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Der Fall Anis Amri – eine Terrorvorbereitung als V-Mann?

Im Düsseldorfer Landtag musste am 29.03.2017 der Leiter der Abteilung 1 des Innenministeriums NRW Burkhard Schnieder vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri aussagen. Schnieder, dessen Abteilung unter anderem für Ausländerfragen zuständig ist, erntete mit seinen Äußerungen absolute Fassungslosigkeit. Der ehemalige zweite Mann des Verfassungsschutzes war erst Ende 2015 zum obersten Zuständigen für Flüchtlingsfragen im Innenministerium ernannt geworden.

 

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/amri-untersuchungsausschuss-jaeger-100.html

LKA warnte vor Amri-Anschlag

Von Nina Magoley

… Auf der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag herrscht mittlerweile Fassungslosigkeit: Seit fast vier Stunden wird der erste Zeuge an diesem Mittwochmorgen (29.03.2017), der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium, Burkhard Schnieder, vernommen. Für Zündstoff sorgt eine E-Mail, die das LKA bereits im Februar 2016 an das NRW-Innenministerium schickte, am Mittwoch (29.03.2017) vorgelegt von dem FDP-Abgeordneten Joachim Stamp…

Darin heißt es klipp und klar, dass nach den bisher über Amri recherchierten „Tatsachen“ die „Begehung eines terroristischen Anschlags zu erwarten“ sei. Doch zum Erstaunen der Abgeordneten wiegelt Schnieder ab: Das Schreiben sei lediglich „eine Tischvorlage, ein Entwurf“ gewesen. Und da andere Sicherheitsbehörden, wie auch das GTAZ, den Fall Amri offenbar anders eingeschätzt hätten, habe diese Mitteilung für eine Verhaftung Amris nicht ausgereicht.

Wie sonst, fragen mehrere Abgeordnete fassungslos, müsste eine Mitteilung derartiger Brisanz vom Landeskriminalamt formuliert sein, damit sie eine Handlung zur Folge hat? Immerhin habe das LKA „den Hut“ aufgehabt im Fall Amri. Die Antwort Schnieders sorgt für noch mehr Erstaunen: Man hätte erst prüfen und beweisen müssen, was von den Erkenntnissen des LKA „wirklich Tatsachen“ seien. Es habe ja nicht festgestanden, „ob das verwertbare Erkenntnisse waren“…

WDR 5 Morgenecho – Kommentar 29.03.2017

 

Es ist völlig unverständlich, warum Herr Schnieder der eindringlichen Warnung des LKAs vor Anis Amri keinerlei Bedeutung beigemessen hat und der Bitte um den entsprechenden Handlungsspielraum nicht nachgekommen ist. Das einzig nachvollziehbare Motiv wäre die Deckung eines V-Manns gewesen, der noch während seiner Zeit beim Verfassungsschutz angeworben wurde. Es wäre auch denkbar, dass Anis Amri sich dem nordrhein-westfälischen Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeboten hat, um beobachtet aber nicht durch die Sicherheitsbehörden belästigt seinen Terrorvorbereitungen nachgehen und ein schlagfähiges Terror-Netzwerk aufbauen zu können. Dann wären die Terrorankündigungen an den V-Mann vom LKA als Teil seiner V-Mann-Tätigkeit verstanden und damit als nicht bedenklich eingestuft worden. Und genau das ist schließlich geschehen. Herr Schnieder hatte vor seinem Wechsel zur Abteilung 1 im Juli 2015 kurzzeitig die Leitung der Bezirksregierung in Arnsberg übernommen, um die Vorstellungen der Landesregierung zur unbegrenzten Massenaufnahme von Flüchtlingen ohne Papiere durchzusetzen. Vielleicht wurden in diesem Rahmen auch Absprachen bezüglich der Verteilung und Kontaktaufnahme von interessierten oder geeignet erscheinenden Flüchtlingen zum Verfassungsschutz getroffen. Anis Amri ist Ende Juli 2015 in NRW aufgenommen worden und bereits im November in den Fokus des Landeskriminalamtes geraten. Burkhard Schnieder saß vermutlich bereits im November 2015 an der richtigen Stelle des Innenministeriums, um Ermittlungen und Maßnahmen gegen Anis Amri rechtszeitig stoppen zu können. Sollte Amri wirklich V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein, so würde dies auch den Umstand erklären, dass man ihn als Dealer seinen Lebensunterhalt bestreiten ließ und den Besitz von gefälschten Pässen nicht als günstige Gelegenheit für einen Haftbefehl nutzen wollte. Dann wären diese Straftaten von Anis Amri als notwendige „Tarnung“ toleriert worden, damit dieser im IS-Umfeld glaubhaft erschien und dort ungehindert Informationen sammeln konnte. Hat Anis Amri ein doppeltes Spiel gespielt und ist ihm der NRW-Verfassungsschutz auf den Leim gegangen? Niemals könnte solch ein „Missgeschick“ zugegeben werden. Daher ist auf die Beteuerungen der Landesregierung  NRW auch nicht viel zu geben. Im Allgemeinen informieren die Verfassungsschutzbehörden die Landeskriminalämter nicht über die Anwerbung von V-Leuten, so dass es schon mal vorkommen kann, dass ein V-Mann eines Geheimdienstes den V-Mann einer Polizeibehörde aushorcht und umgekehrt. Vielleicht haben sich der Leiter des Verfassungsschutzes Abteilung 6 Herr Burkhard Freier und Herr Schnieder mit ihren Mitarbeitern zu weit vorgewagt.

