Schlagwort-Archive: Hartz IV

Minijobs für Migranten mit Überstunden in bar – die Schattenwirtschaft der Zukunft?

Vielleicht ist es die Ausnahme und eher nicht die Regel, was ich letzte Woche bei Kaffee und Kuchen in der Filiale einer großen Bäckerei-Kette am Nachbartisch zu hören bekam. Zumindest war es befremdlich, was dort in aller Öffentlichkeit ausgehandelt werden sollte. Der Mann mittleren Alters, der einen Pflegedienst zu vertreten schien und durch eine Frau im selben Alter begleitet wurde, sprach langsam, deutlich und in erheblicher Lautstärke auf einen jüngeren ausländischen Bewerber und dessen Begleiterin ein. Der Bewerber äußerte sich deutlich leiser und in gebrochenem Deutsch, so dass ich seine Antworten kaum verstehen konnte.

Warum verlegt man ein Vorstellungsgespräch für einen Minijob am frühen Nachmittag in eine Bäckerei und nutzt nicht die diskreteren Räumlichkeiten des  Pflegedienstes?

Der etwas bullige Arbeitgeber erläuterte dem Kandidaten die Ausrichtung seines ambulanten Pflegedienstes und das vorgesehene Arbeitsfeld. Es ging um hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie Putzen und Einkaufen und die Betreuung von älteren Menschen. Wichtig sei es, sich auch mit den Senioren zu unterhalten. Ein Führerschein sei nicht erforderlich, man könne den oder die vorgesehenen Einsatzorte gut mit Bus und Bahn erreichen. Die Arbeitszeiten könnten flexibel abgesprochen werden, lägen aber vornehmlich am Abend und am Wochenende. Es würde Rücksicht auf die andere Tätigkeit des Bewerbers genommen. Der Job sei nichts für jeden, so dass man ein Probe- Arbeiten erwarte und hierfür möglichst für das kommende Wochenende einen Termin vereinbaren wolle. Der Pflegedienst würde 11 Euro netto pro Stunde bezahlen, also mehr als den Mindestlohn. Bis dahin enthielt der Gesprächsverlauf nichts Ungewöhnliches. Ich habe nicht kontinuierlich versucht zuzuhören, wurde aber durch die durchdringende Stimme des Job-Anbieters immer wieder zum Mithören gezwungen. Das unsaubere Angebot ließ mich gegen Ende des Gesprächs wieder aufhorchen: „Wir zahlen auf 450-Euro-Basis. Wenn sie mehr brauchen, ist das kein Problem. Sie müssen sagen, wie viele Stunden sie arbeiten möchten. Das gibt es dann in cash.“  Der bullige Arbeitgeber machte mit der Hand die Geste, Geld über den Tisch zu schieben und wiederholte das Angebot noch einmal in aller Deutlichkeit.

Sind Minijobs für Arbeitgeber günstiger als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?

Da ich mich selbst bislang noch nicht mit dem Thema beschäftigen musste, habe ich hierzu kurz recherchiert.

 

https://www.lohn-gehaltsabrechnung.com/450-euro-minijobs-vor-und-nachteile-fur-arbeitgeber/
12. März 2013

Artikel aktualisiert am 03.April.2018

Vorteile aus Sicht des Unternehmers

  • Der bürokratische Aufwand ist gering…
  • Minijobber erhalten ihr Gehalt brutto gleich netto. Insbesondere im Vergleich zur Bezahlung von Überstunden im regulären Beschäftigungsverhältnis mit entsprechend hohen Steuersätzen ergeben sich deutliche Steuervorteile.
  • Minijobber können normalerweise in Randzeiten oder an Wochenenden flexibel eingesetzt werden (Flexibilisierungsinstrument)…

Nachteile aus Sicht des Unternehmers

  • Minijobs sind für den Arbeitgeber teurer als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Anstelle des Arbeitgeberbeitrages zur Sozialversicherung von rund 20 % für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte muss er für einen Mini-Jobber pauschal 30 % zahlen. Allerdings handelt es sich zu 100 % um Betriebsausgaben…
  • Der Minijobber erhält fast denselben arbeitsrechtlichen Schutz wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte etwa im Bereich Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz, Urlaub und mehr…

 

Es ist tatsächlich so, dass Arbeitgeber bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen weniger Abgaben für den Arbeitnehmer zahlen. Dafür sind die Minijobber flexibler einzusetzen und es müssen für dieselben Nettolöhne geringere Bruttolöhne angeboten werden. Als Zuverdienst beispielsweise für Studenten oder Hausfrauen ist so ein Minijob durchaus attraktiv und als Angebot sinnvoll.

Von einem 450-Euro-Job alleine kann man nicht leben. Werden mehrere Minijobs ausgeübt, so dürfen sie in der Summe im Jahresmittel diese monatliche Grenze nicht überschreiten.

Für einen Arbeitgeber könnte es finanziell von Vorteil sein, Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis einzustellen, da bei diesen der 13 %-Anteil für die Krankenversicherung entfällt.

 

https://www.finanztip.de/minijobs/

… Was gilt für die Krankenversicherung?

Bei einem Minijob führt der Arbeitgeber 13 Prozent als Krankenversicherungsbeitrag an die Knappschaft-Bahn-See ab. Durch die pauschalen Beträge Ihres Arbeitgebers zur Krankenversicherung entsteht für Sie allerdings kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis. Sie können daraus keine Leistungen in Anspruch nehmen, da die Pauschalabgaben in den allgemeinen Gesundheitsfonds fließen. Deshalb müssen Sie sich freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichern, wenn Sie nicht bereits durch Ihre Haupttätigkeit oder durch eine Familienversicherung abgesichert sind…

Keine Krankenversicherung für Flüchtlinge

Haben geflüchtete Menschen eine Arbeitserlaubnis, dann dürfen sie einen Minijob ausüben. Arbeitgeber müssen dafür keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen, weil Flüchtlinge nicht gesetzlich krankenversichert sind. De facto spart der Arbeitgeber deswegen 13 Prozent Beitrag. Details können Sie bei der Minijob-Zentrale nachlesen…

 

Auf Hartz-IV wird der Minijob angerechnet, mit einem Freibetrag von maximal 170 Euro.

