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Wie die Stadt Bochum das Autofahren unattraktiv machen will

Tempolimits, Parkverbote und Fahrverbote im Namen der Klimaverbesserung, der Gesundheit und der Sicherheit – das sind die geplanten Maßnahmen zur Erzwingung der Mobilitätswende in zahlreichen Großstädten Deutschlands. Laut WAZ soll auch der Stadtsprecher von Bochum Peter van Dyk geäußert haben, dass das Autofahren unattraktiv gemacht werden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. Zur ideologischen Umerziehung erscheinen der Bochumer Ratsmehrheit aus SPD und Grünen wohl alle Mittel als zulässig, die dazu geeignet sind, die Nerven der Autofahrer möglichst effektiv zu zerrütten.

 

https://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wettert-gegen-massnahme-auf-strasse-eine-katastrophe-das-kann-so-nicht-bleiben-id226212729.html

am 19.06.2019 um 07:44 Uhr

Der Bochumer Politiker Schmidt hatte im März die Online-Petition „Schluss mit Tempo 30“ gestartet. Diese läuft nun bald aus…

Fakt ist allerdings auch: Seit der Einführung des Tempolimits auf der Herner Straße sind die Belastungswerte gesunken. Waren sie noch vor der Maßnahme bei bis zu 51 Mikrogramm pro Kubikmeter hoch, pendeln die Stickoxidwerte nun zwischen 36 und 48 Mikrogramm pro Kubikmeter“, teilte Stadtbaurat Markus Bradtke Ende April mit, als das Landesamt für Natur und Umweltschutz die Ergebnisse der Messungen veröffentlichte.

„Wir haben keine Veranlassung das Tempolimit zurückzunehmen. Es hat sich absolut bewährt“, macht auch Stadtsprecher Peter van Dyk. Auch sei Sicherheit ein wichtiger Faktor, da Schulen und Kindergärten an der Verkehrsroute lägen.

Die gesunkenen Belastungswerte waren vor dem Start der Petition noch nicht bekannt, Schmidt räumt diesen Erfolg auch durchaus ein. Doch: „Das kann jetzt einfach nicht so bleiben,“ meint er aber. Die Autofahrer würden jetzt einfach Umwege in angrenzenden Wohngebieten fahren. So verteile sich die Emission nur anders. Das sei keine Lösung, nur eine Verschiebung…

Um das Klima zu verbessern und die Schadstoffe zu senken, müsse „das Autofahren unattraktiv werden“, so der Stadtsprecher. Nach jetzigem Stand sind etwa 60 Prozent der Bochumer mit dem Auto unterwegs, und 40 Prozent nutzen alternative Wege (Rad, zu Fuß oder den ÖPNV). „Diese Zahlen wollen wir drehen“, so Dyk…

 

Auf der Herner Straße gibt es seit dem Tempolimit – ohne grüne Welle – im Berufsverkehr und oft den halben Tag lang kein Vorwärtskommen mehr. Und ist die breite Straße abends dann mal frei, landet selbst ein umsichtiger und prinzipiell Geschwindigkeitsbegrenzungen respektierender Autofahrer ganz schnell in einer Blitzerfalle. Es genügt, einen Moment lang den Tachostand nicht zu fixieren, da das Schneckentempo auf der breiten Hauptverkehrsstraße schlichtweg als unnatürlich empfunden wird. Die Stadt Bochum ignoriert ganz bewusst die Erkenntnis des Bundesverkehrsministeriums. Tempo 30 führt nicht zu geringeren Stickstoffoxid-Emissionen –  außer man vertreibt damit die Autofahrer.

 

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article185689338/In-der-Tempo-30-Falle.html

Veröffentlicht am 18.12.2018 

Von Nikolaus Doll

Das Bundesverkehrsministerium kommt jedoch nach Informationen von WELT zu dem Ergebnis, dass eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit keine Minderung des Stickoxid-Ausstoßes durch Diesel-Fahrzeuge bringt… Entscheidend für eine Reduzierung des Schadstoffanteils in der Luft sei „in aller Regel eine Verstetigung des Verkehrsflusses“, weniger die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit, schreibt der Staatssekretär: „Auf weitgehend ebener Strecke und bisher schon gutem Verkehrsfluss bewirkt ein Tempolimit auf 30 Stundenkilometer im Vergleich zu Tempo 50 höhere Stickoxid-Emissionen.“ Das Fazit: Tempo-30-Zonen könnten die Schadstoffbelastung in der Luft sogar steigern…

 „Bei den Stickstoffoxid-Emissionen führt gleichmäßige Geschwindigkeit zu niedrigeren Emissionswerten, während ein unruhiger Geschwindigkeitsverlauf (Wechsel zwischen Beschleunigung und Abbremsen, Stop and Go) höhere Emissionen zur Folge hat.“…

 

Die gesunkenen Stickoxid-Werte an der Herner Straße sind meiner Ansicht nach im Berufsverkehr weniger den die Alternativrouten nutzenden Pkw-Fahrern zu verdanken als vielmehr einer leicht gesunkenen Anzahl an Lkws. Durch den Dauerstau auf der Herner Straße wird dort zu Stoßzeiten ohnehin die maximal mögliche Menge an Pkw-Abgasen ausgestoßen. Lediglich die Lkw-Fahrer könnten teilweise davon abgehalten werden, diese Strecke als Abkürzung zu nutzen, gerade weil dort alles steht. Da Lkw-Diesel einen größeren Stickoxid-Ausstoß verursachen als Pkws würde dies die geringfügige Verringerung der Werte zu den Stoßzeiten (Annahme auf 48 von ca. 51 Mikrogramm pro Kubikmeter) erklären können. Ich selbst vermeide die Herner Straße auch spät abends, da zu diesen Zeiten nahezu jede Alternativroute schneller ist.

Neben der in den letzten Monaten massenhaft eingeführten „Sicherheitszonen“ vor Kindergärten möchte die Stadt Bochum nun auch den Lärm durch den Ausbau der Tempo-30-Zonen reduzieren.

 

https://www.radiobochum.de/artikel/bochum-soll-leiser-werden-351613.html

Veröffentlicht: Dienstag, 01.10.2019 05:24

Lärm macht krank. Deshalb will die Stadt, dass es an besonders lauten Straßen leiser wird. Z.B. durch leiseren Asphalt oder durch Tempo-30-Zonen. Dafür hat die Stadt schon mit der Hochschule für Gesundheit eine Onlinebefragung unter Bochumerinnen und Bochumern durchgeführt. Sie will jetzt die Ergebnisse in allen Stadtbezirken veröffentlichen und mit uns Bochumern diskutieren…

 

Nicht nur Lärm macht krank – den größten Stress produzieren unsere Volksvertreter zurzeit bei der arbeitenden Bevölkerung dadurch, dass es einem Großteil der Arbeitnehmer nicht mehr möglich ist, in annähernd annehmbaren Zeiten einigermaßen zuverlässig den Arbeitsplatz zu erreichen.

Tempo 30 direkt vor Schulen ist sinnvoll – vor Kindergärten oder Altersheimen an gut ausgebauten Straßen mit breitem Fußgängerweg jedoch eine Zumutung für die Autofahrer. Kindergarten-Kinder werden in der Regel morgens gebracht und mittags oder nachmittags von ihren Eltern abgeholt. Sie laufen nicht alleine zum Kindergarten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wie an der Karl-Friedrich-Straße oder der Prinz-Regent-Straße zwischen ca. 7 und 16.30 Uhr ist nicht mehr als eine als weitere Schikane im rot-grünen Maßnahmen-Katalog zur Entmutigung der Autofahrer. Außerdem werden hierdurch neue attraktive Standorte für die inzwischen deutlich ausgeweitete Blitzer-Abzocke der Stadt Bochum geschaffen.

 

Karl-Friedrich-Straße Bochum: Schleichen für den Kindergärten, der geschützt hinter dem großen Parkplatz neben der Kirche liegt 

 

Wegen der vielen Baustellen fahre auch ich seit einigen Monaten öfters  mit dem Fahrrad zur Arbeit. Auf den knapp 9 Kilometern bin ich beinahe genauso schnell wie mit dem Auto – bei geringerem Stress. Der Umstieg auf das Fahrrad ist jedoch nichts für jeden Tag und jedes Wetter. Man muss schon ausreichend fit sein, eine Möglichkeit haben, sich umzuziehen oder einer Arbeit nachgehen, auf der man auch verschwitzt erscheinen kann, wenn man dieses Transportmittel jeden Tag für den Weg zur Arbeit nutzen möchte. Mit dem Bus wäre ich doppelt so lange wie mit dem Fahrrad unterwegs. Wer weit pendeln muss oder aber eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr hat, der kann oft nicht auf das Auto verzichten. Mehr als 150 000 Berufspendler sollen im Jahr 2015 täglich über die Bochumer Stadtgrenze gependelt sein. Diese Menschen werden durch die Politik gegen die Autofahrer enorm belastet, sowohl finanziell als auch physisch und psychisch – ohne dass sie auf Alternativen zurückgreifen könnten.

Die ablehnende Haltung gegenüber den Bedürfnissen von Autofahrern macht sich auch bei der Ausweitung von Parkverboten bemerkbar. In den Innenstädten entstehen immer mehr  kostenpflichtige Anwohnerparkzonen. Andere Parkmöglichkeiten werden „bewirtschaftet“. Auch private Interessen können derzeit wohl kostenneutral von Geschäftsleuten durchgesetzt werden. So dürfte vor dem Kiosk an der Neulingstraße in Bochum während der letzten 20 Jahre stets geparkt werden, auch wenn die Beschilderung hier nie ganz eindeutig war.

 

Neues Parkverbot vor dem Kiosk Neulingstraße in Bochum

 

Das vordere Parkverbotsschild existiert schon seit langem, wurde jedoch bislang von niemandem auf die beiden durch Steine markierten Parkflächen vor und kurz hinter dem Kiosk bezogen. Nun hatten die neuen Kiosk-Betreiber nach eigenen Angaben bei der Stadt Bochum das hintere Schild mit einer eindeutigen Eingrenzung der Parkverbotszone beantragt, damit die drei Parkplätze ausschließlich ihren Kunden zum Halten zur Verfügung stehen. Das Schild steht noch nicht lange und seither wagen es nur noch wenige, ihr Fahrzeug zu den Öffnungszeiten des Kiosks dort abzustellen. An der Neulingstraße fehlt es an Parkplätzen. Das passt in das Konzept der Stadt Bochum, denn die Verknappung des Parkraums scheint Teil des Maßnahmen-Katalogs zu sein, mit dem das Autofahren in Bochum unattraktiv gemacht werden soll. Wer sein Auto kaum mehr bei sich zu Hause abstellen kann wagt es vielleicht seltener, das Fahrzeug weg zu bewegen…

 

Was wird das Jahr 2020 verkehrspolitisch für Bochum bringen?

Werden wir Umweltspuren erhalten nach dem Vorbild von Düsseldorf, wo sich Fahrradfahrer, Elektroautos, Taxis, Fahrgemeinschaften mit mindestens drei Personen (ohne Kinder) und Busse gegenseitig ausbremsen?

„Die Umweltspur: schnell und sicher ans Ziel!“

 

Dem Irrsinn sind keine Grenzen gesetzt!

Ich halte das Ziel, den Autoverkehr in den überfüllten Innenstädten der Metropolen zu reduzieren, durchaus für erstrebenswert. Wir stehen im Ruhrgebiet zu den Hauptverkehrszeiten regelmäßig kurz vor dem Verkehrskollaps. Und es steht außer Frage, dass Auto- und Lkw-Abgase die Umwelt belasten. Ein Umstieg auf Bus und Bahn oder das Fahrrad könnte ganz ohne Zweifel helfen, doch lässt sich eine Mobilitätswende nicht mit der Brechstange erzwingen. Unausgegorene Schnellschüsse wie Tempolimits und die Umwidmung von Fahrspuren in Bus-, Elektroauto-  und Fahrradspuren verstärken lediglich das Chaos. Selbst wenn durch die abnehmende Attraktivität des Autofahrens ein gewisser Prozentsatz auf das Auto verzichten würde, so könnte hierdurch maximal der Zustand vor der Einführung der zusätzlichen Ausbremsmaßnahmen wieder hergestellt werden.  Bei fehlenden Fahrspuren und Tempo 30 in weiten Teilen der Stadt blieben die Straßen auch bei den gewünschten 20 Prozent weniger Pkws weiterhin zu den Stoßzeiten verstopft – und das auf einem Großteil der Streckenabschnitte – besonders in den Rückstaus vor den Umweltspuren –  auch für die Busse.

 

„Weil es uns so gut geht wie noch nie…“

Fragt der Arzt: „Wie geht es uns denn heute?“ Der Patient denkt einen Moment nach: „Mir geht es schlecht. Ihnen geht es gut!“

 

Aus der Regierungserklärung von Angela Merkel vom 21.03.2018:

„ … Schon alleine diese schwierigen Umstände deuten darauf hin, dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat. Und das alles, obwohl unser Land gut dasteht, obwohl wir die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung haben, obwohl die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt, die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen steigen, obwohl die Investitionen zugenommen haben, wir in den vergangenen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen haben und obwohl wir mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Obwohl unser Land also gut dasteht, ja mehr noch, obwohl es uns wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung geht, machen sich viele Menschen Sorgen um die Zukunft, ist der Ton der Auseinandersetzung rauer geworden, ist der Respekt vor unterschiedlichen Meinungen zurückgegangen, ist die Angst vor falschen Informationen gewachsen, sind die Sorgen um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft größer geworden…“

 

 

Den Rest der einstündigen Predigt möchte ich hier nicht wieder geben. Als ich am 21. März  in den Nachrichten davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Spaltung in der Gesellschaft zunehme, obwohl es „uns“ so gut ginge wie noch nie, da musste ich das Radio in einem Reflex ausschalten.

Wem geht es so gut wie noch nie?

Ich habe dann versucht, die Zeichen des Wohlstands und der florierenden Wirtschaft in meiner Heimatstadt Bochum ausfindig zu machen.  Es gibt sie noch, die schönen Viertel und Straßenzüge der Stadt mit den schmucken Häuschen, die Menschen, die schicke große Autos fahren – hoffentlich keinen Diesel unter Euro Norm 6 d.

Aber geht es all denen so gut wie noch nie?

Wer bangt um seinen Arbeitsplatz, wem droht die Zwangsversteigerung des noch nicht  einmal bezahlten Eigenheims? Wer hat das Haus geerbt, ist aber nicht mehr dazu in der Lage, die anstehenden Kosten dafür zu tragen? Wer fährt in der Sorge, seinen entwerteten Diesel-PKW bald nicht mehr zu seinem Arbeitsplatz bewegen zu dürfen?

Wie sieht es mit dem Zustand unserer Innenstädte, Straßen,  Schulen, Spielplätze, Schwimmbäder und anderer öffentlicher Einrichtungen aus?

Das folgende Foto steht symbolhaft für den jahrzehntelangen Investitionsstau in den Erhalt der Infrastruktur und die Folgen leerer städtischer Kassen.

 

Beendeter Austausch der alten undichten einfach verglasten Fenster und Stopp der Fassadensanierung an einer weiterführenden Bochumer Schule. (Foto März 2018)

 

Das letzte Fünftel des Gebäudes wird voraussichtlich mehrere Jahre auf die Fertigstellung warten müssen. Der Geldtopf ist leer – welcher auch immer.

Was nutzt es Bochum, wenn der Bund Steuerüberschüsse einfährt, die nicht an die armen notleidenden Kommunen weiter gegeben werden?

Die Stadt Bochum kennt keine explodierenden Steuereinnahmen, dafür aber Kosten in zweistelliger Millionenhöhe, die die Kommune jährlich stemmen muss wegen der nicht kostendeckenden Zuschüsse vom Land NRW für die Unterbringung von Flüchtlingen und den Unterhalt geduldeter nicht anerkannter Asylbewerber, die nicht abgeschoben, aber auch nicht mehr vom Bund oder dem Land NRW finanziert werden.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/fluechtlinge-bochum-stemmt-bisher-88-millionen-euro-id211249197.html

Andreas Rorowski

15.07.2017 

… Bochum schaffe es nicht, seine Schulden in den Griff zu kriegen. 78 Millionen Euro groß ist das Defizit im laufenden Haushalt, 58 Millionen Euro werden es voraussichtlich 2018 sein – und dabei sind noch gar nicht jene 20 Millionen Euro eingerechnet, die notfalls über eine drastische Erhöhung der Grundsteuer hereingeholt werden sollen…

Demnach hat Bochum seit 2013 unbeschadet der Hilfen aus Berlin und Düsseldorf 88,3 Millionen Euro Flüchtlingskosten selbst gestemmt.

Vor diesem Hintergrund sei die Forderung zu verstehen, so Kämmerer Manfred Busch unlängst bei der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2018/19, nach der Übernahme von weiteren 20 Millionen Flüchtlingskosten durch den Bund. Selbst das würde nur die Hälfte des derzeit kalkulierten städtischen Kostenanteils für 2018 (41 Millionen Euro) decken.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-baut-knapp-2000-plaetze-fuer-fluechtlinge-ab-id212171111.html

Andreas Rorowski

09.10.2017

Im Doppelhaushalt 2018/19 sind für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz 15,9 Millionen Euro (2018) und 15,6 Millionen Euro vorgesehen, für die Unterkunft sind es 24,5 Millionen Euro (2018) und 19,3 Millionen Euro (2019). „Die Integrationskosten sind dabei noch nicht eingerechnet“, so Sozialdezernentin Anger…

Problematisch ist aus Sicht der Städte, dass der Bund für geduldete Flüchtlinge lediglich bis drei Monate nach der Abweisung des Asylantrags Kosten übernimmt. Danach bleiben die Städte auf den gesamten Kosten sitzen. Auch für Bochum ist das nicht unerheblich. Etwa 1200 der zur Zeit gut 3000 in der Stadt untergebrachten Menschen sind geduldet.

 

https://www.waz.de/politik/leere-asylheime-belasten-stadtetats-id213766279.html

Hendrik Niebuhr

19.03.2018 

Bis zu 15 Jahre laufen auch die Verträge in Bochum. Von ursprünglich 70 städtischen Einrichtungen werden mittlerweile noch 29 zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Circa 70 Millionen Euro hat die Stadt zwischen 2015 und 2017 für den Bau, die Herrichtung und die Miete der Unterkünfte bezahlt. Bei einigen Immobilien hat die Stadt Mietverträge lösen können oder Einrichtungen für städtische Zwecke um genutzt…

„Die Kommunen mussten die Leerstandskosten der Jahre 2015 bis zum heutigen Tage vollständig alleine tragen“, betont Hans-Joachim Blißenbach, Stadtsprecher von Velbert…

 

An den ausgezahlten Summen stoßen sich die Vermieter der ungenutzten Flüchtlingsunterkünfte ganz mächtig gesund, denen geht es allerdings so gut wie noch nie. Weil den Städten 2015 und 2016 ohne Rücksicht auf eine Machbarkeit der Unterbringung tausende Flüchtlinge auf einmal zugewiesen wurden, waren die Stadtverwaltungen dazu gezwungen, astronomische Mieten und  lange Laufzeiten zu akzeptieren. Frau Merkel interessiert sich nicht für die finanziellen Folgen dieser von ihr erzeugten Zwangslage.

Obwohl sich angeblich die Sicherheit in Bochum verbessert haben soll – glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast – landet Bochum im Deutschland- Ranking des FOCUS, Heft 7 vom 10. Februar 2018, nur auf Platz 391 der 401 Regionen, gleichauf mit Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt. Noch im Jahr 2015 belegte Bochum immerhin den 280. Gesamtrang.

Aus den Platzierungen in fünf Einzelkategorien wurde der Mittelwert gebildet, die Reihenfolge der Mittelwerte bildet dann den angegebenen Gesamtrang.

Bei der Kategorie Wachstum und Jobs landet Bochum auf Platz 392, bei Firmengründungen auf Platz 284, bei Produktivität und Standortkosten auf Platz 347, bei Einkommen und Attraktivität auf Platz 273 und bei der Lebensqualität auf Platz 387.

Duisburg (346.), Dortmund (374.) und Gelsenkirchen (389.) liegen im Gesamtklassement vor Bochum. Nur Bottrop (Platz 397) wird in NRW von Bochum geschlagen.

Unter der Einzelkategorie Lebensqualität sind auch die Einzelindikatoren Straßenkriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl zusammengefasst, neben dem Arbeitskräftepotential der 10- bis unter 25-jährigen, dem Mittelwert der Steuereinnahmen je Einwohner, den Krankheitstagen, der Abweichung der Verdienste von Männern im Vergleich zu Frauen, der erforderlichen Stickstoffminderung im Sickerwasser und der Quote der Empfänger von Grundsicherung.

 

Wie sieht es mit der Sicherheit in Bochum und in Nordrhein-Westfalen aus?

Ist das, was wir als Unbehagen empfinden, nicht mehr als eine hausgemachte Illusion, so wie es Politik- und Medienvertreter uns permanent weiß zu machen versuchen?

Wem geht es in Sachen Sicherheit so gut wie noch nie?

Sind es die Eltern aller Gesellschaftsschichten, die um die Sicherheit und die altersgemäße Förderung ihrer Kindes in einer Kindertagesstätte fürchten, in der sich häufig nur noch eine Erzieherin um mehr als 20 Kinder kümmern muss, weil Stellen für mehr Personal und für Vertretungskräfte nicht bereitgestellt werden?

Wie geht es den Eltern, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder in Schulen sorgen, in denen Gewaltprobleme mittlerweile an der Tagesordnung sind, oft vertuscht, verharmlost oder ignoriert durch die Schulleitungen?

Die Ursachen von Gewalt an Schulen sind vielfältig, doch spielt meiner Ansicht nach die als alternativlos durchgesetzte Inhomogenität der Lerngruppen beim Aufbau von Spannungen innerhalb der Schülerschaft eine nicht unerhebliche Rolle. Der Unterricht in zu großen Klassen mit Inklusion von lernbehinderten und emotional gestörten Schülern fördert besonders wegen der kontinuierlich abnehmenden oder teilweise kaum vorhandenen Unterstützung durch Sonderpädagogen eine Atmosphäre von asozialem Verhalten innerhalb der Lerngruppen sowie gegenüber den Lehrkräften in Form von deutlich zunehmender Respektlosigkeit und gehäufter Weigerungen, Anweisungen zu befolgen.

Verschärft wird die Situation seit 2015 durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die in besonders hoher Anzahl  in die Klassen der vierzehn- bis sechzehnjährigen Jugendlichen integriert werden müssen. Einige der hinzukommenden mehrheitlich noch schlecht deutsch sprechenden jungen Männer sind bereits zwischen 17 und 20 Jahre alt. Sie passen mit ihrem Entwicklungsstand nicht in die Lerngruppen der Jugendlichen, was zu Ablehnung und teilweise zu ernsten Streitigkeiten führt. Doch auch bei den in altersgemäß passenden Lerngruppen unterrichteten Schülern treten häufig Probleme auf,  aufgrund der Enttäuschung über mangelnde Erfolgserlebnisse in der Schule und der für die Flüchtlinge als schwierig empfundenen Lebensverhältnisse in Deutschland, die ihren Erwartungen bei der Einreise von Wohlstand und Anerkennung in keinster Weise entsprechen. Der Frust der Flüchtlinge kann in völlig überlasteten Kollegien kaum aufgefangen werden, eine komplette Leistungsverweigerung, Schulschwänzen oder  sogar eine Lösung von Konflikten mit Gewalt sind teilweise die Folge. Eine Sozialisation im Umfeld von Bürgerkriegsgewalt, Armut oder mangelnder Rechtsstaatlichkeit sitzt tief. Selbst bei vorhandenem guten Willen und Leistungsbereitschaft können bei Provokationen alte Verhaltensmuster hervorbrechen, wobei von unserer Rechtsvorstellung abweichende Wertvorstellungen aus den Heimatländern den Flüchtlingen schnell als persönliche Rechtfertigung dienen können.

