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Merkel und ihre Marionetten gegen Seehofers Spielfigur Maaßen

Als Hans-Georg Maaßen im Jahr 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde, hatte die Bundesregierung einen klaren Auftrag im Sinn.

Das Vertrauen in die durch die „NSU-Morde“ angeschlagene Behörde sollte wieder hergestellt werden. Doch dürfte Maaßen hierbei nicht etwa die tatsächlichen Abläufe, Verwicklungen und Verantwortlichkeiten herausfinden, er sollte lediglich ein öffentlichkeitswirksames „Behörden-Cleaning“ betreiben. Die Vorgaben:

keine Wahrheit, keine Klarheit, keine Aufklärung.

Das BfV auf halbmast am Bundeskanzleramt 

 

Aufarbeiten heißt nicht aufklären, und Regeln müssen eingehalten werden, auch wenn sie keiner kennt.

Das dunkle NSU-Phantom bedarf keiner geheimdienstlichen Erleuchtung. Diejenigen, die einen Teil der Wahrheit kannten, wurden versetzt und zum Schweigen verpflichtet.

Und die, die nicht schweigen wollten, existieren nicht mehr.

Maaßen galt als geeigneter Kandidat für das Amt. Schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Kritik geraten, würde man Maaßen im Falle eines Scheiterns des Auftrages den wegen des mangelnden Aufklärungswillens unzufriedenen SPD-Politikern und linken Nie-wieder-NSU-Hysterikern leicht als Sündenbock unterjubeln können. Dabei stand bereits zu Beginn seiner Ära zweifelsfrei fest, dass Maaßens Aufgabe unlösbar sein würde.

Maaßen wurde von dem im März 2018 pensionierten Spitzenbeamten und Merkel- Vertrauten Klaus-Dieter Fritsche ins Amt befördert, der sein persönliches Netzwerk aufgebaut hatte, um die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland im Sinne von Merkel kontrollieren und steuern zu können.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/klaus-dieter-fritsche-im-ruhestand-der-dirigent-der-deutschen-dienste-geht/21076538.html

15.03.2018

FRANK JANSEN

Klaus-Dieter Fritsche erreicht die Altersgrenze. Er wird im Mai 65. am 11.09.2014 im Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin. FOTO: RAINER JENSEN/DPA

 

… Auf die Frage, ob er erleichtert sei, antwortet der im Kanzleramt für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär gewohnt lakonisch, „ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter überlebt zu haben“.

Bei einem politischen Beamten ist das Risiko hoch, von einem Minister gefeuert zu werden, wenn der politisch anders tickt als sein Experte. Doch CSU-Mann Fritsche hat es geschafft, sich unter mehreren Chefs als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur zu halten. Dass er geht, ist seinem Alter geschuldet. Im Mai wird Fritsche 65. Nun gleitet er vom Urlaub in den Ruhestand. Und hinterlässt eine geräumige Lücke.

Seit Oktober 1996 war Fritsche für die Nachrichtendienste tätig. Damals wurde der Bamberger Verwaltungsjurist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 2005 begann der Aufstieg zum Dirigenten auf Bundesebene. Fritsche übernahm im Kanzleramt den Posten des Geheimdienstkoordinators.

Er ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig, also für BfV, BND und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Im Dezember 2009 ging es weiter nach oben, Fritsche avancierte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er nutzte den Posten, um ein Netz zu schaffen, das die Dominanz des Ministeriums stärken und damit die Abwehr von Terror und Extremismus effizienter machen sollte. Es entstand das System Fritsche.

Kern der Strategie war gezielte Personalpolitik…

Im August 2012 platzierte Fritsche an der Spitze von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Männer aus dem Innenministerium. Referatsleiter Dieter Romann übernahm die Bundespolizei, Ministerialdirigent Hans-Georg Maaßen das BfV. So stärkte Fritsche die Bindung beider Behörden an das Innenministerium, dem sie zugeordnet sind. Die Vorgänger von Romann und Maaßen waren nicht aus dem Ministerium gekommen…

Angela Merkel war genervt und wünschte mehr eigene Kontrolle über die Nachrichtendienste. Als fähigsten Helfer stufte sie Fritsche ein und schuf für ihn im Kanzleramt den „Beauftragten für die Nachrichtendienste“, im Rang eines Staatssekretärs. So verließ Fritsche 2014 „sein“ Innenministerium. Und er musste zulassen, dass Wolfgang Schäuble 2016, damals noch Bundesfinanzminister, ins System Fritsche schnitt und BND-Chef Schindler durch einen Mann aus dem Finanzministerium ersetzte, Bruno Kahl. Dazu passt, dass Fritsches Nachfolger auch von dort kommen soll. Johannes Geismann, Staatssekretär im Finanzministerium, ist als neuer Chefkoordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Gespräch.

 

Fritsche war ein enger Vertrauter Merkels, die niemals persönlich bei der wöchentlichen Lagebesprechung der Geheimdienste erschienen sein soll.

Beide Nachfolger bei der Geheimdienstüberwachung im Kanzleramt sind ohne jegliche Erfahrung im Geheimdienst-Metier. Sie können dem offiziellen NSU-Narrativ und der Terror-Beschwichtigungstaktik nicht gefährlich werden, weil sie über keinerlei Insider-Wissen verfügen. Die Kenntnis der Gründe für die Schaffung des NSU-Phantoms geht wohlmöglich mit Fritsche. Merkel agiert nach wie vor nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ So wie sie die Gefahren der Masseneinwanderung ignoriert, würde sie sich auch nicht auf eine Diskussion dazu einlassen, ob das von ihr in der Flüchtlingspolitik genutzte NSU-Phantom etwa ein Entwicklungsprodukt eines ihrer Beamten sein könne.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/greenhorns-merkel-besetzt-geheimdienst-posten-im-kanzleramt-neu-sicherheitsbehoerden-skeptisch_id_8607423.html

FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte

Mittwoch, 14.03.2018, 08:01

Der gebürtige Mainzer Geismann, der im Verlauf seiner Karriere Kämmerer der Stadt Düren war und im Umweltministerium arbeitete, wird Nachfolger von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der in den Ruhestand tritt.

Bernhard Kotsch aus Regensburg gilt als äußerst verschwiegener Regierungsbeamter, der die Kanzlerin als Topdiplomat auf vielen Reisen begleitete. Er folgt im Kanzleramt als Chef der Geheimdienstabteilung 6 dem bisherigen Leiter Günter Heiß, der ebenso aus Altersgründen ausscheidet.

In den deutschen Sicherheitsbehörden stoßen  die beiden Personalien offenbar zum Teil auf Unverständnis, erfuhr der FOCUS. Beide Spitzenbeamte haben in den angespannten Zeiten der Terrorbekämpfung bislang keine Erfahrungen mit Geheimdienst und Staatsschutz gesammelt. „Sie sind Greenhorns“, sagte ein Insider…

 

Der neue Chef der Geheimdienstabteilung 6 im Kanzleramt erfüllt alle notwendigen Kriterien, er ist äußerst verschwiegen und hat sich im Amt des Reise-Diplomaten als Schoßhund Merkels bewährt. Dieser Mann wird kaum die falschen Fragen stellen – hofft man.

Der noch wichtigere Posten des Beauftragten für die Nachrichtendienste geht an einen Zögling Schäubles, Johannes Geismann.

 

https://www.wz.de/nrw/rhein-kreis-neuss/neuss/johannes-geismann-kennt-die-geheimnisse-der-geheimdienste_aid-25559889

  1. Mai 2018

Von Ludger Baten

Aus dem einstigen Neusser Trio ist ein Einzelkämpfer im Kanzleramt verblieben: Johannes Geismann (57). Genau genommen ist der Sohn der früheren Neusser CDU-Vorsitzenden Karla Geismann ins Zentrum der Macht der deutschen Politik zurückgekehrt. Dort, wo er bis Ende 2013 als Leiter der Abteilung 3 (Gesundheit, Soziales, Arbeit) tätig war, ist er nun zum Beauftragten für die Nachrichtendienste aufgestiegen. Zuvor war Geismann dem Ruf seines Ziehvaters gefolgt: Wolfgang Schäuble, dessen Büro als Fraktionsvorsitzender er in den 1990er Jahren geleitet hatte, hatte ihn 2014 als Staatssekretär ins Finanzministerium geholt.

Nun ist Schäuble kein Finanzminister mehr, sondern er bekleidet als Bundestagspräsident das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Amt im Staat und Geismann ist zurück im Kanzleramt. Er übernimmt dort von Klaus-Dieter Fritsche, der in Pension geht. Fritsche, überhaupt der erste „Beauftragte für die Nachrichtendienste“, war — im Gegensatz zu Geismann — ein Mann der Geheimdienste.

