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Die Treuepflicht für Beamte – wenn die Pflicht zur Unwahrheit zur Staatsraison wird

Warum werden von Beamten Statistiken gefälscht wie beispielsweise die Zahlen zur Flüchtlingskriminalität?

Warum werden von Beamten Beweismittel gefälscht wie im Fall der NSU-Ermittlungen massenhaft und von verschiedensten Stellen in den Sicherheitsbehörden?

Warum dringen solche Vorkommnisse in den meisten Fällen nicht nach außen?

Warum ist dieser Staat nicht mehr dazu in der Lage, deutsche Frauen vor massenhaften Übergriffen durch Flüchtlinge und Migranten zu schützen?

 

Beamte haben umzusetzen, was politisch gewollt ist. Sie haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates oder der betroffenen Behörde  schaden könnte. Wenn die Wahrheit gegen die Staatsraison verstößt, so sind Beamte der Lüge verpflichtet. Die Treuepflicht steht über allem, meint die Treue gegenüber der Regierung und den „Artgenossen“, nicht gegenüber dem Volk.

 

http://www.beamten-magazin.de/pflichten_des_beamten_beamten_magazin

Treuepflicht…
– sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
– bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der
Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert. Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,…

 

Die Treuepflicht müsste in Bezug auf das Grundgesetz und den Erhalt der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung definiert werden, ergänzt durch eine Widerstands- und Wahrheitspflicht.

 Treuepflicht (Änderungsvorschlag):

– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der
Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert. Demnach haben sie alles zu unterlassen, was gegen das Grundgesetz oder geltendes Recht verstößt. Sie sind dem Schutz der Bevölkerung und der Wahrheit verpflichtet und haben Widerstand zu leisten gegen rechtwidrige Weisungen und Gesetzesverstöße innerhalb der Behörden. Dies beinhaltet die Pflicht, Missstände und unrechtmäßiges Vorgehen öffentlich zu machen, wenn anders keine Abhilfe möglich ist.   

 

Es gibt immer wieder mutige Beamte, die den Schritt in die Öffentlichkeit wagen.

Eine Bochumer Polizistin hat ein Buch über die Integrationsproblematik geschrieben, fokussiert auf die zunehmende Respektlosigkeit, die wachsende Gewalt und die Schwierigkeiten im Umgang mit männlichen Migranten. Man lässt sie zunächst gewähren, betont, sie habe ihr Buch als Privatperson geschrieben, weil man ihr aufgrund ihrer griechischen Herkunft kaum eine rassistische ausländerfeindliche Nazi-Grundhaltung unterstellen kann.

Und man wartet ab, wartet geduldig auf die erste unglückliche Äußerung von Frau Kambouri, die ihr früher oder später herausrutschen muss…

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/polizistin-rudert-nach-faelschungsvorwurf-gegen-bka-zurueck-id11427464.html

04.01.2016 |

Bochum.  Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri behauptete, das BKA fälsche Zahlen zur Flüchtlingskriminalität. Nun ruderte sie zurück – und kassiert Kritik.

Mit ihrer Behauptung, das BKA würde Zahlen zur Flüchtlingskriminalität fälschen, hatte die Bochumer Polizistin Tania Kambouri kurz vor Weihnachten für Aufregung gesorgt. Richtige Zahlen würden nicht veröffentlicht, weil sie „politisch nicht gewollt“ seien, sagte Kambouri in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung: „Ich könnte mir vorstellen, dass da etwas gefälscht oder beschönigt wurde, um keine Angst in der Bevölkerung zu schüren.“

Für ihre Behauptung konnte Kambouri allerdings keinerlei Belege vorlegen. Das BKA bestritt die Vorwürfe der 32-Jährigen schon kurz nach Veröffentlichung des Interviews.

Kambouri nennt Fälschungsvorwurf „unglücklich“
Im November hatte das BKA Statistiken veröffentlicht, wonach es durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität gebe. Die Statistik beruht auf Fallzahlen und Situationsschilderungen der Landespolizeien. Daten aus NRW flossen nicht in die Statistik ein. Die hiesige Polizei weist von Flüchtlingen begangene Straftaten erst seit Januar 2016 gesondert aus….

Mit ihren Fälschungsvorwürfen ist Kambouri nun aber offenbar einen Schritt zu weit gegangen. „Vertuschung von Statistiken gibt es nicht. Weder beim BKA noch bei uns in NRW“, sagt Arnold Plickert, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP in Nordrhein-Westfalen. „Als GdP-Vorsitzender würde ich mich vor einer Aussage wie der von Frau Kambouri mit Zahlen absichern.“

Wesentlich deutlicher wird André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: „Wer steuert und instrumentalisiert die Kollegin eigentlich die ganze Zeit?“, fragt er sich in einem Facebook-Post: „Woher stammt eigentlich die Expertise der jungen Streifenbeamtin für ihre wenig fundierten Aussagen?“ Schulz fordert von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), Kambouri in die Schranken zu weisen: „Wann gibt es eigentlich das erste Disziplinarverfahren?“…

Ein solches wird es aber vorerst nicht geben, wie die Bochumer Polizei mitteilt. Kambouri habe ihr Buch als Privatperson geschrieben. Die Aussagen würden lediglich „ihre persönlichen Ansichten repräsentieren“.

