Wenn die Masken der Willkommenskultur fallen

 

dann wird der Mensch zum „Humankapital“.

    

 

Der neue Umgang mit den Flüchtlingen ist eine Kultur des Schreckens, willkürlich, herzlos, Sinn-frei. Die Dublin-III-Verordnung besagt, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er die EU als erstes betreten hat. Sofern kein Flugzeug oder Schiff genutzt wurde, ist dieses Land also in der Regel nicht Deutschland. Daher könnten nahezu alle Flüchtlinge der Masseneinwanderungswelle in andere EU-Staaten abgeschoben werden – theoretisch.

Wen wählt man aus? Scheinbar nicht diejenigen, die ohne Papiere eingereist sind, die eine Registrierung in einem anderen EU-Land verhindern konnten, die in zwei Jahren kaum ein Wort Deutsch gelernt haben, die Straftaten begangen haben, die extremistische Ansichten vertreten, sondern eher diejenigen, die sich integriert haben und unsere Sprache gut genug beherrschen, um beispielsweise eine Ausbildung beginnen zu können.

 

Was läuft bei uns falsch?  

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/integriertem-fluechtling-droht-die-abschiebung-id211816607.html

Gianna Schlosser

04.09.2017 – 20:00 Uhr

Heike Samel und Carola Frackowiak (v.l.) haben eine Petition verfasst, damit Souleymane Sidibe vorerst in Bochum bleiben kann. Foto: Klaus Pollkläsener

Er könnte sofort anfangen: arbeiten, zur Berufsschule gehen, sein eigenes Geld verdienen. Der Ausbildungsvertrag ist ihm seit dem Frühjahr sicher. Er könnte aber auch einfach abgeschoben werden: zurück nach Italien, wo er registriert wurde. Wo er an manchen Tagen sein Essen aus dem Müll gefischt hat.

Am 17. September läuft die Duldung des 26-jährigen Souleymane Sidibe aus. Bis Ende vergangener Woche sollte er entscheiden, ob er freiwillig ausreist oder auf seine zwangsweise Abschiebung wartet. Sidibe wartet. Voller Angst, dass sie plötzlich vor seiner Tür stehen und ihn mitnehmen…

„Wir freuen uns, Herrn Souleymane Sidibe als ehrenamtlichen Mitarbeiter im Falkenheim Akademiestraße zu haben“, heißt es vom Falkenheim. „Wir sind sehr dankbar, einen so begabten und motivierten Auszubildenden gefunden zu haben“, beteuert sein Chef Dieter Schröder, bei dem er bereits Qualifizierungsmaßnahmen absolviert hat…

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte das Verfahren aber freiwillig übernehmen. Etwa weil ein Asylbewerber bereits gut integriert ist. So wie Souleymane Sidibe. Und eine Weile sah es so aus, als ob genau das geschehen würde. Doch dann entschied sich das Bamf plötzlich dagegen. Die Gründe, so Müller: unbekannt…

 

Wir erinnern uns an Frau Merkels blumige Worte:

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/10/2015-10-07-rede-bkin-eu-parlament.html

Rede von Bundeskanzlerin Merkel am 7. Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament

Seien wir ehrlich: Das Dublin-Verfahren in seiner jetzigen Form ist in der Praxis obsolet… Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenteilung vereinbaren… Ebenfalls nur gemeinsam wird es uns gelingen, die gewaltige Integrationsaufgabe zu bewältigen, die uns noch fordern wird. Zu ihr gehört, dass wir mit gutem Recht in Europa erwarten können, dass sich Menschen, die zu uns kommen, in unsere Gesellschaft integrieren. Das verlangt das Einhalten der hier geltenden Regeln genauso wie das Erlernen der jeweiligen Sprache.

Aber umgekehrt haben auch wir die Pflicht, Menschen, die aus Not zu uns kommen, mit Respekt zu begegnen, in ihnen Menschen zu sehen und nicht irgendeine anonyme Masse völlig unabhängig davon, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die humanitären Mindeststandards eingehalten werden, die wir für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und für die Durchführung der Asylverfahren vereinbart haben. Das sind wir ihnen, den Flüchtlingen, und uns selber schuldig…

Meine Damen und Herren, die Beweggründe, wegen derer Menschen ihre Heimat verlassen, kennen wir doch aus unserer eigenen europäischen Geschichte nur allzu gut…– Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eindrucksvoll daran erinnert. – Heute ist Europa ein Raum, auf den viele Menschen aus aller Welt ihre Hoffnungen und Sehnsüchte richten – ein Raum, der Menschen träumen lässt, so wie ich und Millionen anderer Menschen in Mittel- und Osteuropa vor 25 Jahren von einem freien und geeinten Deutschland und Europa geträumt haben.

