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Die „christliche Nächstenliebe“ – Gewöhnt euch an den Terror und alles wird gut!

Die Bergpredigt von Jesus zeigt den Dogma-Wechsel vom Alten zum Neuen Testament. Statt „Auge um Auge, Zahn um Zahn“  wird seither „Liebt eure Feinde“ gepredigt.

http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/matthaeus/5/

Matthäus – Kapitel 5

Die Seligpreisungen

Da er aber das Volk sah, ging er auf einen Berg und setzte sich; und seine Jünger traten zu ihm, Und er tat seinen Mund auf, lehrte sie und sprach: …

Vom Vergelten

38 Ihr habt gehört, daß da gesagt ist: „Auge um Auge, Zahn um Zahn.“ 39 Ich aber sage euch, daß ihr nicht widerstreben sollt dem Übel; sondern, so dir jemand einen Streich gibt auf deinen rechten Backen, dem biete den andern auch dar. (Klagelieder 3.27) (Johannes 18.22-23) (Römer 12.19) (Römer 12.21) (1. Petrus 2.20-23) 40 Und so jemand mit dir rechten will und deinen Rock nehmen, dem laß auch den Mantel.(1. Korinther 6.7) (Hebräer 10.34) 41 Und so dich jemand nötigt eine Meile, so gehe mit ihm zwei. 42 Gib dem, der dich bittet, und wende dich nicht von dem, der dir abborgen will.

Von der Feindesliebe

43 Ihr habt gehört, daß gesagt ist: „Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen.“ 44 Ich aber sage euch: Liebet eure Feinde; segnet, die euch fluchen; tut wohl denen, die euch hassen; bittet für die, so euch beleidigen und verfolgen, (2. Mose 23.4-5) (Lukas 6.27-28) (Lukas 23.34) (Apostelgeschichte 7.59) (Römer 12.14) (Römer 12.20) 45 auf daß ihr Kinder seid eures Vater im Himmel; denn er läßt seine Sonne aufgehen über die Bösen und über die Guten und läßt regnen über Gerechte und Ungerechte. (Epheser 5.1) 

 

Im christlichen Abendland kann man die wenigsten noch als gläubige Christen bezeichnen, und trotzdem wird von der deutschen Bevölkerung eine Willkommenskultur unter Selbstaufgabe eingefordert, durch die Bundesregierung, die Kirchen und die Gutmenschen zahlreicher von der Asylindustrie profitierender Verbände und Organisationen. Dabei ist die christliche Nächstenliebe und die Abkehr von Vergeltung an und für sich etwas Vorbildliches.

Was hier bewusst nicht gesagt wird: die unter Strafandrohung und staatlicher Einschüchterung in der Öffentlichkeit erzwungene Toleranz ist eine Haltung, die auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Die streng gläubigen Muslime und sogenannten Islamisten berufen sich gerne auf die Glaubensfreiheit in unserem Land und fordern Toleranz für ihre Kultur und Weltsicht. Die Freiheit der anderen zählt dabei nicht.

Wir müssen und dürfen nicht diejenigen tolerieren, die uns wegen unseres Glaubens oder Nicht-Glaubens ablehnen und lediglich bereit sind, die Existenz als Parallelgesellschaft zu akzeptieren, solange sie sich noch als Minderheit in ihrem „Gastland“ betrachten müssen.

Ein Kommentar in Der Welt  aus dem Jahr 2014 macht die Problematik mit der angeblichen Friedfertigkeit fast aller Muslime deutlich.  Der Autor fordert zu einer offenen Diskussion der Fehlentwicklungen auf.

 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132932718/Das-Funktionaersproblem-im-deutschen-Islam.html

 Meinung 06.10.14

Muslime

Von Hamed Abdel-Samad

Es wird oft behauptet, dass 99,9 Prozent aller Muslime friedlich seien. Nur eine schwindend kleine Minderheit unter ihnen neige zur Gewalt. Misst man diese Friedfertigkeit an der Nichtteilnahme an Terroranschlägen oder an Kämpfen des IS in Syrien und im Irak, könnte diese Rechnung stimmen. Nach diesen Kriterien war auch die Mehrheit der Deutschen während des Dritten Reiches friedlich. Doch Frieden bedeutet nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern von der Geisteshaltung, die zur Gewalt führt.

Friedfertigkeit setzt eine Erziehung zum Frieden voraus, die leider in weiten Teilen islamisch geprägter Familien und Schulen, auch in Deutschland, fehlt. Liest man, dass laut Umfragen über 80 Prozent aller Saudis und sogar ein Drittel aller Türken Sympathien für die Idee des Islamischen Staates haben, dann muss man die Behauptung von der friedlichen Mehrheit der Muslime neu bewerten. In Ägypten, Marokko, Jordanien, Bangladesch und Pakistan zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. In Deutschland distanzieren sich Muslime zwar von den Gräueltaten der IS-Kämpfer, doch an der Idee des Kalifats und der Geltung der Scharia für alle Zeiten halten viele von ihnen nach wie vor fest. „Die Theorie ist richtig, nur an der Umsetzung hapert es“, kennen wir auch von Anhängern des Kommunismus. Genau hier beginnt das wirkliche Problem. Hier liegt die Hintertür für den politischen Islam.

Es gibt zwar einen qualitativen Unterschied zwischen einem Kämpfer, der anderen Menschen im Namen Allahs die Köpfe abschneidet und einem muslimischen Vater, der seine Tochter zwingt, ein Kopftuch zu tragen, aber beide handeln aus der gleichen Geisteshaltung heraus. Beide sehen in ihren Taten die Vollendung des Willen Gottes, der weder veränderbar noch verhandelbar ist. Sich diesem Willen Gottes bedingungslos zu beugen heißt auf Arabisch „Islam“. Diese Erziehung zur Hingabe und Kritiklosigkeit gegenüber der Gesetze Gottes ist der wesentliche Bestandteil der islamischen Erziehung, auch in Deutschland.

Die friedliche Mehrheit der Muslime wird relevant, wenn sie Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen nicht nur thematisiert, sondern auch dagegen steuert. Sie wird kontraproduktiv, wenn sie die Probleme kleinredet und Menschen, die diese Probleme thematisieren, reflexartig als islamophobe Hetzer bezeichnet.

 

Durch die Flüchtlingskrise mit der Masseneinwanderung seit 2015 hat sich die politische Verfolgung angeblich islamophober Hetzer weiter verschärft. Wer sich in privaten Foren seinen Frust von der Seele schreibt muss Hausdurchsuchungen und Strafverfolgung befürchten, Repression pur also. Dafür warnen Politiker und hohe Beamte der Sicherheitsbehörden, wie ganz aktuell als Folge des IS-motivierten Terroranschlags in Würzburg, lieber gebetsmühlenartig vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.

 

http://www.tagesschau.de/inland/identitaet-attentaeter-101.html

Stand: 20.07.2016 12:56 Uhr

Anderthalb Tage nach dem Attentat in Würzburg sind viele Fragen offen. Die Behörden liefern aber Einschätzungen. Bundesinnenminister de Maizière geht davon aus, dass es sich um einen vom IS angestachelten Einzeltäter handelt. Hinweise deuten nun doch auf eine afghanische Herkunft…

Zuvor hatte das ZDF schon berichtet, die Ermittler bezweifelten, dass der Junge aus Afghanistan kam. In seinem Zimmer sei ein pakistanisches Dokument gefunden worden. Der Sender berichtete zudem unter Berufung auf Sprachexperten, er spreche in dem mutmaßlichen Bekennervideo Paschtu mit eindeutig pakistanischer Aussprache. Auch habe er sich vermutlich jünger gemacht als er tatsächlich gewesen sei, berichten mehrere Medien. Bislang gilt er als 17-jährig…

Ermittler vermuten islamistisches Motiv

Der allein als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommene Attentäter hatte am Montagabend Fahrgäste in einem Regionalexpress bei Würzburg mit einer Axt angegriffen. Im Zug und auf der Flucht verletzte er insgesamt fünf Menschen schwer. Er wurde von Polizisten erschossen, als er die Beamten angriff. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem islamistischen Hintergrund aus. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beanspruchte den Anschlag für sich.

Bundesinnenminister de Maizière geht davon aus, dass der Mann zwar vom IS angestachelt worden sei, das Bekennervideo enthalte aber keine Hinweise darauf, dass der „Islamischen Staat“ die Tat angeordnet habe. „Es ist vielleicht auch ein Fall, der im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror liegt“, so der Minister. Er geht davon aus, dass es auch weitere Angriffe so genannter „einsamer Wölfe“ in Deutschland geben könne. Wichtig seien mehr Videoüberwachung und mehr Polizei.

Maaßen warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Der IS wolle mit derartigen Taten Schrecken und Angst verbreiten: Die Menschen sollten glauben, „jeder Flüchtling könnte ein Terrorist sein, und jeder jeder Mensch mit dunkler Hautfarbe könnte eine Axt oder ein Messer dabei haben“. Dem müsse man sich entgegenstellen. Nur wenige Menschen seien eingeschleust worden und es hätten sich auch nur wenige radikalisiert.

 

Die Verantwortlichen unseres Staates befürchten wohl  bürgerkriegsähnliche Zustände, falls ein Teil der deutschstämmigen Bevölkerung einschließlich der integrierten Migranten die Wut ergreifen sollte  und diese sich gegen die Politik der Selbstzerstörung und erzwungenen Akzeptanz des „gottgegebenen“ muslimischen Terrors zur Wehr zu setzen beginnen. Um dem vorzubeugen werden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch als „rechts“ eingeordnete Täter in ihren Auswirkungen und Anhäufungen überbewertet und nicht im Verhältnis zu der hohen Zahl  an  Brandstiftungen durch Flüchtlinge selbst gesehen. Auch die Zunahme von Straftaten gegen Politiker wird bewusst hochgespielt, obwohl es sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise fast ausschließlich um Drohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen handelt. Diese sich auflehnenden Deutschen verhalten sich harmloser als das „Regime-Gegner“ sonst wo auf der Welt täten, wobei Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele natürlich grundsätzlich zu verurteilen sind. Solche illegalen Aktivitäten werden sicherlich zunehmen, und zwar in dem Rahmen, in dem die Ohnmacht der Betroffenen steigt.

 

Und wie äußern sich unsere Kirchenvertreter zu den „Integrationsproblemen“ bei den Flüchtlingen?

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/bluttat-bei-wuerzburg-im-news-ticker-ermittler-zweifeln-an-identitaet-des-zug-attentaeters-von-wuerzburg_id_5742954.html

… Würzburger Caritas: Junge Flüchtlinge noch besser betreuen

14.23 Uhr: Nach der Axt-Attacke eines jungen Afghanen in einem unterfränkischen Regionalzug hat die Würzburger Diözesan-Caritas zu mehr Anstrengungen bei der Integration aufgerufen. Das Bistum und die Caritas seien dazu bereit, sagte der Verbandsvorsitzende, Domkapitular Clemens Bieber, am Dienstag. „Es ist aber wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen dieses Bemühen noch stärker unterstützen.“ So müsse das sogenannte Clearing bei teilweise stark traumatisierten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angesichts der Bluttat bundesweit zum Standard werden.

In Clearingstellen werden junge unbegleitete Flüchtlinge in der Regel vier Wochen intensiv betreut. So bleibt ihnen die Aufnahme in großen Gemeinschaftsunterkünften erspart, die aus Sicht der Caritas für Kinder nicht geeignet sind. Mit Hilfe von Dolmetschern werden die Hintergründe und Umstände ihrer Flucht geklärt, Kontakte zu Verwandten hergestellt, die jungen Menschen lernen die ersten Worte in deutscher Sprache. Ziel des „Clearings“ ist eine passende Anschlussunterbringung, sei es bei in Deutschland lebenden Angehörigen, einer Pflegefamilie oder in einer Jugendhilfeeinrichtung…

 

Die Aufnahme von unbegleiteten Kindern in großen Gemeinschaftsunterkünften ist sicherlich ungünstig. Nur handelt es sich bei dem Axt-Attentat-Afghanen oder Pakistaner, was übrigens völlig nebensächlich ist, wohl um einen Erwachsenen, der sich wie viele andere angeblich minderjährige Flüchtlinge wegen der zahlreichen Vorteile als jünger ausgegeben hatte.

Während bei  keiner „Hass-Botschaft“ gegen Flüchtlinge Entschuldigungen gelten gelassen werden, auch nicht wenn der „Hass“ unter Alkoholeinfluss oder nach persönlichen Gewalterlebnissen geäußert wurde,  wird einem IS-motivierten Terroristen mal eben ganz ohne jegliche Bedenken eine mögliche Traumatisierung als Entschuldigungsgrund angedichtet.

Das Fazit der Kirche: wir müssen nur mehr für die armen Flüchtlinge tun, dann wird alles gut und sie werden es uns danken. Nun ja, diese Vertreter der christlichen Nächstenliebe scheinen den Überzeugungen der muslimischen Kämpfern gegen Ungläubige gegenüber zu stehen wie einst die Missionare den Kannibalen.

 

Kennen Sie die Geschichte von dem Missionar, der jahrelang bei den Kannibalen gelebt hatte? Nachdem er den Bericht des Missionars geprüft hatte, sagte der Bischof: Sie haben einige feine Sachen getan, aber ich bin enttäuscht zu sehen, daß diese Leute offensichtlich immer noch Menschenfresser sind. Ja, sagte der Missionar, aber jetzt benutzen Sie Messer und Gabel! – Sie sehen also, das Wichtigste ist, Fortschritte zu machen…

Anonym

 

Ein Missionar wird von einem Rudel Löwen angegriffen. Ehe er in Ohnmacht fällt, spricht er ein Stoßgebet: „Lieber Gott, mache diese Bestien zu frommen Christen!“ Als der Gottesmann sein Bewusstsein wieder erlangt, haben die Löwen einen Halbkreis um ihn gebildet und beten: „Komm, Herr Jesu, sei unser Gast und segne, was du uns beschert hast…“

 

Der Axt-Täter-Flüchtling wurde gut betreut, hatte einen Ausbildungsplatz in Aussicht und lebte seit zwei Wochen bei einer Pflegefamilie. Was soll der deutsche Staat da noch tun, um eine Radikalisierung zu verhindern? Es fehlte scheinbar am Wohlfühlfaktor…

De Maiziere hat verkündet, dass es sich nur um einen radikalisierten Einzeltäter handele. Es soll uns beruhigen, dass dieser IS-Bekenner wohl nicht vom IS ausgebildet wurde. Sonst wäre es ihm auch sicherlich gelungen, mehr Menschen zu verletzen und einige zu töten. Ihm fehlte zu unserem Glück die Kampferfahrung oder das passende Training.

Nur spielt es prinzipiell leider keine Rolle, ob zu uns geschickte Schläfer einen Profi-Terroranschlag verüben oder eine zunehmende Anzahl von Terror-Laien zahlreiche „Amok-Läufe“ mit vielen Verletzten und im Schnitt etwas weniger Toten zustande bringen. Es genügt, wenn sowohl enttäuschte Flüchtlinge als auch ganz viele hier geborene Muslime mit dem IS sympathisieren und einige unter ihnen dann, wegen ihres konstanten Unwohlseins aufgrund des belastenden Lebens unter so vielen Ungläubigen,  dem Aufruf des IS zur Begehung von Anschlägen Marke „einsamer Wolf“ folgen.

Foto: hkuchera/Fotolia Der Wolf geht seit einigen Jahren in Salzburgs Wäldern auf Streifzug

Propaganda-Foto aus der ersten Ausgabe der „Kybernetiq“.

 

 

Jede zu kritische Äußerung bezüglich der unkontrollierten Masseneinwanderung wird zur Volksverhetzung erklärt, aber einen eindeutigen Terroranschlag rückt man mal eben in die Nähe eines tragischen Amoklaufs.

Soll nun in den Medien mit Artikeln zur Volks-Beruhigung gegen die wachsende Terror-Angst angegangen werden? Glauben die Verantwortlichen ernsthaft, dass dies noch funktionieren könne?

Es ist schon interessant, dass wir neuerdings eine Umkehr der Bewertung der Gefährdungslage beobachten können, obwohl die tatsächliche Terrorgefahr seit dem staatlich betreuten „Bombenbau“ der Sauerlandgruppe um ein Vielfaches gestiegen ist. Damals diente die gezielte und völlig überflüssige Panikmache noch der Durchsetzung neuer Gesetze zur Überwachung und Einschränkung der Grundrechte.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/29/die-gescheiterten-bombenbauversuche-der-islamisten-zwischen-2006-und-2012/

 

Heute, wo Millionen Flüchtlinge ohne gültige Papiere ins Land gelassen werden, wird so getan, als ob die Zahl an eingeschleusten IS-Kämpfern oder Sympathisanten vernachlässigbar klein und damit unbedeutend sei. Plötzlich sind Autounfälle eine viel größere Bedrohung als islamistischer Terror, und überhaupt müssten wir doch eigentlich in der Lage sein, uns schnell an den Terror zu gewöhnen. Bei den Straßenverkehrstoten hat das doch auch geklappt…

 

http://www.derwesten.de/politik/wir-werden-uns-relativ-schnell-an-terror-angst-gewoehnen-id12023188.html

19.07.2016 | 18:04 Uhr

Bochum.   Der Bochumer Psychologe und Panikforscher Jürgen Margraf glaubt, dass die Deutschen sich relativ schnell sogar an den Terror gewöhnen können.

… Professor Jürgen Margraf, Experte für Angst- und Panikforschung mit einem Lehrstuhl für Klinische Psychologie und Psychotherapie an der Ruhr-Universität Bochum, sprach darüber mit Frank Preuß.

Der Terror breitet sich in Europa aus. Neues und Unkontrollierbares dringt in unser Leben. Was macht das mit uns?

Jürgen Margraf: Der Terror will Angst auslösen. Man muss sich hüten, auf dieses Spiel einzugehen. Man darf sich nicht zu sehr Angst machen lassen. Aber es ist natürlich verständlich, dass wir Ängste haben. Ich hatte auch schon die ersten Patienten, die aus Terrorangst nicht mehr fliegen wollen oder nicht mehr mit der Bahn fahren. Klinische Phobien hat es ja immer schon gegeben, jetzt kommt der Terror hinzu. Ich würde aber mit den Erfahrungen aus der Psychologie erwarten, dass die Menschen sich sogar daran relativ schnell gewöhnen. Wir gewöhnen uns an erstaunlich vieles.

Ist Israel ein Musterland dafür, dass man sich sogar an Terror gewöhnen kann?

Margraf: In der Tat. Sie denken eben nicht ständig daran. Die Israelis leben mit einer Bedrohung, die wir uns kaum vorstellen können. Und sie leben trotzdem. Die Amerikaner lernen früh, sich „streetsmart“ zu verhalten. Sie wissen, dass sie in bestimmte Straßen besser nicht gehen. Die Tötungsrate in Amerika ist viel höher als in Deutschland, und die Amerikaner haben trotzdem nicht permanent das Gefühl, sie könnten so nicht weiterleben.

Die Chance, Opfer eines Anschlags zu werden, ist mikroskopisch klein. Kann man Ängste mit Statistiken bekämpfen?

Margraf: Begrenzt. Die Menschen hören eher auf Anekdoten als auf Statistik. Und das spielt dem Terror natürlich in die Hände. Es wird eher über den Einzelfall berichtet als über eine Statistik. ,Er war eigentlich ein netter Junge, und wir können uns nicht erklären, warum er das getan hat’ – sowas merken wir uns leider, und es leitet unser Handeln. Es gibt eine Statistik, die besagt, dass im ersten halben Jahr nach den Anschlägen des elften September tausend Leute mehr bei Autounfällen umgekommen sind, weil viel weniger geflogen sind.

 

 

Bei den Problemen mit der Integration einer viel zu großen Anzahl an Flüchtlingen aus dem arabischen Raum geht es nicht nur um die Bedrohung durch Terroranschläge. Jeder, der Bedenken äußert, wird zum Rassisten erklärt, obwohl in Deutschland durch die Erfahrungen im Dritten Reich und die systematische Umerziehung eine der am wenigsten rassistischen Bevölkerungen überhaupt entstanden ist. Rassismus prägt nur die Denkweise von einer unbedeutenden Minderheit, doch von den Vertretern der „Willkommenskultur“ wird bewusst nicht unterschieden zwischen Rassismus und einer berechtigten Kritik an der Zuwanderung von Millionen Menschen, die in ihrer kulturellen Prägung nichts zu uns passen.

Bin ich eine Rassistin, wenn ich mir um die Zukunft der Frauenrechte und Gleichberechtigung in Deutschland Sorgen mache?   

Wenn in Teilen von Deutschland wie beispielsweise im Ruhrgebiet mit einem schon vorher hohen Anteil an Muslimen durch die ungesteuerte Zuwanderung bald mehrheitlich Menschen mit einem islamisch geprägten Frauenbild leben werden und ihre Kinder nach diesem Vorbild erziehen, dann werden unsere kulturellen Errungenschaften nach und nach zwangsläufig abgebaut.

Wie könnte und müsste man dieser Entwicklung entgegenwirken?

Es dürfte in keine von den Flüchtlingen bevorzugte Region von Deutschland eine überproportionale Zuwanderung zugelassen werden, die mehrheitlich muslimisch geprägte Parallelgesellschaften oft auch noch in jeweils einheitlicher Nationalität entstehen lässt. Die Integration muss gesetzlich auch und gerade bei den muslimischen Frauen eingefordert werden, z. B. durch die vorrangige Verpflichtung von Flüchtlings- Frauen zu Integrations- und Sprachkursen, mit staatlich organisierter Kinderbetreuung. Eine Abschiebung von Asylbewerber-Familien, die unsere Wertvorstellungen ablehnen, müsste konsequent umgesetzt werden, anstatt die Familienangehörigen der männlichen alleine zugewanderten Flüchtlinge bedingungslos nachziehen zu lassen. Die Ehefrauen dieser Flüchtlinge werden hier, wie zahlreiche türkische Frauen in der Vergangenheit, kaum Deutsch lernen und fast ausschließlich innerhalb ihrer Parallelgesellschaft kommunizieren. Das ist heute schon ein Problem, das durch die Zuwanderung von teilweise noch strenger gläubigen und noch weniger toleranten Muslimen aus dem arabischen Raum deutlich verstärkt wird.

Es ist zu befürchten, dass der Terror von Würzburg den Anfang vom Ende des bislang relativ friedlichen Zusammenlebens im multikulturellen Deutschland markieren wird, denn

Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Rosa Luxemburg (Werk: Die Russische Revolution)

Und dies muss auch für den deutschstämmigen Bevölkerungsanteil gelten!

Ein „Willkommen liebe Mörder!“  müssen und dürfen wir nicht tolerieren.

Willkommen in der Hölle – Hartz IV oder die Menschenwürde

Grundgesetz

Art. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Eine Gruppe von in einer Turnhalle in Bochum untergebrachten Flüchtlingen protestiert vor dem Rathaus für ein „Leben in Würde“. Sie fordern eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren und eine menschenwürdigere Unterbringung in Wohnungen. Ihnen wurde suggeriert, dass die Stadt Bochum nur leer stehenden Wohnraum beschlagnahmen müsste, um dies zu bewerkstelligen. Das Recht auf Privateigentum und die Entscheidungsgewalt der Eigentümer über deren Nutzung scheint hierbei als völlig nebensächlich betrachtet zu werden.

Und arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen wollen die Flüchtlinge auch, sofort! Sie kommen in Millionenstärke in unser Land, zu viele auf einmal, und die Städte und Gemeinden sind bemüht, das Unmögliche zu organisieren. Jeder bekommt ein Dach über dem Kopf, niemand muss hungern oder frieren. Statt Dankbarkeit wird jedoch gefordert, was keinem in Deutschland lebenden Hartz IV-Empfänger zusteht. Für Obdachlose besteht kein Recht auf die Vermittlung einer Wohnung oder eines Zimmers. Bei Hartz IV-Beziehern unter 25 Jahren kann bei einer 100%-Kürzung des Regelsatzes sogar das Geld für die Unterkunft gestrichen werden. Die Obdachlosigkeit wird also im Rahmen von verhängbaren Sanktionen bei unzureichender Mitwirkung der Arbeitslosen bewusst als Bestrafung und Druckmittel eingesetzt. Wer keine Wohnung findet, muss ohnehin auf der Straße leben. Und sogar von Langzeitarbeitslosen, die die deutsche Sprache beherrschen, ist bekannt, dass sie kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

 

http://www.stern.de/tv/nach-jahren-mit-hartz-iv–welche-chancen-haben-langzeitarbeitslose-noch–6778580.html

  1. April 2016

… Michaela Bauer lebt seit der Trennung von ihrem Mann vor drei Jahren von Hartz IV. Durch die frühe Heirat hat sie nie eine Ausbildung gemacht und deshalb kaum Chancen, einen richtigen Job zu finden.

Diese Aussichtslosigkeit kennt auch Hans Dieter Heisters: Der Vater von zwei Kindern verlor 2007 seinen Job, danach machte der gelernte Schlosser eine Umschulung zum Industriekaufmann. Doch auch das änderte nichts an seiner Situation: „Keiner gibt einem die Chance, mal zu zeigen, was man so drauf hat“, so der 47-jährige Hartz-IV-Empfänger.

 

Die Sanktionspraktiken der Jobcenter verstoßen definitiv gegen das Grundgesetz. Die Würde der Betroffenen soll verletzt werden, um deren  Widerstand  gegebenfalls zu brechen. Sie sollen für einen Hungerlohn jede Art von Arbeit verrichten, selbst unter die Gesundheit schädigenden Bedingungen. Sie sollen sich ausbeuten und demütigen lassen zum Wohl der Arbeitgeber, und der Staat baut hierzu die Drohkulisse auf.

Das Zitat der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, die 1976 in der JVA Stammheim unter staatlicher Aufsicht ermordet wurde, sollte sich für sie persönlich in mehrfacher Hinsicht bewahrheiten. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde galt in Deutschland bereits in den siebziger Jahren nicht mehr für politische Gefangene, die über Isolationsfolter und erniedrigende körperliche Behandlungen physisch und psychisch gebrochen werden sollten.

Durch die Einführung von Hartz IV wurde der Artikel 1 des Grundgesetzes für eine weitere wesentliche größere Gruppe von Menschen außer Kraft gesetzt, nämlich für die Arbeitslosen, die sich jedoch in den meisten Fällen nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Warum macht den protestierenden Flüchtlingen niemand klar, dass sie in Deutschland nicht den Sozialstaat  mit Rundumversorgung vorfinden – als Himmel auf Erden – sondern dass ihnen ein Abgleiten in die Hölle der Verdammten droht, sobald sie mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis den gewöhnlichen Hartz IV-Beziehern gleichgesetzt werden.

