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Deutschland schafft sich ab – Asylforderer und Frauenrechte

Der deutsche Staat gegenüber der Flüchtlingskriminalität:

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Nichts hören, nicht sehen, entspannt bleiben!

 

Welche Probleme haben Polizistinnen mit männlichen mehrheitlich muslimischen Flüchtlingen?

 

http://www.mdr.de/fakt/fakt-sexuelle-belaestigung-polizistinnen-durch-asylbewerber-100.html

  1. Mai 2016

Polizistinnen beklagen bei Einsätzen in Flüchtlingsheimen sexuelle Belästigungen. Zwar sind in den Statistiken der Länder relativ wenige solcher Fälle erfasst, wie eine Recherche des ARD-Magazins FAKT ergab. Gewerkschaften gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus – also Fällen, in denen betroffene Beamtinnen sexuelle Belästigungen oder Übergriffe nicht in Einsatzberichten vermerken

Mehrere Polizistinnen berichteten FAKT von solchen Erlebnissen. Eine Beamtin sagte, sie habe einmal drei Asylbewerber kontrolliert. In deren Personaldokumenten hätten sich kleine Zettel befunden mit Notizen wie: „Willst Du mit mir ficken, bläst Du mir einen, willst Du mit mir Liebe machen“. Oft höre sie auch Sprüche wie „Hey Schnitte“ oder „Du geiles Luder“. Eine andere Polizistin berichtete von einem Einsatz in einer Unterkunft, bei der aus einer Gruppe von 20 Asylbewerbern heraus sexistische Sprüche geäußert worden seien. Schließlich hätten die Männer sich ihr genähert und versucht sie zu berühren. Nur „mit straffem Ton“ habe sie die Situation in Griff behalten können, so die Polizistin. Die Männer stammten aus Nordafrika und Afghanistan

Die Polizistin und Autorin Tania Kambouri rief ihre Kolleginnen bei einem Symposium der GdP zum Thema Flüchtlinge vor einigen Tagen in Berlin dazu auf, solche Vorfälle öffentlich zu machen und Anzeige zu erstatten. „Schweigen wir es tot, kriegen wir die Probleme gar nicht mehr in den Griff“, sagte sie. Sie kritisierte, dass betroffene Beamtinnen in manchen Behörden aufgefordert würden, sich nicht zu äußern. Das sei jedoch „auch nicht der richtige Weg“.

 

In der Fakt-Sendung berichten Polizistinnen über Beleidigungen, die in direktem Zusammenhang mit dem religiösen und kulturellen Hintergrund der Asylbewerber zu sehen sind, Aussagen wie

„Frauen ohne Kopftuch und Körperkleid dürfen wir nehmen, auch dich!“

Auf die Frage, warum die Vorfälle nicht angezeigt würden, antwortet die Polizistin ausweichend: „Weil vor Ort kaum Zeit bleibt, sich darum zu kümmern. Wir sind zu wenige Beamte.“

Um Beleidigungen beispielsweise bei Verkehrskontrollen zu verfolgen, bleibt der Polizei jedoch stets genug Zeit. Da wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen. Man scheut die Konfrontation mit unseren „Bereicherern“ in Millionenstärke und  meint wohl, dass sich das Problem mit Hilfe der „Vogel-Strauß-Politik“ von alleine lösen würde, … doch selbst der Vogel Strauß steckt nicht den Kopf in den Sand, wenn Gefahr droht.

Die im Film gezeigte Stellungnahme des Innenministeriums Sachsen ist bezeichnend:

„Bitte beachten Sie, dass nicht alle Fälle zur Anzeige kommen… Im polizeilichen Alltag reagieren die Beamten nicht auf jede Bemerkung… Ein gesundes Selbstvertrauen gehört mit zum Berufsbild.“

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Eine Beleidigung? Ach was! Wir Polizistinnen sind doch  alle Dickhäuter…

 

Es ist also genau so, wie Tania Kambouri es erklärt. In den meisten Behörden scheint es Weisungen von oben zu geben, die Beleidigungen von Asylbewerbern zu ignorieren. Eine deutsche Beamtin muss die kulturellen Unterschiede bei diesen Männern als Freibrief für jede Art von Beleidigung hinnehmen. Dies bedeutet de facto, dass Frauenrechte und Gleichberechtigung in den Behörden hier durch die Politik über die politischen Beamten in den Behörden und mit Hilfe von Weisungen institutionell abgeschafft werden. Welche Folgen dies für die betroffenen Polizistinnen haben kann, wird in einer weiteren in der Fakt-Sendung dokumentierten Äußerung deutlich:

