Wie die Jugend für die Durchsetzung des Elektroautos instrumentalisiert werden soll

Gegen den Klimawandel  zu demonstrieren ist etwa dasselbe wie gegen das schlechte Wetter auf die Straße zu gehen. Das kann man machen, aber das ändert nichts.

 

Die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg mit den braven Zöpfen ist ein Paradebeispiel für die Indoktrinierung, die auch in Schweden an den Schulen betrieben wird. Jugendliche werden mit Filmen über den Klimawandel und durchkonstruierten Panik-Unterrichtsreihen in Angst und Verzweiflung getrieben. Das böse CO₂ ist der Teufel und die Bedrohung schlechthin in der von oben verordneten Klimareligion. Die als angeblich bewiesen eingeschärften Thesen sollen suggerieren, dass es ausreiche, den Ausstoß an Kohlenstoffdioxid zu reduzieren, um die Welt zu retten. Es verwundert wenig, dass dieses Feldexperiment im Sinne der Macht der Alpträume früher oder später Früchte treibt und eine optisch und charakterlich passende  minderjährige Klimaaktivistin produziert, die es nun weltweit medial aufzubauen gilt.

 

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/greta-thunberg-klimaaktivistin-redet-elite-in-davos-ins-gewissen-a-1249493.html

Freitag, 25.01.2019   15:24 Uhr

Greta Thunberg ist erst 16 Jahre alt, aber bereits weltweit bekannt, weil sie sich für das Klima einsetzt. Vergangenen Sommer schwänzte die junge Schwedin drei Wochen lang die Schule, um für eine bessere Klimapolitik ihrer Regierung zu demonstrieren…

An diesem Freitag hat sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, ein jährliches Treffen internationaler Wirtschaftsgrößen, gesprochen …: „Ich will, dass ihr in Panik geratet“, alle sollten die Angst spüren, die sie selbst jeden Tag spüre, „Unser Haus brennt“… Es sei noch nicht zu spät zum Handeln, betonte die Neuntklässlerin, die in den vergangenen Monaten Tausende Schüler und Studenten auf der Welt zu Streiks für den Klimaschutz bewegt hat. „Die Lösung ist so einfach, dass ein kleines Kind sie verstehen kann: Wir müssen den Ausstoß von CO2 stoppen.“

„Wie kann das sein?“, habe sie sich gefragt, als in der Schule Filme über Klimawandel und Umweltzerstörung gezeigt wurden. „Ich fand es so seltsam, dass Menschen die eine Sache sagen und eine andere Sache tun.“ Sie sei sehr deprimiert gewesen, habe aufgehört zu essen. Seitdem sie sich engagiere, gehe es ihr allerdings besser…

 

Selbstverständlich entwickelt sich solch ein „Klima-Kind“ nicht ganz von alleine, sondern mit Hilfe tatkräftiger Eltern, die am Jugendschutz vorbei ihre Tochter für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen bereit sind. In schwedischen Medien wird über einen einflussreichen PR-Manager spekuliert, der Gretas Auftritte im Sinne seiner Klimaschutzstiftung fördern soll.

 

https://www.deutschlandfunk.de/schwedische-klimaaktivistin-greta-will-mehr.1773.de.html?dram:article_id=436124

Von Björn Dake 17.12.2018

… Schwedische Medien nennen die Schülerin den „Superstar“ der Klimakonferenz und vergleichen sie mit der französischen Nationalheldin Jeanne d’Arc. Greta sieht ihren Kampf für mehr Klimaschutz als eine Frage der Gerechtigkeit…

Seit sie acht Jahre alt ist, beschäftigt sich Greta mit dem Klimaschutz. Mittlerweile isst sie kein Fleisch mehr und keine Milchprodukte und verzichtet aufs Fliegen. Wie ihre Mutter. Die bekannte Opernsängerin fördert den „Flygskam“-Trend. Dessen Anhänger schämen sich fürs Fliegen. Zur Weltklimakonferenz nach Polen ist Greta mit ihrem Vater gekommen, in einem Elektroauto.

In schwedischen Medien wird spekuliert, dass nicht nur die Eltern Gretas Initiative fördern, sondern ein einflussreicher PR-Manager dahinter steckt. In dessen neu gegründeter Klimaschutz-Stiftung ist die 15-Jährige Beraterin…

Seit vier Monaten schwänzt sie jeden Freitag die Schule, um vor dem schwedischen Reichstag zu demonstrieren. Mittlerweile haben sich Zehntausende Schüler weltweit angeschlossen – auch in Deutschland...

 

Es ist ein völliges Unding, beständig die Schule zu schwänzen. Dass die 16-Jährige hierbei durch Eltern und Schule unterstützt und dazu noch in den Medien als Jeanne d’Arc gefeiert wird, ist meiner Ansicht nach ebenso peinlich wie unerträglich. Jeanne d’Arc hatte im 15. Jahrhundert keine Reden im Sinne von Lobbyisten gehalten, sondern für Frankreich im hundertjährigen Krieg gegen England gekämpft. Mit 19 Jahren hatte sie ihr mutiges Engagement mit dem Tod auf dem Scheiterhaufen bezahlt. Der schwedischen Schülerin droht keine Todesstrafe, wohl aber der psychische Zusammenbruch mit eventueller Suizidgefahr, wenn die sensible Autistin weiter in Dauer-Panik gehalten wird. Das Mädel wurde auf die Weltklimakonferenz als PR-Masche eingeladen. Sie wird von den Mächtigen dieser Welt als Kämpferin für unbeliebte Maßnahmen wie Fahrverbote, steigende Strompreise und den Verkauf von CO2-Zertifikaten instrumentalisiert, ohne es zu realisieren.  Dieses Vorgehen ist der Jugendlichen gegenüber absolut unverantwortlich, zumal bei Greta Thunberg bereits weitere psychische Störungen vorliegen sollen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Greta_Thunberg

… Greta Thunberg ist die Tochter der Opernsängerin Malena Ernman und des Schauspielers Svante Thunberg… Im Alter von 11 Jahren wurde sie durch die Beschäftigung mit dem menschengemachten Klimawandel depressiv und hörte auf zu sprechen und zu essen. Anschließend wurden bei ihr das Asperger-Syndrom, Zwangsstörungen sowie selektiver Mutismus diagnostiziert. Später begann sie sich aktiv öffentlich für Klimaschutz einzusetzen…

 

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/un-klimakonferenz-schuelerin-kaempft-gegen-den-klimawandel-15944486.html

VON JULIA ANTON

-AKTUALISIERT AM 16.12.2018

… Dass ihre Leidenschaft für das Thema so groß ist, hat wohl auch etwas mit ihrem Asperger-Syndrom zu tun, sagt Thunberg selbst. Betroffene haben dann oft ein Thema, in das sie all ihre Energie investieren. Bei der jungen Schwedin ist es der Klimawandel. „Mein Gehirn funktioniert anders“, sagt sie. Ihr sei es egal, was andere über sie denken. Die Welt sei für sie schwarz-weiß… 

 

Groß herausgebracht hat Greta Thunberg wie es aussieht die TED, eine etwas undurchsichtige globale Community, die einer nicht näher bezeichneten Stiftung gehören soll. Die folgende Rede hat Greta Thunberg auf der TEDx-Konferenz in Stockholm am 12. Dezember 2018 gehalten.

 

https://www.youtube.com/watch?v=EAmmUIEsN9A&feature=youtu.be

 

https://www.ted.com/about/our-organization

Our Mission: Spread ideas

TED is a global community, welcoming people from every discipline and culture who seek a deeper understanding of the world…

TED is owned by a nonprofit, nonpartisan foundation. Our agenda is to make great ideas accessible and spark conversation.