Oder wird man es vielleicht nicht wagen, den Regelsatz von Flüchtlingen zu kürzen, die sich beispielsweise die deutsche Sprache nicht aneignen wollen oder können und hierdurch auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind?

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-fluechtlinge-muessen-weiter-warten-id11688959.html

29.03.2016 

Das Bundesamt lehnt eine Vorzugsbehandlung für Demonstranten bei den Asylverfahren ab. Die Stadt Bochum will auf eine schnellere Bearbeitung drängen…„Wir ziehen die Verfahren von Antragstellern, die an Demonstrationen teilnehmen, grundsätzlich nicht vor. Das wäre allen anderen gegenüber unfair“, erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage unserer Redaktion.

Vor einer Woche haben rund 30 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ihre Unterkünfte u.a. in der Turnhalle an der Max-Greve-Straße verlassen und ein provisorisches Zeltlager auf dem Willy-Brandt-Platz bezogen. Seit bis zu sechs Monaten warten sie auf einen Termin in der BAMF-Außenstelle Dortmund. „Wir kennen auch Männer, die seit neun Monaten warten“, hieß es gestern…

Deutlich weist der OB die Kritik der Flüchtlinge zurück, das Ausländeramt blockiere durch fehlende Listen die Bearbeitung durch das BAMF. Auch die geforderte Zuweisungen von mehr Wohnungen an Flüchtlinge sei unrealistisch: „Wir sind ja froh, dass wir allen Menschen ein Dach über dem Kopf bieten können.“

Angeblich soll der Protest vor dem Rathaus etwas gebracht haben. Das wäre ein ganz problematisches Signal an die fordernden Einwanderer…

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/fluechtlingsprotest-vor-dem-rathaus-hat-etwas-gebracht-id11696472.html

01.04.2016


Tareq Alaows (r.) aus Syrien, der Organisator der Demonstration, geht nicht davon aus, dass das Protestcamp am Mittwoch endet. Foto: Caroline Seidel


Bochum.   Die Stadt Bochum hofft auf eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren. Gespräche mit der Außenstelle des Bamf seien vielversprechend verlaufen…
Noch im April werde es fünf Termine geben, an denen ein Bus mit Flüchtlingen aus Bochum zur BAMF-Außenstelle Dortmund fahren wird, um dort die Asylanträge der 200 Flüchtlinge abzugeben, die in Bochum am längsten auf die Erstregistrierung warten. Weiterhin sei geplant, dass das BAMF Dortmund im Mai eine Außenstelle in Bochum einrichtet. „Und dadurch, dass dem Bundesamt mehr Personal zugeteilt wird, werden sich die Verfahren ohnehin beschleunigen und somit  der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen kürzer“, sagte Hagebölling…

Die folgende Erklärung des Protestcamps findet man nicht in den Mainstream-Medien. Die Wünsche der Flüchtlinge sind menschlich betrachtet durchaus verständlich, aber unerfüllbar.

 

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/refugeestrikebo-fluechtlingsprotest-in-bochum/

  1. April 2016

… Protest geht weiter: Erklärung des Protestcamps der Bochumer Geflüchteten
… Unsere zentralen Forderungen bleiben auch weiterhin unerfüllt. Die Situation in den Flüchtlingslagern bleibt für uns unerträglich. Die Menschen werden dort seelisch krank. Wir sind zum nichts tun verdammt, ohne Privatsphäre auf engsten Raum, in völliger Ungewissheit um unsere Zukunft. In völliger Ungewissheit um die Zukunft unserer Frauen und Kinder, die wir im Rahmen des Familiennachzugs vor Krieg und Tod in Sicherheit bringen wollen. In dieser für uns nach wie vor verzweifelten Lage haben wir uns entschieden so lange hier zu bleiben, bis deutlich wird, wann wir konkret unsere Asylanträge stellen können, damit wir nicht länger in den Flüchtlingslagern leben müssen. Wir möchten daher auch weiterhin unseren Forderungskatalog aufrechterhalten. Bitte verstehen sie unseren Protest als Hilferuf. Wir halten es dort nicht mehr aus und möchten menschenwürdig behandelt werden” …

 

Auch Arbeitslose wünschen sich eine menschenwürdige Behandlung. Um dies wirksam zu verhindern, werden Mitarbeiter in Jobcentern mit Arbeit überhäuft und sind dabei selbst oft nur mit befristeten Verträgen eingestellt. Hierdurch können sie, wie die Arbeitslosen selbst, von oben unter Druck gesetzt werden. Sie haben Vorgaben zu erfüllen, auch bezüglich der Anzahl an zu verhängenden Sanktionen. Schließlich wird durch diese Maßnahmen nicht nur „gefordert“, sondern auch direkt Geld eingespart…

 

http://www.stern.de/wirtschaft/news/team-wallraff–die-5-schlimmsten-skandale-im-jobcenter-5920184.html

  1. März 2015

…Laut der offiziellen Statistik kommen auf einen Arbeitsvermittler rund 150 Arbeitslose, hier Kunden genannt. Dem Undercover-Reporter erzählen die Mitarbeiter aber ihre tatsächlichen Kundenzahlen. 400 bis 500 sind fast normal, eine Mitarbeiterin berichtet, sie habe in der Spitze sogar mal 600 Kunden gehabt…

Für einen Kunden haben die Arbeitsvermittler etwa eine halbe Stunde Zeit. Wegen der vielen Formalitäten bleiben für die reine Beratung aber nur fünf bis zehn Minuten. Die ausgebildete Köchin Johanna Richter berichtet, dass ihr eine Arbeitsvermittlerin nach fünf Minuten Gespräch als einzigen Ausweg eine Karriere als Nageldesignerin vorschlägt. Ein anonymer Arbeitsvermittler bestätigt den verheerenden Eindruck: Nur für ein Drittel der Kunden könne man als Berater etwas tun. Die anderen fallen hinten runter. Langzeitarbeitslose werden als „Schrankfälle“ aussortiert – ihre Akten versauern im Schrank…

Viele der Menschen, die andere in Arbeit bringen sollen, bangen selbst um ihren Job. Die Arbeitsagentur stellt neue Vermittler in der Regel mit befristeten Verträgen ein. Nach zwei Jahren kann schon wieder Schluss sein. Oder das Spielchen geht ewig weiter, wie im Fall von Renate Hänsch: Die heutige Rentnerin erhielt 14 Zeitverträge von der Arbeitsagentur und wurde dann nicht übernommen…

 

Selten gibt es daher Widerstand aus dem System heraus. Inge Hannemann,  im Jahr 2013 verbeamtete Mitarbeiterin eines Jobcenters in Hamburg, ist hier eine bemerkenswerte Ausnahme, denn auch der Beamtenstatus garantiert keine Sicherheit, wenn Kritik geübt wird.

 

http://altonabloggt.com/2013/01/27/kritische-mitarbeiter-in-den-jobcentern-bis-das-ruckgrat-bricht/

… Nun stellt sich aber die Frage, warum Mitarbeiter sich anonym äußern müssen… Sie haben bei offener Äußerung große Angst um ihren Arbeitsplatz sowie Angst vor Repressalien durch ihren direkten Arbeitgeber vor Ort, den Standortleitern oder auch Kollegen. Gesprochen wird hier von einer Angst vor Mobbing, Bossing (Schikane durch den/die Vorgesetzten) oder als sogenannter Whistleblower betitelt zu werden. Ist zum Teil diese Angst, insbesondere bei befristeten Arbeitsverträgen nachvollziehbar, ist es ein Unding, sich vor möglichen Repressalien von oben sich nicht äußern zu dürfen.

Beschränkung des Grundgesetzes

Unter Berücksichtigung des Artikel 5 Grundgesetz der freien Meinungsäußerung sowie des Artikels 2 der Freiheitsrechte sowie Absatz 2 des Rechts auf Leben und körperlicher Unversehrtheit kann von einer eventuellen Beschränkung durch den Arbeitgeber ausgegangen werden. Ein Druck auf die Mitarbeiter der Jobcenter, der sich durchaus auf die Erwerbslosen auswirkt. Persönliche Unzufriedenheit, Frust und Ängste um den eigenen Arbeitsplatz, schaffen sich Raum. Raum bei den zunächst Schwächeren, den Bittstellern im Jobcenter. Und gleichermaßen bei den Jobcentermitarbeitern. Ein Glück für die, die linientreu sind – denn sie wissen nicht, was sie tun. Kein Gewissen, das plagt. Ein Glück für den Arbeitgeber. Werden doch so, die zum Teil fragwürdigen Praktiken, blind umgesetzt.

Ein gespenstisches Marionettendasein füllt das Büro

Was aber machen die Mitarbeiter, die ihren Gedanken Raum geben wollen? Sie kämpfen für sich oder sie kapitulieren. Somit beugen sie sich dem Druck, dem Mobbing, dem Bossing von oben und machen Dienst nach Vorschrift oder werden krank. Ihr zuvor vorhandener Idealismus wechselt zum gespenstischen Marionettendasein. Andere kämpfen weiter, kennen ihre Rechte und tun dieses aus der Überzeugung, ein kleines Rädchen im System aufzurütteln. Sie wissen um die Kontrollen durch die Zentralen und den nächsthöheren Instanzen und deren Beobachtung. Sie wissen um ihre Abstempelung als Querulant, sie wissen aber auch, dass sie mit ihren Äußerungen einen wunden Punkt treffen. Und so gilt: Getroffene Hunde bellen.

Eine Änderung ist wohl kaum möglich, dafür ist das Jobcenter zu sehr Politik. Und diese kommt bekanntermaßen von oben, einer Demokratie, wo die Rechtsbeugung als erstes durch das Ziel rennt. Aber oftmals reicht ein kleines Epizentrum aus, um ein Erdbeben zu auszulösen. Und bis dahin bleiben sie Querulanten, solange das Rückgrat nicht gebrochen wird.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Hannemann

Inge Hannemann (* 21. April 1968 in Hamburg) ist eine deutsche Bloggerin, Hartz-IV-Kritikerin (vgl. auch Arbeitslosengeld II) und Politikerin…. 

Hannemann ist seit 2005 Mitarbeiterin beim Jobcenter Hamburg-Altona. Presseberichten zufolge weigerte sich Hannemann über Monate hinweg, bei Regelverstößen Sanktionen zu verhängen. Hannemann bestreitet diesen Vorwurf und gibt an, Sanktionen lediglich in begründeten Einzelfällen zurückgenommen zu haben. Ob eine Sanktion überhaupt verhängt werden müsse, liege im Ermessen des Sachbearbeiters. Zudem kritisierte Hannemann in ihrem Blog einige Umgangsweisen mit Beziehern von Arbeitslosengeld II sowie diesbezügliche Vorgaben. Aus diesen Gründen wurde sie im April 2013 durch ihren Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und erhielt Hausverbot

 

Ich habe Inge Hannemann bei Vorträgen in Duisburg und Gelsenkirchen persönlich kennengelernt. Sie hat laut gesagt, was Beamte nicht sagen dürfen. Sie hat Kritik am System geäußert, an den Sanktionen des Jobcenters, für den sie gearbeitet hat. Trotz zahlreicher Klagen wurde sie zwangsversetzt. Mundtot machen konnte man sie nicht mehr, wegen ihres zu hohen Bekanntheitsgrades und der deutschlandweiten Unterstützung.

Hat ihr Kampf gegen die gesetzlich geregelte Verletzung der Menschenwürde und gegen die vorsätzliche Gefährdung der Gesundheit der Betroffenen irgendetwas verändert?

 

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2014-11/inge-hannemann-job

Inge Hannemann:Hartz-IV-Rebellin muss neuen Job antreten

Inge Hannemann nannte als Jobcenter-Mitarbeiterin Hartz IV öffentlich „menschenunwürdig“ und wurde suspendiert. Nun soll sie in der Hamburger Sozialbehörde arbeiten.

  1. November 2014

Die als Hartz-IV-Rebellin bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen vorerst antreten. Nach dem Arbeitsgericht wies am Donnerstag auch das Landesarbeitsgericht ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. Hannemann, die nach eigenen Angaben bis Ende des Monats krankgeschrieben ist, will zurück an ihren alten Arbeitsplatz im Jobcenter Hamburg-Altona. Dort war sie im April 2013 suspendiert worden, weil sie öffentlich gegen das „System Hartz IV“ kämpft. Sie weigerte sich, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen, die Termine nicht einhielten oder Stellenangebote ablehnten…

Die Sozialbehörde möchte Hannemann zu gleichen Vergütungskonditionen als Sachbearbeiterin im Referat Integrationsamt einsetzen. … Außerdem sei sie der Auffassung, dass es keinen sachlichen Grund für eine Versetzung gebe, sie vielmehr nur schikaniert werden solle…

 

Kritik an der Sanktionspraxis gibt es von vielen Seiten.

 

http://www.deutschlandradiokultur.de/hartz-iv-sanktionen-das-existenzminimum-ist-unantastbar.1005.de.html?dram:article_id=332579

 Beitrag vom 01.10.2015

Das Existenzminimum werde mit Hartz IV nicht gesichert – durch drohenden Leistungsentzug sei es Verhandlungssache, kritisiert der Ökonom Philip Kovce…

Wenn von Arbeitslosen gefordert wird, nahezu jede Beschäftigung aufzunehmen, wenn ihnen außerdem unbezahlte Arbeit einfach zugewiesen werden kann, dann hat das weniger mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl als mit Zwangsarbeit zu tun…

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deshalb von der Bundesrepublik, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.

In Berlin wird das natürlich ganz anders gesehen: Was die Vereinten Nationen verurteilen, wird hier als Reform gefeiert. Anstatt sich in der Arbeitslosenunterstützung einzurichten, habe sich der Einzelne besonders zu engagieren, damit Deutschland auch in Zukunft mit blühenden Industrielandschaften aufwarten könne, so die Devise.

Liberalisierung, Privatisierung, Flexibilisierung – mit diesen und ähnlich nichtssagenden Vokabeln wurden die Hartz-Reformen in der Schröder-Ära verabschiedet. Und sie werden noch heute von all jenen begrüßt, die das deutsche Niedriglohnjobwunder bestaunen und Hartz-IV-Bezieher für dumm, faul und versoffen halten….

Diesen Irrsinn hat jetzt auch das Sozialgericht in Gotha erkannt – und das Bundesverfassungsgericht angerufen, die Hartz-IV-Sanktionen zu prüfen.

Doch unabhängig davon, wie die Karlsruher Richter entscheiden, sollten wir das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen

Grundrechte lassen sich nicht kürzen. Wer auf Hartz-IV-Sanktionen nicht verzichten will, hat den Regelsatz so zu bemessen, dass auch nach Abzug der Sanktionen noch genügend Geld zum Leben bleibt. Dass wir heute nicht einmal das Existenzminimum garantieren, zeugt weder von einer liberalen noch von einer sozialen, sondern von einer ganz anderen Gesinnung: einer Gutmenschengesellschaft, die besser zu wissen meint, was für den Einzelnen richtig ist…

Philip Kovce (Ralph Boes)

Philip Kovce, 1986 geboren, lebt in Berlin, forscht am Basler Philosophicum und gehört der Studienstiftung des deutschen Volkes als Stipendiat sowie dem Think Tank 30 des Club of Rome als Mitglied an…

 

Das Sozialgericht Gotha hatte im Mai 2015 Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Es wurden Hoffnungen geweckt.

 

https://www.hartz4-plattform.de/2015/06/die-mauer-ist-gefallen-aussetzung-von-sanktionen-beim-jobcenter-einfordern/

  1. Juni 2015

Ende Mai kam die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha nach mündlicher Verhandlung zu dem Ergebnis: Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig.  Die Sozialrichter haben damit den Ball ins Spielfeld des Bundesverfassungsgerichts gelegt…

„5 Jahre und 4 Monate: die Mauer ist gefallen!“ freut sich Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin – „die Mauer, die quälend lange Jahre zumeist schon in der ersten Sozialgerichts-Instanz unüberwindbar schien, um die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Sanktionen zu prüfen.“ Zwar hatten schon am 09.02.2010 in der Sache Hartz IV-Regelsatz-Höhe die Bundesverfassungsrichter bereits indirekt die Sanktionspraxis zugunsten eines „unverfügbaren menschenwürdigen Existenzminimums“ gekippt (1 BvL 1/09,1 BvL 3/09,1 BvL 4/09). Trotzdem traute sich erst mehr als 5 Jahre später am 26.05.2015 bundesweit erstmals die 15. Kammer des Gothaer Sozialgerichts, dem BVerfG den Sanktions-Paragrafen auf den Richtertisch zu legen. „Den Richtern sei Dank, denn wenigstens für die Zukunft gibt es jetzt Hoffnung. Allerdings ist nur schwer zu ertragen,“ so Vallenthin, „dass dies für viele Menschen zu spät kommt, deren Gesundheit und Existenz durch die Hartz IV-Sanktionen bereits irreversibel zerstört wurde“…

 

http://akjjena.blogsport.de/2015/12/29/sanktionsregelungen-im-sgb-ii-verfassungswidrig/

  1. Dezember 2015

Längst überfällige verfassungsrechtliche Überprüfung des Hartz IV-Sanktionskomplexes steht an

Zwar sei bei Sanktionen ab 40 % gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 SGB II die Gewährung von Sach-leistungen und geldwerten Leistungen als Kompensationsmöglichkeit vorgesehen, jedoch werde eine Kompensation nur bis zu der Grenze von 196,- € bei einer 100 %-igen Sanktion gewährt. Dies entspräche gerade einmal 50 % des Regelbedarfs. Eine Sachleistungsvergabe könne damit höchstens zur relativen Abmilderung der (von Grund auf verfassungswidrigen) Folgen einer Leistungskürzung führen, den Verfassungsverstoß selbst jedoch nicht beseitigen.
Darüber hinaus sei die Gewährleistung von Sachleistungen von der Antragstellung durch die Betroffenen abhängig…

Der Leistungsempfängerin werde eine „imperative Verpflichtung“ aufgebürdet, jede i. S. des Gesetzes zumutbare Arbeit aufzunehmen, wobei die individuelle Vorstellung von akzeptabler Arbeit keine ausreichende Berücksichtigung finde.
Ziel der verhängten Sanktion sei die Heranführung des Leistungsempfängers an den Arbeitsmarkt. Hierfür seien die Sanktionsnormen schon nicht geeignet, denn sie erwiesen sich als zusätzliches Hemmnis zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben.
Die unverhältnismäßigen Folgen von Sanktionierungen bei den Erwerbsfähigen seien Unterversorgung, soziale Isolation, Schwarzarbeit, Depressionen, Obdachlosigkeit, Verschuldung, Betteln, Flaschensammeln und allgemeine Stigmatisierung…

Das Gericht stellt auch einen Verstoß gegen Art. 2 II 1 GG fest. Denn 100%-Sanktionen ohne Sachleistungskompensation könnten dazu führen, dass Beitragserstattungen für den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz entfallen. Würden die Beiträge über zwei Monate nicht bezahlt, bestehe nur noch ein Anspruch auf die „Notversorgung“ gem. § 16 Abs. 3a S. 2 HS 1 SGB V und eine ärztliche Versorgung könne im Einzelfall nicht mehr gewährleistet sein. Darüber hinaus hätten Sanktionen oft mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln und die Gefährdung durch Obdachlosigkeit, soziale Isolation und ungesunde Ernährung zur Folge. Dies alles stelle eine völlig unangemessene Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit dar, da eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II, anders als bei Verstößen gegen Normen aus dem StGB, kein Eigen-und Fremdgefährdungspotential habe…

Was ist zu erwarten?

Am ehesten wird das BVerfG wohl einen Verstoß gegen das Grundrecht auf das soziokulturelle Existenzminimum feststellen, da die Parallele zur Rechtsprechung zum AsylbLG auffällig ist…

Womit man auch bei einer Entscheidung, die zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionsnormen gelangt, rechnen muss, ist, dass dem Gesetzgeber lediglich eine „verfassungskonforme Ausgestaltung“, eine Umstrukturierung der Regelungen abverlangt wird. Vielleicht würden derartige Neuregelungen eine Abschwächung der Grundrechtsverletzungen bedeuten, vielleicht aber auch nicht. Denn konkrete Vorgaben an den Gesetzgeber darf das BVerfG schon allein aufgrund der Gewaltenteilung nicht geben…

 

Ein Ende der Sanktionspraktik ist wohl eher nicht zu erwarten.

Das Bundessozialgericht hat in einem Einzelfall ganz aktuell wieder einmal die Rechtmäßigkeit einer jahrelangen Leistungskürzung um 30 Prozent bestätigt.  Es bleibt die Frage, ob die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur möglichen generellen Verfassungswidrigkeit der Sanktionen anders ausfallen wird.

Wenn das Existenzminimum  angeblich gesichert bliebe, weil die Sachleistungen, die aber bei 100-prozentiger Kürzung nur 50 % des Regelsatzes abdecken, auch noch genügten, um menschenwürdig zu überleben, dann läge der Regelsatz deutlich über dem Existenzminimum. Die Sätze werden allerdings für das, für was sie angeblich alles reichen sollen, anhand von illusionär niedrigen Preisen ermittelt. In der Realität sind schon vom vollen Regelsatz keine gesunde Ernährung und keine Mobilität zu bewerkstelligen.

 

http://www.hartziv.org/news/20160311-bsg-urteil-jahrelange-hartz-iv-kuerzung-nicht-verfassungswidrig.html

  1. März 2016

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine jahrelange Kürzung der Hartz IV Leistungen um 30 Prozent monatlich nicht rechtswidrig sei und auch nicht gegen das Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum verstoße.

Das höchste deutsche Sozialgericht hatte sich am Mittwoch den 09. März 2016 mit dem Thema zu befassen, ob eine Kürzung der Hartz IV Leistungen über einen Zeitraum von drei Jahren mit monatlich jeweils 30 Prozent der Regelleistung gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoße. Dabei kamen die Kassler Sozialrichter zu dem Schluss, dass diese Praxis des Jobcenters nicht rechtswidrig sei, und dass das Existenzminimum trotz Kürzung gewahrt sei. Bei zusätzlichen Ausgaben für größere Anschaffungen, beispielsweise Haushaltsgeräte, stünden Hartz IV Empfängern zusätzliche Zuschüsse zu.

Im verhandelten Streitfall ging es um einen Arbeitslosen aus Osnabrück, der bereits seit dem Jahr 2005 Hartz IV Leistungen bezieht. Im Jahr 2007 bezog er zusätzlich ein Einkommen, hatte diese Tatsache aber gegenüber dem Jobcenter verschwiegen. Nachdem dieser Umstand dem Jobcenter bekannt wurde, landete der Fall vor Gericht und der Leistungsbezieher wurde vom Amtsgericht Osnabrück rechtskräftig wegen Betruges verurteilt. Zusätzlich forderte das Jobcenter die zu viel erbrachten Leistungen zurück, insgesamt 8.350 Euro.

Da der Hartz IV Leistungsempfänger diesen Betrag nicht aufbringen konnte, verrechnete das Jobcenter die ausstehende Rückzahlung mit der monatlichen Regelleistung und kürzte diese um monatlich 30 Prozent. Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen des SGB II (§ 43 SGB II) ist das Jobcenter zur Aufrechnung über einen Zeitraum von drei Jahren berechtigt. Bei aktuellen Hartz IV Regelsatz von 404 Euro bedeutet dies eine Kürzung von 121,20 Euro monatlich, so das dem Betroffenen nur noch 282,80 Euro für die Lebensführung bleiben…

Nach Auffassung der Kasseler Sozialrichter sei die gesetzliche Möglichkeit, Hartz IV Leistungen um 30 Prozent zu kürzen, mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundessozialgericht erklärte, dass der Staat zwar verpflichtet sei, ein gesetzliches Existenzminimum zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig bestehe aber auch die Möglichkeit, Leistungen bei Zuwiderhandlungen zu verringern. Schließlich stehe es in der Eigenverantwortung der Leistungsempfänger, Hartz IV Kürzungen zu vermeiden. In diesem Fall ist der Kläger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und wurde zu Recht wegen Betruges verurteilt.

Weiter räumte das Gericht ein, dass dem Leistungsempfänger durch die Kürzung der Leistungen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden und Ansparungen für größere Anschaffungen nicht möglich seien. Für solche Fälle hätten Hartz IV Empfänger jedoch die Möglichkeit, für zweckbestimmte Bedarfe zusätzliche Zuschüsse zu beantragen. Dieser Umstand reiche ausgleichend aus, „um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Härten im Einzelfall zu begegnen“, so das Bundessozialgericht.

Bundessozialgericht vom 09.03.2016 – Az.: B 14 AS 20/15 R
Vorinstanz: LSG Niedersachsen vom 03.07.2014 – L 15 AS 377/13

 

Die Begründung des Bundessozialgerichts hört sich so an, als ob der Hartz IV-Empfänger trotz der 30-prozentigen Kürzung über die angeblich zu beantragenden Zuschüsse dann am Ende in der Summe wieder denselben Betrag erhalten würde. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Bislang sind und bleiben die Sanktionen ein Massenphänomen.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147506532/Jobcenter-verhaengen-eine-Million-Sanktionen.html

2.10.15

Hartz-IV-Empfängern, die eine Arbeit verweigern, werden bis zu 30 Prozent der Leistung gekürzt. Besonders hart trifft es junge Leute bis 25 Jahre. Die Kommunen wollen, dass sich das schnell ändert. Von Stefan von Borstel

Mehr als eine Million Sanktionen haben die Jobcenter in den vergangenen zwölf Monaten gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Bis zum Juni 2015 wurden 1,003 Millionen Sanktionen ausgesprochen, wie aus der neuesten Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Das waren rund 2000 mehr als im gesamten Jahr 2014. Knapp 130.000 Hartz-IV-Empfängern wurden im Juni Leistungen gekürzt – das waren drei Prozent aller Bezieher.

