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Der designierte BfV-Vize Sinan Selen – Merkels „Verbindungsoffizier“ für alle Fälle?

  • Beitrag vom 9. Dezember 2018, aktualisiert am 22. Dezember 2018

Neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll der Ministerialrat a. D. Sinan Selen werden, wie bereits Mitte November in den Medien berichtet wurde. Nach der ersten Entrüstung von Rechten, türkisch-kurdischen Linken mit Unterstützung der Partei die Linke und der Empörung der Gutmenschen über die rechten „Rassisten“ ist der Informationsfluss hinsichtlich der geplanten Ernennung von Selen versiegt. Angeblich sollte sich das Bundeskabinett am Mittwoch, 12. Dezember mit der Personalie Selen beschäftigen. Von seiner offiziellen Ernennung oder einer negativen Entscheidung habe ich bisher noch nichts vernommen.

Der studierte Jurist stieg vom Bundeskriminalamt (2000 – 2006) über das Innenministerium (Anti-Terror-Abteilung 2006 – 2009) über die Bundespolizei (2009 – 2011) zurück ins Innenministerium in wechselnde Führungspositionen auf, bevor er seine Beamtenkarriere Anfang Juni 2016 mit einem Chef-Sicherheitsposten bei TUI eintauschte, Europas größtem Reiseunternehmen. Der Job ist sicherlich wesentlich besser bezahlt, der Wechsel also wenig verwunderlich und durchaus verständlich. Was mir ungewöhnlich erscheint ist der Umstand, dass dieser Beamte außer Dienst nun für den enorm wichtigen und extrem sicherheitsrelevanten Posten eines BfV-Vizes als Beamter wieder zurückgeholt werden soll. Als genauso fragwürdig ist die Annahme dieses Angebots durch Selen selbst zu bewerten.

Warum ging der Spitzenbeamte so kurz nach dem Abschluss des durch ihn als Unterhändler erfolgreich ausgehandelten Türkei-Flüchtlingsabkommens in die Wirtschaft?

Hatte man ihm etwa die versprochene Beförderung verweigert?

Wenn ein Beamter dem Staatsdienst aus finanziellen Gründen oder aus gekränkter Eitelkeit den Rücken kehrt, so wird ihm in der Regel kein Rückkehrangebot unterbreitet, und schon gar nicht in solch eine einflussreiche Position, in der Verschwiegenheit und Verlässlichkeit oberstes Gebot sind. Nachvollziehbar würde diese Entscheidung nur dann, wenn Selen den Job bei TUI auf Wunsch der Bundesregierung angenommen hätte, um etwa die Umsetzung des Türkei-Abkommens diskret in die Wege zu leiten. Speziell die Verpflichtung zum Einfliegen eines Flüchtlings aus der Türkei für jeden von der Türkei zurückgenommenen Flüchtling aus Griechenland stellt eine logistische Herausforderung dar, die sich am besten über einen Vermittler realisieren lässt, der offiziell keiner staatlichen Stelle angehört. So lassen sich die Flüge geschützt vor Anfragen anderer Parteien an die Bundesregierung geheim organisieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangt. Ist ein heimlicher Nachtflug-Deal  mit einem großen Reiseunternehmen einmal eingefädelt, wird der „Verbindungsoffizier“ dort nicht mehr benötigt und kann in seinen ruhenden Beamtenstatus zurückkehren. Offiziell könnte es heißen, Selen sei zu dem Reiseunternehmen gewechselt, um als dort Terror-Experte die Sicherheitsvorkehrungen  zu verbessern. Das wäre ja durchaus ein sinnvolles Vorhaben, da eine beratende Tätigkeit durch staatliche Stellen allein für das Sicherstellen interner Veränderungen nicht ausreicht. Allerdings passen solche Bemühungen nicht zu der seit 2015 weiter fortdauernden Duldung der illegalen Einwanderung durch die Bundesregierung. Nach wie vor dürfen Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten ohne Identitätsnachweis nach Deutschland einreisen. Eine Kontrolle der Reiseunternehmen bringt da nur wenig – und für die Flugsicherheit sind ohnehin andere Stellen zuständig.

Selen könnte entweder im Rahmen einer Zuweisung oder einer Beurlaubung auf Zeit in die Privatwirtschaft gewechselt sein.

 

https://www.bundestag.de/blob/550348/4dea5c6e75c10c2c0461e4c0ddebec70/wd-3-043-18-pdf-data.pdf

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Bundesbeamten in der Privatwirtschaft und für die Aufnahme von Nebentätigkeiten Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 043/18 Abschluss der Arbeit: 21. Februar 2018

… In einem Pressartikel wird die Tätigkeit von Bundesbeamten in der Privatwirtschaft kritisiert.  Bezug genommen wird auf parlamentarische Anfragen aus den Jahren 2006 und 2013, wonach Beamte verschiedener Bundesministerien beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., bei der DaimlerChrysler AG, bei der Siemens AG und bei der Deutschen Telekom AG für den Zeitraum von einigen Monaten bis zu fünf Jahren beschäftigt gewesen seien. Darüber hinaus habe eine eigene Recherche ergeben, dass beurlaubte Beamte des Auswärtigen Amtes seit mehreren Jahren bei der Siemens AG und bei der Volkswagen AG beschäftigt seien….

Da die in Bezug genommenen parlamentarischen Anfragen jedoch auch Fälle betreffen könnten, in denen der Einsatz in der Privatwirtschaft nicht auf Grundlage einer Beurlaubung, sondern durch Zuweisung der Dienststelle erfolgte, sollen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Zuweisung kurz erläutert werden

… 2. Tätigkeit in der Privatwirtschaft

2.1. Zuweisung Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BBG kann Beamten mit ihrer Zustimmung eine ihrem Amt ganz oder teilweise entsprechende Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung zugewiesen werden, wenn ein öffentliches Interesse es erfordert. Die Rechtsstellung der Beamten bleibt in diesem Fall unberührt, § 29 Abs. 3 BBG. Der Begriff der anderen Einrichtung ist weit auszulegen und umfasst auch private Einrichtungen. Die Zuweisung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BBG soll ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz den Personalaustausch zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft fördern. Ein öffentliches Interesse an der Zuweisung liege vor, wenn durch den Austausch Methoden aus Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes erlernt und Erfahrungen gesammelt werden können…

Hinsichtlich der Frage, ob die Gewährung von Sonderurlaub für die Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft in Betracht kommt, ist die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „wichtiger Grund“ entscheidend. Bei dem „wichtigen Grund“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfbarkeit unterliegt…

In Bezug auf die Aufnahme eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist jedoch nicht erkennbar, dass die Rechtsprechung die Annahme eines wichtigen Grundes von vornherein ausschließen würde…

Es erscheint daher nicht abwegig, dass Beurlaubungen für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft im Einzelfall auch mit anderen dienstlichen Interessen, z.B. mit dem Interesse an dem Erfahrungserwerb des Beamten, begründet werden können. Hierzu liegen allerdings – soweit ersichtlich – keine einschlägigen Judikate der Verwaltungsgerichte vor…

 

Für diesen anzunehmenden Fall der nicht erfolgten Entlassung wäre die Rückkehr von Selen mit gleichzeitiger Beförderung vom Ministerialrat (Besoldungsgruppe B 3) zum Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Besoldungsgruppe B 6, Rang eines Ministerialdirigenten) wohl dienstrechtlich möglich.

 

Was versteckt sich hinter dem scheinbaren Universaltalent Sinan Selen – eine Lichtgestalt oder ein Schattenmann?

Ausgerechnet die Merkel-kritische Seite achgut.com hat einen Beitrag veröffentlicht, in dem Sinan Selen verteidigt wird.

 

https://www.achgut.com/artikel/verfassungsschuetzer_sinan_so_einer_war_ueberfaellig

07.12.2018 

Von Erol Özkaraca.

„Die Achse des Bösen“ bat mich, einen Artikel über Sinan Selen, den neuen, designierten Vizechef des Verfassungsschutzes zu schreiben… Er ist Jurist, hatte in diversen Tätigkeiten vom Personenschutz für die führenden Köpfe dieses Landes bis hin zur konkreten Terrorbekämpfung der Behörde gedient, der er nun als Vize vorstehen soll. Nichts ist bisher bekannt geworden, das ihn fachlich oder charakterlich von einer Führungsaufgabe auch in einer sensiblen Behörde ausschließen dürfte. 

