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Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und die Frage nach den U-Booten im baltischen Meer

Wem nützt die Zerstörung der Gas-Pipelines?

Den Russen sicherlich nicht, sie konnten die Drosselung der Gaslieferungen als Kriegswaffe nutzen, wie es der französische Präsident Macron in seinem Interview zum 14. Juli 2022 korrekt ausgedrückt hat. Letztendlich aber hoffte Putin wohl, die Europäer damit von der wirtschaftlichen Notwendigkeit russischer Gaslieferungen überzeugen zu können, um ein Ende der Sanktionen, eine Anerkennung russischer Annexionen sowie ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine zu erwirken. Frankreich und Deutschland als bisheriger Motor der EU verweigern sich jedoch mit aller Kraft einer Unterstützung der Verhandlungsoption im Ukraine-Konflikt. Die dümmste deutsche Regierung seit Ende des zweiten Weltkriegs stört sich grundsätzlich nicht an dem Wohle ihres Volkes, sondern lediglich an der Bedrohung durch wohlmöglich in Gewalt umschlagende Proteste. Stimmen aus Wirtschaft und Politik sowie erste Demonstrationen für die Öffnung von Nord Stream 2 und für das Ende der Sanktionen hat es bereits gegeben. Unser Wirtschaftsminister Habeck wünscht schon lange ein Ende der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, um einen Sofort-Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu erzwingen, Blackouts und unbezahlbaren Strom aus den europäischen Nachbarländern inklusive. Der Realitätssinn ist nahezu allen Politikern der Ampel-Koalition abhanden gekommen. So wäre es meiner Ansicht nach auch nicht auszuschließen, dass gewisse Akteure unserer Regierung einer Sabotage von Nord-Stream durchaus zugestimmt haben könnten.

Aber wer hat den Anschlag dann durchgeführt?

Unsere Propaganda-Medien suggerieren bereist einen russischen Sabotageakt. Bei Focus-online lässt man einen sogenannten Experten absolut dümmliche potentielle Gründe präsentieren.  

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-experte-erklaert-wann-aus-pipeline-sabotage-krieg-wird_id_156481180.html

FOCUS-online-Redakteur Christian Böhm

Samstag, 01.10.2022, 10:01

… Joachim Weber, Experte für Sicherheitspolitik am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn, erklärt im Interview mit FOCUS online, wann mit Vergeltungsaktionen zu rechnen wäre…

Joachim Weber: Zum jetzigen Zeitpunkt kann man diese Frage nicht seriös beantworten. Ich habe noch keine Beweise gesehen, dass es wirklich Russland war…

Weber: Vordergründig wirkt es natürlich wie ein idiotisches Eigentor oder ein übel gelauntes Kind, das sein eigenes Spielzeug zerdeppert, weil es ihm keinen Spaß mehr bereitet. Man könnte es aber auch als Signal der Entschlossenheit interpretieren. Frei nach dem Motto: Uns ist jetzt alles egal! Wir haben noch genug Eskalationsmöglichkeiten in petto! Wenn wir schon unsere eigenen Pipelines zerstören, schrecken wir auch vor fremden nicht zurück! Es wäre somit auch eine Art Kampfansage. Und eine Warnung…

Der Experte für Staatspropaganda hat zwar persönlich noch keine Beweise für Putin als Täter, vertritt aber die Meinung, dass die Zerstörung der eigenen Verhandlungsposition gegenüber Europa als Warnung geeignet sei.

In Polen macht Radosław Tomasz Sikorski hingegen die USA für die Sabotage verantwortlich und bedankt sich gleichzeitig.

https://www.berliner-zeitung.de/news/gaspipeline-lecks-polens-ex-verteidigungsminister-macht-usa-verantwortlich-li.271382

28.9.2022 – 08:15 Uhr

Polens früherer Verteidigungs- und Außenminister Radosław Tomasz Sikorski macht die USA für die Gas-Lecks von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verantwortlich. Auf Twitter schrieb der polnische Politiker unter ein Foto von einem der drei Gaslecks: „Thank you, USA“ (Danke, USA)… Sikorski schreibt weiter: „Alle ukrainischen und baltischen Staaten haben sich 20 Jahre lang gegen den Bau von Nordstream ausgesprochen. Jetzt liegen Schrott im Wert von 20 Milliarden Dollar auf dem Meeresgrund, ein weiterer Preis für Russland durch seine kriminelle Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren. Jemand, @MFA_Russia , hat eine spezielle Wartungsoperation durchgeführt.“…

In französischen Medien findet man Experten, die ganz klar die Voraussetzungen für einen derartigen Sabotageakt am Meeresgrund benennen.

Sabotage des gazoducs Nord Stream : «Des nageurs de combat ont du réaliser cette opération»

Le Parisien, 28.09.2022

Ein Kommentar zum Video bringt die mögliche Reichweite des Anschlags für Europa auf den Punkt.

Agathe J.

Finalement ce qui est le plus inquiétant c’est que ce sabotage peut tout aussi bien venir de notre ennemi que de notre principale allié. Quand on a des alliés comme ça on n’a pas besoin d’ennemi…

Übersetzung:

„Was schließlich am meisten beunruhigt ist die Tatsache, dass diese Sabotage genauso gut von unserem Feind wie von unserem wichtigsten Verbündeten kommen kann. Wenn man Verbündete hat wie diese braucht man keine Feinde mehr…“

In dem durch die größte Pariser Tageszeitung Le Parisien veröffentlichten Video erklärt Christian Buchet, Direktor des „Centre d’étude de la mer de l’ICP“ (Zentrum für Meeresstudien der katholischen Universität von Paris), dass zwei Länder im Bereich des baltischen Meers sehr präsent sind mit U-Booten, nämlich die Russen und die Amerikaner.  

Der ehemalige Chef der französischen Militärmission bei der UNO und Berater Emmanuel Macrons während des Präsidentschaftswahlkampfs, General a. D. Dominique Trinquand, beschreibt die wahrscheinliche Vorgehensweise bei der Durchführung der Anschläge: „Das ist nicht kompliziert zu machen. Man benötigt Kampfschwimmer, die in der Lage sind, in diese Tiefen hinab zu tauchen, gut, ich glaube das ist in der Größenordnung von 40 bis 50 Metern, und Sprengladungen zu verlegen, sich zu entfernen und die Sprengstoffe explodieren wenn sie den Bereich verlassen haben.“  Dominique Trinquand nennt die Russen als auch die Amerikaner als mögliche Verantwortliche der Nord-Stream-Sabotage. Christian Buchet äußert große Zweifel daran, dass die Zerstörung der Pipelines in russischem Interesse sein könne. Zu möglichen Gründen und Zielen der Sabotage sagt Dominique Trinquand folgendes: „Von der Seite der Russen ist es die Einschüchterung, … von der amerikanischen Seite ist es, würde ich sagen, den vorübergehenden Stopp endgültig zu machen, was seit langem von den Amerikanern gefordert wird.“ Christian Buchet erwähnt in diesem Zusammenhang auch die von Biden im Februar 2022 geäußerte Drohung an Putin, Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine zu zerstören.

