Schlagwort-Archive: Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer und die christliche Intoleranz

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht nicht für christliche Werte, sondern  für christliche Intoleranz. So vertritt AKK eine spezielle Linie der „Gerechtigkeit“, den spezifischen Gleichbehandlungsgrundsatz.

In ihrer Aschermittwochsrede 2019

 

https://www.youtube.com/watch?v=ssqrW8c_56w

WELT-DOKUMENT: AKK verteidigt in Aschermittwochsrede ihren Karnevalswitz

Am 07.03.2019 veröffentlicht

 

verteidigt sie die Hartz-IV-Sanktionen mit der Begründung, man müsse junge Arbeitslose sanktionieren, die Termine nicht wahrnehmen oder einen Job ablehnen, weil mit Müttern kleiner Kinder ja auch keiner ein Perspektiv-Gespräch führe, wenn diese sich morgens früh aus dem Bett quälen müssten um etwa ihrem Acht-Stunden-Job bei Aldi an der Kasse nachzugehen. AKK scheint hierbei zu übersehen, dass viele dieser Mütter ihrer sich in der Regel finanziell nicht lohnenden Tätigkeit meist nur deswegen nachgehen, weil das niedrige Einkommen des Partners bei den hohen Mietkosten nicht ausreicht oder weil sie als Alleinerziehende nur so den angedrohten Kürzungen des Existenzminimums, dem dadurch bedingten Wohnungsverlust und dem Klau ihrer Kinder durch das Jugendamt entgehen können.  Es spricht gegen jegliche Vorstellungen von christlicher Barmherzigkeit, wenn AKK sich über eine durch die SPD derzeit diskutierte Rücksichtnahme auf die Empfindungen, Probleme und Zukunftsvorstellungen der zu sanktionierenden Leistungsempfänger lustig macht.

Auch einen EU-weiten Mindestlohn lehnt die gute Katholikin ab, der ist in zahlreichen Nachbarländern schließlich höher als in Deutschland und die Ausbeutung in Südeuropa soll wohl ungehindert weiterlaufen können. Außerdem lohnen sich so Mindestlohn-Jobs für Süd- und Osteuropäer, weil sie zu Hause mit dem Geld einschließlich Kindergeld sehr viel mehr anfangen können als deutsche Arbeitnehmer. Bei uns führt man vom Mindestlohn als Alleinverdiener das Leben eines Hartz-IV-Empfängers.

AKK rät allen, die Ausgrenzung wollen, die AfD zu wählen. Dabei scheint sie ausschließlich an die Akzeptanz kultureller Vielfalt zu denken, unter kategorischem Ausschluss  der sexuellen Vielfalt.

Bereits im Jahr 2015 setzte sich AKK gegen die Ehe für alle mit der Begründung ein, diese Öffnung des Ehebegriffs würde möglicherweise zur rechtlichen Anerkennung von Inzest und Polygamie führen. Diese indirekte Gleichsetzung ist der eigentliche Skandal, die  Ablehnung der Homo-Ehe hingegen ist eine Haltung, die man nicht teilen, aber dennoch respektieren muss.

 

https://www.stern.de/lifestyle/leute/guido-maria-kretschmer-hat-botschaft-an-annegret-kramp-karrenbauer-8614012.html

  1. März 2019 13:33 Uhr

Guido Maria Kretschmer gehört zu den bekanntesten Designern des Landes und ist seit Jahren gut im Geschäft… Seit vielen Jahren ist er mit seinem Lebensgefährten Frank Mutters zusammen, seit 2018 auch verheiratet…

In einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ aus dem Jahr 2015 hatte die CDU-Chefin sie sogar mit Inzest und Polygamie gleichgesetzt: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Ihre ablehnenden Position gegenüber der „Ehe für alle“ hat Kramp-Karrenbauer bis heute beibehalten…

 

Die Sorgen von AKK haben sich als unbegründet erwiesen. Lediglich bei schutzsuchenden Flüchtlingen wurden Kinderehen und Polygamie in Deutschland bislang akzeptiert und von der Strafverfolgung ausgenommen. Eine rechtliche Gleichstellung der schon länger hier Beheimateten ist nicht geplant.

Für das Stockacher Karnevals-Narrengericht in Baden-Württemberg scheint AKK dann eine neue Idee entwickelt zu haben, um ihre Weltanschauungen spielerisch zu vermitteln. Sie produzierte einen Toiletten-Witz, der ihr die öffentliche Aufmerksamkeit sichern würde. Vielleicht spekuliert sie bereits für die nächsten Bundestagswahlen auf Stimmen aus dem muslimischen Lager. Man möge nicht vergessen, dass sie auch ihren Sieg gegen Friedrich Merz um den Parteivorsitz ausschließlich ihrem geschickten Paktieren mit dem Lager des Gegners zu verdanken hat.

AKK: „Guckt euch doch mal die Männer von heute an. Wer war denn von euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Machiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen, dafür, dazwischen ist diese Toilette! …“

Wer so tief in seinem Glauben verwurzelt ist wie AKK, der muss sich auch nicht dafür entschuldigen, dass die Atheisten in diesem Land den Zusammenhang nicht gesehen und ihren Witz völlig falsch verstanden haben, der doch lediglich ein Stück katholischer Karnevals-Kultur vermitteln sollte. In ihrer Aschermittwochsrede versucht sie die völlig verkrampfte Aufregung in Politik und Medien richtig zu stellen, unter anderem mit den Worten:

 „… Hättet euch angeschaut, wofür ich angeklagt war, nämlich der Entmannung der CDU, … hättet meine Erwiderung gehört um zu verstehen, dass es nicht um ein drittes Geschlecht, sondern um die Frage von Emanzen, von Machos, vom Verhältnis von Mann und Frau ging…“  

Um diesen Zusammenhang begreifen zu können, muss man wohl erst Karneval studieren.

AKK sagt am Aschermittwoch, wir könnten keine wirklichen Probleme haben, wenn im ganzen Land über solch einen Blödsinn – gemeint ist ihr „Griff ins Klo“ – diskutiert würde. Sie persönlich trieben ganz andere Dinge um, für die in der großen weiten Welt gekämpft werden müsse:

„Mich treibt um, … dass, ich glaube es waren 23 Millionen Chinesinnen und Chinesen kein Recht haben ein Flugticket zu kaufen, kein Recht haben ein Zugticket zu kaufen, und zwar alleine deshalb, weil sie sich sozial nicht so verhalten haben, wie die Führung der KP China das für richtig hält… Sich richtig verhalten und dafür Reisefreiheit bekommen, ich dachte eigentlich, diese Zeiten hätten wir hinter uns, dagegen müssen wir vorkämpfen, das sind die Probleme dieser Welt! …“

Wenn es in dieser Welt keine größeren Probleme gäbe, wir wären fast im Paradies.