Laut aktueller Polizeistatistik des Jahres 2017 leben die  Bochumer in der sichersten Region im Ruhrgebiet. Die tatsächliche Sicherheit soll laut offizieller Wohlfühl-Vorgabe von der gefühlten Sicherheit erheblich abweichen.

 

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/das-polizeipraesidium-bochum-hat-mit-seiner-kriminalitaetsstatistik-fuer-das-jahr-2017-positive-zahlen-vorgelegt-die-staedte-bochum-herne-und-witten-si-d833281.html

… Das Polizeipräsidium Bochum hat mit seiner Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 positive Zahlen vorgelegt – die Städte Bochum, Herne und Witten sind die sichersten im Ruhrgebiet.

Seit der Wiedervereinigung hat es im Zuständigkeitsbereich in keinem Jahr so wenig Straftaten gegeben wie 2017. Mehr als jede zweite Straftat (55,3 Prozent) hat die Polizei aufgeklärt. Das ist der höchste Wert seit neun Jahren…

Kerstin Wittmeier: „Damit hat das PP Bochum das Ziel, sicherste Region im Ruhrgebiet zu sein, erreicht.“

 

Wir leben im Zeitalter des offiziellen Opferstatus  „bedauerlicher Einzelfall“.

Als erstes bin ich über die Statistik zu den „Diebstählen an / aus Kraftfahrzeugen“ auf S. 7

https://bochum.polizei.nrw/sites/default/files/2018-03/Kriminalstatistik_Bo_2017_0.pdf

gestolpert. Angeblich sollen es im Jahr 2008 noch 3667 Fälle gewesen sein, im Jahr 2017 dann „nur“ noch 1514 Fälle. Neben meinem persönlichen Erlebnis diesbezüglich weiß ich von zahlreichen Opfern in meinem Umfeld. Da muss man sich die Frage stellen, wie viel Prozent der Autoeinbrüche weisungsgemäß aktuell noch gezählt werden dürfen.

Auch in Gelsenkirchen verzeichnet sich ein magischer Rückgang bei den registrierten Straftaten, obwohl dort schon länger Beheimatete eine sich zuspitzende  Bedrohungslage im öffentlichen Raum wahrnehmen.

 

https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/kriminalstatistik-zahl-der-straftaten-in-gelsenkirchen-gesunken-doch-dieses-detail-koennte-sorgen-bereiten-id213660691.html

am 08.03.2018

Die Polizei NRW hat die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres 2017 veröffentlicht… Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent von 1.469.426 auf 1.373.390 zurückgegangen.

„Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 30 Jahren“, sagte Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Auch in Gelsenkirchen sind die Zahlen rückläufig. Auf 260.368 Einwohner kamen im Jahr 2016 insgesamt 24.434 registrierte Straftaten. Im Jahr 2017 waren es bei 262.528 Einwohnern dann 1.047 Straftaten weniger…

 

Die Landesregierung unter Innenminister Herbert Reul soll den stärksten Rückgang der Kriminalität seit mehr als 30 Jahren zu verzeichnen haben, trotz anhaltender Flüchtlingskrise und wachsender Armut in NRW, und das nach nur sieben Monaten Regierungsverantwortung! Wer sich dennoch nicht sicher fühlt, muss halt zu seinen Mitmenschen mehr Abstand halten, am besten  zu Hause bleiben, Wohnung verbarrikadieren, niemanden hineinlassen und zur Arbeit nur mit privatem PKW fahren, und natürlich Großveranstaltungen, Einkaufszentren und den Schulbesuch meiden. Die am leichtesten zu beschaffende Waffe, das Messer, ist schließlich keine Distanzwaffe, was der Innenminister in einem ZDF-Beitrag unmissverständlich klar gemacht hat.

 

http://www.wz.de/home/politik/nrw/aeusserung-tut-mir-leid-reul-entschuldigt-sich-bei-opfern-von-messer-angriffen-1.2645185

  1. März 2018

Von Olaf Kupfer

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Caroline Seidel

Nach dem SPD-Antrag, die offenbar zunehmenden Angriffe auf zivile Personen mit Stichwaffen in der Kriminalstatistik künftig gesondert zu erheben, wie das bei Angriffen auf Polizeibeamte schon getan werde, um damit eine Datenbasis zu schaffen, auf der man politische Maßnahmen ergreifen könne, hatte der Innenminister in einem ZDF-Beitrag reagiert. Reul sagte dort: „Polizisten schützen wir dadurch, dass wir sie mit Schutzwesten ausstatten und dadurch, dass wir sie vorbereiten in Schulungen auf solche Vorgänge. Und Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen.“…

 

Auch an Schulen wurde ein bemerkenswerter Rückgang der Gewaltkriminalität statistisch diagnostiziert, trotz  Bekanntwerden von Schlägereien, Messerattacken und Bedrohungen zwischen Schülern. Verletzungen wie auch zunehmende Beleidigungen von Lehrkräften  werden ohnehin wenn möglich verschwiegen und bleiben für die Täter nahezu ohne Konsequenzen, ganz besonders wenn es sich um Flüchtlinge handelt. Da müssen wir halt auch die abweichenden Wertvorstellungen ein wenig zu integrieren bereits sein.

Unbeschulbare Schüler darf es wegen der Schulpflicht nicht geben, also werden hoch aggressive Kinder und Jugendliche mal zwischendurch vom Unterricht ausgeschlossen und notfalls halt von einer Schule zur nächsten weiter gereicht, häufig im Tauschverfahren. Wenn beim Ausschöpfen dieser Ordnungsmaßnamen mal etwas schief läuft wie bei der Gesamtschule in Lünen, dann handelt es sich bei dem getöteten Schüler eben einmal wieder um einen bedauerlichen Einzelfall. Die Gewalt an Schulen hat schließlich statistisch abgenommen, wer will sich da beschweren.

 

https://www.waz.de/politik/landespolitik/messerattacke-von-luenen-gibt-es-unbeschulbare-schueler-id213212369.html

Tobias Blasius

24.01.2018 – 16:39 Uhr

DÜSSELDORF/LÜNEN.  Gewalt an NRW-Schulen ist rückläufig, aber Lehrer sehen eine zunehmende Verrohung und fordern mehr Sozialarbeitern und Schulpsychologen.

Der tödliche Messerangriff in Lünen hat eine Debatte über unbeschulbare Jugendliche in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. „Unsere Lehrer brauchen mehr Unterstützung beim Umgang mit hochaggressiven Schülern, die oft aus völlig überforderten Elternhäusern kommen…

Das Schulministerium wies darauf hin, dass grundsätzlich bis zum 16. Lebensjahr die allgemeine Schulpflicht gelte und formal keine „Unbeschulbarkeit“ diagnostiziert werden könne. Allerdings stehe den Schulen ein gesetzlicher Ordnungsrahmen zur Verfügung, der bis zum Verweis an eine andere Schule oder zum zeitweiligen Ruhen der Schulpflicht führen könne…

Nach Angaben der für Lünen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg wurden allein im Schuljahr 2016/17 in diesem einen von landesweit fünf Regierungsbezirken 237 Schüler aus disziplinarischen Gründen aus der Schule entlassen, in 383 Fällen wurde dies angedroht. In 836 Fällen sei ein vorrübergehender Ausschluss vom Unterricht von bis zu zwei Wochen ausgesprochen worden…

Die Kriminalitätsstatistik in NRW sieht dagegen eine deutlich abnehmende Tendenz bei Gewalt an Schulen. 2016 wurden landesweit an allen rund 6000 Schulen rund 22.000 Straftaten registriert, darunter 879 Fälle von Gewaltkriminalität. 2013 waren es noch 1074 Fälle, obwohl seither die Gesamtzahl der Schüler auf über 2,5 Millionen angestiegen ist. Das Landeskriminalamt erklärte, Körperverletzungen mit schulischem Bezug seien seit 2011 um 30 Prozent zurückgegangen. Die Polizei unterstütze die Schulen bei der Gewaltprävention, es gebe längst feste Ansprechpartner für Lehrer und Eltern in problematischen Situationen.

 

Die Landeshauptstadt Düsseldorf schneidet beim Deutschland-Ranking deutlich besser ab als Bochum und belegt immerhin den Gesamtrang 120. Bei den Firmengründungen liegt Düsseldorf sogar an 25., bei Einkommen und Attraktivität an 37. Stelle. Nur die Lebensqualität, inbegriffen die Sicherheit, rangiert abgeschlagen auf Platz 372 von 401 Regionen.

Aber kommt der finanzielle Reichtum bei allen Düsseldorfern an?

Studenten profitieren u. a. von niedrigen Mensapreisen und einem guten und günstigen kulturellen Angebot. Bei Familien mit Kindern sieht es da anders aus. Auch in Düsseldorf lebt jedes vierte bis fünfte Kind von Hartz IV.

 

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/mehr-kinderarmut-durch-zuwanderung-im-raum-duesseldorf-aid-1.6762311

  1. April 2017

Düsseldorf. In einer aktuellen Studie zur Kinderarmut schneidet der Regierungsbezirk Düsseldorf besonders schlecht ab. Nirgends in NRW gibt es so viele arme Kinder wie hier, auch bundesweit belegt die Landeshauptstadt einen Spitzenplatz…

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kinderarmut-nrw-sozialverbaende-bertelsmannstudie-100.html

… Fehlende Fortschritte beim Kampf gegen Kinderarmut in NRW beklagt der Paritätische Landesverband. Er reagierte am Montag (23.10.2017) auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland konstant in armen Verhältnissen lebt.

Die Zahlen decken sich mit den Werten in NRW…  

 

Die Kinderarmut in Deutschland nimmt stetig zu, … weil es uns so gut geht wie noch nie. 

Aber Frau Merkel hat ja keine Kinder, woher soll sie das wissen!

 

 

Wie die Polizei sich um die Erziehung von Autofahrern bemüht – Tempo-30-Schikanen und Wegelagerer-Methoden

Welcher Politiker der Grünen ist vor kurzem in die Neulingstraße gezogen und hat daraufhin beschlossen, dass vor seiner Hütte Zone 30 herrschen muss?

Oder sind es die Anti-Lärm-Strategen, die der schwachsinnigen Meinung sind, dass es an der Neulingstraße bei schleichenden Fahrzeugen ruhiger werden könnte? Am lautesten ist ohnehin der Bus, der vor meinem Fenster vorbeifährt. Je langsamer der sich bewegt, desto länger muss ich ihn hören. Aber es ist ja nichts Neues, dass die begnadeten Bochumer Politiker eine ganz besondere Logik innehaben, mit Boshaftigkeit als Ersatz für Kompetenz.

Oder dienen die neuen Tempo-30-Zonen in Bochum-Weimar lediglich der Abzocke, um die klamme Bochumer Stadtkasse oder die Landeskasse Düsseldorf zu füllen?

Die Straße ist breit und übersichtlich. Ich wohne dort seit 18 Jahren. Da stellt man sich nicht so schnell um auf eine Tempo-30-Schikane.

Daher bin am Nachmittag des 16. November 2017 auch in Gedanken versunken in die Neulingstraße eingebogen, um dann kurz hinter dem Hotel zum Neuling nach der Einmündung Hügelstraße in Richtung Karl-Friedrich-Straße von dem Blitzer erfasst zu werden, natürlich mit der gewohnten Geschwindigkeit der vergangenen Jahre. Der dunkelgraue VW-Caddy stand hinter dem Parkstreifen vor einem Eigenheim und blitzte aus dem Fenster heraus. Ich habe gewendet, mein Auto wenige Meter vor dem Blitzer-Fahrzeug in einer Einfahrt abgestellt und mir das Ganze von Näherem angeschaut. In dem VW-Caddy saßen vorne zwei Typen, die die Seitenfenster offen stehen hatten und ansonsten keinen Ton von sich gaben. Ein Mann, der sich so aufführte wie ein Polizeibeamter, obwohl er sich nicht als solcher zu erkennen gab, stand an der Seite eines Fahrrades vor der Eingangstür des Hauses an der Ecke Hügelstraße. Ich schaute mir den Fahrzeugtyp des Blitzer-Autos an, prägte mir das Autokennzeichen ein und äußerte dem Fahrradschieber gegenüber meine Meinung zu der völlig inakzeptablen Reduzierung des Tempolimits, woraufhin dieser mir in einem aggressiven Ton zu verstehen gab, dass hier Tempo 30 gelte und dass ich diese Willkür-Entscheidung zu akzeptieren habe. Daraufhin kündigte ich an, bei Radio 98.5 anzurufen und den Blitzer zügig zu melden. Als ich wieder zu meinem Auto zurück ging, griff der erzürnte Verteidiger unseres „Rechtsstaates“ nach dem Tablet in seiner Tasche und machte ein Foto von dem Nummernschild meines Wagens. Diese Handlung ist klar als Drohgebärde zu verstehen – ein ganz mieser Einschüchterungsversuch! Später ist mir aufgefallen, dass der graue VW-Caddy-Radarwagen eine Garageneinfahrt zugeparkt hatte, weswegen der Fahrrad-Polizist wohl bei den Anwohnern des Hauses anklingeln sollte. Gewöhnlich ist nämlich um vier Uhr nachmittags auf den Parkstreifen kein freier Parkplatz mehr zu finden, aber es wurden keine Mühen gescheut, um doch noch ein erfolgsversprechendes Plätzchen auf zu tun. Wenn an einer Stelle ohne jegliches Gefährdungspotential die Anwohner einer Straße und darüber hinaus ein Stadtteil gezielt abkassiert werden sollen, so kann man diese Vorgehensweise zurecht als Wegelagerei bezeichnen.

Selbstverständlich habe ich den Blitzer umgehend beim Lokalradio durchgegeben. Das ist das mindeste, was man gegen solch eine Abzocke unternehmen kann. Hier geht es nicht um Verkehrssicherheit, sondern darum, den Menschen ihr hart verdientes Geld mit Hilfe von linken Strategien aus der Tasche zu ziehen.

In der WAZ findet man einen Hinweis auf den VW Caddy-Radarwagen.

 

https://www.derwesten.de/staedte/bochum/neuer-super-blitzer-in-bochum-erfasst-auch-motorradfahrer-id7873115.html

Bernd Kiesewetter

am 23.04.2013 um 17:38 Uhr

Bisher hatte die Bochumer Polizei nur einen einzigen Radarwagen mit einer Blitztechnik aus den 80er-Jahren. Dieser VW Caddy ist zwar weiter im Einsatz. Doch der neue „Kollege“ hat sehr viel mehr drauf: Er kann Temposünder auch in Kurven und gleichzeitig in beiden Fahrtrichtungen blitzen – und dies laut Polizei „beweissicher“… 

 

Vorsicht Blitzer: VW Caddy , Nummernschild: BO RS 345 

 

Für die Abzocke der Bürger steht so ein Blitzer-Auto auch schon mal entgegen der Fahrtrichtung oder im absoluten Halteverbot.

 

http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Schwerte/Darf-ein-Blitzer-Auto-im-Halteverbot-stehen-366923.html

Heiko Mühlbauer, 

  1. Juni 2014

SCHWERTE Ein grauer VW Caddy steht im absoluten Halteverbot. Es ist nicht irgendein Auto – es gehört dem Kreis Unna. Es ist das Blitzer-Mobil, das kontrolliert, ob sich alle an die Geschwindigkeit halten. Und steht dort, wo andere ein Knöllchen bekommen. Ist das erlaubt?… 

 

Das funktioniert bei der Polizei genauso wie bei den Steuerfahndungsbehörden. Um Geld einzutreiben, wird auch schon mal geltendes Recht gebrochen. Nur der dumme Normalbürger soll sich auch an völlige idiotische Vorschriften halten, so tut man zumindest. Viel lieber ist es denen natürlich, wenn die Geldquelle „Zone-50-For-Money“ nicht so schnell versiegt.

Wie es um die freie Meinungsäußerung in Deutschland bestellt ist, zeigt folgender Beitrag:

 

http://www.eplinius.de/radarmessung-als-wegelagerei/2012/04/18/rechtsanwaltskanzlei-eplinius-potsdam/

Radarmessung als „Wegelagerei“ ?

Publiziert 18. April 2012

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nach einem Bericht des ADAC führte die Polizei eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung mit einem im Gebüsch aufgestellten Radargerät durch. Der geblitzte Fahrer bezeichnete dieses Vorgehen gegenüber dem Messbeamten als „Wegelagerei“ und wurde daraufhin wegen Beleidigung angezeigt.

Anschließend wurde er sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht verurteilt. Die Gerichte gaben an, dass die Beleidigung des Beamten aus dem Umstand folge, dass der Angeklagte durch die Verwendung des Wortes „Wegelagerei“ den Beamten einem Wegelagerer und einem Straßenräuber gleichgesetzt und damit seine Ehre angegriffen habe.

In der Revision des Fahrers wurde diese Entscheidung aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Das Oberlandesgericht sah diese Titulierung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an. Weiter urteilte das Gericht, dass lediglich die verdeckte Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle kritisiert wurde. Eine Schmähung des Beamten oder eine Beleidigung sei nicht festzustellen. Eine herabsetzende oder scharfe Äußerung wäre erst dann vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Polizisten als Person im Vordergrund steht. Dafür waren vorliegend keine Anhaltspunkte gegeben.

 

Jede Kritik wird „politisch“ verfolgt. Es ist schon ein Trauerspiel, dass der geblitzte Fahrer erst in dritter Instanz Recht bekommen hat. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat – unterstützt vom Amtsgericht und vom Landgericht – den  Gummiparagrafen der Beleidigung missbraucht, um den Mann wegen der Äußerung einer völlig zulässigen Kritik vermutlich über Jahre hinweg strafrechtlich zu verfolgen und damit psychisch und finanziell zu belasten. Als Beklagter weiß man ja nicht, ob man in höherer Instanz Recht bekommt. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Gang durch die Instanzen zu einem kostspieligen Versuch der Selbstverteidigung. Solche konsternierte Aktionen von Behörden dienen der Abschreckung und Einschüchterung. Auch wenn der Beklagte letztendlich Recht bekommt, wird die massive Belastung durch das sich hinziehende Verfahren nicht folgenlos geblieben sein. Und zu diesem Zweck sorgen Behörden gerne dafür, dass solche völlig lächerlichen Anschuldigungen zu einem juristischen Spektakel aufgebauscht werden in einer Art, welche sie für keinen Serieneinbrecher oder notorischen Taschendieb für erforderlich halten. Es geht ausschließlich darum, kritische Bürger mit Hilfe von Zermürbungsstrategien mundtot zu machen.

 

 

 

Warum ein Flüchtlingsdorf in einem Grüngürtel entstehen muss – der Bochumer Stadtdirektor Michael Townsend und das „Verwaltungs-Interesse“

Ende August 2015 wurde im Rat der Stadt Bochum der Bau eines Containerdorfs für Flüchtlinge beschlossen, das den als Landschaftsschutzgebiet ausgezeichneten Grüngürtel mit Bolzplatz Am Kuhlenkamp zerstören sollte. Es bildete sich eine Bürgerinitiative mit Unterschriftenliste und Info-Blog. Ungeachtet der Proteste wurde im Januar 2016 mit den Bauarbeiten begonnen.  Nach einer Diskussion am WAZ-Mobil Ende Januar äußerte der Blog-Betreiber Martin Poettgen die Hoffnung, dass die Diskussion mit dem Bezirksbürgermeister Marc Gräf, dem Stadtdirektor Michael Townsend und der Sozialdezernentin Britta Anger die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Bebauung des Bolzplatzes verringert hätte. Das ist genau der Eindruck, den die Verantwortlichen der Stadt Bochum erzeugen wollten, besonders Herr Townsend, der sich ruhig, überzeugend und dem ersten Anschein nach ehrlich zu den Sorgen der Anwohner äußerte,  klare Zusagen jedoch geschickt vermied.

 

http://blog.mp-p.info/2016/01/29/lebhafte-aber-sachliche-diskussion-am-waz-mobil-am-kuhlenkamp-politik-und-verwaltung-stellt-sich/#more-405

(Martin Poettgen)

Es wird sicherlich keine leichte Zeit für alle Anwohner, aber die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Bebauung des Sportplatzes – dass wurde in den Diskussionen offensichtlich – ist mit dem heutigen Tag eher geringer geworden. Das würden sich die Menschen wohl nicht bieten lassen.

 

Die Fortsetzung der Geschichte lässt leider andere Zukunftsaussichten als wahrscheinlicher erscheinen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/leser-umringen-das-waz-mobil-in-weitmar-id11509188.html

29.01.2016

… Damit ging es bereits um eine weitere Sorge der Anwohner: Viele Weitmarer befürchten, dass nach den Containern die Wohnungsbaugesellschaften kommen. „Die Container dürfen hier drei Jahre stehen“, erklärte Townsend. „Die müssen wir wahrscheinlich auch ausnutzen.“ Eine spätere Bebauung sei derzeit nicht geplant. „Aber natürlich kann der Rat zukünftig eine andere Entscheidung treffen.“

 

Ich habe die Aussage des Herrn Townsend bei der WAZ-Diskussion am Kuhlenkamp als eine offene Ansage empfunden, die dazu geeignet war, den Gegnern einen gewissen Respekt  abzuringen. Im Nachhinein zeigt sich jedoch, dass Herr Townsend hier strategisch agiert und sich geschickt aus der Schusslinie genommen hat, indem er bezüglich zukünftiger Entscheidungen dem Rat der Stadt Bochum die alleinige Verantwortung zugeschoben hat.

Landschaftsschutzgebiete dürfen durchaus in Bauland umgewandelt werden.

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:pryZLYLvw0AJ:www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44388-B%25F6vinghausen~/Streit-um-Bebaungsplan-Zank-um-Rhader-Hof-geht-in-die-naechste-Runde%3Bart2577,2689675+&cd=20&hl=de&ct=clnk&gl=de

23. April 2015

BÖVINGHAUSEN Natur oder Neubauten? Um das geplante Baugebiet Rhader Hof entzündet sich erneut eine hitzige Debatte. Denn die Bezirksvertretung will den 2009 auf Eis gelegten Bebauungsplan wiederbeleben…

Die Hauptargumente der Grünen und der Bürgerinitiative:

  • Das künftige Bauland ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und grenzt an ein Naturschutzgebiet…
  • Der Dortmunder Westen ist in der Vergangenheit durch Neubauten zu stark versiegelt worden. Das führt längst zu Problemen bei Starkregen und fördert den Klimawandel… 
  • Durch die Bebauung wird eine Frischluftschneise zerstört.
  • Durch den beschlossenen Abriss der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen gibt es bereits eine Fläche, die für Neubauten geeignet ist, ohne dass dafür ein naturnaher Bereich zerstört werden muss…

Die Hauptargumente von CDU und SPD:

  • Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet verbietet keine Bautätigkeit…
  • Für die Wiederaufnahme der Planung hat die Stadt extra drei neue Stellen geschaffen.
  • Der Verkauf der Grundstücke auf dieser „Filet-Fläche“ bringt viel Geld in die leere Stadtkasse.

 

Fazit: Wenn es ums Geld geht sind die Interessen der Anwohner und der Schutz der Natur stets als zweitrangig zu bewerten.

 

Die Fotos zeigen Stadtdirektor Townsend links am Tisch während der Diskussion vor dem Standort des Flüchtlingsdorfs Am Kuhlenkamp in Bochum-Weitmar.

