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Anis Amri und die Kollateralschäden im Krieg gegen den Terror

War der IS-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein Kollateralschaden im Krieg gegen den Terror?

Diese Arbeitshypothese vertritt Stefan Schubert in seinem Buch „Die Destabilisierung Deutschlands“ von August 2018. Schubert geht aufgrund seiner Recherchen davon aus, dass Anis Amri im Zentrum einer CIA-Operation gestanden hat mit dem Ziel Metadaten von IS-Kontakten in Nordafrika abzuschöpfen wie Handy- und Chat-Kommunikationen. Mit Hilfe der gewonnenen Daten aus der Satellitenortung sollen nur vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag mehr als 80 Kämpfer des Islamischen Staates in dem Kontakt-Camp Amris in Libyen durch GPS-gesteuerte Bomben getötet worden sein. Die US-Angriffe werden von deutschem Boden aus gesteuert, das „Africa Command“ ist in Stuttgart stationiert.

Im folgenden Welt-Artikel wird der Angriff  bestätigt, eine CIA-Operation gegen Amri lässt sich anhand der Aussagen zumindest vermuten.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article161497112/Was-steckt-hinter-Amris-Libyen-Connection.html

Veröffentlicht am 25.01.2017 

Amerikanische Tarnkappenflugzeuge haben in Libyen ein IS-Camp bombardiert. Angeblich gab es von dort Beziehungen zum Berlin-Attentäter Anis Amri... Zwei amerikanische B-2-Tarnkappenbomber und eine MQ-9-Reaper-Drohne werfen insgesamt 100 Bomben ab, darunter 80 der 250 Kilogramm schweren GBU-38. Nach Schätzung des Pentagons sind dabei mehr als 80 Kämpfer des Islamischen Staats (IS) ums Leben gekommen…

Möglicherweise gab es dort sogar Komplizen von Anis Amri, die mit dem Fahrer des Todeslastwagens auf dem Berliner Weihnachtsmarkt direkt in Verbindung standen. Das jedenfalls berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Dienstag und berief sich dabei auf US-Offizielle und libysche Geheimdienstkreise… Marokko hatte die deutschen Behörden zweimal über Beziehungen Amris zum IS im Irak, in Syrien und in Libyen gewarnt. Bisher ist dieser Libyen-Link aber nicht offiziell bestätigt. Laut CNN arbeitet das Pentagon jedoch an einer endgültigen Klärung, ob es tatsächlich eine Beziehung zwischen dem Terrorcamp und dem Berlin-Attentäter Amri gab. Aller Wahrscheinlichkeit nach müssen die amerikanischen Sicherheitsbehörden noch Kommunikationsdaten vollständig auswerten, die sie über Satellit abgefangen haben. Denn anders ist aus dem Gebirge mitten in der Wüste kein Kontakt mit der Außenwelt herzustellen… Der Pressesprecher des Pentagon wollte das verständlicherweise nicht bestätigen, nur so viel: Die IS-Kämpfer stehen „seit geraumer Zeit unter Beobachtung“.

 

Eine Kooperation zwischen deutschen Behörden und der CIA mit ihrem Drohnen-Programm wurde bereits 2010 bekannt, als der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal nach einer Weitergabe der Kontaktdaten durch das BKA mit einer Drohne im Nordwesten Pakistans eliminiert worden war, wie ich bereits in einem von mir im September 2015 verfassten Artikel näher erläutert habe:

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/09/17/die-rolle-des-bka-praesidenten-ziercke-bei-der-nsu-erfindung/

… Der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal und der aus Hamburg stammende Shahab Dashti wurden Dank der gezielten Informationen deutscher Sicherheitsbehörden auf die CIA-Todeslisten gesetzt und am 4.Oktober 2010 extralegal per Drohne hingerichtet.

Ein im SPIEGEL (Ausgabe 20 / 2011) abgedrucktes Bild von Dashti stammt aus einem Jihad-Werbe-Video, das am Tag der offenen Tür des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden (19. Juni 2010) vorgestellt wurde, vom BKA übertitelt mit „Vorzüge des Jihad“.

Das folgende Foto des Fernseherbildes, aufgenommen in einem Raum der Ausstellung D des BKA-Gebäudes, zeigt exakt dieselbe Video-Sequenz, aus der der rechte Bildausschnitt im SPIEGEL-Artikel stammen muss.

Die Informationsquelle des SPIEGEL war wohl das BKA. Die wussten sofort über die Identität der Toten Bescheid und haben die Presse später mit den passenden Informationen gespeist...

 

Ende Februar 2019 schaffte es der Fall Amri erneut in die Schlagzeilen, weil der Untersuchungsausschuss im Bundestag den Bekannten und letzten Kontakt Amris, Bilel Ben Ammar, vernehmen lassen möchte. Der Tunesier oder Marokkaner war bereits Anfang Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben worden, als die Mordermittlungen gegen ihn noch nicht einmal abgeschlossen waren. Im Focus-Artikel vom 22. Februar 2019 wird behauptet, Ben Ammar sei Agent des marokkanischen Geheimdienstes gewesen und zur Verhinderung einer Strafverfolgung abgeschoben worden, wohl um diesen entscheidenden Umstand zu vertuschen.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-regierung-schob-amri-vertrauten-ab-um-dessen-verwicklung-in-attentat-zu-vertuschen_id_10358283.html


Freitag, 22.02.2019, 18:02

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen.

Das geht aus geheimen Ermittlungsdokumenten hervor, die dem FOCUS vorliegen. Der radikale Islamist Bilel Ben Ammar sei offensichtlich ein Agent des marokkanischen Geheimdienstes, der per Abschiebung vor einer Strafverfolgung in Deutschland geschützt werden sollte. Der nordafrikanische Nachrichtendienst DGST hatte das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst mehrfach über die Radikalisierung von Anis Amri und dessen Anschlagsplänen gewarnt…

Der am Tag darauf verhaftete Ben Ammar wurde am 1. Februar 2017, zwei Stunden nach Mitternacht, von der Landespolizei aus seiner Zelle in der JVA Moabit geholt und über Frankfurt nach Tunesien geflogen…

 

Eine in dem Online-Artikel enthaltene Leser-Befragung lieferte prompt ein erdrückendes Ergebnis in Bezug auf das Vertrauen der Deutschen in die Politik.

 

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Politik in Deutschland?

3,4%  Sehr groß

19,0%  Eher groß

12,7%  Unentschieden

31,0%  Weniger groß

33,9%  Gar kein Vertrauen

Hoch  410.549  (Teilnehmer der Befragung)

 

Schon vorher war bekannt geworden, dass der marokkanische Geheimdienst vier Warnungen an die deutschen Behörden herausgegeben hatte, die unter Vorwänden als nicht relevant abgetan wurden, wie aus einem Spiegel-Artikel von Januar 2017 zu entnehmen ist.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-149131058.html

21.01.2017

Die Woche, die nach all den Fragen endlich Antworten liefern sollte, begann mit einer ungewöhnlichen E-Mail. Sie erreichte die Redaktionsbüros der Republik am Montag um 14.30 Uhr, Absender waren die Bundesministerien für Inneres und Justiz. Sie hatten etwas mitzuteilen über Anis Amri, den Attentäter von Berlin…

Es ging um ein Ermittlungsverfahren mit dem Codenamen „Eisbär“, um Überwachungsaktionen der Polizei, um Geheimnisse der Geheimdienste, welche die Behörden normalerweise penibel hüten…

Für anderes, was unerklärlich wirkt, fanden die Repräsentanten von Polizei und Geheimdiensten langatmige Erklärungen. Warum etwa ordneten die Behörden im Herbst keine weitere Überwachung Amris an, obwohl der marokkanische Geheimdienst genau in dieser Zeit viermal vor dem Tunesier warnte? Er sei Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“, hieß es in den Depeschen, er führe „ein Projekt“ aus.. Substanziell Neues habe in diesen Schreiben nicht gestanden, erläuterte der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Im Übrigen seien die Warnungen gar keine Warnungen, sondern „Erkenntnisanfragen“ der Marokkaner gewesen. Sie hätten also zuallererst Informationen über Amri haben und nicht liefern wollen. Man sei da eher skeptisch gewesen…

Es gibt allerdings noch einen anderen Eintrag zu Amri, der nahelegt, dass das BfV in den Wochen vor dem Anschlag hohes Interesse an dem Tunesier hatte. Er findet sich nicht in der Chronik, sondern im vertraulichen „Personagramm“, das in Nordrhein-Westfalen über den Tunesier angelegt wurde. Dort steht unter dem Feld „Maßnahmen“, die gegen Amri ergriffen wurden, unter anderem: „PB 07 / Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV“. Und zwar seit dem „13.10. 2016“ – mithin drei Wochen nachdem die Berliner Polizei die Observation Amris eingestellt hatte.

