Wenn das Vertrauen in den Staat zerstört ist- die Reichsbürgerbewegung und die Sehnsucht nach Souveränität im eigenen Land

 

Was ist ein „Reichsbürger“?

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung

Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche… Gruppen… Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre – nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 … durch eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene Gruppen für sich beanspruchen…

Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“, auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“), also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren „Personal“, was schon das Vorhandensein eines Personalausweises beweisen würde. Das Deutsche Reich sei nach diesen Theorien noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen…

Eine Haupttätigkeit der „Reichsregierungen“ besteht darin, gestützt auf absurde Theorien und eine abwegige juristische Argumentation allerlei „offizielle“ Papiere gegen Entgelt auszugeben, wie etwa „Reichsführerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-Personenausweise“ (zum Teil auch als „Reichspässe“ bezeichnet). Dabei handelt es sich zwar um einen reinen Fantasiepass, sodass eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht kommt, solange die von den „Reichsregierungen“ herausgegebenen Papiere „in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken“. Das heißt aber nicht, dass bei Gebrauch je nach Situation eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht möglich ist, z. B. beim Versuch der Kontoeröffnung unter Vorlage eines Reichspersonalausweises. Gegebenenfalls kann, je nach Ausgestaltung des „Reichsausweises“, eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) vorliegen.

Es wird versucht, Sozialleistungen mit Berufung auf die Haager Landkriegsordnung einzuklagen, die Kraftfahrzeugsteuer zu hinterziehen oder die Rechtskraft von Bußgeld-, Gebühren- oder Steuerbescheiden zu bestreiten mit der Begründung, die Bundesrepublik sei nicht berechtigt, etwa eine Steuer zu erheben oder Sanktionen nach Straf- und Bußgeldverfahrensrecht vorzunehmen…

Als sog. Selbstverwalter wird eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen bezeichnet, die im Gegensatz zu den Reichsideologen nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind, sondern behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik ausscheiden, bzw. diese sei gar nicht existent, und sie seien so nicht mehr ihren Gesetze unterworfen… Sie bezeichneten sich oft als „natürliche Person im Sinne des § 1 des staatlichen BGB“. Teilweise sehen sie sich als eigener Staat mit Verfassung die dann z. B. im Umkreis von fünf Metern um die „selbstverwaltete Person“ gelten soll. 

 

Geht von der Reichsbürgerbewegung eine Gefahr aus?

Der folgende Focus-Artikel wie auch die dort erwähnte ARD-Sendung Kontraste zum Thema „Reichsbürger“ vermitteln Lesern ohne eigene Kenntnisse zu dem Thema den Eindruck, dass hier eine gefährliche gewaltbereite Szene heranwachsen würde.

 

http://www.focus.de/regional/potsdam/verwaltung-verfassungsschutz-warnt-vor-bewaffneten-reichsbuergern_id_5613310.html

Verwaltung Verfassungsschutz warnt vor bewaffneten Reichsbürgern

Donnerstag, 09.06.2016, 17:37

Immer mehr der bundesweit aktiven selbst ernannten „Reichsbürger“ verfügen nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ über Waffen.

„Wir beobachten mit großer Sorge, dass im Reichsbürger-Milieu Waffen eine große Rolle spielen“, sagte der Experte des Brandenburger Verfassungsschutzes, Michael Hüllen, laut einer ARD-Mitteilung dem Magazin. Bei Hausdurchsuchungen sei die Polizei wiederholt auf Waffen und große Mengen von Munition gestoßen. Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums gibt es im Land eine Szene mit rund 200 Personen. „Reichsbürger“ erkennen in der Regel den Staat nicht an und weigern sich, amtlichen Bescheiden zu folgen. Für sie existiere die Bundesrepublik nicht als legitimer Staat, hieß es. Folglich werde versucht, Kommunalverwaltungen, Finanzämter und Justiz an ihrer Aufgabenerfüllung zu hindern. Vom Verfassungsschutz wird die Gruppe „Freistaat Preußen“ beobachtet, die laut dem Fernsehbericht großen Zulauf hat und bundesweit aktiv ist.

 

Die Kontraste-Sendung präsentiert den bösen „Reichsbürger“ anhand einschlägiger Exemplare.

Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten der „Reichsbürger“ laut Sendung:

Die „Reichsbürger“ sind der Ansicht, dass das Deutsche Reich immer noch existiere, weswegen sie sich eigene Pässe ausstellen und keine Steuern zahlen. Die Firma „BRD-GmbH“ sei ein Verwaltungskonstrukt, von den Alliierten eingesetzt. Man lebe in Preußen, und zwar in den Grenzen, die bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs existierten.  Deswegen gebe man auch seinen Personalausweis ab (man will nicht mehr Personal der BRD-GmbH sein) und ersetze diesen durch einen Heimatschein Preußen. In der Sendung wird die Frage gestellt, ob die „Reichsbürger“ nur als harmlose Spinner einzuordnen seien. Dies wird im Folgenden entschieden verneint und durch Beispiele „belegt“.

