Dieselfahrverbote – das Regieren mit der Angstkeule

Ungefähr zwölf der fünfzehn Millionen Diesel-Fahrzeuge wären laut Medienberichten von drohenden Fahrverboten betroffen, weil sie die Emissionsklassen Euro 5 und schlechter besitzen. Doch selbst die Euro-6-PKW sind nicht sicher ausgenommen, da sie teilweise ähnlich hohe Mengen an Stickoxiden ausstoßen wie Euro-5-Fahrzeuge. Für vier Millionen Euro-4-Fahrzeuge und weitere zwei Millionen mit darunter liegender Abgasnorm gibt es nicht einmal eine vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehene Schonfrist bis September 2019.

    

Neue Schilder für die Umwelt-Zone

 

Die Sorgen um die persönliche Zukunft und das berufliche Überleben greifen in der Bevölkerung um sich.

Was wird aus den Fuhrparks der Gewerbetreibenden?

Kann ich als Pendler in naher Zukunft weiterhin zu meinem Arbeitsplatz gelangen?

Wie viel Geld ist mein alter Diesel-PKW noch wert?

Kann ich es wagen, mir als Zugwagen einen gebrauchten Diesel mit Euro 5-Norm zu kaufen, wenn ich einen Neuwagen nicht finanzieren kann?

Wie soll ich eine mögliche Nachrüstung bezahlen, die den Zeitwert meines PKWs übersteigen würde, für einen Wagen, für dessen Anschaffung noch einen Kredit läuft?

Jeder knabbert an seiner persönlichen Problemlage, die äußerst vielschichtig und unterschiedlich ausfallen kann.

Bei wem bleibt da noch die Kraft für Kritik und Widerstand z. B. in Form von Demonstrationen gegen Zensur und Überwachung, gegen Lohndumping und Sozialabbau oder gegen die zeitlich unbegrenzte Politik der Masseneinwanderung nach Deutschland, die zu einer dauerhaften sich zuspitzenden Destabilisierung unseres Landes und  zur weiter zunehmenden Verarmung der Bevölkerung führen wird?

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn verhöhnt in einem in der WAZ vom 10. März 2018 abgedruckten Interview mit dem Titel „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ die armen und benachteiligten Menschen in Deutschland mit folgenden Aussagen: „ … Wir regieren Deutschland seit zwölf Jahren, noch nie ging es uns wirtschaftlich besser als heute… Die Tafeln tragen Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt… Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht…“

Herr Spahn scheint noch nie versucht zu haben, mit einem Hartz IV-Satz unter widrigen Bedingungen auskommen zu müssen. Im Normalfall kann man von dieser Grundsicherung leben, das ist richtig, wären da nicht die Hartz IV-Kürzungen bereits bei kleinen Verstößen gegen die Vorgaben der Jobcenter, Heizkosten- und Stromnachzahlungen wegen dem nicht korrekt berechneten tatsächlichen Bedarf, Zahlungen für Medikamente, erforderliche Anschaffungen, Obdachlosigkeit, zu hohe Wohnungskosten etc. – und natürlich die vielen Menschen, die Vollzeit arbeiten, und aufgrund ihrer Kosten für Wohnung und Fahrt zum Arbeitsplatz unter das Existenzminimum rutschen.

Der Wirtschaft geht es gut – auf Kosten der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Deutschland ist Export-Weltmeister, da ist die Binnennachfrage nicht so entscheidend, die Kaufkraft darf ruhig sinken und das Großkapital kann sich trotzdem ungehemmt vermehren.

Vor belastenden Angst erzeugenden Berichten über Flüchtlingskriminalität werden wir so gut es geht verschont. Über die Lokalteile der Zeitungen hinaus wird nur informiert, wenn sich die Nachricht über die sozialen Netzwerke längst verbreitet hat und gegen das Schweigekartell der Medien protestiert wird. Es soll schließlich keine Panik in der Bevölkerung erzeugt werden und kein verstärktes Misstrauen gegenüber fremden Kulturen, weil dies die Integration der Zuwanderer behindern würde.

Bei der Diskussion um die Diesel-Fahrverbote sieht das ganz anders aus. Die Medien und politischen Parteien, Verbände und Organisationen stürzen sich allesamt auf das Thema und Verbreiten in großen Teilen der Bevölkerung eine maximale Verunsicherung.