 

https://www.financescout24.de/wissen/ratgeber/geringfuegige-beschaeftigung

Für Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslosengeld II) sind die ersten 100 Euro anrechnungsfrei. Von jedem weiteren Euro werden zusätzlich 20 Prozent nicht angerechnet. Bei einem Einkommen von 450 Euro können Sie also maximal 170 Euro hinzuverdienen….

Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie durch das Arbeitsamt beziehungsweise das Jobcenter versichert.

 

Für Bezieher von Sozialleistungen wäre das Angebot des Pflegedienstes mit Bar-Bezahlung von „Überstunden“ also durchaus attraktiv.

Während Minijobs generell als Mittel zur Reduzierung von Schwarzarbeit gelobt werden, hat sich der DGB im Jahr 2016 dafür ausgesprochen, private Minijobs im Haushalt abzuschaffen.

 

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Schwarzarbeit-Verdacht-DGB-will-Minijobs-fuers-Putzen-abschaffen

24.05.2016

DGB will Minijobs fürs Putzen abschaffen

Vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen laut Deutschem Gewerkschaftsbund in verschiedener Form Arbeitskräfte wie Haushaltshilfen, nur 380000 stellen diese auf Basis eines Minijobs ein…

Von Jan von Schmidt-Phiseldeck

Der DGB folgert aus den Zahlen: Der Anteil der Schwarzarbeit liegt in Privathaushalten bei 80 bis 90 Prozent – und fordert nun die Abschaffung der 450-Euro-Jobs zugunsten staatlich geförderter vollwertiger Jobs sowie eine verschärfte Kontrolle… Die privaten Haushalte sollen nach dem Plan des DGB künftig hauptsächlich professionelle Dienstleistungsanbieter beschäftigen, die Tarifstandards einhalten. Durch diese Maßnahmen, rechnet der DGB vor, könnten „mehrere 100000 Arbeitsplätze“ entstehen – auch für geringer qualifizierte Personen oder Migranten…

Der DGB plädiert auch dafür, Privathaushalte strenger auf Schwarzarbeit zu kontrollieren. Im Einzelfall sollten Zoll-Kontrollen in der Wohnung stattfinden können.

 

In Privathaushalten sollte nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes verschärft kontrolliert werden, dort, wo die „Arbeitgeber“ oft gar nicht dazu in der Lage wären, mehr für die Entlohnung ihrer Hilfskräfte auszugeben. 

Wird etwa bei Pflegediensten nicht allzu genau hingesehen, wenn es um Teilschwarzarbeit bei Minijobs geht? Zumindest erweckten der Pflegedienst-Inhaber und seine Frau diesen Eindruck, als sie dem Bewerber völlig sorglos und unter Zeugen ein offensichtlich rechtswidriges Angebot zu unterbreiten wagten. 

Im Jahr 2016 wurde vermehrt über Schwarzarbeit von Flüchtlingen gesprochen.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzarbeit-darum-arbeiten-viele-fluechtlinge-schwarz-1.3141622

  1. August 2016

Von Luca Deutschländer

Viele Asylbewerber in Deutschland arbeiten offenbar schwarz und zu Dumpinglöhnen. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR)Wie viele Flüchtlinge ungemeldete Jobs annehmen, ist allerdings unklar. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Unter den im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlingen vermuten Wissenschaftler der Universitäten Tübingen und Linz in einer Studie potenziell bis zu 30 Prozent Schwarzarbeiter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit, über keine validen Angaben zu illegaler Arbeit von Asylbewerbern zu verfügen. Man erhalte bei diesem „schwierigen Thema“ nicht unbedingt Rückmeldung von Schwarzarbeitern oder Dumpinglöhnern….

Die Politik nehme illegales Arbeiten von Asylbewerbern billigend in Kauf oder fördere es gar, so Burkhardt mit Blick auf Verzögerungen beim legalen Familiennachzug… 

Das Anfang August in Kraft getretene Integrationsgesetz der Bundesregierung will Asylbewerbern einen leichteren Start in legale Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Es sieht unter anderem eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt vor. Wie der NDR berichtet, sehen Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer darin aber nur einen ersten Schritt. Sie rechnen vorerst nicht damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in Schwarzarbeit merklich zurückgehen wird.

 

Seither ist es verdächtig still geworden um dieses brisante Thema. Lediglich in einer kurzen WDR-Doku von Juni 2018 finden sich Hinweise auf ein Fortdauern der illegalen Massen-Beschäftigung zahlreicher Zuwanderer. Es sieht nicht danach aus, als ob die Strafverfolgungsbehörden sich allzu sehr dafür interessieren dürfen…

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/dokuundnews/wdrforyou-wieso-schwarz-arbeiten-de-100.html

Stand: 04.06.2018

Wieso arbeiten manche Flüchtlinge schwarz? | 04:53 Min.

Ali, ist Flüchtling und arbeitet schwarz in Deutschland. Warum macht er das? Wir haben mit ihm gesprochen.

Aus der Doku:

Ali, 22 Jahre, kommt aus Afghanistan. Er kam vor zwei Jahren nach Deutschland und hat fünf Monate in einem Lager schwarz gearbeitet. Er musste Kisten packen und schleppen. Pro Tag hat er zwischen 150 und 180 Euro verdient…

(Ali) „Bei der Schwarzarbeit kannst du alles, was du verdienst, behalten… Ungefähr 80 Prozent der Leute, die ich kenne, diejenigen, die hier Asyl haben oder  im Heim wohnen und wer Unterstützung vom Jobcenter bekommt und wenn das Geld nicht reicht, der arbeitet halt noch schwarz…“

Frage: Wie findet man so eine Schwarzarbeit?