 

https://www.ted.com/profiles/1836805

Valentino Pacifici

PhD Candidate, KTH Royal Institute of Technology

Stockholm , Sweden

I am a scientist specialized in designing and developing distributed algorithms for content distribution with robust mathematical properties…

I am currently a Board Member of TEDxStockholm, a non-profit organization made of more than 20 active individuals, that has the aim of spreading great ideas in the form of short recorded talks. I joined the organization from the start, in 2011, and took over the responsibility in 2013, contributing significantly to TEDxStockholm’s growth. I was the Managing Director for the year 2015, during which TEDxStockholm has experienced a multi-fold growth.

 

Offizielle Kooperationen der TED bestehen laut Homepage mit folgenden Unternehmen: BCG, BOSE, BMWi.,  BRIGHTLINE Initiative, Cartier Women’s Initiative Awards, logitech, MARRIOTT, Robert Wood Johnson Foundation, Samsung, TOMMY HILFIGER, UPS.

https://www.ted.com/about/partner-with-ted

 

Bei der BCG (Boston Consulting Group) handelt es sich um  eine der weltweit größten Unternehmensberatungen.

Die Kooperation zwischen TED und der Elektroautosparte von BMW ist in jeder Hinsicht bezeichnend.

 

https://blog.ted.com/bmw-i-and-ted-partner-with-next-visionaries-to-source-new-ideas-in-mobility/

Posted by: TED Staff October 6, 2017 at 11:48 am EST

Five months ago, BMW i and TED laid down a challenge.

What would the future of mobility look like? …

Three TED speakers served as mentors, offering assistance for the six finalists by providing insights on how to develop and communicate their idea pitches which were to be presented at a September 10 event at the Frankfurt, Germany International Motor Show, known as the IAA…

Sandra will be expanding her idea pitch into a full-length TED Talk at a salon in the TED Theatre in New York City on November 16.

Presented exclusively by BMW i, this TED Salon will curate talks around the theme Speed of Change…

 

https://www.bmw.de/de/neufahrzeuge/bmw-i.html?bmw=sea:1434652042:59052874467:bmw%20i

Das BMW i Mobilitätskonzept ermöglicht einen vollelektrischen mobilen Alltag, der vor, während und nach der Fahrt mit innovativen Fahrzeugen begeistert.

 

Damit BMW seine 12 Elektroauto-Modelle ab 2025 gewinnbringend auf den Markt bringen  kann, muss mittels Anti-Klimawandel-Demonstrationen das passende Klima für weitere Fahrverbote für Verbrennungsmotoren geschaffen werden. Da sind schon mal ein paar Unterstützer-Millionen für den medialen Aufbau einer „Galionsfigur der Klimaschutzbewegung“ drin.

 

https://www.welt.de/motor/article184531408/Diese-Elektroautos-plant-BMW-in-den-naechsten-Jahren.html

Veröffentlicht am 31.12.2018 | Lesedauer: 4 Minuten

Von Michael Specht

… Bis 2025, so die Ankündigung von Vorstandschef Harald Krüger, soll es je nach Markt, Nachfrage und Gesetzgebung zwölf Elektromodelle in der BMW Group geben, was Mini und Rolls-Royce mit einschließen würde. Vorgesorgt hat man bei den Namensrechten. Sie sind von i1 bis i9 und von iX1 bis iX9 bereits gesichert.

Ob es sich dabei stets um batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge handelt, ist nicht gesagt. Schließlich werkeln die Bayern zusammen mit Toyota auch an der Brennstoffzelle. „Wir bereiten diese Technik vor“, sagt Krüger, „müssen aber sicher noch zwei Generationen entwickeln, bevor dieser Antrieb in Kundenhand geht.“ Gut möglich also, dass der X7 in der zweiten Hälfte seines Lebenszyklus leise und emissionsfrei mit Wasserstoff fährt.

 

Greta Thunberg sagte in ihrer Rede in Stockholm Ende 2018 selbst, sie sei Autistin und würde die Welt schwarz-weiß wahrnehmen. Sie kann es nicht verstehen, dass die Verbrennung fossiler Rohstoffe so schlimm sei und trotzdem nicht verboten würde. Nun ja, die Energie muss halt irgendwo herkommen für die ständig wachsende Weltbevölkerung und der Strom von Windrädern und Wasserkraft kann noch lange nicht in ausreichendem Maße in die europäischen Industrieregionen transportiert werden, auch wenn versucht wird, zielstrebig daran zu arbeiten. Auch Elektroautos benötigen Strom, der gewöhnlich aus dem normalen Energieversorgungsnetz stammt und daher nur zu einem gewissen Anteil „Ökostrom“ enthält.

Umweltzerstörung und angeblicher Klimawandel sind außerdem nicht deckungsgleich. Das Klima lässt sich durch den Menschen nicht wirklich beeinflussen, die Umweltzerstörung schon. Warum demonstrieren die Schüler gegen den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid, statt gleichermaßen etwa genveränderte Produkte, den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat, die Gefährdung durch Kunststoffe in der Umwelt und durch die Freisetzung radioaktiver Stoffe wie beim Einsatz von Uran-Munition anzumahnen.

Außerdem wäre da noch das zentrale Problem der Bevölkerungsexplosion unter anderem in Afrika. Wenn eine ständig wachsende Weltbevölkerung ernährt werden muss, ist eine Zerstörung der Umwelt leider unvermeidbar. Dann geht es vielleicht nicht mehr ohne genveränderte Produkte und schädliche Düngemittel und Schädlingsbekämpfungsmittel.

Die berechtigten Zukunftsängste der Jugend  zum Verkauf von Elektroautos bei gleichzeitigem  Verbot von Verbrennungsmotoren nutzen  zu wollen, erscheint der Wirtschaftselite da als willkommenes Ablenkmanöver, geeignet zur Schaffung neuer Absatzmärkte.

Die immer knapper werdenden bzw. schwerer zu fördernden Erdölreserven machen den Umstieg auf alternative Motoren sicherlich dauerhaft notwendig, doch muss dieser Umstieg langsam und gut vorbereitet erfolgen. Es ist nun mal illusionär, massenhaft Elektroautos auf die Straße bringen zu wollen, solange der Ausbau der Stromversorgung noch nicht abgeschlossen ist, ganz zu schweigen von dem Mangel an Lithium für die notwendigen Akkus, dessen Abbau die Umwelt zudem stark gefährdet. An alternativen Batterien wird noch geforscht.

Es führt zur Verarmung und Verzweiflung der arbeitenden Bevölkerung und früher oder später zum Zusammenbruch von einzelnen Wirtschaftsregionen, wenn vor dem Vorhandensein von ausreichenden Ladestationen und bezahlbaren Elektroautos unter dem Vorwand der Gefahr durch Stickoxide oder Kohlenstoffdioxid Dieselfahrverbote und später auch Benziner-Verkaufsverbote erlassen werden. Der Plan unserer Politiker ist genauso durchsichtig wie dumm.

Und es ist traurig zu sehen, wie sich auch Lehrer an deutschen Schulen mittlerweile instrumentalisieren lassen, um mit Schülern während der Unterrichtszeit an Demonstrationen gegen den Klimawandel teilzunehmen. Das hat nichts mit  Demokratieverständnis zu tun, doch lässt sich mit solchen politisch gewollten lancierten Aktionen tatsächlich etwas  bewegen – im Sinne unserer Bundesregierung und im Sinne von Autoherstellern wie BMW.

