„Gesprochenes Wort, geworfener Stein, sind sie entflohen, sammelt niemand mehr ein.“
Das klingt theatralisch, trifft aber den Kern des Problems, besonders was die freie Meinungsäußerung von Beamten betrifft.
Ein falsches Wort und du bist raus!
So wünscht sich das die Bezirksregierung Arnsberg allem Anschein nach. Doch trotz großer Machtbefugnisse gelingt es der Behörde nicht immer, in letzer Instanz auch die Staatsanwaltschaften und die Verwaltungsgerichte für ihr Vorhaben zu gewinnen. Die Richter sind nun mal nicht weisungsgebunden, und auch die Politik schafft es nicht ausnahmslos, nur die politisch korrekten Verfolger Andersdenkender ins Richteramt zu befördern.
Was waren das für Äußerungen des Lehrers Dr. Daniel Krause, die gleich zweimal eine sofortige Suspendierung vom Dienst zur Folge hatten nebst Einleitung eines Disziplinarverfahrens zwecks Entfernung aus dem Dienst?
„Ich bin eigentlich Vertreter des linken Lagers…
Als bekennender Homosexueller habe ich mehr Angst in Deutschland vor Islamisten als z.B. vor Nazis. Ich bin so oft von Islamisten bedroht worden, islamistische Eltern wollen Schulunterricht beeinflussen in den Schulen, als Lehrer kann ich das auch so sagen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Islamismus die größere Gefahr ist und dass der Rechtsextremismus das ist, was alle einfach blind bekämpfen ohne zu reflektieren…“
(auf der Kundgebung von Pro NRW am 09.06.2012 in Köln)
„Also mich persönlich interessiert Auschwitz privat überhaupt nicht mehr. Ich beschäftige mich lieber mit dem IS-Terrorismus, mit dem Islamismus. Mir geht sogar emotional die Massentierhaltung viel näher als Auschwitz. Alle paar Minuten sterben sechs Millionen Tiere, das geht mir emotional viel näher!“
(Dienstag, 27.01.2015 in der WDR 5-Sendung „Tagesgespräch“)
http://www1.wdr.de/studio/dortmund/themadestages/lehrerauschwitz100.html
Ist in der Bezirksregierung niemand auf den Gedanken gekommen, den homosexuellen Lehrer zu schützen und den Bedrohungen von Islamisten nachzugehen?
Zur Kritik an der Massentierhaltung muss man ergänzen, dass Herr Krause als Tierrechtler aktiv gegen die Massentierhaltung engagiert ist. Und er scheint wohl mit seiner Äußerung zum Holocaustgedenktag ausdrücken zu wollen, dass das Unrecht der Gegenwart ihm näher geht als das Unrecht der Vergangenheit, das nun mal unabänderlich Teil der Geschichte ist.
http://www1.wdr.de/studio/dortmund/themadestages/lehrerauschwitz100.html
Nach Verharmlosung von Auschwitz: Lehrer vom Dienst suspendiert
Von Franz Altrogge und Sonja Wißmann
Die Bezirksregierung Arnsberg hat am Donnerstag (29.01.2015) einen Politiklehrer vom Dienst suspendiert. Er hatte in einer WDR-Radiosendung gesagt, die Massentierhaltung berühre ihn mehr als die Judenvernichtung in Auschwitz…
Daniel Krause ist kein Unbekannter. Der Lehrer für Politik, Deutsch und Pädagogik war vor zweieinhalb Jahren auf einer Kundgebung von „Pro NRW“ in Köln ans Megafon getreten und hatte gegen Moslems gewettert und deren homophobe Haltung angeprangert. Islamisten machten ihm mehr Angst als Nazis. Das war nicht seine erste Entgleisung. Kurze Zeit später suspendierte ihn die Bezirksregierung Arnsberg vom Dienst. Dagegen setzte er sich zur Wehr und bekam schließlich im Mai 2014 vor dem Verwaltungsgericht in Münster Recht. Dort sah man seine Äußerungen als privat an und nahm die Disziplinarmaßnahmen gegen ihn zurück. Er durfte wieder unterrichten. Auch seine Bezüge für die 16-monatige Suspendierung wurden nachgezahlt…
Regierungspräsident Gerd Bollermann distanzierte sich von der Äußerung des Lehrers: „Ich bin entsetzt über die geschmacklosen und menschenverletzenden Äußerungen.“ Seine Behörde dulde es nicht, dass ein Lehrer das Andenken von Juden relativiert und verunglimpft. Der Lehrer arbeitet am Weiterbildungskolleg in Unna…
„Wir überprüfen, ob Herr Dr. Krause fachlich dazu geeignet ist, Politik zu unterrichten“, sagt Susanne Blasberg-Bense. Sie leitet die Schulabteilung in der Bezirksregierung Arnsberg…
Ob die Äußerungen des Pädagogen diesmal Konsequenzen haben werden, ist noch unklar. Mehrere Gerichtsprozesse hat er schon gewonnen. Aber bei der Bezirksregierung in Arnsberg liegt ein Versetzungsantrag. Darin bittet er um eine neue Stelle in Köln – aus privaten Gründen. „Die Akten reisen mit“, sagt Susanne Blasberg-Bense.