Bereits im Jahr 2012 hatte Herr Schnieder einen V-Mann des Verfassungsschutzes gegenüber anderen Behörden verteidigt, damals aber wohl zu Recht. Der V-Mann Johann Helfer ähnelt zwar sehr dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse, dessen Anschlag völlig Sinn-frei dem NSU angedichtet wird, aber das Phantombild ähnelt nach Angaben der Zeugen wohl recht eindeutig nicht dem Täter.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/26/nrw-ausschuss-desinfo-v-mann-johann-helfer-statt-aufklaerung/

… Wie nicht anders zu erwarten, nahm der NRW-Ausschuss den präsentierten Pappdrachen begierig auf, der da heißt: V-Mann Johann Helfer. Auch wenn die Opfer damals, 2001, wie auch vor Gericht 2014 erklärten, dass Phantombild sehe dem Täter nicht ähnlich, wird diese entscheidende Information vertuscht, und die Leserschaft so hinter die Fichte geführt…

 

Herr Schnieder begründete vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Überzeugung von der Zuverlässigkeit des V-Manns der rechtsextremen Szene wie im folgenden Artikel dargestellt:

 

https://www.jungewelt.de/artikel/297158.einer-der-seine-rolle-spielt.html

Aus: Ausgabe vom 12.11.2016, Seite 4 / Inland

Von Claudia Wangerin

Die Bundestagsabgeordneten wollten nun wissen, wie die Verfassungsschutzabteilung des Landesinnenministeriums im Februar 2012 damit umgegangen war – und warum dort erst zu diesem Zeitpunkt jemand bemerkt habe, dass die Täterbeschreibung auf den »geheimen Mitarbeiter« passte...

Drei Monate nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011 war das Fahndungsbild mit Bitte um Überprüfung vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Abteilung in NRW geschickt worden. Am 8. Februar 2012 fiel dort den zuständigen Beamten die Ähnlichkeit mit J. H., dem Vizechef der Kölner »Kameradschaft Walter Spangenberg« auf, der für sie »mehr als ein V-Mann« gewesen sein soll. Unter der Federführung ihrer Chefin Mathilde Koller entschieden sie sich, die Bundesanwaltschaft und Innenminister Ralf Jäger (SPD) darüber zu informieren – allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass sie J. H. diesen Anschlag nicht zutrauten. Zu dieser Bewertung seien sie bereits am 9. Februar gekommen. Schnieder, damals Gruppenleiter, betonte nun vor dem Ausschuss, es gebe »über das Phantombild hinaus keine Hinweise, dass er mit dem Anschlag in der Probsteigasse irgend etwas zu tun hat«. Eine Jugendstrafe, zu der J. H. wegen eines Sprengstoffdelikts in den 1980er Jahren verurteilt worden war, zählte demnach nicht…

Nachgehakt wurde aber auch wegen der Kaderfunktion des J. H. in der nach einem SA-Mann benannten Kameradschaft und im »Kampfbund Deutscher Sozialisten«. Schnieder erklärte dazu: »Natürlich hatte er dort eine gewisse Funktion, als jemand, der ein bisschen intelligenter ist als der durchschnittliche Rechtsextremist«. J. H. sei aber eher jemand, »der seine Rolle spielt«. Er habe »eine bürgerliche Existenz« und arbeite in einem großen Unternehmen in Köln. »Er hat offenbar das, was ihm aufgetragen war, zur Zufriedenheit auch erledigt«, sagte der Beamte. Unklar blieb, warum die Verfassungsschützer trotz des angeblich großen Vertrauens im Februar 2012 beschlossen hatten, die Zusammenarbeit mit J. H. zu beenden – und ob dies endgültig war…

 

Die Zusammenarbeit musste wohl eher deshalb beendet werden, weil erwartungsgemäß früher oder später eine öffentliche Enttarnung des V-Manns drohte.