Doch hat AKK natürlich nicht ganz unrecht – in unserem christlichen Abendland läuft das viel demokratischer mit der „Reisefreiheit“. Wer sich von Hartz-IV oder Niedriglöhnen keine Bus-und Bahn-Tickets leisten kann, der muss zu Hause bleiben oder im Falle des Schwarzfahrens mit monatelanger Haft rechnen. Ausnahmen gelten auch hier nur für schutzbedürftige Zuwanderer. Ansonsten heißt es, wer den Weg zum Jobcenter oder zum Zwangsjob nicht findet, wird halt sanktioniert. Dafür aber haben Deutsche im Gegensatz zu den Chinesen das Recht zu kaufen, was sie nicht bezahlen können, ganz im Sinne der christlichen Gerechtigkeit und Barmherzigkeit.

Nach Ansicht von AKK sollen wir wohl keine Angst mehr haben vor Terrorismus und wachsender Kriminalität, vor der Intoleranz vieler Zuwanderer gegenüber Frauenrechten und vor Verarmung und Wohnungslosigkeit. Gefährlich sei nur der Chinese, denn China könne uns irgendwann als starke Wirtschaftsmacht auch die politischen Vorstellungen der chinesischen Einheitspartei aufzuzwingen versuchen.

Man mag sich fragen, auf welchem Stern Frau Kramp-Karrenbauer lebt. Immerhin haben die Chinesen es geschafft, gegen die Geburtenexplosion anzukommen, die derzeit jegliche Aussichten auf eine bessere Zukunft des afrikanischen Kontinents zu zerstören droht und die Problematik der Massenzuwanderung nach Europa weiter verschärfen wird.

Sicherlich steht China nicht für vorbildliche Demokratie und die Überwachung der Bürger  ist dort schon erheblich weiter fortgeschritten als bei uns, doch ist eine Belohnung für „richtiges“ Verhalten zur Volkserziehung als Grundrechtseingriff keineswegs gravierender als eine Repression von „rechten“ Meinungen wie derzeit in Deutschland praktiziert, wo sogenannte „Rechtspopulisten“ und Islamkritiker gesellschaftlich geächtet und wenn möglich sogar wegen angeblicher Volksverhetzung angeklagt werden, so dass ihre „Reisefreiheit“ wegen eines simplen Meinungsdelikts schon mal für mehrere Jahre hinter Gittern enden kann, während Gewalttäter und Intensivtäter nicht selten mit Bewährungsstrafen davon kommen. Das ist dann deutsche „Rechtsstaatlichkeit“.

Bevor AKK mit dem erhobenen Zeigfinger auf andere Länder zeigt, sollte sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Mit den Zug- und Flugtickets ist das in China wegen der vielen Menschen ohnehin nicht so einfach. Als ich 2012 mit meiner Familie vier Wochen durch China gereist bin, konnten die normalen Zugtickets nur wenige Wochen im Voraus und ausschließlich von Chinesen gebucht werden. Die Züge waren stets bis auf den letzten Platz ausgebucht.

Wartehalle in einem chinesischen Bahnhof: ohne Ticket, Personen- und Taschenkontrolle kein Zugang (Sommer 2012)

 

Wo wir uns auch aufhielten, ich habe mich in China stets sicher gefühlt.  In Deutschland ist das schon lange nicht mehr der Fall, weil sowohl die Sicherheit als auch die Meinungsfreiheit den offenen Grenzen geopfert wurden.

Für AKK steht die EU über allem, schließlich habe Europa ihrer Ansicht nach geholfen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland möglich wurde. Ich würde sagen, dass die Wiedervereinigung eher Gorbatschows und damit Russlands Verdienst war. Richtig ist allerdings, dass die USA der Wiedervereinigung nur unter der Bedingung zugestimmt hatten, dass Deutschland seine politische Eigenständigkeit durch die Einbindung in die EU ein Stückchen verlieren würde, damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg auszugehen vermag.

Unabhängig davon, ob man sich über den Toilettenwitz unserer potentiellen Kanzlerkandidatin aufregen möchte  oder den „Medienhype“ als eine übertriebene Gutmenschenreaktion ansieht – eines zeigt das politisch ungeschickte Agieren von AKK und ihr eisernes Festhalten an der Unbedenklichkeit ihrer Äußerungen in jedem Fall. Eine streng katholische CDU-Frau, die sich offen gegen Homosexuelle und Transsexuelle ausspricht, wird sicherlich nicht dazu in der Lage sein, von unseren muslimischen Mitbürgern die zwingend notwendige Toleranz einzufordern. AKK gefährdet damit direkt den Zusammenhalt in der Bevölkerung sowie die Sicherheit dieser von ihr ausgegrenzten Randgruppen. Sie ist folglich genauso wenig geeignet der Spaltung unserer Gesellschaft entgegen zu treten wie Linke und Grüne, die dem Kampf gegen rechts mit Mitteln der Gewalt nichts entgegen zu setzen bereit sind und linksextreme Drohungen und Gewalttaten gegen AfD-Mitglieder und andere Rechte als Zivilcourage verherrlichen.

Es gibt im Christentum durchaus Werte, die im Einwanderungsland Deutschland nicht verloren gehen sollten. Durch AKK werden sie nicht verkörpert.

 

Der designierte BfV-Vize Sinan Selen – Merkels „Verbindungsoffizier“ für alle Fälle?

  • Beitrag vom 9. Dezember 2018, aktualisiert am 22. Dezember 2018

Neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll der Ministerialrat a. D. Sinan Selen werden, wie bereits Mitte November in den Medien berichtet wurde. Nach der ersten Entrüstung von Rechten, türkisch-kurdischen Linken mit Unterstützung der Partei die Linke und der Empörung der Gutmenschen über die rechten „Rassisten“ ist der Informationsfluss hinsichtlich der geplanten Ernennung von Selen versiegt. Angeblich sollte sich das Bundeskabinett am Mittwoch, 12. Dezember mit der Personalie Selen beschäftigen. Von seiner offiziellen Ernennung oder einer negativen Entscheidung habe ich bisher noch nichts vernommen.

Der studierte Jurist stieg vom Bundeskriminalamt (2000 – 2006) über das Innenministerium (Anti-Terror-Abteilung 2006 – 2009) über die Bundespolizei (2009 – 2011) zurück ins Innenministerium in wechselnde Führungspositionen auf, bevor er seine Beamtenkarriere Anfang Juni 2016 mit einem Chef-Sicherheitsposten bei TUI eintauschte, Europas größtem Reiseunternehmen. Der Job ist sicherlich wesentlich besser bezahlt, der Wechsel also wenig verwunderlich und durchaus verständlich. Was mir ungewöhnlich erscheint ist der Umstand, dass dieser Beamte außer Dienst nun für den enorm wichtigen und extrem sicherheitsrelevanten Posten eines BfV-Vizes als Beamter wieder zurückgeholt werden soll. Als genauso fragwürdig ist die Annahme dieses Angebots durch Selen selbst zu bewerten.