Die meisten Strafen bekamen Hartz-IV-Bezieher, die Termine bei ihren Arbeitsvermittlern versäumten, dies waren rund 76 Prozent aller Fälle. Elf Prozent oder 110.842 Sanktionen wurden ausgesprochen, weil sich Hartz-IV-Empfänger weigerten, eine zumutbare Arbeit, eine Weiterbildung oder Maßnahme der Jobcenter wie etwa einen Ein-Euro-Job anzutreten. Jede zehnte Sanktion wurde verhängt, weil sich die Bezieher von Arbeitslosengeld II weigerten, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter zu erfüllen. Im Schnitt wurden die Leistungen um knapp 20 Prozent oder 108 Euro gekürzt…

Der Landkreistag verteidigte die Sanktionspraxis. „Die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen halten wir für ein wirksames Instrument, um die Mitwirkung des Leistungsberechtigten einzufordern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der „Welt“. Dabei sei das bloße Vorhandensein der Sanktionsmöglichkeit oft bedeutsamer als die Sanktion selbst. Einen generellen Verzicht auf Sanktionen lehne der Landkreistag ab. Denn dies würde dem auf Gegenseitigkeit beruhenden Grundsatz von „Fördern und Fordern“ zuwiderlaufen. „Auch im Falle der Verhängung von Sanktionen kann nach geltender Rechtslage eine Grundversorgung sichergestellt werden“, erklärte Henneke. So könnten etwa Sachleistungen erbracht werden.

Die höchste Sanktionsquote hat Berlin

Henneke meinte, die im Verhältnis zur Zahl der Leistungsberechtigten niedrige Sanktionsquote zeige, „dass Sanktionen im Arbeitsalltag der Jobcenter eine untergeordnete Rolle spielen“. Drei Viertel der neu festgestellten Sanktionen seien zudem auf Meldeversäumnisse zurückzuführen, die nur mit einer geringeren Leistungskürzung in Höhe von zehn Prozent einhergehen. „Wesentlicher als die Betrachtung der Sanktion ist es, die dahinter liegenden Problemlagen zu erkennen und zu lösen“, sagte der Landkreisvertreter. „Die Leistungsberechtigten haben dabei dasselbe Ziel wie die Jobcenter: die Überwindung der Hilfebedürftigkeit und ein Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes unabhängig von öffentlicher Unterstützung.“..

Die jungen Hartz-IV-Bezieher bis 25 Jahre werden allerdings auch härter und schneller bestraft als die Erwachsenen. Sie verlieren schon beim ersten Verstoß ihren gesamten Regelsatz, im Wiederholungsfall werden auch die Kosten der Unterkunft nicht mehr übernommen…

Denn bei jungen Leuten könnten harte Sanktionen dazu führen, dass sie sich vollständig zurückziehen und den Kontakt zum Jobcenter abbrechen. Verlieren die Jugendlichen auch noch ihre Unterkunft, drohen Obdachlosigkeit und ein Abrutschen in die Kriminalität, warnen Experten…

„Sehr hohe Sanktionen könnten nicht intendierte Wirkungen wie beispielsweise Wohnungslosigkeit, verstärkte Verschuldung, eingeschränkte Ernährung oder seelische Probleme bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auslösen“, heißt es in einer Stellungnahme des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Arbeitgeber hatten die scharfen Sanktionsregeln bei einer Anhörung im Bundestag in diesem Sommer noch verteidigt. Arbeitslose bräuchten „heilsamen Druck“, gerade bei jungen Leuten müsse Langzeitarbeitslosigkeit schon zu Beginn des Berufslebens verhindert werden.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten sich bereits auf eine Reihe von Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV geeinigt. Dazu gehörte auch, das Sanktionssystem der Jugendlichen mit dem der Erwachsenen gleichzustellen und die Gelder für die Unterkunft im Sanktionsfall nicht zu kürzen. Eine gesetzliche Umsetzung der Vorschläge durch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht jedoch noch aus. Sie legte die Vorschläge der Fachleute auf Eis, nachdem CSU und Wirtschaftsflügel der Union öffentlich gegen eine Entschärfung der Sanktionen protestiert hatten…

 

Junge Hartz IV-Bezieher  haben im Sanktionsfall bislang nicht einmal das Recht auf eine Bezahlung ihrer Unterkunft, wenn sie nicht spuren und sich nicht wie von ihnen erwartet brechen lassen. Es gibt schon kein Recht auf eine Wohnungsvermittlung, wie die Flüchtlinge das für sich fordern. Hartz IV-Empfängern steht nicht einmal ein Dach über dem Kopf zu, Obdachlosigkeit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde wird für diese Gruppe als vereinbar angesehen, und das von einer Gesellschaft und Politikerkaste der „Hypermoral“.

 

Würde? Leider nur ein Konjunktiv.

© Alexander Eilers

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar – es sei denn, er denkt anders als die, die diesen Spruch ständig im Munde führen.

© Peter Becker

 

Das Rätsel um Merkels „Menscheln“ in der Flüchtlingskrise

Ein Mensch erlebt den krassen Fall, es menschelt deutlich – überall. Doch oft erkennt man weit und breit nicht eine Spur von Menschlichkeit.
Eugen Roth


Das Menschliche 
mit unmenschlichen Mitteln erzwingen zu wollen
ist genauso unmenschlich
wie das Unmenschliche zu belassen

© Gerald Dunkl

 

Ist Merkels „Menschlichkeit“ nur eine Maske oder zeigt die Bundeskanzlerin ihr wahres Gesicht?

 

http://www.merkur.de/leben/gesundheit/wenn-macht-weiblich-ist-gespraech-psychologin-felicitas-heyne-5874216.html

 

Was das Gesicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel verrät, hat „Facereading“ Expertin Tatjana Strobel in ihrem Buch „Der Blick hinter die Maske“ (Knaur-Verlag).

 

Trotz des geraden rechten Augenwinkels scheint der Realitätssinn von Frau Merkel durch die Flüchtlingskrise gelitten zu haben. Der Gesichtsausdruck als Ganzes mutet mittlerweile eher wirklichkeitsfremd und verstört an, aber die Zeit titelt ihren Artikel zu Merkels neuer Flüchtlingsaustausch-Politik mit der Türkei mit der völlig unpassenden Überschrift „Die realpolitisch gewendete Kanzlerin“.

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/angela-merkel-fluechtlingspolitik-realpolitik

Die realpolitisch gewendete Merkel

  1. März 2016

…Das alles mag kühl wirken angesichts der Schicksale der Hunderttausenden Flüchtlinge. Und es wird einige von ihnen wohl nicht davon abhalten, dennoch nach Wegen nach Europa und Deutschland zu suchen. Aber ist es der einzige Weg, die Flüchtlingskrise halbwegs in den Griff zu bekommen und dabei nicht nur Europa, sondern auch Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten gesellschaftlich zusammenzuhalten. Auch das sind ja wichtige Werte.

Humanität ist ein wichtiger politischer Impuls. Aber realistische Politik muss darüber hinaus verschiedene Interessen, auch den eigenen Machterhalt. Dieser Maxime folgt jetzt auch Merkel wieder…

 

Die Gesellschaft in Deutschland wird durch die weitere Aufnahme von Flüchtlingen – Obergrenzen wurden nach wie vor nicht festgelegt – noch tiefer gespalten und Europa wird sich endgültig von der von Merkel erhofften Solidarität verabschieden. Eine Wende sieht anders aus. Der tiefe Glaube von Angela Merkel, der sich in ihrer Aussage „wir schaffen das“ wiederspiegelt, ist ungetrübt.

 

Was bedeutet für Merkel der christliche Glauben?

 

https://www.evangelisch.de/inhalte/110755/01-11-2014/merkel-ueber-ihren-glauben-gott-wollte-keine-marionetten

01.11.2014

Angela Merkel in ihrer Heimatkirche Maria Magdalenen in Templin (Uckermark).

 

… Dass die CDU-Chefin kommt, liegt an der persönlichen Bindung Merkels an die rund 80 Kilometer nördlich von Berlin gelegene Stadt in der Uckermark. Angela Merkel, damals noch Kasner, ist hier aufgewachsen. In der Maria-Magdalenen-Kirche, in der die Regierungschefin am Freitag spricht, wurde sie konfirmiert. Ihre Mutter gehört bis heute zur rund 2.500 Mitglieder starken Gemeinde.

… In ihrer Rede geht es darum, was Christ zu sein in der Politik für sie bedeutet. Merkel, die äußerst selten Einblicke in ihr Privatleben gewährt und Religion lange Zeit als „Privatsache“ deklarierte, bekennt sich zu einem freiheitlichen Glaubensverständnis. Freiheit sei der Begriff, „der zentral ist, wenn es um die christliche Botschaft geht“, sagt sie. Sie fordert, im Rahmen dieser Freiheit Verantwortung zu übernehmen: „Gott wollte keine Marionetten, keine Roboter, keine Menschen, die einfach das tun, was sie gesagt bekommen.“

Die Kanzlerin erklärt in ihrer Rede, bei welchen politischen Herausforderungen der christliche Glauben sie besonders begleite. Zuallererst nennt sie die „Fragen von Krieg und Frieden“ – den Ukraine-Konflikt. Ein weiteres Beispiel sind für sie die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Probleme der Welt könnten nicht allein durch „individuelle Solidarität“ gelöst werden, sagt sie. Entwicklungspolitik, die helfen soll, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, komme immer größere Bedeutung zu. Eine fertige Antwort auf das Flüchtlingsproblem, räumt die Kanzlerin ein, habe sie nicht.

 

Wie wurde Merkel zur „Kanzlerin der Menschlichkeit“?

Im Sommer 2015 kam der große Moment für Angela Merkel, als sie der Welt ihren Glauben offenbaren und ihr wahres Ich präsentieren konnte.

 

http://www.welt.de/newsticker/news1/article145809989/Merkel-mahnt-zu-Menschlichkeit-gegenueber-Fluechtlingen.html

31.08.15

Merkel mahnt zu Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen

 

Foto: AFPKanzlerin Merkel bei der Sommerpressekonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich zu Mitgefühl und Menschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen in Deutschland aufgerufen und Gewalt und Hetze klar verurteilt. 

 

Anfang September 2015 entschied Merkel eigenständig und gegen geltendes Recht, die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland zu holen und ging damit in die Geschichte ein – mit scheinbar grenzenloser politischer Barmherzigkeit. Sie wurde zum Idol der Flüchtlinge, zur Heilsbringerin und Deutschland damit zum gelobten Land für alle armen oder politisch verfolgten, durch Krieg oder Krankheit bedrohten Menschen aus Nordafrika und dem arabischen Raum.

 

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-bamf-berlin-101.html

Selfie mit der Kanzlerin

11.09.2015 

Bundeskanzlerin Merkel war heute in Berlin auf Mutmach-Tour: Sie besuchte Flüchtlinge, lobte Projekte an Schulen und Träger von Unterkünften…

Bei der Integration setzt die Kanzlerin große Hoffnungen in die jüngste Generation. Ganze Familien könnten über die Kinder erreicht werden, „die dann im Kindergarten schon sehr schnell Deutsch lernen“, sagte Merkel. Bei ihrem Besuch wurde sie von Jugendlichen umringt, die Selfies mit der Kanzlerin machen wollten.

Merkel lobte auch die Integration von Flüchtlingskindern an den Berliner Schulen als Modell für ganz Deutschland: Jedem Neuankömmling sehr schnell einen Platz in einer sogenannten Willkommensklasse zu geben, sei ein sehr zukunftsweisendes Konzept, sagte Merkel nach dem Besuch der Berliner Ferdinand-Freiligrath-Schule. Solche Klassen sind für Flüchtlingskinder gedacht, die noch kein Deutsch sprechen. Merkel sagte: „Es gibt so viel Enthusiasmus bei den Kindern, so viel Bereitschaft zu lernen. Wir wollen ihnen eine gute Zukunft geben.“…

Doch auch für die Integration der Eltern und aller erwachsenen Flüchtlinge müsse noch mehr getan werden – vor allem bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt…Im Idealfall sollten Flüchtlinge mit dem Bescheid einer Bleibeerlaubnis gleich in Stellen oder Ausbildungen vermittelt werden…

Dank sprach die Kanzlerin den sozialen Trägern aus, die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bereitstellen. Es sei beeindruckend zu sehen, „mit wie viele Liebe und Zuneigung die Flüchtlinge hier beherbergt werden“, sagte sie nach dem Besuch im AWO-„Refugium“ in Berlin-Spandau…

 

Merkel fabuliert von Flüchtlingen, die nach Erhalt ihrer Bleibeerlaubnis sofort Stellen oder Ausbildungsplätze erhalten sollten. In unserem „Land der Vollbeschäftigung“ träumen davon Millionen Arbeitslose. Aber vielleicht funktioniert es ja mit einem solidarischen Arbeitsplatzverzicht und der Verpflichtung für Arbeitgeber, Dolmetscher einzustellen, falls sich nicht deutsch sprechende Zuwanderer bewerben – wegen der Chancengleichheit.

In den Medien wird die „Willkommenskultur“ gepredigt, das christliche Abendland hat zwar längst seine Gläubigen verloren, aber nicht seinen Glauben verbunden mit der viel gepriesenen christlichen Nächstenliebe. Sie trifft zwar weniger die Nächsten, dafür aber die weit Entfernten und fördert eher die Erschaffung einer mehrheitlich muslimisch geprägten Gesellschaft.

Aber wer kann sich schon Merkels „humanitärem Imperativ“ entziehen.

http://www.stern.de/news2/merkel-rechtfertigt-auf-cdu-parteitag-grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-6603158.html

  1. Dezember 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag die Entscheidung verteidigt, im September tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge ins Land zu lassen. „Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ“, sagte die CDU-Chefin in Karlsruhe. In der Nacht, als die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen habe, sei „wie im Brennglas“ deutlich geworden, dass die Welt und Europa es „mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg“ zu tun hätten.

 

Merkel wird eine moralische Führungsrolle durch die UNO bescheinigt, der erste Schritt zum lang erhofften Friedensnobelpreis.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149974164/Merkel-hat-die-moralische-Fuehrungsrolle-bewiesen.html

16.12.15    Vereinte Nationen

Guterres: Ich setze mich seit Langem dafür ein, mehr legale Wege nach Europa zu schaffen, um die sehr gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu vermeiden und das Schlepperunwesen zu bekämpfen. Neben der Familienzusammenführung ist hierfür eine massive Aufstockung von Resettlement- beziehungsweise humanitären Aufnahmeprogrammen ein guter Ansatz. Das braucht aber viel mehr Plätze und Kapazitäten als bislang vorhanden. Bei einer entsprechenden Größenordnung kann eine solch organisierte Aufnahme in Kontingenten das individuelle Asylsystem auch wirksam entlasten, aber natürlich nicht ersetzen…

Guterres: Deutschland ist beispielgebend bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei der die Bundeskanzlerin eine moralische Führungsrolle bewiesen hat. Das Problem ist, dass lediglich Deutschland und eine Handvoll anderer Staaten – vor allem Schweden und Österreich – den Großteil der Asylsuchenden aufnehmen. Das kann so nicht bleiben…

Es braucht ausreichende Aufnahmekapazitäten, faire, zugleich effektive Asylverfahren und gezielte Integrationsmaßnahmen… 

 

Soll Europa etwa halb Afrika und den halben Nahen Osten aufnehmen und „integrieren“?

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/pressekonferenz-in-berlin-un-chef-lobt-merkel-als-stimme-der-moral-schlechthin-1.2896986

  1. März 2016

… Während einer gemeinsamen Pressekonferenz hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise gelobt.

Ban nannte Merkel „die Stimme der Moral schlechthin“ „nicht nur in Europa, sondern in der Welt insgesamt“. Die deutsche Regierungschefin sei „leidenschaftlich“ und „empathisch“ und habe immer wieder gesagt, dass „man Menschen in Not nicht den Rücken kehren“ könne…

Merkel erneuerte ihre Kritik an den Grenzschließungen entlang der sogenannten Balkanroute. Die Entscheidungen dazu seien einseitig gewesen. „Ich habe das nicht begrüßt, weil eben die Situation in Griechenland jetzt nicht nachhaltig ist.“ Griechenland sei der Leidtragende und müsse nun stabilisiert werden…

 

Wenn die deutsche Bevölkerung zu den Leidtragenden zählt, ist die Flüchtlingspolitik für Merkel wohl „nachhaltig“ genug und als Geste der Menschlichkeit zu werten. Wo zeigt sich Merkels Menschlichkeit gegenüber deutschen Obdachlosen oder Hartz IV-Empfängern, die wegen der Kürzung der Leistungen durch den Jobcenter kein menschenwürdiges Leben mehr führen können und frierend und krank in ihren von Strom- und Gassperre betroffenen Wohnungen hocken? Welche Zukunft will Merkel deutschen Kindern geben, als zukünftige Minderheit im eigenen Land und in Erwartung des Mindestlohnes als Einkommen, wovon schon jetzt ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung teilweise trotz guter Qualifikation leben muss?

Wenn auch in dem folgenden FAZ-Artikel belächelt so ist doch etwas dran an dem Vorwurf, die „Hypermoral“ sei zur Herrschaftsideologie gemacht worden.

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/arnold-gehlen-als-merkel-gegner-in-der-fluechtlingskrise-14030663.html

27.01.2016

… Das Editorial von Herausgeber Frank Böckelmann gibt den Ton vor: „Die Immigranten wenden die Hypermoral, zu der sich viele Deutsche in eitler Selbstlosigkeit aufschwingen, gegen die deutschen Institutionen.“ Geschichts- und „gesichtslos“ sei die Nation in den letzten Jahrzehnten geworden: „Nun bietet sich die Gelegenheit, eben diese Standpunktlosigkeit als Standhaftigkeit auszudeuten.“…

Der „Humanitarismus“, den Gehlen schon seit dem Zusammenbruch der griechischen Stadtstaaten als Dekadenzphänomen wahrnimmt, überdehne die Moral und überfordere den Menschen; denn zusammen mit dem „Masseneudämonismus“ trage er auch noch zur Schwächung der Institutionen bei, die allein es dem Menschen möglich machen, anständig zu leben – nicht zuletzt den Staat. Die Intellektuellen und Medienleute aber hätten die Hypermoral zu ihrer Herrschaftsideologie gemacht: „Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben.“…

 

Hofft Merkel, als „Schutzpatronin der Flüchtlinge“ in die Weltgeschichte einzugehen? Was wird aus der zunächst überschwänglich geäußerten Dankbarkeit mancher Flüchtlinge?

Wenn du einen verhungernden Hund aufliest und machst ihn satt, dann wird er dich nicht beißen. Das ist der Unterschied zwischen Hund und Mensch. 
(Mark Twain, amerikan. Schriftsteller, 1835-1903)

 

Merkel rückt keinen Zentimeter von ihrer Position ab, lässt sich durch nichts beirren.  Nicht die Vernunft, sondern nur ein überdimensionierter Glaube an die eigene Bestimmung kann meiner Ansicht nach zu solch einem Starrsinn führen. Als warmherziger mitfühlender Mensch ist Merkel bis vor kurzem eher nicht beschrieben worden. Sie möchte keine Marionette sein, entscheidet eigenwillig und selbstbestimmt. Allerdings steht sie als Bundeskanzlerin an der Spitze der Regierung nicht alleine da, ihre Partei hätte sie entmachten können, ein Misstrauensantrag aus dem Bundestag heraus wäre möglich gewesen. Man lässt sie gewähren –  es ist so gewollt –  und baut damit eine Verantwortliche auf, der später die alleinige Verantwortung für die Spaltung Europas und den Verlust von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland  und Europa zugeschoben werden kann. Die Historiker werden fragen: wer war Merkel, warum hat sie die Menschlichkeit über deutsche und europäische Interessen gestellt? Und der Rest der politischen Kaste kann seine Hände in Unschuld waschen…

Das Abkommen mit der Türkei sieht auf den ersten Blick tatsächlich nach einer Abkehr Merkels von der uneingeschränkten „Willkommenskultur“ und dem „humanitären Imperativ“ aus, doch die Konditionen zeigen, dass die Umsetzung so ganz ohne deutsche  Menschlichkeit nicht zu handhaben sein wird.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/eu-gipfel-tuerkei-abkommen-fluechtlinge-angela-merkel

  1. März 2016

… Trotzdem muss jeder Asylantrag in Griechenland einzeln geprüft werden. Es werde keine „kollektiven Ausweisungen“ geben, heißt es im Abschlussdokument. Wer also nachweisen kann, dass er in der Türkei nicht sicher ist, hat in der EU Anspruch auf Schutz…

Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen wird, gelangt ein Syrer aus dem Land über legale Verfahren in die EU… In der Vereinbarung heißt es, dass diese Maßnahme zeitlich befristet ist und sich die EU-Staaten freiwillig an der Aufnahme der insgesamt maximal 72.000 Menschen aus der Türkei beteiligen können…

 

http://diepresse.com/home/politik/eu/4949302/EU-und-Turkei-einig-uber-Fluchtlingsabkommen?_vl_backlink=/home/index.do

18.03.2016

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden, weil sein Land nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen wird… „Wir haben die größte Gefahr gebannt“, sagte der nationalkonservative Regierungschef am Freitag in Brüssel, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Orban bezog sich damit darauf, dass keine Verpflichtung für EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen festgeschrieben wurde.

 

Vermutlich wird Deutschland fast alle Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, falls es überhaupt gelingt, die neu eintreffenden Flüchtlinge aus Griechenland zurück zu überführen. Es ist mit massiver Gegenwehr zu rechnen und Flüchtlingsaufstände, die blutig niedergeschlagen werden, liefern hässliche Bilder. Hier würde Merkel bestimmt wieder einspringen mit ihrem „humanitären Imperativ“ und die deutschen Grenzen für alle in Griechenland Gestrandeten öffnen. Die Ruhrgebietsstädte jedenfalls suchen weiter neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte, und dass sicherlich nicht nur, um die Turnhallen wieder frei räumen zu können. Das sieht nach einer Fortsetzung der Masseneinwanderung in leicht reduzierter Form mit Ankündigung aus. Zwischenzeitlich wird Volksbesänftigung betrieben. Neben der Aufnahme der mindestens 72 000 Flüchtlinge aus der Türkei kommen dann noch die Familienzusammenführungen hinzu sowie die Flüchtlinge, welche Deutschland über eine steigende Anzahl von Alternativrouten erreichen werden. Man rechnet allein für die Familienzusammenführungen im Schnitt drei bis vier Personen auf jeden anerkannten Asylbewerber. Und diesem Familiennachzug wird Merkel sicherlich bei sinkenden Flüchtlingszahlen keinen weiteren Aufschub gewähren.

Und dann wäre da noch die vereinbarte Visafreiheit mit der Türkei. Von türkischer Seite aus betrachtet ist diese Forderung völlig nachvollziehbar. Aber was sie für Europa und besonders für Deutschland für Folgen haben wird, bleibt unübersehbar.

 

http://www.wiwo.de/politik/ausland/eu-tuerkei-gipfel-visafreiheit-fuer-die-tuerkei-pro-und-kontra/13343390.html

  • Gegner der Visafreiheit führen ins Feld, dass Türken, die wissen, dass ihr (kostenpflichtiger) Antrag keine Chance hat, diesen derzeit gar nicht erst stellen. Ein Grund kann beispielsweise sein, dass sie nicht überzeugend darlegen können, dass sie wieder zurückkehren wollen. Befürchtet wird, dass diese Türken dann massenhaft in die EU strömen könnten – um dort unterzutauchen und schwarz zu arbeiten.
  • In der Flüchtlingskrise wird vor allem über Syrer diskutiert. Wenig Beachtung findet, dass auch aus der Türkei ein Zustrom an (kurdischen) Flüchtlingen drohen könnte. Nach Angaben der Regierung hat die eskalierende Gewalt im Südosten bereits mehr als 350 000 Menschen vertrieben. Sie suchen derzeit im Land Zuflucht. Ohne Visapflicht könnten sie ins nächste Flugzeug steigen – und nach der Landung beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen. Derzeit kommen Türken ohne Visum gar nicht erst bis zum Flugzeug.
  • Die Visapflicht für Angehörige von Nicht-EU-Staaten soll auch dazu dienen, Terroristen aus der EU fernzuhalten – und die Terror-Gewalt in der Türkei eskaliert. Die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara waren türkische Staatsbürger. Sie hätten ohne Visapflicht theoretisch auch problemlos in die EU einreisen können.

 

Die Medien feiern mehrheitlich Merkels Rückkehr zur Realpolitik verbunden mit einer Menschlichkeit in Form eines realpolitischen Schein-Humanismus. Merkel versucht Machtpolitik zu betreiben und gleichzeitig Nächstenliebe zu predigen. Welchen göttlichen Auftrag hat sie zu erfüllen?

Bei der Rechtfertigung des Irakkrieges 2003, der zu Beginn der Destabilisierung des Nahen Ostens stand, spielte die „Nächstenliebe“ auch eine entscheidende Rolle. Der damalige US-Präsident George W. Bush ließ sich in seinen politischen Entscheidungen ebenfalls durch seinen Glauben leiten.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-26383998.html

17.02.2003

Krieg aus Nächstenliebe

Mit dem Sturm auf Bagdad will US-Präsident George W. Bush einen göttlichen Auftrag erfüllen. Selten sind im tiefgläubigen Amerika nationale Machtinteressen und fundamentalistische Frömmelei eine so innige Verbindung eingegangen. Christliche Eiferer rufen zum Kreuzzug gegen den Islam…

Fromme, moralische, gute Menschen bevölkern den Amtssitz des Präsidenten. Flüche sind verboten, es wird weder geraucht noch getrunken. Niemand darf dort arbeiten, der nicht das ungeschriebene Kriterium erfüllt: „keinen Joint seit dem College“. Ein „moderner Evangelikalismus“ durchflute das schöne Haus an der Pennsylvania Avenue, berichtet durchaus begeistert der einstige Redenschreiber des Präsidenten, David Frum…

Je näher der Krieg gegen den Irak rückt, desto öfter erzählt der Präsident von seinem Glauben und seinen Werten. Seiner Frömmigkeit misst er großen Einfluss auf seine Handlungen zu. Es versteht sich in Amerika fast von selbst in Zeiten einer nationalen Krise, dass der Präsident sich in einen Prediger verwandelt, der Trost und Kraft spendet.

Der pastorale Ton greift aber mittlerweile auch auf die Begründung der Politik über. George W. Bush ist überzeugt, dass Gott es ist, der ihn in diesem geschichtlichen Moment dieses Amt versehen lässt. In seinen Gebeten, sagt Bush, bitte er vor allem um Stärke für seine Mission: „Gott hat uns aufgerufen, unser Land zu verteidigen und die Welt zum Frieden zu führen.“…

George W. Bush aber ist es offenbar mit beidem ernst: mit dem Glauben an den Menschensohn und mit der imperialen Machtprojektion. Wann immer ein amerikanischer Präsident sein Christentum mit dem Wunsch nach Neuordnung der Interessensphären aufs Harmonischste verbinden will, antworten die Europäer mit tiefer Skepsis. Mit ihrem weltlichen Verständnis von Macht und Politik verträgt sich nicht die uramerikanische Berufung auf ein „manifest destiny“ – die Schicksalsbestimmung der Vereinigten Staaten, Frieden durch Krieg in die Welt zu bringen. Doch wer die Rolle der Religion in „God“s own country“ (US-Selbstverständnis) nicht ernst nimmt, auf dessen Währung „In God we trust“ eingraviert ist, der versteht Amerika nicht…

 

Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.