2014 hatte Angela Merkel auf der Suche nach eigener Kontrolle der Dienste die Position im Kanzleramt neu geschaffen und sie mit dem erfahrenen Fritsche besetzt…

 

Fritsches Netzwerk bestand zumindest aus Experten. Auch wenn Vertuschung offenbar seine oberste Maxime war, so scheint Fritsche die Abwehr von Terror und Extremismus schon am Herzen gelegen zu haben.

Wolfgang Schäuble hingegen ist ein Verfechter einer unbegrenzten  und idealisierten Völkervermischung. Die Angst vor hierdurch zunehmendem Terror und wachsender Gewalt scheint ihm fremd zu sein. Der Mann, der Schäuble im Jahr 1990 bei einem Attentat schwer verletzte und in den Rollstuhl beförderte, war schließlich ein psychisch kranker Deutscher, der die damalige Regierung Kohl als Bedrohung empfand.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_Wolfgang_Sch%C3%A4uble

…Der 1953 geborene Dieter Kaufmann war lange drogenabhängig und nach mehreren Suizidversuchen bereits in psychiatrische Behandlung eingewiesen worden. Wegen Drogenhandels hatte er zudem mehr als fünf Jahre Haft verbüßt. Nach seiner Entlassung 1988 war er der Überzeugung, der bundesdeutsche Staat bedrohe seine Bürger im Allgemeinen und ihn im Besonderen… Schäuble sei einer der Hauptverantwortlichen, ein alternatives Ziel sei Bundeskanzler Kohl gewesen. Kaufmann wurde im Prozess aufgrund paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie für schuldunfähig erklärt, unbefristet in eine Klinik eingewiesen und im Herbst 2004 entlassen…

 

Schäuble stand zu Beginn der Flüchtlingskrise fest an der Seite von Merkel und positionierte sich gegen eine Kontrolle der Binnengrenzen, auch wenn sein Lawinen-Vergleich im November 2015 noch auf eine Gegenposition hindeutete.

 

https://www.focus.de/politik/videos/bedrohliches-szenario-finanzminister-schaeuble-warnt-fluechtlingskrise-kann-zur-lawine-werden_id_5081434.html

12.11.2015

Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Lawine ausweiten…

 Die Zuwanderung sei ein „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. „Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden.“ Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen...

 

Für Schäuble ist die Masseneinwanderung von Muslimen eine Bereicherung unserer Offenheit und eine Prävention gegen Inzucht. Vielleicht hofft er, hierdurch Erkrankungen wie die der Schizophrenie seines Attentäters auszurotten zu können.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-schaeuble-abschottung-wuerde-uns-in-inzucht-degenerieren-lassen/13706442.html

08.06.2016

… Angesichts der Fluchtbewegung aus den Krisenzonen des Mittleren Ostens Afrikas folgert Schäuble: „Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen. Die Nordafrikaner verlangen das jetzt von uns, wenn sie Flüchtlinge zurückhalten. Aber die haben doch auch recht!“

Schäuble erteilt den Vorstellungen eine Absage, Europa solle sich gegenüber Einwanderung abschotten: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“…

 

Leider nur sind viele Muslime, die aus Afrika zu uns strömen, keineswegs so offen und friedfertig wie die sie empfangenden Gutmenschen, gerade auch was Frauenrechte, Toleranz gegenüber Andersgläubigen und die Lösung von Konflikten betrifft.

Im Juni 2018 wurde Schäuble zum Vermittler zwischen CDU und CSU ausgewählt, weil er durch seine wohl dosierte Kritik im Einvernehmen mit Merkel nicht in ihrer Gunst gefallen war.

 

https://www.br.de/nachricht/fluechtlingspolitik-wolfgang-schaeuble-soll-im-asylstreit-zwischen-cdu-und-csu-vermitteln-100.html

Stand: 15.06.2018 

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzugeben, hieß es demnach. Er besitze „auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit“…

 

Knapp eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel am 20. September 2018 stellte Bundestagspräsident Schäuble seine Ideen zu einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vor.

 

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-schaeuble-menschen-retten-aber-ihnen-klarmachen-dass-das-mittelmeer-nicht-der-weg-nach-europa-ist/23068012.html

Eva Fischer Jan Hildebrand Thomas Tuma

14.09.2018 

„Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist“, so Schäuble…

 „Wer erkennt, dass er keine Chance mehr hat, nach Europa einreisen zu dürfen, wird auch das Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen.“ Dazu brauche es die Kraft aller, nicht nur der Mittelmeer-Länder oder einzelne Abkommen mit Nachbarstaaten wie etwa der Türkei.

Afrika habe durchaus Potenzial. „Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen.“ Natürlich müsse man Menschen in Not helfen. „Aber wir müssen zugleich viel stärker dafür sorgen, dass sie gar keinen Grund zur Flucht mehr sehen.“ Dazu müsse sich Europa stärker auf dem Kontinent engagieren. „Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen“, sagte Schäuble…

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen der EU-Grenzschutz sowie die EU-Asylagentur rasch ausgebaut werden und weitere Befugnisse bekommen. So sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Staaten, in denen sie eingesetzt sind, Flüchtlinge an der Grenze abfangen und Einreisen ablehnen dürfen.

Außerdem sollten Abschiebungen beschleunigt werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel…

„Die allermeisten von uns sind bereit, einem Mitmenschen zu helfen – ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität der oder die hat“, sagte Schäuble. „Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig.“…

Es sei „eminent wichtig, dass wir die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern die Leute, auch ihre Gefühle ernst nehmen“, sagte Schäuble. „Dass wir das nicht hinreichend getan haben, ist einer der Gründe dafür, dass manche Demagogen und rechtspopulistischen Parteien einen solchen Zulauf erleben – auch die neuerdings im Bundestag vertretene.“

 

Das Verständnis-für Ängstliche-Palaver von Schäuble mit der Mahnung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, erklärt sich im letzten hier zitierten Satz. Schäuble sorgt sich ausschließlich wegen des Aufstiegs der AfD. Ansonsten sind seine Äußerungen – wie die von Angela Merkel- komplett weltfremd und weisen auf eine gefährliche Unkenntnis der tatsächlichen „Fluchtgründe“ aus Afrika hin. Gerade aus den Ländern der Subsahara wandern nicht die Tüchtigsten über das Mittelmeer ein, sondern mehrheitlich ungebildete oder kaum qualifizierte junge Männer, die wegen der Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent keine Zukunftsperspektiven für sich sehen und als Abenteurer ohne Kenntnis der Realitäten in Deutschland sowie ohne eine Beherrschung der  deutschen Sprache den Traum vom Paradies Europa leben wollen. Wenn weiterhin nur ein Bruchteil der nicht anerkannten Flüchtlinge tatsächlich in ihre Heimatländer abgeschoben wird, kann dies die Massen-Wanderbewegung aus Afrika nicht stoppen. Und von einem Zurückbringen der Geretteten an die afrikanischen Küsten ist in Schäubles Beschwichtigungsgeschwafel und leeren Worthülsen ohnehin nichts zu finden. Aus dem Handelsblatt- Artikel wird nicht deutlich, wo Schäuble seine die Flüchtlinge an den Grenzen abweisenden Grenzschützer denn einzusetzen gedenkt, in Ländern Europas oder in den Durchreisestaaten Afrikas.

 

Maaßens Fehlverhalten als politischer Beamter 

Fritsche hat sich deshalb so lange als politischer Beamter halten können, weil er stets – wie von ihm erwartet – das Staatswohl über die Aufklärung von Staatsunrecht gestellt hat.

Maaßen konnte die von Fritsche in ihn gesetzten Erwartungen wohl nicht erfüllen, weil er das Staatwohl durch die Willkommenspolitik der Kanzlerin als so stark  gefährdet ansah, dass er ein mögliches Unterminieren des Regierungshandelns durch seine öffentliche Kritik als berechtigt und in seiner Verantwortungsposition unabdingbar einstufte.

Fritsche machte im Oktober 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich, wie er die Rolle der Geheimdienste versteht.

 

https://web.archive.org/web/20140116141556/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/10/fritsche_nsu.html

State­ment von Staats­se­kre­tär Frit­sche vor dem NSU-Un­ter­su­chungs­aus­schuss

Anlass Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) des Bundestages

Datum 18.10.2012

Redner Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

… Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive…

Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnendas Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.

Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen… Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen…

Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.

Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten.