2010 sind die neuen EU-Richtlinien in Kraft getreten, jahrelang wurde dies gelassen zur Kenntnis genommen.

Warum wird erst im Jahr 2017 das große Fass aufgemacht und die Umsetzung der EU-Richtlinien als alternativlos verkauft wie seinerzeit die Öffnung der deutschen Grenzen für jeden, der „Asyl“ sagen kann?

Es geschieht einer Zeit, in der Deutschland ein Problem hat, eine stabile Regierung zu bilden, als die dramatischen Folgen der andauernden Flüchtlingskrise im Bewusstsein von immer mehr Bürgern angekommen sind und das Misstrauen in unsere „Eliten“ auch im gut bürgerlichen Milieu zugenommen hat.

Was interessiert es da schon, dass die Belastung mit Stickoxiden seit über zehn Jahren kontinuierlich abnimmt. Im Juni 2017 forderten deshalb 25 Professoren in einer Erklärung ein Umdenken, weg von der nicht gerechtfertigten Verteuflung des Dieselmotors.

 

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/erklaerung-von-25-professoren-dieselmotor-nicht-verantwortlich-fuer-feinstaub-deutschlands-motoren-elite-warnt-vor-elektro-hype_id_7287722.html

Dienstag, 27.06.2017, 12:57

25 der führenden Antriebs-Techniker an deutschen, österreichischen und Schweizer Hochschulen fordern eine „ganzheitliche und ehrliche Betrachtung“ von CO2-Emissionen und halten Diesel-Verbote für einen Irrweg…

Verärgert sind die Professoren über die öffentliche Diskussion, die zum Teil mit „inhaltlich falschen oder unangemessen wertenden Aussagen“ geführt werde. So heißt es in der Erklärung:“Der Dieselmotor ist beispielsweise nicht Verursacher der Feinstaub-Thematik, er trägt nur zu wenigen Prozent bei rückläufiger Tendenz dazu bei. Der Beitrag von Ottomotoren ist ebenfalls sehr gering und wird mit Einführung der RDE-Gesetzgebung und einem Partikelfilter nochmals geringer. Die NO2-Immissionsbelastung ist seit über zehn Jahren im gesamten Land rückläufig…

 

Die Angstkeule Diesel-Fahrverbote dient in meinen Augen in erster Hinsicht der Ablenkung, klassisches Mittel der Politik in hausgemachten Krisenlagen. Die berufstätigen Bundesbürger sollen sich nur noch mit ihrer persönlichen Situation beschäftigen. Wenn sich ein jeder um sich selbst dreht, geraten Lohndumping, Überwachung, Zensur und wachsende Kriminalität aus dem Fokus der Beschäftigung. Gleichzeitig lassen sich die ganz Armen besänftigen, diejenigen, die sich kein Auto leisten können, und nun mit ein wenig Schadenfreude gegenüber den  verunsicherten Autofahrern die „gute Luft“ für ihre Gesundheit einfordern dürfen – gerne auch mit Großdemonstrationen und militanten Aktionen. Wenn man sich schon keine gesunde Ernährung und warme Wohnung leisten kann, dann kann man doch wenigstens  auf die Luftreinhaltung zum Wohle der Fußgänger und Radfahrer drängen.

Gleichzeitig ist der „Dieselkrieg“ hilfreich bei der Profilierung der angeschlagenen Politikerkaste. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündet mit wohlklingenden Worten, dass er  rechtswidrige unverhältnismäßige Fahrverbote durch Weisung an die Behörden unterbinden würde.  Die verunsicherten Autofahrer atmen für einen Moment auf. Unsere Landesregierung kämpft an unserer Seite, alles wird gut, wir müssen nur Ruhe bewahren! Im nächsten Augenblick wird dieser Moment der Zuversicht wieder getrübt, die labile Psyche erneut aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Kommentare in den Medien verhallen nicht ungehört: das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Autofahrer entschieden und die EU-Kommission droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Hat Laschet da überhaupt die Möglichkeit, sich für NRW über zukünftige Entscheidungen des Bundes hinwegzusetzen wie etwa über eine Einführung der blauen „Anti-Gift-Plakette“?

