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Der Verfassungsschutz im Wandel – offene Repression statt Zersetzung?

Die Stasi hatte in der DDR ein System entwickelt um politische Gegner lautlos zu vernichten: die Zersetzung. Ziel war es, den Staat nach außen hin sauber aussehen zu lassen – jedenfalls für Unbedarfte und Systemgläubige. Die Drahtzieher sollten unerkannt bleiben und die Operation selbst sollte beim Umfeld der politischen Gegner den Eindruck erwecken, nur als Wahnvorstellung in den Köpfen der Zersetzungsopfer zu existieren. Eine erfolgreiche Zersetzung erfordert zumindest ein gewisses Maß an Geschick und Intelligenz der agierenden Geheimdienstler. Der aktuelle „Leitwolf“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht sich als Garant der Menschlichkeit – ein Grund, um jegliche subtile Form der Ausschaltung von politischem Widerstand zumindest offiziell abzulehnen. Also verkündet er – im Namen der Hypermoral –  ganz offen die Repression gegen alle Anti-Massenzuwanderungs-Aktivisten unter dem Schlachtruf „keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen geistigen Brandstiftern“.

Haldenwang begründet in einer aktuellen Pressemitteilung des BfV die neue Einstufung der Identitären Bewegung als gesichert rechtsextremistisch und rechtfertigt die in Aussicht gestellte Manipulation mit geheimdienstlichen Mitteln aller Art  mit einem Infrage stellen der Gleichheit der Menschen und der Menschenwürde durch die IB – unter anderem wegen der Verwendung von Begriffen wie „Überfremdung“.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190711-bfv-stuft-ibd-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein

Pressemitteilung vom 11. Juli 2019

… Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:

„Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“

 

Es geht hier offensichtlich nicht um den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, im Fokus stehen junge Intellektuelle, die friedliche Aktionen gegen die Massenzuwanderung und die Islamisierung entwerfen. Sie lehnen ein Multi-Kulti-Deutschland ab und sehen die Sicherheit und die Gleichberechtigung in Gefahr. Diese Ansichten muss niemand teilen, doch sollte jeder echte Demokrat dafür eintreten, dass solche Meinungen öffentlich in friedlichem Protest zum Ausdruck gebracht werden dürfen – ohne Angst vor Jobverlust, sozialer Ächtung und Kriminalisierung. Die Einstufung der IB als rechtsextremes Beobachtungs- und Unterwanderungsobjekt ist der offizielle Startschuss für die Existenz-Vernichtung ihrer Mitglieder und Anhänger. Unsere politische Führungsriege fürchtet wohl, die Meinungshoheit in Sachen Massenzuwanderung zu verlieren – trotz des groß angelegten medialen Erziehungsprogrammes zur kollektiven Selbstaufgabe und Akzeptanz von seit den Anfängen der BRD nie dagewesener Rudel-Gewalt gegen Frauen und Gegner alternativer „Kulturausübungen“, von denen zahlreiche gegen unsere Regeln und Gesetze verstoßen wie etwa die feindliche Übernahme von Freibädern oder Autobahnen unter rücksichtsloser Gefährdung von Unbeteiligten. Auch der deutlichen Zunahme von Messerangriffen lässt sich nur in geringem Maße mit  Info-Aktionen wie „Besser ohne Messer“  entgegen steuern, wenn ein erheblicher Teil der importierten  „Messermänner“ der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig ist und wenn die kulturellen Gepflogenheiten der Rache für eine Ehrverletzung über deutsches Recht gestellt werden.  Genau diese Problematik der mangelnden Integrationsfähigkeit eines nicht unerheblichen Teils der Zuwanderer aus dem afrikanisch-arabischen Raum thematisieren auch Aktionen der IB , Reden von AfD-Politikern, Pegida-Demonstrationen und alternative Medien im Internet. Letztendlich sind die Repressionsmaßnahmen gegen die Identitäre Bewegung ein Vorgeschmack auf die Konsequenzen, die nach den Äußerungen des BfV-Präsidenten Haldenwang in Zukunft  jedem Verfechter der deutschen Kultur und ihrer Wertvorstellungen in unterschiedlicher Ausprägung drohen – in Abhängigkeit vom zu erwartenden Einfluss der Aktivitäten auf die öffentliche Meinungsbildung.

 

Mit welchen geheimdienstlichen Mitteln könnte die Identitäre Bewegung überzogen werden?

Unsere Staatsschützer werden sicherlich alle schweren Geschütze auffahren, die ihnen zur Verfügung stehen: Agent-Provokateur einschleusen, die ganz offen und eindeutig Volksverhetzung begehen oder den Nazi-Gruß zeigen, Waffen zur Verfügung stellen, die dann bei neuen Mitgliedern im Rahmen von den mittlerweile bei IB-Aktivisten um sich greifenden Hausdurchsuchungen wieder sicher gestellt werden, Todeslisten aufschreiben oder diktieren und Chats  durch V-Mann-Führer initiieren, in denen lebhaft über den theoretischen Einsatz von Gewalt  und den Sinn einer möglichen Durchführung von Anschlägen diskutiert wird, was man der IB dann als Planungsverbrechen im Rahmen der Bildung einer terroristischen Vereinigung auslegen kann.

Und sollten sich die bislang ca. 600 IB-Mitglieder aus ihrer friedlichen Einstellung heraus nicht in die erwünschte Richtung, dem Bekenntnis zur Gewalt, dirigieren lassen wollen, so werden eben IB-Untergruppen aus V-Leuten kreiert, deren Gedankenverbrechen anschließend für ein Verbot der gesamten Identitäten Bewegung  herhalten müssen. Deutsche Identität ist im Sinne des Schuldkults schließlich immer die Identität der anderen.

Der in den Ruhestand abgeschobene BfV-Präsident Maaßen kritisiert die Überfremdung  mit ähnlichen Worten wie die IB, doch werden seine Äußerungen und die seiner Mitstreiter  der  CDU-Abspaltung Werteunion bislang noch als ultrakonservativ bewertet und nicht als rechtsextrem- demokratiefeindlich.

Maaßen sagte bei einer Veranstaltung der Werteunion:

„Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“

Es hat nichts mit Rassismus und genereller Migranten-Feindlichkeit zu tun, wenn eine unkontrollierte in einem kurzen Zeitraum exponentiell wachsende und dann auf hohem Niveau weiterhin geduldete illegale Zuwanderung  abgelehnt wird. Und ja, es gibt so etwas wie ein Gefühl der Überfremdung, wenn man sich in seinem eigenen Land als Fremder zu fühlen beginnt und wegen seiner offen geäußerten Ablehnung dieses Wandels auch noch politisch verfolgt wird von den eigenen Leuten.  Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Migranten macht in Deutschland, was er will, während sich Polizei, Verfassungsschutz und Justiz der Verfolgung der Geschädigten widmen, sofern diese sich nicht stumm in ihr Schicksal zu ergeben bereit sind.

Die Bundesregierung und die ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden begehen einen unverzeihlichen Fehler, indem sie durch ihre totalitären Repressionsmaßnahmen die Meinungsfreiheit und den Zusammenhalt der Bevölkerung einer aggressiven Einheitsmenschen-Ideologie opfern, die außerdem einseitig ist, da unsere Zuwanderer aus anderen Kulturen diese Sichtweise mehrheitlich nicht teilen. Und das Tragische daran ist, dass die forcierte Stigmatisierung kritischer Bürger und die damit einhergehende tiefgreifende Zerstörung des Vertrauens in die staatlichen Institutionen letztendlich genau zu der unkontrollierbaren Gewalt führen werden, die unsere Sicherheitsbehörden so vehement zu verhindern versuchen.

Ein Bürgerkrieg lässt sich nicht verhindern durch einen Krieg gegen die Bürger.

 

 Zum Selbstverständnis von Geheimdiensten 

 

Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel

 

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BfV-Vize Sinan Selen und das Ende der Marke Deutschland

Auf einer Sicherheitstagung mit Vertretern der Wirtschaft sprach der neue BfV-Vize Sinan Selen weise Worte, wenn auch im falschen Zusammenhang. Er stellte fest, dass die „Marke Deutschland“ leidet. Ich würde noch weiter gehen. Das Leiden der „Marke Deutschland“ ist zwar fast beendet – doch begleiten uns ihre Überreste auf Schritt und Tritt.

Die vollständige Rede ist auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzulesen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/rede-vp-selen-20190327-bfv-asw-sicherheitstagung-2019

 

Aus der Rede von BfV-Vizepräsident Sinan Selen auf der 13. BfV/ASW-Sicherheitstagung am 27. März 2019 in Berlin:

Sinan Selen: „Rechtsextremisten schaden nicht nur unserer Demokratie und unserem friedlichen Zusammenleben in Deutschland, sondern auch der Wirtschaft. Durch ihre menschenverachtenden Aktionen untergraben sie unser Ansehen in der Welt und das Vertrauen des Auslands in unsere Werte und Stabilität. Die „Marke Deutschland“ leidet. Erst im letzten Herbst hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstrichen, dass rechtsextremistische Zwischenfälle – wie in Chemnitz und Köthen – unserem Label „Made in Germany“ sehr schaden können. Die Folge ist, dass Investoren aus dem Ausland skeptisch werden können oder potentielle Fachkräfte durch Bilder von rechtsextremistischen Aufmärschen und durch Warnungen vor vermeintlichen „No-Go-Areas“ abgeschreckt werden – mit dem Ergebnis, dass die für uns so wichtige Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland eine große Herausforderung wird. Wir verlieren dadurch genau das, was unser Land so attraktiv macht!… Nun frage ich Sie: Bleiben bereits potentielle Fachkräfte aus dem Ausland weg? Nach meiner Einschätzung lautet die Antwort: nein – noch nicht! Wir sind immer noch eines der attraktivsten Länder der Welt! Aber das müssen wir uns auch bewahren – wir müssen es schützen!

Im Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir – als Gesellschaft – immer wieder deutlich machen, dass eine rassistische Gesinnung nicht nur unserem Menschenbild widerspricht, sondern auch unserem Gesamtmodell, das weltoffen ist, von der Globalisierung profitiert und neue Ideen von ausländischen Fachkräften braucht.

Ausländische Investoren und potentielle Fachkräfte – ebenso wie unsere Nachbarn und internationalen Partner – vertrauen unserer politischen Stabilität und den Werten unserer sozialen Marktwirtschaft. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen!…“

 

Herr Selen setzt bei seinen Ausführungen  die „Marke Deutschland“ mit „Made in Germany“ gleich. Er behauptet, die deutsche Industrie müsse um das Ansehen deutscher Markenprodukte fürchten, wenn  Rechtspopulisten gegen die Masseneinwanderung demonstrieren. Außerdem könnten Fachkräfte vor der Einwanderung abgeschreckt werden.

Wie das Ansehen des virtuellen „Made in Germany“ durch Rechtspopulismus beeinträchtigt werden kann, ist mir ein Rätsel. Erst im Jahr 2016 ist es der Bundesregierung gelungen, eine europäische Markierungspflicht zu verhindern, die bei vielen „deutschen“ Produkten eine chinesische Herkunft offenbart hätte.

Im Jahr 2016 wurde eine seit 2010 vom EU-Parlament vorangetrieben Änderung der Markierungspflicht auf Eis gelegt. Was nicht in Deutschland hergestellt wird, darf auch zukünftig das Label „Made in Germany“ tragen, wenn der letzte Handschlag auf die beispielsweise aus China eingeführten Ausgangsprodukte in unserem Land erfolgt ist. Den Interpretationsspielraum definieren die deutschen Unternehmen.

 

https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-Unternehmen/international/import_export/Warenursprung/Made_in_Germany_2/675252

Stand: August 2016  

… Geplante Änderung zur Markierungspflicht von importierten Erzeugnissen ist zunächst vom Tisch, …
2010 hatte das EU-Parlament einen Vorschlag beschlossen, wonach eine Pflichtmarkierung für in die EU importierte Waren vorgeschrieben werden sollte (beispielsweise „Made in USA“). Betroffen sein sollten Konsumgüter (Medikamente, Lederwaren, Bekleidung, Porzellan und Glaswaren, Befestigungselemente, Kontaktlinsen u.a.).

 

https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-eu-bringt-%E2%80%9Emade-germany%E2%80%9C-gefahr_de

Letzte Aktualisierung: 28/03/2019

Mythos: EU bringt „Made in Germany“ in Gefahr

Fakt: Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ abschaffen noch erschweren. Im Gegenteil: Durch die im Februar vorgelegten Vorschläge zur Produktsicherheit wird das Label „Made in Deutschland“ gestärkt und in der gesamten EU rechtlich besser geschützt. In dem Gesetzespaket heißt es dazu: „Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben.“ (Artikel 7, Verordnungsentwurf über die Sicherheit von Verbraucherprodukten). 

Genauer: die Herkunft eines Produktes ist das Land, wo die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung stattfindet. Eine Tasche, die also in Deutschland aus importiertem Leder zu einer fertigen Tasche verarbeitet wird, gilt dann als „Made in Germany“. Die Vorschläge der Kommission sollen also sicherstellen, dass ein Produkt „Made in Germany“ auch wirklich in Deutschland produziert worden ist.

 

Eine Marke identifiziert ein bestimmtes Produkt, was auch eine Dienstleistung sein kann.

 

https://www.markenservice.net/themen/deutsche-marke-anmelden.html

… Dazu sollten Sie folgendes wissen:

  1. Eine Marke dient in Deutschland dazu, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Häufig kommt es vor, dass Markenname und Unternehmensname identisch sind (Adidas, BMW, Mercedes, SAP). Je nach Bekanntheit und Kennzeichnungskraft können Marken nicht nur in Deutschland einen beträchtlichen Vermögenswert darstellen….

 

Herr Selen verschweigt bei seiner offiziellen Verbrüderung mit dem Finanzkapital, dass sich in Deutschland produzierte Produkte längst nicht mehr durch erhöhte Qualität und Langlebigkeit auszeichnen. Auch bei uns haben die Qualitätskontrollen nachgelassen, und es werden minderwertige Bauteile aus dem Ausland verarbeitet. Welche Exzellenz soll hier beworben werden? Unsere neuen Werte der Willkommenskultur, der Hypermoral und des humanitären Imperativs zum Schutz von Kriminellen und Terroristen definieren eine „Marke Deutschland“, die mit den Werten einer sozialen Marktwirtschaft wenig gemeinsam hat, weder in Bezug auf das Soziale noch auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.

Statt sich Sorgen zu machen um ein Nachlassen des Zuzugs ausländischer Fachkräfte, sollte Herr Selen lieber darüber reflektieren, wie sich der zunehmende Wegzug  hochqualifizierter Arbeitskräfte eindämmen ließe, der weniger wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage erfolgt als vielmehr wegen der im internationalen Vergleich schlechten Bezahlung in Deutschland. Nach wie vor sind unter anderem deutsche Ärzte und Ingenieure im Ausland gern gesehen.

Ich wüsste auch nicht, inwiefern unser „Gesamtmodell“, so wie Selen es nennt, von der Globalisierung profitiert und was Rassismus mit der Ablehnung einer Masseneinwanderung von größtenteils beruflich  schlecht qualifizierten Menschen in unsere Sozialsysteme zu tun hat.

Das Anlocken ausländischer Fachkräfte dient zudem vorrangig dem Lohndumping und führt gleichzeitig zur weiteren Abwanderung deutscher „Köpfe“.

Die Proteste der Linksradikalen wegen der befremdlichen Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz und dem „Kapital“ sind mehr als verständlich. Der Verfassungsschutz sollte als Frühwarnsystem vor Terroranschlägen warnen, und nicht als Dienstleister der Wirtschaft die politische Verfolgung von Globalisierungsgegnern sowie von Patrioten und Nationalisten betreiben. Hier läuft etwas völlig aus dem Ruder. Es sieht tatsächlich so aus, als ob der Kampf gegen Andersdenkende weiter institutionalisiert werden soll, sowohl gegen linke Globalisierungs- als auch gegen rechte Einwanderungsgegner. Der islamistische Terrorismus erscheint in Selens Rede eher als Randphänomen. Anschläge seien ein Risiko für unseren Wirtschaftskreislauf – stellt der Verfassungsschützer fest.

Die Beobachtung und Zersetzung durch den Verfassungsschutz sind nicht die einzigen Drohkulissen für künftige Abweichler vom verordneten Multi-Kulti-Konsens. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung baut derzeit ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ auf, das – wie unter anderem der Ministeriumsseite und einer niedersächsischen Pressemitteilung zu entnehmen ist – zur zwangsweisen Schaffung von Zugehörigkeit und Identität praxisrelevante Vorschläge entwickeln soll, mit der Zielsetzung der Unterdrückung von angeblich gezielten Falschinformationen und „alternativen Fakten“.

 

https://www.bmbf.de/de/karliczek-gesellschaftlicher-zusammenhalt-ist-ein-prozess-7225.html

… Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) möchte den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder stärken. Dafür plant es den Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“…

Multidisziplinär angelegt werden Forschende an verschiedenen Orten arbeiten. Sie sollen mit praxisrelevanten Vorschlägen dazu beitragen, gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen...

 

https://idw-online.de/de/news703217

01.10.2018 14:54

Bund startet „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Petra Wundenberg Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) an der Georg-August-Universität Göttingen und die Leibniz Universität Hannover (LUH) sind als Mitglieder für den neuen bundesweiten Verbund aus Hochschul- und Forschungsinstituten für den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geplanten Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ausgewählt worden. Das neue Institut soll sich mit Fragen von Zugehörigkeit und Identität in einer pluralistischen Gesellschaft befassen… „Wir erleben, wie immer öfter gezielt falsche Informationen oder ‚alternative Fakten‘ verbreitet werden, um Meinungen zu beeinflussen und die Deutungshoheit über tagesaktuelle Geschehnisse zu erlangen. In Zeiten wie diesen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler…

 

Die Bundesregierung arbeitet daran, die Deutungshoheit über tagesaktuelle Geschehnisse wieder unter enge staatliche Kontrolle zu bringen. Die Zensur steht erst am Anfang. Ziel ist es, das Internet als Plattform der freien Meinungsäußerung zu vernichten. Für dieses Projekt hat man daher auch die Kahane-Stiftung mit ins Boot genommen. Ergänzend zum Gesetz gegen Volksverhetzung wäre in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Gesetzes gegen die „Störung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ denkbar, ein weiterer Gummiparagraph auf dem Weg zum totalitären Staat.

Auch hinter dem Entwurf von Bundesinnenminister Seehofer für das neue IT-Sicherheitsgesetz von März 2019 scheint die Absicht zu stehen, jede unliebsame Meinungsäußerung im Netz zukünftig ohne Beschränkungen löschen und juristisch verfolgen zu können.

 https://netzpolitik.org/2019/it-sicherheitsgesetz-2-0-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-der-das-bsi-zur-hackerbehoerde-machen-soll/

Im Krieg gegen die Meinungsfreiheit sieht die Politik alle Mittel als erlaubt an. Unser Staat schreckt bei seinen wenig verfassungskonformen Vorschlägen selbst vor Ordnungsgeldern und Beugehaft gegen Beschuldigte nicht zurück, wenn diese sich weigern sollten, ihr Passwort zu offenbaren. Auch ein Identitätsdiebstahl durch die Sicherheitsbehörden zur Täuschung von Netzaktivisten soll gesetzlich verankert werden.

Dürrenmatts Kritik aus den siebziger Jahren an der staatlichen Reglementierungswut mutet im Vergleich zum aktuellen Zustand unserer Demokratie nahezu harmlos an.

 

„Denn der Hang, alles gesetzlich zu erfassen und damit zu institutionalisieren, führt zum totalen Staat, auch wenn auf dem Firmenschild „Demokratie“ gepinselt ist“.

Friedrich Dürrenmatt

(aus Zusammenhänge / Nachgedanken, S. 203)

 

Die „Marke Deutschland“, die immer noch weltweit als Dienstleister von Demokratien firmiert und gerne mit dem moralischen Zeigefinger auf ausländische Regierungen zeigt,  gleicht heute einem stinkenden Fisch, der mit dem Bauch nach oben auf dem reißenden Fluss der Meinungsdiktatur treibt, welcher – unaufhaltsam –  in den Ozean der wehrlos gestellten Einheitsmenschen mündet. Gemeinsam ertrinkt es sich leichter.

Wenn schließlich – nach dem Sinken des Meeresspiegels und dem Ende der institutionalisierten Klimareligion – ein neuer Mensch deutschen Boden besiedeln sollte, frei von Schuld und ausgestattet mit einem gesunden Überlebenswillen, dann wird unser Volk vielleicht erneut den langen Weg der Aufklärung beschreiten, hin zu einer politischen „Hochkultur“ genannt Demokratie.

Doch muss vorher zwingend die „Hydra“ besiegt werden. Dem schlangenähnlichen Ungeheuer aus der griechischen Mythologie wachsen stets zwei Köpfe nach, wenn ihm einer abgeschlagen wird. Genauso verhält es sich mit den Gesetzesinitiativen zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Kommt eine Verschärfung nicht in gewünschter Form durch, so werden stattdessen zwei neue Gesetze auf den Weg gebracht, und die „Hydra“  staatlicher Macht und Willkür wird immer stärker.

Die „Hydra“ der deutschen Legislative 

 

Anis Amri und die Kollateralschäden im Krieg gegen den Terror

War der IS-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein Kollateralschaden im Krieg gegen den Terror?