(Ali) „Bei den Deutschen geht es nicht, aber bei Türken oder Kurden kann man schwarz arbeiten, z. B. im Restaurant… Was das Jobcenter bezahlt, reicht nicht. Auch nicht für die Lebensmittel, weil im Heim gibt es kein gutes Essen. Ich kann mir keine Kleidung kaufen und ich kann meine Familie nicht unterstützen. Deshalb muss ich schwarz arbeiten…“  

 

Angeblich soll die Schwarzarbeit in Deutschland seit einigen Jahren abnehmen und auch im Jahr 2018 weiter von hohem Niveau aus sinken. In einem Land, in dem Hetzjagden erfunden werden und die Falsch-Berichterstattung ganz neue Dimensionen annimmt, muss man sich allerdings fragen, welchen Auswahl-Algorithmus die Behörden bei der Ermittlung der Schattenwirtschaft denn angewandt haben könnten und in welche Kristallkugel die Politiker geguckt haben könnten, bevor sie die gewünschten Ergebnisse den Statistikern als Basis  angewiesen haben.

 

 

Willkommen in der Hölle – Hartz IV oder die Menschenwürde

Grundgesetz

Art. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Eine Gruppe von in einer Turnhalle in Bochum untergebrachten Flüchtlingen protestiert vor dem Rathaus für ein „Leben in Würde“. Sie fordern eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren und eine menschenwürdigere Unterbringung in Wohnungen. Ihnen wurde suggeriert, dass die Stadt Bochum nur leer stehenden Wohnraum beschlagnahmen müsste, um dies zu bewerkstelligen. Das Recht auf Privateigentum und die Entscheidungsgewalt der Eigentümer über deren Nutzung scheint hierbei als völlig nebensächlich betrachtet zu werden.

Und arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen wollen die Flüchtlinge auch, sofort! Sie kommen in Millionenstärke in unser Land, zu viele auf einmal, und die Städte und Gemeinden sind bemüht, das Unmögliche zu organisieren. Jeder bekommt ein Dach über dem Kopf, niemand muss hungern oder frieren. Statt Dankbarkeit wird jedoch gefordert, was keinem in Deutschland lebenden Hartz IV-Empfänger zusteht. Für Obdachlose besteht kein Recht auf die Vermittlung einer Wohnung oder eines Zimmers. Bei Hartz IV-Beziehern unter 25 Jahren kann bei einer 100%-Kürzung des Regelsatzes sogar das Geld für die Unterkunft gestrichen werden. Die Obdachlosigkeit wird also im Rahmen von verhängbaren Sanktionen bei unzureichender Mitwirkung der Arbeitslosen bewusst als Bestrafung und Druckmittel eingesetzt. Wer keine Wohnung findet, muss ohnehin auf der Straße leben. Und sogar von Langzeitarbeitslosen, die die deutsche Sprache beherrschen, ist bekannt, dass sie kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

 

http://www.stern.de/tv/nach-jahren-mit-hartz-iv–welche-chancen-haben-langzeitarbeitslose-noch–6778580.html

  1. April 2016

… Michaela Bauer lebt seit der Trennung von ihrem Mann vor drei Jahren von Hartz IV. Durch die frühe Heirat hat sie nie eine Ausbildung gemacht und deshalb kaum Chancen, einen richtigen Job zu finden.

Diese Aussichtslosigkeit kennt auch Hans Dieter Heisters: Der Vater von zwei Kindern verlor 2007 seinen Job, danach machte der gelernte Schlosser eine Umschulung zum Industriekaufmann. Doch auch das änderte nichts an seiner Situation: „Keiner gibt einem die Chance, mal zu zeigen, was man so drauf hat“, so der 47-jährige Hartz-IV-Empfänger.

 

Die Sanktionspraktiken der Jobcenter verstoßen definitiv gegen das Grundgesetz. Die Würde der Betroffenen soll verletzt werden, um deren  Widerstand  gegebenfalls zu brechen. Sie sollen für einen Hungerlohn jede Art von Arbeit verrichten, selbst unter die Gesundheit schädigenden Bedingungen. Sie sollen sich ausbeuten und demütigen lassen zum Wohl der Arbeitgeber, und der Staat baut hierzu die Drohkulisse auf.

Das Zitat der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, die 1976 in der JVA Stammheim unter staatlicher Aufsicht ermordet wurde, sollte sich für sie persönlich in mehrfacher Hinsicht bewahrheiten. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde galt in Deutschland bereits in den siebziger Jahren nicht mehr für politische Gefangene, die über Isolationsfolter und erniedrigende körperliche Behandlungen physisch und psychisch gebrochen werden sollten.

Durch die Einführung von Hartz IV wurde der Artikel 1 des Grundgesetzes für eine weitere wesentliche größere Gruppe von Menschen außer Kraft gesetzt, nämlich für die Arbeitslosen, die sich jedoch in den meisten Fällen nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Warum macht den protestierenden Flüchtlingen niemand klar, dass sie in Deutschland nicht den Sozialstaat  mit Rundumversorgung vorfinden – als Himmel auf Erden – sondern dass ihnen ein Abgleiten in die Hölle der Verdammten droht, sobald sie mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis den gewöhnlichen Hartz IV-Beziehern gleichgesetzt werden.

Oder wird man es vielleicht nicht wagen, den Regelsatz von Flüchtlingen zu kürzen, die sich beispielsweise die deutsche Sprache nicht aneignen wollen oder können und hierdurch auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind?

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-fluechtlinge-muessen-weiter-warten-id11688959.html

29.03.2016 

Das Bundesamt lehnt eine Vorzugsbehandlung für Demonstranten bei den Asylverfahren ab. Die Stadt Bochum will auf eine schnellere Bearbeitung drängen…„Wir ziehen die Verfahren von Antragstellern, die an Demonstrationen teilnehmen, grundsätzlich nicht vor. Das wäre allen anderen gegenüber unfair“, erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage unserer Redaktion.