Trotzdem musste die 32-Jährige offenbar zum Rapport: „Frau Kambouri wurde in einem vertrauensvollen Gespräch durch Vorgesetzte darauf hingewiesen, dass sie sich künftig zu dienstlichen Themen zurückhaltender äußern soll. Nach diesem einvernehmlichen Gespräch sind keine dienstlichen Maßnahmen erforderlich“, teilt die Bochumer Polizei mit. Tania Kambouri selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

KOMMENTARE

Polizistin rudert nach Fälschungsvorwurf gegen BKA zurück
von vatz | #83
Glaubt hier wirklich jemand allen Ernstes, dass Frau Kambouri noch „vertrauensvolle Gespräche mit ihren Vorgesetzten“ führen würde, wenn sie sich nicht abgesichert hätte?
Solche „Nestbeschmutzer“ werden auf schnellstem Wege unter fadenscheinigen Gründen aus dem Dienst entfernt, wenn ihr oberster Dienstherr nicht Angst haben müsste, dass unschöne Wahrheiten das Tageslicht erblicken.
Mich hatte eher gewundert, wie lange Frau Kambouri ihre Behauptungen verbreiten konnte. Ihre Karrierre bei der Polizei kann sie auf jeden Fall knicken.
Danke für Ihren Mut, Frau Kambouri !

 

In dem Interview behauptete Frau Kambouri, das BKA würde keine richtigen Zahlen zur Flüchtlingskriminalität veröffentlichen, weil dies politisch nicht gewollt sei. Das BKA der Fälschung zu bezichtigen kommt einer „Majestätsbeleidung“ sehr nahe. Dabei ist es seit den Veröffentlichungen von BKA-Akten zum NSU-Prozess durch den Arbeitskreis NSU erwiesen, dass diese Behörde politisch gesteuert wird und ganz systematisch Akten und sicherlich auch Statistiken verfälscht, um das politisch gewünschte Bild zu erzeugen.

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/

http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/362/original-akten-vom-server-putinland

 

Auch wenn Frau Kambouri ihre Behauptung nicht mit Zahlen belegt hat und nach Aussage des BKA die Daten aus NRW erst ab 2016 einfließen sollen, so kann sie doch davon ausgehen, dass ihre Erfahrungen als Streifenpolizistin sich eins zu eins auf die anderen Bundesländer übertragen lassen. Flüchtlinge dürfen Ladendiebstähle begehen und die Inhaber erstatten keine Anzeige und lassen nicht eingreifen, weil sie sonst als Rassisten und Nazis verunglimpft werden. Straftaten von Flüchtlingen dürfen nach geltender Weisung von den Pressestellen der Polizei nur dann öffentlich gemacht werden, wenn sie durch die Umstände der Tatbegehung längst öffentlich geworden sind, also entweder die Presse oder die sozialen Netzwerke Wind davon bekommen haben oder beweiskräftige Handy-Videos bereits im Internet kursieren. Zusammengefasst heißt das: man gibt nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist.

Also warum soll Frau Kambouri etwas mit Zahlen belegen, zu denen sie übrigens gar keinen Zugang haben kann, wenn diese Fakten längst offenkundig sind?

 

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Fluechtlingskriminalitaet-Ist-die-Gewalt-Statistik-geschoent

19.11.2015 

Hannover

„Es gibt Anweisungen, unseren Interpretationsspielraum so zu nutzen, damit der zivile Frieden gewahrt bleibt“, sagt Schwarz. Der Beamte beklagt, dass er Fälle wie die blutige Schlägerei herunterspielen und verharmlosen soll. Bei zu vielen schlechten Nachrichten aus den Flüchtlingslagern könnte die Stimmung kippen. Die Befürchtung: Rechte Schreihälse warteten nur auf bestätigte Vorurteile und Futter für ihre ideologische Kurzatmigkeit. Lange hat Schwarz geschwiegen. Jetzt hält er es für seine Pflicht zu sprechen.

„Es wird nicht gelogen, nichts vertuscht, aber es werden ganz bewusst Dinge weggelassen. Das ist das Problem“, sagt Schwarz. „Ich musste das mal loswerden.“ Der Kriminalbeamte sitzt in einem Kneipensessel. Schwarz ist nicht sein richtiger Name. Zu seinem Schutz bleibt seine Identität geheim. Er ist halb so alt wie sein Minister. Er sieht graugesichtig, überarbeitet und entschlossen aus, wie de Maizière. Knapp zwei Stunden hat der Beamte seine Sicht der aufwühlenden Lage erzählt.

Schwarz ist kein Ausländerfeind. Hinter ihm liegt ein arbeitsreiches Wochenende als freiwilliger Helfer in einer Spendensammelstelle gleich hinterm Bahnhof…

Er klagt nicht über zu viel Arbeit. Er klagt darüber, dass er die Wahrheit verdrehen oder verschweigen soll.

