Der Polizeidirektor Michael Menzel aus Thüringen gehört zu den verantwortlichen NSU-Ermittlern, die am heftigsten wegen ihrer ungewöhnlichen Tatortarbeit in die Kritik geraten sind. Er entschied im Jahr 2011, das Wohnmobil in Eisenach-Stregda mit den Leichen der sogenannten „NSU-Terroristen“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ohne genaue Untersuchung des Tatorts und der Toten und ohne Sicherung der Beweismittel abtransportieren zu lassen, wodurch der Tatort durch das Verrutschen der Toten und anderer Gegenstände verändert wurde. Selten hat es in einem ähnlich brisanten Fall eine derart offensichtliche völlig unnötige Zerstörung des Tatorts gegeben, nennen wir es eine systematische Beweismittelvernichtung.
In einem Beitrag auf dem Blog friedensblick.de wird darüber berichtet, dass seit 2016 die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Menzel wegen Beweismittelfälschung ermittelt und seit Ende 2017 die Staatsanwaltschaft Meiningen wegen Mordes an den beiden Uwes. In Teilen gelöschte Schreiben der STA Meiningen, die diese Behauptung stützen, sind dem folgenden Beitrag auf friedensblick.de in Form einer pdf-Datei als Beleg beigefügt.
… Wie Sie wissen, neigt sich in München der NSU-Strafprozess dem Ende zu. Am 05.06.2018 werden dort die letzten Plädoyers gehalten. Im Zusammenhang mit der an sich banalen Meldung zweier Strafanzeigen gegen Frau Cordt, finde ich es bemerkenswert, dass es Ihrer Nachrichtenredaktion bisher keine Meldung wert war, dass gegen einen der zentralen Zeugen im NSU-Prozess, wegen Mordes an den Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt wird. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen den gleichen Zeugen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Sachen NSU.
Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass der Staatsschutzsenat drauf und dran ist, Zschäpe und Co. für lange Zeit wegzusperren und dass der Staat gleichzeitig offenbar tatsächliche Verdachtsgründe dafür gegeben sieht, dass der Leitende Kriminaldirektor Michael Menzel die Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich ermordet haben könnte? Außerdem habe Menzel um seine Tat zu tarnen in der Folge die Ermittlungsergebnisse manipuliert und Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit belogen. Verschwörungstheorie kann das nicht sein, es sei denn Sie unterstellen der Staatsanwaltschaft selbst, solchen Theorien anzuhängen...
Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wird bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geführt. Es wurde am 12.12.2017 eröffnet und trägt das Aktenzeichen 227 Js 22943/17. Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, wird bei der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Es hat dort das Aktenzeichen 525 Js 14593/16…
Irgendwie kann ich mir den mittlerweile Leitenden Kriminaldirektor Michael Menzel nicht als eiskalten Killer vorstellen. Dieser Mann wirkt auf mich eher wie ein in der kriminalistischen Praxis unfähiger aber dennoch Tatort-begeisterter Schreibtisch-Hengst, der die Tatortvernichtung entweder unabsichtlich oder aber in diskretem Auftrag als treuer Beamter erledigt haben könnte, ohne die ihm gelieferten Begründungen tiefer zu hinterfragen. Man mag sich eher fragen, wann Herr Menzel vor der Ermordung der Uwes das letzte Mal ein Schießtraining erfolgreich absolviert haben könnte.
Michael Menzel vor dem NSU-Ausschuss in Thüringen:
Am 29.04.2016 veröffentlicht
Menzel ist sicherlich kein Mastermind der NSU-Phantom-Produktion. Vielleicht ist es so, wie der inzwischen verstorbene Brandgutachter Stolt mir 2015 bei einem Telefongespräch zur angeblichen Brandstiftung durch Beate Zschäpe in Zwickau zu verstehen gegeben hat.