 

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste wegen der Schredder-Aktion gehen. Der verantwortliche Akten-Vernichter Axel Minrath  hat seinen Auftraggeber nicht verraten. Er wurde strafversetzt und musste im März 2018 als Auflage für die Einstellung seines Verfahrens 3000 €  zahlen. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, und wo kein Kläger, da kein Richter. Sein Schweigen wurde belohnt, auch wenn er in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz ungeschoren davonkommen dürfte – wenigstens zum Schein.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174944754/NSU-Verfahren-um-Akten-Vernichtung-nach-Geldauflage-eingestellt.html

Veröffentlicht am 27.03.2018 | Lesedauer: 6 Minuten

Von Dirk Laabs

… Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, damit das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wird. Axel M., der beim BfV unter den Tarnnamen Lothar Lingen bekannt war, hatte mehrere Akten eines rechtsextremen Informanten vernichten lassen, der im Umfeld des späteren NSU operierte…

Axel M. wurde erst im Oktober 2014 von der Bundesanwaltschaft zu dem Vorgang befragt. Er sagte im Wortlaut: „Vernichtete Akten können … nicht mehr geprüft werden.“ M. gab zudem zu, dass ihm klar gewesen sei, dass die vielen V-Männer des Bundesamtes in Thüringen – M. sprach von „acht, neun oder zehn Fällen“ – in der Öffentlichkeit die Frage aufgeworfen hätte, „aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind.“… 

Überraschenderweise legt die Kölner Staatsanwaltschaft nun diese Aussage nicht gegen M. aus. Im Gegenteil. In einer langen gewundenen Erklärung nimmt der zuständige Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn den Verfassungsschutzschützer weitestgehend in Schutz.Trotz der belastenden Aussage M.s bei der Bundesanwaltschaft sei nahezu sicher ausgeschlossen, dass M. bei der Aktenvernichtung in verschwörerischer Absicht gehandelt habe. M. habe sich nur Arbeit ersparen und den Aktenbestand bereinigen wollen, so Willuhn… Obwohl er viel Verständnis für den Ex-Verfassungsschützer aufbringt, stellt der zuständige Kölner Oberstaatsanwalt Willuhn am Ende seines Schreibens vom 16. März fest, dass sich M. des „Verwahrungsbruchs“ schuldig gemacht habe, als er noch am 14. November 2011 Akten vernichten ließ. Um öffentlich Anklage zu erheben und einen Prozess zu führen, reiche jedoch die Gewissheit nicht aus, dass es in den Akten tatsächlich um den NSU gegangen sein könnte, so Willuhn, M. also etwas vertuschen wollte. Deshalb stelle er das Verfahren gegen eine Geldzahlung ein.

Der Oberstaatsanwalt hält M. zudem zugute, dass der Fall sechseinhalb Jahre zurück liege. M. sei nie strafrechtlich in Erscheinung getreten, außerdem habe er bereits erheblich Konsequenzen zu tragen gehabt. So musste er einen Job annehmen, der ihn unterfordere, und erdulden, dass es im vergangenen November zu einer Demonstration vor seiner neuen Arbeitsstelle kam, die das staatliche Versagen im NSU-Komplex anprangerte.

 

Maaßen sah Anfang 2017 seine Behörde auf gutem Wege. Die Vergangenheit konnte und sollte er schließlich nicht erhellen. Der BFV-Präsident hat auftragsgemäß mit den Politikern aller Parteien gesprochen, aber niemals mit Herrn Minrath.

Für die Zukunft schlug Maaßen ein Rotationsprinzip in seiner Behörde vor – zur Vorbeugung gegen analytische Kurzschlüsse und Betriebsblindheit. Wenn die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schwunghaft von einem Bereich in den anderen rotieren, dann können sie schließlich nicht blind für Ereignisse werden , von denen sie nie Kenntnis erlangt haben.

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-pa-nsu/492646

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sieht Behörde auf gutem Weg

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, sieht seine Behörde auf einem guten Weg. Über den Stand der Reformen innerhalb des Verfassungsschutzes, die aufgrund der Enthüllungen um die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angestoßen worden sind, berichtete Maaßen am Donnerstag, 16. Februar 2017, als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU)…

Die genauen Hintergründe der Schredderaktion konnte auch Maaßen nicht erhellen. Er war damals noch nicht beim BfV, sondern im Bundesinnenministerium tätig. Mit dem mutmaßlich hauptverantwortlichen Referatsleiter Lingen habe er nie persönlich gesprochen, sagte Maaßen. Von der spät aufgetauchten Aussage Lingens aus dem Jahr 2014 habe er erst vor einigen Monaten erfahren…

Um analytischen Kurzschlüssen und Betriebsblindheit, wie sie der Untersuchungsausschuss in Bezug die Arbeit der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex immer wieder festgestellt hat, künftig besser entgegenzuwirken, sprach sich Maaßen unter anderem für eine stärkere Rotation der Mitarbeiter in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen aus. Bisher sei es verbreitet gewesen, dass ein Sachbearbeiter oder Referent, wenn er in seiner „Lieblingsposition“ angekommen war, auch dort blieb…

 (fza/17.02.2017)

 

Noch im Juli 2018 funktionierte die Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Maaßen durchaus im Sinne der Politik der Bundesregierung –  durch Demonstration von Aktivismus bei gleichzeitiger Beschwichtigung und Relativierung. In einem Interview des Tagesspiegels, der auf der Verfassungsschutz-Homepage veröffentlicht ist, antwortete Maaßen auf einige der ihm gestellten politisch brisanten Fragen in typischer Beamten- und Politiker-Manier, indem er auf  Allgemeinplätze auswich.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/interviews/int-201807-tagesspiegel

Der Tagesspiegel vom 14.07.2018: „Bei den Morden des NSU liegt noch vieles im Dunkeln“…

Tagesspiegel: Herr Maaßen, halten Sie das Urteil im NSU-Prozess für ein starkes Signal gegen rechtsextremen Terror?

Maaßen: Bei der Aufklärung des NSU haben die Behörden für Verfassungsschutz, die Polizeibehörden, die Untersuchungsausschüsse und auch das Oberlandesgericht München großen Aufwand betrieben und auch viel Zeit investiert. Leider konnten dennoch nicht alle Fragen beantwortet werden. Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln. Trotz aller Bemühungen wissen wir nichts über das Motiv, wieso gerade diese Menschen sterben mussten. Weshalb haben sich die Täter nicht zu ihren Taten bekannt?

Tagesspiegel: Warum wurde das Video erst veröffentlicht, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt getötet hatten?

Maaßen: Sicherlich waren die Erwartungen an das Gericht immens hoch. Ich hatte mir vom Prozess schon noch mehr Antworten erhofft, um auch allen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. In Strafverfahren können aber oft nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat.

Tagesspiegel: Im Prozess tauchten nur ab und zu Neonazis als Zuschauer auf. Welches Interesse der Szene an dem Verfahren registriert das BfV?

Maaßen: Das zu Beginn des Prozesses doch recht starke szeneinterne Interesse an dem Gerichtsverfahren hat mit zunehmender Prozessdauer nachgelassen. Da das BfV jedoch nicht in die Prozessbeobachtung eingebunden war, kann ich keine qualifizierte Aussage zu den Rechtsextremisten in den Zuschauerreihen machen.

 

Dr. Maaßen hätte sich vom Prozess Antworten zum NSU gewünscht, die er den bösen Verschwörungstheoretikern hätte entgegenhalten können, wie etwa den Mitgliedern des AK NSU, der vom BfV meines Wissens nach nie offiziell erwähnt wurde. Der im Internet aktive Arbeitskreis NSU hat die im Jahr 2014 geleakten BKA-Akten (Stand 2012) auf Widersprüche analysiert und zweifelt die Täterschaft des Trios an – unter anderem wegen offensichtlicher Akten-Manipulationen und fehlender DNA-Spuren und Fingerabdrücken an allen Tatorten.

Es ist bemerkenswert, dass das BfV nicht einmal  in die Prozessbeobachtung in München eingebunden war. Die Entscheidung hierzu könnte Herr Fritsche getroffen haben, ganz im Sinne des zu schützenden Staatswohls. Eine Beobachtung der Unterstützer-Szene durch das BfV hätte schließlich auch nur dann Sinn gemacht, wenn es sich bei der NSU-Mordserie tatsächlich um rechtsextremen Terror gehandelt hätte, und nicht etwa um die Liquidierung von „Exil-Regierungsgegnern“ der „Rückfront“ durch einen ausländischen Geheimdienst. Das NSU-Trio scheint für viele Stellen unterwegs gewesen zu sein, darunter wohlmöglich nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Geheimdienste sowie staatliche Sümpfe aller Art. Nur ein effektives hochrangiges Unterstützer-Netz kann eine derart lange Zeit im offenen Untergrund sowohl finanziell als auch organisatorisch abgesichert und geschützt haben.

Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat durchaus die Aufgabe, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Allerdings ist es hierbei nicht vorgesehen, dass er sich offen regierungskritisch äußert. In den BfV-Newslettern wurde die Sicherheitslage stets politisch korrekt dargestellt. Auch zu Beginn der Flüchtlingskrise äußerte sich Maaßen noch verhalten zu möglichen Terror-Risiken der Masseneinwanderung.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-angela-merkel-nach-terror-in-paris-horst-seehofer-distanziert-sich-von-markus-soeder/12591904.html

16.11.2015

DAGMAR DEHMER ALBERT FUNK ANTJE SIRLESCHTOV

… Doch bisher haben die Erkenntnisse jedenfalls nicht zu Alarmmeldungen geführt. Aus dem BND ist zu hören, es sei eher nicht damit zu rechnen, dass der „Islamische Staat“ oder andere Terrorgruppen ausgerechnet den Weg der Flüchtlinge über Griechenland und den Balkan nutzen, um Terroristen einzuschleusen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wiederholte am Wochenende seine Einschätzung, es sei „weniger wahrscheinlich“, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kämen. Aus der Polizei lauteten die Einschätzungen ähnlich…

 

Maaßens Zurückhaltung gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament endete spätestens im Juni 2016, als man ihm in Sachen NSU-Cleaning mangelndes Durchsetzungsvermögen in seiner Behörde vorhielt.  Wie es aussieht, haben ihn einige seiner Dienst-Untergebenen ganz böse auflaufen lassen. Scheinbar sind Corelli-Sim-Karten gezielt zurückgelegt und damit „nach gefunden“ worden, um Maaßens Aufräum-Bemühungen zu diskreditieren.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article156326091/Unter-Druck-setzt-Maassen-auf-wuetende-Attacken.html

Veröffentlicht am 18.06.2016 | Lesedauer: 5 Minuten

Von Manuel Bewarder, Florian Flade

… Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), stützt den Behördenchef: „Hans-Georg Maaßen ist ein ausgewiesener Fachmann. Er führt das Bundesamt für Verfassungsschutz in sehr ordentlicher Weise.“Doch nach dem Auftritt im Ausschuss sind viele wütend. Die Rede ist von der „Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“…

Der Topjurist, langjährige Referatsleiter im Innenministerium und ausgewiesene Fachmann im Ausländerrecht war 2012 angetreten, um nach dem NSU-Skandal aufzuräumen. Und vor allem: um das Vertrauen in den deutschen Inlandsnachrichtendienst wieder zu erhöhen. 

…Von Beginn an gab Maaßen Interviews und trommelte für seine Behörde… Und aus Frust ist stellenweise sogar Wut geworden. Wut darüber, dass die Grenzen nicht kontrolliert werden. Darüber, dass Zehntausende Menschen unregistriert kommen… Auf die unterschiedliche Position zu Angela Merkel (CDU) angesprochen, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“ im April: „Ich habe vor allem die innere Sicherheit auf dem Radarschirm und hier insbesondere die Frage, wie man Terroranschläge verhindern kann. Meine Aufgabe ist es, Probleme und Sorgen aus Sicht meiner Behörde darzustellen.“…

Vor allem der Fall „Corelli“ wird zur Bewährungsprobe. Maaßen hat zwar nichts mit den möglichen Verstrickungen des früheren V-Manns zu tun. Die Fehler bei der Aufarbeitung bleiben jedoch bei ihm hängen. Hinter verschlossenen Türen zeigt Maaßen seinen Ärger nach Informationen der „Welt“ sehr deutlich. Darüber etwa, dass plötzlich doch noch fünf SIM-Karten im Safe von Corellis V-Mann-Führer auftauchten, obwohl Maaßen jüngst die Aktion „Offener Panzerschrank“ angewiesen hatte. Als er davon erfuhr, soll Maaßen regelrecht „explodiert“ sein.

Der Chef zählte vor Abgeordneten selbst die Ständige Vertreterin der Vizepräsidenten im BfV, Catrin Rieband, an. Die habe ihn nicht über den Fund der SIM-Karten informiert, obwohl man bei einer Wochenendtagung ständig miteinander gesprochen habe. Maaßen ging sogar noch weiter: Wenn es nach ihm ginge, dann sollte man im Hof des Bundesamts Kreuze aufstellen. Und ein paar Mitarbeiter drannageln.

 

Da ist Maaßen wohl mit einer Seilschaft aneinander geraten, die seine Entfernung aus dem Amt provozieren wollte. Das BfV ist wie jede Behörde reformresistent und wir wissen nicht, was unter Maaßen wirklich intern abgelaufen ist. Im Jahr 2016 ist der Umsturzversuch wegen der Rückendeckung des BfV-Präsidenten durch die CSU und vielleicht auch noch durch Fritsche vorerst gescheitert.

Der neue oberste Kontrolleur der Geheimdienste im Auftrag von Merkel ist Analphabet in Sicherheitsfragen, unterwegs im Sinne der Appeasement-Politik von Schäuble. Er wird dafür sorgen, dass zukünftig nur noch die Merkel ergebene einer eigenen Meinung nicht fähige Inkompetenz im Bundesamt für Verfassungsschutz das Sagen hat.

In einer Hinsicht gehe ich doch mit Schäuble. Es muss dringend etwas gegen die „Inzucht“ in Regierungskreisen unternommen werden, gegen diese Netzwerke und Seilschaften aus Unfähigkeit, Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Traumtänzertum und degenerierter Hyper-Moral. Es ist diese selbstverliebte „Elite“, die aus einem ehemals sicheren hochentwickelten Industrieland eine „Bananenrepublik“ im Bürgerkriegszustand zu erschaffen droht.

Maaßen ist meinen Prognosen entsprechend eingeknickt, weil ihm seine Karriere und sein Mitwirken im Machtspiel der Politik mehr am Herzen liegen als seine persönliche Integrität. Um Merkel und die SPD zu besänftigen, hatte er zunächst einmal seine knallharten Vorwürfe aus dem Bild-Interview relativiert durch die Behauptung, er sei missverstanden worden.

Die Bundeskanzlerin hatte sich durch den berechtigten Vorwurf der Instrumentalisierung eines keine Hetzjagd zeigenden Antifa-Videos persönlich gekränkt gefühlt, sie war durch Maaßen indirekt der Lüge bezichtigt worden. Vielleicht hat Maaßen sich auch dem System Fritsche verpflichtet gefühlt und sich deshalb auf den faulen Kompromiss eingelassen, der ihm als Staatssekretär an der Seite von Seehofer mehr Gehalt und eine Fortsetzung seiner Laufbahn in hoher Verantwortlichkeit einbringt, ihn im Gegenzug aber zum Schweigen verpflichtet. Maaßen soll im Innenministerium nicht etwa für den Verfassungsschutz zuständig werden, sondern die Aufsicht für die Bereiche Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Hierzu wurde das Personal-Karussell gedreht und man muss nun Abteilungen aufgliedern und neu kombinieren. Wie genau die Organisation dann aussehen wird, ist noch nicht zu erfahren. Dem Organigramm des BMI vom 16. Juli 2018 ist die bisherige Zuordnung zu entnehmen.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/organigramm-bmi.pdf?__blob=publicationFile&v=13

 

Der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, bisher Leiter der Zentralabteilung sowie der Abteilungen für Öffentliche Sicherheit und für Angelegenheiten der Bundespolizei, soll nun für den Baubereich zuständig werden und dabei den Bauexperten Gunther Adler (55, SPD) ablösen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Die Abteilung für Öffentliche Sicherheit umfasst auch die Aufsicht über den Verfassungsschutz und das BKA. Man muss sich fragen, wie da die Verantwortlichkeiten getrennt werden können, wenn Engelke die BfV-Aussicht behalten soll. Engelke war von 2006 bis 2010 Abteilungsleiter Terrorismus/ Islamismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Cybersicherheit lag bislang in der Zuständigkeit von Staatssekretär Vitt, unter anderem Leiter der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit. Das würde bedeuten, dass Maaßen den halben Verantwortungsbereich von Vitt übernehmen müsste zuzüglich zu den beiden Abteilungen der Öffentlichen Sicherheit von Engelke abgesehen vom Verfassungsschutz, während Engelke noch einen ganzen Zuständigkeitsbereich zum dem verbleibenden Rest hinzu bekäme.

Über die Qualität der Leitung der Abteilungen zum Baubereich baucht man kein Wort mehr zu verlieren, wenn ein Jurist und ehemaliger Staatsanwalt ohne Fachkenntnis im Baubereich dorthin verschoben wird.  In Anbetracht des durch die Masseneinwanderung enorm wachsenden Wohnungsmangels – gerade im Sektor der bezahlbaren Wohnungen – ist eine solche Entscheidung nicht nachvollziehbar. Der vorgesehene Zuständigkeitsbereich von Maaßen würde auch die Cyberfähigkeiten des BfV und des BKA umfassen sowie den Digitalfunk und die Netzinfrastruktur. Ich würde mich wundern, wenn ein Jurist und Kenner des Ausländerrechts über besondere Fähigkeiten und Kenntnisse in diesen Bereichen verfügen sollte. Der bisher verantwortliche Klaus Vitt ist ein IT-Fachmann, der allerdings kurz vor der Pensionierung steht. Fachkompetenz scheint für Herrn Seehofer bei der Besetzung der Führungsposten in seinem Ministerium nicht Voraussetzung zu sein. Maaßen wird wohl im BMI vordergründig als Seehofers persönlicher Allround-anti-Merkel- Berater in Erscheinung treten.

