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Die Affäre Théo – Frankreich am Rande des Bürgerkriegs?

 

Die Polizeigewalt gegen den jungen Schwarzen Théo entwickelt sich in Frankreich zur Staatsaffäre. Seit Wochen nehmen die Proteste kein Ende, die Solidarität mit Théo erscheint grenzenlos, auch außerhalb der berüchtigten Vorstädte, in denen immer noch viele französische Zuwanderer aus Nordafrika wie in Ghettos hausen, ohne Aussicht auf einen Job und ein Leben in Würde und Anerkennung. Es gibt immer wieder Aufstände in den Banlieues, Gewalt gegen die Polizei und durch die Polizei.

Warum ist die brutale Festnahme des Théo L. so in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt?

Auch wenn es mittlerweile danach aussieht, als ob es ein Unfall war, so ist und bleibt die Beschuldigung, die Polizei habe einen Schwarzen mit einem Schlagstock vergewaltigt, doch von enormer symbolischer Bedeutung. Die Einwanderer aus Algerien und anderen nordafrikanischen Staaten leben oft schon in zweiter oder dritter Generation in Frankreich. Trotz enormer Bemühungen in den letzten Jahren werden viele nach wie vor in die Kriminalität gedrängt. Die Banlieues sind meist No-go-Areas mit schlechter Infrastruktur und trostloser „Wohnkultur“. Wegen der hohen Kriminalität geht die Polizei häufig willkürlich gegen die Bewohner vor. Die Menschen in diesen Vierteln fühlen sich erniedrigt, genau wie Théo, dessen Verletzung zwar keinen Unschuldigen getroffen hat, aber einen Benachteiligten.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/polizeigewalt-frankreich-paris-banlieues-proteste-wahlkampf

Polizeigewalt in Frankreich:„Tanz auf dem Vulkan“

Vier Polizisten haben einen jungen Schwarzen schwer misshandelt. Die „Affaire Théo“ wirkt als Brandbeschleuniger für den französischen Wahlkampf. Marine Le Pen frohlockt.

Von Georg Blume, Paris

  1. Februar 2017

Die Tatwaffe: ein Polizeiknüppel. Die Täter: vier Polizisten. Einer von ihnen rammte am 2. Februar seinen Schlagstock dem 22-jährigen Théo L. mit einer solcher Gewalt in den Anus, dass anschließend eine 10 Zentimeter große Wunde klaffte. Der Beweis: ein öffentlich zugängliches Video, das die brutale Festnahme des Théo L. in der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois zeigt.

Seither ist Frankreich in Aufruhr. Am Wochenende brannten vier Autos in der Pariser Vorstadt, Fensterscheiben zerbrachen – unter den Tränengaswolken der Polizei. Dutzende Jugendliche kamen in Polizeigewahrsam. Zwischendurch hatten etwa zweitausend Menschen am Samstag vor dem für die Täter zuständigen Gericht in der Vorstadt Bobigny auch friedlich gegen Polizeigewalt demonstriert. Doch diese gewaltlosen Proteste wurden kaum wahrgenommen.

Zu wach sind die Erinnerungen an den Herbst 2005. Damals brannten Tausende von Autos und die Polizei lieferte sich mit der Vorstadtjugend in ganz Frankreich wochenlange Straßenkämpfe. Mit den Worten „Wir werden mit dem Kärcher (Hochdruckreiniger) die Vorstadt säubern“, hatte der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy den Plan der Regierung erläutert…

Damit sich dieses Szenario nicht wiederholt, ist in den letzten Tagen viel passiert. Die vier Polizisten sind vom Dienst suspendiert. Einer von ihnen wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung angeklagt. Innenminister Bruno Le Roux versprach, gegen Gesetzesübertretungen der Polizei „mit größter Entschlossenheit“ vorzugehen. Er will Festnahmen in Zukunft generell filmen lassen…

Dennoch flammten in den vergangenen Tagen überall in der Pariser Vorstadt Proteste auf. Die Affaire Théo wird so Teil des französischen Wahlkampfs. Insbesondere für Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National, scheint das mehr als willkommen. Die Ereignisse seien „die Folge eines Laxismus, der sich in der Gesellschaft verbreitet“, sagte Le Pen am vergangenen Wochenende. Zu nachgiebig sei man also im Umgang mit Krawallmachern…

So plant Präsident François Hollande bereits seinen zweiten Noteinsatz: Vergangenen Dienstag stand er am Krankenbett von Théo L.. An diesem Dienstag wird er eine Jugendeinrichtung in der Nähe der betroffenen Vorstadt besuchen. Beide Male mit der gleichen Botschaft: „Mehr denn je will der Präsident vor Ort mit der Jugend zusammentreffen“, hieß es aus dem Elysée-Palast. „Denn auch wenn man schon viel für die Vorstädte getan hat, bleibt immer noch viel zu tun.“ Freitag dieser Woche trifft Hollande dann mit Vertretern der Polizei zusammen.

Ob das reicht, um die Wogen zu glätten? Über 40 Milliarden Euro hat der französische Staat seit den Unruhen von 2005 in eine bessere Infrastruktur der Vorstädte investiert. Viele hässliche Großbauten der 60er und 70er Jahre sind verschwunden. Aber wichtige soziale Maßnahmen wie die Arbeit von Jugendzentren kamen in den vergangenen Jahren viel zu kurz. Die gegenseitigen Verdächtigungen zwischen meist arabischstämmigen Jugendlichen und Polizei nach den Terroranschlägen der letzten zwei Jahre in Frankreich haben das Klima immer wieder erschwert.

„Die Polizei vergewaltigt“, stand auf vielen Schildern der jugendlichen Demonstranten am Wochenende. Noch probten sie keinen Aufstand. Noch gingen sie in Wut über den Einzelfall Théo auf die Straße. „Neger“ hatte ihn die Polizisten bei seiner Festnahme genannt. Auch Rassismus war im Spiel. Viel hängt in den nächsten Tagen auch davon ab, inwiefern die Pariser Vorstadtjugend das Handeln von Regierung und Justiz ernst nimmt.

 

 

Am 7. Februar stand Frankreichs Skandal-Präsident François Hollande  gleich übereilt am Krankenbett von Théo, ohne erste Ergebnisse der Ermittlungen gegen die vier Polizisten abzuwarten. Aus der Sorge vor weiteren größeren Ausschreitungen in den berüchtigten französischen Vorstädten durch die afrikanisch- und arabischstämmigen Jugendlichen hat er sich in der Öffentlichkeit gegen die Polizei positioniert, zumindest wurde das so verstanden. Klar ist wohl, dass der Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen ist, insoweit, dass der Einsatz von Reizgas gegen den bereits gefesselten Théo nicht mehr erforderlich war. Auch weitere Schläge erfolgten ohne Notwendigkeit durch die Polizisten, die ihre Aggressionen nicht mehr unter Kontrolle hatten. Doch die Unverhältnismäßigkeit der Gewalt ist nicht als vorsätzlich einzustufen. Wie mittlerweile festgestellt wurde, waren die Festnahme selbst wie auch die generelle Anwendung von Gewalt berechtigt. Theo ist kein Heiliger, kein unschuldiges Opfer, sondern gleichermaßen Täter.

 

http://www.lepoint.fr/societe/affaire-theo-pour-l-igpn-l-interpellation-etait-legitime-23-02-2017-2106985_23.php

Modifié le 23/02/2017 à 16:48 – Publié le 23/02/2017 à 16:03 | Le Point.fr

… « L’interpellation était légitime, l’usage de la force était légitime, seules les conséquences de l’intervention – blessure anale – sont disproportionnées sans qu’on soit en mesure de déterminer les responsabilités, à ce stade. » … Nous révélions, compte rendu de la vidéosurveillance à l’appui, que les policiers n’avaient pas pris l’initiative de « frapper » Théo, mais que celui-ci s’était bien opposé par la force à l’interpellation d’un individu suspecté par la BST (brigade spécialisée de terrain) d’être partie prenante d’un trafic de stupéfiants alors que Théo lui-même n’était pas concerné par cette affaire.