Die Medien liefern zu dieser Frage widersprüchliche Informationen, vielleicht ist die Rechtslage nicht eindeutig. Nur frage ich mich dann, warum die Bundesregierung sich nicht klar für deutsche Interessen einsetzt und die Absenkung der von der EU völlig willkürlich festgelegten für Industriestaaten scheinbar nicht einzuhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte fordert bei  gleichzeitiger kategorischer Ablehnung von Strafzahlungen. Wer soll Deutschland zum Zahlen zwingen können? Und wie wird  Polen auf das aktuelle Urteil im Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Luftreinhaltung reagieren, wo doch unsere ganz alten Stinker auf den polnischen Straßen in rauen Unmengen unterwegs sind?

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeischer-gerichtshof-polen-tut-zu-wenig-gegen-luftverschmutzung-und-bricht-eu-recht/20991874.html

22.02.2018 

Polen unternimmt seit Jahren zu wenig gegen Luftverschmutzung und bricht damit EU-Recht. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg… 

Im Falle Polens ging es um zu hohe Konzentrationen von Feinstaub, der gefährliche Lungenkrankheiten auslösen kann. Seit 2008 gelten in der EU dafür Grenzwerte, seit 2010 die Pflicht, Überschreitungen mit Gegenmaßnahmen so rasch wie möglich abzustellen.

In Polen wurden die Grenzen nach Angaben des EuGH dennoch in den Jahren 2007 bis 2015 in 35 Gebieten tageweise überschritten. In neun Gebieten wurden auch die Jahresgrenzwerte regelmäßig nicht eingehalten…

Auch gegen Deutschland führt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Luftgrenzwerte seit Jahren nicht eingehalten werden, in diesem Fall jene für Stickoxid…

 

Polen wurde im Februar 2018 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Auch gegen zahlreiche andere EU-Länder wurden Verfahren eingeleitet, die im letzten Schritt Strafzahlungen zur Folge haben.

 

http://legal.cleanair-europe.org/de/recht/eu/breach-of-contract-procedures/

Zweites EUGH Urteil – der Gerichtshof kann einen Pauschalbetrag,  der auf dem seit dem ersten Urteil verstrichenen Zeitraum basiert oder ein tägliches Zwangsgeld ab dem zweiten Gerichtsurteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zuwiderhandlung endet verhängen

Die Höhe der Strafzahlungen lässt sich nicht abschätzen. Sie beruhen auf drei Kriterien: N Faktor, Bedeutung des Verstoßes und Dauer des Verstoßes…

Bislang wurden gegen 12 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung eingeleitet (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich)…

 

Lassen sich die Strafzahlungen des EUGH innerhalb der EU durchsetzen?

Politikwissenschaftler Andreas Maurer hat festgestellt, dass es bislang keine wirksamen Druckmittel gibt. Die Aussetzung des Stimmrechts eines gegen EU-Recht verstoßenden Mitglieds müsste von allen anderen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden und wäre zeitlich befristet, über die Streichung von Strukturfördergeldern könnte erst ab 2020 nachgedacht werden. Ein einflussreiches Geber-Land der EU wie Deutschland wäre von solchen Sanktionsmöglichkeiten ohnehin nicht betroffen.

 

https://www.mdr.de/heute-im-osten/interview-eu-sanktionsmoeglichkeiten-polen-100.html

  1. November 2017

… Andreas Maurer: Sanktionsmöglichkeiten, die der Europäische Gerichtshof anwenden kann, sind schon sehr effektiv. So urteilte der Gerichtshof im Jahre 2016 in 28 Fällen zu Vertragsverletzungen, die sich gegen Mitgliedsstaaten richteten. 23 Kommissionsklagen wurde hierbei stattgegeben und die Staaten wurden zu Strafzahlungen verdonnert. Aber da beginnt auch das Problem. Es hängt im Prinzip vom guten Willen des Mitgliedsstaates ab, ob er dieses Strafgeld zahlt oder nicht…

 

In Bayern will man sich von der Justiz durch Zwangsgelder nicht beeindrucken lassen, zumindest vorerst.

