Krank machende Dieselfahrverbote zum Erhalt der Gesundheit – der Zynismus der deutschen Rechtsprechung

Eine „Gefährdungsbeurteilung“: 

Wie viele Menschen werden in den kommenden Jahren nicht sterben oder nicht erkranken, falls die Konzentration an Stickoxiden durch Dieselfahrverbote um die erforderlichen 5 bis 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gesenkt werden kann?

Wie viele Menschen werden im Gegenzug  an den Folgen der psychischen und physischen Belastung sterben oder schwer erkranken, die durch die verhängten Fahrverbote und die permanenten Verbotsandrohungen erzeugt wurden?

 

Es steht für mich außer Frage, dass die Fahrverbote mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr Kranke und Tote produzieren werden als sie in der Lage sind zu verhindern. Die deutschen Verwaltungsgerichte propagieren hier eine nahezu zynische Art von „Verhältnismäßigkeit“, die jeglichen naturwissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen widerspricht und am Verantwortungsbewusstsein unserer Justiz zweifeln lässt.

Stickoxide sind nicht die einzige Luftbelastung, und beim besten Willen trotz eindeutig schädigender Wirkung nicht die gefährlichste. Während Stickoxide die Lungen schädigen, steht Feinstaub im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen, insbesondere Lungenkrebs.

 

https://www1.wdr.de/wissen/technik/abgasalarm/stickoxid-das-sagt-die-wissenschaft-100.html

… WDR.de: Was weiß die Wissenschaft über die Wirkung und Auswirkung von Stickoxiden, insbesondere von Stickstoffdioxid (NO2)?

Prof. Barbara Hoffmann: Stickstoffdioxid ist ein Reizgas und dringt tief in die Lunge ein. Es kann dort die Schleimhaut reizen und in der Bronchialschleimhaut und in den Lungenbläschen eine Entzündung auslösen. Das kann zu Husten und Luftnot führen und ist problematisch für Kinder, ältere Menschen und für Kranke – wie zum Beispiel Asthmatiker. Außerdem steigt durch Stickstoffdioxid das Risiko, dass sich bestehende Lungenkrankheiten verschlimmern…

 Es gibt Hinweise auf Zusammenhänge mit Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen. Und deutliche Hinweise, dass Diabetes durch NO2 ausgelöst werden kann…

Stand: 21.02.2018

 

https://www.swr.de/abgasalarm/wie-schaedlich-die-luftverschmutzung-wirklich-ist-8-fakten-zu-feinstaub-und-stickoxiden/-/id=18988100/did=18971804/nid=18988100/12nqid0/index.html

…Baustellen-Staub sorgt genauso für erhöhte Feinstaubwerte wie der Abrieb von Bremsen und Reifen… Überall dort, wo sich besonders viel Feinstaub in der Luft konzentriert, ist die Zahl tödlich verlaufender Schlaganfälle, Herzleiden und Atemwegserkrankungen wie Asthma erhöht…

Neben Lungenkrebs gibt es deutliche Hinweise darauf, dass auch andere Krebsformen durch Feinstaub entstehen können …

Überdies gibt es Hinweise, dass Stickoxide die Wirkung der Feinstäube verstärken können… Stickoxide können sich mit ammoniakhaltigen Gasen aus der Landwirtschaft verbinden und Ammoniumsalze bilden, wodurch sogenannter „sekundärer Feinstaub“ entsteht. …

Stand: 5.9.2017

 

Alle Kraftfahrzeuge, Elektroautos eingeschlossen, erzeugen durch den Reifenabrieb und das Bremsen gleichermaßen Feinstaub. Das Argument, Stickoxide könnten wegen der  ammoniakhaltigen Gase aus der Landwirtschaft indirekt auch die Feinstaub-Belastung erhöhen, ist wenig tragfähig, schließlich drohen die Fahrverbote in den Innenstädten.

In den Ruhrgebiet-Städten, in denen die Deutsche Umwelthilfe DUH bereits erfolgreich geklagt hat oder noch klagt, liegen die Überschreitungen meist nur knapp über den Grenzwerten, und eine verstärkte Gefährdung der Anwohner ist in keinster Weise wissenschaftlich bewiesen.

