Merkel hat das Schengen-Abkommen und das Dublin-Abkommen willkürlich außer Kraft gesetzt. Seitdem strömen hunderttausende Flüchtlinge illegal, unkontrolliert und unter Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ins Land. Eine Obergrenze ist nicht vorgesehen.
Es handelt sich hier um einen klaren Rechtsbruch. Frau Merkel hat mit ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und dies gilt für Deutsche genauso wie für hier bereits lebende Migranten.
Der COMPACT-Chef Jürgen Elsässer hat deswegen im Oktober 2015 Soldaten und Polizisten dazu aufgerufen, gesetzwidrige Befehle nicht zu befolgen. Er hat damit an die besondere Verantwortung der Beamten für den Erhalt der demokratischen Grundordnung appelliert.
Wäre solch ein Verhalten der Beamten denkbar?
Es handelt es sich hier um einen Aufruf an die Beamten zur Nichteinhaltung des Dienstweges und zum Verstoß gegen die Treuepflicht. Im Beamtenrecht ist nur eine sogenannte Remonstrationspflicht verankert, die es den Beamten vorschreibt, Bedenken gegen dienstliche Anordnungen auf dem Dienstweg zu äußern. Wird die Anordnung von den Vorgesetzten bestätigt, muss sie befolgt werden, außer wenn eine Strafbarkeit erkennbar ist. Dabei ist die Verschwiegenheitspflicht jedoch in jedem Falle einzuhalten. Die Remonstration darf also weder öffentlich noch dienstintern diskutiert werden. Im Falle einer Strafbarkeit müsste der Beamte allerdings zeitgleich Anzeige erstatten. Das Nichtbefolgen einer Weisung erfolgt ansonsten mit dem vollen persönlichen Risiko für die Folgen und gegeben falls Folgekosten zur Rechenschaft gezogen zu werden, auch disziplinarrechtlich.
Es ist nach 1945 trotz der Erfahrungen im Dritten Reich leider unterlassen worden, eine Widerstandspflicht für Beamte einzuführen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Passiver_Widerstand
Der passive Widerstand ist eine Protestform einzelner Menschen oder größeren Menschengruppen. Kennzeichnend ist, dass sie Aufforderungen, Anweisungen oder Befehlen nicht folgen, oder dies in einer Form geschieht, die nicht dem eigentlichen Zweck entspricht. Im Unterschied dazu wird beim aktiven Widerstand eine Tat begangen oder eine negative Aussage getätigt. Beide Formen des Widerstandes können ihren Ausdruck im zivilen Ungehorsam finden.
Jürgen Elsässer fordert die Beamten zum passiven Widerstand auf. Sie sollen rechtswidrige Befehle nicht ausführen. Einen Zaun bauen und Abschiebungen durchführen setzt Taten voraus, es muss aktiv Widerstand geleistet werden. Das lässt sich nicht so einfach bewerkstelligen. Die Einsatzbefehle werden im Rahmen einer strengen Hierarchie erteilt. Oberste Dienstherren sind bei Landesbeamten die Landesinnenminister und bei Bundesbeamten der Bundesinnenminister. In den Sicherheitsbehörden stehen an oberster Stelle politische Beamte, die bei Nicht-Funktionieren im Sinne der Regierung umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt und durch willige Beamte ersetzt werden können.
Um hunderttausende illegale Asylbewerber zunächst einmal in die europäischen Länder zurückzubringen, die sie zuerst betreten haben, müsste ein riesengroßer Apparat in Bewegung gesetzt werden. Das selbe gilt für ein effektives Schließen der Grenzen.
Der Aufruf, passiv Widerstand zu leisten, kann daher nur als symbolisch verstanden werden.
Könnten die Beamten unser Land vor einem drohenden Bürgerkrieg retten?
Einzelne Beamte, die hier und dort Befehle verweigern, opfern ihre Existenz völlig sinnlos.