Auch über Amri könnte Herr Schnieder die Meinung vertreten haben, dass dies jemand gewesen sei, der seine Rolle spielte.

Im folgenden auf rbb-online erschienenen Artikel  wird die These aufgestellt, man habe Anis Amri nicht wegen der zahlreichen Straftaten als sogenannter Kleinkrimineller verhaftet, weil man ihn als „Wegweiser“ in die Islamisten-Szene betrachtet habe. Seine Beobachtung könnten die Sicherheitsbehörden als praktische Möglichkeit der Informationsgewinnung betrachtet haben.

Ich sehe das anders. Anis Amri hat Straftaten von Sozialbetrug, Fälschung, über Drogendelikte bis hin zur Körperverletzung begangen, für die jeder Deutsche jahrelang ins Gefängnis gewandert wäre. Und selbstverständlich hätte man einen deutschen Serien-Straftäter in Untersuchungshaft gesteckt – wegen der Wiederholungsgefahr.

Der einzige nachvollziehbare Grund, dies nicht zu tun, wäre auch hier eine V-Mann-Tätigkeit für eine Sicherheitsbehörde wie den Verfassungsschutz gewesen. Vielleicht hat Anis Amri nicht nur mit dem V-Mann des LKA NRW geplaudert, um diesen von seiner islamistisch-terroristischen Einstellung zu überzeugen, sondern hat gleichzeitig den Verfassungsschutz NRW mit mehr oder weniger brisanten Informationen gefüttert. Wohlmöglich handelte es sich dabei um Kenntnisse, von denen Anis Amri erwartet hat, dass die Behörde sie ohnehin erlangen würde.

 

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Anis-Amri-Geschichte-verpasster-Moeglichkeiten.html

26.03.17 | 08:00 Uhr

 

Der Attentäter vom Breitscheidplatz galt als „enge Kontaktperson“ von Mitgliedern einer deutschen IS-Gruppe. Das belegen interne Polizeidokumente, die dem rbb vorliegen. Bislang hieß es vom Verfassungsschutz, bei Anis Amri handele es sich um einen „radikalisierten“ Einzeltäter. Von S. Adamek, J. Goll und S.-K. Opalka

… Warum durfte der Tunesier immer weiter machen, obwohl längst klar war, dass er ein betrügender, hochmobiler und krimineller junger Mann war, der sich in einem gewaltbereiten islamistischen Umfeld bewegte. Warum sind weder Ausländer- noch Sicherheitsbehörden eingeschritten?…

Und das, obwohl der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bereits Ende Januar 2016 den Landeskriminalämtern Berlin und Düsseldorf, dem Bundeskriminalamt sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz Berlin und Nordrhein-Westfalen mitteilt, dass brisante Hinweise zu Amri vorliegen: etwa, dass er sich unter verschiedenen „Identitäten hauptsächlich in Berlin (Moabit, Weißensee, Charlottenburg und Spandau) und sporadisch in Hildesheim, Oberhausen, Duisburg, Emmerich und Freiburg“ aufhalte…

Über Monate erhielten die Ermittler in Düsseldorf wertvolle Informationen über eine sogenannte „Vertrauensperson“ in diesem hoch konspirativ agierenden islamistischen Zirkel – auch Anis Amri plauderte häufig mit der mühevoll eingeschleusten „Vertrauensperson 01“ des Staatsschutzes NRW. Ihm vertraute der Tunesier schon im November 2015 an, dass er „problemlos eine Kalaschnikow“ besorgen könne und dass er „unbedingt für seinen Glauben kämpfen“ wolle….

Während dieser Ermittlungen gegen Abu Walaa wurde Amri vom LKA Nordrhein-Westfalen als sogenannter „Nachrichtenmittler“ geführt. Er ist kein V-Mann, leitet seine Erkenntnisse nicht direkt an die Sicherheitsbehörden weiter. Aber als Vertrauter redet er ausgiebig mit der VP-01. Vieles was Amri weiß, wissen somit auch die Behörden – was ihn für die Ermittler wertvoll macht…

EK Ventum steht für ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren gegen die radikal-islamistische Zelle des am Ende verhafteten Predigers Abu Walaa, der über Jahre junge Leute als Kämpfer des IS für die Kriegsschauplätze in Syrien und dem Irak angeworben haben soll. Der aus dem Irak stammende Salafisten-Prediger steht im Verdacht, die Nummer 1 des Islamischen Staats in Deutschland zu sein. Diese Ermittlungen wurden sehr erfolgreich im November 2016 mit den Verhaftungen abgeschlossen…
Amri ist unter dauernder Beobachtung. Und stellt unter der Beobachtung von Ermittlern so ziemlich alles an, was deutsche Gesetze nicht zulassen: Fahrraddiebstahl, Sozialbetrug, Körperverletzung. Monate lang beschäftigte der Tunesier unter seinen zig Alias-Namen zwischen Dortmund, Oberhausen, Hildesheim und Berlin so manche Polizeidienststelle, Staatsanwälte, Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden. Doch etwa ein Dutzend Ermittlungsverfahren enden für den inzwischen rechtsgültig abgelehnten Asylbewerber immer gleich: Anis Amri bleibt auf freiem Fuß, darf betrügen, prügeln, mit Drogen handeln – alles ohne Konsequenzen…