Wir müssen verantwortungsbewusst mit Europas Anziehungskraft umgehen. Das heißt, wir müssen uns stärker um diejenigen kümmern, die heute in unserer Nachbarschaft in Not sind. Wenn wir diese Herausforderung als unsere gemeinsame europäische und globale verstehen, dann werden wir auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen dieser Bewährungsprobe erkennen und nutzen können. Und dann werden wir im Übrigen sehen, dass die Chancen größer sind als die Risiken

 

Ich sehe nicht, dass wir die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen nutzen, wir erfreuen uns vielmehr an den Risiken.

Brauchen wir auf einmal keine jungen Zuwanderer  mehr wegen der seit Jahrzehnten zu geringen Geburtenrate?  Oder benötigen wir etwa nur nicht integrierbare Dauer-Hartz-IV-Bezieher, um Merkels „schönes neues Europa“ errichten zu können?

Meinen die Entscheidungsträger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und in der Politik etwa, durch diese Form der Abschreckungskultur die Sogwirkung auf den afrikanischen Kontinent verringern zu können?

Integrationswillige hoch motivierte Zuwanderer, die für ihre persönliche Entwicklung Perspektiven suchen und ein Gewinn für unsere Gesellschaft sein könnten, werden durch die Praxis der Willkür-Abschiebungen wohlmöglich tatsächlich abgeschreckt, dreist fordernde  Glücksritter und Verzweifelte wohl eher nicht.

Was Behörden und Politiker, wenn sie so weiter machen, aber garantiert erreichen werden, ist eine tiefgreifende Desillusionierung der Zuwanderer, denen jegliche Bemühungen um Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit zunehmend als sinnlos und überflüssig erscheinen müssen. Es ist schon schwer genug gerade für Erwachsene, in kurzer Zeit eine Fremdsprache zu erlernen. Diese Kraftanstrengungen werden völlig zum Erliegen kommen, wenn Flüchtlinge in Europa völlig perspektivlos herum geschoben werden. Was bleibt solchen jungen Menschen dann auf die Dauer außer dem Weg in die Kriminalität oder der Selbstaufgabe?

Man hätte sie nicht alle hineinlassen dürfen, doch die Erkenntnis kommt zu spät. Ab 2018 soll über 300 000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug gewährt werden. Diese allein eingereisten Männer haben ihre Familien zurückgelassen, zu denen sie prinzipiell auch zurückkehren könnten. Ein gewisser Anteil unter ihnen wünscht sich das inzwischen wegen der langen Trennungsdauer sogar, doch es fehlen häufig die notwendigen Papiere und das Geld. Der Nachzug der Familienangehörigen wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiter hinauszögern, da die deutschen Auslandsvertretungen kaum dazu in der Lage sein werden, die Flut von Anträgen zeitnah zu bewältigen. Die hier in Deutschland weilenden Ehemänner und Familienväter könnten die Zeit nutzen, um Deutsch zu lernen und sich beruflich zu qualifizieren. Leider fehlen dazu ausreichende Möglichkeiten für die Teilnahme an Deutschkursen sowie teilweise die bildungsbedingten Voraussetzungen oder aber das persönliche Engagement. Wer seine Familie nachholt, der wird meist auch dauerhaft bleiben dürfen, doch die lange Wartezeit und die anhaltende Ungewissheit lähmen viele Zuwanderer, so dass teilweise keine Fortschritte bei der Qualifikation und Integration erreicht werden, selbst wenn das Potential vorhanden ist. Würden tatsächlich alle anerkannten Asylbewerber ihre Familien nachholen, so könnte man nach Schätzungen mit bis zu 5 Millionen weiteren Asylberechtigten rechnen. Eine derartige Flut an zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern würde die Sozialkassen sprengen. Um die Ausgaben in Grenzen zu halten wird eine Verzögerungstaktik betrieben. Statt zusätzliche Mitarbeiter in den Konsulaten einzustellen setzt man auf monatelange Wartezeiten für die Termine. Die Forderung nach gültigen Pässen für alle Familienangehörigen ist ebenfalls eine Erschwernis, die den Nachzug unter anderem von in die Türkei geflohenen Familien bremst. Anstatt nun die allein eingereisten Männer ehrlich darüber zu informieren, dass Deutschland einen Massen-Nachzug dieser Größenordnung nicht bewältigen kann, und ihnen wenn gewünscht die Rückkehr zu ermöglichen, wird lieber zur Hinhalte-Taktik gegriffen. Es wundert nicht, wenn hierdurch die Stimmung unter den Betroffenen in Frust, Wut und Verzweiflung umschlägt.