 

KODAK Digital Still Camera
Frage an Herrn Townsend, der keine Emotionen zeigt
KODAK Digital Still Camera
Antwort von Stadtdirektor Townsend, kein Blick ins unerwünschte Publikum

 

Es gilt herauszufinden, wer diesen Standort in einem Landschaftsschutzgebiet mit Bolzplatz, unterirdischem Bach, zu verfüllenden Hohlräumen und wertvollen alten Bäumen überhaupt ins Spiel gebracht hat.

Auf dem angeblich alternativlosen städtischen und deswegen sofort verfügbaren Grundstück wurden Millionen in eine Erschließung, umweltschädigende Kanalisation  des Baches, sowie in das Asphaltieren und Höher-Legen einer wichtigen Freifläche für Starkregen investiert. Die ach so dringend benötigten Container waren erst 10 Monate nach der Entscheidung im Rat bezugsfertig. Von einer schnellen Lösung kann da nicht die Rede sein.

Am Tag der offenen Tür erfährt man, dass das Containerdorf bislang 2,5 Millionen Euro verschlungen hat, und dass am meisten hierbei der Auf- und Abbau kosten  soll. Die Kosten für die angeblich vorgesehene Renaturierung des Grüngürtels sind darin nicht enthalten, werden aber sicherlich in gleicher Größenordnung liegen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/tag-der-offenen-tuer-im-containerdorf-in-bochum-weitmar-id11948389.html


Tag der offenen Tür im Containerdorf in Bochum-Weitmar
24.06.2016 | 19:14 Uhr

Zahlreiche Anwohner aus Weitmar schauten sich das Containerdorf am Kuhlenkamp an und informierten sich im Gespräch mit städtischen Mitarbeitern.Foto: Ingo Otto

Viele Anwohner und Mitglieder des Flüchtlingshilfe-Netzwerkes Südwest nahmen das Angebot an, um sich ein Bild von dem neuen Containerdorf zu machen, wo Platz für bis zu 224 Flüchtlinge ist…
„Schön ist anders“, beschreibt Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD) seinen ersten Eindruck, als er einen Container besichtigt. „Aber immer noch besser als in einer Turnhalle.“ In der Tat, im Vergleich dazu sind die Container Luxus: Vier Personen werden hier auf 30 Quadratmetern leben…

„Die ersten 36 Flüchtlinge sind bereits am Mittwoch eingezogen“, erzählt sie. Alles allein reisende Männer, die meisten von ihnen Syrer…
2,5 Millionen Euro kostet die Stadt das Containerdorf am Kuhlenkamp. Für drei Jahre wurde es angemietet. „Am meisten verschlingt dabei jedoch der An- und Abbau“, sagt Sozialamts-Leiterin Ute Bogucki…
Gernot Noelle

 

Auf der Seite der Freien Bürger Bochum findet man Fotos aus dem Inneren der Flüchtlingscontainer. Hier wurden Millionen in den Sand gesetzt, um menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu schaffen, die ohne Zweifel förderlich sind, das Aggressionspotential der Bewohner zu steigern.

 

http://www.freie-buerger-bochum.de/tag-der-offenen-tuer-in-der-fluechtlingsunterkunft-am-kuhlenkamp/

… Update:

Eindrücke eines Containerdorfes für Flüchtlinge – bei Starkregen oder hohen Temperaturen kann man nur erahnen, wie es sich dort leben lässt…

 

http://www.freie-buerger-bochum.de/unterkunft-kuhlenkamp-kostet-2-587000-euro/

Flüchtlingsunterbringung Am Kuhlenkamp für 220 Personen kostet 2.587000,- Euro. Gerade in der Bezirksvertretung Südwest hat die Verwaltung vorgetragen, dass die gesamte Maßnahme bis heute 2.587000,-Euro gekostet hat

 

Es kann als nahezu ausgeschlossen angesehen werden, dass die Stadt Bochum erneut mindestens 2,5 Millionen Euro ausgeben wird, um in drei Jahren den Rückbau zu finanzieren, wobei die gefällten alten Bäume auch dann „denaturiert“ blieben.

Im September stellten die Freien Bürger Bochum bereits die entscheidende Frage nach möglichen  Eigeninteressen der Verantwortlichen.

 

http://www.freie-buerger-bochum.de/wir-kuemmern-uns-sportplatz-kuhlenkamp/

September 30, 2015 

Als Standort für eine neue Containerunterkunft ist seit der letzten Ratssitzung der ehemalige Sportplatz am Kuhlenkamp in Weitmar in der Planung. Seit kurzem ist er als Sportfläche aufgegeben und in die Obhut des Umwelt- und Grünflächenamtes gewechselt…

Nun haben wir allerdings herausgefunden, dass der Platz als Ausweichfläche bei Starkregen qualifiziert ist und der unter dem Platz im Rohr verlaufende Marbach über Austrittsöffnungen genau in diesen Platz entlastet wird…

Hier stellt sich doch die Frage, warum von der Mehrheitsfraktion partout ein ungeeigneter Standort durchgesetzt werden soll, wenn an anderer Stelle in Weitmar, nämlich der Weitmarer Straße, ein freies Baufeld nach Abbruch der Schule, nicht genutzt wird. Die SPD unter ihrem Bezirksbürgermeister Marc Gräf scheint da Eigeninteressen zu verfolgen, denn mit Vernunft kommt man nicht auf solche Entscheidungen. Die Verwaltung übrigens ist von der Planung weniger begeistert.

 

Hier müssen Eigeninteressen eine Rolle spielen, Interessen finanzieller Natur, nicht ideologischer. Damit scheidet Herr Gräf als Initiator des Standortvorschlags aus. Außerdem hat der Bezirksbürgermeister im Rat der Stadt Bochum weder ein Vorschlagsrecht noch kann er an der Abstimmung teilgenommen haben. Marc Gräf arbeitet beim nordrheinwestfälischen Gesundheitsministerium und hat ein Flüchtlingshilfenetzwerk im Bochumer Südwesten gegründet. Seine Frau hat sich bereits Ende 2014 ehrenamtlich im Flüchtlingsheim an der Lewackerstraße engagiert. Herr Gräf gibt sich naturverbunden und sozial engagiert, er war der optimale Kandidat, um den erbosten Anwohnern als  Verantwortlicher präsentiert zu werden und um anschließend Kritiker diffamiert als angeblich rechtsextreme Flüchtlingsfeinde mundtot zu machen.

 

http://www.mikakom.de/sites/default/files/public/ausgaben/we-07-2014.pdf

#7 Juli/August 2014, S. 15

… Marc Gräf ist entspannt, er genießt den Nachmittag unter dem Sonnenschirm auf der Terrasse seines Reihenhauses. Zeit dafür hat er selten, in Zukunft noch weniger. Der 40-Jährige ist Politiker, Kommunalpolitiker und bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seiner Partei für den Bezirksbürgermeisterposten zum neuen starken Mann im Bochumer Südwesten gewählt worden. „Ich komme aus einem politisch gewerkschaftlichen Elternhaus“, sagt Gräf. So verwundert es nicht, dass er für die SPD eintritt. Auf dem Vogelhaus an seiner Terrasse steht groß: Katzen sind doof. Gräf schmunzelt. „Dabei haben wir selbst eine Katze“, sagt er. Außerdem Fische, einen Sohn (13) und eine Tochter (10). In seiner Freizeit unternimmt der Politiker gerne mit der ganzen Familie Radtouren. Das Ziel: „Immer irgendwo in der Umgebung.“ Für sein politisches Engagement hat er die volle Rückendeckung seiner Frau Sonja und der Kinder…

Und noch ein Hobby hat der gelernte Verwaltungsinspektorder nach seinem praktischen Studium bei der Knappschaft viele Jahre arbeitete und heute in der Abteilung für Kranken- und Pflegeversicherung des nordrheinwestfälischen Gesundheitsministeriums tätig ist — nämlich seinen Garten. Der misst allerdings nur 70 qm. „Für mehr Garten habe ich keine Zeit“, sagt er lachend…

 

http://www.gzarche.de/media/cms_page_media/50/14_12_VorOrt_Stricken.pdf

#12 Dezember 2014

Es ist ein ruhiger Novemberabend im Flüchtlingsheim an der Lewackerstraße. Viele der Bewohner sind an diesem Tag abgereist und einige neue sind gerade erst gekommen. Es ist ein stetiges Kommen und Gehen dieser Tage. Unermüdlich und nahezu grenzenlos flexibel zeigt sich die große Schar der ehrenamtlichen Mitarbeiter, die den Flüchtlingen eine angenehme Zeit bereiten wollen und für Ablenkung im oft tristen Heimalltag sorgen. Während die Männer Fußball spielen und die Kinder sich im eigens eingerichteten Spielzimmer austoben, erfreut sich das „Stricklieselprojekt“ bei den weiblichen Bewohnerinnen großer Beliebtheit. Sonja Gräf, Heide Schmidt und Daria Kraft sind drei von vielen freiwilligen Helferinnen, die an jedem Donnerstagabend bei diesem Stricktreff dabei sind…

 

Das Containerdorf am Kuhlenkamp wurde in der Ratssitzung vom 27. August 2015 beschlossen, laut WAZ aufgrund einer Vorlage der Verwaltung, die erst drei Stunden vor der Sitzung eingebracht worden sein soll. So war es den Ratsmitgliedern nicht mehr möglich, die Vorlage vor der Abstimmung eingehend zu prüfen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochums-rat-beschliesst-drei-neue-containerdoerfer-id11034071.html

Flüchtlinge
Bochums Rat beschließt drei neue Containerdörfer
27.08.2015 

Bochum.  Bochums Rat diskutiert lange über weitere Containerdörfer für Flüchtlnge. Gesucht wird eine Alternative für den Friedhof-Standort.

Die Flüchtlings-Debatte war lebhaft, zum Teil sehr kontrovers. Am Ende gab es aber einen von einer breiten Mehrheit getragenen Kompromiss. Der Rat gab seine Zustimmung zu einer erst drei Stunden vor der Sitzung eingebrachten Vorlage der Verwaltung.

Demnach werden zu den bereits bestehenden oder beschlossenen mobilen Wohnanlagen, den sogenannten Containerdörfern, drei weitere dieser Anlagen (Kosten insgesamt 6,6 Millionen Euro) für jeweils 220 Flüchtlinge auf Sportplätzen entstehen: „Auf der Heide“ (Wiemelhausen) und „Am Kuhlenkamp“ (Weitmar). Eine Alternative gesucht werden soll für den Standort „Am Hausacker“ (Riemke), da dort in unmittelbarer Nachbarschaft die Anlage eines Schießsportvereins liegt…  

Andreas Rorowski

 

Welche Verwaltung der Stadt Bochum hat denn nun den Grüngürtel am Kuhlenkamp für ein neues Containerdorf vorgeschlagen?

Leiter der „Task Force Flüchtlinge“, die die Vorlagen für den Rat vorbereitet, ist der Stadtdirektor Michael Townsend.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/stadt-richtet-700-weitere-plaetze-fuer-fluechtlinge-ein-id11467005.html

Flüchtlinge
Stadt richtet 700 weitere Plätze für Flüchtlinge ein
15.01.2016 | 18:31 Uhr

Stadtdirektor Michael Townsend leitet die „Task Force Flüchtlinge“. In der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend wurde über weitere Unterkünfte entschieden.l Foto: Klaus Pollkläsener
Bis März soll es geliefert – und nach den Vorstellungen der Task Force Flüchtlinge, der Townsend vorsteht, am Nordbad in Harpen aufgestellt werden. „Darüber muss aber die Politik entscheiden, wir bereiten eine Vorlage für den Rat vor“, so Townsend. Er weiß dass es Vorbehalte gibt…

Es bleibe dabei, dass die Einrichtungen möglichst gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden sollen, um keine Konflikte hervorzurufen. „Die Stimmung könnte sonst schnell kippen“, so der Stadtdirektor. Bei der Suche nach weiteren Standorten hofft er weiter auf Verständnis…
Andreas Rorowski

 

Was findet man über Herrn Townsend?

Die Internet-Recherche ist da verhältnismäßig unergiebig. Der Herr Stadtdirektor scheint ungern etwas über sich preis zu geben…

 

www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W277VB3M433BOLDDE

Stadtdirektor
Michael Townsend

Dezernent für die Ämter:

Persönliches
geboren 31. Oktober 1952 in Winterberg, verheiratet, eine Tochter 

… ab November 2007
Beigeordneter der Stadt Bochum für Kultur, Bildung und Wissenschaft 

ab September 2013
Stadtdirektor der Stadt Bochum

 

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/standbein-im-siegerland-aimp-id10034053.html

Nachrichten aus Siegen, Kreuztal, Netphen, Hilchenbach und…
Standbein im Siegerland
13.11.2014 | 00:10 Uhr

… „Nach wie vor“ habe seine Familie eine Wohnung im Siegerland, berichtete Townsend, der 1979 als Stadtjugendpfleger bei der Stadt Kreuztal begann, Kulturreferent wurde und später Kulturamtsleiter, bevor er 2007 zum Beigeordneten in Bochum gewählt wurde.

 

http://www.kulturwest.de/specials/detailseite/artikel/karl-michael-townsend/

SPECIAL
12 / 2007

Karl-Michael Townsend wurde 1952 in Winterberg/Westfalen geboren. Ausbildung und Berufstätigkeit als Pharmazeutisch-technischer Assistent, danach Studium der Sozialpädagogik in Siegen und Arbeit als Dipl.-Sozialpädagoge dort. 1979 bis 1990 Stadtjugendpfleger der Stadt Kreuztal; 1988 bis 1990 gleichzeitig stellv. Leiter des Amtes für Jugend, Sport und Altenhilfe; ab 1990 Kulturreferent der Stadt Kreuztal. Seit vergangenen Monat ist Townsend Beigeordneter für Kultur, Bildung und Wissenschaft – vulgo: Kulturdezernent – der Stadt Bochum.

 

Als Kulturdezernent scheint sich Herr Townsend nicht nur Freunde gemacht zu haben.

 

http://www.ruhrbarone.de/michael-townsend-dumm-dreist-oder-beides/79688

Am 25. Mai 2014 | Von Honke Rambow

Michael Townsend ist Bochums langjähriger Kulturdezernent und seit September 2013 auch Stadtdirektor und damit der mächtigste Mann in der Bochumer Verwaltung. Als Kulturdezernent glänzte er bereits durch weitestgehende Abwesenheit. Im Schauspielhaus sah man ihn nur in Ausnahmefällen und auch bei der Enthüllung des restaurierten „Terminal“ – immerhin eine der bedeutendsten Sehenswürdigkeiten Bochums – suchte man ihn vergebens.
Aus Zeiten, da Townsend noch auf Facebook aktiv war, weiß man, was er abends lieber tut: Mit Hund und einem Glas Rotwein auf der Terrasse sitzen. Nun macht die bloße leibliche Anwesenheit bei Kulturveranstaltungen noch keinen guten Kulturdezernenten, aber es zeigt wenigstens eine gewisse Wertschätzung gegenüber der Kultur. Damit scheint es im Fall von Michael Townsend aber nicht weit her zu sein.

Am 23.5.2014 meldeten die Ruhrnachrichten, dass das Gelände des Freien Kunst Territoriums (FKT) an der Bessemer Straße verkauft wurde und die dort arbeitenden Künstler bereits zum August das Gebäude geräumt haben müssen…

Da sagte Michael Townsend anlässlich der Ernennung zum Stadtdirektor: „Optimierte Quartiersstrukuren und Urbanität bilden den Charakter einer attraktive, lebenswerten und von einem positiven Lebensgefühl geprägten Großstadt: Bochum als großartige Sportstadt und kulturelles Schwergewicht in der Region bietet dafür optimale Voraussetzung. Hier gibt es viele Pfunde, mit denen wir wuchern können.“… Oder blanker Zynismus, den Michael Townsend Bochum da entgegenschleudert. Medizintechnik in einem Wohnviertel als optimierte Quartiersstrukturen?…

Das FKT ist die beste Antwort darauf, was Künstler für eine Stadt leisten können, aber Michael Townsend interessiert das eben nicht. Und die Medizintechnik gehört einfach auf die Fläche des ehemaligen Opelwerkes, aber da müsste mit dem Umzug ja noch ein oder zwei Jahre gewartet werden. Hoffentlich sind dann noch genug Unternehmen da, die sich nicht schon irgendwo in Wohngebieten breit gemacht haben, weil Michael Townsend mal wieder nichts getan hat. Nichts für die Kultur und nichts für die Stadt Bochum.

 

Wer der ominösen „Task Force Flüchtlinge“ angehört, wird nicht veröffentlicht. Klar ist, dass diese geheime Truppe die Macht besitzt, über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu bestimmen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/unterkuenfte-fuer-1450-fluechtlinge-beschlossen-aimp-id11225957.html


28.10.2015 | 08:09 Uhr
Die 25-köpfige sogenannte „Taskforce Flüchtlinge“ der Stadtverwaltung unter Leitung von Stadtdirektor Michael Townsend hat auf einer Sondersitzung am Montag die Standorte für sieben große Flüchtlingsunterkünfte mit insgesamt Platz für 1450 Menschen beschlossen. „Wir haben einfach keine Zeit mehr, wir müssen jetzt handeln“, so Townsend zur WAZ. Die Politik soll zeitnah informiert werden, die Umsetzung der Entscheidung von Montag hat bereits begonnen...

Michael Weeke

 

Michael Townsend scheint gut vernetzt zu sein, ein verfilztes Geflecht der Macht.

So soll Michael Townsend unter anderem im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs GmbH  sitzen und seit Mai 2015 im Aufsichtsrat der VBW BAUEN UND WOHNEN GMBH.

 

Klicke, um auf VBW-Geschaeftsbericht_2014.pdf zuzugreifen

S. 7

Bericht des Aufsichtsrates Bernd Wilmert, Aufsichtsratsvorsitzender VBW BAUEN UND WOHNEN GMBH

Der Aufsichtsrat hat die ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben im abgelaufenen Geschäftsjahr wahrgenommen und die Geschäftsleitung überwacht. In regelmäßigen Sitzungen wurden der Aufsichtsrat und die aus seiner Mitte gebildeten Ausschüsse durch die Geschäftsführung über die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie über alle bedeutenden Geschäftsvorfälle unterrichtet. Der Aufsichtsrat war jederzeit über die Ist-Situation, die zukünftige Planung und die strategische Ausrichtung der Gesellschaft informiert. Die Tätigkeit der Geschäftsführung gab keinen Anlass zu Beanstandungen…

Bei den ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedern, Herrn Paul Aschenbrenner, Herrn Dipl.-Kfm. Klaus-Dieter Emmeluth und Herrn Prof. Dr. A. Stefan Kirsten, bedanke ich mich für ihre Tätigkeit und wünsche ihren Nachfolgern im Amt, Herrn Klaus Freiberg, Herrn Dr. Johann Frenken und Herrn Michael Townsend, eine gute Hand. Der Aufsichtsrat dankt der Geschäftsführung sowie allen Mitarbeitern für ihr Engagement und die erfolgreich geleistete Arbeit. Bochum, 22. Mai 2015 Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Bernd Wilmert

 

Die Stadt Bochum besitzt über die Stadtwerke und die Sparkasse Bochum die Mehrheit der Unternehmensanteile.

 

http://www.vbw-bochum.de/die-vbw/zahlen-und-fakten/

Gesellschaftsgründung

  1. Dezember 1916

Gesellschafter

Stadtwerke Bochum GmbH (49,1%),
Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH
Krupp Hoesch Stahl GmbH, UniCredit Bank AG,
Sparkasse Bochum, Hypothekenbank Frankfurt AG,
und weitere Anteilseigner

Geschäftsführer

Norbert Riffel
Manfred Lork

Aufsichtsratsvorsitzender

Bernd Wilmert

 

Die VBW Bauen und Wohnen scheint auf den Erhalt von Bäumen und Grünflächen bei ihrer Projektplanung wenig Wert zu legen. Das gerade erst fertiggestellte Bauprojekt in Stadion-Nähe ist an „Naturfeindlichkeit“ kaum zu überbieten.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/vbw-weiht-25-millionen-wohnprojekt-kueppers-quartier-ein-id11938723.html

22.06.2016 | 08:00 Uhr

„Es macht uns stolz und glücklich.“ Diese emotionalen Worte sagte am Dienstag Norbert Riffel, Geschäftsführer der VBW Bauen und Wohnen, bei der Einweihung des letzten Bauabschnitts des Küppers-Quartiers. In zweijähriger Bauzeit entstanden zwischen der Küppersstraße, dem Stadionring und der Castroper Straße 16 Eigentumswohnungen, 40 neue Mietwohnungen und 13 Gewerbeeinheiten . Rund 25 Millionen Euro hat dieses Projekt am Rande der Innenstadt gekostet. Die VBW selbst spricht von „einer der künftigen Top-Adressen in Bochum“.

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22.06.2016
14:03
VBW weiht 25-Millionen-Wohnprojekt „Küppers-Quartier“ ein
von Baumliebhaber | #1
Die alten Bäume am Stadionring mussten für das Quartier fallen weil sie den Blick auf die „fastzinierende“ Fassaden Gestaltung verdecken…

 

Die von der VBW Bauen und Wohnen angestrebte Bebauung am Lennershof ist seit 2012 in der Diskussion und bislang aufgrund von Anwohnerprotesten noch nicht zustande gekommen. Nach Auskunft der Verwaltung war das Projekt 2015 jedoch noch nicht vom Tisch und wird mit Hilfe des Herrn Townsend sicherlich in absehbarer Zeit durchgeboxt, wenn die Organisation der vorrangigen Flüchtlingsunterbringung  dies wieder zulässt.

 

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/bebauungsplanverfahren-zum-lennershofquartier-stoppen-d236467.html

Bebauungsplanverfahren zum ‚Lennershofquartier‘ stoppen

Tim Pohlmann | Bochum | am 27.11.2012

Freie Bürger: „Setzen uns für reines Wohnquartier ein“

„Doch was die Verwaltung und die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH im ‚Lennershofquartier‘ planen, ist für Familien alles andere als attraktiv: Rund 90% des Baumbestandes soll entfernt werden, die geplante Bebauungsdichte im Planbereich würde zu einer weitgehenden Flächenversiegelung führen.“…

 

http://www.bszonline.de/artikel/gef%C3%A4hrdete-lebensqualit%C3%A4t

 Jenseits von ID: Bald Hochhäuser statt Bäume am Lennershof?

Gefährdete Lebensqualität

Ein Konzept für Wohnen, das einen Gewerbeanteil von bis zu 50 Prozent zulässt, dient sicherlich eher den Profitinteressen der VBW als denen der AnwohnerInnen und Studierenden…

Die Stadt zerstöre mit ihrer ‚Vision‘ alles, was den Wert der Lennershofssiedlung ausmachte, heißt es aus dem Kreis der protestierenden AnwohnerInnen. Das widerspreche auch den Zielen des Stadtumbaus West, im Zuge dessen das Projekt mit mehr als einer Million Euro gefördert werden soll: Segregation zu bekämpfen, Lebensqualität zu erhöhen, Grünflächen zu schützen und Städte für Familien attraktiv zu machen. Dies alles solle nun unwiederbringlich den Profitinteressen der VBW geopfert werden…

 „Im Zuge der ‚Aufwertung‘ unseres Gebietes wird zudem fast der gesamte – zumeist schützenswerte und über 50 Jahre alte – Baumbestand zerstört“, ist Gerhard Merkens von der AnwohnerInnen-Initiative gegen das CampusQuartier entsetzt. Von den derzeit 91 gelisteten Bäumen im Lennershof-Viertel würde es 81 schon bald nicht mehr geben. „Aber nicht nur die Bäume sind schützenswert, sondern auch die vielen Vögel und jede Menge Schmetterlinge, die hier in Bäumen und Hecken leben. Auch das Kriechgetier wird vertrieben und kann auf den versiegelten Flächen nie wieder existieren“, ergänzt Merkens. Von der Politik fühlt sich der Lennershof-Bewohner verraten und verkauft: „Kein Aufschrei der Grünen ist zu hören. Wie kommt das wohl?“

Ulrich Schröder (USch)

Veröffentlicht am Mi, 21/11/2012

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/sued/bau-des-campus-quartiers-lennershof-noch-nicht-vom-tisch-id10465095.html

Lennershof

Bau des Campus-Quartiers Lennershof noch nicht vom Tisch
17.03.2015 | 06:00 Uhr

… Applaus brandete am 4. November in der Bezirksvertretung Süd auf, nachdem die Lokalpolitiker den Bebauungsplan 895 (Lennershofsiedlung) abgelehnt hatten. Die Zuschauer, überwiegend Anwohner, gingen mit einem guten Gefühl nach Hause. Die Gefahr, dass ihnen – wie geplant – viergeschossige Wohnblöcke vor die Nase gesetzt werden, schien gebannt.