 

https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen–das-ist-seine-neue-aufgabe-als-staatssekretaer-8365644.html

  1. September 201816:25 Uhr

… Seehofer wollte ausdrücklich Maaßens „hohe Kompetenz beim Thema Sicherheit“ erhalten, wie er sagt. Daher wird der versetzte Geheimdienstler die Abteilungen Öffentliche Sicherheit, Bundespolizei sowie Cyber- und IT-Sicherheit leiten. Letztere kümmert sich laut BMI unter anderem „um Fragen der Internationalen Cybersicherheit und der Cybersicherheitsforschung“. Zudem steuert und koordiniert Maaßen die Bundespolizei in „grundsätzlichen Angelegenheiten des Einsatzes, der Verwaltung und des Haushalts“.

Spannend wird er im Bereich Öffentliche Sicherheit. Dort koordiniert er zum einen die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität, erstellt Konzepte zur Verbrechensprävention und Gesetzesentwürfe. Zum anderen obliegt dieser Abteilung aber auch die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seiner ehemaligen Arbeitsstelle. Das soll Maaßen allerdings ausdrücklich nicht tun. Daher werde es hier „organisatorische Anpassungen geben müssen“, teilt das BMI mit. Die neue Stelle muss also für Maaßen erst einmal zugeschnitten werden. Seehofer hatte Nachfragen dazu bereits am Morgen abgewiegelt: „Diese Aufgaben kann man scharf trennen. Andernfalls hätte ich Frau Nahles (SPD-Vorsitzende, Anm. d. Red.) nicht diese Zusage gemacht.“…

 

Wie Innenminister Horst Seehofer seine Beamten sieht erfährt man in folgendem Zeit-Artikel:

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

  1. September 2018, 14:10 Uhr

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

 

Beamte sind in Seehofers Wertschätzung Bauern in einem drittklassig besetzen Schach-Turnier, die man beliebig opfern oder neu platzieren kann.

 

Warum haben sich Seehofer, Merkel und Nahles auf die Entsorgung des BfV-Präsidenten nach oben einigen können?

Es ist der übliche Weg, angeschlagene politische Beamte los zu werden, die sich auf starke Seilschaften verlassen können. Alle am Kompromiss Beteiligten stehen nun auf den ersten Blick so da, als ob sie ihr Gesicht nicht verloren hätten. Die SPD hat ihre „Prognose“ zu Maaßens Abgang beim BfV durchsetzten können und Seehofer darf verkünden, sein Wort nicht gefressen zu haben, nachdem er sich öffentlich hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen hat. Doch die eigentliche Gewinnerin ist wieder einmal Angela Merkel. Maaßen steht nicht mehr als Repräsentant einer wichtigen Sicherheitsbehörde in der Öffentlichkeit. Staatssekretäre arbeiten als graue Eminenzen den Ministern zu und geben nur noch auf Weisung ihres Chefs Interviews. Somit hat sich Maaßen mundtot machen lassen. Er verzichtet zukünftig darauf, offen Kritik an der Regierung zu äußern und seine versuchte Rebellion wird in die Geschichte eingehen als unqualifizierter Kurzschluss. In den Geschichtsbüchern wird stehen, dass es in Chemnitz im Jahr 2018 Hetzjagden auf Flüchtlinge gegeben habe, weil böse Nazis den Zufallstot eines Deutschen in einem Konflikt fremdenfeindlich instrumentalisiert hätten. Und unsere Zuwanderer seien bewiesenermaßen weniger gewaltbereit gewesen als ostdeutsche Nazis.

Hunde die bellen, beißen nicht. Für Hunde gilt diese Annahme durchaus nicht immer, für selbstverliebte Politiker jedoch meist schon. Horst Seehofer ist hierfür das Paradebeispiel. Sein „Bellen“ ist deutschlandweit zu hören. Er droht in schöner Regelmäßigkeit mit selbstzerstörerischen Konsequenzen, um dann letztendlich doch den Ist-Zustand der „Merkel-Diktatur“ zu bestätigen. Und auch Herr Maaßen wird mir in Erinnerung bleiben als jemand, der sein Ego über sein Gewissen gestellt hat. Unsere Medien werden weiterhin Lügen verbreiten, ohne dass die hohen Beamten den Mut aufbringen werden, diesem Treiben, das im Namen der Regierung und des linken Gutmenschentums erfolgt, Einhalt zu gebieten.

Ein guter Beamter im Sinne der Regierung ist ein feiger Beamter.

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Die Irrwege des Verfassungsschutzes

Die Bezeichnung Verfassungsschutz für die deutschen Inlandsgeheimdienste ist bereits irreführend. Verfassungsschützer verstehen sich zwar als Speerspitze einer wehrhaften Demokratie in der Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Doch was Demokratie-feindliche Bestrebungen sind, definieren die Politiker, die gerade an der Macht sind. Man schützt die Regierungsparteien, nicht die Verfassung. Der Verfassungsschutz betreibt eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter arbeiten teilweise sogar gegeneinander, jede Behörde hat ihr Eigenleben. Persönliche Eitelkeiten,  Karriere-Aussichten und das Konkurrenz-Denken bestimmen den Informationsfluss. Wegen des Geheimschutzes und des Quellenschutzes findet kaum Austausch statt. Auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ ist ineffektiv, wie es sich unter anderem im Fall Anis Amri gezeigt hat.

In Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes steht

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…

 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…

 

Wird eine Politik betrieben, die durch eine völlig unkontrollierte Masseneinwanderung die Sicherheit Deutschlands gefährdet und gleichzeitig das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der illegal Zugewanderten über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung stellt, so müsste ein funktionierender  Verfassungsschutz sich dann auch konsequent gegen die Regierung wenden können und dürfen.

Das Sammeln von Informationen darf keinem Selbstzweck dienen, sondern sollte ausschließlich mit dem Ziel der Abwendung von Gefahren erfolgen. Hierzu müsste jedoch eine effektive Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bestehen bei unabhängigen nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Außerdem dürften die Richterämter nicht durch Juristen aus den eigenen politischen Reihen besetzt werden, Seilschaften verpflichten. Richter müssten durch das Volk auf Zeit gewählt werden.

Unter den gegebenen Umständen unserer real existierenden Sicherheitsstruktur ist der Verfassungsschutz mittlerweile nicht mehr dazu in der Lage, unsere Demokratie mit ihren Werten zu schützen.

Zwischen Herbst 2010 und Februar 2012 hatte ich die Gelegenheit, auf  Ausstellungen an Schulen mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diskutieren.

 

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_04/-/367950

BfV-Ausstellungen an Schulen

Inneres/Antwort – 08.04.2015 (hib 183/2015)

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 die Ausstellungen „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“, „Die Braune Falle – Eine rechtsextremistische Karriere“ und „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ insgesamt 40 Mal an schulischen Einrichtungen präsentiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4230) hervor…

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804380.pdf

  1. – 21.10.2011

Walter-Eucken-Berufskolleg Düsseldorf (NRW)

Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland

23.02. – 09.03.2012

Wilhelm-Busch-Realschule Dortmund-Dorstfeld (NRW)

Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland

… Das BfV führt keine externen Schulungsveranstaltungen durch. Die bei den Wanderausstellungen als Betreuer und Betreuerinnen eingesetzten Mitarbeiter gehören dem Referat Öffentlichkeitsarbeit, Abteilung 1, und – je nach Schwerpunkt der jeweiligen Ausstellung – den entsprechenden Fachbereichen bzw. Fachabteilungen an…

 

Seit 2015 führt das BfV keine Wander-Ausstellungen mehr durch. Man hat wohl mittlerweile Angst um die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter – zu Recht. Die Betreuer der Ausstellungen zum Thema Extremismus bewerteten die Sicherheitslage damals noch als gut, diskutierten die Bedeutung  der Sichtweise, das halb volle oder das halb leere Glas. Sie predigten das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzten sich ein, um die Jugend vor einer Radikalisierung in welcher Richtung auch immer zu schützen, das Gute der Mitte gegen das Böse der Extreme.

BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule

 

BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule

 

Heute sieht es eher danach aus, als ob der Verfassungsschutz dafür missbraucht werden soll, die AfD als politische Konkurrenz sowie alle weiteren Kritiker der Einwanderungspolitik zu diskreditieren und mundtot zu  machen, durch eine öffentlich gemachte Beobachtung, durch Unterwanderung und durch eine gezielte Kriminalisierung.

