Gibt es einen Ausweg aus der Corona-Diktatur?

Zwar ist die Corona-Diktatur als Diktatur auf Zeit angelegt, doch entstehen durch die Einschränkungen der Grundrechte teils irreparable Schäden. Die Zwangsmaßnahmen der Regierungen beruhen auf Vermutungen, die sich auf Annahmen gründen. Nachdem in Italien das Gesundheitssystem zusammengebrochen war und nicht mehr alle Corona-Patienten beatmet werden konnten, entschieden sich viele Regierungen weltweit für Ausgangsbeschränkungen unterschiedlicher Härte, um die Pandemie zu verlangsamen. Die Annahme bestand darin, dass bei ausreichend vorhandenen Beatmungsplätzen mehr Menschen das Virus überleben müssten. Es wurde vermutet, dass dieses Ziel mit einem mehrwöchigen Shutdown erreicht werden könnte. Im Namen eines mehr oder weniger deutlich ausgerufenen Notstands wurde ein bedeutender Teil unserer Grundrechte auf unbestimmte Zeit abgeschafft oder eingeschränkt. Vorübergehend außer Kraft gesetzt wurden in Deutschland die Versammlungsfreiheit, das Brief- und Postgeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Eingeschränkt wurden ein Großteil der allgemeinen Freiheitsrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Zudem wurden Berufsverbote erlassen und Quarantäne-Maßnahmen angeordnet. Auch in Eigentumsrechte wurde – auf indirektem Weg – massiv eingegriffen. So wird trotz staatlicher Hilfen eine Pleitewelle mit Massenarbeitslosigkeit und Privatinsolvenzen unabwendbar sein, zumal die Lockerungen des Shutdowns allem Anschein nach auf die lange Bank geschoben werden. Durch die strikte völlig undifferenzierte Kontaktsperre wird eine „Herdenimmunität“ außerhalb der Risikogruppen wirkungsvoll verhindert, während gerade Hochrisikogruppen aufgrund fehlender Schutzausrüstung und mangelnder durchgehender Testung der Pflegekräfte und Ärzte zunehmend dem Virus zum Opfer fallen werden. Die Annahme, dass ein Impfstoff spätestens zum Frühling 2021 auf dem Markt sein sollte und wirksame Medikamente in Kürze zu erwarten sein könnten hat zu der Vermutung verleitet, dass ein geduldiges Abwarten unter Beibehaltung des Shutdowns und der Kontaktsperren vielen Menschen die Ansteckung und den möglichen Tod ersparen könnte. Die Geduld in der Krise ist die „Tugend“ derer, denen die geringsten Verluste drohen, also den Berufspolitikern und den Beamten sowie den Reichen mit großem eigenen Grundstück und zahlreichen Sportmöglichkeiten bei sich zu Hause.

Auch wenn wir hoffen können, dass die Corona-Diktatur in einigen Monaten wieder rechtsstaatlichen Grundprinzipien weichen sollte, so bleibt doch die Frage, ob dieser „Ausweg“ noch rechtzeitig kommen wird um die positive Bilanz der verhinderten Corona-Toten gegenüber den in Kauf genommenen Toten des Krisenmanagements aufrecht erhalten zu können. Doch ist zu befürchten, dass die offizielle Bilanz in jedem Fall positiv ausfallen wird– unabhängig von den anzunehmenden Zahlen, die – wie nahezu alle Entscheidungen in der Krise – in Teilen auf Vermutungen beruhen müssen.

Auch die Meinungsfreiheit ist längst nicht mehr das, was sie vorgeben sollte zu sein. Kritik an den totalitären Maßnahmen und alternative Sichtweisen zur aktuellen Gefährdungslage werden wenn möglich als Fake-News aus dem Internet gelöscht. Die in aller Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung gleichgeschalteten Medien dienen ohnehin nur noch als Sprachrohr der Macht. Wir erleben Staatsfunk auf allen Kanälen mit einem schier unerträglichen Lobgesang auf unsere Entscheidungsträger – je totalitärer diese auftreten desto größer ist die Zustimmung.

Die Merkmale einer Diktatur  kann man auf den offiziellen Seiten für politische Bildung nachlesen wie etwa hier:

 

https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur

Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):

  • Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
  • Grundrechte werden abgeschafft.
  • Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
  • Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
  • Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  • Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
  • Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

 

Unsere Regierungslandschaft verhält sich in der Pandemie-Krise wie eine Einheitspartei. Selbst von der AfD hört man keine grundlegende Kritik.