 

https://www.automobil-industrie.vogel.de/weniger-staedte-ueberschreiten-grenzwert-fuer-stickstoffdioxid-a-720637/

01.06.18 | Autor / Redakteur: Peter Schwerdtmann/Ampnet / Sven Prawitz

Im Jahr 2017 haben 65 Städte in Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel überschritten. 2016 waren es noch 90 Städte. 

Hier die Städte mit den höchsten Jahresmittelwerten NO2 in µg/m³:

München: 78, Stuttgart: 73, Köln: 62 … Bochum: 51… Essen: 50… Gelsenkirchen: 46

 

Aktuell hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unter dem Vorsitz von Richterin Margit Balkenhol ungeachtet der nur geringfügigen Überschreitung  der Grenzwerte für Essen und Gelsenkirchen Fahrverbote ab 2019 angeordnet.

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/15_181115/index.php

Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

15.11.2018

Diese Fahrverbote hält die zuständige Kammer in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan für unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schützen. Angesichts der fortdauernden Grenzwertüberschreitungen im Stadtgebiet Essen sei die Einführung der genannten Fahrverbote trotz der damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft verhältnismäßig…

Az.: 8 K 5068/15

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_181115/index.php

Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

15.11.2018

… Angesichts der fortdauernden Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Gelsenkirchen sei die Einführung des genannten Fahrverbots trotz der damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft verhältnismäßig…

Az.: 8 K 5254/15

 

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/171211-Geschaeftsverteilungsplan-2018.pdf

8. K A M M E R Vorsitzende: Vorsitzende Richterin am VG Balkenhol 

Weitere Richter: … Richterin am VG Dr. Karatas, … Richter am VG Eilenbrock (ab 1. April 2018), Richter Tölke,Richterin Dr. Vogelsang

Geschäftsbereich Bergrecht (1011); Energierecht (1012); Atom- und Strahlenschutzrecht (1013); Umweltschutz (1020), …

Ausländerrecht (0600) aus den Städten Bochum, … Luftverkehrsrecht (0554). Ergänzende Bemerkung: Das Einzelsachgebiet Immissionsschutzrecht (1021) umfasst auch die Streitigkeiten nach dem Benzinbleigesetz und dem Chemikaliengesetz. Zum Immissionsschutzrecht gehören auch Streitigkeiten betreffend Abwehransprüche gegen Immissionen…

 

Die Urteile sagen aus, dass die Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft als verhältnismäßig angesehen werden, koste es, was es wolle, weil die Gesundheit von Anwohnern und Passanten vorrangig zu schützen sei. Mögen noch so viele Betriebe in die Pleite getrieben werden und Menschen in die Verarmung und Überschuldung, oder – ausgelöst durch stundenlanges Pendeln mit den öffentlichen Verkehrsmitteln – in einen Burnout oder in den körperlichen Zusammenbruch. Ganz davon abgesehen wohnen auch Dieselfahrer in den Stadtgebieten mit zu hoher Stickoxidbelastung.

Die Bundesregierung reagiert so, als ob das Ganze nicht gewollt gewesen sei, man sich aber den Gerichtsentscheidungen beugen müsse. Dabei wird unterschlagen, dass die völlig willkürlich und bewusst zu niedrig festgelegten Grenzwerte auf Betreiben der deutschen Regierung 2010 in der EU durchgesetzt wurden, um den Kauf von Elektroautos voranzutreiben. Die Regierung kann die Einhaltung der Grenzwerte nicht selbst einklagen. Deswegen hat sie den Abmahnverein DUH durch Steuergelder unterstützt und groß werden lassen. Diese Zusammenhänge konnte man bereits im März 2018 unter anderem im Focus nachlesen, was die Verwaltungsgerichte jedoch nicht daran gehindert hat, die Faktenlage zu ignorieren und sich für Dieselfahrverbote zu entscheiden. Die Gerichte bereiten der Kooperation zwischen Regierung und DUH den Weg für eine grenzenlose  Ausbeutung der Steuerzahler – im Namen der Unabhängigkeit der Justiz.

