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Dreißig Jahre deutsche Wiedervereinigung – Honeckers Erbe

Nicht soziale Gerechtigkeit, erschwinglicher Wohnraum, gute Kinderbetreuung und bessere Chancengleichheit haben als Erbe Erich Honeckers die Wiedervereinigung überdauert, sondern die Techniken der Zersetzung, die Zensur, die Gleichschaltung der Medien in Form des „Haltungsjournalismus“ und die Implementierung von Machtstrukturen durch die Verbreitung von Angst. Aufgrund des technischen Fortschritts und der Entwicklung des Internets konnten die Methoden der Überwachung verfeinert werden. Eine freiwillig installierte potentielle Wohnraumüberwachung wie Alexa, jederzeit als Mikro zu schaltende Smartphones und für staatliche Stellen stets einsehbare soziale Netzwerke machen zehntausende inoffizielle Mitarbeiter zum Ausspionieren der Bevölkerung überflüssig.        

Honeckers Worte auf einer Festlichkeit – vermutlich um den 2. Oktober 1989 herum – haben den Beigeschmack einer Prophezeiung, zu einem Zeitpunkt, als der Zusammenbruch der DDR kurz bevor stand.

Erich Honecker: „Die Deutsche Demokratische Republik werde weitere 40 Jahre und noch darüber hinaus bestehen. Ich schlage vor, das Glas zu heben und zu trinken auf unseren Nationalfeiertag, den 40. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik.“

Der Abschluss der Ansprache oder Rede soll im folgenden Fragment einer Ausgabe der DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ vom 03. Oktober 1989 gezeigt worden sein. Das Datum der Aufnahme ist nicht aufgeführt, das angebliche Datum der Sendung wird eingeblendet. Ich kann nicht sagen, ob der Zusammenschnitt absichtlich so manipuliert wurde – der Nationalfeiertag der DDR lag am 7. Oktober. Doch hinterlässt es einen bitteren Nachgeschmack, wenn solche Worte zum Fortbestand des Geistes der DDR von einem widerwärtigen Honecker-Grinsen begleitet auf unseren Tag der Deutschen Einheit gelegt werden.

Aktuelle Kamera 03.10.1989 Fragment

Ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, dem Tag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, seither als „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert, wurde auch die Gauck-Behörde gegründet, mit korrekter Bezeichnung „Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen“(BStU). Diese Bundesbehörde verwaltet die Hinterlassenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit und dient vor allem öffentlichen Stellen zur Überprüfung von Personen auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR. Eine Stasi-Vergangenheit konnte unter anderem die Übernahme in das Beamtenverhältnis erschweren oder verhindern, musste es aber nicht. Es sind sicher nicht die überzeugten Kommunisten, die von den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden anstandslos übernommen wurden, sondern eher die Opportunisten und die Verräter. Dazu gehören auch diejenigen, die die Einschränkung von Freiheiten und das Zersetzen von „feindlich-negativen Kräften“ niemals auch nur im Geringsten in Frage gestellt hatten, die teilweise sogar eine sadistische Freude gegenüber ihren Opfern empfunden haben. Als Meister der operativen Psychologie konnten sie im wiedervereinigten Deutschland sicherlich gewinnbringend gegen politische Gegner eingesetzt werden. Es sind vielleicht gerade diese ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Angestellten aus DDR-Ministerien, die die Methoden der totalitären Volkserziehung im bundesdeutschen Staatsapparat haben salonfähig werden lassen.

Schleichend und geräuschlos durch die Hintertür wurden seither durch neue Gesetze stets weitere Tabus zur Einschränkung der Grundrechte gebrochen. Ich erinnere mich noch an die damals stark kontroverse Diskussion, als im Jahr 2007 die Fingerabdrücke im Reisepass verpflichtend wurden und seither jeder Bundesbürger in gewisser Weise wie ein potentieller Verbrecher behandelt wird. Heute fragt keiner mehr nach der Verhältnismäßigkeit derartiger Gesetze, obwohl ein Asylbewerber nach wie vor ohne Pass einreisen darf und selbst dann nicht bestraft wird, wenn er nachweislich falsche Angaben bezüglich seiner Identität gemacht hat. Auch konnte kein Terrorakt in Europa durch die Einführung der biometrischen Fingerabdrucks-Pässe verhindert werden.

Bereits in den 90iger Jahren war es zu beobachten, dass zunehmend juristisch mit zweierlei Maß gemessen wurde. Während nach der Wiedervereinigung die im Westen angeworbenen Spione des Auslandsnachrichtendienstes der DDR HVA (Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit MfS) hart bestraft wurden, hat man die West-Agenten der Bundesrepublik gefeiert, befördert und entschädigt.

Für hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Nachrichtendienstes HVA galt folgende Abmachung: Je mehr ihrer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter im Westen sie verrieten, desto besser wurden sie entlohnt. Wer nicht mitspielte, hatte unter Umständen auch mit einer juristischen Verfolgung zu rechnen. Es ist nicht bekannt, wie viele unter den mit BRD-Geheimdiensten kooperierenden Verrätern anschließend sogar vom BND oder vom Verfassungsschutz übernommen wurden. Eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2007 beantwortet lediglich die Frage, wie viele Mitarbeiter des DDR-Innenministeriums zu diesem Zeitpunkt noch beim Bundesinnenministerium beschäftigt waren. Das sind rund 100 Personen. Weiter wurde mitgeteilt, dass immerhin 57 ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei der Gauck -Behörde in Anstellung waren, wo sie die Stasi-Akten auswerteten sollte – im Sinne der Opfer.  

Einige Inoffizielle Mitarbeiter und Doppelagenten des DDR-Auslandsgeheimdienstes haben sich nach ihrer Haftentlassung in der Öffentlichkeit geäußert wie der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Klaus Kuron.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/733087.msm-gleiches-recht-fuer-alle-ex-spione.html

09.10.1998

 Klaus Kuron war Regierungsoberamtsrat im Bundesamt für Verfassungsschutz und seit 1981 Quelle des MfS

Was war Ihr Motiv, in der westdeutschen Spionageabwehr für das MfS zu arbeiten?

Es war ein Motivbündel und keine spontane Entscheidung, sondern ein über Jahre dauernder klärender Prozess. Ich war frustriert über inkompetente Vorgesetzte, kam als Nicht-Akademiker nicht mehr weiter und hatte als Beamter des gehobenen Dienstes erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, meinen Kindern die gewünschte höhere Bildung einschließlich Studium zukommen zu lassen. Unter dem familien- und sozialpolitischen Gesichtspunkt erschien mir die DDR da attraktiver als die Bundesrepublik.

 Wie schätzen Sie die Effizienz der damaligen Aufklärungsdienste in West und Ostdeutschland ein?

Die HVA und der Militärische Nachrichtendienst der DDR waren nachweislich sehr effektiv. Beim BND werden leider die Akten noch zugehalten, weil sie wohl nicht viel zu bieten haben…

Dass der stellvertretende HVA-Abteilungsleiter, Oberst Karl-Christoph Großmann, nach der Wende mich und andere IM verraten würde, daran habe ich im Traum nicht gedacht. In meinen Augen ist er ein schlimmer Verräter…

Es ist doch ein himmelschreiendes Unrecht, daß die Regierung Kohl die West-Spione in der DDR belobigte, belohnte und entschädigte, die Inoffiziellen Mitarbeiter der DDR-Geheimdienste dagegen aufs Schlimmste bestrafte…

Interview Herbert Kloss

Sehr empfehlenswert hierzu ist die Doku (YouTube) über den ehemaligen Leiter der Hauptabteilung Aufklärung Markus Wolf, der bereits 1986 den Dienst quittiert hatte, weil er den Glauben an die Reformierbarkeit des Systems verloren haben will.

Der Mann ohne Gesicht, Teil 1 – Markus Wolfs steiler Aufstieg (Doku 2-Teiler, 1998)

Der Mann ohne Gesicht, Teil 2 – Markus Wolfs langer Abschied (Doku 2-Teiler, 1998)

Andere werfen ihm vor, dass er lediglich das sinkende Schiff rechtszeitig verlassen wollte. Doch soll Wolf im Gegensatz zu vielen anderen DDR-Geheimdienstlern seine Quellen auch unter der Androhung von Beugehaft nicht verraten haben.   

Es scheint zwei Fraktionen gegeben zu haben, die der Verräter und die der überzeugten Kommunisten, für die eine Weiterarbeit bei bundesdeutschen Sicherheitsbehörden nicht in Frage kam,  genauso wenig wie ein Verrat ihrer Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) im Westen, die dabei geholfen hatten, die sozialistischen Staaten vor Überraschungen zu bewahren.  

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15275197.html

Von Jochen Bölsche, Markus Dettmer und Norbert F. Pötzl

20.12.1999

.. Unter Stasi-Veteranen kursiert das Gerücht, Großmann habe sein West-Honorar in ein Café investiert, das sein Sohn am Müggelsee eröffnet. Wenig später wird das Etablissement abgefackelt.

Ähnlich gesprächig wie Großmann ist der ehemalige Stasi-Oberst Eberhard Lehmann, der den Tarnnamen „Glasschüssel“ bekommt. Lehmann wirkte bis 1986 in der Hauptabteilung II (Spionageabwehr), anschließend war er Resident des KGB in Karlshorst. Auch Lehmanns Amtsnachfolger bei der Stasi, Rainer Wiegand, dient sich dem BND an.

Besonders verhasst unter Stasi-Veteranen war wohl MfS-Oberst Rainer Wiegand, der dafür gesorgt haben könnte, dass bei der Erstürmung der Stasi-Zentrale Anfang 1990 durch das Volk der DDR wohl angeworbene Helfer des BND einige Akten haben sichern können.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9157697.html

Von Hans Halter

16.01.1995

Vor fünf Jahren, am Montag, dem 15. Januar 1990, gegen 17 Uhr, schlug das Volk der DDR mit harter Hand an die Stahltore der Macht…

Aber dann waren da auch noch einige nüchterne Herren, dem Augenschein nach Freiberufler der Schlapphut-Zunft. Die machten sich systematisch ans Werk. Zeller, der Mann im Dunkeln, hörte, wie „zwei, drei Leute Räumlichkeiten ganz zielgerichtet angingen und aufbrachen“. Weil die Zeit drängte, riefen sie sich laut die Zimmernummern zu. Offenbar waren die Zielobjekte auf einem Zettel notiert.

In einem Zimmer wurde der Panzerschrank mit einer Brechstange traktiert, hielt aber stand. Er war, nebenbei gesagt, leer. In anderen Räumen verschwanden Akten und Karteikarten. Vergebens versuchten die Klempner eine Hebeschubanlage auszuräumen. Weil das misslang, wurde „dieses Zimmer praktisch zerschlagen“, erinnert sich Zeller; der resistente Aktenschrank wurde „mit einem Zwölf-Kilogramm-Feuerlöscher zerstört“.

Wer hat da wohl zugeschlagen? Und warum ausgerechnet in der nach außen agierenden Spionageabwehr, die den inländischen Bürgerrechtler nicht sonderlich tangiert?

Hatte es mit dem MfS-Obersten Rainer Wiegand zu tun, der nebst einer (verheirateten) Sekretärin im Dezember bei seinem alten Arbeitgeber in Ost-Berlin abgemustert und sich Richtung Westen davongemacht hatte? Nach Pullach bei München, wie alle seine verlassenen Kameraden vermuten, dorthin, wo der Bundesnachrichtendienst (BND) residiert. Zellers Fazit: „Einige Leute, die vom BND beauftragt waren“, haben Wiegands Ortsbeschreibung genutzt und im allgemeinen Trubel dafür gesorgt, daß „einige Kenntnisse abgeflossen sind“…

Doch nicht alle Verräter kamen ungeschoren davon – so wurde seinerzeit angenommen, dass MfS-Oberst Rainer Wiegand der Rache zum Opfer fiel.

Auch Ende der 90iger wurde noch emsig versucht, ehemalige Doppelagenten bei den deutschen  Geheimdiensten und ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der DDR in westdeutschen Ministerien zu enttarnen – mit zunehmend weniger Erfolg.   

https://www.focus.de/politik/deutschland/ddr-spionage-sechs-versaeumte-jahre_aid_176511.html

FOCUS Magazin | Nr. 4 (1999)

DDR-SPIONAGE

Sechs versäumte Jahre

Die entschlüsselten Stasidateien bergen Schätze nur für Forscher – Fahnder gehen wohl leer aus

Was ist die höchste Geheimhaltungsstufe der HVA? – Vor dem Lesen vernichten!“ Dieser Witz kursierte unter Offizieren der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), der Auslandsspionage-Abteilung im DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS).. Fast zehn Jahre nach dem Ende der Stasi entschlüsselten Mitarbeiter der Berliner Gauck-Behörde vier magnetische Datenträger der HVA mit Informationen, die Fachleute längst zerstört wähnten…

Fraglich ist, ob überhaupt bislang unbekannte Auslandsspione der DDR enttarnt werden können. Die überraschend zutage getretenen Datenbänder enthalten lediglich Decknamen und Registriernummern westlicher MfS-Agenten. Die dazugehörigen Klarnamen stehen auf einer verfilmten HVA-Kartei, die Emissäre des US-Geheimdienstes CIA Anfang 1990 für viel Geld von zwei Stasi-Offizieren abzockten. Seither ruht jene Datei hinter Stahltüren der CIA-Zentrale im Washingtoner Vorort Langley…

Die Amerikaner befürchten Racheakte. Bis heute glauben viele in Langley, daß der 1996 bei einem Verkehrsunfall in Portugal getötete Ex-MfS-Oberstleutnant Rainer Wiegand – in der Wendezeit als Spionageabwehr-Profi dem Westen zu Diensten – einem Anschlag zum Opfer fiel. „Verräter“, munkelt Bob C., „leben gefährlich.“…

Ich denke schon, dass Verfassungsschutz und BND die Kompetenzen der Stasi genutzt haben, um ihre Methoden der gezielten Desinformation, Verleumdung, Unterwanderung und Einmischung bei missliebigen politischen Gruppierungen und Parteien zu perfektionieren. Die Zersetzung der Piratenpartei war seinerzeit bereits sehr erfolgreich und bei der AfD scheint man auch schon recht weit fortgeschritten zu sein. Die Zersetzung von Kritikern der Corona-Maßnahmen klappt wie am Schnürchen und die ständig erweiterte Dauereinschränkung von Grundrechten im Namen des Kampfes gegen Corona wird nicht in Frage gestellt, weil man vorgibt, ausschließlich „feindlich-negative Aktivitäten“ gegen die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung mit allen Mitteln unterbinden zu wollen. Die Gefahrenabwehr erlaubt schließlich jede Art von Eingriff, und wer sich widersetzt gilt nicht nur als unsolidarisch. Die Maßnahmen-Verweigerer können hart bestraft werden unter dem Vorwand, dass durch ihr Verhalten Menschenleben gefährdet würden. Wie viele Tote die völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen produzieren werden, das fragt im autoritären Hygienestaat niemand.

Unsere Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Corona-Pandemie genutzt, um den sichersten Weg zur Macht einzuschlagen: die Herrschaft durch Angst. Viele Politiker scheinen zu glauben, dass sich die Spaltung der Gesellschaft nur durch den Konsens der Angst überwinden lässt. Durch Strategien der gezielten Manipulation unter Verstärkung kollektiver Ängste soll eine Ordnung der Angst errichtet werden. Das Schüren von Terror- und Klima-Ängsten war der Anfang. Statt einer besseren Zukunft wird heute Sicherheit und Schutz versprochen. Die Öffnung der Mauer wurde 1989 durch die friedliche Revolution in der DDR erzwungen, doch haben sich die Bürgerrechtler mit ihrer Vorstellung von Freiheit im wiedervereinigten Deutschland leider nicht durchsetzen können.