Für seine besondere Eignung dürfte ebenfalls sprechen, dass der Touristikriese TUI, der naturbedingt besonderen Sicherheitsrisiken ausgesetzt ist, seine Dienste in Anspruch nahm. Aus meiner politischen Arbeit weiß ich, dass gerade in der deutschen Politik ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Islamismus und der Gefahren des islamistischen Terrors existiert. Gerade unter den türkischstämmigen Menschen gibt es jedoch auch einen sehr hohen Anteil an Gegnern des politischen Islams…

Menschen wie er sind Zielscheibe von links, weil sie den verfassungsfeindlichen, politischen Islam bekämpfen und von rechts, weil sie nicht deren „völkischem Ideal“ entsprechen. Gut so! Auch für die Bekämpfung dieser Gefahren dürfte er ausreichend motiviert sein. Aber der wahrscheinlich wichtigste Grund, der nach meiner Auffassung für einen wie Selen spricht, ist, dass nur einer wie er das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen kann. 

 

Auch wenn die Verleumdungen im Netz zu kritisieren sind, so ist der Beitrag insgesamt doch als sehr schwach zu bewerten. Selen scheint ein fähiger Mann mit großer Erfahrung in Sicherheitsfragen zu sein. Ich halte Selen weder für einen Verbindungsoffizier der Türkei noch für einen ausgewiesenen Feind der PKK und der türkischen Linken.

Doch qualifiziert ihn nichts in direkter Form für den Vize-Posten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er soll den islamistischen Terror während seiner Zeit beim BKA aktiv bekämpft haben, als Leiter der Gruppe, die im Jahr 2006 die Kofferbomber identifizierte. Aus den ersten vermutlich CIA-gesteuerten Terror-Dilettanten wurde durch die Politik anschließend die für die Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatzes erforderliche Terrorbedrohung für Deutschland  konstruiert. Nach diesem Erfolg wechselte Selen schnellstens ins Innenministerium nach Berlin, laut Angaben aus seinem Lebenslauf auf

https://de.linkedin.com/in/sinan-selen-253aa683

angeblich bereits Anfang 2006, was aber so nicht stimmen kann, da sich die versuchten Bombenanschläge der Kofferbomber erst am 31. Juli 2006 ereigneten.

Der Autor des Beitrags auf achgut.com behauptet, Selen sei Zielscheibe von links, weil er den politischen Islam bekämpfe. Die Linken verharmlosen den islamistischen Terror keineswegs. Die türkische Terrororganisation DHKP-C  und teilweise die PKK gehören zur türkischen Linken, und diese fühlt sich durch Selen bedroht, der – wie die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken an den Bundestag belegt – die vertiefte Kooperation mit der Türkei bei der Bekämpfung der PKK und der DHKP-C in Deutschland als Sherpa Anfang 2016 mit ausgehandelt hat.

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807798.pdf

6. Was genau beinhaltet die Aufgabe von Sinan Selen als „Sherpa“?

Als „Sherpa“ ist Ministerialrat Selen beauftragt worden, die Zusammenarbeit des BMI mit dem TUR Innenministerium, etwa im Falle der Vorbereitung der gemeinsamen Erklärungen zu begleiten. Er berichtet der Hausleitung zu den erzielten Fortschritten.

7. Inwieweit gibt es Überlegungen oder Vereinbarungen zum Ausbau der Geheimdienstzusammenarbeit und des geheimdienstlichen Informationsaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei?

Die jüngsten Anschläge in Istanbul, Ankara, Suruc und Diyarbakir bestätigen die große und dringende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Facetten, einschließlich des sog. IS, PKK, DHKP-C und anderen, zu vertiefen…

10. Welche Abwägungen lagen seitens der Bundesregierung dem Entschluss zugrunde, die PKK ausdrücklich zum Gegenstand der Kooperation zu machen?

Die PKK ist eine in DEU verbotene ausländische terroristische Vereinigung. Die Organisation steht darüber hinaus auf der sog. EU Terrorliste. Es handelt sich um eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne der §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren in Deutschland geführt und zahlreiche Funktionäre verurteilt. Die Aktivitäten der PKK in DEU und in der TUR sind entsprechend Gegenstand der Gespräche…

 

https://www.jungewelt.de/artikel/343807.verbindungsoffizier-des-tages-sinan-selen.html

Aus: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Von Kristian Stemmler

Anfang 2016 machte man ihn dort zum »Sherpa«, einer Art Verbindungsoffizier zu türkischen Behörden. Die Bundesregierung begründete das damals mit der »dringenden Notwendigkeit«, mit der Türkei im »Kampf gegen den Terrorismus« zu kooperieren, wobei die PKK in einem Atemzug mit dem »Islamischen Staat« (IS) genannt wurde. Vor dessen Genozidplänen hatten die Kämpferinnen und Kämpfer der PKK im August 2014 Tausende Jesiden im nordirakischen Sindschar-Gebirge gerettet.

Für alle Linken türkisch-kurdischer Herkunft dürfte die Personalie Selen eine Hiobsbotschaft sein. Der Berliner Tagesspiegel jubelte dagegen am Samstag, es sei ein »starkes Signal« , dass »ein Mann mit Migrationshintergrund« den Posten erhalte. Aus demselben Grund sind die Grünen begeistert. Für AfD und Co. geht das Abendland jedoch wieder mal unter, weil Selen Muslim ist. Weder hier noch dort begreift man, dass den Herrschenden Abstammung und Religion wurst sind, solange man ihnen zu Diensten ist.

 

Im Jahr 2006 startete die politische Verfolgung der DHKP-C-Unterstützer durch die Justiz mit ersten Verhaftungen. Die Angehörigen von der DHKP-C zugeordneten Kulturvereinen wurden in den folgenden Jahren hauptsächlich für ihr politisches Bekenntnis und das Geld-Sammeln für DHKP-C-Gefangene in der Türkei zu hohen Haftstrafen meist zwischen 5 und 8 Jahren verurteilt wurden. Zum selben Zeitpunkt endete die NSU-Mordserie und Selen  verließ das BKA, das die Ermittlungen gegen die DHKP-C-Funktionäre führte, während der Verfassungsschutz die DHKP-C-nahen Vereine beobachten ließ. Selen war während dieser Zeit im Innenministerium in der Abteilung für öffentliche Sicherheit tätig. Bei der Bundespolizei machte sich Selen ab 2009 dann auch als Verbindungsbeamter verdient. Bei dem Austausch mit dem BKA in Greifswald im Frühling 2011 schien es in erster Linie um eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden zu gehen.

 

https://www.bdk.de/lv/verband-bund/aktuelles/201eschulterschluss201c-von-bka-und-bpol-hochrangige-vertreter-beim-bdk-bundesvorstand

01.04.2011 00:10

„Der Schulterschluss“ (v.l.n.r. Peter Henzler, Sinan Selen)

Berlin, 31.03.2011

Auf der Tagesordnung der BDK Bundesvorstandssitzung am 30.03.11 in Greifswald stand auch das Thema „Werthebach und seine Folgen…

Zunächst hatte der Direktor im BKA und Leiter der Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität, Peter Henzler Gelegenheit die Sichtweise und Ausrichtung des BKA zu den Empfehlungen darzulegen. Anschließend stellte der stv. Leiter der Kriminalitätsbekämpfung der BPOL und Leiter des Grundsatzreferates, LtPD Sinan Selen die Meinung der Bundespolizei zu dieser Thematik dar…

Präsident Ziercke ließ ein Grußwort ausrichten und überbrachte durch Herrn Henzler die gute Nachricht, dass er und Präsident Seeger gemeinsam eine AG zur Entwicklung möglicher Kooperationsformen beider Häuser einrichten werden…

erstellt von Mischke, Thomas 

 

Das NSU-Phantom wurde erst im November 2011 erschaffen, wohl ohne Mitwirkung von Herrn Selen, der kurz nach den Kooperationsgesprächen ins Innenministerium zurück berufen worden sein muss. Die Angabe auf dem LinkedIn Profil (Januar 2011) für den Wechsel ins Innenministerium kann folglich auch nicht stimmen.

Bei meinen Recherchen bin ich auch auf den pensionierten ehemaligen BKA-Präsidenten Ziercke gestoßen, der das NSU-Phantom maßgeblich mitbegründet hat, indem er den fehlenden Ruß in der Lunge von Uwe Mundlos vor dem Bundestag verschwieg und so die Geschichte von der Selbstenttarnung der ermordeten Uwes zur offiziellen Wahrheit werden ließ, die trotz Bekanntwerden der Rußlungen-Lüge, welche einen Selbstmord ausschließt,  bis heute nicht dementiert wurde.

Ziercke ist seit Anfang 2017 als Honorarprofessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen tätig.

 

https://www.hfoev.bremen.de/presse/pressemitteilungen_der_hochschule-3725

20.01.2017 – Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung freut sich, Prof. Jörg Ziercke als neuen Honorarprofessor an der Hochschule begrüßen zu können.
Prof. Jörg Ziercke hat am 04. November 2016 im Rahmen des 20. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement seine Antrittsvorlesung gehalten. 

 

Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte Ziercke Ende 2017 auf einem Forum zum Thema Risiko- und Sicherheitsmanagement auch Herrn Selen als Referenten zu Gast. In der großen Familie der Sicherheit-Köpfe trifft man sich auch nach Eintritt in den Ruhestand regelmäßig.

