„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ War es im Unterbewusstsein diese Redewendung, die die Spiegel-Autoren auf die Idee eines Vergleichs von Habeck mit dem 1989 hingerichteten Diktator Nicolae Ceaușescu brachte?
Was hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei seinem Besuch in Wien am 14. Juli 2022 genau gesagt?
Habeck: „Niemand soll frieren, aber dass private Haushalte auch ihren Anteil leisten und dass eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion massive Folgen auch für die Gesamtwirtschaft hat, für die Menschen im Land, für die Versorgungssituation, das denk ich ist inzwischen auch anerkannt.“
Sicherlich ist Habeck nicht mit dem Massenmörder Ceaușescu zu vergleichen, dessen Geheimdienst Securitate in Europa bis zu zwei Millionen Menschen auf dem Gewissen hat.
Die Handlanger Ceaușescus ermordeten rumänische Dissidenten auch in Deutschland, sogar unliebsam aktive Namensvetter der Diktatorfamilie. Die deutschen Behörden griffen nicht ein, über Strafverfolgungsversuche ist nichts bekannt.
Die teils inszenierte Beliebtheit des Diktators schwand, als im wirtschaftlich ruinierten Rumänien die Lebensmittel knapp wurden und aufgrund von Strom- und Wärmemangel die Wohnungen im Winter dunkel und kalt blieben. Außerdem sollte wohl ein Teil der Bauern in den Dörfern enteignet werden – ein Versuch, der derzeit in den Niederlanden unter dem Deckmantel der Nitrat-Reduktion abläuft und kräftigen Gegenwind erfährt. Geschichte wiederholt sich stets in einem anderen Gewand.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rum%C3%A4nische_Revolution_1989
…Die Temperatur in den fernbeheizten Wohnungen wurde im Winter auf 12 °C gedrosselt, manchmal wurde tagelang gar nicht geheizt. Pro Haushalt durfte nur eine 25-Watt-Glühbirne eingesetzt werden, Stromausfälle gehörten zum Alltag…
Zu internationalen Protesten führte erst das Programm zur Systematisierung der Dörfer, das Ceaușescu nach längeren Planungen 1988 in Angriff nahm. Es sah vor, von etwa 13.000 rumänischen Dörfern 6.500 zu schleifen und die Bewohner in „agro-industrielle Zentren“ umzusiedeln…
Man findet im Internet reichlich wenig zur Aufklärung der Verbrechen der Securitate – wohl weil viele ehemalige Mitarbeiter nahtlos für die nachfolgenden rumänischen Regierungen weiter gearbeitet haben, wie in dem folgenden Artikel von 2013 nachzulesen ist.
https://www.focus.de/politik/ausland/die-rache-des-jaegers-rumaenien_id_1905366.html
15.11.2013
… und Vergangenheitsbewältigung sind 20 Jahre nach dem Sturz des Diktatorenduos Nicolae und Elena Ceausescu unerwünscht in Rumänien. Nicht einmal die genauen Umstände des blutigen Umsturzes von 1989 sind geklärt. War es ein Volksaufstand oder ein Umsturz? Und wer befahl die schnelle Hinrichtung der Ceausescus am 25. Dezember?
An die 400 Namen von ehemaligen Schergen des Ceausescu-Regimes, die an Entführungen, Folterungen und Morden vor allem in den 50er-Jahren beteiligt waren, sammelte Opreas „Institut für die Untersuchung der kommunistischen Verbrechen“. Kein Einziger wurde bisher verurteilt. Beschuldigte überzogen Oprea stattdessen mit Klagen. „An Verurteilungen hat niemand Interesse, denn das alte System aus Securitate-Angehörigen, Parteikadern und informellen Mitarbeitern ist immer noch an der Macht“, behauptet Oprea. Während sich die Securitate Anfang 1989/90 formal auflöste, schlüpfte ein Teil der Mitarbeiter in die Reihen des neuen Geheimdienstes (SRI). Andere wechselten in den Staatsapparat, auch das Justizministerium. Eine dritte Gruppe wandelte sich im Zuge der Privatisierung zu Kapitalisten und übernahm staatliche Unternehmensanteile – Grundlage für den heutigen Reichtum vieler rumänischer Oligarchen. Etwa zehn Prozent der Securitate-Mitarbeiter, die 1989 rund 15000 Hauptamtliche und bis zu 400000 Spitzel zählte, sollen heute noch aktiv sein…
Im Jahr 2007 waren sogar einmal Mordpläne der Securitate enthüllt worden.