Das Beamtenrecht ist so gestaltet, dass über Disziplinarmaßnahmen wie Gehaltskürzungen, über Zersetzungsmaßnahmen wie eine „besonders enge Dienstaufsicht“ sowie als Ultima Ratio durch die Entfernung aus dem Dienst ein einzeln agierender mutiger Beamter psychisch und wirtschaftlich vernichtet wird. Der Effekt ist gleich null, die Vorbildfunktion eher eine Abschreckfunktion.
Ein Großteil der Beamten zeichnet sich zudem eher nicht durch Charaktermerkmale wie Risikofreude, Renitenz und revolutionäres Gedankengut aus. Sie haben die Political Correctness verinnerlicht. Ihre größte Sorge ist es, gegen Dienstvorschriften zu verstoßen. Der Kadavergehorsam erscheint ihnen als die natürlichste Verhaltensweise dieser Welt.
Je höher der Beförderungsgrad, d. h. je hochrangiger der Beamte, desto systemstabilisierender wirkt er in der Regel. Kritische Beamte werden nur selten und wenn dann eher versehentlich befördert, wenn sie ihre wahre Geisteshaltung lange genug vor ihren Vorgesetzten haben verbergen können.
Auch wenn ein hochrangiger Sicherheitsbeamter markige Worte gefunden hat wie von Herrn Elsässer aus der „Welt am Sonntag“ zitiert („Wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen (…) Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.”), so bedeutet dass nicht, dass dieser Beamter gewillt und dazu in der Lage wäre, Befehle zu geben, um falls erforderlich auch gewaltsam illegale Einwanderer am Übertreten der Grenzen zu hindern.
Für diese Äußerung mag der Beamte bereits angefeindet worden sein, vielleicht droht ein Beförderungsstopp oder die Weiterbeförderung auf ein „sicheres“ Abstellgleis. Die Folgen von regierungsschädlichen Meinungsäußerungen fallen allerdings umso undramatischer aus, je ranghöher ein Beamter ist.
Ein effektiver Widerstand ist immer eine Frage der kritischen Masse und zurzeit erscheint es als extrem unwahrscheinlich, dass diese jemals erreicht werden könnte.
Politische Reaktionen auf Kritik aus Beamtenkreisen
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kritisieren in einem internen Schreiben, das an die Presse weiter gegebenen wird, u. a. die fehlende Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen und die daraus folgende Gefährdung der Sicherheitslage und rechtswidrige Anerkennung.
Was ist die Reaktion des Behördenchefs Weise, eines politischen Beamten?
Er weist die Vorwürfe zurück und behauptet das Gegenteil. So einfach ist das, und nichts geschieht…
12.11.2015 19:53 Uhr
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die seit fast eineinhalb Jahren im Akkord arbeiten und trotzdem mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterherkommen, wenden sich mit einem offenen Brief an Behördenchef Frank-Jürgen Weise.
Ihre Hauptkritikpunkte: Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor. Dazu kommen eine viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider – Praktikanten entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale. Viel schwerer können Vorwürfe in einer Behörde kaum wiegen. Die Personalvertretung findet deutliche Worte in dem Brief, der im Intranet der Behörde veröffentlicht wurde und am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag: Die beschleunigten schriftlichen Asylverfahren bei Syrern, Eritreern, manchen Irakern und Antragstellern vom Balkan wiesen „systemische Mängel“ auf.
30 Prozent geben sich angeblich fälschlicher Weise als Syrer aus
Die Identität der Menschen werde inzwischen faktisch nicht mehr geprüft. Das führe dazu, dass „ein hoher Anteil von Asylsuchenden“ inzwischen eine falsche Identität angebe, um in Deutschland bleiben zu können und auch die Familie nachholen zu können. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geben sich 30 Prozent der Asylsuchenden als Syrer aus, sind in Wahrheit aber keine.
„Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar“, warnen die Vertreter des Gesamtpersonalrats sowie des örtlichen Personalrats. Um in Deutschland als syrischer Flüchtling geführt zu werden, reiche es aus, in einem schriftlichen Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kreuzchen zu machen. Dies müsse nur noch ein Dolmetscher bestätigen.