Jeder einzelne Entscheider mutiert derzeit gefühlt zu einem Mini-Diktator im Rausch nahezu uneingeschränkter Machtbefugnisse. Jedes Bundesland, jeder Bürgermeister, jeder Polizeibeamter und jeder Mitarbeiter eines Ordnungsamtes kann nach Belieben den nach oben offenen Bemessungsspielraum auskosten und die Bürger durch Bußgelder und unsinnige Vorschriften drangsalieren. So werden derzeit beispielsweise  in Nordrhein-Westfalen Fahrzeuge mit mehr als drei Insassen von der Polizei kontrolliert und Bußgelder von 200 € pro Person verhängt, wenn Personen, die sich in einer Privatwohnung treffen dürfen, nun auch gemeinsam im privaten PKW unterwegs sind. In manchen Bundesländern ist es sogar verboten, dass erwachsene Kinder ihre Eltern besuchen, selbst wenn diese keiner Risikogruppe angehören oder schon gegen das Virus immun sind. Durch erzwungene Isolation und Angst vor staatlichen Sanktionen wird ein Klima der Distanz und der Panik geschaffen, das ein Entstehen von offener Kritik, gezielter Verweigerung und von koordinierten Protesten im Keim ersticken soll. Ohne Erkenntnis und Austausch kann der Ausstieg aus der Corona-Diktatur kaum vom unterdrückten Volk erzwungen werden.

 

Sag mir wo die Anarchisten sind, wo sind sie geblieben? Sag mit wo die Anarchisten sind, was ist geschehen? Sag mir wo die Anarchisten sind, Polizisten verhafteten sie geschwind. Wann wird man je verstehen, wann wird man je verstehen?

 

Die Mitstreiter der Corona-Diktatur stehen als Denunzianten an jeder Ecke für das Melden von Verstößen teilweise verzweifelter, vereinsamter oder überforderter Menschen bereit und übereifrige Bürger überbieten sich in vorauseilendem Gehorsam bei der Einhaltung der Regeln – je weniger zielführend diese sind, desto größer wird ihr Engagement im Sinne der Obrigkeit.

 

Kluge Diktatoren wissen, dass sie nicht der liebe Gott sind. Dumme Diktatoren glauben es.

© Wolfgang J. Reus

 

Alle Diktaturen nähren sich aus der Angst der Untertanen.

© Richard von Weizsäcker

 

Eine Diktatur funktioniert nur, weil sie auch der Willkür von Mitstreitern
des Diktators den Weg frei macht.

© Gjergj Perluca

 

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einschränkung der Grundrechte wegen der Corona-Pandemie in einem ZDF-Interview vom 5. April 2020 wie folgt verteidigt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-habeck-exit-100.html

Seine Wortwahl macht deutlich, welchen Geistes Kind er ist. Und dabei ist er nicht alleine.

Habeck: „ … Nichts ist alternativlos, weil wir ja immer uns auch anders entscheiden könnten. Aber wir haben uns – meine ich – in einer großen Mehrheit mit guten Gründen für diese Hammermethode, also alles platt machen erst einmal, entschieden, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden, jedenfalls nicht das Risiko einzugehen oder es zu hoch werden zu lassen, dass das Gesundheitssystem kollabiert…“

 

Erst einmal alles platt machen um dann zu schauen, was noch zu retten ist – das hat die Qualität von einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Die Menschen haben verlernt zu akzeptieren, dass sie nicht alles in der Hand haben. Auch Virologen können nur Gott spielen, die Zukunft aber nicht zuverlässig vorhersagen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen zeitlich befristete Schulschließungen und gegen sinnvolle zielführende Kontaktbeschränkungen. Doch darf es nicht sein, dass Grundrechte pauschal und ohne Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden und dass unfähige Politiker sowie jeder selbst ernannte „Dorf-Scheriff“ nunmehr rechtlos gestellte  Bürger schikanieren und in den psychischen und physischen Zusammenbruch treiben darf. Sowohl Kontaktsperren als auch Berufsverbote durften nur insofern zulässig sein, als dass sie die Infektionsgefahr für die gefährdeten Personengruppen tatsächlich reduzieren, und das nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt sondern auf die gesamte Dauer der Pandemie bezogen. Es gibt bei Grippewellen keinen anderen Weg als das Virus zu stoppen, indem eine Immunität in der Bevölkerung erzielt wird. Es wäre wünschenswert, dies über eine Impfung zu erreichen und nicht durch eine Durchseuchung der Bevölkerung. Wenn das Warten auf den Impfstoff ungefähr ein Jahr durchgehalten werden müsste, dann wären in dieser Zeit des Stillstands und des körperlichen und seelischen Zerfalls der Bevölkerung massive Folgeschäden zu befürchten. Schlimmstenfalls hätte das Virus sogar mutiert und der Impfschutz könnte sich als unzureichend herausstellen. Dann würde der verspätete Peak der Infektionswelle nach dem monatelangen Hochplateau auf eine Bevölkerung mit stark geschwächtem Immunsystem treffen, belastet durch den andauernden Bewegungsmangel, den Mangel an frischer Luft und Sonne, die schlechte psychische Verfassung und eine ungesunde Ernährung aufgrund von Liefer-Engpässen und finanzieller Not. Dieses Schreckensszenario könnte Todesraten erzeugen wie die Spanische Grippe nach dem ersten Weltkrieg – die Menschen würden dann in deutlich höherer Anzahl sterben, nur eben später.