Die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Qualifizierung für den Arbeitsmarkt wären bei den noch schulpflichtigen Flüchtlingen zu erwarten.

Allein eingereiste Flüchtlingen unter 18 Jahren werden intensiv und engagiert durch die Jugendhilfe betreut – bis zu ihrem 18. Geburtstag. Doch auch hier sorgt – neben dem Verfall des Rechts auf Familiennachzug beim Erreichen der Volljährigkeit –  eine neue Erlasslage  für Unsicherheit und Verzweiflung.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/nrw-erlass-erschwert-fluechtlingen-den-schulbesuch-id211694045.html

Gianna Schlosser

25.08.2017 – 06:00 Uhr

Dietrich Spiegel, Stützpunktleiter des Turnzentrums, setzt sich für Milad ein. Foto: Olaf Ziegler

Milad stammt aus Afghanistan, 2015 kommt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ nach Deutschland. Während sein Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Warteschleife hängt, wird Milad in Bochum gut aufgefangen.

Von Betreuungsangeboten der Jugendhilfe und von engagierten Mitgliedern des Turnzentrums Bochum Witten. Dort trainiert Milad nicht nur seine eigenen Turnkünste, er wird bald auch als Trainer eingesetzt, „weil er unwahrscheinlich gut mit den jüngeren Turnern umgehen kann“, sagt der Stützpunktleiter des Turnzentrums Dietrich Spiegel.

Auch in der Schule läuft es gut für Milad: Mit einem Zeugnis voller Einsen und Zweien macht er den Hauptschulabschluss. Sein Plan: erweiterter Realschulabschluss und vielleicht das Fachabi. Dann aber kommt der 18. Geburtstag und mit ihm das Ende der Betreuung durch die Jugendhilfe.

Eigentlich hätte Milad nun einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Eigentlich. Denn damit Milad das Geld erhält, soll er eine Abmeldung von der Schule vorlegen – sonst bekommt er nichts…

Was wie ein Missverständnis klingt, geht auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zurück. Darin wird der Besuch einer „internationalen Förderklasse“, wie Milad und zahlreiche andere Flüchtlinge sie besuchen, als „dem Grunde nach“ Bafög-fähig bezeichnet…

Doch der theoretische Anspruch greift nicht, weil Bafög niemandem zugestanden wird, über dessen Asylantrag noch nicht entschieden wurde. In Milads Fall kann diese Entscheidung allerdings noch Monate auf sich warten lassen…

„Die Schulen mit internationalen Förderklassen sind in einer Mail von dem Erlass informiert worden“, so Flesch. Bis zu 80 Prozent der Schüler in diesen Klassen könnten betroffen sein, schätzt sie…

Einige Tage nach der ersten WAZ-Anfrage bei der Stadt kann Thomas Sprenger im Fall Milad indes gute Nachrichten verkünden: Man werde den Jugendlichen weiter finanziellunterstützen, so dass er nicht in eine Flüchtlingsunterkunft ziehen muss und wieder zur Schule gehen kann. „Das ist eine freiwillige Leistung, die wir ihm zugestehen.“

Als Milad das erfährt, ist er sprachlos vor Erleichterung. Doch Thomas Sprenger betont auch, dass man aus dieser Entscheidung keine generellen Hilfszusagen ableiten könne. „Jeder Fall muss neu entschieden werden.“ Eine Anfrage an das NRW-Schulministerium, das den Erlass zu verantworten hat, blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

 

War die WAZ-Anfrage ursächlich für die Entscheidung, den gut integrierten jungen Flüchtling auch vor Abschluss des Asylverfahrens weiter schulisch zu fördern?