Ein aufgebrachter „Reichbürger“ hat eine ganze Polizeieinheit bedroht. Der „Freistaat Preußen“ sei durch bundesweite Aktivitäten in Erscheinung getreten und verharmlose das Dritte Reich. Ein „Reichsbürger“-Geschäft in Brandenburg verkauft Messer, Schreckschusspistolen und Totschläger. Der Eigentümer befürchtet, dass Ausländer das Land übernehmen werden. Der Plan, die Deutschen auszutauschen, stamme von reichen jüdischen Familien, die die Welt beherrschten.  Merkel sei Jüdin und Freimaurerin. Adolf Hitler sei von Anfang an von jüdischen Banken unterstützt worden. Die Juden hätten den Holocaust inszeniert und der „Reichsbürger“ zweifelt die Zahl von 6 Millionen Toten an. Der Laden wird staatlicherseits gefördert, von der Gesinnung will niemand etwas gewusst haben. Viele „Reichsbürger“ sollen Schusswaffen besitzen. In Brandenburg wollten „Reichsbürger“ hiermit eine eigene Polizeitruppe aufbauen. Der Verfassungsschutz von Brandenburg schließt daher nicht aus, dass „Reichsbürger“ einmal zur Waffe greifen könnten… Eine Stadtverwaltung in Sachsen-Anhalt sieht sich zunehmend  mit der Weigerung von „Reichsbürgern“ konfrontiert, Steuern und Bußgelder zu zahlen. Es wird von Anfeindungen und Todesdrohungen seitens der „Reichsbürger“ gesprochen, die die Gerichte als Instanz ablehnen. Auch die selbsternannte Exilregierung des Deutschen Reichs sieht sich in den Grenzen des deutschen Kaiserreichs. In der BRD sei man rechtloser Sklave. Die Postleitzahlen entsprächen amerikanischen Lagercodes. Man versuche die BRD zu unterlaufen und habe gute Kontakte zur AfD, die ebenfalls versuche, das System auszuhöhlen.  Der Anlageberater von der Exilregierung rät zum Kauf von Gold- und Silbermünzen.

Das Fazit der ARD-Sendung lautet: die „Reichsbürger“ seien ein Netzwerk aus Rechtsextremisten und Holocaust-Leugnern.

 

http://www.ardmediathek.de/radio/Kontraste/Kontraste-vom-09-06-2016/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=35891524

 

Und es gibt auch Blogs, die sich dem Kampf gegen die Reichsbürgerbewegung verschrieben haben wie beispielsweise

https://eisenfrass.wordpress.com/

 

Der Blog-Betreiber Oliver Gottwald, selbst Justiz-Mitarbeiter,

 

http://www.fr-online.de/offenbach/offenbach-nachlassgericht-entlastet,1472856,32053836.html

30. SEPTEMBER 2015     OFFENBACH

„… Von nicht zu bewältigenden Aktenbergen berichtet auch Oliver Gottwald, stellvertretender Personalratsvorsitzender der Offenbacher Staatsanwaltschaft“…

freute sich zuletzt über die Untersuchungshaft eines bekannten Reichsdeutschen.

Natürlich läuft bei den „Reichsbürgern“ so einiges falsch, Betrug ist im Spiel. Wer an seinem Geld hängt und seinen Job behalten möchte sollte darüber nachdenken, ob diese Form des Ausstiegs wirklich die geeignete für ihn ist.

 

https://eisenfrass.wordpress.com/2016/06/13/peter-fitzek-in-u-haft-und-was-seine-anhaenger-so-unter-aufklaerung-verstehen/

Peter Fitzek in U-Haft. Und was seine Anhänger so unter Aufklärung verstehen

Veröffentlicht am 13. Juni 2016 von Eisenfresser

Das Peter Fitzek in U-Haft ist, hat sicher jeder meiner Leser mitbekommen. Interessant ist ja dabei auch die Frage, wie seine Anhänger darauf reagieren.

„König Peter in U-Haft! Martin und Benjamin klären auf!“ heißt es großspurig im KRD-Blog. Aber wer die Protagonisten kennt, der rechnet natürlich nicht mit wirklicher Aufklärung – und behält Recht… Da Peter – wie bekannt – verhindert war, führten seine Statthalter Benjamin Michaelis und Martin Schulz (bekannt als „das Kamerakind“) das Seminar durch. Zielgruppe sind „Unternehmer“, die ein steuerfreies Unternehmen im KRD gründen wollen. Wie merkbefreit man sein muss, für ein solches Seminar Geld auszugeben, in dem Wissen, dass der eigentliche Seminarleiter wg. des Vorwurfs der Untreue in U-Haft sitzt, lassen wir mal dahingestellt…

Auch versteht er offensichtlich den Sinn des gegen Peter laufenden Ermittlungsverfahrens nicht. Es geht mitnichten darum, offen zu legen, welche Fehler Behörden (angeblich) gemacht haben. Es geht darum zu klären, wo die 1,3 Millionen Euro geblieben sind…