„ Wenn man vielleicht dreimal die Woche in einer Asylunterkunft war und sich anhören musste „ei, du Schlampe, mit dir spreche ich nicht“, was macht das mit dir als Mensch, was macht das mit dir als Polizistin? Man ist frustriert. Die haben ein ganz anderes Respektverhalten gegenüber Frauen, gegenüber Polizistinnen, das ist ein ganz anderer Kulturkreis mit einem ganz anderen Rechtsverständnis!“

Um mal Klartext zu reden: diese konservativen Muslime haben überhaupt keinen Respekt vor nicht-muslimischen unverschleierten Frauen, und dabei spielt es keinerlei Rolle, ob die betroffene Frau an und für sich eine Respektsposition einnimmt oder nicht. Diese muslimischen Männer haben weder Achtung vor deutschen Polizistinnen noch vor deutschen Entscheiderinnen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Richterinnen, Staatsanwältinnen, Mitarbeiterinnen beim Jugendamt, Politikerinnen usw. Anstatt jede Beleidigung konsequent und ohne Ausnahme zu verfolgen, werden die Beamtinnen beamtenrechtlich mit Hilfe der Verschwiegenheitspflicht  mundtot gemacht. Die Flüchtlinge dürfen ihnen die Würde nehmen, und die Dienstvorgesetzten setzten sie noch unter Druck, anstatt zu helfen.  Wenn die Beamtinnen sich an die Öffentlichkeit wenden wollen, muss dies  wie in der Fakt-Sendung anonym erfolgen, ansonsten drohen Disziplinarverfahren.

 

Sind deutsche Frauen durch die männlichen mehrheitlich konservativen muslimischen Zuwanderer stärker gefährdet als deutsche Männer?

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Eine Gefahr? Wieso? Die meisten halten doch die Füße still!

 

Gibt es vermehrt Übergriffe auf Frauen durch Flüchtlinge?

Diese Frage kann nur gefühlt und nicht durch Zahlen belegt beantwortet werden, da viele Übergriffe um und auch in den Asylunterkünften nicht angezeigt und wenn dann zu einem Großteil nicht öffentlich gemacht werden.

Die Zahl der „Einzelfälle“ bleibt unüberschaubar…

 

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Werden-Frauen-vermehrt-von-Fluechtlingen-belaestigt,oldenburg1114.html

12.01.2016

Fünf Frauen sind am Samstagabend in Oldenburg offenbar Opfer sexueller Gewalt geworden. In zwei Kneipen wurden sie unsittlich berührt und beleidigt. Eine der Frauen hat nun bei der Polizei Anzeige erstattet, nach den anderen vier Frauen wird noch gesucht. Unter den insgesamt fünf übergriffigen Männern waren auch zwei algerische Flüchtlinge, sie gelten als Haupttäter Die Polizeidirektionen im Land sprechen von „Einzelfällen“. Ohne die Vorfälle in Köln würden die Übergriffe von Oldenburg heute nicht derart öffentlich diskutiert, so Oldenburg Polizeisprecher Mathias Kutzner. Jedes Wochenende gebe es ähnliche Vorfälle, viele von ihnen würden gar nicht angezeigt.

Dieter Holzapfel, Präsident des Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes, wagt einen Erklärungsversuch für die Übergriffe von Flüchtlingen. Die vornehmlich jungen Männer kämen aus einer anderen Kultur und hätten häufig ein ganz anderes Frauenbild. Zudem hausten sie zum Teil monatelang in einer Massenunterkunft. „Da wachsen Frust und Langeweile“, so Holzapfel.

 

Ein anderes Frauenbild kombiniert mit Frust und Langeweile, und schon ist die Entschuldigung gerichtsfest. Nach der Traumatisierung der Opfer fragt keiner. Die betroffenen Frauen haben keine Stimme, die Medien ignorieren sie förmlich. So werden auch die Belästigungen in Schwimmbädern zu bedauerliche Einzelfällen erklärt, viel wichtiger sei es doch, dass die Flüchtlinge schwimmen lernten…

 

http://www.welt.de/vermischtes/article153746231/Das-wahre-Problem-mit-den-Fluechtlingen-im-Schwimmbad.html

28.03.16

Einzelne Meldungen von sexuellen Belästigungen durch Flüchtlinge in Schwimmbädern sorgen für Verunsicherung. Doch Berthold Schmitt, Vorstandschef der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. und zugleich Geschäftsführer der KölnBäder GmbH, betont, dass dies nur bedauernswerte Einzelfälle seien.

Als viel größeres Problem sieht er für die bundesweit mehr als 6000 Hallen-, Frei- und Schulschwimmbäder, dass die meisten Flüchtlinge nicht schwimmen können…

 

Um bedauernswerte Einzelfälle zukünftig zu vermeiden, müssen Frauen lernen, Eigenverantwortung zu übernehmen.

 

Empfehlung für die weiblichen Badegäste: 

Burkini tragen und mindestens eine Schwimmbeckenlänge Abstand zu Flüchtlingen einhalten!

