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Meinungsdiktatur in Deutschland – sollten die sozialen Netzwerke boykottiert werden?

Man kann der Forderung, die sozialen Netzwerke zu boykottieren, entgegenhalten, dass dies das eigentliche Ziel der Internet-Zensur sei. Schließlich ist den Regierenden der unkontrollierte Austausch von Informationen und Meinungen über das Internet schon lange ein Dorn im Auge, und kritische Stimmen wie die der AfD-Politiker nutzen bevorzugt das Internet, da ihre Aussagen in den Mainstream-Medien gerne verfälscht wiedergegeben werden.  Die Hetze gegen rechts ist in den staatlich beeinflussten Medien allgegenwertig.  Allerdings sind Netzwerke wie Facebook und Twitter auch für die staatliche Propaganda unentbehrlich, Regierungsmitglieder und die Polizei twittern regelmäßig und sind überall auf Facebook präsent.

Wenn kritische Meinungen ohne Anhörung der Gegenseite mal eben auf einen Hinweis der politisch Korrekten hin aus den sozialen Netzwerken entfernt werden müssen, dann sollte eigentlich jeder, dem die Wiederherstellung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung am Herzen liegt, diese Netzwerke nicht mehr nutzen. Nur eine massenhafte Löschung der eigenen Facebook-Accounts, Twitter-Accounts und Youtube-Kanäle könnte ein deutliches Zeichen gegen die Zerstörung unserer Demokratie setzen. Wir müssten uns wieder persönlich kennenlernen und in Gruppen außerhalb des Internets vernetzen, um der Meinungsdiktatur in unserem Land etwas entgegenzusetzen. Leider ist dies nicht mehr als ein Wunschdenken, die meisten Deutschen sind längst abhängig geworden vom Austausch über ihre heiß geliebten sozialen Netzwerke, die sich wunderbar überwachen, manipulieren und zur politischen Verfolgung nutzen lassen. Die Konzerne sitzen im Ausland, sie könnten sich wohlmöglich gegen von Deutschland geforderte Strafzahlungen zur Wehr setzen. Es fehlt vielleicht nur die geeignete Motivation zum Ignorieren der  Maasschen Zensurgesetze durch Facebook, Twitter und Co., eine  Motivation auf der Basis finanzieller Verluste.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann man zu Recht als Zensur in Reinform bezeichnen.

 

http://www.t-online.de/digital/internet/id_82991730/heiko-maas-verteidigt-gesetz-gegen-hass-im-internet.html

04.01.2018, 18:36 Uhr 

… Das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Soziale Netze wie Facebook, Twitter und die Google-Tochter YouTube müssen seit dem 1. Januar 2018 klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte von einem „Zensurgesetz“ gesprochen, das die Meinungsfreiheit gefährde.

… Facebook teilte bereits Ende Dezember mit, dass es Mitte 2017 durchschnittlich 3.500 Posts pro Woche gelöscht habe, die in Deutschland als Hassrede gemeldet wurden. Das entspricht etwa 15.000 Post im Monat. Laut Facebook wurden bis Ende 2017 weltweit rund 3.000 Mitarbeiter eingestellt, um gemeldete Inhalte zu überprüfen. Insgesamt sind damit rund 7.500 Mitarbeiter weltweit in so genannten „Löschteams“ im Einsatz. 

 

Für Justizminister Maas scheinen alle Meinungsäußerungen unter Volksverhetzung zu fallen, die  kein Loblied auf die Missstände in unserem Land zu singen gedenken. Maas ignoriert dabei, dass Hass sich nicht verbieten lässt und als Reaktion der Ohnmacht auf staatliches Unrecht absolut berechtigt sein kann. In einem Land mit Meinungsfreiheit muss Hass auch geäußert werden dürfen, sofern keine Aufrufe zur Gewalt damit verbunden sind oder konkret Verleumdungen und eindeutige Beleidigungen gegenüber Einzelpersonen verbreitet werden.  Anstatt blinden Hass zu entkräften, verstärken die Zensurgesetze diese Empfindungen noch und schaffen zusätzlich eine blinde Wut auf den Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, aber deren Sorgen und scharf formulierte Kritik kriminalisiert.

Die AfD versucht das Menschenmögliche, im Rahmen der juristischen Möglichkeiten ein Minimum an Meinungsfreiheit zurückzuerobern. Es sind jedoch kaum positive Effekte zu erwarten, da die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und sowohl Richter als auch Staatsanwälte  in der Regel nach Leistung und Linientreue ausgewählt werden. Im Gegenteil, man wird versuchen, ein Exempel zu statuieren, um das Vorgehen der AfD-Politiker zu stoppen.

 

http://www.bild.de/politik/inland/heiko-maas/das-sagt-er-zur-kritik-an-seinem-gesetz-54367952.bild.html

03.01.2018 – 23:19 Uhr

… Erst hatte der Kurznachrichtendienst einen Tweet der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch gelöscht, weil diese sich darüber aufgeregt hatte, dass die Kölner Polizei an Silvester auch in arabischer Sprache getwittert hatte.

Twitter sperrte ihren Account vorübergehend mit dem Hinweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“. Nachdem der Twitteraccount des Satiremagazins „Titanic“ vermeintlich im Namen der Politikerin erneut über „Barbarenhorden“ gewittert hatte, wurde am Dienstag auch dieser satirische Tweet gelöscht.

Heiko Maas (51, SPD) zu BILD:

„Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen.

Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten. Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“

 

Über die Ausdruckweise der AfD-Politikerin Beatrix von Storch lässt sich geschmacklich streiten, aber der Sache nach gebe ich ihr völlig recht. Ein Sich-Anbiedern auch mit muslimischen Männern der Sorte, die sich unter anderem zu Silvester 2015/2016 in Horden zu Übergriffen auf Frauen zusammen gerottet haben, wird von den mehrheitlich nicht hierfür bestraften weiter in Deutschland geduldeten Tätern falsch verstanden und  kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich. Ein Tweet der Polizei auf Arabisch setzt Zeichen, ob gewollt oder ungewollt. In Berlin wurde für die diesjährige Silvester-Party eine Schutzzone für Frauen eingerichtet. In Städten ohne Sicherheitsbereiche sind teilweise kaum mehr Frauen zu zentralen Silvester-Feierlichkeiten erschienen, was einer beginnenden sexistischen Verdrängung  aus dem öffentlichen Raum gleich kommt. Sicher mögen einige der nur arabisch sprechenden Zuwanderer den Neujahrsgruß lediglich als nette Geste verstanden haben, eine Geste der Beachtung, die aber meiner Ansicht nach –  speziell an diese neue „Volksgruppe“ gerichtet – auf Deutsch hätte formuliert werden müssen, als Signal für Integration, die ohne zügigen Spracherwerb nicht funktionieren kann.

Der Tweet von Frau von Storch ist nach Ansicht des Juraprofessors Matthias Jahn kein Fall für das Strafrecht. Die Rechtfertigung von Herrn Maas läuft somit ins Leere. Das vorschnelle Löschen von Inhalten ohne Prüfung der Strafbarkeit hat nämlich gerade nichts mit der Forderung  nach Rechtsstaatlichkeit zu tun.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kein-fall-fuer-das-strafrecht-1.3813082

  1. Januar 2018, 18:59 Uhr

Juraprofessor: Von-Storch-Tweet „kein Fall für das Strafrecht“

AfD-Politikerin von Storch hat selbst Jura studiert – und versucht mit ihren Provokationen möglicherweise, die Grenze des rechtlich zulässigen auszuloten.

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Interview von Wolfgang Janisch (Foto: dpa

SZ: Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat eine auch auf Arabisch verbreitete Information der Polizei zum Silvesterabend mit dem Satz kommentiert: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Ist das Volksverhetzung, wie Hunderte Anzeigeerstatter meinen?

Matthias Jahn: Nimmt man die Äußerung wörtlich, dann ließe sie sich in etwa folgendermaßen verstehen: ‚Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen.‘ Das wäre in der Tat höchstwahrscheinlich volksverhetzend. Doch nach einer jahrzehntelangen Kette von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dürfen Strafjuristen nicht am Wortlaut kleben, sondern müssen andere Deutungsalternativen in Betracht ziehen – vor allem solche, die gerade noch erlaubt wären…

… Das heißt, wir ahnen, dass Frau von Storch niederträchtig gegen Muslime hetzen will, aber wir suchen im Dienste der Meinungsfreiheit nach einer Interpretation, die erlaubt wäre?

Ja. Wenn wir den Tweet vor dem Hintergrund von 2015 betrachten, dann lässt er sich, legt man die Rechtsprechung zugrunde, auch als noch zulässige Meinung mit folgender Botschaft ansehen: ‚Die Kölner Polizei reagiert mit ihrem arabischen Tweet nicht zielführend auf das Problem.‘ Das kann man für falsch halten. Aber das ist kein Fall für das Strafrecht.

Der Rahmen für Meinungsäußerungen im politischen Raum ist also sehr weit gesteckt. Spielt dabei eine Rolle, dass es sich um eine Abgeordnete handelt?

In jedem Fall, weil die Regeln im politischen Meinungskampf noch großzügiger sind als in anderen Bereichen. Laut Verfassungsgericht gilt eine „Vermutung zugunsten der freien Rede“ für alle Äußerungen, die auch nur irgendeinen entfernten Beitrag zur Meinungsbildung leisten…

Spielen wir das Spiel der AfD, wenn wir immer gleich nach dem Strafrecht rufen?

Das glaube ich schon. Frau von Storch hat Jura studiert. Ich gehe davon aus, dass mit solchen Äußerungen bewusst versucht wird, die äußerste Grenze dessen auszuloten, was noch zulässig ist. Indem wir Öffentlichkeit herstellen, springen wir über das Stöckchen, das die AfD hinhält.

 

Der Juraprofessor positioniert sich in seinen Äußerungen – man darf ja nicht zu weit gehen, wenn einem der eigene Job am Herzen liegt – politisch korrekt auf der Seite der Hetzer gegen die AfD. Er unterstellt Frau von Storch, mit ihrem Tweet Grenzen ausloten zu wollen um eine Öffentlichkeit herzustellen und rät indirekt, die AfD in den Medien zu ignorieren. Das Totschweigen von das staatliche Lügengebäude gefährdenden Veröffentlichungen und Akten-Leaks gehört längst zur Standard-Vorgehensweise der Mainstream-Medien.