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/nord-stream-pipeline-sabotage-100.html

Leo Eder, Christian Spöcker, 2.10.2022, 2:30 Uh

Während mehrere Politiker und Experten Russland als den Verantwortlichen für die Gaslecks betrachten, beschuldigen zahlreiche Twitter-User die USA, darunter der AfD-Politiker Gunnar Lindemann. Als Beleg dafür berufen sie sich darauf, die US-Marine sei in letzter Zeit in der Nähe des Lecks bei der Insel Bornholm gewesen. Hintergrund ist, dass sowohl Kriegsschiffe der NATO als auch von Russland seit Jahrzehnten immer wieder Übungsmanöver in der Ostsee abhalten… Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat angedeutet, US-Präsident Joe Biden könnte eine Sabotage der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 angeordnet haben. Maria Sacharowa verwies dabei auf Äußerungen Bidens im Februar bei einem Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Biden hatte mehrere Wochen vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt, sollte Russland im Nachbarland einmarschieren, „dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“. Das „verspreche“ er, betonte der Präsident, ohne nähere Angaben zu machen. Wir werden dem ein Ende bereiten. Die USA haben die Andeutungen Russlands alslächerlichzurückgewiesen: „Wir alle wissen, dass Russland eine lange Geschichte der Verbreitung von Falschinformationen hat, und es tut es hier jetzt wieder“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Adrienne Watson, am Mittwoch…

An der NATO-Übung im Juni 2022 im baltischen Meer waren neben den Kriegsschiffen auch U-Boote beteiligt, die allerdings im Bundeswehr-Journal nicht separat erwähnt werden.

Im französischen Internet wird die Teilnahme von U-Booten jedoch explizit erwähnt.

https://www.meretmarine.com/fr/defense/gros-plan-sur-les-batiments-militaires-ayant-participe-a-l-exercice-baltops

Par Vincent Groizeleau – 21/06/2022

Quatorze nations alliées et deux pays partenaires souhaitant intégrer l’OTAN, la Finlande et la Suède, ont participé du 5 au 17 juin à BALTOPS 2022. Principal exercice annuel de l’Alliance en mer Baltique, cet entrainement de haut niveau à dominante maritime a réuni cette année 45 bâtiments de surface et sous-marins (45 Kriegsschiffe und U-Boote), plus de 75 aéronefs et 7500 militaires….

Für ein Legen der Sprengladungen halte ich den zeitlichen Abstand vom 17. Juni zum 26. September für ein wenig zu groß, eine Auskundschaftung der Gewässer um die Pipelines zum Auffinden möglichst geeigneter Anschlagsorte könnte im Rahmen von BALTOPS allerdings durchaus stattgefunden haben.

Was die beiden französischen Experten in dem Video verständnishalber außer Acht lassen ist eine weitere U-Boot-Präsenz auf den Weltmeeren, nämlich unter anderem die permanente Mission mindestens eines französischen Atomraketen-U-Boots, deren Ziel jeweils nur dem Admiral des Marine-Stützpunkts Brest, dem Kommandanten des U-Boots und dem französischen Präsidenten bekannt ist. Über ein anderes für Sabotage-Operationen extrem geeignetes neues U-Boot mit Atomantrieb aber ohne Atomsprengköpfe mit dem Namen „Suffren“ verfügt Frankreich seit 2019 ebenfalls. Nach zahlreichen Testfahrten wurde das U-Boot dieser neuen Generation am 3. Juni 2022 in Brest in den aktiven Dienst übernommen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Suffren-Klasse_(U-Boot)

… Die Suffren-Klasse, auch als Barracuda-Klasse bezeichnet, ist eine Klasse von im Zulauf befindlichen nukleargetriebenen Jagd-U-Booten der französischen Marine… 

Die Boote der Suffren-Klasse werden 99,5 Meter lang sein und knapp 5000 Tonnen verdrängen; damit sind sie doppelt so groß wie ihre Vorgänger der Rubis-Klasse. Die Tauchtiefe soll mehr als 300 Meter betragen…

Jedes Boot wird vier 533-mm-Torpedorohre haben. Die Bewaffnung wird aus einer Mischung von rund 20 Torpedos, Seezielflugkörpern und MdCN-Marschflugkörpern bestehen. Jede Suffren kann bis zu zehn Kampfschwimmer mitführen, die vor feindlichen Küsten für Spezieloperationen  ausgesetzt werden können…

https://www.liberation.fr/france/2019/07/11/suffren-le-nouveau-sous-marin-nucleaire-francais-se-jette-enfin-a-l-eau_1739390/

… par Pierre Alonso

publié le 11 juillet 2019 à 19h18

(mis à jour le 12 juillet 2019 à 6h57)

Dans le calme aveugle des profondeurs océaniques, la discrétion est reine de toutes les batailles. Une porte qui claque, un objet métallique qui tombe sur le sol : un rien suffit à distinguer un habitant légitime des abîmes d’un intrus de type submersible. Les concepteurs du nouveau sous-marin nucléaire d’attaque (SNA) français se sont donc fixé l’objectif, crucial et ambitieux, d’émettre moins de bruit qu’un banc de crevettes. Lancé vendredi à Cherbourg en présence d’Emmanuel Macron, le Suffren – c’est son nom – est le premier d’une nouvelle classe de bâtiment, les Barracuda…

Ils participent aussi à la protection d’autres bâtiments, à commencer par le porte-avions Charles de Gaulle, et captent en toute discrétion du renseignement et chassent les sous-marins adversaires…

Autre nouveauté : le Suffren facilitera le déploiement, toujours discret, des forces spéciales en mer. Jusqu’ici, il pouvait arriver que les nageurs de combat s’extraient du sous-marin via les tubes des torpilles. Du bricolage plus qu’un véritable dispositif. Le Suffren est, lui, doté d’un sas et d’un «hangar de pont» amovible pouvant accueillir des véhicules sous-marins utilisés par les commandos (drones ou propulseurs). Entre dix et quinze militaires des forces spéciales pourront ainsi monter à bord et se «projeter» depuis les profondeurs pour mener à bien leurs missions secrètes…

Le premier commandant sera le capitaine de frégate Axel Roche, un sous-marinier expérimenté…

Übersetzung: „In der blinden Ruhe der Tiefen der Oceane ist die Diskretion Königin aller Schlachten. Eine Tür, die zuschlägt, ein metallisches Objekt, das auf den Boden fällt: ein Nichts genügt, um einen rechtmäßigen Bewohner der Abgründe von einem Eindringling des Typs Unterseeboot zu unterscheiden. Die Entwickler der neuen nukleargetriebenen französischen Jagd-U-Boote (SNA) haben es sich also zum Ziel gemacht, zentral und ehrgeizig, weniger Lärm zu machen als eine Lagerfläche mit Garnelen… Sie werden auch am Schutz anderer Kriegsschiffe beteiligt sein, angefangen mit dem Flugzeugträger Charles de Gaulle, und gewinnen in aller Diskretion Erkenntnisse und jagen gegnerische U-Boote… Andere Neuigkeit: der Suffren (erstes U-Boot der Serie) wird den stets diskreten Einsatz der Spezialkräfte im Meer erleichtern. Bisher konnte es vorkommen, dass sich die Kampfschwimmer aus dem U-Boot durch die Torpedo-Rohre herausquetschen. Bastelarbeit eher als ein echter Handlungsplan. Der Suffren selbst ist ausgestattet mit einer Schleusenkammer und mit einer ablösbaren „Lagerbrücke“, die Untersee-Fahrzeuge aufnehmen kann, welche durch die Kommandos benutzt werden (Drohnen oder Antriebe). Zwischen 10 und 15 Soldaten der Spezialeinheiten können so an Bord steigen und sich in den Tiefen heraus befördern um ihre geheimen Missionen erfolgreich zu beenden… Der erste Kommandant wird der Fregattenkapitän Axel Roche sein, ein erfahrener Untersee-Marinesoldat…“