Im Planungsausschuss wurde damals die Vorlage mit der Begründung von der Tagesordnung genommen , dass „es eine Bebauung in dieser massiven Dichte nicht mehr geben wird.“ Gleichwohl bedeute das „nicht den Abschluss der Entwicklung des Quartiers Lennershof“, sagte Dieter Fleskes (SPD). Vielmehr wurden Verwaltung und VBW zu einer Überarbeitung des Nutzungskonzeptes aufgefordert. Und daran wird derzeit gearbeitet, wie Stadtsprecher Oliver Trappe auf WAZ-Anfrage bestätigt. Diese Überarbeitung würde aber noch einige Monate in Anspruch nehmen…
„Da der Satzungsbeschluss bisher nicht abschließend abgelehnt wurde (weder im Ausschuss noch im Rat, Anm. d. Red.), kann zum aktuellen Stand davon ausgegangen werden, dass die Förderziele nach wie vor erreicht werden können.“

Gernot Noelle

 

Hoffentlich täuscht mich mein Gefühl, aber es sieht verdammt danach aus, als ob in drei Jahren die VBW Wohnen und Bauen auf dem dann abgeräumten Container-Parkplatz am Kuhlenkamp und den bis dahin noch vorhandenen restlichen Freiflächen eine neue „Vorzeige-Siedlung“ mit Gewerbeeinheiten bauen wird, entweder um das einzige im Grüngürtel liegende Haus des Bürgerinitiativen-Blog-Betreibers Martin Poettgen herum oder nach Zwangsversteigerung und Abriss des Hauses in dem gesamten Tal bis hin zur Straße.

Sie arbeiten daran, das steht außer Frage…

 

Dein größter Gegner wird immer jemand sein der nichts mehr zu verlieren hat.

© Björn Petermann

 

Unsere Gegner sind Lehrer, die uns nichts kosten.

Ferdinand Vicomte de Lesseps

 

Störe Deinen Feind nie, wenn er gerade Fehler macht.

Napoleon I. Bonaparte

 

Durch das, was wir sagen, schaffen wir uns mehr Feinde als durch das, was wir tun.

John Churton Collins

 

 

Der Bochumer Bezirksbürgermeister Marc Gräf, die Flüchtlingspolitik und das Glyphosat – wie ein Generalverdacht gegen Kritiker erzeugt wird

Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister“  titelt die WAZ ihren Artikel vom 24. Mai 2016.  Der naturfeindliche  Gutmensch mit unendlicher Willkommenskultur für muslimische Zuwanderer hat sich an die Öffentlichkeit gewandt und Anzeige erstattet. Herr Gräf, der ohne jegliche Bedenken den Grüngürtel  vor der Haustür anderer zerstören ließ,  wurde angeblich Opfer eines Anschlags auf seinen persönlichen grünen Rückzugs-Raum, der ihm so viel bedeutet…  Wie könnte es auch anders sein, da müssen die rechtsextremen Gegner seiner ach so menschlichen Flüchtlingspolitik am Werke sein. Die WAZ sieht es genauso. Droh-E-Mails erhärten den Verdacht. Und endlich erhält Herr Gräf  die einmalige Gelegenheit, mit Unterstützung sämtlicher Medien einen Generalverdacht gegen alle seine politischen Gegner auszusprechen zu dürfen.  Wer gegen Flüchtlinge einen Generalverdacht erhebt, begeht beinahe Volksverhetzung, sind hingegen geschädigte Bürger, deren Besitz in einem Handstreich entwertet und deren Wohnumfeld zerstört wurde, Opfer solcher pauschaler Verdächtigungen, so gelten selbstverständlich andere Wertmaßstäbe.

Um die Opfer-Show perfekt zu machen, brachten Nachbarn und Unterstützer neue Pflanzen und der Garten erholte sich blitzschnell, so dass er heute schöner aussieht als je zuvor.  Die nach dem „Giftanschlag“  dicht mit gesunden Blättern bewachsene Hecke schützt vor  Blicken in den Garten. Das Unkraut ist vernichtet, die Hecke lebt!  Und es herrscht Schweigen im Walde. Mich interessiert die Fortsetzung der Geschichte. Sind die Täter bereits ermittelt worden? Oder gibt es einfach zu viele Verdächtige? Handelt es sich etwa doch um einen Anschlag ohne Gift  oder um Gift ohne einen Anschlag?

Die Kommentare zum WAZ-Artikel machen deutlich, dass die Unterstellung  eines „Giftanschlags“ bei einem Anfang Mai noch nicht grün blühenden Garten durchaus Fragen aufwirft. Einige besonders kritische Kommentare wurden mit teilweise beleidigenden Unterstellungen gekontert, um bloß keine Zweifel an Herrn Gräfs Version aufkommen zu lassen. 

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/anschlag-auf-bochumer-bezirksbuergermeister-marc-graef-id11851804.html

Flüchtlingspolitik
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
24.05.2016 | 06:00 Uhr

Der Garten von Familie Gräf Anfang Mai. Während es allerorts blüht, ist hier alles hinüber, weil an dem Unkrautvernichter Glyphosat nicht gespart wurde.Foto: HO


Bochum.   Garten mit Unkrautvernichter zerstört. SPD-Politiker Marc Gräf sieht Verbindung zur Flüchtlingspolitik und zu Hass-Mail.

Auf Marc Gräf (SPD), Bürgermeister im Stadtbezirk Südwest, wurde ein Anschlag verübt. Präziser formuliert: auf sein Eigentum, seinen Garten. Und auch nicht nur einmal. Gleich mehrfach und über einen längeren Zeitraum wurden Rasen und Pflanzen großzügig mit dem Unkrautvernichter Glyphosat „bearbeitet“. Die Folge: Der Garten, Gräfs geliebter Rückzugsort, ist fast vollständig zerstört. „Den fliegt kein Insekt mehr an“, sagt er, immer noch schockiert.


Marc Gräf (SPD), Bürgermeister im Stadtbezirk Südwest in Bochum Foto: Gero Helm / WAZ FotoPool

Ende letzten Jahres fielen Marc Gräf, seiner Frau und den beiden Kindern erste Veränderungen im Garten auf. „Zunächst hatte der Rasen eine Gelbfärbung. Wir dachten zunächst an Staunässe.“ Doch es wurde mit der Zeit immer mehr und heftiger. Sträucher, Bodendecker, Blumen, der Flieder – alles verkümmerte. Auch die Kiefer, von Gräf selbst gezüchtet und eingepflanzt, als er mit seiner Frau das Haus bezog, wurden braun. „Das ist doch alles nicht normal“, wurde der Lokalpolitiker immer skeptischer.

Hass-Mail an SPD-Politiker
Erst recht, als ihn (und auch andere SPD-Politiker) Anfang März eine Hass-Mail erreichte, die die Flüchtlingspolitik seiner Partei in Bochum-Linden anprangert und einige bedrohliche Textpassagen beinhaltet. Kostproben gefällig? „Am besten wäre, Ihre Familien würden von Flüchtlingen gesteinigt, missbraucht und weggeworfen.“ Oder: „Für diese Leute werden sogar Naturschutzgebiete dem Erdboden gleichgemacht, aber wundern Sie sich nicht, wenn andere ihren Müll bei Ihnen abladen.“

Hohe Konzentration an Glyphosat
Starker Tobak, der Marc Gräf letztlich mit dazu bewog, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Zumal die Bodenproben aus seinem Garten, die er testen ließ, eine sehr hohe Konzentration an Glyphosat aufweisen. Rückblickend ist Gräf nun klar, dass sein Garten öfter von dem oder den Täter(n) aufgesucht worden sein muss. „Ein Scheißgefühl“, wie er unumwunden zugibt. „Da wollte mich jemand treffen. Das hat mir gegolten, dessen bin ich mir sicher“, sieht Gräf aufgrund der bedrohlichen E-Mail automatisch einen Bezug zur Flüchtlingspolitik als am wahrscheinlichsten an. „Doch es gibt daneben natürlich noch weitere umstrittene Themen, die ich immer wieder auf die Tagesordnung bringen muss“, sagt Gräf. „Baumfällarbeiten, Schließung der Pontonbrücke, Wohnbebauung am Bahnhof Weitmar – um nur einige zu nennen.“

Doch alles kein Grund für einen Anschlag, findet Marc Gräf. „Das Maß ist voll. Was passiert als Nächstes?“, fragt er. „Die schärfste Waffe sollte unsere Sprache sein und bleiben“, sagt Gräf, der seiner Linie treu bleiben und sich nicht einschüchtern lassen will. Privat indes kämpfen er und seine Familie sich gerade in die Normalität zurück. „Was schwer genug fällt.“

Die Polizei bestätigt Gräfs Ausführungen. Es gebe leider noch keine Ermittlungserfolge, erklärt Nicole Schüttauf von der Pressestelle. Die Angelegenheit sei inzwischen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden. Sachdienliche Hinweise von Zeugen erbittet die Kripo unter Telefonnummer 0234/ 909 -8410 oder -4441 (Kriminalwache).

Als Politiker muss man schon ein dickes Fell haben, um Beschimpfungen über sich ergehen zu lassen und bei Beleidigungen auch mal wegzuhören. Aber es gibt Grenzen, und diese wurde im Fall Gräf nun eindeutig und weit überschritten.

Da wird ein Mensch zur Zielscheibe von Wutbürgern, der sich tagtäglich für seinen Stadtbezirk einsetzt. Der sich neben Beruf und Familie in seiner Freizeit viele, viele Stunden freischaufelt, um sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Als Ehrenamtler wohlgemerkt.

Klar, auch ein Marc Gräf kann es nicht jedem recht machen, begeht Fehler. Doch gibt dies einem das Recht, sein Eigentum und die Privatsphäre zu zerstören, die Familie zu bedrohen? Noch dazu auf so feige Art. Wer etwas zu sagen hat, soll dies tun. Offen und ehrlich, im persönlichen (Streit-)Gespräch.

Ich könnte gut verstehen, wenn Marc Gräf mit Blick auf die Sicherheit seiner Familie die Brocken hinschmeißt – Angst ist kein angenehmer Begleiter. Der Stadtbezirk würde einen engagierten Politiker verlieren.

Gernot Noelle

KOMMENTARE (Ausschnitt)

24.05.2016

15:32
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von FAN61 | #11
Sicher ist der Garten jetzt ein Sanierungsfall vom Grünflächenamt.
Dann kann man auch gleich die schmuddeligen Blumengefäße reinigen oder erneuern.
Pardon aber ein geliebter Garten sieht anders aus. Wie kommt man denn in dem Garten, durch das Haus ?
James Bond hätte den Fall schnell gelöst, die Gartenfläche feucht halten damit die Ermittler mit Gips auch Abrücke nehmen können.
War ende letzten Jahres nicht Winter wo die Pflanzen gerade Pause hatten mit Blühen.

1 Antwort
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von schlabberkaps | #11-1
genau dieser gequirlte meinungsmüll ist es welcher zu solchen „anschlägen“ führt.
unterstellungen und bekloppte behauptungen sind offensichtlich beliebte stilmittel
um ander menschen zu verunglimpfen.

24.05.2016
14:44
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von bloodyworld2 | #10
„Zumal die Bodenproben aus seinem Garten, die er testen ließ, eine sehr hohe Konzentration an Glyphosat aufweisen.“ Woher wollen wir eigentlich wissen ob er nicht selber grosszügig an den Pflastersteinen/Platten Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt hat? Kommt immer wieder vor und dann wundern die sich. 


1 Antwort
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von haralemm | #10-1
Sie sollten schnellstens die Bochumer Polizei informieren, dass aus Ihrer hohlbirnigen Meinung heraus Marc Gräf ein Lügner ist. Und bitte schreiben Sie dann hier, was Ihnen die Polizei geantwortet hat, wir wollen auch mal lachen.

24.05.2016
13:34
Giftanschlag auf Garten von Bochumer Bezirksbürgermeister
von wotan44797 | #8
Ja, es war eine kriminelle Aktion, sie gehört verfolgt und auch bestraft. Dies allerdings als Anschlag zu bezeichnen ist ein Schlag ins Gesicht von wirklichen Anschlagsopfern.
Und ja, es ist auch anerkennenswert, dass sich jemand ehrenamtlich für die Politik engagiert.
Allerdings sollte man sich vor dem Engagement selber die Frage stellen, ob man für ein solches Amt geeignet ist; und wer sich, sei es in diversen Bürgersprechstunden, sei es beim WAZ-Mobil oder sei es in öffentlichen Diskussionen derart ungeschickt anstellt, wie Herr Gräf, der darf sich nun mal nicht wundern.
Hier geht es nicht um die politische Meinung des Herrn Gräf, sondern um die Art und Weise, wie er den Bürgern gegenüber tritt.
Nun rechtfertigt das sicher nicht alles, aber wie es in den Wald hineinruft,…
Und ob der Täter gleich „rechtes Pack“ ist, ist stark zu bezweifeln. Wird wohl eher ein aufgrund des belogen und betrogen werden frustrierter FDP- CDU- Grünen- vielleicht sogar SPD-Wähler sein.

1 Antwort
„der darf sich nun mal nicht wundern“
von haralemm | #8-1
Die Relativierung von Straftaten gegen Politiker ist normalerweise eine der „Spezialitäten“ von Nazis.

 

„Woher wollen wir eigentlich wissen, ob er nicht selber großzügig an den Pflastersteinen/Platten Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt hat?“

 

Die im WAZ- Kommentar gestellte Frage ist nicht zu beantworten. Glyphosat kann auch zur Unkrautvernichtung im eigenen Garten verwendet werden, und es wäre durchaus denkbar, dass Marc Gräf oder seine Frau die Warnhinweise nicht ausreichend beachtet haben.

 

http://www.fugenreiniger.com/glyphsat-wirksam-gegen-unkraut/index.html

Doch auch der Kleingärtner kann inzwischen auf das hoch und sehr effektiv wirksame Glyphosat als Bestandteil beim Unkrautmittel zurückgreifen. In den sehr verbreiteten und in Gärten erfolgreich genutzten Mitteln gegen Unkraut im Garten von Roundup ist dieses Herbizid so verarbeitet, dass es eigens für den Hausgarten und kleinen Garten zulässig und ohne besondere Zusatzmaßnahmen einsetzbar ist.

Die Wirkungsweise von dem Unkrautmittel Glyphosat

Dieses Unkrautvernichtungsmittel ist auch geeignet, wenn es darum geht resistentes Unkraut wirksam zu bekämpfen. Der Wirkstoff wird von den Blättern beim Unkraut schnell aufgenommen und direkt bis hinunter in die tiefen Wurzelbereiche geleitet. Dabei werden auch solche Wurzeln erfasst, die sich über längere Wege unter dem Erdreich ausbreiten. So kann sämtliches Unkraut, unabhängig von der Art, dem Alter und der Ausbreitungsdichte, nicht nur schnell, sondern auch gründlich und anhaltend bekämpft werden. Daher wird das Mittel sehr häufig schon vor der Aussaat eingesetzt, damit Unkräuter erst gar keine Chance haben, sich zu entwickeln.

Da chemische Unkrautvernichter nie gänzlich frei von sämtlichen Nebenwirkungen sein können, gibt es solche auch bei der reinen Anwendung von Glyphosat. Die Unkrautbekämpfung bis in die tiefsten Wurzeln ist zwar sehr wirksam, jedoch gelangen dadurch die Wirkstoffe teils auch ins Erdreich. Bei nahe stehenden weiteren Kulturpflanzen besteht die Gefahr, dass sie ebenfalls mit angegriffen werden… 

Mittel zur Unkrautvernichtung für den Garten, die den Wirkstoff dann enthalten, sind entsprechend für diesen besonderen Gebrauch abgestimmt. Sie werden in anderen Packgrößen gehandelt und in anderen Konzentrationen, auch in Kombination mit weiteren Wirkstoffen.

 

https://www.pflanzotheke.de/etisso-total-unkraut-frei-ultra-813_16853.html

Etisso Total Unkraut-frei ultra

von frunol delicia

Etisso Total Unkrautfrei ultra Total ist ein Unkrautvernichter gegen alle vorhandenen und schwer zu bekämpfenden Unkräuter und Gräser in Kernobst, Zierpflanzen, Rasen und Wege und Plätze mit Holzgewächsen…

Gebrauchsanweisung

Streichverfahren:
Einzelne Unkräuter können mit Etisso Total Unkrautfrei ultra mit Hilfe eines Dochtstreichgerätes wurzeltief bekämpft werden. Dazu 30 ml Etisso Total Unkrautfrei ultra in 100 ml Wasser geben und Unkräuter bestreichen, wobei nicht die Blätter vorständig benetzt werden müssen. Nicht auf Kulturpflanzen tropfen lassen.

Herstellung der Spritzbrühe:
Brühebehälter mit der Hälfte der erforderlichen Wassermenge füllen, Produkt unter gründlichem Umrühren zugeben und fehlende Wassermenge auffüllen. Nie mehr Spritzbrühe ansetzen als notwendig. Unvermeidlich anfallende Restbrühe im Verhältnis 1:10 verdünnen und auf die zuvor behandelte Fläche ausbringen….

Warnhinweise

Nicht auf vorhandenen Rasenflächen verwenden. Vorsicht bei benachbart wachsenden Kulturpflanzen, da Schäden möglich.

Wirkstoffe

360 g/l Glyphosat

 

Die folgenden Fotos sind am 03.08.2016 entstanden, aufgenommen von Positionen, die sich außerhalb des Grundstücks der Familie Gräf befinden.

Im Vorgarten wurden meinem Wissen nach keine Pflanzen zerstört, obwohl die Bepflanzungen vorne besonders im Dunkeln einfacher, schneller und ohne ein so hohes Risiko zugänglich gewesen wären.

KODAK Digital Still Camera
Haus der Familie Gräf mit Vorgarten

Der durch Glyphosat geschädigte Garten, der auf dem WAZ-Foto abgebildet ist, liegt gut versteckt auf der Rückseite des Hauses, umgeben von einer dichten Hecke.

KODAK Digital Still Camera
Haus von der Seite, Einfahrt zum Carport

 

Im Winter fehlten die Blätter an der Hecke, trotzdem erscheint es mir als nicht ganz einfach, durch diese Hecke hindurch zu krabbeln, ohne sie zu zerstören, um dann in aller Ruhe und wiederholt über Wochen hinweg unerkannt und unbemerkt Glyphosat in hoher Konzentration zu versprühen.

KODAK Digital Still Camera
Rückseite des Hauses mit durch Hecke geschütztem Garten
KODAK Digital Still Camera
Übergang vom Garten zum Carport, gesunde Hecke (neu?)

Den Garten scheint man nur durch das Haus betreten zu können, jedenfalls ist er rund herum umpflanzt bzw. umzäunt.

 

KODAK Digital Still Camera
Carport hinter dem Garten, kein offener Zugang zum Garten

Ich halte die Version des „Anschlags“ zumindest für fragwürdig.

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar verurteilt in einem Kommentar  entschieden den rücksichtslosen Verdächtigungs-Rundumschlag des Herrn Gräf.

 

https://bahnhof-weitmar.de/glyphosat-im-garten-des-bezirksbuergermeisters/

Glyphosat im Garten des Bezirksbürgermeisters – ein Kommentar

Publiziert am 26. Mai 2016 von BI Bahnhof Weitmar

… Herr Gräf hat zwar einen Hauptverdacht, erwähnt aber im Nebensatz, dass es noch weitere umstrittene Themen gäbe, „die ich immer wieder auf die Tagesordnung bringen muss: Baumfällarbeiten, Schließung der Pontonbrücke, Wohnbebauung am Bahnhof Weitmar – um nur einige zu nennen.“

Damit stellt Herr Gräf die Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar und wahllos auch alle anderen Bürger des Bezirks Südwest, die nicht mit seiner Politik – und vor allem der Art und Weise, wie sie durchgesetzt wird – einverstanden sind, unter Generalverdacht… Falls es sich bei der Glyphosatverschmutzung im Garten von Herrn Gräf tatsächlich um einen Anschlag handeln sollte, verurteilen wir diesen in aller Deutlichkeit. Ebenso deutlich verurteilen wir aber auch die öffentliche Verdächtigung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar, die damit ein weiteres Mal von Herrn Gräf diskreditiert wird…

Wer aber wie Herr Gräf als Bezirksbürgermeister seinen Bürgern das Rederecht zu brisanten Themen verweigert, sie bei Kritik aus der Sprechstunde wirft und sie diskreditieren muss, um seine Ziele durchzusetzen, der zeigt doch in aller Deutlichkeit, dass er hoffnungslos mit den Problemen seines Amtes überfordert ist. Schade für den Bezirk Bochum Südwest.

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar

Bochum, den 29.05.2016

 

Auch wenn es Droh-Mails gegeben hat rechtfertigt das in keinster Weise den Versuch, sämtliche Gegner durch haltlose Unterstellungen mundtot  machen zu wollen.

Bereits bei der WAZ-Diskussion zum Containerdorf für Flüchtlinge am Kuhlenkamp im Januar 2016 hatte Herr Gräf sich des beliebten Mittels  der „Nazi-Keule“ bedient.

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/01/30/waz-diskussion-zum-containerdorf-fuer-fluechtlinge-wenn-die-nazi-keule-kritiker-verstummen-lassen-soll/

 

Die Stadt Bochum unterstützt die Bemühungen des Bezirksbürgermeisters durch Strafanzeigen gegen den Betreiber des Blogs der Bürgerinitiative am Kuhlenkamp Martin Pöttgen.

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/07/22/die-stadt-bochum-gegen-die-buergerinitiative-am-kuhlenkamp-wie-kritiker-der-fluechtlingspolitik-zersetzt-werden-sollen/

 

Herr Gräfs Engagement lässt keine Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen.

 

http://fluechtlingshilfe-bochum.de/organisation/fluechtlingshilfenetzwerk-bochum-suedwest-e-v/

Flüchtlingshilfenetzwerk Bochum-Südwest e.V..

Marc Gräf
Auf dem Pfade 50
44879 Bochum
Telefon: 01722331272
E-Mail: info@zuflucht-bochum-suedwest.de
Website: http://www.zuflucht-bochum-suedwest.de

 

Auf der Seite der Bürgerinitiative am Kuhlenkamp findet man zuletzt folgenden Beitrag, der leider eine gewisse  Resignation des Seitenbetreibers als Folge der gegen ihn initiierten Zersetzungsmaßnahmen erkennen lässt.