Diese Arbeitshypothese vertritt Stefan Schubert in seinem Buch „Die Destabilisierung Deutschlands“ von August 2018. Schubert geht aufgrund seiner Recherchen davon aus, dass Anis Amri im Zentrum einer CIA-Operation gestanden hat mit dem Ziel Metadaten von IS-Kontakten in Nordafrika abzuschöpfen wie Handy- und Chat-Kommunikationen. Mit Hilfe der gewonnenen Daten aus der Satellitenortung sollen nur vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag mehr als 80 Kämpfer des Islamischen Staates in dem Kontakt-Camp Amris in Libyen durch GPS-gesteuerte Bomben getötet worden sein. Die US-Angriffe werden von deutschem Boden aus gesteuert, das „Africa Command“ ist in Stuttgart stationiert.

Im folgenden Welt-Artikel wird der Angriff  bestätigt, eine CIA-Operation gegen Amri lässt sich anhand der Aussagen zumindest vermuten.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article161497112/Was-steckt-hinter-Amris-Libyen-Connection.html

Veröffentlicht am 25.01.2017 

Amerikanische Tarnkappenflugzeuge haben in Libyen ein IS-Camp bombardiert. Angeblich gab es von dort Beziehungen zum Berlin-Attentäter Anis Amri... Zwei amerikanische B-2-Tarnkappenbomber und eine MQ-9-Reaper-Drohne werfen insgesamt 100 Bomben ab, darunter 80 der 250 Kilogramm schweren GBU-38. Nach Schätzung des Pentagons sind dabei mehr als 80 Kämpfer des Islamischen Staats (IS) ums Leben gekommen…

Möglicherweise gab es dort sogar Komplizen von Anis Amri, die mit dem Fahrer des Todeslastwagens auf dem Berliner Weihnachtsmarkt direkt in Verbindung standen. Das jedenfalls berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Dienstag und berief sich dabei auf US-Offizielle und libysche Geheimdienstkreise… Marokko hatte die deutschen Behörden zweimal über Beziehungen Amris zum IS im Irak, in Syrien und in Libyen gewarnt. Bisher ist dieser Libyen-Link aber nicht offiziell bestätigt. Laut CNN arbeitet das Pentagon jedoch an einer endgültigen Klärung, ob es tatsächlich eine Beziehung zwischen dem Terrorcamp und dem Berlin-Attentäter Amri gab. Aller Wahrscheinlichkeit nach müssen die amerikanischen Sicherheitsbehörden noch Kommunikationsdaten vollständig auswerten, die sie über Satellit abgefangen haben. Denn anders ist aus dem Gebirge mitten in der Wüste kein Kontakt mit der Außenwelt herzustellen… Der Pressesprecher des Pentagon wollte das verständlicherweise nicht bestätigen, nur so viel: Die IS-Kämpfer stehen „seit geraumer Zeit unter Beobachtung“.

 

Eine Kooperation zwischen deutschen Behörden und der CIA mit ihrem Drohnen-Programm wurde bereits 2010 bekannt, als der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal nach einer Weitergabe der Kontaktdaten durch das BKA mit einer Drohne im Nordwesten Pakistans eliminiert worden war, wie ich bereits in einem von mir im September 2015 verfassten Artikel näher erläutert habe:

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/09/17/die-rolle-des-bka-praesidenten-ziercke-bei-der-nsu-erfindung/

… Der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal und der aus Hamburg stammende Shahab Dashti wurden Dank der gezielten Informationen deutscher Sicherheitsbehörden auf die CIA-Todeslisten gesetzt und am 4.Oktober 2010 extralegal per Drohne hingerichtet.

Ein im SPIEGEL (Ausgabe 20 / 2011) abgedrucktes Bild von Dashti stammt aus einem Jihad-Werbe-Video, das am Tag der offenen Tür des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden (19. Juni 2010) vorgestellt wurde, vom BKA übertitelt mit „Vorzüge des Jihad“.

Das folgende Foto des Fernseherbildes, aufgenommen in einem Raum der Ausstellung D des BKA-Gebäudes, zeigt exakt dieselbe Video-Sequenz, aus der der rechte Bildausschnitt im SPIEGEL-Artikel stammen muss.

Die Informationsquelle des SPIEGEL war wohl das BKA. Die wussten sofort über die Identität der Toten Bescheid und haben die Presse später mit den passenden Informationen gespeist...

 

Ende Februar 2019 schaffte es der Fall Amri erneut in die Schlagzeilen, weil der Untersuchungsausschuss im Bundestag den Bekannten und letzten Kontakt Amris, Bilel Ben Ammar, vernehmen lassen möchte. Der Tunesier oder Marokkaner war bereits Anfang Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben worden, als die Mordermittlungen gegen ihn noch nicht einmal abgeschlossen waren. Im Focus-Artikel vom 22. Februar 2019 wird behauptet, Ben Ammar sei Agent des marokkanischen Geheimdienstes gewesen und zur Verhinderung einer Strafverfolgung abgeschoben worden, wohl um diesen entscheidenden Umstand zu vertuschen.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-regierung-schob-amri-vertrauten-ab-um-dessen-verwicklung-in-attentat-zu-vertuschen_id_10358283.html


Freitag, 22.02.2019, 18:02

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen.

Das geht aus geheimen Ermittlungsdokumenten hervor, die dem FOCUS vorliegen. Der radikale Islamist Bilel Ben Ammar sei offensichtlich ein Agent des marokkanischen Geheimdienstes, der per Abschiebung vor einer Strafverfolgung in Deutschland geschützt werden sollte. Der nordafrikanische Nachrichtendienst DGST hatte das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst mehrfach über die Radikalisierung von Anis Amri und dessen Anschlagsplänen gewarnt…

Der am Tag darauf verhaftete Ben Ammar wurde am 1. Februar 2017, zwei Stunden nach Mitternacht, von der Landespolizei aus seiner Zelle in der JVA Moabit geholt und über Frankfurt nach Tunesien geflogen…

 

Eine in dem Online-Artikel enthaltene Leser-Befragung lieferte prompt ein erdrückendes Ergebnis in Bezug auf das Vertrauen der Deutschen in die Politik.

 

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Politik in Deutschland?

3,4%  Sehr groß

19,0%  Eher groß

12,7%  Unentschieden

31,0%  Weniger groß

33,9%  Gar kein Vertrauen

Hoch  410.549  (Teilnehmer der Befragung)

 

Schon vorher war bekannt geworden, dass der marokkanische Geheimdienst vier Warnungen an die deutschen Behörden herausgegeben hatte, die unter Vorwänden als nicht relevant abgetan wurden, wie aus einem Spiegel-Artikel von Januar 2017 zu entnehmen ist.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-149131058.html

21.01.2017

Die Woche, die nach all den Fragen endlich Antworten liefern sollte, begann mit einer ungewöhnlichen E-Mail. Sie erreichte die Redaktionsbüros der Republik am Montag um 14.30 Uhr, Absender waren die Bundesministerien für Inneres und Justiz. Sie hatten etwas mitzuteilen über Anis Amri, den Attentäter von Berlin…

Es ging um ein Ermittlungsverfahren mit dem Codenamen „Eisbär“, um Überwachungsaktionen der Polizei, um Geheimnisse der Geheimdienste, welche die Behörden normalerweise penibel hüten…

Für anderes, was unerklärlich wirkt, fanden die Repräsentanten von Polizei und Geheimdiensten langatmige Erklärungen. Warum etwa ordneten die Behörden im Herbst keine weitere Überwachung Amris an, obwohl der marokkanische Geheimdienst genau in dieser Zeit viermal vor dem Tunesier warnte? Er sei Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“, hieß es in den Depeschen, er führe „ein Projekt“ aus.. Substanziell Neues habe in diesen Schreiben nicht gestanden, erläuterte der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Im Übrigen seien die Warnungen gar keine Warnungen, sondern „Erkenntnisanfragen“ der Marokkaner gewesen. Sie hätten also zuallererst Informationen über Amri haben und nicht liefern wollen. Man sei da eher skeptisch gewesen…

Es gibt allerdings noch einen anderen Eintrag zu Amri, der nahelegt, dass das BfV in den Wochen vor dem Anschlag hohes Interesse an dem Tunesier hatte. Er findet sich nicht in der Chronik, sondern im vertraulichen „Personagramm“, das in Nordrhein-Westfalen über den Tunesier angelegt wurde. Dort steht unter dem Feld „Maßnahmen“, die gegen Amri ergriffen wurden, unter anderem: „PB 07 / Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV“. Und zwar seit dem „13.10. 2016“ – mithin drei Wochen nachdem die Berliner Polizei die Observation Amris eingestellt hatte.

Das Kürzel PB steht für polizeiliche Beobachtung, die Zahl 07 für „Terrorismus/ Exterrorismus“. Mit einem solchen Eintrag stellt die Polizei sicher, dass sie informiert wird, wenn ein Verdächtiger irgendwo aufgegriffen oder gesichtet wird. Dass der Eintrag in Amris Fall um die Formulierung „Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV“ ergänzt wurde, beschreibt ein hoher Sicherheitsbeamter als „ungewöhnlich“. Eine Anfrage dazu nannte der Verfassungsschutz „nicht nachvollziehbar“. Das Datum 13. Oktober stehe „nicht in Zusammenhang mit einem Tätigwerden des BfV“…

Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe, Sven Röbel, Jörg Schindler und Wolf Wiedmann-Schmidt DER SPIEGEL 4/2017

 

Aufgrund eines Spiegel-Online-Artikels in diesem Zusammenhang hatte der Abgeordnete der Grünen Dr. Konstantin Lotz eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die am 9. Februar 2017 beantwortet wurde.

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811220.pdf

Obwohl die Abschiebung von Bilel Ben Ammar bereits 8 Tage zuvor erfolgt war, wurde  eine Auskunft über Verbindungen zwischen Amri und Ammar verweigert mit der Begründung laufender Ermittlungen gegen in Deutschland aufhältige Personen. Hier sollte ganz offensichtlich vertuscht werden, und es wird klar, warum die Abschiebung so eilte. Zu einem Ermittlungsverfahren „Eisbär“ lässt sich nicht viel finden, bis auf einen kurzen Eintrag in folgendem Dokument:

 

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/110/1811027.pdf

 

Protokolle einer Telekommunikationsüberwachung Amris, der wohl zusammen mit weiteren IS-Anhängern Teil des Ermittlungsverfahrens „Eisbär“ gewesen ist, waren im Dezember 2015  an das Landeskriminalamt Berlin weitergegeben worden, weil sie in dem dort gegen Ben Ammar geführten Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat benötigt wurden.  Dieses Verfahren wurde im Juni 2016 eingestellt.  Wusste man etwa zu diesem Zeitpunkt bereits in Berlin, dass Ben Ammar für den marokkanischen Nachrichtendienst unterwegs war?

Das LKA Berlin wies am 14. November 2016 die Bundespolizei an, die Grenzfahndung nach Ben Ammar zum 26. November einzustellen. Am 8. November war der salafistische Prediger Abu Walaa mit vier mutmaßlichen Komplizen verhaftet worden, zu denen auch der Deutsch-Serbe Boban S. gehörte, bei dem Anis Amri zwischenzeitlich in Dortmund gewohnt hatte. Auch Ben Ammar war im Juli 2015 einmal wegen abgehörter Gespräche über Terrorpläne für Dortmund kurzeitig festgenommen worden. Nach der Verhaftung der seit 2015 beobachteten Terrorzelle schienen die Ziele der deutschen Sicherheitsbehörden wohl erreicht zu sein und man hoffte vielleicht, dass Ben Ammar nun Deutschland verlassen würde. Was Amri betraf wollte man wohlmöglich abwarten, ob er nach dem Zusammenbruch des deutschen Abu-Walaa-IS-Netzwerks neue Kontakte zu IS-Schläfern in Deutschland über seine Auftraggeber aus Libyen knüpfen würde, wobei sich auch weitere Metadaten für das CIA-Programm abschöpfen ließen.

Eine weitere Anfrage von Herrn Lotz wurde aus Gründen des Staatswohls nicht beantwortet, wie der damals noch nicht pensionierte Staatssekretär Fritsche, bekannt durch die Verteidigung und Unterstützung der Nicht-Aufklärung des NSU-Phantoms,  in seiner Antwort vom 7. Februar mitteilte.

Das Staatswohl wäre beispielsweise gefährdet gewesen, wenn Fritsche in diesem Zusammenhang zugegeben hätte, dass die Daten in der Kooperation mit der CIA für die spätere Eliminierung der Kämpfer im libyschen IS-Camps gesammelt worden seien.

Es sieht sehr danach aus, als ob Anis Amri tatsächlich wegen seiner Nutzung als „Lockvogel“ der CIA und deutscher Sicherheitsbehörden vor einer Strafverfolgung in Deutschland und einer Abschiebung geschützt worden ist, trotz aller damit verbundenen Risiken für die deutsche Bevölkerung.

Dem Spiegel-Print-Artikel vom 21. Januar 2017 ist außerdem zu entnehmen, dass das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in einem vertraulichen „Personagramm“ zu Amri notiert hatte, dass dieser ab dem 13.Oktober 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet worden sei. Diese Enthüllung hatte mehrere Anhörungen von Mitarbeitern des BfV im Untersuchungsausschuss zur Folge, unter anderem des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen. Dieser hatte eine Verwicklung des BfV bestritten, wohl weisungsgemäß im Auftrag des Innenministeriums, was den Fakt erklärt, dass er für diese Falschaussage zwar Kritik geerntet hat, aber nicht geschasst worden ist.

Erst im September 2018  wurde die Überwachung Amris durch das BfV durch eine Mitarbeiterin eher unfreiwillig zugegeben.

 

https://www.morgenpost.de/berlin/article215322241/Verfassungsschutz-Mitarbeiterin-Anis-Amri-wurde-ueberwacht.html

13.09.2018, 16:43 

Ulrich Kraetzer

Eine Mitarbeiterin des BfV erklärte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages erstmals öffentlich, dass ihre Behörde Amri auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht habe. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte den Fall Amri dagegen stets als reinen Polizeifall dargestellt.

Die Zeugin arbeitet als Auswerterin im BfV und führte nach eigener Aussage die Personenakte zu Amri… Details, in welcher Weise die nachrichtendienstliche Überwachung stattfand, nannte die Zeugin des BfV im öffentlichen Teil der Sitzung nicht…

Auch das Bundesinnenministerium sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, im Zuge der Aufklärung des Falls Amri falsch informiert zu haben. Auf Anfrage der Grünen hatte das Ministerium im Januar 2017 schriftlich versichert: „Amri wurde nicht vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht.“ …

 

https://www.heise.de/tp/features/Amri-Bundesregierung-blockiert-Aufklaerung-4166150.html?seite=all

  1. September 2018 Thomas Moser

… Dann wollte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic wissen: „Wurde Anis Amri vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht?“

Antwort BfV-Zeugin „Lia Freimuth“: „Das ist nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt.“

Mihalic/UA: „Das ist eine grundsätzliche Frage: Wurden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?“

Widerspruch von der Regierungsbank, die Frage dürfe nicht beantwortet werden.

Mihalic/UA: „Das ist eine geschlossene Frage: Wurde Amri mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom BfV überwacht – ja oder nein?“

BfV-Zeugin: „Das ist nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt.“

Armin Schuster, Ausschussvorsitzender, CDU: „Wollen Sie es gar nicht beantworten oder nur in diesem Format, öffentlich, nicht?“

BfV-Zeugin: „In diesem Format nicht.“

Einwurf Regierungsbank: „Die Zeugin kann mit Ja oder Nein antworten.“

BfV-Zeugin: „Dann: ja!“…

Ben Ammar stand nach dem Anschlag unter Mordverdacht, er wurde inhaftiert und im Ermittlungsverfahren „City“ des Bundeskriminalamtes als Beschuldigter geführt. Jedoch: Aus diesem Verfahren heraus hat ihn die Bundesanwaltschaft am 1. Februar 2017 nach Tunesien abschieben lassen. Sein Aufenthaltsort soll nicht bekannt sein.

Von der BfV-Zeugin erfährt man, dass Ben Ammar, Selim und eine dritte Person ebenfalls auf der Tagesordnung im GTAZ standen. Das war bisher nicht bekannt. Von sich aus haben die vielen Behördenvertreter, die in den Untersuchungsausschüssen zum GTAZ befragt wurden, das nicht mitgeteilt…

 

Ein später vernommener Zeuge des BfV versuchte – vermutlich weisungsgemäß – die verpatzte Aussage der Zeugin „Freimuth“ zu relativieren, indem er den Eintrag des LKA NRW schlichtweg als falsch qualifizierte.

 

https://www.heise.de/tp/features/Amri-und-der-Verfassungsschutz-Widersprueche-ueber-Widersprueche-4178711.html

  1. Oktober 2018 Thomas Moser

… UA: „Die Zeugin Freimuth hat in der letzten Sitzung erklärt, ja, Amri sei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht worden.“

BfV-Zeuge: „Nein, er wurde nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Insbesondere nicht: ‚überwacht‘. Nach allem, was ich mir denken kann, hat Frau Freimuth ‚wahrscheinlich‘ gesagt.“…

Intervention des Bundesinnenministeriums: „Stopp! Das ist eingestuft.“

Der Ausschuss legte ihm dann eine Akte vor, in der explizit von „nachrichtendienstlicher Beobachtung“ Amris durch das BfV die Rede ist… Im UA des Bundestages blieb der BfV-Mann Gilbert Siebertz auch trotz Aktenvorhalt dabei: „Ich kann nicht sagen, warum das LKA diesen Eintrag gemacht hat. Wir hatten keine nachrichtendienstliche Maßnahme zu Anis Amri. Wir haben auch keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen unterstützt. Dieser Eintrag ist falsch.“…

 

Sollte die Annahme des Focus stimmen, dass der IS-Gefährte von Anis Amri, Bilel Ben Ammar, ein Informant oder wohlmöglich sogar ein in den IS eingeschleuster Mitarbeiter des marokkanischen Geheimdienstes sein müsse, dann würde dies zu weiteren höchst brisanten Fragen führen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Einverständnis  mit der marokkanischen Regierung erfolgt sein kann. Die Warnungen des marokkanischen Geheimdienstes ohne Benennung der Quelle wären nachvollziehbar, wenn die Marokkaner ihren wertvollen Agenten nicht „verbrennen“ wollten. Vielleicht hatte das BfV einen Informanten in Berlin, dem man zutraute, im Falle eines durch Amri geplanten Anschlags rechtzeitig zu warnen, so dass man auf eine Verhaftung weiterhin verzichtete. Dann würde es auch Sinn machen, dass der marokkanische Geheimdienst sich bereit erklärte, die Warnungen an Deutschland öffentlich zu bestätigen. Auch wäre damit begreifbar, warum die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft und das BKA einer Eilabschiebung ohne Strafverfolgung zustimmten.

Im französischsprachigen Internet findet man ganz interessante Informationen zur Arbeitsweise des marokkanischen Geheimdienstes. Ich habe ein paar wichtige Aussagen ins Deutsche übersetzt:

Marokko profiliert sich durch sein solides Programm für den Kampf gegen den Terrorismus, das seine Stärke aus der Kooperation mit den amerikanischen, chinesischen und russischen Geheimdiensten zieht…“

Quelle: http://french.peopledaily.com.cn/n/2015/0713/c96852-8919430.html, 13.07.2015

 

Neuerdings richtet sich der Sachverhalt, öffentlich zu verkünden, dass Marokko es ermöglicht hat, einen Teil der Terroristen auf Pariser Boden zu lokalisieren, gegen die geheime Kultur der Nachrichtendienste. Dagegen haben Frankreich und Belgien eine schwache Kenntnis der radikalen Milieus und der arabischen Welt, entgegengesetzt zu dem, was man annehmen möchte…  Einige denken, dass die Bekanntgabe der Medien zur Effektivität des marokkanischen Geheimdienstes einen großen Fehler darstellt… Alle Marokkaner, egal ob sie Agenten, Offiziere oder normale Bürger sind, werden durch die Mitglieder von Gruppen mit Terrorabsichten gemieden werden wie die Pest…“  

Quelle:  https://www.medias24.com/NATION/159783-Pourquoi-les-services-de-renseignements-marocains-sont-si-efficaces.htmlLe 23 novembre 2015

 

Um weitere in Terrorgruppen eingeschleuste Agenten nicht auffliegen zu lassen und die effektive Arbeit und Unterstützung durch den marokkanischen Nachrichtendienst im Krieg gegen den Terror nicht zu gefährden, muss sowohl von marokkanischer als auch von deutscher und amerikanischer Seite unter allen Umständen verhindert werden, dass Bilel Ben Ammar offiziell als Geheimdienstmitarbeiter enttarnt wird.

