Maaßen und die WerteUnion – eine Alternative für Enttäuschte?

Schon der griechische Philosoph Platon hatte erkannt, dass ein Staat, in dem die Herrschenden über den Gesetzen stehen, dem Untergang geweiht ist.

Aus Platons Werk NOMOI(De legibus) Die Gesetze:

 … Denn einem Staate, in welchem das Gesetz unter der Willkür der Herrscher steht und ohne Gewalt ist, sehe ich den Untergang bevorstehen, wo es dagegen Herr ist über die Herrscher und sie Diener des Gesetzes sind, da sehe ich Wohlstand und alle die Güter erblühen welche die Götter Staaten verleihen…

Im Jahr 2015 hatte Angela Merkel an geltendem Recht vorbei unter Duldung der gesamten Bundesregierung die deutschen Grenzen aufgehoben, so dass es seitdem jedem Zuwanderer möglich ist, aus einem sicheren EU-Land ohne überprüfbaren Identitätsnachweis nach Deutschland einzureisen und dort einen Asylantrag zu stellen. Seither steht die CDU für eine Politik des christlich-demographischen Untergangs der deutschen Ursprungsbevölkerung, böse Zungen sprechen auch von Bevölkerungsaustausch oder einer drohenden Islamisierung des Abendlandes. Die früher dem konservativen Spektrum angehörende Volkspartei der Mitte ist mittlerweile so weit nach links gerückt, dass sich an ihrem rechten Rand eine Bewegung gebildet hat, die das System Merkel von innen heraus zu schlagen wünscht – mit Hilfe von christlichen Werten. Der Plan erinnert schon ein wenig  an eine „Inquisition light“. Die zuvor vom Hoffnungsträger enttäuschter CDU-Mitglieder und Wähler geäußerte scharfe Regierungskritik wurde mittlerweile jedoch zu einer nach rechts und links auskeilenden ansonsten unpräzisen Grundsatzdebatte weich gespült.  In dem Interview vom 7. November 2019 erklärt Hans-Georg Maaßen im Namen der WerteUnion, wie er sich den Umgang mit der AfD in Thüringen vorstellt.

 

https://www.deutschlandfunk.de/hans-georg-maassen-eine-koalition-mit-der-hoecke-afd-kann.694.de.html?dram:article_id=462825

Sarah Zerback: Herr Maaßen, brechen Sie gerne Tabus Ihrer Partei?

Maaßen: Nein, überhaupt gar nicht. Und wenn Sie jetzt gerade das Thema Gespräche mit der AfD ansprechen, bin ich persönlich der Auffassung, man muss einfach mit allen reden. Mit Radikalen, mit Extremisten muss man auch dann reden, wenn man nicht deren Meinung teilt – schon allein deshalb, um sie davon zu überzeugen, dass man den besseren Standpunkt vertritt…

eine Koalition mit der Höcke-AfD kann es nicht geben. Es kann auch keine Tolerierung durch die Höcke-AfD geben. Gespräche muss man aber mit allen Menschen führen und ich halte es für undemokratisch, wenn man eine Gesprächsverweigerung ausspricht...

Die Linke ist nicht die Nachfolgerin der SED; sie ist die SED, die sich mehrfach umbenannt hat. Und wenn man sich den Landtag anschaut in Thüringen: Mit 29 Mitgliedern des Landtages sind etliche aus der SED gekommen…Herr Ramelow, sage ich mal, ist der freundliche Herr, der der Frontmann ist und der nach außen in Erscheinung tritt als derjenige, der moderat ist. Aber im Kern ist das eine sozialistische Partei…

Also ich habe nicht gesagt, dass ich reden will mit der AfD, und ich habe auch gar nicht gesagt, dass die Thüringer CDU mit der AfD reden muss. Ich sagte nur, es sollte einfach nicht tabuisiert werden, mit anderen zu reden…

 

Es gilt als undemokratisch und verstößt gegen die Werte der WerteUnion, nicht mit radikalen Menschen zu reden. Das Grüßen im Aufzug muss erlaubt sein, gehört es doch zum guten Ton. Konstruktive Gespräche mit der Gefahr einer Annäherung bleiben selbstverständlich auch für die Werte-Verfechter der CDU ein Tabu. Ein Wirken als Moral-Apostel zur Bekehrung der Abtrünnigen scheint zum Grundsatzprogramm der WerteUnion zu gehören, genauso wie die Förderung des Denunziantentums gegen linksextremistische und neurechte Kreise. Hierzu hat die WerteUnion kürzlich einen Aufruf zur Mithilfe an die Bevölkerung gestartet. Angriffe von Extremisten aller Richtungen auf die Meinungsfreiheit sollen gemeldet werden, da nach Ansicht der „Werte-Politiker“ unsere Meinungsfreiheit durch die bösen politischen Ränder erheblich bedroht sei.