 

Der deutsche Krisen-Manager

Besonders hart treffen könnte es Länder, die unter Androhung von hohen Bußgeldern und mehrmonatigen Haftstrafen wie beispielsweise Frankreich oder in etwas abgemilderter Form Bayern wochenlange und vielleicht sogar monatelange Ausgangssperren durchsetzen. Die zu kollektivem Hausarrest verurteilten Franzosen dürfen ihre Wohnung nur noch – mit einem ausgefüllten Passierschein – zum Einkaufen, für den Weg zur Arbeit oder zum Arzt und für eine einstündige Bewegung alleine im Freien verlassen.  Der „Sport“ an der frischen Luft ist auf einen Radius von einen Kilometer um den Wohnort herum begrenzt, was bereits eine Radtour nahezu unmöglich macht. In Paris und anderen Departements im Zentrum Frankreichs ist dieser „Hofgang“ seit dem 7. April auch noch auf die Zeit vor 10 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends beschränkt worden – Vitamin-D-Zufuhr gibt es für Franzosen ohne eigenen Garten oder Balkon mit Sonneneinstrahlung also nur noch per Tablette. Frankreichs Präsident Macron hatte es bereits am 16. März angekündigt: „Wir sind im Krieg!“ Mit einem Schlag hat er mit seinen völlig übertriebenen Notstandsgesetzen die Möglichkeit ergreifen können, die Gelbwesten-Proteste zu zerschlagen und das soziale Ungleichgewicht weiter zu verstärken. Die besser gestellten Bürger mit dem großen eigenen Grundstück können den Sport zu Hause und das Sonnenbaden nun mal deutlich besser bewerkstelligen als die armen auf wenigen Quadratmetern eingesperrten Franzosen, deren Bewegungsradius sich auf eine Betonwüste der Trostlosigkeit beschränkt. Seine Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Solidarität kommen einer Verhöhnung der Opfer dieser Zwangsmaßnahmen gleich.

Das einzige, was die Menschen einem Virus wie COVID-19 wirklich entgegenzusetzen haben, ist – und das ist eine wissenschaftlich anerkannte Tatsache –  ein gutes Immunsystem, und es ist daher unverzeihlich, wenn der Staatsterror die Volksgesundheit derart systematisch zu zerstören droht. Die Ansteckungsraten werden sicherlich nicht dadurch gesenkt, dass jeder Franzose nur noch alleine und nicht einmal mit einem Mitbewohner oder Familienmitglied gemeinsam vor die Tür treten darf. Durch die Verordnung der Bewegung in Wohnungsnähe wurden die Bürgersteige zu den Stoßzeiten für Einkäufe zu voll, weswegen man dann – anstelle einer Aufhebung dieser krank machenden Freiheitsbeschränkung –  den Ausgang zur körperlichen Betätigung zwischen 10 und 19 Uhr in einigen Ballungszentren mal eben gänzlich untersagte. Auch auf dem Lande gilt die Ausgangssperre, wird dort aber schwerer zu kontrollieren sein. Von Protesten hört man sowohl in Frankreich als auch in Deutschland wenig, die Angst vor dem Virus und den totalitären staatlichen Eingriffen zeigt ihre Wirkung.

Ich befürchte, dass die Auswirkungen dieses „Weltkriegs“ gegen das Corona-Virus der Menschheit insgesamt mehr Schaden zufügen könnten als das Virus selbst.

 

Wenn die Besiegten dem Sieger gratulieren… Wann wird man je verstehen?

 

 

2 Kommentare zu „Gibt es einen Ausweg aus der Corona-Diktatur?

  1. Ich gehe mit vielem mit, Frage mich aber, inwieweit das Brief- und Postgeheimnis durch die staatlichen Maßnahmen aufgehoben ist. Beim Verdacht auf eine Infektion?

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    1. Das Brief- und Postgeheimnis wird nach § 30 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes für in Quarantäne befindliche Personen wie folgt eingeschränkt.

      https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__30.html

      Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
      § 30 Quarantäne
      … (3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

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