Seit dem Sommer 2021 hat Fregattenkapitän Laurent Coggia das Kommando auf dem neuen Jagd-U-Boot Suffren, das in Toulon stationiert ist.

https://www.francetvinfo.fr/sciences/espace/thomas-pesquet/avec-thomas-pesquet-en-eaux-profondes-dans-le-sous-marin-suffren_5252527.html

Macron hatte die Franzosen bereits am französischen Nationalfeiertag, dem 14 Juli, auf ein Ende der Gaslieferungen aus Russland in seinem Interview mit folgenden Worten eingestimmt: „Ich denke, dass wir uns heute auf ein Szenario vorbereiten sollten, in dem wir vollständig auf russisches Gas verzichten müssen.“ Macron betonte dabei, dass Frankreich aufgrund seines Energie-Modells nur wenig anhängig sei von russischem Gas, zu lediglich 20 Prozent des Bedarfs. Norwegen würde bereits viel nach Frankreich liefern, auch Katar, Algerien und die USA, aber man müsse den Deutschen helfen, deren Abhängigkeit viel größer sei.
Emmanuel Macron ist in meinen Augen ein eitler, machtbesessener Charismatiker, dem durchaus der Befehl zu einer Sabotage-Aktion der Nord-Stream-Pipelines zuzutrauen wäre – zumal die Anhängigkeit Deutschlands von französischer Großzügigkeit einen Ausgleich schaffen könnte für die Demütigung, die Macron durch Angela Merkel erfahren hatte, als er im Jahr 2019 zunächst die Fertigstellung von Nord-Stream 2 blockieren wollte, dann aber bei einer Abstimmung um verschärfte EU-Richtlinien doch einknickte.
Die USA verfügen selbstverständlich über analoge Jagd-U-Boote, die die Sabotage von Nord-Stream genauso gut hätten bewerkstelligen können. Der Kreis der Verdächtigen ist nicht so einfach einzugrenzen, wie es die französischen Experten getan haben.
Klar ist nur, dass der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands durch einen erzwungenen dauerhaften Verzicht auf russisches Gas nahezu zementiert würde. Die Anhängigkeit von billigem russischem Gas könnte in Zukunft durch die Anhängigkeit von teurem US-amerikanischem Fracking-Gas ersetzt werden. Energie-intensive Unternehmen müssten Deutschland verlassen, Angebote aus den USA sollen teilweise bereits vorliegen. Deutschland würde es in Europa am stärksten treffen, Frankreich würde in der EU an Einfluss und Wirtschaftskraft gewinnen, sofern die unter anderem durch Korrosion beschädigten abgeschalteten 27 der 56 Kernreaktoren in naher Zukunft wieder in Betrieb gehen.
Für Deutschland sehe ich nur einen realistischen Ausweg aus der Krise: die Reparatur der Gas-Pipelines, das Ende der Sanktionen gegen Russland und Verhandlungen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Sicherlich ist vorrübergehend eine staatliche Deckelung der Gas-, Strom- und Ölpreise sinnvoll und notwendig, aber in Hinblick auf die tatsächliche Mangellage und die sinkende Wirtschaftskraft Deutschlands sind diese Maßnahmen nicht über einen längeren Zeitraum durchzuhalten. Ein schnelles Ende der Energiekrise ist in jedem Fall nicht zu erwarten, da die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines wohl mindestens einige Monate in Anspruch nehmen würde.
Bleibt die Frage, ob unsere Dilettanten-Ampel dazu willens und fähig ist zu verhindern, dass unsere „Verbündeten“ den Wohlstand unseres Landes dauerhaft zerstören und Armut und Bürgerkrieg nach Deutschland bringen.
Die dreckigen Ziele US-amerikanischer Außenpolitik, Regimes-Change-Operationen im geopolitischen Interesse der USA und das Anheizen des Russland-Konfliktes, werden ansonsten die Industrienation Deutschland in ein Industriemuseum verwandeln, in dem grüne Ideologen dann den aus den Wind gedrehten Flügeln der Windräder auf der Nordsee zuschauen können, während der nicht speicherbare am falschen Ort zur falschen Zeit produzierte Strom keine Abnehmer findet. Es ist das Bild einer degenerierten „Führungselite“ aus teils gestörten, teils unfähigen, unwilligen, selbstverliebten und machtbesessenen Politikern, denen jeglicher Realitätssinn und jegliche Fähigkeit zur Selbstkritik und zum Einlenken abhanden gekommen sind. Noch halten sie sich offensichtlich für unantastbar, noch scheinen sie zu glauben, den Widerstand mit Hilfe der post-pandemisch dauerhaft eingeschränkten Grund- und Menschenrechte im Keim ersticken zu können, geschützt durch ein politisch linientreu besetztes Bundesverfassungsgericht und durch Sicherheitsbehörden, die nicht unseren Staat sondern derzeit ausschließlich unsere in Teilen kriminell und verantwortungslos handelnde Regierung schützen.

„Spiegel“-Vergleich von Habeck mit Rumänen-Diktator Ceaușescu – Hoffnung auf ein Ende mit Schrecken?

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ War es im Unterbewusstsein diese Redewendung, die die Spiegel-Autoren auf die Idee eines Vergleichs von Habeck mit dem 1989 hingerichteten Diktator Nicolae Ceaușescu brachte?

Was hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei seinem Besuch in Wien am 14. Juli 2022 genau gesagt?

Habeck: „Niemand soll frieren, aber dass private Haushalte auch ihren Anteil leisten und dass eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion massive Folgen auch für die Gesamtwirtschaft hat, für die Menschen im Land, für die Versorgungssituation, das denk ich ist inzwischen auch anerkannt.“

Sicherlich ist Habeck nicht mit dem Massenmörder Ceaușescu zu vergleichen, dessen Geheimdienst Securitate in Europa bis zu zwei Millionen Menschen auf dem Gewissen hat.

Die Handlanger Ceaușescus ermordeten rumänische Dissidenten auch in Deutschland, sogar unliebsam aktive Namensvetter der Diktatorfamilie. Die deutschen Behörden griffen nicht ein, über Strafverfolgungsversuche ist nichts bekannt.