 

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umwelt-bayern-tut-nicht-genug-fuer-saubere-luft-in-muenchen-und-muss-zahlen-1.3845329

  1. Januar 2018

… der Freistaat hält Dieselfahrverbote anders als die Richter nicht für das geeignete Mittel, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid künftig einhalten zu können… 

Die Deutsche Umwelthilfe, in Sachen Luftreinhaltung schon beinahe Stammgast in Münchner Gerichtssälen, hatte daher eine Zwangshaft für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) beantragt. Weil die bisher verhängten Zwangsgelder offenbar nicht ausreichten, die Regierung zum Einlenken zu bewegen, argumentierte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Ein paar Tausend Euro vom Umwelt– ans Innenministerium, von der linken Tasche in die rechte also, das beeindrucke die Politik nicht.

Zur Zwangshaft kommt es nun nicht, der Richterspruch fiel milder aus, als es die harten Wortwechsel in der Verhandlung erwarten ließen: 4000 Euro Zwangsgeld droht das Verwaltungsgericht an, falls der Freistaat nicht innerhalb von vier Monaten der Öffentlichkeit ein Konzept vorlegt, in dem auch Dieselfahrverbote enthalten sind. Und weitere 4000 Euro müssen sofort bezahlt werden, weil die vom VGH auferlegte Frist bis Jahresende 2017 schon verstrichen ist…

Resch bezeichnete das Verhalten des Freistaats als renitent und als „angekündigten Rechtsbruch“. Dass ein Staat ein Gericht ignoriere, komme außer in Bayern allenfalls noch in Polen vor...

 

Ein Staat sollte dazu in der Lage sein Gesetze zu verabschieden, die die Bürger wirksam vor der Enteignung aufgrund fragwürdiger Vorgaben und Gutachten schützen. Gerichte sind nicht die Gesetzgeber. Hier ist etwas faul – und uns werden offensichtlich falsche Tatsachen vorgespielt.

Die die Fahrverbote begründende  Luftqualitätsrichtlinie wurde 2008 unter der schwarz-roten Koalition der Regierung Merkel I in Folge des deutschen Drängens auf die Verabschiedung dieser strengen Vorgaben innerhalb der EU durchgesetzt.

 

http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Umweltinformation/bericht_bund_umk_2006_2008.pdf

… 2.1.1 Erfüllung der Anforderungen der Luftqualitätsrichtlinien

… Die seit 2005 geltenden Grenzwerte für Feinstaub (PM10) sowie die 2010 in Kraft tretenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) werden heute noch an vielen Stellen in Deutschland überschritten.

Für die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte sind nach BImSchG die Länder zuständig. Die Bundesregierung unterstützt die Länder durch nationale Regelungen zur Minderung der Schadstoffemissionen…

Die Verabschiedung der Verordnung zu den neuen Abgasgrenzwertstufen Euro 5 und Euro 6 für Pkw im Juni 2007 auf europäischer Ebene stellt ebenfalls eine wichtige Maßnahme zur Verringerung der Emissionen von Partikeln dar.

… 2.1.2 Neue Luftqualitätsrichtlinie

 Am 11. Juni 2008 ist eine neue Luftqualitätsrichtlinie, die „Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft in Europa“ in Kraft getreten. Vorausgegangen waren intensive zweijährige Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat, in denen sich Deutschland nachdrücklich für die Beibehaltung der geltenden Luftqualitätsstandards für den Gesundheitsschutz und für zusätzliche europaweite Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffemissionen eingesetzt hat…

Darüber hinaus sieht die Richtlinie die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für PM10-Feinstaub (bis 2011), Benzol und NO2 (bis 2015) nach Artikel 22 vor…

 

Haben deutsche Politiker diese Richtlinien und die damit beschlossenen Grenzwerte damals in blindem Aktionismus unterstützt und mit verabschiedet, ohne die Umsetzbarkeit und technische Machbarkeit zu hinterfragen, und müssen Deutschland und andere europäische Staaten nun ausbaden, was 2008 blauäugig abgesegnet wurde?

Sicherlich ist eine saubere Luft wünschenswert, doch sollten die hierfür ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig bleiben. Und es ist äußerst fraglich, ob Diesel-Fahrverbote angesichts der immensen Mengen industrieller Schadstoffausstöße überhaupt den gewünschten Effekt erzielen könnten. Für Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen ist es durchaus legitim, die Einhaltung der Grenzwerte einzufordern, sofern dies technisch machbar ist, die Autoindustrie also nicht zum Betrug genötigt wird.