 

Um die Öffentlichkeit nicht unnötig zu verunsichern, gilt folgender Leitfaden für die „verantwortungsbewusste“ Informationspolitik:

 

Allgemeine Richtlinie für Polizei- , Politik- und Medienvertreter:

Sexuelle Übergriffe und Belästigungen weiblicher Badegäste durch Flüchtlinge sind zentral zu erfassen und ihrer Gesamtheit nach zu beurteilen.

Bewertungshilfe

1 Schwimmbad, 100 Übergriffe = Massen-Übergriff, Öffentlichkeit informieren!

100 Schwimmbäder mit je 1 Übergriff = bedauerliche Einzelfälle, Öffentlichkeit nicht unnötig verunsichern!

 

 

Wie ergeht es weiblichen Mitarbeiterinnen von  Sicherheitsunternehmen bei ihrem Einsatz in Flüchtlingsunterkünften?  

Wer seinen Job nicht riskieren möchte wird meist schweigen, Ausnahmen bestätigen die Regel.

 

http://www.badische-zeitung.de/offenburg/security-mitarbeiterin-in-fluechtlingsunterkunft-belaestigt-stimmen-die-vorwuerfe–116674892.html

Do, 28. Januar 2016

Mit dem Einzug der Flüchtlinge in die Sporthalle bei den Kaufmännischen Schulen im Herbst begann für Tanja Müller als Mitarbeiterin eines Security-Unternehmens die Arbeit. Die ersten Monate seien angenehm gewesen, sagt sie, doch seit Anfang 2016 sei es mit der relativen Ruhe in der Flüchtlingsunterkunft vorbei. Sachbeschädigung, Drogen, Beleidigung, sexuelle Belästigung: All dies habe sie erlebt und Anzeige erstattet...

Der zuständige Bereichsleiter des Sicherheitsunternehmens bestätigte auf BZ-Anfrage die Krankschreibung seiner Mitarbeiterin und sagte, dass man bislang lediglich in Offenburg eine solch negative Erfahrung in einer Flüchtlingsunterkunft gemacht habe.

 

Oder ist das etwa der bislang einzige Standort, an dem das Sicherheitsunternehmen Frauen zum „Schutz“ der Flüchtlinge eingesetzt hat?

 

Welche Zukunft haben die Rechte der Frauen in unserer westlichen Demokratie?

 

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/sexuelle-uebergriffe-in-darmstadt-bei-schlossgrabenfest-14266866.html

Nach Übergriffen in Darmstadt „Frauenrechte sind anzuerkennen“

Nach den Belästigungen beim Schlossgrabenfest äußert sich der hessische Innenminister Peter Beuth. Religion legitimiere keine Übergriffe. Doch die Fälle einzuordnen ist nach wie vor schwierig.                                                          

03.06.2016

…„Wer in Deutschland leben möchte, muss unsere Grundwerte uneingeschränkt akzeptieren.“ Dazu gehöre es auch, die Rechte der Frauen, wie sie in westlichen Demokratien selbstverständlich seien, anzuerkennen. Das gelte auch für Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchten. Vor allem nach den Vorfällen der Silvesternacht, in der es zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen sei, stelle sich die Frage, welches Frauenbild Männer aus muslimisch geprägten Ländern mitbrächten und auslebten. Diese Männer, so Beuth, könnten sich nicht auf ihre Religion berufen, wenn sie die in Deutschland geltenden Regeln nicht einhielten. „Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar.“

 

Das sind alles nichts als leere Worte, denen keine Taten folgen. Männliche Zuwanderer, die nicht bereit sind, die Rechte der Frauen in Deutschland zu akzeptieren, müssten zum Schutz der Bevölkerung umgehend abgeschoben werden. Bezüglich der Sicherheit deutscher Frauen scheint kein Vorsorgeprinzip zu existieren, und die Täter wissen, dass ihnen so gut wie keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen.

Deutschland schafft sich nicht ab, weil Migranten mehr Kinder bekommen als Bio-Deutsche. Deutschland schafft sich ab, weil der deutsche Staat nicht dazu in der Lage und willens ist, Werte und kulturelle Errungenschaft gegenüber den „Asylforderern“ zu verteidigen. Deutsche Frauen sollen eine Armlänge Abstand halten, deutsche Frauen sollen sich weniger offen kleiden, deutsche Frauen sollen gefälligst den Mund halten, wo sie doch in einem der  sichersten Länder dieser Welt leben dürfen. Und was haben die deutschen Frauen denn zu beklagen? Niemand  will Frauen aus dem Polizeiberuf, dem Richteramt, den Asyl-Entscheiderinnen-Stellen bei der BAMF  oder etwa aus politischen Ämtern verdrängen. Und sollten einige Frauen in einigen Jahren Berufe des öffentlichen Lebens meiden, aus Angst sich gegenüber den muslimischen Männern nicht durchsetzen zu können oder gar bedroht zu werden, dann liegt dies einzig und allein an ihrem mangelnden Selbstbewusstsein. Denn schließlich ist es doch eine Frau, die als Bundeskanzlerin selbstbewusst die Willkommenskultur gepredigt hat, und das ganz ohne Angst vor sexuellen Übergriffen…

Angst vor Übergriffen?