“Die Festnahme war berechtigt, die Anwendung von Gewalt war berechtigt, alleine die Folgen der Intervention – die anale Verletzung- sind unverhältnismäßig, ohne dass man in diesem Stadium dazu in der Lage ist, die Verantwortlichkeiten festzustellen.“… Wir geben auf Basis der Videoüberwachung bekannt, dass von den Polizisten nicht die Initiative ausgegangen ist, Theo zu „schlagen“,  sondern dass sich dieser eindeutig durch Gewalt der Festnahme einer Einzelperson durch die BST (auf diesem Gebiet spezialisierte Brigade) entgegengestellt hat, der im Verdacht stand, Abnehmer in einem Drogenhandel zu sein, während Theo selbst von dieser Angelegenheit überhaupt nicht betroffen war.

 

 

http://www.lepoint.fr/societe/affaire-theo-l-igpn-estime-que-le-viol-n-est-pas-etabli-28-02-2017-2108125_23.php

 

François Hollande  am Krankenbett von Théo L.

PAR AZIZ ZEMOURI

Modifié le 01/03/2017 à 09:12 – Publié le 28/02/2017 à 09:47 | Le Point.fr

L’Inspection générale de la police nationale a conclu que « l’élément intentionnel pouvant caractériser le viol n’est pas établi » lors de l’interpellation de Théo L., le 2 février à la cité des 3 000 à Aulnay-sous-Bois.  © ARNAUD JOURNOIS / LE PARISIEN / AFP/ ARNAUD JOURNOIS

Die General-Inspektion der Nationalpolizei hat den Schluss gezogen, dass das Element der Absicht, das eine Vergewaltigung kennzeichnet, nicht feststellbar ist.

 

Die „Polizei der Polizei“ hat hierzu alle vorhandenen Videos analysiert. Nirgendwo ist zu sehen, dass einer der beteiligten vier Polizeibeamten dem sich massiv gegen die Festnahme wehrenden Théo die Hose herunter gezogen hat, um dann den Schlagstock gezielt einzusetzen.  Das „Opfer“ Théo soll vor der Gewaltausübung durch die Polizei die Beamten geschlagen haben. Eine weiße Weste scheint Théo auch ansonsten nicht aufzuweisen, wie die Presseberichte mittlerweile offen legen.

 

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Betrugsvorwuerfe-gegen-das-Opfer-der-Polizeigewalt-3633885.html

  1. Februar 2017

Zu den von der Berichterstattung hierzulande weitestgehend übersehenen Ereignissen der jüngsten Zeit in Frankreich gehören die Demonstrationen, die am vergangenen Sonntag stattfanden. Ihr Thema war die „Korruption der Abgeordneten“. Mehrere Tausend in ganz Frankreich nahmen teil

In der Publikation Mediapart machte sich neulich ein Journalist die Mühe und zählte die bekannten Politiker auf, die in Affairen verstrickt sind, die mit einer unsauberen Verwendung von Staatsgeldern zu tun haben. Die Aufzählung passte nicht in eine Zeile. Aus der langen Reihe sind hierzulande vor allem bekannt: Sarkozy, Fillon und Le Pen…

Nun hat auch Théo L., genau genommen seine Familie, eine unsaubere Beschäftigungs-Affäre am Hals…

Théo L. wurde Opfer einer außergewöhnlichen harten und üblen Polizeigewalt in einem Ort, der als Problemzone bezeichnet wird. Sein Fall wurde bald weit über Frankreich hinaus bekannt und führte zu Demonstrationen, Krawallen und Ausschreitungen. Die Regierung Hollande wie auch die Polizei befürchteten eine Weile, dass die Sache eskalieren könnte (siehe Weiter Krawalle in den Vorstädten). Dann wurde es ruhiger.

Heute, nachdem die Schüler in Paris und anderswo – zum Beispiel in Montpellier – Mülltonnen vor ihren Gymnasien verbrannt, größere Sachbeschädigungen versucht und sich mit der Polizei Scharmützel geliefert hatten (Resultat: 40 Festnahmen) und also eine große und in sozialen Netzwerken wie in Medien gut dokumentierte Krawallshow ablieferten, kam abends die Nachricht, dass gegen die Familie von Théo ermittelt würde.

Nach einem Bericht von Le Parisien hatte Théos Bruder Mickael in Aulney-sous-Bois eine Firma gegründet, die die Gewalt im Département bekämpfen sollte. Er erhielt dafür vom Staat für den Zeitraum von Januar 2014 bis Juni 2016 erstaunliche 678.000 Euro als Subvention.

Gedacht war das Geld als staatliche Beihilfe für die Entlohnung von Angestellten… Bislang sollen die Ermittler nach Informationen der Zeitung keine Spur dieser Angestellten entdeckt haben.

Die Affäre liegt schon länger bei der Staatsanwaltschaft, nämlich seit April 2016. Ein Leak also? Unter den acht Mitgliedern der Familie, die in die Betrugsaffäre verstrickt sind, ist auch Théo. das macht die Sache politisch interessant.

… Dennoch hat die Protestbewegung, die an den Fall Théo anknüpft, etwas in den Weg gelegt bekommen, das ihr möglicherweise den Elan nehmen könnte. Es sei denn, sie erweist sich Affären gegenüber genauso „resilient“ wie die genannten Profis aus der Politik.

 

Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, auch nicht im übertragenen Sinne. Die Aggression ging wohl von Théo aus. Dennoch ist eine derart ausufernde Gewalt auch bei einer Festnahme in einem Problemviertel nicht zu rechtfertigen. Die Polizei sieht die Afrikaner und Araber in den Vorstädten als Feinde und damit als Bedrohung an. Théo ist in diesen Vierteln aufgewachsen und wurde geprägt durch den Hass gegen die Staatsgewalt, der durch die mangelnde Chancengleichheit und die staatliche Willkür ständig angeheizt wird. Warum hat Theo in die Kontrolle eines anderen Bewohners der Banlieue eingegriffen? Hat er diese Aktion als weitere Schikane der Polizei empfunden, der er meinte, sich entgegenstellen zu müssen? Gettos produzieren genau solch ein Empfinden der notwendigen Solidarität mit denen, die auf der selben Seite stehen. Du lebst dort als Schwarzer, du kommst dort nicht raus, du gehörst dazu. Viele haben Gewalt und Ohnmacht erlebt, auf beiden Seite der Fronten.

 

Polizeigewalt:

Plötzlich ruft jemand: „Wegrennen! Polizei! “. Eine Gruppe von Polizisten in Kampfmontur stürmt aus der Richtung der Häuser auf uns am Rande des Parks stehende Demonstranten zu. Alle Personen in meiner Nähe flüchten panikartig mitten durch die Büsche. Soll ich ihnen folgen, obwohl ich mir keiner Schuld bewusst bin? Ich bin durch das Laufen am Ende meiner Kräfte angelangt und kann nur noch mit Mühe atmen, eine allergische Reaktion aufgrund des Pfefferspray-Einsatzes, in den ich eine halbe Stunde zuvor hinein geraten bin. Mitten in einer Gruppe mir unbekannter Demonstranten, die gemeinsam eine Polizeiabsperrung durchbrechen wollten,  hatte die Menschenmenge angefangen von hinten zu drücken und zu schieben, während die Polizeikette wohl von vorne gegengehalten hat. Ich hatte das Gefühl gehabt, zerdrückt zu werden, zu ersticken, war am Rande der Panik und es gab kein Entkommen. Aufgrund meiner zu geringen Größe hatte ich nicht sehen können, was vor mir geschah. Dann hatte ich den brennenden Geruch des Pfeffersprays in die Atemwege bekommen, die Demonstranten-Gruppe wurde auseinander gedrängt, ich war nach vorne gestürzt, benommen, um Luft ringend.

Wie bin ich nun in den Park gelangt? Irgendwie bin ich den anderen hinterher gelaufen, als ob es um mein Leben gegangen wäre, kurz vor dem Zusammenbruch, mit letzter Kraft. Nichts geht jetzt mehr, alles dreht sich. Ich drücke mich hinter einen der Baumstämme, in der Hoffnung, sie würden an mir vorbeirennen. Plötzlich taucht ein junger Polizist vor mir auf. Er starrt mich den Bruchteil einer Sekunde an. In seinen Augen, funkelnd hinter dem Visier seines Schutzhelms, liegt ein Ausdruck von Hass und Kälte. Er schreit mich an: „Verschwinde von hier! “ und schlägt ohne Vorwarnung blitzschnell und kraftvoll mit der Hand gegen meine linke Halsseite. Ich werde zur Seite geschleudert.  Bevor ich auch nur irgendwie reagieren kann, hat er sich mit seiner Kampftruppe bereits wieder zurückgezogen. Geschockt sinke ich am Baumstamm entlang zu  Boden. Das linke Ohr schmerzt und blutet, der Ohrring ist herausgerissen. Ich bin anders  gekleidet als die Demonstranten vom Schwarzen Block. Soll ich deswegen verschwinden, sind Zeugen unerwünscht? Es kommt mir vor wie im Krieg. Die Polizei, dein Feind, und du, der Feind der Polizei, … auch im Krieg hat man nicht die Wahl und du wirst bekämpft, wenn du auf der gegnerischen Seite stehst.