 

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/deutsche-umwelthilfe-wie-die-bundesregierung-mit-steuergeldern-die-diesel-klaeger-finanziert_id_8499622.html

Aktualisiert am Dienstag, 06.03.2018, 18:00

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihr Ziel erreicht – Diesel-Fahrverbote kommen. Nutzen für die Umwelt? Unklar. Was viele nicht wissen: Die DUH wird von der Bundesregierung selbst finanziert – und auch aus den USA. Wie das Lobby-Geflecht funktioniert.

…Die aktuelle Debatte dreht sich vor allem um Dieselmotoren. Doch auch moderne Benzinmotoren stehen auf der Liste, weil die einen zu hohen Partikelausstoß haben…Und mit jeder neuen Grenzwert-Runde wächst auch das Betätigungsfeld der Umwelt-Lobby…

Mal abgesehen davon, dass Umweltmediziner die Panik vor dem Reißen von Stickoxid-Grenzwerten für vorgeschoben halten, um als Reaktion darauf Fahrverbote für Millionen Autos zu erteilen, stellt sich die Frage: Woher nimmt die DUH eigentlich das Geld für die generalstabsmäßig geplante Klagewelle? Und wer hält seine schützende Hand über den Verein? Die Antwort ist einfach: Die Bundesregierung selbst.

2016  flossen nach Informationen des FOCUS-Magazins über Projektzuschüsse 4,2 Millionen Euro in die Vereins-Kassen… So ist der Verein über die „DUH Umweltschutz Service GmbH“ Teil eines Dreierkonsortiums, das für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dienstleistungen übernimmt.

Doch das ist nicht alles. Das Bundesumweltministerium (BMUB) und andere Bundesministerien kooperieren aktuell in 18 verschiedenen Projekten mit der DUH

Die Vernetzung der DUH in politische Kreise ist derweil unbezahlbar. Jürgen Resch gab dazu kürzlich der Deutschen Welle ein aufschlussreiches Interview. Er finde das „zunehmende Schulterklopfen von hohen Regierungsmitgliedern und Ministern“ angeblich „erschreckend“. „Die sagen: Toll was ihr macht. Hoffentlich seid ihr erfolgreich und bekommt eine klare Gerichtsentscheidung...

 

Nun versucht sich die Bundesregierung mit einer möglichen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Schadensbegrenzung,  um so die ganz große Katastrophe für das Ruhrgebiet als armer strukturschwacher Region abzuwenden. Zumindest tut man so, als ob man helfen wolle. Es gilt Blockadeaktionen und gewaltsame Massenproteste zu vermeiden, wie sie derzeit  in Frankreich zu beobachten sind.

Der Aufstand, der auch hier kommen müsste, lässt in Deutschland erwartungsgemäß auf sich warten. Die Franzosen kämpfen gemeinsam von rechts bis links, alt und jung quer durch die Gesellschaftsschichten, die Deutschen resignieren jeder für sich alleine.

 

https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbot-essen-101.html

Stand: 15.11.2018 16:16 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen:

… Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2). Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung der Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol…

Die Bundesregierung versucht unterdessen, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge mit einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu vermeiden. Das Kabinett beschloss auf seiner Klausurtagung in Potsdam, dass Städte auf Fahrverbote verzichten sollen, in denen die Schadstoffbelastung bei bis zu 50 Mikrogramm liegt. Bis zu dieser Marke sei eine Überschreitung der EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft zulässig. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass damit aber keineswegs die EU-Werte geändert würden. Vielmehr sei es wahrscheinlich, dass mit den neuen Förderprogrammen und Nachrüstungen die Emissionen schnell unter die 40 Mikrogramm rutschen könnten, sagte sie… Mit Informationen von Arne Meyer-Fünffinger

 

Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte noch im März 2018 Fahrverbote kategorisch als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ausgeschlossen. Gegebenfalls würde er Fahrverbote durch Weisung an die Bezirksregierungen verhindern. Vielleicht hatte Laschet ursprünglich tatsächlich die Hoffnung gehabt, dass die Verwaltungsgerichte nicht dermaßen hart im Namen des Volkes urteilen würden, zumal hunderttausende Dieselfahrer in Familien und Betrieben davon betroffen wären und positive Auswirkungen durchaus zweifelhaft sind. Nun aber ist nicht mehr davon die Rede, die Gerichtsentscheidungen nicht umsetzen zu wollen, die NRW-Landesregierung fährt wieder voll auf Merkel-Kurs. Lediglich die geplante Video-Überwachung mit systematischer Erfassung der Nummernschilder wird derzeit noch als unwahrscheinlich zurück gewiesen. Nun ja, diese Maßnahme wird dann die DUH ebenfalls auftragsgemäß juristisch einklagen, um eine effektive Überwachung des vernichtenden Verbots zu gewährleisten – und die Exekutive muss praktischerweise – zu ihrem ausdrücklichen Bedauern –  Folge leisten.