Zum Ärger der Kollegen in NRW: „Entgegen der Absprachen wurde AMRI durch Kräfte des LKA Berlin am ZOB Berlin offen kontrolliert“, heißt es in internen Polizeiprotokollen.
Doch als man Amri daraufhin wieder entlässt, sind die LKA-Ermittler fortan an ihm dran – sie überwachen sein Telefon, observieren ihn engmaschig. Sein richtiger Name, seine Identität ist ihnen bekannt…

Im Polizeirevier gegenüber hat das Berliner LKA eine Kamera angebracht – so können die Beamten beobachten, wer dort rein und wieder rausgeht. Gegen fünf Vorstandsmitglieder und Aktivisten des Moscheevereins laufen Strafverfahren wegen Terrorverdachts…

Und trotzdem kommen die Berliner Ermittler bald zu dem Schluss: Amri gehört nicht in diese Szene, er ist kein wirklich gefährlicher Islamist…Und deshalb bricht man Mitte Juni 2016 die Observation ab, hört nur noch sein Telefon ab. Und dann verliert man ihn irgendwie aus den Augen…

Könnte es nicht sein, dass die Ermittler nach dem erfolgreichen Schlag gegen das Netzwerk von Walaa, dem „Prediger ohne Gesicht“, Geschmack  gefunden hatten an einem, der hilfreich sein kann, wenn es darum geht, Islamisten-Zellen trocken zu legen? Hätte Amri auch als Wegweiser in die radikale Islamistenszene der Hauptstadt dienen können?…

Mit deutlichen Worten hatte der nordrhein-westfälische LKA-Direktor Uwe Jacob die Einstellung der Observation des Attentäters Anis Amri durch die Berliner Polizei im Juni 2016 kritisiert: „Nur weil Amri Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging zu denken, er sei nicht gefährlich, das halte ich für einen großen Fehler!“



Solange das LKA NRW zuständig gewesen sei, habe man die Einschätzung gehabt, dass es sich bei Amri um eine „hochgefährliche“ Person gehandelt habe, die man zügig von der Straße bekommen müsse, entweder in Abschiebe- oder in Strafhaft, so der LKA-Direktor…

Sendung: Inforadio | 26.03.2017 | 08.00 Uhr

Beitrag von Sascha Adamek, Jo Goll, Susanne Katharina Opalka

 

Vielleicht musste der Prediger Abu Walaa daran glauben, weil er ohnehin im Fokus der Behörden stand, seine Rekrutierungsaufgabe nicht hätte fortsetzen können und zu eigenen Terroranschlägen nicht in der Lage war.

Es sieht so aus, als ob das LKA Nordrhein-Westfalen zwar Amri hatte stoppen wollen, aber unfreiwillig durch seine zeitnahe Informationsweitergabe an den Verfassungsschutz eine Warnung Amris ermöglicht haben könnte. Möglicherweise hat Amri auch aus Gründen der ihm bekannten Überwachung seiner Person Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich in Richtung Berlin verlassen.

 

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/nrw-untersuchungsausschuss-berliner-lka-einstellung-amri-observa.html

Freier räumt falsche Beurteilung Amris ein

… Seine Behörde habe sich mit Amri regelmäßig beschäftigt. In einem so genannten Jour fixe habe das LKA Nordrhein-Westfalen  seinen Mitarbeitern und ihm regelmäßig über Amri berichtet. „…

Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. „Es gibt eine klare Regel: Wir sprechen keine Gefährder an, auch nicht Leute, gegen die ein Strafverfahren läuft.“

Sendung: Abendschau, 29.03.2017, 19.40 Uhr

Beitrag von Jo Goll, Susanne Opalka

 

Vielleicht ist die Ansprache oder das Anhören von Amri zwecks Engagement als V-Mann ja vor den Milieu-typischen und damit geduldeten Straftaten erfolgt…

Auch Generalbundesanwalt Frank bestätigt vor dem Untersuchungsausschuss, dass Amri spätestens im Juli 2016 in Haft hätte genommen werden können, aber das Land NRW scheint kein Interesse daran gehabt zu haben.

