Meinungsfreiheit und Beamtenstatus sind zwei Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Das gilt auch für leitende Beamte, wie der Fall des im November 2013 vom Dienst suspendierten Schulamtsdirektors Norbert Greuel zeigt.
Nach Ansicht der Bezirksregierung Köln ist eine Anstiftung zur öffentlichen Kritik, möge sie auch noch so berechtigt sein, ein nicht zu behebender Vertrauensverlust in den Beamten. Dies rechtfertigt nach Beamtenrecht eine sofortige Suspendierung, die nur zulässig ist, wenn eine Entfernung aus dem Dienst angestrebt und wahrscheinlich ist.
Der „Tod der Meinungsfreiheit für Beamte“ wäre jedoch der falsche Titel für diesen Beitrag, was nie existiert hat, kann auch nicht sterben…
Wenn die Leitung der Bezirksregierung Köln den Personalmangel an Förderschulen ignoriert und der zuständige Schulamtsdirektor deswegen 20 Schulleiter dazu inspiriert, einen Brief an die Bürgermeister als Träger der Schulen zu schreiben, so ist dies nach Ansicht der Bezirksregierung ein sehr schweres Dienstvergehen. Wie sollen die Leitung der Behörde und die Landesregierung denn auch funktionieren können, wenn Beamte Missstände einfach öffentlich machen, die den Verantwortlichen längst bekannt sind, aber deren Behebung in keinster Weise angestrebt wird? Dabei möge man sich fragen, ob ein Hinweisen der Schulträger auf unhaltbare Zustände bereits als „Flucht in die Öffentlichkeit“ anzusehen ist.
Ein treuer Beamter lässt Unrecht auf Regierungsebene geschehen und klatscht noch Beifall dazu.
„Meine Ehre heißt Treue“…, warum kommt es mir nur so vor, als ob dieser Wahlspruch für Beamte heute noch Gültigkeit habe?
„Treue“ war innerhalb der SS-Ideologie ein widerspruchsloser Gehorsam.
Ein Beamter ist nur dann als achtungswürdig anzusehen, wenn er sich einem bedingungslosen Gehorsam unterwirft. Wer öffentliche Kritik an Missständen übt, darf gedemütigt werden, seine Existenz darf vernichtete werden, weil dieser Beamte Schande über das Beamtentum gebracht hat, dem Ansehen des Beamtentums Schaden zufügt, wie das vornehmer ausgedrückt im Beamtenrecht festgeschrieben ist.
http://www.beamten-magazin.de/pflichten_des_beamten_beamten_magazin
Treuepflicht
Die wichtigste Pflicht aus dem Dienst- und Treueverhältnis ist die „Treuepflicht“. Von ihr lassen sich die übrigen Pflichten ableiten…
So wird etwa aus der Treuepflicht die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte
– zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,
– sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
– bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der
Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert. Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,…
Die Bezirksregierung Köln machte es spannend und teilte zunächst nicht mit, aus welchen Gründen der Schulamtsdirektors Norbert Greuel vom Dienst suspendiert wurde.
- November 2013
Eine offizielle Begründung für die Freistellung des für die Förderschulen zuständigen Schulrats gebe es nicht, die Bezirksregierung „gibt über Personalangelegenheiten keine Auskünfte“, so zitiert das Blatt einen Sprecher. Gleichwohl will die Zeitung erfahren haben, dass offenbar ein Brief, den die Leiter der etwa 40 Förderschulen in der Städteregion an die Bürgermeister aller zehn Städte und Gemeinden geschrieben haben, Hintergrund der Suspendierung ist. In dem Schreiben machen die Schulleiter auf einen seit Jahren bestehenden Mangel an Förderschullehrern in der Region aufmerksam und äußern sich besorgt über Auswirkungen auf die Qualität des Unterrichts.