 

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/krawalle-in-pariser-vororten-wege-aus-dem-ghetto-1.790119

  1. Dezember 2008

Zwei Jahre nach den ersten Ausschreitungen und der Ankündigung des damaligen Innenministers Nicolas Sarkozy, die Banlieues zu „säubern“, erleben wir heute wieder brennende Autos und Gewaltexzesse in den Vorstädten.


SZ: Hat sich seit dem Herbst 2005 wirklich nichts geändert?
De Wenden: Das Bild von den Immigranten in den Vorstädten wird in den Medien heute von brennenden Autos und randalierenden Jugendlichen geprägt. Dabei werden Erfolge der Integration oft übersehen…
Der Weg aus der Banlieue beginnt bei denen, die ihre Sozialwohnung verlassen und ein selbstbestimmtes Leben beginnen. Das gilt zum Beispiel auch für die 850 ehemaligen Vorstadtbewohner, die heute an der Eliteschule Science Po in Paris studieren.
Aber diese Menschen werden fast nicht wahrgenommen, obwohl in dem Fall die Politik der positiven Diskriminierung einige Erfolge erzielt hat. Andererseits haben wir es auf dem privaten Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen und im Verhältnis zur staatlichen Autorität weiterhin mit Diskriminierung zu tun.
… SZ:
Nicolas Sarkozy hat den Präsidentschaftswahlkampf unter anderem mit der Ankündigung gewonnen, die Probleme in den Banlieues zu lösen und die Integrationspolitik zu reformieren. Welche Bilanz ziehen Sie über seine bisherige Politik?
De Wenden: Sarkozy hat erst einmal die Polizeipräsenz in den Banlieues massiv verstärkt und die Kompetenzen der Einheiten entscheidend erweitert. Leider kommt die Arbeit der Polizei aber oft einer Kriminalisierung der Banlieuebewohner gleich…
Man spricht immer von Integration, aber die Ausländer sollen bitteschön in ihren Ghettos bleiben. Der Mangel an Mobilität und die Diskriminierung durch die Polizei sind meiner Ansicht nach die beiden Hauptgründe, warum wir das Problem der Vororte bis heute nicht gelöst haben.

 

Aktuell kursieren in alternativen Medien Gerüchte über bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich, belegt durch zahlreiche Videos. Deutsche Mainstream-Medien wie der Stern  relativieren solche Zustände als übliche Ausschreitungen im Protest gegen übermäßige Polizeigewalt. Nach den Terroranschlägen herrscht in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand, der Bürgerrechte in erheblichem Maße einschränkt und der Polizei und Armee Ausnahmerechte zuspricht. Allein dieser Umstand, daraus resultierende Verbote von Demonstrationen sowie anlasslose Wohnungsdurchsuchungen in Problemvierteln zeichnen das Bild einer Nation am Rande des Bürgerkriegs. Die Rechtsstaatlichkeit ist in Frankreich mittlerweile deutlich stärker eingeschränkt als in Deutschland. Allerdings wehren sich die Franzosen mit entschiedeneren Mitteln wie Krawalle und Generalstreiks gegen die unverhältnismäßige Erweiterung der staatlichen Machtbefugnisse. Hollandes Dekret zur Änderung des Arbeitsrechts gegen den Willen des Parlaments zeigt deutlich, über welche undemokratischen Eingriffsmöglichkeiten in die Gesetzgebung französische Präsidenten bereits verfügen. Das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem existiert längst in Teilen in Frankreich.

Ereignisse wie die Affäre Théo können sowohl als Auslöser für weitere Radikalisierungen der Afrikaner und Araber in Richtung Terror und IS herhalten als auch zur Steigerung von Ausgrenzung und Hass durch die national eingestellten patriotischen Anhänger von Marine Le Pen führen. Rassismus ist bei vielen Franzosen durchaus weit verbreitet. Die Gewalt könnte also auch von dieser Seite her ausbrechen. Dann befinden sich nicht nur die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kampf gegen den französischen Staat, sondern auch die „Terroristen-Jäger“ im Kampf gegen die Migranten.

 

http://www.stern.de/politik/ausland/die-welt-verstehen–herrscht-in-frankreich-wirklich-ein-buergerkrieg–7350928.html

  1. März 2017

Es sind Artikel, die gerne mit einem „Was die Mainstreammedien verschweigen“ garniert werden: Seit Tagen geistern durch Foren und sogenannte Alternativmedien Berichte über einen Bürgerkrieg in Frankreich. Tausende gewalttätige Migranten rotteten sich da zusammen, heißt es, und gingen auf Sicherheitskräfte und Touristen los.

Immer wieder werden auch wir vom stern von Lesern gefragt, warum wir nicht darüber berichten, dass Frankreich vor einer Explosion der Gewalt stehe. Mehr noch: Dieser Bürgerkrieg sei bereits in Gang, schließlich würden gerade wieder Autos in den Vororten von Paris brennen. Die Antwort: Ja, es gibt Krawalle und Unruhen in Frankreich. Doch es handelt sich dabei um Proteste gegen übermäßige Polizeigewalt. Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Kampf unterschiedlicher Gruppen innerhalb eines Staates. Das gibt es in Frankreich nicht.

Dass sich die Frage überhaupt stellt, liegt auch daran, dass Patrick Calvar, Chef der Diréction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der Direktion für innere Sicherheit, im Mai des vergangenen Jahres vor einer Versammlung von Abgeordneten davor warnte, dass sich eine Art Bürgerkrieg anbahnen könne – seine Warnung zielte jedoch vor allem auf die Aktivitäten ultrarechter Extremisten in Frankreich, die jede Gelegenheit zur Konfrontation mit Migranten, Muslimen, Andersdenkenden und Andersglaubenden nutzten und jedes möglicherweise noch kommende Attentat für ihre Ziele instrumentalisieren würden. In Frankreich gibt es diverse rechtsnationalistische Gruppen, die stärker ins Visier der Geheimdienstler gerückt sind…

Der Fall Théo L. ist in seiner Brutalität ungewöhnlich. Aber dass Jugendliche, vor allem in den sozial schwachen Hochhaussiedlungen der Vorstädte, zurzeit bei Polizeikontrollen drangsaliert werden, ist kein Einzelfall…

Dass es zu solchen Vorfällen kommt, ist in Frankreich leider nicht neu. Es hat nichts mit den Terroranschlägen der letzten Jahre zu tun, nichts mit Islamisten, nichts mit Dschihad…

Die Tatsache, dass zwei Jugendliche, die nichts verbrochen haben, keine Drogen, keine Vorstrafen, beim Anblick von kontrollierenden Polizisten in ihrem Viertel derart in Panik gerieten, löste damals landesweit eine Diskussion über Polizeigewalt aus.

Derzeit herrscht aufgrund der andauernden Terrorwarnung in Frankreich ein Ausnahmezustand, der der Polizei zusätzliche Rechte gewährt. Im Zuge dessen lege die Polizei insgesamt ein härteres Auftreten an den Tag, so der Vorwurf – etwa bei den Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreformen im vergangenen Sommer…

 

Alles hat etwas miteinander zu tun, auch wenn deutsche Medien dies wegzureden versuchen. In Frankreich hat eine erfolgreiche Integration der Zuwanderer aus Afrika offensichtlich nicht in ausreichendem Maße stattgefunden.  Bei uns ist es nicht anders, anstelle der Ghettos, die in Deutschland bislang in geringerem und weniger ausgeprägtem Umfang existieren, haben wir vermehrt mit sprachlichen Verständigungsproblemen von Migranten zu kämpfen und – wie auch in Frankreich- mit den kulturellen Unterschieden und den Glaubensdifferenzen.  Es ist nachvollziehbar, dass Frankreich sich sträubt, größere Kontingente an Flüchtlingen aus dem arabischen und afrikanischen Raum aufzunehmen. Dies würde die bereits bestehenden soziale Probleme weiter verschärfen und die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung von Migranten deutlich erhöhen.