Die Leute haben geschnallt, was ihr eigentlich wollt – nämlich anderen Leuten das Geld aus der Tasche ziehen. Ansonsten gilt hier das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Aber wer glaubt, Peter habe unbedingt dieses Verfahren gewollt und sich dabei nicht wundert, warum er bei seiner Verhaftung versucht hat, zu fliehen- der ist so in seiner Sekten-Weltanschauung verloren, dass ihm keine Ungereimtheiten auffallen und ihm keine Konstruktion zu schwachsinnig ist, solange sie sein Weltbild stützt…

 

Die Beiträge von Herrn Gottwald sollen der Aufklärung dienen und mögliche Interessenten der Reichsbürgerbewegung warnen. Das ist zwar gut gemeint, der aggressive Stil jedoch wirkt eher kontraproduktiv. Es ist überzeugender, wenn sachlich informiert wird. Wer die Gegner ins Lächerliche zu ziehen versucht erzeugt Widerstände statt Einsicht.

 

Wie argumentieren die Reichsbürger?

 

http://www.friedensvertrag.org/index.php/aktuelles/416-die-reichsdeutschen-%E2%80%93-wer-zuschaut,-macht-mit

Die schlecht recherchierten Berichte der Lügenpresse wollen nicht abreißen. Es gebe zwar nur einige wenige hundert „Reichsbürger“, aber deshalb müssen ganz offensichtlich weite Teile der Verwaltungslandschaft in der BRD permanent geschult und unterrichtet werden. Gegen diese „Reichsbürger“ gibt es nach wie vor offenbar kein Gesetz, sondern lediglich „Empfehlungen“ der BRD-Administration, die gegen Grundrechte verstoßen und für deren Anwendung der Ausführende privat haftet (wir hatten darüber berichtet: Die Antwort der „Reichsbürger“…)…

Seitens der BRD beschwert man sich vor allem über querulatorische Fragen, mit denen die Verwaltung lahm gelegt werde…

Allgemein an vorgebliche Beamte:

Sind Sie zu hoheitlichem Handeln berechtigt?

Wie heißt der Staat, für den Sie tätig sind?

Ist die Bundesrepublik Deutschland ein völkerrechtlich existierender Staat?

Fachspezifisch:

Bin ich zur Zahlung von Steuern verpflichtet?

Sind Sie gesetzlicher Richter nach Grundgesetz?

… Sie werden es kaum glauben, aber Tatsache ist, daß es diese einfachen Fragen sind, die ganz offensichtlich nicht beantwortet werden können …

Bei der Besprechung des Grundgesetzes mit dem Bundesbürger wurde die Pflicht zur Steuerzahlung stillschweigend vereinbart… Zudem im Parlamentarischen Rat eine „Bundesangehörigkeit“ ausdrücklich abgelehnt wurde.

 (Parl. Rat HA Stern. Berichte S. 537 f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160 ff; Stern, Staatsrecht  Bd. I, S. 260; Doehring, Staatsrecht S. 92 f).

Es gibt daher auch keine “Bundesangehörigkeit”, aus der sich Rechte und Pflichten von “Bundesbürgern” ableiten ließen.

… Also los jetzt, liebe BRD-Bedienstete: Eure Vorgesetzten, Eure Behördenleiter und alle Eure Gerichte wollen selber nicht so gerne ran oder sind sich Ihrer Zuständigkeit nicht so sicher. Das kann man doch verstehen! Wer faßt sich ein Herz und gibt uns querulatorischen „Reichsbürgern“ endlich und ein für allemal die rechtsverbindlichen Antworten auf diese Kinderfragen? Die Handlungsfähigkeit aller Behörden in der BRD hängt davon ab!

Ihr habt Angst? Fürchtet Euch lieber vor denen, denen Ihr aus eigener Angst Unrecht antut, deren Besitz und deren Menschenwürde Ihr mit Füßen tretet und sie dabei noch als Spinner verspottet. Und dann fangt klein an: Wann fragt Ihr denn endlich mal nach, warum niemand, wirklich niemand von Euch einen Amtsausweis besitzt? Und wenn das tatsächlich ein Versehen ist, warum kann man das nicht mal klarstellen, damit eine hoheitlich befugte Person von einer Reinigungsfrau unterscheidbar ist, wie Eure eigenen Gesetze es verlangen? Oder handelt wenigstens im eigenen Interesse und sucht einmal nach dem Posten „Pensionsrückstellungen für Beamte“ im Bundeshaushalt: Ihr werdet ihn nicht finden. Aber  darüber nachdenken, was das bedeutet – das müßt Ihr schon selber tun.

Wer ist nun zuständig dafür, festzustellen, daß Ihr z.B. gar keine Beamte seid? Unsere Empfehlung: Tut es selber, bevor die es machen, denen Ihr in dieser Position vielleicht geschadet habt. Oder wollt Ihr Euch bewußt genau von den Menschen unter den „Reichsbürgern“ separieren lassen, die nicht zuletzt für Euch die Wiederherstellung der Staatlichkeit wollen?…

Ihre Exil-Regierung Deutsches Reich

Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2015

 

 

Wenn Beamte sich unkritisch zur Reichsbürgerbewegung äußern, kann das schnell zum Rauswurf führen.