Meiner Ansicht nach sollte bei der Bearbeitung der Asylanträge der Grad an Integration der Flüchtige als maßgebliches Kriterium für die Bewilligung gelten. Eine Fortsetzung der Masseneinwanderung lässt sich nicht durch verunsichernde Willkür-Maßnahmen verhindern, eine erfolgreiche Integration leider schon. Und Massenrückführungen sehen anders aus…

Ein Großteil der Politiker in Regierungsverantwortung hat seine Masken der grenzenlosen Willkommenskultur längst fallen lassen, Masken, die augenscheinlich in erster Linie dazu dienten, den unwilligen Teil der Bevölkerung zur Akzeptanz der Masseneinwanderung zu nötigen. Doch die Ablehnung der Flüchtlinge nimmt trotz der ständig geschwungenen Rassismus-Keule in breiten Teilen der Bevölkerung zu, wegen der Zunahme der Kriminalität als auch wegen des Gefühls, bald Fremder im eigenen Land zu sein. Gerade in Anbetracht dieser Entwicklung erscheint es völlig unverständlich, dass beispielsweise der Asylantrag des aus Afghanistan vor den Taliban geflüchteten Amin gelehnt wurde. Ein Flüchtling, der sechs Sprachen spricht und in gut zwei Jahren sehr gut Deutsch gelernt hat, der sich sozial engagiert und vermittelt zwischen den Kulturen, solch ein Mensch wäre doch von unschätzbarem Wert, wenn es wirklich darum ginge, die Spaltung unserer Gesellschaft verhindern zu wollen. Und dann soll ausgerecht ein definitiv in seinem Herkunftsland politisch Verfolgter, der vorbildlich integriert ist, nach Rumänien abgeschoben werden, einem Land, in dem er unter Zwang bei seiner Durchreise einen Fingerabdruck abgeben musste, wodurch ihm im Einvernehmen mit den bundesdeutschen Behörden ein Schutzstatus aufs Auge gedrückt wurde. Dieser Asylbewerber hatte tatsächlich einen zwingenden Fluchtgrund, wer für die NATO gearbeitet hat, ist in Afghanistan seines Lebens nicht mehr sicher. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter der NATO und auch der Bundeswehr sind bereits ermordet worden. Als Dank für ihre Unterstützung hat man diese Menschen nach  Beginn des Truppenabzugs ganz einfach ihrem Schicksal überlassen.

Es ist traurig und beschämend, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich und  mit ganzem Herzen für die Integration der Flüchtlinge einsetzen, nun auf eine Petition hoffen müssen, um eine integrationspolitisch völlig kontraproduktive Abschiebung  vielleicht doch noch verhindern zu können.

 

https://www.change.org/p/amin-geh%C3%B6rt-nach-l%C3%BCneburg-stoppt-seine-abschiebung

Moritz Reinbach Lüneburg, Deutschland

Amin lebt seit zweieinhalb Jahren in Lüneburg, einer mittelgroßen Stadt vor den Toren Hamburgs… Er kam Ende 2014 nach Lüneburg, floh aus Afghanistan über den Landweg nach Deutschland. Nachdem er sein Abitur abgeschlossen hatte, arbeitete er zu Hause als Übersetzer für die NATO, musste dann jedoch vor den Taliban flüchten, da sein Leben unmittelbar bedroht war. Er arbeitete für die Amerikanischen und Englischen Truppen, ersatzweise auch für die Deutsche Bundeswehr… Doch obwohl es ihm bis dato verwehrt blieb seinen Bachelor in BWL fortzuführen, war ihm der Lüneburger Universitätscampus schnell ein zu Hause. Er studierte als Gasthörer im „Brückenstudium“ an der Leuphana Universität, besucht seit über 3 Semestern Seminare und Vorlesungen, und legt auch Prüfungsleistungen erfolgreich ab… Amin lebt Engagement und so ist es nicht verwunderlich, dass er trotz seiner starken zeitlichen Einbindung zudem in zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen tätig ist… Seine äußerst soziale und emphatische Art stellt er auch in seiner Rolle als Kulturmittler bei der AWO unter Beweis. Er begleitet andere Geflüchtete zu Behördenterminen. Er übersetzt. Nicht nur für seine Afghanischen Freunde, sondern auch für Menschen aus Syrien oder dem Sudan. Er spricht fließend arabisch. 