Vor einer Woche haben rund 30 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ihre Unterkünfte u.a. in der Turnhalle an der Max-Greve-Straße verlassen und ein provisorisches Zeltlager auf dem Willy-Brandt-Platz bezogen. Seit bis zu sechs Monaten warten sie auf einen Termin in der BAMF-Außenstelle Dortmund. „Wir kennen auch Männer, die seit neun Monaten warten“, hieß es gestern…

Deutlich weist der OB die Kritik der Flüchtlinge zurück, das Ausländeramt blockiere durch fehlende Listen die Bearbeitung durch das BAMF. Auch die geforderte Zuweisungen von mehr Wohnungen an Flüchtlinge sei unrealistisch: „Wir sind ja froh, dass wir allen Menschen ein Dach über dem Kopf bieten können.“

Angeblich soll der Protest vor dem Rathaus etwas gebracht haben. Das wäre ein ganz problematisches Signal an die fordernden Einwanderer…

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/fluechtlingsprotest-vor-dem-rathaus-hat-etwas-gebracht-id11696472.html

01.04.2016


Tareq Alaows (r.) aus Syrien, der Organisator der Demonstration, geht nicht davon aus, dass das Protestcamp am Mittwoch endet. Foto: Caroline Seidel


Bochum.   Die Stadt Bochum hofft auf eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren. Gespräche mit der Außenstelle des Bamf seien vielversprechend verlaufen…
Noch im April werde es fünf Termine geben, an denen ein Bus mit Flüchtlingen aus Bochum zur BAMF-Außenstelle Dortmund fahren wird, um dort die Asylanträge der 200 Flüchtlinge abzugeben, die in Bochum am längsten auf die Erstregistrierung warten. Weiterhin sei geplant, dass das BAMF Dortmund im Mai eine Außenstelle in Bochum einrichtet. „Und dadurch, dass dem Bundesamt mehr Personal zugeteilt wird, werden sich die Verfahren ohnehin beschleunigen und somit  der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen kürzer“, sagte Hagebölling…

Die folgende Erklärung des Protestcamps findet man nicht in den Mainstream-Medien. Die Wünsche der Flüchtlinge sind menschlich betrachtet durchaus verständlich, aber unerfüllbar.

 

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/refugeestrikebo-fluechtlingsprotest-in-bochum/

  1. April 2016

… Protest geht weiter: Erklärung des Protestcamps der Bochumer Geflüchteten
… Unsere zentralen Forderungen bleiben auch weiterhin unerfüllt. Die Situation in den Flüchtlingslagern bleibt für uns unerträglich. Die Menschen werden dort seelisch krank. Wir sind zum nichts tun verdammt, ohne Privatsphäre auf engsten Raum, in völliger Ungewissheit um unsere Zukunft. In völliger Ungewissheit um die Zukunft unserer Frauen und Kinder, die wir im Rahmen des Familiennachzugs vor Krieg und Tod in Sicherheit bringen wollen. In dieser für uns nach wie vor verzweifelten Lage haben wir uns entschieden so lange hier zu bleiben, bis deutlich wird, wann wir konkret unsere Asylanträge stellen können, damit wir nicht länger in den Flüchtlingslagern leben müssen. Wir möchten daher auch weiterhin unseren Forderungskatalog aufrechterhalten. Bitte verstehen sie unseren Protest als Hilferuf. Wir halten es dort nicht mehr aus und möchten menschenwürdig behandelt werden” …

 

Auch Arbeitslose wünschen sich eine menschenwürdige Behandlung. Um dies wirksam zu verhindern, werden Mitarbeiter in Jobcentern mit Arbeit überhäuft und sind dabei selbst oft nur mit befristeten Verträgen eingestellt. Hierdurch können sie, wie die Arbeitslosen selbst, von oben unter Druck gesetzt werden. Sie haben Vorgaben zu erfüllen, auch bezüglich der Anzahl an zu verhängenden Sanktionen. Schließlich wird durch diese Maßnahmen nicht nur „gefordert“, sondern auch direkt Geld eingespart…

 

http://www.stern.de/wirtschaft/news/team-wallraff–die-5-schlimmsten-skandale-im-jobcenter-5920184.html

  1. März 2015

…Laut der offiziellen Statistik kommen auf einen Arbeitsvermittler rund 150 Arbeitslose, hier Kunden genannt. Dem Undercover-Reporter erzählen die Mitarbeiter aber ihre tatsächlichen Kundenzahlen. 400 bis 500 sind fast normal, eine Mitarbeiterin berichtet, sie habe in der Spitze sogar mal 600 Kunden gehabt…

Für einen Kunden haben die Arbeitsvermittler etwa eine halbe Stunde Zeit. Wegen der vielen Formalitäten bleiben für die reine Beratung aber nur fünf bis zehn Minuten. Die ausgebildete Köchin Johanna Richter berichtet, dass ihr eine Arbeitsvermittlerin nach fünf Minuten Gespräch als einzigen Ausweg eine Karriere als Nageldesignerin vorschlägt. Ein anonymer Arbeitsvermittler bestätigt den verheerenden Eindruck: Nur für ein Drittel der Kunden könne man als Berater etwas tun. Die anderen fallen hinten runter. Langzeitarbeitslose werden als „Schrankfälle“ aussortiert – ihre Akten versauern im Schrank…

Viele der Menschen, die andere in Arbeit bringen sollen, bangen selbst um ihren Job. Die Arbeitsagentur stellt neue Vermittler in der Regel mit befristeten Verträgen ein. Nach zwei Jahren kann schon wieder Schluss sein. Oder das Spielchen geht ewig weiter, wie im Fall von Renate Hänsch: Die heutige Rentnerin erhielt 14 Zeitverträge von der Arbeitsagentur und wurde dann nicht übernommen…

 

Selten gibt es daher Widerstand aus dem System heraus. Inge Hannemann,  im Jahr 2013 verbeamtete Mitarbeiterin eines Jobcenters in Hamburg, ist hier eine bemerkenswerte Ausnahme, denn auch der Beamtenstatus garantiert keine Sicherheit, wenn Kritik geübt wird.