In einer Pressekonferenz

https://www.youtube.com/watch?v=AAFpg7icQbg
WELT
Am 28.02.2019 veröffentlicht

äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer am 28. Februar 2019 zu den Anschuldigungen aus dem Focus-Artikel. Seehofer las eine vorbereitete Erklärung ab und besaß, wie es sich bei den Antworten auf die Fragen der Journalisten heraus stellte, scheinbar keinerlei weitergehende Kenntnisse zu den Vorgängen. Er entschuldigte sich damit, damals nicht im Amt gewesen zu sein. Seinen Amtsvorgänger habe er nicht befragt, denn dafür sei der Untersuchungsausschuss zuständig. Mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ oder einem Bundesanwalt habe er auch nicht gesprochen. Mit der Justiz könne er auch wegen der Gewaltenteilung nicht reden. Offensichtlich möchte Seehofer die Wahrheit nicht wirklich wissen, damit er seine Hände besser in Unschuld waschen kann, wenn weiter gelogen wird. Im Text seiner verlesenen Erklärung stand unter anderem:

„Ben Ammar war seit dem 14. Januar 2017 vollziehbar ausreisepflichtig und galt als Person mit hoher krimineller Energie potenziert durch seine radikal-islamische Gesinnung. Er wurde am 24. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft… Nach zwei Vernehmungen des Ben Ammar als Beschuldigter lagen keine Ansatzpunkte dafür vor, dass er zur Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können oder wollen. Die Abschiebung erfolgte im Einvernehmen mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Weder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst noch dem Bundeskriminalamt liegen Erkenntnisse vor, dass Ben Ammar für oder mit einem marokkanischen Nachrichtendienst in irgendeiner Form arbeitete.“   

 

Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung und die Justiz im Einvernehmen, ohne miteinander zu sprechen wegen der Gewaltenteilung, wenn man Herrn Seehofer glauben möchte, einen ganz wichtigen Zeugen gut einen Monat nach dem Anschlag haben abschieben lassen. Die Entscheidung hierzu soll bereits Anfang Januar festgestanden haben, kurz nachdem man in Windeseile im GTAZ am Heiligabend den erforderlichen Gefährder-Status des Ben Ammar festgelegt hatte. Gewöhnlich reicht es der Justiz für die Freilassung eines Terrorverdächtigen während der laufenden Ermittlungen nicht aus, wenn dieser schlichtweg nicht kooperieren will und diese „Starrköpfigkeit“ glatte zwei Vernehmungen lang durchzuhalten in der Lage ist. Da liegt es eher nahe anzunehmen, dass Ben Ammar spätestens während der zweiten Vernehmung seine Tätigkeit für den marokkanischen Nachrichtendienst offenbart und den Zusammenhang zu den Warnungen offen gelegt hat. Eine Mittäterschaft konnte damit ausgeschlossen werden und man beschloss die Turbo-Ausweisung, um eine Staatsaffäre zu verhindern.  Bei der Aussage von Herrn Seehofer bezüglich des Wissens von BfV, BND und BKA hat man wohl den Zusatz „eigene“ bei den Erkenntnissen unterschlagen. Es ist davon auszugehen, dass die CIA durchaus im Bilde war, wenn –  wie von Stefan Schubert angenommen –  Amri im Zentrum einer Abschöpf-Operation zwecks Eliminierung der Hintermänner in Libyen gestanden haben sollte. Für mich sehen die nicht verifizierbaren Behauptungen des Focus zu den Videos mit Ben Ammar als Mittäter eher wie ein Ablenkmanöver aus, das man den Journalisten gemeinsam mit den Hinweisen auf die Agententätigkeit untergejubelt hat, um diese wirklich brisante Enthüllung gleich wieder zu entkräften.

Es spricht vieles dafür, dass die Opfer vom Berliner Breitscheidplatz ganz bewusst hingenommene Kollateralschäden im Krieg gegen den Terror gewesen sein könnten. Irgendwie erinnert mich die herzlose Behandlung der Opfer und Opfer-Angehörigen durch die Bundesregierung ein wenig an die Rechtfertigung des für den Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima im August 1945 verantwortlichen US-amerikanischen Bomberpiloten Paul Tibbets, so wie er sie im Jahr 2005 bei einem Interview für eine BBC-Doku formulierte: „Ungeachtet der Zahl der Menschen, die wir getötet haben, haben wir doch noch viel mehr davor bewahrt, in diesem Krieg getötet zu werden, auf amerikanischer wie japanischer Seite.“

Die Rechtfertigung für die unterlassene Verhaftung und die aus dem Ruder gelaufene Überwachung  Amris durch die deutschen Sicherheitsbehörden, wer auch immer dafür zuletzt verantwortlich gewesen ist, könnte analog folgendermaßen formuliert werden:

Ungeachtet der 12 Toten und mehr als 70 Verletzen des Terroranschlags haben wir durch die gemeinsam mit der CIA durchgeführte erfolgreiche Operation gegen die Terrorcamps in Libyen letztendlich doch viel mehr Menschen sowohl in Deutschland, Europa als auch in Afrika davor bewahrt, durch Terroranschläge dieser nun eliminierten  IS-Anschlagsplaner getötet zu werden.

Der Krieg gegen den Terror fordert nach Ansicht der Verantwortlichen halt auch Opfer an der Heimatfront. Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat auch in Deutschland längst keine Priorität mehr vor der Durchsetzung politischer Ziele mit militärischen Mitteln.

Untersuchungsausschüsse gab es auch zum NSU-Phantom mehr als genüge, aufgeklärt wurde letztendlich nichts, obwohl der gute Wille bei einigen Politikern zumindest zu Beginn der Arbeit noch zu erkennen gewesen ist. Sollte so ein Ausschuss der Wahrheit zu nahe kommen, wird Druck auf die führenden Mitglieder ausgeübt, die nicht selten gerade wegen ihrer Erpressbarkeit als Vorsitzende ausgesucht werden. Man erinnere sich an den nach eigenem Bekenntnis nicht pädophilen Sebastian Edathy des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

In der WAZ vom 1. März 2019 liest man die vollmundige Ankündigung der Linke-Obfrau Martina Renner: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Ben Ammar doch in den Anschlag verwickelt war, würde dies keine der handelnden Personen politisch überleben.“ Frau Renner hat wohl übersehen, dass sowohl der damals verantwortliche Innenminister Thomas de Maizière als auch der damalige Bundejustizminister Heiko Maas längst nicht mehr im Amt sind. Für Maas war es nicht das vorzeitige Karriere-aus – er ist schließlich ein SPD-Mann. Er wechselte im neuen Kabinett lediglich zum Außenministerium – besser ist besser. De Maizière hingegen erhielt im März 2018 keinen Platz mehr im neuen Kabinett. Anfang Oktober 2015 war er an der Seite des neuen BfV-Vize Sinan Selen an einem Gespräch der Vertreter der Sicherheitsbehörden im Bundeskriminalamt beteiligt gewesen, bei dem unter anderem zu Hinweisen von Nachrichtendiensten auf IS-Terroristen unter den Flüchtlingen diskutiert worden war. Es ist nicht auszuschließen, dass zu dieser Zeit die Operation zum Daten sammeln für das Drohnen-Tötungsprogramm der CIA startete. Sinan Selen wäre dann an der richtigen Stelle platziert worden, um möglicherweise die weisungsgemäße Vertuschung der Amri-Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor Ort sicher zu stellen und dafür zu sorgen, dass es  keine „unschönen“ Leaks  gibt wie bei dem AfD-Prüffall-Dokument des BfV, das ganz magisch den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hatte.

Ganz davon abgesehen ist nicht die vorgeschobene mögliche Beteiligung Ben Ammars an dem Terroranschlag der eigentliche Skandal, nicht einmal die schnelle Abschiebung, sondern die Frage, ob die Warnungen aus Marokko, die mit Ben Ammar in Zusammenhang stehen  könnten, zwecks Abschöpfung weiterer Informationen zu dem Terrornetzwerk um Amri trotz der großen Gefahr für die Bevölkerung bewusst ignoriert worden sind.

Hier zeigt es sich einmal wieder, was der tiefere Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen ist. Die U-Ausschuss-Mitglieder erhalten die Gelegenheit, stellvertretend für alle politisch Verzweifelten Demokratie zu „üben“ – im Rahmen einer Selbstbeschäftigungstherapie, die es ihnen ermöglicht, aufgrund der jeweiligen ideologischen Scheuklappen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen zu müssen. Wird es einmal spannend, so fehlen stets, wie bei der BfV-Dame, die die Akte Amri bearbeitet hatte, die passenden Aussagegenehmigungen. Die entscheidenden Details dürfen nicht bekannt gemacht werden. Es kann nicht aufgeklärt werden, wenn bei den verantwortlichen Beamten eine Pflicht zur Unwahrheit als Staatsraison erzwungen wird – und genau das ist die Intention des Verfahrens: eine keinerlei  Anstrengungen unterlassende Nicht-Aufklärung.

 

 

Das Experiment – wenn ein zum Judentum konvertierter Sozialpädagoge den Thüringer Verfassungsschutz leitet

Wie viel die Verfassungsschutzämter zu unserer Sicherheit beitragen, ist fraglich. Wie überall auf dieser Welt dienen die Geheimdienste in erster Linie dem Schutz der Regierenden und dem Machterhalt. Genauso wenig kann ich beurteilen, wie viele echte, nicht geheimdienstlich gesteuerte Terroranschläge schon durch die Informationsgewinnung und Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörden verhindert worden sind. Die Warnung vor Terroranschlägen und der Schutz vor Industriespionage und Cyberattacken sind sicherlich demokratisch legitimierten Aufgaben eines Verfassungsschutzes. Die Bespitzelung und Zersetzung von Dissidenten sowie die Spaltung konkurrierender Parteien an den politischen Rändern unter Einsatz von Agent Provocateurs  gehören jedoch zu den Methoden, die unsere Demokratie in Gefahr bringen statt sie zu schützen.

Der Thüringische Ministerpräsident Ramelow der Partei die Linke, einst selbst Beobachtungsobjekt, scheint eine spezielle Vorgehensweise zu bevorzugen, um den Verfassungsschutz zu „reformieren“: mit einem Chef, der die Behörde durch seinen Mangel an Fachkenntnis und Diskretion der Lächerlichkeit preisgibt, und gleichzeitig die Zersetzung der rechten Szene in Thüringen durch einen auf Rechte beschränkten V-Mann-Einsatz zu beschleunigen versucht – mit einem neu aufgestellten Verfassungsschutz als sozialpädagogischer Experimentierkammer. Das „Amt zur Vermittlung linker Werte“ benötigt tatsächlich keinen mit geheimdienstlicher Arbeit vertrauten Juristen, sondern eher so etwas wie einen Onkel mit Wendehals und der Originalität einer rot- roten Thermoskanne. Der Druck auf die Islamisten-Szene darf ohnehin nicht erhöht werden, man ist ja schließlich Multi-Kulti-Gutmensch und kein Nazi. Die Antifa scheint in Thüringen nicht als linksextrem und militant eingestuft zu werden. Sie trägt eher die Krone der „Zivilgesellschaft“ im staatlich legitimierten Kampf gegen Neonazis, Pegida und AfD-Politiker.

Als geeignete Besetzung für die Leitung der sozialpädagogischen Experimentierkammer gegen rechts entdeckte man nach langem Suchen einen zum Judentum konvertierten Sozialpädagogen mit einem Masterabschluss aus dem Jahr 2015 und einem abgebrochenem Jurastudium – ohne jegliche Berufserfahrungen in einer Sicherheitsbehörde. Der Bock ist stets ein guter Gärtner, wenn man das Gras wachsen hören möchte – hat sich wohl die Thüringer Landesregierung gedacht.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Der studierte Sozialpädagoge war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen

 

In einem Zeit-Artikel von 2016 erwähnt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Kramer erste Erfolge der umstrukturierten Behörde: sein „Amt für rechte Statistik“ hatte die Zahl der Teilnehmer an einem Neonazikonzert erfolgreich prognostizieren können. Ich bin begeistert!

 

https://www.zeit.de/2016/50/thueringer-verfassungsschutz-stephan-kramer

Von Stefan Schirmer

  1. Dezember 2016

Sie war auch ein paradoxes Experiment: Kramer soll, erstens, einer Behörde zu Schlagkraft verhelfen, die einige seiner Auftraggeber eigentlich abschaffen wollen – vor allem die Linken um Bodo Ramelow, den Regierungschef. Mit eben dieser Mission wurde, zweitens, ein Mann betraut, der nicht aus dem Sicherheitsapparat kommt, der nie in einer Behörde gearbeitet, geschweige denn eine geleitet hat. Einer, der in seinen Jahren beim Zentralrat der Juden als beherzter Unruhestifter aufgefallen war…

Ein Besuch bei Stephan Kramer. Sein Geheimdienst mit 100 Mitarbeitern sitzt in einem Gewerbegebiet am Rande Erfurts, neben einem Krankenhaus und – als sei dies eine Detlev-Buck-Komödie – einem Kostümverleih. Hinter der Plattenbaufassade, die sich gar nicht erst wohnlich tarnt, liegen Flure mit Krankenhaus-Charme; hier strebte einst der VEB Mikroelektronik nach sozialistischem Weltniveau. Auf Etage acht hat Kramer sein Büro…

Manche hielten mich für ein U-Boot mit dem Ziel, diese Behörde abzuwickeln. Das Gegenteil stimmt.“… „Schon wegen der Gefährdungslage braucht das Land einen funktionierenden Nachrichtendienst“, sagt er. „Letztens haben wir die 3.500 Teilnehmer eines Neonazi-Konzerts ziemlich genau prognostiziert.“… Erst forderte er für sein Amt mehr Befugnisse bei der Überwachung digitaler Kommunikation – in einer rot-rot-grünen Koalition! Wenig später verlangte er, in der rechten Szene wieder V-Leute einsetzen zu dürfen…

Faktisch ist der studierte Sozialpädagoge Kramer Abteilungsleiter im Innenministerium; einer von fünf… Er hatte auch gedacht, sein Status als Quereinsteiger könne ihm helfen. Etwa seine Erfahrung aus jahrelangem Engagement gegen Neonazis

Stillhalten war nie Kramers Stärke. Als er eines Tages bei Twitter gefragt wird, wieso auf Bildern von seinem Büro eine US-Flagge zu sehen sei, schreibt er: „Warum nicht? In meinem Büro stehen auch eine Thüringen-, Europa- und Deutschland-Fahne.“ Darauf der Fragende: „Wir wollen Fotos sehen :)“ Acht Minuten später postet Kramer eins. Es geht hin und her. Wieso er gleich zwei US-Flaggen habe? Ob er sich der Symbolik bewusst sei? Seine Amerika-Neigung hat Kramer nie verheimlicht…

Dann referiert er: „Der Thüringer Verfassungsschutz im Spannungsfeld zwischen Reichsbürgern und IS“, darum geht es…

 

Kramer scheint erkannt zu haben, dass auch der IS in Thüringen eine Gefahr darstellen könnte, ähnlich wie die bösen Reichsbürger, die im Allgemeinen nicht durch Terroranschläge auffallen. Nach zweieinhalb Jahren als Seiteneinsteiger hat sich Herrn Kramer eine ganz neue sozialpädagogische Erkenntnis aufgedrängt, wie man einem Focus-Artikel entnehmen kann. Er sieht die Abneigung der Nazis gegenüber den Muslimen als Ursache des Islamismus. Gleichzeitig prognostiziert er einen Niedergang des militanten Rechtsextremismus mit der Gefahr einer Konvertierung der Rechtsextremisten zum radikalen Islam.

 

https://www.focus.de/regional/thueringen/innere-sicherheit-islamisten-und-rechte-verfassungsschutz-sieht-verbindung_id_8937405.html

Innere Sicherheit Islamisten und Rechte: Verfassungsschutz sieht Verbindung

dpa/Mario Gentzel Verfassungsschutzchef Stephan Kramer spricht während einer Pressekonferenz.

16.05.2018

Islamisten und Rechtsextremisten begünstigen sich nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gegenseitig.

„Sie sind sozusagen nützlich in dem Teufelskreis, in dem sie sich gegenseitig bedienen“, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Tagung über Rechtsextremismus und Islamismus in Mainz, die an diesem Mittwoch endet. „Im Grunde genommen führen die „Nazis“ dazu, dass sich die Muslime in der Gesellschaft nicht aufgenommen fühlen.“ … „Es gibt nicht wenige Fälle – Nordrhein-Westfalen kennt einige -, wo erklärte Rechtsextremisten plötzlich als Islamisten wieder aufgetaucht sind“, sagte Kramer. „Das ist natürlich eine Frage, inwiefern möglicherweise der niedergehende militante Rechtsextremismus nicht aufgeht im Islamismus, weil die Anhänger aufgrund ihrer Radikalisierung Anknüpfungspunkte im Islamismus finden können.“

Der Verfassungsschutzpräsident räumte ein, dass bisherige Programme gegen Rechtsextremismus „nicht so fürchterlich erfolgreich sind“. Er will aber daran festhalten… 

 

Die sozialpädagogische Arbeit des „Geheimdienstes“ hat also noch nicht zur Abkehr vom Rechtsextremismus geführt. Aber das stört Herrn Kramer, von keinerlei Selbstzweifeln geplagt, herzlich wenig. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

In einem dw-Interview vom 29. Februar 2016 verteidigte Kramer seine Ernennung zum Verfassungsschutz-Präsidenten und wehrte sich damals gegen Vorwürfe, die ihm von „geborenen Alt-Juden“ entgegen geschlagen sind.

 

https://www.dw.com/de/stephan-kramer-rechtsextreme-im-visier/av-19129947

(Minute 4) Kramer: „Ich habe natürlich auf dem Höhepunkt der NSU-Debatte die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert, weil diese Fehler, die dort damals zu Tage gefördert wurden und passiert sind, die konnte man nicht einfach beiseite wischen. Es gab im Übrigen eine Menge Skandale mit Verfassungsschutzämtern schon vor dem NSU, und so wie sie aufgestellt waren denke ich haben sie damals keine Chance für die Zukunft gehabt.“

 

Linksextreme Demo 2012 vor dem Bundesamt für Verfassungsschutzes in Köln 

 

(Minute 8) Auf die Frage, ob es kein Problem sei, dass er weder die Befähigung zum Richteramt noch ein juristisches Examen – wie gefordert – vorweisen könne, antwortete Kramer:

„Ich denke nein. Erstens heißt soll, dass es sein soll, aber nicht sein muss. Tatsache ist, dass ich um mich herum eine ganze Reihe von Volljuristen, versierte Volljuristen, habe, die insbesondere als Staatsanwälte schon tätig gewesen sind. Also wir sind gut ausgestattet, was das angeht, da kann es nicht schaden, wenn man einen Sozialpädagogen mitten reinsetzt, der vielleicht auch noch einen anderen Aspekt dazu bringt. Im Übrigen erlauben sie mir die bissige Bemerkung: damals waren es Volljuristen, die das Amt dahin geführt haben, wo wir es alle nicht sehen wollen.“

Kamer fühlt sich sicher und gut beschützt und droht seinen „Feinden“ (Minute 9):

„Vor allem das rechtsextremistische Potential soll sich im Klaren darüber sein, dass ich noch einmal mehr Dinge gerade rücken werde und vor allen Dingen auch den Druck erhöhen werde auf diese Szene.“

 

Na dann kann sich das islamistische Potential ja beruhigt zurück lehnen – solange wie der IS nicht in größerem Umfang rechtsextreme Konvertiten akzeptiert…

Auf die Frage des Journalisten nach seinem Empfinden in Bezug auf die Angriffe des jüdischen Historikers Wolffsohn antwortete Kramer selbstbewusst.

Journalist (Minute 11): „Sie haben sich unter anderem auch mit Michael Wolffsohn angelegt, einem jüdischen Historiker, der über sie geschrieben hat, Zitat: Will der Konvertit Krämer uns geborenen Alt-Juden beweisen, dass er der besser Jude ist? Trifft sie der Vorwurf?“

Kramer: „Der trifft mich nicht, weil ich erstens solche Vorwürfe öfters gehört habe, der betrifft in der Regel meistens Konvertiten. Es gibt sicherlich auch Konvertiten, die versuchen, die besseren Juden zu sein. Ich glaube, ich habe mir da nichts vorzuwerfen…“

 

Anstatt seinem Glauben an sich selbst bedingungslos zu vertrauen, sollte Herr Kramer mal versuchen, der Realität ins Auge zu sehen. Weder kann ein mitteilungsbedürftiger  Sozialpädagoge einen Geheimdienst erfolgreich leiten noch wird ein Konvertit jemals als echter Jude anerkannt, da dies zumindest in der Überzeugung aller orthodoxen Juden unabdingbar eine jüdische Mutter und nicht nur eine jüdische Ehefrau voraussetzt. Wenn Konvertiten es sich zudem noch anmaßen, ihren jüdischen Glaubensbrüdern von oben herab linksextreme Ansichten und einen linken Nazi-Jäger-Verhaltenskodex aufdrängen zu wollen, dann ist Gegenwind aus den „eigenen Reihen“ unvermeidbar. Bereits im Jahr 2010 äußerte man sich in der Zeitschrift „Der Semit“ sehrt abwertend über Kramer. Unter seinem Foto steht dort zu lesen:

„Stephan Kramer: Konvertierung zum Judentum als Karriereleiter“.

http://der-semit.de/wp-content/uploads/2016/01/Kramer.pdf

 

Ein Neu-Jude nach dem Vorbild des Herrn Kramer sieht überall in Deutschland Antisemitismus, nur nicht bei muslimischen Flüchtlingen.

 

Aus dem Artikel „Ein jüdischer Rasenmäher“ , Der Semit von 3/2010:

„Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, wirft deutschen Medien – von der taz bis zur FAZ – Antisemitismus vor…

V o n A B R A H A M  M E L Z ER

… Jetzt hat sich wieder Stephan der Kramer zu Wort gemeldet. Dieser Musterjude, der gar nicht weiß, was Judentum bedeutet, macht sich und die Juden lächerlich vor allen, indem er uns bis auf die Knochen blamiert. „Ich schäme mich als deutscher Jude, dass mich jemand, der so argumentiert, nach außen vertritt“, sagte Michael Wolffsohn der Presse… So schnell geht das bei uns Juden. Für Kramer und seinesgleichen sind sogar Juden Antisemiten. Seit langem verweigert er dem SEMIT Interviews und Informationen und seit kurzem gilt das auch für die Jüdische Zeitung, die es gewagt hat eine eigene Meinung zu Israels Politik zu publizieren…“

 

Kämpfer gegen rechts wie Kramer wollen die eigentliche Gefahr für deutsche Juden durch radikal-islamische aus den Krisengebieten des Nahen Ostens stammende und Israel hassende Flüchtlinge nicht wahrhaben und schnüffeln lieber sozialpädagogisch gegen die ach so gefährlichen Neonazis. Zu dieser Blindheit einiger deutscher Sicherheitsbehörden formulierte Michael Wolffsohn in einem Interview auf phoenix vom April 2018 eine scharfe Kritik.