Das Kürzel PB steht für polizeiliche Beobachtung, die Zahl 07 für „Terrorismus/ Exterrorismus“. Mit einem solchen Eintrag stellt die Polizei sicher, dass sie informiert wird, wenn ein Verdächtiger irgendwo aufgegriffen oder gesichtet wird. Dass der Eintrag in Amris Fall um die Formulierung „Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV“ ergänzt wurde, beschreibt ein hoher Sicherheitsbeamter als „ungewöhnlich“. Eine Anfrage dazu nannte der Verfassungsschutz „nicht nachvollziehbar“. Das Datum 13. Oktober stehe „nicht in Zusammenhang mit einem Tätigwerden des BfV“…

Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe, Sven Röbel, Jörg Schindler und Wolf Wiedmann-Schmidt DER SPIEGEL 4/2017

 

Aufgrund eines Spiegel-Online-Artikels in diesem Zusammenhang hatte der Abgeordnete der Grünen Dr. Konstantin Lotz eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die am 9. Februar 2017 beantwortet wurde.

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811220.pdf

Obwohl die Abschiebung von Bilel Ben Ammar bereits 8 Tage zuvor erfolgt war, wurde  eine Auskunft über Verbindungen zwischen Amri und Ammar verweigert mit der Begründung laufender Ermittlungen gegen in Deutschland aufhältige Personen. Hier sollte ganz offensichtlich vertuscht werden, und es wird klar, warum die Abschiebung so eilte. Zu einem Ermittlungsverfahren „Eisbär“ lässt sich nicht viel finden, bis auf einen kurzen Eintrag in folgendem Dokument:

 

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/110/1811027.pdf

 

Protokolle einer Telekommunikationsüberwachung Amris, der wohl zusammen mit weiteren IS-Anhängern Teil des Ermittlungsverfahrens „Eisbär“ gewesen ist, waren im Dezember 2015  an das Landeskriminalamt Berlin weitergegeben worden, weil sie in dem dort gegen Ben Ammar geführten Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat benötigt wurden.  Dieses Verfahren wurde im Juni 2016 eingestellt.  Wusste man etwa zu diesem Zeitpunkt bereits in Berlin, dass Ben Ammar für den marokkanischen Nachrichtendienst unterwegs war?

Das LKA Berlin wies am 14. November 2016 die Bundespolizei an, die Grenzfahndung nach Ben Ammar zum 26. November einzustellen. Am 8. November war der salafistische Prediger Abu Walaa mit vier mutmaßlichen Komplizen verhaftet worden, zu denen auch der Deutsch-Serbe Boban S. gehörte, bei dem Anis Amri zwischenzeitlich in Dortmund gewohnt hatte. Auch Ben Ammar war im Juli 2015 einmal wegen abgehörter Gespräche über Terrorpläne für Dortmund kurzeitig festgenommen worden. Nach der Verhaftung der seit 2015 beobachteten Terrorzelle schienen die Ziele der deutschen Sicherheitsbehörden wohl erreicht zu sein und man hoffte vielleicht, dass Ben Ammar nun Deutschland verlassen würde. Was Amri betraf wollte man wohlmöglich abwarten, ob er nach dem Zusammenbruch des deutschen Abu-Walaa-IS-Netzwerks neue Kontakte zu IS-Schläfern in Deutschland über seine Auftraggeber aus Libyen knüpfen würde, wobei sich auch weitere Metadaten für das CIA-Programm abschöpfen ließen.

Eine weitere Anfrage von Herrn Lotz wurde aus Gründen des Staatswohls nicht beantwortet, wie der damals noch nicht pensionierte Staatssekretär Fritsche, bekannt durch die Verteidigung und Unterstützung der Nicht-Aufklärung des NSU-Phantoms,  in seiner Antwort vom 7. Februar mitteilte.

Das Staatswohl wäre beispielsweise gefährdet gewesen, wenn Fritsche in diesem Zusammenhang zugegeben hätte, dass die Daten in der Kooperation mit der CIA für die spätere Eliminierung der Kämpfer im libyschen IS-Camps gesammelt worden seien.

Es sieht sehr danach aus, als ob Anis Amri tatsächlich wegen seiner Nutzung als „Lockvogel“ der CIA und deutscher Sicherheitsbehörden vor einer Strafverfolgung in Deutschland und einer Abschiebung geschützt worden ist, trotz aller damit verbundenen Risiken für die deutsche Bevölkerung.

Dem Spiegel-Print-Artikel vom 21. Januar 2017 ist außerdem zu entnehmen, dass das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in einem vertraulichen „Personagramm“ zu Amri notiert hatte, dass dieser ab dem 13.Oktober 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet worden sei. Diese Enthüllung hatte mehrere Anhörungen von Mitarbeitern des BfV im Untersuchungsausschuss zur Folge, unter anderem des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen. Dieser hatte eine Verwicklung des BfV bestritten, wohl weisungsgemäß im Auftrag des Innenministeriums, was den Fakt erklärt, dass er für diese Falschaussage zwar Kritik geerntet hat, aber nicht geschasst worden ist.

Erst im September 2018  wurde die Überwachung Amris durch das BfV durch eine Mitarbeiterin eher unfreiwillig zugegeben.

 

https://www.morgenpost.de/berlin/article215322241/Verfassungsschutz-Mitarbeiterin-Anis-Amri-wurde-ueberwacht.html

13.09.2018, 16:43 

Ulrich Kraetzer

Eine Mitarbeiterin des BfV erklärte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages erstmals öffentlich, dass ihre Behörde Amri auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht habe. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte den Fall Amri dagegen stets als reinen Polizeifall dargestellt.

Die Zeugin arbeitet als Auswerterin im BfV und führte nach eigener Aussage die Personenakte zu Amri… Details, in welcher Weise die nachrichtendienstliche Überwachung stattfand, nannte die Zeugin des BfV im öffentlichen Teil der Sitzung nicht…

Auch das Bundesinnenministerium sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, im Zuge der Aufklärung des Falls Amri falsch informiert zu haben. Auf Anfrage der Grünen hatte das Ministerium im Januar 2017 schriftlich versichert: „Amri wurde nicht vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht.“ …

 

https://www.heise.de/tp/features/Amri-Bundesregierung-blockiert-Aufklaerung-4166150.html?seite=all

  1. September 2018 Thomas Moser

… Dann wollte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic wissen: „Wurde Anis Amri vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht?“

Antwort BfV-Zeugin „Lia Freimuth“: „Das ist nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt.“

Mihalic/UA: „Das ist eine grundsätzliche Frage: Wurden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?“

Widerspruch von der Regierungsbank, die Frage dürfe nicht beantwortet werden.

