Dreißig Jahre deutsche Wiedervereinigung – Honeckers Erbe

Nicht soziale Gerechtigkeit, erschwinglicher Wohnraum, gute Kinderbetreuung und bessere Chancengleichheit haben als Erbe Erich Honeckers die Wiedervereinigung überdauert, sondern die Techniken der Zersetzung, die Zensur, die Gleichschaltung der Medien in Form des „Haltungsjournalismus“ und die Implementierung von Machtstrukturen durch die Verbreitung von Angst. Aufgrund des technischen Fortschritts und der Entwicklung des Internets konnten die Methoden der Überwachung verfeinert werden. Eine freiwillig installierte potentielle Wohnraumüberwachung wie Alexa, jederzeit als Mikro zu schaltende Smartphones und für staatliche Stellen stets einsehbare soziale Netzwerke machen zehntausende inoffizielle Mitarbeiter zum Ausspionieren der Bevölkerung überflüssig.        

Honeckers Worte auf einer Festlichkeit – vermutlich um den 2. Oktober 1989 herum – haben den Beigeschmack einer Prophezeiung, zu einem Zeitpunkt, als der Zusammenbruch der DDR kurz bevor stand.

Erich Honecker: „Die Deutsche Demokratische Republik werde weitere 40 Jahre und noch darüber hinaus bestehen. Ich schlage vor, das Glas zu heben und zu trinken auf unseren Nationalfeiertag, den 40. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik.“

Der Abschluss der Ansprache oder Rede soll im folgenden Fragment einer Ausgabe der DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ vom 03. Oktober 1989 gezeigt worden sein. Das Datum der Aufnahme ist nicht aufgeführt, das angebliche Datum der Sendung wird eingeblendet. Ich kann nicht sagen, ob der Zusammenschnitt absichtlich so manipuliert wurde – der Nationalfeiertag der DDR lag am 7. Oktober. Doch hinterlässt es einen bitteren Nachgeschmack, wenn solche Worte zum Fortbestand des Geistes der DDR von einem widerwärtigen Honecker-Grinsen begleitet auf unseren Tag der Deutschen Einheit gelegt werden.

Aktuelle Kamera 03.10.1989 Fragment

Ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, dem Tag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, seither als „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert, wurde auch die Gauck-Behörde gegründet, mit korrekter Bezeichnung „Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen“(BStU). Diese Bundesbehörde verwaltet die Hinterlassenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit und dient vor allem öffentlichen Stellen zur Überprüfung von Personen auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR. Eine Stasi-Vergangenheit konnte unter anderem die Übernahme in das Beamtenverhältnis erschweren oder verhindern, musste es aber nicht. Es sind sicher nicht die überzeugten Kommunisten, die von den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden anstandslos übernommen wurden, sondern eher die Opportunisten und die Verräter. Dazu gehören auch diejenigen, die die Einschränkung von Freiheiten und das Zersetzen von „feindlich-negativen Kräften“ niemals auch nur im Geringsten in Frage gestellt hatten, die teilweise sogar eine sadistische Freude gegenüber ihren Opfern empfunden haben. Als Meister der operativen Psychologie konnten sie im wiedervereinigten Deutschland sicherlich gewinnbringend gegen politische Gegner eingesetzt werden. Es sind vielleicht gerade diese ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Angestellten aus DDR-Ministerien, die die Methoden der totalitären Volkserziehung im bundesdeutschen Staatsapparat haben salonfähig werden lassen.

Schleichend und geräuschlos durch die Hintertür wurden seither durch neue Gesetze stets weitere Tabus zur Einschränkung der Grundrechte gebrochen. Ich erinnere mich noch an die damals stark kontroverse Diskussion, als im Jahr 2007 die Fingerabdrücke im Reisepass verpflichtend wurden und seither jeder Bundesbürger in gewisser Weise wie ein potentieller Verbrecher behandelt wird. Heute fragt keiner mehr nach der Verhältnismäßigkeit derartiger Gesetze, obwohl ein Asylbewerber nach wie vor ohne Pass einreisen darf und selbst dann nicht bestraft wird, wenn er nachweislich falsche Angaben bezüglich seiner Identität gemacht hat. Auch konnte kein Terrorakt in Europa durch die Einführung der biometrischen Fingerabdrucks-Pässe verhindert werden.