In seiner Ausgabe vom 5.1.2018 positioniert sich der SPIEGEL erwartungsgemäß auf Regierungsseite und kündigt im Inhaltsverzeichnis den Artikel zur Netzpolitik mit folgender Aussage an:  „Die Vorwürfe gegen das Gesetz gegen Internethetze sind unbegründet.“ Unter der Überschrift liest man auf S.40 dann auch als erstes eine bemerkenswert logisch formulierte Stellungnahme zur Kritik an Herrn Maas:

„Justizminister Maas wird von der AfD für sein neues Gesetz gegen strafbare Hetze im Internet als Zensor kritisiert. Doch zumindest dieser Vorwurf ist haltlos.“

Wie wahr, sind das Gesetz und seine Umsetzung doch viel perfider gestaltet. Der Justizminister muss nicht selbst zensieren, er bedient sich der gezielt  aufgehetzten und durch ihre neue Aufgabe aufgewerteten „Hobby-Zensoren“ der linken Szene, die nun kostenlos in den Netzwerken als Denunzianten unterwegs sind um angebliche Hetze an die Großkonzerne zu melden – und diese werden durch die angedrohten Strafzahlungen zu dem Rundumschlag zwecks Risiko- und Kostenvermeidung genötigt.

Deutschland dient als Vorreiter für die Zerstörung des freien Internets, denn auch andere Länder machen sich nun zunehmend dazu auf, dieses Erfolgsrezept zu kopieren.

Zum juristischen Umgang mit den beiden Tweets der AfD-Politikerinnen stellen die Autoren im SPIEGEL folgendes fest: „Doch die Sanktionen für die AfD-Politikerinnen haben mit dem NetzDG wenig zu tun. Von zeitlichen Sperren für Nutzer ist darin keine Rede, und die Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Weidel und Storch haben die Polizei Köln und diverse Bürger eingereicht, nicht das Justizministerium oder Twitter.“

Wie immer hat nichts mit nichts etwas zu tun.

Die Kölner Polizeiführung betreibt ganz offensichtlich eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene oder geduldete Verfolgung Unschuldiger, weswegen ein Rechtsanwalt sogar Anzeige erstattet hat.

 

https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/220043/nach-afd-tweet-von-storch-regensburger-anwalt-zeigt-koelner-polizei-an

02.01.2018

REGENSBURG/KÖLN Erst kürzlich machte er von sich Reden, weil der Regensburger Rechtsanwalt Christian Stahl die Internet-Seite facebook-sperre.de betreibt – und vor allem gegen das neue Netzdurchsuchungsgesetz vorgeht…

Stahl schreibt weiter: „Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen. Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.“…

 

http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-volltext/

 

Die CDU hat das Zensurgesetz  mit durch gewunken und bekämpft an der Seite der SPD die AfD, weswegen die CDU-FDP-Landesregierung in NRW eine Anzeigeerstattung gegen Frau von Storch sicherlich ausdrücklich begrüßt hat.

Es ist davon auszugehen, dass die Anzeige des Anwalts gegen die Polizeiführung aus „mangelndem öffentlichem Interesse“ schneller eingestellt wird, als sie geschrieben wurde. Solche Versuche, mit Hilfe des Rechtsstaates staatliches Unrecht beheben zu wollen, sind stets zum Scheitern verurteilt. Sie erregen lediglich ein wenig Aufmerksamkeit in der staatskritischen Szene, speziell bei den sogenannten Rechtspopulisten. Berichtet wird über die Anzeige des Rechtsanwalts bislang meiner Kenntnis nach fast ausschließlich in den alternativen Medien.

Dass sich Bürger als zusätzliche Unterstützer der Hass-Kampagne gegen die AfD und gegen alle Kritiker der Flüchtlingspolitik zuhauf motivieren lassen,  verwundert wenig. Was in Bezug auf die DDR-Diktatur angeprangert wurde, hat in unsere wehrhafte „Demokratie“ des 21. Jahrhunderts längst Einzug gehalten.

 

https://www.demokratie-statt-diktatur.de/DSD/DE/Meinungsfreiheit/_node.html

Das Recht auf Meinungsfreiheit

Ein politischer Witz, ein zugespitzter Liedtext, kritische Bemerkungen über die Regierung auf dem Schulhof oder bei der Arbeit – mit ihrer frei geäußerten eigenen Meinung brachten sich in der DDR viele Menschen in Gefahr. Für die Führung der regierenden Partei SED bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den sozialistischen Staat zu schützen galt. Entsprechend rigoros ließ sie ihre Geheimpolizei gegen die Verbreitung von so genannter „staatsfeindliche Hetze“ (Strafgesetzbuch der DDR §104-106) vorgehen.

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [und] […] über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“, heißt es in Artikel 19 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte von 1948. Dies wurde schon 1789 während der Französischen Revolution in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte als grundlegender Leitsatz festgeschrieben: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte“. Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen…

In der Realität wurden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der DDR konnte als staatsfeindliches Handeln ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie waren staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit Stasi-Spitzeln durchsetzt…

 

In der BRD ist das Konzept zur Meinungsbekämpfung ausgefeilter als zu DDR-Zeiten und nicht ganz so offensichtlich.

Umgeschrieben auf den aktuellen Stand könnte man formulieren:

Für die Regierungsparteien bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den einwanderungsoffenen bunten Staat zu schützen gilt. Entsprechend rigoros lassen sie ihre  links-grünen Hobby-Internet-Zensoren gegen die Verbreitung von so genannter „strafbarer Hetze“ (Netz-DG) vorgehen. Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen.

In der Realität werden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der BRD können als Volksverhetzung ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie sind über die freiwillige Selbstzensur staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit V-Leuten durchsetzt.“

 

Die Zensur trifft selbstverständlich auch bei uns lebende integrierte Migranten, die sich mit Deutschland und der deutschen Kultur längst identifiziert haben. Der aus dem Kongo stammende Serge Menga hatte in einem YouTube-Video die jungen muslimischen Flüchtlinge als Raubtiere bezeichnet und die Deutschen als handzahme Schafe,  um die Mentalitätsunterschiede und kulturellen Missverständnisse mit eingehenden Worten zu verdeutlichen. Das Video wurde wenig später auf YouTube für Deutschland gesperrt. Zwischenzeitlich wurde es von anderen YouTubern erneut hochgeladen, mit der Ankündigung, diesen Vorgang gegebenfalls zu wiederholen. Inzwischen ist das Video auch  auf dem Kanal von Serge Menga wieder zu sehen.

 

Am 02.01.2018 veröffentlicht                Wenn er gelöscht wird laden wir ihn wieder hoch.

oder von
FreedomFighter2002      Am 31.12.2017 veröffentlicht
Re-upload, jetzt erst recht! Das Original Video auf Serge Mengas Kanal vom 28.12.2017 wurde heute von Youtube-Deutschland zensiert/gelöscht.

 

Solche Videos sind meinem Empfinden nach wichtig, um jungen deutschen Willkommens-Mädchen klar zu machen, in welche Gefahr sie sich begeben, wenn sie leichtfertig Beziehungen zu muslimischen Flüchtlingen eingehen. Eine Trennung von Seiten der Frau wird in arabischen Kulturkreisen als tiefe Verletzung der Ehre angesehen, was für einige  Männer auch einen Mord rechtfertigt. Die bereits erwachsenen unbegleiteten „minderjährigen“ Flüchtlinge stellen hierbei eine besondere Gefahr für die Mädchen dar. Sie wirken oft wegen ihrer bereits entwickelten Männlichkeit attraktiv auf die Jugendlichen, für die eine dauerhafte Beziehung aber meist noch nicht in Frage kommt. Die Spielregeln des Miteinanders aber werden in den „Jugendtreffs“ und auch in den Schulen nicht thematisiert. Diejenigen unter den männlichen Flüchtlingen, die tatsächlich erst 15 oder 16 Jahre alt sind, stellen in der Regel keine Gefahr da, weil sie – meinem bisherigen Erleben nach – in großer Mehrheit eher schüchterner gegenüber Mädchen auftreten als gleichaltrige in Deutschland aufgewachsene Jugendliche. Das problematische Frauenbild vieler Zuwanderer aus dem arabischen Raum muss Eingang finden in die öffentliche Diskussion, auch um ein generelles Misstrauen gegenüber den Flüchtlingen zu verhindern.

Und es ist absolut unverantwortlich, wenn die Polizei bei massiven Drohungen nach ihren Strategien für Stalking vorgeht, wie im Vorfeld der Ermordung der 15-jährigen Schülerin Mia durch den afghanischen Flüchtling. Anstatt den angeblich Minderjährigen entweder in eine weit entfernte Stadt zu bringen oder aber das Mädchen unter Personenschutz zu stellen, wurde der Afghane mit einer Gefährder-Ansprache  und der Überreichung einer Vorladung  weiter in seiner Ehre gekränkt, was vermutlich die Gewalttat mit auslöste. Die Dienstvorschriften im Umgang mit Gewaltandrohungen durch Flüchtlinge sind dermaßen politisch korrekt, dass sie Frauen in diesem Land schutzlos zu Opfern werden lassen. Und die einzige Sorge des Bürgermeisters von Kandel galt nicht der Gefährdung weiterer Mädchen, sondern dem möglichen Abebben der Willkommensbereitschaft in seinem bunten „Musterort“.

 

https://www.berliner-zeitung.de/panorama/maedchen-in-kandel-erstochen-buergermeister-warnt-vor-fremdenhass-und-pauschalisierung-29407544

29.12.17

Auch wenn es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling gehandelt habe, sei vorschnelles Handeln oder übereifrige Kritik fehl am Platz, sagte Volker Poß (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, am Freitag dem Südwestrundfunk (SWR).

… Fremdenfeindlichkeit, bekräftigt Poß, sei im Moment der falsche Weg. Im Vordergrund stehe das Mitgefühl für die Familie des getöteten Mädchens.

Nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft habe der junge Afghane das Opfer aus der Schule gekannt und mit ihm eine mehrmonatige Beziehung geführt. Deren Schluss habe der Jugendliche nicht verkraftet, … „In solchen Fällen wird gerne das Ehrenthema bemüht. Aber wir müssen aufpassen, wir wissen es nicht, wir können nicht in den Kopf des Jugendlichen schauen“, sagte die Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Theresia Höynck, der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise habe er in seiner Heimat oder während der Flucht schlimme seelische Verletzungen erlitten.

Die Eltern des Opfers hatten laut SWR schon Mitte Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung gegen den jungen Mann erstattet… Die Beamten sollen nach der Anzeige den Kontakt mit dem Jungen gesucht und ihn ermahnt haben. Am Tag der Tat habe er laut „Focus Online“ eine Vorladung wegen der Strafanzeige persönlich ausgehändigt bekommen…

Bei einer Verurteilung müsste der mutmaßliche Täter mit Haft in Deutschland rechnen…„In solchen Fällen ist es üblich, dass ein großer Teil der Haftstrafe in Deutschland vollstreckt wird und sodann die Abschiebung noch aus der Haft heraus erfolgt“, sagte der Sprecher. „Der Haftbefehl für den Rest der Strafe bliebe aber offen. Damit würde man vermeiden wollen, dass er nach Deutschland zurückkäme.“ Solche offenen Haftbefehle gebe es häufig.

 

Anstatt die Probleme beim Name zu nennen, wird das „Ehrenthema“ sofort ausgeklammert und die Suche nach eventuellen Traumatisierungen betrieben. Die Ermittlungen laufen bislang wegen Totschlags und nicht wegen Mordes. Mich würde es nicht wundern, wenn der dann als erwachsen bestätigte Täter, wegen angeblicher Defizite in seiner Entwicklung als „Minderjähriger“ eingestuft, zu einer Haftstrafe von maximal fünf Jahren verurteilt wird, und man ihn nach drei Jahren Haft als freien Mann nach Afghanistan abschiebt. Und er wird zum Vorbild für andere werden, ihren Vorstellungen von Ehre gegenüber deutschen Frauen in gleicher Weise Geltung zu verschaffen.

Dieser Fall aus Kandel scheint kein Einzelfall zu sein, auch wenn der zweite scheinbar ähnlich begründete Angriff nicht in aller Munde ist, wohl weil das siebzehnjährige Opfer mit viel Glück überlebt hat.

 

http://www.bild.de/regional/frankfurt/fluechtling/sechzehnjaehriger-sticht-ex-nieder-54292920.bild.html

Afghane (16) stach auf
Ex-Freundin (17) ein! 

veröffentlicht am 05.01.2018 – 13:45 Uhr

Darmstadt – Die Tat erinnert an die schreckliche Messer-Attacke auf Mia (†15) in einer Drogerie in Kandel (Rheinland-Pfalz)!

Zwei Tage vor Heiligabend 2017 stach ein junger Afghane (16) in einem Darmstädter Park auf seine Ex-Freundin (17) ein. Die junge Frau schwebte in Lebensgefahr, ihr Ex konnte festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Er soll mindestens zehn Mal mit einem Springmesser in den Oberkörper seiner Ex-Freundin eingestochen haben, so das „Darmstädter Echo“

 

 

Es werden noch viele Schafe den Tod finden, und unsere Gesellschaft wird – wenn nicht bald gegengelenkt wird – tatsächlich dauerhaft in Volksgruppen und Religionsgemeinschaften im feindlichen Nebeneinander zerfallen.

Die Feigheit der Politik und der Behörden gegenüber den Straftätern unter den Zuwanderern und in den bereits existierenden Parallelgesellschaften wird Folgen haben, die ab einem gewissen Punkt unumkehrbar sein werden.

Die Zensur in den sozialen Netzwerken tut das ihre dazu, um Frauen systematisch vor Informationen zu „schützen“, die ihnen helfen könnten, Fehler und Missverständnisse durch mangelndes Verständnis der kulturellen Gegensätze zu vermeiden.  Diese ließen sich – wenn überhaupt – nur durch Aufklärung und hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz in den Griff bekommen.

Politiker, die die Grundrechte mit Füßen treten, dürften von niemandem gewählt werden. Es müsste wieder eine stärkere Solidarität unter den Betroffenen aufgebaut werden, eine echte Solidarität, die die Vermeidung persönlicher Risiken nicht als oberste Priorität setzt. Ein Stück weit geschieht dies schon. Ein gelöschter nicht eindeutig rechtswidriger Tweet oder Facebook-Eintrag kann von unterschiedlichen Personen tausendfach wiederholt und gelöschte Videos lassen sich stets neu hochgeladen. Sie können nicht alles löschen, so große  Löschteams lassen sich nicht  in Stellung bringen.

Der Versuch der AfD, der Zensur entgegen zu wirken, wird im SPIEGEL als rein populistische Propaganda-Strategie abgetan. In dem bereits erwähnten Beitrag „@Der Fuehrer1 twittert nicht mehr“ von 2/2018 heißt es: „Bei der AfD scheint es in diesen Tagen zum Statussymbol und sogar zu einer Art Sport zu werden, in einem sozialen Netzwerk gesperrt zu werden, um dann auf einer anderen Plattform lautstark die Zensur anzuprangern.“

Sind es nur ausreichend viele Volksverhetzungsverfahren, so wird die Justiz, wie bei den Asylklagen, unter der Verfahrensflut zusammen brechen. Sie können nicht alle vor Gericht zerren!

Es wird Zeit, dass der Krieg um die Meinungsfreiheit offensiv geführt wird, bevor es zu spät ist und das World Wide Web komplett zu einer Plattform des erzwungenen scheinharmonischen Miteinanders und zu einem Propaganda-Forum der Mächtigen verkommen ist.

 

 

 

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Die Verräter in den eigenen Reihen – wie sich der deutsche Rechtsstaat von innen heraus zerstört

Wehe dem, dessen Verräter an seinem eigenen Tische sitzt.

 

Wenn der Schäfer ein Wolf ist, wohin sollen die Schafe flüchten?

Deutsches Sprichwort

 

Das Auftreten der Polizei in Berlin ist mir schon im Jahr 2010 als besonders fragwürdig erschienen. Das mag dem Zufall geschuldet zu sein, aber das Berufsethos mancher Polizisten ist nicht erst seit dem Bekanntwerden von Problemen mit Polizeischülern mit Migrationshintergrund als defizitär anzusehen. Allerdings wird durch die Whistleblower aus den Reihen der Polizei eines deutlich: die Vertrauenswürdigkeit unserer Sicherheitsbehörden wird in naher Zukunft ins Bodenlose sinken. Der deutsche Rechtsstaat wird sich nach unten angleichen an die „Rechtskultur“ der Länder, aus denen ein großer Teil unserer Zuwanderer stammt.  Die neue Polizei der „in Deutschland Beheimateten“ wird sich in Sachen Brutalität und Korruption bald in Nichts mehr unterscheiden von den Zuständen in den Herkunftsländern vieler Geflüchteter.

„Belgische Verhältnisse“ haben wir auch ohne „Unterwanderung“ längst erreicht: Schauprozesse wie das NSU-Verfahren und der milde Umgang mit Pädophilen in den Reihen der Staatsdiener zeigen, in welche Richtung sich unser real existierender „Rechtsstaat“ kontinuierlich weiterentwickelt.

 

Berlin 2010: Nach dem Ende der „Freiheit statt Angst“-Demo lief ich noch ein wenig durch Berlin. Auf dem Rückweg überquerte ich eine große Verkehrskreuzung in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Fußgängerampel zeigte grün. Auf der Mittelinsel angelangt, sah ich eine Kolonne von Polizeifahrzeugen auf die Kreuzung zufahren. Der erste Mannschaftswagen bog rechts ab. Ich ging weiter, dachte, die halten jeden Moment an. Die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs blieb unverändert,  kein Abbremsen, nichts. In Bruchteilen einer Sekunde reagierte ich, völlig automatisch, dem Überlebensinstinkt folgend. Ich machte einen Satz zurück auf die Mittelinsel, genau in dem Moment, bevor die Reifen meinen vorherigen Aufenthaltsort überrollten. Auch die folgenden fünf oder sechs Polizeifahrzeuge, die wahrscheinlich noch von dem Demo-Einsatz auf dem Rückweg waren, hielten nicht an. Man nahm mir, nachdem man mich fast umgefahren hatte, auch noch vorsätzlich die Vorfahrt. 

 

Diese „Hüter von Recht und Ordnung“ interessierten die allgemein geltenden Gesetze nicht im mindesten, denen war mein Leben völlig egal. Der Vorrang ist eine Frage der Machtposition, nicht der geltenden Gesetze.  Manche mögen diesen Vorfall als völlig banal empfinden. In China haben alle Autos beim Abbiegen Vorfahrt vor Fußgängern, … aber dort weiß man das.  Die Mannschaftswagen müssen nicht zwangsläufig Angehörige einer Berliner Hundertschaft transportiert haben, aber letztendlich macht das keinen Unterschied. 

Dies war nicht die erste Situation in meinem Leben, in der ich mich ernsthaft gefragt habe, wen ich eigentlich mehr fürchten muss: die organisierte Kriminalität z.B. von arabischen Großfamilien oder die Irrläufer in den Reihen der Sicherheitsbehörden unseres Staates, denen aus Gründen der Staatsraison kein Einhalt geboten wird. Rechtlos ausgeliefert ist man nur denjenigen, die zwar die Pflicht haben zu schützen aber auch die Macht zu zerstören, weil sie per Definition auf der richtigen Seite stehen. Bislang ging von deutschen Polizeibeamten jedoch – im internationalen Vergleich – eher wenig willkürliche Gewalt aus. Das wird sich in den kommenden Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ändern. 

Es ist für Beamte nahezu unmöglich, ohne die Gefahr einer Entfernung aus dem Dienst öffentlich Missstände anzuprangern. Interne Kritik  bleibt meist folgenlos und findet nie den Weg an die Öffentlichkeit, wenn die Polizeiführung unter Weisung des politischen Beamten an der Spitze die problematische Vorgehensweise deckt.