 

https://www.kultur.bremen.de/sixcms/detail.php?online_date___d_i_s=%5B%2A+TO+NOW%5D&offline_date___d_i_s=%5BNOW+TO+%2A%5D&fulltext=teilnehmer&art%5B0%5D=Aktuelles&template=20_globale_solr_suche_d&lang=de&sort=online_date___d_i_s&order=asc&p=13&max=10&skip=120

22. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement

Am 27.10.2017 fand das 22. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement zum Thema Schutz von Personen und Unternehmen im Ausland mit rund 160 Teilnehmer*innen mit freundlicher Unterstützung der Airbus Group statt. Als Referenten konnten Michael Sorge, Head of Corporate Security der Bayer AG, Sinan Selen, Director Security, Health & Safety TUI Group und Gerhard Schindler, Präsident des BND a. D. gewonnen werden. Durch das Programm führte unser Honorarprofessor Prof. Jörg Ziercke.

 

Welchen Tätigkeiten ging Sinan Selen zwischen 2011 und 2016 im Innenministerium nach?

Nach einem auf wikileaks.org veröffentlichten Dokument arbeitete Selen 2014 in der organisatorisch nicht eigenständigen Projektgruppe zur Vorbereitung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag mit. Die in dem Dokument enthaltenen dienstlichen E-Mails des Herrn Selen sind allerdings relativ nichtssagend.

 

https://wikileaks.org/bnd-inquiry/docs/BMI/MAT_A_BMI-1/MAT%20A%20BMI-1-1l.pdf

 

Im Protokoll zur 106. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird der Name Selen einmal erwähnt. Sinan Selen hatte das Referat Islamismus im Jahr 2016 bereits vor geraumer Zeit verlassen. Eine Neubesetzung des Referatsleiter-Postens soll seither nicht stattgefunden haben.

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/CD12850/D_I_Stenografische_Protokolle/Protokoll%20106%20I.pdf

 

Im Jahr 2015 saß Sinan Selen an der Seite des damaligen Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière bei einem Sicherheitsgespräch im Bundeskriminalamt, bei dem es um die Sicherheitslage in der Flüchtlingskrise ging.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/10/sicherheitsgespraech-im-bundeskriminalamt.html

MELDUNG · MIGRATION · 02.10.2015

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich heute Mittag im Bundeskriminalamt in Wiesbaden zu einem Gespräch mit Vertretern der Sicherheitsbehörden des Bundes getroffen, um sich über die Sicherheitslage im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland zu informieren.

Die Beteiligten waren sich einig in der Verurteilung der rechten Gewalt gegen Asylbewerberheime, Asylbewerberund vermehrt auch gegen Helfer… Die Sicherheitsbehörden beobachten die Anwerbebemühungen salafistischer Gruppen sehr genau, vor allem auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Genauso ernst gehen sie Hinweisen von Nachrichtendiensten auf Terroristen, möglicherweise auch aus dem IS-Lager, die sich unter die Flüchtlinge mischen, nach

… Man könne aber bisher sagen, dass bei den syrischen Flüchtlingen keine erhöhte Kriminalität feststellbar gewesen sei. Diejenigen Flüchtlinge, die besonders auffällig seien, habe man im Auge, mit gezielter Ermittlungsarbeit und der vollen Härte des Rechtsstaates, so der Bundesinnenminister abschließend.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Sinan Selen (BMI) im Bundeskriminalamt in Wiesbaden

 

In der Süddeutschen ist von Selens Tätigkeit als deutscher Vertreter der internationalen Terrorismusbekämpfung die Rede.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Der gelernte Finanzbuchhalter und Diplom-Soziologe Johannes Huber und der Leitende Polizeidirektor und Ministerialrat a. D. Sinan Selen sind sich nie begegnet…

Wolfgang Schäuble beförderte Selen schließlich ins Innenministerium, Abteilung Öffentliche Sicherheit… Selen war zuständig für internationale Kontakte und wurde als deutscher Vertreter in die „Counter Terrorism Group“ der G 7 entsandt. Er reiste viel. Als das Bundesinnenministerium mit der Türkei eine Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung verabredete, gehörte auch dies zu Selens Aufgaben…

 

Auf welt.de erfährt man von Selens letztem Tätigkeitsfeld im Bundesinnenministerium als „Sherpa“. Der türkisch-stämmige Referatsleiter Selen hatte den Spezialauftrag erhalten,  der türkischen Regierung vorzuspielen, mit einem von ihnen zu sprechen.

 

https://www.welt.de/print/wams/politik/article155137300/Der-Raecher.html

Veröffentlicht am 08.05.2016 

Von Robin Alexander

Die Bundesregierung geht damals so weit, ihre interne Organisationsstruktur umzubauen, um sie türkischen Wünschen anzupassen. Mit den Türken wird nämlich ein „neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus“ vereinbart und mit Sinan Selen sogar ein türkischstämmiger Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium als Zuständiger ernannt. Offiziell wird Selen zum „Sherpa“ befördert. So heißen in der internationalen Diplomatie die mit voller Prokura ausgestatteten Verhandlungsführer vor Gipfeln, die direkt den Regierungschefs zuarbeiten. Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat; aber das für ihn ein solch exponierter Posten geschaffen wird, hat nur einen Grund: Die Türken sollen zumindest glauben, künftig mit einem der ihren zu sprechen, wenn sie mit der Bundesregierung über Terrorbekämpfung verhandeln. Nun nehmen auch die Verhandlungen der EU mit der Türkei Fahrt auf… Die Türkei nimmt alle Flüchtlinge zurück, dafür fliegt die EU Syrer direkt aus der Türkei aus…

 

Selen trat bei den Türkei-Verhandlungen als Vertrauter Merkels an vorderster Front auf. Der Flüchtlings-Deal wurde unterschrieben, die versprochene Visa-Freiheit für Türken existiert bis heute nicht. Mitte 2017 erfährt die Öffentlichkeit, dass der Flüchtlingsdeal in geringem Umfang, dafür aber nach dem Verhältnis eins zu fünf zu Gunsten der Türkei umgesetzt wird. Zudem wurden zwischenzeitlich weitere Umsiedlungsprogramme beschlossen, was mit dem einzufliegenden Familiennachzug zu  einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen führt, für die Reiseunternehmen wie TUI den Transport übernehmen müssen.

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-staaten-nehmen-tuerkei-fuenf-mal-mehr-fluechtlinge-ab-15079123.html

AKTUALISIERT AM 27.06.2017

Die EU-Staaten nehmen fünf Mal so viel Migranten aus der Türkei auf wie im Flüchtlings-Deal mit Ankara vereinbart… Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt. Allein 2.270 davon kamen nach Deutschland. Auf jeden Griechenland-Rückkehrer wurden somit fünf Türkei-Flüchtlinge in die EU umgesiedelt. Nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara sollte es aber ein 1:1-Verfahren geben…

 

https://www.tagesschau.de/inland/eu-fluechtlinge-aufnahme-101.html

19.04.2018 

Mehrere Tausend Flüchtlinge dürfen auf direktem Weg nach Deutschland kommen… Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. 

Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden…

 

Das Foto im folgenden Artikel zeigt Selen an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

https://tr.sputniknews.com/politika/201601271020459049-almanya-turkiye-serpa-merkel-davutoglu/

 27.01.2016

Übersetzung (Übersetzungsprogramm):

Premierminister der Türkei Ahmet Davutoglu und sein deutscher Kollege Angela Merkel unter dem Vorsitz der Regierungsebene und der Hauptstadt statt in Berlin am 22. Januar die erste Türkei-Deutschland Hohe Kooperationsrat Sherpas zu „zugeordnet wurde…

Auf der anderen Seite die deutsche Seite der Sherpas und Beamten türkischer Herkunft Selen Sinan, Türkei stellvertretender Staatssekretär des Innenministeriums wurde, dass Mehmet TEKİNARSLAN gelernt. Die Delegationen unter Leitung von Selen und Tekinarslan nahmen am Tag nach der am 22. Januar getroffenen Entscheidung ihre ersten Kontakte in Ankara auf…

 

Im Zusammenhang mit Selens Job als Leiter der TUI-Konzernsicherheit findet man seine Mitgliedschaft im DRV-Ausschuss Krisen- und Sicherheitsmanagement, zusammen mit Vertretern zahlreicher anderer Reiseveranstalter.