 

http://blog.mp-p.info/2016/07/21/waz-bochum-berichtet-am-21-7-2016-distanzierung/

Die WAZ Bochum berichtet am 21.7.2016 über Steit Am Kuhlenkamp. Bei den im Bericht beschriebenen Assoziationen handelt es sich um eine Interpretation eines städtischen Beamten oder des Redakteurs der WAZ. Von den im Beitrag beschriebenen Sabotageakten und Eingriffen an/in fremdes Eigentum möchte ich mich distanzieren.

Unsere stärkste Waffe ist und bleibt das Wort…

 

Warum distanziert sich Herr Pöttgen von den angeblichen Sabotageakten?

Wir müssen uns nicht von Straftaten distanzieren, mit denen wir nichts zu tun haben. Dies würde bedeuten, für derartige „Eingriffe“ eine moralische Verantwortung zu übernehmen, als ob man durch seine Kritik am Containerdorf zu illegalen Aktionen animiert hätte. Die absolut berechtigte Kritik sollte in keinster Weise relativiert werden, die Veröffentlichungen zu der inakzeptablen Vorgehensweise der Stadt Bochum dürfen unter keinen Umständen eingestellt werden. Gewalttaten und Beschädigungen von fremdem Eigentum sind erst recht zu erwarten, wenn sich sämtliche Sprachrohre der geschädigten Anwohner zum Schweigen bringen lassen, denn es ist die Ohnmacht, welche erst die Grenzüberschreitungen produziert . Die schärfste Waffe sollte unsere Sprache sein und bleiben“, soll Herr Gräf laut WAZ-Artikel betont haben. Und wie sollen sich die Anwohner dann bitte wehren, wenn ihnen selbst dieses Mittel über den Weg der Strafverfolgung mit Hilfe von Gummiparagrafen genommen werden soll oder sie über rufschädigende Diffamierungen zum Schweigen genötigt werden? Herr Gräf versucht massiv jegliche Form des Protests, auch den über kontroverse Diskussionen, zum Erliegen zu bringen, damit er – ohne belästigt zu werden – eine Politik zum Nachteil der eigenen Bevölkerung gnadenlos durchziehen kann. Diese Vorgehensweise der verantwortlichen Politiker beobachtet man aktuell überall in Deutschland, das ist keine Bochumer Spezialität!

 

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Herrn Gräf müsste man folgende  Frage beantworten können:

Wer hat vermutet, dass es sich um eine „Glyphosat-Vergiftung“ handeln könne, das Analyse-Labor oder Herr Gräf selbst?

Man findet nur, wonach man sucht und man sucht am erfolgreichsten nach dem, wovon man bereits weiß, dass man es finden wird…

 

Die Stadt Bochum gegen die Bürgerinitiative Am Kuhlenkamp – wie Kritiker der Flüchtlingspolitik zersetzt werden sollen

Wenn sich der gegenüber den Interessen der Asyl-Industrie rechtlose Deutsche nicht in sein Schicksal ergibt, dann muss er halt mit Strafverfahren überzogen werden. Zersetzungsmethoden wurden in der DDR wissenschaftlich und gezielt eingesetzt, um Regime-Gegner zu destabilisieren. In der BRD hat man diese Vorgehensweise des ehemalig sozialistischen Deutschlands eins zu eins übernommen, leider ohne die Vorteile des Sozialismus ebenfalls zu kopieren. Sozialdemokratisch und sozial  haben mittlerweile nur noch etwa so viel gemeinsam wie Recht und Gerechtigkeit. Man bedient sich der Justiz, um politisch unliebsame Kritiker auszuschalten.  Über die Seilschaften der Partei finden sich immer Wege, um mit Hilfe juristischer Mittel die Gegner zu zermürben und finanziell zu schädigen. Da unterschreibt dann schon mal eine Richterin, die als SPD-Mitglied aktiv ist, einen Strafbefehl im Sinne einer SPD-weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, weil sie dem einzigen Zeugen und angeblichem Opfer „glaubt“,  der im Rahmen der Baumaßnahmen an einer Flüchtlingsunterkunft von einem betroffenen verärgerten Anwohner und Leiter einer Bürgerinitiative bespuckt und beleidigt worden sein will. Im Zweifel gegen den Angeklagten…

Dichtung oder Wahrheit?

 

Der Streit um das Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp sollte eskalieren, damit die Stadt Bochum endlich einen Vorwand hat, um gegen den Blog-Betreiber als öffentliches Sprachrohr der Bürgerinitiative Am Kuhlenkamp vorzugehen.

 

KODAK Digital Still Camera
Containerdorf für ca. 200 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Bolzplatz des zerstörten Landschaftsschutzgebietes Am Kuhlenkamp vor dem Bezug. Die nächtliche Lärmbelästigung der direkten Anwohner ist bereits erheblich, obwohl die Container erst zu einem Drittel belegt sind. Eine Rücksichtnahme der sich langweilenden Einzelpersonen und Familien – wohl in der Mehrheit nicht aus Syrien stammend- ist schwer zu erreichen.

 

KODAK Digital Still Camera
Reste eines verwaisten Spielplatzes mit „idyllischer Aussicht“- hier lässt kein Anwohner seine Kinder mehr alleine spielen

 

KODAK Digital Still Camera
trostlose Metall-Baracken auf Beton auf dem Durchweg zum Weitmarer Holz – die neuen Lager des Ruhrgebiets

 

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/01/24/alternativlose-zerstoerung-von-buergerlichen-wohnvierteln-warum-ein-containerdorf-fuer-fluechtlinge-auf-einem-bolzplatz-entstehen-muss/

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/01/30/waz-diskussion-zum-containerdorf-fuer-fluechtlinge-wenn-die-nazi-keule-kritiker-verstummen-lassen-soll/

 

Wie ist die Stadt Bochum vorgegangen?

Man liest den Blog so lange rauf und runter, bis man eine geeignete Vorlage für einen mehr oder weniger aussichtsreichen Strafantrag entdeckt hat. Findet man auch nach Wochen des intensiven Suchens immer noch keinen geeigneten „Aufhänger“, so produziert man einen. Der Blog-Betreiber wird so lange provoziert, bis er im Eifer des Gefechts einen Fehler macht. Und dann schlägt man zu.

Das ist die prinzipielle Vorgehensweise, die allerdings ein Minimum an Aufmerksamkeit und Phantasie erfordert. Hiervon besitzen Stadtverwaltungen gewöhnlich eher wenig, was erklärt, warum sich die Stadt Bochum oder wer auch immer erst im Juli der Tatsache bewusst wurde, dass drei Mitarbeiter – wahrscheinlich des Bauordnungsamtes oder des  Umwelt- und Grünflächenamtes –  durch einen Blogbeitrag vom 24. Mai angeblich aufs Übelste in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und beleidigt werden. Allerdings erscheint die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dann doch nicht so gravierend, dass man vom Betreiber des Blogs blog.mp-p.info Martin Pöttgen vor der Anzeige-Erstattung die Löschung des Beitrags einschließlich des Fotos fordert oder auf einer Unkenntlichmachung der darauf abgebildeten drei Mitarbeiter besteht. Ein Löschungs-Ersuchen ist bis heute nicht eingegangen, Foto und Text sind bislang nach wie vor online…

 

Was ist geschehen?

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/streit-um-fluechtlingsdorf-am-kuhlenkamp-eskaliert-id12026485.html

Flüchtlinge
Streit um Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp in Bochum eskaliert
21.07.2016 | 06:00 Uhr


Das Bochumer Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp: Anwohner Christian Walda berichtet von wiederholten Ruhestörungen, die sich oft bis spät in die Nacht hinzögen.Foto: Gero Helm

 

Bochum.   Der Streit um das Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp in Bochum eskaliert nach Internet-Veröffentlichungen und Beschädigungen von Baufahrzeugen. Stadtbaurat sah keine Alternative, als mit Strafanzeige zu reagieren


Der Streit um das Containerdorf für Flüchtlinge unweit der Straße Am Kuhlenkamp in Weitmar eskaliert. Nachdem Martin Pöttgen, Betreiber des Internet-Blogs der dortigen Bürgerinitiative, offenbar städtische Mitarbeiter ohne ihr Wissen fotografiert und mit Bemerkungen in die Nähe des DDR-Regimes gerückt hatte, sah sich die Stadt zum Handeln gezwungen. „Wir haben Strafantrag gestellt, ganz ausdrücklich auch mit Unterstützung des Oberbürgermeisters“, erläuterte Stadtbaurat Markus Bradtke.

Von Befriedung ist keine Rede mehr
Pöttgen hatte sich noch am 14. Juli in dem Internet-Forum zu dieser Anzeige geäußert: „Damit soll offensichtlich versucht werden, diesen Blog und damit das einzige Informationsmedium, welches kritisch die Vorgänge ’Am Kuhlenkamp’ aufdeckt, mundtot zu machen.“ Jetzt möchte er sich nach Rücksprache mit seinem Anwalt nicht mehr äußern…

Stadtbaurat Bradtke erklärt das harte Vorgehen der Stadt mit der Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Ein Gericht müsse nun prüfen, ob Persönlichkeitsrechte beschädigt wurden oder es zu Beleidigungen durch die Internet-Veröffentlichungen gekommen sei. Was aber gar nicht gehe, sei, dass vor einiger Zeit an Baufahrzeugen, die beim Aufbau der Container eingesetzt worden sind, gefährliche Manipulationen vorgenommen worden seien. Bradtke: „Es wurden von Unbekannten Hydraulikschläuche durchtrennt und Muttern gelockert. Wir haben der Baufirma empfohlen, Anzeige gegen unbekannt zu stellen.“…

Michael Weeke

 

http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2A2TA7A059BOCMDE

Stadtbaurat

Dr. Markus Bradtke

Dezernent für die Ämter:

 

Wie erzeugt man versteckt mediale Vorverurteilungen?

Man benennt zwei nicht in direktem Zusammenhang stehende Straftaten mit Bezug zum Flüchtlingsdorf so geschickt in zwei scheinbar logisch verbundenen Folgesätzen, dass die unkritischen Leser den Eindruck gewinnen müssen, der Blog-Betreiber werde beider Straftaten beschuldigt. Gummiparagrafen wie die zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Beleidigung werden kombiniert mit dem Vorwurf einer Sachbeschädigung und einer versuchten Körperverletzung.

Der Strafantrag unterstützt durch den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bezieht sich wohl auf folgenden Blog-Beitrag:

 

http://blog.mp-p.info/2016/05/24/wenn-buerger-und-anwohner-eigentlich-ueber-sind-und-nur-noch-stoeren/

Wenn Bürger und Anwohner eigentlich über sind und nur noch stören…

…dann sprechen die Beamten der Stadt Bochum an deren Grundstücksgrenzen über sie, und nicht mit ihnen. Fast schon wie damals, zu Erichs Zeiten. Die neue Obrigkeit zeigt ihr wahres Gesicht.

Sprechen über „Ihr“ Eigentum und bestimmen über unsere Köpfe hinweg – Beamte der Stadt Bochum

 Interessant ist, dass es dabei anscheinend niemanden stört, in welchem Zustand die ehemalige Grünanlage Am Kuhlenkamp inzwischen ist: ungepflegt, ungemäht mit tiefen Löchern, in die Kinder und Spaziergänger fallen können. Alles egal – Hauptsache, die Container stehen sicher!

 

Nur ein ganz findiger und dem Autor extrem schlecht gesonnener Jurist kann hier eine Beleidigung hinein interpretieren wollen.

Bei der Aussage, welche die drei Mitarbeiter der Stadt Bochum in die Nähe des DDR-Regimes rücken soll, handelt es sich nicht um eine Gleichsetzung, sondern wegen des Zusatzes „fast“ um einen tendenziellen Vergleich. Und dieser beruht nach den einschlägigen Erlebnissen des Blog-Betreibers auf Tatsachen und Empfindungen,  die im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zulässig sein müssen  – aber natürlich nicht in einem  totalitären Regime…

Das Foto könnte tatsächlich gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen, die Gesichter hätten zumindest ausradiert werden müssen.

Zersetzungsmaßnahmen sind leider bei vielen Betroffenen erfolgreich, gerade weil die zu zersetzenden Kritiker meist wie vorgesehen reagieren, sich einen Anwalt nehmen und dabei die Spielregeln der „Angreifer“ einzuhalten pflegen. Es ist ein Fehler, sich nicht mehr selbst zu seinem Fall öffentlich zu äußern. Dadurch lässt man sich als Beschuldigter, ob man es will oder nicht, mundtot machen, und genau dies will die Gegenseite ja erreichen.

Auf den Anwaltskosten bleibt man selbst bei Einstellung des Verfahrens sitzen. Bei einer Verurteilung sind neben der Geldstrafe die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie gegebenfalls Schadenersatz- oder Schmerzensgeld-Forderungen des angeblich Geschädigten zu begleichen. Die meist lange Verfahrensdauer von über einem Jahr kann als nicht zu unterschätzende psychische Dauerbelastung die eigene Produktivität mindern und eine Resignation auslösen, Folgen, die von den Initiatoren der Strafverfolgung beabsichtigt sind. Die „Rädelsführer“ des Widerstandes werden platt gemacht, um den Protest scheitern zu lassen und Nachahmer abzuschrecken.

Um die Erfolgsaussichten solcher staatlichen Repressionsversuche zu verringern, müssten zunächst einmal alle Details zu den Strafverfolgungsversuchen öffentlich gemacht werden. Unterstützer und Sympathisanten der Proteste sollten diejenigen konsequent unterstützen, deren Existenz vernichtet werden soll.

Demokratie leben heißt für Demokratie kämpfen!

 

Die Basis einer gesunden Ordnung ist ein großer Papierkorb.

Kurt Tucholsky

 

Gerd Lichtenberger und die öffentliche Meinung – im Krieg sind alle Mittel erlaubt

Es ist still geworden um Gerd Lichtenberger, Geschäftsführer der Life Jugendhilfe und SPD-Ratsmitglied der Stadt Bochum. Im WAZ-Artikel  vom 17.12.2015 wurde mitgeteilt, dass die Stadt Bochum zwar keine rechtlichen Schritte gegen die Life-Jugendhilfe einleiten wird, seitens der Staatsanwaltschaft Essen jedoch noch  Ermittlungen gegen Lichtenberger wegen Betrugsverdachts laufen. Das Ermittlungsverfahren betrifft die nicht vereinbarungsgemäße Betreuung des vom Jugendamt der Stadt Dorsten in die Obhut der Life Jugendhilfe gegebenen elfjährigen Paul. An die Öffentlichkeit gelangte der Jugendamtsskandal durch die MONITOR-Sendung vom 30.04.2015 „Mit Kindern Kasse machen? Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden“.

 

https://www.waz.de/staedte/bochum/monitor-vorwuerfe-bochumer-life-jugendhilfe-wehrt-sich-id10632081.html

Andreas Rorowski

03.05.2015 – 16:17 Uhr

„Wir pflegen keine Geschäftsbeziehungen zum Jugendamt Gelsenkirchen“, sagt Gerd Lichtenberger, Gründer und Geschäftsführer der Life Jugendhilfe.

… Die Life Jugendhilfe hatte Ende 2013, als sie ihren 20. Geburtstag feierte, 442 Projekte im Inland und etwa 250 Auslandsmaßnahmen durchgeführt. „Wir arbeiten mit 80 Jugendämter in ganz Deutschland zusammen“, so Gerd Lichtenberger. „Wir werden angefragt, wenn das klassische Repertoire der Betreuung ausgereizt ist.“…

 

http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/skandal-um-life-bochum100.html

Vorwürfe gegen Bochumer Jugendhilfe „Life“

Das Bochumer Unternehmen „Life“ ist nach Recherchen des WDR in den Schlagzeilen. Der Vorwurf steht im Raum, dass Kinder im Ausland schlecht betreut und untergebracht wurden. Heute (11.06.15) beschäftigt sich die Politik in Dorsten mit dem Thema. Unterdessen arbeiten andere Städte weiter mit dem Unternehmen.

… Es geht um den elfjährigen Paul. Er lebte auf einem heruntergekommenen ungarischen Bauernhof. Sein Betreuer war ein alter Mann, der kein Deutsch kann. Rund 7.000 Euro bekommt das Unternehmen für einen Jugendlichen, der Betreuer in Ungarn erhält aber nur rund 800 Euro. In Datteln arbeitet man inzwischen nicht mehr mit Life zusammen… Der Leiter der Jugendhilfe „Life“, Gerd Lichtenberger, ist zum Termin im Dorstener Rathaus geladen…

Kritik hat es auch am Schulunterricht in Ungarn gegeben. Denn der elfjährige Paul ging nicht zur Schule. Unterricht gab es nur über eine Internetschule, die der Tochter von Lichtenberger gehört. Für ein Interview mit dem WDR steht er derzeit nicht zur Verfügung. Trotz aller Kritik an seinem Unternehmen arbeiten zahlreiche Städte weiterhin mit ihm zusammen und schicken Kinder und Jugendliche in ausländische Heime, die Lichtenberger betreibt. Teilweise werden die Kinder bis nach Kirgisistan zu Maßnahmen geschickt. Auch Dorsten und Bochum arbeiten weiter mit „Life“ zusammen.

Stand: 11.06.2015

 

In Dorsten hat es genügt, dass die Tochter von Lichtenberger eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, um das Vertrauen in die Life Jugendhilfe aufgrund dieser „Beweise“ als wiederhergestellt zu bewerten…

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:HSWSDVXpU1wJ:www.dorstenerzeitung.de/staedte/dorsten/Im-Fall-Paul-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Life-Geschaeftsfuehrer%3Bart914,2807210+&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de

  1. September 2015

… Das Jugendamt der Stadt Dorsten wähnt sich dagegen rechtlich auf der sicheren Seite. Sie hat von allen Beteiligten belastbare Beweise eingefordert und auch bekommen. So hat die Tochter von Gerd Lichtenberger, Jennifer Krautscheid-Steffen, und zuständig für die Besuche des Jungen vor Ort in Ungarn, eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, in der sie die Zahl der Besuche in Ungarn dokumentiert: „In ihrer eidesstattlichen Versicherung hat sie angegeben, sieben Mal in Ungarn gewesen zu sein. Einmal zu Beginn der Maßnahme, vom 3. November bis 7. November 2014. Davon erfolgten drei Besuche in Begleitung von Mitarbeitern der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Datteln. Ein weiteres Mal sei eine andere Mitarbeiterin von Life vor Ort gewesen“, gibt Ludger Böhne, stellvertretender Pressesprecher der Stadt Dorsten, die von Krautscheid-Steffen an Eides statt geleisteten Angaben wider.

Der Life-Geschäftsführer Gerd Lichtenberger hält sich laut Auskunft seines Öffentlichkeitsarbeiters, Jürgen Wallinda-Zilla, zurzeit im Ausland auf. „Lichtenberger hat aus einer WDR-Sendung am Donnerstag (27. August) erfahren, dass Betrugsvorwürfe von der Staatsanwaltschaft Essen geprüft werden. Zum jetzigen Stand des Verfahrens will er aber keinen Kommentar abgeben.“ Zur Last gelegt wird Lichtenberger, die Stadt Dorsten über tatsächlich erbrachte Leistungen während des Ungarn-Aufenthaltes des Kindes Paul getäuscht zu haben.

 

Ende Dezember 2015 erklärte die Stadt Bochum die Zusammenarbeit mit der Life Jugendhilfe für in Teilen beendet. Zwei laufenden Maßnahmen blieben davon unberührt und Herr Lichtenberger sitzt nach wie vor im Rat der Stadt Bochum.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/stadt-bochum-beendet-zusammenarbeit-mit-life-jugendhilfe-id11390791.html

17.12.2015 | 19:53 Uhr

 

…  Bochum beendet die Zusammenarbeit mit der Life Jugendhilfe. Sozialdezernentin spricht von erschüttertem Vertrauen. Eine Klage sei „wenig zielführend“.

Die Stadt zieht Konsequenzen aus der Weigerung der Life Jugendhilfe GmbH , den seit Mitte Juni geforderten Nachweis für die Qualifikation eines Mitarbeiters in Frankreich vorzulegen. „Die Zusammenarbeit mit der Life Jugendhilfe GmbH und dem Jugendamt wird beendet, weil die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“, schreibt Sozialdezernentin Britta Anger in einer Erklärung zur gestrigen Ratssitzung. Zwei laufende individualtherapeutische Maßnahmen in Sachsen-Anhalt werden noch bis zum Sommer 2016 fortgeführt.

… Das Unternehmen von SPD-Ratsherr Gerd Lichtenberger habe durch eine Rechtsanwaltskanzlei erklärt, dass es „weder berechtigt noch verpflichtet sei, irgendwelche Unterlagen freier Mitarbeiter vorzulegen“. Diese Weigerung erschüttere das Vertrauen „in die notwendige Zuverlässigkeit erheblich“, so Anger.

Vereinbarungen nicht immer eingehalten
Im betreffenden Fall geht es um eine Maßnahme in Frankreich, der Betreuer soll Realschullehrer und Kunsttherapeut sein. Unterlagen zur Qualifikation als Kunsttherapeut wurden vorgelegt; die Lehrer-Qualifikation nicht…
Anders als von der CDU-Fraktion gefordert, wird die Stadt keine rechtlichen Schritte gegen Life einleiten. Dies sei „nicht zielführend“, so die Sozialdezernentin. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt hatte im Vorfeld erklärt, seine Fraktion werde Strafanzeige stellen, sollte die Stadt dies unterlassen. Seit September laufen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen gegen Life-Geschäftsführer Lichtenberger. Es geht um Betrugsverdacht.

 

Über das Auslandskonzept informiert die Life-Jugendhilfe auf ihrer Homepage.

 

http://www.life-jugendhilfe.de/konzeption-ausland.php

Auslandsmaßnahmen sind indiziert, wenn ein großer Abstand zum bisherigen Lebensumfeld notwendig ist. Sie nutzen den Prozess der Erfahrung einer anderen Kultur, die besonderen geographischen, sozialen und natürlichen Bedingungen des Gastlandes, sowie das hohe Aufeinanderangewiesensein zwischen Betreuer und Betreutem in einer fremdsprachigen Umgebung….

Der besondere Akzent der meist reizarmen Projektorte liegt in der deutlichen Betonung eines auf Ganzheitlichkeit ausgerichteten Lebens- und Arbeitskonzeptes der Mitarbeiter. Vor dem Hintergrund einer guten Einbindung in den Sozialraum vor Ort, können die Mitarbeiter in ihrer kulturellen und sprachlichen Umgebung mit dieser „Schlüsselkompetenz“ ungleich verbindlicher arbeiten als in Deutschland.

 

Anders ausgedrückt: Die durch die Auslandsverschickung erzwungene Isolation gewährleistet eine Entfremdung von Familienangehörigen und Freunden und bedeutet ein Ausgeliefertsein an eine neue „Bezugsperson“, die das Kind / den Jugendlichen unter Umständen weder sprachlich noch kulturell versteht. Eine Kontrolle der Auslandsbetreuung ist kaum möglich, ein Hilferuf des Kindes verhalt in der Einsamkeit der reizarmen Umgebung. Mit welchem Recht wird vom Jugendamt betreuten Kindern der Aufenthalt in ihrem Heimatland verwehrt? Verkauft wird das Konzept als „Erlebnispädagogik“ für schwer erziehbare Kinder. Bereits 2010 hat die Life Jugendhilfe Jugendliche aus Kirgistan wegen Unruhen zurückholen müssen, was Herrn Lichtenberger wie es scheint nicht daran gehindert hat, später wieder Kinder in diesem nicht gerade als demokratisch und rechtsstaatlich zu bezeichnenden Land unterzubringen…

http://www.focus.de/politik/ausland/unruhen-erlebnispaedagogik-in-kirgistan-_aid_521119.html

Erlebnispädagogik in Kirgistan

Freitag, 18.06.2010

In Kirgistan toben verheerende Unruhen. Nach FOCUS-Informationen halten sich Dutzende deutsche Jugendliche in dem Land auf. Sie sollen dort soziale Regeln lernen.