 

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.vom-dienst-suspendiert-polizist-zeigt-sympathie-fuer-reichsdeutsche.abce00ca-606a-45a9-a0a3-b11d32fb9806.html

Vom Dienst suspendiert Polizist zeigt Sympathie für „Reichsdeutsche“

Helmut Reister, 22.02.2016 22:32 Uhr

Der hochrangige Polizeibeamte Harald S. Foto: Screenshot Youtube

 Das hat Harald S. ein Disziplinarverfahren eingebracht. Auch auf Youtube finden sich seine kruden Ideen.

Bad Endorf – Sein Auftritt vor den selbst ernannten „Reichsdeutschen“ im Chiemgau hat einem hochrangigen Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren eingehandelt. Das bestätigte ein Sprecher der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

Als Seminarleiter im Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring (Berchtesgadener Land) soll Harald S. Polizeibeamte auf Vordermann bringen. Er ist seit 40 Jahren im Dienst, ein erfahrener Mann. Doch jetzt, und nicht zum ersten Mal, sind Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgetaucht.

Im August letzten Jahres ließ sich der Erste Polizeihauptkommissar von einem bekannten Verschwörungstheoretiker interviewen. Das Gespräch landete auf Youtube. Eine seiner kruden Ideen, die er dort zum besten gibt: Die Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 bestehen immer noch, Ausweise des Deutschen Reichs hätten unter bestimmten Voraussetzungen sogar noch Gültigkeit.

Derartige Sprüche entsprechen dem Gedankengut der „Reichsbürger“, auch im Chiemgau. Die „besorgten Reichsdeutschen“ der „Heimatgemeinde Chiemgau“ treffen sich regelmäßig und schwadronieren darüber, dass die BRD nur eine Firma sei und als Staat nicht anerkannt werden könne. Ihr Weltbild ist eine schräge Mischung rechter Ideologien, Esoterik und Verschwörungstheorien.

Etwas schräg scheint allerdings auch die berufliche Selbsteinschätzung von Harald S. zu sein. Immerhin spricht er in dem Video von „Spielräumen“, die man als Polizist habe: „Wenn ich was nicht sehe, dann sehe ich was nicht.“

Bei den etwa 80 erschienenen Chiemgauer „Reichsbürgern“ kam das gut an. Fast eine Stunde lang begaben sie sich mit ihm im Wirtshaus auf die „Suche nach der Wahrheit“. Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge an der Grenze sieht „die Wahrheit“ für den Polizeibeamten so aus: „Man muss sich überlegen, wo der Feind steht: vor dem Grenzschild oder dahinter.“

Polizeioberrat Holger Baumbach vom Präsidialbüro der Bereitschaftspolizei erklärte auf AZ-Anfrage, dass gegen Harald S. bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei… Er sei seit Ende vergangener Woche suspendiert, sagte der Sprecher der Bereitschaftpolizei.

 

 

Bestehen die Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 immer noch?

Ich muss zugeben, dass ich die juristische Argumentation der „Reichsdeutschen“ nie wirklich nachvollzogen habe. Das macht für mich auch keinen Sinn, denn die Realität sieht nun mal anders aus. Die Mächtigen bestimmen die Grenzen sowie die Auslegung als auch die Achtung oder Nichtachtung vorhandener Gesetze. Wer nicht die Macht hat, seine Rechtsvorstellungen durchzusetzen, dem nützt es auch nichts, gegen bestehende Verhältnisse juristisch zu argumentieren, ob korrekt oder fehlerhaft.

Wozu soll es gut sein, seinen Ausweis abzugeben, wenn damit nur Nachteile verbunden sind?

Wer frei sein möchte, wer der Rechtsprechung in Deutschland oder auch staatlicher Willkür entkommen möchte, dem bleibt nur die Möglichkeit, unterzutauchen oder Deutschland zu verlassen, wobei nur letzeres wirklich zielführend sein kann. Sich zu verstecken im eigenen Land schafft kein Gefühl von Freiheit. Wer hier lebt, kann weder das Zahlen von Steuern noch von Knöllchen dauerhaft unterlassen, ohne die juristischen Konsequenzen zu spüren. Wer hier allzu unnachgiebig auf seinem „Reichsbürger“-Standpunkt beharrt, der wird sich seine Existenz zerstören und gegebenfalls sogar seine Freiheit verlieren,  eingesperrt von dem Staat, auf dessen Territorium man leben, dem man aber nicht mehr angehören möchte.

Die Argumentation der „Reichsbürger“ ist ein Anker der Hoffnung, die irrige Aussicht auf Rettung aus einem großen Dilemma. Man möchte sich ausklinken, man möchte gehen und gleichzeitig bleiben. Man möchte sich dem Zugriff staatlicher Institutionen entziehen, die immer rigoroser in das Privatleben einzugreifen versuchen und dem allgegenwärtigen Staatsversagen eigene Initiativen entgegensetzen.