Doch diese seien in der Regel nicht auf die deutsche Rechtsordnung vereidigt und meist kämen sie nicht einmal aus Syrien – daher könnten sie auch keine syrischen Dialekte unterscheiden, wie das Bundesamt dies vorgebe…
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einarbeitung neuer Entscheider im „Hau-Ruck-Verfahren“: Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten und abgeordnete Mitarbeiter anderer Behörden würden „nach nur einer drei- bis achttägigen Einarbeitung als „Entscheider“ eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu erstellen“…
Das Bundesamt wies die Vorwürfe in dem Brief zurück. Die Identität der Antragsteller werde sehr wohl geprüft: Von allen Antragstellern würden Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen und die Daten unter anderem mit dem Bundeskriminalamt abgeglichen. Alle Honorardolmetscher würden zudem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und ihre Qualifikation geprüft.
Das Bundesamt für Flüchtlinge verweigert Extra-Schichten. Es regt sich Widerstand, weil die Arbeitsbelastung unerträglich wird und die Aufgaben personaltechnisch nicht mehr zu bewältigen sind. Der Personalrat weigert sich mitzuziehen und der Behördenchef Weise muss dies auf einer Konferenz der Innenminister klar stellen.
Wie reagiert NRW-Innenminister Jäger?
Er macht den obersten politischen Beamten indirekt für das unzureichende Tempo bei der Bearbeitung der Asylanträge verantwortlich.
05.12.2015
Eklat um den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise. Weise blieb auf der Konferenz der Innenminister nach Ansicht von Teilnehmern Auskünfte schuldig, wie seine Behörde die Asylanträge künftig zügiger bearbeiten will. Zudem gab er an, dass sein Amt weder Wochenend- noch Schichtdienste leisten wolle, weil sich der Personalrat dagegen sperre. Die Länder befürchten, dass der Stau beim BAMF bis Jahresende auf eine Million Anträge steigen wird. Nach Weises Angaben hat das BAMF seine Leistung von 1000 auf 1600 Anträge gesteigert, die pro Tag bearbeitet werden. Nach den Berechnungen der Länder kommen allerdings jeden Tag doppelt so viele Flüchtlinge an.
NRW-Innenminister Jäger (SPD) sagte, „die Flüchtlinge kommen auch am Wochenende oder zu Weihnachten“. Der Vortrag Weises sei „enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend“.
Und wie reagiert NRW-Innenminister Jäger, wenn Polizeibeamte die unzureichende Ausstattung für den Kampf gegen die Terroristen bemängeln, weil sie um ihr eigenes Leben fürchten müssen?
Herr Jäger greift die Kritiker mit dem Vorwurf an, eine öffentliche Debatte sei eine „Fortbildungsveranstaltung für Attentäter“.
Die Sicherheit der Polizeibeamten ist also definitiv wegen der schlechten Ausstattung zusätzlich gefährdet, doch den Innenminister beschäftigt lediglich die Sorge, dass potentielle Attentäter dies nun realisiert haben könnten.
22.11.2015
Ist die NRW-Polizei für Terror-Attacken ausreichend gewappnet? Nach den Anschlägen von Paris sieht sich Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) erneut einer Debatte über die Ausstattung seiner Beamten für besondere Einsatzlagen konfrontiert. Im Innenausschuss des Landtags behauptete CDU-Innenexperte Werner Lohn am Donnerstag, schusssichere Westen der höchsten Kategorie seien in NRW ein solch knappes Gut, dass Elitekommandos vor gefährlichen Einsätzen „auslosen“ müssten, wer in den Genuss des besten Schutzes komme.
Zu Jahresbeginn hatten bereits die 18 Kommandoführer der Spezialeinsatzkommandos (SEK) in einem Brandbrief ihre unzureichende Ausstattung in Bezug auf Terrorlagen beklagt und sich als „bedingt einsatzfähig“ bezeichnet…
Nach den Pariser Anschlägen stieß der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, in das gleiche Horn: Die NRW-Hundertschaften seien erst gar nicht mit Schutzwesten der „Kategorie 4“ ausgestattet, die allein den Beschuss durch großkalibrige Waffen aushalten können. Jäger verwahrte sich deutlich gegen eine öffentliche Debatte über den Ausrüstungsstand der NRW-Polizei. „Wir machen hier keine Fortbildungsveranstaltung für Attentäter“, sagte er im Landtag.
