Das Schicksal der Kopten – wenn verfolgte Christen abgeschoben werden sollen

… dann gibt es keinen Aufschrei, wenig Solidarität und erst recht keine Willkommenskultur.

Vor dem jungen Einzelrichter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betonte der mehrfache Familienvater aus Ägypten mit fester Stimme: „Ich bin Kopte und werde als Kopte sterben!“ In diesem zweiten der beiden Asylverfahren am Morgen des 17. April 2019, denen ich als Prozessbeobachterin beiwohnte,  fehlte aus einem mir unbekannten Grund die Gerichtsmitarbeiterin, die die erste Verhandlung protokolliert hatte. Der Richter fasste die von einer marokkanischen Übersetzerin ins Deutsche übertragene Aussage für sein Aufnahmegerät etwa mit den folgenden Worten zusammen: „ Ich bin Kopte und ich werde Kopte bleiben bis zu meinem Tod.“ Bereits in der ersten Verhandlung war dem zuständigen Richter vorgehalten worden, die kulturellen Gepflogenheiten in Ägypten nicht wirklich verstehen zu können. Der sehr große, schlanke, intelligent wirkende, offen und höflich auftretende Richter schien dabei durchaus bemüht zu sein, den Wahrheitsgehalt der Aussagen einzuschätzen, um ein rechtlich einwandfreies Urteil fällen zu können. Dennoch hat er mit seiner Version der Übersetzung den Sinn der Aussage – sofern denn die erste Übersetzung stimmt – unbeabsichtigt verfälscht. Der Familienvater wollte mit seinen Worten wohl ausdrücken, dass er an seinem Glauben festhalten würde, auch wenn er dafür sterben müsse. Er fügte hinzu, dass das für seine Frau und ihn in Ordnung sei, doch wolle er seine Kinder schützen und dass sei bei einer Rückkehr nach Ägypten nicht möglich. Der Kopte hatte nach eigenen Angaben die Rache eines Imam auf sich gezogen, weil er dem geforderten Verkauf seiner Werkstatt, die einem Ausbau der benachbarten Moschee weichen sollte, nicht zustimmen wollte. Bei einem Überfall der muslimischen Großfamilie soll er im Zweikampf – in Notwehr – den Sohn des Imam mit einem Eisengegenstand so im Gesicht verletzt haben, dass dieser eine bleibende Narbe zurück behielt. Die Rache erscheint mir in diesem muslimischen Kulturkreis etwas unverhältnismäßig auszufallen. Während es in der Bibel heißt „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ soll die Familie des Imam für die Entstellung des Imam-Sohns den Tod des verantwortlichen Kopten gefordert haben, so dass dieser mit seiner Familie fliehen musste. Nach den Regeln der muslimischen Rache ist auch der Sohn des koptischen Familienvaters vom Tode bedroht, nicht aber seine Eltern, Geschwister und Töchter.

Das Gutmenschentum endet, wo der politisch korrekte Rechtsstaat beginnt. Die Kopten, ägyptische Christen mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 10 Prozent,  haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl. Viele sind um 2012 geflohen, als sich wegen der Machtübernahme durch die islamistische Muslimbruderschaft die Sicherheitslage für die Kopten massiv verschlechterte. Nach dem Sturz des Präsidenten Mursi suchte sein Nachfolger Al-Sisi die westliche Unterstützung von Trump und Merkel. Zu diesem Zweck stellte er sich als Freund der Kopten dar, ohne deren Sicherheit – gerade bei Konflikten mit der muslimischen Mehrheitsbevölkerung in den Dörfern –  in irgendeiner Weise garantieren zu können. Sicherlich werden die Kopten in Ägypten nicht von Staats wegen verfolgt, doch ist gerade die Lage derer, die sich muslimischen Schutzgelderpressern zu widersetzen versuchen oder bei religiös motivierten Übergriffen Widerstand leisten, nahezu aussichtslos. Sie gelangen schnell auf die Todeslisten ihrer nach den Gesetzen der Rache Selbstjustiz ausübenden Widersacher, die oft auch nach Jahrzehnten die Suche nach ihren Opfern nicht einzustellen bereit sind. Dass es solche Verfolgungslagen in Ägypten gibt, wird auch von deutschen Behörden und Gerichten nicht bestritten. Dennoch wird den Kopten, wenn sie Opfer derartiger Bedrohungen werden, in Deutschland meist kein Asyl zugesprochen, und sie haben auch schlechte Karten vor den für die Widersprüche gegen die Ablehnungsbescheide zuständigen Verwaltungsgerichten. Die Richter verweisen gerne auf innerstaatliche Fluchtalternativen, da die Situation in den Großstädten Kairo und Alexandria besser sei. Außerdem wird angeführt, dass schließlich andere Familienangehörige weiterhin mehr oder weniger  unbehelligt in Ägypten leben würden. In der zweiten mündlichen Verhandlung war von den Prozessbeteiligten versucht worden, dieses Argument zu entkräften. Die Familie war bei ihrem einmonatigen Untertauchen bei der Schwester des Familienvaters in Kairo zwar nicht von den Rache suchenden Mitgliedern der muslimischen Großfamilie aufgespürt worden. Bei den in ihrem Heimatdorf lebenden Verwandten würde jedoch bis heute wiederholt nach ihrem Verbleib gefragt. Dem Bruder hätten sie außerdem Drogen untergeschoben, um Druck auszuüben. Er sei nur aufgrund eines Deals mit hohen Geldzahlungen wieder freigelassen worden, den die Imam-Familie in ihrem Sinne ausgehandelt hätte.