(aus dem Gespräch mit Brandgutachter Frank Dieter Stolt)
… Das sind so viele hätte könnte, da kann man überhaupt nichts mehr zu sagen.
Das ist eben die allgemeine Schlampigkeit. Das ist der Alltag. Und ich hab da noch zu den Journalisten gesagt, da muss man überhaupt nicht Verschwörungstheorien entwickeln oder Geheimdienste, die müssen einfach die Polizei nur so arbeiten lassen, wie die arbeitet, und dann läuft das schon in die richtige Richtung.…
Das Problem ist, es wird halt nicht wissenschaftlich korrekt gearbeitet. Das hat jetzt nichts mit Lügen oder so etwas zu tun…
Ich habe solche Fälle schon in Bayern gehabt, da hätte das Haus in die Luft fliegen müssen. Der Sachverständige vom Landeskriminalamt hat gesagt, da wären nur die Steine herausgeflogen.
Für mich tut sich hier nur das wiederspiegeln, was in tausend anderen Fällen genauso läuft, nur das hat kein öffentliches Interesse, die Leute werden verurteilt und wenn sie Glück haben werden sie nicht verurteilt, das ist dann wie russisches Roulette…
mein Einwand: keine Beweise für NSU, keine DNA …
Ich hab ja alle Fälle, ich hab ja nicht nur Zwickau, ich hab ja auch Eisenach usw. … ich kenne auch hier die Fälle von Baden-Württemberg, es ist überall das selbe.
Ich habe ja selber Gutachten in dem Bereich gemacht, ich finde es obszön, dass sich Politiker hinsetzen in irgendwelchen Ausschüssen, und über Polizisten und andere in Anführungsstrichen zu Gericht sitzen. Das sind dieselben Leute, die permanent die Mittel für Ausrüstung, Ausstattung, Ausbildung usw. streichen, …
Z. B. in Thüringen kann ich ihnen nur sagen, ich habe voriges Jahr in Thüringen eine Ausbildung im Auftrag der Landespolizeidirektion gemacht, da waren Brandsachverständige dabei von Thüringen, die haben seit 20 Jahren nicht eine Ausbildung gehabt und ich hab dort eine Ausbildung gemacht, acht Stunden….
Andererseits können stille Wasser tief sein und man schaut den Menschen nur vor den Kopf. Es gehört sicherlich weniger Überwindung und Mut dazu , beispielsweise die Verantwortlichen einer Erpressung der eigenen Person mit der Dienstwaffe nacheinander nieder zu schießen, wenn die persönliche Existenz und berufliche Zukunft in Gefahr geraten ist. Die Riesenlöcher durch die Pumpgun-Schüsse wären dazu geeignet gewesen, einen Erst-Schuss mit einer Kleinkaliberwaffe zu verdecken. Es spricht vieles dafür, dass Böhnhardt und Mundlos an einem anderen Ort getötet und erst danach mit dem Wohnmobil in dem Wohngebiet in Eisenach abgestellt wurden, bevor der von einem Zeugen beobachtete dritte Mann den Brand gelegt haben könnte. Das Fehlen von Ruß in der Lunge bei dem angeblichen Mörder von Böhnhardt, Brandleger und Selbstmörder Uwe Mundlos widerlegt jedenfalls die offizielle Version.
Ob sich eine mögliche Täterschaft von Menzel jemals anhand einer Indizienkette beweisen ließe, bleibt fraglich. Da erscheint es mir eher als wahrscheinlich, dass die Diskussion um seine Täterschaft dazu benutzt werden könnte, um die seltsamen Nachfindungen auch in Zwickau, wo Menzel überhaupt nicht an den Ermittlungen beteiligt war, und die Ungereimtheiten und Widersprüchen in den fern von Thüringen verfassten BKA-Akten als unerheblich erscheinen zu lassen.
Sieht es danach aus, als ob die Staatsanwaltschaft Meiningen aktiv und ernsthaft gegen Polizeidirektor Michael Menzel als möglichem Mörder von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermittelt?