Die Polizeigewalt ist Folge und nicht Ursache der Konflikte. Und leider ist eine einfache Lösung der Problematik nicht in Sicht…

 

Wölfe lieben Schafe, umgekehrt gibt’s Missverständnisse.

© Manfred Hinrich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der französische Präsident François Hollande, die Rache von Valérie Trierweiler und was ein Präsident nicht sagen sollte

Der französische Präsident François Hollande hat zurückgeschlagen. Fast die gesamte bald beendete fünfjährige Amtszeit  haben ihn die beiden Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme begleitet, um nun ein Buch über das Innenleben des „großen Mannes“ von Frankreich zu veröffentlichen, einen Politiker, der nicht dazu in der Lage zu sein scheint, über persönliche Gefühle zu sprechen. Gefragt zu seinen Empfindungen gegenüber seiner aktuellen Geliebten, der Schauspielerin Julie Gayet, gibt er keine Antwort.  Die Autoren des Buches „Un Président ne devrait pas dire ça“ interpretieren dieses Verhalten folgendermaßen (Seite 152): „Aber für diesen Mann, dessen intime Gedanken besser geschützt sind als der Atomwaffen-Code, für den er die Verantwortung trägt, ist das bereits viel, viel zu viel.“

Was war zu viel?  Hollande hatte seine neue Geliebte als schöne Frau und guten Menschen bezeichnet und nebenbei seine Bewunderung für ihre Diskretion zum Ausdruck gebracht.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neues-buch-ueber-francois-hollande-sorgt-fuer-aufregung-14479836.html

15.10.2016, von MICHAELA WIEGEL, PARIS

 „Ein Präsident sollte so nicht reden“ lautet frei übersetzt der Titel des jüngsten, François Hollande gewidmeten Buches. Auf 661 Seiten gewährt der Präsident Einblick in sein Innerstes und plaudert mehr aus, als lieb sein kann. Am Donnerstag protestierten die Richter und Staatsanwälte, weil Hollande sie „der Feigheit“ bezichtigte. „All diese Staatsanwälte und hohen Richter, die verstecken sich doch, die spielen die Tadellosen“, sagte Hollande. Die Autoren, beide Journalisten der Zeitung „Le Monde“, haben Belege für die Äußerung, sie haben alle Gespräche aufgezeichnet….

Aber schon haben die nächsten Opfer der Präsidentenplaudereien begonnen, sich zu beschweren. Denn Hollande hat nichts ausgespart, weder sein Trennungsdrama mit Valérie Trierweiler noch seine Unfähigkeit, seine neue Geliebte Julie Gayet aus dem Schatten des Geheimnisses zu holen. „Sie leidet darunter“, lässt sich Hollande zitieren. Trierweiler war über die Enthüllungen so erbost, dass sie einen Tweet aus dem Jahr 2008 verbreitete, in dem Hollande über Präsidentengattin Bernadette Chirac („ich habe mal wieder um sie herumscharwenzelt“) und die „Zahnlosen“ spottet. Hollande behauptet in dem Buch von neuem, dass er sich nicht despektierlich über arme Franzosen geäußert habe, die sich keinen Zahnersatz leisten könnten. Trierweiler besteht hingegen darauf, dass der Sozialist Leute aus der Unterschicht als „Zahnlose“ verhöhnte…

 

(Buch „Un Président ne devrait pas dire ça“ S. 142)

„Oft, präzisiert also der Staatschef, habe ich das Valérie erklärt: was ist der Beweis für Armut? Das ist,  dass die Leute ohne Zähne sind. Das ist wahr. Ich habe ihr gesagt: Ich sehe die Leute, die zu mir kommen bei den Kundgebungen, das sind Arme, sie sind ohne Zähne. Natürlich habe ich ihr das gesagt. Aber das ist kein Scherz, das ist eine Wahrheit. Ich kenne diese Leute da, ich habe sie unterstützt, begleitet. Es ist niederträchtig zu …“

 

Hollande als attraktiven Mann zu bezeichnen wäre wohl fehl am Platz, aber Macht wirkt bekannterweise auf  viele Frauen anziehend. Seine abservierte Lebensgefährtin Valérie Trierweiler soll jedenfalls verrückt nach ihm gewesen sein. Als Rache für ihre Vertreibung aus dem Élysée -Palast im Januar  2014 hat sie im September 2014 ein Buch veröffentlicht.

 

http://www.zeit.de/2014/38/valerie-trierweiler-geliebte-francois-hollande

Valérie Trierweiler: Die gefährliche Geliebte

Valérie Trierweiler erschüttert Frankreich mit ihrem Buch: Die verstoßene Mätresse des Präsidenten zeigt, wie amerikanisch die Liebe in Europa geworden ist.

Von Iris Radisch

  1. September 2014 DIE ZEIT Nr. 38/2014, 11. September 2014

Als zum Jahresbeginn die Bilder des französischen Präsidenten auftauchten, die der Nation vorführten, wie ihr Staatsoberhaupt sich bei Nacht auf einem Motorroller zu seiner Geliebten stiehlt, während seine offizielle Mätresse, Madame Trierweiler, im Élysée-Palast ahnungslos zu Bette geht, war die Empörung groß…

Am 25. Januar 2014 gab der französische Präsident in dürren Worten die Trennung von seiner offiziellen Geliebten, der Journalistin Valérie Trierweiler, bekannt..

Das Mitgefühl für die Journalistin Valérie Trierweiler, die der Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal erst den Mann ausgespannt und dann per Twitter deren politischen Konkurrenten unterstützt hatte, hielt sich in Grenzen…

 

 

http://www.stern.de/lifestyle/leute/buch-von-val%C3%A9rie-trierweiler-die-rache-der-verlassenen-frau-3614356.html

  1. September 201413:25 Uhr

Valérie Trierweiler, Ex-Lebensgefährtin von François Hollande, hat ein Buch geschrieben. „Merci pour ce moment“, so der Titel, verspricht interessante Details über ihre Zeit im Elysée-Palast.

Fast zehn Jahre war Valérie Trierweiler die Lebensgefährtin von François Hollande. Von 2012 bis Anfang 2014 war sie Frankreichs Première Dame.

© Thibault Camus/EPA/DPA

 … In dem Buch schildert die heute 49-jährige Journalistin unter anderem, wie sie aus der Presse von Hollandes heimlicher Liebesaffäre mit der Schauspielerin Julie Gayet erfuhr. „Die Nachricht Julie Gayet ist Aufmacher der Morgensendungen“, zitiert „Paris Match“ aus dem Buch. „Ich breche zusammen, ich kann das nicht hören, ich renne ins Badezimmer. Ich nehme den kleinen Plastikbeutel mit den Schlaftabletten.“

„François ist mir hinterhergelaufen“, geht die Schilderung weiter. „Er versucht, mir den Beutel zu entreißen. Ich renne ins Schlafzimmer. Er greift nach dem Beutel, der zerreißt. (…). Ich schlucke was ich kann. Ich will schlafen, ich will die kommenden Stunden nicht erleben. Ich spüre den Sturm, der mich treffen wird, und ich habe keine Kraft zu widerstehen. Ich will fliehen. Ich verliere das Bewusstsein.“…

In ihrem Buch beschreibt Trierweiler, wie sie und Hollande sich verlieben, während dieser noch mit der sozialistischen Politikerin Ségolène Royal liiert ist, der Mutter seiner vier Kinder. Dann schildert die als selbstbewusst bekannte Journalistin die zunehmende Entfremdung während des Präsidentschaftswahlkampfs des Sozialisten und später im Elysée-Palast. Vor einem Staatsbankett soll Hollande sie gefragt haben: „Brauchst du viel Zeit, um so schön zu sein?“ Trierweilers Antwort: „Ja, ein bisschen.“ Hollande: „Andererseits: Von dir wird ja auch nichts anderes verlangt.“

Nach der Trennung habe Hollande versucht, sie wiederzugewinnen und ihr zahlreiche SMS geschickt. „Seine Nachrichten sprechen von Liebe“, zitiert „Paris Match“. „Er schreibt, dass ich sein ganzes Leben bin, dass er nichts ist ohne mich.“ Demnach schrieb Hollande ihr an manchen Tagen über zwei Dutzend SMS und tippte seine Kurznachrichten sogar zwischen zwei Treffen mit US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin…

jum/AFP/AFP

 