 

https://www.youtube.com/watch?v=aTaEq9_14eg

phoenix

Michael Wolffsohn (Historiker und Publizist) im Gespräch mit Michael Kolz über den Antisemitismus in Deutschland und die Aufgaben an die Politik. (vom 26.04.18)

 

Wolffsohn (Minute 3): „… Nun, man hat den neuen Antisemitismus, das ist der muslimische, und das ist eindeutig der gefährlichste. Die amtliche Statistik ist diesbezüglich frisiert, weil sie Äpfel mit Birnen vergleicht. Der Rechtsextremismus, wenn er von rechts kommt und antisemitisch ist, erscheint als Antisemitismus und der Antisemitismus von muslimischen Trägern, der erstens islamische, islamisch-religiöse Wurzeln hat und zweitens auf den Nahost-Konflikt zurückzuführen ist, diese Form des Antisemitismus erscheint unter politisch-motivierter Kriminalität. Dann wird also die amtliche Statistik gezeigt, Antisemitismus, über 90 Prozent, auch in Bayern, von rechts, … aber die entscheidende Statistik der politisch motivierten Kriminalität wird unterschlagen…“

 

Das Frisieren liegt im Wesen einer jeden politischen Statistik. Bei der in NRW angeblich gesunkenen Kriminalität wird es sich ähnlich verhalten. Die Straftaten werden so einsortiert und gezählt, dass die erwünschte Tendenz zu verzeichnen ist.

Gewarnt durch seine versierten Juristen verkündete Stepan Kramer im März 2018 dann doch den Notstand in Sachen Sicherheit.

 

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verfassungsschutzchef-spricht-Klartext-Mehr-als-ein-Dutzend-islamistischer-Gefa-804250483

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer kritisiert Fehler der Politik und wirft Akteuren mangelnde Verantwortung beim Thema innere Sicherheit vor.

  1. März 2018 

In Thüringen sind derzeit etwa 170 Islamisten und 75 Salafisten bekannt. Gefährder im niedrigen zweistelligen Bereich beschäftigen zunehmend die Sicherheitsbehörden. Was der Präsident nicht sagt: Sie bringen diese Behörden personell an ihre Leistungsgrenzen...

 

In Thüringen wird dennoch eher derjenige  in Untersuchungshaft genommen, der es wagt, Islamisten auch aufgrund der Untätigkeit deutscher Behörden an ausländische Geheimdienste zu verraten.

 

https://www.n-tv.de/politik/33-Jaehriger-soll-Islamisten-verraten-haben-article20694516.html

MONTAG, 29. OKTOBER 2018

Ein 33 Jahre alter Deutscher muss sich in Thüringen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den jordanischen Geheimdienst mit Informationen über islamische Extremisten in Deutschland versorgt zu haben. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, wurde die Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts bereits am 19. Oktober erhoben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Er war im August festgenommen worden… Der 33-Jährige soll Angehörigen des jordanischen Geheimdienstes zwischen März 2016 und Mai 2018 unter anderem Informationen über eine als Treffpunkt radikaler Islamisten bekannte Moschee im niedersächsischen Hildesheim übermittelt haben… Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte sich dort aufgehalten. Zudem soll der Beschuldigte Informationen über mehrere in Deutschland lebende Personen aus der radikalen Salafisten-Szene weitergegeben haben, die nach seiner Einschätzung in den „Dschihad“ („Heiliger Krieg“) nach Syrien ziehen wollten oder bereits dorthin ausgereist waren…

Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf: Die geheimdienstliche Tätigkeit für eine „fremde Macht“ ist in Deutschland strafbar, allerdings laut Strafgesetzbuch nur in Fällen, in denen die Spitzeleien „gegen die Bundesrepublik“ gerichtet sind. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Vor Gericht dürfte daher auch geklärt werden, inwieweit die weitergegebenen Informationen die „äußere Sicherheit der Bundesrepublik“ gefährdet haben könnten.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

 

Auch wenn das Thüringer Oberlandesgericht die Eröffnung des Verfahrens schließlich abgelehnt hat, so hat der deutsche Spion dennoch zuvor bereits drei Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbringen müssen. Einem islamistischen Gefährder mutet die Thüringer Justiz solch einen vorsorglichen Freiheitsentzug nicht zu.

 

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article183709866/Kein-Verfahren-gegen-mutmasslichen-Spion-in-Jena.html

Veröffentlicht am 12.11.2018

Jena (dpa/th) – Der Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen 33 Jahre alten Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit abgelehnt… Zugleich hob der Senat den Haftbefehl gegen den Mann auf, der im August im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts in Jena festgenommen worden war… Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Agententätigkeit nur dann strafbar sei, wenn sie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet sei. Da der Mann aber auch Salafisten ausgespäht habe, die in den «Dschihad» («Heiliger Krieg») nach Syrien ziehen wollten oder bereits dorthin ausgereist waren, seien dadurch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik sogar gefördert worden…         dpa-infocom GmbH

 

Das Risiko, in Thüringen als praktizierender Islamist  in Haft zu sitzen, ist als eher gering einzustufen. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Dezember 2018 hat ergeben, das gerade mal ein Islamist sich derzeit unfreiwillig in einer Thüringer Justizvollzugsanstalt aufhalten muss, von ca. 170 prinzipiellen Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes.

 

https://kleineanfragen.de/thueringen/6/6739-islamisten-in-thueringer-justizvollzugsanstalten-nachgefragt.txt

30.01.2019

Drucksache 6/6739 Thüringer Landtag…

Die Kleine Anfrage 3539 vom 17. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut:…

  1. Wie viele Häftlinge muslimischen Glaubens sitzen derzeit in den Thüringer Justizvollzugsanstalten ein?
  1. Wie viele Islamisten sitzen derzeit in den Thüringer Justizvollzugsanstalten ein?
  1. Wie viele sogenannte „Gefährder“ waren und sind unter diesen?…

K l e i n e  A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz…

Zu 1.: Auf Grundlage der freiwilligen Angaben zum religiösen Bekenntnis befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2018 153 Personen muslimischen Glaubens in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen.

Zu 2.: Nach Kenntnis der Landesregierung befindet sich derzeit ein als Islamist eingestufter Gefangener in einer Thüringer Justizvollzugseinrichtung, wobei weitere Fälle nicht ausgeschlossen werden können.

Zu 3.: Derzeit befindet sich ein vom Landeskriminalamt eingestufter Gefährder der PMK -religiöse Ideologie- (Islamismus) in Haft…

 Lauinger  Minister

 

So „intensiv“ wie Herr Kramer nach Islamisten suchen lässt wird wohl die Zahl der potentiellen Attentäter nicht weiter steigen, die man zu unserer Sicherheit aus dem Verkehr ziehen könnte. Dafür aber fordert der oberste Sozialpädagoge von Thüringen nun mehr Personal zur Beobachtung des Rechtsextremismus, da aufgrund der Höcke und Co.-Prüfung seine Lieblingsklientel nicht mehr ausreichend unter Druck gesetzt werden kann.

 

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/verfassungsschutz-personal-fehlt-100.html

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Stephan Kramer darf sich als Avantgarde fühlen. Seine Behörde hatte im September vergangenen Jahres die Höcke-AfD zum Prüffall erklärt, knapp vier Monate bevor der Bund nachzog. Kramer fühlt sich bestätigt: „Das ist auch viel kritisiert worden. Allerdings bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass es der richtige Weg und der richtige Zeitpunkt war und dass die Hinweise, die wir hatten, dafür völlig ausreichend waren und es legitimiert haben.“

Während bei den Rechtspopulisten ergebnisoffen geprüft wird, ohne nachrichtendienstliche Mittel, muss Kramer auf anderen Tätigkeitsfeldern aufwendiger vorgehen, auch und gerade im Umgang mit dem Thüringer Rechtsextremismus….

Solange also die aktuelle Parteienkonstellation in Erfurt regiert, wird es nicht mehr Geld und Stellen für die Kramer-Behörde geben. Das sagt auch dessen Dienstherr, Innenminister Georg Maier von der SPD: „Ich habe nicht die Möglichkeit, sage ich mal, mehr Personal einzustellen. Der Haushalt gibt das nicht her. Der ist so beschlossen, das akzeptiere ich auch. Wir müssen halt schauen, wie wir mit den bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar kommen.“…

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2019, 05:00 Uhr

 

Da werden wohl noch mehr Mitarbeiter aus dem Bereich Islamismus abgezogen werden müssen, um weitere rechtsextremistische Volksverhetzer und Internet-Hate Speech- „Terroristen“ für das Auffüllen der für Islamisten fehlenden Haftplätze ausfindig zu machen – zur Not mit dem geheimdienstlichen Mittel des Agent Provocateur, der die richtigen Ideen und die benötigten radikal-bedrohlichen Äußerungen beisteuert oder provoziert.

 

In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten.

Konrad Adenauer

 

 

 

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein kapazitives Dreigestirn

Am 21. Januar 2019 wurden die zwei neuen Vize-Präsidenten im Bundesamt für Verfassungsschutz in aller Stille in ihr Amt eingeführt. Nach der großen Entrüstung in rechten sowie in türkisch-kurdischen Kreisen über die geplante Ernennung des türkisch-stämmigen „TUI-Beamten“ Sinan Selen Mitte November 2018 hatte man zu dem Ergebnis der für den 12. Dezember angekündigten Abstimmung im Bundeskabinett in den Medien und von der Bundesregierung nichts mehr vernehmen können. Es herrschte Schweigen im Walde im deutschen Informationskartell. Doch auch nach der Ernennung der Herren Selen und Niemeier wurde nahezu nirgendwo darüber berichtet. Man möchte wohl wieder zur Geheimdienst-typischen Zurückhaltung zurückkehren, was die öffentliche Diskussion zur Ämterbesetzung im BfV betrifft.

Der Verfassungsschutz selbst hat eine kurze Pressemitteilung herausgegeben, und auf der Homepage des BfV kann man die Lebensläufe der beiden Neuzugänge des nun wieder vollzähligen Kölner „Dreigestirns“ nachlesen.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190121-bundesinnenminister-seehofer-stellt-die-neue-amtsleitung-des-bfv-vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt die neue Amtsleitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln vor

Pressemitteilung vom 21. Januar 2019

… Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang bedankt sich für den Besuch des Ministers und erklärt: „Ich sehe darin eine große Wertschätzung, die die Bundesregierung unserer Arbeit entgegenbringt. Auf die Zusammenarbeit mit Herrn Niemeier und Herrn Selen freue ich mich. Beide verfügen über wertvolle Erfahrungen in der Koordinierung von Sicherheitsbehörden. Mit ihnen gewinnt unser Haus ein hohes Maß an Versiertheit in sicherheitspolitischen Fragen. Dies sind beste Voraussetzungen, um in dynamischen Bedrohungslagen die neuen Führungsaufgaben bestmöglich zu erfüllen und Impulse zu setzen.“

 

Welche Art von Impulsen ist von den beiden Stellvertretern des Herrn Haldenwang zu erwarten?

Es ist anzunehmen, dass Herr Selen in erster Linie in Absprache mit dem türkischen Geheimdienst MIT die verstärkte Beobachtung und geheimdienstliche Unterwanderung der Rückfront der PKK und der DHKP-C in Deutschland und Europa koordinieren wird, denn diese Forderung der türkischen Regierung ist Bestandteil des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, den Herr Selen im Jahr 2016 als Unterhändler Merkels mit ausgehandelt hat. Der Wunsch nach der Zerstörung eines sicheren Hafens für die Geldsammler der PKK und der DHKP-C ist zwar aus türkischer Sicht nachvollziehbar, tangiert jedoch in keinster Weise deutsche Sicherheitsinteressen. Die Aktivisten der verschiedenen Kulturvereine begehen in Deutschland keine terroristischen Anschläge.

Herr Niemeier könnte seine Kontakte zu Europol und ins französische Innenministerium nutzen, um rechte Verbrüderungsbemühungen zu behindern die in Richtung Madame Marine Le Pen gehen sowie zu anderen europäischen Parteien aus dem nationalen Anti-EU-Spektrum der Gegner der Masseneinwanderung. Michael Niemeier gehört zu der Sorte Seminar-Beamter, die gerne bei internationalen Sicherheits-Diskussionen unter anderem von Europol verzichtbare Reden schwingen und eine Kooperation mit betrieben haben, die in Europa keinen der großen und kaum einen der kleineren Terroranschläge hat verhindern können. Europol ist eine Totgeburt, die ihre Größe ausschließlich selber feiert, ohne dass eine effektive grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit in Sachen Terrorismusbekämpfung bislang zustande gekommen wäre.

Beide neuen Vize-Präsidenten des BfV sind Juristen, die nicht aus dem Geheimdienst-Milieu kommen und zeitweise für das BKA gearbeitet haben,  einer Behörde, die sich schon zu Zeiten der Beweismittelmanipulation in Sachen NSU-Phantom als sehr gewissenhaft und verlässlich erwiesen hat.

Informationen zu den Amtseinführungen im BfV findet man auf der deutschsprachigen Internetpräsenz der türkischen Zeitung www.hurriyet.de und auf www.arte.tv .

 

https://www.hurriyet.de/news_sinan-selen-als-neuer-vize-verfassungsschutzprand-228-sident-bestand-228-tigt20989_14357627.html

22.1.2019 16:55 Uhr

Zum ersten Mal hat es ein Jurist mit Migrationshintergrund an eine der Top-Positionen des Verfassungsschutzes geschafft. Der türkischstämmige Sinan Selen wurde am Montag gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Niemeier als Vizepräsident des amtierenden Präsidenten Thomas Haldenwang eingeführt. Die Zeremonie übernahm Innenminister Horst Seehofer…

 

https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/verfassungsschutzpraesident-haldenwang-warnt-vor-zunehmender-cyberspionage

  1. Januar 2019

…. Am Montag führte Seehofer auch seine beiden neuen Stellvertreter Michael Niemeier und Sinan Selen bei einer Mitgliederversammlung in ihre Ämter ein. Damit ist die Führungsspitze des Inlandsgeheimdiensts wieder komplett aufgestellt.

Seehofer versicherte dem Bundesamt die „politische Unterstützung“ etwa bei dessen Ausstattung mit Geld und Personal. Die deutschen Sicherheitsbehörden machten „ausgezeichnete Arbeit“ und leisteten ihren Beitrag dazu, dass Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland derzeit so sicher und stabil seien wie nie zuvor in der Geschichte. Dies solle so bleiben, sagte der Innenminister. Auch im Bundestag gebe es dafür einen „weitestgehend“ parteiübergreifenden Konsens.

 

Wir sind erleichtert. Es herrscht Konsens darüber, dass Deutschland so sicher sei wie noch nie zuvor.

Seehofer hat alles richtig gemacht – hofft er. Der Mann mit dem selektiven Gedächtnis und der außergewöhnlichen Wahrnehmungsgabe hat das passende Dreigestirn für das BfV gefunden, um nie wieder auf eine mögliche Bedrohungslage durch die unkontrollierte Masseneinwanderung hingewiesen werden zu müssen.  Denn die einzig wahre Bedrohung für das friedliche Miteinander ist nach Ansicht aller großen Parteien schließlich das rechte Gedankengut.  Die „Gutmenschen“ versuchen nun ihre Ideologie mit Macht durchzusetzen und die AfD als angebliches „Sprachrohr der Nazis“ zu eliminieren. Hierzu bedient man sich des Inlandsgeheimdienstes, einer scharfen Waffe im Kampf um die Wählerstimmen und der Vernichtung von Existenzen.

 

„Wir sind bunt, neutral und kooperativ! Unsere Mission: ein sauberes Deutschland, in dem die ganze Welt gut und sicher leben darf – frei von völkisch-nationalem Gedankengut!“  

 

Unser neues Dreigestirn hat hohe Kapazitäten und es soll berührungslos in vorauseilendem Gehorsam wie ferngesteuert funktionieren – im Sinne von Herrn Seehofer, Frau Merkel und Frau Nahles sowie dem intensiven AfD-Hasser SPD-Vize Ralf Stegner, der am 15. Januar 2019 die öffentliche Prüfung  der AfD durch den Verfassungsschutz mit folgendem Tweet feierte:

„Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“

Im ersten Anlauf hatte ich Herrn Seehofer tatsächlich falsch verstanden. Ich dachte an die Sicherheitslage in Deutschland bei seiner Aussage laut arte.tv, Rechtsstaat und Demokratie seien in Deutschland derzeit so sicher und stabil wie nie zuvor in der Geschichte. Seehofer wollte damit wohl sagen, dass unser Parteien-System noch nie so gleichgeschaltet gegen politische Gegner agiert hat wie heute und dass der „Rechtsstaat“ noch nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland derart perfekt den Willen der Regierenden in gerichtliche Urteile umgesetzt hat. Die Regierungsparteien haben es geschafft, die Mehrheit der Richter-Posten für sie passend mit politischen Juristen zu besetzen, die Selbstherrlichkeit und Machtbesessenheit über das Streben nach Gerechtigkeit und persönlicher Integrität stellen, und ihre Urteile im Namen der Macht fällen und der politischen Korrektheit.

Die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung ist stets der Anfang vom Ende einer Demokratie, und ein Verfassungsschutz, der das Grundgesetz ignoriert, wird niemals die Verfassung schützen.

Das BfV hat mit seiner öffentlichen Ankündigung des Prüf- und Verdachtsfalls AfD eine rote Linie überschritten. Vom Volk gewählte Parlamentarier der in Teilen Deutschlands bereits als Volkspartei einzuordnenden AfD als verfassungsfeindlich zu verleumden ist ein seit 1945 nie da gewesener Missbrauch des  Inlandsgeheimdienstes zur Zerstörung eines ernst zu nehmenden politischen Gegners. Es ist nicht verfassungsfeindlich, den Islam abzulehnen, da diese Haltung durch die Religionsfreiheit gedeckt wird. Genau wenig kann es verfassungsfeindlich sein, mit dem Gang durch die Institutionen einen politischen Wandel durchsetzen zu wollen, der das Ziel hat das Deutschland von vor 2015 wieder herzustellen. Ob dies gelingen kann, steht auf einem anderen Blatt geschrieben, aber es ist legitim, eine solche Politik in etwaiger Regierungsverantwortung betreiben zu wollen. Gleichermaßen verstößt das Bestreben nach einer deutschen Leitkultur und Identität und nach einer einheitlichen Rechtsprechung und Rechtsauffassung bei der Verurteilung von Migranten und Nicht-Migranten nicht gegen das Grundgesetz.  Verbale Entgleisungen sind derzeit bei allen Parteien zu verzeichnen als Zeichen der Zeit – einer abendländischen Kultur im Untergang.

 

 

 

Wem die Dienste dienen – die AfD im Fokus des Regierungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach einer monatelangen Prüfung der AfD erklärt, dass die AfD zum Prüffall zu erklären sei, um nun im Rahmen einer intensiven Beobachtung zu ermitteln, ob auch die engen Voraussetzungen für einen Beobachtungsfall gegeben sind.

Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Das bedeutet: Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich behandeln, ohne dass hierfür ein Differenzierungskriterium vorliegt.

Doch was gilt als legitimes Differenzierungskriterium?

Die Legitimität definiert die Macht und Macht braucht nicht zu differenzieren.

Die Merkelsche Zuversicht: „Die Auftriebskräfte werden uns tragen!“

 

Was sind die verfassungsschutzrechtlichen Voraussetzungen dafür, um eine politische Partei zum Prüf- oder Verdachtsfall zu erklären?  

Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in der Partei extremistische Bestrebungen angeregt werden. Hierbei handelt es sich um Aktivitäten, die den Anschein erwecken, Grundwerte der freiheitlichen Demokratie beseitigen zu wollen.

In der Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 erläuterten der BfV-Präsident Haldenwang und sein Abteilungsleiter im Kampf gegen rechts Herr Seeger auf Fragen der Journalisten der Öffentlichkeit, warum der AfD-Flügel „Der Flügel“ gleich zum Verdachtsfall erklärt werden musste und inwiefern ein Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gegen AfD-Funktionäre nun zu erwarten sei.

Joachim Seeger: „ …  Björn Höcke ist Dreh- und Angelpunkt des Flügels, ist die zentrale Figur dort. Uns interessieren neben Höcke  natürlich auch weitere Funktionäre, die auf den Kyffhäuser Treffen sich geäußert haben oder die die Erfurter Erklärung unterschrieben haben. Wer nun im Einzelnen in den Fokus unserer Betrachtung gerät, im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung, wird die Bearbeitung des Verdachtsfalls ergeben… Wie intensiv wir uns um welche Personen kümmern werden in der Zukunft, wird der Fortgang der Arbeit ergeben…“

„Kümmern“ ist beim Verfassungsschutz ein Euphemismus für die gezielte Zersetzung der schutzlos gestellten Personen durch einen offenen oder verdeckten Eingriff in die Privatsphäre.