André Gide

 

Was verbirgt sich hinter Merkels Maske der „Nächstenliebe“?

 

Das Rätsel der Sphinx

 

Ich, der ich weiß, mir einzubilden, dass ich weiß, nichts zu wissen, weiß, dass ich nichts weiß.
Sokrates

 

Bochum und die Profiteure des Untergangs – wie Ruhrgebietsstädte geopfert werden

Ist es vorzuziehen, dass Deutschland als Ganzes im Chaos versinkt, oder sollten die Probleme besser in bestimmten Regionen konzentriert werden – soweit wie das möglich ist – welche ohnehin schon eine zerstörte Infrastruktur, eine verstärkte Verarmung der Bevölkerung und einen hohen Arbeitslosigkeits- und Ausländeranteil aufweisen?

Das sind sicherlich keine Überlegungen, die „laut gedacht“ werden. Die Politik der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung, das im Stich lassen der armen Kommunen, das „Todsparen“ in Sachen Sicherheit  haben jedoch genau diese undenkbaren Konsequenzen zur Folge, wenn nicht mit gewaltigen Mitteln umgehend gegengesteuert wird.

Die Probleme sind vielschichtig und kaum mehr zu lösen.

Bereits seit Jahren ist es bekannt, dass in NRW vermehrt Straftaten von Nordafrikanern verübt werden. Die Bevölkerung wurde weder informiert noch geschützt, die Opfer allein gelassen.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151089556/Ende-der-Schweigekultur-um-kriminelle-Nordafrikaner.html

17.01.16

… Schon 2014 wussten der Innenminister, sein Staatssekretär und Innenpolitiker aller Fraktionen, dass es unter Flüchtlingen eine Problemgruppe gab: Nordafrikaner, die massiv klauten, tranken, Frauen belästigten und Gewalt verübten. Doch dieses Wissen wurde eher diskret behandelt, zumindest von Regierungsseite.

Diese Schweigekultur habe in NRW Tradition, so sehen es manche. Über Jahre sei von Politik und Polizei über ausländische Straftäter deutlich leiser gesprochen worden als über deutsche, so klagen CDU-Innenpolitiker wie eben Hegemann oder Gregor Golland…

Als vor Jahren CDU-Mann Golland warnte, die Politik müsse die „Antänzer“ unter die Lupe nehmen, also nordafrikanische Banden, die ihre Opfer ablenkten und ausraubten, lachten einige von SPD, Grünen und Piraten noch Tränen über eine so skurrile Idee. Im Plenum forderten sie, die CDUler sollten die angeblichen Tricks der Antänzer mal vortanzen…

 

Alle werden nach NRW gelassen, „Willkommen liebe Verbrecher“, wir überlassen euch das Land und begeben uns auf die Flucht, um Sicherheit und Wohlstand zurückzugewinnen, wo auch immer auf dieser Welt…

Erst nach den Silvesterübergriffen in Köln will man urplötzlich registriert haben, dass zahlreiche als Syrer registrierte Personen gar keine Syrer sind. Schon zu Beginn der Flüchtlingswelle hatte man jedoch  in alternativen und ausländischen Medien zahlreiche Warnhinweise hierzu vernommen, aber die NRW-Behörden reagierten nicht.

 

http://www.derwesten.de/politik/viele-nordafrikaner-in-nrw-sind-als-syrer-unterwegs-id11481817.html

20.01.2016

… Das Problem könnte bisher ­ungeahnte Dimensionen haben. Die Dortmunder Rechtsdezer­nentin Diane Jägers (CDU) sagte dieser Redaktion: „Wir haben die Ver­mutung, dass die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in unseren Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar keine Syrer sind.“ Viele erhoffen sich so offenbar bessere Chancen im Asylverfahren…

Stimmt diese Einschätzung, dann halten sich womöglich Zehn­tausende „falsche“ Asylbewerber in NRW auf. Laut Jägers fallen ­zuweilen Flüchtlinge „mit vier oder fünf Identitäten“ und ent­sprechend unterschiedlichen Aus­gängen ihres Asylverfahrens auf…


Erst jetzt hat man beschlossen, keine weiteren Flüchtlinge aus Nordafrika in NRW aufzunehmen. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit lässt sich nach Köln nicht mehr vor der Bevölkerung verbergen. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist so stark beschädigt, dass Wählerverluste drohen. Leider lässt sich das Problem nicht mehr so einfach beheben. Wo Nordafrikaner- Banden bereits  tätig sind, kommen weitere illegale Zuwanderer und Kriminelle aus Belgien und Frankreich hinzu. Das Ruhrgebiet und andere NRW-Großstädte wirken längst als Magnet auf Kriminelle aus aller Welt, da sie hier wegen der schlecht aufgestellten Polizei und Justiz nahezu ungehindert agieren und in der Masse unerkannt untertauchen können.  Jeder No-Go-Area-Stadtteil bietet in den meisten Fällen bereits ausreichend Schutz vor Strafverfolgung.

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/verteilung-von-fluechtlingen-nordafrikaner-unerwuenscht/13000202.html

22.02.2016

Flüchtlinge aus Marokko und Algerien sollen bis auf Weiteres nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen geschickt werden...

Hintergrund der Neuregelung ist die Zunahme von Straftaten durch Zuwanderer aus Nordafrika…

 Entsprechend seiner Zuständigkeit hat NRW im vergangenen Jahr 62 Prozent aller marokkanischen Flüchtlinge aufgenommen und 49 Prozent aller Algerier, wie ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Tagesspiegel sagte. Nachdem der Andrang von Flüchtlingen aus Nordafrika, besonders aus Marokko, seit November stark zugenommen habe, seien im Dezember sogar 85 Prozent der Neuankömmlinge aus Marokko und 60 Prozent aus Algerien nach Nordrhein-Westfalen gekommen. „Meist junge, alleinstehende Männer.“ Insgesamt kamen 2015 demnach 6790 Algerier und 6444 Marokkaner in das Bundesland...

Hinzu kommen offenbar illegale Zuwanderer, die keinen Asylantrag stellen und folglich nicht registriert sind. Jägers Sprecher verweist auch auf „Ausweichbewegungen“ von Kriminellen aus Frankreich und Belgien, weil dort seit den Terroranschlägen des vergangenen Jahres der Verfolgungsdruck gestiegen sei.

Am vergangenen Mittwoch hatte Jäger dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages eine aktuelle Lageanalyse vorgelegt. Darin heißt es, von hundert Algeriern in landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen würden 38 Prozent straffällig, bei Marokkanern seien es 33 Prozent. Der Durchschnitt aller Bewohner liege bei 1,4 Prozent. Mit diesen Zahlen hat Jäger wohl auch argumentiert, um einen Zuzugsstopp für Nordafrikaner zu erwirken.

 

Die Nordafrikaner werden in den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsorten nicht bleiben, nichts wird sich hier ändern.

Von der guten Konjunktur ist im Ruhrgebiet nichts zu spüren. Nur der Bund profitiert von der Eurokrise und der Flüchtlingskrise, wie es aussieht.

 

http://www.welt.de/wirtschaft/article150951262/Schaeuble-meldet-12-1-Milliarden-Euro-Ueberschuss.html

13.01.16

Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin mit…

„Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, erklärte Schäuble. „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.„…

Es wäre die dritte „Schwarze Null“ im Bundesetat in Folge…

Nach bisherigen Plänen steuert allein der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast acht Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind dabei 800.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr erwartet werden. 2015 waren es nach bisherigen Schätzungen etwa 1,1 Millionen.

 

Der Bund macht Milliarden- Überschüsse, ist aber nicht dazu bereit, den völlig verschuldeten Ruhrgebietsstädten wenigstens die vollen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu erstatten. Von der SPD wird aber gleichzeitig behauptet, man könne sich die Flüchtlingskrise finanziell leisten, Deutschland sei ein reiches Land.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-ein-reiches-land-schafft-das-meint-die-spd-1.2774789

  1. Dezember 2015

.. Aus Sicht der SPD gilt es, eine doppelte Integrationsaufgabe zu meistern: „Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Und gleichzeitig die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu sichern.“ Beides dürfe „nicht gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es in dem Antrag, den der Parteivorstand am Mittwoch beschlossen hat. Ein reiches Land wie Deutschland könne das leisten … 

Zu dem Paket gehört außerdem die Forderung nach mehr legalen Einreisewegen und einem Einwanderungsgesetz. Eckpunkte für ein derartiges Gesetz hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits im März vorgestellt….

 

Der Bund erwirtschaftet die Überschüsse, indem arme Städte schlichtweg geopfert werden. Unter anderem die Bevölkerung  in den Ruhrgebietsstädten hat die Folgen zu tragen: extremer Anstieg der Wohnungseinbrüche als Folge der Sparmaßnahmen  bei der Polizei, der unkontrollierten Zuwanderung und der offenen Grenzen, marode Straßen, Brücken, Schulen, Schließungen von Schulstandorten, Schwimmbädern, Sportplätzen, Turnhallen, mangelnde Unterstützung der Schulen bei der Inklusion von Schülern mit besonderem Förderbedarf und der Integration der Flüchtlingskinder, Zerstörung von Grüngürteln und Landschaftsschutzgebieten in den Städten, Sicherheitsrisiken durch Personalmangel und schlechte Ausstattung bei der Feuerwehr, schlechter Service und lange Wartezeiten in Ämtern und schlechte Versorgung in städtischen Einrichtungen  wegen wahlloser Stellenstreichungen… Diese Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Die mangelnde Erhaltung der Infrastruktur und die kontinuierlich fortschreitende Zerstörung der Lebensqualität in den Ruhrgebietsstädten macht diese Region auch für eine weiter ansteigende Arbeitslosigkeit anfällig. Unternehmen werden abgeschreckt, sich in Städten anzusiedeln, in denen die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und das Straßennetz einer Dritte-Welt-Land-Schlaglochpiste gleicht.

Da nützt es auch nichts, dass die Stadt Bochum eine Million Euro in die Entwicklung eines neuen Stadtlogos investiert hat.

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/aufgeschlagenes-buch-soll-bochum-neues-image-geben-id10264053.html

22.01.2015

Bochumer Gruppe von neun Marketing-Büros macht das Rennen. Erste Kampagne mit neuem Logo soll rund eine Millionen Euro kosten…

Das aufgeschlagene Buch mit Unterstrich und dem Schriftzug „Bochum“, um ein „neues Kapitel der Stadtgeschichte zu schreiben“, so hoffen die Marketingstrategen jedenfalls.

Dazu haben sich die Gewinner der Ausschreibung, ein Zusammenschluss aus neun Bochumer Agenturen reichlich die Köpfe zerbrochen und schließlich das Naheliegende zum Vorbild genommen: Das Buch aus dem Bochumer Stadtwappen….
Für das Konsortium der Bochumer Agenturen, erläuterte René Wynands von der Agentur Oktober die Beweggründe: Man habe getreu nach dem vorab definierten Bochumer Markenkern „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ gearbeitet.

„Schließlich steht für uns das Buch sowohl für Wissen, als auch den Wandel und es bedeutet Wir-Gefühl.“….

Übersetzt heißt das: Wir wissen, dass wir den Wandel Richtung No-Go-Area kaum noch aufhalten können.

Ein passenderes Logo wäre wohl ein Schiff, das „wir“ vor dem Untergang zu retten versuchen.

KODAK Digital Still Camera

 

Die Stadt Bochum musste allein im Jahr 2015 ca. 20 Millionen Euro für die Flüchtlingskrise aufbringen, die weder vom Bund noch vom Land NRW erstattet werden, und das bei Gesamtschulden von 1,6 Milliarden Euro. Die Stadt ist hoffnungslos pleite, aber wir freuen uns, denn es ist ja alles in Ordnung, wenn der Bund Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/fluechtlinge-kosten-stadt-bochum-20-millionen-euro-id11406564.html

23.12.2015

Bochums finanzielle Belastung durch die Aufnahme von Flüchtlinge wird 2016 noch höher sein als 2015. Die Zahl der geduldeten Flüchtlinge wird steigen.

Etwa 35 Millionen Euro wird Bochum im laufenden Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben. Abzüglich der 15,9 Millionen Euro, die Land und Bund für diese Aufgabe zur Verfügung stellen, bleibt eine Belastung von etwa 20 Millionen Euro, die die Stadt selbst stemmen müsse, so Kämmerer Manfred Busch…

Für das kommende Jahr erwartet er sogar ein Minus von bis zu 30 Millionen Euro

Die Kosten pro Flüchtling belaufen sich – unter anderem abhängig von der Unterbringung – auf 10 000 bis 19 000 Euro pro Jahr, sie werden mit durchschnittlich etwa 14 500 Euro jährlich für Regelleistungen, Krankheitskosten, Unterkunft, Betreuung, Verwaltung, Sicherheit und Integration veranschlagt.

Mittlerweile erfüllt die Stadt auch fast das ihr vom Land zugewiesene Flüchtlingskontingent (1,9 Prozent der in NRW aufgenommenen Personen) in Höhe von 5087 Personen. Am Mittwoch kamen noch einmal 71 Personen. Insgesamt leben derzeit 4937 Flüchtlinge hier.

Momentan geht die Verwaltung davon aus, dass 2016 bis zu 7500 Flüchtlinge in der Stadt leben werden, davon gut 1000 in Erstaufnahmelagern des Landes… Das größte Problem für die Kommunen, so Bochums Kämmerer, werde die Gruppe der geduldeten Personen sein, da Land und Bund nach einer abschlägigen Entscheidung eines Asylantrags für sie nur noch Geld für drei Monate überweisen. „Das ist Sprengstoff für die Zukunft“, so Busch, zumal die Zahl der Geduldeten deutlich steigen werde. Derzeit sind es in Bochum etwa 1100 Personen. Abgeschoben wurden im Laufe des Jahres etwa 80 Personen.

 

 

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:tyyvkQnjW2sJ:www.ruhrnachrichten.de/staedte/bochum/Vorstellung-im-Bochumer-Rathaus-Stadt-mit-neuem-Konzept-fuer-Fluechtlingsunterkuenfte%3Bart932,2926088+&cd=8&hl=de&ct=clnk&gl=de

  1. Januar 2016

Die Stadt will die Betreuung ihrer neuen Flüchtlingsunterkünfte in die Hände von Wohlfahrtsverbänden geben. Das erklärte Sozialdezernentin Britta Anger am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Rathaus. Bis zum Sommer werden in Bochum 2200 neue Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden entstehen.

Laut Stadtdezernent und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend leben derzeit 5500 Flüchtlinge an insgesamt 261 Standorten in der Stadt…

Die nicht abzuschätzenden Kosten sind auch dem Stadtdezernenten ein Dorn im Auge. „Der Druck im Kessel steigt an allen Stellen an“, so Townsend. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Sparen wird die Stadt durch die Abgabe der Unterkünfte jedenfalls nicht. Dadurch, dass die Stadt die Betreuung ihrer neuen Unterkünfte an die Wohlfahrtsverbände abgibt, könne sie sich nun auf die anderen notwendigen Aspekte der Integration und Versorgung konzentrieren, sagte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bei einem Vortrag am Dienstagabend…

 Derzeit gebe 1000 Menschen mit abgelehntem Asylantrag. Die Stadt müsse dann die Beschlüsse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausführen. Allerdings sei eine Abschiebung nicht immer durchführbar.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/nach-bochum-kommen-vorerst-keine-weiteren-fluechtlinge-id11612727.html

01.03.2016 | 17:28 Uhr

 Nach Bochum werden zunächst keine weiteren Flüchtlinge geschickt. Foto: WP


Von der nächsten Woche an werden Bochum bis auf Weiteres keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen. Diese Nachricht erhielt die Verwaltung am Dienstag von der Bezirksregierung. Nachdem die Stadt Ende 2015 noch deutlich unter ihrem Kontingent lag, nach dem Königssteiner Schlüssel hat sie 1,9 Prozent der in NRW untergebrachten Flüchtlinge aufzunehmen, habe sie dieses mittlerweile erfüllt.

Gut 5500 Flüchtlinge leben derzeit in der Stadt. Etwa 4600 von ihnen sind in städtischen Einrichtungen untergebracht, weitere in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes…
Wann wieder Flüchtlinge nach Bochum geschickt werden, ist ungewiss. Nach Auskunft von Stadtdirektor Michael Townsend arbeitet die Verwaltung nun intensiv an einem Konzept, wie und wann welche Turnhallen, die mit Flüchtlingen belegt sind, freigezogen werden können. Derzeit leben etwa 1000 Flüchtlinge in 18 Turnhallen. Für sie müssen neue Unterkünfte geschaffen werden. Etwa 1750 Plätze sind beschlossen. Nach bisherigen Hochrechnungen müssten bis Ende des Jahres noch mehr als 2000 weitere Plätze geschaffen werden

Bevor in den Turnhallen wieder Schul- und Vereinssport getrieben werden kann, müssen diese nicht nur gereinigt, sondern zum überwiegenden Teil auch saniert werden… Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf sechs Millionen Euro.



Die Frage ist nun, ob die Kosten für die erforderliche Sanierung  der Turnhallen überhaupt noch aufgebracht werden können und nicht dem „Haushaltssicherungskonzept“ zum Opfer fallen müssen.

 

http://www.bszonline.de/artikel/rot-gr%C3%BCn-dr%C3%BCckt-k%C3%BCrzungspaket-durch

Veröffentlicht am Mo, 01/02/2016

… Mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ wurden im Stadtrat am 28. Januar weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Neben der Privatisierung von Versorgung und Infrastruktur werden vor allem städtische Arbeitsplätze gestrichen. Währenddessen wächst die Kritik der Opposition.

Personaleinsparungen in Kultur und Bildung, Streichung von etlichen städtischen Stellen, Aufgabe von Schulstandorten – der am 28. Januar von der rot-grünen Koalition im Stadtrat durchgedrückte Haushaltsplan sieht auch für das Jahr 2016 Kürzungen auf allen Ebenen vor.

Bereits im Vorfeld kritisierten Gewerkschaften den Personalmangel, von dem der Jugend- und Sozialbereich, Bildung, aber etwa auch die Feuerwehr besonders stark betroffen seien. Der sogenannte Personalkostendeckel sieht dagegen einen Abbau städtischer Stellen vor. Geplant ist zudem ein Outsourcing städtischer Flüchtlingsunterkünfte an freie Träger…

Die im Rat vertretene FDP-Fraktion wies dagegen vor dem Rathaus mit einer Installation von 27 Europaletten auf die Schulden der Stadt Bochum von insgesamt 1,6 Milliarden Euro hin und forderte weitergehende Sparmaßnahmen und Privatisierungen. ..

 

Durch den Wegfall der RWE-Dividende hat sich die Haushaltssituation weiter verschärft.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/rwe-aktien-nullnummer-statt-dividende-aimp-id11574995.html

18.02.2016 

… Der Vorschlag des RWE-Vorstands, in diesem Jahr keine Dividende für Stammaktien des Energiekonzern auszuschütten, könnte Bochum teuer zu stehen kommen. Der Stadt würden erwartete Einnahmen in Höhe von fast vier Millionen Euro entgehen

 

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article152907251/Warum-klamme-Staedte-auf-ihre-RWE-Dividende-verzichten.html

03.03.16

Das Ja der Kommunen im Aufsichtsrat darf als Überraschung gelten: Die Städtevertreter hatten nach Bekanntwerden des Vorschlags durch RWE-Chef Peter Terium vor einigen Wochen zunächst mit Kritik reagiert. Ihre Zustimmung nun ist ein Hinweis darauf, wie angeschlagen der größte deutsche Kraftwerksbetreiber durch die Energiewende bereits ist

 

Den Steuereinnahmen des Bundes scheint die Energiewende keinen Schaden zugefügt zu haben, den armen Ruhrgebietskommunen gibt sie den Rest.

Beim Rettungsdienst zählt jede Minute. In Bochum ist die Wahrscheinlichkeit höher, bei einem Unfall oder Herzinfarkt zu versterben, weil der Rettungswagen zu lange benötigt.

 

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/notdienst-rettungswagen-brauchen-auch-in-grossstaedten-viel-zu-lang-aid-1.5823133

  1. März 2016

Mindestens jede dritte deutsche Großstadt leistet sich Einsatzzeiten, die anderthalb bis doppelt so lang sind wie die von Notärzten geforderte, ergaben Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“. Notärzte fordern demnach eine Hilfsfrist von maximal acht Minuten ab dem Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort. 

Bochum und Wuppertal erlaubten eine notfallmedizinisch kritische Hilfsfrist von zehn Minuten, erreichten diese jedoch in weniger als 90 Prozent der Fälle.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-feuerwehr-sieht-die-sicherheit-in-gefahr-id10476455.html

19.03.2015

Personalmangel, massenhaft aufgestaute Überstunden, Arbeitszeitverstöße, Mängel beim Brandschutz und Rettungsdienst, Doppelfunktionen im Einsatz, veraltete oder außer Dienst genommene Fahrzeuge, mangelnde Aufstiegschancen, Nachwuchssorgen – dies sind nur einige Kritikpunkte, die den Feuerwehrleuten auf den Nägeln brennen…

Beim Alarmdienst der Bochumer Feuerwehr arbeiten 250 Kräfte. Auf eine 24-Stunden-Schicht folgen 48 Stunden Freizeit. Rund um die Uhr sind immer 80 Kräfte im Dienst. Um den Betrieb aber korrekt aufrechtzuerhalten, müssen Überstunden gefahren werden, die nicht mehr abgeleistet werden können. Rund 25.000 Überstunden sollen sich angehäuft haben…
In der Leitstelle fehlen zehn Kräfte
Verdi-Fachgruppenleiter Oldach nannte als Beispiel für die schwierige Situation die Leitstelle: Dort würden zehn Leute fehlen. Manchmal säße dort einer „ganz allein – und soll das Geschäft über die Bühne bringen“.
Einige Feuerwehrleute sollen sich in Nachbarstädte im Umkreis wegbeworben haben, weil sie dort trotz gleicher Tätigkeit besser besoldet werden. Sie würden zum Beispiel nach A8 statt wie hier A7 bezahlt, hieß es.

„Hier liegt ein schweres Organisationsversagen vor“, rief Frank Oldach ins Mikro, Vorsitzender der Fachgruppe Feuerwehr Bochum. Durch die Doppelfunktion Rettungsdienst (u.a. für akute Erkrankungen und andere Notlagen) und Brandschutz (u.a. Feuerbekämpfung) würden häufig die Unfallverhütungsvorschriften nicht mehr eingehalten

Die finanziell sehr gut gestellten Bochumer Bürger können Geld in Sicherheitseinrichtungen investieren und sich hierdurch besser vor Wohnungseinbrüchen schützen. Wer zur Miete wohnt oder nur über ein geringes Einkommen verfügt ist der Bedrohung weitgehend schutzlos ausgeliefert.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/doppelt-so-viele-wohnungseinbrueche-wie-vor-acht-jahren-id11640102.html

10.03.2016

Wohnungseinbrecherbanden werden die Bochumer Kripo künftig noch mehr unter Druck setzen als bisher. Seit 2007 ist die Anzahl der Fälle im Gebiet der Bochumer Kreispolizeibehörde (mit Herne und Witten) von Jahr zu Jahr mit nur einer Ausnahme angestiegen. Aber noch nie war der Zuwachs so stark wie im vorigen Jahr. Da gab es 3210 Einbruchstaten – 40 Prozent mehr als im Jahr 2014. Innerhalb von acht Jahren hat sich die Fallzahl mehr als verdoppelt. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote nach WAZ-Informationen im Vorjahresvergleich enorm gesunken : von 18 Prozent auf sieben Prozent. Das ist halb so hoch wie der Landesdurchschnitt. Und: Aufgeklärt heißt nicht immer, dass der Täter gefasst wurde, sondern nur identifiziert…

 

 

Wer profitiert vom Untergang des Ruhrgebiets?

 

https://www.bayernkurier.de/inland/10902-der-sueden-zieht-davon

22.02.2016

Aus Finanznot erhöhen immer mehr Kommunen die Steuern für Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer .. Im innerdeutschen Standort-Wettstreit verlieren sie damit aber zusätzlich an Attraktivität – vor allem gegenüber Städten und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg.

In Deutschland geraten laut einer Studie immer mehr Kommunen in einen Teufelskreis aus Verschuldung und Steuererhöhungen. Demnach öffnet sich die Schere zwischen reichen und finanzschwachen Standorten zusehends, und bundesweit vergrößert sich ein Nord-Süd-Gefälle…

EY-Partner Bernhard Lorentz beschrieb das Dilemma so:  „Kurzfristig spülen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen. Doch auf lange Sicht können sie kontraproduktiv sein: Der Standort verliert an Attraktivität, und das Wohnen wird teurer.“ Unternehmen könnten somit abwandern, Neuansiedlungen würden erschwert

Die Folge:  „Wenn jetzt Kommunen in wirtschaftsschwachen Gegenden reihenweise Steuern erhöhen, verlieren sie im Standortwettbewerb etwa mit den wohlhabenden süddeutschen Kommunen weiter an Boden“, sagte Lorentz. Wirtschaftsstarke Städte steigern dank guter konjunktureller Lage die Einnahmen, investierten und bauten Schulden ab. „Und bleiben damit für Unternehmen ebenso attraktiv wie für neue Einwohner.“…

Für die entstandenen zwei Welten hat der DIHK ein Rechenbeispiel zum Gewerbesteuer-Hebesatz. Während der vergangenes Jahr in Eschborn in Hessen bei 280 Prozent lag, betrug er in Oberhausen im Ruhrgebiet 550 Prozent. Ein Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 500.000 Euro zahle dadurch in Oberhausen fast doppelt soviel…

 

Merkels Deutschland mit der „Willkommenskultur“ für Menschen aus aller Welt fehlt es an der elementaren Solidarität zwischen den Bundesländern und innerhalb der Bevölkerungsschichten. Es ist ein Land der sozialen Kälte, der Ausgrenzung des politisch nicht Korrekten, in dem Kritik und Individualität zur Existenzvernichtung führen können.

Für welche westlichen Werte wollen wir kämpfen, in diesem Land, in dem die Profiteure den Untergang der Schwachen feiern?