Könnte man Hollande als typischen Machtmenschen bezeichnen, dicklich, eher hässlich, mit einem Komplex gegenüber starken Frauen? Denn genau zu solchen Frauen hat er sich bislang hingezogen gefühlt, um diese dann mit gleitenden Übergängen abzuservieren. Geblieben ist nach beiden Trennungen eine gewisse Anhänglichkeit an die jeweilige Vorgängerin. Ségolène Royal, Mutter seiner vier Kinder und Präsidentschaftskandidatin 2007, wollte er 2012 zum Posten der Präsidentin der Nationalversammlung verhelfen und hatte hierzu ihren Wahlkampf im ersten Wahlkreis des Départements Charente-Maritime unterstützt. Den Einzug ins Parlament hatte dann ein Tweet seiner Geliebten und eifersüchtigen „Première Dame“ Valérie Trierweiler verhindert, die den Gegenkandidaten innerhalb der Sozialistischen Partei PS durch diesen Tweet unterstützte. Diese Aktion scheint den Anfang vom Ende der Beziehung Hollande-Trierweiler markiert zu haben. Hollande hatte vielleicht versteckte Schuldgefühle gegenüber Ségolène Royal und auch ein gewisses Harmoniebedürfnis innerhalb seiner Familie. Am liebsten wäre es ihm wohl gewesen, mit allen drei Frauen, Ségolène Royal, dann Valérie Trierweiler und nun Julie Gayet ein freundschaftliches Verhältnis zu bewahren, eben mehr oder weniger intim. Dafür sprechen auch die SMS, die er noch nach der Trennung an Valérie Trierweiler geschickt hat. Am 2. April 2014  berief François Hollande Manuel Valls zum neuen französischen Premierminister; der dann  Ségolène Royal zur Umwelt- und Energieministerin ernannte. Nach der Trennung von Valérie Trierweiler stellte dieser Schritt kein Problem mehr dar.

Seine neue Beziehung möchte François Hollande nicht offiziell bestätigen, um Julie Gayet und sich selbst zu schützen. In dem ihm gewidmeten Buch wird Hollande zum Thema Ehepartner von Staatsoberhäuptern folgendermaßen zitiert (S. 154):

„Das Ideal, und das ist wirklich was ich denke, ist dass der Präsident alleine sein sollte. Nicht im Leben, aber in der Verantwortlichkeit. Keine „Erste Dame“ oder „Ersten Mann“. Sehen sie sich Frau Merkel an, es gibt einen Mann, der übrigens nicht „Herr Merkel“ ist. Sie sehen ihn nie. Nicht weil er sich versteckt, aber das exponiert ihn nicht.“

„Wenn ich mit Ségolène zusammen geblieben wäre, was hätte man gesagt? Er platziert seine Frau als Umweltministerin!“

 

Hollande,  Politiker der Sozialistischen Partei (PS), wurde am  15. Mai 2012 zum 24. Staatspräsidenten der Französischen Republik gewählt. Im Juni 2012 führte dann der Tweet von Trierweiler dazu, dass seine Ex-Frau Ségolène Royal bei der Wahl zur Aufstellung als Kandidatin der PS trotz der Druckausübung von  Hollande, um eine Rücknahme der Kandidatur des Gegenkandidaten der eigenen Partei zu erreichen,  gegen den lokalen Konkurrenten unterlag und so 2012 keine Abgeordnete und damit auch nicht Präsidentin der Nationalversammlung werden konnte.  

Der Tweet von Trierweiler lautete:

„Mut für Olivier Falorni, der sich nicht schuldig gemacht hat, der seit so vielen Jahren auf der Seite der Rochelais kämpft in einem selbstlosen Engagement.“

Hollande trennt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht von Trierweiler und äußert folgenden Satz:

„Man hat mir kein Mandat erteilt um meine Frau zu kontrollieren.“ (Buch S. 133)

Doch die Folgen für die Beziehung sind erheblich, wie man im Buch „Un Président ne devrait pas dire ça“ auf S. 135 erfährt:

„Bei Valérie ist der Drang  abzurechnen stärker, obwohl sie sehr wohl weiß, wohin das führt. Aber das darf sich nicht wiederholen, ein Mal geht das.“ Es ist Stéphane Le Foll, Wirtschaftsminister, der im Juli 2012 uns gegenüber die Schäden prüft. Die vier Kinder von Hollande stellen sich logischerweise auf die Seite ihrer Mutter und der Staatschef wird zum Spagat gezwungen. Unhaltbare Position, unerträglicher Familienkonflikt, abscheuliche öffentliche Demütigung… Valérie Trierweiler selbst hat einen persönlichen Sieg errungen. Aber zu welchem Preis! Nichts ist mehr wie vorher. Sie steht von nun an unter strenger Überwachung…

 

Das Verhältnis zu Julie Gayet soll seit Anfang des Jahres 2013 existiert  haben. Nach dem Bekanntwerden des Skandals und ihrem Zusammenbruch wollte sich Trierweiler trotzdem nicht einvernehmlich von Hollande trennen, so dass dieser die Initiative ergreifen musste und am 25. Januar 2014 durch die Presse erklären ließ: „Ich lasse wissen, dass ich dem gemeinsamen Leben, das ich mit Valérie Trierweiler geteilt habe, ein Ende gesetzt habe.“

Valérie Trierweiler hatte ihre Rolle als „Première dame “ nie wirklich ausfüllen können. Es war ihr schwer gefallen, ihre Arbeit als Journalistin aufgeben zu müssen.

(Buch S. 134) „Sie ist Journalistin, eine hervorragende politische Journalistin, bestätigt François Hollande. Aber als sie ihren Beruf nicht mehr ausüben konnte ist ihr das sehr schwer gefallen. Es ist schwierig jemandem, der 45 Jahre alt ist zu sagen: nun ja, es ist zu Ende. Sich um eine Stiftung zu kümmern ist nicht das Leben, das sie wollte.“

 

Der Eindruck, dass Valérie Trierweiler in ihrem öffentlichen Engagement für Stiftungen nicht so ganz in ihrem Element war, hat sich mir ebenfalls aufgedrängt, als ich sie im Sommer 2013 auf einer Pressekonferenz in Cabourg  (Calvados, Normandie) reden hörte. Ein Mal im Jahr findet dort Ende August ein Strandtag für 5000 Kinder aus ganz Frankreich statt, die nicht haben in Urlaub fahren können. Organisiert wird die Operation durch den „Secours populaire“, eine französische humanitäre Hilfsorganisation.

In den Medien wurde der Auftritt von Trierweiler eher kritisch betrachtet, als verzweifelter Versuch, ihre schlechten Sympathiewerte zu steigern. Während sie mit den Kindern am Strand recht natürlich gesprochen und deren Fragen offen beantwortet haben soll, habe ich ihre Rede vor den Pressevertretern als langweilig und steif empfunden. Und man spürte förmlich die Ablehnung ihr gegenüber. Auch in den Fotos wird dies deutlich. Ihre Vorredner aus der Hilfsorganisation schienen sich über ihren Auftritt zu amüsieren, man nahm sie nicht ernst. Das gleiche galt für die Sicherheitsvorkehrungen. Man hat diese unbeliebte Präsidenten-Mätresse wohl als so ganz und gar nicht gefährdet eingestuft. Damals gab es ja auch noch keinen IS-Terror… Der für Pressevertreter und Partner der Hilfsorganisation  abgesperrte Bereich konnte durch jeden betreten werden, der den Eindruck erweckte, irgendeinen Auftrag zu erfüllen.  Auch wenn beim Empfang in den aufgestellten Zelten eine Liste überprüft und Schilder zum Umhängen ausgegeben wurden, so konnte man als Touristin doch mühelos ohne eine derartige Kennzeichnung  der Pressekonferenz beiwohnen. Niemand hat Fragen gestellt…

Die Personenschützer waren größtenteils zur Tarnung mit den T-Shirts der Hilfsorganisation verkleidet, aber durch ihre Funkgeräte trotzdem von dem Unterstützer-Verein zu unterscheiden.