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeiakademie-das-problem-mit-dem-nachwuchs-28776610

06.11.17, 18:22 Uhr 

Von Andreas Kopietz

Alexander Schmalz

Das Nachwuchsproblem bei Berlins Polizei ist offenbar größer als angenommen. Nach Berichten über disziplinlose und aggressive Polizeischüler sowie eine mögliche Unterwanderung der Polizei durch arabische Großfamilien fordern Kritiker ein deutlich härteres Auswahlverfahren für die nächsten Generationen Polizeianwärter… Das bisherige Bewerbungsverfahren hält nach Einschätzung von Kritikern Kriminelle und Bewerber aus polizeibekannten Familien nicht ab. „Arabische Großclans haben ein vitales Interesse daran, möglichst  viel über die Polizeiarbeit zu erfahren“, sagt Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft… Im Grundgesetz steht schließlich nichts von Sippenhaft und dass man wegen seines Familiennamens von  öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden darf… Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte vergangene Woche durch eine Voice-Mail, die seitdem massenhaft von Polizisten verbreitet wird. Darin beklagt ein Gast-Dozent Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen migrantischen Polizeischülern. In einem ebenfalls weit verbreiteten offenen Brief klagt zudem „ein besorgter Polizeibeamter“ über Frauenfeindlichkeit und darüber, dass Bewerber aus arabischen Großfamilien trotz Strafakte in der Polizei angenommen würden…

Probleme gibt es schon länger: Im Januar kam heraus, dass ein Polizeischüler in einem Pornofilm mitspielte. Im März wurde bekannt, dass sich ein Schüler als Hehler für Diebesgut betätigt haben soll, das aus Einbrüchen stammte. Im April wurden zwei Polizeischüler suspendiert, weil sie mit Drogen gehandelt haben sollen.  Die Behörde bestätigt diese Fälle…

 „Personalabbau, miese Besoldung, hohe Belastung und fehlende Akzeptanz in der Gesellschaft machen die Berliner Polizei zu einem unattraktiven Arbeitgeber“, sagt  Michael Böhl vom Bund deutscher Kriminalbeamter… Das Auswahlverfahren ist in Berlin nicht besonders streng. Ein Bewerber muss daheim einen Online-Test ausfüllen. Ob er ihn selbst ausfüllt oder ein anderer, weiß niemand. Dann versendet die Behörde den Termin für den Einstellungstest am Computer in den Räumen der Polizei. Dieser Test gelange ständig in Umlauf. Da es stets die gleichen Antworten sind, hätten Bewerber leichtes Spiel, sagt ein Polizeischüler. „Das persönliche Gespräch dauert fünf bis zehn Minuten…

 

Die Sippenhaft gilt nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund, die nach wie vor für die Nazi-Verbrechen ihrer Großeltern und Urgroßeltern verantwortlich gemacht werden, und dass sogar ohne Prüfung der Frage, ob die eigenen Vorfahren überhaupt an Nazi-Verbrechen beteiligt waren. Bewerber aus kriminellen Großfamilien ohne nachgewiesene oder mit kleiner krimineller Vergangenheit dürfen nicht abgelehnt werden, da die Sippenhaft für Deutsche mit Migrationshintergrund politisch-moralisch als Rassismus eingestuft wird. Somit ist der linientreue Jurist in der Pflicht –  die Verwaltungsgerichte schützen die Rechte der Staats-Gefährder auf Kosten der Sicherheit des deutschen Staates. Nicht die Problem-Migranten selbst mit ihren nachvollziehbaren Interessen zerstören unseren Rechtsstaat, sondern die Richterinnen und Richter ohne Migrationshintergrund, die zum Verräter am deutschen Volk werden, indem sie diese Unterwanderung „sehenden Auges“ zulassen. Verantwortlich sind damit unsere eigenen „Eliten“, erzogen und nach oben geschwemmt im Sog des deutschen Selbsthasses und Schuldkults. Viele Migranten mit deutschem Pass machen sich über den deutschen Staat lustig, sie spielen mit den Behörden.  Es reicht, einmal Rassismus zu brüllen, um die Verantwortlichen in Politik und Behörden zum Einknicken zu bringen.

 

Pantomime am Brandenburger Tor: „Wie werden eins mit unserer Geschichte, wir werden in ihr aufgehen und uns in unserer Vergangenheit beerdigen. Wir sind Gefangene des uns selbst auferlegten durch Indoktrination eingepflanzten Selbsthasses.“ (Foto Berlin 2011)

 

Und es kann keinen Wunsch geben, einer „Köter-Rasse“ anzugehören, von der behauptet werden darf, dass sie keine eigene Kultur besitzt, die sich beschimpfen lassen muss, der aber das Zurückschlagen gesetzlich untersagt ist.

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

Veröffentlicht am 28.02.2017 

Deutsche können in ihrer Gesamtheit, als Kollektiv also, nicht beleidigt werden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein entsprechendes Verfahren gegen den türkischen Elternrat eingestellt, wie nun bekannt wurde…

 

Nur waren mit dieser übelsten Hetze keineswegs Pass-Deutsche mit Migrationshintergrund gemeint, sondern nach Aussage des türkischen Elternrats ausschließlich Deutsche, von deren Händen immer noch jüdisches Blut fließe. Die Zuordnung der Beleidigung „Hundeclan“ oder „Köterrasse“ ist also mehr als eindeutig. Ich wüsste nicht, dass der Holocaust noch fortdauert, hier handelt es sich folglich um eine falsche Tatsachen- Behauptung, die die Volksgruppe der Deutschen als ganzes verächtlich macht, fernab von jeglicher sachbezogener Auseinandersetzung.  Aber so etwas interessiert die Staatsanwaltschaft nicht, genauso wenig wie der indirekte Gewaltaufruf gegen „Biodeutsche“  („Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“) aus dem Facebook-Eintrag. Würde ein Deutscher ohne Migrationshintergrund sich in ähnlicher Weise über türkisch-stämmige Migranten äußern, so wäre das selbstverständlich Volksverhetzung, und da Meinungsdelikte  unnachgiebiger geahndet werden als die meisten Gewalttaten, würden derartige Äußerungen für den Autor entweder eine hohe Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe zur Folge haben.

Wer soll Respekt haben vor einem Staat, dessen Justiz angeblich ständig überlastet ist, aber erstaunlich viel Zeit für „Meinungs-Verfahren“ gegen die eigenen Leute aufbringen kann, die als Nazis diffamiert werden, sobald sie es nur wagen, sich als deutsches Volk zu bezeichnen. Zulässig ist nur noch die Zuordnung zur Gruppe der  „hier Beheimateten ohne Migrationshintergrund“, mit mehr Pflichten und weniger Rechten als die Zuwanderer. Da wird von Politikern schon mal  geraten, doch auszuwandern, falls es einem hier nicht mehr gefalle.

Verfahren wegen kritischer Meinungsäußerungen gegenüber Politikern, Richtern und Staatsanwälten unter Verwendung von Ausdrücken des Negativ-Empfindens oder wegen Unterstellung einer Rechtsbeugung werden selbstverständlich nach wie vor nicht eingestellt, sondern konsequent hart bestraft.

Der Paragraph 130, Volksverhetzung, gehört abgeschafft. Dieser Gummiparagraph ist nichts weiter als ein Mittel zur politischen Verfolgung Andersdenkender. Bei aller Kritik an den Äußerungen des türkischen Elternrates bin ich dennoch der Ansicht, dass die Betroffenen derartige Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zu ertragen haben. Doch muss diese Meinungsfreiheit dann auch ungeteilt für alle Menschen in diesem Land gelten, also auch für „Rechtspopulisten“, Linksextreme und Rechtsextreme. Niemand sollte jubeln, wenn die eigenen Gegner von staatlichen Stellen für ihre Meinungsäußerungen politisch verfolgt werden. Jeder, der Schadenfreude empfindet, kann morgen das nächste Opfer dieser Unrechts- und Willkürjustiz werden, der kein Einhalt geboten werden kann, wenn der Gesetzgeber mit dem Motto  „teile und herrsche“ ausnahmslos Erfolg hat.

 

Es ist an sich durchaus sinnvoll und auch notwendig, zunehmend Polizisten mit Migrationshintergrund einzustellen. Speziell die schlechte Besoldung in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern und die hohen Anforderungen durch die vielen sozialen Brennpunkte machen den Polizeiberuf jedoch eher für die falsche Migranten-Gruppe attraktiv. Die gut integrierten Zuwanderer mit ähnlichen Wertvorstellungen und Idealen werden leicht abgeschreckt vom Klima der Gewalt,  Respektlosigkeit und der Frauenfeindlichkeit, das verstärkt bei der Polizei zu beobachten ist. Wer hingegen aus einem sozialschwachen Milieu stammt, der ist an solch einen Umgangston aus dem privaten und schulischen Umfeld heraus längst gewöhnt. Dieser Migrant sieht im Polizeiberuf wohl eher einen sozialen Aufstieg verbunden mit Macht, Abenteuer und Risiko sowie der Möglichkeit, seine Freunde und Verwandten in welcher Form auch immer unterstützen zu können.

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/vorwuerfe-an-polizeiakademie–die-kehren-hier-seit-jahren-alles-unter-den-teppich–28776760

06.11.17, 19:53 Uhr

Notiert von Alexander Schmalz.

Sexuelle Belästigung, Gangster-Slang, Disziplinlosigkeit: Eine 24-jährige Polizeischülerin, deren Name der Redaktion bekannt ist, berichtet über die Zustände an der Berliner Polizeiakademie:

„Das, was geschrieben wurde, stimmt alles. Es ist teilweise sogar noch schlimmer. In den Zeitungen stand, unter den Polizeischülern haben 30 Prozent einen Migrationshintergrund. Bei den beiden letzten Jahrgängen sind es wohl eher knapp 50 Prozent. Wir Frauen werden ständig angemacht, angeglotzt.