Dabei war immer klar, dass die Deutsche Umwelthilfe wegen des geltenden EU-Rechts und der Zusammensetzung der Richterschaft  positive Entscheidungen zu Fahrverboten würde verbuchen können.

Als verhältnismäßig definieren die Verwaltungsgerichte scheinbar alle Entscheidungen, deren Folgen nicht beweisbar in Erkrankten und Toten zu beziffern sind.  Ist EU-Unrecht zu geltendem Recht geworden, so wird die Durchsetzung dieses Unrechts von den Gerichten wohl als heilige Pflicht verstanden. Die „Rechtsprechung“  wird hierbei zum Selbstzweck erhoben, teilweise auch aus Eitelkeit oder zur Festigung der richterlichen Machtposition.

Schauen wir uns die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen an, so wird ein psychologisches Muster erkennbar, dass nicht nur für Gelsenkirchen und dessen 8. Kammer gilt. Die vorsitzende Richterin Margit Balkenhol ist nicht mehr als eine unter vielen Richterinnen und Richtern, die sich getreu ihrer Überzeugungen als juristischer Arm der Politik betätigen. Dazu steht keineswegs im Widerspruch, dass Frau Balkenhol – zuständig im Fall des Islamisten Sami A. – ein Abschiebeverbot verhängt hatte um damit die abstrakten Rechte eines Gefährders über die Sicherheit der Bevölkerung zu stellen. Auch in diesem Fall scheint der potentielle Tod von vielen Menschen als hinnehmbar eingestuft worden zu sein nur um die Gefahr der Folter für einen einzelnen sicher auszuschließen. Die deutsche Humanität muss, insbesondere bei Richtern mit christlichem Background, hoch gehalten werden – menschenwürdiges Leben für Gefährder und „humanes“ Sterben für ihre Opfer.

 

https://www.bild.de/politik/inland/abschiebung/schwarzer-peter-spiel-um-abschiebe-panne-56336836.bild.html

veröffentlicht am 16.07.2018 – 23:26 Uhr

… Diese Frau will den schwarzen Peter im Fall Sami A. nicht haben:

Margit B. (49), Richterin am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Sie hatte entschieden, dass Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden darf. Begründung: Dem Ex-bin-Laden-Leibwächter drohe Folter in Tunesien. Das hätte nur eine personalisierte Sicherheits-Garantie für Sami A. ändern können…

Die Richterin und ihr Gericht fühlen sich ausgetrickst: vom Bundesamt für Migration (BAMF), vom Ausländeramt, vom Land NRW und vom Bund!…

 

Im Internet findet man eine Margit Balkenhol als Mitglied des Pfarrgemeinderats in einem Stadtteil von Olsberg im Hochsauerland.

 

https://docplayer.org/72903590-Pfarrnachrichten-des-pastoralen-raumes-bigge-olsberg-vom-11-februar-bis-zum-25-februar-2018-preis-0-40.html

Pfarrnachrichten des Pastoralen Raumes Bigge – Olsbergvom 11. Februar bis zum 25. Februar 2018, 3/2018

Seite 14:

Elleringhausen, St. Laurentius

Der neue Pfarrgemeinderat in Elleringhausen setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzende: … Weitere Mitglieder im PGR sind Margit Balkenhol;

 

Es ist fraglich, ob es sich hierbei um dieselbe Person handelt, passen würde es vom Profil her schon. Die Entscheidungen von gläubigen Christen mit dem der deutschen Geschichte geschuldeten „Tunnelblick“ scheinen in Politik und Justiz nicht selten große Opfer in der Zivilbevölkerung zu fordern, wie wir es bei unserer Bundeskanzlerin und ihrer „Ihr-schafft-das-Politik“ im Namen des humanitären Imperativs bereits deutlich zu spüren bekommen haben.