Umverteilung von unten nach oben ist Politik. Teilt jemand in umgekehrter Richtung, ist das eine Straftat.

Manfred Hinrich

 

Die deutsch-französische Freundschaft in der Flüchtlingskrise – über Notwendigkeiten, Wunschdenken und Realitäten

 

In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.

Oskar Lafontaine

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-franz%C3%B6sische_Beziehungen

… Im Schulterschluss mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle verbesserten sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zusehends und führten schließlich zum Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963, der die guten Beziehungen und die „Freundschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich institutionalisierte…

De Gaulle sah in Deutschland ein Mittel zum Zweck ein vereintes Europa unter französischer Führung zu schaffen und den Einfluss der USA in Europa zu mindern.

Mit dem Amtsantritt von Helmut Schmidt (1974–1982) und Valéry Giscard d’Estaing (1974–1981) im Jahr 1974 wurden die deutsch-französischen Beziehungen wieder herzlicher und produktiver: Zusammen regten die beiden die Bildung des Europäischen Währungssystems sowie die Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 an…

Die Zusammenarbeit der beiden Nachfolger Angela Merkel (seit 2005) und Nicolas Sarkozy (2007–2012) zeichnete sich insbesondere durch die gemeinsame Koordinierung des weiteren Vorgehens der europäischen Staats- und Regierungschefs während der Eurokrise aus. Die in den gemeinsamen Treffen von Merkel und Sarkozy gefassten Beschlüsse mussten von den anderen Staats- und Regierungschefs meist nur noch abgesegnet werden. Während der Berichterstattung kreierten die Medien das aus den beiden Namen bestehende Kofferwort Merkozy.

Im Mai 2012 folgte François Hollande Sarkozy nach. Im Zuge der Eurokrise gilt die Zusammenarbeit als besonders eng

 

De Gaulle institutionalisierte die deutsch-französische „Freundschaft“ als Mittel zum Zweck, als Notwendigkeit, sozusagen. Die zunächst von oben verordnete Freundschaft führte aber durchaus auch zu einer Annäherung der Völker. Meine Großeltern machten 1963 ihren ersten Campingurlaub in Frankreich. In den Schulen wurde vermehrt französisch gelernt. Ein deutsch-französischer Schüleraustausch wurde in den meisten weiterführenden Schulen zum Standard.

https://www.lpb-bw.de/elysee-vertrag.html

… Weiter wurde beschlossen, sich gemeinsam den Erziehungs- und Jugendfragen zu widmen, um so eine Brücke für die Zukunft zwischen beiden Ländern zu schlagen. Ein konkretes Ergebnis dieses Beschlusses war die Schaffung des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) im Juli 1963. Das Jugendwerk ermöglicht seitdem jedes Jahr Treffen zwischen Jugendlichen beider Völker…

Bis zur europäischen Finanzkrise habe ich die Stimmung in Frankreich immer als mehrheitlich deutschlandfreundlich empfunden, wobei viele Franzosen, denen ich begegnet bin, die als übertrieben empfundene Ordnungsliebe, Gründlichkeit, Pünktlichkeit und Obrigkeitsgläubigkeit mancher Deutschen eher freundlich belächelt als kritisiert haben. Die Unterschiedlichkeit hat auf eine gewisse Art verbunden und Sympathien erzeugt. Dieses Empfinden hat sich gerade bei den Franzosen in den letzten Jahren gewandelt. In politischen Diskussionen habe ich seit der Eurokrise öfters Missgunst erfahren. Deutschland profitiert nach Ansicht vieler Franzosen von der Eurokrise, die deutsche Wirtschaft läuft gut und es existiert vielerorts die Überzeugung, dass es der Mehrheit der Deutschen dann auch gut gehen müsse. Ich bin schon öfters auf Verwunderung gestoßen, wenn ich davon berichtet habe, dass die Löhne bei uns beständig sinken und dass immer mehr Menschen trotz guter Ausbildung für Gehälter am Existenzminimum arbeiten müssen. Der Wirtschaft in Deutschland geht es nur wegen dieses Lohndumpings gut. Wenige Berufseinsteiger erhalten noch ein angemessenes Einstiegsgehalt, noch weniger einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Hartz IV hat Deutschland verändert und dem Raubtierkapitalismus Tür und Tor geöffnet, was einer Mehrzahl der Franzosen völlig unbekannt ist.

Unter den intellektuellen Franzosen betrachten mittlerweile viele die deutsche Vorherrschaft als Bedrohung für Europa.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/frankreich-griechenland-kompromiss-wolfgang-schaeuble-kritik

Frankreichs Abrechnung mit deutscher Vorherrschaft

Französische Kommentatoren kritisieren nach dem Griechenland-Deal die Bundesregierung als Totengräber Europas. Es gibt aber auch Verständnis für Deutschlands Starrsinn.

  1. Juli 2015

… „Deutschland, Europas neues Problem“, titelte François Bonnet, Mitbegründer des einflussreichen linksgerichteten Onlinemediums Mediapart, und beschreibt die „verbissene Unnachgiebigkeit“ der Deutschen in der Griechenland-Krise. „Aufgrund seines Status der größten Wirtschaftsmacht innerhalb der Eurozone beansprucht Deutschland, die Spielregeln zu bestimmen. (…) Seit der Ankündigung des griechischen Referendums und seiner Abhaltung am 5. Juli wird deutlich, dass eine brutale und doktrinäre deutsche Macht die europäische Kompromisskultur in den Wind schlägt.“

Die dahinterstehende Absicht glaubt Bonnet zu erkennen: „Mit dem griechischen Exempel wird deutlich, dass Deutschland das Projekt eines offenen, pluralistischen, solidarischen, aber nicht uniformen Europa bekämpft, das den Mitgliedsstaaten bisher weiten politischen Spielraum ließ, ohne den Demokratie nicht möglich ist. (…) Das wird in den kommenden Jahren das europäische Projekt nachhaltig verändern.“

Selbstmord unter deutscher Führung

Berlin als Totengräber Europas? Für Emmanuel Todd, Historiker und nach eigenen Angaben „Stichwortgeber der linken Mitte“ in Frankreich, besteht kein Zweifel: „Europa ist ein Kontinent, der im 20. Jahrhundert in zyklischer Regelmäßigkeit unter deutscher Führung Selbstmord begeht. Zuerst im Ersten Weltkrieg, dann im Zweiten Weltkrieg (…). Wir sind zweifellos dabei, einer dritten Selbstzerstörung Europas beizuwohnen, und wieder unter deutscher Führung.“

Konservative Kräfte in Deutschland könnten solche Aussagen allerdings leichter als vorhersehbare Kritik aus dem linken Lager abtun, wären die Ressentiments nicht auch bei den Konservativen spürbar.

Maxime Tandonnet, ebenfalls Historiker und im Élysée-Präsidentenpalast Berater des damaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy, wundert sich darüber, dass sich Berlin in Europa für das „Gravitätszentrum“ hält. Wie sonst habe Regierungssprecher Steffen Seibert am Tag nach dem griechischen Referendum verkünden können, dass die Voraussetzungen für Verhandlungen über eine neues Hilfspaket nicht gegeben seien? „Unter der Ägide Deutschlands und begründet auf seinem wirtschaftlichen und industriellen Erfolg hat Europa in den vergangenen sieben Jahren erheblich Schlagseite bekommen.“

Die zentrale Frage ist seiner Meinung nach heute deshalb nicht, welche Währung Griechenland künftig hat, sondern die nach dem Gleichgewicht innerhalb Europas. „Das Beharren auf einer Vorherrschaft, die auf Wirtschafts- und Finanzkraft beruht, ist die Garantie für eine dramatische Implosion Europas, deren Vorzeichen wir heute bereits sehen“, warnt Tandonnet…

 

Die Realität in der deutsch-französischen Freundschaft sieht anders aus als es die gegenseitigen offiziellen Bekräftigungen zu vermitteln versuchen. Man könnte fast denken, Frankreichs Regierung wolle die Flüchtlingskrise dazu nutzen, die Vorherrschaft in Europa zurückzugewinnen, wie ursprünglich von de Gaulle vorgesehen. Die Franzosen denken nationaler, sie dürfen das im Gegensatz zu den Deutschen,  und sie benennen ihre Probleme mit den nicht integrierten Einwanderern aus dem nordafrikanischen Raum in aller Deutlichkeit. In Frankreich werden sehr viel mehr Kinder als in Deutschland geboren. Frauen, die gleichzeitig – auch als Akademikerinnen- arbeiten, erfahren eine enorme Anerkennung und Förderung sowohl in der Gesellschaft als auch von Seiten der Arbeitgeber.  Man will französisch bleiben, und nicht ein mehrheitlich arabisch-afrikanisch-muslimisches Land werden. Daher wird Merkels Flüchtlings-Einladungs-Politik als extreme Bedrohung empfunden, gegen die man sich abschotten muss.  Der Ton, den der französische Premierminister Manuel Valls hierzu angeschlagen hat, wirkt alles andere als freundschaftlich.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/manuel-valls-asylpolitik-frankreich-kritik-angela-merkel

  1. Februar 2016

Manuel Valls, der französische Premierminister, hält Angela Merkels Politik der offenen Grenzen für falsch. © Loic Venance/AFP/Getty Images

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar“, sagte der sozialistische Regierungschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Deutschlands Modell der offenen Grenzen.

Valls forderte stattdessen eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen. „Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in Deutschland, aber auch anderswo in Europa – verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, dem Irak oder aus Afrika aufnehmen. Es muss die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und über seine Asylpolitik wieder erlangen“, fügte er hinzu… 

Es gehe um „systematische Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen, Einrichtung von Hotspots zum Empfang der Flüchtlinge, die ein Recht auf unseren Schutz haben, und Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Heimatländer; Schaffung europäischer Grenzschutzkräfte; Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, angefangen mit der Türkei“.

Während Deutschland im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, ist Frankreich von dem Zustrom über die sogenannte Balkanroute kaum betroffen. Frankreichs Regierung wiederum steht ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen unter besonderem Druck wegen des Höhenflugs des rechtsextremen Front National: Die Partei von Marine Le Pen punktet bei ihren Anhängern mit fremdenfeindlichen Parolen und ist in Umfragen zur zweitstärksten Kraft hinter den Konservativen aufgestiegen, noch vor den Sozialisten von Präsident François Hollande. 

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/manuel-valls-fluechtlinge-frankreich-kontingente-angela-merkel

Frankreich lehnt EU-Flüchtlingskontingente ab
  1. Februar 2016

Frankreich will sich nicht an einem dauerhaften Verteilungsschlüssel der EU für Flüchtlinge beteiligen. „Frankreich lehnt dies ab“, sagte Ministerpräsident Manuel Valls während der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus.“ Sein Land habe zugesagt, 30.000 Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung von 160.000 Personen zu nehmen. „Mehr wird Frankreich nicht nehmen.“ Europa müsse zunächst die beschlossenen Maßnahmen umsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte feste Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorgeschlagen. Frankreich habe im vergangenen Jahr rund 80.000 Asylanträge verzeichnet und habe mit einer Radikalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu kämpfen, begründete Valls seine Absage. Zudem verwies er auf die hohe Arbeitslosigkeit und die ohnehin wachsende Bevölkerung in seinem Land…

Die Flüchtlingskrise verunsichere die Bürger Europas, sagte Valls. Diese hätten zunehmend das Gefühl, „dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat“. Populistische Parteien erhielten Zulauf. Er bewundere die deutsche Aufnahmebereitschaft, sagte Valls, „aber Frankreich hat nicht gesagt: ‚Kommt nach Frankreich'“… 

„Zudem ist eine klare Botschaft Europas wichtig: Wir können nicht alle aufnehmen“, sagte Valls…

Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilungsmechanismus geben, sagte Valls.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-in-der-fluechtlingskrise-doppeltes-spiel-in-paris/12964812.html

15.02.2016

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel weckt Frankreich mit völlig widersprüchlichen Äußerungen zu Flüchtlingen Zweifel daran, dass es noch eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit gibt. Während Präsident François Hollande erst vor acht Tagen mit Merkel darüber gesprochen hat, dass die übrigen EU-Länder den Griechen Flüchtlinge abnehmen müssen, fordert sein Premier Manuel Valls das Gegenteil: keine Umverteilung, keine Flüchtlinge mehr in die EU. Und Frankreich werde sowieso keinen einzigen Flüchtling mehr als die 30 000 aufnehmen – innerhalb von zwei Jahren, wohlgemerkt – die es im vergangenen Jahr zugesagt hatte…

Valls Aussagen unterscheiden sich auch stark von dem, was Hollande mit Merkel besprochen hat… In dem Moment, in dem der Strom der illegalen Migranten abnehme, solle es aber nach Überprüfung der Personalien Flüge mit syrischen Flüchtlingen beispielsweise von der Türkei in die EU geben, damit diese Menschen nicht mehr ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren – oder verlieren. Das ist etwas völlig anderes als das kategorische „keine Flüchtlinge mehr“ von Valls.

Warum aber hört man beides, eine Version à la Hollande und eine des Premiers? Da entsteht der Eindruck, dass ein  gewisses Doppelspiel betrieben wird: Der Staatschef sucht kooperativ nach Lösungen mit Deutschland, der Premier stellt die Kanzlerin als diejenige hin, die ehrenwerten Idealen anhänge, aber keine Lösung des Flüchtlingsproblems wolle. Das verstärkt den Eindruck, dass Merkel völlig isoliert ist…

 „France Stratégie“, der eigene Think Tank der französischen Regierung, hat ausgerechnet, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum Frankreich einen hohen Milliardenbetrag kosten würde. Was hinzu käme: Wenn Deutschland tatsächlich seine Grenzen schließen würde, dann kämen wieder mehr Flüchtlinge nach Frankreich – was Valls unbedingt vermeiden will.

Der Premier hat, in diesem Punkt genau wie sein Präsident, auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. In Calais und Dunkerque, an der Kanalküste, haben die französischen Behörden mehrere Jahre lang zahllose Migranten auf verschlammtem Gelände vegetieren lassen, ohne jede staatliche Unterstützung…

 

Während im Handelsblatt das Doppelspiel der französischen Regierung aufgedeckt wird, vermittelt die Südwest Presse nach dem Prinzip Hoffnung den Eindruck, Frankreich stünde doch irgendwie an der Seite von Merkel. In gewisser Hinsicht ist dies sogar der Fall. Hollande teilt die Überzeugung Merkels, dass es keine Obergrenzen für Flüchtlinge geben kann, aber nur insoweit, dass es diese Obergrenzen  auch in Zukunft für Deutschland nicht geben soll. Wie das Handelsblatt bemerkt, würden dann die an der geschlossenen deutschen Grenze abgewiesenen Flüchtlinge unter Umständen einen Weg nach Frankreich suchen, und das will man unbedingt vermeiden.

 

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Hollande-haelt-zu-Merkel;art4306,3684147

16.02.2016

 In der Außenpolitik hat nur Präsident Hollande (links) das Sagen. Premier Manuel Valls wagt Alleingänge. 

…  Entscheidend wird sein, welche Linie Hollande auf dem EU-Gipfel vertritt. Bisher hat er der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik die Stange gehalten, obwohl ihm das in Frankreich keine Punkte einbringt. Aber Hollande wie Merkel eint die Überzeugung, dass das Asylrecht für Menschen in Not unantastbar ist und es daher keine Obergrenzen geben kann. Schon deswegen ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident die Kanzlerin nun auf einmal im Regen stehen lässt…

 

Die französische Regierung betreibt seit den Pariser Anschlägen im November 2015 ebenfalls ein Doppelspiel was die Kooperation in der Terrorismus-Bekämpfung betrifft.

Wie hat Frankreich die deutsche Beteiligung am Krieg gegen des IS in Syrien erreicht?

Frankreich ist der Ansicht, dass Deutschland eine moralische Pflicht zum militärischen Engagement hat, nachdem zumindest ein Teil der Attentäter nachweislich als Flüchtlinge getarnt wegen Merkels Politik der offenen Grenzen unerkannt über Deutschland nach Frankreich gelangen konnten. Also sieht es die französische  Regierung nicht als bedenklich an, deutsche Behörden über den französischen Geheimdienst mit Terror-Falschwarnungen zu füttern. Freundschaft  sieht anders aus.

 

http://www.mdr.de/nachrichten/geplanter-terrorangriff-hannover-stadion100.html

Laut dem FAS-Bericht hatte der französische Geheimdienst dem deutschen Verfassungsschutz mitgeteilt, dass eine Terroristengruppe fünf Bomben zünden wollte – drei davon im Stadion, eine an einer Bushaltestelle und eine weitere an einem Bahnhof. Es seien auch Namen von Terroristen mitgeteilt worden, heißt es weiter. Den deutschen Sicherheitsbehörden seien diese bisher aber nicht bekannt gewesen. Um diese Personen zu finden, würden nun sogenannte Gefährder in der Islamistenszene beobachtet. Sprengstoff wurde dem Zeitungsbericht zufolge in Hannover nicht gefunden..

Nach einem Bericht des ZDF haben die Sicherheitsbehörden hingegen keine Hinweise, dass eine solche Terrorzelle mit Anschlagsplänen existiert. In Sicherheitskreisen gebe es unterschiedliche Bewertungen zur Glaubwürdigkeit der Terrorwarnung der Franzosen. Man suche unter Hochdruck nach Informationen, etwa zum angeblichen Anführer der Terrorgruppe, Abdul F…

Nach der Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland-Niederlande ermittelt seit Donnerstag auch der Generalbundesanwalt wegen eines Anfangsverdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung …

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2015, 15:28 Uhr

 

Die deutschen Sicherheitsbehörden scheinen die Fake-Warnungen aus Frankreich durchschaut zu haben, dürfen das aber so und in aller Deutlichkeit nicht äußern, wegen der deutsch-französischen Beziehungen.

Auch bei der Silvester-Terrorwarnung in München, die zur Räumung der  Bahnhöfe führte, hatte der französische Geheimdienst seine Finger im Spiel.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-silvester-terrorwarnung-basierte-auf-nur-einer-quelle-a-1071140.html

Freitag, 08.01.2016

Der Mann, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) detailliert über einen angeblich geplanten Terroranschlag in München berichtete, hat früher als Geheimdienstoffizier im Irak gearbeitet…

Der Iraker hatte dem BND in Bagdad von einem geplanten Anschlag auf den Münchner Hauptbahnhof sowie den Pasinger Fernbahnhof berichtet und Namen von angeblichen Tätern genannt. Da mehrere ausländische Nachrichtendienste ähnliche Meldungen versandten, beschloss die Münchner Polizeiführung, die Bahnhöfe in der Silvesternacht zu evakuieren….

Alle Warnhinweise beurteilte das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Glaubwürdigkeitsanalyse mittlerweile als „eher unwahrscheinlich“ – auch den eines französischen Nachrichtendienstes, der den Ausschlag für die Evakuierung gegeben hatte. Die Münchner Polizei konnte weder die angeblichen Täter ermitteln, noch fand sie Sprengstoff oder Waffen. In den Sicherheitsbehörden diskutiert man deshalb, ob die Hinweise eine Desinformation des „Islamischen Staates“ (IS) waren…

 

Wenn doch die Meldung des französischen Nachrichtendienstes für die Evakuierung ausschlaggebend war, warum diskutiert man in den Sicherheitsbehörden dann nicht eine Desinformationskampagne des französischen Staates? Der Islamische Staat wir erst Angst und Chaos in Deutschland erzeugen wollen, wenn die Deutschen ihre Flüchtlingsaufnahme dauerhaft und in erheblicher Größenordnung eingeschränkt haben.  So lange ist die zunehmende Destabilisierung unseres Landes sicherlich vorrangiges Ziel des IS.

Die Überschrift des folgenden Artikels propagiert ein Wunschdenken zur deutsch-französischen Freundschaft, ein Schulterschluss mit Frankreich t in der Flüchtlingskrise. Leider weisen die Ergebnisse des Treffens von Merkel und Hollande in eine andere Richtung. Frankreich wird keine zusätzlichen Flüchtlingskontingente  aus der Türkei oder Griechenland aufnehmen und die einzige Möglichkeit, die deutsch-französische Freundschaft wiederzuerwecken, läge in der Entscheidung der deutschen Regierung, die Grenzen zu schließen und sich aktiv und mit aller Entschlossenheit für den Schutz der europäischen Außengrenzen einzusetzen sowie für die Einhaltung der Schengen-Verträge.

 

http://www.svz.de/deutschland-welt/politik/schulterschluss-mit-frankreich-id12921086.html

DEUTSCH-FRANZÖSISCHE FREUNDSCHAFT:
Schulterschluss mit Frankreich

vom 5. März 2016

 Präsident Francois Hollande empfängt die Kanzlerin. Fotos: dpa

 Deutschland und Frankreich wollen mit einem demonstrativen Schulterschluss eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise erreichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande gestern in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Hollande erklärte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“…

Deutsche Hoffnungen auf ein Eingehen Hollandes auf Merkels langfristigen Plan, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen, wurden aber nicht erfüllt. Hollande sagte lediglich, sein Land werde die Zusage erfüllen, im Rahmen der bereits vereinbarten Umverteilung innerhalb der EU 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Als Voraussetzung nannte er dafür noch die Einhaltung der Schengen-Verträge. Damit wich er nicht von der Haltung seines Premierministers Manuel Valls ab, der vor drei Wochen in München Irritationen ausgelöst hatte. Er hatte dort gesagt, die von Merkel verfolgte Politik der offenen Grenzen sei für Frankreich langfristig nicht tragbar.

 

Unter all den Masken die ihr tragt, habt ihr vergessen wer ihr wart.

– Genetikk

 

Was wird passieren, wenn die Masken der Freundschaft fallen?

Was für eine Zukunft hat die deutsch-französische Freundschaft, als Zweckbündnis auf Zeit?  

 

Wenn die Stimmung umschlägt – Flüchtlinge gegen den deutschen Staat

Nicht nur die Unzufriedenheit und Angst der Deutschen in Bezug auf die Merkelsche Öffnung der Grenzen nimmt stetig zu, sondern auch die Unzufriedenheit der Flüchtlinge mit den Lebensbedingungen, die sie hier mehrheitlich antreffen. Daran kann auch das blinde Engagement der vielen ehrenamtlichen „Willkommenshelfer“ nichts ändern. Dieses gefährliche einseitige Über-Engagement verstärkt nur die Sogwirkung der deutschen Flüchtlingspolitik und lockt noch mehr Glückritter in die Aussichtslosigkeit eines zukünftigen Bürgerkriegslandes.

zitat-humanitat-im-krieg-bedeutet-dasz-einer-ein-glas-wasser-in-einen-brennenden-wald-gieszt-antoine-de-saint-exupery-187006

Wogegen demonstrieren die Flüchtlinge zunehmend deutschlandweit?

Der Hauptgrund für Proteste sind die zu langsame Bearbeitung der Asylanträge sowie die nach Ansicht der Asylsuchenden „unmenschliche“ Unterbringung in Turnhallen, Stadthallen, Zelten und ähnlichem.

 

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Fluechtlinge-demonstrieren-vor-dem-Rathaus-_arid,10395021_toid,86.html

17.02.2016

Rund 60 Flüchtlinge machten in Bad Waldsee auf ihren Unmut aufmerksam.

Rund 60 Flüchtlinge aus der Notunterkunft in der Stadthalle haben am Dienstagmittag vor dem Rathaus in Bad Waldsee demonstriert….

Hier und da sei mal das Essensangebot kritisiert worden sowie die allgemeine Situation in der Stadthalle

Auch sei ihr zu Ohren gekommen, dass die Bearbeitung der Asylanträge und das Warten auf Termine beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus Sicht der Flüchtlinge sehr lange dauern würden und für Unmut sorgen…

Wie im Zuge der Demonstration auch bekannt wurde, sind einige Flüchtlinge in Hungerstreik getreten…

 

http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/fluechtlingsproteste-in-wertheim.html

18.11.2015

Flüchtlingsproteste in Wertheim

Anfang November kam es in der Wertheimer Erstaufnahmestelle in kurzen Abständen zu zwei Protestaktionen von Asylsuchenden. Kritikpunkte waren, dass die Registrierung in Wertheim nur langsam vorangehe und dass die medizinische Untersuchung, unter anderem aufgrund eines fehlenden Röntgengerätes, nur teilweise direkt in der Erstaufnahmestelle möglich sei.

 

Der Protest von Flüchtlingen gegen eine Unterbringung in unbeheizten Zelten ist durchaus verständlich. Bei einer Unterbringung in Zelten aber grundsätzlich eine „unmenschliche Behandlung“ anzuprangern, erscheint sehr fragwürdig. Wenn Millionen Menschen in ein Land strömen sind Luxusunterkünfte kaum auffindbar und wenn dann unbezahlbar. Wer vor dem Tod geflohen und endlich in Sicherheit angekommen ist, der sollte es auch eine Zeit lang in einer Zeltunterkunft aushalten können. Und man möge doch bitte einmal fragen, welches Essen sich deutsche Hartz IV-Empfänger leisten können, bevor man die Qualität der Verköstigung bemängelt.

 

http://www.abendblatt.de/hamburg/article206277425/Fluechtlingsprotest-gegen-kalte-Zelte.html

14.10.15

 „Lasst unsere Kinder nicht erfrieren!“ 3600 Asylbewerber ohne festes Dach über dem Kopf. Senat stellt Heizlüfter bereit

Hamburg. Die sinkenden Temperaturen verschärfen die Flüchtlingskrise in Hamburg. Am Dienstagmittag haben etwa 100 Flüchtlinge am Jungfernstieg und auf dem Rathausmarkt gegen die Unterbringung in unbeheizten Zelten protestiert. Sie zogen ohne die für die Bannmeile erforderliche Erlaubnis bis zur Rathauspforte – und trugen Schilder mit den Aufschriften „Uns ist kalt“ und „Lasst unsere Kinder nicht erfrieren“. In vielen Zelten herrschen derzeit tagsüber Temperaturen von etwa neun Grad, nachts sind es nur drei Grad. Derzeit leben 3600 Flüchtlinge in Hamburg noch in Zelten…

 

http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Fluechtlinge-in-Leipzig/Fluechtlinge-demonstrieren-vorm-Neuen-Rathaus-gegen-Zeltlager-in-Leipzig

  1. Februar 2016

Leipzig.  Vor dem Neuen Rathaus haben am Dienstagabend rund 120 Menschen gegen die Situation in der Zeltunterkunft für Flüchtlinge am Deutschen Platz in Leipzig demonstriert. Die Teilnehmer, darunter auch rund 60 Asylbewerber, trugen Transparente wie „Stop Deportation“ und „Stop the Tent“ und forderten, die Unterbringung in dem Zeltlager zu stoppen. Sie kritisieren die aus ihrer Sicht „unmenschliche Behandlung“ und die „erbärmlichen Zustände“ in der städtischen Notunterkunft für rund 400 Flüchtlinge an der Semmelweisstraße.