Wünschenswert und weitaus effektiver wäre eine Reduktion des Autoverkehrs. Es gibt immer mehr Pendler, die täglich Stunden in Staus verbringen müssen. Um hier Abhilfe zu schaffen, wären wohnortnahe Beschäftigungsverhältnisse bei gut ausgebautem Nahverkehr eine denkbare Lösung. Leider scheitern solche Ideen am real existierenden Arbeitsmarkt, der Flexibilität bei Niedriglöhnen und angespanntem Wohnungsmarkt einfordert. Gerade dort, wo es Arbeit gibt, wird Wohnraum knapp und unbezahlbar, ganz davon abgesehen, dass Arbeitnehmer mit Zeitverträgen nicht beständig ihrem neuen Arbeitsplatz hinterher ziehen können. Das ist weder bezahlbar noch vom Aufwand und der hiermit verbundenen Belastung her machbar.

Ob es tatsächlich zu ausgedehnten Fahrverboten kommt ist fraglich, wirtschaftliche Einbußen in den betroffenen Städten als auch die Wut der Autofahrer wären unberechenbar. Für die Politik berechenbar bleibt hingegen das Spiel mit der Angst – und die bewehrte Taktik „Teile und herrsche!“ Man inszeniere eine Mega-Bedrohung und lasse sich anschließend feiern als Helden der Politik, denen die Rettung des liebsten Kindes der Deutschen gelungen ist – des Autos, auch wenn einige Medienvertreter dies mittlerweile in Frage stellen.

Meine Prognose: Euro 5- und 6-Diesel werden nach langem Gezerre staatlich gefördert nachgerüstet werden, und ausschließlich diejenigen der sechs Millionen Rest-Diesel schlechterer Schadstoffklassen, die Privatnutzern gehören, werden aus den Städten dank blauer Plakette ausgesperrt, als Kollateralschaden sozusagen, denn Kriege fordern halt ihre Opfer.

Ob sich durch diese Maßnahmen die Stickstoffdioxid-Werte deutlich senken lassen, bleibt der Spekulation überlassen, genauso wie die Beantwortung  der Frage, ob die Untersuchung der Todesumstände der Bundesbürger nun eine Bilanz von 6000 Stickoxid-Toten weniger pro Jahr aufweisen wird, die nun „eindeutig“ anderen Todesursachen statistisch zugeordnet werden können, wie beispielsweise einer Krebserkrankung  durch die Benzol-haltigen Abgase der Benziner.

„Mein Diesel gehört zu mir!“

Dient der durch europäisches Recht wohlmögliche kommende „blaue Engel der Luftreinhaltung“ in Form einer blauen Städtezufahrtsplakette dem Schutze der Gesundheit der europäischen Bevölkerung? Ist die EU-Bürokratie tatsächlich als Motor der Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Menschenrechte zu verstehen, mit einer EU-Rechtsprechung, die zum Wohle der Menschen auch unangenehme Maßnahmen gegen die Interessen der nationalen Regierungen und der Lobbyisten der Industrie durchzusetzen vermag?

Danach sieht es eher nicht aus. Sicherlich liegen den Richtlinien zur Luftreinhaltung und zum Umweltschutz auch ehrenwerte Bestrebungen und Leitgedanken zu Grunde. Doch muss man sich fragen, warum die Eurokraten dann beispielsweise bei der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat anders vorgehen, warum hier das Vorsorgeprinzip ohne Bedenken außer Kraft gesetzt wird. Die Zulassung wurde im November 2017 um fünf Jahre verlängert, obwohl unabhängige Studien die krebserregende Wirkung des Gifts bestätigen, das sowohl  im Grundwasser als auch in Lebensmitteln teilweise in Konzentrationen deutlich  über den sehr hoch angesetzten Grenzwerten nachgewiesen wird. Von Vertragsverletzungsverfahren des Europäischen Gerichtshofs ist in diesem Fall weit und breit nichts zu hören. Auch findet sich hier keine Umwelthilfe, die Klagen einreicht.