 

 

 

 

 

Krank machende Dieselfahrverbote zum Erhalt der Gesundheit – der Zynismus der deutschen Rechtsprechung

Eine „Gefährdungsbeurteilung“: 

Wie viele Menschen werden in den kommenden Jahren nicht sterben oder nicht erkranken, falls die Konzentration an Stickoxiden durch Dieselfahrverbote um die erforderlichen 5 bis 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gesenkt werden kann?

Wie viele Menschen werden im Gegenzug  an den Folgen der psychischen und physischen Belastung sterben oder schwer erkranken, die durch die verhängten Fahrverbote und die permanenten Verbotsandrohungen erzeugt wurden?

 

Es steht für mich außer Frage, dass die Fahrverbote mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr Kranke und Tote produzieren werden als sie in der Lage sind zu verhindern. Die deutschen Verwaltungsgerichte propagieren hier eine nahezu zynische Art von „Verhältnismäßigkeit“, die jeglichen naturwissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen widerspricht und am Verantwortungsbewusstsein unserer Justiz zweifeln lässt.

Stickoxide sind nicht die einzige Luftbelastung, und beim besten Willen trotz eindeutig schädigender Wirkung nicht die gefährlichste. Während Stickoxide die Lungen schädigen, steht Feinstaub im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen, insbesondere Lungenkrebs.

 

https://www1.wdr.de/wissen/technik/abgasalarm/stickoxid-das-sagt-die-wissenschaft-100.html

… WDR.de: Was weiß die Wissenschaft über die Wirkung und Auswirkung von Stickoxiden, insbesondere von Stickstoffdioxid (NO2)?

Prof. Barbara Hoffmann: Stickstoffdioxid ist ein Reizgas und dringt tief in die Lunge ein. Es kann dort die Schleimhaut reizen und in der Bronchialschleimhaut und in den Lungenbläschen eine Entzündung auslösen. Das kann zu Husten und Luftnot führen und ist problematisch für Kinder, ältere Menschen und für Kranke – wie zum Beispiel Asthmatiker. Außerdem steigt durch Stickstoffdioxid das Risiko, dass sich bestehende Lungenkrankheiten verschlimmern…

 Es gibt Hinweise auf Zusammenhänge mit Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen. Und deutliche Hinweise, dass Diabetes durch NO2 ausgelöst werden kann…

Stand: 21.02.2018

 

https://www.swr.de/abgasalarm/wie-schaedlich-die-luftverschmutzung-wirklich-ist-8-fakten-zu-feinstaub-und-stickoxiden/-/id=18988100/did=18971804/nid=18988100/12nqid0/index.html

…Baustellen-Staub sorgt genauso für erhöhte Feinstaubwerte wie der Abrieb von Bremsen und Reifen… Überall dort, wo sich besonders viel Feinstaub in der Luft konzentriert, ist die Zahl tödlich verlaufender Schlaganfälle, Herzleiden und Atemwegserkrankungen wie Asthma erhöht…

Neben Lungenkrebs gibt es deutliche Hinweise darauf, dass auch andere Krebsformen durch Feinstaub entstehen können …

Überdies gibt es Hinweise, dass Stickoxide die Wirkung der Feinstäube verstärken können… Stickoxide können sich mit ammoniakhaltigen Gasen aus der Landwirtschaft verbinden und Ammoniumsalze bilden, wodurch sogenannter „sekundärer Feinstaub“ entsteht. …

Stand: 5.9.2017

 

Alle Kraftfahrzeuge, Elektroautos eingeschlossen, erzeugen durch den Reifenabrieb und das Bremsen gleichermaßen Feinstaub. Das Argument, Stickoxide könnten wegen der  ammoniakhaltigen Gase aus der Landwirtschaft indirekt auch die Feinstaub-Belastung erhöhen, ist wenig tragfähig, schließlich drohen die Fahrverbote in den Innenstädten.

In den Ruhrgebiet-Städten, in denen die Deutsche Umwelthilfe DUH bereits erfolgreich geklagt hat oder noch klagt, liegen die Überschreitungen meist nur knapp über den Grenzwerten, und eine verstärkte Gefährdung der Anwohner ist in keinster Weise wissenschaftlich bewiesen.

 

https://www.automobil-industrie.vogel.de/weniger-staedte-ueberschreiten-grenzwert-fuer-stickstoffdioxid-a-720637/

01.06.18 | Autor / Redakteur: Peter Schwerdtmann/Ampnet / Sven Prawitz

Im Jahr 2017 haben 65 Städte in Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO₂) im Jahresmittel überschritten. 2016 waren es noch 90 Städte. 

Hier die Städte mit den höchsten Jahresmittelwerten NO₂ in µg/m³:

München: 78, Stuttgart: 73, Köln: 62 … Bochum: 51… Essen: 50… Gelsenkirchen: 46…

 

Aktuell hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unter dem Vorsitz von Richterin Margit Balkenhol ungeachtet der nur geringfügigen Überschreitung  der Grenzwerte für Essen und Gelsenkirchen Fahrverbote ab 2019 angeordnet.

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/15_181115/index.php

Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

15.11.2018

… Diese Fahrverbote hält die zuständige Kammer in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan für unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schützen. Angesichts der fortdauernden Grenzwertüberschreitungen im Stadtgebiet Essen sei die Einführung der genannten Fahrverbote trotz der damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft verhältnismäßig…

Az.: 8 K 5068/15

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_181115/index.php

Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

15.11.2018

… Angesichts der fortdauernden Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Gelsenkirchen sei die Einführung des genannten Fahrverbots trotz der damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft verhältnismäßig…

Az.: 8 K 5254/15

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/171211-Geschaeftsverteilungsplan-2018.pdf

8. K A M M E R Vorsitzende: Vorsitzende Richterin am VG Balkenhol 

Weitere Richter: … Richterin am VG Dr. Karatas, … Richter am VG Eilenbrock (ab 1. April 2018), Richter Tölke,Richterin Dr. Vogelsang

Geschäftsbereich Bergrecht (1011); Energierecht (1012); Atom- und Strahlenschutzrecht (1013); Umweltschutz (1020), …

Ausländerrecht (0600) aus den Städten Bochum, … Luftverkehrsrecht (0554). Ergänzende Bemerkung: Das Einzelsachgebiet Immissionsschutzrecht (1021) umfasst auch die Streitigkeiten nach dem Benzinbleigesetz und dem Chemikaliengesetz. Zum Immissionsschutzrecht gehören auch Streitigkeiten betreffend Abwehransprüche gegen Immissionen…

 

Die Urteile sagen aus, dass die Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft als verhältnismäßig angesehen werden, koste es, was es wolle, weil die Gesundheit von Anwohnern und Passanten vorrangig zu schützen sei. Mögen noch so viele Betriebe in die Pleite getrieben werden und Menschen in die Verarmung und Überschuldung, oder – ausgelöst durch stundenlanges Pendeln mit den öffentlichen Verkehrsmitteln – in einen Burnout oder in den körperlichen Zusammenbruch. Ganz davon abgesehen wohnen auch Dieselfahrer in den Stadtgebieten mit zu hoher Stickoxidbelastung.

Die Bundesregierung reagiert so, als ob das Ganze nicht gewollt gewesen sei, man sich aber den Gerichtsentscheidungen beugen müsse. Dabei wird unterschlagen, dass die völlig willkürlich und bewusst zu niedrig festgelegten Grenzwerte auf Betreiben der deutschen Regierung 2010 in der EU durchgesetzt wurden, um den Kauf von Elektroautos voranzutreiben. Die Regierung kann die Einhaltung der Grenzwerte nicht selbst einklagen. Deswegen hat sie den Abmahnverein DUH durch Steuergelder unterstützt und groß werden lassen. Diese Zusammenhänge konnte man bereits im März 2018 unter anderem im Focus nachlesen, was die Verwaltungsgerichte jedoch nicht daran gehindert hat, die Faktenlage zu ignorieren und sich für Dieselfahrverbote zu entscheiden. Die Gerichte bereiten der Kooperation zwischen Regierung und DUH den Weg für eine grenzenlose  Ausbeutung der Steuerzahler – im Namen der Unabhängigkeit der Justiz.