Die koptische Familie fürchtet bei einer Rückkehr – auch in eine Großstadt wie Kairo – früher oder später ausfindig gemacht zu werden, und zwar dann, wenn über die Meldung der Wohnadresse und besonders über den Schulbesuch der Kinder der Aufenthaltsort  staatlichen Stellen bekannt gegeben werden muss. Selbst in Deutschland kann es gelingen, Meldeadressen herauszufinden. In einem zutiefst korrupten Staatsapparat ist es ein leichtes, über Bestechung an die gewünschten Daten zu kommen. Wird solch eine Familie abgeschoben, so bedeutet dies zumindest ein Leben in ständiger Angst. Ein anderer Aspekt ist die lange Verfahrensdauer. Drei Jahre hatte die Familie auf die Anhörung warten müssen, einer Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus 2016 oder 2017 folgte erst jetzt der Gerichtstermin. Mittlerweile leben diese Kopten seit ca. 6 Jahren in Deutschland, ihre Kinder gehen bei uns zur Schule und die Familie versucht nach Aussage der Mutter alles, um sich zu integrieren. Die junge Frau war den Tränen nahe, als sie den Richter inständig darum bat, für die Zukunft ihrer Kinder in Deutschland bleiben zu dürfen. Man habe ihr gesagt, dass ihre Bleibeaussichten sich verbessern würden, wenn sie intensiv an ihrer Integration mitwirken würden. Ihr Sohn sei durch die Flucht schwer traumatisiert und psychisch krank. In Ägypten würde er keine Schule besuchen können, da würde sich niemand um ihn kümmern. Der Richter betonte in aller Sachlichkeit, dass es bei diesem Verfahren nur darum ginge zu beurteilen, ob der Familie in Ägypten innerstaatliche Fluchtalternativen offen stünden. Dennoch bräuchte sie sich vor einer baldigen Abschiebung nicht zu fürchten, da sie ja im siebten Monat schwanger sei. Auch nach der Geburt des Kindes würden noch Schutzfristen gelten – wie barmherzig… Meiner Überzeugung nach ist es allein aus Gründen der Humanität zu unterlassen, solch eine Familie nach so langer Zeit unter den gegebenen Umständen noch abzuschieben. Doch genau das ist zu befürchten. Wie der Richter in einem kurzen Gespräch im Anschluss an die Verhandlung bestätigte, werden Familien bevorzugt abgeschoben, weil sie wegen ihrer Kinder weniger leicht untertauchen können. Männliche Einzelpersonen entziehen sich häufig der Abschiebung und man würde die Flieger dann mit denen zusätzlich auffüllen, die zu greifen seien, da eine Abschiebehaft meist schwer zu begründen sei. Es ist bekannt, dass etwa die Hälfte aller Abschiebeversuche scheitert, davon viele erst im Flughafen, wenn eine gut vorbereitete oft gewalttätige „Show“ überwiegend von Einzelpersonen mit häufig krimineller Vorgeschichte abgezogen wird. Junge Familien, dazu noch Christen, die sich mehrheitlich gut integrieren lassen und kein Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft darstellen, wehren sich meist nicht und wagen es auch nicht, im Rahmen des Drehtüreffekts erneut illegal einzureisen, um einen weiteren neu zu bearbeitenden Asylantrag zu stellen. Man schiebt diejenigen ab, die doch angeblich erwünscht sein sollen wegen der Überalterung unserer Gesellschaft. Der humanitäre Kuschelkurs gilt in erster Linie für Integrationsunwillige, Intensivtäter und Terroristen, denen im Gegensatz zu den verfolgten Christen auch leichter dauerhafte Abschiebehindernisse zuerkannt werden, wie der Fall Sami A. beweist. Der bekennende Islamist und Feind unserer Gesellschaft hatte nur durch eine Trickserei der Ausländerbehörde aus dem Land geschafft werden können,  was unter anderem die 7. Kammer des  Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heftig rügte. Dieser Kammer 7a gehört auch der für die Ägypten-Verfahren zuständige Einzelrichter seit 2019 an.  Vorher war der seit 2016 im Geschäftsverteilungsplan des VG Gelsenkirchen auftauchende Richter der 8. Kammer zugeteilt war, welche im Juli 2018 die Abschiebeandrohung gegen Sami A. für rechtmäßig erachtet hatte, was allerdings nichts zu tun hat mit der Bewertung von möglichen Abschiebehindernissen. Diesbezüglich hatte die Kammer 7a erst nach großen diplomatischen Bemühungen um eine schriftliche Zusage zur in Tunesien nicht drohenden Folter im November 2018 im Eilverfahren das  Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben und diese Entscheidung im Januar 2019 schließlich endgültig bestätigt, so dass der Gefährder nun nicht mehr zurückgeholt werden muss.