Vorwürfe enthält das Schreiben laut Bericht nicht. Ein Lehrer aus der Städteregion erklärte, der Brief an die Bürgermeister, die in der Regel Träger der Schulen in ihren Kommunen sind, sei als Beginn einer Kooperation gedacht gewesen, um dringende Probleme zu lösen. In der Städteregion Aachen arbeiten laut „Aachener Zeitung“ sieben Prozent weniger Lehrer als im Stellenplan vorgesehen. Das Problem sei nicht neu und der Bezirksregierung Köln schon seit Jahren bekannt. Geändert habe sich an der Situation aber nichts. Seit Beginn des laufenden Schuljahres müssten nun im Rahmen der Inklusion Förderschullehrer stunden- oder tageweise an weiterführende Schulen abgeordnet werden, was die Personalsituation weiter verschärfe. Der Frust in den Kollegien wachse.
Weil sich die Leiter der Förderschulen in der Städteregion durch das Versenden des Briefes eines Beamtenvergehens („Flucht in die Öffentlichkeit“) schuldig gemacht hätten, erhielten dem Bericht zufolge etwa ein Drittel der unterzeichnenden Schulleiter eine „sogenannte Missbilligung“, die nun in den jeweiligen Personalakten steht. Die übrigen Lehrer seien getadelt worden…
Schulministerin Löhrmann rechtfertigte das Vorgehen der Bezirksregierung und betonte, dass immerhin 14 von 20 Schulleitern ihr Fehlverhalten eingesehen hätten. Aber die Meinungsfreiheit läge ihr sehr am Herzen, man solle doch Beispiele nennen, wo das nicht der Fall sei. Man möge sich wundern, warum kein betroffener Beamter aufgestanden ist und seinen Fall umgehend öffentlich bekannt gemacht hat…
Reue ist oft nicht so sehr das Bedauern über das Böse, das wir getan haben, als die Furcht vor dem, was uns daraus erwachsen könnte.
François VI. Duc de La Rochefoucauld
Ein weiser Mann scheut das Bereuen. Er überlegt seine Handlung vorher.
Wer das Richtige getan hat, hat nicht zu bereuen und sollte den Mut aufbringen, zu seinem Handeln und dessen Konsequenzen zu stehen.
http://www.ruhrbarone.de/inklusion-lehrer-unter-druck/70872
Inklusion: Lehrer unter Druck
Am 26. November 2013
Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR
Ein Schulamtsdirektor wurde von der Bezirksregierung Köln vom Dienst suspendiert. Er soll sich kritisch über den Lehrermangel in der Region Aachen geäußert haben.
Zu wenig Lehrer, die Bezirksregierung in Köln reagiere nicht auf ihre Klagen – dies teilten im Sommer Leiter von Förderschulen aus der Region Aachen den Bürgermeistern in einem Brief mit. Die Städte sind die Träger der Schulen – sie auf Probleme hinzuweisen, könnte man als Engagement oder Pflicht der Schulleiter ansehen.
Nicht in NRW: Als Reaktion auf den Brief wurden Schulleiter zum Rapport bei der Bezirksregierung bestellt und der zuständige Schulamtsdirektor Norbert Greuel vom Dienst suspendiert, wie die Aachener Nachrichten berichteten…
Die Bezirksregierung habe in eigener Verantwortung entschieden, es ginge nicht um ihre Einschätzung, wiederholte Löhrmann immer wieder. Aber immerhin, einige Lehrer hätten ja ihr Fehlverhalten eingesehen: „Im Ergebnis“, sagte Löhrmann, „haben 14 von 20 Betroffenen eingeräumt, mit dem nicht abgestimmten Schreiben an die Schulträger ihrer Pflichten zur Mäßigung, vertrauenswürdigem Verhalten und Amtsverschwiegenheit nicht sorgsam beachtet zu haben.“
Sicher, die Situation an den Schulen sei im öffentlichen Interesse, aber das gäbe den Beamten nicht das Recht, sich auch an die Öffentlichkeit zu wenden, sprang ein Mitarbeiter des Ministeriums der Ministerin bei. Anders könne man eine Verwaltung nun einmal nicht ordentlich organisieren.