Die Führungsposten der Sicherheitsbehörden werden durch politische Beamte besetzt, die von den jeweiligen Regierungsparteien von ihren Ämtern enthoben werden können, wenn keine zufriedenstellende Zusammenarbeit mehr gegeben ist.

Wie soll ein Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, wenn die Regierung selbst gegen die Verfassung verstößt?

Der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV )Hans-Georg Maaßen geriet bereits bei seiner Ernennung 2012 in die Kritik wegen eines fragwürdigen Gutachtens gegen die Rückkehr des damals unschuldig in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach-Rheindahlen) ist ein deutscher Jurist. Er ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und damit Nachfolger von Heinz Fromm… Maaßen wurde 1962 im Stadtteil Rheindahlen von Mönchengladbach geboren und absolvierte im Jahr 1982 sein Abitur am dortigen Gymnasium. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair zu einem völkerrechtlichen Thema ab. Während seines Studiums war Maaßen Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit…

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001)…

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU)… Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung, dem Bremer Murat Kurnaz müsse die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gewährt werden, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert…

 

Kurz nach der Ernennung von Herrn Maaßen fand am 20. November 2012 eine Demo gegen den Verfassungsschutz statt, die bis direkt vor den Haupteingang des BfV-Gebäudes in Köln-Chorweiler führte. Trotz des mehrfachen Zündens von Bengalos und des Wurfes eines brennenden Bengalos in Richtung der Polizeikette dürften die Demonstranten aus der linksradikalen Szene ungehindert abziehen. Es war der Tag, an dem der Staat der Antifa die Gewalt erlaubte, im Kampf gegen Rechts, der seither im Namen des NSU von politischer Seite systematisch angeheizt wird. Ausfälle wie die der Globalisierungsgegner in Hamburg  werden weiterhin mit aller Härte verfolgt. Es gibt in der Politik und in der Berichterstattung der Leitmedien halt gute und schlechte Gewalt, das ist ausschließlich eine Frage der Initiatoren und der Art der Opfer.

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012

 

Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012

 

Bei aller Kritik an seiner Person scheint Herr Maaßen sich zumindest nicht als williger Papagei an der Seite  von Frau Merkel zu verstehen. Seine Kritik an den Medienberichten zur angeblichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz verdient Respekt.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-bezweifelt-rechtsextremistische-hetzjagden-in-chemnitz-15775690.html

AKTUALISIERT AM 07.09.2018-10:59

… Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Politiker verschiedener Parteien kritisierten am Freitag die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten und forderten Belege dafür. Unterstützung erhielt Maaßen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, hatte Maaßen der „Bild“-Zeitung gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“…

 

Die Reaktion der linken Gutmenschen ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Vize Ralf Stegner forderte für diese „Gotteslästerung“ die Entlassung von Herrn Maaßen.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/id_84412618/spd-vize-stegner-fordert-entlassung-von-maassen.html

07.09.2018, 12:55 Uhr 

Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)

SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“…

Stegner sagte, es gebe Berichte von Medien und Augenzeugen, „dass da Leute mit Hitlergruß, Leute mit entblößten Hinterteilen, Leute die gerufen haben „wir töten Euch alle„, durch die Straßen marschiert sind“. All das habe mitten in Deutschland stattgefunden. „Wer das verharmlost und gleichzeitig auch noch freundschaftlich die AfD-Spitze berät (…), der ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“

 

Maaßen soll Beweise liefern für seine Zweifel an der Echtheit des Videos?

Im Gegensatz zu den sich empörenden Politikern sollte Herr Maaßen wissen, wie beim Verfassungsschutz der Hase so läuft. Er sollte die Handschrift seiner Kollegen aus den Landesämtern wieder erkennen können wie auch eine Antifa-Inszenierung oder eine gezielte isolierte Provokation eines einzelnen Rechtsextremisten. Auch sind die ganz wenigen Hitlergrüße weder repräsentativ für das Verhalten von tausenden friedlichen Demonstranten noch ist es erwiesen, dass es sich hierbei nicht um gebuchte Aktionen von V-Leuten handelt. Und die Beweispflicht liegt keineswegs bei den Zweiflern, sondern bei denjenigen, die diese Videos und Fotos instrumentalisieren, um alle Demonstranten völlig undifferenziert als Nazis und Rassisten zu diffamieren. Der angebliche Ausruf „wir töten Euch alle“ passt eher zur Antifa, die mittlerweile alle Mittel im Kampf gegen „Rechts“ als legitim zu betrachten scheint, im grenzenlosen Hass gegen jeden, der die Merkelsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren wagt und Gewalttaten durch Migranten nicht „differenziert“ genug als Einzelfälle verharmlost. Schlägereien zwischen der Antifa und rechten Demonstranten wird es in Chemnitz sicherlich gegeben haben, und die Antifa hat durchaus auch Migranten in ihren Reihen, die optisch nicht von Flüchtlingen zu unterscheiden sind.

Frau Merkel lehnt eine Entschuldigung für die Diffamierung der Proteste in Chemnitz durch ihren Regierungssprecher entschieden ab.

 

https://de.reuters.com/article/deutschland-afd-merkel-idDEKCN1LL1OX

  1. SEPTEMBER 2018 

“Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Von denen muss man sich distanzieren. 

 

Seit wann sind Deutsche abschlachtende Flüchtlinge unschuldige Menschen? Der Hass der meisten Demonstranten richtet sich vornehmlich gegen Frau Merkel sowie gegen die Kriminellen unter den Flüchtlingen, die in Deutschland bessere Bleibeperspektiven haben als diejenigen, die sich um Spracherwerb, Arbeit und damit um Integration bemühen. Denn abgeschoben wir nicht, wer sein Alter und seine Identität verschleiert und wem aufgrund seiner kriminellen oder terroristischen Orientierung im Heimatland eine unzumutbare Behandlung drohen könnte. Es sind diese völlig unhaltbaren Zustände, die aus der Ohnmacht heraus Hass erzeugen. Die Mehrheit der Regierung Merkel, CDU wie auch SPD, versucht gegen den Willen der CSU das unter den verzweifelten Bürgern um sich greifende Feuer des Hasses mit Benzin zu löschen, in der Hoffnung, es mögen nur die bösen „Rassisten“ hierdurch verbrennen. Doch solch ein Feuer ist nicht einzugrenzen, und aus der Asche der Verstorbenen wird ein Meer von Kämpfern entstehen, das früher oder später wie ein Tsunami unser Land fluten wird. Auch die Radikalisierung der Muslime im Nahen Osten und in Europa sowie die Geburt des Islamischen Staates waren Folgen von staatlichem Unrecht, den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO in Afghanistan und dem Irak sowie dem Auslösen der Bürgerkriege in Libyen und Syrien zum  Regime Change.

Es wird sich zeigen, ob Herr Maaßen seinen Kurs der offenen Regierungskritik fortsetzt oder ob er letztendlich doch einknickt und zurück rudert. Es bleibt die entscheidende Frage, was ihm mehr wert ist: sein Amt oder seine persönliche Integrität. Wegen seiner Rückendeckung durch die CSU scheinen sich die Medien nun auf eine konzertierte Diffamierungskampagne geeinigt zu haben, um auf diese Weise im Sinne von Merkel und der SPD seine Amtsenthebung zu erzwingen.  Vielleicht ist die Entscheidung tatsächlich schon längst gefallen, wie es in der folgenden ARD-„Analyse“ vermutet wird.

 

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-praesident-bilanz-101.html

07.09.2018 13:29 Uhr

Ob NSU, AfD oder netzpolitik.org – Verfassungsschutzpräsident Maaßen stand seit Amtsantritt immer wieder in der Kritik. Eine Analyse von Maaßens Rolle in diesen Debatten und seine Motive.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

So hatte er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hält – nämlich nichts. Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, wies Maaßen anschließend zwar zurück, manche in Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutzchefs zur AfD...

In den Landesämtern für Verfassungsschutz gibt es das Gefühl, der Bund bremse bei der Frage nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD. Und dann steht da noch der Vorwurf im Raum, Maaßen habe den Bundestag im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri angelogen.

Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur eine in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten: Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutzchef abgelaufen ist, und redet deshalb ganz frei.