Personenschutz für Jedermann: 

Foto: dpa     Nicht jeder Hund gebärdet sich so aggressiv wie dieser. Doch die Zahl der Attacken ist in den vergangenen Jahren bundesweit gestiegen. 

 

In unserem Land werden Frauen zunehmend verhöhnt, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, besonders, wenn es sich bei den Tätern um „Flüchtlinge“ oder Migranten handelt. Unterwerfung nennt man das, und wir sind auf dem besten Wege dahin.

 

 

Keine Unterwerfung ist so vollkommen wie die, die den Anschein der Freiheit wahrt. Damit läßt sich selbst der Wille gefangen nehmen.

Jean-Jacques Rousseau

 

Die Treuepflicht für Beamte – wenn die Pflicht zur Unwahrheit zur Staatsraison wird

Warum werden von Beamten Statistiken gefälscht wie beispielsweise die Zahlen zur Flüchtlingskriminalität?

Warum werden von Beamten Beweismittel gefälscht wie im Fall der NSU-Ermittlungen massenhaft und von verschiedensten Stellen in den Sicherheitsbehörden?

Warum dringen solche Vorkommnisse in den meisten Fällen nicht nach außen?

Warum ist dieser Staat nicht mehr dazu in der Lage, deutsche Frauen vor massenhaften Übergriffen durch Flüchtlinge und Migranten zu schützen?

 

Beamte haben umzusetzen, was politisch gewollt ist. Sie haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates oder der betroffenen Behörde  schaden könnte. Wenn die Wahrheit gegen die Staatsraison verstößt, so sind Beamte der Lüge verpflichtet. Die Treuepflicht steht über allem, meint die Treue gegenüber der Regierung und den „Artgenossen“, nicht gegenüber dem Volk.

 

http://www.beamten-magazin.de/pflichten_des_beamten_beamten_magazin

Treuepflicht…
– sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
– bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der
Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert. Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,…

 

Die Treuepflicht müsste in Bezug auf das Grundgesetz und den Erhalt der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung definiert werden, ergänzt durch eine Widerstands- und Wahrheitspflicht.

 Treuepflicht (Änderungsvorschlag):

– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der
Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert. Demnach haben sie alles zu unterlassen, was gegen das Grundgesetz oder geltendes Recht verstößt. Sie sind dem Schutz der Bevölkerung und der Wahrheit verpflichtet und haben Widerstand zu leisten gegen rechtwidrige Weisungen und Gesetzesverstöße innerhalb der Behörden. Dies beinhaltet die Pflicht, Missstände und unrechtmäßiges Vorgehen öffentlich zu machen, wenn anders keine Abhilfe möglich ist.   

 

Es gibt immer wieder mutige Beamte, die den Schritt in die Öffentlichkeit wagen.

Eine Bochumer Polizistin hat ein Buch über die Integrationsproblematik geschrieben, fokussiert auf die zunehmende Respektlosigkeit, die wachsende Gewalt und die Schwierigkeiten im Umgang mit männlichen Migranten. Man lässt sie zunächst gewähren, betont, sie habe ihr Buch als Privatperson geschrieben, weil man ihr aufgrund ihrer griechischen Herkunft kaum eine rassistische ausländerfeindliche Nazi-Grundhaltung unterstellen kann.

Und man wartet ab, wartet geduldig auf die erste unglückliche Äußerung von Frau Kambouri, die ihr früher oder später herausrutschen muss…

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/polizistin-rudert-nach-faelschungsvorwurf-gegen-bka-zurueck-id11427464.html

04.01.2016 |

Bochum.  Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri behauptete, das BKA fälsche Zahlen zur Flüchtlingskriminalität. Nun ruderte sie zurück – und kassiert Kritik.

Mit ihrer Behauptung, das BKA würde Zahlen zur Flüchtlingskriminalität fälschen, hatte die Bochumer Polizistin Tania Kambouri kurz vor Weihnachten für Aufregung gesorgt. Richtige Zahlen würden nicht veröffentlicht, weil sie „politisch nicht gewollt“ seien, sagte Kambouri in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung: „Ich könnte mir vorstellen, dass da etwas gefälscht oder beschönigt wurde, um keine Angst in der Bevölkerung zu schüren.“

Für ihre Behauptung konnte Kambouri allerdings keinerlei Belege vorlegen. Das BKA bestritt die Vorwürfe der 32-Jährigen schon kurz nach Veröffentlichung des Interviews.