Die teils inszenierte Beliebtheit des Diktators schwand, als im wirtschaftlich ruinierten Rumänien die Lebensmittel knapp wurden und aufgrund von Strom- und Wärmemangel die Wohnungen im Winter dunkel und kalt blieben. Außerdem sollte wohl ein Teil der Bauern in den Dörfern enteignet werden – ein Versuch, der derzeit in den Niederlanden unter dem Deckmantel der Nitrat-Reduktion abläuft und kräftigen Gegenwind erfährt. Geschichte wiederholt sich stets in einem anderen Gewand.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rum%C3%A4nische_Revolution_1989

Die Temperatur in den fernbeheizten Wohnungen wurde im Winter auf 12 °C gedrosselt, manchmal wurde tagelang gar nicht geheizt. Pro Haushalt durfte nur eine 25-Watt-Glühbirne eingesetzt werden, Stromausfälle gehörten zum Alltag…

Zu internationalen Protesten führte erst das Programm zur Systematisierung der Dörfer, das Ceaușescu nach längeren Planungen 1988 in Angriff nahm. Es sah vor, von etwa 13.000 rumänischen Dörfern 6.500 zu schleifen und die Bewohner in „agro-industrielle Zentren“ umzusiedeln…

Man findet im Internet reichlich wenig zur Aufklärung der Verbrechen der Securitate – wohl weil viele ehemalige Mitarbeiter nahtlos für die nachfolgenden rumänischen Regierungen weiter gearbeitet haben, wie in dem folgenden Artikel von 2013 nachzulesen ist.  

https://www.focus.de/politik/ausland/die-rache-des-jaegers-rumaenien_id_1905366.html

15.11.2013

und Vergangenheitsbewältigung sind 20 Jahre nach dem Sturz des Diktatorenduos Nicolae und Elena Ceausescu unerwünscht in Rumänien. Nicht einmal die genauen Umstände des blutigen Umsturzes von 1989 sind geklärt. War es ein Volksaufstand oder ein Umsturz? Und wer befahl die schnelle Hinrichtung der Ceausescus am 25. Dezember?

An die 400 Namen von ehemaligen Schergen des Ceausescu-Regimes, die an Entführungen, Folterungen und Morden vor allem in den 50er-Jahren beteiligt waren, sammelte Opreas „Institut für die Untersuchung der kommunistischen Verbrechen“. Kein Einziger wurde bisher verurteilt. Beschuldigte überzogen Oprea stattdessen mit Klagen. „An Verurteilungen hat niemand Interesse, denn das alte System aus Securitate-Angehörigen, Parteikadern und informellen Mitarbeitern ist immer noch an der Macht“, behauptet Oprea. Während sich die Securitate Anfang 1989/90 formal auflöste, schlüpfte ein Teil der Mitarbeiter in die Reihen des neuen Geheimdienstes (SRI). Andere wechselten in den Staatsapparat, auch das Justizministerium. Eine dritte Gruppe wandelte sich im Zuge der Privatisierung zu Kapitalisten und übernahm staatliche Unternehmensanteile – Grundlage für den heutigen Reichtum vieler rumänischer Oligarchen. Etwa zehn Prozent der Securitate-Mitarbeiter, die 1989 rund 15000 Hauptamtliche und bis zu 400000 Spitzel zählte, sollen heute noch aktiv sein…

Im Jahr 2007 waren sogar einmal Mordpläne der Securitate enthüllt worden.

https://www.derstandard.at/story/2958683/rumaenien-enthuellte-mordplaene-des-frueheren-geheimdienstes-securitate

17. Juli 2007, 16:09

Das Dokument, datiert vom 18. August 1980, ist Teil eines bisher verschlossen gehaltenen Dossiers aus der Akte über den früheren Chef der rumänischen RFE-Abteilung, Noel Bernard. Der damalige rumänische Diktator Nicolae Ceausescu persönlich habe seine Ermordung angeordnet, heißt es in dem Bericht. Bernard starb 1981 an Krebs. Im selben Jahr wurde sein RFE-Kollege Emil Georgescu in München von Mitgliedern einer französischen Mafia-Bande mit 20 Messerstichen schwer verletzt. Vier Jahre später starb er ebenfalls an Krebs. Mitglieder der damaligen antikommunistischen Opposition in Rumänien mutmaßen, dass die Securitate diese Krebs-Todesfälle durch Einwirkung von radioaktiven Strahlen bewirkt hat. Für die Attentate plante die Securitate dem Geheim-Dokument zufolge, unter anderem Ärzte anzuwerben, die RFE-Mitarbeitern nahe standen, sowie einen Automechaniker, der deren Autos präparieren und damit tödliche Unfälle verursachen sollte…

Im Jahr 2010 forderte die deutschsprachige Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller Aufklärung.

https://www.dw.com/de/der-lange-arm-der-securitate/a-5126032

14.01.2010

… Herta Müller zog 1987 die Konsequenzen aus der Unterdrückung durch das totalitäre Regime des rumänischen Staatschefs Nicolae Ceausescu und reiste nach Deutschland aus. Doch auch dort war sie vor den Spitzeln des rumänischen Geheimdienstes nicht sicher. Denn solche gab es auch in Deutschland, wo sie rumänische Dissidenten bespitzelten. Noch heute leben viele ehemalige Agenten in Deutschland. Jetzt wandte sich Müller mit der Forderung an die Öffentlichkeit, dass die deutschen Behörden gegen diese ermitteln sollen. Deutschland sei für die Spitzel bisher ein „gemütliches Reservat“… Redaktion: Fabian Schmidt

Nach einem kurzen „Sturm im Wasserglas“ ist es zwar nicht still um die Schriftstellerin selbst geworden, aber von weiteren Bemühungen um eine Aufarbeitung der Securitate-Verbrechen ist nichts mehr zu finden. Dafür hat Herta Müller ganz aktuell wieder Auszeichnungen erhalten wie 2021 den Jacob Grimm Preis Deutsche Sprache und im Juni 2022 den Orden für Verdienste um Wissenschaft und Kunst.

Das Frieren für den Ukraine-Krieg scheint für Herta Müller wohl kein Kritikpunkt zu sein, sie hat sich sogar für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine eingesetzt – einer Kriegs- und damit Leidverlängernden Maßnahme zum Schaden der ukrainischen als auch der deutschen Bevölkerung.

https://www.berliner-zeitung.de/news/herta-mueller-leichen-sind-fuer-putin-das-gewoehnliche-li.227980

 15.5.2022

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sieht die aus Osteuropa stammende Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller keine diplomatischen Wege zu Wladimir Putin… Die Schriftstellerin forderte, dass Deutschland – wie Ende April vom Bundestag beschlossen – auch schwere Waffen an die Ukraine liefere… „Wenn wir Putin jetzt nicht in die Schranken weisen, werden wir für nichts mehr garantieren, was wir für uns selbstverständlich in Anspruch nehmen.“ Müller, die 2009 mit dem Nobelpreis für Literatur geehrt wurde, lebt seit 1987 in Berlin. Sie wurde 1953 in der deutschsprachigen Region Banat in Rumänien geboren und wuchs dort auf. Als Teil einer Minderheit wurde sie vom rumänischen Geheimdienst überwacht und bedroht…

Wenn unsere Chef-Ideologen in der Regierung weiter an völlig wirkungslosen Sanktionen gegen Putin festhalten, wird es bald nichts mehr von dem geben, was ein Land ausmacht, in dem man gut und gerne leben kann, und es wird für nichts mehr eine Garantie geben, was eigentlich selbstverständlich vorhanden sein sollte, wenn eine Regierung ihr Handeln am Wohl der eigenen Bevölkerung orientiert.  