Bereits in den 90iger Jahren war es zu beobachten, dass zunehmend juristisch mit zweierlei Maß gemessen wurde. Während nach der Wiedervereinigung die im Westen angeworbenen Spione des Auslandsnachrichtendienstes der DDR HVA (Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit MfS) hart bestraft wurden, hat man die West-Agenten der Bundesrepublik gefeiert, befördert und entschädigt.

Für hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Nachrichtendienstes HVA galt folgende Abmachung: Je mehr ihrer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter im Westen sie verrieten, desto besser wurden sie entlohnt. Wer nicht mitspielte, hatte unter Umständen auch mit einer juristischen Verfolgung zu rechnen. Es ist nicht bekannt, wie viele unter den mit BRD-Geheimdiensten kooperierenden Verrätern anschließend sogar vom BND oder vom Verfassungsschutz übernommen wurden. Eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2007 beantwortet lediglich die Frage, wie viele Mitarbeiter des DDR-Innenministeriums zu diesem Zeitpunkt noch beim Bundesinnenministerium beschäftigt waren. Das sind rund 100 Personen. Weiter wurde mitgeteilt, dass immerhin 57 ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei der Gauck -Behörde in Anstellung waren, wo sie die Stasi-Akten auswerteten sollte – im Sinne der Opfer.  

Einige Inoffizielle Mitarbeiter und Doppelagenten des DDR-Auslandsgeheimdienstes haben sich nach ihrer Haftentlassung in der Öffentlichkeit geäußert wie der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Klaus Kuron.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/733087.msm-gleiches-recht-fuer-alle-ex-spione.html

09.10.1998

 Klaus Kuron war Regierungsoberamtsrat im Bundesamt für Verfassungsschutz und seit 1981 Quelle des MfS

Was war Ihr Motiv, in der westdeutschen Spionageabwehr für das MfS zu arbeiten?

Es war ein Motivbündel und keine spontane Entscheidung, sondern ein über Jahre dauernder klärender Prozess. Ich war frustriert über inkompetente Vorgesetzte, kam als Nicht-Akademiker nicht mehr weiter und hatte als Beamter des gehobenen Dienstes erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, meinen Kindern die gewünschte höhere Bildung einschließlich Studium zukommen zu lassen. Unter dem familien- und sozialpolitischen Gesichtspunkt erschien mir die DDR da attraktiver als die Bundesrepublik.

 Wie schätzen Sie die Effizienz der damaligen Aufklärungsdienste in West und Ostdeutschland ein?

Die HVA und der Militärische Nachrichtendienst der DDR waren nachweislich sehr effektiv. Beim BND werden leider die Akten noch zugehalten, weil sie wohl nicht viel zu bieten haben…

Dass der stellvertretende HVA-Abteilungsleiter, Oberst Karl-Christoph Großmann, nach der Wende mich und andere IM verraten würde, daran habe ich im Traum nicht gedacht. In meinen Augen ist er ein schlimmer Verräter…

Es ist doch ein himmelschreiendes Unrecht, daß die Regierung Kohl die West-Spione in der DDR belobigte, belohnte und entschädigte, die Inoffiziellen Mitarbeiter der DDR-Geheimdienste dagegen aufs Schlimmste bestrafte…

Interview Herbert Kloss

Sehr empfehlenswert hierzu ist die Doku (YouTube) über den ehemaligen Leiter der Hauptabteilung Aufklärung Markus Wolf, der bereits 1986 den Dienst quittiert hatte, weil er den Glauben an die Reformierbarkeit des Systems verloren haben will.

Der Mann ohne Gesicht, Teil 1 – Markus Wolfs steiler Aufstieg (Doku 2-Teiler, 1998)

Der Mann ohne Gesicht, Teil 2 – Markus Wolfs langer Abschied (Doku 2-Teiler, 1998)

Andere werfen ihm vor, dass er lediglich das sinkende Schiff rechtszeitig verlassen wollte. Doch soll Wolf im Gegensatz zu vielen anderen DDR-Geheimdienstlern seine Quellen auch unter der Androhung von Beugehaft nicht verraten haben.   