Statistiken werden geschönt

Vor Kurzem hat Schwarz seinem Innenminister gegenübergesessen, sagt er. Es ging um die Vorarbeiten zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik, um die Frage von auffälliger Straffälligkeit in und um Flüchtlingszentren. Man könne der Bevölkerung nicht zumuten, dass ein Ergebnis herauskomme, mit dem bestätigt werde, dass es eine Häufung von sexueller Gewalt, von schwerster Körperverletzung gebe. „Das wäre ein schlechtes Ergebnis“, so hat Schwarz den obersten Dienstherrn verstanden.

Das hat er so auch an seine Leute weitergegeben. Dann würden Statistikfilter ein wenig anders gesetzt, manche Zahlen würden verspätet geliefert, es würde kaschiert, weggedrückt und umbenannt. Das Wort „Ehrenmord“ kommt in den Protokollen nicht vor. Im Polizeideutsch lässt sich manches verpacken, nicht falsch, aber eben auch ohne Ecken und Kanten. „Wir nutzen den Interpretationsspielraum so, dass der zivile Frieden gewahrt bleibt“. Schwarz stürzt das häufig in enorme Gewissensbisse. „Man muss seinen Ermessensspielraum so ausnutzen, dass man nicht lügt, aber die Sensationsgeier kein Trittbrett erhalten.“ Aber die kalte Wahrheit der Statistik werde geschönt.

Keine Terrorkriminelle in Erstaufnahmelagern

Schwarz kennt aus seiner Praxis und aus den Schilderungen seiner Kollegen aus Sachsen, Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen viele ungefilterte Fakten. Sex gegen Weiterreise sei für die kriegsbrutalisierten Schleuserbanden vom Balkan eine fast routinemäßige Zwangswährung. Pädophile erlebten gerade pralle Zeiten, weil Flüchtlingskinder für kinderpornografische Verbrechen missbraucht würden, das jüngste Alter der Opfer sei vom Teenageralter auf zwei bis sechs Jahre gesunken. Die einzig beruhigende Nachricht: Vermutungen, dass sich in Erstaufnahmelagern auch Terrorkriminelle befänden, hätten sich als Fehlinformationen erwiesen.

 BKA rechnet mit Gewalt gegen Flüchtlinge

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von mehr Angriffen auf Flüchtlinge aus. Die Zuwanderung führe zu einer Mobilisierung in der rechtsextremen Szene, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Mittwoch. Man müsse damit rechnen, dass sich gewalttätige Aktionen von Rechtsextremen zunehmend gegen Asylbewerber richten.

Bereits jetzt hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte das Niveau des Vorjahres überstiegen.
Die Mitarbeiter des BKA beobachteten die Szene, um Strukturen und Muster möglichst frühzeitig zu erkennen.

Straftaten von Einzeltätern könne aber kaum präventiv begegnet werden. „Wir wollen in Deutschland nicht noch einmal von einer Gruppe wie dem NSU überrascht werden“, betonte er. Der BKA-Präsident beklagte „gezielte Desinformationskampagnen“ zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, bei denen behauptet werde, Flüchtlinge würden Sexualverbrechen begehen oder seien islamistische Kämpfer.

 

Wenn schon beim LKA Statistiken weisungsgemäß geschönt werden, was macht dann wohl erst das BKA aus diesen einfließenden Informationen?  Die halbe Wahrheit kann auch eine Lüge sein, und im Falle des Weglassens von Flüchtlingsstraftaten in einer hierzu erstellten Statistik sogar eine ziemlich schwerwiegende.

Am Ende des Artikels wird die Positionierung der Behörde mehr als deutlich. Man befürchtet beim BKA eine Zunahme der rechtsextremen Gewalt gegen Flüchtlinge. Man spricht von gezielten Desinformationskampagnen und wirft gleich mal wieder das Gespenst des  NSU-Phantoms ein, die Morde, bei denen die angeblichen Täter weder jemals gesehen wurden noch DNA-Spuren oder Fingerabdrücke an irgendeinem der Tatorte hinterlassen haben. Als einziger „Beweis“ soll nun die Einlassung von Beate Zschäpe herhalten, ein Deal mit einer Aussage, die sie nicht selbst getätigt hat und die an einigen Stellen erwiesenermaßen der Unwahrheit entspricht, weil der vorgelesene Ablauf wissenschaftlich unmöglich ist, wie beispielsweise bei der Brandstiftung in Zwickau.

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/30/aeusserungen-des-brandgutachters-frank-d-stolt-aus-der-ard-doku-die-akte-zschaepe-gegenueber-dem-arbeitskreis-nsu/

 

Nachdem man nun endlich etwas Handfestes gegen die kritikfreudige wahrheitsliebende Streifenpolizistin und Buchautorin gefunden hat, wird sie diszipliniert und mundtot gemacht.