Mihalic/UA: „Das ist eine geschlossene Frage: Wurde Amri mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom BfV überwacht – ja oder nein?“

BfV-Zeugin: „Das ist nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt.“

Armin Schuster, Ausschussvorsitzender, CDU: „Wollen Sie es gar nicht beantworten oder nur in diesem Format, öffentlich, nicht?“

BfV-Zeugin: „In diesem Format nicht.“

Einwurf Regierungsbank: „Die Zeugin kann mit Ja oder Nein antworten.“

BfV-Zeugin: „Dann: ja!“…

Ben Ammar stand nach dem Anschlag unter Mordverdacht, er wurde inhaftiert und im Ermittlungsverfahren „City“ des Bundeskriminalamtes als Beschuldigter geführt. Jedoch: Aus diesem Verfahren heraus hat ihn die Bundesanwaltschaft am 1. Februar 2017 nach Tunesien abschieben lassen. Sein Aufenthaltsort soll nicht bekannt sein.

Von der BfV-Zeugin erfährt man, dass Ben Ammar, Selim und eine dritte Person ebenfalls auf der Tagesordnung im GTAZ standen. Das war bisher nicht bekannt. Von sich aus haben die vielen Behördenvertreter, die in den Untersuchungsausschüssen zum GTAZ befragt wurden, das nicht mitgeteilt…

 

Ein später vernommener Zeuge des BfV versuchte – vermutlich weisungsgemäß – die verpatzte Aussage der Zeugin „Freimuth“ zu relativieren, indem er den Eintrag des LKA NRW schlichtweg als falsch qualifizierte.

 

https://www.heise.de/tp/features/Amri-und-der-Verfassungsschutz-Widersprueche-ueber-Widersprueche-4178711.html

  1. Oktober 2018 Thomas Moser

… UA: „Die Zeugin Freimuth hat in der letzten Sitzung erklärt, ja, Amri sei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht worden.“

BfV-Zeuge: „Nein, er wurde nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Insbesondere nicht: ‚überwacht‘. Nach allem, was ich mir denken kann, hat Frau Freimuth ‚wahrscheinlich‘ gesagt.“…

Intervention des Bundesinnenministeriums: „Stopp! Das ist eingestuft.“

Der Ausschuss legte ihm dann eine Akte vor, in der explizit von „nachrichtendienstlicher Beobachtung“ Amris durch das BfV die Rede ist… Im UA des Bundestages blieb der BfV-Mann Gilbert Siebertz auch trotz Aktenvorhalt dabei: „Ich kann nicht sagen, warum das LKA diesen Eintrag gemacht hat. Wir hatten keine nachrichtendienstliche Maßnahme zu Anis Amri. Wir haben auch keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen unterstützt. Dieser Eintrag ist falsch.“…

 

Sollte die Annahme des Focus stimmen, dass der IS-Gefährte von Anis Amri, Bilel Ben Ammar, ein Informant oder wohlmöglich sogar ein in den IS eingeschleuster Mitarbeiter des marokkanischen Geheimdienstes sein müsse, dann würde dies zu weiteren höchst brisanten Fragen führen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Einverständnis  mit der marokkanischen Regierung erfolgt sein kann. Die Warnungen des marokkanischen Geheimdienstes ohne Benennung der Quelle wären nachvollziehbar, wenn die Marokkaner ihren wertvollen Agenten nicht „verbrennen“ wollten. Vielleicht hatte das BfV einen Informanten in Berlin, dem man zutraute, im Falle eines durch Amri geplanten Anschlags rechtzeitig zu warnen, so dass man auf eine Verhaftung weiterhin verzichtete. Dann würde es auch Sinn machen, dass der marokkanische Geheimdienst sich bereit erklärte, die Warnungen an Deutschland öffentlich zu bestätigen. Auch wäre damit begreifbar, warum die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft und das BKA einer Eilabschiebung ohne Strafverfolgung zustimmten.

Im französischsprachigen Internet findet man ganz interessante Informationen zur Arbeitsweise des marokkanischen Geheimdienstes. Ich habe ein paar wichtige Aussagen ins Deutsche übersetzt:

Marokko profiliert sich durch sein solides Programm für den Kampf gegen den Terrorismus, das seine Stärke aus der Kooperation mit den amerikanischen, chinesischen und russischen Geheimdiensten zieht…“

Quelle: http://french.peopledaily.com.cn/n/2015/0713/c96852-8919430.html, 13.07.2015

 

Neuerdings richtet sich der Sachverhalt, öffentlich zu verkünden, dass Marokko es ermöglicht hat, einen Teil der Terroristen auf Pariser Boden zu lokalisieren, gegen die geheime Kultur der Nachrichtendienste. Dagegen haben Frankreich und Belgien eine schwache Kenntnis der radikalen Milieus und der arabischen Welt, entgegengesetzt zu dem, was man annehmen möchte…  Einige denken, dass die Bekanntgabe der Medien zur Effektivität des marokkanischen Geheimdienstes einen großen Fehler darstellt… Alle Marokkaner, egal ob sie Agenten, Offiziere oder normale Bürger sind, werden durch die Mitglieder von Gruppen mit Terrorabsichten gemieden werden wie die Pest…“  

Quelle:  https://www.medias24.com/NATION/159783-Pourquoi-les-services-de-renseignements-marocains-sont-si-efficaces.htmlLe 23 novembre 2015

 

Um weitere in Terrorgruppen eingeschleuste Agenten nicht auffliegen zu lassen und die effektive Arbeit und Unterstützung durch den marokkanischen Nachrichtendienst im Krieg gegen den Terror nicht zu gefährden, muss sowohl von marokkanischer als auch von deutscher und amerikanischer Seite unter allen Umständen verhindert werden, dass Bilel Ben Ammar offiziell als Geheimdienstmitarbeiter enttarnt wird.

In einer Pressekonferenz

https://www.youtube.com/watch?v=AAFpg7icQbg
WELT
Am 28.02.2019 veröffentlicht

äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer am 28. Februar 2019 zu den Anschuldigungen aus dem Focus-Artikel. Seehofer las eine vorbereitete Erklärung ab und besaß, wie es sich bei den Antworten auf die Fragen der Journalisten heraus stellte, scheinbar keinerlei weitergehende Kenntnisse zu den Vorgängen. Er entschuldigte sich damit, damals nicht im Amt gewesen zu sein. Seinen Amtsvorgänger habe er nicht befragt, denn dafür sei der Untersuchungsausschuss zuständig. Mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ oder einem Bundesanwalt habe er auch nicht gesprochen. Mit der Justiz könne er auch wegen der Gewaltenteilung nicht reden. Offensichtlich möchte Seehofer die Wahrheit nicht wirklich wissen, damit er seine Hände besser in Unschuld waschen kann, wenn weiter gelogen wird. Im Text seiner verlesenen Erklärung stand unter anderem:

„Ben Ammar war seit dem 14. Januar 2017 vollziehbar ausreisepflichtig und galt als Person mit hoher krimineller Energie potenziert durch seine radikal-islamische Gesinnung. Er wurde am 24. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft… Nach zwei Vernehmungen des Ben Ammar als Beschuldigter lagen keine Ansatzpunkte dafür vor, dass er zur Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können oder wollen. Die Abschiebung erfolgte im Einvernehmen mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Weder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst noch dem Bundeskriminalamt liegen Erkenntnisse vor, dass Ben Ammar für oder mit einem marokkanischen Nachrichtendienst in irgendeiner Form arbeitete.“   

 

Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung und die Justiz im Einvernehmen, ohne miteinander zu sprechen wegen der Gewaltenteilung, wenn man Herrn Seehofer glauben möchte, einen ganz wichtigen Zeugen gut einen Monat nach dem Anschlag haben abschieben lassen. Die Entscheidung hierzu soll bereits Anfang Januar festgestanden haben, kurz nachdem man in Windeseile im GTAZ am Heiligabend den erforderlichen Gefährder-Status des Ben Ammar festgelegt hatte. Gewöhnlich reicht es der Justiz für die Freilassung eines Terrorverdächtigen während der laufenden Ermittlungen nicht aus, wenn dieser schlichtweg nicht kooperieren will und diese „Starrköpfigkeit“ glatte zwei Vernehmungen lang durchzuhalten in der Lage ist. Da liegt es eher nahe anzunehmen, dass Ben Ammar spätestens während der zweiten Vernehmung seine Tätigkeit für den marokkanischen Nachrichtendienst offenbart und den Zusammenhang zu den Warnungen offen gelegt hat. Eine Mittäterschaft konnte damit ausgeschlossen werden und man beschloss die Turbo-Ausweisung, um eine Staatsaffäre zu verhindern.  Bei der Aussage von Herrn Seehofer bezüglich des Wissens von BfV, BND und BKA hat man wohl den Zusatz „eigene“ bei den Erkenntnissen unterschlagen. Es ist davon auszugehen, dass die CIA durchaus im Bilde war, wenn –  wie von Stefan Schubert angenommen –  Amri im Zentrum einer Abschöpf-Operation zwecks Eliminierung der Hintermänner in Libyen gestanden haben sollte. Für mich sehen die nicht verifizierbaren Behauptungen des Focus zu den Videos mit Ben Ammar als Mittäter eher wie ein Ablenkmanöver aus, das man den Journalisten gemeinsam mit den Hinweisen auf die Agententätigkeit untergejubelt hat, um diese wirklich brisante Enthüllung gleich wieder zu entkräften.

Es spricht vieles dafür, dass die Opfer vom Berliner Breitscheidplatz ganz bewusst hingenommene Kollateralschäden im Krieg gegen den Terror gewesen sein könnten. Irgendwie erinnert mich die herzlose Behandlung der Opfer und Opfer-Angehörigen durch die Bundesregierung ein wenig an die Rechtfertigung des für den Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima im August 1945 verantwortlichen US-amerikanischen Bomberpiloten Paul Tibbets, so wie er sie im Jahr 2005 bei einem Interview für eine BBC-Doku formulierte: „Ungeachtet der Zahl der Menschen, die wir getötet haben, haben wir doch noch viel mehr davor bewahrt, in diesem Krieg getötet zu werden, auf amerikanischer wie japanischer Seite.“

Die Rechtfertigung für die unterlassene Verhaftung und die aus dem Ruder gelaufene Überwachung  Amris durch die deutschen Sicherheitsbehörden, wer auch immer dafür zuletzt verantwortlich gewesen ist, könnte analog folgendermaßen formuliert werden:

Ungeachtet der 12 Toten und mehr als 70 Verletzen des Terroranschlags haben wir durch die gemeinsam mit der CIA durchgeführte erfolgreiche Operation gegen die Terrorcamps in Libyen letztendlich doch viel mehr Menschen sowohl in Deutschland, Europa als auch in Afrika davor bewahrt, durch Terroranschläge dieser nun eliminierten  IS-Anschlagsplaner getötet zu werden.

Der Krieg gegen den Terror fordert nach Ansicht der Verantwortlichen halt auch Opfer an der Heimatfront. Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat auch in Deutschland längst keine Priorität mehr vor der Durchsetzung politischer Ziele mit militärischen Mitteln.

Untersuchungsausschüsse gab es auch zum NSU-Phantom mehr als genüge, aufgeklärt wurde letztendlich nichts, obwohl der gute Wille bei einigen Politikern zumindest zu Beginn der Arbeit noch zu erkennen gewesen ist. Sollte so ein Ausschuss der Wahrheit zu nahe kommen, wird Druck auf die führenden Mitglieder ausgeübt, die nicht selten gerade wegen ihrer Erpressbarkeit als Vorsitzende ausgesucht werden. Man erinnere sich an den nach eigenem Bekenntnis nicht pädophilen Sebastian Edathy des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

In der WAZ vom 1. März 2019 liest man die vollmundige Ankündigung der Linke-Obfrau Martina Renner: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Ben Ammar doch in den Anschlag verwickelt war, würde dies keine der handelnden Personen politisch überleben.“ Frau Renner hat wohl übersehen, dass sowohl der damals verantwortliche Innenminister Thomas de Maizière als auch der damalige Bundejustizminister Heiko Maas längst nicht mehr im Amt sind. Für Maas war es nicht das vorzeitige Karriere-aus – er ist schließlich ein SPD-Mann. Er wechselte im neuen Kabinett lediglich zum Außenministerium – besser ist besser. De Maizière hingegen erhielt im März 2018 keinen Platz mehr im neuen Kabinett. Anfang Oktober 2015 war er an der Seite des neuen BfV-Vize Sinan Selen an einem Gespräch der Vertreter der Sicherheitsbehörden im Bundeskriminalamt beteiligt gewesen, bei dem unter anderem zu Hinweisen von Nachrichtendiensten auf IS-Terroristen unter den Flüchtlingen diskutiert worden war. Es ist nicht auszuschließen, dass zu dieser Zeit die Operation zum Daten sammeln für das Drohnen-Tötungsprogramm der CIA startete. Sinan Selen wäre dann an der richtigen Stelle platziert worden, um möglicherweise die weisungsgemäße Vertuschung der Amri-Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor Ort sicher zu stellen und dafür zu sorgen, dass es  keine „unschönen“ Leaks  gibt wie bei dem AfD-Prüffall-Dokument des BfV, das ganz magisch den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hatte.

Ganz davon abgesehen ist nicht die vorgeschobene mögliche Beteiligung Ben Ammars an dem Terroranschlag der eigentliche Skandal, nicht einmal die schnelle Abschiebung, sondern die Frage, ob die Warnungen aus Marokko, die mit Ben Ammar in Zusammenhang stehen  könnten, zwecks Abschöpfung weiterer Informationen zu dem Terrornetzwerk um Amri trotz der großen Gefahr für die Bevölkerung bewusst ignoriert worden sind.

Hier zeigt es sich einmal wieder, was der tiefere Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen ist. Die U-Ausschuss-Mitglieder erhalten die Gelegenheit, stellvertretend für alle politisch Verzweifelten Demokratie zu „üben“ – im Rahmen einer Selbstbeschäftigungstherapie, die es ihnen ermöglicht, aufgrund der jeweiligen ideologischen Scheuklappen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen zu müssen. Wird es einmal spannend, so fehlen stets, wie bei der BfV-Dame, die die Akte Amri bearbeitet hatte, die passenden Aussagegenehmigungen. Die entscheidenden Details dürfen nicht bekannt gemacht werden. Es kann nicht aufgeklärt werden, wenn bei den verantwortlichen Beamten eine Pflicht zur Unwahrheit als Staatsraison erzwungen wird – und genau das ist die Intention des Verfahrens: eine keinerlei  Anstrengungen unterlassende Nicht-Aufklärung.

 

 

Paul Ziemiak, Anis Amri und der heilige Rechtsstaat

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dem Weitblick einer katholischen Ordensschwester einen jungen Hoffnungsträger – er als Träger seiner Hoffnung – auf dem CDU-Parteitag in das Amt des CDU-Generalsekretärs wählen lassen. Der politische Senkrechtstarter aus der Jungen Union kann nicht viel mehr vorweisen als juristische Grundkenntnisse. Ziemiak studierte in Osnabrück und Münster Jura, fiel aber zweimal durch das erste Staatsexamen.