Löhrmann betonte, dass ihr Meinungsfreiheit am Herzen läge – und die zu ihrem Amtsverständnis gehören würde. Jeder solle Beispiele nennen, wo sie sich nicht an dieses Verständnis gehalten habe.
Yvonne Gebauer (FDP) wollte dies nicht tun: „Ich werde ihnen keine Beispiele nennen, weil ich genau weiß, was dann mit den Lehrern passiert.“ Und auch Monika Pieper von den Piraten, selbst Förderschullehrerin, bemängelte die Konsequenzen aus dem Vorgehen der Bezirksregierung: „Jetzt sagen sich die Lehrer doch endgültig „Wir sagen, nichts mehr, wir halten den Mund.““…
Bei den Pädagogen immerhin kam die Botschaft an: „Da wird eine Meinung geäußert und dann wird suspendiert“, sagt ein Kölner Förderschullehrer zu Welt am Sonntag, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will: „Jetzt ist man vorsichtiger.“…
Nur wegen anhaltender Proteste von Verbänden, Politikern und zahlreichen Bürgern wurde die Suspendierung von Greuel bereits Mitte Dezember wieder aufgehoben, ohne ihm jedoch eine Rückkehr in sein Amt zu gestatten.
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/suspendierung-gegen-schulrat-aufgehoben-1.720195
- Dezember 2013
AACHEN. Die Suspendierung des Aachener Schulrates Norbert Greuel ist aufgehoben. Seine Arbeit wird Greuel allerdings nicht bei der Städteregion Aachen wieder aufnehmen, für deren Förderschulen er verantwortlich war, sondern an anderer Stelle…
Mit dem Ende von Greuels Suspendierung, die nach dem Beamtenrecht auch weiter hätte aufrechterhalten werden können, endet eine für die Bezirksregierung hoch peinliche öffentliche Debatte darüber, wie das Land mit seinen Lehrern umgeht. Sogar im nordrhein-westfälischen Landtag hatte der Fall Greuel für emotionale Diskussionen gesorgt, die mit einer Heftigkeit geführt wurden, wie sie in deutschen Parlamenten nur selten zu erleben ist.Während eines Forums unserer Zeitung, an dem unter anderem auch Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) teilgenommen hatte, entrüsteten sich vergangene Woche diverse Leiter von Förder- und Regelschulen ebenso wie Verbandsvertreter über das Vorgehen der Bezirksregierung und sprachen sich einhellig für die Rückkehr Greuels in sein Amt aus. Die Schulministerin erklärte, sie nehme dies zur Kenntnis, ebenso wie die zahllosen empörten Leserbriefe in den Aachener Zeitungen. Schon zuvor war Löhrmann öffentlich von der Bezirksregierung abgerückt, aus den Reihen ihrer Fraktion im Landtag hieß, sie sei mit dem Vorgehen der Kölner Behörde überhaupt nicht glücklich. Während der vergangenen Tage nun trat die Wende im Fall Greuel ein.
Nach Informationen unserer Zeitung wurde gegen Greuel zwar ein formelles Disziplinarverfahren eröffnet. Doch die aufgehobene Suspendierung ist wohl als Indiz dafür zu werten, dass die aus dem Verfahren entstehenden Konsequenzen für Greuel weit weniger drastisch werden dürften, als noch vor Wochen zu befürchten stand…
So attestierte erwartungsgemäß auch das zuständige Gericht der Bezirksregierung ein gesetzeskonformes Verhalten, und das berechtigterweise. Das Beamtenrecht ist nun mal totalitär und sieht entgegen Löhrmanns Beteuerungen definitiv keine Meinungsfreiheit für Beamte vor.