17. Juli 2007, 16:09
… Das Dokument, datiert vom 18. August 1980, ist Teil eines bisher verschlossen gehaltenen Dossiers aus der Akte über den früheren Chef der rumänischen RFE-Abteilung, Noel Bernard. Der damalige rumänische Diktator Nicolae Ceausescu persönlich habe seine Ermordung angeordnet, heißt es in dem Bericht. Bernard starb 1981 an Krebs. Im selben Jahr wurde sein RFE-Kollege Emil Georgescu in München von Mitgliedern einer französischen Mafia-Bande mit 20 Messerstichen schwer verletzt. Vier Jahre später starb er ebenfalls an Krebs. Mitglieder der damaligen antikommunistischen Opposition in Rumänien mutmaßen, dass die Securitate diese Krebs-Todesfälle durch Einwirkung von radioaktiven Strahlen bewirkt hat. Für die Attentate plante die Securitate dem Geheim-Dokument zufolge, unter anderem Ärzte anzuwerben, die RFE-Mitarbeitern nahe standen, sowie einen Automechaniker, der deren Autos präparieren und damit tödliche Unfälle verursachen sollte…
Im Jahr 2010 forderte die deutschsprachige Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller Aufklärung.
https://www.dw.com/de/der-lange-arm-der-securitate/a-5126032
14.01.2010
… Herta Müller zog 1987 die Konsequenzen aus der Unterdrückung durch das totalitäre Regime des rumänischen Staatschefs Nicolae Ceausescu und reiste nach Deutschland aus. Doch auch dort war sie vor den Spitzeln des rumänischen Geheimdienstes nicht sicher. Denn solche gab es auch in Deutschland, wo sie rumänische Dissidenten bespitzelten. Noch heute leben viele ehemalige Agenten in Deutschland. Jetzt wandte sich Müller mit der Forderung an die Öffentlichkeit, dass die deutschen Behörden gegen diese ermitteln sollen. Deutschland sei für die Spitzel bisher ein „gemütliches Reservat“… Redaktion: Fabian Schmidt
Nach einem kurzen „Sturm im Wasserglas“ ist es zwar nicht still um die Schriftstellerin selbst geworden, aber von weiteren Bemühungen um eine Aufarbeitung der Securitate-Verbrechen ist nichts mehr zu finden. Dafür hat Herta Müller ganz aktuell wieder Auszeichnungen erhalten wie 2021 den Jacob Grimm Preis Deutsche Sprache und im Juni 2022 den Orden für Verdienste um Wissenschaft und Kunst.
Das Frieren für den Ukraine-Krieg scheint für Herta Müller wohl kein Kritikpunkt zu sein, sie hat sich sogar für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine eingesetzt – einer Kriegs- und damit Leidverlängernden Maßnahme zum Schaden der ukrainischen als auch der deutschen Bevölkerung.
15.5.2022
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sieht die aus Osteuropa stammende Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller keine diplomatischen Wege zu Wladimir Putin… Die Schriftstellerin forderte, dass Deutschland – wie Ende April vom Bundestag beschlossen – auch schwere Waffen an die Ukraine liefere… „Wenn wir Putin jetzt nicht in die Schranken weisen, werden wir für nichts mehr garantieren, was wir für uns selbstverständlich in Anspruch nehmen.“ Müller, die 2009 mit dem Nobelpreis für Literatur geehrt wurde, lebt seit 1987 in Berlin. Sie wurde 1953 in der deutschsprachigen Region Banat in Rumänien geboren und wuchs dort auf. Als Teil einer Minderheit wurde sie vom rumänischen Geheimdienst überwacht und bedroht…
Wenn unsere Chef-Ideologen in der Regierung weiter an völlig wirkungslosen Sanktionen gegen Putin festhalten, wird es bald nichts mehr von dem geben, was ein Land ausmacht, in dem man gut und gerne leben kann, und es wird für nichts mehr eine Garantie geben, was eigentlich selbstverständlich vorhanden sein sollte, wenn eine Regierung ihr Handeln am Wohl der eigenen Bevölkerung orientiert.
Es wundert schon, dass ausgerechnet der Spiegel Habecks politische Absichten für den Winter mit der Situation während des rumänischen Umsturzes 1989 vergleicht. So findet man im Internet als Reaktion zahlreiche Kommentare in sozialen Netzwerken, in denen Lauterbach, Habeck und andere Regierungsverantwortliche mehr oder weniger direkt für ein Schnellverfahren wegen Hochvorrats mit sofortiger Vollstreckung des Urteils vorgeschlagen werden.