Während vergangene Woche im Süden Kirgistans hunderte Angehörige der usbekischen Minderheit getötet worden sind, halten sich nach Informationen des FOCUS noch immer rund 40 deutsche Jugendliche im Rahmen von erlebnispädagogischen Programmen in dem zentralasiatischen Land auf. Dies bestätigte das Auswärtige Amt.

Es handelt sich um verhaltensauffällige Jugendliche im Alter von 13 bis 19 Jahren, die von deutschen Jugendämtern in die Obhut kirgisischer Familien gegeben werden. Dort sollen sie fernab der gewohnten Umgebung soziale Regeln lernen. Fünf deutsche Jugendhilfe-Organisationen führen diese Programme durch und betreuen die Teenager vor Ort.

Verantwortlich sind die Jugendämter und Sorgeberechtigten. Angesichts der Unruhen haben sie bis jetzt auf das Urteil der Projektträger vertraut. Die aber reagieren unterschiedlich auf die Gewalt im Land. Da sich die Jugendlichen im bisher sicheren Norden rund um die Hauptstadt Bischkek befinden, warten die meisten noch immer die weitere Entwicklung der Lage ab. Gerd Lichtenberger von der Life Jugendhilfe in Bochum entschied dagegen, seine drei Jugendlichen unverzüglich aus dem Land zu bringen. „Ich kann das Programm in dieser Situation nicht mehr verantworten“, sagte er FOCUS.

Zumindest ein Jugendamt hat inzwischen reagiert „Wir holen unsere vier Jugendlichen so schnell wie möglich zurück“, erklärte Rainer Mohnfeld vom Jugendamt Minden…

 

Unabhängig von den Unruhen im Jahr 2010 ist es äußerst fragwürdig, Problem-Jugendliche in Länder zu verschicken, in denen die Achtung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Kirgisistan

… Kirgisistan ist den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten und garantiert die Grundrechte in der Verfassung. Nach Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amtes (Stand 2012) ist die Durchsetzung der Menschenrechte allerdings in der Praxis durch mangelnde rechtsstaatliche Tradition und eine fehlende unabhängige Justiz erschwert. Die Opposition klagte zunehmend über die Einschränkung der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, über Einschüchterung von Regierungskritikern und Vetternwirtschaft seit 2008… Die Zustände auf Polizeistationen, in der Untersuchungshaft und in Gefängnissen sind nach Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amtes (Stand 2012) in vielen Fällen menschenunwürdig. In der Praxis seien Misshandlungen weiterhin verbreitet. Auch kommt es zu ungerechtfertigten Straßenkontrollen, bei denen häufig Schmiergeld an die Polizei bezahlt werden muss…

 

Der SPD-Ratsfraktion konnte das Nachlassen der Berichterstattung im Fall Lichtenberger nur Recht sein. Man hoffte sicherlich, dass das Betrugsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen gegen Gerd Lichtenberger  im Sande verläuft. Zwischenzeitlich soll das Verfahren bereits gegen zwei Mitbeschuldigte,  den Leiter des Jugendamtes der Stadt Dorsten sowie den Amtsvormund des Kindes, eingestellt worden sein. Dann hätte man langsam die Geschäftsbeziehungen zur Life-Jugendhilfe – unbeobachtet von einer kritischen Öffentlichkeit –  reaktivieren können… Wäre da nicht unter anderem der Blog eines Bernd Schreiber aus Gelsenkirchen, der die Öffentlichkeit weiter auf dem Laufenden hält und wenig vorteilhafte Darstellungen des Herrn Lichtenberger verbreitet.

https://gerhardlichtenberger.wordpress.com

Herr Lichtenberger kämpft sicherlich darum, neue Kunden für seine Life-Jugendhilfe zu gewinnen und hierbei stört der gerhardlichtenberger-Blog, den man sofort findet, wenn man „Gerd Lichtenberger“ bei der Google-Suche eingibt. Man ist ja nicht arm, hat stets gut an den Kindern verdient. Also investiert man in eine erfahrene Anwaltskanzlei und bringt das Landgericht Essen dazu, eine einstweilige Verfügung gegen den Blogbetreiber zu erwirken, ohne diesem ein rechtliches Gehör zu gewähren. Das Heikle an dieser Vorgehensweise: der zum Anlass genommene angeblich beleidigende bzw. eine üble Nachrede enthaltende Flyer war auf dem Blog von Bernd Schreiber lediglich auf einem Foto mit abgebildet, auf dem das Blatt geklebt auf eine Litfaßsäule zu erkennen war, der Inhalt des Textes nicht lesbar. Der Anwalt des Klägers vertritt die Ansicht, dass das mehrfach in Bochum an verschiedenen Stellen aufgeklebte Flugblatt mit einer Fotographie des Herrn Lichtenberger und einem Text deshalb von Herrn Schreiber erstellt worden sein muss und es wird behauptet, dass unter anderem Herr Schreiber den Flyer auf einer Demo gegen Herrn Lichtenberger verteilt haben soll, die am 27.08.2015 vor dem Bochumer Rathaus stattgefunden hat. Die Gesetze zur Beleidigung und üblen Nachrede dienen als Gummiparagrafen  leider allzu häufig dem Zweck, Kritiker mundtot zu machen. Dies funktioniert, weil die Justiz oft mitspielt, besonders wenn der Beschuldigte dort als gesellschaftlich problematisch und damit „verurteilungswürdig“ eingestuft ist.

Es wird im Fall Schreiber ein Hauptsacheverfahren im Zivilprozess geben, die strafrechtlichen Ermittlungen laufen noch.  Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Der Kläger Herr Lichtenberger ist bereit, für den Kampf gegen Herrn Schreiber ein hohes finanzielles Risiko einzugehen, aber der gute Ruf ist schließlich unbezahlbar und rechtfertigt daher alle denkbaren Mittel.

Wird die Justiz Herrn Lichtenberger reinwaschen, auch wenn die bereits für die einstweilige Verfügung aufgeführten Belege jeglichen Beweis-Charakters entbehren?

Hat Herr Lichtenberger gehofft, mit diesen Einschüchterungsversuchen und der mit Hilfe des Landgerichts inszenierten Machtdemonstration eine Fortsetzung der schädlichen Berichterstattung zu verhindern?

Vom Jugendamt betreute Kinder haben keine Lobby, sie sind „Geschäftsmasse“. Sicherlich leisten viele Jugendamtsmitarbeiter eine gute Arbeit. Leider besteht wie überall in den Ämtern eine zu dünne Personaldecke, so dass der absolut erforderlichen Kontrollfunktion der Jugendämter gegenüber privaten Maßnahme-Trägern nicht mehr in ausreichendem Umfang nachgekommen werden kann. Und wenn es ums Geld geht, trifft man immer wieder auf parteipolitischen Filz. Gerade hier sind Recherchen der öffentlichen Medien, aber eben auch seitens unabhängiger Privatpersonen unerlässlich, um das Wohl der Kinder zu schützen. Die Justiz darf nicht als Handlanger der Mächtigen agieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand von einseitig zugesprochenen Persönlichkeitsrechten einschränken. Tatsachenbehauptungen können keine üble Nachrede darstellen, satirisch überzeichnete Darstellungen, ob man sie als geschmackvoll bewertet oder nicht, gelten –  in einer Demokratie mit funktionierendem Rechtsstaat – nicht als Beleidigung. Auch wenn die Verfahren noch ausstehen und eine Verurteilung wohlmöglich überhaupt nicht erfolgt, so ist bereits die gerichtliche Entscheidung für die einstweilige Verfügung auf der Basis von verfälschten „Beweisen“ als ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung zu werten und als Versuch  einzustufen, den Blogbetreiber von einer weiteren Berichterstattung durch den missbräuchlichen Einsatz juristischer Drohmittel abzuhalten.

 

https://beamtendumm.wordpress.com/2016/05/04/claudia-roth-scheitert-vor-gericht/

  1. Mai 2016

Bekanntlich hat der noch SPD-Stadtverordnete Gerhard Lichtenberger per einstweiliger Verfügung, ohne Anhörung der Gegenseite, vorläufig erreicht, dass ich einen Flyer nicht veröffentlichen kann, der von mir niemals veröffentlicht wurde, und denn ich auch gar nicht veröffentlichen wollte.

Da im einstweiligen Verfügungsverfahren die Veröffentlichung „in jeglicher Form“ untersagt wurde, wurde von mir eine Fotografie entfernt. Die Fotografie zeigte ein Wahlplakat des damaligen SPD-Kandidaten Thomas Eiskirch, der für die SPD in Bochum als Oberbürgermeister kandidierte. Ein kleiner Teil des Wahlplakats, weniger als 10%, war mit dem Flyer beklebt, über den sich Lichtenberger aufregte.

Weil der Flyer nur einen kleinen Teil der Fotografie ausmachte, war natürlich der Text des Flyers nicht lesbar. Und weil der Text nicht lesbar war, hatte ich einen eigenen Text dazu geschrieben. Den Originaltext, der eigentlich ziemlich harmlos war, konnte ich mir natürlich nicht zu eigen gemacht haben, wenn der weder lesbar war, noch sonst in meinem Beitrag erwähnt wurde.

Es ist schon erstaunlich, wie Lichtenberger, bei dieser Konstellation, mit seinem Eilantrag durchkam, und das auch noch an einem Gericht, das für das Verfahren anscheinend gar nicht zuständig ist.

Lichtenberger schaffte es … das unzuständige Gericht zuziehen, in dem er dem Gericht nicht die Fotografie des Wahlplakats präsentierte, sondern ausschließlich den Flyer bezüglich seiner Person.

Natürlich gibt es diesbezüglich noch ein Hauptsacheverfahren, wo es dann eine Entscheidung mit Verhandlung und rechtlichem Gehör meiner Seite gibt. Die entsprechende Klageerwiderung wurde bereits an das Gericht geschickt, darf aber während dem laufenden Verfahren hier leider nicht veröffentlicht werden.

 

Zwischen der einstweiligen Verfügung und der Verhandlung vor Gericht liegt fast ein Jahr, in dem der betroffene Blog-Betreiber nur mit Einschränkungen berichten darf und in dem Ungewissheit bezüglich des Verfahrensausgangs herrscht, ein Zustand, der verunsichern soll. Und genau dies ist  Ziel und Zweck der von Herrn Lichtenberger mit Hilfe seines Anwalts umgesetzten juristischen Tricksereien. Ob die Strategie zum erhofften Erfolg führen wird bleibt jedoch mehr als fraglich.

 

Der größte Ruhm im Leben liegt nicht darin, nie zu fallen, sondern jedes Mal wieder aufzustehen.
Nelson Mandela

 

Im Februar 2016 hat schließlich die CDU-Ratsfraktion in Bochum Strafanzeige gegen Lichtenberger gestellt, wohl in der Hoffnung, minderwertigen Auslandsmaßnahmen zum Nachteil der betroffenen Jugendlichen zukünftig einen Riegel vorzuschieben.  Erfolgt keine Verurteilung betreffend dieser Geldmache auf Kosten von Kindern, dann wäre zu erwarten, dass sowohl die Stadt Bochum als auch andere Städte weiterhin verhaltensauffällige Jugendliche ohne qualifizierte Betreuung unter belastenden Umständen in entlegenen Regionen Europas unterbringen, in denen diese Jugendlichen gegebenfalls von Verwahrlosung und mangelnden Bildungschancen betroffen sowie dem Einsatz von psychischer und physischer Gewalt hilflos ausgeliefert sind. Glauben die Jugendämter etwa, dass ein Konzept „Umerziehung durch Traumatisierung“ zu einer nachhaltigen positiven Verhaltensänderung führen kann? Gewalterfahrungen fördern nicht die Bereitschaft zur Nächstenliebe, sondern brechen Seelen und erzeugen damit Orientierungslosigkeit und Misstrauen gegenüber allen staatlichen Einrichtungen. Auch die Verstärkung einer bereits vorhandenen  Gewaltbereitschaft ist möglich.

 

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/strafanzeige-gegen-life-jugendhilfe-cdu-spricht-von-taeuschung-id11581001.html

20.02.2016 

Fünf Monate nachdem eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Life Jugendhilfe GmbH , SPD-Ratsherr Gerd Lichtenberger, bei der Staatswaltschaft Essen eingegangen ist, muss sich auch die Staatsanwaltschaft Bochum mit dem Unternehmen beschäftigen. Die CDU-Fraktion hat am Donnerstag Strafanzeige eingereicht, „nachdem die Jugendamtsverwaltung erklärt hat, keine rechtlichen Schritte einleiten zu wollen“, heißt es in einer Erklärung der Fraktion.

Die Strafanzeige beziehe sich auf mehrere Auslandsmaßnahmen, „bei denen die Life GmbH trotz Aufforderung durch das Jugendamt den Nachweis über die Qualifikation der Betreuer vor Ort verweigerte“.

Fraktions-Chef Christian Haardt: „Nach unserer Auffassung liegt eine Täuschungshandlung vor. Wir gehen davon aus, dass mindestens in der Mehrzahl der von der Life GmbH durchgeführten Maßnahmen keine bzw. keine ausreichende Qualifikation der Betreuungsperson vorlag. Diese Qualifikation war jedoch Grundlage für die Stadt, einen Vertrag mit der Life GmbH einzugehen und auch Grundlage für die Höhe der Entgeltvereinbarung.“…

 

 

Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und es bleibt daher fraglich, ob gegen das SPD-Ratsmitglied Gerd Lichtenberger jemals Anklage erhoben wird. Wird das Recht oder die politische Schadensbegrenzung im Vordergrund stehen?

 

Nicht das Problem macht die Schwierigkeiten, sondern unsere Sichtweise.

© Viktor Frankl

 

 

Bochum und die Profiteure des Untergangs – wie Ruhrgebietsstädte geopfert werden

Ist es vorzuziehen, dass Deutschland als Ganzes im Chaos versinkt, oder sollten die Probleme besser in bestimmten Regionen konzentriert werden – soweit wie das möglich ist – welche ohnehin schon eine zerstörte Infrastruktur, eine verstärkte Verarmung der Bevölkerung und einen hohen Arbeitslosigkeits- und Ausländeranteil aufweisen?

Das sind sicherlich keine Überlegungen, die „laut gedacht“ werden. Die Politik der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung, das im Stich lassen der armen Kommunen, das „Todsparen“ in Sachen Sicherheit  haben jedoch genau diese undenkbaren Konsequenzen zur Folge, wenn nicht mit gewaltigen Mitteln umgehend gegengesteuert wird.

Die Probleme sind vielschichtig und kaum mehr zu lösen.

Bereits seit Jahren ist es bekannt, dass in NRW vermehrt Straftaten von Nordafrikanern verübt werden. Die Bevölkerung wurde weder informiert noch geschützt, die Opfer allein gelassen.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151089556/Ende-der-Schweigekultur-um-kriminelle-Nordafrikaner.html

17.01.16

… Schon 2014 wussten der Innenminister, sein Staatssekretär und Innenpolitiker aller Fraktionen, dass es unter Flüchtlingen eine Problemgruppe gab: Nordafrikaner, die massiv klauten, tranken, Frauen belästigten und Gewalt verübten. Doch dieses Wissen wurde eher diskret behandelt, zumindest von Regierungsseite.

Diese Schweigekultur habe in NRW Tradition, so sehen es manche. Über Jahre sei von Politik und Polizei über ausländische Straftäter deutlich leiser gesprochen worden als über deutsche, so klagen CDU-Innenpolitiker wie eben Hegemann oder Gregor Golland…

Als vor Jahren CDU-Mann Golland warnte, die Politik müsse die „Antänzer“ unter die Lupe nehmen, also nordafrikanische Banden, die ihre Opfer ablenkten und ausraubten, lachten einige von SPD, Grünen und Piraten noch Tränen über eine so skurrile Idee. Im Plenum forderten sie, die CDUler sollten die angeblichen Tricks der Antänzer mal vortanzen…

 

Alle werden nach NRW gelassen, „Willkommen liebe Verbrecher“, wir überlassen euch das Land und begeben uns auf die Flucht, um Sicherheit und Wohlstand zurückzugewinnen, wo auch immer auf dieser Welt…

Erst nach den Silvesterübergriffen in Köln will man urplötzlich registriert haben, dass zahlreiche als Syrer registrierte Personen gar keine Syrer sind. Schon zu Beginn der Flüchtlingswelle hatte man jedoch  in alternativen und ausländischen Medien zahlreiche Warnhinweise hierzu vernommen, aber die NRW-Behörden reagierten nicht.

 

http://www.derwesten.de/politik/viele-nordafrikaner-in-nrw-sind-als-syrer-unterwegs-id11481817.html

20.01.2016

… Das Problem könnte bisher ­ungeahnte Dimensionen haben. Die Dortmunder Rechtsdezer­nentin Diane Jägers (CDU) sagte dieser Redaktion: „Wir haben die Ver­mutung, dass die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in unseren Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar keine Syrer sind.“ Viele erhoffen sich so offenbar bessere Chancen im Asylverfahren…

Stimmt diese Einschätzung, dann halten sich womöglich Zehn­tausende „falsche“ Asylbewerber in NRW auf. Laut Jägers fallen ­zuweilen Flüchtlinge „mit vier oder fünf Identitäten“ und ent­sprechend unterschiedlichen Aus­gängen ihres Asylverfahrens auf…


Erst jetzt hat man beschlossen, keine weiteren Flüchtlinge aus Nordafrika in NRW aufzunehmen. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit lässt sich nach Köln nicht mehr vor der Bevölkerung verbergen. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist so stark beschädigt, dass Wählerverluste drohen. Leider lässt sich das Problem nicht mehr so einfach beheben. Wo Nordafrikaner- Banden bereits  tätig sind, kommen weitere illegale Zuwanderer und Kriminelle aus Belgien und Frankreich hinzu. Das Ruhrgebiet und andere NRW-Großstädte wirken längst als Magnet auf Kriminelle aus aller Welt, da sie hier wegen der schlecht aufgestellten Polizei und Justiz nahezu ungehindert agieren und in der Masse unerkannt untertauchen können.  Jeder No-Go-Area-Stadtteil bietet in den meisten Fällen bereits ausreichend Schutz vor Strafverfolgung.

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/verteilung-von-fluechtlingen-nordafrikaner-unerwuenscht/13000202.html

22.02.2016

Flüchtlinge aus Marokko und Algerien sollen bis auf Weiteres nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen geschickt werden...

Hintergrund der Neuregelung ist die Zunahme von Straftaten durch Zuwanderer aus Nordafrika…

 Entsprechend seiner Zuständigkeit hat NRW im vergangenen Jahr 62 Prozent aller marokkanischen Flüchtlinge aufgenommen und 49 Prozent aller Algerier, wie ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Tagesspiegel sagte. Nachdem der Andrang von Flüchtlingen aus Nordafrika, besonders aus Marokko, seit November stark zugenommen habe, seien im Dezember sogar 85 Prozent der Neuankömmlinge aus Marokko und 60 Prozent aus Algerien nach Nordrhein-Westfalen gekommen. „Meist junge, alleinstehende Männer.“ Insgesamt kamen 2015 demnach 6790 Algerier und 6444 Marokkaner in das Bundesland...

Hinzu kommen offenbar illegale Zuwanderer, die keinen Asylantrag stellen und folglich nicht registriert sind. Jägers Sprecher verweist auch auf „Ausweichbewegungen“ von Kriminellen aus Frankreich und Belgien, weil dort seit den Terroranschlägen des vergangenen Jahres der Verfolgungsdruck gestiegen sei.

Am vergangenen Mittwoch hatte Jäger dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages eine aktuelle Lageanalyse vorgelegt. Darin heißt es, von hundert Algeriern in landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen würden 38 Prozent straffällig, bei Marokkanern seien es 33 Prozent. Der Durchschnitt aller Bewohner liege bei 1,4 Prozent. Mit diesen Zahlen hat Jäger wohl auch argumentiert, um einen Zuzugsstopp für Nordafrikaner zu erwirken.

 

Die Nordafrikaner werden in den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsorten nicht bleiben, nichts wird sich hier ändern.

Von der guten Konjunktur ist im Ruhrgebiet nichts zu spüren. Nur der Bund profitiert von der Eurokrise und der Flüchtlingskrise, wie es aussieht.

 

http://www.welt.de/wirtschaft/article150951262/Schaeuble-meldet-12-1-Milliarden-Euro-Ueberschuss.html

13.01.16

Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin mit…

„Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, erklärte Schäuble. „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.„…

Es wäre die dritte „Schwarze Null“ im Bundesetat in Folge…

Nach bisherigen Plänen steuert allein der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast acht Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind dabei 800.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr erwartet werden. 2015 waren es nach bisherigen Schätzungen etwa 1,1 Millionen.

 

Der Bund macht Milliarden- Überschüsse, ist aber nicht dazu bereit, den völlig verschuldeten Ruhrgebietsstädten wenigstens die vollen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu erstatten. Von der SPD wird aber gleichzeitig behauptet, man könne sich die Flüchtlingskrise finanziell leisten, Deutschland sei ein reiches Land.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-ein-reiches-land-schafft-das-meint-die-spd-1.2774789

  1. Dezember 2015

.. Aus Sicht der SPD gilt es, eine doppelte Integrationsaufgabe zu meistern: „Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Und gleichzeitig die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu sichern.“ Beides dürfe „nicht gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es in dem Antrag, den der Parteivorstand am Mittwoch beschlossen hat. Ein reiches Land wie Deutschland könne das leisten … 

Zu dem Paket gehört außerdem die Forderung nach mehr legalen Einreisewegen und einem Einwanderungsgesetz. Eckpunkte für ein derartiges Gesetz hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits im März vorgestellt….

 

Der Bund erwirtschaftet die Überschüsse, indem arme Städte schlichtweg geopfert werden. Unter anderem die Bevölkerung  in den Ruhrgebietsstädten hat die Folgen zu tragen: extremer Anstieg der Wohnungseinbrüche als Folge der Sparmaßnahmen  bei der Polizei, der unkontrollierten Zuwanderung und der offenen Grenzen, marode Straßen, Brücken, Schulen, Schließungen von Schulstandorten, Schwimmbädern, Sportplätzen, Turnhallen, mangelnde Unterstützung der Schulen bei der Inklusion von Schülern mit besonderem Förderbedarf und der Integration der Flüchtlingskinder, Zerstörung von Grüngürteln und Landschaftsschutzgebieten in den Städten, Sicherheitsrisiken durch Personalmangel und schlechte Ausstattung bei der Feuerwehr, schlechter Service und lange Wartezeiten in Ämtern und schlechte Versorgung in städtischen Einrichtungen  wegen wahlloser Stellenstreichungen… Diese Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Die mangelnde Erhaltung der Infrastruktur und die kontinuierlich fortschreitende Zerstörung der Lebensqualität in den Ruhrgebietsstädten macht diese Region auch für eine weiter ansteigende Arbeitslosigkeit anfällig. Unternehmen werden abgeschreckt, sich in Städten anzusiedeln, in denen die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und das Straßennetz einer Dritte-Welt-Land-Schlaglochpiste gleicht.

Da nützt es auch nichts, dass die Stadt Bochum eine Million Euro in die Entwicklung eines neuen Stadtlogos investiert hat.