 

Wer schließt sich den Reichsbürgern an?

Die Mainstream-Medien macht es sich allzu einfach, wenn sie die „Reichsbürger“ pauschal zu gefährlichen Spinnern aus dem Milieu der Rechtsextremen und Holocaust-Leugner erklären. In der Kontraste-Sendung wurden die hierzu passenden Beispiele als allgemeingültig präsentiert. Eine korrekte Recherche sieht für mich anders aus. Viele „Reichsbürger“ haben schlechte Erfahrungen mit deutschen Behörden gemacht, einige wurden durch staatliche Willkür z. B. als Folge eines „Kinderklaus“ durch Jugendämter schwer traumatisiert. Es gibt zahlreiche Gründe, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Gerichtsverfahren aller Art spielen hier eine erhebliche Rolle, aber auch die unterlassene Hilfeleistung, die viele Bürger von Seiten staatlicher Institutionen erfahren haben, lässt den Wunsch entstehen, das System von innen heraus zu  bekämpfen, in dem man es für juristisch nicht existent erklärt.

Die Flucht in die Vergangenheit benötigt ein Konstrukt, um als Ideal aufgebaut werden zu können. Da muss dann schon mal an eine jüdische Weltverschwörung geglaubt und die Zahl von 6 Millionen Holocaust-Opfern runter gerechnet  werden, ohne dass dafür irgendwelche ernst zu nehmenden Belege geliefert werden. Und die Freimaurer werden als große Bedrohung empfunden, obwohl in der Regel niemand, der dieser Freimaurer-Weltverschwörungstheorie anhängt, auch nur über die geringsten Erkenntnisse hierzu verfügt, geschweige denn schon einmal versucht hat, zu einer Freimaurer-Loge Kontakt aufzunehmen. Die Freimaurerei steht für Humanität und Toleranz. Wo menschliches Handeln im Vordergrund steht, wird das Treffen von Absprachen zur Vernichtung von Gegnern definitiv nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Nicht alles, was irgendwie „geheim“ erscheint, ist auch böse…

Die Reichsdeutschen-Ideologie hat etwas von einem Glaubensbekenntnis. Es ist nicht möglich, einem „Reichsbürger“ auch nur eine seiner Überzeugungen auszureden. Trotzdem ist es nicht gerechtfertigt, die Anhänger der „BRD-GmbH“-Theorie allesamt als böse Juden- und Ausländerhasser zu bezeichnen. Ich habe eher den Eindruck, dass diese Flucht in die Vergangenheit eben für manche auch eine Art Suche nach einer kulturellen Identität ist, die den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend genommen wurde und nun vollends durch die Masseneinwanderung von „Flüchtlingen“ aus dem arabischen Raum zerstört wird. Wenn die Fremden in einigen Stadtteilen bereits die Mehrheit darstellen, wenn im öffentlichen Raum in einigen Regionen zunehmend weniger und teilweise sogar kaum mehr Deutsch zu hören ist, wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche und Überfälle stetig zunimmt, wenn jeder jemanden kennt, der schon einmal im öffentlichen Raum bestohlen wurde, dann erzeugt dies Unsicherheit und auch Angst. Die Angst vor Überfremdung wird in den Medien stets als Rassismus abgetan, anstatt den tatsächlichen Gefahren mit den notwendigen Maßnahmen zu begegnen. Leider ist die Angst berechtigt, wenn die deutschen Grenzen für Diebesbanden offen stehen und Millionen Menschen in unser Land einwandern dürfen, von deren Gesinnung und Vergangenheit wir nichts wissen.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ueberpruefung-aller-fluechtlinge-in-deutschland-nicht-moeglich-14267645.html

Nach vereiteltem Anschlag „Überprüfung aller Flüchtlinge nicht möglich“

Die Forderung nach Überprüfung sei zwar nicht falsch, aber durch Einsparungen im öffentlichen Dienst unrealistisch, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Und er geht noch weiter.

03.06.2016

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt

 

… Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnte allerdings ebenfalls davor, Flüchtlinge nach dem Bekanntwerden der geplanten Anschläge unter Generalverdacht zu stellen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Wendt, dass es die Strategie des IS sei, Flüchtlinge zu diskreditieren, indem die eigenen Leute sich als Asylbewerber nach Europa einschleusen würden.

Bereits im Januar hatten Innenpolitiker der CDU und FDP-Fraktionen im NRW-Landtag, darunter auch Golland, gefordert, alle Flüchtlinge im Bundesland einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Die Forderungen wurden damals im Zug der Vorgänge der Kölner Silvesternacht geäußert. „Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über die hier lebenden Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung,“ sagte Golland damals im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Es wurden jedoch bereits im Januar schon Zweifel an der Durchführbarkeit einer solchen flächendeckenden Überprüfung laut.