Es wundert schon, dass ausgerechnet der Spiegel Habecks politische Absichten für den Winter mit der Situation während des rumänischen Umsturzes 1989 vergleicht. So findet man im Internet als Reaktion zahlreiche Kommentare in sozialen Netzwerken, in denen Lauterbach, Habeck und andere Regierungsverantwortliche mehr oder weniger direkt für ein Schnellverfahren wegen Hochvorrats mit sofortiger Vollstreckung des Urteils vorgeschlagen werden.

Das Ehepaar Ceaușescu wurde direkt nach der Urteilsverkündung erschossen, das Urteil stand vor dem zweistündigen Schauprozess bereits fest. Verantwortlich für das Militärtribunal soll der Rat der Front zur Nationalen Rettung um den künftigen ersten Präsidenten Rumäniens Ion Iliescu gewesen sein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rum%C3%A4nische_Revolution_1989

…Am 24. Dezember beschloss der Kern der „Rettungsfront“ um Ion Iliescu, mit den Ceaușescus kurzen Prozess zu machen, der nach Lage der Dinge nur mit der Todesstrafe enden konnte. Hierzu wurde ein Dekret zur Errichtung eines außerordentlichen Militärtribunals unterzeichnet und mit der Organisation der vielseitige Generalmajor Stanculescu beauftragt. Dieser traf am 25. Dezember um 13:00 Uhr in Begleitung der Militärs, die Richter und Ankläger im Prozess sein sollten, in der Kaserne ein…

Interessant ist der folgende Beitrag, der nach dem Tod des Generals Stanculescu im Jahr 2016 erschienen ist. Der Sturz der Ceaușescus scheint Folge einer Verschwörung gewesen zu sein, die aufbauend auf den Unruhen in der Bevölkerung den Ausweg aus der Krise ebnete.

… Sniffing Mr. Ceausescu’s defeat, General Stanculescu quickly returned to Bucharest, where he faked a broken leg to avoid further counterrevolutionary deployment. Promoted to defense minister after the incumbent minister killed himself, he helped Mr. Ceausescu and his wife, Elena, flee by helicopter from the roof of party headquarters…

After the couple were captured, General Stanculescu organized their trial by a military court and recruited the firing squad (before the verdict, by some accounts) that executed them on Christmas Day. He then joined the new government…

Beginning as early as 1990, a government commission recommended several times that General Stanculescu be tried for his actions in Timisoara, but he managed to elude each attempted prosecution until 2008, when he was convicted of aggravated manslaughter. He was sentenced to 15 years in prison and paroled in 2014.“I did not order any unit under my command in Timisoara to carry out any acts of repression,” General Stanculescu told the BBC in 2009. He said he had helped the Ceausescus escape because “If we had left it to the people of Bucharest, they would have lynched them in the street.” Asked if the summary trial and execution was just, he replied, “It was not just, but it was necessary.”

Übersetzung:

… Als General Stanculescu die Niederlage Ceaușescus roch, kehrte er schnell nach Bukarest zurück, wo er ein gebrochenes Bein fingierte um einen weiteren konterrevolutionären Einsatz zu vermeiden. Zum Verteidigungsminister ernannt nachdem der amtierende Minister sich selbst getötet hatte, half er Herrn Ceaușescu und seiner Frau Elena mit dem Hubschrauber vom Dach der Parteizentrale zu fliehen… Nachdem das Paar gefangen genommen wurde organisierte General Stanculescu ihren Prozess vor dem Militärgericht und rekrutierte das Erschießungskommando (vor dem Urteil nach einigen Quellen), das sie am Weihnachtstag exekutierte. Danach schloss er sich der neuen Regierung an… Bereits im Jahr 1990 forderte eine Regierungskommission mehrere Male ein Verfahren gegen General Stanculescu wegen der Aktionen in Timisoara, aber es gelang ihm jedes Mal der Strafverfolgung zu entgehen bis 2008, als er wegen schweren Todschlags angeklagt wurde.  Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt und 2014 auf Bewährung frei gelassen. „Ich habe keiner Einheit unter meinem Kommando in Timisoara den Befehl gegeben irgendwelche Akte der Unterdrückung auszuführen“, erzählte General Stanculescu der BBC 2009. Er sagte er habe den Ceaușescus zur Flucht verholfen weil „wenn ich es den Menschen in Bukarest überlassen hätte, hätten sie sie auf der Straße gelyncht.“ Auf die Frage, ob das Schnellverfahren und die Exekution gerecht waren, antwortete er: „Es war nicht gerecht, aber es war notwendig.“

Wenn ich die erweiterte Gesinnungsschnüffelei des Verfassungsschutzes betrachte mit dem 2021 neu eingerichteten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ , die neuen Meldestellen in Nordrhein-Westfalen für Diskriminierungsvorfälle, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen als deutschlandweit bislang einzigartiges Tool für Denunzianten sowie beispielsweise die Äußerung von Außenministerin Baerbock, ohne Gaslieferungen aus Russland seien wir mit Volksaufständen beschäftigt, dann könnte die „Entgleisung“ im Spiegel auch in einem ganz anderen Licht betrachtet werden. Dass der Spiegel zurückrudern und relativieren würde war ohnehin klar. Es bleiben die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, die dem Verfassungsschutz eine Analyse der Situation erleichtern und von der Regierung missbraucht werden könnten, um „Befürworter“ eines „Endes mit Schrecken“ nach dem Vorbild der Ceaușescu-Exekution als Staatsfeinde verfolgen zu lassen – auch ohne dass irgendwelche Absichtserklärungen oder konkrete Tatvorbereitungen überhaupt erkennbar sein müssen.  

Im Jahr 1979 verbrachte ich eine Woche Herbstferien mit meiner Mutter im rumänischen Constanta am Schwarzen Meer. Am Strand reihte sich ein gleich aussehendes Hotel an das nächste. Es war nicht mehr viel los um diese Jahreszeit. Als wir am Strand entlang wanderten, wurden wir von einem Wachtposten per Funkgerät zum nächsten Wachtposten weitergereicht. Die bedrückende Stimmung war überall zu spüren. Schon als Neunjährige habe ich damals begriffen, dass in und von diesem Land Gefahr drohte, dass dort Unfreiheit herrschte und dass die Menschen vorsichtig sein mussten mit jeder kritischen Äußerung, jeder kritischen Andeutung. Und ich konnte gut verstehen, dass es Menschen gab, die dieses Land verlassen wollten, weil sie politisch verfolgt wurden. Von der Securitate hatte ich damals noch nichts gewusst, aber ich spürte ihre Gegenwart, die ständig vorhandenen feindlichen Beobachter.

