Recht und Gerechtigkeit – wenn mit zweierlei Maß gemessen wird

Du musst nicht kriminell sein, um rechtskräftig verurteilt zu werden, es kann ausreichen, wenn du deine Meinung äußerst.

„Big Brother is watching you!“

„Wer nicht zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“

Das wird uns von staatlichen Stellen gerne vermittelt, wenn es um das Thema Überwachung und „Meinungsstraftaten“ geht.

Können und sollten wir unserem Staat vertrauen?  

Nur keine Panik

Es gibt

keine Wahrheit

keine Gerechtigkeit

keine Freiheit und

keine Sicherheit.

Diese Begriffe sind lediglich Illusionen, über die wir gesteuert werden.

 

Artikel 5 Grundgesetz 
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

Das Problem ist nicht unser Grundgesetz, sondern dessen Einschränkung durch bestehende und immer neue Gummiparagrafen. Unser Staat bestimmt, wie Geschichte geschrieben wird. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte definieren,  was als Tatsachenbehauptung und was als Verleumdung, Beleidigung, falsche Verdächtigung oder als Volksverhetzung zu werten ist.

Und die Grenzen des Justiziablen liegen nicht etwa bei objektiv abwertenden unrichtigen Äußerungen oder nachweisbar falschen Behauptungen, sondern es gilt das, was der Staat als Wahrheit definiert hat.

Wo ein „Meinungsvergehen“ noch nicht strafbar ist, greift die öffentliche Diffamierung durch die gleichgeschalteten Medien. Die Leugnung des „11. Septembers“ ist nicht strafbar, die offizielle Version längst als Lüge widerlegt. Wenn ein Sänger und Künstler wie Xavier Naidoo es wagt, solche Ansichten laut zu äußern, so genügt das, seine Teilnahme am Eurovision Song Contest  zu verhindern.

Wann ist es soweit, dass die NSU-Leugnung bestraft wird? Wann landen die ersten deutschen Whistleblower vor Gericht, weil sie Akten geleakt haben, die dem Ansehen unseres Staates Schaden zufügen könnten? Gegen wen soll der neue Paragraf der Datenhehlerei zukünftig eingesetzt werden, um die Aufdeckung von staatlichem Unrecht zu unterbinden?

Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird…

Unsere westliche „Demokratien“ mutieren zu totalitären Staaten. Unser Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nur so lange , wie die „richtigen“ Meinungen geäußert werden. Es ist nicht nur die westliche Doppelmoral, die unser System zum Hassobjekt macht. Gegen eine unbarmherzige militärische Übermacht hilft nur und ausschließlich ein nicht zu brechender Glaube und die Bereitschaft, für seine Überzeugungen zu sterben.

Wir werden die zunehmende Radikalisierung von Muslimen nicht stoppen können. Wir haben  eine Lawine ausgelöst, die unsere verbleibenden Freiheiten und unsere restliche gefühlte Sicherheit unter sich begraben wird.  Kontroverse Meinungen und Lebensweisen müssen respektiert werden. Die Einteilung in gut und böse dient Propagandazwecken. Es gibt kein schwarz und weiß, eher ein grau in vielen Schattierungen.

In dem Al-Qaida-Magazin „Inspire“  wird deutlich, wie radikalisierte Muslime denken und wie einfach die „verhassten Ungläubigen“  es ihnen machen, Argumente zu finden.

 
azelin.files.wordpress.com/2015/09/inspire-magazine-14.pdf
Summer 2015 | 1436 | ISSUE 14 Sep 2015
S. 54 -55:
The same nations which legislate and punish whomsoever questions the Holocaust, but rather whoever debates on the authenticity of its statistics: It does not matter if the criticism came from a researcher or a historian. These are the very same nations, led by America, implementing laws that will empower them to place the world under watch. In order to identify, according to them, anti-Semitism: Which are not bounded by their ‚Freedom of Expression‘. As you put limits to ‚Freedom of Expression‘ and punish whoever goes against them. Then it is upon us to punish whoever transgresses against our boundaries and sanctities…
It is not justice for Muslims to live in every kinds of horrors and fear; in Gaza, Afghanistan, Iraq, Somalia, Sham and Yemen. While the west enjoy security. By Allah, it will be Blood for blood and fear with fear! We either share security or share fear and terror….

Übersetzung:

Die selben Nationen, die Gesetze machen und bestrafen, wer auch immer den Holocaust in Frage stellt, aber eher wer auch immer die Authentizität seiner Statistiken debattiert: Es spielt keine Rolle ob die Kritik von einem Forscher oder Historiker kam. Diese sind die selben Nationen, geführt durch Amerika, die Gesetze in Kraft setzen, die ihnen die Macht geben, die Welt unter Beobachtung zu stellen. Um Antisemitismus zu identifizieren, welcher nach ihren Aussagen nicht durch ihre Meinungsfreiheit abgedeckt ist! Wenn die Meinungsfreiheit  eingeschränkt wird und jeder bestraft wird, der dem entgegensteht, dann ist es an uns jeden zu bestrafen, der sich an unseren Grenzen und Heiligkeiten vergeht…

Es ist keine Gerechtigkeit für Muslime in jeder Art von Horror und Angst zu leben; im Gazastreifen, Afghanistan, Irak, Somalia und Jemen, während der Westen Sicherheit geniest. Bei Allah, es wird  Blut für Blut und Angst für Angst geben! Wir werden entweder Sicherheit teilen oder Angst und Terror…

Unsere Politiker sprechen immer wieder von der Verteidigung unserer westlichen Werte im Kampf gegen den Islamischen Staat.

Welche Werte sollen das sein, das Recht des Stärkeren, den Nahen Osten zu destabilisieren, zu zerstören,  mit radioaktiver Uran-Munition zu verseuchen?

Oder sollten wir die zunehmende Einschränkung von Grundrechten als Opfer für eine trotzdem immer ernster werdende Sicherheitslage verteidigen?

Oder etwa die Gottlosigkeit,  Überheblichkeit und Verlogenheit des Westens?

Nicht die Aufnahme einer unbegrenzten  Zahl an Flüchtlingen ist Anzeichen von Mitmenschlichkeit und von einer Umsetzung christlicher Wertvorstellungen,  sondern eine verantwortliche Politik im Nahen Osten sowie der Schutz der eigenen Bevölkerung vor einer Destabilisierung und  Absenkung der Sozialstandards.

Man möge sich die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, Holocaust-Leugner, Verbreiter von Dschihad-Propaganda im Internet sowie Verfasser von Hass-Mails gegen die Masseneinwanderung für ihre „Meinungsverbrechen“ zu bestrafen.

Meinungen lassen sich weder verbieten noch durch eine Kriminalisierung aus der Welt schaffen.

Hiermit schafft man keine Gerechtigkeit, sondern man erschafft auch hier und auf allen Seiten eine Art von Märtyrern, die Vorbildfunktion haben.

 

Niemand ist lebendiger als ein toter Heiliger.

 (Fulton Sheen, US-amerikanischer Kardinal)

 

Der Tyrann stirbt, und seine Herrschaft ist vorüber; der Märtyrer stirbt und seine Herrschaft beginnt.

Søren Kierkegaard)

 

Ohne Gerechtigkeit wird Recht zu Unrecht.

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