Seit 2005 regiert uns Angela Merkel als Bundeskanzlerin, ein Produkt der „sozialistischen“ Volkerziehung der DDR zu Denunziantentum und Unterwerfung, geprägt von den äußerst effektiven Methoden der Zersetzung politischer Gegner.

Heute wieder aktueller denn je: „Freiheit ist das einzige was zählt!“

Will die Mehrheit der Deutschen den totalitären Hygienestaat?

Laut Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die verordneten Corona-Maßnahmen, ein gewisser Anteil der Bevölkerung wünscht sich sogar ein noch härteres Durchgreifen gegen all diejenigen Personen, die auf eine Gewährung der uns verfassungsmäßig garantierten  Grundrechte beharren und sich somit der Herrschaft eines immer autoritärer bis totalitärer agierenden Hygienestaates verweigern. Corona ist nicht nur eine Viruserkrankung, sondern mittlerweile eine völlig ausufernde absurde Propagandaschlacht  im Kampf um die Deutungshoheit  wissenschaftlicher Erkenntnisse, die bislang keineswegs als gesicherte Fakten gelten können. So manche Untersuchung oder Studie wird den Vorgaben eines korrekten wissenschaftlichen Vorgehens nicht gerecht, sondern arbeitet mit Tricks um Ergebnisse zu erzeugen, die die staatlich verhängten Maßnahmen rechtfertigen sollen.  Wer zahlt bestimmt die Musik!

Sowohl ein Versuchsaufbau als auch eine Befragung können so konzipiert werden, dass die gewünschten Aussagen  unweigerlich erzielt werden müssen.

Weder das Sinken noch der Anstieg von Corona-Infektionszahlen wird wissenschaftlich  korrekt bewertet, wenn jeweils nur eine Variable wie etwa die Einführung der Maskenpflicht bei der Deutung berücksichtigt wird, obwohl zahlreiche andere Maßnahmen zeitgleich oder bereits im Vorfeld verhängt wurden, die das Infektionsgeschehen bereits zuvor in die beobachtete Bahn gelenkt haben können. Eine mögliche Veränderung bei den Eigenschaften des Virus und sich wandelnde äußere Einflüsse dürfen bei der Analyse ebenfalls nicht ausgeblendet  werden, ansonsten ist ein Lesen im Kaffeesatz mindestens genauso aussagekräftig wie die von offizieller Seite verbreiteten Interpretationen der Covid-19-Statistiken – wie derzeit zu beobachten.

Manchmal geben Politiker wider Erwarten Kritisches von sich und warnen vor einer problematischen  Überreaktion in Bezug auf Corona, was dann  im Eifer wild erlassener Verordnungen aber schnell wieder ignoriert wird.

So sagte Jens Spahn noch am 14. Juni  2020 im „Bericht aus Berlin“ der ARD:

https://twitter.com/i/status/1272227228781285379

„Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht nachher durch zu umfangreiches Testen – klingt jetzt total –muss man erst einmal um zwei Ecken denken, durch zu umfangreiches Testen zu viel falsch Positive haben, weil die Tests ja nicht 100 Prozent genau sind, sondern auch eine kleine, aber eben auch eine Fehlerquote haben. Und wenn sozusagen insgesamt das Infektionsgeschehen immer weiter runter geht und sie gleichzeitig das Testen auf Millionen ausweiten, dann haben sie auf einmal viel mehr falsch Positive als tatsächlich Positive…“

 

https://www.presse.online/2020/06/20/spahn-durch-zu-viele-tests-mehr-falsch-positive-faelle-als-echte/

 

Zu viel fasch Positive erhält man allerdings nicht erst beim Testen von Millionen, sondern bereits dann, wenn bei einem niedrigen Durchseuchungsgrad der Bevölkerung ohne Anlass getestet wird, also bei Personen ohne Symptome und ohne Kontakt zu Erkrankten oder Infizierten. Und genau dies geschieht zurzeit bei den Reiserückkehrern aus sogenannten Risikogebieten sowie bei den  angebotenen Reihentestungen von Erziehern und Lehrern, sofern diese denn tatsächlich in großem Umfang stattfinden werden. Die zweiwöchigen Testungen auf Corona sind bislang mangels ausreichender lokaler Testangebote noch freiwillig. Bei der Maskenpflicht war das ähnlich – solange wie Masken fehlten gab es keine Verpflichtung, danach aber dafür in umso überzogenerem Masse.

Angeblich soll sich das Virus wieder stärker verbreiten, unsere Panik-Macher sprechen von einer zweiten Corona-Welle und im Krieg gegen den Tod sind alle Maßnahmen erlaubt.

Doch muss man sich derzeit berechtigt fragen, ob die Ausweitung der Tests nicht letztendlich für den Anstieg der Zahlen verantwortlich ist, da seit der 22. Kalenderwoche (25.-31. Mai) der Anteil der positiv Getesteten laut Information des Robert Koch Instituts (RKI) bei um die 1 Prozent der Tests verharrt. Eine Durchseuchung der getesteten Personen von nur maximal einem Prozent führt jedoch selbst bei einem Test mit hoher Spezifität zu einer enormen Fehlerquote. Deutsche Pharmakonzerne geben zwar für ihre Tests eine angebliche Spezifität von 99,8 Prozent an, doch sprechen unabhängige weltweite Untersuchungen für einen realistischen Wert von maximal 99 Prozent, bei unterschiedlich hoher Streuung. Dies hat zur Folge, dass durchschnittlich einer von 100 Tests ein falsch positives Ergebnis liefert, die getestete Person also als infiziert einstuft, obwohl sie gesund ist. Wenn die Rate der falsch Positiven in der Größenordnung der positiv Getesteten liegt, dann führt dies zu einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent, dass ein Gesunder als angeblich Symptom-freier Covid-19-Infizierter in Quarantäne geschickt und damit Opfer eines mindestens zweiwöchigen ungerechtfertigten  Freiheitsentzugs wird. Hinzu kommt die Problematik, dass hierdurch ein völlig verzerrtes Lagebild erzeugt wird, welches weiterer Panikmache und Einschränkungen von Grundrechten Vorschub leistet. Liegt der tatsächliche  Anteil an Erkrankten an den Getesteten unter einem Prozent, so ist es sogar möglich, dass sich die Mehrheit der Positiven im Falle einer Überprüfung als falsch Positive herausstellen würde. Man hört immer weniger von schweren Krankheitsverläufen, dafür aber immer mehr von angeblich Infizierten ohne Symptome oder mit sehr leichten Verläufen. Eigentlich müsste zumindest jeder Corona-Positive ohne Krankheitsanzeichen nach zwei bis drei Tagen ein zweites Mal getestet werden, um ein Ausufern der in einem echten Rechtsstaat unzulässigen pauschal verhängten freiheitseinschränkenden Maßnahmen zu verhindern. Doch genau dies wird tunlichst unterlassen – es sollen wohl keine Zweifel gesät werden.

Die folgende Tabelle habe ich aus dem täglichen Lagebericht des Robert Koch Instituts zu Covid-19 vom 19.08.2020 entnommen.

 

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-19-de.pdf?__blob=publicationFile

 

Von ca. 127 000 Testungen in der 11. Kalenderwoche (9. – 16. März) wurden die Tests mittlerweile auf gut 875 000 Testungen in der 33. Woche (10. – 16. August)  hochgefahren. Die Positivenrate lag bis ca. Ende April bei 5 Prozent und mehr. In diesem Zeitraum hat sich folglich die Fehlerquote kaum bemerkbar gemacht. Bei der derzeitigen Positivenrate um nur ein Prozent ist es hingegen grob irreführend, wenn die vom RKI täglich veröffentlichten Zahlen von den Medien mit „nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten“ gleich gesetzt werden, es handelt sich lediglich um die Zahl positiver Testergebnisse mit einem sicher vorhandenen unbestimmten  Anteil an falsch Positiven.

Im folgenden Artikel wird die Problematik der falsch positiven Tests erläutert.

 

https://science.apa.at/rubrik/medizin_und_biotech/Infiziert_oder_nicht_Wie_sicher_sind_Corona_Tests/SCI_20200714_SCI39451352255499540

14.07.2020

Zum einen gibt es die PCRTests auf Covid-19, die angeben, ob jemand akut erkrankt ist. … Wir können also davon ausgehen, dass die Spezifität bei 99% liegt – nur 1% der tatsächlich gesunden Personen erhält ein fälschlicherweise positives Testresultat…

Beispiel 1 – PCR Test auf akute Erkrankung

Angenommen: Sensitivität 80%, Spezifität 99% (also 1% falsch Positive). Außerdem nehmen wir eine Prävalenz von 1% an, d.h. 1% der Bevölkerung ist tatsächlich akut Covid-19 erkrankt. Dann würden wir bei 10.000 Personen erwarten, dass 100 erkrankt sind, und die restlichen 9.900 gesund

Die erste Zahl können wir direkt ablesen, es gibt 179 positive Tests – also deutlich mehr, als es tatsächlich Erkrankte gibt. Fast 2% positive Ergebnisse bei nur 1% Erkrankten!…

Die geringe Prävalenz akuter Covid-19 Erkrankungen kann dazu führen, dass ein Großteil der positiv getesteten Personen tatsächlich nur falsch Positive sind. Also Personen, die gar nicht wirklich erkrankt sind, sondern die aufgrund der Unvollkommenheit diagnostischer Tests fälschlicherweise vom Test als positiv klassifiziert werden. Selbst wenn man in der entsprechenden Tabelle oben (in Beispiel 1) die Sensitivität von 80% auf 99% erhöht (Übungsaufgabe für die Leser!), dann bleibt dieses Phänomen im Wesentlichen bestehen – nur die Hälfte der positiv Getesteten ist dann wirklich krank. Der Grund ist die geringe Prävalenz von 1%. Darüber muss man sich also im Klaren sein, wenn großangelegte Tests auf akutes Covid-19 bei weiterhin geringer Prävalenz durchgeführt werden: Selbst bei sehr guten Testverfahren kann man damit rechnen, dass es doppelt so viele positive Testresultate gibt wie tatsächlich erkrankte Personen. Die erste Corona-Welle könnte also bereits früher überstanden sein, als es die Testergebnisse suggerieren.

Bei angenommenen Prävalenzen von 10%, wie im Beispiel der Immunisierung, bekommt man hingegen sehr genaue Schätzungen der tatsächlichen Prävalenz, und die meisten positiv getesteten Personen sind auch wirklich immunisiert. Eine Schätzung der Immunisierung in der Bevölkerung birgt also weniger die Gefahr der Fehlinterpretation der Ergebnisse als eine Schätzung der akuten Erkrankungsrate…

 

Dass unser Rechtsstaat uns nicht mehr schützt zeigt sich in der aktuellen Rechtsprechung bezüglich der Maskenpflicht für Schüler im Unterricht, die seit den Sommerferien in NRW an weiterführenden Schulen gilt. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster haben einen Eilantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht mit der Begründung abgelehnt, dass für sie keine Gesundheitsgefahr feststellbar sei.

 

https://www.ksta.de/region/coronavirus-in-nrw-vize-regierungschef-stamp-fuer-absage-aller-karnevalszuege-36439428

… Donnerstag, 20. August

Oberverwaltungsgericht NRW billigt Maskenpflicht im Unterricht

14.50 Uhr: In Nordrhein-Westfalen bleibt es bei der Maskenpflicht im Schulunterricht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte am Donnerstag einen Eilantrag von drei Schülern aus dem Kreis Euskirchen ab, die gegen die Vorschrift geklagt hatten. Die Verpflichtung, auch während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sei verhältnismäßig, entschieden die Richter. Es sei auch nicht feststellbar, dass das Tragen der Alltagsmaske Gesundheitsgefahren für die Schüler berge…

Das Oberverwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass im Unterricht die Masken zeitweise abgenommen werden können, wenn dies aus pädagogischen Gründen erforderlich erscheine. Zudem könnten die Schulleitungen aus medizinischen Gründen Ausnahmen von der Maskenpflicht erteilen…

 

Dann müsste die Maske sowohl aus pädagogischen als auch aus medizinischen Gründen durchgehend von nahezu allen Schülern abgenommen werden, was jedoch nirgendwo praktiziert wird, weil es die Pflicht ad absurdum führen würde. Gelegentlich reicht nicht, um die Schüler vor Schaden zu schützen – ganz davon abgesehen, dass ein ständiges Auf und Ab der Mund-Nase-Bedeckung die Gefahr einer Infektion sogar noch steigert und die minimale Schutzwirkung völlig zunichte macht – was dem jetzigen Stand der Umsetzung in den Schulen entspricht, einer Qual ohne Wahl und ohne Sinn und Verstand.

Die Entscheidung der Verwaltungsrichter ist sowohl sachlich falsch als auch grob verfassungswidrig. Unser Grundgesetz sollte uns die körperliche Unversehrtheit garantieren. Diese  Richter scheinen jegliche kritische Bewertung der Maskenpflicht von vorne herein für sich ausgeschlossen zu haben. Die Richterposten werden in NRW politisch so besetzt, dass eine Korrektur von brisanten politischen Entscheidungen in der Regel nicht erfolgt. Die Gesundheitsgefahr durch das stundenlange Tragen der Alltagsmasken ist bekannt und wurde vom Virologen Hendrik Streeck  mehr als deutlich formuliert. Durchfeuchtet und selten gewaschen wirken die Masken als Virenschleudern, die eine Ansteckungsgefahr nicht nur für Covid-19 eher erhöhen als senken. Die verstärkte Rückatmung von Kohlenstoffdioxid, der Sauerstoffmangel sowie das Schwitzen unter der Maske senken die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit, lösen bei empfindlicheren Personen Kopfschmerzen und Schwindel aus und schädigen durch die körperliche Dauerbelastung das Immunsystem. Außerdem fördert das feucht-warme Klima unter der Maske unter anderem die Entstehung von Haut-Ekzemen. Sensible Menschen können zudem aufgrund der Behinderung der zwischenmenschlichen Kommunikation durch das Maskentragen psychisch erkranken.

Ca. 10 Prozent der Bevölkerung, also um die acht Millionen Deutsche, macht das Tragen der Maske nach der Schätzung einer aktuellen Studie so krank, dass sie nicht mehr in der Lage sind, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dieser  Personenkreis muss mit  einem psychischen und physischen Dauerschaden rechnen.

 

https://www.psycharchives.org/handle/20.500.12034/2751

Diese deutschlandweit erste umfangreiche und abgeschlossene „Research-Gap“-Studie mit merkmalsspezifisch ausreichender Repräsentativität und einer Stichprobengröße von 1.010 fokussiert Belastungen, Beschwerden und bereits eingetretene Folgeschäden im Rahmen der aktuellen Mund-Nasenschutz-Verordnungen … Zum anderen hat „die Maske“ das Potenzial, über entstehende Aggression starke psychovegetative Stressreaktionen zu bahnen, die signifikant mit dem Grad belastender Nachwirkungen korrelieren… Die Tatsache, dass ca. 60% der sich deutlich mit den Verordnungen belastet erlebenden Menschen schon jetzt schwere (psychosoziale) Folgen erlebt, wie eine stark reduzierte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aufgrund von aversionsbedingtem MNS-Vermeidungsbestreben, sozialen Rückzug, herabgesetzte gesundheitliche Selbstfürsorge (bis hin zur Vermeidung von Arztterminen) oder die Verstärkung vorbestandener gesundheitlicher Probleme (posttraumatische Belastungsstörungen, Herpes, Migräne), sprengte alle Erwartungen der Untersucherin. Die Ergebnisse drängen auf eine sehr zeitnahe Prüfung der Nutzen-Schaden-Relation der MNS- Verordnungen.

https://www.psycharchives.org/bitstream/20.500.12034/2751/1/Studie_PsychBeschwerdenMasken_DP.pdf

 

Der Zwang zur Maske für Schüler ist nicht weniger als eine hunderttausendfache Körperverletzung an Schutzbefohlenen. Der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet, NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer und deren politische Gefolgsleute treffen Entscheidungen nach dem Motto: besser ein wenig Schutz als gar keiner.