Unter anderem seien nach wie vor keine stabile Warmwasser- und medizinische Versorgung gewährleistet. Die Initiative Asylum Seekers’ Movement (ASM), die die Demo angemeldet hatte, kritisiert: „Für über 400 Menschen, welche in der Notunterkunft nahe der Deutschen Nationalbibliothek in Zelten untergebracht sind, ist der Winter noch wesentlich härter, wenn sie dreimal am Tag anstehen müssen, um ein Essen von schlechter Qualität zu empfangen, wenn sie nicht einmal heißes Wasser haben, um zu duschen oder dreckige Wäsche zu waschen, wenn sie krank sind und keinen Arzt sehen können oder die Medikamente nicht bezahlen können […].“

 

Großunterkünfte für Flüchtlinge sind problematisch, aber bei der Planung kleinerer Wohneinheiten geraten zahlreiche Städte an die Grenzen der Machbarkeit.

Wie soll das weitergehen, wo wir doch erst ein Jahr mit Zuwanderung in Millionenstärke hinter uns gebracht haben?

 

http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2016-02/elbvertiefung-hamburg-12-02-16

Zum Protest aufgerufen hatte der Dachverband von sieben Hamburger Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte für FlüchtlingeGroßunterkünfte verhinderten die Integration der Neuankömmlinge und überforderten die Anwohner

„Wir sind uns einig im Wunsch nach kleinen Unterkünften“, betonte die Senatorin. „Aber leider reichen sie nicht aus, wenn wir die Aufgabe meistern wollen.“ Stapelfeld rechnete vor: Würde man versuchen, rund 40.000 Neuankömmlinge im Jahr auch nur in Wohnsiedlungen mit jeweils 250 Menschen zu verteilen, müsste man jährlich 160 neue Standorte eröffnen. „Das ist weder planerisch noch technisch möglich.

 

Die wünschenswerten Standards für Flüchtlingsunterkünfte können wegen der anhaltenden Überforderung der Städte und Gemeinden nicht mehr eingehalten werden. Die Verantwortlichen sind froh, wenn sie überhaupt noch Unterbringungsmöglichkeiten, Essenslieferanten und Sicherheitspersonal organisiert bekommen. Jobs in der Sicherheitsbranche sind meist schlecht bezahlt. Wen wundert es, wenn da die Zahl der schwarzen Schafe in der Herde der Dienstleister die Überhand gewinnt.

 

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/koeln-fluechtlinge-vorwuerfe-sicherheitsdienst-100.html

19.02.2016

Nach den Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen Sicherheitsmitarbeiter in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft haben vier Frauen ausgesagt und die sexuellen Übergriffe bestätigt. Einzelheiten wollte die Polizei am Freitagabend (19.02.2016) noch nicht nennen.

Klagen über schlechte Hygiene

… „Die Rede ist von mehrfachen sexuellen Übergriffen durch den Sicherheitsdienst. Außerdem beklagten sich die Bewohner über Hygiene, Ernährung und zu wenig Platz für zu viele Leute in der Unterkunft“, sagte ein Polizeisprecher dem WDR.

Beim Duschen gefilmt?

Im Gespräch mit einem WDR-Reporter beklagten mehrere Frauen, beim Stillen gefilmt worden zu sein. Auch in die Dusch- und Waschräume seien Leute des Sicherheitsdienstes unangemeldet hereingeplatzt. Einigen Frauen sei auf den Po gehauen worden, Mädchen seien aufgefordert worden, in den Büros des Sicherheitsdienstes zu übernachten. Die Männer hätten zudem versucht, sie zum Geschlechtsverkehr zu nötigen.

Wohnungen gegen Geld versprochen?

Flüchtlinge berichten außerdem, dass Mitarbeiter des Wachdienstes versprochen hätten, ihnen Wohnungen zu besorgen. Für die Vermittlung hätten sie aber mehrere Tausend Euro verlangt. Wachleute sollen Bewohner des Lagers aufgefordert haben, zum Gebet in Moschee in der Nähe zu gehen. In dieser Moschee seien nach Angaben der Flüchtlinge radikale Hassprediger aufgetreten.

 

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/sicherheitsdienste-in-fluechtlingsunterkuenften-100.html

Standards aus Landeseinrichtungen gelten nicht

Im aktuellen Fall in Köln aber ist die Lage anders, da gelten diese Standards nicht. Denn dort handelt es sich um eine Asylbewerberunterkunft der Stadt, die Menschen sind in einer Turnhalle im Stadtteil Humboldt/Gremberg untergebracht. Und die erheben nun schwer wiegende Vorwürfe. In einem mehrseitigen Brief beklagen die Bewohner die hygienischen Zustände, die medizinische Versorgung, das Essen – und berichten von sexuellen Übergriffen durch das Sicherheitspersonal. „Das sind wirklich schlimme Vorwürfe„, gibt DRK-Geschäftsführer Marc Ruda zu. Das Deutsche Rote Kreuz betreibt die Unterkunft, die am 10. Dezember bezogen wurde.

Ein Knackpunkt könnte sein, dass in der Kölner Einrichtung die Standards für Unterkünfte des Landes nicht gelten – jede Kommune regelt die Qualität ihrer Unterbringungen selbst. „Die Qualität der Unterbringung kann höchst unterschiedlich sein“, bescheinigt auch Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. Burbach hat zwar den Blick geschärft. Aber oft müssen die Kommunen sehr schnell sehr viele Plätze schaffen – da kommen dann aus der Not heraus im Sicherheitsdienst möglicherweise auch Menschen zum Einsatz, die nicht so gründlich überprüft werden.„…

 

Wir schaffen das, sagt Merkel. Nein, wir schaffen das nicht. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, eine Million innerhalb eines Jahres neue eintreffende Flüchtlinge angemessen unterzubringen und diese Situation kann sich nur dramatisch verschärfen, wenn die Zahl der Asylsuchenden ständig weiter ansteigt.

Selbst bei Ablehnung des Asylantrags kann ein Großteil der Flüchtlinge mit einer Duldung rechnen, die die Kommunen weitere Milliarden kostet.  Aber auch hier werden harte Vorwürfe gegen den deutschen Staat erhoben. Die Forderung nach einer Aufhebung der Duldung und Gewährung eines Bleiberechts für alle, die mehr oder weniger legal deutschen Boden betreten haben, wird mit dem sehr befremdlich anmutenden Vergleich unterstrichen, den man auf dem Demo-Plakat lesen kann: „Diktatorische Länder, direkt sterben, demokratisches Deutschland, qualvoll sterben“. Wir bedanken uns für die Wertschätzung…

 

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/fluechtlinge-nuernberg-auslaenderbehoerde-100.html

Etwa 70 Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer haben vor der Nürnberger Ausländerbehörde demonstriert. Unter den Flüchtlingen waren hauptsächlich Männer und Frauen aus Äthiopien, aber auch einige aus Afghanistan und dem Iran.

„Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“ riefen die Demonstranten mehrmals, als sie am Dienstag (25.08.15) vor der Ausländerbehörde in Nürnberg demonstrierten. Sie forderten vor allem die Aufhebung der so genannten Duldung. Bei der Duldung handelt es sich um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Sie bedeutet also kein dauerhaftes Bleiberecht…

Angst vor Abschiebung

 

Flüchtlinge protestieren vor der Nürnberger Ausländerbehörde

 

Nachtrag vom 17.10.2016:  Das Foto, auf dem Flüchtlinge mit dem Plakat „Diktatorische Länder, direkt sterben, demokratisches Deutschland, qualvoll sterben“ zu sehen sind sowie der zugehörige Artikel sind mittlerweile aus dem Netz entfernt und sogar im Cache nicht mehr zu finden.

In einem anderen Beitrag zu der Demo findet man das Plakat noch auf einem Foto, das während des Demonstrationszuges aufgenommen wurde. Hier wird zur Relativierung dieser Deutschland-feindlichen Meinungsäußerung dann aber politisch korrekt betont, dass  viele der Menschen gar nicht wüssten, was auf ihren Bannern steht. Sie wollen hier bleiben, aber das Deutsch lernen gelingt ihnen nicht?

http://reporter-24.com/2015/09/warum-70-prozent-der-fluechtlinge-maenner-sind/

7. September 2015

Diktatorische Länder: direkt sterben
Demokratisches Deutschland: qualvoll sterben


„Nie wieder Deutschland“ oder Parolen wie auf dem Plakat auf dem Foto. Die Demonstranten wissen oftmals gar nicht, mit welchen Bannern sie umherziehen. Foto: Reporter24|BS

 

Und wenn eine Unterkunft nicht passt, so reagieren Flüchtlinge schon mal mit einem Sitzstreik…

 

http://hessenschau.de/gesellschaft/fluechtlingsprotest-in-alsfeld,kurz-protest-fluechtlinge-100.html

Veröffentlicht am 21.11.15 um 10:43 Uhr

Etwa 30 Flüchtlinge haben am Freitagabend vor ihrer Unterkunft in Alsfeld (Vogelsberg) protestiert.

Die Männer, Frauen und Kinder verließen mit ihrem Gepäck die Sporthalle und begannen einen Sitzstreik, wie die Polizei mitteilte. Nach zähen Verhandlungen seien sie bereit gewesen, in eine Notunterkunft in Lauterbach zu ziehen. Der genaue Grund ihres Unmuts sei unbekannt.

Die Flüchtlinge waren erst am Freitag aus Homberg nach Alsfeld gebracht worden. In der Homberger Unterkunft hatte es eine Schlägerei zwischen Afghanen und Syrern gegeben. 

 

Das Grundproblem liegt darin, dass Millionen von Menschen aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum mit falschen Vorstellungen, nicht realisierbaren Wünschen und Hoffnungen und mit einer Forder-Mentalität den Weg nach Deutschland angetreten haben.

Noch immer wird von den Verantwortlichen nicht klar genug signalisiert, dass eine angenehme den Erwartungen entsprechende Unterbringung desto weniger zu realisieren ist, je mehr Zuwanderer uns täglich erreichen.

Zurzeit verlaufen die Proteste der Flüchtlinge noch mehrheitlich friedlich, wobei die Durchführung von Hungerstreiks für bessere Wohnverhältnisse und eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge bereits eine gefährliche Entwicklung in Richtung Nötigung offenkundig werden lässt. Hungerstreiks gelten seit Jahren als bewährtes Mittel zur Beeinflussung von Asylverfahren und Durchsetzung von Forderungen.

 

http://www.faz.net/aktuell/hungerstreik-muenchner-fluechtlingsprotest-nach-grosseinsatz-beendet-13289775.html

27.11.2014

Der Hunger- und Trinkstreik von 34 Flüchtlingen auf dem Münchner Sendlinger-Tor-Platz ist nach einem Großeinsatz der Polizei beendet… 

Die Flüchtlinge hatten seit Samstag mit einem Hungerstreik gegen ihre Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und für ein Bleiberecht in Deutschland demonstriert, seit Mittwochmittag verzichteten sie auch aufs Trinken…

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte den Hungerstreik der Flüchtlinge. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, „vom Staat unerfüllbare Forderungen mittels eines Hungerstreiks erpressen zu wollen“. Alleine das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheide nach „Recht und Gesetz darüber, wer bei uns bleiben darf und wer nicht“…

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), forderte am Donnerstag abermals mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Die Flüchtlinge „werden lange bei uns bleiben“, äußerte Maly. Neben ihrer Unterbringung gehe es auch noch um Integrations- und Deutschkurse, Kita- und Schulplätze und Hilfe bei der Arbeitssuche.

 

Schon Ende 2014 und in den Jahren zuvor gab es massive Protestaktionen von enttäuschten und verzweifelten Flüchtlingen, und das war vor der großen Flüchtlingswelle.

Von den Flüchtlingen wird gefordert, was absolut nicht geleistet werden kann und dem „Willkommensstaat“ Deutschland, den Behörden und freiwilligen Helfern wird dabei noch das Gefühl vermittelt, für das Unglück dieser Menschen verantwortlich zu sein und nicht genug getan zu haben.

Die Flüchtlinge fordern eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge, eine Wohnung, einen zügigen Nachzug sämtlicher Verwandter, Deutschkurse und einen Arbeitsplatz. Bei der Bearbeitung der Anträge gibt es einen Millionenstau, der Nachzug muss ausgesetzt werden, weil die Unmöglichkeit einer Aufnahme und Unterbringung von mehr als ein bis zwei Millionen Einwanderern innerhalb eines Jahres selbst der keine Obergrenzen kennenden Regierung Merkel einzuleuchten scheint.

 

http://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlingsprotest-wir-m%C3%BCssen-unsere-familien-retten/a-18609493

28.07.2015

Syrische Flüchtlinge sollen in Deutschland möglichst schnell Asyl bekommen. Trotzdem warten einige von ihnen schon bis zu acht Monate lang darauf. In Dortmund haben Syrer deshalb ein Protestcamp organisiert.

Alle Syrer im Camp sind Männer, etwa zwischen 30 und 50 Jahre alt. Den harten Weg der Flucht haben sie auf sich genommen, um ihre Frauen und Kinder auf sicherem und legalem Wege nach Deutschland zu holen – das ist die Botschaft ihres Protests. Viele schlechte Nachrichten sind seitdem eingetroffen. „Drei Familien sind in der Zeit des Protestes ums Leben gekommen, berichtet Fadi eindringlich. Das Haus seiner Schwester sei von einer Bombe zerstört worden, sie sei glücklicherweise zu der Zeit nicht da gewesen. Aber seine Cousine und ihre Tochter seien auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken.

 

Arbeitsplätze mit Löhnen oberhalb des Existenzminimums sind mehrheitlich nur für die Kinder der Einwanderer erreichbar, die sich in den Schulen noch am schnellsten und leichtesten die deutsche Sprache aneignen können.

 

http://www.dw.com/de/deutschland-das-ist-jetzt-auch-mein-land/a-18604675

25.07.2015

Auch Alaa will in Deutschland richtig durchstarten, unbedingt wieder arbeiten. „In Syrien hatte ich zeitweise drei, vier Jobs gleichzeitig, habe alles gemacht“. Egal, ob als IT-Techniker für die Regierung, als Autohändler, oder Personal-Coach: „Die Hauptsache war, dass ich meine Familie ernähren konnte. Ich war nicht reich, aber wir hatten alles, was man zum Leben braucht: ein gutes Haus, ein Auto.“ …

Einen Job hat er heute übrigens noch nicht bekommen. Erst einmal gab es nur einen Packen Unterlagen für den nächsten Termin. Aber Alaa gibt nicht auf, sein Ziel immer vor Augen: „Der einzige Grund warum ich hier bin, ist, dass es meinem Sohn einmal besser geht als mir,“ sagt Alaa. Mit einem Mal bekommt seine souveräne Hülle Risse, lässt das Flackern in seinen Augen auf einen tief-sitzendenden Schmerz deuten. Der Gedanke, dass er seine Frau und seinen erst drei Jahre alten Sohn in Syrien zurücklassen musste, treibt ihn um…

Mit dem Gang zum Jobcenter ist zumindest von seiner Seite ein erster Schritt gemacht in ein geordnetes, neues Leben: „Deutschland“, so Alaa zum Abschied, „das ist doch jetzt auch mein Land“.

 

Es ist tragisch, dass die Hoffnungen dieser Menschen sich in der Mehrzahl der Fälle nicht erfüllen lassen werden. Die fehlenden Sprachkenntnisse sind das Grundproblem, gefolgt von der teilweise unzureichenden oder unpassenden beruflichen Qualifikation und der nicht in ausreichender Zahl vorhandenen Jobs. Je mehr Menschen wir helfen wollen, desto weniger können wir erreichen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Obergrenzen für Flüchtlinge und humanitären Erwägungen.

Merkels „humanitärer Ansatz“ wird ohnehin immer unglaubwürdiger.

 

http://www.tagesschau.de/ausland/merkels-fluechtlingspolitik-101.html

17.02.2016

Ihre Grundidee in der Flüchtlingskrise ist und bleibt der humanitäre Ansatz – nicht nur, weil Merkel aus einem Pastorenhaushalt kommt, sondern weil sie fest daran glaubt…Ihr „unfreundlichstes“ Gesicht hörte sich bei einem Wahlkampfauftritt vor ein paar Wochen so an, direkt an Flüchtlinge gerichtet: „Wir erwarten, dass – wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist -, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht.“

 

Auch aus Syrien gibt es massive Kritik an Merkels Einladung.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/syrischer-patriarch-kritisiert-deutschlands-fluechtlingspolitik-13893521.html

 04.11.2015

 


Der syrische Patriarch Gregorios III. Laham aus Damaskus.

Der syrische Patriarch Gregorios III. Laham hat Vorbehalte gegen die hohe Aufnahmebereitschaft Deutschlands geäußert. Er sei „froh über die Aufnahme, aber traurig über die Einladung“, sagte das Oberhaupt der griechisch-melkitischen Kirche am Mittwoch in Frankfurt. Die Bereitwilligkeit der Bundesregierung, Kriegsflüchtlingen aus Syrien Schutz zu gewähren, werde dort „so verstanden, als wolle Deutschland soundsoviele Leute haben“.

Gewiss sei Angst ein Fluchtmotiv, aber diese Angst werde vom „Islamischen Staat“ bewusst geschürt, so der Geistliche. Andere Gründe für die Abwanderung aus Syrien seien „Hoffnung auf besseres Leben und eine bessere Zukunft“ wie auch Lust auf „Abenteuer“, so Gregorios III. Die Ausreisewelle verglich er mit einer „Epidemie“…  Zwar leide die Zivilbevölkerung in Aleppo unter sehr schwierigen Bedingungen, auch die Lage in Homs sei erschwert, in Damaskus gehe das Leben aber vielfach normal weiter

Dass die Menschen aus den Regierungsgebieten flöhen, sei „nicht wahr“. Im Gegenteil suchten viele Binnenvertriebene Schutz an Orten, die unter der Kontrolle von Syriens Präsident Baschar al Assad stünden. „Sicherheit ist da, wo die Regierung ist“, sagte Gregorios III. Als Beleg verwies er auf die Flüchtlingshilfe seines Patriarchats. 2011, zu Beginn des Konflikts, habe die Aufnahmestelle in Damaskus 300 Familien unterstützt; jetzt seien es 8.000.

 

Ständig wird vor einer zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge gewarnt. Die größere Gefahr für die Innere Sicherheit unseres Landes ist jedoch ausgehend von den enttäuschten Zuwanderern selbst zu erwarten, deren Lebenssituation und Perspektiven sich bei anhaltendem Zustrom weiter verschlechtern werden.

 

„Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter…“

 

 

 

 

Wiederherstellung des subjektiven Sicherheitsgefühls – das harte Durchgreifen der Behörden gegen deutsche Akzeptanzverweigerer

Warum fördern mehrheitlich deutschstämmige Politiker den Bevölkerungsaustausch hin zu einer mehrheitlich muslimisch geprägten Bevölkerung zusammengesetzt aus arabischen  und nordafrikanischen Ethnien?

Warum schaffen Deutsche sich selber ab und machen sich zu einer Minderheit im eigenen Land? Befürchten deutsche Politiker und einflussreiche Wirtschaftsgrößen nicht, die Macht zu verlieren gegen eine Mehrheit von zunehmend schlechter integrierbaren Migranten?

Wer profitiert, welche sind die „Kriegsgewinnler“ beim Krieg gegen das eigene Volk?

 

Ein Beispiel für die Probleme im Zusammenleben einer Minderheit von Weißen hier mit einer Mehrheit von Schwarzen ist Südafrika. Die Weißen konnten die Schwarzen mit Hilfe des Herrschaftsmodells der Apartheid jahrzehntelang unterdrücken.  Der demokratische Regierungswechsel mit Nelson Mandela als erster schwarzer Präsident führte jedoch nicht zum friedlichen Miteinander,  sondern zu zunehmender Gewalt, die wohl weniger aus rassistischen Motiven erfolgt als eher aus dem Zorn heraus über eine extreme Chancen-Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Apartheid

Als Apartheid wird eine geschichtliche Periode der staatlich festgelegten und organisierten so genannten Rassentrennung in Südafrika bezeichnet. Sie war vor allem durch die autoritäre, selbsterklärte Vorherrschaft der „weißen“, europäischstämmigen Bevölkerungsgruppe über alle anderen gekennzeichnet. Sie begann bereits Anfang des 20. Jahrhunderts, hatte ihre Hochphase von den 1940er bis zu den 1980er Jahren und endete 1994 nach einer Phase der Verständigung mit einem demokratischen Regierungswechsel, bei dem Nelson Mandela der erste schwarze Präsident des Landes wurde.

Die Apartheidpolitik war hauptsächlich ein Mittel zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der weißen Bevölkerungsminderheit… Die weitgehend ohne Berufsausbildung versehene schwarze Bevölkerung war in ein komplexes System der Wanderarbeit eingebunden, das ihnen ein Leben auf nur geringsten Standards ermöglichte.

Die „europäischen Deutschen“ werden ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber den nordafrikanischen und arabischen Zuwanderern nicht mit einem System der Apartheid zu sichern versuchen. Eine Chancengleichheit kann es zwischen Deutschen  einschließlich der gut integrierten Migranten und auf der anderen Seite der nicht oder nur schlecht deutsch sprechenden Mehrheit der Zuwanderer mit mehrheitlich schlechter beruflicher Qualifikation und einer anderen Weltsicht jedoch nicht gegeben. Es wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen. In Südafrika sind brutale Überfälle von Schwarzen auf weiße Farmer seit Jahren an der Tagesordnung.

http://www.zeit.de/2012/07/DOS-Farmermorde

Woche für Woche werden weiße Farmer in Südafrika von Schwarzen brutal überfallen. Ein Hügel voller Grabkreuze erinnert an die Bauern, die seit dem Ende der Apartheid getötet wurden. Was ist der Grund für die massenhaften Morde?

  1. Februar 2012

Pieter Vermooten ist eines von mehr als 3.000 Opfern, die seit 1991 auf den Bauernhöfen Südafrikas ermordet wurden, seit dem Beginn der demokratischen Reformen, die das Ende der Apartheid besiegelten. Unter den Toten sind schwarze Farmarbeiter, Hausangestellte und Familienangehörige, vor allem aber weiße Farmer, insgesamt sollen es nahezu 1.900 sein. Die Statistik ist allerdings umstritten, sie stammt von Agri SA , dem Interessenverband der kommerziellen Landwirte. Das Polizeiministerium setzt die Zahlen niedriger an, verweigert aber trotz mehrfacher Anfragen genaue Auskünfte. Fest steht, dass es in den vergangenen zwanzig Jahren zu weit über 12.000 Überfällen auf Gehöfte kam. Und dass kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendwo im Hinterland ein Bauer umgebracht wird…

Von Völkermord ist die Rede , von der gezielten Ausrottung der Farmer mit europäischen Vorfahren, insbesondere der Buren , die von holländischen, deutschen oder französisch-hugenottischen Einwanderern abstammen. ..

Harmse ist ein Bure von 63 Jahren, der mit seiner Frau Charlotte 488 Hektar Weideland bewirtschaftet…

Das Ehepaar lebt allein auf dem Hof, die Kinder sind nach Pretoria und Kapstadt gezogen und schauen nur selten vorbei. Die Bankfiliale im Dorf wurde geschlossen, es gibt keinen Arzt mehr, weder für die Menschen noch für die Tiere. Die Nachbarn sehen die Harmses nur bei den Patrouillen der Farm Watch, einer weißen Bürgerwehr, die nachts in ihren Pick-ups mit grün blinkenden Warnlichtern auf dem Dach durch die Gegend prescht…

Sie, die Afrikaner, die Schwarzen. Harrie Harmse sagt: »Es sind Wilde, aber das werdet ihr Europäer nie verstehen. Sie haben kein Hirn, überall auf der Welt sind die Neger nur Versager.« Versöhnung? Mit den Schwarzen? Charlotte Harmse lacht schrill. »Ich bin kein Rassist«, sagt ihr Mann, »aber in einem bestimmten Alter fängst du an, sie zu hassen. Nur Nelson Mandela war ein guter Mann, aber der hat nichts mehr zu sagen. Du kannst keinem Afrikaner trauen, alle lügen, betrügen und stehlen.«  Die Harmses, sagen sie, schlafen unruhig, jedes verdächtige Geräusch schreckt sie auf, neben dem Bett liegt ihr entsichertes Sturmgewehr… 

Ein weiterer Song aus der Zeit des bewaffneten Widerstands wird auf Afrikaans gesungen, in der Sprache der Buren: »Maak dood die wit man!« – »Mach den weißen Mann tot!« Beliebt ist auch die Parole »Ein Siedler, eine Kugel«. Die Botschaft ist unmissverständlich: Alle europäischen Kolonialisten sollen getötet oder ins Meer getrieben werden…

Rund 4,5 Millionen Weiße leben in Südafrika, drei Millionen nennen sich Afrikaaner oder Buren; sie nahmen nach der Landung des holländischen Seefahrers Jan van Riebeeck im Jahre 1652 die Südspitze Afrikas in Besitz…

Noch sind rund 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in weißer Hand, aber die Buren erkennen ihr Südafrika nicht mehr wieder. Seit der Abschaffung der Apartheid im Jahr 1994 fürchten sie um ihr Eigentum, die Schwarzen treten nicht mehr unterwürfig vom Gehsteig, wenn sie Weißen begegnen…

»Die Tiere leben unter vergleichsweise besseren Bedingungen«, heißt es in der Studie der Gewerkschaft, auf vielen Höfen herrsche eine moderne Form der Sklaverei. »Es gibt 40.000 Farmer in Südafrika«, fauchte eine weiße Oppositionsabgeordnete die Berichterstatter an, »wollen Sie mir weismachen, dass die fast alle schlechte Menschen sind?« Ein burischer Parlamentarier sprang ihr bei und geißelte die »Dämonisierung« der weißen Farmer. Deren Ruf ist ohnehin miserabel, und die unverbesserlichen Rassisten unter ihnen tragen immer wieder dazu bei, dass er noch schlechter wird.