Für den Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassungsverlängerung stimmten 18 der 28 EU-Länder, darunter auch Deutschland.  Das Umweltinstitut München hat einmal formuliert, dass es für Stoffe wie Glyphosat keine sichere Untergrenze gibt. Hinzu kommt die Unmöglichkeit, die Gefahren im Hinblick auf den unfreiwilligen Gesamtkonsum für jeden „Verbraucher“ abzuschätzen. Und natürlich existieren auch keine epidemiologischen Studien zur statistischen Zahl der jährlichen Glyphosat-Toten in Deutschland. Krebs hat bekanntlich viele Ursachen und lässt sich nur schwer auf einen eindeutig verantwortlichen Auslöser zurückführen.

Die durch Inhalation von Stickoxiden ab einer gewissen Konzentration ausgelösten entzündlichen Prozesse in der Lunge und die beobachtete bronchiale Hyperreagibilität lassen sich auch durch Exposition mit einigen in zahlreichen Deos und Parfums enthaltenen Duftstoffen erzielen.

 

https://www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/142648/index.html

 25.11.2016

Die Duftstoffe würden laut Medizinern und Forschern von den Herstellerfirmen zu wenig auf ihre schädliche Wirkung überprüft. Mögliche giftige Inhaltsstoffe gelangen beim Einatmen in die Lunge und breiten sich von dort im ganzen Körper aus…

Der Umweltanalytiker Andreas Winkens hat bereits 2012 in 18 Lufterfrischern aus Drogerien, Naturwarenläden und Reformhäusern hohe Konzentrationen von Aromaten gemessen. Vor allem Limonen, der typische Duft von Zitrusfrüchten, sei in fast allen Produkten sehr hoch konzentriert vorgekommen. Limonen lösten sehr häufig Sensibilisierungen und Allergien aus. In einer Probe entdeckte er Benzol: Dieser Kohlenwasserstoff befindet sich auch in Autoabgasen und ist beim Einatmen großer Mengen krebserregend…

Deswegen warnt jetzt auch das Umweltbundesamt vor dem Beduften von Innenräumen

 

Einen definierten Teil der Zunahme von Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen auf die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide zurückzuführen grenzt an Erkenntnisgewinn durch den Blick in die Glaskugel.

Die EU ist ein Apparat mit einem erheblichen Demokratie-Defizit, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht, beeinflusst durch Lobbyisten und Ideologen. Da gibt es keine großen Strategen, die die Fäden ziehen. Es herrscht die Inkompetenz und Überheblichkeit einer Politiker-Kaste, deren mangelnder Überblick und fehlendes Fachwissen zu Entscheidungen führt, die von Vernunft-orientierten Menschen nicht nachvollzogen werden können. Und für die deutsche Regierung ist die EU-Gesetzgebung ein Hebel, um unbeliebte Gesetzesvorhaben durch zu bringen, die im Bundestag wohlmöglich scheitern würden, so wie Diesel-Fahrverbote zur kalten Enteignung von Millionen Bundesbürgern. Diese drohen auf der Basis eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm je Kubikmeter für Stickoxide auf dem Gehweg, wohingegen für den Arbeitsplatz durchschnittlich 950 Mikrogramm je Kubikmeter als maximale Konzentration zulässig sind, bei achtstündiger Exposition an fünf Tagen in der Woche. Wer spaziert schon so lange täglich durch die Stadt, und das ausnahmslos entlang der am meisten befahrenen Verkehrsadern?

Aber vielleicht steckt ja auch ein ganz anderer Leitgedanke hinter dem Wahnsinn der Fahrverbote, nämlich die Hoffnung auf weniger Staus in Ballungszentren für diejenigen, die nicht auf einen alten billig zu erwerbenden PKW angewiesen sind und teure Ausnahmegenehmigungen erwirken oder aber ihr momentanes Fahrzeug jeweils kostspielig nachrüsten lassen können, wenn wieder einmal ein Modell in die Schusslinie der „Umweltschützer“ gerät.  Die ausgesperrten ehemaligen Fahrzeughalter dürfen dann auf Bus und Bahn umsteigen, die Zahl der Stress-Toten durch stundenlanges tägliches Anreisen zum Arbeitsplatz bei horrenden Ticket-Kosten zählt in der EU ja niemand…

 

 

Ein Kommentar zu „Dieselfahrverbote – das Regieren mit der Angstkeule

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