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/untersuchungsausschuss-anis-amri-bundesanwaltschaft-peter-frank

  1. März 2017

… Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags, der sich mit dem möglichen Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri befasst, hat einen weiteren hochrangigen Zeugen vernommen. An diesem Freitag stand dort Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten Rede und Antwort…

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hatte im Februar 2016 bei der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeregt. Zu dem Zeitpunkt war der Tunesier bereits als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Die Karlsruher Anklagebehörde übersandte den Vorgang allerdings an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die schließlich wegen versuchter Anstiftung zum Mord gegen Amri ermittelte…

Nach Angaben Franks wäre es vielleicht möglich gewesen, Amri bereits im Juli 2016 in Haft zu nehmen. Damals war der Islamist in einem Fernbus auf dem Weg in die Schweiz in Süddeutschland mit gefälschten italienischen Pässen festgenommen worden. Es wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, letztlich wurde Amri am 1. August 2016 aber aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen…

Dies sei falsch, sagte Frank. Seine Behörde habe die Akten freigegeben. Als Frank ein entsprechender Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen seiner Behörde und dem Landeskriminalamt NRW vorgehalten wurde, wonach einer Freigabe widersprochen wurde, sagte Frank, er kenne den Vermerk nicht, werde das aber klären…

 

Hat das Innenministerium NRW dafür gesorgt, dass die Akten für das LKA nicht freigegeben wurden, weil Amri vor jeglicher Strafverfolgung geschützt werden sollte, im Sinne von höheren Interessen?

 

http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21734074_Amri-Ausschuss-Zeuge-schildert-Behoerdenchaos-und-Tunesien-Schikanen.html


Burkhard Schnieder, Abteilungschef für Ausländerangelegenheiten im nordrhein-westfälischen Innenministerium vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

 

Lothar Schmalen
29.03.2017 

… Düsseldorf. Obwohl das Landeskriminalamt NRW (LKA) bereits Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 vor dem späteren Attentäter als tickende Zeitbombe warnte, haben es Sicherheitsexperten im NRW-Innenministerium im März 2016 abgelehnt, Amri auf der Grundlage dieser Einschätzung sofort abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen. Die Entscheidung, der Forderung des LKA nicht nachzukommen, hat Burkhard Schnieder, der für Flüchtlinge und Ausländer zuständige Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium getroffen. Mit Innenbminister Ralf Jäger (SPD) habe er darüber keine Rücksprache gehalten. Das LKA hatte in einem achtseitigen Schreiben an die Sicherheitskonferenz NRW darauf hingewiesen, dass von Amri eine Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags ausgehe.

 

Das Bild von Anis Amri als ganz überraschend mutiertem zugedröhnten Kleinkriminellen, dem eigentlich kein Attentat zuzutrauen ist, war falsch. Amri wollte offensichtlich nicht als Selbstmordattentäter sterben, sondern hat seine Flucht sorgsam geplant, um seine Terror-Aktivitäten an einem anderen Ort fortsetzen zu können.

Welche Verhaltensweisen müssten einem V-Mann der Islamisten-Szene zugestanden werden, damit dieser Deutschland-weit agieren kann, ohne enttarnt oder von anderen Sicherheitsbehörden gestoppt zu werden?

Er dürfte weder zu gefährlich noch zu harmlos auftreten. Die Tarnung als nicht allzu gläubiger Kleinkrimineller, der vollmundig Anschlagsideen diskutiert, wäre perfekt, denn der IS rekrutiert besonders erfolgreich in diesem Milieu. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ hingegen könnte man die Bedeutung diese Gefährders damit herunterspielen und dafür sorgen, dass dieser unbehelligt bleibt, mit dem Argument, so der zentralen Figuren des IS in Deutschland habhaft zu werden.

Solch ein „Spiel mit dem Feuer“ dürfte „normalerweise“ nicht riskiert werden.

Aber was ist schon normal in dieser Welt des Wahnsinns?

 

 

 

Die Bezirksregierung Arnsberg und die Verteilung der Flüchtlinge – Disziplinierung einer Behörde

Wenn die Verwaltung in einer Behörde zusammenzubrechen droht, weil immer mehr Mitarbeiter aller Dezernate für die Flüchtlingsverteilung abgeordnet werden, wenn die Flüchtlingsunterkünfte immer knapper und der Druck auf die Städte und Gemeinden immer größer werden muss, dann soll es schon mal vorkommen, dass der Behördenchef als politischer Beamter Kritik übt.

Die SPD-Landesregierung in Nordrheinwestfalen gehört zu den Verfechtern einer unbegrenzten Masseneinwanderung. „Wir müssen die Flüchtlingskrise als Chance begreifen und wir schaffen das!“ Das „wir“ wird nicht gefragt.

Also muss man sie disziplinieren, die Behörde am Rande des Kollapses.