Es sei unverantwortlich, in der gegenwärtigen Stimmungslage über angebliche Defizite zu räsonieren. Der Ausstattungsstand sei „gut bis sehr gut“ und in der Breite besser als in den übrigen Bundesländern, so Jäger. Die Anschaffung zusätzlicher Ausrüstung scheitere „weder am Geld noch an Ausschreibungsmodalitäten“.
Die wichtigste Pflicht für Beamte ist die Treuepflicht, Treue bis in den Tod?
Treuepflicht
Die wichtigste Pflicht aus dem Dienst- und Treueverhältnis ist die „Treuepflicht“. …
– zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,
– sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
– bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert.
Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte, …
Kritik, die das Ansehen unseres Staates beschädigen könnte, ist zu unterlassen.
Weisungen sind zu befolgen.
Was macht eine Regierung, um dem zunehmenden Frust der Bevölkerung entgegenzuwirken, wenn offensichtlich wird, dass die Interessen der Wähler außer Acht gelassen werden und eine Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen de facto nicht vorhanden ist?
Man führt die Möglichkeit ein, beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Online-Petitionen einzureichen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Petitionsausschuss_des_Deutschen_Bundestages
Seit 2005 ist es möglich, Petitionen online einzureichen, sogenannte E-Petitionen. Bei der öffentlichen Petition wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt (es kann aber von dem Petenten auch ein abweichender Zeitraum gewählt werden) und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens unterschrieben werden. Nach den Verfahrensgrundsätzen sind alle Petitionen gleichwertig zu behandeln…
Unter anderem wird bemängelt, dass Petitionen vom Deutschen Bundestag nicht ernsthaft behandelt würden, selbst wenn sie 50.000 Mitzeichner erreicht haben und somit im Petitionsausschuss angehört werden. Des Weiteren habe der Petitionsausschuss nur selten öffentliche Aufmerksamkeit bewirkt, wodurch unliebsame Themen vom Bundestag verdrängt würden.
Die Petitionen dienen dazu, den Frust der Massen zu kanalisieren. Und es hört sich ja gut an, was auf der Seite des Bundestages hierzu geschrieben steht.
https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/dokumente/petitionsrecht_einfuehrung/260544
Das Grundgesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern neben Wahlrecht und Abstimmungen über Länderneugliederungen wenig direkt-demokratische Entscheidungschancen. In dieser Situation kommt das Petitionsrecht dem gestiegenen Bedürfnis nach Mitsprache in öffentlichen Dingen entgegen und regt zur Mitverantwortung, Gestaltung und Fortentwicklung des politischen Lebens und Rechtssystems an.
Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Petitionen auf die Politik einwirken und tun dies seit Jahren in beachtlichem Umfang. Nahezu 20.000 Petitionen erreichen Jahr für Jahr den Bundestag; die Zahl der Petenten und Unterstützer von Petitionen übersteigt inzwischen die Millionengrenze.
Die Unterzeichner erhalten die den Eindruck, etwas getan zu haben.
Sollten Beamte öffentliche Kritik unterlassen und Weisungen gegen geltendes Recht widerstandslos befolgen?
Ein „Kadavergehorsam“ darf in einer demokratischen Ordnung von niemandem eingefordert werden. Es wird Zeit, dass das Beamtenrecht reformiert wird und dass die Widerstandspflicht dort ihren Platz findet, zum Schutz der deutschen Bevölkerung vor der Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie und zum Schutz der Beamten vor einem totalitären Beamtenrecht, das jeden Beamten zum Märtyrer macht, der Widerstand zu leisten wagt.