 

https://de.linkedin.com/in/sinan-selen-253aa683

Sinan Selen

Director Group Security, Health & Safety TUI Group Leiter der Konzernsicherheit der TUI Group

 

https://www.drv.de/ueber-uns/gremien/ausschuesse/drv-ausschuss-krisen-und-sicherheitsmanagement.html

Der DRV-Ausschuss Krisen- und Sicherheitsmanagement befasst sich mit allen Themen rund um Krisenprävention und Krisenmanagement der Reiseveranstalter…

… Selen, Sinan (TUI Deutschland GmbH, Hannover), …(DER Touristik Deutschland GmbH, Köln), …(Olimar Reisen Vertriebs GmbH, Köln)

 

Was für ein Mensch Sinan Selen wirklich ist, lässt sich schwer sagen. Es scheint aber so, als ob es sich bei diesem „Ungläubigen“ mit Migrationshintergrund um einen vorbildlichen, gewissenhaften und staatstreuen Beamten handelt, der mindestens bis Anfang 2016 mit Herz und Seele für das Merkel-Imperium unterwegs gewesen ist.

Vielleicht möchte die Bundesregierung Herrn Selen an der Seite des Charisma-freien unbedarften BfV-Präsidenten Haldenwang sehen, um im internen Machtkampf der Behörde eine effektive politische Verfolgung der AfD und ihrer flüchtlingskritischen Unterstützer sicher zu stellen. Einem Mann wie Selen wird zugetraut, die alten Seilschaften von Maaßen ausfindig und unschädlich zu machen und etwaige Bremser im Kampf gegen rechts anzuschieben.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Merkels bleibt die Merkel-Linie einer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung unverändert bestehen. Um die daraus resultierende fortschreitende Verarmung der deutschen Bevölkerung nicht in breiten Aufständen münden zu lassen wie derzeit in Frankreich scheint man zwischen CDU, SPD und CSU die Übereinkunft getroffen zu haben, die politischen Gegner und potentiellen Rädelsführer präventiv zu bekämpfen. Die AfD soll zudem verstärkt als nicht-wählbar weil verfassungsfeindlich verleumdet werden. Mit Hilfe der stigmatisierenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz hofft man weitere Wahlerfolge der AfD verhindern zu können. Diese Vorgehensweise gegen die politische Konkurrenz hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig zu tun.

Selen ist nicht gefährlich, weil er Kind türkischer Einwanderer ist, sondern weil er stets den Job zu machen scheint, der von ihm erwartet wird, effektiv, ohne Fragen zu stellen, ohne Kritik zu üben, im Sinne der Macht und im Dienst der Staatsraison.

Er ist ein Soldat Merkels und wird sicherlich mit gleicher Treue Frau Kramp-Karrenbauer dienen. Die fanatischen Muslime sind eine Gefahr für Deutschland, weil sie mit dem islamistischen Terrorismus sympathisieren. Ich fürchte jedoch, dass von den streng gläubigen Christen in unserem Land derzeit die größere Gefahr ausgeht. Merkels verantwortungsloser realitätsfremder humanitärer Imperativ hat die CDU in eine anti-deutsche Partei verwandelt, die die Gefahr potentieller Veränderungen etwa durch einen Kandidaten wie Merz bereits im Keim erstickt. Merkel ist eine geschickte Taktikerin, die über die ihr ergebene tief katholische AKK nun weiter die Strippen ziehen kann. Nichts wird sich zum Positiven verändern, denn die stark Religiösen sind in der Regel veränderungsresistent. AKK ist eine ausgewiesene Unterstützerin von Frau Merkels Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Auf domradio.de schwärmt man von katholischer Frauenpower.

 

https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-12-08/von-wegen-mini-merkel-katholische-frauenpower-gegen-den-zeitgeist-akk-als-neue-cdu-parteivorsitzende

08.12.2018

Einen Satz wie Annegret Kramp-Karrenbauers: „Für mich ist das tägliche Gebet wichtig“ hört man von öffentlichen Personen heute seltener als Umfragen es für die Bevölkerung spiegeln… Dass einer Frau wieder eine Frau an der CDU-Spitze folgen könne, noch dazu eine Unterstützerin von Merkels Flüchtlingspolitik, war in konservativen Echokammern für ein Unding gehalten worden.

In ihrer authentischen, mitreißend leidenschaftlichen, unerwartet virtuosen Rede rief „AKK“ nicht ohne Schalk dazu auf, „gegen den Zeitgeist Kurs zu halten“ …

Andreas Püttmann (DR)

Vertreter der katholischen Kirche haben Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl als neue CDU-Vorsitzende gratuliert.

Die 56-jährige Saarländerin sei „stark in der katholischen Kirche beheimatet“, sagte der Vertreter der katholischen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, am Freitagabend gegenüber DOMRADIO.DE.

 

AKK hat das Format einer Fürbitten-Sprecherin sonntäglicher Gottesdienste, die sich zu mehr berufen fühlt. Das Ablesen der mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Redenschreiber verfassten Rede hatte eher etwas hausbackenes, rüber gebracht mit dem Selbstbewusstsein einer Frau, die weder ihren Glauben noch sich selbst in Frage zu stellen vermag.

Niemand spricht über den 61-jährigen zweiten Vizepräsidenten des BfV Ernst Stehl, der seit dem 1. April 2016 im Amt ist. Eine Neustrukturierung der Führungsspitze bedeutet dessen Entlassung in den einstweiligen oder vorzeitigen Ruhestand.

 

https://magazin-forum.de/de/node/7208

05.01.2018

Herr Stehl, Innenminister Thomas de Maizière hat kürzlich die Sicherheitslage als weiterhin sehr angespannt beschrieben. Können die Sicherheitsbehörden in Deutschland
die Bürger nicht ausreichend schützen?

Europa und Deutschland sind im Fokus des islamistischen Terrorismus, der für die Sicherheitsbehörden die größte Herausforderung darstellt…

 

Herr Stehlt sieht den islamistischen Terrorismus als größte Herausforderung wie auch Herr Haldenwang, der aber die Gefahr durch den Rechtsterrorismus trotzdem in seiner Antrittsrede an erster Stelle nannte, und Selen wird das so sehen, wie die Augen der Macht es ihm vorspiegeln.

Unser Land steht seit den IS-Anschlägen und dem Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung auch von Kriminellen und Terroristen am Abgrund. Mit einer „wir-schaffen-das- auf katholisch “-AKK und der intensivierten politischen Verfolgung rechter Gesinnungen durch das BfV sind wir heute bereits einen großen Schritt weiter.

 

Das Gesetz der Selbstzerstörung und das Gesetz der Selbsterhaltung sind in der Menschheit gleich stark!

Fjodor M. Dostojewski

 

Die Vernunft ist, wenn sie allein waltet, eine einengende Kraft, 
und unbewacht ist die Leidenschaft eine Flamme, die bis zur Selbstzerstörung brennt.

Khalil Gibran

Merkel, AKK als auch Selen tragen hinter ihren emotionslosen Masken offensichtlich eine Leidenschaft in sich, die dem Gesetz der Selbstzerstörung dient.

 

 

 

 

 

 

Merkel und die Macht des kategorisch-humanitären Imperativs

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert – geprägt durch die DDR-Diktatur sowie durch ihr unreflektiert-christliches Umfeld –  im Namen der  „heiligen“ Imperative.

Gebote und Prinzipien leiten ihr Handeln. Die nachteiligen Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung werden bei ihren Entscheidungsfindungen komplett ignoriert. Es zählt alleine der kategorische Imperativ, mit dem Merkel ihre Weisungen gegen geltendes Recht rechtfertigt wie 2015 die Öffnung der Grenzen für die illegale Migration.

Der kategorische Imperativ wurde vom Philosophen Immanuel Kant (1724–1804) als Grundprinzip der Ethik eingeführt.

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Für Kant existierten somit Handlungen, die in jeder Situation als moralisch richtig gelten müssten. Kants Ethik kann man zu seiner Zeit – im 18. Jahrhundert – durchaus als fortschrittlich bewerten, das steht außer Frage. Wenn moralische Prinzipien in der Politik an die Stelle eines ausschließlich Ich-bezogenen Machiavellismus der Herrscher treten, so kann dies den Zusammenhalt in einem Land fördern, die Produktivität steigern und damit das Glück jedes einzelnen erhöhen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Niccol%C3%B2_Machiavelli

Niccolò di Bernardo dei Machiavelli  (* 3. Mai 1469 in FlorenzRepublik Florenz; † 21. Juni 1527 ebenda) war ein italienischer PhilosophPolitikerDiplomat, Chronist, Schriftsteller und Dichter

Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird oft als abwertende Beschreibung eines Verhaltens gebraucht, das zwar raffiniert ist, aber ohne ethische Einflüsse von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl als Ziel sieht…

 

Keine Handlung kann isoliert von den Umständen betrachtet als universell richtig klassifiziert werden. Es sind immer Situationen möglich, in denen eine bestimmte Handlung eindeutig nicht mehr richtig ist oder eine unter anderen Umständen gute Tat ein ethisches Dilemma auslöst.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Ethisches_Dilemma

Unter einem ethischen Dilemma versteht man eine ethisch-moralische Entscheidungssituation, in der mehrere Handlungen gleichzeitig geboten sind, sich gegenseitig aber ausschließen. Die Befolgung des einen Gebots führt zum Verstoß gegen das andere. Anders formuliert: Die Befolgung des Richtigen führt gleichzeitig zum Verstoß gegen das Richtige…