Diese ganzen dummen und sexistischen Sprüche noch dazu. Das nimmt man sich echt zu Herzen. Es sind ja nicht alle mit Migrationshintergrund so. Auch bei den Deutschen sind welche dabei, die extrem aus der Reihe fallen. Und ich finde, dass einige Ausbilder genauso schlimm sind…

Die haben keine Disziplin, kein Empathie-Vermögen und eine Mentalität, die einfach nicht zur Polizei passt… Von der deutschen Sprache fange ich gar nicht erst an… Die reden mit Ausbildern und Bürgern wie mit ihren Kumpels. Die können sich nicht vernünftig artikulieren. Da heißt es immer nur: Bruder, Digga, Alter. In fast jedem Satz…

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/schwere-vorwuerfe-polizeischueler-sollen-aus-kriminellen-grossfamilien-kommen-28758956

03.11.17, 06:00 Uhr

Philippe Debionne

Die Aufregung um Zwischenfälle an der Berliner Polizeiakademie war und ist groß. Bislang ging es um 16-jährige Polizeianwärter, die ihren Gastdozenten dermaßen aus der Fassung gebracht haben, dass der eine Wut-Nachricht formulierte, die sich wie ein Lauffeuer verbreitete und schließlich beim Polizeipräsidenten landete. 

„Der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren“, so lauten Teile des Wortlauts der Nachricht. Der Polizist schrieb, er habe „wirklich Angst vor denen, ich glaube, die Ausbilder auch, denn wenn sie die rauswerfen, dann stehen die vor der Tür und machen die Autos kaputt.“… Es sei ein Wesenszug der Organisierten Kriminalität, dass sie staatliche Organe unterwandere. Weiter heißt es: „Hier steht zweifelsohne bereits im Raum, dass diese Unterwanderung der arabischen Großfamilien bereits begonnen hat.“ Der Autor behauptet, dass dies mit Wissen der Polizeiführung erfolgt sei.

Die „Welt online“ berichtet, dass es an der Akademie erhebliche Probleme mit Schülern aus Zuwandererfamilien gebe… Darin geht es um den „herablassenden Umgang mit weiblichen Angestellten wie Putzfrauen“ und Defizite im Berufsethos. Manche Bewerber könnten nicht schwimmen, obwohl das Voraussetzung für die Einstellung sei. In einem Papier wird auch das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache als K.o.-Kriterium gewertet. Sprecher Thomas Neuendorf sagte im RBB: „Trotzdem müssen wir feststellen, dass für die komplexen Aufgabengebiete noch weitergehende Deutschkenntnisse wünschenswert sind. Und deshalb wird an der Schule auch Deutsch-Nachhilfe angeboten.“ Er bestätigte auch, dass es Anwärter gebe, die zuvor mit Straftaten aufgefallen seien. Da müsse „im Einzelnen geprüft werden, ob jetzt trotzdem eine Eignung vorliegt“. Eine automatische Ablehnung sei nach Einschätzung der Verwaltungsgerichte nicht möglich…

Auffällig sei aber, dass sich die Beschuldigungen stets gegen Menschen mit Migrationshintergrund richteten. Neben den Polizeischülern war auch der Dozent wegen einzelner Formulierungen in seiner Nachricht in die Kritik geraten. „Das sind keine Kollegen (…), das ist der Feind in unseren Reihen“, so einer der umstrittenen Teile des Textes…

 

Der Dozent hat lediglich das Kind beim Namen genannt – und gleich stürzen sich die politisch korrekten „Gutmenschen“  auf diese Äußerung. Wenn Ausbilder und Kollegen sowie Frauen Angst haben müssen vor Teilen der neuen Generation der Berliner Polizisten, die ihre persönlichen Vorstellungen und Vorbilder von einer brutalen und korrupten Polizei ohne Benehmen mitbringen, dann kann man allerdings vom Feind in den eigenen Reihen sprechen. Das ist das Grundproblem unserer Politiker und Staatsdiener. Man ist zu feige, um konsequent gegen kriminelle Migranten vorzugehen und Respekt auch gegenüber der deutschen Bevölkerung einzufordern, den europäisch-stämmigen Ureinwohnern, oder wie man diese Bevölkerungsgruppe noch bezeichnen darf. Es ist beschämend, mit welcher Wortakrobatik man inzwischen jonglieren muss, um nicht als Rassist zu gelten.

Dafür verfolgen Justiz und Jugendämter umso lieber diejenigen, die harmlos sind und sich nicht wehren können, die staatsgläubigen Schafe. Dieses Verhalten legen viele Zuwanderer-Familien verständlicherweise als Schwäche aus – die sie zu nutzen wissen. Wenn ich jemanden hasse für die galoppierend fortschreitende Zerstörung unserer Kultur und unseres Rechtsstaates, dann sind es nicht die Zuwanderer, sondern die mehrheitlich dumme, unfähige und von keiner Selbstkritik je angehauchte „Elite“ unseres Landes, die über politische Seilschaften dafür sorgt, dass gleichgesinnte Inkompetenz auf zahlreichen bedeutsamen Führungsebenen und in großen Teilen der Justiz das Sagen haben. Menschen mit Moralvorstellungen, Anstand und persönlicher Integrität haben für den innerparteilichen Aufstieg, bei der Kandidatur für Posten und Listenplätze und im Stellen-Karussell deutscher Behörden schlechte Karten. Es sind die Empathie-losen Karrieristen, die in der Regel und in zunehmendem Maße das Rennen machen. Geschützt wird ein Volk ohnehin eher nicht durch das Verantwortungsbewusstsein seiner Politiker, sondern – wenn überhaupt –  durch den Selbsterhaltungstrieb. In Deutschland ist dieser letzte Schutzmechanismus mittlerweile völlig zusammengebrochen.

Die Unterwanderung steht erst am Anfang. Berlin ist nur der Vorreiter im rechtsstaatlichen Abstieg. Die sogenannte Integrationsbeauftragte der SPD der kürzlich abgewählten Bundesregierung Frau Özoguz  konnte sich ohne Konsequenzen öffentlich für den Erhalt der Kinderehe bei Flüchtlingen einsetzen, angeblich in Unterstützung von Justizminister Maas, ein absolutes No-go nach dem Grundgesetz und unseren Wertvorstellungen sowie den Errungenschaften der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/aydan-oezoguz-integrationsbeauftragte-kinderehen

  1. November 2016

In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen in Deutschland spricht sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot aus…

Özoguz warnte vor den Folgen einer Rechtsverschärfung für die jungen Frauen: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“ Mit ihrer Kritik an einem generellen Verbot von Kinderehen hat sich Özoguz hinter Justizminister Heiko Maas (SPD) gestellt. Die Unionsfraktion im Bundestag will Eheschließungen unter 18 Jahren dagegen ohne Ausnahme verbieten – auch für deutsche Jugendliche…

Die meisten minderjährig Verheirateten in Deutschland sind syrischer, afghanischer und irakischer Abstammung…

 

Die Flüchtlinge bringen ihre Gesetze mit und Frau Özoguz  macht sich zunächst einmal  Sorgen wegen denkbarer Probleme bei einer möglichen Rückkehr der betroffenen Jugendlichen in ihre Heimatländer. Sie lässt dabei außer Acht, dass diese jugendlichen Zwangsverheirateten, auch falls sie denn zurückkehren würden,  ja durchaus den für sie ausgesuchten Partner noch einmal nach deutschem Recht heiraten könnten, sobald sie volljährig sind, eine Ausbildung abgeschlossen haben und wenn diese Heirat dann ihren Wünschen entspricht. Wer nach Deutschland einwandern will, muss auch dazu bereit sein, nach deutschem Recht zu leben, und das beinhaltet nun mal die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es kann für „hier Beheimatete“ kein unterschiedliches Recht gelten. Aber scheinbar ist das so gewollt. Verstöße gegen das Grundgesetz wurden schon mehrfach von Bundesverfassungsgericht toleriert, auch hier herrscht die Kaste der politisch Korrekten.

In dem folgenden Gastbeitrag vom Mai 2017 machte Frau Özoguz deutlich, was sie von einer deutschen Leitkultur hält.

 

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-nuetzlich-ist-eine-leitkultur-debatte/leitkultur-verkommt-zum-klischee-des-deutschseins.html

  1. Mai 2017

Aydan Özoğuz Integrationsbeauftragte des Bundes, SPD

„Was macht gesellschaftlichen Zusammenhalt aus? Wie verändert sich unsere Gesellschaft? Was kann von wem verlangt werden, wenn es um kulturelle Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht? Die 28 Vertreterinnen und Vertreter der Initiative kulturelle Integration haben diese Fragen monatelang diskutiert. Wenn sie am Dienstag ihre 15 Thesen öffentlich vorstellen, wird man einen ideologisch beladenen Kampfbegriff allerdings nicht darin finden: die Leitkultur. Und das ist ein Befreiungsschlag…

Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar…

Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus. Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus…

Die Verfassungsnormen des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson glücklich zu werden…

Auch Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen, noch unterstellen, dass sie Nachhilfeunterricht benötigen, weil sie außerhalb unseres Wertesystems stünden. Oder wollten wir ernsthaft behaupten, das Leistungsprinzip gebe es nur in Deutschland, nur wir sähen Bildung als Wert?

Hat unsere Verfassung also keine Erwartungen, …Sie gibt eine politische Kultur vor, die allen zugänglich ist und zugemutet werden kann und muss. In diesem Sinn können und müssen sich natürlich auch Eingewanderte in die politische Kultur einleben, ein geschichtliches Verständnis von der neuen Heimat und deren Verfassungsprinzipien entwickeln, Respekt haben vor einer lebendigen Streitkultur, die auf Widerspruch, Meinungsvielfalt und Verständigung setzt…

Mein Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel. … ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, interkulturelle Öffnung in allen Bereichen, faire Zugänge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle, Integrationskurse massiv ausbauen, Einbürgerungen erleichtern

Damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen, dass sich jeder und jede zugehörig fühlen kann, unabhängig von der Herkunft.