Warum ging der Spitzenbeamte so kurz nach dem Abschluss des durch ihn als Unterhändler erfolgreich ausgehandelten Türkei-Flüchtlingsabkommens in die Wirtschaft?

Hatte man ihm etwa die versprochene Beförderung verweigert?

Wenn ein Beamter dem Staatsdienst aus finanziellen Gründen oder aus gekränkter Eitelkeit den Rücken kehrt, so wird ihm in der Regel kein Rückkehrangebot unterbreitet, und schon gar nicht in solch eine einflussreiche Position, in der Verschwiegenheit und Verlässlichkeit oberstes Gebot sind. Nachvollziehbar würde diese Entscheidung nur dann, wenn Selen den Job bei TUI auf Wunsch der Bundesregierung angenommen hätte, um etwa die Umsetzung des Türkei-Abkommens diskret in die Wege zu leiten. Speziell die Verpflichtung zum Einfliegen eines Flüchtlings aus der Türkei für jeden von der Türkei zurückgenommenen Flüchtling aus Griechenland stellt eine logistische Herausforderung dar, die sich am besten über einen Vermittler realisieren lässt, der offiziell keiner staatlichen Stelle angehört. So lassen sich die Flüge geschützt vor Anfragen anderer Parteien an die Bundesregierung geheim organisieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangt. Ist ein heimlicher Nachtflug-Deal  mit einem großen Reiseunternehmen einmal eingefädelt, wird der „Verbindungsoffizier“ dort nicht mehr benötigt und kann in seinen ruhenden Beamtenstatus zurückkehren. Offiziell könnte es heißen, Selen sei zu dem Reiseunternehmen gewechselt, um als dort Terror-Experte die Sicherheitsvorkehrungen  zu verbessern. Das wäre ja durchaus ein sinnvolles Vorhaben, da eine beratende Tätigkeit durch staatliche Stellen allein für das Sicherstellen interner Veränderungen nicht ausreicht. Allerdings passen solche Bemühungen nicht zu der seit 2015 weiter fortdauernden Duldung der illegalen Einwanderung durch die Bundesregierung. Nach wie vor dürfen Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten ohne Identitätsnachweis nach Deutschland einreisen. Eine Kontrolle der Reiseunternehmen bringt da nur wenig – und für die Flugsicherheit sind ohnehin andere Stellen zuständig.

Selen könnte entweder im Rahmen einer Zuweisung oder einer Beurlaubung auf Zeit in die Privatwirtschaft gewechselt sein.

 

https://www.bundestag.de/blob/550348/4dea5c6e75c10c2c0461e4c0ddebec70/wd-3-043-18-pdf-data.pdf

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Bundesbeamten in der Privatwirtschaft und für die Aufnahme von Nebentätigkeiten Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 043/18 Abschluss der Arbeit: 21. Februar 2018

… In einem Pressartikel wird die Tätigkeit von Bundesbeamten in der Privatwirtschaft kritisiert.  Bezug genommen wird auf parlamentarische Anfragen aus den Jahren 2006 und 2013, wonach Beamte verschiedener Bundesministerien beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., bei der DaimlerChrysler AG, bei der Siemens AG und bei der Deutschen Telekom AG für den Zeitraum von einigen Monaten bis zu fünf Jahren beschäftigt gewesen seien. Darüber hinaus habe eine eigene Recherche ergeben, dass beurlaubte Beamte des Auswärtigen Amtes seit mehreren Jahren bei der Siemens AG und bei der Volkswagen AG beschäftigt seien….

Da die in Bezug genommenen parlamentarischen Anfragen jedoch auch Fälle betreffen könnten, in denen der Einsatz in der Privatwirtschaft nicht auf Grundlage einer Beurlaubung, sondern durch Zuweisung der Dienststelle erfolgte, sollen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Zuweisung kurz erläutert werden

… 2. Tätigkeit in der Privatwirtschaft

2.1. Zuweisung Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BBG kann Beamten mit ihrer Zustimmung eine ihrem Amt ganz oder teilweise entsprechende Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung zugewiesen werden, wenn ein öffentliches Interesse es erfordert. Die Rechtsstellung der Beamten bleibt in diesem Fall unberührt, § 29 Abs. 3 BBG. Der Begriff der anderen Einrichtung ist weit auszulegen und umfasst auch private Einrichtungen. Die Zuweisung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BBG soll ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz den Personalaustausch zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft fördern. Ein öffentliches Interesse an der Zuweisung liege vor, wenn durch den Austausch Methoden aus Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes erlernt und Erfahrungen gesammelt werden können…

Hinsichtlich der Frage, ob die Gewährung von Sonderurlaub für die Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft in Betracht kommt, ist die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „wichtiger Grund“ entscheidend. Bei dem „wichtigen Grund“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfbarkeit unterliegt…

In Bezug auf die Aufnahme eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist jedoch nicht erkennbar, dass die Rechtsprechung die Annahme eines wichtigen Grundes von vornherein ausschließen würde…

Es erscheint daher nicht abwegig, dass Beurlaubungen für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft im Einzelfall auch mit anderen dienstlichen Interessen, z.B. mit dem Interesse an dem Erfahrungserwerb des Beamten, begründet werden können. Hierzu liegen allerdings – soweit ersichtlich – keine einschlägigen Judikate der Verwaltungsgerichte vor…

 

Für diesen anzunehmenden Fall der nicht erfolgten Entlassung wäre die Rückkehr von Selen mit gleichzeitiger Beförderung vom Ministerialrat (Besoldungsgruppe B 3) zum Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Besoldungsgruppe B 6, Rang eines Ministerialdirigenten) wohl dienstrechtlich möglich.

 

Was versteckt sich hinter dem scheinbaren Universaltalent Sinan Selen – eine Lichtgestalt oder ein Schattenmann?

Ausgerechnet die Merkel-kritische Seite achgut.com hat einen Beitrag veröffentlicht, in dem Sinan Selen verteidigt wird.

 

https://www.achgut.com/artikel/verfassungsschuetzer_sinan_so_einer_war_ueberfaellig

07.12.2018 

Von Erol Özkaraca.

„Die Achse des Bösen“ bat mich, einen Artikel über Sinan Selen, den neuen, designierten Vizechef des Verfassungsschutzes zu schreiben… Er ist Jurist, hatte in diversen Tätigkeiten vom Personenschutz für die führenden Köpfe dieses Landes bis hin zur konkreten Terrorbekämpfung der Behörde gedient, der er nun als Vize vorstehen soll. Nichts ist bisher bekannt geworden, das ihn fachlich oder charakterlich von einer Führungsaufgabe auch in einer sensiblen Behörde ausschließen dürfte. 