Für den Zuträger-Posten an der Spitze der CDU qualifizierte ihn nur seine Herkunft: er ist Sauerländer wie sein Parteigenosse Merz und gehörte dem konservativen Anti-Merkel-Flügel der CDU an. AKK und ihre Merkel-Seilschaft hatten die geniale Idee, mit dieser Entscheidung zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die notwendigen Stimmen aus dem Spahn-Lager auf sich vereinen und die Partei nach der Wahl von AKK einigen durch eine Besänftigung der Merz-Anhänger. Das erste Ziel haben sie erreicht. Ob Ziemiak die Lager zusammenzubringen vermag, bleibt angesichts seiner nur geringen Unterstützung durch die Wähler des Parteitages eher fraglich.

Der juristische Total-Versager Ziemiak scheint unseren Rechtsstaat, den er nie so ganz verstanden zu haben scheint, anzuhimmeln wie die Vertretung seiner Heiligkeit auf Erden. Mögen ihre Urteile auch unschuldige Menschen zu Terror-Opfern machen, wir müssen der Justiz huldigen und ihre Entscheidungen ohne Murren mittragen. Auf dem CDU-Parteitag hielt Paul Ziemiak eine umwerfende Vorstellungsrede, die er wohl selbst geschrieben haben muss –  so schlechte professionelle Redenschreiber sind selten.

 

https://www.youtube.com/watch?v=SYruPlG-G1g

Vorstellungsrede des neuen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak
RT Deutsch  
Am 08.12.2018 veröffentlicht

Aus der Rede des neuen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak (ab Minute 4:20):

„Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein, übrigens die immer zum Rechtsstaat steht. Ich hab‘  manche gesehen, die bei der Frage Anis Amri gesagt haben, na ja jetzt hat in einer Instanz ein Verwaltungsgericht entschieden, man müsse ihn zurückholen. Das ist ja alles wieder eingeholt, und haben gesagt, na ja Entscheidung eines Verwaltungsgerichts. Ja das stimmt. Wenn ein Verwaltungsgericht entscheidet, dass jemand hier bleiben kann, dann ist das gut. Aber meine Damen und Herren, ich rufe all denen zu, die da auf die Barrikaden gegangen sind: Dazu gehört auch, dass man auf der anderen Seite sagt, wenn ein Verwaltungsgericht in Deutschland entscheidet, dass jemand das Land verlassen muss, dann ist das auch Rechtsstaat, liebe Freundinnen und Freunde, und dafür muss die CDU stehen…“

 

Die CDU soll also dafür stehen, dass Abschiebe-Billigungen durch die Justiz, wenn auch nicht als gut, so doch als rechtsstaatlich bewertet werden.

Die Verwechslung zwischen dem islamistischen Gefährder Sami A. und dem Attentäter des Breitscheidt-Platzes in Berlin Anis Amri ist mehr als nur peinlich. Dass Sami A. niemanden in der Zeit getötet hat, in der er hier auf die endgültige Entscheidung über seine Abschiebung hätte warten dürfen, ist nur den mutigen Politikern und Beamten zu verdanken, die dem zu erwartenden Abschiebestopp zuvor gekommen sind. Auch Anis Amri hätte schon längst abgeschoben sein müssen, aber es fehlten die notwendigen Papiere. Gleichzeitig wurde er weder für seine zahlreichen Straftaten in Untersuchungshaft genommen noch in Abschiebehaft, um ein Untertauchen und die Begehung von Terror-Anschlägen zu verhindern.

Die Toten und die vielen Schwerverletzten von Berlin hätten verhindert werden können, was einen Herrn Ziemiak nicht davon abhält, ein pauschales Halleluja auf die Bremswirkung der Verwaltungsgerichte bei Abschiebe-Versuchen ertönen zu lassen.

Die Medien haben Ziemiaks Verwechslung bemerkt und am Rande erwähnt. In allen online-Zeitungsartikeln liest man nahezu dieselbe Wortwahl, als ob die Journalisten der Staatsmedien voneinander abgeschrieben hätten, ohne sich die Rede selber anzuhören. Es wird behauptet, Ziemiak spräche sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus. Davon hat er nichts gesagt. Er hat lediglich dazu aufgerufen, die Entscheidungen der Justiz zu Abschiebungen und zu  Abschiebeverboten zu respektieren.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/chef-der-jungen-union-paul-ziemiak-ist-neuer-cdu-generalsekretaer/23735634.html

08.12.2018

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri…

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/merkels-erbe/paul-ziemiak-zum-neuen-cdu-generalsekretaer-gewaehlt-15931142.html

08.12.2018

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Usama bin Ladin, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri…

 

„Die Welt“ fabuliert außerdem von einem „Bekenntnis zu patriotischen und klassisch konservativen Werten“.

 

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article185195570/Maessiges-Wahlergebnis-fuer-neuen-CDU-Generalsekretaer-Ziemiak.html

08.12.2018 

…Ziemiak, der in Polen geboren wurde, bewarb sich mit einem Bekenntnis zu patriotischen und klassisch konservativen Werten. Vor den Delegierten forderte er die Erneuerung der Partei «mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein». Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri…

 

Auf merkur.de  wird von einem unglücklichen Fehler in der Rede gesprochen. Ziemiaks angeblich klares Bekenntnis zu Deutschland wird fast im selben Atemzug hervorgehoben.

Zu wessen Deutschland, dem parteiübergreifenden Deutschland gegen rechts?

 

https://www.merkur.de/politik/paul-ziemiak-macht-ankuendigung-ist-cdu-generalsekretaer-zr-10830392.html

Aktualisiert: 12.12.18

… In Bewerbungsrede unterläuft Ziemiak ein unglücklicher Fehler

In seiner Bewerbungsrede hat der 33-Jährige ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten abgelegt. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. „Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, „auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land“.

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri…

 

Ein neues Sternchen am Polit-Himmel soll nicht gleich wieder sinken. Es könnte eine Betschwester mitreißen, die Merkel huldigt.

CDU-Mitglied Hermann Hesse hat  die Wahl von Ziemiak unverblümt als „Griff ins Klo von AKK“ bezeichnet.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-cdu-parteitag-erster-griff-ins-klo-cdu-mann-kritisiert-ziemiak-wahl-scharf_id_10043012.html

09.12.2018

Der Bundesschatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Hermann Hesse, hat die Wahl von Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär in einem mittlerweile gelöschten Beitrag auf Facebook als ersten „Griff ins Klo von AKK“ bezeichnet.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ schrieb Hesse:

„Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluss vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt. Und ihm das Amt schon vor der Wahl angeboten zu haben, hat mehr als ein Geschmäckle. Offensichtlich haben das viele Delegierte auch so gesehen. Bei einem Ergebnis 503 von 1001 Delegierten würde ich mir ernsthafte Gedanken über meinen Rückhalt in der Partei machen. Das war dann der erste Griff ins Klo von AKK.“

AKK hatte Ziemiak das Amt des Generalsekretärs bereits vor dem CDU-Parteitag im Fall ihres Wahlsieges angeboten – da hatte der allerdings noch abgelehnt. Am Rande der Tanzfläche habe sie Ziemiak dann aber doch überzeugen können, erzählte AKK nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Chefin…

 

Trotz der Grabenkämpfe ist eine Spaltung der CDU nicht ernsthaft zu erwarten. Im Schatten des Imperiums Merkel lässt es sich gut leben, solange man als Politiker dazu bereit ist, sein eigenes Volk zu verraten.

Auch Schäuble ist längst wieder auf Linie und ruft zur Einigkeit auf.

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spaltung-der-cdu-befuerchtet-schaeuble-warnt-vor-racheplaenen-100.html

10.12.2018 05:45 Uhr

… Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die verschiedenen Lager seiner Partei ermahnt. „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht“, erklärte er der „Bild“.

… Kramp-Karrenbauer versicherte, es gebe in vielen Fragen keine großen inhaltlichen Unterschiede zwischen Merz, Jens Spahn und ihr.

