertende Begriff des „Gutmenschentums“. Weber zeigt hierfür Verständnis, empfiehlt dem Politiker eher eine Verantwortungsethik, die ein Handeln beschreibt, dessen Ergebnis wichtiger ist als das Motiv. Der Politiker wird an seinen Taten gemessen.

Auch die Demokratie benötigt charismatische Führernaturen. Der Herrschaftsbegriff ist ein bedeutsamer Bestandteil der Soziologie Webers: „Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“ Er unterscheidet drei Formen legitimer Herrschaft: die rationale/legale Herrschaft, die wie die Bürokratie im Glauben an die Legalität gesetzter Ordnungen ruht; die traditionale Herrschaft, die wie das Patriarchat auf dem Glauben an Traditionen beruht; sowie die charismatische Herrschaft, die wie im Beispiel des Propheten auf Hingabe an die Vorbildlichkeit, Heldenkraft oder Heiligkeit einer Person und der von ihr geschaffenen Ordnung beruht…

 

Merkels Haltung zu Flüchtlingskrise ist im Bereich der Gesinnungsethik anzusiedeln. Ihre Suche nach europäischen Lösungen stellt lediglich den Versuch dar, die Last der Millionen weiter zu erwartenden Zuwanderer nicht alleine tragen zu müssen, weil dieser Zustand unausweichlich zu einem Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates führen muss.

Macron scheint ein Anhänger der Verantwortungsethik zu sein, in dem Sinne, dass er als charismatische Führungspersönlichkeit durch seine vorgeblich moralische Vorbildlichkeit Herrschaft ausüben möchte.

Macron verurteilte schon in seinem Wahlkampf die wirtschaftliche Übermacht Deutschlands. Innenpolitisch angeschlagen scheint seine Politik der europäischen Einigung auf eine Vormachtstellung Frankreichs in der EU ausgerichtet zu sein. Dieses Ziel lässt sich am leichtesten realisieren, wenn Deutschland im Chaos versinkt.

Sollte es so weiter gehen wie bisher, mit europäischen Einigungen, die lediglich auf dem Papier existieren, so wird die Zahl an neu eintreffenden Asylbewerbern in Deutschland weiter dramatisch ansteigen. Hinzu kommt ohnehin noch der Familiennachzug in Millionenstärke. Das ist auch von einem reichen Land weder finanziell noch menschlich zu schaffen.

Gäbe es einen effektiven Weg, diese Massenzuwanderung zu stoppen?

Viktor Orbán hat schon vor einem Jahr eine militärische Lösung vorgeschlagen, ohne diesen Vorschlag zu vertiefen. Vielleicht wäre es tatsächlich der humanste Weg, den Menschenschmuggel direkt an den libyschen Küsten zu bekämpfen. Hierzu müssten die EU-Länder Kriegsschiffe in die libyschen Hoheitsgewässer schicken. Die bislang praktizierte Kooperation und Unterstützung der libyschen Küstenwache ist nur bedingt erfolgreich und führt letztendlich zu massiver Gewalt der Warlords gegen die Migranten. Außerdem sollen Teile der Küstenwache in die Schlepper-Geschäfte verwickelt sein.

Ein militärisches Eingreifen wird von der EU bislang vehement abgelehnt, da es gegen die Souveränität Libyens verstoßen würde und mit dem Recht auf Asyl nicht zu vereinbaren sein soll. Eine Besetzung der Küste wäre meiner Ansicht nach auch nicht ausreichend. Libyen ist dermaßen instabil, dass ohne eine militärische Besetzung des Landes eine menschliche Behandlung der zurückgehaltenen Migranten und eine sichere Rückführung in ihre Herkunftsländer nicht gewährleistet werden kann. Eine Kooperation mit libyschen Warlords und den Kleptokraten zahlreicher afrikanischer Staaten ist ohnehin eine scheinheilige Lösung, bei der sich die EU die Hände moralisch triefend in Unschuld wäscht, während die Öffentlichkeit gar nicht so genau wissen möchte, mit welchen Mitteln diese „Schutzmächte“ Europas den Flüchtlingsstrom zum Versiegen zu bringen versuchen. Die in Aussicht gestellten Gelder und vermutlich auch Waffen könnten sogar schlimmstenfalls als Einladung zum Völkermord verstanden werden. Ein militärisches Eingreifen aber kommt natürlich nicht in Frage, da man in der EU ja so friedlich ist.

Europa wird voraussichtlich nicht dazu in der Lage sein, das neue Migrationsphänomen gemeinsam in den Griff zu bekommen. Die durch die EU auferlegten Spardiktate haben einen tiefen Graben zwischen Deutschland und den ärmeren EU-Ländern entstehen lassen. Die Schadenfreude über Deutschlands Dilemma im Umgang mit den Flüchtlingen ist offensichtlich. Merkel hat sie eingeladen ins auserwählte Land der moralisch überlegenen „Gutmenschen“, also soll sie auch allein mit den Problemen fertig werden. Allerdings wird nicht nur Deutschland an der Flüchtlingskrise zerbrechen, sondern die gesamte europäische Einheit. Diese Entwicklung ist nicht wünschenswert, doch erscheint sie unaufhaltsam.

 

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2 Gedanken zu “Macron und die Migration – „Eurafrika“ oder „Festung Europa“?

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