Schuldeingeständnisse gegenüber der Disziplinarstelle sind genauso überflüssig wie sinnlos. Sie ändern nichts an dem unerbittlichen „Strafverfolgungswillen“ der Bezirksregierung, ganz im Gegenteil, sie erhöhen sogar noch deren Eifer und Ausdauer.
http://www.pi-news.net/2012/06/suspendierter-politiklehrer-ich-widerrufe/
Was früher die heilige Inquisition und die Streckbank waren, sind heute die Medien und die Drohung mit der Vernichtung der beruflichen und sozialen Existenz. Zumindest wenn es darum geht, die Einhaltung der ungeschriebenen Gesetze der Political Correctness zu überwachen und durchzusetzen, Abweichler wieder auf Kurs zu bringen und alle übrigen erst gar nicht auf dumme Ideen kommen zu lassen…
Wer wollte es da einem menschlich nachtragen, schwach zu werden? Dr. Daniel Krause hat dem Druck auf jeden Fall nicht mehr länger standgehalten und nun öffentlichwirksam abgeschworen. Ob ihm das freilich weitere Tage auf der medialen und staatlichen Streckbank erspart, bleibt abzuwarten.
Dortmund. Nachdem der Dortmunder Gymnasiallehrer nach seinem Auftritt bei Pro NRW vom Unterricht entbunden worden war, äußerte er sich zu den Ereignissen. Er lehne die Partei ab, seine Rede sei spontan entstanden, und er habe sich blenden lassen. Trotz seines Fehlers hofft er auf eine Wiedereinstellung…
Die Suspendierung ist die Konsequenz, die ich aus meiner Fahrlässigkeit ziehen muss. Die Rücknahme dieser Suspendierung halte ich für durchaus wahrscheinlich, da ich treu zum Grundgesetz stehe und dieses auch glaubhaft machen werde. Eine Weiterbeschäftigung am Stadtgymnasium ist eher unwahrscheinlich…
Unterdessen hat sich auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaften (GEW) positioniert. Für den GEW-Vorsitzenden Volker Maibaum steht fest: Egal ob Angestellter oder Beamter, „Lehrer sind verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen“; eines der Bildungsziele sei: Toleranz. Und: Lehrer dürfen keinen Anlass geben, dass man an dieser Einstellung zweifeln kann.“…
Erschwerend sieht die GEW ein „Problem der Illoyalität“ zwischen dem Gymnasiallehrer und seinem Dienstvorgesetzten, dem Regierungspräsidenten Gerd Bollermann. Wenn Bollermann Schulen aufrufe, sich gegen Rechts, Rassismus und Intoleranz zu stellen, dürfte ein solches Verhalten wenig willkommen sein.
Haben die Äußerungen des Lehrers gegen dienst- und beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen? Steht ein Disziplinarverfahren an? Arnsberg prüft beides. Im Einvernehmen mit der Bezirksregierung habe die Schulleitung den Lehrer vom Unterricht entbunden.
Eine Rücknahme der Suspendierung erfolgte jedoch nicht. Auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Juni 2013 zu deren Aufhebung konnte an dem Fortbestehen der Suspendierung zunächst nichts ändern.