Arnold Plickert, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP in Nordrhein-Westfalen, verneint schlechthin die Möglichkeit einer „Vertuschung von Statistiken“. Vertuscht werden die gefälschten Statistiken ja auch nicht, wo er Recht hat,  hat er Recht.

André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, fordert hingegen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gleich ein Disziplinarverfahren. Das Innenministerium NRW entscheidet sich für einen Mittelweg.

„Frau Kambouri wurde in einem vertrauensvollen Gespräch durch Vorgesetzte darauf hingewiesen, dass sie sich künftig zu dienstlichen Themen zurückhaltender äußern soll. Nach diesem einvernehmlichen Gespräch sind keine dienstlichen Maßnahmen erforderlich“, teilt die Bochumer Polizei mit.

Das heißt übersetzt, man hat ihr die Weisung erteilt, sich nicht mehr in Sachen Polizeiarbeit, auftretende Probleme und politische Vorgaben zu äußern, ansonsten werde man umgehend ein Disziplinarverfahren gegen sie einleiten.  Dies wird von der Pressestelle mitgeteilt, sodass auch den Medienvertretern und der Öffentlichkeit klar wird, dass diese dem Ansehen des Staates und der Behörden schadende Kritik der Beamtin in Zukunft nicht mehr geduldet wird.

Sollte Frau Kambouri sich nicht an die Absprachen halten, so ist damit zu rechnen, dass man bei ihr noch mehr „Dienstvergehen“ aufdeckt und sie  daraufhin aus dem Dienst entfernen lässt. Da ist dann auch die Polizeiführung in Bochum machtlos, möge sie auch sonst noch so entschieden  hinter ihrer mutigen Polizeibeamtin stehen.

Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zeigen, wie dramatisch sich die Gewaltbereitschaft von Migranten/Flüchtlingen aus dem arabischen und afrikanischen Raum auswirken kann  und in Zukunft verstärkt deutschlandweit auswirken wird. Wenn der Frust wächst bei jungen Männer dieses Kulturkreises, denen mehrheitlich Gleichberechtigung und der Respekt vor Frauen vollkommen fremd sind, so sind massenhafte Übergriffe wie in Köln die zu erwartenden  Folgen.

 

http://www.focus.de/regional/koeln/wer-sind-die-taeter-wirklich-die-7-ungeklaerten-fragen-zur-gewalt-nacht-am-koelner-hauptbahnhof_id_5189655.html

Dienstag, 05.01.2016, 18:57

In der Silvesternacht versammelten sich auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz laut Polizei etwa 1000 Männer, die Frauen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt haben sollen. Polizeipräsident Wolfgang Albers sprach am Montag von Sexualdelikten „in sehr massiver Form“ und einer Vergewaltigung. Am Dienstagmorgen sagte ein Polizeisprecher, dass inzwischen 90 Anzeigen eingegangen sind. Erst im Laufe der Silvesternacht und in den Folgetagen war das Ausmaß der Gewalt deutlich geworden, die von der Gruppe ausgegangen sein soll

 Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) reagierte scharf auf die Ereignisse. „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen„, zitierten der Kölner „Express“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Minister. „

 

In der ZDF-Spezial-Sendung vom 05.01.2016 wird von Polizeisprechern das Ausmaß der Problematik nach wie vor verharmlost. Es wird gesagt, man brauche Konzepte, wie man alleinstehende junge Männer integriert. Am besten wäre es wohl, den hunderttausenden und Millionen junger Männer unter den Flüchtlingen „Umsonst-Nutten“ zur Verfügung zu stellen, im Rahmen der „Willkommenskultur“…

Arnold Plickert, der Polizeigewerkschaftler, spricht von einer „Ektase“ der jungen Männer, die die Kontrolle über sich verloren hätten. Und Ansgar Heveling, CDU-Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, betont, dass es keine Rücksichtnahme auf kulturelle Hintergründe geben wird. Da sind wir aber erleichtert…

Man fragt sich, warum die Vorfälle an Silvester erst fünf Tage später bekannt geworden sind und wie es sein kann, dass die Polizei noch am 1. Januar von einer friedlichen Party am Kölner Hauptbahnhof sprach.

 

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3214905

POL-K: 160101-1-K/LEV Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich

01.01.2016 – 08:57

Köln (ots) – Die Polizei Köln zieht Bilanz

… Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. (st)

Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Köln, Pressestelle…

 

Die große Zahl an sexuellen Übergriffen war zu diesem Zeitpunkt sicherlich noch nicht bekannt, aber alleine das gezielte Werfen von Feuerwerkskörpern in die Menschenmenge hinein ist als versuchte schwere Körperverletzung oder sogar als versuchter Totschlag zu werten und hat mit einer friedlicher Party nun wirklich überhaupt nichts zu tun.