Ich fühle mich nur Gott und meinem Gewissen verpflichtet. Mögen andere Beamte diesem Beispiel folgen…
„Hoffnung ist eben nicht Optimismus, ist nicht Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht.“
Staatsunrecht 
Wann hat der Vaclav Havel sich denn so eingelassen? Vor oder nach der Machtergreifung?
Die Charta 77 war eine reine CIA Initiative.
Nachdem die Havelisten dann an der Macht waren, agierten sie genauso korrupt und rücksichtslos wie ihre Vorgänger.
Es ist schon richtig, da kamen dann 1989/90 in der noch CSSR auf einmal Leute in führende Positionen, welche vorher jahrelang im Knast saßen und denen man dort die Zähne herausgeschlagen hatte. Solche Leute befehligten auf einmal Polizei und Armee und waren nicht mal beim Zahnarzt gewesen und trugen auch keine Anzüge.
Entscheidend war aber, dass auch diese Leute von der ersten Minute an die Taschen aufhielten und die Provisionen aus den Behördengeschäften eben nun in ihre Taschen flossen. Die besten Freunde von Havel wurden auf diesen wichtigen Verwaltungsstellen installiert.
Waren die nun besser, humaner, menschlicher als ihre Vorgänger? Ehrlich, ich habe keine Ahnung was ich dazu sagen soll, denn ich kenne oder kannte beide Seiten damals.
Tendenziell würde ich im Rückblick sagen, dass durch das Regime Havel die Tschechen ihr gesamtes Vermögen an die Amerikaner verloren. Stichworte : Kuponprivatisierung und das international verständliche Wort “tunelovani”, für das Untertunneln und Ausrauben von Firmen an den Besitzern vorbei. Prag verwandelte sich unter Havel in einen Hort des internationalen Raubrittertums. Ich will nicht meckern, denn ich hab mich dumm und dämlich verdient, aber unter dem idealistischen Gesichtspunkt des obigen Zitats betrachtet, habe ich arge Bedenken, dass sich durch solcherart Veränderungen etwas zum Besseren wendet.
Am Ende sind es eben alle auch nur Menschen, und Menschen werden in der Mehrzahl ihren persönlichen Vorteil und ihr Auskommen suchen. Idealisten in höchsten Ämtern sind sehr selten und werden einfach ermordet – siehe Gaddafi.
In unserem Fall kommt zu diesem Idealismus noch erschwerend hinzu, dass wir seit 45 nicht wirklich souverän waren und das – im Gegensatz zur damaligen CSSR – bei uns ein Regime der Dummheit und Durchschnittlichkeit errichtet wurde, welches bis tief in die Verwaltung reicht.
Ich kann nicht erkennen, wohin Widerstand gegen diese geballte Masse aus Dummheit und Durchschnittlichkeit führen soll. Ich sehe keine Grundlage, aus der Neues erwachsen könnte. Das Haus ist derartig vom Pilz zerfressen, dass ein Totalabriss unumgänglich ist. Reformieren kann man das nicht.
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Vaclav Havel war sicherlich eine fragwürdige Persönlichkeit. Dies ist jedoch nicht Thema meines Blogbeitrags, das Zitat passt zu meinen Ansichten – unabhängig vom Autor- der allerdings zu nennen ist.
„Wer kämpft, der kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Der Weg ist das Ziel. Wir müssen Widerstand leisten, es macht Sinn, auch wenn die eigene Existenz wohlmöglich dabei zerstört wird und positive Veränderungen ausbleiben.
Nicht selten sind es einzelne Menschen, die den Mut haben, in einer aussichtslos erscheinenden Lage Widerstand zu leisten, die eine hohe Überzeugungskraft und Vorbildfunktion entwickeln. Die Massen zu mobilisieren ist enorm schwierig. Es funktioniert nur zum passenden historischen Zeitpunkt. Das ist der Lauf der Geschichte. Der Leidensdruck in der Bevölkerung muss groß genug sein. In Deutschland wird das bald der Fall sein, wenn Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit und Gewalt um sich greifen werden und den Alltag eines jeden bestimmen.
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