Und sie wissen, was sie tun…
Die Verantwortlichen in Arnsberg scheinen zu keiner Einsicht fähig zu sein, wie folgende Aussagen des Pressesprechers zeigen:
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2013/06/137_13/index.php
27.06.2013
Dienstverbot für einen Dortmunder Lehrer
Arnsberg schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus
Die Bezirksregierung Arnsberg bleibt dabei: Gegenüber ausländer- und islamfeindlichen Äußerungen von Lehrkräften darf es keine Toleranz geben. Deshalb wird die Bezirksregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das ausgesprochene Dienstverbot für einen Dortmunder Gymnasiallehrer aufrechtzuerhalten.
Zudem stellt Arnsberg klar: Dem Politiklehrer bleibt zunächst weiter verboten, seine Dienstgeschäfte auszuführen – solange das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht endgültig rechtskräftig wird. Er wird nicht an das Stadtgymnasium Dortmund zurückkehren.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Mittwoch (26.06.) entschieden, dass das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte aus formalen Gründen aufgehoben werden müsse. Das Gericht hat dabei im Wesentlichen die Auffassung vertreten, aus dem vorliegenden Verfahren würden keine neuen Erkenntnisse erwachsen, die die erfolgte Aussetzung des Disziplinarverfahrens bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Zwangsbeurlaubung rechtfertigen würden.
Hierzu vertritt die Bezirksregierung Arnsberg nach wie vor eine gegenteilige Rechtsauffassung und verweist insbesondere auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom Mai 2013 (Az. 2 K 2803/12)….
Vielmehr erwartet die Bezirksregierung aus dem Verfahren weitere Erkenntnisse zu den genauen Begleitumständen der Äußerungen des Lehrers auf einer Kundgebung von Pro NRW im Juni 2012 in Köln.
Grundsätzlich betont Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann: „Für uns steht eindeutig fest, dass wir keine Äußerungen von Lehrkräften dulden, die dazu geeignet sind, das friedliche Zusammenleben insbesondere von Schülerinnen und Schülern verschiedenster Konfession an unseren Schulen empfindlich zu stören. Unsere Kinder müssen vor unqualifizierten Äußerungen in diesem sensiblen Themenfeld geschützt werden.“
Die Bezirksregierung Arnsberg wird daher nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die ausgesprochene Zwangsbeurlaubung des Dortmunder Gymnasiallehrers weiter aufrechtzuerhalten.
Die Bezirksregierung Arnsberg aus der Sicht des beschuldigtem Lehrers
Dr. Krause wurde zweimal vom Dienst suspendiert und zweimal durch das Verwaltungsgericht rehabilitiert. Nach seinem ersten Sieg fand er scharfe Worte in Bezug auf die Bezirksregierung Arnsberg.
https://gegenislam.wordpress.com/2015/01/26/2824/
“Bezirksregierung Arnsberg agierte rechtswidrig und angsteinflößend”
… Die Zeit von Mitte 2012 bis Anfang 2015 war die schlimmste meines Lebens. Grund hierfür war ausschließlich das eklatant rechtswidrige Fehlverhalten der Bezirksregierung Arnsberg. Mein gesamter Start ins Berufsleben wurde durch das inkompetente und menschenfeindliche Verhalten der zuständigen Dezernenten zu einem kaum vorstellbaren “Albtraum”. Der geradezu “perverse” Angriff der Behörde auf mein Recht auf freie Meinungsäußerungen war da nur der Gipfel…
Die Behörde hat sich auf die Seite von homophoben Eltern gestellt, die ihre Kinder offenbar keinem schwulen Pädagogen anvertrauen wollten. Das verantwortliche Dezernat hatte sich bestimmten Meinungen dieser Eltern angeschlossen und ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet, welches man getrost als “menschenfeindlich” bezeichnen darf. Erschwerend kam hinzu, dass dieses Verfahren rechtswidrig verschleppt und somit in die Länge gezogen worden war. Es dürfte nachvollziehbar sein, dass die mangelnde Rückendeckung der Bezirksregierung mich zutiefst verletzt und verunsichert hat…
Ich finde es geradezu “pervers”, wenn Pädagogen aufgrund ihres demokratischen Engagements vom Dienstherrn skrupellos schikaniert und drangsaliert werden. Das Verhalten der Bezirksregierung Arnsberg ist geeignet, den Ansehen Deutschlands in der Welt massiv zu schaden.