Armin Laschet als potentieller Kanzlerkandidat versucht sich zu profilieren durch die härtesten Corona-Maßnahmen an Schulen deutschlandweit in der Hoffnung, so den bisherigen Corona-Hardliner Markus Söder aus Bayern auszustechen. Kollateralschäden bleiben bei solchen Erwägungen unberücksichtigt. Hinzu kommt die Droge „Macht“,  nach der ein Großteil der politischen Entscheidungsträger wohl süchtig geworden ist. Mit nichts lässt es sich leichter durch regieren als per Verordnung im Rahmen von Notstandsgesetzen.  Wer will da schon den einmal begründeten Notstand so schnell wieder aufgeben.

Kein verantwortungsvoller Arzt würde eine Therapie verordnen, die mehr schadet als die Folgen der Erkrankung selbst. Unsere Machtpolitiker stört dieser Umstand wenig, zumal die gezielte mediale Angstmache eine Massenhysterie erzeugt hat, die dazu führt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Einschränkung ihrer Grundrechte und der damit verbundenen körperlichen, finanziellen und seelischen Belastungen kritiklos zustimmt.

Die Maske im Unterricht dient lediglich der Beruhigung von in nicht unerheblichen Anteilen schwer verängstigten Lehrern und Schülern, denen der Glauben vermittelt wird, sich und andere durch ihr Spucktuch „solidarisch“  vor einer Infektion mit einem tödlichen Virus schützen zu können.  Der versprochene Schutz funktioniert solange sehr gut, wie sich kein Virusträger im Raum befindet. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist zurzeit sehr gering. Bei Anwesenheit eines Infizierten könnte das Maskentragen prinzipiell die Wahrscheinlichkeit einer Infektion um 20 Prozent senken. 80 Prozent des Aerosols gelangen an den nicht dicht sitzenden Seiten der Alltagsmasken mit der ausgeatmeten Luft in die Raumluft und verteilen sich bei längerem Zusammensitzen mehr oder weniger gleichmäßig im Raum – abhängig von den Lüftungsmöglichkeiten, speziell dem Erzeugen von starkem Durchzug, was eine Verdünnung der Virenkonzentration bewirken kann. Also wäre mit der durchgehenden Maskenpflicht an Schulen prinzipiell eine geringfügige Verlangsamung einer  wieder ansteigenden Covid-19-Ausbreitung zu erzielen, würde diese nicht an der knallharten Realität des Schulgeschehens scheitern. Kaum ein Schüler bringt mehr als eine Maske für einen Unterrichtstag mit. Die je nach Stärke des Schwitzens unterschiedlich schnell durchfeuchteten Masken werden also bis zu 8 Stunden lang getragen, ohne ausgetauscht zu werden. Die Schutzwirkung einer außen feuchten Maske ist gleich Null, die Viren gelangen an die Außenfläche und werden beim Sprechen mit dem verdunstenden Wasser in den Raum gestoßen. Außerdem gelingt es kaum einem Schüler, sich nicht in regelmäßigen Abständen an die Maske zu fassen um diese ein wenig zu lüften. Bei Gesamtschulen sitzen zudem dieselben Schüler einer Klasse beim Mittagessen in der Mensa auf engem Raum ohne Mund-Nasen-Schutz eng nebeneinander.

Bei der Nötigung zum Maskentragen handelt es sich um einen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie dagewesenen Dressurakt – unter Androhung von empfindlichen Strafen und Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben. Solche  Vorgehensweisen kannte man bislang nur von totalitären Staaten, denen unsere Regierungen derzeit sichtlich nachzueifern versuchen. Die Maskenpflicht ist in keinster Weise verhältnismäßig zur realen Bedrohung durch das Virus und verstößt unter anderem gegen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Doch was nutzen uns verfassungsgemäß garantierte Grundrechte, wenn diese Mal eben bei jeder aufgebauschten Bedrohungslage dauerhaft außer Kraft gesetzt werden dürfen, weil die unkritische leicht indoktrinierbare Mehrheit der Bevölkerung diese Form der völlig kranken Selbstzerstörung  zu wünschen meint.  Zurzeit hat das Denunziantentum in unserer Gesellschaft Hochkonjunktur und eine gesichtslose Mehrheit versucht  die Minderheit der Zweifler und Kämpfer mundtot zu machen. Ein Ende ist nicht in Sicht – es mehren sich sogar die Stimmen, eine Maskenpflicht in Zukunft  bei jeder viralen Bedrohung umgehend  auszusprechen.

Was muss geschehen, damit diesem kollektiven Wahnsinn endlich ein Ende bereitet  wird?

 

 

 

Die Maskenpflicht – eine staatlich verordnete Körperverletzung?

Die körperlichen Qualen, welche durch das Tragen einer Maske hervorgerufen werden können, hängen sowohl in der Intensität als auch in der subjektiven Wahrnehmung von der körperlichen und seelischen Empfindlichkeit des Trägers ab. Genauso wie die Höhenkrankheit im Gebirge nicht jeden Menschen gleichermaßen befällt, wirkt sich auch eine erschwerte Atmung sowie eine verstärkte Rückatmung von CO2 auf jeden Betroffenen unterschiedlich stark aus. Gesundheitsförderlich und die körperliche Leistungsfähigkeit erhöhend ist das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sicherlich für niemanden. Starke Kopfschmerzen, Kreislaufbeschwerden, Konzentrationsschwäche oder Panikattacken müssen allerdings –  nach meiner groben Schätzung –  nur ein eher geringer Anteil der Maskenträger befürchten, Tendenz steigend mit zunehmender Tragzeit, Stärke der körperlichen Betätigung und schlechterer Luftdurchlässigkeit des Anti-Corona-Spucktuchs für Staatsgläubige. Das Vertrauen in den Placebo-Schutz stirbt zuletzt.

Wenn das Maskentragen denn freiwillig wäre würde ich sagen: o.k., wer sich damit sicherer fühlt und mit seinem Talisman vor Mund und Nase glaubt, etwas für die Pandemie-Eindämmung tun zu können, den solle man davon nicht abhalten. Eine Pflicht einzuführen, nur um die Gemüter nach der völlig unverantwortlichen Panikmache zu beruhigen, auf Wunsch einer zuvor darauf heiß gemachten getäuschten Mehrheit, verstößt jedoch eindeutig gegen das Grundgesetz und gegen die Menschenrechte, die auch durch ein Infektionsschutzgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden dürften.

Wenn ich die Diskussionen um  „Lockerungen“ verfolge, dann bekomme ich Aggressionen. Der Ausdruck erinnert an Haftlockerungen für Strafgefangene. Letztendlich definieren unsere Regierungen damit den grundgesetzwidrigen Ist-Zustand: sie haben Corona-Verordnungen erlassen, die teilweise die Wirkung von „Kollektivstrafen“ entfalten.

Das Irre ist: je einschneidender die Grundrechtseinschränkungen gewesen sind, desto langsamer sollen – nach Wusch der jeweils betroffenen Bevölkerung – die Lockerungen umgesetzt werden. Die Menschen sind derart gezielt verängstig worden, dass sie sich überhaupt nicht mehr trauen, einander noch normal zu begegnen. Sie sprechen von einer „neuen Normalität“ und scheinen damit unbewusst ihr völlig gestörtes Miteinander dauerhaft zum Verhaltenskodex erklären zu wollen. Was ist schon normal in einer Welt des Wahnsinns! Sollen sie den Begriff Normalität besser erst gar nicht in den Mund nehmen – das würde wenigstens noch einen Hauch von Realitätssinn und Restverstand bei den Politikern und ihren Wähler-Schafen vermuten lassen.

Lockerungen müssen wir uns verdienen, sagen die Politiker – durch unabdingbaren Gehorsam sogar gegenüber den Stadt-Oberhäuptern, die sich in der Einführung immer strengerer Hygienemaßnahmen – noch so ein Unwort – ständig zu überbieten versuchen.

So hat die Stadt Jena als Vorreiter für einen erhofft sicheren Schulstart eine Maskenpflicht sogar im Unterricht einführen wollen. Lediglich die starken Proteste von Eltern und die Klage einer Waldorfschule konnten diese völlig unsinnige aber schädigende Willkürmaßnahme zu Fall bringen.

 

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/coronavirus-gericht-hebt-maskenpflicht-in-schulen-in-jena-auf-a-6d25a4ef-07b2-4f78-a9c9-c5de37068502

05.05.2020, 21.44 Uhr

… Die Schutzmaskenpflicht in Jenaer Schulen ist vom Verwaltungsgericht Gera aufgehoben worden. Demnach brauchen die Schüler in der Thüringer Stadt in der Coronakrise keinen Mund- und Nasen-Schutz mehr im Unterricht tragen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgte im Eilverfahren.

Aufgrund der aktuell geringen Infektionszahlen in der Stadt sei keine Notwendigkeit für eine solch verschärfte Hygienevorkehrung im Unterricht gegeben, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Stadt hatte mit der seit Wochenbeginn geltenden Maskenpflicht im Unterricht einen Sonderweg beschritten. Dagegen war die Freie Waldorfschule Jena juristisch vorgegangen…

hba/dpa

 

Es ist zwar lobenswert, dass das Gericht die Maskenpflicht im Unterricht aufgehoben hat – leider nur mit der falschen Begründung. Auch bei höheren Infektionszahlen wäre ein stundenlanges Tragen dieser Atmungsbehinderungslappen ein absolutes No-Go, zum einen, weil ein längeres Tragen besonders bei höheren Temperaturen für alle zu einer unerträglichen Belastung würde, zum anderen, weil die Maske eine artgerechte Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern unmöglich macht.

 

Die Sinnhaftigkeit des Maskentragens im Unterricht

 

Dann können wir das mit dem Alibi-Präsenzunterricht auch gleich ganz lassen. Es reicht schon, dass bei lauter Abstandsregeln kooperative Unterrichtsformen und experimenteller Unterricht für einen unbefristeten Zeitraum gänzlich wegfallen sollen. Der Euphemismus „Distanzlernen“ schmerzt mir in den Ohren, noch schlimmer in der Form „Distanz-Unterricht“. Nein und nochmals nein – Hausaufgaben in Isolation haben nichts mit dem zu tun, was sich Unterricht nennen darf. Das ist nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie, die die Ungleichheit zwischen den Schülern weiter verstärkt, besonders wenn eine Kurz-Zeit-Notlösung zu einem alternativlosen monatelangen Dauerzustand erklärt wird.

Umgesetzt werden soll nach jetzigem Stand der Dinge  die schulische Leitlinie der Corona-Infektionsverhinderung um jeden Preis durch das Konzept eines rollierenden Systems  – meint Unterricht der Jahrgänge in Kleingruppen im täglichen oder  wöchentlichen Wechsel. Rollieren im Sinne von Rollator, also ganz schwerfällig und ohne deutlich vorwärts zu kommen,  oder etwa im Sinne einer rolligen Katze, die auf Erlösung hofft und dabei leidend auf der Stelle rollt?

„Welch ein Glück, ich muss nicht mehr auf Abstand rollen!“

 

Und die Asiaten- ach die sind mittlerweile unsere großen Vorbilder in Sachen effektiver Pandemie-Bekämpfung – und die tragen ja auch alle Mundschutz. Die Masken sieht man dort auf den Straßen auch ohne Pandemie in großer Anzahl – und doch hat Covid-19 seinen Ursprung genau in dieser Masken-affinen Gesellschaft. Gesunde Atemwege – Fehlanzeige, gerade in chinesischen Großstädten häufen sich Lungenkrebserkrankungen bereits bei Erwachsenen in den Dreißigern, unter anderem wegen der hohen Feinstaubbelastung in der Luft.

Die vorläufig erfolgreiche Eindämmung des Corona-Virus in China ist sicherlich nicht auf das  Maskentragen zurückzuführen, sondern auf die teilweise komplette Ausgangssperre für Millionen Menschen, die nicht einmal mehr für Einkäufe ihre vier Wände verlassen dürften. Die Selbstmorde und die zu einer verkürzten Lebenserwartung führenden Erkrankungen durch Bewegungsmangel, Gewichtszunahme, schlechte Ernährung und Depressionen zählt nicht nur in China keine offizielle Stelle. Ein weiterer Pfeiler der Pandemie-Eindämmung in Asien ist die totale Überwachung der Bevölkerung, egal wo, auf Schritt und Tritt, Datenschutz  – ein Fremdwort.

Was nutzt es, wenn unter anderem weitere Geschäfte, Museen, Friseure und Kirchen für Gottesdienste wieder öffnen, wenn das Betreten der Räumlichkeiten für viele Menschen zum Leidensweg wird, sodass diesen Bürgern weder das Einkaufen noch die Kulturteilhabe mehr als erstrebenswert erscheinen und sie diese Orte meiden oder – wie im Falle von Maskenphobien oder entsprechenden Traumatisierungen – überhaupt nicht mehr betreten können. Diese Menschen werden massiv benachteiligt, ihre körperliche und seelische Gesundheit wird vorsätzlich aufs Spiel gesetzt, was einer staatlich verordneten Körperverletzung gleichkommt. Von Maskenbefürwortern wird den Verzweifelten dann zu allem Hohn noch gerne geraten, das Maskentragen zu Hause zu trainieren – und man solle sich doch nicht so anstellen, sie hätten damit ja auch keine Probleme.  Ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht – das bleibt ein unerreichbarer Wunschtraum zumindest für all diejenigen Betroffenen, die bislang nicht behandlungsbedürftig waren.

Im Moment sieht es so aus, als ob unsere westlichen „Demokratien“ die totalitären Zwangsmaßnahmen der Chinesen gerne in aller Härte und Unerbittlichkeit kopieren würden. Ist es das wert? Nach wissenschaftlichen Prognosen drohen der Welt in den kommenden Jahren weitere Pandemien, manche Virologen sprechen von einer ständigen Bedrohungslage. Sollen wir deswegen dauerhaft Virus-Tote zu verhindern versuchen, indem wir nicht mehr als soziale Wesen miteinander umgehen?  Unser aller Leben ist endlich – aber was ist es wert etwas länger auf dieser Erde zu verweilen, wenn man dafür nie wirklich gelebt hat?

Ich meine damit nicht, dass eine anfängliche Eindämmung der Virus-Ausbreitung übertrieben gewesen ist – im Gegenteil, Schulschließungen als auch ein Lockdown von einigen Wochen mögen dazu beigetragen haben, das neue Virus besser kennen zu lernen und das Gesundheitssystem vorzubereiten. Doch muss es nach diesem Not-Herunterfahren nun endlich wieder normal weitergehen –und bitte nicht in Form einer sogenannten  „neuen Normalität“. Lediglich auf Großveranstaltungen sollte auch meiner Meinung nach noch eine Weile verzichtet werden, die Bildungseinrichtungen und die Wirtschaft sowie der Breitensport müssten aber unter den bislang üblichen Rahmenbedingungen  wieder anlaufen – ohne Masken, mit sozialer Nähe!

Life must go on!

 

Life Must Go On by Alter Bridge Lyrics

 

 

 

 

 

Corona- Maskenzombies im Ausnahmezustand

Die Maskenpflicht führt nicht nur zu keiner deutlichen Reduzierung der Ansteckungsgefahr, diese Verordnung verstößt auch ganz eindeutig gegen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Angeblich sollen die Alltags- oder Community-Masken die Viruskonzentration in der Umgebung von Covid-19-Erkrankten senken, weil große Töpfchen in dem Material hängen bleiben könnten. Dieser Vorwand für die staatliche Nötigung aller Bürger, eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen,  wird bereits in folgendem Artikel eindeutig entkräftet.