 

Merkel hat mit ihrer Entscheidung, hunderttausende Menschen unbekannter Herkunft unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen, so gehandelt, als würde sie damit ein  allgemein gültiges moralisches Gesetz im Sinne des kategorischen Imperativs erschaffen wollen. Nur hat sie dabei übersehen, dass das, was sie als zukünftiges Gesetz wünscht, ein Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. Sie hat mit ihren Moralvorstellungen eine Herrschaft des Unrechts begründet, obwohl den Flüchtlingen  in Ungarn keinesfalls der Tod drohte, eine humanitäre Notsituation also gar nicht bestanden hat.  Deutsche Hilfsorganisationen hätten mit Unterstützung der Bundeswehr die in Ungarn als  einem sicheren Drittland eingetroffenen Asylbewerber versorgen können, wenn rechtzeitig vermittelt worden wäre, dass ein gewaltsamer illegaler Grenzübertritt der Flüchtlinge nach Deutschland im Notfall auch mit Gewalt verhindert worden wäre. Merkel hat gegen ihren Amtseid verstoßen, da sie der deutschen Bevölkerung Schaden zugefügt und gleichzeitig eine Sogwirkung nach Europa ausgelöst hat, die nun die Europäische Union zu sprengen droht. Trotz der mittlerweile nicht mehr zu übersehenden Spaltung der Gesellschaft und der Zerstörung eines sicheren Landes wurde Merkels Entscheidung in den letzten drei Jahren in keinster Weise korrigiert. Merkel ist folglich nicht allein verantwortlich, denn sie wurde letztendlich von fast allen Parteien mehrheitlich in ihrem Rechtsbruch unterstützt und bestätigt. Nach der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn blieben die Grenzen offen wie Scheunentore und sind es bis heute.

Auch Hans-Jürgen Papier (75), Präsident des Bundesverfassungsgerichts zwischen 2002 und 2010, warnt in einem Interview vor einer Erosion des deutschen Rechtsstaats.

 

https://www.waz.de/politik/papier-warnt-vor-einer-willkuerherrschaft-in-deutschland-id215552971.html

Jochen Gaugele und Miguel Sanches

13.10.2018 – 01:00 Uhr

Papier: Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird. Auf den Gebieten ­Migration und Asyl wird das am deutlichsten. Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015. ­Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht durchgesetzt….

Papier: Das Bewusstsein der Politik und auch der Öffentlichkeit für den Wert der Rechtsstaatlichkeit muss gefördert werden. Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht viel wert. Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.

Es kann auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden – und unterscheiden zwischen einem guten Rechtsbruch und einem bösen Rechtsbruch. Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch ­persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird…

 

Genau das passiert zur Zeit in Deutschland. Hetze, Beleidigungen und Drohungen sowie Anschläge auf Rechte wie etwa auf Mitglieder der AfD gelten als guter Rechtsbruch. Eine Strafverfolgung findet nur eingeschränkt oder überhaupt nicht statt. Merkel hat ihre persönlichen Moralvorstellungen längst geltendes Recht ersetzen lassen, da eine Strafverfolgung der Rechtsbrüche durch die Regierung gegen den Willen der Regierung de facto nicht durchsetzbar ist.

Kants kategorischer Imperativ darf nicht missbraucht werden, um eine Willkürherrschaft zu rechtfertigen.

Ich persönlich ziehe ohnehin die Ideen von Aristoteles vor und plädiere für eine Tugendethik, die die Politiker zunächst einmal das Glück derjenigen steigern lassen sollte, die sie gewählt haben.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Tugendethik

Die Tugendethik trägt der Tatsache Rechnung, dass das, was gut ist, von den Umständen abhängt und es deshalb keine einheitliche Regel gibt, die a priori jeden Einzelfall bestimmen kann. Prinzipiell ist Ethik für Aristoteles eine praktische Wissenschaft, die ohne Beispiele und konkrete Untersuchungen nicht auskommt. Denn es hängt von vielen konkreten Umständen ab, ob eine Handlung gut ist und die Steigerung des Glücks zur Folge hat…

 

Unsere Bundeskanzlerin missbraucht – ob gewollt oder ungewollt – die Ethik zum Zweck des eigenen Machterhalts. Merkels frühesten Imperativ habe ich in ihrer Rede aus dem Jahr 2006 beim Weltwirtschaftsforum in Davos entdeckt. Damals hatte sie den „kreativen Imperativ“ für ihr politisches Handeln entdeckt, den sie als „Zwang zum Kreativen“ beschrieb.  Echte Kreativität ist etwas, was sich eben nicht erzwingen lässt, auch wenn manche Menschen tatsächlich dann besonders kreativ werden, wenn sie sich gegen Angriffe und Unrecht zur Wehr setzen müssen. Die Entstehung einer schöpferischen Kraft lässt sich aber weder beschließen noch anordnen.

 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794028

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

beim Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos:

Der Titel „Der kreative Imperativ“ wird viele erst einmal an Immanuel Kant und seinen „kategorischen Imperativ“ erinnern, der damals zum selbstbestimmten Umgang mit der menschlichen Freiheit aufgerufen hat. Kreativer Imperativ – das klingt vielleicht kompliziert, aber ich verstehe es einfach so: Es gibt in unserer Zeit die unbedingte Notwendigkeit – man kann fast sagen, den Zwang – zum Kreativen. Dies sollte eigentlich immer Triebkraft zumindest vernünftiger Politik sein, wenn ich für das spreche, für das ich zuständig bin… 

 

Auch scheint Merkel den kategorischen Imperativ von Kant nicht im Sinne einer höheren Verantwortlichkeit verstanden zu haben. Ein selbst bezogener Umgang mit der menschlichen Freiheit  ist eben gerade kein universell dem Guten und der Menschlichkeit dienendes Verhalten. Und Selbstbestimmtheit darf nicht zum rücksichtslosen Umgang mit dem eigenen Volk führen. Merkel unterstützt ausschließlich die Freiheiten, die sich unsere ungeladenen Gäste aus aller Welt bei uns zu nehmen wünschen. Sie schuf hierzu den „humanitären Imperativ“, der der deutschen Kultur, dem deutschen Sozialsystem und unserer Demokratie als auch unserer Rechtsstaatlichkeit „alternativlos“ die schleichende Selbstzerstörung auferlegt.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-angela-merkel-spricht-von-historischer-bewaehrungsprobe-fuer-europa-a-1067685.html

Montag, 14.12.2015   12:27 Uhr

Knapp zehn Minuten brauchte Angela Merkel, bis sie zum ersten Mal das Thema Flüchtlinge in ihrer 70-minütigen Rede auf dem CDU-Parteitag ansprach. Immer wieder wurde sie dabei von Beifall unterbrochen.

„Tausende Flüchtlinge waren in Budapest gestrandet, sie machten sich zu Fuß über die Autobahn nach Österreich. Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte auf den Prüfstand gestellt hat. Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ“, sagte sie über die Nacht Anfang September, in der die Bundesregierung Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt hatte. Kritiker warfen Merkel immer wieder vor, damit der unkontrollierten Migration die Tür geöffnet zu haben…

 

In der ZEIT wurde knapp ein Jahr später versucht, das historische Wochenende vom September 2015 zu rekonstruieren. Die Journalisten kamen erwartungsgemäß zu dem Schluss, dass Viktor Orbán Schuld sei an dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland und nicht Merkels kategorisch-humanitärer Imperativ.

 

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich

  1. August 2016

Es ist der 4. September 2015, ein Freitag, … Tausende Flüchtlinge werden sich von Ungarn aus, vom Bahnhof in Budapest, wo sie seit Tagen festsitzen, auf den Weg machen, sie werden zu Fuß über die Autobahn gehen, und spät in der Nacht wird sich die Bundeskanzlerin entschließen, diese Menschen in Zügen nach Deutschland zu holen.

 Am 21. August 2015 verschickt Angelika Wenzl, Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen internen Vermerk mit der Überschrift: »Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige«. Das heißt: Kein Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt, wird mehr in das Land zurückgeschickt, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Dieser Vermerk landet in den Medien… Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr. Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos…

Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind Anfang September auf der Balkanroute zwischen Griechenland und Ungarn unterwegs, doch in Berlin unterschätzt man völlig, welche Bedeutung der Tweet des BamF für diese Flüchtlinge hat. Merkel setzt immer noch darauf, dass die Flüchtlinge in Ungarn registriert werden…

Rasch lässt sich Merkel mit Faymann verbinden. Er schildert ihr die Lage, spricht von einer Notsituation, von den Bildern von der Autobahn, warnt vor Gewalt, möglichen Toten. Ungarn verfolge eine Eskalationsstrategie. Merkel ist sofort überzeugt, dass sich die Flüchtlinge nur mit Gewalt aufhalten lassen und dann eine humanitäre Katastrophe droht. Dass Österreich und Deutschland deshalb ihre Grenzen nicht werden verschließen können…

Altmaier sagt, was er jetzt immer wieder sagen wird. „Wenn Not ist, muss geholfen werden“, die Situation solle „eine Ausnahme gewesen sein“.