 

Die Wahl ist abgeschlossen, die Show muss weiter gehen.

Ziemiak beendete seine Vorstellungsrede vor dem Parteitag in harmonischem Einklang mit seiner neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Minute 9:10) Ziemiak: „Lasst uns zusammen glauben, lasst uns zusammen kämpfen und lasst uns zusammen gewinnen!“

Wir warten auf das „Lasst uns gemeinsam beten!“ 

Es finden sich immer wieder Marionetten-Kandidaten mit dem Drang nach oben, die dem Angebot der Mächtigen nicht widerstehen können:

Sage mir, auf welchem Gebiet du inkompetent bist,
und ich suche dir eine schöne Aufgabe aus.

© Michail Genin

 

 

 

 

Der Fall Anis Amri – eine Terrorvorbereitung als V-Mann?

Im Düsseldorfer Landtag musste am 29.03.2017 der Leiter der Abteilung 1 des Innenministeriums NRW Burkhard Schnieder vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri aussagen. Schnieder, dessen Abteilung unter anderem für Ausländerfragen zuständig ist, erntete mit seinen Äußerungen absolute Fassungslosigkeit. Der ehemalige zweite Mann des Verfassungsschutzes war erst Ende 2015 zum obersten Zuständigen für Flüchtlingsfragen im Innenministerium ernannt geworden.

 

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/amri-untersuchungsausschuss-jaeger-100.html

LKA warnte vor Amri-Anschlag

Von Nina Magoley

… Auf der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag herrscht mittlerweile Fassungslosigkeit: Seit fast vier Stunden wird der erste Zeuge an diesem Mittwochmorgen (29.03.2017), der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium, Burkhard Schnieder, vernommen. Für Zündstoff sorgt eine E-Mail, die das LKA bereits im Februar 2016 an das NRW-Innenministerium schickte, am Mittwoch (29.03.2017) vorgelegt von dem FDP-Abgeordneten Joachim Stamp…

Darin heißt es klipp und klar, dass nach den bisher über Amri recherchierten „Tatsachen“ die „Begehung eines terroristischen Anschlags zu erwarten“ sei. Doch zum Erstaunen der Abgeordneten wiegelt Schnieder ab: Das Schreiben sei lediglich „eine Tischvorlage, ein Entwurf“ gewesen. Und da andere Sicherheitsbehörden, wie auch das GTAZ, den Fall Amri offenbar anders eingeschätzt hätten, habe diese Mitteilung für eine Verhaftung Amris nicht ausgereicht.

Wie sonst, fragen mehrere Abgeordnete fassungslos, müsste eine Mitteilung derartiger Brisanz vom Landeskriminalamt formuliert sein, damit sie eine Handlung zur Folge hat? Immerhin habe das LKA „den Hut“ aufgehabt im Fall Amri. Die Antwort Schnieders sorgt für noch mehr Erstaunen: Man hätte erst prüfen und beweisen müssen, was von den Erkenntnissen des LKA „wirklich Tatsachen“ seien. Es habe ja nicht festgestanden, „ob das verwertbare Erkenntnisse waren“…

WDR 5 Morgenecho – Kommentar 29.03.2017

 

Es ist völlig unverständlich, warum Herr Schnieder der eindringlichen Warnung des LKAs vor Anis Amri keinerlei Bedeutung beigemessen hat und der Bitte um den entsprechenden Handlungsspielraum nicht nachgekommen ist. Das einzig nachvollziehbare Motiv wäre die Deckung eines V-Manns gewesen, der noch während seiner Zeit beim Verfassungsschutz angeworben wurde. Es wäre auch denkbar, dass Anis Amri sich dem nordrhein-westfälischen Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeboten hat, um beobachtet aber nicht durch die Sicherheitsbehörden belästigt seinen Terrorvorbereitungen nachgehen und ein schlagfähiges Terror-Netzwerk aufbauen zu können. Dann wären die Terrorankündigungen an den V-Mann vom LKA als Teil seiner V-Mann-Tätigkeit verstanden und damit als nicht bedenklich eingestuft worden. Und genau das ist schließlich geschehen. Herr Schnieder hatte vor seinem Wechsel zur Abteilung 1 im Juli 2015 kurzzeitig die Leitung der Bezirksregierung in Arnsberg übernommen, um die Vorstellungen der Landesregierung zur unbegrenzten Massenaufnahme von Flüchtlingen ohne Papiere durchzusetzen. Vielleicht wurden in diesem Rahmen auch Absprachen bezüglich der Verteilung und Kontaktaufnahme von interessierten oder geeignet erscheinenden Flüchtlingen zum Verfassungsschutz getroffen. Anis Amri ist Ende Juli 2015 in NRW aufgenommen worden und bereits im November in den Fokus des Landeskriminalamtes geraten. Burkhard Schnieder saß vermutlich bereits im November 2015 an der richtigen Stelle des Innenministeriums, um Ermittlungen und Maßnahmen gegen Anis Amri rechtszeitig stoppen zu können. Sollte Amri wirklich V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein, so würde dies auch den Umstand erklären, dass man ihn als Dealer seinen Lebensunterhalt bestreiten ließ und den Besitz von gefälschten Pässen nicht als günstige Gelegenheit für einen Haftbefehl nutzen wollte. Dann wären diese Straftaten von Anis Amri als notwendige „Tarnung“ toleriert worden, damit dieser im IS-Umfeld glaubhaft erschien und dort ungehindert Informationen sammeln konnte. Hat Anis Amri ein doppeltes Spiel gespielt und ist ihm der NRW-Verfassungsschutz auf den Leim gegangen? Niemals könnte solch ein „Missgeschick“ zugegeben werden. Daher ist auf die Beteuerungen der Landesregierung  NRW auch nicht viel zu geben. Im Allgemeinen informieren die Verfassungsschutzbehörden die Landeskriminalämter nicht über die Anwerbung von V-Leuten, so dass es schon mal vorkommen kann, dass ein V-Mann eines Geheimdienstes den V-Mann einer Polizeibehörde aushorcht und umgekehrt. Vielleicht haben sich der Leiter des Verfassungsschutzes Abteilung 6 Herr Burkhard Freier und Herr Schnieder mit ihren Mitarbeitern zu weit vorgewagt.

Bereits im Jahr 2012 hatte Herr Schnieder einen V-Mann des Verfassungsschutzes gegenüber anderen Behörden verteidigt, damals aber wohl zu Recht. Der V-Mann Johann Helfer ähnelt zwar sehr dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse, dessen Anschlag völlig Sinn-frei dem NSU angedichtet wird, aber das Phantombild ähnelt nach Angaben der Zeugen wohl recht eindeutig nicht dem Täter.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/26/nrw-ausschuss-desinfo-v-mann-johann-helfer-statt-aufklaerung/

… Wie nicht anders zu erwarten, nahm der NRW-Ausschuss den präsentierten Pappdrachen begierig auf, der da heißt: V-Mann Johann Helfer. Auch wenn die Opfer damals, 2001, wie auch vor Gericht 2014 erklärten, dass Phantombild sehe dem Täter nicht ähnlich, wird diese entscheidende Information vertuscht, und die Leserschaft so hinter die Fichte geführt…

 

Herr Schnieder begründete vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Überzeugung von der Zuverlässigkeit des V-Manns der rechtsextremen Szene wie im folgenden Artikel dargestellt:

 

https://www.jungewelt.de/artikel/297158.einer-der-seine-rolle-spielt.html

Aus: Ausgabe vom 12.11.2016, Seite 4 / Inland

Von Claudia Wangerin

Die Bundestagsabgeordneten wollten nun wissen, wie die Verfassungsschutzabteilung des Landesinnenministeriums im Februar 2012 damit umgegangen war – und warum dort erst zu diesem Zeitpunkt jemand bemerkt habe, dass die Täterbeschreibung auf den »geheimen Mitarbeiter« passte...