 

https://www.merkur.de/bayern/coronavirus-bayern-mundschutz-maskenpflicht-montag-strafe-wer-soeder-alltagsmasken-stoff-bussgelder-13716512.html

Aktualisiert: 26.04.20  von Andrea Eppner

… Corona-Mundschutzpflicht in Bayern: Schützen Alltagsmasken denn überhaupt?

Sich schützen kann man damit nicht – nicht direkt. Alltagsmasken können aber wohl andere bis zu einem gewissen Grad schützen. Tragen alle eine Maske, profitiert man letztlich also auch selbst. Allerdings ist unklar, wie gut dieser Fremdschutz ist. Solide wissenschaftliche Belege dafür fehlen – darauf wies bereits Prof. Christian Drosten hin, Chefvirologe der Berliner Charité. Vorstellbar ist, dass die Masken zumindest Tröpfchen abfangen, die man beim Sprechen oder Lachen ausstößt – und damit andere etwas schützen, falls man das Virus in sich trägt…

Corona-Mundschutzpflicht: Halten die Masken einem kräftigen Nieser stand?

Nein. Zu diesem Ergebnis kamen kürzlich Forscher des Asan Medical Center in Seoul in Südkorea, wie sie im Fachblatt „Annals oft Internal Medicine“ berichten. Sie baten vier Sars-CoV-2-Infizierte auf eine Schale in 20 Zentimetern Entfernung zu husten. Der Versuch wurde einmal ohne Schutz, dann mit OP-Maske und mit Baumwollmaske durchgeführt. Danach verglichen die Forscher die Viruskonzentration in den Schalen sowie die eines Rachenabstrichs. Sie stellten fest: Ob ungeschützt oder mit OP-Maske – beim Husten machte das wenig Unterschied. Trug ein Infizierter eine Baumwollmaske, waren etwas weniger Erreger in der Schale als mit OP-Maske. Einen echten Schutz bot beim Husten aber keine der beiden Masken…

 

Ein derartig schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte wie die Pflicht Mund und Nase zu verhüllen  dürfte – würde es denn rechtsstaatlich zugehen – niemals aufgrund einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Annahme  vorgenommen werden.

 

„Die Augen sind frei!“

 

„Freiheit – wozu?“

 

Es wurde zwar vollmundig verkündet, dass Menschen aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht  befreit werden können, doch die Realität sieht anders aus: kein Einkauf, kein Arztbesuch, keine Bus- oder Zugfahrt für Personen, die das Tragen einer Maske nicht ertragen, Atemnot bekommen, das Gefühl haben zu ersticken und Panikattacken entwickeln. Ein Lungenkranker erhält – wenn er denn Glück mit seinem Hausarzt hat – vielleicht noch ein Attest. Das Stück Papier berechtigt ihn allerdings nicht dazu, tatsächlich ein Geschäft auch ohne Maske betreten zu dürfen, da das Hausrecht des Eigentümers Vorrang hat.

Hinzu kommt, dass Menschen mit gesundheitlichen Problemen dazu genötigt werden, sich öffentlich zu outen, ein Umstand, der sowohl gegen die Menschenwürde als auch gegen die ansonsten so hoch gehaltenen Datenschutzbestimmungen verstößt. Wer nicht bereits in  psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung ist hat kaum eine Chance auf ein Attest. Diesen Personen bleibt nur die Möglichkeit, sich zurückzuziehen und wegen der fehlenden Behandlung und ungesunden oder ungenügenden Ernährung krank zu werden oder einen Zusammenbruch zu riskieren. Es ist diskriminierend, nicht mehr selbst einkaufen zu dürfen, auch wenn die Betroffenen jemanden haben, der das für sie erledigen kann.

 

https://www.loesungswege-mit-system.de/2020/04/14/masken-tragen-in-der-%C3%B6ffentlichkeit-die-negative-seite-der-maskerade/

  1. April 2020

Masken tragen in der Öffentlichkeit – Die negative Seite der „Maskerade“

… Das maskierte ICH

Menschen, die zu medizinischen Risikogruppen gehören, wie z.B. Asthmatiker oder Menschen mit COPD (Chronische obstruktive Lungenerkrankung), bekommen unter Mund-Nasen-Masken häufig schlecht Luft, was zu Atembeschwerden bzw. Atemnot führen kann. Dies wiederum kann zu Panikattacken führen und sich dadurch auch als psychische Belastung zeigen. Aber nicht nur Menschen mit COPD und anderen chronischen Bronchialerkrankungen sind betroffen. Auch gesunde Menschen können durch zu langes Tragen von Masken zu viel CO2 aufnehmen und dadurch die eigene Sauerstoffaufnahme gefährden. 

Traumatisierte Menschen jedoch, die einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen sollen, bekommen häufig alleine bei der Vorstellung daran Angst- und Panikzustände oder Flashbacks – einem Wiedererleben traumatischer Erfahrungen in der Gegenwart. Warum?

Menschen, die z.B. Krieg, Folter, Raubüberfälle, sexuelle oder körperliche Gewalt oder ähnliche Situationen einmalig oder über lange Jahre erleben mussten, und denen bei einer Gewalttat z.B. der Mund zugehalten oder sie geknebelt wurden, ihnen die Luft abgedrückt wurde, sie unter Wasser getaucht wurden oder ihnen ein Tuch oder Kleidungsstück während der Tat über den Kopf gelegt wurde, ertragen es schon im Alltag häufig nicht, wenn sie einen Schal oder ein Tuch tragen sollen oder bekommen Beklemmungsgefühle bei enger oder hochgeschlossener Kleidung. Diesen Menschen eine Maskenpflicht zu verordnen, würde einer erneuten Retraumatisierung gleich kommen… 

Doch auch bei Traumatisierten, die sich vor Angst vor den Konsequenzen an die Regeln und Empfehlungen halten werden, kann eine der Folgen ein ständiges „getriggert-werden“ und Flashbacks sein, auch in Situationen, die vielleicht durch langjährige Therapie inzwischen mühsam erfolgreich bewältigbar waren. Dies kann erneut zu deutlichen Rückschlägen und einem Verlust des mühsam erworbenen Selbst- und Fremdvertrauens, zu Ängsten, Depressionen und Schlafstörungen führen…

Manche Betroffene werden sich aus Angst vor den Folgen einer Verweigerung der Maskenpflicht/ bzw. dringenden Trageempfehlung anpassen und sämtliche Konsequenzen für sich selbst (Ängste, Panik, Flashbacks, Schlafstörungen, Retraumatisierung) in Kauf nehmen – für betroffene Menschen, die suizidal sind, könnte dies auch zur Lebensgefahr werden. Insbesondere, wenn die Dauer der Maßnahme nicht absehbar ist und im aktuellen Fall globale Ausmaße hat. Man könnte jetzt nicht einmal theoretisch „fliehen“, da die Situation in anderen Ländern vergleichbar oder gar noch schlechter ist – eine Strategie, die in „normalen“ Zeiten manchmal hilft… „Im Notfall könnte ich ja – zumindest prinzipiell – hier weg“.

Die maskierten ANDEREN

… Umso mehr Menschen jedoch maskiert sein werden, z.T. vielleicht auch mit lustig gedachten, aber für traumatisierte Menschen bedrohlich wirkenden Masken – die entweder sehr dunkel, mit gruseligen Aufdrucken, oder triggernden Zeichen/Symbolen versehen sind – umso mehr wird es zu einem bedrohlichen Szenario… 

Da Flashbacks nicht im Großhirn – unserem rationalen Denken/Verstand – sondern in tiefer liegenden Gehirnregionen, die für Kampf-/Flucht oder Erstarren zuständig sind um das Überleben zu sichern, ausgelöst werden, reicht es für Betroffene Menschen nicht aus, vom Verstand her „zu wissen“, wofür das Masken tragen gerade sinnvoll ist. Diese Erkenntnis kommt immer erst dann, wenn der Flashback, der Angstzustand oder die Panikattacke bereits überstanden ist. Doch das kostet unglaublich viel Kraft und bringt manche Menschen an den Rand der Verzweiflung…

Karoline Nikolaus

 

Die durch willkürlich festgesetzte Geldstrafen und Angstmache auf Gehorsam getrimmte Bevölkerung zeigt derzeit Verhaltensweisen, die an das Auftreten dressierter Affen erinnern.

 

Ein maskierter Affe im Corona-Modus

 

Man wirft Menschen, die keine Maske tragen wollen oder können, unsolidarisches Verhalten vor und fordert die Selbstaufgabe von Jedermann: schütze die anderen vor dir, aber nicht dich selbst! Jede Person wird als potentielle Gefahr für die Allgemeinheit definiert. Schaden und Nutzen der Zwangsmaßnahme werden in keinster Weise mehr gegeneinander abgewogen. Eine Studie der TU München im Rahmen der  Doktorarbeit von Ulrike Butz, die 2004 vor der Gefahr einer erhöhten CO2-Konzentration im Blut durch das Maskentragen warnte, wurde umgehend als nicht aussagekräftig abqualifiziert. Die Zunahme an CO2 im Blut sei laut Studie nachweislich keine Gefahr, da die Untersuchung keine Steigerung der Atmung nachweisen konnte. Hier picken sich die Sprachrohre des deutschen Staatsapparates mal wieder genau die Absätze heraus, die für sich betrachtet durchaus als Entwarnung interpretiert werden könnten. Doch wurde bezüglich der klinischen Relevanz der Ergebnisse eindeutig darauf hingewiesen, dass sich die schädigenden Folgen einer erwiesenermaßen erhöhten CO2-Rückatmung bei längerer Tragezeit und bei erhöhter körperlicher Aktivität oder psychischer Anspannung deutlich stärker auswirken würden. Die ausgewerteten Untersuchungen erfolgten für eine Tragezeit von nur 30 Minuten im Ruhezustand.

https://mediatum.ub.tum.de/doc/602557/602557.pdf

S. 41

S. 42

 

Hersteller von OP-Masken sollen auf eine gute Durchlässigkeit für Kohlenstoffdioxid achten. Bestimmte Masken mögen unschädlicher sein als andere. Ich kenne keine Untersuchungen zur CO2-Durchlässigkeit von Stoffen, aus denen Alltagsmasken genäht werden. Die Medien demonstrieren ihr gesammeltes Unwissen, in dem sie vielerorts einfach behaupten, dass das kleine CO2-Molekül durch eine Masken-Barriere in keinster Weise behindert würde und eine Rückatmung von CO2-angereicherter ausgeatmeter Luft daher nicht möglich sei. Dass die Zunahme der CO2-Konzentration im Blut dennoch zweifelsfrei nachgewiesen wurde, ignorieren die Verfechter der Maskenpflicht ganz einfach.

Auch das erhöhte Infektionsrisiko für den Träger durch eine Kontamination der Maske wurde von den Politikern einfach beiseitegeschoben. Erschwerte Atmung, Kreislaufprobleme, Kopfschmerzen, Schwitzen, Hautausschlag, all das sind mögliche „Nebenwirkungen“, die für einen – wenn überhaupt vorhandenen – ganz sicherlich aber nicht ausschlaggebenden Nutzen in Kauf genommen werden müssen.

Im Saarland lehnten die Richter eines Verwaltungsgerichts Ende April einen Eilantrag zur Abschaffung der Maskenpflicht ab. Die Landesregierung komme damit nur ihrer Schutzpflicht  im Sinne des Rechts auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit nach.

 

https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/buerger-scheitert-vor-gericht-es-bleibt-bei-der-maskenpflicht-70371470.bild.html

von: RALPH STANGER  veröffentlicht am 30.04.2020 – 15:37 Uhr

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat jetzt den Eilantrag einer Privatperson zurückgewiesen, die dagegen klagte…

Die Landesregierung komme mit ihrer Masken-Verordnung zudem ihrer Schutzpflicht gemäß Artikel 2 (Absatz 2) im Grundgesetz nach, wonach jeder das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit hat.

Die Maskenpflicht sei deshalb aus Sicht des Allgemeinwohls als „angemessen“ anzusehen, zumal sie lediglich zeitlich befristet sei und nur für einen eingegrenzten räumlichen Bereich Geltung habe. Die private Lebenssphäre sei außerdem ebenso wie viele Bereiche des öffentlichen Lebens von der Maskenpflicht nicht betroffen…

 

 

Die Dauer der Maskenpflicht ist leider in keinster Weise absehbar. Empfindlichen oder psychisch vorbelasteten Personen wird durch diese demütigende Maßnahme sowohl das Recht auf Unantastbarkeit der Menschenwürde als auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgesprochen.

Das Allgemeinwohl wird einmal wieder definiert als das erhoffte Wohl einer unwissenden staatsgläubigen Mehrheit, die in der Krisensituation an die Hand genommen werden will und bereit ist, jegliche totalitäre und sinnlose Verordnung zu schlucken, egal ob sie von ihrer „Kaiserin“, den „Landeskönigen“ oder den lokalen „Fürsten“ aus dem Hut gezaubert wurde. Je weniger Freiheiten und Grundrechte übrig bleiben, desto sicherer fühlen sie sich.

 

Der Mensch will getäuscht sein. Das verlangt seine Natur, welche nach Täuschung lechzt und die Wahrheit mehr fürchtet als Feuer und Schwert.

Johannes Scherr (1817 – 1886), schweiz. Schriftsteller und Literaturhistoriker, Politiker, als demokratischer Abgeordneter in die württembergische Kammer gewählt, musste 1849 in die Schweiz fliehen

 

Die Menschen schließen aus dem, was sie sehen, auf das, was sie nicht sehen.

© Peter Hohl (*1941), deutscher Journalist und Verleger, Redakteur, Moderator und Aphoristiker

Quelle: Hohl, Ein Mittel gegen Einsamkeit…, Verlag Secumedia 1999

 

Angst statt Freiheit – der gefährliche Corona-Konsens

Weltweit wurden demokratische Prinzipien und verfassungsmäßig garantierte Freiheiten zur Bekämpfung von Covid-19 binnen weniger Wochen abgeschafft. In vielen Ländern ist nicht einmal mehr die für ein gutes Immunsystem unerlässliche Bewegung im Freien gestattet. Auch in Deutschland sind sportliche Betätigungsmöglichkeiten zumindest stark eingeschränkt. Unmengen an negativem Stress und mangelnde Stress-Abbaumöglichkeiten gefährden unsere Gesundheit mittlerweile genauso wie die  verschlechterte medizinische Versorgung herkömmlicher Erkrankungen. Das Herunterfahren der Wirtschaft treibt nicht nur finanziell schlechter gestellte Bürger in die Armut, sondern erzeugt auch bei großen Teilen des Mittelstandes Existenznot.

Die drastischen Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie treffen Umfragen zufolge auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung – von Widerstand und deutlicher Kritik ist in der Öffentlichkeit tatsächlich wenig zu vernehmen. Auch in den Medien wird die totalitäre Wandlung unserer Gesellschaft so gut wie nicht in Frage gestellt. Ein Ansatz von Kritik findet sich in den beiden folgenden Artikeln wieder, wobei die beklemmende Erkenntnis dort jedoch nicht zu Ende gedacht wird.

 

https://www.spiegel.de/geschichte/pandemien-der-mensch-wird-der-seuche-immer-hilflos-ausgeliefert-sein-a-4f8717ee-9c88-4d82-b4ab-6239474fc7f1

Auf Pandemien reagieren die Menschen seit Jahrhunderten ähnlich, sagt der Medizinhistoriker Wolfgang U. Eckart.

Ein Interview von Katja Iken

06.04.2020, 00:10 Uhr

SPIEGELBei einer Pandemie wird die individuelle Freiheit, werden wesentliche Grundrechte durch die Obrigkeit enorm beschränkt. Gab es jemals so drastische Maßnahmen wie derzeit?