Amins Asylantrag wurde von den Behörden abgelehnt, da er durch Abgabe seines Fingerabdrucks in Rumänien unwissentlich einen Asylantrag stellte, unter Zwang. Erst nachdem er schon ein knappes Jahr in Deutschland war, erfuhr er durch seine Anwältin, dass es schlecht um sein Bleiberecht stünde. Ohne sein Wissen bekam er in Rumänien einen Schutzstatus gestattet. Der folgende Rechtsstreit um sein Bleiberecht in Deutschland dauert bis jetzt an und wurde von nun doch vom Gericht abgelehnt. Ein Berufungsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg…

Wenn dieser junge Mensch mit so vielen (Sprach-)Talenten unter so widrigen Umständen wie den Verlust von Familie, Heimat und Kultur so unermüdlich für Integration und eine offene Gesellschaft kämpft, sollten wir ihm dafür zutiefst dankbar sein und davon lernen. Ihm den Aufenthalt zu verwehren, wäre ein Nicht-Anerkennen dieser Leistung und ein großer Verlust für unsere aufgeklärte Gesellschaft, die genau auf solche interkulturellen Botschafter wie Amin angewiesen ist…

 

Derartige Entscheidungsfindungen der Ausländerbehörden und Gerichte kann man menschlich nicht nachvollziehen. Aber es gibt ihn halt nicht, den großen „Masterplan“ zur Rückführung und gerechten Verteilung der Europa-Zuwanderer. Stattdessen beherrschen Chaos, Inkompetenz und Überforderung das Geschehen. Die vorhandenen Gesetze finden bevorzugt bei den Asylbewerbern knallhart Anwendung, deren Verbleib in unserem Land zu wünschen wäre. Man muss sich mittlerweile fragen, ob die gezielte Abschiebung gebildeter und gut qualifizierter Flüchtlinge nicht sogar politisch gewollt ist, um den anderen EU-Staaten die „gerechte“ Verteilung der „Schutzsuchenden“ innerhalb der Staatengemeinschaft schmackhaft zu machen. Außerdem nehmen Länder wie Afghanistan  und die nordafrikanischen Staaten lieber potentielle Leistungsträger als Kriminelle und Ungebildete zurück.

Die Masken der Willkommenskultur sind gefallen, und es erscheinen die Fratzen der „Verfahrens-Techniker“. Und natürlich gibt es sie noch, die ernst gemeinte private Willkommenskultur, erst hochgelobt, nun im ungleichen unerbittlichen Kampf mit der politischen Realität.

Welche Antwort werden diejenigen erhalten, die die neue Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unmenschlich und ungerecht scharf zu kritisieren gedenken? Wird man die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen bei gleichzeitiger Duldung von  Islamisten, Vergewaltigern, Dieben und Drogenhändlern zu bedauerlichen Einzelfällen erklären, als Folge individueller Fehlentscheidungen?

Man wird es in den Fällen tun, die in der Öffentlichkeit zu viel Aufmerksamkeit und negative Behörden-Publicity erregt haben. Siegen wird nicht die Menschlichkeit, sondern die „Banalität des Bösen“, tausende, hunderttausende „Einzelfälle“, technisch korrekt abgewiegelt nach geltendem Recht und Erlasslage auf dem Rücken des „Flüchtlings-Humankapitals“, das sich politisch benutzen lässt. Man kann es anlocken, herum schieben, ausbeuten, verängstigen, verunsichern und in den psychischen und physischen Zusammenbruch treiben, je nach Belieben. Dieses System wird diejenigen unter den Zuwanderern weiter fördern, die fordern und in Parallelgesellschaften leben, mehrheitlich alimentiert durch den deutschen Steuerzahler. Diese Klientel lässt sich nicht einschüchtern. Sie liefert den Nachwuchs für islamistische Terrorgruppen und organisierte Kriminalität. Und es werden diejenigen Deutschen und Europäer davon profitieren, die in die Flüchtlingsindustrie investiert haben und das große Angebot an unqualifizierten und schlecht qualifizierten Arbeitskräften ökonomisch zu nutzen wissen.

 

 

 

 

 

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