Die regierungstreue Besetzung des Bundesverfassungsgerichts – Harbarth und die beste Republik unserer Geschichte

Die beste Republik für wen? Die Machtpolitiker reiben sich die Hände  –  noch nie war es so leicht, das Kriegsrecht durchzusetzen, noch nie zuvor in der deutschen Geschichte wurden Grundrechte bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit für ein Virus außer Kraft gesetzt, das für keine Übersterblichkeit bei Menschen unter 80 Jahren sorgt. Lange nicht war es mehr möglich, Kritiker derart zu diffamieren und medial mundtot zu machen, im Internet zu zensieren und gleichzeitig zu behaupten, dass die teils unterdrückte, teils Reichweite-beschränkte aber zu vernehmende Kritik an einer real existierenden Gesundheitsdiktatur dieselbe widerlegen würde.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, von 2009 bis 2018 Mitglied des deutschen Bundestages für die CDU und Wunschkandidat von Angela Merkel, dient als Sprachrohr der Politik – in Personalunion mit seiner Funktion als oberster Kontrolleur derselben. Er ist sozusagen Täter und Richter in einem. Seine aktuellen Äußerungen zu Corona-Kritikern sprechen Bände.  

https://www.merkur.de/politik/coronavirus-diktatur-politik-verfassungsrichter-kritik-bundestag-harbarth-gipfel-gesetz-karlsruhe-zr-90198379.html

Aktualisiert: 11.02.202111:05

Karlsruhe/Düsseldorf – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, hat Diktatur-Vorwürfe von Gegnern der Corona-Politik  scharf kritisiert. „Wer die Gegenwart als ‚Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. Manchmal frage er sich, ob diejenigen, die „Diktatur“ riefen, dies auch täten, wenn Deutschland eine Diktatur wäre…

Die Gegenwart als Diktatur zu bezeichnen hat mit einer Relativierung der Naziherrschaft nichts zu tun – außer für den sicherlich nicht gerechtfertigten Fall einer Gleichsetzung. Prof. Harbarth scheint das Hetzen den differenzierten Bewertungen vorzuziehen.

Was nutzen uns universell gültige Grundrechte, wenn diese universell gültig eingeschränkt werden dürfen?

Was nutzen uns Verfassungsgerichte, die nicht die Verfassung verteidigen, sondern das verfassungswidrige Regierungshandeln?

In dem ersten Beitrag auf diesem Blog stellte ich die Frage

„Deutschland auf dem Weg zum totalitären Staat?“

Leider muss ich gut fünf Jahre später feststellen, dass wir – zumindest vorrübergehend – in einem totalitären System angekommen sind.

Eine Vielzahl von eindeutigen Merkmalen ist leider nicht mehr zu relativieren:  


– Eine alles durchdringende totale Ideologie, die nicht auf ein kritisches Bewusstsein, sondern auf Überzeugung setzt, mit einem zentralen integrativen Feindbild und der Schaffung eines neuen Menschen.

Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft. Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.

Das neue Feindbild ist der „Corona-Leugner“, der als „Volksschädling“ behandelt, ausgegrenzt und politisch verfolgt wird.  Der Mensch der „neuen Normalität“ lebt in virtuellen Welten, scheut menschliche Nähe, hält Abstand und trägt Maske. Das Zeigen von Gefühlen und Interpretieren von Mimik ist ihm fremd. Das freie Atmen empfindet er als tödliche Bedrohung. Die permanente Minderversorgung mit Sauerstoff bewirkt, dass seine eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten nur noch dem Funktionieren in der neuen Gesellschaft im Sinne der Obrigkeit dienen können. Für ein Hinterfragen unsinniger und selbst-schädigender Maßnahmen reicht das Urteilsvermögen nicht mehr aus. Die Sozialphobie ist im übertragenen Sinne salontauglich geworden, das Denunziantentum gilt als neues Heldentum. Die Aufgabe von Lebensfreude und Lebensperspektiven als Solidarität aller gegenüber der definierten Corona-Risikogruppe wird militant eingefordert. Die potentielle Wiedereinführung von Grundrechten und Freiheiten wird als apokalyptische Bedrohung empfunden und einzig und allein als Privileg für die durch eine Impfung von ihrer Angst Erlösten akzeptiert.     

Keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative sind nicht unabhängig und getrennt voneinander, sondern „liegen in der Hand“ des Diktators oder der herrschenden Partei.

Wenn ein CDU-Politiker aus dem Bundestag auf Wunsch der Bundeskanzlerin zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt wird, dann wacht die Partei über die Einhaltung des Grundgesetzes durch die Partei. Alle Richterinnen und Richter der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts sind entweder auf CDU-Vorschlag oder auf SPD-Vorschlag an ihre Posten gekommen.

Überwachung: Der Machthaber (also der Diktator oder die Partei) versucht, die Bevölkerung seines Staates zu „erfassen“, sodass dem Einzelnen kein Privatleben und kein Freiraum mehr bleibt. Aber nicht nur das äußere Handeln, sondern auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“.

Spitzeltum, Geheimdienst, Geheimpolizei bzw. Politische Polizei, willkürliche Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern

Das Ordnungsamt und die Polizei überwachen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und in den eigenen vier Wänden sowie den Quarantäne-Freiheitsentzug bei Kranken und bei nachweislich gesunden Kontaktpersonen mit negativem Corona-Test. Übereifrige obrigkeitshörige Nachbarn und Kollegen helfen staatlichen Stellen bei der Überwachung von Feierverboten im Betrieb und in Privatwohnungen. Das Spielen und Schlittenfahren von Kindern im Freien stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird von Polizei und Ordnungsamt knallhart unterbunden.