Ich hatte  bei dem Gelsenkirchener Einzelrichter der beiden Kopten-Asylverfahren nicht den Eindruck, dass es hier um Willkür-Entscheidungen aus der politischen Haltung bestimmter Verwaltungsgerichte heraus geht, auch wenn ein weiterer Prozessbeobachter aus dem Kreis der koptischen Gemeinde erwähnte, dass gerade das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Asylanträge der Kopten in der Regel ablehne. In Minden  hingegen hatte das Verwaltungsgericht im April 2018 den negativen Asylbescheid einer Kopten-Familie gekippt. Auch in den beiden Verfahren in Gelsenkirchen hatte der Richter betont, dass Kopten nicht generell Asyl  wegen der Verfolgung in ihrem Heimatland aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zustehen würde, sonders dass es stets um Einzelfallentscheidungen ginge. So wundert es nicht, dass die Kopten in ihrer Verzweiflung teilweise  Abschiebehindernisse, wenn sie nicht tatsächlich vorliegen, zu konstruieren versuchen. Bei dem ersten Verfahren soll ein Übergriff auf die Ehefrau des zunächst alleine nach Deutschland geflohenen Kopten zu einer psychischen Erkrankung geführt haben, die eine Rückkehr ausschließe. Dabei blieb es unklar, ob der Übergriff, zudem sich die sichtlich labile junge Frau nicht zu äußern in der Lage war, mit der ihrem Ehemann drohenden Rache direkt zu tun hat. Dieser soll sich Schutzgeld-Erpressungen der muslimischen Mafia in seinem Dorf widersetzt haben, was unter anderem die Zerstörung seines Supermarktes zur Folge hatte. Die Mitglieder des Familienclans mit angeblichen Verbindungen in den Staatsapparat hätten sie sogar in ihrem Versteck in Alexandria ausfindig gemacht. Unabhängig davon, weswegen der Kopte nun die Rache der Mafia auf sich gezogen hat, wurde eines deutlich. Die Mutter, die in Begleitung ihrer Tochter im Kleinkindalter erschienen war, hatte panische Angst vor einer Rückkehr in ihr Heimatland. Die Aussage ihres Ehemannes, dass sie sich dann umbringen würde, wirkte glaubwürdig. Ich halte es für unmenschlich, solche Menschen über Jahre hinweg in Ungewissheit zu lassen, anstatt gerade in derartigen Fällen ein Bleiberecht auszusprechen – im Rahmen der christlichen Nächstenliebe, die doch so gerne als Vorwand für den millionenfachen illegalen Grenzübertritt herhalten muss.

Warum wird bei christlichen und muslimischen Familien oder Einzelpersonen, die integrationswillig sind, der sogenannte Rechtsstaat knallhart und erbarmungslos durchgesetzt, während gleichzeitig in Marrakesch feierlich ein Abkommen zum Recht auf Einwanderung nach Europa  unterzeichnet wird? Ist mit den Absichtserklärungen lediglich eine höhere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und eine Destabilisierung der Gesellschaft beabsichtigt, um leichter am Volk vorbei regieren und den Raubtierkapitalismus besser durchsetzen zu können? Dürfen deshalb inkompatible Asyl-Forderer bleiben, während die um Integration bemühten Familien als erste wieder gehen müssen,  Salafisten-Familien und Vielehen ausgenommen?

An einen großen Plan unserer Regierung mag ich hierbei nicht glauben. Der gesamte Umgang mit der Flüchtlingskrise wirkt auf mich völlig planlos, geleitet von mangelnder Weitsicht und kollektiver Entscheidungsunfähigkeit.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass unsere bestehenden Asylgesetze als Antwort auf die Masseneinwanderung und die anhaltende Grenzöffnung nichts taugen, und hierfür ist die Politik zuständig. Doch trägt auch jeder Einzelrichter eine persönliche Verantwortung für das Schicksal von Menschen, mit denen unsere Regierung kein Mitleid hat. Das letzte Wort in Sachen Abschiebung haben die Ausländerbehörden der Gemeinden, und die Richter dürften eher selten erfahren, wen sie – bei sorgfältiger juristischer Abwägung –  rechtsstaatlich korrekt in den Tod geschickt haben.

Umgekehrt sind zahlreiche Fälle nicht abgeschobener krimineller Zuwanderer bekannt, deren fortgesetzter illegaler Aufenthalt in Deutschland dazu geführt hat, dass Menschen sterben mussten. Ein Großteil der Tötungsdelikte der letzten Jahre wurde von abgelehnten Asylbewerbern begangen, deren Abschiebung nicht durchgesetzt worden oder aufgrund von Abschiebehindernissen nicht erfolgt war. Auch für diese Toten tragen Justiz und Politik eine erhebliche Mitverantwortung.

Der „alternativlose“ Untergang: im Glauben vereint 

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