 

http://altonabloggt.com/2013/01/27/kritische-mitarbeiter-in-den-jobcentern-bis-das-ruckgrat-bricht/

… Nun stellt sich aber die Frage, warum Mitarbeiter sich anonym äußern müssen… Sie haben bei offener Äußerung große Angst um ihren Arbeitsplatz sowie Angst vor Repressalien durch ihren direkten Arbeitgeber vor Ort, den Standortleitern oder auch Kollegen. Gesprochen wird hier von einer Angst vor Mobbing, Bossing (Schikane durch den/die Vorgesetzten) oder als sogenannter Whistleblower betitelt zu werden. Ist zum Teil diese Angst, insbesondere bei befristeten Arbeitsverträgen nachvollziehbar, ist es ein Unding, sich vor möglichen Repressalien von oben sich nicht äußern zu dürfen.

Beschränkung des Grundgesetzes

Unter Berücksichtigung des Artikel 5 Grundgesetz der freien Meinungsäußerung sowie des Artikels 2 der Freiheitsrechte sowie Absatz 2 des Rechts auf Leben und körperlicher Unversehrtheit kann von einer eventuellen Beschränkung durch den Arbeitgeber ausgegangen werden. Ein Druck auf die Mitarbeiter der Jobcenter, der sich durchaus auf die Erwerbslosen auswirkt. Persönliche Unzufriedenheit, Frust und Ängste um den eigenen Arbeitsplatz, schaffen sich Raum. Raum bei den zunächst Schwächeren, den Bittstellern im Jobcenter. Und gleichermaßen bei den Jobcentermitarbeitern. Ein Glück für die, die linientreu sind – denn sie wissen nicht, was sie tun. Kein Gewissen, das plagt. Ein Glück für den Arbeitgeber. Werden doch so, die zum Teil fragwürdigen Praktiken, blind umgesetzt.

Ein gespenstisches Marionettendasein füllt das Büro

Was aber machen die Mitarbeiter, die ihren Gedanken Raum geben wollen? Sie kämpfen für sich oder sie kapitulieren. Somit beugen sie sich dem Druck, dem Mobbing, dem Bossing von oben und machen Dienst nach Vorschrift oder werden krank. Ihr zuvor vorhandener Idealismus wechselt zum gespenstischen Marionettendasein. Andere kämpfen weiter, kennen ihre Rechte und tun dieses aus der Überzeugung, ein kleines Rädchen im System aufzurütteln. Sie wissen um die Kontrollen durch die Zentralen und den nächsthöheren Instanzen und deren Beobachtung. Sie wissen um ihre Abstempelung als Querulant, sie wissen aber auch, dass sie mit ihren Äußerungen einen wunden Punkt treffen. Und so gilt: Getroffene Hunde bellen.

Eine Änderung ist wohl kaum möglich, dafür ist das Jobcenter zu sehr Politik. Und diese kommt bekanntermaßen von oben, einer Demokratie, wo die Rechtsbeugung als erstes durch das Ziel rennt. Aber oftmals reicht ein kleines Epizentrum aus, um ein Erdbeben zu auszulösen. Und bis dahin bleiben sie Querulanten, solange das Rückgrat nicht gebrochen wird.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Hannemann

Inge Hannemann (* 21. April 1968 in Hamburg) ist eine deutsche Bloggerin, Hartz-IV-Kritikerin (vgl. auch Arbeitslosengeld II) und Politikerin…. 

Hannemann ist seit 2005 Mitarbeiterin beim Jobcenter Hamburg-Altona. Presseberichten zufolge weigerte sich Hannemann über Monate hinweg, bei Regelverstößen Sanktionen zu verhängen. Hannemann bestreitet diesen Vorwurf und gibt an, Sanktionen lediglich in begründeten Einzelfällen zurückgenommen zu haben. Ob eine Sanktion überhaupt verhängt werden müsse, liege im Ermessen des Sachbearbeiters. Zudem kritisierte Hannemann in ihrem Blog einige Umgangsweisen mit Beziehern von Arbeitslosengeld II sowie diesbezügliche Vorgaben. Aus diesen Gründen wurde sie im April 2013 durch ihren Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und erhielt Hausverbot

 

Ich habe Inge Hannemann bei Vorträgen in Duisburg und Gelsenkirchen persönlich kennengelernt. Sie hat laut gesagt, was Beamte nicht sagen dürfen. Sie hat Kritik am System geäußert, an den Sanktionen des Jobcenters, für den sie gearbeitet hat. Trotz zahlreicher Klagen wurde sie zwangsversetzt. Mundtot machen konnte man sie nicht mehr, wegen ihres zu hohen Bekanntheitsgrades und der deutschlandweiten Unterstützung.

Hat ihr Kampf gegen die gesetzlich geregelte Verletzung der Menschenwürde und gegen die vorsätzliche Gefährdung der Gesundheit der Betroffenen irgendetwas verändert?

 

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2014-11/inge-hannemann-job

Inge Hannemann:Hartz-IV-Rebellin muss neuen Job antreten

Inge Hannemann nannte als Jobcenter-Mitarbeiterin Hartz IV öffentlich „menschenunwürdig“ und wurde suspendiert. Nun soll sie in der Hamburger Sozialbehörde arbeiten.

  1. November 2014

Die als Hartz-IV-Rebellin bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen vorerst antreten. Nach dem Arbeitsgericht wies am Donnerstag auch das Landesarbeitsgericht ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. Hannemann, die nach eigenen Angaben bis Ende des Monats krankgeschrieben ist, will zurück an ihren alten Arbeitsplatz im Jobcenter Hamburg-Altona. Dort war sie im April 2013 suspendiert worden, weil sie öffentlich gegen das „System Hartz IV“ kämpft. Sie weigerte sich, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen, die Termine nicht einhielten oder Stellenangebote ablehnten…

Die Sozialbehörde möchte Hannemann zu gleichen Vergütungskonditionen als Sachbearbeiterin im Referat Integrationsamt einsetzen. … Außerdem sei sie der Auffassung, dass es keinen sachlichen Grund für eine Versetzung gebe, sie vielmehr nur schikaniert werden solle…

 

Kritik an der Sanktionspraxis gibt es von vielen Seiten.