Für seine besondere Eignung dürfte ebenfalls sprechen, dass der Touristikriese TUI, der naturbedingt besonderen Sicherheitsrisiken ausgesetzt ist, seine Dienste in Anspruch nahm. Aus meiner politischen Arbeit weiß ich, dass gerade in der deutschen Politik ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Islamismus und der Gefahren des islamistischen Terrors existiert. Gerade unter den türkischstämmigen Menschen gibt es jedoch auch einen sehr hohen Anteil an Gegnern des politischen Islams…

Menschen wie er sind Zielscheibe von links, weil sie den verfassungsfeindlichen, politischen Islam bekämpfen und von rechts, weil sie nicht deren „völkischem Ideal“ entsprechen. Gut so! Auch für die Bekämpfung dieser Gefahren dürfte er ausreichend motiviert sein. Aber der wahrscheinlich wichtigste Grund, der nach meiner Auffassung für einen wie Selen spricht, ist, dass nur einer wie er das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen kann. 

 

Auch wenn die Verleumdungen im Netz zu kritisieren sind, so ist der Beitrag insgesamt doch als sehr schwach zu bewerten. Selen scheint ein fähiger Mann mit großer Erfahrung in Sicherheitsfragen zu sein. Ich halte Selen weder für einen Verbindungsoffizier der Türkei noch für einen ausgewiesenen Feind der PKK und der türkischen Linken.

Doch qualifiziert ihn nichts in direkter Form für den Vize-Posten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er soll den islamistischen Terror während seiner Zeit beim BKA aktiv bekämpft haben, als Leiter der Gruppe, die im Jahr 2006 die Kofferbomber identifizierte. Aus den ersten vermutlich CIA-gesteuerten Terror-Dilettanten wurde durch die Politik anschließend die für die Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatzes erforderliche Terrorbedrohung für Deutschland  konstruiert. Nach diesem Erfolg wechselte Selen schnellstens ins Innenministerium nach Berlin, laut Angaben aus seinem Lebenslauf auf

https://de.linkedin.com/in/sinan-selen-253aa683

angeblich bereits Anfang 2006, was aber so nicht stimmen kann, da sich die versuchten Bombenanschläge der Kofferbomber erst am 31. Juli 2006 ereigneten.

Der Autor des Beitrags auf achgut.com behauptet, Selen sei Zielscheibe von links, weil er den politischen Islam bekämpfe. Die Linken verharmlosen den islamistischen Terror keineswegs. Die türkische Terrororganisation DHKP-C  und teilweise die PKK gehören zur türkischen Linken, und diese fühlt sich durch Selen bedroht, der – wie die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken an den Bundestag belegt – die vertiefte Kooperation mit der Türkei bei der Bekämpfung der PKK und der DHKP-C in Deutschland als Sherpa Anfang 2016 mit ausgehandelt hat.

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807798.pdf

6. Was genau beinhaltet die Aufgabe von Sinan Selen als „Sherpa“?

Als „Sherpa“ ist Ministerialrat Selen beauftragt worden, die Zusammenarbeit des BMI mit dem TUR Innenministerium, etwa im Falle der Vorbereitung der gemeinsamen Erklärungen zu begleiten. Er berichtet der Hausleitung zu den erzielten Fortschritten.

7. Inwieweit gibt es Überlegungen oder Vereinbarungen zum Ausbau der Geheimdienstzusammenarbeit und des geheimdienstlichen Informationsaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei?

Die jüngsten Anschläge in Istanbul, Ankara, Suruc und Diyarbakir bestätigen die große und dringende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Facetten, einschließlich des sog. IS, PKK, DHKP-C und anderen, zu vertiefen…

10. Welche Abwägungen lagen seitens der Bundesregierung dem Entschluss zugrunde, die PKK ausdrücklich zum Gegenstand der Kooperation zu machen?

Die PKK ist eine in DEU verbotene ausländische terroristische Vereinigung. Die Organisation steht darüber hinaus auf der sog. EU Terrorliste. Es handelt sich um eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne der §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren in Deutschland geführt und zahlreiche Funktionäre verurteilt. Die Aktivitäten der PKK in DEU und in der TUR sind entsprechend Gegenstand der Gespräche…

 

https://www.jungewelt.de/artikel/343807.verbindungsoffizier-des-tages-sinan-selen.html

Aus: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Von Kristian Stemmler

Anfang 2016 machte man ihn dort zum »Sherpa«, einer Art Verbindungsoffizier zu türkischen Behörden. Die Bundesregierung begründete das damals mit der »dringenden Notwendigkeit«, mit der Türkei im »Kampf gegen den Terrorismus« zu kooperieren, wobei die PKK in einem Atemzug mit dem »Islamischen Staat« (IS) genannt wurde. Vor dessen Genozidplänen hatten die Kämpferinnen und Kämpfer der PKK im August 2014 Tausende Jesiden im nordirakischen Sindschar-Gebirge gerettet.

Für alle Linken türkisch-kurdischer Herkunft dürfte die Personalie Selen eine Hiobsbotschaft sein. Der Berliner Tagesspiegel jubelte dagegen am Samstag, es sei ein »starkes Signal« , dass »ein Mann mit Migrationshintergrund« den Posten erhalte. Aus demselben Grund sind die Grünen begeistert. Für AfD und Co. geht das Abendland jedoch wieder mal unter, weil Selen Muslim ist. Weder hier noch dort begreift man, dass den Herrschenden Abstammung und Religion wurst sind, solange man ihnen zu Diensten ist.

 

Im Jahr 2006 startete die politische Verfolgung der DHKP-C-Unterstützer durch die Justiz mit ersten Verhaftungen. Die Angehörigen von der DHKP-C zugeordneten Kulturvereinen wurden in den folgenden Jahren hauptsächlich für ihr politisches Bekenntnis und das Geld-Sammeln für DHKP-C-Gefangene in der Türkei zu hohen Haftstrafen meist zwischen 5 und 8 Jahren verurteilt wurden. Zum selben Zeitpunkt endete die NSU-Mordserie und Selen  verließ das BKA, das die Ermittlungen gegen die DHKP-C-Funktionäre führte, während der Verfassungsschutz die DHKP-C-nahen Vereine beobachten ließ. Selen war während dieser Zeit im Innenministerium in der Abteilung für öffentliche Sicherheit tätig. Bei der Bundespolizei machte sich Selen ab 2009 dann auch als Verbindungsbeamter verdient. Bei dem Austausch mit dem BKA in Greifswald im Frühling 2011 schien es in erster Linie um eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden zu gehen.