Eckart: Noch nie. Und noch nie war die Zustimmung zu staatlichen Einschränkungen so groß. All das, wofür wir seit 1789 gekämpft haben, wurde innerhalb von zwei Wochen kassiert. Das sollte uns sehr, sehr nachdenklich machen….

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/coronavirus-das-widerstandslose-aufgeben-der-freiheit-ist.996.de.html?dram:article_id=472946

 Beitrag vom 21.03.2020 Von Vladimir Balzer

… Doch vielleicht wäre es bei rechtzeitiger Reaktion der Politik vermeidbar gewesen, eine ganze Gesellschaft lahm zu legen.

Und wir Bürgerinnen und Bürger nehmen einfach alles hin. Wir sind offenbar bereit, jeden erdenklichen Preis zu zahlen.

Man könnte jetzt einwenden: Ist doch nur ein paar Wochen. Ja, mag sein. Aber genau dieses Durchspielen einer geschlossenen Gesellschaft ist gefährlich. Allein die Möglichkeit, dass wir dieses freie, offene Land ohne Diskussionen und spürbare Widerstände einfach so lahmlegen, dass wir Grundrechte außer Kraft setzen, dass wir Menschen denunzieren, die es wagen, eine Runde im Park zu drehen, dass wir eine Zwangsgemeinschaft aufbauen – allein diese Möglichkeit, ist ein Spiel mit dem Feuer.

Was es jetzt noch dringender als finanzielle Hilfe braucht, ist ein demokratischer Widerstandsgeist… Und, wenn dieser Alptraum vorbei ist, darauf bestehen, dass Deutschland noch freier und noch liberaler wird. Darauf bestehen, dass wir dieses Land hier eines Tages wiedererkennen.

 

Den demokratischen Widerstandsgeist braucht es nicht erst am Ende der Krise.

 

„Freiheit statt Angst“-Demo Berlin 2010

 

Der Medizinhistoriker Wolfgang U. Eckart hat behauptet, dass die Menschen seit Jahrhunderten ähnlich auf Pandemien reagieren – und immer wieder in die gleichen Muster verfallen, in den gleichen Aktionismus,  bei stets gleicher Hilflosigkeit der Wissenschaft.

Das Antikriegslied  „Where Have All the Flowers Gone“ wurde 1955 vom US-amerikanischen Songwriter Pete Seeger geschrieben und 1962 erstmals von Marlene Dietrich in der deutschen Version „Sag mir, wo die Blumen sind“  gesungen.

Das Lied gibt eine Erkenntnis wieder, die stets erst nach den Krisen Beachtung findet: die Unabwendbarkeit der ewigen Wiederkehr von Kriegen und die Unfähigkeit der Menschheit, aus den Fehlern früherer Generationen zu lernen.

https://youtu.be/aLAxbQxyJSQ

Ich habe versucht in Anlehnung  an die deutsche Version einen eigenen Text zu dichten, der uns die Sinnlosigkeit des Krieges gegen das Corona-Virus vor Augen führen soll, ein Krieg mit drastischen Mitteln, der Schutz verspricht aber Schutzlosigkeit erzeugt.

 

Sag mir wo unsere Freiheiten sind

 

Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Politiker kassierten sie geschwind
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Politiker sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Politiker sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Politiker sind,
zu Diktatoren mutierten sie geschwind
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Diktatoren sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Diktatoren sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Diktatoren sind,
schützen sich, der Krieg beginnt
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Kriegsgegner sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Kriegsgegner sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Kriegsgegner sind,
applaudieren den Virologen blind
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Viren sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Viren sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Viren sind,
die Demokratie zerstörten sie geschwind
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

 Sag mir wo die Demokraten sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Demokraten sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Demokraten sind,
von Denunzianten verraten, ihre Zeit zerrinnt
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Denunzianten sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Denunzianten sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Denunzianten sind,
mit Ordnungskräften man Macht gewinnt

Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo die Ordnungskräfte sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Ordnungskräfte sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Ordnungskräfte sind,
die Freiheiten abschaffen folgsam und blind

Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

 

Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo unsere Freiheiten sind,
Politiker kassierten sie geschwind
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen?

Gibt es einen Ausweg aus der Corona-Diktatur?

Zwar ist die Corona-Diktatur als Diktatur auf Zeit angelegt, doch entstehen durch die Einschränkungen der Grundrechte teils irreparable Schäden. Die Zwangsmaßnahmen der Regierungen beruhen auf Vermutungen, die sich auf Annahmen gründen. Nachdem in Italien das Gesundheitssystem zusammengebrochen war und nicht mehr alle Corona-Patienten beatmet werden konnten, entschieden sich viele Regierungen weltweit für Ausgangsbeschränkungen unterschiedlicher Härte, um die Pandemie zu verlangsamen. Die Annahme bestand darin, dass bei ausreichend vorhandenen Beatmungsplätzen mehr Menschen das Virus überleben müssten. Es wurde vermutet, dass dieses Ziel mit einem mehrwöchigen Shutdown erreicht werden könnte. Im Namen eines mehr oder weniger deutlich ausgerufenen Notstands wurde ein bedeutender Teil unserer Grundrechte auf unbestimmte Zeit abgeschafft oder eingeschränkt. Vorübergehend außer Kraft gesetzt wurden in Deutschland die Versammlungsfreiheit, das Brief- und Postgeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Eingeschränkt wurden ein Großteil der allgemeinen Freiheitsrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Zudem wurden Berufsverbote erlassen und Quarantäne-Maßnahmen angeordnet. Auch in Eigentumsrechte wurde – auf indirektem Weg – massiv eingegriffen. So wird trotz staatlicher Hilfen eine Pleitewelle mit Massenarbeitslosigkeit und Privatinsolvenzen unabwendbar sein, zumal die Lockerungen des Shutdowns allem Anschein nach auf die lange Bank geschoben werden. Durch die strikte völlig undifferenzierte Kontaktsperre wird eine „Herdenimmunität“ außerhalb der Risikogruppen wirkungsvoll verhindert, während gerade Hochrisikogruppen aufgrund fehlender Schutzausrüstung und mangelnder durchgehender Testung der Pflegekräfte und Ärzte zunehmend dem Virus zum Opfer fallen werden. Die Annahme, dass ein Impfstoff spätestens zum Frühling 2021 auf dem Markt sein sollte und wirksame Medikamente in Kürze zu erwarten sein könnten hat zu der Vermutung verleitet, dass ein geduldiges Abwarten unter Beibehaltung des Shutdowns und der Kontaktsperren vielen Menschen die Ansteckung und den möglichen Tod ersparen könnte. Die Geduld in der Krise ist die „Tugend“ derer, denen die geringsten Verluste drohen, also den Berufspolitikern und den Beamten sowie den Reichen mit großem eigenen Grundstück und zahlreichen Sportmöglichkeiten bei sich zu Hause.

Auch wenn wir hoffen können, dass die Corona-Diktatur in einigen Monaten wieder rechtsstaatlichen Grundprinzipien weichen sollte, so bleibt doch die Frage, ob dieser „Ausweg“ noch rechtzeitig kommen wird um die positive Bilanz der verhinderten Corona-Toten gegenüber den in Kauf genommenen Toten des Krisenmanagements aufrecht erhalten zu können. Doch ist zu befürchten, dass die offizielle Bilanz in jedem Fall positiv ausfallen wird– unabhängig von den anzunehmenden Zahlen, die – wie nahezu alle Entscheidungen in der Krise – in Teilen auf Vermutungen beruhen müssen.

Auch die Meinungsfreiheit ist längst nicht mehr das, was sie vorgeben sollte zu sein. Kritik an den totalitären Maßnahmen und alternative Sichtweisen zur aktuellen Gefährdungslage werden wenn möglich als Fake-News aus dem Internet gelöscht. Die in aller Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung gleichgeschalteten Medien dienen ohnehin nur noch als Sprachrohr der Macht. Wir erleben Staatsfunk auf allen Kanälen mit einem schier unerträglichen Lobgesang auf unsere Entscheidungsträger – je totalitärer diese auftreten desto größer ist die Zustimmung.

Die Merkmale einer Diktatur  kann man auf den offiziellen Seiten für politische Bildung nachlesen wie etwa hier:

 

https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur

Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):

  • Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
  • Grundrechte werden abgeschafft.
  • Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
  • Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
  • Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  • Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
  • Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

 

Unsere Regierungslandschaft verhält sich in der Pandemie-Krise wie eine Einheitspartei. Selbst von der AfD hört man keine grundlegende Kritik.

Jeder einzelne Entscheider mutiert derzeit gefühlt zu einem Mini-Diktator im Rausch nahezu uneingeschränkter Machtbefugnisse. Jedes Bundesland, jeder Bürgermeister, jeder Polizeibeamter und jeder Mitarbeiter eines Ordnungsamtes kann nach Belieben den nach oben offenen Bemessungsspielraum auskosten und die Bürger durch Bußgelder und unsinnige Vorschriften drangsalieren. So werden derzeit beispielsweise  in Nordrhein-Westfalen Fahrzeuge mit mehr als drei Insassen von der Polizei kontrolliert und Bußgelder von 200 € pro Person verhängt, wenn Personen, die sich in einer Privatwohnung treffen dürfen, nun auch gemeinsam im privaten PKW unterwegs sind. In manchen Bundesländern ist es sogar verboten, dass erwachsene Kinder ihre Eltern besuchen, selbst wenn diese keiner Risikogruppe angehören oder schon gegen das Virus immun sind. Durch erzwungene Isolation und Angst vor staatlichen Sanktionen wird ein Klima der Distanz und der Panik geschaffen, das ein Entstehen von offener Kritik, gezielter Verweigerung und von koordinierten Protesten im Keim ersticken soll. Ohne Erkenntnis und Austausch kann der Ausstieg aus der Corona-Diktatur kaum vom unterdrückten Volk erzwungen werden.

 

Sag mir wo die Anarchisten sind, wo sind sie geblieben? Sag mit wo die Anarchisten sind, was ist geschehen? Sag mir wo die Anarchisten sind, Polizisten verhafteten sie geschwind. Wann wird man je verstehen, wann wird man je verstehen?

 

Die Mitstreiter der Corona-Diktatur stehen als Denunzianten an jeder Ecke für das Melden von Verstößen teilweise verzweifelter, vereinsamter oder überforderter Menschen bereit und übereifrige Bürger überbieten sich in vorauseilendem Gehorsam bei der Einhaltung der Regeln – je weniger zielführend diese sind, desto größer wird ihr Engagement im Sinne der Obrigkeit.

 

Kluge Diktatoren wissen, dass sie nicht der liebe Gott sind. Dumme Diktatoren glauben es.

© Wolfgang J. Reus

 

Alle Diktaturen nähren sich aus der Angst der Untertanen.

© Richard von Weizsäcker

 

Eine Diktatur funktioniert nur, weil sie auch der Willkür von Mitstreitern
des Diktators den Weg frei macht.

© Gjergj Perluca

 

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einschränkung der Grundrechte wegen der Corona-Pandemie in einem ZDF-Interview vom 5. April 2020 wie folgt verteidigt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-habeck-exit-100.html

Seine Wortwahl macht deutlich, welchen Geistes Kind er ist. Und dabei ist er nicht alleine.

Habeck: „ … Nichts ist alternativlos, weil wir ja immer uns auch anders entscheiden könnten. Aber wir haben uns – meine ich – in einer großen Mehrheit mit guten Gründen für diese Hammermethode, also alles platt machen erst einmal, entschieden, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden, jedenfalls nicht das Risiko einzugehen oder es zu hoch werden zu lassen, dass das Gesundheitssystem kollabiert…“

 

Erst einmal alles platt machen um dann zu schauen, was noch zu retten ist – das hat die Qualität von einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Die Menschen haben verlernt zu akzeptieren, dass sie nicht alles in der Hand haben. Auch Virologen können nur Gott spielen, die Zukunft aber nicht zuverlässig vorhersagen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen zeitlich befristete Schulschließungen und gegen sinnvolle zielführende Kontaktbeschränkungen. Doch darf es nicht sein, dass Grundrechte pauschal und ohne Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden und dass unfähige Politiker sowie jeder selbst ernannte „Dorf-Scheriff“ nunmehr rechtlos gestellte  Bürger schikanieren und in den psychischen und physischen Zusammenbruch treiben darf. Sowohl Kontaktsperren als auch Berufsverbote durften nur insofern zulässig sein, als dass sie die Infektionsgefahr für die gefährdeten Personengruppen tatsächlich reduzieren, und das nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt sondern auf die gesamte Dauer der Pandemie bezogen. Es gibt bei Grippewellen keinen anderen Weg als das Virus zu stoppen, indem eine Immunität in der Bevölkerung erzielt wird. Es wäre wünschenswert, dies über eine Impfung zu erreichen und nicht durch eine Durchseuchung der Bevölkerung. Wenn das Warten auf den Impfstoff ungefähr ein Jahr durchgehalten werden müsste, dann wären in dieser Zeit des Stillstands und des körperlichen und seelischen Zerfalls der Bevölkerung massive Folgeschäden zu befürchten. Schlimmstenfalls hätte das Virus sogar mutiert und der Impfschutz könnte sich als unzureichend herausstellen. Dann würde der verspätete Peak der Infektionswelle nach dem monatelangen Hochplateau auf eine Bevölkerung mit stark geschwächtem Immunsystem treffen, belastet durch den andauernden Bewegungsmangel, den Mangel an frischer Luft und Sonne, die schlechte psychische Verfassung und eine ungesunde Ernährung aufgrund von Liefer-Engpässen und finanzieller Not. Dieses Schreckensszenario könnte Todesraten erzeugen wie die Spanische Grippe nach dem ersten Weltkrieg – die Menschen würden dann in deutlich höherer Anzahl sterben, nur eben später.

 

Der deutsche Krisen-Manager

Besonders hart treffen könnte es Länder, die unter Androhung von hohen Bußgeldern und mehrmonatigen Haftstrafen wie beispielsweise Frankreich oder in etwas abgemilderter Form Bayern wochenlange und vielleicht sogar monatelange Ausgangssperren durchsetzen. Die zu kollektivem Hausarrest verurteilten Franzosen dürfen ihre Wohnung nur noch – mit einem ausgefüllten Passierschein – zum Einkaufen, für den Weg zur Arbeit oder zum Arzt und für eine einstündige Bewegung alleine im Freien verlassen.  Der „Sport“ an der frischen Luft ist auf einen Radius von einen Kilometer um den Wohnort herum begrenzt, was bereits eine Radtour nahezu unmöglich macht. In Paris und anderen Departements im Zentrum Frankreichs ist dieser „Hofgang“ seit dem 7. April auch noch auf die Zeit vor 10 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends beschränkt worden – Vitamin-D-Zufuhr gibt es für Franzosen ohne eigenen Garten oder Balkon mit Sonneneinstrahlung also nur noch per Tablette. Frankreichs Präsident Macron hatte es bereits am 16. März angekündigt: „Wir sind im Krieg!“ Mit einem Schlag hat er mit seinen völlig übertriebenen Notstandsgesetzen die Möglichkeit ergreifen können, die Gelbwesten-Proteste zu zerschlagen und das soziale Ungleichgewicht weiter zu verstärken. Die besser gestellten Bürger mit dem großen eigenen Grundstück können den Sport zu Hause und das Sonnenbaden nun mal deutlich besser bewerkstelligen als die armen auf wenigen Quadratmetern eingesperrten Franzosen, deren Bewegungsradius sich auf eine Betonwüste der Trostlosigkeit beschränkt. Seine Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Solidarität kommen einer Verhöhnung der Opfer dieser Zwangsmaßnahmen gleich.