Bis Ende März 2018 arbeitete Michael Menzel jedenfalls noch als Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im Thüringer Innenministerium. Bestünde ein tatsächlich ernst zu nehmender Anfangsverdacht wegen Mordes, so wäre er längst vom Dienst suspendiert worden.
https://www.thueringen.de/th3/tmik/aktuell/presse/103861/index.aspx
28.03.2018
Medieninformation 29/2018
Als erfreulich bezeichnete Innenminister Georg Maier heute (28. März 2018) im Rahmen einer Pressekonferenz in Erfurt, dass in Thüringen die Gesamtzahl der Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden, im Jahr 2017 in allen Deliktbereichen zurück gegangen ist…
Pressekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Von links nach rechts: Pressesprecher Oliver Löhr, Innenminister Georg Maier und Michael Menzel, Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung. Foto: TMIK/Tanja Neubauer
Torsten Stahlberg
Pressestelle
Herr Menzel hat lediglich – spätestens zu Anfang Juni 2018 – mit dem neu geordneten Referat 43 des Herrn Becker getauscht, der im Gegenzug das Referat Kriminalitätsbekämpfung übernommen hat. Wohlmöglich diente dieser Ringtausch der Posten dazu , Menzel sicherheitshalber aus der Öffentlichkeit herauszunehmen um ihn vor verbalen Angriffen und unangenehmen Fragen während der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder Presseterminen zu schützen.
https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2018/organigramm_01062018.pdf
Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand Juni 2018
https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/170906_organigramm_tmik.jpg
Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand September 2017
Die Staatsanwältin Sibylle Lerche der Staatsanwaltschaft Meiningen, die das Verfahren gegen Menzel wegen Mordes eingeleitet haben soll, ist bereits aus dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hinlänglich bekannt – wegen Nicht-Ermittlung zu den Todesursachen.
Georg Maier, SPD, ist der Innenminister, der Michael Menzel im Dienst belässt, Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) wäre der Justizminister, der entweder die Ermittlungen angewiesen oder aber nicht gestoppt haben müsste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ermittlungen gegen einen so hohen Beamten wie Menzel ohne das Einverständnis der zuständigen Regierungsstellen eingeleitet werden. Schließlich sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Maier_(Politiker,_1967)
Georg Maier (* 25. April 1967 in Singen (Hohentwiel)) ist ein deutscher Politiker (SPD) und früherer Ministerialbeamter. Seit dem 30. August 2017 ist Maier Innenminister des Freistaats Thüringen im Kabinett Ramelow…
https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Lauinger
Dieter Lauinger (* 5. Dezember 1962 in Ettlingen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2009 bis 2015 war er einer der beiden Landessprecher des Thüringer Landesverbandes seiner Partei. Seit dem 5. Dezember 2014 ist Lauinger Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett Ramelow…
Könnte es staatliche Stellen geben, möglicherweise sogar eine Landesregierung, die eine tatsächliche Aufklärung der sogenannten „NSU-Verbrechen“ wünschen bzw. mit Hilfe ihrer Landes-Justiz durchzusetzen versuchen?
Der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow hat sich mehrfach zur Aufklärung der NSU-Verbrechen bekannt. Dass er die Mordserie als rechtsextremen Terror in Frage stellt, ist allerdings auszuschließen. Aber es wäre denkbar, dass Herr Ramelow eine Erklärung für die Tatortvernichtung und die Ermordung von Mundlos und Böhnhardt suchen lässt, ganz ohne deren Täterschaft anzuzweifeln. Im Jahr 2011 war schließlich noch keine Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Partei Die Linke am Ruder.
Hat wohlmöglich ein Opferanwalt die BKA-Akten an eine Person seines Vertrauens herausgerückt, die diese Akten dann an den AK NSU hat weiterreichen lassen, um als Mitglied des Arbeitskreises deren Analyse zu steuern? Die Antwort kennen wenige.