Constanța Rumänien 1979
Constanța Rumänien 1979

Der Spiegel-Artikel befindet sich hinter einer Bezahlschranke. Zu lesen ist dort nur der veränderte sogenannte Teaser zum veränderten Titel.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/heizung-drosseln-in-privathaushalten-macht-robert-habeck-den-ceausescu-a-eb44533d-9778-45d7-b527-7c839b6c5471

Energiesparpläne für Privathaushalte

Patrouilliert bald die Temperaturpolizei durch Deutschland?

Auch Privathaushalte müssten im Falle einer Gasknappheit »ihren Anteil leisten«, mahnte Wirtschaftsminister Habeck – und deutete eine Drosselung von Heizungen an. Technisch wäre das wohl kaum umsetzbar.

Von Frank Thadeusz  19.07.2022, 20.17 Uhr

Die Berliner Zeitung gibt den Text des alten Teasers wieder.

https://www.berliner-zeitung.de/news/gaskrise-spiegel-vergleicht-robert-habeck-mit-nicolae-ceausescu-li.248389

19.7.2022 aktualisiert 20.07.2022

Im ursprünglichen Teaser auf der Homepage und auf einem Post auf Twitter heiß es zudem wörtlich: „Rumäniens Diktator ließ sein Volk einst bei einer Raumtemperatur von zwölf Grad bibbern. Wirtschaftsminister Habeck hat nun auch eine Drosselung von Privatheizungen angedeutet. Wäre das technisch überhaupt umsetzbar?“

Der Artikel endet außerdem mit den Worten: „Dass Robert Habeck im Winter als Wiedergänger Nicolae Ceaușescus auftritt, erscheint derzeit als das unwahrscheinlichste aller denkbaren Szenarios.“…

Der ursprüngliche Titel ist interessanterweise noch in der Internetadresse des aktuellen Beitrags auf Spiegel-online enthalten. Zunächst stand über dem Teaser:

Gedrosselte Heizungen für Privathaushalte – Macht Habeck den Ceaușescu?

Robert Habeck kann allein deshalb nicht als Wiedergänger Ceaușescus agieren, weil er in der Regierung nicht alleine für die katastrophale Energieversorgungslage in Deutschland verantwortlich ist. Dennoch sind seine Andeutungen als klare Existenzbedrohung zu verstehen. Wenn ausreichendes Heizen im Winter sowohl unbezahlbar als auch gesetzlich eingeschränkt wird, dann kann das je nach Empfindlichkeit und Gesundheitszustand des Individuums zu Krankheit und Tod führen. Mit Sicherheit ist es für viele Bundesbürger aber der Weg in den finanziellen Ruin mit den entsprechenden Folgen auch für die psychische Gesundheit. Unter diesen Voraussetzungen mag die Sorge vor einer erneuten Corona-Welle oder einer Grippewelle im Herbst und Winter durchaus anders bewertet werden. Eine frierende, sich schlecht ernährende und durch Maskentragen und die gentherapeutischen Corona-Impfungen geschwächte Bevölkerung ist durch Infekte aller Art stärker gefährdet als eine Bevölkerung mit einem mehrheitlich intakten trainierten Immunsystem. Der Begriff Erkältung enthält den Begriff „kalt“, eine ständige Unterkühlung beim Sitzen in kalten Innenräumen steigert die Erkrankungsgefahr erheblich.    

Unter Ceaușescu wurden die Rumänen von der Securitate verfolgt, wenn sie nicht wie eingefordert zu der Politik gegen die eigene Bevölkerung folgsam applaudierten.

Im „besten Deutschland aller Zeiten“ wird nunmehr die sogenannte „Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Somit könnte jeder als Verfassungsfeind gelten, der die verfassungsgemäß garantierten Grundrechte auch in Zeiten deklarierter Notstände weiterhin individuell einfordert und deren beliebige Außerkraftsetzung ablehnt.   

Ist die Legitimation eines Staates unantastbar, wenn dieser die Wahrung des Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger nicht mehr gewährleistet?

Ukraine – der Krieg, den alle wollten

Es erinnert ein wenig an den Ersten Weltkrieg, der ebenfalls hätte verhindert werden können. Profitiert davon hatten weltpolitisch betrachtet die USA und letztendlich die damalige Sowjetunion, die westeuropäischen Staaten verloren ihre Vormachtstellung in der Welt.

Nichts rechtfertigt den Angriff Russlands auf die Ukraine, die auch im Hinblick auf die von der NATO weiter forcierte Osterweiterung keine ernst zu nehmende Bedrohung für die Atommacht Russland darstellt. Hier geht es allein um Machtpolitik, bei der die Unterteilung in Gut und Böse schlichtweg fehl am Platz ist. Machtpolitik ignoriert grundsätzlich Menschenrechte und nimmt sogenannte Kollateralschäden in nahezu jeglichem Umfang billigend in Kauf. Das Wohl der Zivilbevölkerung zählt nicht, eigene Verluste werden hingenommen. Man musste kein ausgeprägter Russland-Kenner sein um zu wissen, dass die Bemühungen der westlichen Geheimdienste um einen direkten oder indirekten Anschluss der Ukraine an die NATO mit einer Stationierung von Waffensystemen direkt an der Grenze zu Russland früher oder später einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine provozieren würden. Schon die Annexion der Halbinsel Krim hatte gezeigt, dass Russland wegen der Annäherung der Ukraine an die EU und die NATO die Sicherheit seines eisfreien Hafens mit militärischen Mitteln zurück zu erobern bereit war.  

Die Zuschreibung der Kriegsschuld für den Ersten Weltkrieg an Deutschland ist heute durchaus umstritten.  

https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_68417548/erster-weltkrieg-war-vermeidbar-europa-hat-sich-verzockt-.html

10.03.2014

Marius Blume

… Niemand hatte einen handfesten Grund für einen Krieg. Aber es entstand eine durch Hypernationalismus und Sozialdarwinismus genährte fatale Konstellation. Als der Globus aufgeteilt war, richtete sich der Blick wieder auf Europa. Krieg erschien bald zumindest wahrscheinlich und war eine anerkannt legitime Form der Polikitk.

Die Großmächte ließen sich bewusst auf ein Vabanquespiel ein und hofften, dass ein Akteur nachgeben, sich schon eine Lösung finden lassen würde. Die fiel dann militärisch aus, und der alte Kontinent verlor seine weltbeherrschende Stellung. Mit Beschwichtigungspolitik hätte man den Ersten Weltkrieg freilich leicht verhindern können… 

Militärhistoriker Sönke Neitzel im Interviewe: „In der Tat wurde das Deutsche Reich nicht als Bedrohung, aber als aggressiver Störfaktor empfunden. Dabei durchstieß zwar beispielsweise die deutsche Bagdad-Bahn englische Gebiete im Orient, aber was sollte sie denn anrichten? Die Briten hätten genauso gut sagen können: Baut sie bis Basra – macht doch, was Ihr wollt. Doch Grey und andere nutzten vor allem die Flottenpolitik, um eine Angst vor dem deutschen Gespenst und dessen angeblichen Invasionsplänen zu schüren. London hätte Berlin als Juniorpartner akzeptiert, gestand ihm aber keine eigenen Weltmacht-Ambitionen zu. Letztlich ließ Großbritannien es 1914 ohne Not aus einem Überlegenheitsgefühl heraus auf die Konfrontation ankommen…“