 

Auch ein Kommentator der Süddeutschen übt sich im Totreden des Verfassungsschutzpräsidenten.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-verfassungsschutz-kommentar-1.4120470

  1. September 2018

Maaßen ist der falsche Mann für den Job

Kommentar von Ferdos Forudastan

Es wird Menschen geben, die sich nun ausgesprochen bestätigt fühlen: Der sächsische Ministerpräsident etwa, der bestreitet, dass es vorvergangenes Wochenende in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben hat, die Rechtsextreme für Ausländer hielten. Oder der Bundesinnenminister, der das ähnlich sieht. Bestätigt fühlen werden sich auch Rechtsextreme, ebenso wie Bürger, die anzweifeln, dass der Rechtsextremismus ein Problem in diesem Land ist. Und ganz besonders bestätigt sehen werden sich Verschwörungstheoretiker im Netz und anderswo…

Ein Verfassungsschutzpräsident hat kein Öl ins Feuer zu gießen. Er darf nicht eine ohnehin aufgeheizte Stimmung um die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Wenn er glaubt, dass das Video gefälscht ist, dann muss er es so gründlich untersuchen lassen, bis diese Vermutung bestätigt oder widerlegt ist. Wenn er Zweifel daran hat, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat, dann soll er diesen Zweifeln so lange nachgehen, bis sie beseitigt sind oder sich zu belegbaren Fakten verdichten. Und er hat gefälligst nicht nur das Video heranzuziehen, sondern sich mit den vielen Aussagen von Augenzeugen der Chemnitzer Krawalle und Übergriffe auseinanderzusetzen...

 

So ist es wohl. Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze eines Verfassungsschutzes, der den Machterhalt der Regierung garantieren  und nicht etwa die Bevölkerung und sein Land schützen soll. Ein „guter“ Verfassungsschützer analysiert so ein Video so lange, bis er sieht, was er politisch korrekt sehen soll. Dann wählt er zur Bestätigung genau die Augenzeugen aus dem linken Spektrum aus, die ihm im selben Atemzug vermitteln, dass es in Chemnitz nur rechte und überhaupt keine linke Gewalt gegeben habe. Anschließend sorgt er persönlich dafür, dass unerwünschte Zeugen aus den Reihen der Polizei, die keine Hetzjagden auf Migranten beobachten haben wollen, dienstrechtlich zum Schweigen gebracht werden. Auch an der Spitze der Polizeibehörden sitzen schließlich politische Beamte.

Die Verfechter der unbegrenzten Willkommenskultur hoffen parteiübergreifend auf ein Scheitern der Palastrevolte des obersten Verfassungsschützers. Sie haben die Medien fest im Griff und erwarten, dass ihre immer gleiche Kampftaktik wie üblich zum Erfolg führt.

Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Deutschland ist zutiefst gespalten. Auch wenn an den Schlüsselpositionen vieler Behörden und in der Justiz immer noch diejenigen den Ton angeben, die völlig mitleidlos über deutsche Leichen zu gehen bereit sind, so wächst doch der Unmut auch in den Reihen der Beamten. Viele schweigen noch in der Öffentlichkeit aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenz. Herr Maaßen könnte gerade in Beamtenkreisen als Vorbild wirken, sich der totalitären Gesinnungsethik entgegenzustellen – im Sinne eines Verfassungsschutzes, der diesen Namen verdient.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg und die Verteilung der Flüchtlinge – Disziplinierung einer Behörde

Wenn die Verwaltung in einer Behörde zusammenzubrechen droht, weil immer mehr Mitarbeiter aller Dezernate für die Flüchtlingsverteilung abgeordnet werden, wenn die Flüchtlingsunterkünfte immer knapper und der Druck auf die Städte und Gemeinden immer größer werden muss, dann soll es schon mal vorkommen, dass der Behördenchef als politischer Beamter Kritik übt.

Die SPD-Landesregierung in Nordrheinwestfalen gehört zu den Verfechtern einer unbegrenzten Masseneinwanderung. „Wir müssen die Flüchtlingskrise als Chance begreifen und wir schaffen das!“ Das „wir“ wird nicht gefragt.

Also muss man sie disziplinieren, die Behörde am Rande des Kollapses.

Wie geht man vor?

Man demütigt den Behördenchef während seines Urlaubs und schickt einen Verfassungsschützer in Stellvertretung, gefühlte Überwachung, ideologische Einstimmung, und die Beamten parieren und sind motiviert bis zum Umfallen…

 

http://www1.wdr.de/studio/siegen/themadestages/bollermann-regierungspraesident-arnsberg-bezirksregierung-100.html
Wirbel um Arnsberger Regierungspräsident: Landesregierung schickt Bollermann-Vertreter

Die NRW-Regierung schickt für die Urlaubszeit des Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD) einen Vertreter. Begründet wird der Schritt mit der „angespannten Unterbringungslage der Flüchtlinge“…

Die Entscheidung traf das Innenministerium wenige Wochen vor dem Ruhestand des 66-jährigen Bollermann – während seines Urlaubs. Der SPD-Politiker ist noch bis Mitte Juli verreist. Gerade bei der herausragenden Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung dürfe aber kein Vakuum entstehen, heißt es aus dem Innenministerium. Deswegen reiche es auch nicht aus, wenn Vize-Regierungspräsident Volker Milk wie sonst üblich Bollermanns Aufgaben während dessen Urlaub übernehme. Die Bezirksregierung Arnsberg ist landesweit für die Erstunterbringung und Verteilung von Asylbewerbern verantwortlich.

…Deshalb habe Innenminister Ralf Jäger (SPD) den stellvertretenden Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder, beauftragt, die Geschäfte des Regierungspräsidenten bis auf weiteres zu übernehmen – „für die urlaubsbedingte Abwesenheit des Regierungspräsidenten“.

Der neue kommisarische Behördenchef sei ein ausgewiesener Experte für Flüchtlingsfragen – er war im Innenministerium Leiter des Referats für Ausländerfragen. Es wird erwartet, dass Schnieder im Oktober die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Innenministerium übernimmt….

 

Soll Schnieder dann vom Verfassungsschutz zum Referat für Flüchtlingsfragen wechseln oder macht er das in Personalunion?

Einen Monat später musste Schnieder vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW aussagen. Es ging wohl um einen Vermerk seiner damaligen Chefin Mathilde Koller (bis 2012) zur Ähnlichkeit eines Neonazi-V-Manns mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse. Dies lässt vermuten, dass auch Herr Schnieder in die Schaffung der NSU-2.0-Version eingebunden war. Weil Beweise für die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt  fehlen, keine DNA, keine Fingerabdrücke, keine Zeugen, an keinem der Tatorte, produziert man Hinweise auf viele Helfer des NSU-Trios, überall in Deutschland. Der Neonazi Johann Helfer ist einer der sogenannten „Helfer“, wie passend…

Das NSU-Phantom wird genutzt, um der deutschen Bevölkerung Schuldgefühle einzureden. Deutschland habe den rechtsextremen Terror nicht erkannt, also sei man moralisch verantwortlich, alle Flüchtlinge dieser Welt ohne Obergrenze aufzunehmen um diesen armen traumatisierten illegalen Zuwanderern ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu ermöglichen. Wer warnt oder Kritik übt ist ein Nazi und damit ein Verfassungsfeind.

NRW muss einen überproportional großen Anteil der Flüchtlinge unterbringen. Es ist daher zu erwarten, dass es auch das erste Bundesland sein wird, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände in absehbarer Zeit das Tagesgeschehen bestimmen werden.

Die Flüchtlinge werden erkennen, dass die Notunterkünfte als Dauerunterkünfte dienen müssen, dass man die deutsche Sprache nicht mal eben lernt  und dass ein Job mit einer Bezahlung oberhalb des Existenzminimums ein unerreichbares Ziel bleibt wird. Wenn Langeweile  und Perspektivlosigkeit das Handeln und Denken bestimmen, wird aus Hoffnung Hass, aus dem gelobten Land der dekadente Westen und eine massenhafte Radikalisierung durch die Schläfer des Islamischen Staates zum leichten Spiel. Sie sind in der Flüchtlingswelle mit geschwommen, die IS-Kämpfer, und sie warten auf ihren Einsatz.

Die Terror-Warnung des französischen Geheimdienstes an den Verfassungsschutz bezüglich des Fußball-Länderspiels in Hannover war ein Fake. Die Angst soll auch in Deutschland um sich greifen, damit Deutschland an der Seite von Frankreich in den Kampf gegen den IS mit einsteigt.  Die IS-Kämpfer sind Militärstrategen. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Zeitpunkt warten, zu dem die öffentliche Ordnung in Deutschland zusammengebrochen sein wird, weil Polizei und Bundeswehr ausschließlich damit beschäftigt sein werden, in Flüchtlingsunterkünften verfeindete Gruppierungen und Nationalitäten auseinander zu halten. Aber wer Geld hat, kann ja privat für seine Sicherheit sorgen…

Und Arnsberg wird weiter Flüchtlinge verteilen, Hunderttausende bis Millionen allein in NRW,  zur Not auch über Zwangs-Einquartierungen. Sie werden gegen die Verfassung verstoßen im Namen des Verfassungsschutzes, der nicht unser Grundgesetz und unser Volk schützt, sondern die Regierenden, die den Beamtenapparat steuern…

 

http://nrw.nsu-watch.info/sitzungen-des-untersuchungsausschusses-im-august-2015/

20. August 2015
17 Uhr: Vernehmung Burkhard Schnieder

Der Zeuge war bis vor Kurzem stellvertretender Leiter der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Er war auch 2012 der Stellvertreter von Mathilde Koller. Er wurde Anfang Juli 2015 beauftragt, die Leitung der Bezirksregierung Arnsberg zu übernehmen, die mit der Versorgung von Asylsuchenden betraut ist.