Warum ignorieren die Medien sowie die Zschäpe-Verteidiger die Veröffentlichung als auch die direkte Zusendung der Dokumente nebst Erklärung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Menzel?
Der Prozess soll nicht weiter in die Länge gezogen werden. Das Urteil lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und wohlmöglich noch unter Anordnung der anschließenden Sicherungsverwahrung wird von allen Parteien und Landesregierungen im Einklang mit der Bundesregierung gewünscht.
Sind die Ermittlungen gegen Menzel dazu gedacht, dem Staatsversagen nach Ende des Verfahrens ein einziges Gesicht zu geben, um für sämtliche Widersprüche in den Akten und sogenannte Ermittlungspannen einen Super-Schuldigen servieren zu können?
Oder aber die Ermittlungen wurden nur zum Schein aufgenommen, um gewisse emsige Kreise ruhig zu stellen, bis das Urteil gefällt ist, und dann staatlicherseits zurückzuschlagen.
Erst muss das Urteil in trockenen Tüchern sein, dann beschäftigt man sich mit den lästigen Aufklärern – oder auch nicht. Wir werden es sehen. Es fehlen wichtige und entscheidende Informationen, um die Situation auch nur annähernd beurteilen und Prognosen treffen zu können.
Politische Rechtsprechung ist nicht mehr als angewandte Politik, die sich nicht mit der Wahrheit zu rechtfertigen braucht. Es wird lediglich erwartet, dass sich die Justiz an den politischen Machtverhältnissen und an der öffentlichen Meinung orientiert. Dann sind persönliche Konsequenzen und Kritik kaum zu erwarten, ganz unabhängig von der Offensichtlichkeit der Unrechtsprechung.
Es gibt es zahlreiche Indizien, die das NSU-Trio mit der Auskundschaftung möglicher Tatorte und der Verarbeitung der Berichterstattung zu den Morden in Verbindung bringen. Da die Brandruine in Zwickau nicht bewacht wurde bleibt unklar, ob alle teilweise erst Tage später nachgefundenen „Beweise“ sich auch schon vor dem Brand in der Wohnung befunden haben. Wo Fingerabdrücke zu finden waren, halte ich dies für wahrscheinlich, in den Fällen der mehrheitlich völlig Spuren-freien belastenden Gegenstände sind jedoch Zweifel mehr als berechtigt.
Warum und für wen hätte das NSU-Trio die Tatorte ausspioniert haben können und warum und in wessen Auftrag wurden die Informationen zu den Morden und Sprengstoffanschlägen archiviert und eventuell in einer Vorgänger-Version der Paulchen-Panther-DVD verarbeitet?
Die Antwort auf diese Frage werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie erhalten. Frau Zschäpe schweigt zu den Auftraggebern des Trios. Es spricht einiges dafür wie etwa die Fingerabdrücke auf zwei in der Zwickauer Wohnung gefundenen Zeitungsausschnitten zu den „NSU-Morden“ und Teildateien der DVD auf den gefundenen Rechnern, dass es eine Zusammenarbeit mit den eigentlichen Mördern gegeben haben könnte.
Es wäre wünschenswert, wenn Ermittlungen gegen Menzel tatsächlich ein wenig Licht ins Dunkle bringen würden. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste ein Staat gegen sich selbst ermitteln können. Doch das ist – wenn überhaupt – in Deutschland nur in gewissen Grenzen möglich, nämlich so lange, wie die oberste Staatsraison, das Ansehen des deutschen Staates im Inn- und Ausland, dadurch nicht in Frage gestellt wird. Es gibt daher kein Zurück mehr was das NSU-Phantom selbst betrifft. Eine Anklageerhebung gegen Menzel käme also nur dann in Frage, wenn hierdurch das NSU-Trio selbst nicht entlastet würde.
Staatsunrecht 