 

http://www.deutschlandradiokultur.de/hartz-iv-sanktionen-das-existenzminimum-ist-unantastbar.1005.de.html?dram:article_id=332579

 Beitrag vom 01.10.2015

Das Existenzminimum werde mit Hartz IV nicht gesichert – durch drohenden Leistungsentzug sei es Verhandlungssache, kritisiert der Ökonom Philip Kovce…

Wenn von Arbeitslosen gefordert wird, nahezu jede Beschäftigung aufzunehmen, wenn ihnen außerdem unbezahlte Arbeit einfach zugewiesen werden kann, dann hat das weniger mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl als mit Zwangsarbeit zu tun…

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deshalb von der Bundesrepublik, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.

In Berlin wird das natürlich ganz anders gesehen: Was die Vereinten Nationen verurteilen, wird hier als Reform gefeiert. Anstatt sich in der Arbeitslosenunterstützung einzurichten, habe sich der Einzelne besonders zu engagieren, damit Deutschland auch in Zukunft mit blühenden Industrielandschaften aufwarten könne, so die Devise.

Liberalisierung, Privatisierung, Flexibilisierung – mit diesen und ähnlich nichtssagenden Vokabeln wurden die Hartz-Reformen in der Schröder-Ära verabschiedet. Und sie werden noch heute von all jenen begrüßt, die das deutsche Niedriglohnjobwunder bestaunen und Hartz-IV-Bezieher für dumm, faul und versoffen halten….

Diesen Irrsinn hat jetzt auch das Sozialgericht in Gotha erkannt – und das Bundesverfassungsgericht angerufen, die Hartz-IV-Sanktionen zu prüfen.

Doch unabhängig davon, wie die Karlsruher Richter entscheiden, sollten wir das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen

Grundrechte lassen sich nicht kürzen. Wer auf Hartz-IV-Sanktionen nicht verzichten will, hat den Regelsatz so zu bemessen, dass auch nach Abzug der Sanktionen noch genügend Geld zum Leben bleibt. Dass wir heute nicht einmal das Existenzminimum garantieren, zeugt weder von einer liberalen noch von einer sozialen, sondern von einer ganz anderen Gesinnung: einer Gutmenschengesellschaft, die besser zu wissen meint, was für den Einzelnen richtig ist…

Philip Kovce (Ralph Boes)

Philip Kovce, 1986 geboren, lebt in Berlin, forscht am Basler Philosophicum und gehört der Studienstiftung des deutschen Volkes als Stipendiat sowie dem Think Tank 30 des Club of Rome als Mitglied an…

 

Das Sozialgericht Gotha hatte im Mai 2015 Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Es wurden Hoffnungen geweckt.

 

https://www.hartz4-plattform.de/2015/06/die-mauer-ist-gefallen-aussetzung-von-sanktionen-beim-jobcenter-einfordern/

  1. Juni 2015

Ende Mai kam die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha nach mündlicher Verhandlung zu dem Ergebnis: Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig.  Die Sozialrichter haben damit den Ball ins Spielfeld des Bundesverfassungsgerichts gelegt…

„5 Jahre und 4 Monate: die Mauer ist gefallen!“ freut sich Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin – „die Mauer, die quälend lange Jahre zumeist schon in der ersten Sozialgerichts-Instanz unüberwindbar schien, um die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Sanktionen zu prüfen.“ Zwar hatten schon am 09.02.2010 in der Sache Hartz IV-Regelsatz-Höhe die Bundesverfassungsrichter bereits indirekt die Sanktionspraxis zugunsten eines „unverfügbaren menschenwürdigen Existenzminimums“ gekippt (1 BvL 1/09,1 BvL 3/09,1 BvL 4/09). Trotzdem traute sich erst mehr als 5 Jahre später am 26.05.2015 bundesweit erstmals die 15. Kammer des Gothaer Sozialgerichts, dem BVerfG den Sanktions-Paragrafen auf den Richtertisch zu legen. „Den Richtern sei Dank, denn wenigstens für die Zukunft gibt es jetzt Hoffnung. Allerdings ist nur schwer zu ertragen,“ so Vallenthin, „dass dies für viele Menschen zu spät kommt, deren Gesundheit und Existenz durch die Hartz IV-Sanktionen bereits irreversibel zerstört wurde“…

 

http://akjjena.blogsport.de/2015/12/29/sanktionsregelungen-im-sgb-ii-verfassungswidrig/

  1. Dezember 2015

Längst überfällige verfassungsrechtliche Überprüfung des Hartz IV-Sanktionskomplexes steht an

Zwar sei bei Sanktionen ab 40 % gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 SGB II die Gewährung von Sach-leistungen und geldwerten Leistungen als Kompensationsmöglichkeit vorgesehen, jedoch werde eine Kompensation nur bis zu der Grenze von 196,- € bei einer 100 %-igen Sanktion gewährt. Dies entspräche gerade einmal 50 % des Regelbedarfs. Eine Sachleistungsvergabe könne damit höchstens zur relativen Abmilderung der (von Grund auf verfassungswidrigen) Folgen einer Leistungskürzung führen, den Verfassungsverstoß selbst jedoch nicht beseitigen.
Darüber hinaus sei die Gewährleistung von Sachleistungen von der Antragstellung durch die Betroffenen abhängig…

Der Leistungsempfängerin werde eine „imperative Verpflichtung“ aufgebürdet, jede i. S. des Gesetzes zumutbare Arbeit aufzunehmen, wobei die individuelle Vorstellung von akzeptabler Arbeit keine ausreichende Berücksichtigung finde.
Ziel der verhängten Sanktion sei die Heranführung des Leistungsempfängers an den Arbeitsmarkt. Hierfür seien die Sanktionsnormen schon nicht geeignet, denn sie erwiesen sich als zusätzliches Hemmnis zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben.
Die unverhältnismäßigen Folgen von Sanktionierungen bei den Erwerbsfähigen seien Unterversorgung, soziale Isolation, Schwarzarbeit, Depressionen, Obdachlosigkeit, Verschuldung, Betteln, Flaschensammeln und allgemeine Stigmatisierung…

Das Gericht stellt auch einen Verstoß gegen Art. 2 II 1 GG fest. Denn 100%-Sanktionen ohne Sachleistungskompensation könnten dazu führen, dass Beitragserstattungen für den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz entfallen. Würden die Beiträge über zwei Monate nicht bezahlt, bestehe nur noch ein Anspruch auf die „Notversorgung“ gem. § 16 Abs. 3a S. 2 HS 1 SGB V und eine ärztliche Versorgung könne im Einzelfall nicht mehr gewährleistet sein. Darüber hinaus hätten Sanktionen oft mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln und die Gefährdung durch Obdachlosigkeit, soziale Isolation und ungesunde Ernährung zur Folge. Dies alles stelle eine völlig unangemessene Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit dar, da eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II, anders als bei Verstößen gegen Normen aus dem StGB, kein Eigen-und Fremdgefährdungspotential habe…

Was ist zu erwarten?