…Sowohl beim Regierungspräsidenten wie auch in der Schulabteilung wie auch in der Zentralen Disziplinarstelle konnten die Gerichte erhebliches Fehlverhalten feststellen. Dieses spricht ganz klar dagegen, dass es sich nur um die Makel einzelner Dezernenten handelt. Einem aufrichtigen Demokraten wie mir kommt hierbei das Grauen hoch, um den Zustand unseres Rechtsstaates kann einem schon Angst und Bange werden….
Berufs- und Dienstverbote sowie Disziplinarmaßnahmen gegen demokratisch gesinnte Beamte waren schon im NS-Regime weit verbreitet, später auch in der DDR.
Nur einen Tag nach Erscheinen dieses Beitrags im Internet fielen Herrn Krauses öffentliche Äußerungen zum Holocaustgedenktag im WDR, was seine zweite Suspendierung zur Folge hatte.
Das Verfahren wegen Volksverhetzung wurde bereits Ende April 2015 von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil definitiv keine Holocaustleugnung vorlag.
Letztendlich hat die Bezirksregierung auch in diesem Fall verloren, der Lehrer muss das zweite Mal nach langer rechtswidriger Suspendierung wieder im Schuldienst eingesetzt werden.
05/11/2015
Einer der bekanntesten und umstrittensten Lehrer der Bundesrepublik, Daniel Krause gewinnt erneut einen Prozess gegen seine Suspendierung vom Schuldienst. Vorgeworfen wurde dem schwulen Islamkritiker Volksverhetzung und Relativierung von Auschwitz.
Daniel Krause ist Gymnasiallehrer in Nordrhein Westfalen. Aber in die Schublade des seriösen, stets politisch korrekten Studienrats will er nicht so recht passen: Als homosexueller Mann, der mit einem Israeli verheiratet ist; als linksliberaler, promovierter Religionskritiker auf einer Demonstration der rechtspopulistischen Vereinigung Pro-NRW gegen den Islamismus auftrat. Und der als radikaler Veganer zuletzt von sich in der Öffentlichkeit reden machte, als er in einem Gespräch mit dem WDR gestand, die Massentierhaltung gehe „ihm emotional näher als Auschwitz“…
Alle Medien von der Bildzeitung bis zum WDR waren sich einig: Der Skandallehrer und Holocaustverharmloser Krause muss weg! Lokalpolitiker und engagierte Bürger zeigten sich entrüstet, Beschwerden gingen beim Dienstherrn Krauses, der Bezirksregierung Arnsberg, ein – die ihm daraufhin sofort beurlaubte. Gleichzeitig stellte das Schuldezernat Strafanzeige gegen den Lehrer…
Die Zuversicht, die er bereits einige Tage zuvor im Gespräch mit Journalisten ausstrahlte, hat sich nun bestätigt. Das Gericht hat eindeutig klar gestellt, dass Krause sein Amt im aktiven Schuldienst wieder aufnehmen darf, dass die Suspendierung über solch einen langen Zeitraum eindeutig rechtswidrig war.
Hauptursache für diesen eindeutigen Freispruch Krauses war eine Einschätzung der Staatsanwaltschaft Köln vom Mai dieses Jahres, auf die sich das Gelsenkirchener Gericht heute berufen hat. Diese hatte das Verfahren gegen Krause schon wegen „Fehlen eines Anfangsverdachts“ eingestellt. Ein Freispruch wie er deutlicher nicht ausfallen könnte.
Ich wünsche Herrn Krause, dass er in Zukunft von Disziplinarverfahren verschont bleiben wird. Die Behörden geben ungerne Fehler zu. Stattdessen verfahren sie entweder nach dem Motto „Wer suchet, der findet!“ oder, wenn partout nichts zu finden ist, was die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zwingend erforderlich macht, provozieren die Schulleitungen Anscheins-Disziplinarvergehen entweder mittels Mobbing der Lehrkraft oder durch das gezielte Motivieren von mit den Noten unzufriedenen Schülern oder Eltern. Das funktioniert fast immer entweder auf die eine oder eben auf die andere Weise und findet in abgewandelter für die Behörde erschwerter Form auch bei angestellten Lehrern Anwendung.
Wenn Gesetze gemacht werden,
um den Menschen die Freiheit zu nehmen,
ist der einzige Weg, um frei zu bleiben,
diese Gesetze zu brechen.
Vandana Shiva
Staatsunrecht 