Die Stadt Bochum hat im Jahr 2015 mehrere Tausend Flüchtlinge von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen bekommen, mehr als 5300 Flüchtlinge sind derzeit in Bochum untergebracht und jede Woche erreichen weitere „Neubürger“die Stadt. Zahlreiche Turnhallen stehen den Schulen und dem Vereinssport schon seit Monaten nicht mehr zur Verfügung.
Aus „Gründen der Gerechtigkeit“ sollen die Flüchtlinge nun zwangsweise und an jeglichen Bürgerinteressen vorbei über das ganze Stadtgebiet verteilt werden. In einem sogenannten besseren Wohnviertel im Süden der Stadt wird hierzu nun ohne Rücksicht auf Verluste ein Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet zerstört. Über zu erwartende starke Lärmbelästigungen in der direkten Umgebung der Unterkunft und eine mögliche Gefährdung der Anwohner durch Übergriffe oder Diebstähle, die je nach Zusammensetzung der Flüchtlinge zu erwarten sind, wird nicht gesprochen. Niemand wagt es, diese Problematik auch nur anzudeuten. Man könnte als Nazi diffamiert werden. Gerade im bürgerlichen Milieu ist eine direkte Kritik an der „Willkommenskultur“ die absolute Ausnahme. Man wägt jedes Wort ab, um bloß den Pfad der politischen Korrektheit nicht zu verlassen.
Die Anwohner vermuten, dass auch wirtschaftliche Interessen hinter der Zerstörung des Grüngürtels stecken, eine gezielte Gewinnung von teurem Bauland durch die zum Bau der Container-Siedlung erforderliche Erschließung des Geländes. Die Auswahl des Flüchtlings-Standorts ist für die Stadt in mehrfacher Hinsicht finanziell attraktiv. Zum einen müssen keine Freiflächen von privaten Eigentümern gekauft werden und zum anderen vervielfacht sich der Wert des hierzu genutzten städtischen Grundstücks durch die Erschließung. Zwar ist ein Rückbau nach drei bis zehn Jahren angekündigt, aber jeder weiß, was Versprechungen von Politikern wert sind. Die Lebensqualität in den Ruhrgebietsstädten wird durch die Masseneinwanderung zusehends gesenkt, Bürgerrechte werden ausgehebelt. Und der friedliche Protest der Anwohner scheint lediglich die Baumaßnahmen beschleunigt zu haben. Man hat Anfang Januar zügig Fakten geschaffen und die Anwohner somit vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Bürgerinitiative am Kuhlenkamp wurde keinerlei Chance gelassen das Bauvorhaben noch zu verhindern. Um die aufgebrachten Anwohner zu beruhigen springt nun die „freie“ Presse ein und inszeniert eine völlig überflüssige Diskussionsrunde mit ihrem WAZ-Mobil, angekündigt für Freitag, den 29. 01.2016 .
Nachdem der Rat der Stadt Ende letzten Jahres den Bereich des Bolzplatzes unweit der Straße Am Kuhlenkamp als Standort eines Containerdorfes für bis zu 220 Flüchtlinge festgelegt hat, bildete sich Widerstand gegen diese Platzwahl, vor allem bei den Anwohnern der angrenzenden Straßen. Die WAZ greift mit ihrem WAZ-Mobil die aktuelle kontroverse Diskussion auf und bringt direkt am Ort des Geschehens Verantwortliche der Stadt mit Anliegern zusammen.
Am Freitag, 29. Januar, ab 15 Uhr wird das WAZ-Mobil Station machen in der Nähe der Baustelle Am Kuhlenkamp. Unter der Moderation von WAZ-Redaktionsleiter Thomas Schmitt wird unsere Zeitung die Argumente zusammentragen, die zur Entscheidung für diesen Standort beigetragen haben. Für die Stadt werden Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD) und Stadtdirektor Michael Townsend die Position der Kommune vor dem Hintergrund des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen in diese Stadt deutlich machen. Zur Zeit werden vom Land jede Woche im Schnitt 150 Menschen zugewiesen, für die Unterkünfte geschaffen werden müssen. …
Vertreter der Anwohner haben ebenfalls ihre Teilnahme zugesagt. Die Proteste der Anwohner richten sich auf ganz unterschiedliche Aspekte: Nachdem in den letzten beiden Wochen massive Bautätigkeiten auf dem Gelände begonnen und zudem Eingriffe in das Grün am Rande des Sportplatzes vorgenommen wurden, sind die Menschen vor allem frustriert, dass es keine verlässlichen Informationen gegeben habe. Vielfach erst aus der Zeitung erfuhren sie von den konkreten Entscheidungen.