Die Bedeutung der Krim für Russland und der Grund für die Annexion werden in folgendem Artikel gut beschrieben.  

https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/warum-ist-die-krim-fuer-russland-so-wichtig-100.html

7.2.2022, von Gábor Paál 

… 200 Jahre lang gehörte die Krim zu Russland; die Zaren siedelten zunehmend ethnische Russen auf der Halbinsel an – eine Praxis, die Stalin fortsetzte und die zu einer insgesamt prorussischen Bevölkerung auf der Halbinsel führte. Nach dem Zweiten Weltkrieg machte Nikita Chruschtschow die Krim zu einem Teil der Ukraine. Die war damals Teil der Sowjetunion, daher war das für Russland zunächst kein Problem. Auch nicht, als die Sowjetunion zerfiel und die Ukraine eigenständig wurde, denn die Regierungen in Kiew haben sich bis 2014 gut mit Moskau arrangiert und Russland konnte auf der Krim seinen Hafen in Sewastopol weiter betreiben.

Erst durch die Unruhen 2014, dem Sturz von Viktor Janukowitsch und der Hinwendung der Ukraine Richtung EU und vor allem Richtung NATO ist aus russischer Sicht die Sicherheit des Hafens und des Stützpunkts nicht mehr garantiert. Deshalb ließ Putin die Krim annektieren. Denn die ist für ihn weitaus wichtiger als das Völkerrecht…

Die NATO ist zu weit gegangen, als sie 2014 den Regime-Change in der Ukraine geheimdienstlich einfädelte. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Russland die Gunst der Stunde nutzen würde – hier im Schatten der weltweiten Corona-Krise – um Krieg gegen die Ukraine zu führen. Im Deutschlandfunk werden die Kriegsgründe Putins als vorgeschoben bezeichnet, rechtlich verbindliche Zusagen gegen eine NATO-Osterweiterung habe es bei der Wiedervereinigung niemals gegeben. Aber das ist sicherlich eine Frage der Auslegung. Dass ein gegebenes Wort bei einem Politiker stets nur für den Moment der Schallerzeugung Gültigkeit hat, ist allerdings nicht Neues.       

https://www.deutschlandfunk.de/russland-ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-100.html

22.02.2022

… In seiner Fernsehansprache am 21.2.2022, in der er die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt hat, sagte Putin: Der Kreml sei nur bereit, den Dialog mit dem Westen fortzuführen, wenn auf eine Stationierung von Raketenabwehrsystemen verzichtet werde und sich die NATO auf die Positionen von 1997 zurückziehe… 
Damals wurde die Wiedervereinigung Deutschlands mit den USA, der damaligen Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien verhandelt und am 12. September 1990 mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag beschlossen. Erhalten sind Gesprächsprotokolle der Verhandlungen laut derer damalige Politiker – der US-amerikanischen Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher – zusagten, dass es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben werde…

Die Zusagen, auf die sich nun der russische Präsident bezieht, seien aber in einem relativ kurzen Zeitraum 1990/91 gegeben worden und seien rechtlich nicht verbindlich, betonte der Historiker Müller. „Es waren die Aussagen, die Politiker damals nach ihrem besten Wissen und Gewissen getätigt haben.“…

Putins Ukraine-Politik beruhe laut Journalist Grotzky zum einen auf einem veralteten Geschichtsbild aus der Zarenzeit, um Intellektuelle in Russland von seinem Handeln zu überzeugen… Zum anderen erkennt Grotzky bei Putin aber „tatsächlich ein ganz normales Sicherheitsbestreben“. „Russland will seine Außengrenzen und die angrenzenden Gebiete unter Kontrolle bringen,“ so der langjährige Russland-Korrespondent. Putin wolle seinen Sicherheitsgürtel um Russland ausweiten, dazu zählten alle ehemaligen Sowjetrepubliken – inklusive des Kaukasus, der Ukraine und Belarus.

Auch der Historiker Müller sieht innenpolitische Faktoren für Putins Handeln im aktuellen Konflikt als ausschlaggebend: „Es existiert keine faktische militärische Bedrohung Russlands vonseiten des Nordatlantischen Bündnisses und schon gar nicht vonseiten der Ukraine, deren Armee ja wesentlich schwächer ist als die von Russland.“

Geostrategische Interessen standen ebenfalls hinter den Angriffskriegen der USA auf Afghanistan und den Irak, auch hier wurde das Völkerreicht mit Füßen getreten. Sicherlich geht es Putin gleichermaßen um sein persönliches Ansehen und um Russlands Ansehen in der Welt.    

Doch hatte der jetzige Angriff Russlands auf die Ukraine einen jahrelangen Vorlauf. Offensichtlich wollte niemand dieser Eskalation entgegenwirken. Bereits 2015 hatte die ukrainische Regierung eine Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr auf ukrainischem Gebiet ins Spiel gebracht.

https://www.faz.net/aktuell/politik/russland-warnt-ukraine-vor-raketenstationierung-13602717.html

AKTUALISIERT AM 

Russland hat die Ukraine vor einer möglichen Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr auf ihrem Territorium gewarnt. Für einen solchen Fall werde Russland Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch… Die Atommacht sieht den von den Vereinigten Staaten in Europa geplanten Raketenschild als Gefahr für ihre Sicherheit. Zuvor hatte der Sekretär der ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, in Kiew davon gesprochen, dass eine solche Abwehranlage Schutz vor möglichen Angriffen aus Russland geben könne…

Kremlsprecher Peskow ging am Mittwoch auf Distanz zu Poroschenko. „Wir haben ein ernstes Vertrauensdefizit, das leider auf konkreten Fakten beruht, auf der konkreten Nicht-Erfüllung von Vereinbarungen in unterschriebenen Dokumenten“, sagte er. Russland hatte die Ukraine dazu aufgerufen, den Mitte Februar in Minsk vereinbarten Friedensplan für das Kriegsgebiet Donbass umzusetzen…

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Pressemitteilung der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kurz vor dem groß angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar 2022.

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nato-erweiterung-stoppen/

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 

„Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und die Ukraine zu erweitern, verstetigen und verbindlich vertraglich fixieren…

Die Bundesregierung muss endlich zu einer gemeinsamen Position gegenüber Russland finden, die auf Entspannung und Verständigung setzt… Die Bundesregierung ist gefordert, die amerikanisch-russischen Gespräche zu unterstützen und ihrerseits wie 2008 eine NATO-Erweiterung auszuschließen und zugleich gegenüber der ukrainischen Regierung zu verdeutlichen, dass jede militärische Lösung des Donbass-Konflikts ausgeschlossen werden muss, wie auch, dass alle militärischen Drohungen im Hinblick auf die Krim zu unterbleiben haben. Auch die fortdauernde Diskriminierung russischsprachiger Bürger in der Ukraine und die Schließung oppositioneller Fernsehsender tragen nicht zur Lösung von Konflikten bei und müssen deutlich angesprochen werden.