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Nach der Pressekonferenz vor den Zelten am Strand von Cabourg  

 

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Aktivitäten am Strand, 5000 Kinder und 500 Freiwillige als Betreuer

 

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Die Truppe „Born to be solidaire“ vor Beginn der Pressekonferenz beim Eingang zum abgesperrten Bereich

 

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Bereich Partner und Presse (Foto nach Ende der Pressekonferenz)

 

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Bereich Partner und Presse: Sicherheitskräfte nach Beendigung der Pressekonferenz – jetzt im aktiven Einsatz

 

Unter Journalisten: die Pressekonferenz am 28. August 2013

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Warten auf die Reden der Organisatoren und der Hollande-Geliebten

 

 

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Lagebesprechung des Sicherheitsverantwortlichen mit Julien Lauprêtre (rechts), Präsident des  Secours populaire français

 

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Valérie Trierweiler in Aktion: „Wir sind begeistert…“

 

 

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Valérie Trierweiler in Aktion: „Was will sie uns sagen?“

 

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Valérie Trierweiler in Aktion: „Man versteht nichts und das ist auch gut so…“

 

 

Bezüglich der Sicherheit seiner eigenen Person scheint sich François Hollande – zumindest im Jahr 2013- ebenfalls noch keine allzu großen Gedanken gemacht zu haben. Seine nächtlichen Fahrten auf einem Motorroller vom Élysée-Palast zu seiner heimlichen Zweit-Geliebten Julie Gayet wurden nur durch zwei Personenschützer gesichert, wie im Buch „Un Président ne devrait pas dire ça“ berichtet wird (Seite 147). Auf die Frage, ob seine Sicherheit nicht durch die nächtlichen Eskapaden gefährdet gewesen sei, erwidert Hollande:

„Nein, nein, ich bin immer begleitet worden, so wie ich es überall bin. Überall wo ich hingehe, sagen wir, in privater Natur, werde ich immer von zwei Polizisten eskortiert. In keinem Moment war meine Sicherheit bedroht, umso weniger weil es nur einige Meter vom Élysée entfernt war. Mein Personenschutz hat keinen Fotografen bemerkt. Aber es scheint als ob die Paparazzi eine Wohnung gegenüber gemietet hätten.“

Die Autoren des Buches äußern hierzu Bedenken (S. 151):

Die berühmten Fotos, die Rue du Cirque aufgenommen wurden, sind nicht nur von Bedeutung, weil sie eine außereheliche Beziehung vermuten lassen, sondern auch weil sie aufzeigen: ein unvorsichtiger Staatschef, ein Staatschef, dessen Spur verfolgt wurde, ausspioniert und fotografiert ohne Wissen seiner Umgebung, seiner Sicherheitsoffiziere…

 

Am 12. Januar 2014, nach dem Bekanntwerden des Skandals, sagte hierzu der französische Innenminister Manuel Valls den Autoren Gérard Davet und Fabrice Lhomme:

„Hollande ist sehr schwer zu beschützen, er will frei bleiben, aber er ist unvorsichtig, sogar leichtfertig.“ (S. 148)

 

Nun ja, das wird sich zwischenzeitlich geändert haben, nachdem Frankreich in den Fokus des islamistischen Terrors geraten ist.


https://baqiyya.wordpress.com/2015/11/14/eine-stellungnahme-zu-dem-gesegneten-gemetzel-an-der-franzoesischen-kreuzfahrernation-in-paris/

(Seite ist mittlerweile gelöscht.)

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Die deutsch-französische Freundschaft in der Flüchtlingskrise – über Notwendigkeiten, Wunschdenken und Realitäten

 

In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.

Oskar Lafontaine

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-franz%C3%B6sische_Beziehungen

… Im Schulterschluss mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle verbesserten sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zusehends und führten schließlich zum Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963, der die guten Beziehungen und die „Freundschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich institutionalisierte…

De Gaulle sah in Deutschland ein Mittel zum Zweck ein vereintes Europa unter französischer Führung zu schaffen und den Einfluss der USA in Europa zu mindern.

Mit dem Amtsantritt von Helmut Schmidt (1974–1982) und Valéry Giscard d’Estaing (1974–1981) im Jahr 1974 wurden die deutsch-französischen Beziehungen wieder herzlicher und produktiver: Zusammen regten die beiden die Bildung des Europäischen Währungssystems sowie die Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 an…

Die Zusammenarbeit der beiden Nachfolger Angela Merkel (seit 2005) und Nicolas Sarkozy (2007–2012) zeichnete sich insbesondere durch die gemeinsame Koordinierung des weiteren Vorgehens der europäischen Staats- und Regierungschefs während der Eurokrise aus. Die in den gemeinsamen Treffen von Merkel und Sarkozy gefassten Beschlüsse mussten von den anderen Staats- und Regierungschefs meist nur noch abgesegnet werden. Während der Berichterstattung kreierten die Medien das aus den beiden Namen bestehende Kofferwort Merkozy.

Im Mai 2012 folgte François Hollande Sarkozy nach. Im Zuge der Eurokrise gilt die Zusammenarbeit als besonders eng

 

De Gaulle institutionalisierte die deutsch-französische „Freundschaft“ als Mittel zum Zweck, als Notwendigkeit, sozusagen. Die zunächst von oben verordnete Freundschaft führte aber durchaus auch zu einer Annäherung der Völker. Meine Großeltern machten 1963 ihren ersten Campingurlaub in Frankreich. In den Schulen wurde vermehrt französisch gelernt. Ein deutsch-französischer Schüleraustausch wurde in den meisten weiterführenden Schulen zum Standard.

https://www.lpb-bw.de/elysee-vertrag.html

… Weiter wurde beschlossen, sich gemeinsam den Erziehungs- und Jugendfragen zu widmen, um so eine Brücke für die Zukunft zwischen beiden Ländern zu schlagen. Ein konkretes Ergebnis dieses Beschlusses war die Schaffung des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) im Juli 1963. Das Jugendwerk ermöglicht seitdem jedes Jahr Treffen zwischen Jugendlichen beider Völker…

Bis zur europäischen Finanzkrise habe ich die Stimmung in Frankreich immer als mehrheitlich deutschlandfreundlich empfunden, wobei viele Franzosen, denen ich begegnet bin, die als übertrieben empfundene Ordnungsliebe, Gründlichkeit, Pünktlichkeit und Obrigkeitsgläubigkeit mancher Deutschen eher freundlich belächelt als kritisiert haben. Die Unterschiedlichkeit hat auf eine gewisse Art verbunden und Sympathien erzeugt. Dieses Empfinden hat sich gerade bei den Franzosen in den letzten Jahren gewandelt. In politischen Diskussionen habe ich seit der Eurokrise öfters Missgunst erfahren. Deutschland profitiert nach Ansicht vieler Franzosen von der Eurokrise, die deutsche Wirtschaft läuft gut und es existiert vielerorts die Überzeugung, dass es der Mehrheit der Deutschen dann auch gut gehen müsse. Ich bin schon öfters auf Verwunderung gestoßen, wenn ich davon berichtet habe, dass die Löhne bei uns beständig sinken und dass immer mehr Menschen trotz guter Ausbildung für Gehälter am Existenzminimum arbeiten müssen. Der Wirtschaft in Deutschland geht es nur wegen dieses Lohndumpings gut. Wenige Berufseinsteiger erhalten noch ein angemessenes Einstiegsgehalt, noch weniger einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Hartz IV hat Deutschland verändert und dem Raubtierkapitalismus Tür und Tor geöffnet, was einer Mehrzahl der Franzosen völlig unbekannt ist.

Unter den intellektuellen Franzosen betrachten mittlerweile viele die deutsche Vorherrschaft als Bedrohung für Europa.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/frankreich-griechenland-kompromiss-wolfgang-schaeuble-kritik

Frankreichs Abrechnung mit deutscher Vorherrschaft

Französische Kommentatoren kritisieren nach dem Griechenland-Deal die Bundesregierung als Totengräber Europas. Es gibt aber auch Verständnis für Deutschlands Starrsinn.