Dass das Werfen von Böllern oder Bengalos von der Kölner Polizeiführung schon mal verschwiegen wird, wenn es um die Staatsraison geht, ist allerdings nichts Neues.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/09/14/demo-gegen-den-verfassungsschutz-in-koeln-2012-als-der-staat-der-antifa-die-gewalt-erlaubte/

 

Da es sich bei den Werfern der „pyrotechnischen Munition“ offensichtlich ausschließlich um Migranten und vermutlich auch um Flüchtlinge handelte sollten  Festnahmen und  eine hieraus erforderliche Veröffentlichung der Vorfälle zwecks Vermeidung der Erzeugung von Fremdenfeindlichkeit unter keinen Umständen erfolgen. Und was ist denn auch so schlimm an einem Böller, wenn es nur ein paar Verletzte aber keine Toten zu beklagen gibt. Das muss ein deutscher „Willkommens-Mensch“ schon aushalten können, wenn kulturelle Hintergründe eine Silvester- Ekstase mit Wurfverhalten auslösen…

Erst das Bekanntwerden der massenhaften sexuellen Übergriffe verhinderte das angewiesene  Verschweigen der Gewalttaten dieses Mobs aus nordafrikanischen oder arabischen jungen Männern.

 

Zitat von Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (2008) 

„ … Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“

 

Bereicherung für wen? Wer soll sich an wen anpassen, wir an die neuen Kulturen?!

 

Das Zitat stammt aus einer reichlich undifferenzierten Äußerung von Frau Böhmer aus dem Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem bei Umfragen festgestellten Gefühl vieler Türken, in Deutschland unerwünscht zu sein, weil die deutsche Gesellschaft nicht ausreichend  Rücksicht auf türkische Gewohnheiten nehme.

 

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-mehrzahl-der-tuerken-fuehlt-sich-in-deutschland-unerwuenscht-a-541136.html

12.03.2008

Der Umfrage zufolge glauben 78 Prozent der Deutschtürken nicht an Merkels Versprechen, sie sei auch ihre Kanzlerin. 58 Prozent fühlen sich in Deutschland unerwünscht – bei den Frauen sind es sogar 68 Prozent. 89 Prozent forderten, die deutsche Gesellschaft sollte stärker auf die Gewohnheiten der türkischen Einwanderer Rücksicht nehmen….

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), warb um mehr Vertrauen. Böhmer betonte: „Das in der Umfrage dargestellte Meinungsbild zeigt, dass wir noch mehr tun müssen, um das Zugehörigkeitsgefühl der türkeistämmigen Zugewanderten zu Deutschland zu stärken.“ Sie fügte hinzu: „Die 2,7 Millionen Menschen aus türkischen Familien, die in Deutschland leben, gehören zu uns, sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“

Jörg Säuberlich, ddp

 

Vielleicht klappt es ja mit der „Integration“ der neuen Zuwanderer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum besser, wenn wir Frauen mehr Rücksichten auf die Bedürfnisse unserer „Bereicherer“ nehmen…

 

 

Wem Beamte verpflichtet sind – der Umgang mit gesetzwidrigen Weisungen

Wann ist eine Weisung eindeutig gesetzwidrig?
Was geschieht, wenn gesetzwidrige Weisungen, die von ganz oben kommen, verweigert werden?

 

http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Weisungsgebundenheit_des_Beamten-d165720.html

Das Nichtbefolgen einer dienstlichen Anweisung oder Richtlinie kann ein Dienstvergehen darstellen, das ggf. mit einer disziplinarrechtlichen Maßregelung nach dem Bundesdisziplinargesetz (für Bundesbeamte) bzw. nach den Landesdisziplinarordnungen (für die Beamten der Länder) geahndet wird.

Jedoch darf der Beamte nicht jede dienstliche Anweisung befolgen. Da er für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen grds. die volle persönliche Verantwortung trägt, muss er seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnungen unverzüglich gegenüber seinem Vorgesetzten und – für den Fall, dass dieser die Anordnung aufrechterhält – gegenüber dem nächsthöheren Vorgesetzten äußern. Selbst wenn die Anordnung durch den nächsthöheren Beamten bestätigt wird, kann er wegen des ihm aufgetragenen Verhaltens zur Verantwortung gezogen werden, nämlich dann, wenn er zuvor erkannt hatte, dass dieses Verhalten einen Straftatbestand erfüllen, eine Ordnungswidrigkeit darstellen oder einen Verstoß gegen die Würde des Menschen zur Folge haben würde (vgl. § 62 BBG).

 

Wenn Weisungen nicht befolgt werden, ist dies ein Dienstvergehen, sofern nicht ein Staatsanwalt Anklage gegen den die Weisung erteilenden Dienstvorgesetzten  erhebt und ein Gericht die Gesetzwidrigkeit dieser Weisung bestätigt. Da die Staatsanwälte weisungsgebunden sind kann die Regierung, wenn sie selbst für die rechtswidrigen Weisungen verantwortlich ist, Ermittlungen und die Anklageerhebung wirkungsvoll verhindern und die zuständigen Disziplinarstellen können den rechtmäßig handelnden Beamten mit Schadensersatzforderungen zur Verantwortung ziehen und sogar gegeben falls aus dem Dienst entfernen lassen.