 

Die Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge, die immerhin zu 70 Prozent ohne gültige Papiere einreisen, ist nicht möglich. Dazu fehlen die Beamten, die sich schließlich mit der Registrierung und Verwaltung der Flüchtlinge zu beschäftigen haben. Für die Unterbringung der Zuwanderer sind Milliardenbeträge vorhanden, für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung stellt man weder das Personal noch das Geld zur Verfügung. Es werden zwar beständig von Politikern aller Parteien Maßnahmen gefordert, doch es geschieht tatsächlich nichts. Das einzige, was als sicher gelten kann, ist die Verschärfung der Gefährdungslage bezüglich islamistisch motivierter Anschläge sowie eine weiteres Wachstum bei der Einbruchskriminalität und den Diebstählen.

Wundert es da, dass sich die „Reichsbürger“ bewaffnen?  Diese Bewaffnung erfolgt nicht zu dem Zweck, den deutschen Staat zu stürzen, denn wie kann etwas gestürzt werden, was für die „Reichsbürger“ doch gar nicht existiert. Die Waffen sollen dem Selbstschutz dienen, der Verteidigung von Haus oder Wohnung und dem Schutz vor körperlichen Übergriffen. Unter den reichsdeutschen „Waffenfans“ sind zahlreiche Gewaltopfer, darunter Opfer von Wohnungseinbrüchen oder Stalking-Attacken, die von polizeilicher und gerichtlicher Seite alleine gelassen wurden. Wer erfahren hat, dass der Staat den Schutz seiner Bürger nicht mehr gewährleistet, der versucht zwangsläufig, sich selbst zu schützen. Da wird dann neben Pfeffersprays als ständige Begleiter auch schon mal eine fette Armbrust neben die Eingangstür der Wohnung gehängt. Und unter die Tapeten klebt man Silber- und Goldmünzen an die Wand, im Keller stapeln sich Lebensmittelvorräte in Tüten und Dosen für mindestens ein halbes Jahr. Es ist tragisch, dass Menschen sich zu solch einer Verhaltensweise genötigt fühlen. Der Vertrauensverlust in unsere Behörden nimmt bei einer ständig wachsenden Anzahl von Menschen mittlerweile dramatische Züge an. Und diese flüchten sich zunehmend in Bewegungen wie die der „Reichsbürger“, in der irrigen Hoffnung,  der Auseinandersetzung mit den realen Problemen durch geschicktes Taktieren ein Stückchen entfliehen zu können. Die „Reichsbürger“ nerven die Behörden, das ist sicher, aber sie schaden sich hierdurch in erster Linie selbst, nicht nur finanziell, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit betreffend. Und genau das macht sie angreifbar und kann als Vorwand missbraucht werden, um beispielsweise „Reichsbürgern“ ihre Kinder weg zu nehmen. Haben die Jugendämter hier bereits eine neue Kinder-Quelle für die Kinder- und Jugendhilfe-„Industrie“ aufgetan? Es gibt Vorfälle, die darauf hindeuten…

 

Warum stürzen sich die Medien neuerdings auf die „Reichsbürger“ und warnen vor dieser angeblich so gefährlichen „Nazi-Bewegung“?

Ihre Zahl nimmt zu und spaltet die Bevölkerung weiter, in unpolitische Schlafschafe, die den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben, in verstummte Opfer, in Willkommens-Gutmenschen und eben in mehr oder weniger seriöse und ernst zu nehmende „Staatsfeinde“. Das Lager der Masseneinwanderungs-kritischen „Staatsfeinde“ wird gerne pauschal als Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft, wobei auch bewiesene Verschwörungen,  öffentlich gemacht durch Whistleblower  und unabhängige Recherche-Gruppen,  nicht ausgenommen werden.  Man diffamiert die „Nicht-Staatsgläubigen“ als Lügner oder ignoriert sie.

Es besteht die Sorge, dass sich vielleicht doch einmal – ausgehend von welcher Gruppierung auch immer – ein effektiver Widerstand in Deutschland formieren könnte, der Forderungen stellt, was in Deutschland nur den Flüchtlingen zugestanden wird. Der Deutsche hat sich zu entschuldigen, deutsch zu sein. Er hat nicht deutsch sein zu wollen, aber an den deutschen Staat zu glauben und an den „Welteinheitsmenschen“, mit mehr Multi als Kulti. Bei einem Großteil der Deutschen führt die staatliche Erziehung zur Selbstverleugnung  zum Erfolg. Die Angriffe auf alle „rechten“ Positionen werden – ohne die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu achten – kompromisslos geführt. So wird die AfD von nahezu allen Parteien mit Nazis gleich gesetzt. Hierdurch werden deren Parteimitglieder zum „Abschuss“ durch linke Gewalttäter freigegeben . Politiker, Polizei und Staatsanwälte lässt diese „Gefährdungslage“ völlig kalt. Die Betroffenen werden weder geschützt noch wird effektiv gegen die Täter ermittelt. Diese Vorgehensweise ist jedoch so offensichtlich, dass sie der angeblich fremdenfeindlichen Partei wieder in die Hände spielt. Nichts ist überzeugender als eine gut in Szene gesetzte Opfer-Rolle.