Kambouri nennt Fälschungsvorwurf „unglücklich“
Im November hatte das BKA Statistiken veröffentlicht, wonach es durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität gebe. Die Statistik beruht auf Fallzahlen und Situationsschilderungen der Landespolizeien. Daten aus NRW flossen nicht in die Statistik ein. Die hiesige Polizei weist von Flüchtlingen begangene Straftaten erst seit Januar 2016 gesondert aus….

Mit ihren Fälschungsvorwürfen ist Kambouri nun aber offenbar einen Schritt zu weit gegangen. „Vertuschung von Statistiken gibt es nicht. Weder beim BKA noch bei uns in NRW“, sagt Arnold Plickert, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP in Nordrhein-Westfalen. „Als GdP-Vorsitzender würde ich mich vor einer Aussage wie der von Frau Kambouri mit Zahlen absichern.“

Wesentlich deutlicher wird André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: „Wer steuert und instrumentalisiert die Kollegin eigentlich die ganze Zeit?“, fragt er sich in einem Facebook-Post: „Woher stammt eigentlich die Expertise der jungen Streifenbeamtin für ihre wenig fundierten Aussagen?“ Schulz fordert von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), Kambouri in die Schranken zu weisen: „Wann gibt es eigentlich das erste Disziplinarverfahren?“…

Ein solches wird es aber vorerst nicht geben, wie die Bochumer Polizei mitteilt. Kambouri habe ihr Buch als Privatperson geschrieben. Die Aussagen würden lediglich „ihre persönlichen Ansichten repräsentieren“.

Trotzdem musste die 32-Jährige offenbar zum Rapport: „Frau Kambouri wurde in einem vertrauensvollen Gespräch durch Vorgesetzte darauf hingewiesen, dass sie sich künftig zu dienstlichen Themen zurückhaltender äußern soll. Nach diesem einvernehmlichen Gespräch sind keine dienstlichen Maßnahmen erforderlich“, teilt die Bochumer Polizei mit. Tania Kambouri selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

KOMMENTARE

Polizistin rudert nach Fälschungsvorwurf gegen BKA zurück
von vatz | #83
Glaubt hier wirklich jemand allen Ernstes, dass Frau Kambouri noch „vertrauensvolle Gespräche mit ihren Vorgesetzten“ führen würde, wenn sie sich nicht abgesichert hätte?
Solche „Nestbeschmutzer“ werden auf schnellstem Wege unter fadenscheinigen Gründen aus dem Dienst entfernt, wenn ihr oberster Dienstherr nicht Angst haben müsste, dass unschöne Wahrheiten das Tageslicht erblicken.
Mich hatte eher gewundert, wie lange Frau Kambouri ihre Behauptungen verbreiten konnte. Ihre Karrierre bei der Polizei kann sie auf jeden Fall knicken.
Danke für Ihren Mut, Frau Kambouri !

 

In dem Interview behauptete Frau Kambouri, das BKA würde keine richtigen Zahlen zur Flüchtlingskriminalität veröffentlichen, weil dies politisch nicht gewollt sei. Das BKA der Fälschung zu bezichtigen kommt einer „Majestätsbeleidung“ sehr nahe. Dabei ist es seit den Veröffentlichungen von BKA-Akten zum NSU-Prozess durch den Arbeitskreis NSU erwiesen, dass diese Behörde politisch gesteuert wird und ganz systematisch Akten und sicherlich auch Statistiken verfälscht, um das politisch gewünschte Bild zu erzeugen.

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/

http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/362/original-akten-vom-server-putinland

 

Auch wenn Frau Kambouri ihre Behauptung nicht mit Zahlen belegt hat und nach Aussage des BKA die Daten aus NRW erst ab 2016 einfließen sollen, so kann sie doch davon ausgehen, dass ihre Erfahrungen als Streifenpolizistin sich eins zu eins auf die anderen Bundesländer übertragen lassen. Flüchtlinge dürfen Ladendiebstähle begehen und die Inhaber erstatten keine Anzeige und lassen nicht eingreifen, weil sie sonst als Rassisten und Nazis verunglimpft werden. Straftaten von Flüchtlingen dürfen nach geltender Weisung von den Pressestellen der Polizei nur dann öffentlich gemacht werden, wenn sie durch die Umstände der Tatbegehung längst öffentlich geworden sind, also entweder die Presse oder die sozialen Netzwerke Wind davon bekommen haben oder beweiskräftige Handy-Videos bereits im Internet kursieren. Zusammengefasst heißt das: man gibt nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist.

Also warum soll Frau Kambouri etwas mit Zahlen belegen, zu denen sie übrigens gar keinen Zugang haben kann, wenn diese Fakten längst offenkundig sind?