 

Wozu soll sich ein jeder zugehörig fühlen, etwa zu sich selbst, den seinesgleichen und den eigenen kulturellen Wertvorstellungen? Welche politische Kultur mit welcher interkulturellen Öffnung hält Frau Özoguz denn so für zumutbar, etwa Kinderehen und die Unterdrückung der Frau in vielen muslimisch geprägten Einwanderer-Familien? Wie kann es sein, dass eine Politikerin der SPD, stets im Windschatten des endlich abgewählten Zensurministers Heiko Maas, den Deutschen ohne Migrationshintergrund ihre spezifische Kultur absprechen darf? Die Anpassung an eine Mehrheitskultur sei von den Einwanderern nicht zu erwarten, sagt sie. Also sind wir am Zug im Sinne der Unterwerfung. Frauenfeindlichkeit wird so salonfähig.

Für Frau Özoguz scheint das Wertesystem der nicht existierenden deutschen Kultur  ausschließlich aus dem Leistungsprinzip zu bestehen. Und dieses Leistungsprinzip gibt es sicherlich nicht nur in Deutschland, da gebe ich ihr Recht. Auch streng muslimisch geprägte Länder sehen die Bildung bei Männern als Wert an. Für Frauen gilt das dort aber höchstens für kleine Teile der gehobenen Gesellschaftsschichten.

Einen Aufschrei vernahm man hauptsächlich in der kritischen Szene des Internets sowie bei AfD, Pegida und anderen bösen „Rechtspopulisten“.  Die politische Mitte scheint den radikalisierenden Einfluss von Frau Özoguz völlig in Ordnung zu finden. Man hört nur, was man hören möchte, und manche realisieren die Realität selbst dann nicht, wenn sie von ihr eingeholt werden.

Auch hier erfolgt die Zerstörung unserer Wertvorstellungen von innen heraus. Es ist eine Frau, die die Erfolge des jahrzehntelangen Kampfes für Frauenrechte in Deutschland in Frage stellt, eine Frau, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und prinzipiell in unserer Kultur sozialisiert sein sollte. Aber wahrscheinlich war der Einfluss der eigenen Familie doch größer.

Bei den Vorwürfen aus den Reihen der Berliner Polizei wird bereits von Seiten der Politik heftig zurückgerudert und mit der Nazi-Keule gedroht. Der als politischer Beamter den Einfluss der SPD repräsentierende Polizeipräsident Klaus Kandt, dem Durchblick, Vertrauenswürdigkeit und Empathie förmlich aus den Augen quellen (s. Foto im folgenden Artikel), verneint auftragsgemäß das Vorhandensein einer Unterwanderung durch kriminelle Clans. Dabei reduziert er die breit gefächerten Vorwürfe auf einen einzigen Kernpunkt.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizeiakademie-polizeipraesident-widerspricht-vorwuerfen-a-1177005.html

Klaus Kandt

Mittwoch, 08.11.2017   13:05 Uhr

Seit Tagen gibt es Diskussionen über die Zustände an der Polizeiakademie Berlin. Jetzt hat der Polizeipräsident Klaus Kandt der Behauptung widersprochen, dass seine Behörde von kriminellen Clans unterwandert sei. „Die Behauptung ist definitiv falsch“, sagte er in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus…

Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich nun ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. „Das werde ich nicht dulden“, sagte Geisel…

Sowohl Geisel als auch Kandt und Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers wiesen die Vorwürfe zurück und verwahrten sich gegen anonyme Anschuldigungen. „Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen“, sagte der Polizeipräsident…

Die Polizei hatte aber eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. An der Schule werden laut Polizei rund 1200 junge Menschen ausgebildet, etwa 40 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

 

Der Berliner Polizeinachwuchs besteht mittlerweile fast zur Hälfte aus Anwärtern mit Migrationshintergrund. Niemand hat behauptet, dass diese allesamt ungeeignet sind.

Der Umgang mit der Problematik tötet jede absolut notwendige Differenzierung und fördert damit letztendlich und unberechtigterweise das Misstrauen gegen alle. Es darf nicht sein, dass Bewerber für den Polizeiberuf der deutschen Sprache nicht in ausreichendem Maße mächtig sind. Eine Nachhilfe kann solch einen Mangel kaum in kurzer Zeit beheben. Diese Fördermaßnahme müsste als Einstellungsvoraussetzung und  im Vorfeld angeboten erfolgreich absolviert werden, alles andere ist unverantwortlich. Wenn Respekt und Disziplin nicht einmal gegenüber den Ausbildern vorhanden sind, wie soll es dann erst gegenüber der Bevölkerung aussehen? Ein Fehlverhalten dieser Art darf nicht geduldet werden, hier müsste null Toleranz vorherrschen, um die Spielregeln unmissverständlich klar zu machen. Wer provokant gegen Regeln verstößt, ist für den Polizeiberuf ungeeignet und müsste in der Ausbildungs- und Probezeit fristlos entlassen werden. In anderen Berufszweigen wäre das völlig normal, aber bei Polizisten mit Migrationshintergrund kommt ein Anzweifeln der persönlichen Integrität scheinbar selbst dann nicht in Frage, wenn diese augenscheinlich nicht vorhanden ist.

Den Verbreitern der anonymen Anschuldigungen fehlende Belege vorzuwerfen, bedeutet, den Beamten, die Zeugen der Ausfälle geworden sind, mangelnde Glaubwürdigkeit zu unterstellen. Die Drohung, das angebliche Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments nicht zu dulden,  ist ein nicht übersehbarer Fingerzeig in Richtung der Polizeibeamten, die ein Outing in Form einer offiziellen Zeugenaussage möglicherweise in Erwägung ziehen. Übersetzt bedeutet das: Solche „Faschisten“ in den Reihen der Polizei werde man konsequent aus dem Dienst entfernen, da sie das Ansehen des Berufsstands innerhalb der Bevölkerung und das Vertrauen in das Beamtentum generell  aufs Spiel setzen.

 

Werden die anonymen Vorwürfe, mittlerweile auch aus anderen Teilen Deutschlands zu vernehmen, Konsequenzen haben?

Es ist zu befürchten, dass nicht nur alles beim Alten bleibt, sondern dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärft. Die Beschwerden werden sich als üble Verleumdungen herausstellen, da sich kein oder kaum ein Beamter finden wird, der die Grenzüberschreitungen offiziell zu bestätigen wagt. Wer dennoch versuchen sollte, gegen die Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, wird disziplinarrechtlich gemaßregelt oder zivilrechtlich per Unterlassungsklage zum Schweigen gebracht. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte mitziehen werden.

Als Bürger sollte man in Zukunft versuchen, den öffentlichen Raum so gut es geht zu meiden, wegen der Gefahr durch Terroristen, gewöhnliche Kriminelle und durch aus dem Ruder laufende Polizeibeamte mit und ohne Migrationshintergrund. Wo eine Kultur der Fehleranalyse von oben kategorisch untersagt wird, ist eine Unterwanderung mit Charakterschweinen aller Couleur vorprogrammiert.

 

Daloy Polizei – Victory Party – Geoff Berner

 

 

Untergang Berlins im Schatten der Maske des „Weltbürgers“? (Foto Berlin 2011)

 

 

 

 

Staatsunrecht oder die Herrschaft des Unrechts – wenn die Nazikeule die CSU trifft

Wenn eine Regierung nur noch mittels vergangenen Unrechts seine momentane Herrschaft des Unrechts aufrechterhalten kann, dann macht die  Nazikeule selbst vor großen Parteien nicht halt.

In seiner Spiegel-Kolumne wirbt Sascha Lobo für die Anwendung der „Nazikeule“ gegen Nazis und sogenannte „Latenz-Nazis“, die sich gegen die Nazikeule unter Benennung derselben zur Wehr zu setzen versuchen.  Wie es scheint kennt Herr Lobo das bekannte Totschlagargument gegen jegliche legitime Verteidigung:

Wer sich verteidigt, klagt sich an.
Maximilien de Robespierre

Wer ist Sascha Lobo?

https://de.wikipedia.org/wiki/Sascha_Lobo

Sascha Lobo (* 

11. Mai 1975 in West-Berlin) ist ein    deutscher BloggerBuchautorJournalist und Werbetexter

Seit Januar 2011 schreibt er für Spiegel Online die Kolumne S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine. Im Februar 2011 setzte er sich dort etwa für „eine vernünftige Beleidigungskultur“ im Medium Internet ein und forderte eine „Entkriminalisierung der Herabwürdigung im Netz“ vor allem derjenigen Unternehmen, die mit dem „Kampfruf Schmähkritik“ versuchen würden, „Kritiker mundtot zu machen“.

Zusammen mit dem Blogger und Autor Christoph Kappes und anderen gründete er 2014 die E-Book-Plattform Sobooks. 2014 prägte Lobo im Zusammenhang mit den PEGIDA-Demonstranten den Begriff des „Latenznazi“

 

Die Logik der „Nazijäger“ ist bemerkenswert: wer vor dem Einsatz der Nazikeule warnt oder diesen anprangert, erkenne damit an, dass seine Äußerungen als rechtsradikal verstanden werden könnten, wolle aber gleichzeitig kein Nazi sein. Diese „Latenz-Nazis“ seien therapierbar – mit dem Instrument der Nazikeule.

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internet-kommentare-immer-her-mit-der-nazikeule-kolumne-a-1062231.html

Mittwoch, 11.11.2015

S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Immer her mit der Nazikeule

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein aktueller Trend im Netz sieht so aus: Man möchte rechtsradikale Positionen vertreten, aber dafür bitteschön nicht als rechtsradikal bezeichnet werden. Das geht so nicht.

„Man muss mit diesen Leuten reden“, sagen die Besonnenen, und meinen, dass man sich menschenverachtenden, rechtsradikal gefärbten Kommentaren im Netz und auf der Straße diskursiv entgegenstellen soll.

Wahrscheinlich haben die Besonnenen recht, wie so oft – aber ebenso wahrscheinlich haben sie noch nie versucht zu tun, was sie predigen. Wer tatsächlich anfängt, mit „diesen Leuten“ zu reden, stellt drei häufig wiederkehrende Phänomene fest:…

  • Die rhetorische Figur der „Nazikeule“ taucht verlässlich auf.