Wie geht man vor?

Man demütigt den Behördenchef während seines Urlaubs und schickt einen Verfassungsschützer in Stellvertretung, gefühlte Überwachung, ideologische Einstimmung, und die Beamten parieren und sind motiviert bis zum Umfallen…

 

http://www1.wdr.de/studio/siegen/themadestages/bollermann-regierungspraesident-arnsberg-bezirksregierung-100.html
Wirbel um Arnsberger Regierungspräsident: Landesregierung schickt Bollermann-Vertreter

Die NRW-Regierung schickt für die Urlaubszeit des Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD) einen Vertreter. Begründet wird der Schritt mit der „angespannten Unterbringungslage der Flüchtlinge“…

Die Entscheidung traf das Innenministerium wenige Wochen vor dem Ruhestand des 66-jährigen Bollermann – während seines Urlaubs. Der SPD-Politiker ist noch bis Mitte Juli verreist. Gerade bei der herausragenden Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung dürfe aber kein Vakuum entstehen, heißt es aus dem Innenministerium. Deswegen reiche es auch nicht aus, wenn Vize-Regierungspräsident Volker Milk wie sonst üblich Bollermanns Aufgaben während dessen Urlaub übernehme. Die Bezirksregierung Arnsberg ist landesweit für die Erstunterbringung und Verteilung von Asylbewerbern verantwortlich.

…Deshalb habe Innenminister Ralf Jäger (SPD) den stellvertretenden Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder, beauftragt, die Geschäfte des Regierungspräsidenten bis auf weiteres zu übernehmen – „für die urlaubsbedingte Abwesenheit des Regierungspräsidenten“.

Der neue kommisarische Behördenchef sei ein ausgewiesener Experte für Flüchtlingsfragen – er war im Innenministerium Leiter des Referats für Ausländerfragen. Es wird erwartet, dass Schnieder im Oktober die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Innenministerium übernimmt….

 

Soll Schnieder dann vom Verfassungsschutz zum Referat für Flüchtlingsfragen wechseln oder macht er das in Personalunion?

Einen Monat später musste Schnieder vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW aussagen. Es ging wohl um einen Vermerk seiner damaligen Chefin Mathilde Koller (bis 2012) zur Ähnlichkeit eines Neonazi-V-Manns mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse. Dies lässt vermuten, dass auch Herr Schnieder in die Schaffung der NSU-2.0-Version eingebunden war. Weil Beweise für die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt  fehlen, keine DNA, keine Fingerabdrücke, keine Zeugen, an keinem der Tatorte, produziert man Hinweise auf viele Helfer des NSU-Trios, überall in Deutschland. Der Neonazi Johann Helfer ist einer der sogenannten „Helfer“, wie passend…

Das NSU-Phantom wird genutzt, um der deutschen Bevölkerung Schuldgefühle einzureden. Deutschland habe den rechtsextremen Terror nicht erkannt, also sei man moralisch verantwortlich, alle Flüchtlinge dieser Welt ohne Obergrenze aufzunehmen um diesen armen traumatisierten illegalen Zuwanderern ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu ermöglichen. Wer warnt oder Kritik übt ist ein Nazi und damit ein Verfassungsfeind.

NRW muss einen überproportional großen Anteil der Flüchtlinge unterbringen. Es ist daher zu erwarten, dass es auch das erste Bundesland sein wird, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände in absehbarer Zeit das Tagesgeschehen bestimmen werden.

Die Flüchtlinge werden erkennen, dass die Notunterkünfte als Dauerunterkünfte dienen müssen, dass man die deutsche Sprache nicht mal eben lernt  und dass ein Job mit einer Bezahlung oberhalb des Existenzminimums ein unerreichbares Ziel bleibt wird. Wenn Langeweile  und Perspektivlosigkeit das Handeln und Denken bestimmen, wird aus Hoffnung Hass, aus dem gelobten Land der dekadente Westen und eine massenhafte Radikalisierung durch die Schläfer des Islamischen Staates zum leichten Spiel. Sie sind in der Flüchtlingswelle mit geschwommen, die IS-Kämpfer, und sie warten auf ihren Einsatz.