Regierungen können geltendes Recht daher problemlos außer Kraft setzen, solange nicht eine geschlossenen Mehrheit in den Sicherheitsbehörden diese gesetzwidrigen Weisungen verweigert und die für härtere Disziplinarstrafen zuständigen Verwaltungsgerichte eine Verurteilung der Weisungsverweigerer ablehnen.

Die massenhafte illegale Einreise nach Deutschland müsste ganz eindeutig durch die Bundespolizei verhindert werden.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.html

Dabei sei der juristische Sachverhalt glasklar, argumentiert ein hochrangiger Beamter. Der erfahrene Jurist hat ein Papier verfasst, das im Bundesinnenministerium kursiert. Darin heißt es: „Für Ausländer, die gegenüber der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, gilt folgendes: Nach Paragraf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG ist einem Ausländer durch die Grenzbehörde die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.“

Und es kommt noch dicker: „Sofern Grenzkontrollen bestehen, ist die Grenzbehörde verpflichtet, diese Personen zurückzuweisen. Entgegenstehende Weisungen sind rechtswidrig und führen zur Strafbarkeit nach Paragraf 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b iVm Paragrafen 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG wg Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen Einreise von Ausländern im Wiederholungsfall (Einschleusen von Ausländern).“

Tatsächlich plante die Bundespolizei bereits Mitte Juli, entsprechenden Asylbewerbern die Einreise zu verweigern – was auf Anweisung von oben verboten wurde. In Anbetracht der immer weiter steigenden Migrantenzahlen wird es jeden Tag schwieriger, die eindeutige Gesetzeslage auch umzusetzen.

 

 Der geschasste ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range machte deutlich, wie wenig es Staatsanwaltschaften in Deutschland möglich ist, nach Recht und Gesetz zu ermitteln, wenn dies politischen Interessen entgegensteht.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article144979267/Range-raeumte-mit-einem-Maerchen-auf.html

Die Botschaft lautete: Ich würde gern nach Recht und Gesetz ermitteln. Aber ich darf nicht. Der Justizminister will es nicht. Dann startete der oberste Ankläger der Republik eine Frontalattacke auf Maas: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“

Für Range war die Rebellion gegen den Minister das Ende seiner Karriere, ein paar Stunden später wurde er von Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt… 

Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor. Auch Heiko Maas betont stets, er halte nichts davon, die Bundesanwaltschaft anzuweisen. Das gehöre zu seinen Prinzipien.

Eigentlich sind politisch unabhängige Anklagebehörden längst Standard in fast allen westlichen Demokratien. Würde Deutschland heute einen EU-Aufnahmeantrag stellen, betont Frank, bekäme es vor diesem Hintergrund „große Probleme mit Brüssel“. Selbst das zentralistisch aufgebaute und streng hierarchisch organisierte Frankreich habe im vergangenen Jahr das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten abgeschafft

In Italien können die Staatsanwälte seit einer Justizreform Ende der 80er-Jahre nahezu völlig eigenständig agieren. Dadurch konnten sie in den 90er-Jahren überhaupt erst Tausende Mammutverfahren gegen die Mafia führen, die tief in Politik und Wirtschaft eingedrungen war…

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet im BfV-Newsletter vom 23.12.2015 unter anderem die Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Anschläge in Paris.  Die Ausführungen eines NPD-nahen Rechtsanwalts zum Widerstandsrecht der Deutschen werden so interpretiert, dass sich angeblich nur  „diejenigen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung selbst bekämpfen, auf ein Widerstandsrecht zur Verteidigung der vermeintlich gefährdeten Grundordnung berufen wollen.“ Ergänzend wird die Befürchtung verbreitet, es sei „nicht auszuschließen, dass sich hieraus auch eine generelle Debatte um die Legitimität politisch motivierter Gewalt entwickelt, die über das rechtsextremistische Lager hinaus Resonanz finden könnte.“ Der in der neonazistischen Publikation „National Journal“ (NJ)  der Regierung vorgeworfene systematische, massenhafte und offene Rechtsbruch ist Fakt und wird auch von CSU-Politikern und Staatsrechtlern als solcher benannt. Die Bundesregierung stört das wenig, dann wird halt das Grundgesetz so uminterpretiert, dass hierdurch geltendes deutsches wie europäisches Recht als unwirksam erklärt wird. Paragrafen lassen sich bekannter weise bis zur Unkenntlichkeit verbiegen und dehnen, wenn man die Macht hierzu besitzt. Das Recht definieren die Mächtigen.

 

http://www.mdr.de/mdr-info/seehofer-bayern-asylkonzept-reaktionen102_cpage-2_zc-d55335d9_zs-5d851339.html

  1. Oktober 2015

Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die Drohung Bayerns, wegen der Flüchtlingspolitik vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte der ARD, die Bundesregierung sei überzeugt, auf dem Boden des Grundgesetzes zu handeln. Gerade das Grundgesetz verpflichte den deutschen Staat, Menschen in Not zu helfen. Deshalb gebe es überhaupt keinen Anlass, sich Gedanken zu machen. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte die Drohung Bayerns „heiße Luft“. Der Bund habe keine Zeit, sich mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert in seiner Bewertung die Gefahr einer Zunahme rechter Gewalt, ohne gleichzeitig die Aspekte der tatsächlichen Rechtswidrigkeit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel zu thematisieren.