Haldenwang: (Zur beschlossenen Überwachung von Björn Höcke und anderer Parlamentarier des Flügels der AfD) „ … Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es hier direkt zu dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel mit hoher Eingriffsintensität kommt. Es geht ja so weit bis hin zur Telekommunikationsüberwachung, die nur nach speziellen gesetzlichen Regelungen möglich wäre. Solche Situationen wären dann gegeben, wenn also eine sehr erhebliche Gefahr für ein Schutzgut dieses Grundgesetzes bestünde. So was kann man erst im Laufe des sich jetzt fortsetzenden Prozesses klären.“  

Zersetzung und Spaltung funktionieren auch ganz ohne TKÜ. Und was nicht ist, soll ja noch werden. Im Laufe des Prozesses werden entweder die in die AfD eingeschleusten Spalter, die politisch unklugen gezielt provozierten oder die erpressbaren AfD-Funktionäre schon für die passenden Tweets oder Redebeiträge sorgen, um eine Klärung im Sinne des BfV-Präsidenten zu rechtfertigen.

Der Verfassungsschutz sieht auch ohne Licht. Zielgerichtet verfolgt Herr Haldenwang die Schatten der Vergangenheit im Dunkeln der Nacht, um im Namen der Menschenwürde mit totalitären Methoden unsere Demokratie vor zu viel Lebendigkeit zu schützen.

Wer ankündigt, über den von den Machthabern und Gutmenschen abgesteckten  Radius hinaus im Rahmen einer echten Auseinandersetzung Kritik üben zu wollen und hierbei noch das derzeitig durchgeführte Gesellschaftsexperiment der offenen Grenzen als verheerend einstuft, der gefährdet ein ganz wichtiges Regierungsgut, nämlich den Merkelschen humanitären Imperativ.

 

https://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/

Erfurter Resolution

…, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.

Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern. Wir zeigen zu oft jenen vorauseilenden Gehorsam, der die Verhältnisse, gegen die wir angetreten sind, nicht verändert, sondern zementiert…

Die Partei hat… sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten …

Die Erstunterzeichnerwissen, dass dieser Einsatz zu echten Auseinandersetzungen mit den Altparteien, den Medien und den Trägern der verheerenden Gesellschaftsexperimente führen wird, fürchten diese Auseinandersetzungen nicht und verlangen von den Funktionsträgern unserer Partei in den Vorständen und Parlamenten,
diese Auseinandersetzung mutig und wahrhaftig zu führen…

 

Wer auf demokratischem Wege eine Umstrukturierung der Gesellschaft  zu erreichen versucht und den Nationalstaat wieder herstellen möchte, der wird zum Staatsfeind erklärt.

Die BfV-Spitze im Einsatz für eine „menschenwürdige“ Behandlung der AfD-Funktionäre:  „Wir kümmern uns!“ 

 

Wenn eine Partei echte Veränderungen anstrebt und dabei noch ausreichend Wählerstimmen gewinnen kann, dann wird sie, ob rechts oder links, schnell zum Opfer einer gezielten staatlichen Zersetzungskampagne. Vergessen wir nicht, dass auch die Partei die Linke seinerzeit erfolgreich domestiziert wurde, so dass sie in Thüringen mit einem wohl geratenen die Spielregeln des „demokratischen“ Spektrums achtenden Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten sogar koalitionsfähig wurde.

Um einer Veränderung der politischen Leitlinien in Folge von Protestwahlen vorzubeugen, wie unter anderem in Italien geschehen, setzt die Bundesregierung auf Staatspropaganda und den Einsatz der Verfassungsschutz-Behörden zur Einschüchterung der AfD-Funktionäre und zur politischen Beeinflussung der Wählermeinung durch die Erzeugung von Misstrauen. Der Souveränitätsverlust Deutschlands innerhalb der EU und der Identitätsverlust durch die Masseneinwanderung von Millionen Zuwanderern in wenigen Jahren dürfen nicht dauerhaft in den Mittelpunkt der Stammtisch-Diskussionen geraten.

Die  Moralapostel-Behörde prüft im Auftrag der Regierung. Wenn namhafte Politiker von SPD, Linken oder Grünen die Aussage „Nazis raus“ in Zusammenhang mit der AfD oder rechten Gruppierungen twittern, wird keine Gefahr für ein Schutzgut des Grundgesetzes erkannt. Dabei sind das Aufrufe, die an ganz dunkle Zeiten der deutschen Geschichte erinnern. Es wird indirekt dazu aufgefordert, alle als rechts eingestuften Personen aus Deutschland zu vertreiben, wenn sie nicht freiwillig zu gehen bereit sind. Denn Deutschland gehört in unserer real existierenden Meinungsdiktatur nicht den Deutschen, sondern jedem, der Humanismus predigt, Raubtierkapitalismus lebt oder das Recht des Stärkeren durchzusetzen vermag. Und Menschenrechte können nur von denjenigen eingefordert werden, die sich der „wehrhaften Demokratie“ nicht in den Weg stellen.

 

Der BfV-Präsident Haldenwang und die Würde des Anderen

Der neue BfV-Präsident Haldenwang kämpft im Namen der Würde. Um das Grundgesetz zu retten, lässt er die AfD als Prüf-Fall und einzelne Flügel der Partei sogar als Verdachtsfall einstufen.

Aus der Pressekonferenz des schneidigen Genossen Haldenwang:

(Minute 12): „Lassen sie mich zum Schluss Artikel 1 des Grundgesetzes zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Pflicht bin ich heute nachgekommen. Dankeschön!“

Auf die Frage eines Journalisten: „… Warum gilt diese Freiheit der Meinung (Vergleich USA-Trump) in Deutschland nicht?“

Haldenwang (Minute  13): „… Das sind Äußerungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Die Menschenwürde ist ein besonderes Schutzgut, ich sagte es gerade, unserer Verfassung, und hier Verstöße zu benennen, das gehört auch zu unseren Aufgaben.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=QOWJahMJBmM

Pressekonferenz des Verfassungsschutzes zur bundesweiten Prüfung der AfD am 15.01.19 phoenix

 

Die Würde von in Deutschland lebenden Frauen ist angetastet,

die Würde der sanktionierten Hartz-IV-Empfänger ist angetastet,

die Würde der Obdachlosen ist angetastet,

die Würde von hungernden Rentnern ist angetastet,

aber die Würde der Flüchtlinge ist unantastbar,

solange sie nicht als länger hier Beheimatete in eine der ersten vier Gruppen integriert werden.

Lang leben die Gleicheren!

 

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Anderen, heißt es. Genau dasselbe gilt für die Würde. Gemeint ist, dass Freiheit wie auch Würde auf Gegenseitigkeit gefordert werden müssen. Niemand hat das moralische Einwanderungsrecht in ein anderes Land im Namen der Menschenwürde, wenn er die Würde und die Gesetze der dort lebenden Menschen nicht zu achten bereit ist.

Es muss in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat akzeptiert werden, dass mündige Bürger sich effektiv einer dauerhaften Öffnung der Grenzen und einem Bleiberecht für radikale Muslime, Gewalttäter und Kriminelle aus aller Welt entgegenstellen. Gleichermaßen ist es legitim, den durch die fortgesetzte Masseneinwanderung weiter anhaltenden massiven Bevölkerungszuwachs vor allen in den Ballungszentren stoppen zu wollen, der zur Durchsetzung von explodierenden Wohnungspreisen und Dumpinglöhnen missbraucht wird und Armut trotz Arbeit sowie Obdachlosigkeit in immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung auslöst.

Schutzlosigkeit erzeugt Ohnmacht und Ohnmacht führt zu Pauschalisierungen und Generalverdacht.

Ein Kampf gegen die Destabilisierung Deutschlands hervorgerufen durch Verstöße gegen unsere Verfassung kann nicht verfassungsfeindlich sein – sofern diese Verfassung – unser Grundgesetz- tatsächlich als Basis der Rechtsprechung geachtet wird.

Verantwortlich für das zunehmende Misstrauen gegenüber Flüchtlingen ist nicht die AfD, sondern unsere  Regierung, die für den Zustand der Rechtslosigkeit, Ehrlosstellung  und Würdelosstellung der Deutschen verantwortlich ist. Man darf sie als „Köter-Rasse“ bezeichnen – im Namen der deutschen Justiz und des neu eingestielten Verfassungsschutzes!

Der designierte BfV-Vize Sinan Selen – Merkels „Verbindungsoffizier“ für alle Fälle?

  • Beitrag vom 9. Dezember 2018, aktualisiert am 22. Dezember 2018

Neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll der Ministerialrat a. D. Sinan Selen werden, wie bereits Mitte November in den Medien berichtet wurde. Nach der ersten Entrüstung von Rechten, türkisch-kurdischen Linken mit Unterstützung der Partei die Linke und der Empörung der Gutmenschen über die rechten „Rassisten“ ist der Informationsfluss hinsichtlich der geplanten Ernennung von Selen versiegt. Angeblich sollte sich das Bundeskabinett am Mittwoch, 12. Dezember mit der Personalie Selen beschäftigen. Von seiner offiziellen Ernennung oder einer negativen Entscheidung habe ich bisher noch nichts vernommen.

Der studierte Jurist stieg vom Bundeskriminalamt (2000 – 2006) über das Innenministerium (Anti-Terror-Abteilung 2006 – 2009) über die Bundespolizei (2009 – 2011) zurück ins Innenministerium in wechselnde Führungspositionen auf, bevor er seine Beamtenkarriere Anfang Juni 2016 mit einem Chef-Sicherheitsposten bei TUI eintauschte, Europas größtem Reiseunternehmen. Der Job ist sicherlich wesentlich besser bezahlt, der Wechsel also wenig verwunderlich und durchaus verständlich. Was mir ungewöhnlich erscheint ist der Umstand, dass dieser Beamte außer Dienst nun für den enorm wichtigen und extrem sicherheitsrelevanten Posten eines BfV-Vizes als Beamter wieder zurückgeholt werden soll. Als genauso fragwürdig ist die Annahme dieses Angebots durch Selen selbst zu bewerten.

Warum ging der Spitzenbeamte so kurz nach dem Abschluss des durch ihn als Unterhändler erfolgreich ausgehandelten Türkei-Flüchtlingsabkommens in die Wirtschaft?

Hatte man ihm etwa die versprochene Beförderung verweigert?

Wenn ein Beamter dem Staatsdienst aus finanziellen Gründen oder aus gekränkter Eitelkeit den Rücken kehrt, so wird ihm in der Regel kein Rückkehrangebot unterbreitet, und schon gar nicht in solch eine einflussreiche Position, in der Verschwiegenheit und Verlässlichkeit oberstes Gebot sind. Nachvollziehbar würde diese Entscheidung nur dann, wenn Selen den Job bei TUI auf Wunsch der Bundesregierung angenommen hätte, um etwa die Umsetzung des Türkei-Abkommens diskret in die Wege zu leiten. Speziell die Verpflichtung zum Einfliegen eines Flüchtlings aus der Türkei für jeden von der Türkei zurückgenommenen Flüchtling aus Griechenland stellt eine logistische Herausforderung dar, die sich am besten über einen Vermittler realisieren lässt, der offiziell keiner staatlichen Stelle angehört. So lassen sich die Flüge geschützt vor Anfragen anderer Parteien an die Bundesregierung geheim organisieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangt. Ist ein heimlicher Nachtflug-Deal  mit einem großen Reiseunternehmen einmal eingefädelt, wird der „Verbindungsoffizier“ dort nicht mehr benötigt und kann in seinen ruhenden Beamtenstatus zurückkehren. Offiziell könnte es heißen, Selen sei zu dem Reiseunternehmen gewechselt, um als dort Terror-Experte die Sicherheitsvorkehrungen  zu verbessern. Das wäre ja durchaus ein sinnvolles Vorhaben, da eine beratende Tätigkeit durch staatliche Stellen allein für das Sicherstellen interner Veränderungen nicht ausreicht. Allerdings passen solche Bemühungen nicht zu der seit 2015 weiter fortdauernden Duldung der illegalen Einwanderung durch die Bundesregierung. Nach wie vor dürfen Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten ohne Identitätsnachweis nach Deutschland einreisen. Eine Kontrolle der Reiseunternehmen bringt da nur wenig – und für die Flugsicherheit sind ohnehin andere Stellen zuständig.

Selen könnte entweder im Rahmen einer Zuweisung oder einer Beurlaubung auf Zeit in die Privatwirtschaft gewechselt sein.

 

https://www.bundestag.de/blob/550348/4dea5c6e75c10c2c0461e4c0ddebec70/wd-3-043-18-pdf-data.pdf

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Bundesbeamten in der Privatwirtschaft und für die Aufnahme von Nebentätigkeiten Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 043/18 Abschluss der Arbeit: 21. Februar 2018

… In einem Pressartikel wird die Tätigkeit von Bundesbeamten in der Privatwirtschaft kritisiert.  Bezug genommen wird auf parlamentarische Anfragen aus den Jahren 2006 und 2013, wonach Beamte verschiedener Bundesministerien beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., bei der DaimlerChrysler AG, bei der Siemens AG und bei der Deutschen Telekom AG für den Zeitraum von einigen Monaten bis zu fünf Jahren beschäftigt gewesen seien. Darüber hinaus habe eine eigene Recherche ergeben, dass beurlaubte Beamte des Auswärtigen Amtes seit mehreren Jahren bei der Siemens AG und bei der Volkswagen AG beschäftigt seien….

Da die in Bezug genommenen parlamentarischen Anfragen jedoch auch Fälle betreffen könnten, in denen der Einsatz in der Privatwirtschaft nicht auf Grundlage einer Beurlaubung, sondern durch Zuweisung der Dienststelle erfolgte, sollen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Zuweisung kurz erläutert werden

… 2. Tätigkeit in der Privatwirtschaft

2.1. Zuweisung Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BBG kann Beamten mit ihrer Zustimmung eine ihrem Amt ganz oder teilweise entsprechende Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung zugewiesen werden, wenn ein öffentliches Interesse es erfordert. Die Rechtsstellung der Beamten bleibt in diesem Fall unberührt, § 29 Abs. 3 BBG. Der Begriff der anderen Einrichtung ist weit auszulegen und umfasst auch private Einrichtungen. Die Zuweisung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BBG soll ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz den Personalaustausch zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft fördern. Ein öffentliches Interesse an der Zuweisung liege vor, wenn durch den Austausch Methoden aus Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes erlernt und Erfahrungen gesammelt werden können…

Hinsichtlich der Frage, ob die Gewährung von Sonderurlaub für die Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft in Betracht kommt, ist die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „wichtiger Grund“ entscheidend. Bei dem „wichtigen Grund“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfbarkeit unterliegt…

In Bezug auf die Aufnahme eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist jedoch nicht erkennbar, dass die Rechtsprechung die Annahme eines wichtigen Grundes von vornherein ausschließen würde…

Es erscheint daher nicht abwegig, dass Beurlaubungen für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft im Einzelfall auch mit anderen dienstlichen Interessen, z.B. mit dem Interesse an dem Erfahrungserwerb des Beamten, begründet werden können. Hierzu liegen allerdings – soweit ersichtlich – keine einschlägigen Judikate der Verwaltungsgerichte vor…

 

Für diesen anzunehmenden Fall der nicht erfolgten Entlassung wäre die Rückkehr von Selen mit gleichzeitiger Beförderung vom Ministerialrat (Besoldungsgruppe B 3) zum Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Besoldungsgruppe B 6, Rang eines Ministerialdirigenten) wohl dienstrechtlich möglich.

 

Was versteckt sich hinter dem scheinbaren Universaltalent Sinan Selen – eine Lichtgestalt oder ein Schattenmann?

Ausgerechnet die Merkel-kritische Seite achgut.com hat einen Beitrag veröffentlicht, in dem Sinan Selen verteidigt wird.

 

https://www.achgut.com/artikel/verfassungsschuetzer_sinan_so_einer_war_ueberfaellig

07.12.2018 

Von Erol Özkaraca.

„Die Achse des Bösen“ bat mich, einen Artikel über Sinan Selen, den neuen, designierten Vizechef des Verfassungsschutzes zu schreiben… Er ist Jurist, hatte in diversen Tätigkeiten vom Personenschutz für die führenden Köpfe dieses Landes bis hin zur konkreten Terrorbekämpfung der Behörde gedient, der er nun als Vize vorstehen soll. Nichts ist bisher bekannt geworden, das ihn fachlich oder charakterlich von einer Führungsaufgabe auch in einer sensiblen Behörde ausschließen dürfte. 

Für seine besondere Eignung dürfte ebenfalls sprechen, dass der Touristikriese TUI, der naturbedingt besonderen Sicherheitsrisiken ausgesetzt ist, seine Dienste in Anspruch nahm. Aus meiner politischen Arbeit weiß ich, dass gerade in der deutschen Politik ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Islamismus und der Gefahren des islamistischen Terrors existiert. Gerade unter den türkischstämmigen Menschen gibt es jedoch auch einen sehr hohen Anteil an Gegnern des politischen Islams…

Menschen wie er sind Zielscheibe von links, weil sie den verfassungsfeindlichen, politischen Islam bekämpfen und von rechts, weil sie nicht deren „völkischem Ideal“ entsprechen. Gut so! Auch für die Bekämpfung dieser Gefahren dürfte er ausreichend motiviert sein. Aber der wahrscheinlich wichtigste Grund, der nach meiner Auffassung für einen wie Selen spricht, ist, dass nur einer wie er das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen kann. 

 

Auch wenn die Verleumdungen im Netz zu kritisieren sind, so ist der Beitrag insgesamt doch als sehr schwach zu bewerten. Selen scheint ein fähiger Mann mit großer Erfahrung in Sicherheitsfragen zu sein. Ich halte Selen weder für einen Verbindungsoffizier der Türkei noch für einen ausgewiesenen Feind der PKK und der türkischen Linken.

Doch qualifiziert ihn nichts in direkter Form für den Vize-Posten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er soll den islamistischen Terror während seiner Zeit beim BKA aktiv bekämpft haben, als Leiter der Gruppe, die im Jahr 2006 die Kofferbomber identifizierte. Aus den ersten vermutlich CIA-gesteuerten Terror-Dilettanten wurde durch die Politik anschließend die für die Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatzes erforderliche Terrorbedrohung für Deutschland  konstruiert. Nach diesem Erfolg wechselte Selen schnellstens ins Innenministerium nach Berlin, laut Angaben aus seinem Lebenslauf auf

https://de.linkedin.com/in/sinan-selen-253aa683

angeblich bereits Anfang 2006, was aber so nicht stimmen kann, da sich die versuchten Bombenanschläge der Kofferbomber erst am 31. Juli 2006 ereigneten.

Der Autor des Beitrags auf achgut.com behauptet, Selen sei Zielscheibe von links, weil er den politischen Islam bekämpfe. Die Linken verharmlosen den islamistischen Terror keineswegs. Die türkische Terrororganisation DHKP-C  und teilweise die PKK gehören zur türkischen Linken, und diese fühlt sich durch Selen bedroht, der – wie die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken an den Bundestag belegt – die vertiefte Kooperation mit der Türkei bei der Bekämpfung der PKK und der DHKP-C in Deutschland als Sherpa Anfang 2016 mit ausgehandelt hat.

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807798.pdf

6. Was genau beinhaltet die Aufgabe von Sinan Selen als „Sherpa“?

Als „Sherpa“ ist Ministerialrat Selen beauftragt worden, die Zusammenarbeit des BMI mit dem TUR Innenministerium, etwa im Falle der Vorbereitung der gemeinsamen Erklärungen zu begleiten. Er berichtet der Hausleitung zu den erzielten Fortschritten.

7. Inwieweit gibt es Überlegungen oder Vereinbarungen zum Ausbau der Geheimdienstzusammenarbeit und des geheimdienstlichen Informationsaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei?

Die jüngsten Anschläge in Istanbul, Ankara, Suruc und Diyarbakir bestätigen die große und dringende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Facetten, einschließlich des sog. IS, PKK, DHKP-C und anderen, zu vertiefen…

10. Welche Abwägungen lagen seitens der Bundesregierung dem Entschluss zugrunde, die PKK ausdrücklich zum Gegenstand der Kooperation zu machen?

Die PKK ist eine in DEU verbotene ausländische terroristische Vereinigung. Die Organisation steht darüber hinaus auf der sog. EU Terrorliste. Es handelt sich um eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne der §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren in Deutschland geführt und zahlreiche Funktionäre verurteilt. Die Aktivitäten der PKK in DEU und in der TUR sind entsprechend Gegenstand der Gespräche…

 

https://www.jungewelt.de/artikel/343807.verbindungsoffizier-des-tages-sinan-selen.html

Aus: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Von Kristian Stemmler

Anfang 2016 machte man ihn dort zum »Sherpa«, einer Art Verbindungsoffizier zu türkischen Behörden. Die Bundesregierung begründete das damals mit der »dringenden Notwendigkeit«, mit der Türkei im »Kampf gegen den Terrorismus« zu kooperieren, wobei die PKK in einem Atemzug mit dem »Islamischen Staat« (IS) genannt wurde. Vor dessen Genozidplänen hatten die Kämpferinnen und Kämpfer der PKK im August 2014 Tausende Jesiden im nordirakischen Sindschar-Gebirge gerettet.

Für alle Linken türkisch-kurdischer Herkunft dürfte die Personalie Selen eine Hiobsbotschaft sein. Der Berliner Tagesspiegel jubelte dagegen am Samstag, es sei ein »starkes Signal« , dass »ein Mann mit Migrationshintergrund« den Posten erhalte. Aus demselben Grund sind die Grünen begeistert. Für AfD und Co. geht das Abendland jedoch wieder mal unter, weil Selen Muslim ist. Weder hier noch dort begreift man, dass den Herrschenden Abstammung und Religion wurst sind, solange man ihnen zu Diensten ist.