… Altmaiers Antwort bleibt vage. Er sagt, Deutschland habe schon viele Flüchtlinge aufgenommen, es werde weiter Flüchtlinge aufnehmen, die Willkommenskultur sei groß im Land…

Was als Ausnahme gedacht war, als Nothilfe für wenige, wird zum Massenereignis. Tag für Tag kommen nun allein in München mehrere Tausend Flüchtlinge an.

Die Bundesregierung erwägt daraufhin ein paar Stunden lang die Schließung der Grenzen, die Bundespolizei bereitet schon die entsprechenden Einsatzbefehle vor… Merkel entscheidet dagegen, die Grenze bleibt offen, lediglich Kontrollen gibt es fortan.

In den folgenden Wochen kommen Zehntausende ins Land, weithin unkontrolliert und unregistriert. Faktisch verliert der Staat die Kontrolle…

Merkels historische Entscheidung, das zeigen die Recherchen von ZEIT und ZEIT ONLINE, war kein spontaner humanitärer Impuls, kein emotionaler Affekt, auch keine moralische Selbstüberhöhung. Merkel musste entscheiden, unter hohem Druck, innerhalb von kaum drei Stunden, nachdem es Viktor Orbán gelungen war, sie in eine fast alternativlose Lage zu bringen…

 

In der ZEIT wird versucht, Merkels historische Entscheidung als alternativlos darzustellen, obwohl in dem Artikel mehr als deutlich wird, dass es bereits im Vorfeld Entscheidungen gegeben hat, die die Öffnung der Grenzen vorbereitet haben. Der interne Vermerk zur Nicht-Zurückweisung aller syrischen Flüchtlinge hätte niemals an die Medien durchgestochen werden dürfen. Gleichzeitig muss man sich fragen, wie diese willkürliche Aussetzung des Dublin-Verfahrens, die ja bereits gegen geltendes Recht verstößt, überhaupt hat zustande kommen können. Dieser Tweet hat die „Notlage“ am Budapester Bahnhof erst produziert. Außerdem wurden die Grenzen auch dann nicht geschlossen, als zweifelsfrei feststand, dass ansonsten aus der Ausnahme eine Regel geschaffen würde.

Mir hat vor einigen Jahren ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mit dem Brustton der Überzeugung gesagt, dass die Idealisten für ihn die schlimmsten seien. Das stimmt sicherlich nicht generell. Bei Politikern trifft es dann zu, wenn der Idealismus die Realität verdrängt und die Politiker die Existenzen der Menschen, für die ihnen Verantwortung  übertragen wurde, als Spielbälle sozialer Feldexperimente einsetzen, deren Grundgedanken jeglicher menschlicher Natur zu wider laufen.

 

Bunt und vielfältig: „Wir sind doch alle Herdentiere!“

 

 

 

Das Rätsel um Merkels „Menscheln“ in der Flüchtlingskrise

Ein Mensch erlebt den krassen Fall, es menschelt deutlich – überall. Doch oft erkennt man weit und breit nicht eine Spur von Menschlichkeit.
Eugen Roth


Das Menschliche 
mit unmenschlichen Mitteln erzwingen zu wollen
ist genauso unmenschlich
wie das Unmenschliche zu belassen

© Gerald Dunkl

 

Ist Merkels „Menschlichkeit“ nur eine Maske oder zeigt die Bundeskanzlerin ihr wahres Gesicht?

 

http://www.merkur.de/leben/gesundheit/wenn-macht-weiblich-ist-gespraech-psychologin-felicitas-heyne-5874216.html

 

Was das Gesicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel verrät, hat „Facereading“ Expertin Tatjana Strobel in ihrem Buch „Der Blick hinter die Maske“ (Knaur-Verlag).

 

Trotz des geraden rechten Augenwinkels scheint der Realitätssinn von Frau Merkel durch die Flüchtlingskrise gelitten zu haben. Der Gesichtsausdruck als Ganzes mutet mittlerweile eher wirklichkeitsfremd und verstört an, aber die Zeit titelt ihren Artikel zu Merkels neuer Flüchtlingsaustausch-Politik mit der Türkei mit der völlig unpassenden Überschrift „Die realpolitisch gewendete Kanzlerin“.

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/angela-merkel-fluechtlingspolitik-realpolitik

Die realpolitisch gewendete Merkel

  1. März 2016

…Das alles mag kühl wirken angesichts der Schicksale der Hunderttausenden Flüchtlinge. Und es wird einige von ihnen wohl nicht davon abhalten, dennoch nach Wegen nach Europa und Deutschland zu suchen. Aber ist es der einzige Weg, die Flüchtlingskrise halbwegs in den Griff zu bekommen und dabei nicht nur Europa, sondern auch Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten gesellschaftlich zusammenzuhalten. Auch das sind ja wichtige Werte.

Humanität ist ein wichtiger politischer Impuls. Aber realistische Politik muss darüber hinaus verschiedene Interessen, auch den eigenen Machterhalt. Dieser Maxime folgt jetzt auch Merkel wieder…

 

Die Gesellschaft in Deutschland wird durch die weitere Aufnahme von Flüchtlingen – Obergrenzen wurden nach wie vor nicht festgelegt – noch tiefer gespalten und Europa wird sich endgültig von der von Merkel erhofften Solidarität verabschieden. Eine Wende sieht anders aus. Der tiefe Glaube von Angela Merkel, der sich in ihrer Aussage „wir schaffen das“ wiederspiegelt, ist ungetrübt.

 

Was bedeutet für Merkel der christliche Glauben?

 

https://www.evangelisch.de/inhalte/110755/01-11-2014/merkel-ueber-ihren-glauben-gott-wollte-keine-marionetten

01.11.2014

Angela Merkel in ihrer Heimatkirche Maria Magdalenen in Templin (Uckermark).

 

… Dass die CDU-Chefin kommt, liegt an der persönlichen Bindung Merkels an die rund 80 Kilometer nördlich von Berlin gelegene Stadt in der Uckermark. Angela Merkel, damals noch Kasner, ist hier aufgewachsen. In der Maria-Magdalenen-Kirche, in der die Regierungschefin am Freitag spricht, wurde sie konfirmiert. Ihre Mutter gehört bis heute zur rund 2.500 Mitglieder starken Gemeinde.

… In ihrer Rede geht es darum, was Christ zu sein in der Politik für sie bedeutet. Merkel, die äußerst selten Einblicke in ihr Privatleben gewährt und Religion lange Zeit als „Privatsache“ deklarierte, bekennt sich zu einem freiheitlichen Glaubensverständnis. Freiheit sei der Begriff, „der zentral ist, wenn es um die christliche Botschaft geht“, sagt sie. Sie fordert, im Rahmen dieser Freiheit Verantwortung zu übernehmen: „Gott wollte keine Marionetten, keine Roboter, keine Menschen, die einfach das tun, was sie gesagt bekommen.“

Die Kanzlerin erklärt in ihrer Rede, bei welchen politischen Herausforderungen der christliche Glauben sie besonders begleite. Zuallererst nennt sie die „Fragen von Krieg und Frieden“ – den Ukraine-Konflikt. Ein weiteres Beispiel sind für sie die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Probleme der Welt könnten nicht allein durch „individuelle Solidarität“ gelöst werden, sagt sie. Entwicklungspolitik, die helfen soll, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, komme immer größere Bedeutung zu. Eine fertige Antwort auf das Flüchtlingsproblem, räumt die Kanzlerin ein, habe sie nicht.

 

Wie wurde Merkel zur „Kanzlerin der Menschlichkeit“?

Im Sommer 2015 kam der große Moment für Angela Merkel, als sie der Welt ihren Glauben offenbaren und ihr wahres Ich präsentieren konnte.

 

http://www.welt.de/newsticker/news1/article145809989/Merkel-mahnt-zu-Menschlichkeit-gegenueber-Fluechtlingen.html

31.08.15

Merkel mahnt zu Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen

 

Foto: AFPKanzlerin Merkel bei der Sommerpressekonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich zu Mitgefühl und Menschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen in Deutschland aufgerufen und Gewalt und Hetze klar verurteilt. 

 

Anfang September 2015 entschied Merkel eigenständig und gegen geltendes Recht, die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland zu holen und ging damit in die Geschichte ein – mit scheinbar grenzenloser politischer Barmherzigkeit. Sie wurde zum Idol der Flüchtlinge, zur Heilsbringerin und Deutschland damit zum gelobten Land für alle armen oder politisch verfolgten, durch Krieg oder Krankheit bedrohten Menschen aus Nordafrika und dem arabischen Raum.