Das Ehepaar Ceaușescu wurde direkt nach der Urteilsverkündung erschossen, das Urteil stand vor dem zweistündigen Schauprozess bereits fest. Verantwortlich für das Militärtribunal soll der Rat der Front zur Nationalen Rettung um den künftigen ersten Präsidenten Rumäniens Ion Iliescu gewesen sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rum%C3%A4nische_Revolution_1989
…Am 24. Dezember beschloss der Kern der „Rettungsfront“ um Ion Iliescu, mit den Ceaușescus kurzen Prozess zu machen, der nach Lage der Dinge nur mit der Todesstrafe enden konnte. Hierzu wurde ein Dekret zur Errichtung eines außerordentlichen Militärtribunals unterzeichnet und mit der Organisation der vielseitige Generalmajor Stanculescu beauftragt. Dieser traf am 25. Dezember um 13:00 Uhr in Begleitung der Militärs, die Richter und Ankläger im Prozess sein sollten, in der Kaserne ein…
Interessant ist der folgende Beitrag, der nach dem Tod des Generals Stanculescu im Jahr 2016 erschienen ist. Der Sturz der Ceaușescus scheint Folge einer Verschwörung gewesen zu sein, die aufbauend auf den Unruhen in der Bevölkerung den Ausweg aus der Krise ebnete.
… Sniffing Mr. Ceausescu’s defeat, General Stanculescu quickly returned to Bucharest, where he faked a broken leg to avoid further counterrevolutionary deployment. Promoted to defense minister after the incumbent minister killed himself, he helped Mr. Ceausescu and his wife, Elena, flee by helicopter from the roof of party headquarters…
After the couple were captured, General Stanculescu organized their trial by a military court and recruited the firing squad (before the verdict, by some accounts) that executed them on Christmas Day. He then joined the new government…
Beginning as early as 1990, a government commission recommended several times that General Stanculescu be tried for his actions in Timisoara, but he managed to elude each attempted prosecution until 2008, when he was convicted of aggravated manslaughter. He was sentenced to 15 years in prison and paroled in 2014.“I did not order any unit under my command in Timisoara to carry out any acts of repression,” General Stanculescu told the BBC in 2009. He said he had helped the Ceausescus escape because “If we had left it to the people of Bucharest, they would have lynched them in the street.” Asked if the summary trial and execution was just, he replied, “It was not just, but it was necessary.”
Übersetzung:
… Als General Stanculescu die Niederlage Ceaușescus roch, kehrte er schnell nach Bukarest zurück, wo er ein gebrochenes Bein fingierte um einen weiteren konterrevolutionären Einsatz zu vermeiden. Zum Verteidigungsminister ernannt nachdem der amtierende Minister sich selbst getötet hatte, half er Herrn Ceaușescu und seiner Frau Elena mit dem Hubschrauber vom Dach der Parteizentrale zu fliehen… Nachdem das Paar gefangen genommen wurde organisierte General Stanculescu ihren Prozess vor dem Militärgericht und rekrutierte das Erschießungskommando (vor dem Urteil nach einigen Quellen), das sie am Weihnachtstag exekutierte. Danach schloss er sich der neuen Regierung an… Bereits im Jahr 1990 forderte eine Regierungskommission mehrere Male ein Verfahren gegen General Stanculescu wegen der Aktionen in Timisoara, aber es gelang ihm jedes Mal der Strafverfolgung zu entgehen bis 2008, als er wegen schweren Todschlags angeklagt wurde. Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt und 2014 auf Bewährung frei gelassen. „Ich habe keiner Einheit unter meinem Kommando in Timisoara den Befehl gegeben irgendwelche Akte der Unterdrückung auszuführen“, erzählte General Stanculescu der BBC 2009. Er sagte er habe den Ceaușescus zur Flucht verholfen weil „wenn ich es den Menschen in Bukarest überlassen hätte, hätten sie sie auf der Straße gelyncht.“ Auf die Frage, ob das Schnellverfahren und die Exekution gerecht waren, antwortete er: „Es war nicht gerecht, aber es war notwendig.“
Wenn ich die erweiterte Gesinnungsschnüffelei des Verfassungsschutzes betrachte mit dem 2021 neu eingerichteten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ , die neuen Meldestellen in Nordrhein-Westfalen für Diskriminierungsvorfälle, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen als deutschlandweit bislang einzigartiges Tool für Denunzianten sowie beispielsweise die Äußerung von Außenministerin Baerbock, ohne Gaslieferungen aus Russland seien wir mit Volksaufständen beschäftigt, dann könnte die „Entgleisung“ im Spiegel auch in einem ganz anderen Licht betrachtet werden. Dass der Spiegel zurückrudern und relativieren würde war ohnehin klar. Es bleiben die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, die dem Verfassungsschutz eine Analyse der Situation erleichtern und von der Regierung missbraucht werden könnten, um „Befürworter“ eines „Endes mit Schrecken“ nach dem Vorbild der Ceaușescu-Exekution als Staatsfeinde verfolgen zu lassen – auch ohne dass irgendwelche Absichtserklärungen oder konkrete Tatvorbereitungen überhaupt erkennbar sein müssen.