 

Im Jahr 2006 startete die politische Verfolgung der DHKP-C-Unterstützer durch die Justiz mit ersten Verhaftungen. Die Angehörigen von der DHKP-C zugeordneten Kulturvereinen wurden in den folgenden Jahren hauptsächlich für ihr politisches Bekenntnis und das Geld-Sammeln für DHKP-C-Gefangene in der Türkei zu hohen Haftstrafen meist zwischen 5 und 8 Jahren verurteilt wurden. Zum selben Zeitpunkt endete die NSU-Mordserie und Selen  verließ das BKA, das die Ermittlungen gegen die DHKP-C-Funktionäre führte, während der Verfassungsschutz die DHKP-C-nahen Vereine beobachten ließ. Selen war während dieser Zeit im Innenministerium in der Abteilung für öffentliche Sicherheit tätig. Bei der Bundespolizei machte sich Selen ab 2009 dann auch als Verbindungsbeamter verdient. Bei dem Austausch mit dem BKA in Greifswald im Frühling 2011 schien es in erster Linie um eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden zu gehen.

 

https://www.bdk.de/lv/verband-bund/aktuelles/201eschulterschluss201c-von-bka-und-bpol-hochrangige-vertreter-beim-bdk-bundesvorstand

01.04.2011 00:10

„Der Schulterschluss“ (v.l.n.r. Peter Henzler, Sinan Selen)

Berlin, 31.03.2011

Auf der Tagesordnung der BDK Bundesvorstandssitzung am 30.03.11 in Greifswald stand auch das Thema „Werthebach und seine Folgen…

Zunächst hatte der Direktor im BKA und Leiter der Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität, Peter Henzler Gelegenheit die Sichtweise und Ausrichtung des BKA zu den Empfehlungen darzulegen. Anschließend stellte der stv. Leiter der Kriminalitätsbekämpfung der BPOL und Leiter des Grundsatzreferates, LtPD Sinan Selen die Meinung der Bundespolizei zu dieser Thematik dar…

Präsident Ziercke ließ ein Grußwort ausrichten und überbrachte durch Herrn Henzler die gute Nachricht, dass er und Präsident Seeger gemeinsam eine AG zur Entwicklung möglicher Kooperationsformen beider Häuser einrichten werden…

erstellt von Mischke, Thomas 

 

Das NSU-Phantom wurde erst im November 2011 erschaffen, wohl ohne Mitwirkung von Herrn Selen, der kurz nach den Kooperationsgesprächen ins Innenministerium zurück berufen worden sein muss. Die Angabe auf dem LinkedIn Profil (Januar 2011) für den Wechsel ins Innenministerium kann folglich auch nicht stimmen.

Bei meinen Recherchen bin ich auch auf den pensionierten ehemaligen BKA-Präsidenten Ziercke gestoßen, der das NSU-Phantom maßgeblich mitbegründet hat, indem er den fehlenden Ruß in der Lunge von Uwe Mundlos vor dem Bundestag verschwieg und so die Geschichte von der Selbstenttarnung der ermordeten Uwes zur offiziellen Wahrheit werden ließ, die trotz Bekanntwerden der Rußlungen-Lüge, welche einen Selbstmord ausschließt,  bis heute nicht dementiert wurde.

Ziercke ist seit Anfang 2017 als Honorarprofessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen tätig.

 

https://www.hfoev.bremen.de/presse/pressemitteilungen_der_hochschule-3725

20.01.2017 – Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung freut sich, Prof. Jörg Ziercke als neuen Honorarprofessor an der Hochschule begrüßen zu können.
Prof. Jörg Ziercke hat am 04. November 2016 im Rahmen des 20. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement seine Antrittsvorlesung gehalten. 

 

Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte Ziercke Ende 2017 auf einem Forum zum Thema Risiko- und Sicherheitsmanagement auch Herrn Selen als Referenten zu Gast. In der großen Familie der Sicherheit-Köpfe trifft man sich auch nach Eintritt in den Ruhestand regelmäßig.

 

https://www.kultur.bremen.de/sixcms/detail.php?online_date___d_i_s=%5B%2A+TO+NOW%5D&offline_date___d_i_s=%5BNOW+TO+%2A%5D&fulltext=teilnehmer&art%5B0%5D=Aktuelles&template=20_globale_solr_suche_d&lang=de&sort=online_date___d_i_s&order=asc&p=13&max=10&skip=120

22. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement

Am 27.10.2017 fand das 22. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement zum Thema Schutz von Personen und Unternehmen im Ausland mit rund 160 Teilnehmer*innen mit freundlicher Unterstützung der Airbus Group statt. Als Referenten konnten Michael Sorge, Head of Corporate Security der Bayer AG, Sinan Selen, Director Security, Health & Safety TUI Group und Gerhard Schindler, Präsident des BND a. D. gewonnen werden. Durch das Programm führte unser Honorarprofessor Prof. Jörg Ziercke.

 

Welchen Tätigkeiten ging Sinan Selen zwischen 2011 und 2016 im Innenministerium nach?

Nach einem auf wikileaks.org veröffentlichten Dokument arbeitete Selen 2014 in der organisatorisch nicht eigenständigen Projektgruppe zur Vorbereitung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag mit. Die in dem Dokument enthaltenen dienstlichen E-Mails des Herrn Selen sind allerdings relativ nichtssagend.

 

https://wikileaks.org/bnd-inquiry/docs/BMI/MAT_A_BMI-1/MAT%20A%20BMI-1-1l.pdf

 

Im Protokoll zur 106. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird der Name Selen einmal erwähnt. Sinan Selen hatte das Referat Islamismus im Jahr 2016 bereits vor geraumer Zeit verlassen. Eine Neubesetzung des Referatsleiter-Postens soll seither nicht stattgefunden haben.

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/CD12850/D_I_Stenografische_Protokolle/Protokoll%20106%20I.pdf

 

Im Jahr 2015 saß Sinan Selen an der Seite des damaligen Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière bei einem Sicherheitsgespräch im Bundeskriminalamt, bei dem es um die Sicherheitslage in der Flüchtlingskrise ging.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/10/sicherheitsgespraech-im-bundeskriminalamt.html

MELDUNG · MIGRATION · 02.10.2015

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich heute Mittag im Bundeskriminalamt in Wiesbaden zu einem Gespräch mit Vertretern der Sicherheitsbehörden des Bundes getroffen, um sich über die Sicherheitslage im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland zu informieren.

Die Beteiligten waren sich einig in der Verurteilung der rechten Gewalt gegen Asylbewerberheime, Asylbewerberund vermehrt auch gegen Helfer… Die Sicherheitsbehörden beobachten die Anwerbebemühungen salafistischer Gruppen sehr genau, vor allem auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Genauso ernst gehen sie Hinweisen von Nachrichtendiensten auf Terroristen, möglicherweise auch aus dem IS-Lager, die sich unter die Flüchtlinge mischen, nach

… Man könne aber bisher sagen, dass bei den syrischen Flüchtlingen keine erhöhte Kriminalität feststellbar gewesen sei. Diejenigen Flüchtlinge, die besonders auffällig seien, habe man im Auge, mit gezielter Ermittlungsarbeit und der vollen Härte des Rechtsstaates, so der Bundesinnenminister abschließend.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Sinan Selen (BMI) im Bundeskriminalamt in Wiesbaden

 

In der Süddeutschen ist von Selens Tätigkeit als deutscher Vertreter der internationalen Terrorismusbekämpfung die Rede.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Der gelernte Finanzbuchhalter und Diplom-Soziologe Johannes Huber und der Leitende Polizeidirektor und Ministerialrat a. D. Sinan Selen sind sich nie begegnet…

Wolfgang Schäuble beförderte Selen schließlich ins Innenministerium, Abteilung Öffentliche Sicherheit… Selen war zuständig für internationale Kontakte und wurde als deutscher Vertreter in die „Counter Terrorism Group“ der G 7 entsandt. Er reiste viel. Als das Bundesinnenministerium mit der Türkei eine Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung verabredete, gehörte auch dies zu Selens Aufgaben…

 

Auf welt.de erfährt man von Selens letztem Tätigkeitsfeld im Bundesinnenministerium als „Sherpa“. Der türkisch-stämmige Referatsleiter Selen hatte den Spezialauftrag erhalten,  der türkischen Regierung vorzuspielen, mit einem von ihnen zu sprechen.

 

https://www.welt.de/print/wams/politik/article155137300/Der-Raecher.html

Veröffentlicht am 08.05.2016 

Von Robin Alexander

Die Bundesregierung geht damals so weit, ihre interne Organisationsstruktur umzubauen, um sie türkischen Wünschen anzupassen. Mit den Türken wird nämlich ein „neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus“ vereinbart und mit Sinan Selen sogar ein türkischstämmiger Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium als Zuständiger ernannt. Offiziell wird Selen zum „Sherpa“ befördert. So heißen in der internationalen Diplomatie die mit voller Prokura ausgestatteten Verhandlungsführer vor Gipfeln, die direkt den Regierungschefs zuarbeiten. Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat; aber das für ihn ein solch exponierter Posten geschaffen wird, hat nur einen Grund: Die Türken sollen zumindest glauben, künftig mit einem der ihren zu sprechen, wenn sie mit der Bundesregierung über Terrorbekämpfung verhandeln. Nun nehmen auch die Verhandlungen der EU mit der Türkei Fahrt auf… Die Türkei nimmt alle Flüchtlinge zurück, dafür fliegt die EU Syrer direkt aus der Türkei aus…

 

Selen trat bei den Türkei-Verhandlungen als Vertrauter Merkels an vorderster Front auf. Der Flüchtlings-Deal wurde unterschrieben, die versprochene Visa-Freiheit für Türken existiert bis heute nicht. Mitte 2017 erfährt die Öffentlichkeit, dass der Flüchtlingsdeal in geringem Umfang, dafür aber nach dem Verhältnis eins zu fünf zu Gunsten der Türkei umgesetzt wird. Zudem wurden zwischenzeitlich weitere Umsiedlungsprogramme beschlossen, was mit dem einzufliegenden Familiennachzug zu  einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen führt, für die Reiseunternehmen wie TUI den Transport übernehmen müssen.

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-staaten-nehmen-tuerkei-fuenf-mal-mehr-fluechtlinge-ab-15079123.html

AKTUALISIERT AM 27.06.2017

Die EU-Staaten nehmen fünf Mal so viel Migranten aus der Türkei auf wie im Flüchtlings-Deal mit Ankara vereinbart… Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt. Allein 2.270 davon kamen nach Deutschland. Auf jeden Griechenland-Rückkehrer wurden somit fünf Türkei-Flüchtlinge in die EU umgesiedelt. Nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara sollte es aber ein 1:1-Verfahren geben…

 

https://www.tagesschau.de/inland/eu-fluechtlinge-aufnahme-101.html

19.04.2018 

Mehrere Tausend Flüchtlinge dürfen auf direktem Weg nach Deutschland kommen… Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. 

Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden…

 

Das Foto im folgenden Artikel zeigt Selen an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

https://tr.sputniknews.com/politika/201601271020459049-almanya-turkiye-serpa-merkel-davutoglu/

 27.01.2016

Übersetzung (Übersetzungsprogramm):

Premierminister der Türkei Ahmet Davutoglu und sein deutscher Kollege Angela Merkel unter dem Vorsitz der Regierungsebene und der Hauptstadt statt in Berlin am 22. Januar die erste Türkei-Deutschland Hohe Kooperationsrat Sherpas zu „zugeordnet wurde…

Auf der anderen Seite die deutsche Seite der Sherpas und Beamten türkischer Herkunft Selen Sinan, Türkei stellvertretender Staatssekretär des Innenministeriums wurde, dass Mehmet TEKİNARSLAN gelernt. Die Delegationen unter Leitung von Selen und Tekinarslan nahmen am Tag nach der am 22. Januar getroffenen Entscheidung ihre ersten Kontakte in Ankara auf…

 

Im Zusammenhang mit Selens Job als Leiter der TUI-Konzernsicherheit findet man seine Mitgliedschaft im DRV-Ausschuss Krisen- und Sicherheitsmanagement, zusammen mit Vertretern zahlreicher anderer Reiseveranstalter.

 

https://de.linkedin.com/in/sinan-selen-253aa683

Sinan Selen

Director Group Security, Health & Safety TUI Group Leiter der Konzernsicherheit der TUI Group

 

https://www.drv.de/ueber-uns/gremien/ausschuesse/drv-ausschuss-krisen-und-sicherheitsmanagement.html

Der DRV-Ausschuss Krisen- und Sicherheitsmanagement befasst sich mit allen Themen rund um Krisenprävention und Krisenmanagement der Reiseveranstalter…

… Selen, Sinan (TUI Deutschland GmbH, Hannover), …(DER Touristik Deutschland GmbH, Köln), …(Olimar Reisen Vertriebs GmbH, Köln)

 

Was für ein Mensch Sinan Selen wirklich ist, lässt sich schwer sagen. Es scheint aber so, als ob es sich bei diesem „Ungläubigen“ mit Migrationshintergrund um einen vorbildlichen, gewissenhaften und staatstreuen Beamten handelt, der mindestens bis Anfang 2016 mit Herz und Seele für das Merkel-Imperium unterwegs gewesen ist.

Vielleicht möchte die Bundesregierung Herrn Selen an der Seite des Charisma-freien unbedarften BfV-Präsidenten Haldenwang sehen, um im internen Machtkampf der Behörde eine effektive politische Verfolgung der AfD und ihrer flüchtlingskritischen Unterstützer sicher zu stellen. Einem Mann wie Selen wird zugetraut, die alten Seilschaften von Maaßen ausfindig und unschädlich zu machen und etwaige Bremser im Kampf gegen rechts anzuschieben.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Merkels bleibt die Merkel-Linie einer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung unverändert bestehen. Um die daraus resultierende fortschreitende Verarmung der deutschen Bevölkerung nicht in breiten Aufständen münden zu lassen wie derzeit in Frankreich scheint man zwischen CDU, SPD und CSU die Übereinkunft getroffen zu haben, die politischen Gegner und potentiellen Rädelsführer präventiv zu bekämpfen. Die AfD soll zudem verstärkt als nicht-wählbar weil verfassungsfeindlich verleumdet werden. Mit Hilfe der stigmatisierenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz hofft man weitere Wahlerfolge der AfD verhindern zu können. Diese Vorgehensweise gegen die politische Konkurrenz hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig zu tun.

Selen ist nicht gefährlich, weil er Kind türkischer Einwanderer ist, sondern weil er stets den Job zu machen scheint, der von ihm erwartet wird, effektiv, ohne Fragen zu stellen, ohne Kritik zu üben, im Sinne der Macht und im Dienst der Staatsraison.

Er ist ein Soldat Merkels und wird sicherlich mit gleicher Treue Frau Kramp-Karrenbauer dienen. Die fanatischen Muslime sind eine Gefahr für Deutschland, weil sie mit dem islamistischen Terrorismus sympathisieren. Ich fürchte jedoch, dass von den streng gläubigen Christen in unserem Land derzeit die größere Gefahr ausgeht. Merkels verantwortungsloser realitätsfremder humanitärer Imperativ hat die CDU in eine anti-deutsche Partei verwandelt, die die Gefahr potentieller Veränderungen etwa durch einen Kandidaten wie Merz bereits im Keim erstickt. Merkel ist eine geschickte Taktikerin, die über die ihr ergebene tief katholische AKK nun weiter die Strippen ziehen kann. Nichts wird sich zum Positiven verändern, denn die stark Religiösen sind in der Regel veränderungsresistent. AKK ist eine ausgewiesene Unterstützerin von Frau Merkels Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Auf domradio.de schwärmt man von katholischer Frauenpower.

 

https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-12-08/von-wegen-mini-merkel-katholische-frauenpower-gegen-den-zeitgeist-akk-als-neue-cdu-parteivorsitzende

08.12.2018

Einen Satz wie Annegret Kramp-Karrenbauers: „Für mich ist das tägliche Gebet wichtig“ hört man von öffentlichen Personen heute seltener als Umfragen es für die Bevölkerung spiegeln… Dass einer Frau wieder eine Frau an der CDU-Spitze folgen könne, noch dazu eine Unterstützerin von Merkels Flüchtlingspolitik, war in konservativen Echokammern für ein Unding gehalten worden.

In ihrer authentischen, mitreißend leidenschaftlichen, unerwartet virtuosen Rede rief „AKK“ nicht ohne Schalk dazu auf, „gegen den Zeitgeist Kurs zu halten“ …

Andreas Püttmann (DR)

Vertreter der katholischen Kirche haben Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl als neue CDU-Vorsitzende gratuliert.

Die 56-jährige Saarländerin sei „stark in der katholischen Kirche beheimatet“, sagte der Vertreter der katholischen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, am Freitagabend gegenüber DOMRADIO.DE.

 

AKK hat das Format einer Fürbitten-Sprecherin sonntäglicher Gottesdienste, die sich zu mehr berufen fühlt. Das Ablesen der mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Redenschreiber verfassten Rede hatte eher etwas hausbackenes, rüber gebracht mit dem Selbstbewusstsein einer Frau, die weder ihren Glauben noch sich selbst in Frage zu stellen vermag.

Niemand spricht über den 61-jährigen zweiten Vizepräsidenten des BfV Ernst Stehl, der seit dem 1. April 2016 im Amt ist. Eine Neustrukturierung der Führungsspitze bedeutet dessen Entlassung in den einstweiligen oder vorzeitigen Ruhestand.

 

https://magazin-forum.de/de/node/7208

05.01.2018

Herr Stehl, Innenminister Thomas de Maizière hat kürzlich die Sicherheitslage als weiterhin sehr angespannt beschrieben. Können die Sicherheitsbehörden in Deutschland
die Bürger nicht ausreichend schützen?

Europa und Deutschland sind im Fokus des islamistischen Terrorismus, der für die Sicherheitsbehörden die größte Herausforderung darstellt…

 

Herr Stehlt sieht den islamistischen Terrorismus als größte Herausforderung wie auch Herr Haldenwang, der aber die Gefahr durch den Rechtsterrorismus trotzdem in seiner Antrittsrede an erster Stelle nannte, und Selen wird das so sehen, wie die Augen der Macht es ihm vorspiegeln.

Unser Land steht seit den IS-Anschlägen und dem Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung auch von Kriminellen und Terroristen am Abgrund. Mit einer „wir-schaffen-das- auf katholisch “-AKK und der intensivierten politischen Verfolgung rechter Gesinnungen durch das BfV sind wir heute bereits einen großen Schritt weiter.

 

Das Gesetz der Selbstzerstörung und das Gesetz der Selbsterhaltung sind in der Menschheit gleich stark!

Fjodor M. Dostojewski

 

Die Vernunft ist, wenn sie allein waltet, eine einengende Kraft, 
und unbewacht ist die Leidenschaft eine Flamme, die bis zur Selbstzerstörung brennt.

Khalil Gibran

Merkel, AKK als auch Selen tragen hinter ihren emotionslosen Masken offensichtlich eine Leidenschaft in sich, die dem Gesetz der Selbstzerstörung dient.

 

 

 

 

 

 

Dem BfV ein neuer Präsident– Seehofers Vorführung des Genossen Haldenwang

Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang wurde am 15. November 2018 von Innenminister Horst Seehofer der Öffentlichkeit vorgeführt. Haldenwang verkörpert den Typ des klassischen Beamten mit unterdrücktem latentem Geltungsdrang und Selbstüberschätzung, eine Mann ohne Ausstrahlung und Überzeugungskraft, der sich durch seinen Aufstieg vom ständig Zweiten in die Riege der Alpha-Tiere offensichtlich gebauchpinselt fühlt. Bei der Pressekonferenz spielte Haldenwang die Rolle des folgsamen Schülers. Sein politisch korrekter Auftritt entglitt ins Peinliche, als Haldenwang bei den nicht vorbereiteten Antworten auf Journalisten-Fragen zu linksradikalen Kräften in der SPD und zu einer Abgrenzung von seinem Vorgänger ins Schleudern geriet. Haldenwang versuchte krampfhaft, geistreich und witzig zu wirken.

Die Pressekonferenz wurde bei youtube veröffentlicht.

https://www.youtube.com/watch?v=V5yUrnEFq5E
phoenix

Am 15.11.2018 veröffentlicht

Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Vorstellung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang.

 

 

Haldenwang möchte sich auf die Sacharbeit des Verfassungsschutzes konzentrieren. Deutschland sei trotz aller Bedrohungen ein sichereres und freies Land. Da hat er das „noch“ und das „relativ“ vergessen.

Interessant wurde es bei seinen Ausführungen zu den aktuellen Bedrohungen. Der neue BfV-Präsident befasste sich zuerst mit dem Rechtsextremismus, gefolgt vom islamistischen Terrorismus und der Gefahr durch Spionage- und Cyberangriffe. Die Bedrohung  durch den Linksextremismus blieb unerwähnt, obwohl Angriffe auf AfD-Politiker in der letzten Zeit massiv zugenommen haben und die Gewalt durch die Antifa auch gegen Vertreter der Staatsgewalt zunehmend eskaliert.

Aus der Pressekonferenz:

Haldenwang: „Und die Bedrohungen sind vielfältig. Im Rechtsextremismus ist die Gewaltbereitschaft nach wie vor sehr hoch. Das nehmen wir ernst und behalten neben den dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar. Sofern wir derartige Ausprägungen beobachten handeln wir, und zwar engmaschig und konsequent.  Und das belegen auch die diversen Verurteilungen und anhängigen Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre.  