Am ehesten wird das BVerfG wohl einen Verstoß gegen das Grundrecht auf das soziokulturelle Existenzminimum feststellen, da die Parallele zur Rechtsprechung zum AsylbLG auffällig ist…

Womit man auch bei einer Entscheidung, die zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionsnormen gelangt, rechnen muss, ist, dass dem Gesetzgeber lediglich eine „verfassungskonforme Ausgestaltung“, eine Umstrukturierung der Regelungen abverlangt wird. Vielleicht würden derartige Neuregelungen eine Abschwächung der Grundrechtsverletzungen bedeuten, vielleicht aber auch nicht. Denn konkrete Vorgaben an den Gesetzgeber darf das BVerfG schon allein aufgrund der Gewaltenteilung nicht geben…

 

Ein Ende der Sanktionspraktik ist wohl eher nicht zu erwarten.

Das Bundessozialgericht hat in einem Einzelfall ganz aktuell wieder einmal die Rechtmäßigkeit einer jahrelangen Leistungskürzung um 30 Prozent bestätigt.  Es bleibt die Frage, ob die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur möglichen generellen Verfassungswidrigkeit der Sanktionen anders ausfallen wird.

Wenn das Existenzminimum  angeblich gesichert bliebe, weil die Sachleistungen, die aber bei 100-prozentiger Kürzung nur 50 % des Regelsatzes abdecken, auch noch genügten, um menschenwürdig zu überleben, dann läge der Regelsatz deutlich über dem Existenzminimum. Die Sätze werden allerdings für das, für was sie angeblich alles reichen sollen, anhand von illusionär niedrigen Preisen ermittelt. In der Realität sind schon vom vollen Regelsatz keine gesunde Ernährung und keine Mobilität zu bewerkstelligen.

 

http://www.hartziv.org/news/20160311-bsg-urteil-jahrelange-hartz-iv-kuerzung-nicht-verfassungswidrig.html

  1. März 2016

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine jahrelange Kürzung der Hartz IV Leistungen um 30 Prozent monatlich nicht rechtswidrig sei und auch nicht gegen das Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum verstoße.

Das höchste deutsche Sozialgericht hatte sich am Mittwoch den 09. März 2016 mit dem Thema zu befassen, ob eine Kürzung der Hartz IV Leistungen über einen Zeitraum von drei Jahren mit monatlich jeweils 30 Prozent der Regelleistung gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoße. Dabei kamen die Kassler Sozialrichter zu dem Schluss, dass diese Praxis des Jobcenters nicht rechtswidrig sei, und dass das Existenzminimum trotz Kürzung gewahrt sei. Bei zusätzlichen Ausgaben für größere Anschaffungen, beispielsweise Haushaltsgeräte, stünden Hartz IV Empfängern zusätzliche Zuschüsse zu.

Im verhandelten Streitfall ging es um einen Arbeitslosen aus Osnabrück, der bereits seit dem Jahr 2005 Hartz IV Leistungen bezieht. Im Jahr 2007 bezog er zusätzlich ein Einkommen, hatte diese Tatsache aber gegenüber dem Jobcenter verschwiegen. Nachdem dieser Umstand dem Jobcenter bekannt wurde, landete der Fall vor Gericht und der Leistungsbezieher wurde vom Amtsgericht Osnabrück rechtskräftig wegen Betruges verurteilt. Zusätzlich forderte das Jobcenter die zu viel erbrachten Leistungen zurück, insgesamt 8.350 Euro.

Da der Hartz IV Leistungsempfänger diesen Betrag nicht aufbringen konnte, verrechnete das Jobcenter die ausstehende Rückzahlung mit der monatlichen Regelleistung und kürzte diese um monatlich 30 Prozent. Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen des SGB II (§ 43 SGB II) ist das Jobcenter zur Aufrechnung über einen Zeitraum von drei Jahren berechtigt. Bei aktuellen Hartz IV Regelsatz von 404 Euro bedeutet dies eine Kürzung von 121,20 Euro monatlich, so das dem Betroffenen nur noch 282,80 Euro für die Lebensführung bleiben…

Nach Auffassung der Kasseler Sozialrichter sei die gesetzliche Möglichkeit, Hartz IV Leistungen um 30 Prozent zu kürzen, mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundessozialgericht erklärte, dass der Staat zwar verpflichtet sei, ein gesetzliches Existenzminimum zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig bestehe aber auch die Möglichkeit, Leistungen bei Zuwiderhandlungen zu verringern. Schließlich stehe es in der Eigenverantwortung der Leistungsempfänger, Hartz IV Kürzungen zu vermeiden. In diesem Fall ist der Kläger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und wurde zu Recht wegen Betruges verurteilt.

Weiter räumte das Gericht ein, dass dem Leistungsempfänger durch die Kürzung der Leistungen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden und Ansparungen für größere Anschaffungen nicht möglich seien. Für solche Fälle hätten Hartz IV Empfänger jedoch die Möglichkeit, für zweckbestimmte Bedarfe zusätzliche Zuschüsse zu beantragen. Dieser Umstand reiche ausgleichend aus, „um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Härten im Einzelfall zu begegnen“, so das Bundessozialgericht.