Es scheint zwei Fraktionen gegeben zu haben, die der Verräter und die der überzeugten Kommunisten, für die eine Weiterarbeit bei bundesdeutschen Sicherheitsbehörden nicht in Frage kam,  genauso wenig wie ein Verrat ihrer Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) im Westen, die dabei geholfen hatten, die sozialistischen Staaten vor Überraschungen zu bewahren.  

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15275197.html

Von Jochen Bölsche, Markus Dettmer und Norbert F. Pötzl

20.12.1999

.. Unter Stasi-Veteranen kursiert das Gerücht, Großmann habe sein West-Honorar in ein Café investiert, das sein Sohn am Müggelsee eröffnet. Wenig später wird das Etablissement abgefackelt.

Ähnlich gesprächig wie Großmann ist der ehemalige Stasi-Oberst Eberhard Lehmann, der den Tarnnamen „Glasschüssel“ bekommt. Lehmann wirkte bis 1986 in der Hauptabteilung II (Spionageabwehr), anschließend war er Resident des KGB in Karlshorst. Auch Lehmanns Amtsnachfolger bei der Stasi, Rainer Wiegand, dient sich dem BND an.

Besonders verhasst unter Stasi-Veteranen war wohl MfS-Oberst Rainer Wiegand, der dafür gesorgt haben könnte, dass bei der Erstürmung der Stasi-Zentrale Anfang 1990 durch das Volk der DDR wohl angeworbene Helfer des BND einige Akten haben sichern können.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9157697.html

Von Hans Halter

16.01.1995

Vor fünf Jahren, am Montag, dem 15. Januar 1990, gegen 17 Uhr, schlug das Volk der DDR mit harter Hand an die Stahltore der Macht…

Aber dann waren da auch noch einige nüchterne Herren, dem Augenschein nach Freiberufler der Schlapphut-Zunft. Die machten sich systematisch ans Werk. Zeller, der Mann im Dunkeln, hörte, wie „zwei, drei Leute Räumlichkeiten ganz zielgerichtet angingen und aufbrachen“. Weil die Zeit drängte, riefen sie sich laut die Zimmernummern zu. Offenbar waren die Zielobjekte auf einem Zettel notiert.

In einem Zimmer wurde der Panzerschrank mit einer Brechstange traktiert, hielt aber stand. Er war, nebenbei gesagt, leer. In anderen Räumen verschwanden Akten und Karteikarten. Vergebens versuchten die Klempner eine Hebeschubanlage auszuräumen. Weil das misslang, wurde „dieses Zimmer praktisch zerschlagen“, erinnert sich Zeller; der resistente Aktenschrank wurde „mit einem Zwölf-Kilogramm-Feuerlöscher zerstört“.

Wer hat da wohl zugeschlagen? Und warum ausgerechnet in der nach außen agierenden Spionageabwehr, die den inländischen Bürgerrechtler nicht sonderlich tangiert?

Hatte es mit dem MfS-Obersten Rainer Wiegand zu tun, der nebst einer (verheirateten) Sekretärin im Dezember bei seinem alten Arbeitgeber in Ost-Berlin abgemustert und sich Richtung Westen davongemacht hatte? Nach Pullach bei München, wie alle seine verlassenen Kameraden vermuten, dorthin, wo der Bundesnachrichtendienst (BND) residiert. Zellers Fazit: „Einige Leute, die vom BND beauftragt waren“, haben Wiegands Ortsbeschreibung genutzt und im allgemeinen Trubel dafür gesorgt, daß „einige Kenntnisse abgeflossen sind“…

Doch nicht alle Verräter kamen ungeschoren davon – so wurde seinerzeit angenommen, dass MfS-Oberst Rainer Wiegand der Rache zum Opfer fiel.