Und der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigen die vielen Anschlagsplanungen, die die deutschen Sicherheitsbehörden in den letzten beiden Jahren frühzeitig aufgedeckt aber dann auch durchkreuzt haben…“  

 

Die erfolgreich durchgeführten Anschläge und die vielen Morde oder Mordversuche mit islamistischem Hintergrund blieben erwartungsgemäß unerwähnt.

Nach seinem Vortrag beantwortete Haldenwang einige Fragen von Journalisten. Zur AfD-Beobachtung  erklärte der BfV-Präsident, man arbeite schon seit März an einem Fahrplan zur Prüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit. Die Länder hätten dem BfV Informationen zur AfD zukommen lassen, die nun mit großem personellem Einsatz ausgewertet würden, um Ende des Jahres einem Vorschlag vorlegen zu können. Hierzu bekräftigte dann Innenminister Horst Seehofer, dass das BfV rein fachlich und nicht parteipolitisch über den Umgang mit der AfD entscheiden dürfe.  Eine Entscheidung frei von Regierungsinteressen erscheint mir bei  dem CDU-Mann Haldenwang als nahezu ausgeschlossen.

Der neue BfV-Präsident will in erster Linie seine Behörde leiten, die Pressearbeit soll zurückstehen. Eine Beteiligung an den Äußerungen von Maaßen gegenüber den Zeitungen hat Haldenwang glaubhaft abgestritten – und Erkenntnisse über linksradikale Kräfte in der SPD stünden im Verfassungsschutzbericht, so es sie denn gebe.

 

Journalisten-Frage: „Verfügt das Bundesamt für Verfassungsschutz über eigene Erkenntnisse über linksradikale Kräfte in der SPD… ?

Haldenwang: „Zur ersten Frage möchte ich jetzt eigentliche gar keine Stellungnahme abgeben. Wir äußern uns zu derartigen Themen in unserem Verfassungsschutzbericht. Sollten Erkenntnisse vorliegen, wäre das Gegenstand für den nächsten Verfassungsschutzbericht, ich gehe aber eigentlich nicht davon aus.“

Ich auch nicht, da meinen Erkenntnissen nach die SPD bislang nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Horst Seehofer: „War schon sehr gut!“

Ein erzwungenes Lachen ging durch die Reihen der Journalisten, Haldenwang grinste begeistert von sich selbst über beide Ohren. Anschließend versuchte der oberste Verfassungsschützer, Humor zu entwickeln.

Haldenwang: „Was unterscheidet mich (von Maaßen), ich habe eine rote Brille, und ich trage keine Weste.“

„Witz komm raus, du bist umzingelt!“ Niemand lachte, auch wenn Haldenwang sichtlich darauf wartete.

Haldenwang: „Und sie werden sehen, dass ich vielleicht an der ein oder anderen Stelle die Akzente zukünftig etwas verschieben werde. Vielleicht hat man schon ein bisschen was aus meinen Äußerungen herausgehört.“

 

Doch, das habe ich! Herr Haldenwang wird als tapferer Soldat des Herrn Seehofer weder ihn noch dessen gescheiterte Rebellion gegen die illegale Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisieren. Und er wird niemals von Medien und Politikern zur Hass-Propaganda gegen rechts erfundene Ereignisse öffentlich als Lügen bloßstellen. Außerdem wird er sich bei der Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln, dem Einsatz von Agent Provokateurs und V-Leuten auf die rechte Szene konzentrieren,  mit den Schwerpunkten AfD, Reichsbürger, minderbemittelte Internet-Terroristen und Anti-Islam- Hassbotschafter, nach und nach ausgeweitet auf alle migrationskritischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Wird Haldenwang sich auch mit höchster Diskretion in Regierungskreisen für Berufsverbote gegen die neuen Rechten einsetzen sowie für ein Wiedereinreiseverbot gegen Maaßen, falls dieser in Japan Asyl beantragen sollte? Wir werden es nie erfahren…

 

Von den Medien verweht,

in unsere Augen gestreut, bis die Angst vergeht.

Die Sicherheit unseres Landes,

verliert sich in den Spuren des Sandes,

eines die Täter aus der Regierung schützenden

Beamtenstandes.

 

 

Merkel und ihre Marionetten gegen Seehofers Spielfigur Maaßen

Als Hans-Georg Maaßen im Jahr 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde, hatte die Bundesregierung einen klaren Auftrag im Sinn.

Das Vertrauen in die durch die „NSU-Morde“ angeschlagene Behörde sollte wieder hergestellt werden. Doch dürfte Maaßen hierbei nicht etwa die tatsächlichen Abläufe, Verwicklungen und Verantwortlichkeiten herausfinden, er sollte lediglich ein öffentlichkeitswirksames „Behörden-Cleaning“ betreiben. Die Vorgaben:

keine Wahrheit, keine Klarheit, keine Aufklärung.

Das BfV auf halbmast am Bundeskanzleramt 

 

Aufarbeiten heißt nicht aufklären, und Regeln müssen eingehalten werden, auch wenn sie keiner kennt.

Das dunkle NSU-Phantom bedarf keiner geheimdienstlichen Erleuchtung. Diejenigen, die einen Teil der Wahrheit kannten, wurden versetzt und zum Schweigen verpflichtet.

Und die, die nicht schweigen wollten, existieren nicht mehr.

Maaßen galt als geeigneter Kandidat für das Amt. Schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Kritik geraten, würde man Maaßen im Falle eines Scheiterns des Auftrages den wegen des mangelnden Aufklärungswillens unzufriedenen SPD-Politikern und linken Nie-wieder-NSU-Hysterikern leicht als Sündenbock unterjubeln können. Dabei stand bereits zu Beginn seiner Ära zweifelsfrei fest, dass Maaßens Aufgabe unlösbar sein würde.

Maaßen wurde von dem im März 2018 pensionierten Spitzenbeamten und Merkel- Vertrauten Klaus-Dieter Fritsche ins Amt befördert, der sein persönliches Netzwerk aufgebaut hatte, um die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland im Sinne von Merkel kontrollieren und steuern zu können.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/klaus-dieter-fritsche-im-ruhestand-der-dirigent-der-deutschen-dienste-geht/21076538.html

15.03.2018

FRANK JANSEN

Klaus-Dieter Fritsche erreicht die Altersgrenze. Er wird im Mai 65. am 11.09.2014 im Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin. FOTO: RAINER JENSEN/DPA

 

… Auf die Frage, ob er erleichtert sei, antwortet der im Kanzleramt für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär gewohnt lakonisch, „ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter überlebt zu haben“.

Bei einem politischen Beamten ist das Risiko hoch, von einem Minister gefeuert zu werden, wenn der politisch anders tickt als sein Experte. Doch CSU-Mann Fritsche hat es geschafft, sich unter mehreren Chefs als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur zu halten. Dass er geht, ist seinem Alter geschuldet. Im Mai wird Fritsche 65. Nun gleitet er vom Urlaub in den Ruhestand. Und hinterlässt eine geräumige Lücke.

Seit Oktober 1996 war Fritsche für die Nachrichtendienste tätig. Damals wurde der Bamberger Verwaltungsjurist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 2005 begann der Aufstieg zum Dirigenten auf Bundesebene. Fritsche übernahm im Kanzleramt den Posten des Geheimdienstkoordinators.

Er ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig, also für BfV, BND und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Im Dezember 2009 ging es weiter nach oben, Fritsche avancierte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er nutzte den Posten, um ein Netz zu schaffen, das die Dominanz des Ministeriums stärken und damit die Abwehr von Terror und Extremismus effizienter machen sollte. Es entstand das System Fritsche.

Kern der Strategie war gezielte Personalpolitik…

Im August 2012 platzierte Fritsche an der Spitze von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Männer aus dem Innenministerium. Referatsleiter Dieter Romann übernahm die Bundespolizei, Ministerialdirigent Hans-Georg Maaßen das BfV. So stärkte Fritsche die Bindung beider Behörden an das Innenministerium, dem sie zugeordnet sind. Die Vorgänger von Romann und Maaßen waren nicht aus dem Ministerium gekommen…

Angela Merkel war genervt und wünschte mehr eigene Kontrolle über die Nachrichtendienste. Als fähigsten Helfer stufte sie Fritsche ein und schuf für ihn im Kanzleramt den „Beauftragten für die Nachrichtendienste“, im Rang eines Staatssekretärs. So verließ Fritsche 2014 „sein“ Innenministerium. Und er musste zulassen, dass Wolfgang Schäuble 2016, damals noch Bundesfinanzminister, ins System Fritsche schnitt und BND-Chef Schindler durch einen Mann aus dem Finanzministerium ersetzte, Bruno Kahl. Dazu passt, dass Fritsches Nachfolger auch von dort kommen soll. Johannes Geismann, Staatssekretär im Finanzministerium, ist als neuer Chefkoordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Gespräch.

 

Fritsche war ein enger Vertrauter Merkels, die niemals persönlich bei der wöchentlichen Lagebesprechung der Geheimdienste erschienen sein soll.

Beide Nachfolger bei der Geheimdienstüberwachung im Kanzleramt sind ohne jegliche Erfahrung im Geheimdienst-Metier. Sie können dem offiziellen NSU-Narrativ und der Terror-Beschwichtigungstaktik nicht gefährlich werden, weil sie über keinerlei Insider-Wissen verfügen. Die Kenntnis der Gründe für die Schaffung des NSU-Phantoms geht wohlmöglich mit Fritsche. Merkel agiert nach wie vor nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ So wie sie die Gefahren der Masseneinwanderung ignoriert, würde sie sich auch nicht auf eine Diskussion dazu einlassen, ob das von ihr in der Flüchtlingspolitik genutzte NSU-Phantom etwa ein Entwicklungsprodukt eines ihrer Beamten sein könne.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/greenhorns-merkel-besetzt-geheimdienst-posten-im-kanzleramt-neu-sicherheitsbehoerden-skeptisch_id_8607423.html

FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte

Mittwoch, 14.03.2018, 08:01

Der gebürtige Mainzer Geismann, der im Verlauf seiner Karriere Kämmerer der Stadt Düren war und im Umweltministerium arbeitete, wird Nachfolger von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der in den Ruhestand tritt.

Bernhard Kotsch aus Regensburg gilt als äußerst verschwiegener Regierungsbeamter, der die Kanzlerin als Topdiplomat auf vielen Reisen begleitete. Er folgt im Kanzleramt als Chef der Geheimdienstabteilung 6 dem bisherigen Leiter Günter Heiß, der ebenso aus Altersgründen ausscheidet.

In den deutschen Sicherheitsbehörden stoßen  die beiden Personalien offenbar zum Teil auf Unverständnis, erfuhr der FOCUS. Beide Spitzenbeamte haben in den angespannten Zeiten der Terrorbekämpfung bislang keine Erfahrungen mit Geheimdienst und Staatsschutz gesammelt. „Sie sind Greenhorns“, sagte ein Insider…

 

Der neue Chef der Geheimdienstabteilung 6 im Kanzleramt erfüllt alle notwendigen Kriterien, er ist äußerst verschwiegen und hat sich im Amt des Reise-Diplomaten als Schoßhund Merkels bewährt. Dieser Mann wird kaum die falschen Fragen stellen – hofft man.

Der noch wichtigere Posten des Beauftragten für die Nachrichtendienste geht an einen Zögling Schäubles, Johannes Geismann.

 

https://www.wz.de/nrw/rhein-kreis-neuss/neuss/johannes-geismann-kennt-die-geheimnisse-der-geheimdienste_aid-25559889

  1. Mai 2018

Von Ludger Baten

Aus dem einstigen Neusser Trio ist ein Einzelkämpfer im Kanzleramt verblieben: Johannes Geismann (57). Genau genommen ist der Sohn der früheren Neusser CDU-Vorsitzenden Karla Geismann ins Zentrum der Macht der deutschen Politik zurückgekehrt. Dort, wo er bis Ende 2013 als Leiter der Abteilung 3 (Gesundheit, Soziales, Arbeit) tätig war, ist er nun zum Beauftragten für die Nachrichtendienste aufgestiegen. Zuvor war Geismann dem Ruf seines Ziehvaters gefolgt: Wolfgang Schäuble, dessen Büro als Fraktionsvorsitzender er in den 1990er Jahren geleitet hatte, hatte ihn 2014 als Staatssekretär ins Finanzministerium geholt.

Nun ist Schäuble kein Finanzminister mehr, sondern er bekleidet als Bundestagspräsident das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Amt im Staat und Geismann ist zurück im Kanzleramt. Er übernimmt dort von Klaus-Dieter Fritsche, der in Pension geht. Fritsche, überhaupt der erste „Beauftragte für die Nachrichtendienste“, war — im Gegensatz zu Geismann — ein Mann der Geheimdienste.

2014 hatte Angela Merkel auf der Suche nach eigener Kontrolle der Dienste die Position im Kanzleramt neu geschaffen und sie mit dem erfahrenen Fritsche besetzt…

 

Fritsches Netzwerk bestand zumindest aus Experten. Auch wenn Vertuschung offenbar seine oberste Maxime war, so scheint Fritsche die Abwehr von Terror und Extremismus schon am Herzen gelegen zu haben.

Wolfgang Schäuble hingegen ist ein Verfechter einer unbegrenzten  und idealisierten Völkervermischung. Die Angst vor hierdurch zunehmendem Terror und wachsender Gewalt scheint ihm fremd zu sein. Der Mann, der Schäuble im Jahr 1990 bei einem Attentat schwer verletzte und in den Rollstuhl beförderte, war schließlich ein psychisch kranker Deutscher, der die damalige Regierung Kohl als Bedrohung empfand.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_Wolfgang_Sch%C3%A4uble

…Der 1953 geborene Dieter Kaufmann war lange drogenabhängig und nach mehreren Suizidversuchen bereits in psychiatrische Behandlung eingewiesen worden. Wegen Drogenhandels hatte er zudem mehr als fünf Jahre Haft verbüßt. Nach seiner Entlassung 1988 war er der Überzeugung, der bundesdeutsche Staat bedrohe seine Bürger im Allgemeinen und ihn im Besonderen… Schäuble sei einer der Hauptverantwortlichen, ein alternatives Ziel sei Bundeskanzler Kohl gewesen. Kaufmann wurde im Prozess aufgrund paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie für schuldunfähig erklärt, unbefristet in eine Klinik eingewiesen und im Herbst 2004 entlassen…

 

Schäuble stand zu Beginn der Flüchtlingskrise fest an der Seite von Merkel und positionierte sich gegen eine Kontrolle der Binnengrenzen, auch wenn sein Lawinen-Vergleich im November 2015 noch auf eine Gegenposition hindeutete.

 

https://www.focus.de/politik/videos/bedrohliches-szenario-finanzminister-schaeuble-warnt-fluechtlingskrise-kann-zur-lawine-werden_id_5081434.html

12.11.2015

Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Lawine ausweiten…

 Die Zuwanderung sei ein „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. „Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden.“ Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen...

 

Für Schäuble ist die Masseneinwanderung von Muslimen eine Bereicherung unserer Offenheit und eine Prävention gegen Inzucht. Vielleicht hofft er, hierdurch Erkrankungen wie die der Schizophrenie seines Attentäters auszurotten zu können.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-schaeuble-abschottung-wuerde-uns-in-inzucht-degenerieren-lassen/13706442.html

08.06.2016

… Angesichts der Fluchtbewegung aus den Krisenzonen des Mittleren Ostens Afrikas folgert Schäuble: „Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen. Die Nordafrikaner verlangen das jetzt von uns, wenn sie Flüchtlinge zurückhalten. Aber die haben doch auch recht!“

Schäuble erteilt den Vorstellungen eine Absage, Europa solle sich gegenüber Einwanderung abschotten: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“…

 

Leider nur sind viele Muslime, die aus Afrika zu uns strömen, keineswegs so offen und friedfertig wie die sie empfangenden Gutmenschen, gerade auch was Frauenrechte, Toleranz gegenüber Andersgläubigen und die Lösung von Konflikten betrifft.

Im Juni 2018 wurde Schäuble zum Vermittler zwischen CDU und CSU ausgewählt, weil er durch seine wohl dosierte Kritik im Einvernehmen mit Merkel nicht in ihrer Gunst gefallen war.

 

https://www.br.de/nachricht/fluechtlingspolitik-wolfgang-schaeuble-soll-im-asylstreit-zwischen-cdu-und-csu-vermitteln-100.html

Stand: 15.06.2018 

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzugeben, hieß es demnach. Er besitze „auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit“…

 

Knapp eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel am 20. September 2018 stellte Bundestagspräsident Schäuble seine Ideen zu einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vor.

 

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-schaeuble-menschen-retten-aber-ihnen-klarmachen-dass-das-mittelmeer-nicht-der-weg-nach-europa-ist/23068012.html

Eva Fischer Jan Hildebrand Thomas Tuma

14.09.2018 

„Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist“, so Schäuble…

 „Wer erkennt, dass er keine Chance mehr hat, nach Europa einreisen zu dürfen, wird auch das Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen.“ Dazu brauche es die Kraft aller, nicht nur der Mittelmeer-Länder oder einzelne Abkommen mit Nachbarstaaten wie etwa der Türkei.

Afrika habe durchaus Potenzial. „Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen.“ Natürlich müsse man Menschen in Not helfen. „Aber wir müssen zugleich viel stärker dafür sorgen, dass sie gar keinen Grund zur Flucht mehr sehen.“ Dazu müsse sich Europa stärker auf dem Kontinent engagieren. „Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen“, sagte Schäuble…

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen der EU-Grenzschutz sowie die EU-Asylagentur rasch ausgebaut werden und weitere Befugnisse bekommen. So sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Staaten, in denen sie eingesetzt sind, Flüchtlinge an der Grenze abfangen und Einreisen ablehnen dürfen.

Außerdem sollten Abschiebungen beschleunigt werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel…

„Die allermeisten von uns sind bereit, einem Mitmenschen zu helfen – ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität der oder die hat“, sagte Schäuble. „Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig.“…

Es sei „eminent wichtig, dass wir die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern die Leute, auch ihre Gefühle ernst nehmen“, sagte Schäuble. „Dass wir das nicht hinreichend getan haben, ist einer der Gründe dafür, dass manche Demagogen und rechtspopulistischen Parteien einen solchen Zulauf erleben – auch die neuerdings im Bundestag vertretene.“

 

Das Verständnis-für Ängstliche-Palaver von Schäuble mit der Mahnung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, erklärt sich im letzten hier zitierten Satz. Schäuble sorgt sich ausschließlich wegen des Aufstiegs der AfD. Ansonsten sind seine Äußerungen – wie die von Angela Merkel- komplett weltfremd und weisen auf eine gefährliche Unkenntnis der tatsächlichen „Fluchtgründe“ aus Afrika hin. Gerade aus den Ländern der Subsahara wandern nicht die Tüchtigsten über das Mittelmeer ein, sondern mehrheitlich ungebildete oder kaum qualifizierte junge Männer, die wegen der Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent keine Zukunftsperspektiven für sich sehen und als Abenteurer ohne Kenntnis der Realitäten in Deutschland sowie ohne eine Beherrschung der  deutschen Sprache den Traum vom Paradies Europa leben wollen. Wenn weiterhin nur ein Bruchteil der nicht anerkannten Flüchtlinge tatsächlich in ihre Heimatländer abgeschoben wird, kann dies die Massen-Wanderbewegung aus Afrika nicht stoppen. Und von einem Zurückbringen der Geretteten an die afrikanischen Küsten ist in Schäubles Beschwichtigungsgeschwafel und leeren Worthülsen ohnehin nichts zu finden. Aus dem Handelsblatt- Artikel wird nicht deutlich, wo Schäuble seine die Flüchtlinge an den Grenzen abweisenden Grenzschützer denn einzusetzen gedenkt, in Ländern Europas oder in den Durchreisestaaten Afrikas.

 

Maaßens Fehlverhalten als politischer Beamter 

Fritsche hat sich deshalb so lange als politischer Beamter halten können, weil er stets – wie von ihm erwartet – das Staatswohl über die Aufklärung von Staatsunrecht gestellt hat.

Maaßen konnte die von Fritsche in ihn gesetzten Erwartungen wohl nicht erfüllen, weil er das Staatwohl durch die Willkommenspolitik der Kanzlerin als so stark  gefährdet ansah, dass er ein mögliches Unterminieren des Regierungshandelns durch seine öffentliche Kritik als berechtigt und in seiner Verantwortungsposition unabdingbar einstufte.

Fritsche machte im Oktober 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich, wie er die Rolle der Geheimdienste versteht.

 

https://web.archive.org/web/20140116141556/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/10/fritsche_nsu.html

State­ment von Staats­se­kre­tär Frit­sche vor dem NSU-Un­ter­su­chungs­aus­schuss

Anlass Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) des Bundestages

Datum 18.10.2012

Redner Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

… Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive…

Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnendas Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.

Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen… Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen…

Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.

Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten.