 

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Fluechtlingskriminalitaet-Ist-die-Gewalt-Statistik-geschoent

19.11.2015 

Hannover

„Es gibt Anweisungen, unseren Interpretationsspielraum so zu nutzen, damit der zivile Frieden gewahrt bleibt“, sagt Schwarz. Der Beamte beklagt, dass er Fälle wie die blutige Schlägerei herunterspielen und verharmlosen soll. Bei zu vielen schlechten Nachrichten aus den Flüchtlingslagern könnte die Stimmung kippen. Die Befürchtung: Rechte Schreihälse warteten nur auf bestätigte Vorurteile und Futter für ihre ideologische Kurzatmigkeit. Lange hat Schwarz geschwiegen. Jetzt hält er es für seine Pflicht zu sprechen.

„Es wird nicht gelogen, nichts vertuscht, aber es werden ganz bewusst Dinge weggelassen. Das ist das Problem“, sagt Schwarz. „Ich musste das mal loswerden.“ Der Kriminalbeamte sitzt in einem Kneipensessel. Schwarz ist nicht sein richtiger Name. Zu seinem Schutz bleibt seine Identität geheim. Er ist halb so alt wie sein Minister. Er sieht graugesichtig, überarbeitet und entschlossen aus, wie de Maizière. Knapp zwei Stunden hat der Beamte seine Sicht der aufwühlenden Lage erzählt.

Schwarz ist kein Ausländerfeind. Hinter ihm liegt ein arbeitsreiches Wochenende als freiwilliger Helfer in einer Spendensammelstelle gleich hinterm Bahnhof…

Er klagt nicht über zu viel Arbeit. Er klagt darüber, dass er die Wahrheit verdrehen oder verschweigen soll.

Statistiken werden geschönt

Vor Kurzem hat Schwarz seinem Innenminister gegenübergesessen, sagt er. Es ging um die Vorarbeiten zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik, um die Frage von auffälliger Straffälligkeit in und um Flüchtlingszentren. Man könne der Bevölkerung nicht zumuten, dass ein Ergebnis herauskomme, mit dem bestätigt werde, dass es eine Häufung von sexueller Gewalt, von schwerster Körperverletzung gebe. „Das wäre ein schlechtes Ergebnis“, so hat Schwarz den obersten Dienstherrn verstanden.

Das hat er so auch an seine Leute weitergegeben. Dann würden Statistikfilter ein wenig anders gesetzt, manche Zahlen würden verspätet geliefert, es würde kaschiert, weggedrückt und umbenannt. Das Wort „Ehrenmord“ kommt in den Protokollen nicht vor. Im Polizeideutsch lässt sich manches verpacken, nicht falsch, aber eben auch ohne Ecken und Kanten. „Wir nutzen den Interpretationsspielraum so, dass der zivile Frieden gewahrt bleibt“. Schwarz stürzt das häufig in enorme Gewissensbisse. „Man muss seinen Ermessensspielraum so ausnutzen, dass man nicht lügt, aber die Sensationsgeier kein Trittbrett erhalten.“ Aber die kalte Wahrheit der Statistik werde geschönt.

Keine Terrorkriminelle in Erstaufnahmelagern

Schwarz kennt aus seiner Praxis und aus den Schilderungen seiner Kollegen aus Sachsen, Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen viele ungefilterte Fakten. Sex gegen Weiterreise sei für die kriegsbrutalisierten Schleuserbanden vom Balkan eine fast routinemäßige Zwangswährung. Pädophile erlebten gerade pralle Zeiten, weil Flüchtlingskinder für kinderpornografische Verbrechen missbraucht würden, das jüngste Alter der Opfer sei vom Teenageralter auf zwei bis sechs Jahre gesunken. Die einzig beruhigende Nachricht: Vermutungen, dass sich in Erstaufnahmelagern auch Terrorkriminelle befänden, hätten sich als Fehlinformationen erwiesen.

 BKA rechnet mit Gewalt gegen Flüchtlinge

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von mehr Angriffen auf Flüchtlinge aus. Die Zuwanderung führe zu einer Mobilisierung in der rechtsextremen Szene, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Mittwoch. Man müsse damit rechnen, dass sich gewalttätige Aktionen von Rechtsextremen zunehmend gegen Asylbewerber richten.

Bereits jetzt hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte das Niveau des Vorjahres überstiegen.
Die Mitarbeiter des BKA beobachteten die Szene, um Strukturen und Muster möglichst frühzeitig zu erkennen.

Straftaten von Einzeltätern könne aber kaum präventiv begegnet werden. „Wir wollen in Deutschland nicht noch einmal von einer Gruppe wie dem NSU überrascht werden“, betonte er. Der BKA-Präsident beklagte „gezielte Desinformationskampagnen“ zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, bei denen behauptet werde, Flüchtlinge würden Sexualverbrechen begehen oder seien islamistische Kämpfer.