Im Jahr 1979 verbrachte ich eine Woche Herbstferien mit meiner Mutter im rumänischen Constanta am Schwarzen Meer. Am Strand reihte sich ein gleich aussehendes Hotel an das nächste. Es war nicht mehr viel los um diese Jahreszeit. Als wir am Strand entlang wanderten, wurden wir von einem Wachtposten per Funkgerät zum nächsten Wachtposten weitergereicht. Die bedrückende Stimmung war überall zu spüren. Schon als Neunjährige habe ich damals begriffen, dass in und von diesem Land Gefahr drohte, dass dort Unfreiheit herrschte und dass die Menschen vorsichtig sein mussten mit jeder kritischen Äußerung, jeder kritischen Andeutung. Und ich konnte gut verstehen, dass es Menschen gab, die dieses Land verlassen wollten, weil sie politisch verfolgt wurden. Von der Securitate hatte ich damals noch nichts gewusst, aber ich spürte ihre Gegenwart, die ständig vorhandenen feindlichen Beobachter.
Der Spiegel-Artikel befindet sich hinter einer Bezahlschranke. Zu lesen ist dort nur der veränderte sogenannte Teaser zum veränderten Titel.
Energiesparpläne für Privathaushalte
Patrouilliert bald die Temperaturpolizei durch Deutschland?
Auch Privathaushalte müssten im Falle einer Gasknappheit »ihren Anteil leisten«, mahnte Wirtschaftsminister Habeck – und deutete eine Drosselung von Heizungen an. Technisch wäre das wohl kaum umsetzbar.
Von Frank Thadeusz 19.07.2022, 20.17 Uhr
Die Berliner Zeitung gibt den Text des alten Teasers wieder.
19.7.2022 aktualisiert 20.07.2022
… Im ursprünglichen Teaser auf der Homepage und auf einem Post auf Twitter heiß es zudem wörtlich: „Rumäniens Diktator ließ sein Volk einst bei einer Raumtemperatur von zwölf Grad bibbern. Wirtschaftsminister Habeck hat nun auch eine Drosselung von Privatheizungen angedeutet. Wäre das technisch überhaupt umsetzbar?“…
Der Artikel endet außerdem mit den Worten: „Dass Robert Habeck im Winter als Wiedergänger Nicolae Ceaușescus auftritt, erscheint derzeit als das unwahrscheinlichste aller denkbaren Szenarios.“…
Der ursprüngliche Titel ist interessanterweise noch in der Internetadresse des aktuellen Beitrags auf Spiegel-online enthalten. Zunächst stand über dem Teaser:
Gedrosselte Heizungen für Privathaushalte – Macht Habeck den Ceaușescu?
Robert Habeck kann allein deshalb nicht als Wiedergänger Ceaușescus agieren, weil er in der Regierung nicht alleine für die katastrophale Energieversorgungslage in Deutschland verantwortlich ist. Dennoch sind seine Andeutungen als klare Existenzbedrohung zu verstehen. Wenn ausreichendes Heizen im Winter sowohl unbezahlbar als auch gesetzlich eingeschränkt wird, dann kann das je nach Empfindlichkeit und Gesundheitszustand des Individuums zu Krankheit und Tod führen. Mit Sicherheit ist es für viele Bundesbürger aber der Weg in den finanziellen Ruin mit den entsprechenden Folgen auch für die psychische Gesundheit. Unter diesen Voraussetzungen mag die Sorge vor einer erneuten Corona-Welle oder einer Grippewelle im Herbst und Winter durchaus anders bewertet werden. Eine frierende, sich schlecht ernährende und durch Maskentragen und die gentherapeutischen Corona-Impfungen geschwächte Bevölkerung ist durch Infekte aller Art stärker gefährdet als eine Bevölkerung mit einem mehrheitlich intakten trainierten Immunsystem. Der Begriff Erkältung enthält den Begriff „kalt“, eine ständige Unterkühlung beim Sitzen in kalten Innenräumen steigert die Erkrankungsgefahr erheblich.
Unter Ceaușescu wurden die Rumänen von der Securitate verfolgt, wenn sie nicht wie eingefordert zu der Politik gegen die eigene Bevölkerung folgsam applaudierten.
Im „besten Deutschland aller Zeiten“ wird nunmehr die sogenannte „Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Somit könnte jeder als Verfassungsfeind gelten, der die verfassungsgemäß garantierten Grundrechte auch in Zeiten deklarierter Notstände weiterhin individuell einfordert und deren beliebige Außerkraftsetzung ablehnt.
Ist die Legitimation eines Staates unantastbar, wenn dieser die Wahrung des Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger nicht mehr gewährleistet?
Staatsunrecht 