 

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste wegen der Schredder-Aktion gehen. Der verantwortliche Akten-Vernichter Axel Minrath  hat seinen Auftraggeber nicht verraten. Er wurde strafversetzt und musste im März 2018 als Auflage für die Einstellung seines Verfahrens 3000 €  zahlen. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, und wo kein Kläger, da kein Richter. Sein Schweigen wurde belohnt, auch wenn er in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz ungeschoren davonkommen dürfte – wenigstens zum Schein.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174944754/NSU-Verfahren-um-Akten-Vernichtung-nach-Geldauflage-eingestellt.html

Veröffentlicht am 27.03.2018 | Lesedauer: 6 Minuten

Von Dirk Laabs

… Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, damit das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wird. Axel M., der beim BfV unter den Tarnnamen Lothar Lingen bekannt war, hatte mehrere Akten eines rechtsextremen Informanten vernichten lassen, der im Umfeld des späteren NSU operierte…

Axel M. wurde erst im Oktober 2014 von der Bundesanwaltschaft zu dem Vorgang befragt. Er sagte im Wortlaut: „Vernichtete Akten können … nicht mehr geprüft werden.“ M. gab zudem zu, dass ihm klar gewesen sei, dass die vielen V-Männer des Bundesamtes in Thüringen – M. sprach von „acht, neun oder zehn Fällen“ – in der Öffentlichkeit die Frage aufgeworfen hätte, „aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind.“… 

Überraschenderweise legt die Kölner Staatsanwaltschaft nun diese Aussage nicht gegen M. aus. Im Gegenteil. In einer langen gewundenen Erklärung nimmt der zuständige Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn den Verfassungsschutzschützer weitestgehend in Schutz.Trotz der belastenden Aussage M.s bei der Bundesanwaltschaft sei nahezu sicher ausgeschlossen, dass M. bei der Aktenvernichtung in verschwörerischer Absicht gehandelt habe. M. habe sich nur Arbeit ersparen und den Aktenbestand bereinigen wollen, so Willuhn… Obwohl er viel Verständnis für den Ex-Verfassungsschützer aufbringt, stellt der zuständige Kölner Oberstaatsanwalt Willuhn am Ende seines Schreibens vom 16. März fest, dass sich M. des „Verwahrungsbruchs“ schuldig gemacht habe, als er noch am 14. November 2011 Akten vernichten ließ. Um öffentlich Anklage zu erheben und einen Prozess zu führen, reiche jedoch die Gewissheit nicht aus, dass es in den Akten tatsächlich um den NSU gegangen sein könnte, so Willuhn, M. also etwas vertuschen wollte. Deshalb stelle er das Verfahren gegen eine Geldzahlung ein.

Der Oberstaatsanwalt hält M. zudem zugute, dass der Fall sechseinhalb Jahre zurück liege. M. sei nie strafrechtlich in Erscheinung getreten, außerdem habe er bereits erheblich Konsequenzen zu tragen gehabt. So musste er einen Job annehmen, der ihn unterfordere, und erdulden, dass es im vergangenen November zu einer Demonstration vor seiner neuen Arbeitsstelle kam, die das staatliche Versagen im NSU-Komplex anprangerte.

 

Maaßen sah Anfang 2017 seine Behörde auf gutem Wege. Die Vergangenheit konnte und sollte er schließlich nicht erhellen. Der BFV-Präsident hat auftragsgemäß mit den Politikern aller Parteien gesprochen, aber niemals mit Herrn Minrath.

Für die Zukunft schlug Maaßen ein Rotationsprinzip in seiner Behörde vor – zur Vorbeugung gegen analytische Kurzschlüsse und Betriebsblindheit. Wenn die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schwunghaft von einem Bereich in den anderen rotieren, dann können sie schließlich nicht blind für Ereignisse werden , von denen sie nie Kenntnis erlangt haben.

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-pa-nsu/492646

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sieht Behörde auf gutem Weg

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, sieht seine Behörde auf einem guten Weg. Über den Stand der Reformen innerhalb des Verfassungsschutzes, die aufgrund der Enthüllungen um die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angestoßen worden sind, berichtete Maaßen am Donnerstag, 16. Februar 2017, als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU)…

Die genauen Hintergründe der Schredderaktion konnte auch Maaßen nicht erhellen. Er war damals noch nicht beim BfV, sondern im Bundesinnenministerium tätig. Mit dem mutmaßlich hauptverantwortlichen Referatsleiter Lingen habe er nie persönlich gesprochen, sagte Maaßen. Von der spät aufgetauchten Aussage Lingens aus dem Jahr 2014 habe er erst vor einigen Monaten erfahren…

Um analytischen Kurzschlüssen und Betriebsblindheit, wie sie der Untersuchungsausschuss in Bezug die Arbeit der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex immer wieder festgestellt hat, künftig besser entgegenzuwirken, sprach sich Maaßen unter anderem für eine stärkere Rotation der Mitarbeiter in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen aus. Bisher sei es verbreitet gewesen, dass ein Sachbearbeiter oder Referent, wenn er in seiner „Lieblingsposition“ angekommen war, auch dort blieb…

 (fza/17.02.2017)

 

Noch im Juli 2018 funktionierte die Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Maaßen durchaus im Sinne der Politik der Bundesregierung –  durch Demonstration von Aktivismus bei gleichzeitiger Beschwichtigung und Relativierung. In einem Interview des Tagesspiegels, der auf der Verfassungsschutz-Homepage veröffentlicht ist, antwortete Maaßen auf einige der ihm gestellten politisch brisanten Fragen in typischer Beamten- und Politiker-Manier, indem er auf  Allgemeinplätze auswich.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/interviews/int-201807-tagesspiegel

Der Tagesspiegel vom 14.07.2018: „Bei den Morden des NSU liegt noch vieles im Dunkeln“…

Tagesspiegel: Herr Maaßen, halten Sie das Urteil im NSU-Prozess für ein starkes Signal gegen rechtsextremen Terror?

Maaßen: Bei der Aufklärung des NSU haben die Behörden für Verfassungsschutz, die Polizeibehörden, die Untersuchungsausschüsse und auch das Oberlandesgericht München großen Aufwand betrieben und auch viel Zeit investiert. Leider konnten dennoch nicht alle Fragen beantwortet werden. Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln. Trotz aller Bemühungen wissen wir nichts über das Motiv, wieso gerade diese Menschen sterben mussten. Weshalb haben sich die Täter nicht zu ihren Taten bekannt?

Tagesspiegel: Warum wurde das Video erst veröffentlicht, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt getötet hatten?

Maaßen: Sicherlich waren die Erwartungen an das Gericht immens hoch. Ich hatte mir vom Prozess schon noch mehr Antworten erhofft, um auch allen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. In Strafverfahren können aber oft nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat.

Tagesspiegel: Im Prozess tauchten nur ab und zu Neonazis als Zuschauer auf. Welches Interesse der Szene an dem Verfahren registriert das BfV?

Maaßen: Das zu Beginn des Prozesses doch recht starke szeneinterne Interesse an dem Gerichtsverfahren hat mit zunehmender Prozessdauer nachgelassen. Da das BfV jedoch nicht in die Prozessbeobachtung eingebunden war, kann ich keine qualifizierte Aussage zu den Rechtsextremisten in den Zuschauerreihen machen.

 

Dr. Maaßen hätte sich vom Prozess Antworten zum NSU gewünscht, die er den bösen Verschwörungstheoretikern hätte entgegenhalten können, wie etwa den Mitgliedern des AK NSU, der vom BfV meines Wissens nach nie offiziell erwähnt wurde. Der im Internet aktive Arbeitskreis NSU hat die im Jahr 2014 geleakten BKA-Akten (Stand 2012) auf Widersprüche analysiert und zweifelt die Täterschaft des Trios an – unter anderem wegen offensichtlicher Akten-Manipulationen und fehlender DNA-Spuren und Fingerabdrücken an allen Tatorten.

Es ist bemerkenswert, dass das BfV nicht einmal  in die Prozessbeobachtung in München eingebunden war. Die Entscheidung hierzu könnte Herr Fritsche getroffen haben, ganz im Sinne des zu schützenden Staatswohls. Eine Beobachtung der Unterstützer-Szene durch das BfV hätte schließlich auch nur dann Sinn gemacht, wenn es sich bei der NSU-Mordserie tatsächlich um rechtsextremen Terror gehandelt hätte, und nicht etwa um die Liquidierung von „Exil-Regierungsgegnern“ der „Rückfront“ durch einen ausländischen Geheimdienst. Das NSU-Trio scheint für viele Stellen unterwegs gewesen zu sein, darunter wohlmöglich nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Geheimdienste sowie staatliche Sümpfe aller Art. Nur ein effektives hochrangiges Unterstützer-Netz kann eine derart lange Zeit im offenen Untergrund sowohl finanziell als auch organisatorisch abgesichert und geschützt haben.

Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat durchaus die Aufgabe, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Allerdings ist es hierbei nicht vorgesehen, dass er sich offen regierungskritisch äußert. In den BfV-Newslettern wurde die Sicherheitslage stets politisch korrekt dargestellt. Auch zu Beginn der Flüchtlingskrise äußerte sich Maaßen noch verhalten zu möglichen Terror-Risiken der Masseneinwanderung.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-angela-merkel-nach-terror-in-paris-horst-seehofer-distanziert-sich-von-markus-soeder/12591904.html

16.11.2015

DAGMAR DEHMER ALBERT FUNK ANTJE SIRLESCHTOV

… Doch bisher haben die Erkenntnisse jedenfalls nicht zu Alarmmeldungen geführt. Aus dem BND ist zu hören, es sei eher nicht damit zu rechnen, dass der „Islamische Staat“ oder andere Terrorgruppen ausgerechnet den Weg der Flüchtlinge über Griechenland und den Balkan nutzen, um Terroristen einzuschleusen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wiederholte am Wochenende seine Einschätzung, es sei „weniger wahrscheinlich“, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kämen. Aus der Polizei lauteten die Einschätzungen ähnlich…

 

Maaßens Zurückhaltung gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament endete spätestens im Juni 2016, als man ihm in Sachen NSU-Cleaning mangelndes Durchsetzungsvermögen in seiner Behörde vorhielt.  Wie es aussieht, haben ihn einige seiner Dienst-Untergebenen ganz böse auflaufen lassen. Scheinbar sind Corelli-Sim-Karten gezielt zurückgelegt und damit „nach gefunden“ worden, um Maaßens Aufräum-Bemühungen zu diskreditieren.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article156326091/Unter-Druck-setzt-Maassen-auf-wuetende-Attacken.html

Veröffentlicht am 18.06.2016 | Lesedauer: 5 Minuten

Von Manuel Bewarder, Florian Flade

… Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), stützt den Behördenchef: „Hans-Georg Maaßen ist ein ausgewiesener Fachmann. Er führt das Bundesamt für Verfassungsschutz in sehr ordentlicher Weise.“Doch nach dem Auftritt im Ausschuss sind viele wütend. Die Rede ist von der „Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“…

Der Topjurist, langjährige Referatsleiter im Innenministerium und ausgewiesene Fachmann im Ausländerrecht war 2012 angetreten, um nach dem NSU-Skandal aufzuräumen. Und vor allem: um das Vertrauen in den deutschen Inlandsnachrichtendienst wieder zu erhöhen. 

…Von Beginn an gab Maaßen Interviews und trommelte für seine Behörde… Und aus Frust ist stellenweise sogar Wut geworden. Wut darüber, dass die Grenzen nicht kontrolliert werden. Darüber, dass Zehntausende Menschen unregistriert kommen… Auf die unterschiedliche Position zu Angela Merkel (CDU) angesprochen, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“ im April: „Ich habe vor allem die innere Sicherheit auf dem Radarschirm und hier insbesondere die Frage, wie man Terroranschläge verhindern kann. Meine Aufgabe ist es, Probleme und Sorgen aus Sicht meiner Behörde darzustellen.“…

Vor allem der Fall „Corelli“ wird zur Bewährungsprobe. Maaßen hat zwar nichts mit den möglichen Verstrickungen des früheren V-Manns zu tun. Die Fehler bei der Aufarbeitung bleiben jedoch bei ihm hängen. Hinter verschlossenen Türen zeigt Maaßen seinen Ärger nach Informationen der „Welt“ sehr deutlich. Darüber etwa, dass plötzlich doch noch fünf SIM-Karten im Safe von Corellis V-Mann-Führer auftauchten, obwohl Maaßen jüngst die Aktion „Offener Panzerschrank“ angewiesen hatte. Als er davon erfuhr, soll Maaßen regelrecht „explodiert“ sein.

Der Chef zählte vor Abgeordneten selbst die Ständige Vertreterin der Vizepräsidenten im BfV, Catrin Rieband, an. Die habe ihn nicht über den Fund der SIM-Karten informiert, obwohl man bei einer Wochenendtagung ständig miteinander gesprochen habe. Maaßen ging sogar noch weiter: Wenn es nach ihm ginge, dann sollte man im Hof des Bundesamts Kreuze aufstellen. Und ein paar Mitarbeiter drannageln.

 

Da ist Maaßen wohl mit einer Seilschaft aneinander geraten, die seine Entfernung aus dem Amt provozieren wollte. Das BfV ist wie jede Behörde reformresistent und wir wissen nicht, was unter Maaßen wirklich intern abgelaufen ist. Im Jahr 2016 ist der Umsturzversuch wegen der Rückendeckung des BfV-Präsidenten durch die CSU und vielleicht auch noch durch Fritsche vorerst gescheitert.

Der neue oberste Kontrolleur der Geheimdienste im Auftrag von Merkel ist Analphabet in Sicherheitsfragen, unterwegs im Sinne der Appeasement-Politik von Schäuble. Er wird dafür sorgen, dass zukünftig nur noch die Merkel ergebene einer eigenen Meinung nicht fähige Inkompetenz im Bundesamt für Verfassungsschutz das Sagen hat.

In einer Hinsicht gehe ich doch mit Schäuble. Es muss dringend etwas gegen die „Inzucht“ in Regierungskreisen unternommen werden, gegen diese Netzwerke und Seilschaften aus Unfähigkeit, Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Traumtänzertum und degenerierter Hyper-Moral. Es ist diese selbstverliebte „Elite“, die aus einem ehemals sicheren hochentwickelten Industrieland eine „Bananenrepublik“ im Bürgerkriegszustand zu erschaffen droht.

Maaßen ist meinen Prognosen entsprechend eingeknickt, weil ihm seine Karriere und sein Mitwirken im Machtspiel der Politik mehr am Herzen liegen als seine persönliche Integrität. Um Merkel und die SPD zu besänftigen, hatte er zunächst einmal seine knallharten Vorwürfe aus dem Bild-Interview relativiert durch die Behauptung, er sei missverstanden worden.

Die Bundeskanzlerin hatte sich durch den berechtigten Vorwurf der Instrumentalisierung eines keine Hetzjagd zeigenden Antifa-Videos persönlich gekränkt gefühlt, sie war durch Maaßen indirekt der Lüge bezichtigt worden. Vielleicht hat Maaßen sich auch dem System Fritsche verpflichtet gefühlt und sich deshalb auf den faulen Kompromiss eingelassen, der ihm als Staatssekretär an der Seite von Seehofer mehr Gehalt und eine Fortsetzung seiner Laufbahn in hoher Verantwortlichkeit einbringt, ihn im Gegenzug aber zum Schweigen verpflichtet. Maaßen soll im Innenministerium nicht etwa für den Verfassungsschutz zuständig werden, sondern die Aufsicht für die Bereiche Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Hierzu wurde das Personal-Karussell gedreht und man muss nun Abteilungen aufgliedern und neu kombinieren. Wie genau die Organisation dann aussehen wird, ist noch nicht zu erfahren. Dem Organigramm des BMI vom 16. Juli 2018 ist die bisherige Zuordnung zu entnehmen.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/organigramm-bmi.pdf?__blob=publicationFile&v=13

 

Der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, bisher Leiter der Zentralabteilung sowie der Abteilungen für Öffentliche Sicherheit und für Angelegenheiten der Bundespolizei, soll nun für den Baubereich zuständig werden und dabei den Bauexperten Gunther Adler (55, SPD) ablösen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Die Abteilung für Öffentliche Sicherheit umfasst auch die Aufsicht über den Verfassungsschutz und das BKA. Man muss sich fragen, wie da die Verantwortlichkeiten getrennt werden können, wenn Engelke die BfV-Aussicht behalten soll. Engelke war von 2006 bis 2010 Abteilungsleiter Terrorismus/ Islamismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Cybersicherheit lag bislang in der Zuständigkeit von Staatssekretär Vitt, unter anderem Leiter der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit. Das würde bedeuten, dass Maaßen den halben Verantwortungsbereich von Vitt übernehmen müsste zuzüglich zu den beiden Abteilungen der Öffentlichen Sicherheit von Engelke abgesehen vom Verfassungsschutz, während Engelke noch einen ganzen Zuständigkeitsbereich zum dem verbleibenden Rest hinzu bekäme.

Über die Qualität der Leitung der Abteilungen zum Baubereich baucht man kein Wort mehr zu verlieren, wenn ein Jurist und ehemaliger Staatsanwalt ohne Fachkenntnis im Baubereich dorthin verschoben wird.  In Anbetracht des durch die Masseneinwanderung enorm wachsenden Wohnungsmangels – gerade im Sektor der bezahlbaren Wohnungen – ist eine solche Entscheidung nicht nachvollziehbar. Der vorgesehene Zuständigkeitsbereich von Maaßen würde auch die Cyberfähigkeiten des BfV und des BKA umfassen sowie den Digitalfunk und die Netzinfrastruktur. Ich würde mich wundern, wenn ein Jurist und Kenner des Ausländerrechts über besondere Fähigkeiten und Kenntnisse in diesen Bereichen verfügen sollte. Der bisher verantwortliche Klaus Vitt ist ein IT-Fachmann, der allerdings kurz vor der Pensionierung steht. Fachkompetenz scheint für Herrn Seehofer bei der Besetzung der Führungsposten in seinem Ministerium nicht Voraussetzung zu sein. Maaßen wird wohl im BMI vordergründig als Seehofers persönlicher Allround-anti-Merkel- Berater in Erscheinung treten.

 

https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen–das-ist-seine-neue-aufgabe-als-staatssekretaer-8365644.html

  1. September 201816:25 Uhr

… Seehofer wollte ausdrücklich Maaßens „hohe Kompetenz beim Thema Sicherheit“ erhalten, wie er sagt. Daher wird der versetzte Geheimdienstler die Abteilungen Öffentliche Sicherheit, Bundespolizei sowie Cyber- und IT-Sicherheit leiten. Letztere kümmert sich laut BMI unter anderem „um Fragen der Internationalen Cybersicherheit und der Cybersicherheitsforschung“. Zudem steuert und koordiniert Maaßen die Bundespolizei in „grundsätzlichen Angelegenheiten des Einsatzes, der Verwaltung und des Haushalts“.

Spannend wird er im Bereich Öffentliche Sicherheit. Dort koordiniert er zum einen die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität, erstellt Konzepte zur Verbrechensprävention und Gesetzesentwürfe. Zum anderen obliegt dieser Abteilung aber auch die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seiner ehemaligen Arbeitsstelle. Das soll Maaßen allerdings ausdrücklich nicht tun. Daher werde es hier „organisatorische Anpassungen geben müssen“, teilt das BMI mit. Die neue Stelle muss also für Maaßen erst einmal zugeschnitten werden. Seehofer hatte Nachfragen dazu bereits am Morgen abgewiegelt: „Diese Aufgaben kann man scharf trennen. Andernfalls hätte ich Frau Nahles (SPD-Vorsitzende, Anm. d. Red.) nicht diese Zusage gemacht.“…

 

Wie Innenminister Horst Seehofer seine Beamten sieht erfährt man in folgendem Zeit-Artikel:

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

  1. September 2018, 14:10 Uhr

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

 

Beamte sind in Seehofers Wertschätzung Bauern in einem drittklassig besetzen Schach-Turnier, die man beliebig opfern oder neu platzieren kann.

 

Warum haben sich Seehofer, Merkel und Nahles auf die Entsorgung des BfV-Präsidenten nach oben einigen können?

Es ist der übliche Weg, angeschlagene politische Beamte los zu werden, die sich auf starke Seilschaften verlassen können. Alle am Kompromiss Beteiligten stehen nun auf den ersten Blick so da, als ob sie ihr Gesicht nicht verloren hätten. Die SPD hat ihre „Prognose“ zu Maaßens Abgang beim BfV durchsetzten können und Seehofer darf verkünden, sein Wort nicht gefressen zu haben, nachdem er sich öffentlich hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen hat. Doch die eigentliche Gewinnerin ist wieder einmal Angela Merkel. Maaßen steht nicht mehr als Repräsentant einer wichtigen Sicherheitsbehörde in der Öffentlichkeit. Staatssekretäre arbeiten als graue Eminenzen den Ministern zu und geben nur noch auf Weisung ihres Chefs Interviews. Somit hat sich Maaßen mundtot machen lassen. Er verzichtet zukünftig darauf, offen Kritik an der Regierung zu äußern und seine versuchte Rebellion wird in die Geschichte eingehen als unqualifizierter Kurzschluss. In den Geschichtsbüchern wird stehen, dass es in Chemnitz im Jahr 2018 Hetzjagden auf Flüchtlinge gegeben habe, weil böse Nazis den Zufallstot eines Deutschen in einem Konflikt fremdenfeindlich instrumentalisiert hätten. Und unsere Zuwanderer seien bewiesenermaßen weniger gewaltbereit gewesen als ostdeutsche Nazis.

Hunde die bellen, beißen nicht. Für Hunde gilt diese Annahme durchaus nicht immer, für selbstverliebte Politiker jedoch meist schon. Horst Seehofer ist hierfür das Paradebeispiel. Sein „Bellen“ ist deutschlandweit zu hören. Er droht in schöner Regelmäßigkeit mit selbstzerstörerischen Konsequenzen, um dann letztendlich doch den Ist-Zustand der „Merkel-Diktatur“ zu bestätigen. Und auch Herr Maaßen wird mir in Erinnerung bleiben als jemand, der sein Ego über sein Gewissen gestellt hat. Unsere Medien werden weiterhin Lügen verbreiten, ohne dass die hohen Beamten den Mut aufbringen werden, diesem Treiben, das im Namen der Regierung und des linken Gutmenschentums erfolgt, Einhalt zu gebieten.

Ein guter Beamter im Sinne der Regierung ist ein feiger Beamter.