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/aufgeschlagenes-buch-soll-bochum-neues-image-geben-id10264053.html

22.01.2015

Bochumer Gruppe von neun Marketing-Büros macht das Rennen. Erste Kampagne mit neuem Logo soll rund eine Millionen Euro kosten…

Das aufgeschlagene Buch mit Unterstrich und dem Schriftzug „Bochum“, um ein „neues Kapitel der Stadtgeschichte zu schreiben“, so hoffen die Marketingstrategen jedenfalls.

Dazu haben sich die Gewinner der Ausschreibung, ein Zusammenschluss aus neun Bochumer Agenturen reichlich die Köpfe zerbrochen und schließlich das Naheliegende zum Vorbild genommen: Das Buch aus dem Bochumer Stadtwappen….
Für das Konsortium der Bochumer Agenturen, erläuterte René Wynands von der Agentur Oktober die Beweggründe: Man habe getreu nach dem vorab definierten Bochumer Markenkern „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ gearbeitet.

„Schließlich steht für uns das Buch sowohl für Wissen, als auch den Wandel und es bedeutet Wir-Gefühl.“….

Übersetzt heißt das: Wir wissen, dass wir den Wandel Richtung No-Go-Area kaum noch aufhalten können.

Ein passenderes Logo wäre wohl ein Schiff, das „wir“ vor dem Untergang zu retten versuchen.

KODAK Digital Still Camera

 

Die Stadt Bochum musste allein im Jahr 2015 ca. 20 Millionen Euro für die Flüchtlingskrise aufbringen, die weder vom Bund noch vom Land NRW erstattet werden, und das bei Gesamtschulden von 1,6 Milliarden Euro. Die Stadt ist hoffnungslos pleite, aber wir freuen uns, denn es ist ja alles in Ordnung, wenn der Bund Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/fluechtlinge-kosten-stadt-bochum-20-millionen-euro-id11406564.html

23.12.2015

Bochums finanzielle Belastung durch die Aufnahme von Flüchtlinge wird 2016 noch höher sein als 2015. Die Zahl der geduldeten Flüchtlinge wird steigen.

Etwa 35 Millionen Euro wird Bochum im laufenden Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben. Abzüglich der 15,9 Millionen Euro, die Land und Bund für diese Aufgabe zur Verfügung stellen, bleibt eine Belastung von etwa 20 Millionen Euro, die die Stadt selbst stemmen müsse, so Kämmerer Manfred Busch…

Für das kommende Jahr erwartet er sogar ein Minus von bis zu 30 Millionen Euro

Die Kosten pro Flüchtling belaufen sich – unter anderem abhängig von der Unterbringung – auf 10 000 bis 19 000 Euro pro Jahr, sie werden mit durchschnittlich etwa 14 500 Euro jährlich für Regelleistungen, Krankheitskosten, Unterkunft, Betreuung, Verwaltung, Sicherheit und Integration veranschlagt.

Mittlerweile erfüllt die Stadt auch fast das ihr vom Land zugewiesene Flüchtlingskontingent (1,9 Prozent der in NRW aufgenommenen Personen) in Höhe von 5087 Personen. Am Mittwoch kamen noch einmal 71 Personen. Insgesamt leben derzeit 4937 Flüchtlinge hier.

Momentan geht die Verwaltung davon aus, dass 2016 bis zu 7500 Flüchtlinge in der Stadt leben werden, davon gut 1000 in Erstaufnahmelagern des Landes… Das größte Problem für die Kommunen, so Bochums Kämmerer, werde die Gruppe der geduldeten Personen sein, da Land und Bund nach einer abschlägigen Entscheidung eines Asylantrags für sie nur noch Geld für drei Monate überweisen. „Das ist Sprengstoff für die Zukunft“, so Busch, zumal die Zahl der Geduldeten deutlich steigen werde. Derzeit sind es in Bochum etwa 1100 Personen. Abgeschoben wurden im Laufe des Jahres etwa 80 Personen.

 

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:tyyvkQnjW2sJ:www.ruhrnachrichten.de/staedte/bochum/Vorstellung-im-Bochumer-Rathaus-Stadt-mit-neuem-Konzept-fuer-Fluechtlingsunterkuenfte%3Bart932,2926088+&cd=8&hl=de&ct=clnk&gl=de

  1. Januar 2016

Die Stadt will die Betreuung ihrer neuen Flüchtlingsunterkünfte in die Hände von Wohlfahrtsverbänden geben. Das erklärte Sozialdezernentin Britta Anger am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Rathaus. Bis zum Sommer werden in Bochum 2200 neue Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden entstehen.

Laut Stadtdezernent und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend leben derzeit 5500 Flüchtlinge an insgesamt 261 Standorten in der Stadt…

Die nicht abzuschätzenden Kosten sind auch dem Stadtdezernenten ein Dorn im Auge. „Der Druck im Kessel steigt an allen Stellen an“, so Townsend. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Sparen wird die Stadt durch die Abgabe der Unterkünfte jedenfalls nicht. Dadurch, dass die Stadt die Betreuung ihrer neuen Unterkünfte an die Wohlfahrtsverbände abgibt, könne sie sich nun auf die anderen notwendigen Aspekte der Integration und Versorgung konzentrieren, sagte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bei einem Vortrag am Dienstagabend…

 Derzeit gebe 1000 Menschen mit abgelehntem Asylantrag. Die Stadt müsse dann die Beschlüsse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausführen. Allerdings sei eine Abschiebung nicht immer durchführbar.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/nach-bochum-kommen-vorerst-keine-weiteren-fluechtlinge-id11612727.html

01.03.2016 | 17:28 Uhr

 Nach Bochum werden zunächst keine weiteren Flüchtlinge geschickt. Foto: WP


Von der nächsten Woche an werden Bochum bis auf Weiteres keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen. Diese Nachricht erhielt die Verwaltung am Dienstag von der Bezirksregierung. Nachdem die Stadt Ende 2015 noch deutlich unter ihrem Kontingent lag, nach dem Königssteiner Schlüssel hat sie 1,9 Prozent der in NRW untergebrachten Flüchtlinge aufzunehmen, habe sie dieses mittlerweile erfüllt.

Gut 5500 Flüchtlinge leben derzeit in der Stadt. Etwa 4600 von ihnen sind in städtischen Einrichtungen untergebracht, weitere in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes…
Wann wieder Flüchtlinge nach Bochum geschickt werden, ist ungewiss. Nach Auskunft von Stadtdirektor Michael Townsend arbeitet die Verwaltung nun intensiv an einem Konzept, wie und wann welche Turnhallen, die mit Flüchtlingen belegt sind, freigezogen werden können. Derzeit leben etwa 1000 Flüchtlinge in 18 Turnhallen. Für sie müssen neue Unterkünfte geschaffen werden. Etwa 1750 Plätze sind beschlossen. Nach bisherigen Hochrechnungen müssten bis Ende des Jahres noch mehr als 2000 weitere Plätze geschaffen werden

Bevor in den Turnhallen wieder Schul- und Vereinssport getrieben werden kann, müssen diese nicht nur gereinigt, sondern zum überwiegenden Teil auch saniert werden… Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf sechs Millionen Euro.



Die Frage ist nun, ob die Kosten für die erforderliche Sanierung  der Turnhallen überhaupt noch aufgebracht werden können und nicht dem „Haushaltssicherungskonzept“ zum Opfer fallen müssen.

 

http://www.bszonline.de/artikel/rot-gr%C3%BCn-dr%C3%BCckt-k%C3%BCrzungspaket-durch

Veröffentlicht am Mo, 01/02/2016

… Mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ wurden im Stadtrat am 28. Januar weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Neben der Privatisierung von Versorgung und Infrastruktur werden vor allem städtische Arbeitsplätze gestrichen. Währenddessen wächst die Kritik der Opposition.

Personaleinsparungen in Kultur und Bildung, Streichung von etlichen städtischen Stellen, Aufgabe von Schulstandorten – der am 28. Januar von der rot-grünen Koalition im Stadtrat durchgedrückte Haushaltsplan sieht auch für das Jahr 2016 Kürzungen auf allen Ebenen vor.

Bereits im Vorfeld kritisierten Gewerkschaften den Personalmangel, von dem der Jugend- und Sozialbereich, Bildung, aber etwa auch die Feuerwehr besonders stark betroffen seien. Der sogenannte Personalkostendeckel sieht dagegen einen Abbau städtischer Stellen vor. Geplant ist zudem ein Outsourcing städtischer Flüchtlingsunterkünfte an freie Träger…

Die im Rat vertretene FDP-Fraktion wies dagegen vor dem Rathaus mit einer Installation von 27 Europaletten auf die Schulden der Stadt Bochum von insgesamt 1,6 Milliarden Euro hin und forderte weitergehende Sparmaßnahmen und Privatisierungen. ..

 

Durch den Wegfall der RWE-Dividende hat sich die Haushaltssituation weiter verschärft.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/rwe-aktien-nullnummer-statt-dividende-aimp-id11574995.html

18.02.2016 

… Der Vorschlag des RWE-Vorstands, in diesem Jahr keine Dividende für Stammaktien des Energiekonzern auszuschütten, könnte Bochum teuer zu stehen kommen. Der Stadt würden erwartete Einnahmen in Höhe von fast vier Millionen Euro entgehen

 

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article152907251/Warum-klamme-Staedte-auf-ihre-RWE-Dividende-verzichten.html

03.03.16

Das Ja der Kommunen im Aufsichtsrat darf als Überraschung gelten: Die Städtevertreter hatten nach Bekanntwerden des Vorschlags durch RWE-Chef Peter Terium vor einigen Wochen zunächst mit Kritik reagiert. Ihre Zustimmung nun ist ein Hinweis darauf, wie angeschlagen der größte deutsche Kraftwerksbetreiber durch die Energiewende bereits ist

 

Den Steuereinnahmen des Bundes scheint die Energiewende keinen Schaden zugefügt zu haben, den armen Ruhrgebietskommunen gibt sie den Rest.

Beim Rettungsdienst zählt jede Minute. In Bochum ist die Wahrscheinlichkeit höher, bei einem Unfall oder Herzinfarkt zu versterben, weil der Rettungswagen zu lange benötigt.

 

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/notdienst-rettungswagen-brauchen-auch-in-grossstaedten-viel-zu-lang-aid-1.5823133

  1. März 2016

Mindestens jede dritte deutsche Großstadt leistet sich Einsatzzeiten, die anderthalb bis doppelt so lang sind wie die von Notärzten geforderte, ergaben Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“. Notärzte fordern demnach eine Hilfsfrist von maximal acht Minuten ab dem Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort. 

Bochum und Wuppertal erlaubten eine notfallmedizinisch kritische Hilfsfrist von zehn Minuten, erreichten diese jedoch in weniger als 90 Prozent der Fälle.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-feuerwehr-sieht-die-sicherheit-in-gefahr-id10476455.html

19.03.2015

Personalmangel, massenhaft aufgestaute Überstunden, Arbeitszeitverstöße, Mängel beim Brandschutz und Rettungsdienst, Doppelfunktionen im Einsatz, veraltete oder außer Dienst genommene Fahrzeuge, mangelnde Aufstiegschancen, Nachwuchssorgen – dies sind nur einige Kritikpunkte, die den Feuerwehrleuten auf den Nägeln brennen…

Beim Alarmdienst der Bochumer Feuerwehr arbeiten 250 Kräfte. Auf eine 24-Stunden-Schicht folgen 48 Stunden Freizeit. Rund um die Uhr sind immer 80 Kräfte im Dienst. Um den Betrieb aber korrekt aufrechtzuerhalten, müssen Überstunden gefahren werden, die nicht mehr abgeleistet werden können. Rund 25.000 Überstunden sollen sich angehäuft haben…
In der Leitstelle fehlen zehn Kräfte
Verdi-Fachgruppenleiter Oldach nannte als Beispiel für die schwierige Situation die Leitstelle: Dort würden zehn Leute fehlen. Manchmal säße dort einer „ganz allein – und soll das Geschäft über die Bühne bringen“.
Einige Feuerwehrleute sollen sich in Nachbarstädte im Umkreis wegbeworben haben, weil sie dort trotz gleicher Tätigkeit besser besoldet werden. Sie würden zum Beispiel nach A8 statt wie hier A7 bezahlt, hieß es.

„Hier liegt ein schweres Organisationsversagen vor“, rief Frank Oldach ins Mikro, Vorsitzender der Fachgruppe Feuerwehr Bochum. Durch die Doppelfunktion Rettungsdienst (u.a. für akute Erkrankungen und andere Notlagen) und Brandschutz (u.a. Feuerbekämpfung) würden häufig die Unfallverhütungsvorschriften nicht mehr eingehalten

Die finanziell sehr gut gestellten Bochumer Bürger können Geld in Sicherheitseinrichtungen investieren und sich hierdurch besser vor Wohnungseinbrüchen schützen. Wer zur Miete wohnt oder nur über ein geringes Einkommen verfügt ist der Bedrohung weitgehend schutzlos ausgeliefert.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/doppelt-so-viele-wohnungseinbrueche-wie-vor-acht-jahren-id11640102.html

10.03.2016

Wohnungseinbrecherbanden werden die Bochumer Kripo künftig noch mehr unter Druck setzen als bisher. Seit 2007 ist die Anzahl der Fälle im Gebiet der Bochumer Kreispolizeibehörde (mit Herne und Witten) von Jahr zu Jahr mit nur einer Ausnahme angestiegen. Aber noch nie war der Zuwachs so stark wie im vorigen Jahr. Da gab es 3210 Einbruchstaten – 40 Prozent mehr als im Jahr 2014. Innerhalb von acht Jahren hat sich die Fallzahl mehr als verdoppelt. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote nach WAZ-Informationen im Vorjahresvergleich enorm gesunken : von 18 Prozent auf sieben Prozent. Das ist halb so hoch wie der Landesdurchschnitt. Und: Aufgeklärt heißt nicht immer, dass der Täter gefasst wurde, sondern nur identifiziert…

 

 

Wer profitiert vom Untergang des Ruhrgebiets?

 

https://www.bayernkurier.de/inland/10902-der-sueden-zieht-davon

22.02.2016

Aus Finanznot erhöhen immer mehr Kommunen die Steuern für Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer .. Im innerdeutschen Standort-Wettstreit verlieren sie damit aber zusätzlich an Attraktivität – vor allem gegenüber Städten und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg.

In Deutschland geraten laut einer Studie immer mehr Kommunen in einen Teufelskreis aus Verschuldung und Steuererhöhungen. Demnach öffnet sich die Schere zwischen reichen und finanzschwachen Standorten zusehends, und bundesweit vergrößert sich ein Nord-Süd-Gefälle…

EY-Partner Bernhard Lorentz beschrieb das Dilemma so:  „Kurzfristig spülen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen. Doch auf lange Sicht können sie kontraproduktiv sein: Der Standort verliert an Attraktivität, und das Wohnen wird teurer.“ Unternehmen könnten somit abwandern, Neuansiedlungen würden erschwert

Die Folge:  „Wenn jetzt Kommunen in wirtschaftsschwachen Gegenden reihenweise Steuern erhöhen, verlieren sie im Standortwettbewerb etwa mit den wohlhabenden süddeutschen Kommunen weiter an Boden“, sagte Lorentz. Wirtschaftsstarke Städte steigern dank guter konjunktureller Lage die Einnahmen, investierten und bauten Schulden ab. „Und bleiben damit für Unternehmen ebenso attraktiv wie für neue Einwohner.“…

Für die entstandenen zwei Welten hat der DIHK ein Rechenbeispiel zum Gewerbesteuer-Hebesatz. Während der vergangenes Jahr in Eschborn in Hessen bei 280 Prozent lag, betrug er in Oberhausen im Ruhrgebiet 550 Prozent. Ein Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 500.000 Euro zahle dadurch in Oberhausen fast doppelt soviel…

 

Merkels Deutschland mit der „Willkommenskultur“ für Menschen aus aller Welt fehlt es an der elementaren Solidarität zwischen den Bundesländern und innerhalb der Bevölkerungsschichten. Es ist ein Land der sozialen Kälte, der Ausgrenzung des politisch nicht Korrekten, in dem Kritik und Individualität zur Existenzvernichtung führen können.

Für welche westlichen Werte wollen wir kämpfen, in diesem Land, in dem die Profiteure den Untergang der Schwachen feiern?

Umverteilung von unten nach oben ist Politik. Teilt jemand in umgekehrter Richtung, ist das eine Straftat.

Manfred Hinrich

 

WAZ-Diskussion zum Containerdorf für Flüchtlinge – wenn die Nazi-Keule Kritiker verstummen lassen soll

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http://blog.mp-p.info/2016/01/29/lebhafte-aber-sachliche-diskussion-am-waz-mobil-am-kuhlenkamp-politik-und-verwaltung-stellt-sich/

Erst das Engagement der WAZ-Redaktionsleiter Thomas Schmitt und Michael Weeke bewirkte am Freitag, 29.1. um 15:00 Uhr, dass die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung aus der „sicheren“ Behausung des Rathauses hier an den Kuhlenkamp kamen und sich dort einigen unangenehmen Fragen stellen mußten. Etwa 300 engagierte Bürger sammelten sich am WAZ Mobil und verfolgten die Diskussion. Thomas Schmitt und Michael Weeke moderierten die Veranstaltung souverän und mit einem hohen Kenntnisstand der Sachlage.

Obwohl viele Fragen offen blieben, kann man als Resümee vorab festhalten: es wird zukünftig nicht mehr so leicht sein, den Willen der Weitmarer Bevölkerung zu ignorieren. Alle Verantwortlichen haben gemerkt, dass sich die Menschen, die hier wohnen, mit Zivilcourage für ihr zu Hause einsetzen und mit sachlichen Argumenten einen Beitrag zum kollektiven Nachdenken bewirken…

Es wird sicherlich keine leichte Zeit für alle Anwohner, aber die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Bebauung des Sportplatzes – dass wurde in den Diskussionen offensichtlich – ist mit dem heutigen Tag eher geringer geworden. Das würden sich die Menschen wohl nicht bieten lassen…

 

Leider kann ich die in dem Blog-Beitrag geäußerten Eindrücke und  Hoffnungen nicht teilen.

Die Diskussion blieb keineswegs durchgehend sachlich und  ein längeres Verbleiben des Containerdorfs als auch eine spätere Umwandlung in Bauland sind mehr als wahrscheinlich.

Im WAZ-Artikel wird zumindest die ehrliche Antwort des Stadtdirektors Michael Townsend wiedergegeben, der auf die Frage nach einer späteren Weiternutzung der für das  Containerdorfs erschlossenen und asphaltierten Grünfläche zugab, dass eine spätere Bebauung zwar derzeit nicht geplant sei, aber nach Ablauf der Fristen jederzeit durch den Rat beschlossen werden könnte.

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/leser-umringen-das-waz-mobil-in-weitmar-id11509188.html

Die weitere Nutzung
Damit ging es bereits um eine weitere Sorge der Anwohner: Viele Weitmarer befürchten, dass nach den Containern die Wohnungsbaugesellschaften kommen. „Die Container dürfen hier drei Jahre stehen“, erklärte Townsend. „Die müssen wir wahrscheinlich auch ausnutzen.“ Eine spätere Bebauung sei derzeit nicht geplant. „Aber natürlich kann der Rat zukünftig eine andere Entscheidung treffen.“…

Das sieht auch Jessica Sperber so. Die Mutter von drei Kindern habe gehört, dass ausschließlich junge Männer in die Unterkunft einziehen würden. Wie Sozialdezernentin Britta Anger am Freitag jedoch mitteilte, sollen „voraussichtlich Familien Am Kuhlenkamp einziehen“. „Das würde für mich einiges ändern“, so Anwohnerin Jessica Sperber.

 

Am Interessantesten und Aufschlussreichsten war allerdings das, was erwartungsgemäß in der Berichterstattung weggelassen wurde: der eigentliche Auftrag der WAZ, Bürger, Politiker und Stadtverwaltung zusammen zu bringen, um die Alternativlosigkeit dieser und kommender Entscheidungen zur Vernichtung von städtischen Landschaftsschutzgebieten zu vermitteln und ehrenamtliche Helfer für die neue Flüchtlingsunterkunft zu gewinnen.

Warum greift die Stadt Bochum für den Bau von Containerdörfern vorwiegend auf eigene Flächen zurück und warum bedient man sich nicht an erschlossenem Bauland, sondern an den Grünflächen der Stadt?

Zunächst einmal stellte Stadtdirektor Townsend fest, dass die Flüchtlinge gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden müssten, einseitige Belastungen einzelner Stadtbezirke seien nicht zu verantworten. Städtische Flächen sind kostenlos und schnell verfügbar. Es wird nach der Aussage von Townsend folgendermaßen bei der Auswahl der Standorte verfahren: „Wir gehen so vor, dass wir Flächen, wo Baurecht besteht nicht nehmen, weil wir in absehbarer Zeit massiv im Bereich sozialer Wohnungsbau tätig werden müssen, da brauchen wir baureifes Land und deshalb gehen wir auf Flächen, wo das nicht der Fall ist.“ Ein Mitarbeiter des Liegenschaftsamts ergänzte, dass natürlich auch private Flächen angesprochen würden, aber es müsse ja auch eine Bereitschaft der Eigentümer vorliegen. Man habe daher den Schwerpunkt auf die städtischen Flächen gelegt. Diese Aussagen bestätigen die Befürchtung, dass in Folge des anhaltenden Flüchtlingsstroms die Zerstörung der Grünflächen der Stadt Bochum erst begonnen hat. Das Containerdorf am Kuhlenkamp ist nur der Anfang, und Bürgerproteste schrecken die Politiker und Verantwortlichen der Stadt in keinster Weise ab. Ob der Versuch, den Unmut der Anwohner in ein Helfersyndrom umzuwandeln, Erfolg haben wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Was wurde gesagt? Was wurde unterstellt? Wie wurde beschönigt, beschwichtigt und wie wurden Kritiker der Bochumer Asylpolitik zum Schweigen gebracht?

Die übelste Unterstellung kam von Bezirksbürgermeister Marc Gräf (mittig hinter dem Tisch, roter Pulli).

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Herr Schüht von der Bürgerinitiative wandte sich an Herrn Townsend mir der Aufforderung, es den Bürgern schriftlich zu geben, dass 2019 Schluss sei mit dem Containerdorf und die Renaturierung stattfinden wird, dann ,so sagte er, „haben sie die Bürgerinitiative auf ihrer Seite bei der Integration der Leute“.

Herr Gräf nutze seine Chance, diese kleine Schwäche bei den ansonsten politisch korrekten Formulierungen effektvoll für die Durchsetzung seiner Ziele zu nutzen.

Er fragte: „Sie haben gesagt, wenn sie das schriftlich kriegen, schlägt die Ablehnung um in eine Unterstützung…Heißt das im Umkehrschluss, dass wenn die Menschen einziehen, dass sie mit Sorge hier einziehen müssen?“

Der Bezirksbürgermeister hat den Anwohnern eine potentielle Gewaltbereitschaft unterstellt, ein absolutes No-Go, das zwar mit lautstarken Protestrufen quittiert wurde, aber ansonsten folgenlos zu bleiben scheint und in der WAZ mit keinem Wort erwähnt wurde.

Man stellt die Kritiker in die rechte Ecke, unterstellt ganz vorsichtig als Frage formuliert rechte fremdenfeindliche Gesinnungen und schon schlägt Ablehnung in Umarmung um und es finden sich nützliche Idioten, die kostenlos als ehrenamtliche Helfer für die Flüchtlinge arbeiten, damit die Stadt bei deren Bewirtung Kosten einsparen kann. Letzteres ist dringend erforderlich, da ja eh schon immense Kosten durch die erzwungene Massenaufnahme von afrikanischen und arabischen Einwanderern entstehen, für die der Bochumer Bürger bezahlen muss,  über schlecht ausgestattete Schulen, marode Straßen, das Schließen von Büchereien, Schwimmbädern und Jugendeinrichtungen und nun auch über die Vernichtung von Naherholungsgebieten. Einige Minuten später setzte Herr Gräf seinen eingeschlagenen Weg der Nötigung zur Willkommenskultur fort. Gleichzeitig versuchte er, milder zu wirken. Wir bekamen alle noch eine Chance, unser Gutmenschentum unter Beweis zu stellen, um doch nicht zum bösen Nazi erklärt zu werden.