Das einzige, was die Menschen einem Virus wie COVID-19 wirklich entgegenzusetzen haben, ist – und das ist eine wissenschaftlich anerkannte Tatsache –  ein gutes Immunsystem, und es ist daher unverzeihlich, wenn der Staatsterror die Volksgesundheit derart systematisch zu zerstören droht. Die Ansteckungsraten werden sicherlich nicht dadurch gesenkt, dass jeder Franzose nur noch alleine und nicht einmal mit einem Mitbewohner oder Familienmitglied gemeinsam vor die Tür treten darf. Durch die Verordnung der Bewegung in Wohnungsnähe wurden die Bürgersteige zu den Stoßzeiten für Einkäufe zu voll, weswegen man dann – anstelle einer Aufhebung dieser krank machenden Freiheitsbeschränkung –  den Ausgang zur körperlichen Betätigung zwischen 10 und 19 Uhr in einigen Ballungszentren mal eben gänzlich untersagte. Auch auf dem Lande gilt die Ausgangssperre, wird dort aber schwerer zu kontrollieren sein. Von Protesten hört man sowohl in Frankreich als auch in Deutschland wenig, die Angst vor dem Virus und den totalitären staatlichen Eingriffen zeigt ihre Wirkung.

Ich befürchte, dass die Auswirkungen dieses „Weltkriegs“ gegen das Corona-Virus der Menschheit insgesamt mehr Schaden zufügen könnten als das Virus selbst.

 

Wenn die Besiegten dem Sieger gratulieren… Wann wird man je verstehen?

 

 

Der Kampf gegen das Corona-Virus und welche Toten man nicht zählt

Kontaktverbote oder Ausgangssperren – weltweit übertreffen sich die Regierungen derzeit in der Härte der Grundrechtseinschränkungen ihrer Bürger. Das Corona-Virus hat sich von China aus in nur wenigen Monaten weltweit ausgebreitet und dabei eine Pandemie eines Ausmaßes erzeugt, das wohl kaum an die Opferzahlen der Spanischen Grippe von 1918/1919 mit bis zu ca. 50 Millionen Toten weltweit heranreichen wird, dafür aber einen Teil der weltumspannenden Wirtschaft weitgehend lahmlegt. Neben einem dennoch kaum zu verhindernden Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit katastrophalen Zuständen in den Krankenhäusern werden die drakonischen Einschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Ausbreitung zusätzliche Tote produzieren – eine unabsehbar hohe Zahl an Suiziden, an stressbedingten Erkrankungen mit Todesfolge sowie an Opfern häuslicher und außerhäuslicher Gewalt.

Die Virus-Toten zählt man – die Toten in Folge des Shutdowns und der Ausgangssperren zählen nicht.

Made in China?

 

Das Corona-Virus empfinden wir auch deshalb als beängstigend, weil ohne ein Testergebnis niemand genau sagen kann, ob er das Virus in sich trägt oder die Infektion bereits unerkannt überstanden haben könnte. Die möglichen Symptome sind genauso vielfältig wie wenig eindeutig. Getestet wurde in Deutschland bislang nur, wer einen erwiesenen Kontakt zu einem Corona-Erkrankten hatte oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten hatte und Symptome zeigte. Mittlerweile kann man Deutschland als Ganzes mit seinen über dreißig tausend bestätigten Fällen längst selbst als Risikogebiet einstufen, und das Robert-Koch-Institut empfiehlt nun auch Tests für alle Personen, die an Atemwegserkrankungen leiden – sofern die Laborkapazitäten reichen. Doch gibt es auch milde Verläufe, bei denen die Erkrankten weder über Fieber noch über Husten klagen. Könnten Symptome wie extreme Schwäche und Kopfschmerzen auf eine Corona-Infektion hinweisen? Ist der Reizhusten im Frühling allergisch-bedingt oder vielleicht doch ein Hinweis auf das Virus oder spielt uns etwa unsere Wahrnehmung  einen Streich, weil wir völlig fixiert auf die Ansteckungsgefahr auf Krankheitssymptome warten?

Gerade die derzeit geforderte soziale Isolation kann sowohl psychische Erkrankungen als auch eingebildete Krankheitssymptome auslösen. Ausgangssperren mit eingeschränkter oder gänzlich verbotener sportlicher Betätigung an der frischen Luft begünstigen unter anderem Kreislaufbeschwerden, Herz-Kreislauferkrankungen sowie eine Schwächung der Immunabwehr aufgrund des Bewegungsmangels und der schlechten psychischen Verfassung der Eingesperrten. Wer alleine lebt ist sicherlich besonders gefährdet durch Depressionen. Auf engem Raum zusammengepferchten Familien drohen eher Aggressionsausbrüche – zumal eine Entspannung der Lage derzeit nicht absehbar ist.

Welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind sinnvoll und erforderlich?   

Selbst die Virologen als Fachleute streiten sich über diese Frage. Das Corona-Virus ist offensichtlich sehr viel ansteckender als die herkömmliche Grippe und hat die Eigenschaft, sich aufgrund der  langen Inkubationszeit unbemerkt mit enormer Dunkelziffer auszubreiten. Die Erkrankten sind bereits vor dem Auftreten von Symptomen ansteckend und teilweise wohl auch ohne das Vorhandensein irgendwelcher eindeutiger Krankheitserscheinungen. Ohne Gegenmaßnahmen wären in wenigen Monaten vielleicht sogar nahezu zwei Drittel der Bevölkerung infiziert – darunter auch ein erheblicher Anteil der Ärzte und des Pflegepersonals sowie der Feuerwehr- und Polizeiangehörigen.

Die Corona-Erkrankung verläuft zwar den Einschätzungen zufolge bei ca. 80 Prozent der Infizierten eher mild, doch wäre nichts desto trotz mit kaum zeitlich verschobenen  Arbeitsunfähigkeiten von durchschnittlich zwei Wochen pro Erkranktem zu rechnen. Die Zahl der Toten würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nach derzeitigen Erkenntnissen um ein Vielfaches höher ausfallen als bei einer verlangsamten Ausbreitung der Pandemie, und das nicht nur, weil in den Krankenhäusern Intensivbetten für die zu beatmenden Corona-Patienten fehlen würden wie unter anderem in Italien und  Spanien. Ganz viele lebensnotwendige andere Behandlungen könnten ebenfalls nicht mehr im erforderlichen Umfang durchgeführt werden, sogar die Versorgung von Unfallopfern wäre unter Umständen gefährdet.

Zu einer großen Herausforderung  wird bei  einem ungehemmten Epidemie-Verlauf auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Die Produktion lebenswichtiger Güter könnte aufgrund der zeitnah auftretenden Ausfälle zahlreicher Arbeitskräfte teilweise zum Erliegen kommen, Lieferketten könnten zusammenbrechen. Befürchtete oder tatsächliche Engpässe würden dann wohlmöglich nicht nur zu Hamsterkäufen führen, sondern auch zu bürgerkriegsähnlichen Gewaltausbrüchen im Kampf um Lebensmittel, Medikamente oder einen Behandlungsplatz. Derartige Folgen könnte allerdings auch ein andauernder Shutdown nach sich ziehen, wenn etwa massive Ernteausfälle nicht verhindert werden. Wegen der Grenzschließungen könnten beispielsweise in Deutschland dringend benötigte Erntehelfer fehlen.

Was unterscheidet effektive Schutzmaßnahmen von der bedenklichen Überreaktion eines „starken Staates“?

Eine Einschränkung der Grundrechte ist dann als zu schwerwiegend und unverhältnismäßig zu bewerten, wenn ihr Nutzen nicht ersichtlich ist oder wenn die daraus resultierenden Schäden mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegen werden. Die Ansteckungsrate wird sicherlich verringert, wenn ein Großteil der Bevölkerung die meiste Zeit des Tages nur mit seinen Angehörigen zu Hause verbringt. Das Abstandhalten im öffentlichen Raum kann man eindeutig als eine effektive Maßnahme der Epidemie-Eindämmung bewerten. Doch zweifle ich ganz entschieden am Effekt darüber hinaus gehender totalitärer Grundrechtsbeschränkungen wie Ausgangssperren, bei denen das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit einem Passierschein erlaubt ist. Wenn der Aufenthalt im Freien für sportliche Betätigungen wie Spaziergänge und das Joggen oder Fahrradfahren über Wochen überhaupt nicht mehr gestattet ist, dann führt diese Situation kurzfristig bei vielen zu einer Art „Lagerkoller“ und mittelfristig zu einer kollektiven Psychose. Das Infektionsschutzgesetz sieht Ausgangssperren nicht vor, doch interpretiert unter anderem die Bayerische  Landesregierung als Rechtsgrundlage die Notwendigkeit dieser „Schutzmaßnahme“ in die unklare Gesetzesformulierung hinein.

Es ist nicht einfach, die Entscheidungen der Politiker in der Krise objektiv zu bewerten. Meiner Meinung nach sind Kontaktverbote, Versammlungsverbote, Schließungen von Schulen, Läden, Unternehmen im Home-Office und ähnliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der derzeitigen Lage für einen begrenzten Zeitraum unumgänglich. Die Frage bleibt dennoch auch hier, wie lange diese Maßnahmen andauern dürfen und in welcher Härte sie durchgesetzt werden sollten, und ob sie nicht im Ergebnis mehr Schaden als Nutzen anrichten könnten. Die wirtschaftliche Existenzvernichtung könnte die Selbstmordrate explodieren lassen. Eine dauerhafte Unterversorgung oder nachhaltige Verarmung der Bevölkerung ist sicherlich nicht dazu geeignet, unsere bisherige Lebenserwartung aufrecht zu erhalten.

Die meisten betroffenen Länder scheinen nach der Zuspitzung der Krise auf drakonische Maßnahmen zurückzugreifen – oft auf wenig effiziente oder sogar sinnfreie Art und Weise. Im Städtchen Tirschenreuth in Bayern ist selbst das Joggen allein im Wald verboten – obwohl eine Ansteckungsgefahr hierbei definitiv auszuschließen ist, so lange wie jeder Sporttreibende im Freien ausreichend Abstand zu seinen Mitbürgern einhält.

In Frankreich sieht die verschärfte Ausgangssperre mittlerweile nur noch ein einstündiges tägliches Bewegen an der frischen Luft vor – mit Passierschein und alleine im Radius von einem Kilometer um das eigene Wohnhaus herum. Hier erkennt man, wo der Staat seinen Bürgern jegliche Vernunft und Eigenverantwortung abspricht und hofft,  sich die Durchsetzung seiner Maßnahmen erleichtern zu können – in der irrigen Annahme, dass Ausgangssperren besser zu kontrollieren seien als Kontaktverbote. Das mag für an autoritäre Regierungsformen gewöhnte Völker wie die Chinesen zutreffen, im zutiefst gespaltenen Deutschland mit einem erheblichen Anteil an staatliche Institutionen und deutsches Recht nicht respektierenden Bevölkerungsanteilen könnte der Schuss nach hinten losgehen. Ein bayerisches Dorf ist nicht mit einer Großstadt im Ruhrgebiet zu vergleichen.

Wann und wie wäre ein Ausstieg aus dem totalen Shutdown möglich?

Einige Wirtschaftsexperten sprechen sich für das Tragen von Gesichtsmasken oder einem Mundschutz in der Öffentlichkeit aus und fordern die Durchführung von Corona-Massentests, damit die Wirtschaftsaktivität möglichst bald wieder hochgefahren werden kann. Bei längerem Shutdown – und darüber sind sich die Experten wohl einig – wird kein noch so gut gemeinter Rettungsschirm das massenhafte Auftreten von Unternehmens- und Privatinsolvenzen dauerhaft verhindern können.

Aktuelle Veröffentlichungen machen Hoffnung, dass wohlmöglich bald ein Test auf Antikörper gegen das Corona-Virus zur Verfügung stehen könnte.  Dieser Test müsste für jeden Bundesbürger verfügbar sein, um das Wieder-Hochfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens schrittweise und selektiv einleiten zu können – ohne den Schutz des besonders gefährdeten Personenkreises  vernachlässigen zu müssen.

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111226/Erster-Antikoerpertest-fuer-SARS-CoV-2-vorgestellt

Erster Antikörpertest für SARS-CoV-2 vorgestellt

Freitag, 20. März 2020

Mit dem bisherigen Test auf der Basis der Polymerasekettenreaktion (PCR) lassen sich nur aktive Infektionen erkennen, wenn sich das Virus gerade im Körper vermehrt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass viele Infektionen nicht bemerkt werden, weil der Verlauf asymptomatisch ist oder die Symptome als Zeichen einer anderen Erkrankung gedeutet werden.

Alle Infizierte entwickeln (unabhängig davon, ob sie erkranken) neutralisierende Antikörper, die sie vor einer erneuten Ansteckung schützen. Die Zunahme dieses Personenpools könnte dazu beitragen, dass die derzeitige SARS-CoV-2-Epidemie allmählich abflaut.

Mit einem Antikörper-Test könnten die Gesundheitsbehörden in Serosurveys den Immun­status der Bevölkerung untersuchen. Die Ergebnisse könnten wichtige Entscheidungen über Public-Health-Maßnahmen wie die Wiedereröffnung von öffentlichen Einrichtungen beeinflussen. Durch die Testung des Personals könnten Kliniken gezielt Ärzte und Pflegende mit positivem Antikörper-Test für die Betreuung von Patienten mit COVID-19 abstellen…

 

https://www.spektrum.de/wissen/antikoerper-test-soll-ausmass-der-corona-pandemie-offenbaren/1714850

23.03.2020  von Jan Osterkamp

… Möglichst einfache Schnelltests auf eine akute Infektion mit Sars-CoV2 sind in der Corona-Krise dringend nötig, um Infizierte schnell zu finden: So kann der Patient im Idealfall rasch behandelt und zudem das Ansteckungsrisiko für andere Menschen minimiert werden. Im weiteren Verlauf der Pandemie dürfte es aber immer wichtiger werden zu erfahren, wer schon einmal Kontakt mit dem Virus hatte und die Infektion überstanden hat und womöglich immun gegen eine Neuansteckung ist. Jene Menschen könnten dann vielleicht gefahrlos in ihre Berufe zurückkehren und auf Kontaktsperren verzichten…

Noch gibt es keinen einsatzreifen Test auf solche langfristig wirksamen Antikörper von geheilten Covid-19-Patienten…

Für Schnelltests in der akuten Phase einer Erkrankung sind Antikörper-Tests kaum besonders geeignet, weil sämtliche Varianten von Antikörpern im Blut erst nach einiger Zeit nachweisbar sind. Als Test von genesenen Patienten oder auf der Suche nach immun gewordenen Menschen könnte er aber sehr hilfreich sein…

 

Das Ziel aller Bestrebungen in Corona-Zeiten ist mittlerweile, möglichst viele Menschenleben zu retten bei einem möglichst geringen wirtschaftlichen Schaden. Zunächst hatte die Politik nur die Wirtschaft im Auge und zögerte Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sowie Schulschließungen so lange hinaus, bis das Virus auch in Politikerkreisen um sich griff und unsere Regierenden große Angst um sich selbst bekamen. Nun steht die Sicherheit im Vordergrund bei einer teilweise totalitären Einschränkung der Freiheit. Hoffen wir, dass wir nicht den falschen Weg aufgezwungen bekommen, auf dem wir sowohl Sicherheit als auch Freiheit und Wohlstand vorübergehend oder sogar dauerhaft verlieren.