 

Hinter dem Versuch der „Reichsbürger“, die Zahlung von Steuern, Bußgeldern und Ähnlichem zu verweigern, stehen natürlich auch finanzielle Erwägungen. Es wird von Anhängern immer wieder behauptet, man habe in diesem oder jenem Fall Erfolg gehabt, das Bußgeldverfahren sei eingestellt worden. In einigen Fällen sollen die Behörden – wohl aus Überlastungsgründen – vor der Argumentation der „Reichsbürger“ kapituliert haben, aber in der letzten Zeit ist das meines Wissens nach eher nicht mehr der Fall. Um Nachahmer abzuschrecken, wurden kürzlich einige nicht vorbestrafte „Reichsbürger“ extrem hart und gnadenlos verurteilt.

 

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/amtsgericht-meissen-verurteilt-sechs-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-14016090.html

Selbsternannte Bürgerwehr Amtsgericht in Meißen verurteilt „Reichsbürger“

Fünf Männer und eine Frau, die sich einer Art Bürgerwehr angeschlossen hatten, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten Ende 2012 einen Gerichtsvollzieher festgehalten und verletzt.

15.01.2016, von STEFAN LOCKE, DRESDEN

…. Die nicht vorbestraften fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 41 und 60 Jahren erhielten zwischen zehn und 30 Monaten Haft ohne Bewährung wegen gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zum Missbrauch von Uniformen…

Schon im Dezember hatte das Gericht den 56 Jahre alten Meißner Ullrich S. zu 22 Monaten Haft verurteilt. Bei ihm sollte seinerzeit vollstreckt werden, weshalb er die „Festnahme“ des Gerichtsvollziehers angezettelt hatte.

Der Richter hatte das Urteil gegen den nicht vorbestraften S. mit einem bislang in der Bundesrepublik einzigartigen Tabubruch sowie mit der Wiederherstellung der Rechtsordnung begründet. S., der weder das Gericht noch den Staat und ebenso wenig seinen Pflichtverteidiger anerkennt, hat Rechtsmittel eingelegt. Der Prozess gegen weitere Angeklagte wird im Februar fortgesetzt.

 

Eine Abschreckung von ost- und südosteuropäischen  oder nordafrikanischen Einbrecher- und Diebesbanden hält die deutsche Justiz jedoch nicht für erforderlich. Hier ist unsere Rechtsordnung nach der Ansicht  deutscher Gerichte wohl nicht gefährdet. Ist es nicht irgendwie auch so etwas wie ein Tabubruch, wenn nicht einmal die wenigen ermittelten Täter bestraft werden?Stattdessen verhängt man nicht einmal Untersuchungshaft, das wäre für diese „armen Menschen“, die sich über die deutschen Verhältnisse lustig machen, doch ach so unverhältnismäßig hart. Obwohl kein fester Wohnsitz vorliegt lassen die Gerichte die ausländischen Täter sofort wieder in ihrer Heimat untertauchen. Damit erspart man sich viel Arbeit und es verbleibt mehr Zeit für die Beschäftigung mit den auserkorenen deutschen „Staatsfeinden“.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/junge-einbrecher-freigelassen-buerger-und-polizei-veraergert-id11898061.html

Junge Einbrecher freigelassen – Bürger und Polizei verärgert
09.06.2016 | 06:00 Uhr

Bochum.  In Bochum wurden Einbrecher laufen gelassen. Der Staatsanwalt hatte keine U-Haft beantragt, obwohl die Männer keinen Wohnsitz in Deutschland haben.

Ein Einbruchsdelikt und seine Folgen sorgen für Empörung. Im Meinungsforum auf http://www.waz.de und auf unseren Facebook-Seiten ärgern sich viele Leser über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum, keinen Haftantrag für zwei kroatische Einbrecher gestellt zu haben, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Wir hatten über den Fall berichtet…

Selten nur werden Einbrecher gefasst. In Bochum wurden nun zwei Kriminelle dank eines Nachbarn zwar festgenommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, dass es sich bei den beiden Einbrechern um Heranwachsende (18 und 20 Jahre alt) handele und sie nicht vorbestraft seien. Aus Gründen der „Verhältnismäßigkeit“ habe man sich gegen einen Untersuchungshaft-Antrag entschieden. Denn die zu erwartende Strafe nach Jugendstrafrecht (Freizeitarrest) sei mit der vorübergehenden Gewahrsamnahme schon fast verbüßt…

Viele Leser und auch Klaus K., bei dem eingebrochen worden war, halten diese Entscheidung für falsch und glauben, dass die Täter schon längst über alle Berge sind und niemals vor Gericht erscheinen werden.