 

BfV-Newsletter Nr. 4/2015

3. „National Journal“ ruft unter Berufung auf das Widerstandsrecht zum Sturz der Bundesregierung auf

Die neonazistische Publikation „National Journal“ (NJ) ruft in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Beitrag vom 3. November 2015 – unter Bezugnahme auf eine angebliche Vernichtung des deutschen Volkes durch den massenhaften Zuzug von Flüchtlingen – Polizei und Bundeswehr zum Sturz der Bundesregierung auf. Wörtlich heißt es dort:

„Alle Deutschen sind jetzt vom Grundgesetz (Art. 20, IV) in die Pflicht genommen, die verbrecherische Regierung von Merkel und Konsorten zum Schutz der deutschen Nation und ihrer Demokratie zu stürzen. Wer sich dem Sturz des kriminellen Regimes verweigert, macht sich mitschuldig. Das Bürgertum selbst kann diese notwendige politische Veränderung mangels Macht (fehlende Bewaffnung) nicht ausführen, weshalb diese Schutzpflicht für das deutsche Volk nun der Polizei und der Bundeswehr zukommt, da diese Einrichtungen allein das Gewaltmonopol besitzen.“

Der verbal äußerst aggressive und von verschwörungstheoretischen Aspekten geprägte Beitrag wurde von verschiedenen rechtsextremistischen Internetseiten – unter anderem von der Internetplattform „Altermedia Deutschland“ – übernommen…

Ausführungen zum „politischen Widerstandsrecht der Deutschen“

In Ergänzung zu dem Aufruf zur gewaltsamen Beseitigung der Bundesregierung verweist der Beitrag auf Ausführungen eines Rechtsanwalts, der vormals als Vorsitzender des ehemaligen Studentenverbands „Nationaldemokratischer Hochschulbund“ (NHB) der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) fungierte. In der 35-seitigen „juristischen Orientierungshilfe“ unter dem Titel „Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen“ behauptet dieser, Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes sei auf die aktuelle politische Situation anwendbar. Angesichts der „Flüchtlingskrise“ habe die Regierung durch systematischen, massenhaften und offenen Rechtsbruch einen „vorsätzlichen Staatsstreich gegen das Volk, einen Putsch von oben“ begangen, gegen den das grundgesetzlich verbriefte Widerstandsrecht grundsätzlich zulässig sei. Dabei müsse allerdings vor allem die Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit von Widerstandshandlungen beachtet werden. Der Autor lehnt gewaltsame Handlungen gegen Personen kategorisch als Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter ab, bezeichnet jedoch Akte zivilen Ungehorsams wie Blockaden von Zufahrtswegen oder die Unterbrechung der Strom- und Wärmezufuhr in Asylbewerberunterkünften in bestimmten Fällen als zulässig. Zudem sei passiver Widerstand im Sinne eines Ungehorsams gegen rechtswidriges Regierungshandeln legitim. Hierunter falle neben der Verweigerung der Zahlung eines sogenannten Flüchtlings-Soli auch die Verweigerung von Rundfunkbeiträgen, unterstützten die Medien doch „nachweisbar das verfassungs- und rechtswidrige Treiben der Staatsspitze“ und verharmlosten beziehungsweise leugneten das Ausmaß der „schweren Verfassungs- und Rechtsbrüche durch die Regierung“. Unter den aktuellen Umständen ließe sich hier nicht nur das Recht, sondern „möglicherweise sogar auch eine Pflicht des Bürgers zum Widerstand gegen seine verfassungswidrig und rechtsbrecherisch handelnde Regierung“ herleiten. Die Bundesregierung verdiene keinen Gehorsam, sondern „den entschlossenen Widerstand des freien Bürgers“.

Bewertung

In den Ausführungen des „National Journal“ (NJ) wird deutlich, dass sich hier gerade diejenigen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung selbst bekämpfen, auf ein Widerstandsrecht zur Verteidigung der vermeintlich gefährdeten Grundordnung berufen wollen.

Während das NJ eine aggressive Haltung vertritt, die ohnehin jegliche Form des Widerstands gegen das demokratische System einschließt, wird selbst in gemäßigteren Kreisen die Debatte zunehmend auch um die Frage geführt, ob aktionsorientierter Widerstand unter Begehung von Gesetzesverstößen und mit physischen Mitteln – zum Beispiel in Form von Sachbeschädigungen oder Blockaden – geführt werden dürfe.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich hieraus auch eine generelle Debatte um die Legitimität politisch motivierter Gewalt entwickelt, die über das rechtsextremistische Lager hinaus Resonanz finden könnte. Abhandlungen wie die des Rechtsanwalts zum „politischen Widerstandsrecht der Deutschen“ richten sich mit ihrer vorgeblich verfassungsrechtlichen Argumentation – ungeachtet ihrer äußerst fragwürdigen Schlussfolgerungen – an ein asylkritisches Spektrum von Bürgern, das mit klassischen rechtsextremistischen Begründungsmustern bisher nicht zu erreichen war. Insgesamt resultiert hieraus die Gefahr der Zunahme einer Grauzone zwischen Rechtsextremisten, Rechtsintellektuellen und Protestbürgern, die ein erhebliches Protest-, Radikalisierungs- und Gewaltpotenzial in sich bergen könnte.