Statt ständig neues Öl ins Feuer zu gießen, ist die Bundesregierung aufgerufen, endlich selbst im Rahmen der OSZE und der Umsetzung der Minsker Abkommen auf diplomatische Lösungen des Donbass-Konflikts hinzuarbeiten…“

Auch Deutschland hat wie die USA und die NATO seinen Beitrag dazu geleistet, die Spannungslage zu eskalieren. Alle beteiligten Akteure haben den Krieg offensichtlich nicht verhindern wollen.

Wird es wie nach dem Ersten Weltkrieg enden, dass Europa durch den Ukraine-Krieg dauerhaft an Macht und nun auch an Wohlstand verlieren wird?   

Diese Aussichten sind leider als ziemlich realistisch anzusehen. Die EU nimmt die Gas- und Ölkrise durch seine Kriegseinmischung und Sanktionspolitik billigend in Kauf. Russland kann sich selbst versorgen, die EU und besonders Deutschland werden ihre Bevölkerung weiter in Armut und Krankheit treiben. Von dem Zusammenbruch der deutschen Industrie mangels bezahlbarem und ausreichend lieferbarem Strom und Gas würde unter anderem China profitieren, das durch seine Null-Covid-Strategie wirtschaftlich ebenfalls extrem angeschlagen ist. Auch die USA würden an Einfluss und an wirtschaftlicher Stärke gewinnen, wenn die EU dauerhaft kein Gas mehr aus Russland bezieht und dann auch angewiesen wäre auf teures Fracking-Gas aus den USA. Endlich könnten US-Firmen auch ihr Vorhaben umsetzen, in Deutschland selbst die Fracking-Methode anzuwenden, die durch das Pumpen hochgiftiger Chemikalien in das Gestein Grundwasservorkommen vergiften kann, wie es in den USA bereits geschehen ist. Nur ist Deutschland erheblich dichter besiedelt. Wenn wir auf die Dauer auch noch sauberes Trinkwasser aus dem Ausland beziehen müssen, wird die Lebenserwartung des ärmeren Teils der Bevölkerung systematisch reduziert.

Schon im Jahr 2014 schielten US-Firmen auf den europäischen Markt, da die Gewinne in den USA einbrachen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fracking-us-firmen-wollen-an-europas-gasvorraete-1.1900476

28. Februar 2014

Mit einiger Verve kämpfen die großen US-Schiefergas- und Mineralölfirmen derzeit dafür, die Technologie auch in Europa einsetzen zu können. Sie klagen auf Abbaurechte, führen Hintergrundgespräche, lassen Studien fertigen. Nachdem der amerikanische Markt mittlerweile derart von dem billigen Gas überflutet wird, dass sich kaum noch Geld mit Fracking verdienen lässt, soll sich nun Europa öffnen. Auch Deutschland ist im Visier der Firmen… 

Der Konflikt mit Russland könnte nun das ermöglichen, was 2014 noch unerreichbar schien – teures weitgereistes Gas aus den USA statt günstigere Pipeline-Lieferungen aus Russland. Es ist bemerkenswert, dass bereits Ende 2021, also vor dem Großangriff Russlands auf die Ukraine, super teures Gas aus den USA bestellt werden musste, weil die Gasspeicher in Deutschland zu spät aufgefüllt worden waren.   

https://www.focus.de/finanzen/boerse/f100/preis-in-deutschland-1300-prozent-hoeher-flotte-von-us-tankern-bringt-jetzt-erdgas-zu-uns_id_29267330.html

FOCUS-Online-Autor Christoph Sackmann
Mittwoch, 29.12.2021, 08:29

Zwar sind die Gaspreise in Deutschland zuletzt gesunken, die Winterkrise ist jedoch lange nicht vorbei. US-Konzerne wittern jetzt das große Geschäft. Sie haben gleich 30 Tanker auf die Reise über den Atlantik geschickt. Die Flotte wird in den kommenden Wochen eintreffen.

Das größte Gas-Geschäft der Welt wird derzeit nicht zwischen Russland  und Europa abgeschlossen, sondern zwischen den USA und Deutschland. Zwischen kaum zwei anderen Ländern ist die Gewinnspanne für Gasverkäufer derzeit so hoch… Diesen Gewinn von 1300 Prozent wollen sich US-Produzenten kaum entgehen lassen, zumal Deutschland und der Rest Europas auf Lieferungen angewiesen ist. Schließlich liegen die Preise hierzulande deswegen so hoch, weil die Lager zu spät aufgefüllt wurden und es daher jetzt an Erdgas für den Winter mangelt…

Nun werden erste Langzeitverträge mit US-Firmen geschlossen, um russisches Gas dauerhaft zu ersetzen. Endlich erfüllt sich der wirtschaftliche Wunschtraum der USA und Nord-Stream 2 gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit der Geschichte an. Dass der dumme durchschnittliche EU-Bürger hierbei weiter verarmen wird, scheinen viele Bundesbürger immer noch nicht begreifen  zu wollen. Die Frage, wem der Ukraine-Krieg unter anderem nützt, kann sich jeder Willige selbst beantworten.    

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/enbw-lng-lieferung-101.html

Stand: 21.06.2022 15:22 Uhr

Ab 2026 bezieht der Energieversorger EnBW jährlich 1,5 Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus den USA… Der Energiekonzern EnBW hat sich mit einem langfristigen Liefervertrag Zugriff auf jährlich 1,5 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) aus den USA gesichert. Der Vertrag mit dem Unternehmen Venture Global LNG aus Arlington im US-Bundesstaat Virginia hat eine Laufzeit von 20 Jahren und sieht den Beginn der LNG-Lieferungen im Jahr 2026 vor…

Dies ist der erste direkte, verbindliche Abnahmevertrag für langfristiges US-LNG, der von einem deutschen Unternehmen unterzeichnet wurde, und ein wichtiger Schritt, der die deutsche Strategie zur Diversifizierung des Energiemixes verdeutlicht“, sagte Venture-Global-Chef Mike Sabel laut der gemeinsamen Mitteilung beider Unternehmen.

Das Frieren im Winter mangels bezahlbarem Gas sowie Mangelernährung wegen nicht bezahlbarer gesunder Lebensmittel wird – wenn es kein baldiges Einlenken der Politik gibt – schon in diesem Winter die Geringverdiener und Armen dieser Gesellschaft unerbittlich hart treffen. Aber das interessiert unsere Machtpolitiker in keinster Weise, sie machen noch Werbung für das „Frieren für den Frieden“, wobei ganz nach Orwell in der neuen Rhetorik Krieg zu Frieden und Armut zu innerem Reichtum umgedichtet wird. Wie auch die Waffenlieferungen dienen die Sanktionen nur dem Zweck, den gewollten Krieg in die Länge zu ziehen, um Russland maximal zu schwächen und dann die Osterweiterung mit voller Kraft voraus weiter voran zu treiben. Letztendlich werden die Zivilbevölkerungen in der EU wie auch in Russland und der Ukraine zu den dauerhaft Leidtragenden zählen und es wird wieder Jahrzehnte dauern, bis auf eine erneute Entspannung im Konflikt mit Russland zu hoffen sein kann.        

            

1989- im Zeichen der Perestroika