Bundessozialgericht vom 09.03.2016 – Az.: B 14 AS 20/15 R
Vorinstanz: LSG Niedersachsen vom 03.07.2014 – L 15 AS 377/13

 

Die Begründung des Bundessozialgerichts hört sich so an, als ob der Hartz IV-Empfänger trotz der 30-prozentigen Kürzung über die angeblich zu beantragenden Zuschüsse dann am Ende in der Summe wieder denselben Betrag erhalten würde. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Bislang sind und bleiben die Sanktionen ein Massenphänomen.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147506532/Jobcenter-verhaengen-eine-Million-Sanktionen.html

2.10.15

Hartz-IV-Empfängern, die eine Arbeit verweigern, werden bis zu 30 Prozent der Leistung gekürzt. Besonders hart trifft es junge Leute bis 25 Jahre. Die Kommunen wollen, dass sich das schnell ändert. Von Stefan von Borstel

Mehr als eine Million Sanktionen haben die Jobcenter in den vergangenen zwölf Monaten gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Bis zum Juni 2015 wurden 1,003 Millionen Sanktionen ausgesprochen, wie aus der neuesten Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Das waren rund 2000 mehr als im gesamten Jahr 2014. Knapp 130.000 Hartz-IV-Empfängern wurden im Juni Leistungen gekürzt – das waren drei Prozent aller Bezieher.

Die meisten Strafen bekamen Hartz-IV-Bezieher, die Termine bei ihren Arbeitsvermittlern versäumten, dies waren rund 76 Prozent aller Fälle. Elf Prozent oder 110.842 Sanktionen wurden ausgesprochen, weil sich Hartz-IV-Empfänger weigerten, eine zumutbare Arbeit, eine Weiterbildung oder Maßnahme der Jobcenter wie etwa einen Ein-Euro-Job anzutreten. Jede zehnte Sanktion wurde verhängt, weil sich die Bezieher von Arbeitslosengeld II weigerten, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter zu erfüllen. Im Schnitt wurden die Leistungen um knapp 20 Prozent oder 108 Euro gekürzt…

Der Landkreistag verteidigte die Sanktionspraxis. „Die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen halten wir für ein wirksames Instrument, um die Mitwirkung des Leistungsberechtigten einzufordern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der „Welt“. Dabei sei das bloße Vorhandensein der Sanktionsmöglichkeit oft bedeutsamer als die Sanktion selbst. Einen generellen Verzicht auf Sanktionen lehne der Landkreistag ab. Denn dies würde dem auf Gegenseitigkeit beruhenden Grundsatz von „Fördern und Fordern“ zuwiderlaufen. „Auch im Falle der Verhängung von Sanktionen kann nach geltender Rechtslage eine Grundversorgung sichergestellt werden“, erklärte Henneke. So könnten etwa Sachleistungen erbracht werden.

Die höchste Sanktionsquote hat Berlin

Henneke meinte, die im Verhältnis zur Zahl der Leistungsberechtigten niedrige Sanktionsquote zeige, „dass Sanktionen im Arbeitsalltag der Jobcenter eine untergeordnete Rolle spielen“. Drei Viertel der neu festgestellten Sanktionen seien zudem auf Meldeversäumnisse zurückzuführen, die nur mit einer geringeren Leistungskürzung in Höhe von zehn Prozent einhergehen. „Wesentlicher als die Betrachtung der Sanktion ist es, die dahinter liegenden Problemlagen zu erkennen und zu lösen“, sagte der Landkreisvertreter. „Die Leistungsberechtigten haben dabei dasselbe Ziel wie die Jobcenter: die Überwindung der Hilfebedürftigkeit und ein Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes unabhängig von öffentlicher Unterstützung.“..

Die jungen Hartz-IV-Bezieher bis 25 Jahre werden allerdings auch härter und schneller bestraft als die Erwachsenen. Sie verlieren schon beim ersten Verstoß ihren gesamten Regelsatz, im Wiederholungsfall werden auch die Kosten der Unterkunft nicht mehr übernommen…

Denn bei jungen Leuten könnten harte Sanktionen dazu führen, dass sie sich vollständig zurückziehen und den Kontakt zum Jobcenter abbrechen. Verlieren die Jugendlichen auch noch ihre Unterkunft, drohen Obdachlosigkeit und ein Abrutschen in die Kriminalität, warnen Experten…

„Sehr hohe Sanktionen könnten nicht intendierte Wirkungen wie beispielsweise Wohnungslosigkeit, verstärkte Verschuldung, eingeschränkte Ernährung oder seelische Probleme bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auslösen“, heißt es in einer Stellungnahme des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Arbeitgeber hatten die scharfen Sanktionsregeln bei einer Anhörung im Bundestag in diesem Sommer noch verteidigt. Arbeitslose bräuchten „heilsamen Druck“, gerade bei jungen Leuten müsse Langzeitarbeitslosigkeit schon zu Beginn des Berufslebens verhindert werden.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten sich bereits auf eine Reihe von Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV geeinigt. Dazu gehörte auch, das Sanktionssystem der Jugendlichen mit dem der Erwachsenen gleichzustellen und die Gelder für die Unterkunft im Sanktionsfall nicht zu kürzen. Eine gesetzliche Umsetzung der Vorschläge durch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht jedoch noch aus. Sie legte die Vorschläge der Fachleute auf Eis, nachdem CSU und Wirtschaftsflügel der Union öffentlich gegen eine Entschärfung der Sanktionen protestiert hatten…

 

Junge Hartz IV-Bezieher  haben im Sanktionsfall bislang nicht einmal das Recht auf eine Bezahlung ihrer Unterkunft, wenn sie nicht spuren und sich nicht wie von ihnen erwartet brechen lassen. Es gibt schon kein Recht auf eine Wohnungsvermittlung, wie die Flüchtlinge das für sich fordern. Hartz IV-Empfängern steht nicht einmal ein Dach über dem Kopf zu, Obdachlosigkeit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde wird für diese Gruppe als vereinbar angesehen, und das von einer Gesellschaft und Politikerkaste der „Hypermoral“.

 

Würde? Leider nur ein Konjunktiv.

© Alexander Eilers

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar – es sei denn, er denkt anders als die, die diesen Spruch ständig im Munde führen.

© Peter Becker