  1. Juli 2015

… „Deutschland, Europas neues Problem“, titelte François Bonnet, Mitbegründer des einflussreichen linksgerichteten Onlinemediums Mediapart, und beschreibt die „verbissene Unnachgiebigkeit“ der Deutschen in der Griechenland-Krise. „Aufgrund seines Status der größten Wirtschaftsmacht innerhalb der Eurozone beansprucht Deutschland, die Spielregeln zu bestimmen. (…) Seit der Ankündigung des griechischen Referendums und seiner Abhaltung am 5. Juli wird deutlich, dass eine brutale und doktrinäre deutsche Macht die europäische Kompromisskultur in den Wind schlägt.“

Die dahinterstehende Absicht glaubt Bonnet zu erkennen: „Mit dem griechischen Exempel wird deutlich, dass Deutschland das Projekt eines offenen, pluralistischen, solidarischen, aber nicht uniformen Europa bekämpft, das den Mitgliedsstaaten bisher weiten politischen Spielraum ließ, ohne den Demokratie nicht möglich ist. (…) Das wird in den kommenden Jahren das europäische Projekt nachhaltig verändern.“

Selbstmord unter deutscher Führung

Berlin als Totengräber Europas? Für Emmanuel Todd, Historiker und nach eigenen Angaben „Stichwortgeber der linken Mitte“ in Frankreich, besteht kein Zweifel: „Europa ist ein Kontinent, der im 20. Jahrhundert in zyklischer Regelmäßigkeit unter deutscher Führung Selbstmord begeht. Zuerst im Ersten Weltkrieg, dann im Zweiten Weltkrieg (…). Wir sind zweifellos dabei, einer dritten Selbstzerstörung Europas beizuwohnen, und wieder unter deutscher Führung.“

Konservative Kräfte in Deutschland könnten solche Aussagen allerdings leichter als vorhersehbare Kritik aus dem linken Lager abtun, wären die Ressentiments nicht auch bei den Konservativen spürbar.

Maxime Tandonnet, ebenfalls Historiker und im Élysée-Präsidentenpalast Berater des damaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy, wundert sich darüber, dass sich Berlin in Europa für das „Gravitätszentrum“ hält. Wie sonst habe Regierungssprecher Steffen Seibert am Tag nach dem griechischen Referendum verkünden können, dass die Voraussetzungen für Verhandlungen über eine neues Hilfspaket nicht gegeben seien? „Unter der Ägide Deutschlands und begründet auf seinem wirtschaftlichen und industriellen Erfolg hat Europa in den vergangenen sieben Jahren erheblich Schlagseite bekommen.“

Die zentrale Frage ist seiner Meinung nach heute deshalb nicht, welche Währung Griechenland künftig hat, sondern die nach dem Gleichgewicht innerhalb Europas. „Das Beharren auf einer Vorherrschaft, die auf Wirtschafts- und Finanzkraft beruht, ist die Garantie für eine dramatische Implosion Europas, deren Vorzeichen wir heute bereits sehen“, warnt Tandonnet…

 

Die Realität in der deutsch-französischen Freundschaft sieht anders aus als es die gegenseitigen offiziellen Bekräftigungen zu vermitteln versuchen. Man könnte fast denken, Frankreichs Regierung wolle die Flüchtlingskrise dazu nutzen, die Vorherrschaft in Europa zurückzugewinnen, wie ursprünglich von de Gaulle vorgesehen. Die Franzosen denken nationaler, sie dürfen das im Gegensatz zu den Deutschen,  und sie benennen ihre Probleme mit den nicht integrierten Einwanderern aus dem nordafrikanischen Raum in aller Deutlichkeit. In Frankreich werden sehr viel mehr Kinder als in Deutschland geboren. Frauen, die gleichzeitig – auch als Akademikerinnen- arbeiten, erfahren eine enorme Anerkennung und Förderung sowohl in der Gesellschaft als auch von Seiten der Arbeitgeber.  Man will französisch bleiben, und nicht ein mehrheitlich arabisch-afrikanisch-muslimisches Land werden. Daher wird Merkels Flüchtlings-Einladungs-Politik als extreme Bedrohung empfunden, gegen die man sich abschotten muss.  Der Ton, den der französische Premierminister Manuel Valls hierzu angeschlagen hat, wirkt alles andere als freundschaftlich.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/manuel-valls-asylpolitik-frankreich-kritik-angela-merkel

  1. Februar 2016

Manuel Valls, der französische Premierminister, hält Angela Merkels Politik der offenen Grenzen für falsch. © Loic Venance/AFP/Getty Images

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar“, sagte der sozialistische Regierungschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Deutschlands Modell der offenen Grenzen.

Valls forderte stattdessen eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen. „Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in Deutschland, aber auch anderswo in Europa – verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, dem Irak oder aus Afrika aufnehmen. Es muss die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und über seine Asylpolitik wieder erlangen“, fügte er hinzu… 

Es gehe um „systematische Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen, Einrichtung von Hotspots zum Empfang der Flüchtlinge, die ein Recht auf unseren Schutz haben, und Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Heimatländer; Schaffung europäischer Grenzschutzkräfte; Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, angefangen mit der Türkei“.

Während Deutschland im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, ist Frankreich von dem Zustrom über die sogenannte Balkanroute kaum betroffen. Frankreichs Regierung wiederum steht ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen unter besonderem Druck wegen des Höhenflugs des rechtsextremen Front National: Die Partei von Marine Le Pen punktet bei ihren Anhängern mit fremdenfeindlichen Parolen und ist in Umfragen zur zweitstärksten Kraft hinter den Konservativen aufgestiegen, noch vor den Sozialisten von Präsident François Hollande. 

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/manuel-valls-fluechtlinge-frankreich-kontingente-angela-merkel

Frankreich lehnt EU-Flüchtlingskontingente ab
  1. Februar 2016

Frankreich will sich nicht an einem dauerhaften Verteilungsschlüssel der EU für Flüchtlinge beteiligen. „Frankreich lehnt dies ab“, sagte Ministerpräsident Manuel Valls während der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus.“ Sein Land habe zugesagt, 30.000 Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung von 160.000 Personen zu nehmen. „Mehr wird Frankreich nicht nehmen.“ Europa müsse zunächst die beschlossenen Maßnahmen umsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte feste Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorgeschlagen. Frankreich habe im vergangenen Jahr rund 80.000 Asylanträge verzeichnet und habe mit einer Radikalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu kämpfen, begründete Valls seine Absage. Zudem verwies er auf die hohe Arbeitslosigkeit und die ohnehin wachsende Bevölkerung in seinem Land…

Die Flüchtlingskrise verunsichere die Bürger Europas, sagte Valls. Diese hätten zunehmend das Gefühl, „dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat“. Populistische Parteien erhielten Zulauf. Er bewundere die deutsche Aufnahmebereitschaft, sagte Valls, „aber Frankreich hat nicht gesagt: ‚Kommt nach Frankreich'“… 

„Zudem ist eine klare Botschaft Europas wichtig: Wir können nicht alle aufnehmen“, sagte Valls…

Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilungsmechanismus geben, sagte Valls.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-in-der-fluechtlingskrise-doppeltes-spiel-in-paris/12964812.html

15.02.2016

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel weckt Frankreich mit völlig widersprüchlichen Äußerungen zu Flüchtlingen Zweifel daran, dass es noch eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit gibt. Während Präsident François Hollande erst vor acht Tagen mit Merkel darüber gesprochen hat, dass die übrigen EU-Länder den Griechen Flüchtlinge abnehmen müssen, fordert sein Premier Manuel Valls das Gegenteil: keine Umverteilung, keine Flüchtlinge mehr in die EU. Und Frankreich werde sowieso keinen einzigen Flüchtling mehr als die 30 000 aufnehmen – innerhalb von zwei Jahren, wohlgemerkt – die es im vergangenen Jahr zugesagt hatte…

Valls Aussagen unterscheiden sich auch stark von dem, was Hollande mit Merkel besprochen hat… In dem Moment, in dem der Strom der illegalen Migranten abnehme, solle es aber nach Überprüfung der Personalien Flüge mit syrischen Flüchtlingen beispielsweise von der Türkei in die EU geben, damit diese Menschen nicht mehr ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren – oder verlieren. Das ist etwas völlig anderes als das kategorische „keine Flüchtlinge mehr“ von Valls.

Warum aber hört man beides, eine Version à la Hollande und eine des Premiers? Da entsteht der Eindruck, dass ein  gewisses Doppelspiel betrieben wird: Der Staatschef sucht kooperativ nach Lösungen mit Deutschland, der Premier stellt die Kanzlerin als diejenige hin, die ehrenwerten Idealen anhänge, aber keine Lösung des Flüchtlingsproblems wolle. Das verstärkt den Eindruck, dass Merkel völlig isoliert ist…

 „France Stratégie“, der eigene Think Tank der französischen Regierung, hat ausgerechnet, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum Frankreich einen hohen Milliardenbetrag kosten würde. Was hinzu käme: Wenn Deutschland tatsächlich seine Grenzen schließen würde, dann kämen wieder mehr Flüchtlinge nach Frankreich – was Valls unbedingt vermeiden will.