 

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/deutsche-umwelthilfe-wie-die-bundesregierung-mit-steuergeldern-die-diesel-klaeger-finanziert_id_8499622.html

• FOCUS-Online-Redakteur Sebastian Viehmann

Aktualisiert am Dienstag, 06.03.2018, 18:00

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihr Ziel erreicht – Diesel-Fahrverbote kommen. Nutzen für die Umwelt? Unklar. Was viele nicht wissen: Die DUH wird von der Bundesregierung selbst finanziert – und auch aus den USA. Wie das Lobby-Geflecht funktioniert.

…Die aktuelle Debatte dreht sich vor allem um Dieselmotoren. Doch auch moderne Benzinmotoren stehen auf der Liste, weil die einen zu hohen Partikelausstoß haben…Und mit jeder neuen Grenzwert-Runde wächst auch das Betätigungsfeld der Umwelt-Lobby…

Mal abgesehen davon, dass Umweltmediziner die Panik vor dem Reißen von Stickoxid-Grenzwerten für vorgeschoben halten, um als Reaktion darauf Fahrverbote für Millionen Autos zu erteilen, stellt sich die Frage: Woher nimmt die DUH eigentlich das Geld für die generalstabsmäßig geplante Klagewelle? Und wer hält seine schützende Hand über den Verein? Die Antwort ist einfach: Die Bundesregierung selbst.…

2016  flossen nach Informationen des FOCUS-Magazins über Projektzuschüsse 4,2 Millionen Euro in die Vereins-Kassen… So ist der Verein über die „DUH Umweltschutz Service GmbH“ Teil eines Dreierkonsortiums, das für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dienstleistungen übernimmt.

Doch das ist nicht alles. Das Bundesumweltministerium (BMUB) und andere Bundesministerien kooperieren aktuell in 18 verschiedenen Projekten mit der DUH…

Die Vernetzung der DUH in politische Kreise ist derweil unbezahlbar. Jürgen Resch gab dazu kürzlich der Deutschen Welle ein aufschlussreiches Interview. Er finde das „zunehmende Schulterklopfen von hohen Regierungsmitgliedern und Ministern“ angeblich „erschreckend“. „Die sagen: Toll was ihr macht. Hoffentlich seid ihr erfolgreich und bekommt eine klare Gerichtsentscheidung...

 

Nun versucht sich die Bundesregierung mit einer möglichen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Schadensbegrenzung,  um so die ganz große Katastrophe für das Ruhrgebiet als armer strukturschwacher Region abzuwenden. Zumindest tut man so, als ob man helfen wolle. Es gilt Blockadeaktionen und gewaltsame Massenproteste zu vermeiden, wie sie derzeit  in Frankreich zu beobachten sind.

Der Aufstand, der auch hier kommen müsste, lässt in Deutschland erwartungsgemäß auf sich warten. Die Franzosen kämpfen gemeinsam von rechts bis links, alt und jung quer durch die Gesellschaftsschichten, die Deutschen resignieren jeder für sich alleine.

 

https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbot-essen-101.html

Stand: 15.11.2018 16:16 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen:

… Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2). Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung der Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol…

Die Bundesregierung versucht unterdessen, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge mit einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu vermeiden. Das Kabinett beschloss auf seiner Klausurtagung in Potsdam, dass Städte auf Fahrverbote verzichten sollen, in denen die Schadstoffbelastung bei bis zu 50 Mikrogramm liegt. Bis zu dieser Marke sei eine Überschreitung der EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft zulässig. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass damit aber keineswegs die EU-Werte geändert würden. Vielmehr sei es wahrscheinlich, dass mit den neuen Förderprogrammen und Nachrüstungen die Emissionen schnell unter die 40 Mikrogramm rutschen könnten, sagte sie… Mit Informationen von Arne Meyer-Fünffinger

 

Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte noch im März 2018 Fahrverbote kategorisch als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ausgeschlossen. Gegebenfalls würde er Fahrverbote durch Weisung an die Bezirksregierungen verhindern. Vielleicht hatte Laschet ursprünglich tatsächlich die Hoffnung gehabt, dass die Verwaltungsgerichte nicht dermaßen hart im Namen des Volkes urteilen würden, zumal hunderttausende Dieselfahrer in Familien und Betrieben davon betroffen wären und positive Auswirkungen durchaus zweifelhaft sind. Nun aber ist nicht mehr davon die Rede, die Gerichtsentscheidungen nicht umsetzen zu wollen, die NRW-Landesregierung fährt wieder voll auf Merkel-Kurs. Lediglich die geplante Video-Überwachung mit systematischer Erfassung der Nummernschilder wird derzeit noch als unwahrscheinlich zurück gewiesen. Nun ja, diese Maßnahme wird dann die DUH ebenfalls auftragsgemäß juristisch einklagen, um eine effektive Überwachung des vernichtenden Verbots zu gewährleisten – und die Exekutive muss praktischerweise – zu ihrem ausdrücklichen Bedauern –  Folge leisten.

Dabei war immer klar, dass die Deutsche Umwelthilfe wegen des geltenden EU-Rechts und der Zusammensetzung der Richterschaft  positive Entscheidungen zu Fahrverboten würde verbuchen können.

Als verhältnismäßig definieren die Verwaltungsgerichte scheinbar alle Entscheidungen, deren Folgen nicht beweisbar in Erkrankten und Toten zu beziffern sind.  Ist EU-Unrecht zu geltendem Recht geworden, so wird die Durchsetzung dieses Unrechts von den Gerichten wohl als heilige Pflicht verstanden. Die „Rechtsprechung“  wird hierbei zum Selbstzweck erhoben, teilweise auch aus Eitelkeit oder zur Festigung der richterlichen Machtposition.

Schauen wir uns die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen an, so wird ein psychologisches Muster erkennbar, dass nicht nur für Gelsenkirchen und dessen 8. Kammer gilt. Die vorsitzende Richterin Margit Balkenhol ist nicht mehr als eine unter vielen Richterinnen und Richtern, die sich getreu ihrer Überzeugungen als juristischer Arm der Politik betätigen. Dazu steht keineswegs im Widerspruch, dass Frau Balkenhol – zuständig im Fall des Islamisten Sami A. – ein Abschiebeverbot verhängt hatte um damit die abstrakten Rechte eines Gefährders über die Sicherheit der Bevölkerung zu stellen. Auch in diesem Fall scheint der potentielle Tod von vielen Menschen als hinnehmbar eingestuft worden zu sein nur um die Gefahr der Folter für einen einzelnen sicher auszuschließen. Die deutsche Humanität muss, insbesondere bei Richtern mit christlichem Background, hoch gehalten werden – menschenwürdiges Leben für Gefährder und „humanes“ Sterben für ihre Opfer.

 

https://www.bild.de/politik/inland/abschiebung/schwarzer-peter-spiel-um-abschiebe-panne-56336836.bild.html

veröffentlicht am 16.07.2018 – 23:26 Uhr

… Diese Frau will den schwarzen Peter im Fall Sami A. nicht haben:

Margit B. (49), Richterin am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Sie hatte entschieden, dass Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden darf. Begründung: Dem Ex-bin-Laden-Leibwächter drohe Folter in Tunesien. Das hätte nur eine personalisierte Sicherheits-Garantie für Sami A. ändern können…

Die Richterin und ihr Gericht fühlen sich ausgetrickst: vom Bundesamt für Migration (BAMF), vom Ausländeramt, vom Land NRW und vom Bund!…

 

Im Internet findet man eine Margit Balkenhol als Mitglied des Pfarrgemeinderats in einem Stadtteil von Olsberg im Hochsauerland.