Drei Monate nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011 war das Fahndungsbild mit Bitte um Überprüfung vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Abteilung in NRW geschickt worden. Am 8. Februar 2012 fiel dort den zuständigen Beamten die Ähnlichkeit mit J. H., dem Vizechef der Kölner »Kameradschaft Walter Spangenberg« auf, der für sie »mehr als ein V-Mann« gewesen sein soll. Unter der Federführung ihrer Chefin Mathilde Koller entschieden sie sich, die Bundesanwaltschaft und Innenminister Ralf Jäger (SPD) darüber zu informieren – allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass sie J. H. diesen Anschlag nicht zutrauten. Zu dieser Bewertung seien sie bereits am 9. Februar gekommen. Schnieder, damals Gruppenleiter, betonte nun vor dem Ausschuss, es gebe »über das Phantombild hinaus keine Hinweise, dass er mit dem Anschlag in der Probsteigasse irgend etwas zu tun hat«. Eine Jugendstrafe, zu der J. H. wegen eines Sprengstoffdelikts in den 1980er Jahren verurteilt worden war, zählte demnach nicht…

Nachgehakt wurde aber auch wegen der Kaderfunktion des J. H. in der nach einem SA-Mann benannten Kameradschaft und im »Kampfbund Deutscher Sozialisten«. Schnieder erklärte dazu: »Natürlich hatte er dort eine gewisse Funktion, als jemand, der ein bisschen intelligenter ist als der durchschnittliche Rechtsextremist«. J. H. sei aber eher jemand, »der seine Rolle spielt«. Er habe »eine bürgerliche Existenz« und arbeite in einem großen Unternehmen in Köln. »Er hat offenbar das, was ihm aufgetragen war, zur Zufriedenheit auch erledigt«, sagte der Beamte. Unklar blieb, warum die Verfassungsschützer trotz des angeblich großen Vertrauens im Februar 2012 beschlossen hatten, die Zusammenarbeit mit J. H. zu beenden – und ob dies endgültig war…

 

Die Zusammenarbeit musste wohl eher deshalb beendet werden, weil erwartungsgemäß früher oder später eine öffentliche Enttarnung des V-Manns drohte.

Auch über Amri könnte Herr Schnieder die Meinung vertreten haben, dass dies jemand gewesen sei, der seine Rolle spielte.

Im folgenden auf rbb-online erschienenen Artikel  wird die These aufgestellt, man habe Anis Amri nicht wegen der zahlreichen Straftaten als sogenannter Kleinkrimineller verhaftet, weil man ihn als „Wegweiser“ in die Islamisten-Szene betrachtet habe. Seine Beobachtung könnten die Sicherheitsbehörden als praktische Möglichkeit der Informationsgewinnung betrachtet haben.

Ich sehe das anders. Anis Amri hat Straftaten von Sozialbetrug, Fälschung, über Drogendelikte bis hin zur Körperverletzung begangen, für die jeder Deutsche jahrelang ins Gefängnis gewandert wäre. Und selbstverständlich hätte man einen deutschen Serien-Straftäter in Untersuchungshaft gesteckt – wegen der Wiederholungsgefahr.

Der einzige nachvollziehbare Grund, dies nicht zu tun, wäre auch hier eine V-Mann-Tätigkeit für eine Sicherheitsbehörde wie den Verfassungsschutz gewesen. Vielleicht hat Anis Amri nicht nur mit dem V-Mann des LKA NRW geplaudert, um diesen von seiner islamistisch-terroristischen Einstellung zu überzeugen, sondern hat gleichzeitig den Verfassungsschutz NRW mit mehr oder weniger brisanten Informationen gefüttert. Wohlmöglich handelte es sich dabei um Kenntnisse, von denen Anis Amri erwartet hat, dass die Behörde sie ohnehin erlangen würde.

 

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Anis-Amri-Geschichte-verpasster-Moeglichkeiten.html

26.03.17 | 08:00 Uhr

 

Der Attentäter vom Breitscheidplatz galt als „enge Kontaktperson“ von Mitgliedern einer deutschen IS-Gruppe. Das belegen interne Polizeidokumente, die dem rbb vorliegen. Bislang hieß es vom Verfassungsschutz, bei Anis Amri handele es sich um einen „radikalisierten“ Einzeltäter. Von S. Adamek, J. Goll und S.-K. Opalka

… Warum durfte der Tunesier immer weiter machen, obwohl längst klar war, dass er ein betrügender, hochmobiler und krimineller junger Mann war, der sich in einem gewaltbereiten islamistischen Umfeld bewegte. Warum sind weder Ausländer- noch Sicherheitsbehörden eingeschritten?…

Und das, obwohl der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bereits Ende Januar 2016 den Landeskriminalämtern Berlin und Düsseldorf, dem Bundeskriminalamt sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz Berlin und Nordrhein-Westfalen mitteilt, dass brisante Hinweise zu Amri vorliegen: etwa, dass er sich unter verschiedenen „Identitäten hauptsächlich in Berlin (Moabit, Weißensee, Charlottenburg und Spandau) und sporadisch in Hildesheim, Oberhausen, Duisburg, Emmerich und Freiburg“ aufhalte…

Über Monate erhielten die Ermittler in Düsseldorf wertvolle Informationen über eine sogenannte „Vertrauensperson“ in diesem hoch konspirativ agierenden islamistischen Zirkel – auch Anis Amri plauderte häufig mit der mühevoll eingeschleusten „Vertrauensperson 01“ des Staatsschutzes NRW. Ihm vertraute der Tunesier schon im November 2015 an, dass er „problemlos eine Kalaschnikow“ besorgen könne und dass er „unbedingt für seinen Glauben kämpfen“ wolle….

Während dieser Ermittlungen gegen Abu Walaa wurde Amri vom LKA Nordrhein-Westfalen als sogenannter „Nachrichtenmittler“ geführt. Er ist kein V-Mann, leitet seine Erkenntnisse nicht direkt an die Sicherheitsbehörden weiter. Aber als Vertrauter redet er ausgiebig mit der VP-01. Vieles was Amri weiß, wissen somit auch die Behörden – was ihn für die Ermittler wertvoll macht…

EK Ventum steht für ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren gegen die radikal-islamistische Zelle des am Ende verhafteten Predigers Abu Walaa, der über Jahre junge Leute als Kämpfer des IS für die Kriegsschauplätze in Syrien und dem Irak angeworben haben soll. Der aus dem Irak stammende Salafisten-Prediger steht im Verdacht, die Nummer 1 des Islamischen Staats in Deutschland zu sein. Diese Ermittlungen wurden sehr erfolgreich im November 2016 mit den Verhaftungen abgeschlossen…
Amri ist unter dauernder Beobachtung. Und stellt unter der Beobachtung von Ermittlern so ziemlich alles an, was deutsche Gesetze nicht zulassen: Fahrraddiebstahl, Sozialbetrug, Körperverletzung. Monate lang beschäftigte der Tunesier unter seinen zig Alias-Namen zwischen Dortmund, Oberhausen, Hildesheim und Berlin so manche Polizeidienststelle, Staatsanwälte, Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden. Doch etwa ein Dutzend Ermittlungsverfahren enden für den inzwischen rechtsgültig abgelehnten Asylbewerber immer gleich: Anis Amri bleibt auf freiem Fuß, darf betrügen, prügeln, mit Drogen handeln – alles ohne Konsequenzen…