Gräf appellierte an Mitmenschlichkeit und Solidarität mit den „armen traumatisierten Flüchtlingen“: „Hier gibt es keine Ablehnung der Menschen, sie haben Sachargumente vorgetragen. Nein, ich habe provoziert. Ich wollte eine Reaktion haben. Ich weiß, dass es in Weitmar eine große Unterstützung für hier hilfesuchende Menschen gibt und in der Karl-Friedrich-Straße (durch Flüchtlinge besetzte Turnhalle) ist ein unglaubliches ehrenamtliches Engagement entstanden. Die Menschen sind hier gut untergebracht und wir wollen gemeinsam einen Weg finden…“

Welchen Weg wollen „wir“ denn gemeinsam finden, etwa den der bedingungslosen Akzeptanz der Zerstörung unserer Wohngebiete oder etwa den der freiwilligen Arbeit ohne Lohn genannt Ehrenamt?

Zwischendurch wurden wieder Fragen der Anwohner gesammelt. Eine Frau wollte wissen, ob es einen vergleichbaren Standort in Bochum gibt, wo man ein ganzes Naherholungsgebiet für eine Flüchtlingsunterkunft  zerstört habe. Diese Frage sollte unbeantwortet bleiben, wen wundert es… Ich kenne in Bochum keinen weiteren Standort. Vielleicht hat unsere Nachbarstadt Dortmund hier eine Vorreiterfunktion übernommen, als im Revierpark Wischlingen eine Flüchtlingsunterkunft errichtet wurde.

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/nord-west/uebergangsbleibe-fuer-250-fluechtlinge-am-revierpark-wischlingen-id11322941.html

25.11.2015 

…Mit dem Revierpark Wischlingen wurde deshalb vereinbart, dass vorübergehend der Parkplatz für Wohnmobile am Wischlinger Weg genutzt werden kann. Ob eine Leichtbauhalle oder winterfeste Zelte aufgestellt werden, steht noch nicht fest.

„Aber wir wollen dort bis Mitte Dezember alle Vorbereitungen abschließen und Platz für 250 Menschen schaffen“, so Süshardt. Der Vorteil: Die Anlage bietet bereits Strom und Wasser. Was noch fehlt, ist die Umzäunung zum Schutz der Flüchtlinge und eben die Unterkünfte. „Maximal bis Mitte April 2016 soll diese Notunterkunft bestehen bleiben“, berichtete Süshardt. So sei es auch mit dem Revierpark vereinbart…

 

Als Schlusswort erklärte Herr Gräf wenig später, man wolle ein Netzwerk für Flüchtlinge gründen, der gemeinsame Weg wie angekündigt. Und er fand auch aufmunternde Worte für die besorgten Anwohner: „Lassen sie uns unterhaken,  die, die mittun wollen, die mittun können, das ist zusätzliche Zeit, die man sich abknapsen muss … Lassen sie uns darüber reden, wie man dann Ehrenamt auch organisieren kann…“ Ich bin dafür, dass Herr Gräf die Putz- und Aufräumschulung für die Flüchtlinge übernimmt sowie das Sortieren eintreffender Wäschespenden.

Wenn wir uns liebevoll um die Flüchtlinge kümmern, werden wir unsere wahre Freude an unseren neuen Mitbürgern haben. „Wer gibt, dem wird gegeben!“ Man möge sich sicherheitshalber besser nicht fragen, um was es sich bei dem Gegebenen so handeln könnte…

Eine ganz engagierte Bürgerin warf die christliche Nächstenliebe fordernd in die Diskussionsrunde ein. Man habe als Christ den armen Flüchtlingen zu helfen und nicht alternative Standorte zu fordern: „Ich frage mich, wer von euch ist Christ und kann das mit seinem Christensein vereinbaren?“ Warum habe ich nur dieses unbestimmte Gefühl, dass hier irgendetwas bezüglich der christlichen Nächstenliebe falsch läuft? Der Nächste, ist das nicht die eigene Familie, die Freunde, Nachbarn und eher nicht der Fremde aus Nordafrika oder dem arabischen Raum? Bin ich als Christ nicht eindeutig dazu verpflichtet, der Zukunft  meiner eigenen Kinder den Vorrang einzuräumen? Das hier praktizierte kann man höchstens als „christliche Selbstzerstörungsliebe“ einordnen, einer psychischen Störung der Nachkriegsdeutschen, die als Folge des seit Ende des Zweiten Weltkrieges gepredigten deutschen Selbsthasses  flächendeckend anzutreffen ist.

Wie „Dankbarkeit“ bei den aufgenommenen „Schutzsuchenden“ ausfallen kann, zeigt sich ganz aktuell-  ebenfalls in Bochum.

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/fluechtlinge-traten-in-hungerstreik-aimp-id11510133.html

Bochum
Flüchtlinge traten in Hungerstreik
30.01.2016 | 05:35 Uhr


Eine Gruppe von rund zehn, überwiegend syrischer, Flüchtlinge ist am Mittwoch in einen Hungerstreik getreten.
Sozialdezernentin Britta Anger bestätigte Informationen der WAZ, dass die Gruppe sich insbesondere über den schleppenden Gang ihrer jeweiligen Asylverfahren beklagt hatte. Die betreffenden Flüchtlinge leben mit insgesamt rund 70 Personen in einer Turnhalle an der Pestalozzistraße. Der Hungerstreik habe am Mittwochmittag begonnen und sei mittlerweile abgebrochen worden. Zwei Personen seien zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht worden. Eine Frau werde dort weiterhin behandelt. Nach Informationen der Stadt habe es jedoch keine Gefahr gegeben. „Es hat Gespräche mit den Hungerstreikenden gegeben.“ Dabei sei auch darauf hingewiesen worden, dass nicht die Stadt, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für das Asylverfahren verantwortlich sei.

Die Menschen aus der betreffenden Turnhalle zeigten sich außerdem nicht genügend darüber informiert, nach welchen Kriterien manche Flüchtlinge mittlerweile in einer Wohnung untergebracht worden seien, andere hingegen weiterhin in den schwierigen Verhältnissen der Turnhalle leben müssten. Betreut werden die Flüchtlinge, darunter auch Frauen und Kinder, von Mitarbeitern der Ifak.

Das Leben in den Turnhallen wird von diesen Flüchtlingen als unzumutbar empfunden. Also beginnt man einen Hungerstreik, um die Bereitstellung von Wohnungen zu erzwingen. Ein deutscher Obdachloser hat lediglich Anrecht auf eine Schlafstelle, muss allerdings weiterziehen, wenn eine verfügbare Obdachlosenunterkunft für die Nacht bereits vollständig belegt ist. Begibt er sich daraufhin in einen Hungerstreik, lässt man ihn in christlicher Nächstenliebe auf der Straße verrecken.

Wenn in jeder Woche immer noch ca. 150 Flüchtlinge Bochum neu zugewiesen werden und ca. 5000 Asylbewerber aktuell zu versorgen sind, wo sollen dann so massenhaft freistehende verfügbare Wohnungen für alle mal eben hergezaubert werden? Das Argument, es gäbe genügend freistehende Wohnungen in Bochum, entbehrt jeglicher Grundlage. Die meisten dieser Wohnungen sind in Privatbesitz und nicht jeder Eigentümer möchte den bereits vorhandenen Mietern diese nicht deutsch sprechenden Menschen aus anderen mehrheitlich frauenfeindlich eingestellten Kulturkreisen als neue Mitbewohner aufzwingen. Die meisten für Flüchtlinge geforderten Mieten entsprechen ohnehin nicht den Kosten, die ein Hartz IV-Empfänger für eine Wohnung ersetzt bekommt. Für Flüchtlingsunterkünfte werden bereits astronomische Summen bezahlt, aber alles hat seine Grenzen. Das jetzt gefordert wird, man möge für die Flüchtling dann gefälligst Wohnungen kaufen, ist an Frechheit kaum zu überbieten. Wenn ein Hartz IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung lebt, so muss er umziehen. Findet er keine ausreichend günstige Wohnung, so zahlt der Jobcenter nur den üblichen Satz, der Hilfeempfänger bleibt auf den Mehrkosten sitzen und wird eher früher als später in die Obdachlosigkeit gekündigt.

Der Bau des Containerdorfs am Kuhlenkamp ist beschlossene Sache, das Bauvorhaben gestartet. Die Folgen für die Anwohner sind nicht abzuschätzen. Sicherheitsbedenken und mögliche Lärmbelastungen konnten nicht ausgeräumt werden, und dass ausschließlich Familien einziehen werden bleibt zu bezweifeln.  Dieses Landschaftsschutzgebiet bietet gerade einmal Unterkunft für den Flüchtlingszustrom von ein bis zwei Wochen.

Wie viele städtische Grünflächen wird es Ende des Jahres in Bochum noch geben? Wie sicher werden sich die Spaziergänger im Weimarer Holz und an anderen Orten der Stadt demnächst noch fühlen können?

Diese Fragen wurden nicht gestellt. Diese Fragen sind tabu. Wir sollen an das Gute im Flüchtling glauben, aber was ist, wenn das Gute uns ignoriert?

 

„Alternativlose“ Zerstörung von bürgerlichen Wohnvierteln – warum ein Containerdorf für Flüchtlinge auf einem Bolzplatz entstehen muss

Die Stadt Bochum hat im Jahr 2015 mehrere Tausend Flüchtlinge von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen bekommen, mehr als 5300 Flüchtlinge sind derzeit in Bochum untergebracht und jede Woche erreichen weitere „Neubürger“die Stadt. Zahlreiche Turnhallen stehen den Schulen und dem Vereinssport schon seit Monaten nicht mehr zur Verfügung.

Aus „Gründen der Gerechtigkeit“ sollen die Flüchtlinge  nun zwangsweise und an jeglichen Bürgerinteressen vorbei über das ganze Stadtgebiet verteilt werden. In einem sogenannten besseren Wohnviertel im Süden der Stadt wird hierzu nun ohne Rücksicht  auf Verluste ein Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet zerstört. Über zu erwartende starke Lärmbelästigungen in der direkten Umgebung der Unterkunft und eine mögliche Gefährdung der Anwohner durch Übergriffe oder Diebstähle, die je nach Zusammensetzung der Flüchtlinge  zu erwarten sind, wird nicht gesprochen. Niemand wagt es, diese Problematik auch nur anzudeuten. Man könnte als Nazi diffamiert werden. Gerade im bürgerlichen Milieu ist eine direkte Kritik an der „Willkommenskultur“ die absolute Ausnahme. Man wägt  jedes Wort ab, um bloß den Pfad der politischen Korrektheit nicht zu verlassen.

Die Anwohner vermuten, dass auch wirtschaftliche Interessen hinter der Zerstörung des Grüngürtels stecken, eine gezielte Gewinnung von teurem Bauland  durch die zum Bau der Container-Siedlung erforderliche Erschließung des Geländes. Die Auswahl des Flüchtlings-Standorts ist für die Stadt in mehrfacher Hinsicht  finanziell attraktiv. Zum einen müssen keine Freiflächen von privaten Eigentümern gekauft werden und zum anderen vervielfacht sich der Wert des hierzu genutzten städtischen Grundstücks durch die Erschließung.  Zwar ist ein Rückbau nach drei bis zehn Jahren angekündigt, aber jeder weiß, was Versprechungen von Politikern wert sind. Die Lebensqualität in den Ruhrgebietsstädten wird durch die Masseneinwanderung zusehends gesenkt, Bürgerrechte werden ausgehebelt. Und der friedliche Protest der Anwohner scheint lediglich die Baumaßnahmen beschleunigt zu haben. Man hat Anfang Januar zügig Fakten geschaffen und die Anwohner somit vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Bürgerinitiative am Kuhlenkamp wurde keinerlei Chance gelassen das Bauvorhaben noch zu verhindern.  Um die aufgebrachten Anwohner zu beruhigen springt nun die „freie“ Presse ein  und inszeniert eine völlig überflüssige Diskussionsrunde mit ihrem WAZ-Mobil, angekündigt für Freitag, den 29. 01.2016 .

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/waz-mobil-greift-debatte-um-containerdorf-auf-aimp-id11485497.html

Nachdem der Rat der Stadt Ende letzten Jahres den Bereich des Bolzplatzes unweit der Straße Am Kuhlenkamp als Standort eines Containerdorfes für bis zu 220 Flüchtlinge festgelegt hat, bildete sich Widerstand gegen diese Platzwahl, vor allem bei den Anwohnern der angrenzenden Straßen. Die WAZ greift mit ihrem WAZ-Mobil die aktuelle kontroverse Diskussion auf und bringt direkt am Ort des Geschehens Verantwortliche der Stadt mit Anliegern zusammen.

Am Freitag, 29. Januar, ab 15 Uhr wird das WAZ-Mobil Station machen in der Nähe der Baustelle Am Kuhlenkamp. Unter der Moderation von WAZ-Redaktionsleiter Thomas Schmitt wird unsere Zeitung die Argumente zusammentragen, die zur Entscheidung für diesen Standort beigetragen haben. Für die Stadt werden Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD) und Stadtdirektor Michael Townsend die Position der Kommune vor dem Hintergrund des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen in diese Stadt deutlich machen. Zur Zeit werden vom Land jede Woche im Schnitt 150 Menschen zugewiesen, für die Unterkünfte geschaffen werden müssen. …
Vertreter der Anwohner haben ebenfalls ihre Teilnahme zugesagt. Die Proteste der Anwohner richten sich auf ganz unterschiedliche Aspekte: Nachdem in den letzten beiden Wochen massive Bautätigkeiten auf dem Gelände begonnen und zudem Eingriffe in das Grün am Rande des Sportplatzes vorgenommen wurden, sind die Menschen vor allem frustriert, dass es keine verlässlichen Informationen gegeben habe. Vielfach erst aus der Zeitung erfuhren sie von den konkreten Entscheidungen.

Die WAZ hat festgestellt, dass es der Mangel an verlässlichen Informationen war, was den Frust der Menschen ausgelöst hat. Da sind wir aber erleichtert, und die Zeitung hat einen guten Job gemacht, fragt sich nur für wen..

Ein paar Vertreter der Kaste der politisch Verantwortlichen werden in der „Versöhnungs-Runde“ ein wenig mit den Anwohnern reden,  Verständnis triefend die Alternativlosigkeit dieser ach so bedauerlichen Entscheidung erläutern und schon hat die Welt wieder in Ordnung zu sein. Alles wird gut! Schließlich erwartet die Anwohner eine enorme „Bereicherung“. Sie können Kleidung und Spielsachen spenden, Deutsch-Gesprächsrunden beim gemeinsamen Kaffee trinken mit den Asylbewerbern gestalten, ehrenamtlich Wäsche sortieren  oder mit den allein einreisenden jungen Männern Tanzgruppen gründen, um die Integration zu fördern. Wozu braucht man da noch Spiel- und Sportplätze für die Jugend und  Wanderwege durch Grüngürtel inmitten einer Großstadt? Diese Städte im Ruhrgebiet hatten schon immer den Ruf, keine allzu hohe Lebensqualität zu bieten, und nur dies wird nun konsequent verwirklicht.

Es wird überlegt, den baufälligen direkt neben dem zukünftigen Container-Dorf auf der Anhöhe liegende Kindergarten ebenfalls im Grüngürtel neu zu errichten.

http://blog.mp-p.info/2016/01/22/bezirksbuergermeister-graef-plant-wohl-einen-weiteren-bau-in-der-gruenanlage/#more-340

Dann kann man auch gleich den Kleinkindern unter den Flüchtlingen bevorzugt einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen und einen erfolgreichen Spracherwerb  von arabischen Grundkenntnissen bei den verbleibenden deutschstämmigen Kindern gewährleisten, zwecks Integration.

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Die Zerstörung des Bolzplatzes

 

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Die Baumaßnahmen zur Erschließung des Geländes – noch nie war die Stadt Bochum so schnell…, im Waldstück links der städtische Kindergarten

 

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Der Spielplatz vor der Baustelle: Soll etwa hier der neue Kindergarten entstehen, weil der Spielplatz ohnehin nicht mehr nutzbar sein wird?

 

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Kein Durchgang mehr in Richtung Weitmarer Holz – Zerstörung des städtischen Wanderwegnetzes; das Haus mit den Protest- Infos-  das Ende einer Idylle.

 

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Wirkungsloser Protest – das Haus der Ohnmacht…

 

Am  21. Januar berichtete der WDR über die Proteste in Essen und Bochum gegen die Errichtung von Asylunterkünften in Landschaftsschutzgebieten. Auf dem Blog der Bürgerinitiative am Kuhlenkamp ist ein Ausschnitt aus der Sendung zu den Protesten in Bochum zu sehen.

Streit um Landschaftsschutzgebiete: Lokalzeit Ruhr vom 21.01.2016

http://blog.mp-p.info/wp-content/uploads/2016/01/2016_01_21_LokalZeitRuhr_405.mp4?_=1

Der Unmut der Anwohner wird auf dem Blog in den Beiträgen und Kommentaren der Bürger mehr als deutlich.

http://blog.mp-p.info/2016/01/13/marbach-wird-offensichtlich-ausgegraben-und-soll-kanalisiert-werden-fuer-eine-temporaere-mobile-wohnanlage/#more-203

Es ist mehr als verwunderlich, mit welchen Aufwand die Stadt Bochum, die ja noch vor wenigen Jahren nur unter einem Nothaushalt stand und im Haushaltssicherungskonzept die Streichung von 500 Stellen plante, eine mobile Wohnanlage aufbaut und dies als „humanitäre Maßnahme“ darstellt…

Offenbar wird der Marbach ausgebraben und soll in ein neues Kanalbett geführt werden. Die Bedenken der Bürgerinitiative hinsichtlich des Marbachs hatte Bezirksbürgermeister Marc Gräf noch kurz vor Weihnachten in einem Stadtteil-Magazin als „Eigeninteressen der Anwohner“ bezeichnet. Nun fließen Millionenbeträge in die Baureifmachung einer Grün-, Sport- und Spielfläche.

Was genau geplant ist und gemacht wird, darüber schweigen sich die Verantwortlichen aus. Weder werden die unmittelbaren Anwohner  befragt oder informiert, noch dürfen Ämter der Stadt Auskunft geben. Es wurden offensichtlich „Informations-Maulkörbe“ verteilt die Beamten zu dem verdammen, was nur als Masche der Verantwortlichen bezeichnet werden kann: Vertuschen, Täuschen und gezielt Desorientierung schaffen.

Brigittesagt:

  1. Januar 2016 um 20:35

Glaubt hier irgendjemand noch an eine temporäre Maßnahme? Für Aufräumarbeiten in „unserem Wäldchen“ nach dem Sturm im Juni 2014 ist nach Auskunft des Stadtförsters Herr Kühnen kein Geld vorhanden. Wie passt dies zu der Verschwendung von unseren Steuergeldern nur für die Standortvorbereitung für ein Containerdorf? Hinzu kommt die enorme Geld -Summe für die Container und später für den Rückbau der Anlage (wann immer dies auch sein wird; keiner will sich dazu äußern) Für das Geld hätte man zahlreiche leerstehende Häuser anmieten können! Unsere Grünanlage mit vielfältigen Freizeit-und Sportmöglichkeiten wäre sehr gut geeignet gewesen, um eine Integration der Flüchtlinge durch Sport-und Spielangebote mit den Anwohnern zu realisieren…

Warum schafft man mit riesigen Containerdörfern Ghettosituationen. Dies ist keine Lösung. Am Kuhlenkamp werden Anwohner zunächst für einen langen Zeitraum einer idyllischen Grün-und Freifläche beraubt. Wie soll man dies unseren Kindern und Enkelkindern und Jugendlichen erklären? Wann wachen die Politiker endlich auf?

Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum rechtfertigt die Zerstörung eines Naturschutz- und Naherholungsgebietes mit der Behauptung, es handele sich nur um einen temporären Eingriff, der eine Dauer von zehn Jahren also nicht überschreiten sollte.

Für die Prüfung von Alternativstandorten gäbe es keine geeigneten Alternativen. Das Containerdorf am Kuhlemkamp reicht nur für gut 200 Asylbewerber. Jede Woche muss die Stadt Bochum für weitere 150 neu eintreffende Flüchtlinge zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.  Wie viel Grünflächen werden in Bochum wohl verbleiben, wenn eine Berücksichtigung von Bürgerinteressen und Naturschutz in keinster Weise vorgesehen sind?

Die Grünflächen unserer  Stadt sollen temporär vernichtet werden, um dann nach Aussage des Umwelt- und Grünflächenamtes nach dem nicht absehbaren Ende der Notsituation eventuell wieder neu errichtet zu werden.

http://blog.mp-p.info/2016/01/12/erstmalig-aeussert-sich-eine-behoerde-ueber-die-zukunft-der-gruenanlage/#more-198

„Für die Einrichtung der Containerstandorte sind an einigen Standorten Eingriffe in den Gehölzbestand erforderlich, die  nach dem § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes als Eingriffe zu bewerten und entsprechend zu kompensieren sind. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um temporäre *) Eingriffe handelt…

*) Ergänzende Anmerkung der Redaktion: in einem Telefonat nachgefragt teilte uns die Amtsleitung mit, dass der Begriff „temporär“ nicht weiter definiert sei. Es könne sich um einen Zeitraum von drei, fünf oder zehn Jahren handeln.

Von einer designierten Folgenutzung der Standorte als Wohnbaugebiet kann nicht die Rede sein. Die Prüfung von Alternativstandorten ist mangels geeigneter Alternativen obsolet. Da für die Einrichtungen der Containerstandorte überwiegend Außenbereichslagen ausgewählt wurden kann man von Glück sagen, dass sich nur zwei der sechs Standorte in Landschaftsschutzgebieten befinden…

Stadt Bochum
Umwelt- und Grünflächenamt
Abteilung Naturschutz, Landschafts- und Grünplanung
-untere Landschaftsbehörde-

 

Die Behörde macht ihren Standpunkt klar: Die Bochumer Bürger sollen doch froh sein, dass bislang nicht noch mehr Landschaftsschutzgebiete betroffen sind. Was nicht ist, kann ja noch werden…

Wir können davon ausgehen, dass das Geld für den Rückbau der provisorischen Flüchtlingsunterkünfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit  fehlen wird. Bochum ist stark verschuldet und Bund und Land kommen nur für einen Teil der Flüchtlingskosten auf. Wenn es den Bürgerinitiativen in Zukunft nicht gelingt, Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten wirksam zu verhindern, so  ist die flächendeckende Zerstörung fast sämtlicher Grünanlagen unserer Stadt vorprogrammiert. Schreiben einzelner Bürger an Politiker und Behörden sind sowohl sinnlos als auch riskant. Die Entscheidungsträger werden auf diese Weise vorgewarnt und starten die Baumaßnahmen dann kurzfristig in Nacht- und Nebelaktionen.

Unrecht gewinnt oft Rechtscharakter einfach dadurch, dass es häufig vorkommt.

Bertolt Brecht

Ein Umdenken in der Politik wird es nur geben, wenn der öffentliche Druck extrem groß wird. Hierzu müssten tausende Bürger solidarisch Seite an Seite mit den jeweils betroffenen Anwohnern kämpfen. Und dieser Protest muss überzeugen – alternativlos…

„Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“

Bertolt Brecht