 

https://docplayer.org/72903590-Pfarrnachrichten-des-pastoralen-raumes-bigge-olsberg-vom-11-februar-bis-zum-25-februar-2018-preis-0-40.html

Pfarrnachrichten des Pastoralen Raumes Bigge – Olsberg, vom 11. Februar bis zum 25. Februar 2018, 3/2018

Seite 14:

Elleringhausen, St. Laurentius

Der neue Pfarrgemeinderat in Elleringhausen setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzende: … Weitere Mitglieder im PGR sind Margit Balkenhol; …

 

Es ist fraglich, ob es sich hierbei um dieselbe Person handelt, passen würde es vom Profil her schon. Die Entscheidungen von gläubigen Christen mit dem der deutschen Geschichte geschuldeten „Tunnelblick“ scheinen in Politik und Justiz nicht selten große Opfer in der Zivilbevölkerung zu fordern, wie wir es bei unserer Bundeskanzlerin und ihrer „Ihr-schafft-das-Politik“ im Namen des humanitären Imperativs bereits deutlich zu spüren bekommen haben.

Es ist eher zur Ausnahme geworden, dass man in den Medien noch den Namen des Richters erfährt, der für eine brisante, in der öffentlichen Kritik stehende Entscheidung gegen das Volk verantwortlich ist. Einige Richterinnen und Richter scheinen auf die Medien Einfluss zu nehmen, um einer Preisgabe ihrer Identität nach Möglichkeit zu entgehen, auch wenn diese für kundige Kreise gewöhnlich anhand der Aktenzeichen in Erfahrung zu bringen ist.

So hat sich beispielsweise die Ehefrau des aktuellen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz im Jahr 2014 dafür stark gemacht, dass die Namen der Richter in Medienberichten nicht mehr erwähnt werden. Richterin Charlotte Merz ist seit 2016 Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, gefolgt auf eine Direktorenstelle beim Amtsgericht Meschede, wo sie im Jahr 2014 mit der Presse aneinander geraten war wegen der Verweigerung von Informationen.

 

https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/direktorin-am-mescheder-amtsgericht-verweigert-informationen-id9778447.html

Oliver Eickhoff

04.09.2014 – 19:00 Uhr

MESCHEDE.   Die Direktorin des Amtsgerichts Meschede sucht die Konfrontation mit den Medien. Charlotte Merz verweigert grundlegende Informationen über Verfahren in ihrer Behörde. Verlierer ist dabei vor allem die Öffentlichkeit. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen eingeschaltet…

Welche Verfahren mit welchem Inhalt verhandelt werden – darüber gibt die Behörde auf Weisung ihrer Direktorin allerdings keine Informationen mehr. Charlotte Merz (seit März 2013 im Amt) fühlt sich im Recht…

Auch ein anderer Vorstoß der Direktorin führte zu Verwunderung: So plädierte sie gegenüber unserer Redaktion dafür, die Namen der Richter in den Berichten nicht mehr zu nennen. Dadurch könne eine Gefährdung ihrer Kollegen reduziert werden. Die Namen stehen allerdings – insbesondere für Angeklagte, aber auch für alle anderen einsehbar – am Eingang der Sitzungssäle und sind somit kein Geheimnis. Zumal die Urteile im Namen des Volkes gesprochen werden – eigentlich öffentlich…

 

Da scheinen einige unserer Richterinnen und Richter mit zweierlei Maß zu messen. Sie selbst wollen in Sicherheit leben, wenn sie gezielt Menschen in Verzweiflung und Unsicherheit stürzen.

Selbst wenn ein Fahrverbot auf der A 40 in Essen und in den Innenstädten zahlreicher anderer Großstädte noch verhindert werden kann – der durch die Androhung entstandene Schaden ist bereits jetzt nicht mehr zu beheben. Zahlreiche Autofahrer sind durch den Wertverlust ihres Diesels oder durch eine Panik-Neuanschaffung eines Benziners massiv finanziell geschädigt und in die Überschuldung getrieben worden. Nicht messbar bleibt der psychische Schaden, der durch die Verunsicherung und andauernde Zukunftsangst entstanden ist. Es ist bekannt, dass Angst und Stress das Immunsystem schwächen und damit die Entstehung sowohl von Herz-Kreislauf- als auch von Krebserkrankungen fördern. Aber was interessiert das schon unsere Verwaltungsrichter, deren Definition von Verhältnismäßigkeit sich einem rational denkenden Menschen nicht zu erschließen vermag.

Gerichte beurteilen nicht auf der Basis von Sachkenntnis, welche ihnen oft fehlt, sondern sie interpretieren Paragraphen, auf deren Basis sie urteilen und verurteilen ohne für die Konsequenzen ihrer Rechtssprechung zur Verantwortung gezogen werden zu können.

Die Regierung kann unliebsame Maßnahmen mit Hilfe der Justiz durchsetzen lassen und anschließend dürfen alle Akteure ihre Hände in Unschuld waschen. Die Richter kritisieren die falschen Gesetze und die Politiker deren falsche Auslegung.

Und in den „Amtsstuben“ verschläft man die unaufhaltsam fortschreitende irreversible Spaltung unseres Landes.

Ein gespaltenes Land lässt sich nicht wiedervereinigen… 

Dieselfahrverbote – das Regieren mit der Angstkeule

Ungefähr zwölf der fünfzehn Millionen Diesel-Fahrzeuge wären laut Medienberichten von drohenden Fahrverboten betroffen, weil sie die Emissionsklassen Euro 5 und schlechter besitzen. Doch selbst die Euro-6-PKW sind nicht sicher ausgenommen, da sie teilweise ähnlich hohe Mengen an Stickoxiden ausstoßen wie Euro-5-Fahrzeuge. Für vier Millionen Euro-4-Fahrzeuge und weitere zwei Millionen mit darunter liegender Abgasnorm gibt es nicht einmal eine vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehene Schonfrist bis September 2019.

    

Neue Schilder für die Umwelt-Zone

 

Die Sorgen um die persönliche Zukunft und das berufliche Überleben greifen in der Bevölkerung um sich.

Was wird aus den Fuhrparks der Gewerbetreibenden?

Kann ich als Pendler in naher Zukunft weiterhin zu meinem Arbeitsplatz gelangen?

Wie viel Geld ist mein alter Diesel-PKW noch wert?

Kann ich es wagen, mir als Zugwagen einen gebrauchten Diesel mit Euro 5-Norm zu kaufen, wenn ich einen Neuwagen nicht finanzieren kann?

Wie soll ich eine mögliche Nachrüstung bezahlen, die den Zeitwert meines PKWs übersteigen würde, für einen Wagen, für dessen Anschaffung noch einen Kredit läuft?

Jeder knabbert an seiner persönlichen Problemlage, die äußerst vielschichtig und unterschiedlich ausfallen kann.

Bei wem bleibt da noch die Kraft für Kritik und Widerstand z. B. in Form von Demonstrationen gegen Zensur und Überwachung, gegen Lohndumping und Sozialabbau oder gegen die zeitlich unbegrenzte Politik der Masseneinwanderung nach Deutschland, die zu einer dauerhaften sich zuspitzenden Destabilisierung unseres Landes und  zur weiter zunehmenden Verarmung der Bevölkerung führen wird?