Letzte Aktualisierung: 14. April 2014, 20:47 Uhr
Hat seine Klage gegen die Bezirksregierung Köln zurückgezogen und muss eine neue Stelle antreten: der frühere Aachener Schulrat Norbert Greuel. Foto: Archiv
AACHEN. Der Fall des vorübergehend suspendierten Aachener Schulrats Norbert Greuel ist vorläufig entschieden. Greuel, 62, soll als Fachberater für Inklusion für die Bezirksregierung Köln arbeiten.
WIE ES ÜBERHAUPT ZUM FALL GREUEL KAM
Bis Ende September war Norbert Greuel der für die Förderschulen in der Städteregion Aachen zuständige Schulrat. Er wurde in Zusammenhang mit einem Brief suspendiert, den 20 Förderschulleiter unterschrieben und an alle Bürgermeister der Städteregion geschickt hatten. In dem Brief baten sie um Unterstützung bei der Besetzung offener Lehrerstellen.
Weil der Brief den Eindruck erweckte, die für die Stellenbesetzung zuständige Bezirksregierung Köln würde das Problem nicht entschieden genug angehen, bestellte die Behörde alle Unterzeichner zum Dienstgespräch ein und ließ vereinzelt Missbilligungen in die Personalakte eintragen. Als der Bezirksregierung Beweise dafür zugetragen wurden, dass Greuel mit an diesem Brief gearbeitet hatte, Greuel dies jedoch zunächst leugnete, suspendierte sie ihn bis Anfang Dezember.
Die Bezirksregierung hatte den bis dahin für die Förderschulen in der Städteregion Aachen zuständigen Schulrat Ende September suspendiert, im Dezember war die Suspendierung wieder aufgehoben worden. Als Schulrat ließ die Bezirksregierung Greuel allerdings nicht wieder arbeiten. Gegen seine Abordnung Anfang des Jahres klagte Greuel vor dem Verwaltungsgericht Aachen.
Ende März kam es zu einer nicht-öffentlichen Erörterung am Gericht, zu der neben Greuel und seinem Anwalt Alfred Bongard fünf Angestellte der Bezirksregierung erschienen. Der Vorsitzende der 1. Kammer, Vize-Gerichtspräsident Markus Lehmler, attestierte der Bezirksregierung, trotz der großen öffentlichen Empörung im Fall Greuel gesetzeskonform gehandelt zu haben. Allerdings sagte Greuels Anwalt, Lehmler habe auch erklärt, es sei fragwürdig gewesen, wie die Bezirksregierung mit einem kritischen Brief von 20 Förderschulleitern umgegangen ist, man hätte die Angelegenheit auch anders handhaben können.
Die Suspendierung Greuels hatte in Zusammenhang mit diesem Brief gestanden, sechs Schulleitern hatte die Bezirksregierung eine Missbilligung in die Personalakte eingetragen. Die Richter schlugen eine gütliche Einigung vor: Greuel solle seine Klage gegen die Abordnung auf die neue Stelle zurückziehen, die Bezirksregierung solle im Gegenzug das Disziplinarverfahren gegen Greuel einstellen. Während Greuel zustimmte, lehnte die Bezirksregierung den Einigungsvorschlag der Richter ab. Danach zog Greuel seine Klage zurück.
Das Disziplinarverfahren gegen Greuel läuft weiter und wird nach Auffassung seines Anwalts „mit unüblich hohem Tempo vorangetrieben“. Die Bezirksregierung bestreitet dies und verweist auf den klaren Sachverhalt. Seine neue Stelle hat Greuel noch nicht angetreten, er ist schon seit längerer Zeit krankgeschrieben. Die Abordnung für seine neue Stelle gilt bis Mitte Mai. Wenn die Bezirksregierung dann eine neue Abordnung verfügen würde, wäre es denkbar, dass Greuel erneut Klage einlegt.
Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Greuel und der Bezirksregierung Köln endeten mit Greuels Frühpensionierung Anfang 2015. Ob es eine Disziplinarstrafe gab, ist leider nicht zu erfahren. Ein Zurückrudern sieht anders aus, ein Happy-End ebenfalls. Aber das ist auch nicht zu erwarten, wenn ein Beamter durch eine selbstherrliche Behördenleitung diszipliniert werden soll. Man will schließlich mögliche Nachahmer abschrecken und hierbei gilt „Der Zweck heiligt die Mittel“.
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/der-schulrat-und-die-zeit-nach-der-empoerung-1.1102206
Letzte Aktualisierung: 29. Mai 2015, 20:49 Uhr
„Ich bin wieder zurück“: Nach einem Streit mit der Bezirksregierung Köln, der seine Suspendierung als Aachener Schulrat zur Folge hatte, ist Norbert Greuel seit Februar in vorzeitiger Pension. Das Foto zeigt ihn während seiner von ihm selbst organisierten Abschiedsfeier. Foto: Andreas Herrmann
AACHEN. Als der damalige Aachener Schulrat Norbert Greuel im September 2013 von der Bezirksregierung Köln suspendiert wurde, gab es einen Aufschrei in der Bevölkerung, wie die Region Aachen, Düren und Heinsberg ihn selten erlebt hat.
Unsere Redaktion erreichten mehr als 100 Leserzuschriften, Gewerkschaften empörten sich, und im nordrhein-westfälischen Landtag brach in aller Öffentlichkeit eine solch erhitzte Debatte aus, dass man Sorge haben musste, verschiedene Abgeordnete würden eine Schlägerei beginnen. Die öffentliche Empörung schlug derart hoch, dass NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) selbst nach Aachen kam, um bei einer Veranstaltung im Zeitungsverlag Aachen Leser, Lehrer, Eltern und Gewerkschafter zu beruhigen.
Greuel, 63, war wegen eines offenen Briefes suspendiert worden, in dem 20 Leiter von Förderschulen in der Städteregion Aachen im Sommer 2013 auf den anhaltenden Lehrermangel an ihren Schulen hingewiesen hatten. Als die Bezirksregierung erfuhr, dass Greuel entgegen seinen Beteuerungen zu den Initiatoren dieses Briefes gehört hatte, wurde er suspendiert. Mehrere juristische Auseinandersetzungen folgten, die mit seiner Pensionierung vergangenen Februar endeten.
Obwohl Greuel, als Schulrat damals verantwortlich für sämtliche Förderschulen in der Städteregion, keineswegs nur Freunde unter Lehrern und Kollegen hat, galt er doch als allseits respektierter Kämpfer für die Umsetzung der schulischen Inklusion in der Region. Verschiedene Schulleiter bezeichneten seine Suspendierung damals als „Katastrophe für die Inklusionsbemühungen im Aachener Raum“.
Der Streit mit seinen Vorgesetzten hat Greuel so etwas wie einen Heldenstatus eingetragen, wo er dieser Tage auftaucht, erhält er lang anhaltenden Applaus, zum Beispiel bei seiner kürzlichen Verabschiedung aus dem Dienst. Die dazugehörige Feier hatte Greuel privat ausgerichtet, er sagte, so könne er einladen, wen er wolle, und vor allem nicht einladen, wen er wolle. Er schreibt an einem Buch und kümmert sich im Rahmen einer Bürgerinitiative um jugendliche Flüchtlinge.
Am Donnerstag, als er eine Diskussion in Aachen moderierte, sagte Greuel: „Ich bin wieder zurück.“ Es gab Applaus, doch es klang, als habe Greuel noch verschiedene Rechnungen offen.
Treupflicht der Beamten:
Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,…
Ansehen ist der gute Ruf, den man genießt, weil viele schweigen.
Philip Dormer Stanhope Lord Chesterfield
Staatsunrecht 