Per Handy-Überwachung werden Bewegungsanalysen der Bevölkerung im Lockdown erstellt. Die Ordnungskräfte kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht auch im Freien, wo keine erhöhte Ansteckungsgefahr zu befürchten ist. Die Polizei und die Justiz verfolgen Maskenattest-Inhaber und ausstellende Ärzte strafrechtlich und durch Schikanen aller Art wie willkürliche Verhaftungen und Platzverweise. „Maskenverweigerer“ werden vom öffentlichen Leben komplett ausgeschlossen, dürfen weder mehr einkaufen noch einen Arzt aufsuchen – teils auch trotz Attest. Atteste zur Masken-Befreiung sind nahezu nicht  mehr zu bekommen, weil die staatlich eingeschüchterte Ärzteschaft Untersuchungstermine zur Maskenbefreiung verweigert.

Bereits Grundschulkinder werden durch das schädliche Maskentragen krank gemacht, indoktriniert, entmenschlicht. Kindern werden als potentielle Gefährder ihrer Eltern und Großeltern Schuldgefühle eingetrichtert. Kinder und Jugendliche werden verängstigt, verunsichert und durch die Isolation und den Mangel an Bewegung systematisch psychisch und physisch krank gemacht. Das Immunsystem der Menschen wird durch Lockdown und „Hygiene-Zwangsmaßnahmen“ derart zielgerichtet geschwächt, dass bei Erkrankungen in Zukunft generell schwerere Verläufe zu erwarten sind.

Keine bürgerlichen Freiheiten bzw. die Missachtung der Menschenrechte, keine Meinungsfreiheit, keine Medienfreiheit, de facto keine Religions- und Gewissensfreiheit, keine Freiheit der Kunst und Lehre. Das Pressewesen wird weitestgehend durch den Diktator bzw. die herrschende Partei beeinflusst. Die Meinungsfreiheit wird durch die Zensur unterdrückt oder ist gar nicht mehr vorhanden.

Die bürgerlichen Freiheiten sind weitestgehend auf Eis gelegt. Es existieren umfangreiche Arbeitsverbote. Ganz normale menschliche Bedürfnisse wie soziale Kontakte und sportliche Betätigungen sind unverhältnismäßig stark eingeschränkt, ein Zuwiderhandeln gegen diese Einschränkungen des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit wird ausnahmslos hart bestraft. Kritische Meinungsäußerungen werden im Internet im Sinne der Politik zensiert und  gesellschaftlich geächtet. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist extrem eingeschränkt und in Teilen strafbewehrt. Wer die Freiheit der Kunst und Lehre in Anspruch nimmt um sich staatskritisch zu äußern, den versucht der Staat auch mit Hilfe der Medien dauerhaft aus Kunst und Lehre zu entfernen. Die Menschenrechte werden massiv missachtet, die Menschenwürde unter anderem durch die Maskenpflicht und die Friseur-Arbeitsverbote verletzt. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit existiert offiziell nur noch für Corona-Risikogruppen in Bezug auf eine potentielle Covid-19-Gefahr. Die rigorose Verhinderung auch von leichten Corona-Krankheitsverläufen wird mit derart gesundheitsschädigenden Maßnahmen betrieben , dass mit hoher Wahrscheinlichkeit hierdurch mehr Menschen körperliche Schäden erleiden werden als durch das Virus selbst. Die Gesundheitsgefahren durch das Maskentragen, die soziale Isolation, den Bewegungsmangel und die Arbeitsverbote und die daraus resultierenden Kranken und Toten werden als akzeptabel und alternativlos dargestellt. Die Diskussion einer Impfpflicht und deren indirekte Durchsetzung über die Arbeitgeber durch Kündigungsandrohung, über Veranstalter und Geschäftsinhaber über das Hausrecht sowie das Todspritzen von alten und kranken Menschen ohne vorherige Risikoabwägung sind Zeichen einer Diktatur, die bereit ist das Individuum für das Kollektiv im Sinne der Ideologie zu opfern. Der dauerhafte Nutzen dieser Impfungen ist gerade im Hinblick auf die Mutationen gleich Null, das Risiko von gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod aber erheblich. Ein direkter oder indirekter Impfzwang kommt einer staatlich initiierten Massen-Körperverletzung mit unabsehbaren Folgen gleich.

Ein Infektionsschutzgesetz, das eine Ermächtigung zu derartigen Eingriffen erlaubt,  müsste von einem Verfassungsgericht, das diesen Namen verdient, als verfassungswidrig erklärt werden. Doch ist eine Begrenzung staatlicher Macht durch Vertreter staatlicher Macht nicht ernsthaft  zu erwarten. Diese selbstgerechte Justiz ist nicht mehr als das Feigenblatt einer Scheindemokratie.     

Nicht die Aussagen der Gegner der Corona-Politik sind absurd und bösartig, sondern die Parolen von Juristen, die die Grundgedanken der Väter unseres Grundgesetzes mit Füßen treten. Manche Richter scheinen als Kinder der Nachkriegsgeneration aus der deutschen Vergangenheit vor allem eines gelernt zu haben – wie man totalitäre Maßnahmen im Namen des „Schutzes der Bevölkerung“  juristisch so unterstützt, dass der Schein der Legalität gewahrt bleibt.

Merkels “ Red Pepper“ in Karlsruhe

2 Kommentare zu „Die regierungstreue Besetzung des Bundesverfassungsgerichts – Harbarth und die beste Republik unserer Geschichte

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