Lammie Griesel findet nichts zu beschönigen an den Taten seiner Farmerkollegen, »aber die Regierung nimmt uns alle in Sippenhaft. Wenn du eine weiße Hautfarbe hast, bist du nicht gut, das ist ihre Einstellung.« 

Hennie Vermooten, dessen Vater ermordet wurde, würde seine Farm nie verlassen, sie ist seit vier Generationen im Familienbesitz…

Vermooten spricht fließend die Bantusprache Sesotho, er bezahlt und behandelt seine Arbeiter ordentlich. Trotzdem wird er genauso wahrgenommen wie all die anderen Farmer: als reicher Bure, der über 1.000 Hektar herrscht, während die schwarze Bevölkerung in Armut lebt…

Die extreme Ungleichheit, da sind sich südafrikanische Kriminologen einig, ist die Hauptursache der Gewalt: Bei nur zwei Prozent der tödlichen Attacken würden die Täter von rassistischem Hass getrieben. In der Regel handele es sich um zornige junge Männer, die nichts zu verlieren hätten und deshalb besonders grausam vorgingen, die ihre Opfer folterten oder vergewaltigten. Manchmal spielt Rache eine Rolle, vor allem wenn sich Farmarbeiter betrogen, ausgebeutet und erniedrigt fühlen. Aber die allermeisten Verbrechen werden aus rein kriminellen, nicht aus rassistischen Motiven begangen, zumeist von organisierten Banden, stellte das Institute for Security Studies in Kapstadt fest. Anderswo auf dem Land ist nicht viel zu holen, nur auf den Farmen gibt es Fernseher, Kühlschränke, Computer, Handys, Autos.

Die Polizei ist bei der Verfolgung der Taten nicht sehr hilfreich. Sie nehme zwar alle Anzeigen ordnungsgemäß auf, erzählt Vermooten, gehe den Straftaten aber nur halbherzig nach oder gar nicht. Manche Farmer nehmen das Gesetz selbst in die Hand. Schwer bewaffnet gehen sie nachts auf Streife, durchsuchen Hütten, verhören Verdächtige, nehmen mutmaßliche Täter fest oder erschießen sie. Oft sollen die paramilitärischen Kommandos von ehemaligen Sicherheitskräften des Apartheidregimes angeführt werden. Sie operieren in einem rechtsfreien Raum, der Staat duldet ihr Treiben.

Südafrika, die selbst ernannte Regenbogennation, 18 Jahre nach dem Ende der Rassendiktatur: Schwarze und weiße Bürger leben wie eh und je in getrennten Welten, sie wissen wenig voneinander, die Spannungen nehmen zu. »Die Erhaltung unserer Demokratie hängt von der Lösung der Landfrage ab«, mahnt der Staatsrechtler Shadrack Gutto. »Wir können nur hoffen, dass wir aus der Massenvertreibung in Simbabwe lernen.«

 

Wird es in Deutschland in einigen Jahren Zustände wie in Südafrika geben, wo sich nur noch wohlhabende Weiße in hermetisch abgeriegelten Siedlungen vor Übergriffen schützen können?

 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/suedafrika-im-griff-der-verbrecher/9905294.html

16.05.2014

Zwar sind bei Gangstern in den Townships unter der neuen Freiheit der Post-Apartheid-Gesellschaft auch die reichen Weißen verstärkt ins Visier geraten, was sich nicht zuletzt in der Ermordung von mehr als 4000 weißen Farmern seit 1994 widerspiegelt. Doch eine ethnische Barriere kennt die Gewalt nicht, zumal die allermeisten Opfer Schwarze sind, die sich nicht wie Oscar Pistorius oder andere wohlhabende Weiße in hermetisch abgeriegelten Siedlungen oder hinter einem ausgeklügelten Sicherheitssystem verschanzen können.

Auf eine effiziente Gewaltbekämpfung durch den schwachen Staat und seine zunehmend korrupte Polizei kann sich in Südafrika niemand mehr verlassen. Kein Wunder, dass private Sicherheitsdienste mit ihren inzwischen mehr als 400 000 Angestellten mehr als doppelt so viel Personal beschäftigen wie die heillos überforderte Polizei. Allein 2012 starben 84 Polizisten im Einsatz. In Deutschland sind zum Vergleich seit 1945 jährlich knapp fünf Beamte im Dienst umgekommen.

Die meisten Südafrikaner sind auf sich selbst gestellt, was ganz konkrete gesellschaftliche Auswirkungen hat: Henk Pistorius, Vater des angeklagten Sportstars, gab dem Gefühl aus Ohnmacht, Angst und Überlegenheit, das unter Buren herrscht, im vergangenen Jahr Ausdruck. Als er das riesige Waffenarsenal seiner Familie erklären sollte, sagte er, die schwarze Regierung unternehme überhaupt nichts zum Schutz der Weißen.

 

Die Sylvester-Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof  haben der deutschen Bevölkerung vor Augen geführt, was die Folgen sind, wenn die Polizei vor einer Überzahl von sich zusammenrottenden Straftätern kapitulieren muss und den Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum nicht mehr bewerkstelligen kann.

Die Verunsicherung der Bevölkerung bleibt nicht ohne Konsequenzen für den sozialen Frieden: Schützenvereine müssen Wartelisten für die Aufnahme neuer Mitglieder anlegen, Pfeffersprays sind teilweise ausverkauft, Kleine Waffenscheine für das Führen von Gaspistolen werden  beantragt, Bürgerwehren  gegründet.

Zunächst musste nach dem bald fünftätigen Totschweigen der sexuellen Massenübergriffe in Köln durch Flüchtlinge, illegale Zuwanderer und Migranten von der Politik ein Rückzieher gemacht werden in Sachen uneingeschränkte Willkommenskultur und Akzeptanzforderung der „kulturellen Andersartigkeit“ unserer Neubürger. Inzwischen hat sich das Blatt wieder gewendet. Die „Bewaffnung“ der Bevölkerung wird massiv kritisiert und die Vorfälle in Köln werden teilweise sogar als „trauriger Einzelfall“ abgetan. Den Deutschen, die  gegeben falls dazu in der Lage sein wollen, sich selbst zu verteidigen, wird klar gemacht, dass der Einsatz von Pfefferspray ein Körperverletzungsdelikt sei. Wenn eine Gruppe von grapschenden Flüchtlingen also geschlossen behaupten würde, man hätte völlig grundlos und aus rassistischen Motiven diese  harmlosen jungen Männer angegriffen, würde ein Gericht eine sich verteidigende Frau wohlmöglich wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilen.

http://osthessen-news.de/n11521211/pfefferspray-und-schreckschusswaffen-ausverkauft-polizei-stirnrunzeln.html

15.01.16

Die Polizei betrachtet diese Entwicklung innerhalb der Bevölkerung sehr skeptisch. „Es gibt faktisch keinen Grund, Angst zu haben. Die Silvesternacht von Köln war ein trauriger Einzelfall – aber eben ein Einzelfall. Die Polizei tut ihr Bestes, um für die allgemeine Sicherheit zu sorgen. In der Region hat das auch funktioniert. Die letzten Wochen waren sehr arbeitsintensiv. Die Beamten sind gefordert, aber nicht überfordert“, versichert Polizeipressesprecher Martin Schäfer auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS….

Eine weitere Gefahr ist die Unkenntnis über die Rechtslage bei den Anwendern (siehe Infokasten). Der Einsatz von Pfefferspray ist grundsätzlich ein Körperverletzungsdelikt. Die Polizei befürchtet, dass bei der angespannten und misstrauischen Stimmung innerhalb der Bevölkerung schnell zum Tränengas gegriffen wird, obwohl es die Bedrohungslage nicht erfordert. So könnten zivilrechtliche Klagen auf die Person, die sich „eigentlich schützen wollte“, zukommen.

 

Auch von einem Antrag auf den Kleinen Waffenschein rät die Polizei erwartungsgemäß ab: „Man gefährde sich damit eher selbst“.

http://www.derwesten.de/politik/pfefferspray-ist-bereits-ausverkauft-aimp-id11468320.html

16.01.2016

Seit Silvester ist die Zahl der Anträge auf den Kleinen Waffenschein zudem weiter gewachsen: Binnen zwei Wochen gab es etwa in Wesel mehr als im ganzen Jahr 2015, in Düsseldorf zweimal so viele. In Hagen wurden schon fast 50 Anträge gestellt, 2015 waren es 60. Im Kreis Mettmann stehen 70 neue Anfragen 100 im Jahr 2014 gegenüber. In Köln gingen seit dem Jahreswechsel mehr als 300 Anträge ein – im Jahr 2015 waren es insgesamt 408.

Die Polizei rät indes davon ab: Man gefährde damit eher sich selbst als den Täter, warnt ein Sprecher in Essen, ein Bochumer Kollege sagt: „Wir beobachten mit Besorgnis, wenn sich Bürger mit echt aussehenden Schusswaffen aufrüsten.“

 

Die Gründung von Bürgerwehren soll unterbunden werden. Hierzu werden die Initiatoren von Bürgerwehren von der Polizei „einbestellt“.

http://www.derwesten.de/staedte/witten/polizei-bestellt-initiatoren-der-buergerwehr-in-witten-ein-id11467356.html

15.01.2016

… Hohe Wellen hat der Bericht über die neue Bürgerwehr geschlagen, die sich angeblich den Schutz insbesondere deutscher Frauen und Kinder vor Gewalt auf die Fahnen geschrieben hat. Viele Medien berichteten über die Gruppe, die sich bei Facebook formierte…
Unterdessen hat die Polizei drei Initiatoren der Bürgerwehr zum Gespräch einbestellt. „Die Verantwortlichen der Facebook-Seite zeigten sich sehr überrascht von der großen Resonanz“, erklärt Polizeisprecher Volker Schütte. Sie hätten versichert, dass nicht geplant sei, in der Stadt zu patrouillieren. „Es soll demnach keine Aktivitäten außerhalb des Internets geben“, so Schütte.
Die Polizei habe noch einmal sehr deutlich gemacht, dass das Gewaltmonopol allein bei ihr liege – und die Bürgerwehr-Aktivisten hätten sich einsichtig gezeigt. Schütte: „Wir werden ein Auge draufhaben, ob es auch so bleibt. Positiv aufgenommen wurde die Neugründung von der rechtsextremen „Pro NRW“. Der Kreisverband hat seine Unterstützung zugesichert.

Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei und die Behörden machen deutlich, dass gegen die Akzeptanzverweigerer hart durchgegriffen wird, wenn diese das Prinzip Hoffnung hinterfragen und eine widerstandslose Kapitulation kategorisch ablehnen.

das Prinzip Hoffnung

Es gibt mehr Leute, die kapitulieren, als solche, die scheitern.

Henry Ford

Eine aktuelle Statistik zur Anzahl der Polizisten in Deutschland habe ich nicht gefunden. Für das Jahr 2012 wird eine Zahl von 243 982 Polizisten angegeben.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156792/umfrage/anzahl-der-polizisten-in-deutschland/

Wie sollen uns knapp zweihundertfünfzigtausend  Polizeibeamte vor bald mehreren Millionen junger arabischer und nordafrikanischer Zuwanderer schützen?

Um die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen, wird nichts unternommen. Nach wie vor strömen täglich tausende weiterer junger Männer in unser Land, täglich wird ein Schutz der Bevölkerung vor Einbrüchen und Überfällen aussichtsloser.

Die Bundes- als auch die Landesregierungen betrachten ihr Vorgehen scheinbar als alternativlos.  Das subjektive Sicherheitsgefühl muss wiederhergestellt werden, durch Propaganda und durch den Einsatz von Gewalt gegen Deutsche, die die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden in Frage stellen. Hierbei kann man dann gleichzeitig eine Scheinstärke demonstrieren. Jeder soll erkennen, dass deutsches Recht knallhart gegen die schwachen Deutschen durchgesetzt wird, der rechtsfreie Raum gilt ausschließlich für die zahlenmäßig überlegenen Flüchtlinge und illegalen Einwanderer.

In die Pegida-Demo vom 9. Januar 2016 in Köln wurden Agent-Provokateurs eingeschleust, um eine Rechtfertigung für den vorzeitigen  Abbruch der Demonstration zu schaffen und um die gewünschten Bilder der „bösen gewalttätigen Rechtsextremen“ zu erzeugen, die angeblich nur mit Hilfe eines Wasserwerfers zurückgehalten werden konnten. Der Wasserwerfer wurde bereits im Vorfeld an dem strategisch passenden Ort  in Stellung gebracht. Die Kölner Polizeiführung musste nur noch auf die Inszenierung der „Ausschreitungen“ warten, um das Demonstrationsrecht für die Akzeptanzverweigerer außer Kraft zu setzen.

Die staatliche Verhinderung von Pegida-Demonstrationen hat Tradition in Köln.

Einen Wasserwerfer hatte man  bei der Pegida-Demo am 5. Januar 2015 zwar nicht eingesetzt, aber die eingeplante Blockade der Demo-Route durch die linken Gegendemonstranten fand auch schon damals als Verhinderungsstrategie Anwendung. Der Demonstrationszug wurde mit dem erzwungenen Einverständnis der Anmelder abgesagt. Die Anzahl der Teilnehmer war geringer und der abgesperrte Platz vor dem Bahnhof Köln-Deutz bereits als Kessel angelegt.

Ich habe die erste „Kögida“ miterlebt und hielt es für eine schlechte Entscheidung, dass der Demo-Anmelder dem Druck der Polizei nachgegeben und von sich aus auf den Spaziergang verzichtet hat, nachdem augenscheinlich eine Verhinderung des Demo-Zuges von der Polizeiführung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister und gedeckt durch die Landesregierung von vorneherein eingeplant war. Die Positionierung der genehmigten Gegendemos zielte darauf ab, ein Unterbinden möglicher Blockadeversuche strategisch unmöglich zu machen.
Ich hatte mich um ca. 16 Uhr von der der Innenstadt abgewandten Seite dem Ottoplatz vor dem Bahnhof Köln-Deutz genähert und wurde dort von Polizeibeamten daran gehindert, am Bahnhof entlang zu laufen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine Demo / Gegendemo offiziell begonnen hatte. Über eine Parallelstraße bin ich dann doch zum Ottoplatz gelangt. Zu meiner Verwunderung wurde die Bühne einer der Gegendemos direkt gegenüber aufgebaut, mit einer Doppelreihe an Absperrgittern und nur vielleicht 20 Meter voneinander entfernt. Diese Gegendemo lag direkt neben der für Pegida genehmigten Route. Auch wurden die Demonstranten der Autonomen Szene nicht daran gehindert, über die Deutzer Brücke auf die Demo-Route zu marschieren.

Der WAZ-Artikel vom 06. Januar begann dann mit folgenden Sätzen: „Am Ende trauen sie sich nicht. Am Ende verharren die Pegida-Anhänger im Schatten des Deutzer Bahnhofs, schwenken ihre Deutschland-Fahnen und verzichten darauf, zum Dohm zu ziehen…“

 

Wer sich fragt, warum die Grenzen nicht geschlossen werden, obwohl hierdurch ein sicheres Land systematisch zerstört wird, der muss nach den „Kriegsgewinnlern“ suchen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsgewinnler

Als Kriegsgewinnler werden Personen oder Organisationen bezeichnet, welche – tatsächlich oder vermeintlich – Notsituationen in Kriegszeiten ausnutzen, um überproportional hohen Gewinn zu erwirtschaften (siehe auch Wucher = Anbieten bzw. Verkaufen einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners).

Die Asylindustrie boomt, und es werden billige Arbeitsplätze geschaffen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/asylindustrie-kippt-die-stimmung-kommentar_id_7348223.html

In Deutschland blüht die Asyl-Industrie, und dazu gehören auch die Organisationen, in welchen die Flüchtlingshelfer engagiert sind, also ProAsyl, DRK, Diakonie, Caritas, Kirchen usw. Die meisten dieser Organisationen bekommen viel Geld vom deutschen Steuerzahler, von denen viele diese Flüchtlingspolitik überhaupt nicht wollen…

Die genannten Organisationen sind teilweise dafür bekannt, Arbeitnehmer zu schlechten Konditionen mit Zeitverträgen zu beschäftigen. Und man setzt gerne Ehrenamtliche ein und sammelt Spenden, die den Gewinn einiger Asyl-Unternehmer schon gewaltig vermehrt haben sollen. Gespendete Möbel müssen nicht gekauft werden und die Städte zahlen trotzdem, weil der Staat längst die Kontrolle über seine Asylausgaben verloren hat. Es fehlt das Personal, um die angegebene Verwendung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel zu überprüfen. Betrug und Wucher sind die logischen Konsequenzen. Auch private Eigentümer von Wohnraum profitieren von der Notsituation.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieten-wie-vermieter-von-fluechtlingen-profitieren-1.2659272

  1. September 2015

…Private Vermieter verdienen im Augenblick bestens an den steigenden Flüchtlingszahlen. In einigen Städten können sie für kleine und teilweise heruntergekommene Zimmer hohe Tagespauschalen und langfristige Mietverträge verlangen. Die Kommunen sind erpressbar. Wenn ihnen eigene Unterkünfte fehlen, sind sie auf Privathäuser angewiesen, um Asylbewerber vor der Obdachlosigkeit zu bewahren…

So lässt sich etwa Duisburg Medienberichten zufolge gerade auf einen Millionendeal ein, der einer Immobilienfirma 20 Jahre lang doppelte Mieteinnahmen in einem Bürogebäude garantieren soll. „Interne Unterlagen“ wie Mietverträge kommentiere man nicht, heißt es von der Stadt. Im Dorf Happurg bei Nürnberg zahlt das Landratsamt einem Privatmann bald Preise an der „oberen Grenze des Mietspiegels“, für die Arbeiterheime eines stillgelegten Wasserkraftwerks. In Berlin profitieren die Vermieter dubioser Ferienwohnungen von öffentlichem Geld. Hier stellt auch die Erstaufnahmestelle Lageso Asylsuchenden Gutscheine aus, etwa 1300 Menschen übernachten zurzeit in Hotels. Für welche Sorte Unterkünfte das Amt am Ende zahlt, kann es jedoch kaum überprüfen.

 

Die Verpflegung der Flüchtlinge ist ein Riesengeschäft – auf Kosten der Steuerzahler.

http://www.welt.de/wirtschaft/article146090010/Das-grosse-Geschaeft-mit-der-Fluechtlings-Verpflegung.html

08.09.15

…Doch die Branche ist überschaubar. Einer der größten Anbieter, die Apetito AG, beliefert derzeit nach eigenen Angaben rund 75 Flüchtlingsunterkünfte bundesweit mit Mahlzeiten…

Auch der Groß-Caterer Compass Group bestätigt auf Nachfrage, dass er Flüchtlingsheime beliefert, Details nenne man aber nicht. Die Konkurrenten Vivanti und Klüh berichten nur von einzelnen Aufträgen, Sodexo zählt insgesamt zehn Heime zu seinen Kunden – davon acht Notunterkünfte….

Wer bei Caterern und Behörden nach Details des Verpflegungsgeschäfts fragt, stößt meist auf Schweigen. Auch der Betrag, der pro Flüchtling pro Tag gezahlt wird, soll nicht öffentlich werden. Doch der Auftrag aus Schweinfurt für Drei König liefert einen Anhaltspunkt: Rechnet man die 2,34 Millionen Euro auf 550 Personen und 365 Tage um, ergibt sich ein Wert von knapp 11,70 Euro pro Flüchtling pro Tag.

Im teuren München sollen sogar bis zu 16 Euro gezahlt werden, heißt es in Gastronomiekreisen. Was nach wenig klingt, ist in einer Branche, in der Betriebs- und Schulkantinen teilweise für deutlich geringere Beträge beliefert werden müssen, ein willkommenes Zusatzeinkommen…

 Asylbewerber, die nach ihrer Zeit in einer Aufnahmeeinrichtung selbst einkaufen und kochen dürfen, erhalten weniger Bargeld dafür als die Großcaterer.

Der Betrag richtet sich nach der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und die legt fest, dass ein Erwachsener für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke monatlich 141,66 Euro benötigt – das entspricht nur 4,72 Euro pro Tag… Neben den höheren Logistikkosten der Caterer bleibe ein guter Teil der Pro-Kopf-Summe als Gewinn bei den Unternehmen, sagt ein Caterer, der anonym bleiben will: „Besseres Essen als in Betriebskantinen oder Kitas bekommen Flüchtlinge jedenfalls nicht.“

Gerade die Arbeitsplätze, die bei Kantinen und bei Catering-Unternehmen geschaffen werden, liegen bekannt erweise im Billiglohnsektor. Gezahlt wird meist maximal der Mindestlohn.

Soll als zukünftige Gesellschaftsordnung in Deutschland eine Art „Raubtiersozialismus“ eingeführt werden?

Sicherlich nicht für alle Arbeitnehmer, denn dort, wo hoch qualifizierte Arbeitskräfte Mangelware sind, muss mehr gezahlt werden.

In allen Bereichen, in denen auf der Straße noch einer zu finden ist, der den Job auch für weniger machen könnte, wird jedoch eine Mehrheit der Bevölkerung nach dem sozialistischen Grundprinzip unabhängig von der Qualifikation für dasselbe Gehalt arbeiten – den Mindestlohn, während einige wenige Unternehmer und Privateigentümer die großen Gewinne einstreichen. Und diese „Kriegsgewinnler“ werden sich in hermetisch abgeriegelten Siedlungen mit ausgeklügelten Sicherungssystemen und gut ausgebildetem Sicherheitspersonal verschanzen.

Die Sicherheitsbehörden werden die neue Gesellschaftsordnung schützen. Sie werden hart vorgehen gegen diejenigen, die sich gegen dieses System zu wehren versuchen, nicht aber gegen gewalttätige und kriminelle Zuwanderer, denen sie zahlenmäßig unterlegen sind und vor denen sie Angst haben. Und sie werden sagen, dass die Gefahr von Rechts komme, ein neuer NSU drohe. Sie werden uns beruhigen, das Sicherheitsgefühl sei ja wiederhergestellt, die NSU-Täter tot oder verurteilt, rechte Gewalt würde hart bestraft und alle rechten potentiellen Straftäter gut überwacht. Die Verfahren gegen Asylkritiker werden sich häufen, wofür hat man denn den Paragraph 130  zur Volksverhetzung erweitert.

Und die ersten deutschen Akademiker werden auswandern und hochqualifizierte Migranten werden in ihre Heimatländer zurückkehren. Es wird sich ein Nebeneinander der Ethnien ausbilden, geprägt von Hass und Gewalt, wie in Südafrika. Natürlich gibt es syrische Familien, die vor dem sicheren Tod geflohen sind und hier Schutz finden sollten. Und selbstverständlich ist nicht jeder männliche Flüchtling ohne Anhang in der Absicht nach Deutschland gekommen, an Sex-Mobs teilzunehmen und seinen Lebensunterhalt durch Straftaten zu erwirtschaften oder aufzubessern. Dennoch ist es leider so, dass diese mehrheitlich jungen Männer unter den Flüchtlingen mit völlig falschen Vorstellungen zu uns kommen. Merkel hat sie gerufen und sie sind der irrigen Meinung, dass Deutschland diese Masseneinwanderung brauche. Sie kommen in der Erwartung, nach kurzer Zeit sowohl eine Wohnung zugewiesen zu bekommen als auch eine Arbeit zu finden. Die meisten von ihnen wollen dem deutschen Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen, sondern ihr Geld durch Arbeit verdienen. Dabei gehen sie von Einkünften in der Größenordnung aus, dass sie ihrer Familie in der Heimat noch  Geld schicken können. Falls die Anerkennung als Asylbewerber wahrscheinlich ist möchten viele ihre Familie zügig nachholen. Sie glauben, nach ihren Wertvorstellungen bei uns leben zu können, ein bisschen Deutsch lernen, und schon müsse das Leben in die gewünschte Richtung laufen.

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/fluechtlinge-versammeln-sich-auf-dem-rathausplatz-id11441592.html

07.01.2016

Bochum.  Stadtdirektor Michael Townsend hat Verständnis – und sucht das Gespräch mit den Asylbewerbern.

Wie geht es mit dem Asylverfahren weiter? Wann dürfen wir arbeiten? Wann können wir Deutsch lernen? Etwa 30 bis 40 Flüchtlinge haben sich am Donnerstag Nachmittag spontan vor dem Rathaus versammelt, um Antworten auf ihre Fragen zu bekommen. „Wir wollen uns nicht beschweren oder demonstrieren – wir wollen diskutieren“, erklärt der 33-jährige Riad aus Syrien. „Wenn wir hier bleiben wollen, müssen wir Deutsch lernen. Wir müssen unser Studium beenden und anfangen zu arbeiten.“

Im Moment aber würden die Flüchtlinge ihre Zeit mit Warten verbringen. „Fast alle, die heute hier sind, leben in einer Turnhalle an der Querenburger Straße“, erklärt Riad. „Wir sind über 250 Leute in einem Raum.“ Vor zwei Uhr nachts würde niemand ein Auge zu machen. Auch das Essen und Waschen sei bei einer solchen Menschenmasse problematisch.

Der Stadtdirektor kann die Verzweiflung der Flüchtlinge verstehen
Stadtdirektor Michael Townsend suchte spontan das Gespräch mit den Flüchtlingen. „Die Hauptprobleme, die die Leute haben, betreffen nicht die Stadt“, sagt Townsend. Trotzdem sei es wichtig. dass ihnen jemand zuhöre. „Ich habe volles Verständnis für die Verzweiflung der Menschen.“ Die Stadt tue, was sie könne. „Aber wir haben aus dem Stand nicht so viele Wohnungen , das muss man den Flüchtlingen erklären.“

Angemeldet war die Demonstration offiziell nicht, wie die Polizei vor Ort mitteilte. „Wir sehen es als Spontanversammlung an, nicht als Demo.“

In den kommenden Tagen wollen die Flüchtlinge wiederkommen, sagt Riad. Bis sie Antworten auf ihre Fragen haben.

Diese Flüchtlinge scheinen wohl der Ansicht zu sein, man habe in Deutschland eine Vollbeschäftigung und müsse nur eine Arbeitserlaubnis bekommen, um einen Job antreten zu können.

Kein deutscher Obdachloser hat ein Recht darauf, eine Wohnung zugewiesen zu bekommen. Viele Hartz IV-Empfänger suchen seit Jahren Arbeit, und bekommen höchstens schlecht bezahlte  Kurzzeit-Jobs oder Ein-Euro-Jobs vom Arbeitsamt vermittelt. Warum sagt den Flüchtlingen das keiner, traut sich keiner denen die Wahrheit mitzuteilen über ihre real existierenden Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt und dem nicht mehr vorhandenen sozialen  Wohnungsmarkt?