 

https://www.bdk.de/lv/verband-bund/aktuelles/201eschulterschluss201c-von-bka-und-bpol-hochrangige-vertreter-beim-bdk-bundesvorstand

01.04.2011 00:10

„Der Schulterschluss“ (v.l.n.r. Peter Henzler, Sinan Selen)

Berlin, 31.03.2011

Auf der Tagesordnung der BDK Bundesvorstandssitzung am 30.03.11 in Greifswald stand auch das Thema „Werthebach und seine Folgen…

Zunächst hatte der Direktor im BKA und Leiter der Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität, Peter Henzler Gelegenheit die Sichtweise und Ausrichtung des BKA zu den Empfehlungen darzulegen. Anschließend stellte der stv. Leiter der Kriminalitätsbekämpfung der BPOL und Leiter des Grundsatzreferates, LtPD Sinan Selen die Meinung der Bundespolizei zu dieser Thematik dar…

Präsident Ziercke ließ ein Grußwort ausrichten und überbrachte durch Herrn Henzler die gute Nachricht, dass er und Präsident Seeger gemeinsam eine AG zur Entwicklung möglicher Kooperationsformen beider Häuser einrichten werden…

erstellt von Mischke, Thomas 

 

Das NSU-Phantom wurde erst im November 2011 erschaffen, wohl ohne Mitwirkung von Herrn Selen, der kurz nach den Kooperationsgesprächen ins Innenministerium zurück berufen worden sein muss. Die Angabe auf dem LinkedIn Profil (Januar 2011) für den Wechsel ins Innenministerium kann folglich auch nicht stimmen.

Bei meinen Recherchen bin ich auch auf den pensionierten ehemaligen BKA-Präsidenten Ziercke gestoßen, der das NSU-Phantom maßgeblich mitbegründet hat, indem er den fehlenden Ruß in der Lunge von Uwe Mundlos vor dem Bundestag verschwieg und so die Geschichte von der Selbstenttarnung der ermordeten Uwes zur offiziellen Wahrheit werden ließ, die trotz Bekanntwerden der Rußlungen-Lüge, welche einen Selbstmord ausschließt,  bis heute nicht dementiert wurde.

Ziercke ist seit Anfang 2017 als Honorarprofessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen tätig.

 

https://www.hfoev.bremen.de/presse/pressemitteilungen_der_hochschule-3725

20.01.2017 – Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung freut sich, Prof. Jörg Ziercke als neuen Honorarprofessor an der Hochschule begrüßen zu können.
Prof. Jörg Ziercke hat am 04. November 2016 im Rahmen des 20. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement seine Antrittsvorlesung gehalten. 

 

Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte Ziercke Ende 2017 auf einem Forum zum Thema Risiko- und Sicherheitsmanagement auch Herrn Selen als Referenten zu Gast. In der großen Familie der Sicherheit-Köpfe trifft man sich auch nach Eintritt in den Ruhestand regelmäßig.

 

https://www.kultur.bremen.de/sixcms/detail.php?online_date___d_i_s=%5B%2A+TO+NOW%5D&offline_date___d_i_s=%5BNOW+TO+%2A%5D&fulltext=teilnehmer&art%5B0%5D=Aktuelles&template=20_globale_solr_suche_d&lang=de&sort=online_date___d_i_s&order=asc&p=13&max=10&skip=120

22. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement

Am 27.10.2017 fand das 22. Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement zum Thema Schutz von Personen und Unternehmen im Ausland mit rund 160 Teilnehmer*innen mit freundlicher Unterstützung der Airbus Group statt. Als Referenten konnten Michael Sorge, Head of Corporate Security der Bayer AG, Sinan Selen, Director Security, Health & Safety TUI Group und Gerhard Schindler, Präsident des BND a. D. gewonnen werden. Durch das Programm führte unser Honorarprofessor Prof. Jörg Ziercke.

 

Welchen Tätigkeiten ging Sinan Selen zwischen 2011 und 2016 im Innenministerium nach?

Nach einem auf wikileaks.org veröffentlichten Dokument arbeitete Selen 2014 in der organisatorisch nicht eigenständigen Projektgruppe zur Vorbereitung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag mit. Die in dem Dokument enthaltenen dienstlichen E-Mails des Herrn Selen sind allerdings relativ nichtssagend.

 

https://wikileaks.org/bnd-inquiry/docs/BMI/MAT_A_BMI-1/MAT%20A%20BMI-1-1l.pdf

 

Im Protokoll zur 106. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird der Name Selen einmal erwähnt. Sinan Selen hatte das Referat Islamismus im Jahr 2016 bereits vor geraumer Zeit verlassen. Eine Neubesetzung des Referatsleiter-Postens soll seither nicht stattgefunden haben.

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/CD12850/D_I_Stenografische_Protokolle/Protokoll%20106%20I.pdf

 

Im Jahr 2015 saß Sinan Selen an der Seite des damaligen Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière bei einem Sicherheitsgespräch im Bundeskriminalamt, bei dem es um die Sicherheitslage in der Flüchtlingskrise ging.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/10/sicherheitsgespraech-im-bundeskriminalamt.html

MELDUNG · MIGRATION · 02.10.2015

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich heute Mittag im Bundeskriminalamt in Wiesbaden zu einem Gespräch mit Vertretern der Sicherheitsbehörden des Bundes getroffen, um sich über die Sicherheitslage im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland zu informieren.

Die Beteiligten waren sich einig in der Verurteilung der rechten Gewalt gegen Asylbewerberheime, Asylbewerberund vermehrt auch gegen Helfer… Die Sicherheitsbehörden beobachten die Anwerbebemühungen salafistischer Gruppen sehr genau, vor allem auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Genauso ernst gehen sie Hinweisen von Nachrichtendiensten auf Terroristen, möglicherweise auch aus dem IS-Lager, die sich unter die Flüchtlinge mischen, nach

… Man könne aber bisher sagen, dass bei den syrischen Flüchtlingen keine erhöhte Kriminalität feststellbar gewesen sei. Diejenigen Flüchtlinge, die besonders auffällig seien, habe man im Auge, mit gezielter Ermittlungsarbeit und der vollen Härte des Rechtsstaates, so der Bundesinnenminister abschließend.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Sinan Selen (BMI) im Bundeskriminalamt in Wiesbaden

 

In der Süddeutschen ist von Selens Tätigkeit als deutscher Vertreter der internationalen Terrorismusbekämpfung die Rede.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Der gelernte Finanzbuchhalter und Diplom-Soziologe Johannes Huber und der Leitende Polizeidirektor und Ministerialrat a. D. Sinan Selen sind sich nie begegnet…

Wolfgang Schäuble beförderte Selen schließlich ins Innenministerium, Abteilung Öffentliche Sicherheit… Selen war zuständig für internationale Kontakte und wurde als deutscher Vertreter in die „Counter Terrorism Group“ der G 7 entsandt. Er reiste viel. Als das Bundesinnenministerium mit der Türkei eine Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung verabredete, gehörte auch dies zu Selens Aufgaben…

 

Auf welt.de erfährt man von Selens letztem Tätigkeitsfeld im Bundesinnenministerium als „Sherpa“. Der türkisch-stämmige Referatsleiter Selen hatte den Spezialauftrag erhalten,  der türkischen Regierung vorzuspielen, mit einem von ihnen zu sprechen.