Die Terror-Warnung des französischen Geheimdienstes an den Verfassungsschutz bezüglich des Fußball-Länderspiels in Hannover war ein Fake. Die Angst soll auch in Deutschland um sich greifen, damit Deutschland an der Seite von Frankreich in den Kampf gegen den IS mit einsteigt.  Die IS-Kämpfer sind Militärstrategen. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Zeitpunkt warten, zu dem die öffentliche Ordnung in Deutschland zusammengebrochen sein wird, weil Polizei und Bundeswehr ausschließlich damit beschäftigt sein werden, in Flüchtlingsunterkünften verfeindete Gruppierungen und Nationalitäten auseinander zu halten. Aber wer Geld hat, kann ja privat für seine Sicherheit sorgen…

Und Arnsberg wird weiter Flüchtlinge verteilen, Hunderttausende bis Millionen allein in NRW,  zur Not auch über Zwangs-Einquartierungen. Sie werden gegen die Verfassung verstoßen im Namen des Verfassungsschutzes, der nicht unser Grundgesetz und unser Volk schützt, sondern die Regierenden, die den Beamtenapparat steuern…

 

http://nrw.nsu-watch.info/sitzungen-des-untersuchungsausschusses-im-august-2015/

20. August 2015
17 Uhr: Vernehmung Burkhard Schnieder

Der Zeuge war bis vor Kurzem stellvertretender Leiter der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Er war auch 2012 der Stellvertreter von Mathilde Koller. Er wurde Anfang Juli 2015 beauftragt, die Leitung der Bezirksregierung Arnsberg zu übernehmen, die mit der Versorgung von Asylsuchenden betraut ist.

 

25. August 2015

ab 14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01

14 Uhr: Vernehmung Mathilde Koller

Die Zeugin war ab 2009 Leiterin der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Sie verfasste im Februar 2012 einen Vermerk, in dem sie auf die Ähnlichkeit des Neonazi-Aktivisten Johann H. mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse hinwies. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll sie einige Tage später einen weiteren Vermerk verfasst haben, in dem sie mitteilte, dass H. seit 1989 ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei. Im Juni 2012 teilte das Innenministerium mit, dass Koller vorzeitig in den Ruhestand versetzt werde. In ihrer Berufslaufbahn war sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von 1992 bis 1996 als Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen tätig.

 

Hatte der für drei Wochen eingesetzte kommissarische Leiter der Bezirksregierung Arnsberg, der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder den Aufrag, die Behörde auf Linie zu bringen und nach „verfassungs(schutz)feindlichen“ Beamten Ausschau zu halten?

Burkhard Schnieder, Ministerialrat beim Verfassungsschutz im NRW-Innenministerium,   7. Juni 2012

Immer diese Verschwörungstheoretiker!

verschwc3b6rung

http://www.welt.de/regionales/nrw/article143833275/Darf-NRW-Fluechtlinge-auf-Friedhof-unterbringen.html

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, dass das bevölkerungsreichste Bundesland auch deutlich mehr als vorgesehen zu leisten habe. „NRW wird dieses Jahr mehr Flüchtlinge aufnehmen als Frankreich“, sagte Jäger. Man erwartet etwa 100.000 neue Flüchtlinge. „Die Flüchtlingsströme sind nicht steuerbar“, sagt der kommissarische Leiter der federführenden Bezirksregierung Arnsberg, Burkhard Schnieder. Es kämen viel mehr Flüchtlinge hierher, als es nach einem bundesweiten Verteilungsschlüssel sein sollten.

Der Ende August in den Ruhestand verabschiedete Bollermann und der Regierungsvizepräsident Volker Milk wurden von Innenminister Jäger und seinem Verfassungsschutzvertrauten Schnieder erfolgreich „diszipliniert“. Am Ende seines Urlaub waren die Unstimmigkeiten zwischen Regierungspräsident Bollermann und NRW-Innenminister Ralf Jäger erwartungsgemäß verflogen und  man freute sich über die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschützer…

 

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/bollermann-bleibt-als-regierungspraesident-im-chefsessel-id10898795.html

Unstimmigkeiten ausgeräumt
Bollermann bleibt als Regierungspräsident im Chefsessel

20.07.2015 | 01:42 Uhr

Dortmund.  Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat nach seinem Urlaub seine „Dienstgeschäfte wieder aufgenommen“, so der 66-Jährige. Nach einem „konstruktiven Gespräch“ mit NRW-Innenminister Ralf Jäger über die Flüchtlingsunterbringung, so Bollermann, seien alle Unstimmigkeiten ausgeräumt…

Der Innenminister möge sich stattdessen verstärkt bemühen, die ungleiche Verteilung der Asylbewerber zwischen Westfalen, das immer mehr Zuweisungen bekomme, und dem Rheinland zu beseitigen. Auf diesen Umstand hatte auch Bollermann immer wieder hingewiesen.

Nun der Rückzieher von Jäger. Doch angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen (aktuell in NRW mehr als 5000 Neuankömmlinge pro Woche) begrüße er die Zusammenarbeit mit Schnieder, sagte Bollermann.