„So etwas frustriert auch uns Polizisten ungemein“, erklärt Holger Richter, Kreisvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP. Richter betont im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er sich zwar nicht konkret zu dem Fall der beiden Kroaten äußern kann, Ähnliches aber zur Genüge kenne. „Mit normalem menschlichem Sachverstand sind solche Entscheidungen nicht nachzuvollziehen. Es gibt Tage, an denen nehmen meine Kollegen drei Mal denselben Täter fest, weil er wieder laufen gelassen wurde.“…

„Wir wissen, dass uns in Bochum die Einbruchskriminalität aus den Fingern geglitten ist und wir arbeiten mit aller Macht daran, dies wieder zu ändern“, räumt der Polizeihauptkommissar ein. „Aber wenn wir dann trotz der personellen Engpässe Erfolge verbuchen und die Täter laufen gelassen werden, dann macht uns das große Sorge und sorgt für Frustration.“

Sinan Sat

 

Nur nicht vorbestrafte „Reichsbürger“ haben gleich Freiheitsstrafen ohne Bewährung zu erwarten, immerhin volljährigen kroatischen Einbrechern droht höchstens ein Arrest. Und diese Kriminellen werden es in Deutschland fast nie zu Vorstrafen bringen, denn die Wahrscheinlichkeit, sich je vor einem Gericht verantworten zu müssen, geht schließlich gegen Null…

Einbruchsopfer zu sein ist halt Privatproblem und es wird als persönliches Pech betrachtet, wenn man sich keine ausreichende Sicherung der eigenen Behausung zu leisten vermag.Traumatisierungen und finanzielle Probleme der Opfer stören die deutsche „Rechtsordnung“ nicht im Mindesten.

Es wundert nicht, dass bei einigen Menschen die Bereitschaft schwindet, Steuern zu zahlen, wenn der Staat seinen hoheitlichen Pflichtaufgaben zunehmend nicht mehr nachkommt.

Eigentlich ist der sinnfreie Widerstand der „Reichsbürger“ komplett aussichtslos, außer es würde der Fall eintreten, dass der Irrsinn von zu vielen Menschen Besitz ergreift. Dann könnte dieser Widerstand sich zwar immer noch nicht als sinnvoll, so aber doch in gewisser Hinsicht als effektiv erweisen, indem er das System lahmlegt wie derzeit die Flüchtlingskrise die städtischen Verwaltungen. Was würde passieren, wenn Millionen Bürger auf einmal ihre Personalausweise abgeben und den Behörden die Anerkennung verweigerten? Man stelle sich ein Deutschland vor, in dem Millionen „Selbstverwalter“ einem Beamtenapparat gegenüber stünden, dessen Vertreter nun mal, als Personal der „BRD-GmbH“, ihren Personalausweis behalten müssten – oder kündigen.  Eine gemeinschaftliche Verweigerung der Zahlung von Steuern und Nichtanerkennung der Gerichte könnte die „BRD-Verwaltung“ in den kollektiven Wahnsinn treiben. Nun ja, wenn das die versteckte Absicht der Reichsbürgerbewegung sein sollte, dann müssen sich die Verfassungsschutzämter nicht wirklich Sorgen machen…

Eine Bewaffnung zum  Selbstschutz halte ich jedoch für absolut sinnvoll und erforderlich. Auch wenn die nicht umsetzbaren Ideen zu sprudeln scheinen, so bleiben die Absichtserklärungen zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung doch nichts als hohle Versprechungen.

 

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wachpolizei-einbruch-100.html

NRW lehnt „Light-Polizei“ gegen Einbrecher ab

Gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine neuartige Wachpolizei helfen. Diese sollte besetzt sein mit „Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen“, sagte der CDU-Politiker in der Donnerstagsausgabe (16.06.2016) der „Rheinischen Post“. Sie könnten als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden…

In Sachsen, wo de Maizière Landesinnenminister war, gibt es schon seit längerem eine Wachpolizei. Deren Kräfte sind keine Beamten und haben statt zweieinhalb bis drei Jahren Ausbildung einen zwölfwöchigen Crashkurs hinter sich…

In NRW sieht man die Anregung de Maizières allerdings skeptisch. „Der Vorschlag für eine Wachpolizei ist nicht zukunftsweisend, sondern zu kurz gedacht. Polizeiarbeit braucht Profis und keine Amateure. In NRW wird es deshalb keine uniformierten und bewaffneten Polizisten zweiter Klasse geben…

Einbruchszahlen in NRW deutlich gestiegen

Laut der offiziellen Kriminalitätsstatistik gab es im vergangenen Jahr 62.262 Wohnungseinbrüche in NRW – eine Steigerung um 18,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um die Bevölkerung zu sensibilisieren, hat die NRW-Polizei einen „Einbruchsradar“ eingeführt, der wöchentlich aktualisiert wird…

 

In NRW wird es wohl keine Wachpolizei geben. Da für die sicherlich bessere Lösung – viel mehr Polizei in den Wohnvierteln – kein Geld da ist wird halt gar nichts unternommen. Dafür „schützen“ uns in NRW dann die nicht zur richtigen Zeit am richtigen Ort auftauchenden Profis sowie ein informatives „Einbruchsradar“, das uns Bürgern wunderschön veranschaulicht, dass die Vergangenheit nicht immer die Zukunft bestimmen muss. Wir lernen: morgen schlagen die Einbrecher entweder woanders oder aber wieder am selben Ort zu. Wie gut ist es doch, als aufgeklärter Bürger im Schutze einer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung leben zu dürfen… Freiheit für wen?