Nazikeule ist der derzeit spannendste, weil bezeichnendste Begriff im deutschsprachigen Internet. Er stammt von der Metapher „Moralkeule“ ab, die durch die Friedenspreisrede (PDF) von Martin Walser in der Paulskirche 1998 geprägt wurde. Walser formulierte damals verquast das Fundament einer intellektuellen Täter-Opfer-Umkehr, in dem er davor warnte, Auschwitz als „Drohroutine […], jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule“ zu verwenden…

Man darf ja wohl noch Rechtsradikales sagen, ohne rechts zu sein!

Der Begriff Nazikeule ist das Arschgeweih der Rechtspopulisten. Wer Nazikeule sagt, der glaubt, für seine geäußerte Meinung zu Unrecht als Nazi bezeichnet zu werden. Es handelt sich aber um eine sehr interessante Schutzpose, weil bei ihrer Verwendung zwei wesentliche Aussagen mitklingen:

  • Wer Nazikeule sagt, möchte kein Nazi sein und nicht als solcher bezeichnet werden, die Verwendung sagt also aus, dass Nazi sein etwas Schlechtes ist.
  • Wer vorauseilend vor dem Einsatz der Nazikeule warnt, erkennt damit indirekt an, dass seine Äußerungen als rechtsradikal verstanden werden könnten.

Das kleine Geschwisterkind der Nazikeule ist die Wendung „in die rechte Ecke stellen“, und die Analyse dieser Formulierung hilft zu verstehen, wie die Nazikeule genau funktioniert. Kritik an rechten Positionen wird häufig gekontert mit der Aufforderung, die Person „nicht in die rechte Ecke zu stellen“. Das bedeutet, dass man seine eigene Meinung nicht für rechts hält, wobei interessanterweise hier „rechts“ von tendenziell Rechten als Synonym für „rechtsradikal“ benutzt wird.

Hier ist die Essenz dieser merkwürdigen, rechten Selbstdistanzierungen: Man möchte rechte oder rechtsradikale Positionen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal bezeichnet zu werden, man möchte sich waschen, ohne nass zu werden. Und das Wort Nazikeule soll dagegen imprägnieren. Man wird doch wohl noch Rechtsradikales sagen dürfen, ohne gleich rechtsradikal genannt zu werden!…

Nutzt die Nazikeule!

Deshalb plädiere ich hiermit für die gezielte Verwendung der Nazikeule (und damit implizit für eine Umdeutung des Begriffs). Wann immer rechtsradikale Thesen geäußert werden, sollen sie rechtsradikal genannt werden…

Denn die Wahrheit ist, dass „diese Leute“, mit denen man doch reden muss, sich grob in zwei Gruppen einteilen. Die einen sind Vollnazis, mit denen schlicht kein Dialog möglich ist. Solche die sagen: „Ich bin doch kein Antisemit, nur weil ich Juden hasse“. Die anderen aber, die Mitläufer, die Frustrierten, die Ängstlichen, die Aufgehetzten, die vielleicht noch erreichbaren Latenz-Nazis  die muss man dort packen, wo es schmerzt, also bei ihrem Wunsch, kein Nazi zu sein. Zugleich könnte das die große Menge an rechtsradikaler Hetze durch Mitläufer eindämmen. Denn wenn jemand weiß, dass er für eine Äußerung verlässlich als Nazi bezeichnet wird, könnte das seine Motivation dämpfen, tatsächlich zu hetzen.

Meine These ist, dass die zugegeben auch vorhandene Gefahr der Abnutzung oder vorschnellen Verwendung geringer ist als der Nutzen der Nazikeule. So lange Leute Nazikeule sagen, wollen sie keine Nazis sein. Der erste und wichtigste Schritt in das Gespräch, das die Besonnenen zu Recht fordern – ist also, deutlich zu machen, wo die Grenze verläuft zwischen legitimer Meinung und Nazi. Und zum Ziehen dieser Linie eignet sich die Nazikeule vortrefflich. Preist die Schönheit der Nazikeule!

Die „Nazikeule“ kann ein geeignetes Instrument sein, um den noch rettbaren Rechten zu zeigen, wo Meinung aufhört und Nazitum beginnt.

 

Wer definiert, wo Nazitum beginnt?

Die Nazikeule – Schutzpose oder Angriffsinstrument?

Die Nazikeule kann selbstverständlich in beide Richtungen verwendet werden, findet jedoch in der derzeitigen Diskussion der Flüchtlingsproblematik vermehrt Einsatz gegen sachliche und vernünftige Kritiker der Masseneinwanderung, deren Haltung von tatsächlichem Rassismus und von der Nazi-Ideologie weit entfernt ist. Prinzipiell ist die Nazikeule als Verteidigungsargument eher unglücklich, wie der Beitrag in der Spiegel-Kolumne zeigt. Wer sich mit der Nazikeule verteidigt, wird erst recht zum Nazi gestempelt. Umgekehrt gilt jedoch auch, dass die Dinge beim Namen benannt werden sollten, wenn das „in die rechte Ecke stellen“ ohnehin schon stattgefunden hat. Der Kampf über die Rhetorik lässt sich nicht vermeiden, wenn sachliche Argumente nicht auf sachlicher Ebene aufgegriffen werden und wenn ideologische Scheuklappen den Diskurs bestimmen.

Sascha Lobo initiiert ganz klar eine Meinungs- und Gesinnungspolizei. Angesprochen sind in erster Linie linke Aktivisten, die ohne Bezahlung diesen Job sozusagen ehrenamtlich übernehmen und als neue Bürger-Zensoren die „Internet-Hygiene“ wieder herstellen sollen. Diese selbst ernannten „Rassisten- oder Nazi-Jäger“ sorgen beispielsweise für die Sperrung von mehr oder weniger fremdenfeindlichen Facebook- und Blog -Kommentaren, entweder durch die Androhung oder durch das Erstatten von Anzeigen wegen Volksverhetzung. Facebook ist längst eingeknickt und die meisten Blog-Betreiber löschen angebliche „Hetz-Kommentare“ lieber jetzt als gleich, wenn juristische Konsequenzen von wem auch immer angedroht werden.

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-neues-loesch-team-geht-gegen-hasskommentare-vor-a-1072175.html

Facebook geht auf eine zentrale Forderung seiner deutschen Kritiker ein: Der Konzern lässt nach SPIEGEL-Informationen über einen Dienstleister in Berlin Kommentare überprüfen – von mehreren Hundert Mitarbeitern…

„Mit dieser Investition möchte Facebook dafür sorgen, dass Meldungen von Inhalten, die gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen, noch effektiver bearbeitet werden können“, sagte Facebook-Sprecherin Tina Kulow dem SPIEGEL.

In Deutschland steht Facebook seit Monaten in der Kritik – der Firma wird unter anderem aus der Politik vorgeworfen, nicht genügend gemeldete Hassbeiträge im Netzwerk zu löschen, oft nicht einmal in Deutschland eindeutig rechtswidrige Kommentare.

Bislang wurden Beiträge, die von Nutzern gemeldet wurden, vor allem von „community operations teams“ in vier Facebook-Standorten weltweit überprüft und gegebenenfalls gelöscht: in der internationalen Zentrale in Dublin, in Kalifornien und in Texas sowie im indischen Hyderabad….

Die Debatte über Facebooks Umgang mit Hassbotschaften hatte sich verschärft, als im Zuge der Flüchtlingskrise rassistische Kommentare zunahmen. Unter anderem hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der im September einen Arbeitskreis zur Hetze im Netz einberief, von Facebook den Aufbau eines Lösch-Teams in Deutschland gefordert…

 

Die Einbindung normaler Bürger in die Überwachung des Internets erinnert tatsächlich an die Vorgehensweise in der DDR-Diktatur, wo hunderttausende inoffizielle Mitarbeiter ihre Nachbarn, Freunde  und Kollegen für das Ministerium für Staatssicherheit ausspionierten.

Merkel scheint diese äußerst wirksamen Methoden im Kampf gegen das eigene Volk übernommen zu haben, in guter alter Tradition.  Die Bezeichnung von Merkels Asylpolitik durch Horst Seehofers als „Herrschaft des Unrechts“ ist mehr als zutreffend, und den empörten Aufschrei von u.a. CDU- und SPD-Politikern kann man getrost mit dem Spruch  „getroffene Hunde bellen“ kontern.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-in-der-union-parteichef-seehofer-und-der-afd-horst-1.2857635

  1. Februar 2016, 20:40 Uhr

Aus dem CSU-Seehofer wird der AfD-Horst

CSU-Chef Seehofer poltert öfter gegen die Bundeskanzlerin, doch mit der „Herrschaft des Unrechts“ hat er sich verstiegen. Damit gefährdet er sogar das Profil seiner Partei.

Kommentar von Kurt Kister

… Sein Satz, dass es hierzulande eine „Herrschaft des Unrechts“ gebe, belegt einerseits, dass Seehofers Rhetorik ab und an zwischen Frauke Petry und Markus Söder irrlichtert

Andererseits begibt sich Seehofer mit solchen Aussagen auf eine politisch sehr abschüssige Bahn. Dass in Deutschland angeblich das Unrecht „herrscht“, kann man auf jeder Pegida-Demonstration hören…

Er stammt aus dem Arsenal derer, die Merkel ins Gefängnis stecken wollen und die jene Demokratie, für die auch Horst Seehofer viel Gutes getan hat, pauschal ablehnen. 

 

Die AfD und die Pegida-Demonstranten lehnen den post-demokratischen Zustand ab, in dem wir uns zurzeit befinden und kämpfen für eine Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse.

 

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1959984_Nach-PNP-Interview-Empoerung-ueber-Ministerpraesident-Seehofer.html

Passau  |  10.02.2016  |  12:33 Uhr
Nach PNP-Interview: Empörung über Ministerpräsident Seehofer

CSU-Chef Seehofer sorgt einmal mehr für Ärger in Berlin. Im Zusammenhang mit der Asylpolitik Angela Merkels spricht er von der „Herrschaft des Unrechts“. So sprach man einst über die DDR. Die SPD weist seine Kritik zurück.

In der SPD wächst die Empörung nach der umstrittenen Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer habe „jedes Maß verloren“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seine Äußerungen über eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland seien wirr und in hohem Maße irritierend. „Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein“, sagte Barley. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem „üblen Missgriff“ des CSU-Vorsitzenden.