 

Auch Jürgen Elsässer, Chef des Compact-Magazins,  ruft Polizei und Bundeswehr auf, gesetzwidrige Befehle zu verweigern.

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/11/01/elsaessers-rede-an-soldaten-und-polizisten-ignoriert-gesetzwidrige-befehle-von-oben/

In einem bemerkenswerten Gespräch mit Michael Friedrich Vogt äußert sich Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, zum Verschwinden des Rechtsstaats und dem Versagen der politischen Elite.

Dr. jur. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Der deutsche Staatsapparat gerät in den letzten Monaten massiv in Schieflage. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung beinhaltet die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie. Und die Verhöhnung und Abwehr des eigenen Volkes ist nun Standard im Regierungsalltag. Und zwischen den Fronten Volk und Regierung stehen die Beamten, die aus der Bevölkerung kommen und Staatstreue geschworen haben…

Hochgeladen am 14.12.2015

 

Nachtrag vom 01.11.2016: Das Video vom 14.12.2015 existiert nicht mehr, das Interview „Helmut Roewer:  Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite“ wurde am 02.05.2016 neu bei YouTube hochgeladen.

 

Roewers zentralen Aussagen sind folgende:

Bei den Grenzverletzungen durch die Flüchtlingskrise wird Strafvereitlung im Amt betrieben. Es sei ein Erdrutsch innerhalb der Rechtsordnung, dass auf Regierungsweisung Gesetze außer Kraft gesetzt  würden.

In einem demokratischen Rechtsstaat müssen Regeln erlassen werden, die für alle gelten.

Die Einreise aus sicheren Drittstaaten ist illegal, und wer das nicht verhindert muss als Schlepper verfolgt werden. Deswegen möchte Merkel die Gesetze so abändern, dass die Masseneinwanderung legal wird.

Wenn das Volk nicht mehr zur Wahl geht ist das System am Ende, dann wählen die Politiker sich gewissermaßen selbst.

Das Gesetz zur Volksverhetzung als Ersatz für die Majestätsbeleidigung ist ein Ausdruck mangelnder Souveränität, wenn man Irre nicht Irres reden lässt.

Die Disziplinierung über Sprech- und Denkverbote bezüglich der Gender-Ideologie, der Frühsexualisierung und der Masseneinwanderung gehen Hand in Hand mit einer Ehrlosstellung des Bürgers.

Schlimmste Beleidigungen sind erlaubt. So wird es als Meinungsäußerung gewertet, jemanden als wahnsinnig zu beschimpfen. Der ehrlose Bürger darf sich jedoch nicht zu Ausländern und unterschiedlichen Rassen äußern.

Zur Zeit erleben wir das Verschwinden eines sicheren Landes und das Kaputtsparen eines Sicherheitsapparates (Bundeswehr).

Wie begegnet man am besten der öffentlichen Diffamierung?

Helmut Roewer berichtet, dass er selbst es zunächst mit einer Richtigstellung der Lügen versucht hat, dann  ist er dem Vorgehen der Medien mittels Ignorieren begegnet, um letztendlich zu dem Schluss zu kommen, dass man die Gelegenheit wahrnehmen sollte, den Verantwortlichen zu schaden, wenn immer sich eine Möglichkeit hierzu ergibt.

Einen Welteinheitsmenschen wird es nicht geben.

Was kann ein Verfassungsschutz machen, wenn die Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen?

Auf diese Frage antwortet Roewer nur indirekt. Ehemalige Kollegen seien vorsichtig, wenn sie mit ihm reden. Es sei ausreichend, die Tatsachen zu schildern, das Volk bilde sich seine Meinung selbst. Es könnte der Moment kommen, wo man die Beamten fragt: War das nicht alles Strafvereitlung im Amt?

Eine Bruchlinie, an der bereits die DDR gescheitert sei, wäre der Befehl an Polizei-Beamte, das eigene Volk zu bekämpfen. Dies könne zum Umsturz der Regierung führen, weil sich die Sicherheitsdienste nicht missbrauchen ließen, um gegen das eigene Volk vorzugehen – hofft Roewer…

Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen.

Albert Einstein

 

Jeder einzelne trägt die Verantwortung für sein Handeln.

Die Hoffnung liegt bei denjenigen, die den Mut zum Widerstand aufbringen können, sich der Meinungsdiktatur nicht beugen und den Drohkulissen der Mächtigen Aufrichtigkeit, Anstand und Entschlossenheit entgegenzusetzen wagen, im Einsatz für die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verhältnissen.

Wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen…
Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.

Albert Einstein