Die WAZ hat festgestellt, dass es der Mangel an verlässlichen Informationen war, was den Frust der Menschen ausgelöst hat. Da sind wir aber erleichtert, und die Zeitung hat einen guten Job gemacht, fragt sich nur für wen..
Ein paar Vertreter der Kaste der politisch Verantwortlichen werden in der „Versöhnungs-Runde“ ein wenig mit den Anwohnern reden, Verständnis triefend die Alternativlosigkeit dieser ach so bedauerlichen Entscheidung erläutern und schon hat die Welt wieder in Ordnung zu sein. Alles wird gut! Schließlich erwartet die Anwohner eine enorme „Bereicherung“. Sie können Kleidung und Spielsachen spenden, Deutsch-Gesprächsrunden beim gemeinsamen Kaffee trinken mit den Asylbewerbern gestalten, ehrenamtlich Wäsche sortieren oder mit den allein einreisenden jungen Männern Tanzgruppen gründen, um die Integration zu fördern. Wozu braucht man da noch Spiel- und Sportplätze für die Jugend und Wanderwege durch Grüngürtel inmitten einer Großstadt? Diese Städte im Ruhrgebiet hatten schon immer den Ruf, keine allzu hohe Lebensqualität zu bieten, und nur dies wird nun konsequent verwirklicht.
Es wird überlegt, den baufälligen direkt neben dem zukünftigen Container-Dorf auf der Anhöhe liegende Kindergarten ebenfalls im Grüngürtel neu zu errichten.
Dann kann man auch gleich den Kleinkindern unter den Flüchtlingen bevorzugt einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen und einen erfolgreichen Spracherwerb von arabischen Grundkenntnissen bei den verbleibenden deutschstämmigen Kindern gewährleisten, zwecks Integration.
Am 21. Januar berichtete der WDR über die Proteste in Essen und Bochum gegen die Errichtung von Asylunterkünften in Landschaftsschutzgebieten. Auf dem Blog der Bürgerinitiative am Kuhlenkamp ist ein Ausschnitt aus der Sendung zu den Protesten in Bochum zu sehen.
Streit um Landschaftsschutzgebiete: Lokalzeit Ruhr vom 21.01.2016
http://blog.mp-p.info/wp-content/uploads/2016/01/2016_01_21_LokalZeitRuhr_405.mp4?_=1
Der Unmut der Anwohner wird auf dem Blog in den Beiträgen und Kommentaren der Bürger mehr als deutlich.
Es ist mehr als verwunderlich, mit welchen Aufwand die Stadt Bochum, die ja noch vor wenigen Jahren nur unter einem Nothaushalt stand und im Haushaltssicherungskonzept die Streichung von 500 Stellen plante, eine mobile Wohnanlage aufbaut und dies als „humanitäre Maßnahme“ darstellt…
Offenbar wird der Marbach ausgebraben und soll in ein neues Kanalbett geführt werden. Die Bedenken der Bürgerinitiative hinsichtlich des Marbachs hatte Bezirksbürgermeister Marc Gräf noch kurz vor Weihnachten in einem Stadtteil-Magazin als „Eigeninteressen der Anwohner“ bezeichnet. Nun fließen Millionenbeträge in die Baureifmachung einer Grün-, Sport- und Spielfläche.
Was genau geplant ist und gemacht wird, darüber schweigen sich die Verantwortlichen aus. Weder werden die unmittelbaren Anwohner befragt oder informiert, noch dürfen Ämter der Stadt Auskunft geben. Es wurden offensichtlich „Informations-Maulkörbe“ verteilt die Beamten zu dem verdammen, was nur als Masche der Verantwortlichen bezeichnet werden kann: Vertuschen, Täuschen und gezielt Desorientierung schaffen.