Manchmal ist es die Intuition, die uns den weniger gefährlichen erfolgversprechenderen Weg erkennen lässt. Doch ist Intuition ein Produkt aus Beobachtung und Erfahrung – und an beidem mangelt es den Verantwortlichen in der Corona-Krise. Das Virus ist neu und damit noch schwer einzuschätzen, und die Zeit für eine Beobachtung der Wirksamkeit weniger einschneidender Maßnahmen nimmt man sich vielerorts nicht. Ob der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit auf dem mittlerweile am häufigsten eingeschlagenen Weg tatsächlich am besten umgesetzt werden kann, bleibt daher mehr als fraglich. Die Zukunft wird es uns zeigen – oder auch nicht. Wir können uns letztendlich nur für jeweils einen der möglichen Wege entscheiden und werden nie mit absoluter Sicherheit feststellen, was beim Beschreiten des anderen Weges geschehen wäre. Bewegung in der Zeit ist nicht umkehrbar, Versäumnisse als auch Überreaktionen lassen sich bei der Dynamik einer Pandemie nicht korrigieren.

 

 

 

Zum Rücktritt genötigt – Demokratie am Abgrund

Man mag es kaum glauben: Angela Merkel gab am Morgen des 6. Februar 2020 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Südafrikas Präsident Ramaphosa von Südafrika aus den Startschuss für die erfolgreiche Destabilisierung des demokratisch zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich.

Im selben Atemzug untersagte unsere Bundeskanzlerin der Thüringer CDU eine Regierungsbeteiligung an der Seite der FDP.

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Südafrikas Präsident Ramaphosa am 06.02.20:
phoenix

 

 

Angela Merkel (ab Minute 7:26): „Ja meine Damen und Herren, ich hatte dem Präsidenten schon gesagt, dass ich aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung machen möchte, und zwar bezogen auf den gestrigen Tag, an dem ein Ministerpräsident in Thüringen gewählt wurde. Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde,  muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie, es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise in dem was die CDU denkt und tut in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.“  

Die CDU schafft sich ab!

 

Am Abgang Kemmerichs wurde mit sofortiger Wirkung intensiv über alle Parteigrenzen hinweg gearbeitet.

 

Die Reaktion der Bundes-FDP:

FDP-Bundesparteichef Lindner erzwang den Rücktritt seines „Parteifreunds“ wohl durch diverse Drohungen. Unaufgefordert aber erwartungsgemäß erhielt er dabei tatkräftige Unterstützung durch die stets angriffsbereiten traditionellen Kampftruppen der Linken, bei denen der Anblick eines neuen „braunen Tuchs“ sofortige Wirkung zeigt.

 

Das Angebot von Rot-Rot-Grün: Abgang  mit Leiter 

 

Christian Lindner sieht Neuwahlen als Chance für das Wähler-Volk, seinen Irrweg zu korrigieren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205659583/Thueringen-Berlin-ruft-nach-Neuwahlen-Aber-das-wird-schwierig.html

 

Am 6.02.2020 appellierte der FDP-Chef eindringlich an die CDU und den Souverän:

„Thomas Kemmerich hat die einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung getroffen. Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit mit der AfD befreit… Bereits gestern habe ich gesagt, dass baldige Neuwahlen in der jetzigen Situation für das Land der richtige Schritt wären. Neuwahlen würden die Möglichkeit eröffnen, dass die Gesellschaft sich auch wieder versöhnt und der Souverän die Lage neu beurteilen kann… Ich fordere deshalb die Union auf, in dieser Frage ebenfalls mit uns den Weg frei zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger die politische Situation neu bewerten können…“  

Lindner erwartet somit von der Thüringer FDP, dass sie auf ihren erfolgreichen Einzug in den Landtag verzichtet und bei Neuwahlen eine rot-rot-grüne Mehrheit an die Macht befördert.

Die FDP schafft sich ab!

 

Die Reaktion der Bundes-SPD:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Thueringen-Wahl-ueberschattet-SPD-Klausur,hallonds56696.html

 

Der Bundesvorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans forderte bereits am 5.02.2020 Konsequenzen mit den Worten: „Das ist keine regionale Entscheidung, die muss bundespolitisch diskutiert werden und wir müssen auch Konsequenzen sehen.“

Wir lernen: eine Thüringer Wahl darf nicht in Thüringen entschieden werden, so lange wie Thüringen nicht dazu in der Lage ist, politisch korrekt zu wählen.

Der vorübergehend entmachtete und darüber schwer gekränkte und erzürnte Bodo Ramelow fand erst am 7. Februar, zwei Tage nach dem Wahl-Schock, wieder zu seiner Form zurück und erklärte in einem MDR-Aktuell-Interview unter anderem (Minute 16:28):

„ … Immer die Auseinandersetzung mit der Rede von Herrn Höcke, die 180°-Wende in der Gedenkstättenarbeit. Also wenn das Herr Kemmerich im Kopf hatte in der Sekunde, und nur um den kleinen Funken, dass man jetzt sagt, als Fünf-Prozent-Partei wird man erstmals Ministerpräsident in Deutschland – aber eben nur von Höckes Gnaden! Und wenn man sich darüber nicht im Klaren ist, dann wird‘s auch gefährlich für so einen Menschen in der Staatskanzlei! …“

Kemmerich hätte das ungeschriebene Wahlgesetz in der Sekunde seiner Entscheidung im Kopf haben müssen, gehört es doch zu den Basics der neuen politischen Kultur Deutschlands!

Das ungeschriebene Wahlgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

  1. Kein deutscher Abgeordneter darf einen AfD-Politiker in ein Regierungsamt wählen.
  2. Kein deutscher Abgeordneter darf sich durch einen AfD-Politiker in ein Regierungsamt wählen lassen.
  3. Eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen.
  4. Eine Wahl in ein Regierungsamt, die ohne die Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre, darf nicht angenommen werden.
  5. Sind aufgrund ungünstiger Wahlergebnisse bei Landtags- oder Bundestagswahlen dauerhaft keine Konstellationen durchsetzbar, bei denen die Stimmen der AfD für den Erhalt stabiler Mehrheitsverhältnisse verzichtbar werden, so muss der Landtag oder der Bundestag wieder aufgelöst werden.
  6. Das deutsche Volk muss so oft die Möglichkeit erhalten in freien Wahlen neu zu entscheiden, bis es seiner historischen Verantwortung gerecht werden kann.

 

Der überstürzte Rücktritt von Kemmerich nach nur drei Tagen im Amt hat gezeigt, mit welcher Art von Druckmitteln jeder aus dem Amt gejagt wird, der sich der Doktrin des linken Spektrums für den Kampf gegen Rechts entgegenzustellen wagt.

Die Demokratie schafft sich ab!

 

 

 

Auf dem Weg zum grünen Totalitarismus?

Das Parteiprogramm der Grünen enthält durchaus gute Ansätze, jedoch verbünden sich im Sammelbecken der Grünen politische Traumtänzer mit mangelndem Realitätssinn mit radikalen teilweise gewaltbereiten Umwelt- und Klimaaktivisten, die sich vornehmlich durch ein fundamentales Unverständnis der naturwissenschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge auszeichnen. Der quasi-religiöse Charakter des Klimawandel-Glaubens hat längst totalitäre Züge angenommen. Die völlig unkritische Huldigung der jungen Klimaaktivisten macht eine Vernunft-basierte Diskussion bei den Anhängern der Grünen unmöglich – und teilweise auch bei der SPD und der CDU, die sich in das grüne Erfolgsrezept der Klimahysterie einzuklinken versuchen. Städte und Gemeinden rufen den Klimanotstand aus, nur weil es einmal wieder – typisch für den Sommer in Europa – ein paar Tage lang extrem heiß ist. Früher nannte man dieses Phänomen eine Hitzewelle und warnte vor übermäßiger körperlicher Anstrengung wegen der hohen Ozonwerte, heute sprechen die staatstreuen Propaganda-Organe von Hitze-Rekorden, fabulieren vom heißesten Juni aller Zeiten und warnen vor einem menschengemachten Klimawandel, der Deutschland zukünftig Durchschnittstemperaturen wie am Äquator bescheren könnte.

 

Was sind die Kennzeichen totalitärer Bewegungen?

https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33699/totalitarismus

Totalitäre Bewegungen erheben erstens einen Alleinvertretungsanspruch. …Konkurrierende Bewegungen werden als Verirrungen oder Abweichungen aufgefasst, die es zu bekämpfen gilt. 

Totalitäre Regime und Bewegungen sind, zweitens, hermetisch abgeschlossene „Weltanschauungen“. Sie sind, von innen betrachtet, rationaler Kritik nicht zugänglich…Darin zeigt sich der quasi-religiöse Charakter aller totalitärer Glaubenssysteme

Sie verfügen, drittens, über eine anti-aufklärerische, absolutistische Legitimationsbasis. Nicht die Vernunft des aufgeklärten Subjekts, sondern die prophetischen, charismatischen Gaben des die Weltanschauung in idealer und absoluter Weise verkörpernden Führers gelten als einzige Quelle der Legitimation.

 

Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter rechtfertigen in ihren Reden das Schul-Schwänzen der Klimaaktivisten, in dem sie den Kampf für den Klimaschutz zur Gewissenfrage erklären. Manche Reden von Grünen-Politikern haben durchaus demagogische Züge.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Demagogie

Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

– Martin Morlock 1977

 

Der Fraktionschef der Grünen, Dr. Anton Hofreiter verteidigte bei einer Rede im Bundestag die Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung (veröffentlicht am 15.03.2019):

https://www.youtube.com/watch?v=2Zs7-Xmiv-c

„… Für all diejenigen, die sich Sorgen darum machen, dass die Schülerinnen und Schüler im Moment Freitags nicht zur Schule gehen, habe ich einen ganz einfachen Tipp: Fangen Sie endlich an mit wirksamem Klimaschutz, dann können die Schülerinnen und Schüler auch wieder guten Gewissens Freitag zur Schule gehen, dann müssen sie nicht mehr darum kämpfen, für ihre Zukunft zu kämpfen.!

 

Die  Parteivorsitzende Annalena Baerbock hat es in der Klimaschutz-Debatte  nicht so sehr mit der Logik, aber das Herz ist wohl dabei…

 

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/groko-in-der-sackgasse-letzte-ausfahrt-neuwahl-sendung-vom-6-juni-2019-100.html

Parteivorsitzende Annalena Baerbock,B´90/Grüne bei „maybrit illner“ mit dem Thema „GroKo in der Sackgasse – letzte Ausfahrt Neuwahl?“ vom 6. Juni 2019:

(ab Minute 49) Unter der Klimakrise leiden auch in Deutschland die Ärmsten am meisten. Letzter Sommer und jetzt diese Tage wieder. Die Menschen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben, an den Hauptverkehrsstraßen, das sind Menschen, die nicht viel Geld haben. Die leiden darunter. Das heißt, wenn ich Klimaschutz mache, dann mache ich auch ein Teil Sozialpolitik, weil ich eben dafür Sorge, dass Menschen in Wohnungen leben, die vernünftig isoliert sind.“

 

Die schlechte Isolierung von Wohnungen ist eher nicht das Hauptproblem armer Menschen, die sich in vielen Ballungszentren kaum mehr bezahlbaren Wohnraum leisten können. Für diese weniger gut Betuchten stellen allerdings die unter anderem von den Grünen geforderten Diesel-Fahrverbote eine besondere Belastung dar, da die Ärmsten das Geld für die Anschaffung von Neuwagen in der Regel nicht aufbringen können.

Das mangelnde Durchdenken radikaler Vorhaben kritisierte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württembergs Winfried Kretschmann in einem heimlich aufgenommenen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel bereits auf dem Bundesparteitag der Grünen im Jahr 2017 mit deutlichen Worten.

 

https://www.youtube.com/watch?v=57UOP5s0mvg

Metropolico TV  Am 21.06.2017 veröffentlicht

Winfried Kretschmann : „Jetzt kommt der Hofreiter immer mit seiner tollen Story vom Tesla. So; jetzt überleg dir mal, es fahren fünf Millionen Elektroautos herum. Wo tanken die? … Wie soll das funktionieren? Ihr habt keine Ahnung! Aber die Leute sagen, ab 2030 kann man das alles machen. Das sind doch Schwachsinns-Termine! Wenn mich einer fragt: Erklären Sie mir mal, wie Sie das machen zu diesem Termin. Das kann ich nicht ansatzweise. Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen? … Aber wir müssen uns doch darum kümmern, dass es überhaupt funktioniert – und nicht radikale Sprüche ablassen! … Ihr habt immer nur irgendwas im Kopf, ohne dass man den Gesamtprozess sieht!“

Matthias Gastel: „Winfried! Die unterschiedlichen Rollen sind mir völlig klar. Wir als Fraktion im Bundestag bedienen unser eigenes Klientel und versuchen, das zu vergrößern!

 

Wie müssen wir nun die Einigung der Grünen auf ein Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 verstehen, als Klientel-Schmeichelei oder als ernst zu nehmende Drohung?

Seit den Aussagen des Grünen-Politikers Kretschmann sind zwei Jahre vergangen, und diejenigen, die radikale Sprüche ablassen wie Herr Hofreiter, sind mächtig im Aufwind. Ihre wachsende Klientel: Die junge Generation in der künstlich erzeugten Klimapanik und Teile des sogenannten Bildungsbürgertums. Den Klimajüngern soll wohl suggeriert werden, dass die Grünen es als einzige Partei ernst meinen mit der „Revolution“.

 

Der Traum von der „grünen Revolution“

 

Mit der völlig unreflektierten unausgegorenen Diskussion radikaler Lösungen geht die Partei auf Stimmenfang. Wie grüne Realpolitik aussieht, zeigt sich im Baden-Württemberg unter Kretschmann mehr als deutlich. Grüne Umweltversprechen wie die Pestizid-Reduktion werden nicht eingehalten. Stattdessen finanziert sich eine Umwelt-Lobby durch Steuergelder, ohne dass beispielsweise Gesetze gegen den Einsatz von Glyphosat verabschiedet würden.

 

https://www.agrarheute.com/politik/baden-wuerttemberg-petition-fuer-weniger-pflanzenschutzmittel-551363

Josef Koch, agrarheute

am Montag, 04.02.2019 – 09:33

Der baden-württembergische Landtag hatte im November 2017 das 36 Millionen Euro schwere Sonderprogramm verabschiedet. Damit sollen 2018 und 2019 konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur ergriffen werden. Ein zentrales Element dieses Sonderprogramms ist die Pestizidreduktion.

Für die Erarbeitung einer Pestizidreduktionsstrategie wurden zwei Millionen Euro im Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum eingestellt. Doch seitdem ist nicht viel passiert“, kritisiert der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Johannes Enssle.

 „Wir haben den Eindruck, dass das Ganze erst verbummelt und dann immer weiter verwässert wird, bis es zum zahnlosen Papiertiger verkommen ist…

 

Auch der Grünen-Vorsitzende Habeck versteht sich in vollmundigen Absichtserklärungen. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot bringt er eine Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften ins Gespräch, ohne vorher die Umsetzbarkeit und Wirkung solch einer sozialistischen Zwangsmaßnahme zu prüfen. Enteignungen schaffen weder zusätzlichen Wohnraum noch wirkungsvolle Mietpreisobergrenzen, und es bleibt die Frage zu beantworten, ob sie sich mit europäischen Recht und den Zusicherungen an ausländische Investoren vereinbaren lassen.

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-haelt-enteignung-notfalls-fuer-denkbar-a-1261662.html

Sonntag, 07.04.2019

Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse notfalls Enteignung folgen. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck…

 

Laut statistischem Bundesamt ist die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland erstmals auf über 83 Millionen gestiegen. Erst wurde der soziale Wohnungsbau zurückgefahren, dann haben die Städte und Gemeinden ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften verschleudert und nun wird durch die anhaltende  Masseneinwanderung für eine ständig weiter zunehmende dramatische Verknappung des Wohnraums in den Ballungszentren gesorgt. Die grünen Fantasten vertreten in ihrem Parteiprogramm eine bedarfsorientierte Einwanderung von Fachkräften neben einer Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenze. Hinzu kommt die Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten – ebenfalls ohne Obergrenze. Solch eine Politik treibt die Bevölkerungszahl weiter hoch, so dass alle denkbaren Sofortmaßnahmen und langfristigen Bauprogramme zur flächendeckenden Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nahezu wirkungslos bleiben müssen.