Es ist eher zur Ausnahme geworden, dass man in den Medien noch den Namen des Richters erfährt, der für eine brisante, in der öffentlichen Kritik stehende Entscheidung gegen das Volk verantwortlich ist. Einige Richterinnen und Richter scheinen auf die Medien Einfluss zu nehmen, um einer Preisgabe ihrer Identität nach Möglichkeit zu entgehen, auch wenn diese für kundige Kreise gewöhnlich anhand der Aktenzeichen in Erfahrung zu bringen ist.

So hat sich beispielsweise die Ehefrau des aktuellen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz im Jahr 2014 dafür stark gemacht, dass die Namen der Richter in Medienberichten nicht mehr erwähnt werden. Richterin Charlotte Merz ist seit 2016 Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, gefolgt auf eine Direktorenstelle beim Amtsgericht Meschede, wo sie im Jahr 2014 mit der Presse aneinander geraten war wegen der Verweigerung von Informationen.

 

https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/direktorin-am-mescheder-amtsgericht-verweigert-informationen-id9778447.html

Oliver Eickhoff

04.09.2014 – 19:00 Uhr

MESCHEDE.   Die Direktorin des Amtsgerichts Meschede sucht die Konfrontation mit den Medien. Charlotte Merz verweigert grundlegende Informationen über Verfahren in ihrer Behörde. Verlierer ist dabei vor allem die Öffentlichkeit. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen eingeschaltet…

Welche Verfahren mit welchem Inhalt verhandelt werden – darüber gibt die Behörde auf Weisung ihrer Direktorin allerdings keine Informationen mehr. Charlotte Merz (seit März 2013 im Amt) fühlt sich im Recht…

Auch ein anderer Vorstoß der Direktorin führte zu Verwunderung: So plädierte sie gegenüber unserer Redaktion dafür, die Namen der Richter in den Berichten nicht mehr zu nennen. Dadurch könne eine Gefährdung ihrer Kollegen reduziert werden. Die Namen stehen allerdings – insbesondere für Angeklagte, aber auch für alle anderen einsehbar – am Eingang der Sitzungssäle und sind somit kein Geheimnis. Zumal die Urteile im Namen des Volkes gesprochen werden – eigentlich öffentlich…

 

Da scheinen einige unserer Richterinnen und Richter mit zweierlei Maß zu messen. Sie selbst wollen in Sicherheit leben, wenn sie gezielt Menschen in Verzweiflung und Unsicherheit stürzen.

Selbst wenn ein Fahrverbot auf der A 40 in Essen und in den Innenstädten zahlreicher anderer Großstädte noch verhindert werden kann – der durch die Androhung entstandene Schaden ist bereits jetzt nicht mehr zu beheben. Zahlreiche Autofahrer sind durch den Wertverlust ihres Diesels oder durch eine Panik-Neuanschaffung eines Benziners massiv finanziell geschädigt und in die Überschuldung getrieben worden. Nicht messbar bleibt der psychische Schaden, der durch die Verunsicherung und andauernde Zukunftsangst entstanden ist. Es ist bekannt, dass Angst und Stress das Immunsystem schwächen und damit die Entstehung sowohl von Herz-Kreislauf- als auch von Krebserkrankungen fördern. Aber was interessiert das schon unsere Verwaltungsrichter, deren Definition von Verhältnismäßigkeit sich einem rational denkenden Menschen nicht zu erschließen vermag.

Gerichte beurteilen nicht auf der Basis von Sachkenntnis, welche ihnen oft fehlt, sondern sie interpretieren Paragraphen, auf deren Basis sie urteilen und verurteilen ohne für die Konsequenzen ihrer Rechtssprechung zur Verantwortung gezogen werden zu können.

Die Regierung kann unliebsame Maßnahmen mit Hilfe der Justiz durchsetzen lassen und anschließend dürfen alle Akteure ihre Hände in Unschuld waschen. Die Richter kritisieren die falschen Gesetze und die Politiker deren falsche Auslegung.

Und in den „Amtsstuben“ verschläft man die unaufhaltsam fortschreitende irreversible Spaltung unseres Landes.

Ein gespaltenes Land lässt sich nicht wiedervereinigen… 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.