Schnieder werde künftig eine Projektgruppe des Innenministeriums vor Ort leiten, um die Neuorganisation der Zuständigkeiten für die Flüchtlingsunterbringung umzusetzen. Bislang war allein die Bezirksregierung in Arnsberg für die Erstunterbringung und Verteilung von Asylbewerbern verantwortlich, in Zukunft sind angesichts der besonderen Herausforderungen fünf Bezirksregierungen mit im Boot.

 

Seit Anfang September ist Diana Ewert Regierungspräsidentin in Arnsberg . Sie hat sich bereits als Polizeipräsidentin in Bochum durch eine besonders intensive Farblosigkeit ausgezeichnet.

„Die Situation ist schwer zu händeln, aber wir müssen es schaffen,“ sagte sie.

Wir bringen zwar keine Farbe in den Laden, aber wir wissen, dass wir das schaffen.

Ansonsten gilt: Unmögliches erledigen wir sofort, Wunder brauchen etwas länger.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht den Krisenstab und stiftet Dank und Anerkennung. Was will ein Beamter mehr als ein Lob für seine grenzenlose Treue.

 

http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/ministerpraesidentin-besucht-krisenstab-bei-bezirksregierung

  1. SEPTEMBER 2015

Arnsberg. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angesichts der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingslage am Montag den von Innenminister Jäger eingerichteten Krisenstab bei der Bezirksregierung Arnsberg besucht. Mehr als eine Stunde, weit länger als im engen Zeitplan vorgesehen, ließ sie sich an der Seibertzstraße von Krisenstabsleiter Thomas Sommer und seinem Team informieren. „Bayern ist in die Knie gegangen, NRW trägt jetzt die Hauptlast,“ sagte die Ministerpräsidentin im anschließenden Pressegespräch. Sie sei außerordentlich dankbar, dass sie hier in Arnsberg ein Team angetroffen habe, das anpacke und schnell reagiere, und das sich Feldbetten ins Büro gestellt habe.

Regierungspräsidentin Diana Ewert, gerade erst sechs Tage im Amt, sagte, der Krisenstab werde von der Entwicklung gehetzt und könne derzeit einfach nicht vor die Lage kommen, sondern nur reagieren. …

 „Die Mitarbeiter schauen nicht auf die Uhr,“ sagte Ewert. Denn in einer Behörde, die sonst wenig direkten Kundenkontakt habe, sei diese Arbeit von Menschen für Menschen besonders motivierend. „Die Kolleginnen und Kollegen gehen bis an die Grenzen der Belastbarkeit“, betonten der Personalratsvorsitzende Hans-Georg Schürenberg und sein Stellvertreter Günter Röder. Beide freuten sich über den Dank und die Anerkennung der Ministerpräsidentin.

 „Die Situation ist schwer zu händeln, aber wir müssen es schaffen,“ sagte sie.

…. Auch die Bundeswehr und das THW sitzen mit am Tisch, häufig auch RP-Vize Volker Milk oder die Chefin Diana Ewert. Inzwischen, so Chmel-Menges, arbeitet der Krisenstab im Schichtdienst und rund um die Uhr.

 

http://www.suedwestfalen-nachrichten.de/ministerpraesidentin-dankt-bezirksregierung-fuer-einsatz-20150908.html

Ministerpräsidentin dankt Bezirksregierung für Einsatz

  1. September 2015

Von links: Hans-Georg Schürenberg (Personalratsvorsitzender), Volker Milk (Regierungsvizepräsident), Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin), Diana Ewert (Regierungspräsidentin) und Günter Röder (stellv. Personalratsvorsitzender) – Foto: Bezirksregierung Arnsberg.

 

 Nachtrag vom 22.12.15:

Der ehemalige stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder, hat inzwischen als Leiter der Abteilung 1 tatsächlich die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Innenministerium übernommen.

 

Schnieder 12.15

aus dem Organisationsplan des NRW-Innenministeriums Stand 12.2015

 

Aktualisierung vom 27.10.2017:

Herr Burkhard Schnieder scheint auch nach dem Einzug der neuen CDU-FDP-Landesregierung in NRW als Flüchtlingsexperte weiter hoch im Kurs zu stehen. Abteilung 1 des MIK wurde neu strukturiert. Man hat das Staatsangehörigkeitsrecht und die Ausländerangelegenheiten durch das Verwaltungsrecht ersetzt und eine eigene Abteilung für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten im neuen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) angesiedelt, deren Leiter selbstverständlich Herr Schnieder geworden ist. Es sollen schließlich noch hunderttausende weiterer Zuwanderer in NRW angesiedelt werden. Alles bleibt also beim alten, und die Vertuschung geht weiter, auch im Fall Anis Amri.

 

Screenshot vom Organisationsplan (Ausschnitt) des NRW-Innenministeriums Stand 10.2017

 

Screenshot vom Organisationsplan (Ausschnitt) des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) Stand Oktober 2017