Der Premier hat, in diesem Punkt genau wie sein Präsident, auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. In Calais und Dunkerque, an der Kanalküste, haben die französischen Behörden mehrere Jahre lang zahllose Migranten auf verschlammtem Gelände vegetieren lassen, ohne jede staatliche Unterstützung…

 

Während im Handelsblatt das Doppelspiel der französischen Regierung aufgedeckt wird, vermittelt die Südwest Presse nach dem Prinzip Hoffnung den Eindruck, Frankreich stünde doch irgendwie an der Seite von Merkel. In gewisser Hinsicht ist dies sogar der Fall. Hollande teilt die Überzeugung Merkels, dass es keine Obergrenzen für Flüchtlinge geben kann, aber nur insoweit, dass es diese Obergrenzen  auch in Zukunft für Deutschland nicht geben soll. Wie das Handelsblatt bemerkt, würden dann die an der geschlossenen deutschen Grenze abgewiesenen Flüchtlinge unter Umständen einen Weg nach Frankreich suchen, und das will man unbedingt vermeiden.

 

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Hollande-haelt-zu-Merkel;art4306,3684147

16.02.2016

 In der Außenpolitik hat nur Präsident Hollande (links) das Sagen. Premier Manuel Valls wagt Alleingänge. 

…  Entscheidend wird sein, welche Linie Hollande auf dem EU-Gipfel vertritt. Bisher hat er der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik die Stange gehalten, obwohl ihm das in Frankreich keine Punkte einbringt. Aber Hollande wie Merkel eint die Überzeugung, dass das Asylrecht für Menschen in Not unantastbar ist und es daher keine Obergrenzen geben kann. Schon deswegen ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident die Kanzlerin nun auf einmal im Regen stehen lässt…

 

Die französische Regierung betreibt seit den Pariser Anschlägen im November 2015 ebenfalls ein Doppelspiel was die Kooperation in der Terrorismus-Bekämpfung betrifft.

Wie hat Frankreich die deutsche Beteiligung am Krieg gegen des IS in Syrien erreicht?

Frankreich ist der Ansicht, dass Deutschland eine moralische Pflicht zum militärischen Engagement hat, nachdem zumindest ein Teil der Attentäter nachweislich als Flüchtlinge getarnt wegen Merkels Politik der offenen Grenzen unerkannt über Deutschland nach Frankreich gelangen konnten. Also sieht es die französische  Regierung nicht als bedenklich an, deutsche Behörden über den französischen Geheimdienst mit Terror-Falschwarnungen zu füttern. Freundschaft  sieht anders aus.

 

http://www.mdr.de/nachrichten/geplanter-terrorangriff-hannover-stadion100.html

Laut dem FAS-Bericht hatte der französische Geheimdienst dem deutschen Verfassungsschutz mitgeteilt, dass eine Terroristengruppe fünf Bomben zünden wollte – drei davon im Stadion, eine an einer Bushaltestelle und eine weitere an einem Bahnhof. Es seien auch Namen von Terroristen mitgeteilt worden, heißt es weiter. Den deutschen Sicherheitsbehörden seien diese bisher aber nicht bekannt gewesen. Um diese Personen zu finden, würden nun sogenannte Gefährder in der Islamistenszene beobachtet. Sprengstoff wurde dem Zeitungsbericht zufolge in Hannover nicht gefunden..

Nach einem Bericht des ZDF haben die Sicherheitsbehörden hingegen keine Hinweise, dass eine solche Terrorzelle mit Anschlagsplänen existiert. In Sicherheitskreisen gebe es unterschiedliche Bewertungen zur Glaubwürdigkeit der Terrorwarnung der Franzosen. Man suche unter Hochdruck nach Informationen, etwa zum angeblichen Anführer der Terrorgruppe, Abdul F…

Nach der Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland-Niederlande ermittelt seit Donnerstag auch der Generalbundesanwalt wegen eines Anfangsverdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung …

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2015, 15:28 Uhr

 

Die deutschen Sicherheitsbehörden scheinen die Fake-Warnungen aus Frankreich durchschaut zu haben, dürfen das aber so und in aller Deutlichkeit nicht äußern, wegen der deutsch-französischen Beziehungen.

Auch bei der Silvester-Terrorwarnung in München, die zur Räumung der  Bahnhöfe führte, hatte der französische Geheimdienst seine Finger im Spiel.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-silvester-terrorwarnung-basierte-auf-nur-einer-quelle-a-1071140.html

Freitag, 08.01.2016

Der Mann, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) detailliert über einen angeblich geplanten Terroranschlag in München berichtete, hat früher als Geheimdienstoffizier im Irak gearbeitet…

Der Iraker hatte dem BND in Bagdad von einem geplanten Anschlag auf den Münchner Hauptbahnhof sowie den Pasinger Fernbahnhof berichtet und Namen von angeblichen Tätern genannt. Da mehrere ausländische Nachrichtendienste ähnliche Meldungen versandten, beschloss die Münchner Polizeiführung, die Bahnhöfe in der Silvesternacht zu evakuieren….

Alle Warnhinweise beurteilte das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Glaubwürdigkeitsanalyse mittlerweile als „eher unwahrscheinlich“ – auch den eines französischen Nachrichtendienstes, der den Ausschlag für die Evakuierung gegeben hatte. Die Münchner Polizei konnte weder die angeblichen Täter ermitteln, noch fand sie Sprengstoff oder Waffen. In den Sicherheitsbehörden diskutiert man deshalb, ob die Hinweise eine Desinformation des „Islamischen Staates“ (IS) waren…

 

Wenn doch die Meldung des französischen Nachrichtendienstes für die Evakuierung ausschlaggebend war, warum diskutiert man in den Sicherheitsbehörden dann nicht eine Desinformationskampagne des französischen Staates? Der Islamische Staat wir erst Angst und Chaos in Deutschland erzeugen wollen, wenn die Deutschen ihre Flüchtlingsaufnahme dauerhaft und in erheblicher Größenordnung eingeschränkt haben.  So lange ist die zunehmende Destabilisierung unseres Landes sicherlich vorrangiges Ziel des IS.

Die Überschrift des folgenden Artikels propagiert ein Wunschdenken zur deutsch-französischen Freundschaft, ein Schulterschluss mit Frankreich t in der Flüchtlingskrise. Leider weisen die Ergebnisse des Treffens von Merkel und Hollande in eine andere Richtung. Frankreich wird keine zusätzlichen Flüchtlingskontingente  aus der Türkei oder Griechenland aufnehmen und die einzige Möglichkeit, die deutsch-französische Freundschaft wiederzuerwecken, läge in der Entscheidung der deutschen Regierung, die Grenzen zu schließen und sich aktiv und mit aller Entschlossenheit für den Schutz der europäischen Außengrenzen einzusetzen sowie für die Einhaltung der Schengen-Verträge.

 

http://www.svz.de/deutschland-welt/politik/schulterschluss-mit-frankreich-id12921086.html

DEUTSCH-FRANZÖSISCHE FREUNDSCHAFT:
Schulterschluss mit Frankreich

vom 5. März 2016

 Präsident Francois Hollande empfängt die Kanzlerin. Fotos: dpa

 Deutschland und Frankreich wollen mit einem demonstrativen Schulterschluss eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise erreichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande gestern in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Hollande erklärte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“…

Deutsche Hoffnungen auf ein Eingehen Hollandes auf Merkels langfristigen Plan, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen, wurden aber nicht erfüllt. Hollande sagte lediglich, sein Land werde die Zusage erfüllen, im Rahmen der bereits vereinbarten Umverteilung innerhalb der EU 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Als Voraussetzung nannte er dafür noch die Einhaltung der Schengen-Verträge. Damit wich er nicht von der Haltung seines Premierministers Manuel Valls ab, der vor drei Wochen in München Irritationen ausgelöst hatte. Er hatte dort gesagt, die von Merkel verfolgte Politik der offenen Grenzen sei für Frankreich langfristig nicht tragbar.

 

Unter all den Masken die ihr tragt, habt ihr vergessen wer ihr wart.

– Genetikk

 

Was wird passieren, wenn die Masken der Freundschaft fallen?

Was für eine Zukunft hat die deutsch-französische Freundschaft, als Zweckbündnis auf Zeit?