Diese jungen Männer werden einen tiefen Zorn gegen die deutsche Gesellschaft entwickeln, ähnlich wie die Schwarzen in Südafrika, die jahrelang von der weißen Minderheit als billige Wanderarbeiter ausgebeutet wurden und auch nach Ende der Apartheid mehrheitlich in Armut leben. Wenn die großen Hoffnungen bitter enttäuscht werden wird sich die zunehmende Spannung früher oder später flächendeckend in Form von Gewalt entladen, gegen diejenigen, die über ein gutes Einkommen verfügen und gesellschaftliche Anerkennung erhalten, also sowohl gegen gut situierte Deutsche als auch gegen „erfolgreiche“ Migranten.

 

Und was wird aus dem subjektiven Sicherheitsgefühl?

 

http://www.focus.de/finanzen/experten/harald_schaub/gefuehlte-sicherheit-darum-ist-es-sinnvoll-nicht-alles-zu-riskieren_id_4781318.html

Unsere Wahrnehmung, ob etwas sicher ist, ist also eng gekoppelt an unser Vertrauen in die jeweilige Technik (Menschen haben in der Regel keine Angst in einen 50 Meter tiefen Schacht zu steigen, den man Aufzug nennt), an unseren Glauben an die Seriosität von Experten und Statistiken („Studien belegen, dass…“) und an unserer persönlichen Einschätzung der jeweiligen Situation („das habe ich schon oft gemacht, das kann nicht schief gehen!“).

Gefühlte Sicherheit ist subjektive Sicherheit. Es ist die individuelle Bewertung einer Situation auf der Basis von Informationen, eigenen Erfahrungen und Bedürfnissen und situativen Hinweisen.

Der Staat versucht das subjektive Sicherheitsgefühl wieder herzustellen, indem weiterhin die reale Gefährdung verharmlost, die Situation beschönigt und die Statistiken verfälscht werden.

Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden soll durch die Demonstration von Stärke wiederhergestellt werden. Vertrauen lässt sich nicht mit Gewalt erzeugen.

Vertrau mir, sprach die Katze zur Maus – und fraß sie.

Zurzeit herrscht in Regierungskreisen eine Mischung aus operativer Hektik  und geistiger Windstille. Selbst das größte Schlafschaf spürt die Gefahr. Alles erscheint greifbar nah, nur nicht die Lösung der Probleme.

Das Vertrauen ist eine zarte Pflanze. Ist es zerstört, so kommt es sobald nicht wieder.

 

Warum die Grenzen geschlossen werden müssen – die Unmöglichkeit der Integration von Mehrheiten in Minderheiten

Wird Deutschland zu einem  „failed state“ inmitten von Europa?

Wenn ein Land nicht mehr dazu  in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern, dann ist dieses Land verloren.  Wir werden überrannt von Millionen junger muslimischer Männer mit frauenfeindlicher Prägung,  aus zunehmend bildungsfernen Schichten, Glücksritter mit Ansprüchen  auf dem Weg ins gelobte Land.

Uns wird gesagt, dies sei eine Bereicherung, bleibt nur die Frage für bzw. an wem.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gescheiterter_Staat

Als „gescheiterter Staat(englisch failed state) wird in seiner allgemeinen Definition ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Der Begriff wurde erstmals zu Beginn der 1990er Jahre verwendet.

Die Definition von Staatsversagen hängt von der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin ab…

In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten: SicherheitWohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit. Dabei handelt es sich letztlich um Leistungen der Staatsgewalt.

Wenn ein Staat diese drei Funktionen nicht mehr in einer nennenswerten Weise erfüllt, so spricht die Politikwissenschaft von einem gescheiterten Staat. Die Völkerrechtslehre hingegen schaut weniger auf die Leistungen, die ein Staat als politische Güter erbringt, sondern auf die Stabilität der Staatsgewalt. Nach anerkannter Lehrmeinung liegt ein gescheiterter Staat deshalb immer dann vor, wenn die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) weitgehend zerfallen sind und der Staat strukturell unregierbar geworden ist.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten Jahren zu einem unregierbaren Staat wird. Anders sieht es aus, wenn man die politikwissenschaftliche Definition zur Grundlage nimmt. Ein gescheiterter Staat ist hiernach nicht mehr dazu in der Lage, die Leistungen der Staatsgewalt sicherzustellen.

Wenn Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit zu Bruch gehen, wird mitten in Europa ein „gescheiterer Staat“ entstehen, dessen Regierung, Behörden und staatliche Einrichtungen im Wesentlichen mit dem Eigenschutz beschäftigt sind und dessen Gerichte fast ausschließlich Straftaten von „Biodeutschen“ und integrierten Migranten ahnden werden. Hartz IV  wird auf ein Minimum reduziert, das zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig sein wird.

Wird es eine Massenobdachlosigkeit geben,  Enteignungen durch den Staat und sogar  Wohnungsbesetzungen durch die „neuen Deutschen“, deren Mehrheit über Jahre hinweg in  Massenunterkünften hausen muss?

Ist es noch zu verhindern, dass in spätestens fünf Jahren die Migranten und Zuwanderer in der Generation der 18- bis 35-Jährigen die Mehrheit stellen?

Sollte der Flüchtlingsstrom nicht in absehbarer Zeit gestoppt werden, so zeichnen die Prognosen ein düsteres Bild. Von ca. 80 Millionen in Deutschland lebenden Menschen gelten ca. 43 Millionen als erwerbstätig. Ein großer Anteil erwirtschaftet  jedoch weniger oder kaum  mehr als das Existenzminimum. Wie sollen 10 bis 20 Millionen Flüchtlinge (einschließlich des geforderten Familiennachzugs) ohne Enteignungen und Plünderung des Volksvermögens von den Steuergeldern von 43 Millionen Erwerbstätigen finanziert werden?

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376/umfrage/anzahl-der-erwerbstaetigen-mit-wohnort-in-deutschland/

Im November 2015 waren saison- und kalenderbereinigt rund 43,13 Millionen Erwerbstätige mit Wohnsitz in Deutschland registriert.

Trotz des Winters würden nach derzeitigem Stand noch um die hunderttausend Menschen allein im Januar Deutschland erreichen. Ein deutlicher Anstieg bei der Zuwanderung auf wieder mindestens 10 000 Flüchtlinge pro Tag ist ab den Frühlingsmonaten zu erwarten. Niemand kann sicher vorhersagen, ob zwei, drei Millionen oder noch mehr Menschen 2016 nach Deutschland einmarschieren werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article150791306/Der-grosse-Bruesseler-Bluff-in-der-Fluechtlingskrise.html

10. Jan. 2016

Die Flüchtlinge strömen trotz des Winters weiter nach Europa. 3200 Menschen erreichen täglich Deutschland. Mehr als 1,8 Millionen neue Flüchtlinge werden im laufenden Jahr laut Prognosen der renommierten Migrations-Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative allein hierzulande ankommen, wenn sich die Politik nicht ändert.

Dabei rücken Fragen nach der Sicherheit immer stärker in den Vordergrund: Im Gebiet der Europäischen Union gab es 2015 rund 1,6 Millionen irreguläre Grenzübertritte. Niemand weiß genau, wer diese Flüchtlinge sind.

 

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

Im Jahr 2015 waren 71,1 % der Asylerstantragsteller jünger als 30 Jahre. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt.

Insgesamt 441.899 , Männer 69,2%, Frauen 30,8%

Nach neuesten Berichten soll der Anteil an alleinstehenden Männern mittlerweile auf über 90 Prozent gestiegen sein.  Auch Algerier und Marokkaner wurden inzwischen durch die merkelsche Neubürger-Anwerbung  angelockt und begeben sich in immer größeren Gruppen auf Wanderschaft Richtung erhoffter deutscher Rundumversorgung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationsbericht-fluechtlinge-kamen-aus-syrien-irak-afghanistan-a-1070740.html

Migrationsbericht: De Maizière besorgt über Zuzug aus Nordafrika

2015 wurden fast 1,1 Millionen Neuankömmlinge in Deutschland registriert – so viele wie nie zuvor. De Maizière betonte aber, dass im Easy-System zur ersten Erfassung von Hilfesuchenden manche Menschen doppelt registriert würden und auch etliche aus Deutschland in andere Länder weiterreisten. Die Zahl der im Jahr 2015 tatsächlich gestellten Asylanträge liege bei rund 477.000, sagte de Maiziere in der Bundespressekonferenz…

Im Dezember verzeichneten die Behörden allerdings eine neue Entwicklung: Von den registrierten Schutzsuchenden seien im letzten Monat des Jahres 2015 fast keine Menschen mehr aus Balkanstaaten gekommen. Stattdessen nahmen Einreisen aus Marokko und Algerien zu. Das sei „besonderer Anlass zur Sorge“, man müsse herausfinden, woran das liegt, so de Maizière.

Unter den Tätern von Köln soll diese Volksgruppe ebenfalls vertreten gewesen sein, in Form von „illegalen Illegalen“, also nicht registrierten Zuwanderern mit zweifelhaften Broterwerbsmethoden. Bei einem anderen Teil der Angreifer handelt es sich um „legale Illegale“, also die von Merkel ungehindert und ohne Anspruch auf Asyl über die Grenzen geschleusten Flüchtlinge.

http://www.tagesspiegel.de/politik/koeln-und-die-folgen-maenner-aus-nordafrika-zieht-es-nach-deutschland/12822844.html

Junge Männer aus Nordafrika werden in Deutschland besonders oft straffällig. Viele halten sich illegal hier auf, aber auch die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt.

Seit der Silvesternacht in Köln stehen junge Männer aus Marokko und Algerien im Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Denn viele der Täter, die zum Jahreswechsel rund um den Kölner Hauptbahnhof Frauen überfallen und sexuell bedrängt haben, stammen nach Erkenntnissen der Polizei aus diesen Ländern.

Viele sollen sich illegal in Deutschland aufhalten, aber auch Asylbewerber gehören wohl zu den Tätern. Seit einigen Monaten steigt die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien in Deutschland deutlich an

Viele Familien schickten deswegen den ältesten Sohn nach Europa, damit er von dort Geld für den Familienunterhalt schicke…

Die Bundesregierung denkt nun darüber nach, Marokko und Algerien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. …

 Die illegale Zuwanderung von Nordafrikanern lässt sich so indes nicht stoppen… Damit dürfte auch die nun öffentlich gewordene hohe Kriminalitätsrate von Nordafrikanern ein Thema bleiben. Laut einem Bericht der Kölner Polizei wurden in der Stadt 2015 rund 2000 Tatverdächtige ermittelt, die aus Nordafrika stammten. 40 Prozent der aufgegriffenen „Illegalen“ aus dieser Region werden demnach innerhalb eines Jahres straffällig…

Ohne Grenzsicherung und die sofortige Abschiebung von Illegalen wird dieser Anteil ebenfalls ansteigen, und damit Übergriffe auf Frauen, Überfälle, usw.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-sieht-kein-ende-der-fluechtlingskrise-a-1071136.html

Der Innenminister betonte, wegen doppelter Registrierungen könne die Zahl auch unter einer Million liegen. 

Hierbei unterlässt es unser Innenminister, auf den Umstand hinzuweisen, dass geschätzte dreihunderttausend Flüchtlinge auf ihrem Weg zu oder während ihres Aufenthalts in den Erstaufnahmestellen unregistriert abhanden gekommen sind. In welchen Ballungsräumen halten sich diese Zuwanderer auf und wovon leben sie?  Zu den Gründen für die Flucht vor der Registrierung gibt es zahlreiche Spekulationen und Erklärungsmodelle. Tatsache ist, dass in Deutschland zurzeit hunderttausende mehrheitlich junge Männer als Flüchtlinge untergetaucht sind, von denen weder die Identität noch der Aufenthaltsort bekannt ist.

http://www.focus.de/politik/deutschland/chaos-bei-der-fluechtlings-registrierung-chaos-bei-registrierung-fluechtlingszuege-leeren-sich-auf-fahrt-durch-deutschland_id_5052512.html

Aktualisiert am Dienstag, 10.11.2015

Sie verschwinden nach der Erstaufnahme und tauchen ab: Tausende Flüchtlinge sind im Bundesgebiet unterwegs – ohne registriert zu sein…

  • Tausende Flüchtlinge tauchen noch vor der Registrierung in NRW unter, wie „Der Westen“ online berichtet. Demnach verlassen die Asylbewerber Busse und Züge oder ihnen zugewiesene Unterkünfte. Ihr Ziel: Unterschlupf bei Verwandten und Freunden oder Orte im Norden Europas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte im Gespräch mit dem Portal, dass die Bundespolizei bisher nur zehn Prozent der Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registriere. „In Zügen aus Bayern ist gerade die Hälfte der Asylbewerber identifiziert.“ Ein Zug aus München fuhr dem Bericht zufolge mit 800 Flüchtlingen aus Eritrea, den Balkan-Staaten, Indien und Bangladesch los – am Ankunftsort Dortmund waren nur knapp die Hälfte an Bord.
  • In Bremen verließen nach Recherchen von FOCUS Online Ende Oktober Dutzende Flüchtlinge die Unterkünfte, ohne wieder aufzutauchen. Das bestätigt ein Sprecher der Stadt: „Mehr als 130 Menschen sind auf eigene Faust unterwegs.“ Betroffen seien hauptsächlich Flüchtlinge, die durch Sonderzuweisungen über München nach Bremen kamen. Bremen hatte in diesem Zusammenhang etwa 400 Menschen aufgenommen. „Ein Drittel hat die Stadt noch vor der Registrierung wieder verlassen“, erklärt der Sprecher…
  • Aus den Notunterkünften der Kommunen in Niedersachsen sind Mitte Oktober etwa 700 Flüchtlinge abgetaucht. Das ergab eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die das Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe kurzfristig zur Aufnahme von 4000 Menschen verpflichtet hatte.
  • Landrat Heinrich Trapp (SPD) aus Dingolfing sagte zuletzt im „Bayerischen Rundfunk“, dass sich unter Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen eine Zwei-Klassengesellschaft bilde. Asylbewerberaus Syrienhätten einen Sonderstatus: „Anders als Somalier oder Eritreer dürfen sie sich frei bewegen. Die Folge ist, dass viele verschwinden – zum Teil in Richtung Norddeutschland oder Schweden.“
  • 580 Flüchtlinge verließen Ende Oktober ohne Registrierung das Camp Shelterschleife bei Erding in unbekannte Richtung, wie der „Münchner Merkur“ berichtete. Damit wurden über jene zwei Tage hinweg nicht einmal die Hälfte aller eintreffenden Menschen aufgenommen. „Mehr als jeder zweite Flüchtling scheint einfach verschwunden zu sein“, schrieb das Blatt…

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1351/umfrage/altersstruktur-der-bevoelkerung-deutschlands/

Insgesamt betrug die Bevölkerungszahl in Deutschland zum Ende des Jahres 2014 rund 80,2 Millionen. 

In der Altersgruppe der 18- bis 35-jährigen wurden ca. 17,5 Millionen Menschen gezählt.

http://www.migazin.de/2015/08/04/rekord-einwanderung-millionen-migranten-deutschland/

Jeder fünfte Einwohner Deutschlands hat einen Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, lebten im vergangenen Jahr 16,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland – so viele wie noch nie. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg um drei Prozent auf 20,3 Prozent. Die Mehrheit der Bürger mit Migrationshintergrund hatte einen deutschen Pass (56 Prozent).

Die Prognosen zu den Mehrheitsverhältnissen zwischen Deutschen und Migranten zeichnen ein düsteres Bild:

http://www.theeuropean.de/adorjan-f-kovacs/10622-einwanderung-oder-zuflucht

28.12.2015

Wahrheiten zur Flüchtlingskrise…

Nach Ausweis der vom BAMF veröffentlichten Zahlen sind die Einwanderer nicht zwischen einem und 100 Jahren alt, sondern es handelt sich fast ausschließlich um Menschen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren, ansonsten eher noch jüngere. Damit muss korrekterweise exakt diese Alterskohorte der in der Bundesrepublik Lebenden verglichen werden. Das Statistische Bundesamt zählt in dieser Altersgruppe nur noch knapp 15 Millionen Menschen in Deutschland. Das kann auf dessen Webseite anhand der dort gezeigten interaktiven Alterspyramide jeder nachprüfen. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, um dieses Unwort zu benutzen, gerade in dieser Altersgruppe beträgt etwa 3,5 Millionen Menschen.

Bei der Tatsache, dass es sich bei den sogenannten Schutzsuchenden meist um Männer handelt, ist ein Familiennachzug auf jeden Fall zu erwarten. Zur Zeit weiß aber niemand, wie viele von den Einwanderern bleiben oder wie viele Menschen beim Familiennachzug auf einen dauerhaft Bleibenden kommen werden. Es gibt Schätzungen zwischen drei und acht Personen. Bliebe etwa nur die Hälfte der drei bis vier Millionen in Deutschland und kämen nur drei Personen pro anerkanntem Flüchtling beziehungsweise Asylantragsteller, dann handelte es sich um acht Millionen Menschen, die im Jahr 2020 zu den 15 Millionen der genannten Altersgruppe dazukämen….

Von den 23 Millionen Einwohnern hierzulande, die zwischen 20 und 35 Jahren alt sind, hätten also in fünf Jahren rund 11,5 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Das ist die Hälfte. Dabei ist die zumindest in der ersten Generation höhere Geburtenrate der Einwanderer noch nicht berücksichtigt. Man muss nur 30 Jahre weiterdenken, wenn die Mehrheit, also über 50 Prozent der jetzt in Deutschland Lebenden, und das sind ältere Menschen, gestorben sein wird, um sich die Zusammensetzung der bundesdeutschen Bevölkerung in der Zukunft vorzustellen…

Man prüfe an diesen Zahlen die Verlautbarungen der Politiker fast aller Parteien.
Die 
Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck aus dem August, man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass für fast alle Bürger Deutsch die Muttersprache sei und Bundesbürger überwiegend christlich und hellhäutig seien, beruht nicht auf einer Prophetie. Sie ist richtig. Es fällt lediglich auf, dass er von „Deutschen“ überhaupt nicht mehr gesprochen hat…

von Adorján F. Kovács 28.12.2015

Es wird eine weitere Verarmung der deutschen arbeitenden Bevölkerung geben, wenn 43 Millionen Erwerbstätige Millionen von zunächst erwerbslosen Zuwanderern finanzieren müssen.  Flüchtlinge kosten deutlich mehr als übliche Hartz IV-Empfänger, da zum einen zügig  und daher besonders teuer neuer Wohnraum geschaffen werden muss und zum anderen Sprachkurse und berufliche Qualifikation in einem bisher unbekannten Ausmaß erforderlich sind, um wenigstens eine teilweise Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ein Arbeitsmarkt, der immer weniger jüngeren Erwerbstätigen unbefristete Arbeitsverträge in Vollzeit gewährt. Das Gefühl der Unsicherheit in der Lebensplanung erleichtert die Ausbeutung der Arbeitnehmer und stoppt jegliche Kritik und Auflehnung. Wer nicht spurt, bekommt seinen Arbeitsvertrag am Ende des Jahres halt nicht verlängert, und die Arbeitgeber finden mühelos einen Ersatz, der bereit ist, für weniger Geld zu arbeiten.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/arbeitsmarkt-umfrage-teilzeit-befristungen

Mehr als einer von vier Beschäftigten unter 35 Jahren arbeitet in Deutschland nicht in einem regulären Vollzeitjob. Laut einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind es 27,9 Prozent, die einer „atypischen“ Beschäftigung nachgehen. Gemeint sind damit befristete oder Teilzeitjobs, Zeitarbeit oder Minijobs.

Der öffentliche Dienst geht mit schlechtem Beispiel voran. Der Staat schützt sich und seine Funktionsfähigkeit gegenüber kritischen Arbeitnehmern. Nur so kann die freie Meinungsäußerung effektiv genug unterdrückt werden…

http://www.oeffentlichen-dienst.de/news/58-aktuell/458-zeitvertraege.html

  1. Juni 2015

Rund 39 Prozent der unter 35-Jährigen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind im Rahmen eines Zeitvertrages befristet angestellt. In der Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik sind es 21 Prozent. Die Rate, der nicht im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer und Arbeiter liegt demnach deutlich unter der Quote der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen.

Der Autor Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Unterwerfung“ eine Vision zur möglichen Zukunft des französischen Staates entworfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Unterwerfung_(Roman)

Unterwerfung ist ein Roman von Michel Houellebecq. Er erschien am 7. Januar 2015 in französischer Sprache unter dem Titel Soumission bei der Pariser Verlagsgruppe Flammarion. In deutscher Sprache erschien der Roman ebenfalls im Januar 2015 im Kölner DuMont Buchverlag

Die Handlung spielt im Jahr 2022 in Frankreich. Ein charismatischer muslimischer Politiker, Mohamed Ben Abbès, schart immer mehr Wähler um sich. Die sozialistische Partei (PS) geht ein Bündnis mit den Konservativen und Ben Abbès ein, um den Aufstieg des rechten Front National (FN) unter Marine Le Pen zu verhindern. Ben Abbès wird Staatspräsident, ändert die laizistische Verfassung, führt die Theokratie, die Scharia, das Patriarchat und die Polygamie ein…

Das Buch endet mit François’ Visionen, was geschehen würde, wenn er dieses Angebot annähme: Er profitierte dann von der Islamisierung Frankreichs, verdiente als Dozent nach der Machtübernahme wesentlich mehr als vorher, erfreute sich der neuen Unterwürfigkeit seiner auch minderjährigen Gespielinnen. Dass die Frauen außerhalb der Wohnungen mittlerweile stets verhüllt auftreten würden, was ihn zunächst noch gestört hat, stellte dann kein Problem mehr dar, da aufgrund des Dogmas der „natürlichen Auslese“ in den „Zehn Fragen zum Islam“ den Vertretern der geistigen Elite, zu der er sich zählen dürfte, von den Heiratsvermittlerinnen automatisch die schönsten Mädchen zugeführt werden; Polygamie ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht.

Der Roman thematisiert zwei Ängste des heutigen politischen Frankreich: die vor der äußersten Rechten einerseits und einer Islamisierung Europas andererseits. …

Könnte eine „Unterwerfung“ wie im Roman beschrieben in Deutschland zur Realität werden?

Nun ja, wenn man über Frau Rekers Ratschlag der Armlänge Abstand zu Fremden nachdenkt, so kann man sich schon die Frage stellen, wer sich hier integrieren soll, die muslimisch geprägten Zuwanderer oder eher die deutschen Frauen. Aber wie könnte es auch anders sein, wir haben sie nur falsch verstanden, die gute Frau Reker.

http://www.spiegel.de/panorama/koeln-henriette-reker-verteidigt-ratschlag-fuer-frauen-a-1070745.html

06.01.2016

Wie sollen Frauen sich gegen Übergriffe schützen? Eine Armlänge Abstand halten zu Fremden, riet die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker – und erntete Kritik. Nun rechtfertigt sich die Politikerin.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat sich gegen die Kritik an ihren Verhaltenstipps für Frauen nach den Übergriffen von Köln verteidigt. „Durch die verkürzte Darstellung in einzelnen Medien ist teilweise der Eindruck entstanden, meine Präventionsinitiativen würden sich ausschließlich auf Verhaltenstipps für Frauen und Mädchen beschränken“, sagte sie. Davon könne „keine Rede sein“.

Reker hatte bei einer Pressekonferenz am Dienstag auf die Frage, wie sich Frauen schützen können, unter anderem gesagt: Es gebe „immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft“.

 

Welche Möglichkeit zur Distanz-Einhaltung hat eine Frau oder auch ein Mann, wenn der Angreifer sich unaufhaltsam nähert und unglücklicherweise keine Ausweichmöglichkeit besteht?

Dieser Ratschlag kann in logischer Konsequenz nur als Aufforderung verstanden werden, volle Busse, Bahnen, Bahnsteige sowie das Gedränge in Einkaufszentren, Fußgängerzonen und auf Großveranstaltungen zu meiden, wenn „Fremde“ dort gesichtet wurden.

Mehrheiten lassen sich nicht in Minderheiten integrieren, und bei Wahlen bestimmt die Mehrheit die Regierung. Asylbewerber haben zwar zunächst kein Wahlrecht, aber es bleibt nur eine Frage der Zeit, bis ein Großteil der Millionen Neubürger aus Nordafrika und dem arabischen Raum zu Deutschen gemacht werden müssen, unter dem Vorwand, den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Welche Art von sozialem Frieden  hier gemeint sein soll, bleibt dann der Fantasie überlassen. Eine christlich geprägte Erziehung wird sich in Kindergärten und Schulen nicht aufrechterhalten lassen, wenn die Mehrheit der Kinder aus muslimisch geprägten Familien stammt. Es ist eher wahrscheinlich, dass die Gleichberechtigung nicht wie im Roman „Unterwerfung“  per Gesetz abgeschafft wird.  Ein offizielles Bekenntnis zur Gleichheit von Mann und Frau hilft den Frauen allerdings wenig, wenn in den Familien keine Gleichberechtigung gelebt wird und wenn die Bewegungsfreiheit und die freie Berufswahl durch äußere Umstände wie die nicht mehr durch den Staat zu gewährleistende Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum de facto zunichte gemacht werden.

Welche Zukunft wäre für Deutschland denkbar, für den Fall, dass die Regierung nicht gestürzt wird und Merkel an ihrem Versprechen weiter festhalten kann, Flüchtlinge in unbegrenzter Anzahl aufzunehmen?

 

Deutschland 2020: eine Vision

Deutschland hat 10 Millionen „Neubürger“ aufgenommen. Auf täglich deutschlandweit stattfindenden Demonstrationen fordern junge muslimische Männer den sofortigen Nachzug ihrer (ausgewählten) Frauen und Familienangehörigen. Plünderungen von Geschäften sind an der Tagesordnung. Einkäufe werden wenn möglich nur noch über das Internet getätigt. Der öffentliche Raum wird von Horden junger Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum beherrscht, die aus Langeweile und Enttäuschung Frauen bedrängen und Passanten überfallen.  Busse und Bahnen müssen durch bewaffnete Sicherheitsleute geschützt werden. Zeltstädte für Flüchtlinge bereichern sämtliche Naherholungsgebiete der Ballungszentren. Spielplätze können nur noch genutzt werden, wenn  Bürgerwehren diese absichern. Ausgangssperren gehören zum Alltag. Villen-Viertel werden abgesperrt und durch Wachdienste gesichert…

 

Die Zukunft erkennt man nicht, man schafft sie.

Stanislaw Brzozowski

(1878 – 1911), polnischer Schriftsteller