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn verhöhnt in einem in der WAZ vom 10. März 2018 abgedruckten Interview mit dem Titel „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ die armen und benachteiligten Menschen in Deutschland mit folgenden Aussagen: „ … Wir regieren Deutschland seit zwölf Jahren, noch nie ging es uns wirtschaftlich besser als heute… Die Tafeln tragen Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt… Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht…“

Herr Spahn scheint noch nie versucht zu haben, mit einem Hartz IV-Satz unter widrigen Bedingungen auskommen zu müssen. Im Normalfall kann man von dieser Grundsicherung leben, das ist richtig, wären da nicht die Hartz IV-Kürzungen bereits bei kleinen Verstößen gegen die Vorgaben der Jobcenter, Heizkosten- und Stromnachzahlungen wegen dem nicht korrekt berechneten tatsächlichen Bedarf, Zahlungen für Medikamente, erforderliche Anschaffungen, Obdachlosigkeit, zu hohe Wohnungskosten etc. – und natürlich die vielen Menschen, die Vollzeit arbeiten, und aufgrund ihrer Kosten für Wohnung und Fahrt zum Arbeitsplatz unter das Existenzminimum rutschen.

Der Wirtschaft geht es gut – auf Kosten der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Deutschland ist Export-Weltmeister, da ist die Binnennachfrage nicht so entscheidend, die Kaufkraft darf ruhig sinken und das Großkapital kann sich trotzdem ungehemmt vermehren.

Vor belastenden Angst erzeugenden Berichten über Flüchtlingskriminalität werden wir so gut es geht verschont. Über die Lokalteile der Zeitungen hinaus wird nur informiert, wenn sich die Nachricht über die sozialen Netzwerke längst verbreitet hat und gegen das Schweigekartell der Medien protestiert wird. Es soll schließlich keine Panik in der Bevölkerung erzeugt werden und kein verstärktes Misstrauen gegenüber fremden Kulturen, weil dies die Integration der Zuwanderer behindern würde.

Bei der Diskussion um die Diesel-Fahrverbote sieht das ganz anders aus. Die Medien und politischen Parteien, Verbände und Organisationen stürzen sich allesamt auf das Thema und Verbreiten in großen Teilen der Bevölkerung eine maximale Verunsicherung.

2010 sind die neuen EU-Richtlinien in Kraft getreten, jahrelang wurde dies gelassen zur Kenntnis genommen.

Warum wird erst im Jahr 2017 das große Fass aufgemacht und die Umsetzung der EU-Richtlinien als alternativlos verkauft wie seinerzeit die Öffnung der deutschen Grenzen für jeden, der „Asyl“ sagen kann?

Es geschieht einer Zeit, in der Deutschland ein Problem hat, eine stabile Regierung zu bilden, als die dramatischen Folgen der andauernden Flüchtlingskrise im Bewusstsein von immer mehr Bürgern angekommen sind und das Misstrauen in unsere „Eliten“ auch im gut bürgerlichen Milieu zugenommen hat.

Was interessiert es da schon, dass die Belastung mit Stickoxiden seit über zehn Jahren kontinuierlich abnimmt. Im Juni 2017 forderten deshalb 25 Professoren in einer Erklärung ein Umdenken, weg von der nicht gerechtfertigten Verteuflung des Dieselmotors.

 

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/erklaerung-von-25-professoren-dieselmotor-nicht-verantwortlich-fuer-feinstaub-deutschlands-motoren-elite-warnt-vor-elektro-hype_id_7287722.html

Dienstag, 27.06.2017, 12:57

25 der führenden Antriebs-Techniker an deutschen, österreichischen und Schweizer Hochschulen fordern eine „ganzheitliche und ehrliche Betrachtung“ von CO2-Emissionen und halten Diesel-Verbote für einen Irrweg…

Verärgert sind die Professoren über die öffentliche Diskussion, die zum Teil mit „inhaltlich falschen oder unangemessen wertenden Aussagen“ geführt werde. So heißt es in der Erklärung:“Der Dieselmotor ist beispielsweise nicht Verursacher der Feinstaub-Thematik, er trägt nur zu wenigen Prozent bei rückläufiger Tendenz dazu bei. Der Beitrag von Ottomotoren ist ebenfalls sehr gering und wird mit Einführung der RDE-Gesetzgebung und einem Partikelfilter nochmals geringer. Die NO2-Immissionsbelastung ist seit über zehn Jahren im gesamten Land rückläufig…

 

Die Angstkeule Diesel-Fahrverbote dient in meinen Augen in erster Hinsicht der Ablenkung, klassisches Mittel der Politik in hausgemachten Krisenlagen. Die berufstätigen Bundesbürger sollen sich nur noch mit ihrer persönlichen Situation beschäftigen. Wenn sich ein jeder um sich selbst dreht, geraten Lohndumping, Überwachung, Zensur und wachsende Kriminalität aus dem Fokus der Beschäftigung. Gleichzeitig lassen sich die ganz Armen besänftigen, diejenigen, die sich kein Auto leisten können, und nun mit ein wenig Schadenfreude gegenüber den  verunsicherten Autofahrern die „gute Luft“ für ihre Gesundheit einfordern dürfen – gerne auch mit Großdemonstrationen und militanten Aktionen. Wenn man sich schon keine gesunde Ernährung und warme Wohnung leisten kann, dann kann man doch wenigstens  auf die Luftreinhaltung zum Wohle der Fußgänger und Radfahrer drängen.

Gleichzeitig ist der „Dieselkrieg“ hilfreich bei der Profilierung der angeschlagenen Politikerkaste. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündet mit wohlklingenden Worten, dass er  rechtswidrige unverhältnismäßige Fahrverbote durch Weisung an die Behörden unterbinden würde.  Die verunsicherten Autofahrer atmen für einen Moment auf. Unsere Landesregierung kämpft an unserer Seite, alles wird gut, wir müssen nur Ruhe bewahren! Im nächsten Augenblick wird dieser Moment der Zuversicht wieder getrübt, die labile Psyche erneut aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Kommentare in den Medien verhallen nicht ungehört: das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Autofahrer entschieden und die EU-Kommission droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Hat Laschet da überhaupt die Möglichkeit, sich für NRW über zukünftige Entscheidungen des Bundes hinwegzusetzen wie etwa über eine Einführung der blauen „Anti-Gift-Plakette“?

Die Medien liefern zu dieser Frage widersprüchliche Informationen, vielleicht ist die Rechtslage nicht eindeutig. Nur frage ich mich dann, warum die Bundesregierung sich nicht klar für deutsche Interessen einsetzt und die Absenkung der von der EU völlig willkürlich festgelegten für Industriestaaten scheinbar nicht einzuhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte fordert bei  gleichzeitiger kategorischer Ablehnung von Strafzahlungen. Wer soll Deutschland zum Zahlen zwingen können? Und wie wird  Polen auf das aktuelle Urteil im Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Luftreinhaltung reagieren, wo doch unsere ganz alten Stinker auf den polnischen Straßen in rauen Unmengen unterwegs sind?

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeischer-gerichtshof-polen-tut-zu-wenig-gegen-luftverschmutzung-und-bricht-eu-recht/20991874.html

22.02.2018 

… Polen unternimmt seit Jahren zu wenig gegen Luftverschmutzung und bricht damit EU-Recht. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg… 

Im Falle Polens ging es um zu hohe Konzentrationen von Feinstaub, der gefährliche Lungenkrankheiten auslösen kann. Seit 2008 gelten in der EU dafür Grenzwerte, seit 2010 die Pflicht, Überschreitungen mit Gegenmaßnahmen so rasch wie möglich abzustellen.