Auch Ende der 90iger wurde noch emsig versucht, ehemalige Doppelagenten bei den deutschen  Geheimdiensten und ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der DDR in westdeutschen Ministerien zu enttarnen – mit zunehmend weniger Erfolg.   

https://www.focus.de/politik/deutschland/ddr-spionage-sechs-versaeumte-jahre_aid_176511.html

FOCUS Magazin | Nr. 4 (1999)

DDR-SPIONAGE

Sechs versäumte Jahre

Die entschlüsselten Stasidateien bergen Schätze nur für Forscher – Fahnder gehen wohl leer aus

Was ist die höchste Geheimhaltungsstufe der HVA? – Vor dem Lesen vernichten!“ Dieser Witz kursierte unter Offizieren der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), der Auslandsspionage-Abteilung im DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS).. Fast zehn Jahre nach dem Ende der Stasi entschlüsselten Mitarbeiter der Berliner Gauck-Behörde vier magnetische Datenträger der HVA mit Informationen, die Fachleute längst zerstört wähnten…

Fraglich ist, ob überhaupt bislang unbekannte Auslandsspione der DDR enttarnt werden können. Die überraschend zutage getretenen Datenbänder enthalten lediglich Decknamen und Registriernummern westlicher MfS-Agenten. Die dazugehörigen Klarnamen stehen auf einer verfilmten HVA-Kartei, die Emissäre des US-Geheimdienstes CIA Anfang 1990 für viel Geld von zwei Stasi-Offizieren abzockten. Seither ruht jene Datei hinter Stahltüren der CIA-Zentrale im Washingtoner Vorort Langley…

Die Amerikaner befürchten Racheakte. Bis heute glauben viele in Langley, daß der 1996 bei einem Verkehrsunfall in Portugal getötete Ex-MfS-Oberstleutnant Rainer Wiegand – in der Wendezeit als Spionageabwehr-Profi dem Westen zu Diensten – einem Anschlag zum Opfer fiel. „Verräter“, munkelt Bob C., „leben gefährlich.“…

Ich denke schon, dass Verfassungsschutz und BND die Kompetenzen der Stasi genutzt haben, um ihre Methoden der gezielten Desinformation, Verleumdung, Unterwanderung und Einmischung bei missliebigen politischen Gruppierungen und Parteien zu perfektionieren. Die Zersetzung der Piratenpartei war seinerzeit bereits sehr erfolgreich und bei der AfD scheint man auch schon recht weit fortgeschritten zu sein. Die Zersetzung von Kritikern der Corona-Maßnahmen klappt wie am Schnürchen und die ständig erweiterte Dauereinschränkung von Grundrechten im Namen des Kampfes gegen Corona wird nicht in Frage gestellt, weil man vorgibt, ausschließlich „feindlich-negative Aktivitäten“ gegen die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung mit allen Mitteln unterbinden zu wollen. Die Gefahrenabwehr erlaubt schließlich jede Art von Eingriff, und wer sich widersetzt gilt nicht nur als unsolidarisch. Die Maßnahmen-Verweigerer können hart bestraft werden unter dem Vorwand, dass durch ihr Verhalten Menschenleben gefährdet würden. Wie viele Tote die völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen produzieren werden, das fragt im autoritären Hygienestaat niemand.

Unsere Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Corona-Pandemie genutzt, um den sichersten Weg zur Macht einzuschlagen: die Herrschaft durch Angst. Viele Politiker scheinen zu glauben, dass sich die Spaltung der Gesellschaft nur durch den Konsens der Angst überwinden lässt. Durch Strategien der gezielten Manipulation unter Verstärkung kollektiver Ängste soll eine Ordnung der Angst errichtet werden. Das Schüren von Terror- und Klima-Ängsten war der Anfang. Statt einer besseren Zukunft wird heute Sicherheit und Schutz versprochen. Die Öffnung der Mauer wurde 1989 durch die friedliche Revolution in der DDR erzwungen, doch haben sich die Bürgerrechtler mit ihrer Vorstellung von Freiheit im wiedervereinigten Deutschland leider nicht durchsetzen können.

Seit 2005 regiert uns Angela Merkel als Bundeskanzlerin, ein Produkt der „sozialistischen“ Volkerziehung der DDR zu Denunziantentum und Unterwerfung, geprägt von den äußerst effektiven Methoden der Zersetzung politischer Gegner.

Heute wieder aktueller denn je: „Freiheit ist das einzige was zählt!“

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