Brigittesagt:
Glaubt hier irgendjemand noch an eine temporäre Maßnahme? Für Aufräumarbeiten in „unserem Wäldchen“ nach dem Sturm im Juni 2014 ist nach Auskunft des Stadtförsters Herr Kühnen kein Geld vorhanden. Wie passt dies zu der Verschwendung von unseren Steuergeldern nur für die Standortvorbereitung für ein Containerdorf? Hinzu kommt die enorme Geld -Summe für die Container und später für den Rückbau der Anlage (wann immer dies auch sein wird; keiner will sich dazu äußern) Für das Geld hätte man zahlreiche leerstehende Häuser anmieten können! Unsere Grünanlage mit vielfältigen Freizeit-und Sportmöglichkeiten wäre sehr gut geeignet gewesen, um eine Integration der Flüchtlinge durch Sport-und Spielangebote mit den Anwohnern zu realisieren…
Warum schafft man mit riesigen Containerdörfern Ghettosituationen. Dies ist keine Lösung. Am Kuhlenkamp werden Anwohner zunächst für einen langen Zeitraum einer idyllischen Grün-und Freifläche beraubt. Wie soll man dies unseren Kindern und Enkelkindern und Jugendlichen erklären? Wann wachen die Politiker endlich auf?
Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum rechtfertigt die Zerstörung eines Naturschutz- und Naherholungsgebietes mit der Behauptung, es handele sich nur um einen temporären Eingriff, der eine Dauer von zehn Jahren also nicht überschreiten sollte.
Für die Prüfung von Alternativstandorten gäbe es keine geeigneten Alternativen. Das Containerdorf am Kuhlemkamp reicht nur für gut 200 Asylbewerber. Jede Woche muss die Stadt Bochum für weitere 150 neu eintreffende Flüchtlinge zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Wie viel Grünflächen werden in Bochum wohl verbleiben, wenn eine Berücksichtigung von Bürgerinteressen und Naturschutz in keinster Weise vorgesehen sind?
Die Grünflächen unserer Stadt sollen temporär vernichtet werden, um dann nach Aussage des Umwelt- und Grünflächenamtes nach dem nicht absehbaren Ende der Notsituation eventuell wieder neu errichtet zu werden.
„Für die Einrichtung der Containerstandorte sind an einigen Standorten Eingriffe in den Gehölzbestand erforderlich, die nach dem § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes als Eingriffe zu bewerten und entsprechend zu kompensieren sind. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um temporäre *) Eingriffe handelt…
*) Ergänzende Anmerkung der Redaktion: in einem Telefonat nachgefragt teilte uns die Amtsleitung mit, dass der Begriff „temporär“ nicht weiter definiert sei. Es könne sich um einen Zeitraum von drei, fünf oder zehn Jahren handeln.
Von einer designierten Folgenutzung der Standorte als Wohnbaugebiet kann nicht die Rede sein. Die Prüfung von Alternativstandorten ist mangels geeigneter Alternativen obsolet. Da für die Einrichtungen der Containerstandorte überwiegend Außenbereichslagen ausgewählt wurden kann man von Glück sagen, dass sich nur zwei der sechs Standorte in Landschaftsschutzgebieten befinden…
Stadt Bochum
Umwelt- und Grünflächenamt
Abteilung Naturschutz, Landschafts- und Grünplanung
-untere Landschaftsbehörde-
Die Behörde macht ihren Standpunkt klar: Die Bochumer Bürger sollen doch froh sein, dass bislang nicht noch mehr Landschaftsschutzgebiete betroffen sind. Was nicht ist, kann ja noch werden…
Wir können davon ausgehen, dass das Geld für den Rückbau der provisorischen Flüchtlingsunterkünfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fehlen wird. Bochum ist stark verschuldet und Bund und Land kommen nur für einen Teil der Flüchtlingskosten auf. Wenn es den Bürgerinitiativen in Zukunft nicht gelingt, Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten wirksam zu verhindern, so ist die flächendeckende Zerstörung fast sämtlicher Grünanlagen unserer Stadt vorprogrammiert. Schreiben einzelner Bürger an Politiker und Behörden sind sowohl sinnlos als auch riskant. Die Entscheidungsträger werden auf diese Weise vorgewarnt und starten die Baumaßnahmen dann kurzfristig in Nacht- und Nebelaktionen.
Unrecht gewinnt oft Rechtscharakter einfach dadurch, dass es häufig vorkommt.
Bertolt Brecht
Ein Umdenken in der Politik wird es nur geben, wenn der öffentliche Druck extrem groß wird. Hierzu müssten tausende Bürger solidarisch Seite an Seite mit den jeweils betroffenen Anwohnern kämpfen. Und dieser Protest muss überzeugen – alternativlos…
„Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“
Staatsunrecht 
guten tag.
bloß nicht aufgeben. wenn ihr meine unterstützung braucht, einfach eine e-post schreiben. wohne nicht weit weg von dem lager. ich lass mir von den strategen unser schönes deutschland, das es ja hier noch gibt, nicht zerstören. auf in den kampf.
mit freundlichen grüßen
n. tyson
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