In Polen wurden die Grenzen nach Angaben des EuGH dennoch in den Jahren 2007 bis 2015 in 35 Gebieten tageweise überschritten. In neun Gebieten wurden auch die Jahresgrenzwerte regelmäßig nicht eingehalten…

Auch gegen Deutschland führt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Luftgrenzwerte seit Jahren nicht eingehalten werden, in diesem Fall jene für Stickoxid…

 

Polen wurde im Februar 2018 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Auch gegen zahlreiche andere EU-Länder wurden Verfahren eingeleitet, die im letzten Schritt Strafzahlungen zur Folge haben.

 

http://legal.cleanair-europe.org/de/recht/eu/breach-of-contract-procedures/

… Zweites EUGH Urteil – der Gerichtshof kann einen Pauschalbetrag,  der auf dem seit dem ersten Urteil verstrichenen Zeitraum basiert oder ein tägliches Zwangsgeld ab dem zweiten Gerichtsurteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zuwiderhandlung endet verhängen

Die Höhe der Strafzahlungen lässt sich nicht abschätzen. Sie beruhen auf drei Kriterien: N Faktor, Bedeutung des Verstoßes und Dauer des Verstoßes…

Bislang wurden gegen 12 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO₂-Belastung eingeleitet (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich)…

 

Lassen sich die Strafzahlungen des EUGH innerhalb der EU durchsetzen?

Politikwissenschaftler Andreas Maurer hat festgestellt, dass es bislang keine wirksamen Druckmittel gibt. Die Aussetzung des Stimmrechts eines gegen EU-Recht verstoßenden Mitglieds müsste von allen anderen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden und wäre zeitlich befristet, über die Streichung von Strukturfördergeldern könnte erst ab 2020 nachgedacht werden. Ein einflussreiches Geber-Land der EU wie Deutschland wäre von solchen Sanktionsmöglichkeiten ohnehin nicht betroffen.

 

https://www.mdr.de/heute-im-osten/interview-eu-sanktionsmoeglichkeiten-polen-100.html

15. November 2017

… Andreas Maurer: Sanktionsmöglichkeiten, die der Europäische Gerichtshof anwenden kann, sind schon sehr effektiv. So urteilte der Gerichtshof im Jahre 2016 in 28 Fällen zu Vertragsverletzungen, die sich gegen Mitgliedsstaaten richteten. 23 Kommissionsklagen wurde hierbei stattgegeben und die Staaten wurden zu Strafzahlungen verdonnert. Aber da beginnt auch das Problem. Es hängt im Prinzip vom guten Willen des Mitgliedsstaates ab, ob er dieses Strafgeld zahlt oder nicht…

 

In Bayern will man sich von der Justiz durch Zwangsgelder nicht beeindrucken lassen, zumindest vorerst.

 

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umwelt-bayern-tut-nicht-genug-fuer-saubere-luft-in-muenchen-und-muss-zahlen-1.3845329

29. Januar 2018

… der Freistaat hält Dieselfahrverbote anders als die Richter nicht für das geeignete Mittel, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid künftig einhalten zu können… 

Die Deutsche Umwelthilfe, in Sachen Luftreinhaltung schon beinahe Stammgast in Münchner Gerichtssälen, hatte daher eine Zwangshaft für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) beantragt. Weil die bisher verhängten Zwangsgelder offenbar nicht ausreichten, die Regierung zum Einlenken zu bewegen, argumentierte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Ein paar Tausend Euro vom Umwelt– ans Innenministerium, von der linken Tasche in die rechte also, das beeindrucke die Politik nicht.

Zur Zwangshaft kommt es nun nicht, der Richterspruch fiel milder aus, als es die harten Wortwechsel in der Verhandlung erwarten ließen: 4000 Euro Zwangsgeld droht das Verwaltungsgericht an, falls der Freistaat nicht innerhalb von vier Monaten der Öffentlichkeit ein Konzept vorlegt, in dem auch Dieselfahrverbote enthalten sind. Und weitere 4000 Euro müssen sofort bezahlt werden, weil die vom VGH auferlegte Frist bis Jahresende 2017 schon verstrichen ist…

Resch bezeichnete das Verhalten des Freistaats als renitent und als „angekündigten Rechtsbruch“. Dass ein Staat ein Gericht ignoriere, komme außer in Bayern allenfalls noch in Polen vor...

 

Ein Staat sollte dazu in der Lage sein Gesetze zu verabschieden, die die Bürger wirksam vor der Enteignung aufgrund fragwürdiger Vorgaben und Gutachten schützen. Gerichte sind nicht die Gesetzgeber. Hier ist etwas faul – und uns werden offensichtlich falsche Tatsachen vorgespielt.

Die die Fahrverbote begründende  Luftqualitätsrichtlinie wurde 2008 unter der schwarz-roten Koalition der Regierung Merkel I in Folge des deutschen Drängens auf die Verabschiedung dieser strengen Vorgaben innerhalb der EU durchgesetzt.

 

http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Umweltinformation/bericht_bund_umk_2006_2008.pdf

… 2.1.1 Erfüllung der Anforderungen der Luftqualitätsrichtlinien

… Die seit 2005 geltenden Grenzwerte für Feinstaub (PM10) sowie die 2010 in Kraft tretenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) werden heute noch an vielen Stellen in Deutschland überschritten.

Für die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte sind nach BImSchG die Länder zuständig. Die Bundesregierung unterstützt die Länder durch nationale Regelungen zur Minderung der Schadstoffemissionen…

Die Verabschiedung der Verordnung zu den neuen Abgasgrenzwertstufen Euro 5 und Euro 6 für Pkw im Juni 2007 auf europäischer Ebene stellt ebenfalls eine wichtige Maßnahme zur Verringerung der Emissionen von Partikeln dar.

… 2.1.2 Neue Luftqualitätsrichtlinie

 Am 11. Juni 2008 ist eine neue Luftqualitätsrichtlinie, die „Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft in Europa“ in Kraft getreten. Vorausgegangen waren intensive zweijährige Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat, in denen sich Deutschland nachdrücklich für die Beibehaltung der geltenden Luftqualitätsstandards für den Gesundheitsschutz und für zusätzliche europaweite Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffemissionen eingesetzt hat…

Darüber hinaus sieht die Richtlinie die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für PM10-Feinstaub (bis 2011), Benzol und NO2 (bis 2015) nach Artikel 22 vor…

 

Haben deutsche Politiker diese Richtlinien und die damit beschlossenen Grenzwerte damals in blindem Aktionismus unterstützt und mit verabschiedet, ohne die Umsetzbarkeit und technische Machbarkeit zu hinterfragen, und müssen Deutschland und andere europäische Staaten nun ausbaden, was 2008 blauäugig abgesegnet wurde?

Sicherlich ist eine saubere Luft wünschenswert, doch sollten die hierfür ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig bleiben. Und es ist äußerst fraglich, ob Diesel-Fahrverbote angesichts der immensen Mengen industrieller Schadstoffausstöße überhaupt den gewünschten Effekt erzielen könnten. Für Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen ist es durchaus legitim, die Einhaltung der Grenzwerte einzufordern, sofern dies technisch machbar ist, die Autoindustrie also nicht zum Betrug genötigt wird.

Wünschenswert und weitaus effektiver wäre eine Reduktion des Autoverkehrs. Es gibt immer mehr Pendler, die täglich Stunden in Staus verbringen müssen. Um hier Abhilfe zu schaffen, wären wohnortnahe Beschäftigungsverhältnisse bei gut ausgebautem Nahverkehr eine denkbare Lösung. Leider scheitern solche Ideen am real existierenden Arbeitsmarkt, der Flexibilität bei Niedriglöhnen und angespanntem Wohnungsmarkt einfordert. Gerade dort, wo es Arbeit gibt, wird Wohnraum knapp und unbezahlbar, ganz davon abgesehen, dass Arbeitnehmer mit Zeitverträgen nicht beständig ihrem neuen Arbeitsplatz hinterher ziehen können. Das ist weder bezahlbar noch vom Aufwand und der hiermit verbundenen Belastung her machbar.