Der bayerische Ministerpräsident hatte in der Passauer Neuen Presse von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie die frühere DDR…

 

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/horst-seehofer-im-interview-mit-der-pnp/

Artikel vom 10.02.2016

Wiederherstellung von Recht und Ordnung

Seehofer kritisierte, dass es in Deutschland im Moment kein Zustand von Recht und Ordnung gäbe. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen dann müssen wir das eben juristisch angehen.“ Ziel sei die Begrenzung der Zuwanderung. Seehofer stellte klar: „Eine Million Flüchtlinge im Jahr ist objektiv auch mit dem größten Einsatz nicht zu schaffen. Irgendwann ist jedes öffentliche Gebäude belegt, private Gebäude wollen und werden wir nicht beschlagnahmen.“ Wenn es soweit kommen würde, entstünden menschenunwürdige Situationen und die Integration funktioniere nicht mehr. Schon jetzt sei es schwierig, genügend Lehrer für die gestiegene Anzahl an Schul- und Förderklassen  zu bekommen. „Wir bekämen auch riesige Sicherheitsprobleme und es entstünde soziale Konkurrenz mit der einheimischen Bevölkerung – etwa um Wohnungen. Unsere Behörden, die damit zu tun haben vom Ausländeramt über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu den Sicherheitsbehörden arbeiten seit Monaten in der Überlast. Die können nicht mehr,“ so Seehofer.

 

CSU-Seehofer wird zum AfD-Horst und damit zum erklärten Rechtspopulisten, einem sogenannten „Latenz-Nazi“.  Während Horst Seehofers Äußerung sicherlich noch nicht als Volksverhetzung bewertet wird, so ist die „Meinungspolizei“ bei angeblich flüchtlingsfeindlichen Internetkommentaren ganz schnell zur Stelle.

Ist ein Negativ-Pauschalisieren von angeblichen Flüchtlingseigenschaften gleichzusetzen mit einer Volksverhetzung?

Im Internet erlebt man zurzeit den flächendeckenden Versuch einer „Umerziehung“ der Gegner der Merkel‘schen Einwanderungspolitik mit Hilfe der Nazikeule. Herr Lobo hat in seiner SPIEGEL-Kolumne die Taktik erläutert und begründet. „Solange Leute Nazikeule sagen wollen sie keine Nazis sein“, sagt Herr Lobo und befindet, dass sich die Nazikeule durchaus eignet, „um den noch rettbaren Rechten zu zeigen, wo Meinung aufhört und Nazitum beginnt.“

Wie sieht das in der Praxis aus?

Für die Nazi-Jäger im Internet scheine ich zu den „noch rettbaren Rechten“ zu zählen. Sie wissen über mich, was ich selbst noch nicht weiß, wie erschreckend…

Man hat versucht, mich davon zu überzeugen, einen Blog-Kommentar zu löschen. Ich unterstelle hier Niemandem Boshaftigkeit, sonders ich sehe durchaus ein gut gemeintes Engagement und die sehr löbliche Bereitschaft, sich für Menschen in Notlagen einzusetzen. Leider jedoch wird hierbei die Welt in gut und böse eingeteilt und Hetze mit zweierlei Maß gemessen. Mitgefühl mit Flüchtlingen und Mitgefühl mit den Opfern der Flüchtlingspolitik oder mit den Gewaltopfern von Flüchtlingen scheinen einander auszuschließen. Wer spricht noch über die begrapschten Frauen der Kölner Silvesternacht, wer interessiert sich für deren Traumatisierung und hilft bei der Bewältigung der Folgeprobleme?

 

Der angeblich rassistische  Kommentar auf meinem Blog enthält folgende beanstandete Äußerung: „… Deutsche, wirklich arme Menschen haben es in Bochum schwerer als Flüchtlinge. Für mich sind das auch keine Flüchtlinge, sondern Schmarotzer.

 

Die Nazijäger-Argumente sind wahrhaft angsteinflößend…

 

„Die Grenze der freien Meinungsäußerung wird hier deutlich überschritten. Es handelt es sich bei dem obigen Kommentar eindeutig um eine rassistische Äußerung, die eine Anzeige bei der Polizei rechtfertigt! Nicht, dass sich die Betreiberin dieses Blogs (Ja, auch sie können dafür durchaus haftbar gemacht werden, was andere hier posten!) oder die Autorin des Kommentars wundert, wenn da demnächst Post ins Haus flattert.“

„In §130StGb heißt es zum Thema Volksverhetzung „…oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.“

„Wenn Menschen anderer Herkunft als “Schmarotzer” betitelt werden ist es Rassismus – Punkt! Ein Hinweis darauf hat auch nichts mit “Gutmenschentum” zu tun. Dass dieser Begriff spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg “verbrannt” ist, sollte mittlerweile auch dem letzten Hinterwäldler klar sein!“

„Ich weiß nicht, ob Sie sich dazu juristisch informiert haben, aber ich habe es getan, bevor ich meinen Kommentar verfasst habe. Die Äußerung ist nicht grenzwertig, sie überschreitet die Grenze. In der augenblicklichen Stimmungslage kommt so etwas häufiger vor, wodurch sich diese Grenze gefühlt verschiebt oder man mal beide Augen zudrückt bzw. es als gar nicht mehr so schlimm empfindet.

Die Wut der Bürger braucht natürlich ein Ventil. Jedoch sollte man doch darauf bedacht sein, gegen wen sich die Wut richtet und in welcher Form man sie äußert. Meinungsfreiheit ist sehr wichtig, sollte sich jedoch nunmal im geltenden Recht bewegen und es gab bereits Urteile zu ähnlichen Kommentaren, die mit Geldstrafen etc. endeten. Generell ist es mir egal, wo pauschalisiert wird, ob bei Hartz-IV-Empfängern, Asylsuchenden oder Obdachlosen – es wird der jeweiligen Sache bzw. den Menschen nie gerecht. Und da liegt der Hase für mich bei Lottes Beitrag im Pfeffer: Sie hat Flüchtlinge generell als Schmarotzer bezeichnet und das in keinster Weise eingeschränkt.“

 

Welche Blogbetreiber-Argumente sind diesen Drohungen entgegenzusetzen?

„Lotte“ schreibt, dass diese Menschen für sie keine Flüchtlinge seien, sondern Schmarotzer. Damit drückt sie ihr persönliches Empfinden aus. Gerade bei der derzeitigen Entwicklung in Deutschland  halte ich es für äußerst wichtig, sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit einzusetzen. Die Erweiterung des Paragrafen zur Volksverhetzung hat totalitäre Züge. Die Jagd im Internet auf Gegner der Flüchtlingspolitik wird durch die Regierung, die Behörden und die Justiz gefördert.  Das ist ganz gefährlich. Wenn Meinungen durch eine staatlich legitimierte Hexenjagd unterdrückt werden, so erzeugt das Gefühle von Ohnmacht, die in eine Gewaltbereitschaft umschlagen können. Es ist wichtig, dass Menschen wie „lotte“ ihre Gefühle zum Ausdruck bringen können, solange nicht zur Gewalt aufgerufen wird. Wenn solch ein Ventil durch eine völlig überzogene Strafverfolgung geschlossen wird, könnte die Stimmung ganz dramatisch umschlagen.

Für mich sind ein Großteil der Asylbewerber auch keine Flüchtlinge, sondern Einwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben. Allerdings kommen die allermeisten nicht als potentielle „Schmarotzer“ zu uns, sondern um hier zu arbeiten und sich damit eine Existenz aufzubauen. Probleme sind zum einen die zu große Masse, nicht der einzelne, und zum anderen die Kriminellen und die IS-Kämpfer (auch mit Familie), die sich in nicht unerheblicher Anzahl unter den Flüchtlingsstrom mischen. Eine Rassismus-Debatte ist hier völlig fehl am Platz und „lotte“ hat einen Zusammenhang zur recht unterschiedlichen Herkunft der Einwanderer auch in keinster Weise hergestellt.  Wenn Hartz IV- Empfänger als Schmarotzer bezeichnet werden, erzeugt das bei den meisten „Gutmenschen“ wenig moralische Bedenken und Proteste.“

Gegen  „Hasskommentare“ geht man mit Drohgebärden oder Anzeigen vor. Für einen Seehofer hingegen hält man die verdeckte Nazikeule für Fortgeschrittene parat. Es gab die Nazi-Diktatur und die DDR-Diktatur, denen nichts gleichgesetzt werden darf, weswegen die Entstehung einer BRD-Diktatur  zu einem jetzigen und zukünftigen Zeitpunkt als zwar möglich, aber doch ausgeschlossen anzusehen ist.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152131140/Bei-der-Seehofer-Frage-verzieht-Merkel-keine-Miene.html

  • 11. Feb. 2016

 Höchststrafe Schweigen? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt kein Wort zur Attacke des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die deutsche Flüchtlingspolitik sei eine Herrschaft des Unrechts. „Das kommentiere ich nicht“, erklärte Merkel am Donnerstag in Berlin.

Wähnt Seehofer wegen der Flüchtlingskrise Merkel bereits an der Spitze eines Unrechtsregimes?

In dem Video zum Artikel wird die Äußerung von Seehofer auf einer Pressekonferenz präsentiert, die die Antwort Seehofers auf welche Frage auch immer beinhaltet:

„Es ist unzutreffend, falsch und deshalb ist es abenteuerlich, was hier konstruiert wird, von meinem Verhältnis gegen die Bundeskanzlerin oder über die Bundeskanzlerin.“

 

Wie sollen wir das verstehen?

Horst Seehofer weiß, dass er ein „Latenz-Nazi“ ist, möchte aber nicht als AfD-Nazi-Rechtspopulist eingeordnet werden. Also hat er nichts so gemeint wie er es gesagt hat.

Sascha Lobo hat es erklärt:

„Die „Nazikeule“ kann ein geeignetes Instrument sein, um den noch rettbaren Rechten zu zeigen, wo Meinung aufhört und Nazitum beginnt.“

Oder andersherum – ein Unrechtsregime, das man nicht als Unrechtsregime bezeichnen darf  ist eindeutig ein Ort, wo Meinungsfreiheit aufhört und „Nazitum“ beginnt…