 

https://www.sag-uns-deine-meinung.de/

… Die Fälle, in denen extremistische Gruppierungen von rechts oder links sowie islamistische Fanatiker Menschen attackieren, deren Meinungen nicht in ihr verengtes Weltbild passen, nehmen in Deutschland zu…

Umso wichtiger ist es, dass jeder Bürger unseres Landes, der gewillt ist, Freiheit und Demokratie in unserem Land zu verteidigen, Zivilcourage zeigt. Zeigen sie Extremisten jeder Ausprägung die Rote Karte. Schildern Sie uns Fälle, in denen Sie Zeuge von Beschneidungen unserer Meinungs- und Glaubensfreiheit geworden sind. Helfen Sie mit, eine antitotalitäre Allianz zu schmieden. Überlassen wir nicht den Demagogen von links und rechts unser Land. Tragen Sie mit dazu bei, unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat mit Leben zu füllen. Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen an info@werteunion.info mit der Überschrift: Meinungsfreiheit…

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Wir wollen eine Politikwende. Insbesondere CDU und CSU müssen wieder ein Garant für die Verteidigung der Freiheit gegen totalitäre Ideologien werden…

 

Wozu könnten  die Meldungen an die WerteUnion genutzt werden? Sollte es sich um Äußerungen im Internet handeln, so wäre Herr Maaßen als Anwalt der Kölner Medienrechtskanzlei HÖCKER ja durchaus im passenden Umfeld tätig…

 

Maaßen – die männliche Sphinx der WerteUnion?

 

Nicht irgendwelche Extremisten bedrohen unsere Meinungsfreiheit, sondern unter anderem die neuen Gesetze zur Zensur im Internet und die Ausweitung der Strafverfolgung von unliebsamen Meinungsäußerungen als Volksverhetzung. Die Kritik an einer drohenden Meinungsdiktatur hörte sich bei Maaßen vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders an.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85264436/hans-georg-maassen-viele-haben-angst-ihre-meinung-frei-zu-aeussern-.html

16.02.2019

… Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat eine Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien beklagt. „Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“, sagte er am Samstag in Köln vor rund 150 Mitgliedern der Werte-Union, einer Vereinigung konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch (CDU), lobte Maaßen für seinen Mut…

Maaßen sagte dazu in Köln, der Rechtsstaat bewähre sich erst dann, „wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“. Er erklärte, immer noch kämen täglich Hunderte von Ausländern ohne Visum über die Grenzen: „Die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff“.

 

In den Mainstream-Medien wie beispielsweise dem Spiegel (Ausgabe Nr. 45, 2.11.2019) wird derzeit gewaltig Propaganda verbreitet über eine angeblich nie dagewesene Meinungsfreiheit und eine verunsicherte Bevölkerung, die mit den daraus resultierenden heftigen Diskussionen in unserem polarisierten Land nicht umgehen könne. Nach einer Allensbach-Umfrage von Mai 2019 stimmten 63 Prozent von 1283 Befragten folgender Aussage zu: „Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert. Es gibt viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu.“  Diese real existierende Einschränkung der gefühlten Meinungsfreiheit tun die Autoren des Artikels als Hirngespinst ab. Aufgrund des Internets könnten heute so viele Menschen wie noch ihre Meinung frei äußern –  ich würde sagen sie konnten das bis noch vor wenigen Jahren. Viele westliche Demokratien haben längst den Weg zum totalitären Staat eingeschlagen, um die aus dem Ruder laufende Steuerung ihrer von Zukunftsängsten geplagten und von den gewählten Volksvertretern enttäuschten Bürger wieder in den Griff zu bekommen. Ohne eine Zensur des Internets  ist der Machterhalt der Regierenden gefährdet. Ein Herr Maaßen hatte zumindest anfangs glaubwürdig versucht, sich gegen diese Entwicklung zu stellen. Ich habe schon den Eindruck, dass die Mitglieder der WerteUnion teilweise durchaus ehrenwerte Absichten verfolgen und ihre Forderungen nach mehr innerer Sicherheit und nach einer Begrenzung der Einwanderung durchaus ernst meinen. Es bleibt die Frage, welche Druckmittel ihnen zur Verfügung stehen, um sich gegen das linke Merkel-Bündnis durchzusetzen, das eine Fortsetzung der Masseneinwanderung längst beschlossen hat – mit Neuansiedlungsprogrammen für afrikanische Zuwanderer zuzüglich zur Aufnahme eines Großteils des anhaltenden Flüchtlingsstroms. Mit leeren zunehmend politisch korrekt formulierten Worthülsen ließ sich noch kein Ruder herumreißen. Für mich erscheint die WerteUnion eher wie ein Lockangebot für verloren gegangene ehemalige CDU-Schäfchen. Wenn sie der Fata Morgana einer Politikwende folgen,  werden sie erst erkennen, dass da nichts ist, wenn es zu spät sein wird. Bei einem Heilbringer aus dem Geheimdienstmilieu sollte man ohnehin vorsichtig sein, besonders, wenn dieser bereits an einer Täuschung aktiv mitgewirkt hat: der Schaffung des NSU-Phantoms.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutzchef-maassen-bei-den-morden-des-nsu-liegt-noch-vieles-im-dunkeln/22799678.html

14.07.2018, 11:37 Uhr

FRANK JANSEN

… Herr Maaßen, halten Sie das Urteil im NSU-Prozess für ein starkes Signal gegen rechtsextremen Terror?