 

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-bamf-berlin-101.html

Selfie mit der Kanzlerin

11.09.2015 

Bundeskanzlerin Merkel war heute in Berlin auf Mutmach-Tour: Sie besuchte Flüchtlinge, lobte Projekte an Schulen und Träger von Unterkünften…

Bei der Integration setzt die Kanzlerin große Hoffnungen in die jüngste Generation. Ganze Familien könnten über die Kinder erreicht werden, „die dann im Kindergarten schon sehr schnell Deutsch lernen“, sagte Merkel. Bei ihrem Besuch wurde sie von Jugendlichen umringt, die Selfies mit der Kanzlerin machen wollten.

Merkel lobte auch die Integration von Flüchtlingskindern an den Berliner Schulen als Modell für ganz Deutschland: Jedem Neuankömmling sehr schnell einen Platz in einer sogenannten Willkommensklasse zu geben, sei ein sehr zukunftsweisendes Konzept, sagte Merkel nach dem Besuch der Berliner Ferdinand-Freiligrath-Schule. Solche Klassen sind für Flüchtlingskinder gedacht, die noch kein Deutsch sprechen. Merkel sagte: „Es gibt so viel Enthusiasmus bei den Kindern, so viel Bereitschaft zu lernen. Wir wollen ihnen eine gute Zukunft geben.“…

Doch auch für die Integration der Eltern und aller erwachsenen Flüchtlinge müsse noch mehr getan werden – vor allem bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt…Im Idealfall sollten Flüchtlinge mit dem Bescheid einer Bleibeerlaubnis gleich in Stellen oder Ausbildungen vermittelt werden…

Dank sprach die Kanzlerin den sozialen Trägern aus, die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bereitstellen. Es sei beeindruckend zu sehen, „mit wie viele Liebe und Zuneigung die Flüchtlinge hier beherbergt werden“, sagte sie nach dem Besuch im AWO-„Refugium“ in Berlin-Spandau…

 

Merkel fabuliert von Flüchtlingen, die nach Erhalt ihrer Bleibeerlaubnis sofort Stellen oder Ausbildungsplätze erhalten sollten. In unserem „Land der Vollbeschäftigung“ träumen davon Millionen Arbeitslose. Aber vielleicht funktioniert es ja mit einem solidarischen Arbeitsplatzverzicht und der Verpflichtung für Arbeitgeber, Dolmetscher einzustellen, falls sich nicht deutsch sprechende Zuwanderer bewerben – wegen der Chancengleichheit.

In den Medien wird die „Willkommenskultur“ gepredigt, das christliche Abendland hat zwar längst seine Gläubigen verloren, aber nicht seinen Glauben verbunden mit der viel gepriesenen christlichen Nächstenliebe. Sie trifft zwar weniger die Nächsten, dafür aber die weit Entfernten und fördert eher die Erschaffung einer mehrheitlich muslimisch geprägten Gesellschaft.

Aber wer kann sich schon Merkels „humanitärem Imperativ“ entziehen.

http://www.stern.de/news2/merkel-rechtfertigt-auf-cdu-parteitag-grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-6603158.html

  1. Dezember 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag die Entscheidung verteidigt, im September tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge ins Land zu lassen. „Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ“, sagte die CDU-Chefin in Karlsruhe. In der Nacht, als die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen habe, sei „wie im Brennglas“ deutlich geworden, dass die Welt und Europa es „mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg“ zu tun hätten.

 

Merkel wird eine moralische Führungsrolle durch die UNO bescheinigt, der erste Schritt zum lang erhofften Friedensnobelpreis.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149974164/Merkel-hat-die-moralische-Fuehrungsrolle-bewiesen.html

16.12.15    Vereinte Nationen

Guterres: Ich setze mich seit Langem dafür ein, mehr legale Wege nach Europa zu schaffen, um die sehr gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu vermeiden und das Schlepperunwesen zu bekämpfen. Neben der Familienzusammenführung ist hierfür eine massive Aufstockung von Resettlement- beziehungsweise humanitären Aufnahmeprogrammen ein guter Ansatz. Das braucht aber viel mehr Plätze und Kapazitäten als bislang vorhanden. Bei einer entsprechenden Größenordnung kann eine solch organisierte Aufnahme in Kontingenten das individuelle Asylsystem auch wirksam entlasten, aber natürlich nicht ersetzen…

Guterres: Deutschland ist beispielgebend bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei der die Bundeskanzlerin eine moralische Führungsrolle bewiesen hat. Das Problem ist, dass lediglich Deutschland und eine Handvoll anderer Staaten – vor allem Schweden und Österreich – den Großteil der Asylsuchenden aufnehmen. Das kann so nicht bleiben…

Es braucht ausreichende Aufnahmekapazitäten, faire, zugleich effektive Asylverfahren und gezielte Integrationsmaßnahmen… 

 

Soll Europa etwa halb Afrika und den halben Nahen Osten aufnehmen und „integrieren“?

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/pressekonferenz-in-berlin-un-chef-lobt-merkel-als-stimme-der-moral-schlechthin-1.2896986

  1. März 2016

… Während einer gemeinsamen Pressekonferenz hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise gelobt.

Ban nannte Merkel „die Stimme der Moral schlechthin“ „nicht nur in Europa, sondern in der Welt insgesamt“. Die deutsche Regierungschefin sei „leidenschaftlich“ und „empathisch“ und habe immer wieder gesagt, dass „man Menschen in Not nicht den Rücken kehren“ könne…

Merkel erneuerte ihre Kritik an den Grenzschließungen entlang der sogenannten Balkanroute. Die Entscheidungen dazu seien einseitig gewesen. „Ich habe das nicht begrüßt, weil eben die Situation in Griechenland jetzt nicht nachhaltig ist.“ Griechenland sei der Leidtragende und müsse nun stabilisiert werden…

 

Wenn die deutsche Bevölkerung zu den Leidtragenden zählt, ist die Flüchtlingspolitik für Merkel wohl „nachhaltig“ genug und als Geste der Menschlichkeit zu werten. Wo zeigt sich Merkels Menschlichkeit gegenüber deutschen Obdachlosen oder Hartz IV-Empfängern, die wegen der Kürzung der Leistungen durch den Jobcenter kein menschenwürdiges Leben mehr führen können und frierend und krank in ihren von Strom- und Gassperre betroffenen Wohnungen hocken? Welche Zukunft will Merkel deutschen Kindern geben, als zukünftige Minderheit im eigenen Land und in Erwartung des Mindestlohnes als Einkommen, wovon schon jetzt ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung teilweise trotz guter Qualifikation leben muss?

Wenn auch in dem folgenden FAZ-Artikel belächelt so ist doch etwas dran an dem Vorwurf, die „Hypermoral“ sei zur Herrschaftsideologie gemacht worden.

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/arnold-gehlen-als-merkel-gegner-in-der-fluechtlingskrise-14030663.html

27.01.2016

… Das Editorial von Herausgeber Frank Böckelmann gibt den Ton vor: „Die Immigranten wenden die Hypermoral, zu der sich viele Deutsche in eitler Selbstlosigkeit aufschwingen, gegen die deutschen Institutionen.“ Geschichts- und „gesichtslos“ sei die Nation in den letzten Jahrzehnten geworden: „Nun bietet sich die Gelegenheit, eben diese Standpunktlosigkeit als Standhaftigkeit auszudeuten.“…

Der „Humanitarismus“, den Gehlen schon seit dem Zusammenbruch der griechischen Stadtstaaten als Dekadenzphänomen wahrnimmt, überdehne die Moral und überfordere den Menschen; denn zusammen mit dem „Masseneudämonismus“ trage er auch noch zur Schwächung der Institutionen bei, die allein es dem Menschen möglich machen, anständig zu leben – nicht zuletzt den Staat. Die Intellektuellen und Medienleute aber hätten die Hypermoral zu ihrer Herrschaftsideologie gemacht: „Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben.“…

 

Hofft Merkel, als „Schutzpatronin der Flüchtlinge“ in die Weltgeschichte einzugehen? Was wird aus der zunächst überschwänglich geäußerten Dankbarkeit mancher Flüchtlinge?