 

25. August 2015

ab 14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01

14 Uhr: Vernehmung Mathilde Koller

Die Zeugin war ab 2009 Leiterin der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Sie verfasste im Februar 2012 einen Vermerk, in dem sie auf die Ähnlichkeit des Neonazi-Aktivisten Johann H. mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse hinwies. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll sie einige Tage später einen weiteren Vermerk verfasst haben, in dem sie mitteilte, dass H. seit 1989 ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei. Im Juni 2012 teilte das Innenministerium mit, dass Koller vorzeitig in den Ruhestand versetzt werde. In ihrer Berufslaufbahn war sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von 1992 bis 1996 als Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen tätig.

 

Hatte der für drei Wochen eingesetzte kommissarische Leiter der Bezirksregierung Arnsberg, der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder den Aufrag, die Behörde auf Linie zu bringen und nach „verfassungs(schutz)feindlichen“ Beamten Ausschau zu halten?

Burkhard Schnieder, Ministerialrat beim Verfassungsschutz im NRW-Innenministerium,   7. Juni 2012

Immer diese Verschwörungstheoretiker!

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http://www.welt.de/regionales/nrw/article143833275/Darf-NRW-Fluechtlinge-auf-Friedhof-unterbringen.html

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, dass das bevölkerungsreichste Bundesland auch deutlich mehr als vorgesehen zu leisten habe. „NRW wird dieses Jahr mehr Flüchtlinge aufnehmen als Frankreich“, sagte Jäger. Man erwartet etwa 100.000 neue Flüchtlinge. „Die Flüchtlingsströme sind nicht steuerbar“, sagt der kommissarische Leiter der federführenden Bezirksregierung Arnsberg, Burkhard Schnieder. Es kämen viel mehr Flüchtlinge hierher, als es nach einem bundesweiten Verteilungsschlüssel sein sollten.

Der Ende August in den Ruhestand verabschiedete Bollermann und der Regierungsvizepräsident Volker Milk wurden von Innenminister Jäger und seinem Verfassungsschutzvertrauten Schnieder erfolgreich „diszipliniert“. Am Ende seines Urlaub waren die Unstimmigkeiten zwischen Regierungspräsident Bollermann und NRW-Innenminister Ralf Jäger erwartungsgemäß verflogen und  man freute sich über die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschützer…

 

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/bollermann-bleibt-als-regierungspraesident-im-chefsessel-id10898795.html

Unstimmigkeiten ausgeräumt
Bollermann bleibt als Regierungspräsident im Chefsessel

20.07.2015 | 01:42 Uhr

Dortmund.  Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat nach seinem Urlaub seine „Dienstgeschäfte wieder aufgenommen“, so der 66-Jährige. Nach einem „konstruktiven Gespräch“ mit NRW-Innenminister Ralf Jäger über die Flüchtlingsunterbringung, so Bollermann, seien alle Unstimmigkeiten ausgeräumt…

Der Innenminister möge sich stattdessen verstärkt bemühen, die ungleiche Verteilung der Asylbewerber zwischen Westfalen, das immer mehr Zuweisungen bekomme, und dem Rheinland zu beseitigen. Auf diesen Umstand hatte auch Bollermann immer wieder hingewiesen.

Nun der Rückzieher von Jäger. Doch angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen (aktuell in NRW mehr als 5000 Neuankömmlinge pro Woche) begrüße er die Zusammenarbeit mit Schnieder, sagte Bollermann.

Schnieder werde künftig eine Projektgruppe des Innenministeriums vor Ort leiten, um die Neuorganisation der Zuständigkeiten für die Flüchtlingsunterbringung umzusetzen. Bislang war allein die Bezirksregierung in Arnsberg für die Erstunterbringung und Verteilung von Asylbewerbern verantwortlich, in Zukunft sind angesichts der besonderen Herausforderungen fünf Bezirksregierungen mit im Boot.

 

Seit Anfang September ist Diana Ewert Regierungspräsidentin in Arnsberg . Sie hat sich bereits als Polizeipräsidentin in Bochum durch eine besonders intensive Farblosigkeit ausgezeichnet.

„Die Situation ist schwer zu händeln, aber wir müssen es schaffen,“ sagte sie.

Wir bringen zwar keine Farbe in den Laden, aber wir wissen, dass wir das schaffen.

Ansonsten gilt: Unmögliches erledigen wir sofort, Wunder brauchen etwas länger.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht den Krisenstab und stiftet Dank und Anerkennung. Was will ein Beamter mehr als ein Lob für seine grenzenlose Treue.

 

http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/ministerpraesidentin-besucht-krisenstab-bei-bezirksregierung

  1. SEPTEMBER 2015

Arnsberg. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angesichts der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingslage am Montag den von Innenminister Jäger eingerichteten Krisenstab bei der Bezirksregierung Arnsberg besucht. Mehr als eine Stunde, weit länger als im engen Zeitplan vorgesehen, ließ sie sich an der Seibertzstraße von Krisenstabsleiter Thomas Sommer und seinem Team informieren. „Bayern ist in die Knie gegangen, NRW trägt jetzt die Hauptlast,“ sagte die Ministerpräsidentin im anschließenden Pressegespräch. Sie sei außerordentlich dankbar, dass sie hier in Arnsberg ein Team angetroffen habe, das anpacke und schnell reagiere, und das sich Feldbetten ins Büro gestellt habe.

Regierungspräsidentin Diana Ewert, gerade erst sechs Tage im Amt, sagte, der Krisenstab werde von der Entwicklung gehetzt und könne derzeit einfach nicht vor die Lage kommen, sondern nur reagieren. …

 „Die Mitarbeiter schauen nicht auf die Uhr,“ sagte Ewert. Denn in einer Behörde, die sonst wenig direkten Kundenkontakt habe, sei diese Arbeit von Menschen für Menschen besonders motivierend. „Die Kolleginnen und Kollegen gehen bis an die Grenzen der Belastbarkeit“, betonten der Personalratsvorsitzende Hans-Georg Schürenberg und sein Stellvertreter Günter Röder. Beide freuten sich über den Dank und die Anerkennung der Ministerpräsidentin.

 „Die Situation ist schwer zu händeln, aber wir müssen es schaffen,“ sagte sie.

…. Auch die Bundeswehr und das THW sitzen mit am Tisch, häufig auch RP-Vize Volker Milk oder die Chefin Diana Ewert. Inzwischen, so Chmel-Menges, arbeitet der Krisenstab im Schichtdienst und rund um die Uhr.

 

http://www.suedwestfalen-nachrichten.de/ministerpraesidentin-dankt-bezirksregierung-fuer-einsatz-20150908.html

Ministerpräsidentin dankt Bezirksregierung für Einsatz

  1. September 2015

Von links: Hans-Georg Schürenberg (Personalratsvorsitzender), Volker Milk (Regierungsvizepräsident), Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin), Diana Ewert (Regierungspräsidentin) und Günter Röder (stellv. Personalratsvorsitzender) – Foto: Bezirksregierung Arnsberg.

 

 Nachtrag vom 22.12.15:

Der ehemalige stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder, hat inzwischen als Leiter der Abteilung 1 tatsächlich die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Innenministerium übernommen.

 

Schnieder 12.15

aus dem Organisationsplan des NRW-Innenministeriums Stand 12.2015

 

Aktualisierung vom 27.10.2017:

Herr Burkhard Schnieder scheint auch nach dem Einzug der neuen CDU-FDP-Landesregierung in NRW als Flüchtlingsexperte weiter hoch im Kurs zu stehen. Abteilung 1 des MIK wurde neu strukturiert. Man hat das Staatsangehörigkeitsrecht und die Ausländerangelegenheiten durch das Verwaltungsrecht ersetzt und eine eigene Abteilung für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten im neuen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) angesiedelt, deren Leiter selbstverständlich Herr Schnieder geworden ist. Es sollen schließlich noch hunderttausende weiterer Zuwanderer in NRW angesiedelt werden. Alles bleibt also beim alten, und die Vertuschung geht weiter, auch im Fall Anis Amri.

 

Screenshot vom Organisationsplan (Ausschnitt) des NRW-Innenministeriums Stand 10.2017

 

Screenshot vom Organisationsplan (Ausschnitt) des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) Stand Oktober 2017