Bei der Aufklärung des NSU haben die Behörden für Verfassungsschutz, die Polizeibehörden, die Untersuchungsausschüsse und auch das Oberlandesgericht München großen Aufwand betrieben und auch viel Zeit investiert. Leider konnten dennoch nicht alle Fragen beantwortet werden. Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln. Trotz aller Bemühungen wissen wir nichts über das Motiv, wieso gerade diese Menschen sterben mussten. Weshalb haben sich die Täter nicht zu ihren Taten bekannt? Warum wurde das Video erst veröffentlicht, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt getötet hatten?

Sicherlich waren die Erwartungen an das Gericht immens hoch. Ich hatte mir vom Prozess schon noch mehr Antworten erhofft, um auch allen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen…

 

Es handelt sich nicht um eine theoretische Verschwörung sondern um eine tatsächliche, zumindest im erweiterten Sinne, wenn ein Parlament ohne Beweise aus politischen Gründen die Täterschaft beschließt und ein Gericht anschließend auf derselben Basis ein Urteil fällt – trotz der an allen Tatorten fehlenden Täter-DNA und Fingerabdrücke, mit dem „Alibi“ eines fremdgesteuerten „Geständnisses“ ohne Täterwissen. Im deutschen Recht ist die Verschwörung kein Straftatbestand. Es handelt sich zumindest um eine Art Verschwörung, wenn sämtliche Behördenchefs ein offensichtliches Phantom als Wahrheit anpreisen. Und es zeugt von einer Verhöhnung der NSU-Zweifler, die sich um eine Analyse der Widersprüche in der offiziellen Verschwörungstheorie bemüht haben,  wenn ein beteiligter Verfechter der Staatsraison es bedauert, dass „trotz aller Bemühungen“ kein Motiv gefunden worden sei. Hierfür hätte man erst einmal nach den wahren Tätern suchen müssen und in diesem Rahmen nach einer möglichen politischen Gemeinsamkeit, ein gemeinsamer politischer Feind der türkischen bzw. türkisch-kurdischen Opfer und des griechischen Opfers der Mordserie. Wenn sämtliche Veröffentlichungen, die anhand von beweiskräftigen Akten das NSU-Phantom entlarvt haben,  mit einem Mantel des Schweigens bedeckt werden, dann können offizielle Stellen an ihrer Täuschung festhalten und diese im Kampf gegen Rechts ungehindert und undifferenziert weiter instrumentalisieren. Die WerteUnion als Alternative für Enttäuschte? Ich fürchte eher, dass es sich bei der Werteunion um ein alternatives Täuschungsmanöver handelt, eine Heimat für Gutgläubige.

Auf der Internetpräsenz der WerteUnion  https://werteunion.net/ präsentiert unter anderem eine germanisch aussehende 22-jährige Medizinstudentin als Aushängeschild die neue konservative Basisbewegung. Gleich zu Beginn ihrer Ansprache erklärt die angehende Akademikerin mit ungetrübter Naivität, dass sie der CDU, der JU und der WerteUnion beigetreten ist, … das eine gibt es wohl nicht ohne das andere. Später betont sie: „Ich möchte wieder für meine Werte einstehen, eine seriöse Politik mit gesundem Menschenverstand und ohne ideologische Motivationen.“ Wertvorstellungen ohne Ideologie? Von welchem Ideologiebegriff spricht die Frau? Der Ideologiebegriff nach Marx und Engels bezieht sich auf Ideen und Weltbilder, die darauf abzielen, Machtverhältnisse entweder zu stabilisieren oder zu ändern, ohne dass – nach Ansicht der Kritiker – Fakten und gute Argumente berücksichtigt würden. In der Wissenssoziologie steht der Ideologiebegriff jedoch für die Leitbilder, also die Ideen, Erkenntnisse und Wertvorstellungen, die den inneren Zusammenhalt jeder politischen Bewegung gewährleisten. Aber bekanntlich ist die Anti-Ideologie auch eine Ideologie, nämlich die der Technokraten, die die Macht von politisch gewählten Institutionen hin zu sogenannten Expertenkommissionen verlagern wollen.  Uns wird durch die EU-Kommission tagtäglich vorgeführt, zu welcher Art von „Demokratie“ das führt.

 

 

3 Kommentare zu „Maaßen und die WerteUnion – eine Alternative für Enttäuschte?

  1. Das bösartige Besatzer-Konstrukt ist KEIN Staat, sondern Fortführung des 2. Weltkrieges mit anderen Mitteln zur Ausmordung aller Deutschen, deren Vorfahren nicht bereits zu Millionen von unseren „Befreiern“ ermordet wurden.

    Statt weiter unsere Städte in Schutt und Asche zu bomben und dadurch viele weiter Millionen Deutsche zu ermorden, kommen seit Mai 1945 noch weit bösartigere Waffen zum Einsatz:
    die Massenmigrations- und die besonders bestialische „Volksvertreter“-Waffe.

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.