 

https://www.welt.de/print/wams/politik/article155137300/Der-Raecher.html

Veröffentlicht am 08.05.2016 

Von Robin Alexander

Die Bundesregierung geht damals so weit, ihre interne Organisationsstruktur umzubauen, um sie türkischen Wünschen anzupassen. Mit den Türken wird nämlich ein „neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus“ vereinbart und mit Sinan Selen sogar ein türkischstämmiger Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium als Zuständiger ernannt. Offiziell wird Selen zum „Sherpa“ befördert. So heißen in der internationalen Diplomatie die mit voller Prokura ausgestatteten Verhandlungsführer vor Gipfeln, die direkt den Regierungschefs zuarbeiten. Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat; aber das für ihn ein solch exponierter Posten geschaffen wird, hat nur einen Grund: Die Türken sollen zumindest glauben, künftig mit einem der ihren zu sprechen, wenn sie mit der Bundesregierung über Terrorbekämpfung verhandeln. Nun nehmen auch die Verhandlungen der EU mit der Türkei Fahrt auf… Die Türkei nimmt alle Flüchtlinge zurück, dafür fliegt die EU Syrer direkt aus der Türkei aus…

 

Selen trat bei den Türkei-Verhandlungen als Vertrauter Merkels an vorderster Front auf. Der Flüchtlings-Deal wurde unterschrieben, die versprochene Visa-Freiheit für Türken existiert bis heute nicht. Mitte 2017 erfährt die Öffentlichkeit, dass der Flüchtlingsdeal in geringem Umfang, dafür aber nach dem Verhältnis eins zu fünf zu Gunsten der Türkei umgesetzt wird. Zudem wurden zwischenzeitlich weitere Umsiedlungsprogramme beschlossen, was mit dem einzufliegenden Familiennachzug zu  einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen führt, für die Reiseunternehmen wie TUI den Transport übernehmen müssen.

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-staaten-nehmen-tuerkei-fuenf-mal-mehr-fluechtlinge-ab-15079123.html

AKTUALISIERT AM 27.06.2017

Die EU-Staaten nehmen fünf Mal so viel Migranten aus der Türkei auf wie im Flüchtlings-Deal mit Ankara vereinbart… Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt. Allein 2.270 davon kamen nach Deutschland. Auf jeden Griechenland-Rückkehrer wurden somit fünf Türkei-Flüchtlinge in die EU umgesiedelt. Nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara sollte es aber ein 1:1-Verfahren geben…

 

https://www.tagesschau.de/inland/eu-fluechtlinge-aufnahme-101.html

19.04.2018 

Mehrere Tausend Flüchtlinge dürfen auf direktem Weg nach Deutschland kommen… Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. 

Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden…

 

Das Foto im folgenden Artikel zeigt Selen an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

https://tr.sputniknews.com/politika/201601271020459049-almanya-turkiye-serpa-merkel-davutoglu/

 27.01.2016

Übersetzung (Übersetzungsprogramm):

Premierminister der Türkei Ahmet Davutoglu und sein deutscher Kollege Angela Merkel unter dem Vorsitz der Regierungsebene und der Hauptstadt statt in Berlin am 22. Januar die erste Türkei-Deutschland Hohe Kooperationsrat Sherpas zu „zugeordnet wurde…

Auf der anderen Seite die deutsche Seite der Sherpas und Beamten türkischer Herkunft Selen Sinan, Türkei stellvertretender Staatssekretär des Innenministeriums wurde, dass Mehmet TEKİNARSLAN gelernt. Die Delegationen unter Leitung von Selen und Tekinarslan nahmen am Tag nach der am 22. Januar getroffenen Entscheidung ihre ersten Kontakte in Ankara auf…

 

Im Zusammenhang mit Selens Job als Leiter der TUI-Konzernsicherheit findet man seine Mitgliedschaft im DRV-Ausschuss Krisen- und Sicherheitsmanagement, zusammen mit Vertretern zahlreicher anderer Reiseveranstalter.

 

https://de.linkedin.com/in/sinan-selen-253aa683

Sinan Selen

Director Group Security, Health & Safety TUI Group Leiter der Konzernsicherheit der TUI Group

 

https://www.drv.de/ueber-uns/gremien/ausschuesse/drv-ausschuss-krisen-und-sicherheitsmanagement.html

Der DRV-Ausschuss Krisen- und Sicherheitsmanagement befasst sich mit allen Themen rund um Krisenprävention und Krisenmanagement der Reiseveranstalter…

… Selen, Sinan (TUI Deutschland GmbH, Hannover), …(DER Touristik Deutschland GmbH, Köln), …(Olimar Reisen Vertriebs GmbH, Köln)

 

Was für ein Mensch Sinan Selen wirklich ist, lässt sich schwer sagen. Es scheint aber so, als ob es sich bei diesem „Ungläubigen“ mit Migrationshintergrund um einen vorbildlichen, gewissenhaften und staatstreuen Beamten handelt, der mindestens bis Anfang 2016 mit Herz und Seele für das Merkel-Imperium unterwegs gewesen ist.

Vielleicht möchte die Bundesregierung Herrn Selen an der Seite des Charisma-freien unbedarften BfV-Präsidenten Haldenwang sehen, um im internen Machtkampf der Behörde eine effektive politische Verfolgung der AfD und ihrer flüchtlingskritischen Unterstützer sicher zu stellen. Einem Mann wie Selen wird zugetraut, die alten Seilschaften von Maaßen ausfindig und unschädlich zu machen und etwaige Bremser im Kampf gegen rechts anzuschieben.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Merkels bleibt die Merkel-Linie einer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung unverändert bestehen. Um die daraus resultierende fortschreitende Verarmung der deutschen Bevölkerung nicht in breiten Aufständen münden zu lassen wie derzeit in Frankreich scheint man zwischen CDU, SPD und CSU die Übereinkunft getroffen zu haben, die politischen Gegner und potentiellen Rädelsführer präventiv zu bekämpfen. Die AfD soll zudem verstärkt als nicht-wählbar weil verfassungsfeindlich verleumdet werden. Mit Hilfe der stigmatisierenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz hofft man weitere Wahlerfolge der AfD verhindern zu können. Diese Vorgehensweise gegen die politische Konkurrenz hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig zu tun.

Selen ist nicht gefährlich, weil er Kind türkischer Einwanderer ist, sondern weil er stets den Job zu machen scheint, der von ihm erwartet wird, effektiv, ohne Fragen zu stellen, ohne Kritik zu üben, im Sinne der Macht und im Dienst der Staatsraison.