 

Wenn schon beim LKA Statistiken weisungsgemäß geschönt werden, was macht dann wohl erst das BKA aus diesen einfließenden Informationen?  Die halbe Wahrheit kann auch eine Lüge sein, und im Falle des Weglassens von Flüchtlingsstraftaten in einer hierzu erstellten Statistik sogar eine ziemlich schwerwiegende.

Am Ende des Artikels wird die Positionierung der Behörde mehr als deutlich. Man befürchtet beim BKA eine Zunahme der rechtsextremen Gewalt gegen Flüchtlinge. Man spricht von gezielten Desinformationskampagnen und wirft gleich mal wieder das Gespenst des  NSU-Phantoms ein, die Morde, bei denen die angeblichen Täter weder jemals gesehen wurden noch DNA-Spuren oder Fingerabdrücke an irgendeinem der Tatorte hinterlassen haben. Als einziger „Beweis“ soll nun die Einlassung von Beate Zschäpe herhalten, ein Deal mit einer Aussage, die sie nicht selbst getätigt hat und die an einigen Stellen erwiesenermaßen der Unwahrheit entspricht, weil der vorgelesene Ablauf wissenschaftlich unmöglich ist, wie beispielsweise bei der Brandstiftung in Zwickau.

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/30/aeusserungen-des-brandgutachters-frank-d-stolt-aus-der-ard-doku-die-akte-zschaepe-gegenueber-dem-arbeitskreis-nsu/

 

Nachdem man nun endlich etwas Handfestes gegen die kritikfreudige wahrheitsliebende Streifenpolizistin und Buchautorin gefunden hat, wird sie diszipliniert und mundtot gemacht.

Arnold Plickert, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP in Nordrhein-Westfalen, verneint schlechthin die Möglichkeit einer „Vertuschung von Statistiken“. Vertuscht werden die gefälschten Statistiken ja auch nicht, wo er Recht hat,  hat er Recht.

André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, fordert hingegen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gleich ein Disziplinarverfahren. Das Innenministerium NRW entscheidet sich für einen Mittelweg.

„Frau Kambouri wurde in einem vertrauensvollen Gespräch durch Vorgesetzte darauf hingewiesen, dass sie sich künftig zu dienstlichen Themen zurückhaltender äußern soll. Nach diesem einvernehmlichen Gespräch sind keine dienstlichen Maßnahmen erforderlich“, teilt die Bochumer Polizei mit.

Das heißt übersetzt, man hat ihr die Weisung erteilt, sich nicht mehr in Sachen Polizeiarbeit, auftretende Probleme und politische Vorgaben zu äußern, ansonsten werde man umgehend ein Disziplinarverfahren gegen sie einleiten.  Dies wird von der Pressestelle mitgeteilt, sodass auch den Medienvertretern und der Öffentlichkeit klar wird, dass diese dem Ansehen des Staates und der Behörden schadende Kritik der Beamtin in Zukunft nicht mehr geduldet wird.

Sollte Frau Kambouri sich nicht an die Absprachen halten, so ist damit zu rechnen, dass man bei ihr noch mehr „Dienstvergehen“ aufdeckt und sie  daraufhin aus dem Dienst entfernen lässt. Da ist dann auch die Polizeiführung in Bochum machtlos, möge sie auch sonst noch so entschieden  hinter ihrer mutigen Polizeibeamtin stehen.

Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zeigen, wie dramatisch sich die Gewaltbereitschaft von Migranten/Flüchtlingen aus dem arabischen und afrikanischen Raum auswirken kann  und in Zukunft verstärkt deutschlandweit auswirken wird. Wenn der Frust wächst bei jungen Männer dieses Kulturkreises, denen mehrheitlich Gleichberechtigung und der Respekt vor Frauen vollkommen fremd sind, so sind massenhafte Übergriffe wie in Köln die zu erwartenden  Folgen.

 

http://www.focus.de/regional/koeln/wer-sind-die-taeter-wirklich-die-7-ungeklaerten-fragen-zur-gewalt-nacht-am-koelner-hauptbahnhof_id_5189655.html

Dienstag, 05.01.2016, 18:57

In der Silvesternacht versammelten sich auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz laut Polizei etwa 1000 Männer, die Frauen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt haben sollen. Polizeipräsident Wolfgang Albers sprach am Montag von Sexualdelikten „in sehr massiver Form“ und einer Vergewaltigung. Am Dienstagmorgen sagte ein Polizeisprecher, dass inzwischen 90 Anzeigen eingegangen sind. Erst im Laufe der Silvesternacht und in den Folgetagen war das Ausmaß der Gewalt deutlich geworden, die von der Gruppe ausgegangen sein soll

 Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) reagierte scharf auf die Ereignisse. „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen„, zitierten der Kölner „Express“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Minister. „

 

In der ZDF-Spezial-Sendung vom 05.01.2016 wird von Polizeisprechern das Ausmaß der Problematik nach wie vor verharmlost. Es wird gesagt, man brauche Konzepte, wie man alleinstehende junge Männer integriert. Am besten wäre es wohl, den hunderttausenden und Millionen junger Männer unter den Flüchtlingen „Umsonst-Nutten“ zur Verfügung zu stellen, im Rahmen der „Willkommenskultur“…

Arnold Plickert, der Polizeigewerkschaftler, spricht von einer „Ektase“ der jungen Männer, die die Kontrolle über sich verloren hätten. Und Ansgar Heveling, CDU-Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, betont, dass es keine Rücksichtnahme auf kulturelle Hintergründe geben wird. Da sind wir aber erleichtert…

Man fragt sich, warum die Vorfälle an Silvester erst fünf Tage später bekannt geworden sind und wie es sein kann, dass die Polizei noch am 1. Januar von einer friedlichen Party am Kölner Hauptbahnhof sprach.

 

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3214905

POL-K: 160101-1-K/LEV Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich

01.01.2016 – 08:57

Köln (ots) – Die Polizei Köln zieht Bilanz

… Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. (st)

Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Köln, Pressestelle…

 

Die große Zahl an sexuellen Übergriffen war zu diesem Zeitpunkt sicherlich noch nicht bekannt, aber alleine das gezielte Werfen von Feuerwerkskörpern in die Menschenmenge hinein ist als versuchte schwere Körperverletzung oder sogar als versuchter Totschlag zu werten und hat mit einer friedlicher Party nun wirklich überhaupt nichts zu tun.

Dass das Werfen von Böllern oder Bengalos von der Kölner Polizeiführung schon mal verschwiegen wird, wenn es um die Staatsraison geht, ist allerdings nichts Neues.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/09/14/demo-gegen-den-verfassungsschutz-in-koeln-2012-als-der-staat-der-antifa-die-gewalt-erlaubte/

 

Da es sich bei den Werfern der „pyrotechnischen Munition“ offensichtlich ausschließlich um Migranten und vermutlich auch um Flüchtlinge handelte sollten  Festnahmen und  eine hieraus erforderliche Veröffentlichung der Vorfälle zwecks Vermeidung der Erzeugung von Fremdenfeindlichkeit unter keinen Umständen erfolgen. Und was ist denn auch so schlimm an einem Böller, wenn es nur ein paar Verletzte aber keine Toten zu beklagen gibt. Das muss ein deutscher „Willkommens-Mensch“ schon aushalten können, wenn kulturelle Hintergründe eine Silvester- Ekstase mit Wurfverhalten auslösen…

Erst das Bekanntwerden der massenhaften sexuellen Übergriffe verhinderte das angewiesene  Verschweigen der Gewalttaten dieses Mobs aus nordafrikanischen oder arabischen jungen Männern.

 

Zitat von Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (2008) 

„ … Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“

 

Bereicherung für wen? Wer soll sich an wen anpassen, wir an die neuen Kulturen?!

 

Das Zitat stammt aus einer reichlich undifferenzierten Äußerung von Frau Böhmer aus dem Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem bei Umfragen festgestellten Gefühl vieler Türken, in Deutschland unerwünscht zu sein, weil die deutsche Gesellschaft nicht ausreichend  Rücksicht auf türkische Gewohnheiten nehme.

 

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-mehrzahl-der-tuerken-fuehlt-sich-in-deutschland-unerwuenscht-a-541136.html

12.03.2008

Der Umfrage zufolge glauben 78 Prozent der Deutschtürken nicht an Merkels Versprechen, sie sei auch ihre Kanzlerin. 58 Prozent fühlen sich in Deutschland unerwünscht – bei den Frauen sind es sogar 68 Prozent. 89 Prozent forderten, die deutsche Gesellschaft sollte stärker auf die Gewohnheiten der türkischen Einwanderer Rücksicht nehmen….

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), warb um mehr Vertrauen. Böhmer betonte: „Das in der Umfrage dargestellte Meinungsbild zeigt, dass wir noch mehr tun müssen, um das Zugehörigkeitsgefühl der türkeistämmigen Zugewanderten zu Deutschland zu stärken.“ Sie fügte hinzu: „Die 2,7 Millionen Menschen aus türkischen Familien, die in Deutschland leben, gehören zu uns, sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“

Jörg Säuberlich, ddp

 

Vielleicht klappt es ja mit der „Integration“ der neuen Zuwanderer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum besser, wenn wir Frauen mehr Rücksichten auf die Bedürfnisse unserer „Bereicherer“ nehmen…