 

https://www.gruene.de/themen/einwanderung

… Deutschland ist ein Einwanderungsland… Arbeitskräfte, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Einwanderungspolitik orientiert sich an den Bedarfen in Deutschland. 

Gleichzeitig setzen wir uns für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ein und verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Bedrohte und verfolgte Menschen aufzunehmen, ist grund- und menschenrechtliche Verpflichtung. Hier kann es keine „Obergrenze“ geben… 

 

Die Rechte und Interessen der deutschen Ursprungsbevölkerung spielen in der Ideologie der Grünen keinerlei Rolle, genauso wenig wie der Erhalt der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft und eine stabile Gesellschaft.

Das Ende des Verbrennungsmotors lässt sich in einer dicht besiedelten Industrienation nicht mit der Brechstange innerhalb von gut einem Jahrzehnt erzwingen, ohne die Mobilität so weit einzuschränken, dass Industriestandorte aus den Ballungszentren verdrängt werden. Und es ist zu befürchten, dass das Elektroauto niemals dazu geeignet sein wird, eine ausreichende Mobilität für alle Berufspendler zu schaffen, die auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sind.

Die Problematik einer Elektroauto-Zukunft wird in der aktuellen Sendung mit Harald Lesch ganz gut beschrieben:

https://www.youtube.com/watch?v=TswNLBnAPjU

Brennstoffzelle im Auto: Besser als Lithiumakkus? | Harald Lesch Terra X Lesch & Co

Am 05.06.2019 veröffentlicht 

 

Der Abbau von Lithium-Salzen als Rohstoff für die Batterien vernichtet Unmengen an Grundwasser-Vorräten in Südamerika.

 

https://www.deutschlandfunk.de/lithium-abbau-in-suedamerika-kehrseite-der-energiewende.724.de.html?dram:article_id=447604

30.04.2019  Von Susanne Götze

… Das Problem ist, dass Salzwasser und Süßwasser in dieser Region in einem fragilen natürlichen Gleichgewicht vorkommen. Durch die Lithium-Produktion sinkt der natürliche Wasserspiegel ab. Und dadurch mischt sich das Salzwasser mit dem Süßwasser. Diese Kontamination ist irreversibel, die Region verliert unwiederbringlich ihre Trinkwasserreserven.“

Nach Ansicht des Hydrologen könnten die Süßwasserverluste das Leben in der Region schon bald unmöglich machen…  

Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen. Und bisher kannten wir hier keine Autos. Schon gar keine Elektroautos – die kennen wir nur vom Foto. Ihr glaubt, damit könnt ihr die Menschheit retten, aber ihr werdet uns alle umbringen.“

Sollten die Voraussagen des Hydrologen Marcelo Sticco eintreffen, verlieren Clemente Flores und seine Gemeindemitglieder alles, was sie haben. Denn ohne Süßwasser können sie keine Lamas halten und keine Landwirtschaft betreiben. Sie müssten ihre Heimat verlassen, die ihre Vorfahren seit Tausenden Jahren bewohnen…

 

Die als Folge des Lithium-Abbaus zukünftig aus ihrer Heimat in Südamerika vertriebenen Menschen werden die Grünen dann sicherlich in Deutschland als „Klimaflüchtlinge“ ganz herzlich willkommen heißen – selbstverständlich ohne Obergrenze.

Unser Stromnetz wäre derzeit nicht annähernd dazu in der Lage, den Strom zum Laden von ca. 50 Millionen Elektroautos zu liefern, weil allein hierfür die ca. fünffache Menge des zurzeit in Deutschland insgesamt verbrauchten  Stromes benötigt würde. Woher diese enormen Strommengen kommen sollen, darüber schweigen sich die Grünen aus. Wie wollen sie in 10 bis 20 Jahren die Anzahl an Solaranlagen und Windrädern verzehnfachen und dabei noch ein stabiles Stromnetz aufrecht erhalten?  Ohne den Import riesiger Strommengen aus den europäischen Nachbarländern wäre der totale „Energiewandel“ nicht umzusetzen –  und diese Länder liefern bevorzugt „Atomstrom“ und „Kohlestrom“. Der deutsche Stromkunde müsste noch mehr zahlen und dem globalen Umweltschutzgedanken wäre damit nicht gedient. Der Umgang mit der indigenen Bevölkerung in Südamerika beweist einmal wieder die Verlogenheit der grünen Gutmenschen-Debatte in Sachen Energiewende und Zuwanderung.

Lesch unterstützt ein Umschwenken auf die Weiterentwicklung der Wasserstoffautos, da Wasserstoff als Energiespeicher von regenerativen Energien wie Wind- und Sonnenenergie genutzt werden kann und der Transport durch Pipeline-Netze weitaus schneller umgesetzt werden könnte als der Ausbau des deutschen Stromnetzes. Zurzeit kostet das Tanken mit Wasserstoff noch ca. doppelt so viel wie Diesel oder das Aufladen an der Steckdose, und es fehlt an Tankstellen. Ich halte die Entwicklung günstigerer Wasserstoffautos durchaus für sinnvoll, zumal die Speichertechnologie dazu eingesetzt werden könnte, endlich den im Norden im Überschuss produzierten Windstrom und den Strom von Solaranlagen in vollem Umfang zu nutzen. Der Bau der seit mehr als zehn Jahren in Planung befindlichen neuen Gleichstromtrasse vom Norden in den Süden Deutschlands scheint ohnehin wegen der zahlreichen Klagen zum Jahrhundert-Projekt zu werden. Bis zum Jahr 2030, der Verbrennungsmotorverbots-Deadline der Grünen, ist eine Fertigstellung jedenfalls realistisch nicht erwarten und auch die Entwicklung bezahlbarer Wasserstoff-Autos sowie der erforderliche Ausbau eines belastbaren Tankstellen-Netzes würde sicherlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen, ganz zu schweigen von der Frage, wer den Bau der Wasserstofftankstellen finanziert, bevor eine ausreichende Nutzung sichergestellt ist.

Der grüne Totalitarismus gefährdet unsere Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland weitaus mehr als rechte Hass-Parolen. Die grünen Gutmenschen sind besonders deshalb gefährlich, weil sie ihre eigenen Hassgefühle nach dem Weltretter-Selbstverständnis auszublenden pflegen. Die Zugehörigkeit zur „Achse der Guten“ verschafft ihnen ein Gefühl der moralischen Überlegenheit, welches neben der Schaffung von Gesetzen zur Existenzvernichtung von Teilen der arbeitenden Bevölkerung auch der unbegrenzten  Legitimation von Angriffen auf die politischen Gegner dient. Dass ausgerechnet unser Grundgesetz für Überlegungen zur totalitären Einschränkung von Grundrechten instrumentalisiert wird, zeigt in aller Deutlichkeit, welchen Weg  die „Volksparteien“, zu denen sich inzwischen auch die Grünen zählen,  zwecks Machterhalts einzuschlagen gedenken. Aktuelle Vorschläge zur angeblichen Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die des früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprechen da Bände. Der christdemokratische Totalitarismus lässt grüßen. Mir graut vor einer schwarz-grünen Bundesregierung.

 

https://www.zeit.de/news/2019-06/19/extremisten-grundrechte-entziehen-empoerung-ueber-vorschlag-190619-99-705818

  1. Juni 2019, 18:20 UhrQuelle: dpa

«Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen», schrieb Tauber…

Wörtlich heißt es dort: «Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.» Entscheiden muss darüber das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung war in der Vergangenheit mit Versuchen gescheitert, Extremisten in Karlsruhe Grundrechte entziehen zu lassen…

 

Ob das Bundesverfassungsgericht in Zukunft dem anti-demokratischen Ansinnen der Bundesregierung noch zu widerstehen bereit sein wird, bleibt fraglich. Die Gewaltbereitschaft nimmt von allen Seiten zu, und zwar gerade weil CDU-Politiker wie Tauber das systematische Ausgrenzen von großen Teilen der Bevölkerung fordern und öffentlich zum Kampf gegen Asylkritiker aufrufen. Leider ist Herr Tauber kein tragischer Einzelfall – unser Innenminister Seehofer unterstützt seine Sichtweise.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195709875/Seehofer-zum-Fall-Luebcke-Dieser-Mord-motiviert-mich-alle-Register-zu-ziehen.html

22.06.2019

Innenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken…

Der Minister kündigte an, er wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. Er fügte hinzu: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“ Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt.“

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, betonte Seehofer…

 

Seehofer hat verkündet, mit allen Mitteln diejenigen schützen zu wollen, die von Rechtsextremisten bedroht werden. Über AfD-Politiker, die von Linksextremisten angegriffen werden, verliert unser Innenminister mit dem Biss eines zahnlosen Tigers kein Sterbenswort. Und ich bezweifle, dass auch nur ein Bruchteil der auf AfD-Politiker und AfD-Einrichtungen ausgeübten Anschläge jemals aufgeklärt werden wird.

Wo keine Weisung ist, ist auch kein Weg im Zwei-Klassen-Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland.

 

Rettungsringe im Tsunami – totalitäre Sicherheitsgesetze im Kampf um die Demokratie

Wer den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gegen eine Bedrohung von innen heraus mit einer totalitären Gesetzgebung retten will, der verhilft dessen Feinden zum Sieg.

Wer vertuscht und verharmlost, der wacht erst auf, wenn es zu spät ist.

Die wahren Feinde unserer Demokratie sind diejenigen, die die zum Schutz der Bevölkerung vorhandenen Gesetze nicht nutzen, dafür aber neue Gesetze schaffen, die zum Machterhalt den Kampf gegen das eigene Volk ermöglichen, auf der Basis von Willkür und Rechtlosigkeit.

Ohnmacht im Kampf gegen die Macht

 

Ein Land, das seine Grenzen nicht schützen kann, das das Fremde über das Eigene stellt, dessen Politiker jeglichen Realitätssinn verloren haben und dessen Eliten glauben, dass das Gute dem Bösen überlegen sei, solch ein Land ist dem Untergang geweiht. Es fängt an mit einer ideologisch gesteuerten Medienlandschaft, deren Ausreißer über Zensurgesetze in Schach gehalten werden. Einer entwaffneten, der Gehirnwäsche mit „antirassistischer“ Gutmenschen-Ideologie unterzogenen Ursprungsbevölkerung wird jegliche Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse als alternativlos vermittelt, jegliche Einschränkung von Grundrechten als unabdingbar aufgezwungen – zum Erhalt der Illusion einer Sicherheit, die längst nicht mehr existiert. Im letzten Schritt wird es der weisungsgebundenen Polizei ermöglicht, nach eigenem Gutdünken bzw. nach dem der weisungsbefugten politischen Beamten Menschen willkürlich und ohne jemals eine Straftat begangen zu haben unbefristet zu inhaftieren und so diejenigen dauerhaft aus dem Weg zu schaffen, die als Gefahr angesehen werden, für wen und was auch immer. Offiziell sollen solche Eingriffsmöglichkeiten der Exekutive helfen Terroranschläge zu verhindern. Der Staat soll die Möglichkeit erhalten, die Gesellschaft vor sogenannten Gefährdern zu schützen, die eine Terrorbereitschaft bekundet haben,  und zwar noch vor der Begehung eines möglichen Anschlags. Eine dauerhafte Präventivhaft ist aber für jeden denkbar, der Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse angekündigt hat oder von dem dies aufgrund seiner politischen Äußerungen angenommen werden kann. Vorreiter dieser totalitären Gesetzgebung ist Bayern mit seinem neuen Anti-Terror-Paket, das bereits beschlossen wurde, und seinem Gesetzesentwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz mit nahezu uneingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten ohne Anfangsverdacht, das in Kürze verabschiedet werden soll.

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/terror-abwehr-bayern-will-gefaehrder-unbefristet-einsperren-1.3397600

  1. Februar 2017, 18:59 Uhr

Von Ronen Steinke

Sogenannte Gefährder sollen in Bayern künftig unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Das neue Anti-Terror-Paket der bayerischen Regierung hebt die zeitliche Begrenzung für den sogenannten Unterbindungsgewahrsam erstmals völlig auf. Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, soweit dies „unerlässlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen.

Die Möglichkeit, Vorbeugehaft zu verhängen, sehen schon heute alle Bundesländer in ihren Polizeigesetzen vor – allerdings strikt beschränkt auf wenige Tage. Einige Länder erlauben nur zwei oder vier Tage, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass gegen den Betroffenen kein Verdacht einer bereits begangenen Straftat vorliegt. Bayern und Baden-Württemberg gehen bislang am weitesten. Sie gestatten Vorbeugehaft von bis zu 14 Tagen. Bayern wäre nun das erste Bundesland, das sich von der Idee einer Höchstfrist ganz löst.

 

Ein Einzelrichter muss überzeugt werden von der potentiellen Gefährlichkeit eines Unschuldigen, ein öffentliches Verfahren findet nicht statt. Wer zum Richter berufen wird, entscheidet der Staat. Der Richtervorbehalt für „lebenslänglich“ ist nicht mehr als der Versuch, den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Die Bayerische Justiz ist schon länger dafür bekannt, unliebsame Kritiker – wenn machbar – durch Zwangspsychiatrisierung aus dem Weg zu schaffen, wie bei Gustl Mollath erfolgt. Bei Terroristen sowie reinen Rechts- und Linkspopulisten ist eine solche Vorgehensweise nicht unproblematisch, da man hierzu zumindest willfähige Gutachter benötigt.

In Bayern wird es durch diese Gesetze sicherer werden, sie werden die Parallelgesellschaften in andere Bundesländer verdrängen helfen.  Im Ruhrgebiet, in Köln, Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Mannheim und einigen anderen Großstädten wird sich im Gegenzug eine Paralleljustiz entwickeln, die durch die Scharia, aber auch durch die „Konfliktlösungsstrategien“ krimineller Großclans geprägt sein wird.

Die geplante Ausweitung der Präventivhaft auf ganz Deutschland wird nicht bis in die No-Go-Areas vordringen.

 

https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-cduinnenpolitiker-wollen-praeventivhaft-fuer-islamistische-gefaehrder-_arid,395937.html

10.03.2018

CDU-Innenpolitiker wollen Präventivhaft für islamistische Gefährder

Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. «Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können», sagte der Vorsitzende der Konferenz der Unions-Innenexperten aus Bund und Ländern, Thomas Blenke, in Göttingen. Bisher gebe es diese Möglichkeit nur in Bayern. In den anderen Ländern müssten Gefährder rund um die Uhr observiert werden…

 

Sie können nicht alle einsperren!

 

Also werden sie diejenigen auswählen, die sich gegen dieses Binnensystem zu stellen wagen, einzelne Islamisten sowie einheimische Regime-Gegner aller politischen Orientierungen.

Die Kriminellen, die für alltägliche Messer-Attacken, Überfälle, Wohnungseinbrüche und sexuelle Übergriffe verantwortlich sind,  werden von solchen „Vorbeugemaßnahmen“ völlig unberührt bleiben. Unser Staat wird diese Verbrecher nach wie vor in teuren Strafverfahren behutsam und mit viel Verständnis verurteilen für Taten, die sie tatsächlich begangen haben, wenn möglich zu Bewährungsstrafen, um die Justizvollzugsanstalten nicht zu überlasten.

Doch werden wir bald zuverlässig geschützt vor gefährlichen Meinungs- und Gedankenverbrechern, und unsere Regierung wird zukünftig jedes Jahr Terroranschläge in ungeahntem Ausmaß verhindert haben – abgesehen von den wenigen verbleibenden bedauerlichen Einzelfällen.