Er ist ein Soldat Merkels und wird sicherlich mit gleicher Treue Frau Kramp-Karrenbauer dienen. Die fanatischen Muslime sind eine Gefahr für Deutschland, weil sie mit dem islamistischen Terrorismus sympathisieren. Ich fürchte jedoch, dass von den streng gläubigen Christen in unserem Land derzeit die größere Gefahr ausgeht. Merkels verantwortungsloser realitätsfremder humanitärer Imperativ hat die CDU in eine anti-deutsche Partei verwandelt, die die Gefahr potentieller Veränderungen etwa durch einen Kandidaten wie Merz bereits im Keim erstickt. Merkel ist eine geschickte Taktikerin, die über die ihr ergebene tief katholische AKK nun weiter die Strippen ziehen kann. Nichts wird sich zum Positiven verändern, denn die stark Religiösen sind in der Regel veränderungsresistent. AKK ist eine ausgewiesene Unterstützerin von Frau Merkels Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Auf domradio.de schwärmt man von katholischer Frauenpower.

 

https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-12-08/von-wegen-mini-merkel-katholische-frauenpower-gegen-den-zeitgeist-akk-als-neue-cdu-parteivorsitzende

08.12.2018

Einen Satz wie Annegret Kramp-Karrenbauers: „Für mich ist das tägliche Gebet wichtig“ hört man von öffentlichen Personen heute seltener als Umfragen es für die Bevölkerung spiegeln… Dass einer Frau wieder eine Frau an der CDU-Spitze folgen könne, noch dazu eine Unterstützerin von Merkels Flüchtlingspolitik, war in konservativen Echokammern für ein Unding gehalten worden.

In ihrer authentischen, mitreißend leidenschaftlichen, unerwartet virtuosen Rede rief „AKK“ nicht ohne Schalk dazu auf, „gegen den Zeitgeist Kurs zu halten“ …

Andreas Püttmann (DR)

Vertreter der katholischen Kirche haben Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl als neue CDU-Vorsitzende gratuliert.

Die 56-jährige Saarländerin sei „stark in der katholischen Kirche beheimatet“, sagte der Vertreter der katholischen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, am Freitagabend gegenüber DOMRADIO.DE.

 

AKK hat das Format einer Fürbitten-Sprecherin sonntäglicher Gottesdienste, die sich zu mehr berufen fühlt. Das Ablesen der mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Redenschreiber verfassten Rede hatte eher etwas hausbackenes, rüber gebracht mit dem Selbstbewusstsein einer Frau, die weder ihren Glauben noch sich selbst in Frage zu stellen vermag.

Niemand spricht über den 61-jährigen zweiten Vizepräsidenten des BfV Ernst Stehl, der seit dem 1. April 2016 im Amt ist. Eine Neustrukturierung der Führungsspitze bedeutet dessen Entlassung in den einstweiligen oder vorzeitigen Ruhestand.

 

https://magazin-forum.de/de/node/7208

05.01.2018

Herr Stehl, Innenminister Thomas de Maizière hat kürzlich die Sicherheitslage als weiterhin sehr angespannt beschrieben. Können die Sicherheitsbehörden in Deutschland
die Bürger nicht ausreichend schützen?

Europa und Deutschland sind im Fokus des islamistischen Terrorismus, der für die Sicherheitsbehörden die größte Herausforderung darstellt…

 

Herr Stehlt sieht den islamistischen Terrorismus als größte Herausforderung wie auch Herr Haldenwang, der aber die Gefahr durch den Rechtsterrorismus trotzdem in seiner Antrittsrede an erster Stelle nannte, und Selen wird das so sehen, wie die Augen der Macht es ihm vorspiegeln.

Unser Land steht seit den IS-Anschlägen und dem Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung auch von Kriminellen und Terroristen am Abgrund. Mit einer „wir-schaffen-das- auf katholisch “-AKK und der intensivierten politischen Verfolgung rechter Gesinnungen durch das BfV sind wir heute bereits einen großen Schritt weiter.

 

Das Gesetz der Selbstzerstörung und das Gesetz der Selbsterhaltung sind in der Menschheit gleich stark!

Fjodor M. Dostojewski

 

Die Vernunft ist, wenn sie allein waltet, eine einengende Kraft, 
und unbewacht ist die Leidenschaft eine Flamme, die bis zur Selbstzerstörung brennt.

Khalil Gibran

Merkel, AKK als auch Selen tragen hinter ihren emotionslosen Masken offensichtlich eine Leidenschaft in sich, die dem Gesetz der Selbstzerstörung dient.

 

 

 

 

 

 

Paul Ziemiak, Anis Amri und der heilige Rechtsstaat

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dem Weitblick einer katholischen Ordensschwester einen jungen Hoffnungsträger – er als Träger seiner Hoffnung – auf dem CDU-Parteitag in das Amt des CDU-Generalsekretärs wählen lassen. Der politische Senkrechtstarter aus der Jungen Union kann nicht viel mehr vorweisen als juristische Grundkenntnisse. Ziemiak studierte in Osnabrück und Münster Jura, fiel aber zweimal durch das erste Staatsexamen.

Für den Zuträger-Posten an der Spitze der CDU qualifizierte ihn nur seine Herkunft: er ist Sauerländer wie sein Parteigenosse Merz und gehörte dem konservativen Anti-Merkel-Flügel der CDU an. AKK und ihre Merkel-Seilschaft hatten die geniale Idee, mit dieser Entscheidung zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die notwendigen Stimmen aus dem Spahn-Lager auf sich vereinen und die Partei nach der Wahl von AKK einigen durch eine Besänftigung der Merz-Anhänger. Das erste Ziel haben sie erreicht. Ob Ziemiak die Lager zusammenzubringen vermag, bleibt angesichts seiner nur geringen Unterstützung durch die Wähler des Parteitages eher fraglich.

Der juristische Total-Versager Ziemiak scheint unseren Rechtsstaat, den er nie so ganz verstanden zu haben scheint, anzuhimmeln wie die Vertretung seiner Heiligkeit auf Erden. Mögen ihre Urteile auch unschuldige Menschen zu Terror-Opfern machen, wir müssen der Justiz huldigen und ihre Entscheidungen ohne Murren mittragen. Auf dem CDU-Parteitag hielt Paul Ziemiak eine umwerfende Vorstellungsrede, die er wohl selbst geschrieben haben muss –  so schlechte professionelle Redenschreiber sind selten.