Ob es tatsächlich zu ausgedehnten Fahrverboten kommt ist fraglich, wirtschaftliche Einbußen in den betroffenen Städten als auch die Wut der Autofahrer wären unberechenbar. Für die Politik berechenbar bleibt hingegen das Spiel mit der Angst – und die bewehrte Taktik „Teile und herrsche!“ Man inszeniere eine Mega-Bedrohung und lasse sich anschließend feiern als Helden der Politik, denen die Rettung des liebsten Kindes der Deutschen gelungen ist – des Autos, auch wenn einige Medienvertreter dies mittlerweile in Frage stellen.

Meine Prognose: Euro 5- und 6-Diesel werden nach langem Gezerre staatlich gefördert nachgerüstet werden, und ausschließlich diejenigen der sechs Millionen Rest-Diesel schlechterer Schadstoffklassen, die Privatnutzern gehören, werden aus den Städten dank blauer Plakette ausgesperrt, als Kollateralschaden sozusagen, denn Kriege fordern halt ihre Opfer.

Ob sich durch diese Maßnahmen die Stickstoffdioxid-Werte deutlich senken lassen, bleibt der Spekulation überlassen, genauso wie die Beantwortung  der Frage, ob die Untersuchung der Todesumstände der Bundesbürger nun eine Bilanz von 6000 Stickoxid-Toten weniger pro Jahr aufweisen wird, die nun „eindeutig“ anderen Todesursachen statistisch zugeordnet werden können, wie beispielsweise einer Krebserkrankung  durch die Benzol-haltigen Abgase der Benziner.

„Mein Diesel gehört zu mir!“

Dient der durch europäisches Recht wohlmögliche kommende „blaue Engel der Luftreinhaltung“ in Form einer blauen Städtezufahrtsplakette dem Schutze der Gesundheit der europäischen Bevölkerung? Ist die EU-Bürokratie tatsächlich als Motor der Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Menschenrechte zu verstehen, mit einer EU-Rechtsprechung, die zum Wohle der Menschen auch unangenehme Maßnahmen gegen die Interessen der nationalen Regierungen und der Lobbyisten der Industrie durchzusetzen vermag?

Danach sieht es eher nicht aus. Sicherlich liegen den Richtlinien zur Luftreinhaltung und zum Umweltschutz auch ehrenwerte Bestrebungen und Leitgedanken zu Grunde. Doch muss man sich fragen, warum die Eurokraten dann beispielsweise bei der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat anders vorgehen, warum hier das Vorsorgeprinzip ohne Bedenken außer Kraft gesetzt wird. Die Zulassung wurde im November 2017 um fünf Jahre verlängert, obwohl unabhängige Studien die krebserregende Wirkung des Gifts bestätigen, das sowohl  im Grundwasser als auch in Lebensmitteln teilweise in Konzentrationen deutlich  über den sehr hoch angesetzten Grenzwerten nachgewiesen wird. Von Vertragsverletzungsverfahren des Europäischen Gerichtshofs ist in diesem Fall weit und breit nichts zu hören. Auch findet sich hier keine Umwelthilfe, die Klagen einreicht.

Für den Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassungsverlängerung stimmten 18 der 28 EU-Länder, darunter auch Deutschland.  Das Umweltinstitut München hat einmal formuliert, dass es für Stoffe wie Glyphosat keine sichere Untergrenze gibt. Hinzu kommt die Unmöglichkeit, die Gefahren im Hinblick auf den unfreiwilligen Gesamtkonsum für jeden „Verbraucher“ abzuschätzen. Und natürlich existieren auch keine epidemiologischen Studien zur statistischen Zahl der jährlichen Glyphosat-Toten in Deutschland. Krebs hat bekanntlich viele Ursachen und lässt sich nur schwer auf einen eindeutig verantwortlichen Auslöser zurückführen.

Die durch Inhalation von Stickoxiden ab einer gewissen Konzentration ausgelösten entzündlichen Prozesse in der Lunge und die beobachtete bronchiale Hyperreagibilität lassen sich auch durch Exposition mit einigen in zahlreichen Deos und Parfums enthaltenen Duftstoffen erzielen.

 

https://www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/142648/index.html

 25.11.2016

Die Duftstoffe würden laut Medizinern und Forschern von den Herstellerfirmen zu wenig auf ihre schädliche Wirkung überprüft. Mögliche giftige Inhaltsstoffe gelangen beim Einatmen in die Lunge und breiten sich von dort im ganzen Körper aus…

Der Umweltanalytiker Andreas Winkens hat bereits 2012 in 18 Lufterfrischern aus Drogerien, Naturwarenläden und Reformhäusern hohe Konzentrationen von Aromaten gemessen. Vor allem Limonen, der typische Duft von Zitrusfrüchten, sei in fast allen Produkten sehr hoch konzentriert vorgekommen. Limonen lösten sehr häufig Sensibilisierungen und Allergien aus. In einer Probe entdeckte er Benzol: Dieser Kohlenwasserstoff befindet sich auch in Autoabgasen und ist beim Einatmen großer Mengen krebserregend…

Deswegen warnt jetzt auch das Umweltbundesamt vor dem Beduften von Innenräumen…

 

Einen definierten Teil der Zunahme von Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen auf die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide zurückzuführen grenzt an Erkenntnisgewinn durch den Blick in die Glaskugel.

Die EU ist ein Apparat mit einem erheblichen Demokratie-Defizit, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht, beeinflusst durch Lobbyisten und Ideologen. Da gibt es keine großen Strategen, die die Fäden ziehen. Es herrscht die Inkompetenz und Überheblichkeit einer Politiker-Kaste, deren mangelnder Überblick und fehlendes Fachwissen zu Entscheidungen führt, die von Vernunft-orientierten Menschen nicht nachvollzogen werden können. Und für die deutsche Regierung ist die EU-Gesetzgebung ein Hebel, um unbeliebte Gesetzesvorhaben durch zu bringen, die im Bundestag wohlmöglich scheitern würden, so wie Diesel-Fahrverbote zur kalten Enteignung von Millionen Bundesbürgern. Diese drohen auf der Basis eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm je Kubikmeter für Stickoxide auf dem Gehweg, wohingegen für den Arbeitsplatz durchschnittlich 950 Mikrogramm je Kubikmeter als maximale Konzentration zulässig sind, bei achtstündiger Exposition an fünf Tagen in der Woche. Wer spaziert schon so lange täglich durch die Stadt, und das ausnahmslos entlang der am meisten befahrenen Verkehrsadern?

Aber vielleicht steckt ja auch ein ganz anderer Leitgedanke hinter dem Wahnsinn der Fahrverbote, nämlich die Hoffnung auf weniger Staus in Ballungszentren für diejenigen, die nicht auf einen alten billig zu erwerbenden PKW angewiesen sind und teure Ausnahmegenehmigungen erwirken oder aber ihr momentanes Fahrzeug jeweils kostspielig nachrüsten lassen können, wenn wieder einmal ein Modell in die Schusslinie der „Umweltschützer“ gerät.  Die ausgesperrten ehemaligen Fahrzeughalter dürfen dann auf Bus und Bahn umsteigen, die Zahl der Stress-Toten durch stundenlanges tägliches Anreisen zum Arbeitsplatz bei horrenden Ticket-Kosten zählt in der EU ja niemand…