Zum Ärger der Kollegen in NRW: „Entgegen der Absprachen wurde AMRI durch Kräfte des LKA Berlin am ZOB Berlin offen kontrolliert“, heißt es in internen Polizeiprotokollen.
Doch als man Amri daraufhin wieder entlässt, sind die LKA-Ermittler fortan an ihm dran – sie überwachen sein Telefon, observieren ihn engmaschig. Sein richtiger Name, seine Identität ist ihnen bekannt…

Im Polizeirevier gegenüber hat das Berliner LKA eine Kamera angebracht – so können die Beamten beobachten, wer dort rein und wieder rausgeht. Gegen fünf Vorstandsmitglieder und Aktivisten des Moscheevereins laufen Strafverfahren wegen Terrorverdachts…

Und trotzdem kommen die Berliner Ermittler bald zu dem Schluss: Amri gehört nicht in diese Szene, er ist kein wirklich gefährlicher Islamist…Und deshalb bricht man Mitte Juni 2016 die Observation ab, hört nur noch sein Telefon ab. Und dann verliert man ihn irgendwie aus den Augen…

Könnte es nicht sein, dass die Ermittler nach dem erfolgreichen Schlag gegen das Netzwerk von Walaa, dem „Prediger ohne Gesicht“, Geschmack  gefunden hatten an einem, der hilfreich sein kann, wenn es darum geht, Islamisten-Zellen trocken zu legen? Hätte Amri auch als Wegweiser in die radikale Islamistenszene der Hauptstadt dienen können?…

Mit deutlichen Worten hatte der nordrhein-westfälische LKA-Direktor Uwe Jacob die Einstellung der Observation des Attentäters Anis Amri durch die Berliner Polizei im Juni 2016 kritisiert: „Nur weil Amri Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging zu denken, er sei nicht gefährlich, das halte ich für einen großen Fehler!“



Solange das LKA NRW zuständig gewesen sei, habe man die Einschätzung gehabt, dass es sich bei Amri um eine „hochgefährliche“ Person gehandelt habe, die man zügig von der Straße bekommen müsse, entweder in Abschiebe- oder in Strafhaft, so der LKA-Direktor…

Sendung: Inforadio | 26.03.2017 | 08.00 Uhr

Beitrag von Sascha Adamek, Jo Goll, Susanne Katharina Opalka

 

Vielleicht musste der Prediger Abu Walaa daran glauben, weil er ohnehin im Fokus der Behörden stand, seine Rekrutierungsaufgabe nicht hätte fortsetzen können und zu eigenen Terroranschlägen nicht in der Lage war.

Es sieht so aus, als ob das LKA Nordrhein-Westfalen zwar Amri hatte stoppen wollen, aber unfreiwillig durch seine zeitnahe Informationsweitergabe an den Verfassungsschutz eine Warnung Amris ermöglicht haben könnte. Möglicherweise hat Amri auch aus Gründen der ihm bekannten Überwachung seiner Person Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich in Richtung Berlin verlassen.

 

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/nrw-untersuchungsausschuss-berliner-lka-einstellung-amri-observa.html

Freier räumt falsche Beurteilung Amris ein

… Seine Behörde habe sich mit Amri regelmäßig beschäftigt. In einem so genannten Jour fixe habe das LKA Nordrhein-Westfalen  seinen Mitarbeitern und ihm regelmäßig über Amri berichtet. „…

Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. „Es gibt eine klare Regel: Wir sprechen keine Gefährder an, auch nicht Leute, gegen die ein Strafverfahren läuft.“

Sendung: Abendschau, 29.03.2017, 19.40 Uhr

Beitrag von Jo Goll, Susanne Opalka

 

Vielleicht ist die Ansprache oder das Anhören von Amri zwecks Engagement als V-Mann ja vor den Milieu-typischen und damit geduldeten Straftaten erfolgt…

Auch Generalbundesanwalt Frank bestätigt vor dem Untersuchungsausschuss, dass Amri spätestens im Juli 2016 in Haft hätte genommen werden können, aber das Land NRW scheint kein Interesse daran gehabt zu haben.

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/untersuchungsausschuss-anis-amri-bundesanwaltschaft-peter-frank

  1. März 2017

… Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags, der sich mit dem möglichen Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri befasst, hat einen weiteren hochrangigen Zeugen vernommen. An diesem Freitag stand dort Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten Rede und Antwort…

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hatte im Februar 2016 bei der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeregt. Zu dem Zeitpunkt war der Tunesier bereits als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Die Karlsruher Anklagebehörde übersandte den Vorgang allerdings an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die schließlich wegen versuchter Anstiftung zum Mord gegen Amri ermittelte…

Nach Angaben Franks wäre es vielleicht möglich gewesen, Amri bereits im Juli 2016 in Haft zu nehmen. Damals war der Islamist in einem Fernbus auf dem Weg in die Schweiz in Süddeutschland mit gefälschten italienischen Pässen festgenommen worden. Es wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, letztlich wurde Amri am 1. August 2016 aber aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen…

Dies sei falsch, sagte Frank. Seine Behörde habe die Akten freigegeben. Als Frank ein entsprechender Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen seiner Behörde und dem Landeskriminalamt NRW vorgehalten wurde, wonach einer Freigabe widersprochen wurde, sagte Frank, er kenne den Vermerk nicht, werde das aber klären…

 

Hat das Innenministerium NRW dafür gesorgt, dass die Akten für das LKA nicht freigegeben wurden, weil Amri vor jeglicher Strafverfolgung geschützt werden sollte, im Sinne von höheren Interessen?

 

http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21734074_Amri-Ausschuss-Zeuge-schildert-Behoerdenchaos-und-Tunesien-Schikanen.html


Burkhard Schnieder, Abteilungschef für Ausländerangelegenheiten im nordrhein-westfälischen Innenministerium vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

 

Lothar Schmalen
29.03.2017 

… Düsseldorf. Obwohl das Landeskriminalamt NRW (LKA) bereits Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 vor dem späteren Attentäter als tickende Zeitbombe warnte, haben es Sicherheitsexperten im NRW-Innenministerium im März 2016 abgelehnt, Amri auf der Grundlage dieser Einschätzung sofort abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen. Die Entscheidung, der Forderung des LKA nicht nachzukommen, hat Burkhard Schnieder, der für Flüchtlinge und Ausländer zuständige Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium getroffen. Mit Innenbminister Ralf Jäger (SPD) habe er darüber keine Rücksprache gehalten. Das LKA hatte in einem achtseitigen Schreiben an die Sicherheitskonferenz NRW darauf hingewiesen, dass von Amri eine Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags ausgehe.

 

Das Bild von Anis Amri als ganz überraschend mutiertem zugedröhnten Kleinkriminellen, dem eigentlich kein Attentat zuzutrauen ist, war falsch. Amri wollte offensichtlich nicht als Selbstmordattentäter sterben, sondern hat seine Flucht sorgsam geplant, um seine Terror-Aktivitäten an einem anderen Ort fortsetzen zu können.

Welche Verhaltensweisen müssten einem V-Mann der Islamisten-Szene zugestanden werden, damit dieser Deutschland-weit agieren kann, ohne enttarnt oder von anderen Sicherheitsbehörden gestoppt zu werden?

Er dürfte weder zu gefährlich noch zu harmlos auftreten. Die Tarnung als nicht allzu gläubiger Kleinkrimineller, der vollmundig Anschlagsideen diskutiert, wäre perfekt, denn der IS rekrutiert besonders erfolgreich in diesem Milieu. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ hingegen könnte man die Bedeutung diese Gefährders damit herunterspielen und dafür sorgen, dass dieser unbehelligt bleibt, mit dem Argument, so der zentralen Figuren des IS in Deutschland habhaft zu werden.

Solch ein „Spiel mit dem Feuer“ dürfte „normalerweise“ nicht riskiert werden.

Aber was ist schon normal in dieser Welt des Wahnsinns?