 

https://www.youtube.com/watch?v=SYruPlG-G1g

Vorstellungsrede des neuen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak
RT Deutsch  
Am 08.12.2018 veröffentlicht

Aus der Rede des neuen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak (ab Minute 4:20):

„Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein, übrigens die immer zum Rechtsstaat steht. Ich hab‘  manche gesehen, die bei der Frage Anis Amri gesagt haben, na ja jetzt hat in einer Instanz ein Verwaltungsgericht entschieden, man müsse ihn zurückholen. Das ist ja alles wieder eingeholt, und haben gesagt, na ja Entscheidung eines Verwaltungsgerichts. Ja das stimmt. Wenn ein Verwaltungsgericht entscheidet, dass jemand hier bleiben kann, dann ist das gut. Aber meine Damen und Herren, ich rufe all denen zu, die da auf die Barrikaden gegangen sind: Dazu gehört auch, dass man auf der anderen Seite sagt, wenn ein Verwaltungsgericht in Deutschland entscheidet, dass jemand das Land verlassen muss, dann ist das auch Rechtsstaat, liebe Freundinnen und Freunde, und dafür muss die CDU stehen…“

 

Die CDU soll also dafür stehen, dass Abschiebe-Billigungen durch die Justiz, wenn auch nicht als gut, so doch als rechtsstaatlich bewertet werden.

Die Verwechslung zwischen dem islamistischen Gefährder Sami A. und dem Attentäter des Breitscheidt-Platzes in Berlin Anis Amri ist mehr als nur peinlich. Dass Sami A. niemanden in der Zeit getötet hat, in der er hier auf die endgültige Entscheidung über seine Abschiebung hätte warten dürfen, ist nur den mutigen Politikern und Beamten zu verdanken, die dem zu erwartenden Abschiebestopp zuvor gekommen sind. Auch Anis Amri hätte schon längst abgeschoben sein müssen, aber es fehlten die notwendigen Papiere. Gleichzeitig wurde er weder für seine zahlreichen Straftaten in Untersuchungshaft genommen noch in Abschiebehaft, um ein Untertauchen und die Begehung von Terror-Anschlägen zu verhindern.

Die Toten und die vielen Schwerverletzten von Berlin hätten verhindert werden können, was einen Herrn Ziemiak nicht davon abhält, ein pauschales Halleluja auf die Bremswirkung der Verwaltungsgerichte bei Abschiebe-Versuchen ertönen zu lassen.

Die Medien haben Ziemiaks Verwechslung bemerkt und am Rande erwähnt. In allen online-Zeitungsartikeln liest man nahezu dieselbe Wortwahl, als ob die Journalisten der Staatsmedien voneinander abgeschrieben hätten, ohne sich die Rede selber anzuhören. Es wird behauptet, Ziemiak spräche sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus. Davon hat er nichts gesagt. Er hat lediglich dazu aufgerufen, die Entscheidungen der Justiz zu Abschiebungen und zu  Abschiebeverboten zu respektieren.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/chef-der-jungen-union-paul-ziemiak-ist-neuer-cdu-generalsekretaer/23735634.html

08.12.2018

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri…

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/merkels-erbe/paul-ziemiak-zum-neuen-cdu-generalsekretaer-gewaehlt-15931142.html

08.12.2018

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Usama bin Ladin, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri…

 

„Die Welt“ fabuliert außerdem von einem „Bekenntnis zu patriotischen und klassisch konservativen Werten“.

 

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article185195570/Maessiges-Wahlergebnis-fuer-neuen-CDU-Generalsekretaer-Ziemiak.html

08.12.2018 

…Ziemiak, der in Polen geboren wurde, bewarb sich mit einem Bekenntnis zu patriotischen und klassisch konservativen Werten. Vor den Delegierten forderte er die Erneuerung der Partei «mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein». Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri…

 

Auf merkur.de  wird von einem unglücklichen Fehler in der Rede gesprochen. Ziemiaks angeblich klares Bekenntnis zu Deutschland wird fast im selben Atemzug hervorgehoben.

Zu wessen Deutschland, dem parteiübergreifenden Deutschland gegen rechts?

 

https://www.merkur.de/politik/paul-ziemiak-macht-ankuendigung-ist-cdu-generalsekretaer-zr-10830392.html

Aktualisiert: 12.12.18

… In Bewerbungsrede unterläuft Ziemiak ein unglücklicher Fehler

In seiner Bewerbungsrede hat der 33-Jährige ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten abgelegt. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. „Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, „auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land“.

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri…

 

Ein neues Sternchen am Polit-Himmel soll nicht gleich wieder sinken. Es könnte eine Betschwester mitreißen, die Merkel huldigt.

CDU-Mitglied Hermann Hesse hat  die Wahl von Ziemiak unverblümt als „Griff ins Klo von AKK“ bezeichnet.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-cdu-parteitag-erster-griff-ins-klo-cdu-mann-kritisiert-ziemiak-wahl-scharf_id_10043012.html

09.12.2018

Der Bundesschatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Hermann Hesse, hat die Wahl von Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär in einem mittlerweile gelöschten Beitrag auf Facebook als ersten „Griff ins Klo von AKK“ bezeichnet.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ schrieb Hesse:

„Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluss vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt. Und ihm das Amt schon vor der Wahl angeboten zu haben, hat mehr als ein Geschmäckle. Offensichtlich haben das viele Delegierte auch so gesehen. Bei einem Ergebnis 503 von 1001 Delegierten würde ich mir ernsthafte Gedanken über meinen Rückhalt in der Partei machen. Das war dann der erste Griff ins Klo von AKK.“

AKK hatte Ziemiak das Amt des Generalsekretärs bereits vor dem CDU-Parteitag im Fall ihres Wahlsieges angeboten – da hatte der allerdings noch abgelehnt. Am Rande der Tanzfläche habe sie Ziemiak dann aber doch überzeugen können, erzählte AKK nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Chefin…

 

Trotz der Grabenkämpfe ist eine Spaltung der CDU nicht ernsthaft zu erwarten. Im Schatten des Imperiums Merkel lässt es sich gut leben, solange man als Politiker dazu bereit ist, sein eigenes Volk zu verraten.

Auch Schäuble ist längst wieder auf Linie und ruft zur Einigkeit auf.

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spaltung-der-cdu-befuerchtet-schaeuble-warnt-vor-racheplaenen-100.html

10.12.2018 05:45 Uhr

… Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die verschiedenen Lager seiner Partei ermahnt. „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht“, erklärte er der „Bild“.

… Kramp-Karrenbauer versicherte, es gebe in vielen Fragen keine großen inhaltlichen Unterschiede zwischen Merz, Jens Spahn und ihr.

 

Die Wahl ist abgeschlossen, die Show muss weiter gehen.

Ziemiak beendete seine Vorstellungsrede vor dem Parteitag in harmonischem Einklang mit seiner neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Minute 9:10) Ziemiak: „Lasst uns zusammen glauben, lasst uns zusammen kämpfen und lasst uns zusammen gewinnen!“

Wir warten auf das „Lasst uns gemeinsam beten!“ 

Es finden sich immer wieder Marionetten-Kandidaten mit dem Drang nach oben, die dem Angebot der Mächtigen nicht widerstehen können:

Sage mir, auf welchem Gebiet du inkompetent bist,
und ich suche dir eine schöne Aufgabe aus.

© Michail Genin