Wenn du einen verhungernden Hund aufliest und machst ihn satt, dann wird er dich nicht beißen. Das ist der Unterschied zwischen Hund und Mensch. 
(Mark Twain, amerikan. Schriftsteller, 1835-1903)

 

Merkel rückt keinen Zentimeter von ihrer Position ab, lässt sich durch nichts beirren.  Nicht die Vernunft, sondern nur ein überdimensionierter Glaube an die eigene Bestimmung kann meiner Ansicht nach zu solch einem Starrsinn führen. Als warmherziger mitfühlender Mensch ist Merkel bis vor kurzem eher nicht beschrieben worden. Sie möchte keine Marionette sein, entscheidet eigenwillig und selbstbestimmt. Allerdings steht sie als Bundeskanzlerin an der Spitze der Regierung nicht alleine da, ihre Partei hätte sie entmachten können, ein Misstrauensantrag aus dem Bundestag heraus wäre möglich gewesen. Man lässt sie gewähren –  es ist so gewollt –  und baut damit eine Verantwortliche auf, der später die alleinige Verantwortung für die Spaltung Europas und den Verlust von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland  und Europa zugeschoben werden kann. Die Historiker werden fragen: wer war Merkel, warum hat sie die Menschlichkeit über deutsche und europäische Interessen gestellt? Und der Rest der politischen Kaste kann seine Hände in Unschuld waschen…

Das Abkommen mit der Türkei sieht auf den ersten Blick tatsächlich nach einer Abkehr Merkels von der uneingeschränkten „Willkommenskultur“ und dem „humanitären Imperativ“ aus, doch die Konditionen zeigen, dass die Umsetzung so ganz ohne deutsche  Menschlichkeit nicht zu handhaben sein wird.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/eu-gipfel-tuerkei-abkommen-fluechtlinge-angela-merkel

  1. März 2016

… Trotzdem muss jeder Asylantrag in Griechenland einzeln geprüft werden. Es werde keine „kollektiven Ausweisungen“ geben, heißt es im Abschlussdokument. Wer also nachweisen kann, dass er in der Türkei nicht sicher ist, hat in der EU Anspruch auf Schutz…

Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen wird, gelangt ein Syrer aus dem Land über legale Verfahren in die EU… In der Vereinbarung heißt es, dass diese Maßnahme zeitlich befristet ist und sich die EU-Staaten freiwillig an der Aufnahme der insgesamt maximal 72.000 Menschen aus der Türkei beteiligen können…

 

http://diepresse.com/home/politik/eu/4949302/EU-und-Turkei-einig-uber-Fluchtlingsabkommen?_vl_backlink=/home/index.do

18.03.2016

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden, weil sein Land nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen wird… „Wir haben die größte Gefahr gebannt“, sagte der nationalkonservative Regierungschef am Freitag in Brüssel, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Orban bezog sich damit darauf, dass keine Verpflichtung für EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen festgeschrieben wurde.

 

Vermutlich wird Deutschland fast alle Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, falls es überhaupt gelingt, die neu eintreffenden Flüchtlinge aus Griechenland zurück zu überführen. Es ist mit massiver Gegenwehr zu rechnen und Flüchtlingsaufstände, die blutig niedergeschlagen werden, liefern hässliche Bilder. Hier würde Merkel bestimmt wieder einspringen mit ihrem „humanitären Imperativ“ und die deutschen Grenzen für alle in Griechenland Gestrandeten öffnen. Die Ruhrgebietsstädte jedenfalls suchen weiter neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte, und dass sicherlich nicht nur, um die Turnhallen wieder frei räumen zu können. Das sieht nach einer Fortsetzung der Masseneinwanderung in leicht reduzierter Form mit Ankündigung aus. Zwischenzeitlich wird Volksbesänftigung betrieben. Neben der Aufnahme der mindestens 72 000 Flüchtlinge aus der Türkei kommen dann noch die Familienzusammenführungen hinzu sowie die Flüchtlinge, welche Deutschland über eine steigende Anzahl von Alternativrouten erreichen werden. Man rechnet allein für die Familienzusammenführungen im Schnitt drei bis vier Personen auf jeden anerkannten Asylbewerber. Und diesem Familiennachzug wird Merkel sicherlich bei sinkenden Flüchtlingszahlen keinen weiteren Aufschub gewähren.

Und dann wäre da noch die vereinbarte Visafreiheit mit der Türkei. Von türkischer Seite aus betrachtet ist diese Forderung völlig nachvollziehbar. Aber was sie für Europa und besonders für Deutschland für Folgen haben wird, bleibt unübersehbar.

 

http://www.wiwo.de/politik/ausland/eu-tuerkei-gipfel-visafreiheit-fuer-die-tuerkei-pro-und-kontra/13343390.html

  • Gegner der Visafreiheit führen ins Feld, dass Türken, die wissen, dass ihr (kostenpflichtiger) Antrag keine Chance hat, diesen derzeit gar nicht erst stellen. Ein Grund kann beispielsweise sein, dass sie nicht überzeugend darlegen können, dass sie wieder zurückkehren wollen. Befürchtet wird, dass diese Türken dann massenhaft in die EU strömen könnten – um dort unterzutauchen und schwarz zu arbeiten.
  • In der Flüchtlingskrise wird vor allem über Syrer diskutiert. Wenig Beachtung findet, dass auch aus der Türkei ein Zustrom an (kurdischen) Flüchtlingen drohen könnte. Nach Angaben der Regierung hat die eskalierende Gewalt im Südosten bereits mehr als 350 000 Menschen vertrieben. Sie suchen derzeit im Land Zuflucht. Ohne Visapflicht könnten sie ins nächste Flugzeug steigen – und nach der Landung beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen. Derzeit kommen Türken ohne Visum gar nicht erst bis zum Flugzeug.
  • Die Visapflicht für Angehörige von Nicht-EU-Staaten soll auch dazu dienen, Terroristen aus der EU fernzuhalten – und die Terror-Gewalt in der Türkei eskaliert. Die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara waren türkische Staatsbürger. Sie hätten ohne Visapflicht theoretisch auch problemlos in die EU einreisen können.

 

Die Medien feiern mehrheitlich Merkels Rückkehr zur Realpolitik verbunden mit einer Menschlichkeit in Form eines realpolitischen Schein-Humanismus. Merkel versucht Machtpolitik zu betreiben und gleichzeitig Nächstenliebe zu predigen. Welchen göttlichen Auftrag hat sie zu erfüllen?

Bei der Rechtfertigung des Irakkrieges 2003, der zu Beginn der Destabilisierung des Nahen Ostens stand, spielte die „Nächstenliebe“ auch eine entscheidende Rolle. Der damalige US-Präsident George W. Bush ließ sich in seinen politischen Entscheidungen ebenfalls durch seinen Glauben leiten.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-26383998.html

17.02.2003

Krieg aus Nächstenliebe

Mit dem Sturm auf Bagdad will US-Präsident George W. Bush einen göttlichen Auftrag erfüllen. Selten sind im tiefgläubigen Amerika nationale Machtinteressen und fundamentalistische Frömmelei eine so innige Verbindung eingegangen. Christliche Eiferer rufen zum Kreuzzug gegen den Islam…

Fromme, moralische, gute Menschen bevölkern den Amtssitz des Präsidenten. Flüche sind verboten, es wird weder geraucht noch getrunken. Niemand darf dort arbeiten, der nicht das ungeschriebene Kriterium erfüllt: „keinen Joint seit dem College“. Ein „moderner Evangelikalismus“ durchflute das schöne Haus an der Pennsylvania Avenue, berichtet durchaus begeistert der einstige Redenschreiber des Präsidenten, David Frum…

Je näher der Krieg gegen den Irak rückt, desto öfter erzählt der Präsident von seinem Glauben und seinen Werten. Seiner Frömmigkeit misst er großen Einfluss auf seine Handlungen zu. Es versteht sich in Amerika fast von selbst in Zeiten einer nationalen Krise, dass der Präsident sich in einen Prediger verwandelt, der Trost und Kraft spendet.

Der pastorale Ton greift aber mittlerweile auch auf die Begründung der Politik über. George W. Bush ist überzeugt, dass Gott es ist, der ihn in diesem geschichtlichen Moment dieses Amt versehen lässt. In seinen Gebeten, sagt Bush, bitte er vor allem um Stärke für seine Mission: „Gott hat uns aufgerufen, unser Land zu verteidigen und die Welt zum Frieden zu führen.“…

George W. Bush aber ist es offenbar mit beidem ernst: mit dem Glauben an den Menschensohn und mit der imperialen Machtprojektion. Wann immer ein amerikanischer Präsident sein Christentum mit dem Wunsch nach Neuordnung der Interessensphären aufs Harmonischste verbinden will, antworten die Europäer mit tiefer Skepsis. Mit ihrem weltlichen Verständnis von Macht und Politik verträgt sich nicht die uramerikanische Berufung auf ein „manifest destiny“ – die Schicksalsbestimmung der Vereinigten Staaten, Frieden durch Krieg in die Welt zu bringen. Doch wer die Rolle der Religion in „God“s own country“ (US-Selbstverständnis) nicht ernst nimmt, auf dessen Währung „In God we trust“ eingraviert ist, der versteht Amerika nicht…

 

Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.

André Gide

 

Was verbirgt sich hinter Merkels Maske der „Nächstenliebe“?

 

Das Rätsel der Sphinx

 

Ich, der ich weiß, mir einzubilden, dass ich weiß, nichts zu wissen, weiß, dass ich nichts weiß.
Sokrates